title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Wissenschaftliche und technologische Forschung: ein strategisch wichtiger Faktor für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern

eurovoc_concepts:
developing countries
research and development
research policy
scientific cooperation
technical cooperation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 04. 1997 KOM(97) 174 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Wissenschaftliche und technologische Forschung: ein strategisch wichtiger Faktor für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern 1. ENTWICKLUNG: AUFGABEN UND PROBLEME 1. 1 Enorme Herausforderungen 1. 2 Stand der Forschung und der technologischen Entwicklung in den Entwicklungsländern 2. LEHREN AUS DER VERGANGENHEIT 2. 1 Auf Seiten Europas 2. 2 Auf Seiten der Entwicklungsländer 2. 3 Schlußfolgerungen 3. ZIEL, GRUNDSÄTZE UND ELEMENTE EINER GLOBALEN STRATEGIE 3. 1 Allgemeine Grundsätze 3. 2 Elemente der Strategie 3. 3 Festlegung der Aufgaben der Beteiligten 4. PRAKTISCHE UMSETZUNG: INSTRUMENTE UND TÄTIGKEITSBEREICHE 4. 1 Zwei in Übereinstimmung zu bringende komplementäre Instrumente 4. 2 Aktionsbereiche 5. MEHR KOHÄRENZ UND KOMPLEMENTARITÄT DURCH EINE WIRKSAMERE KOORDINIERUNG 5. 1 Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken 5. 2 Komplementarität mit den Mitgliedstaaten 5. 3 Aufnahme eines politischen Dialogs mit den Entwicklungsregionen über Forschung und technologische Entwicklung •2/3 Einleitung Aufseiner Tagung vom 1. Juni 1995 betonte der Rat "Entwicklung" die Bedeutung der Forschung für die Entwicklungsländer, für die es darum geht, sowohl die umfassenden Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung des Handels als auch ihre spezifischen Entwicklungsprobleme zu bewältigen. Daher forderten der Rat und die Mitgliedstaaten die Kommission auf, Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie die Gemeinschaft im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung (FTE) stärker unterstützen kann. die Entwicklungsländer Im November 1995 genehmigte der Rat "Forschung" die Mitteilung der Kommission, die sich mit den Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit in der FTE1 befaßte, und erkannte die Notwendigkeit, die Politik der Entwicklungszusammenarbeit und die Forschungspolitik in stärkerem Maße zu koordinieren. Eine Mitteilung über die spezifischen Ziele der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern war angekündigt worden. Mit dieser Mitteilung wird diesen Aufforderungen nachgekommen. Im Hinblick auf die von ihr auszuarbeitenden Vorschläge hat die Kommission eine Evaluierung ihrer Aktivitäten im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe im Bereich von FTE vorgenommen und umfassende Überlegungen zur Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für die Entwicklung angestellt. Um ihre Politik zu erörtern und sie mit der der Mitgliedstaaten zu vergleichen, veranstaltete sie am 3. und 4. Dezember 1996 eine Tagung mit Sachverständigen für den Entwicklung Mitoliedstaaten. internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit und aus * • &' Ferner berücksichtigte sie die Vorschläge und Empfehlungen des zusammen mit dem Europäischen Parlament am 19. November 1996 veranstalteten Symposiums über die internationale Zusammenarbeit im FTE-Bereich sowie der vom niederländischen Ratsvorsitz und der Kommission gemeinsam veranstalteten Konferenz über wissenschaftliche Partnerschaft im Dienste der Entwicklung, die vom 11. bis 13. März 1997 in Leiden (Niederlande) stattfand. 1 Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung - KOM(95) 489. N. B. : Die interntionale Zusammenarbeit in FTE umfasst die Bereiche Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. 1. ENTWICKLUNG: AUFGABEN UND PROBLEME Die Entwicklungsländer bilden eine in unterschiedlicher wirtschaftlicher Lage. Selbst jene Länder die in einigen Bereichen einen rapiden wirtschaftlichen Aufschwung erfahren, bleiben mit den Problemen der nachhaltigen Bewirtschaftung und andauernder Armut konfrontiert. inhomogene Gruppe von Ländern Die Entwicklungsländer, vor allem die am wenigsten entwickelten unter ihnen (LLDC), haben mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen, die teils auf spezifische Sachzwänge und teils auf globale Probleme zurückzuführen sind. 1. 1 Enorme Herausforderungen Die Entwicklungsländer haben es mit drei großen Problemkreisen zu tun. Beim ersten Problemkreis handelt es sich um Fragen der Gesellschaft, wobei es hauptsächlich um die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den sie betreffenden Entscheidungen und Optionen geht. Der Zugang der Bürger zu Information und Wissen ist Voraussetzung für Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit unerläßlich für die Entwicklung einer modernen Wirtschaft und Gesellschaft. Die beiden letztgenannten gehören zu den übergeordneten Zielen der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. Der zweite Problemkreis steht im Zusammenhang mit der Fähigkeit der Entwicklungsländer, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung in bezug auf Ernährung, Gesundheit, Wohnungswesen und Bildung zu verbessern. Die Befriedigung dieser legitimen Grundbedürfnisse ist eine Aufgabe, die die ganze Welt angeht, da es weder Fortschritte bei den Bemühungen um die Erhaltung unserer Umwelt noch politische Stabilität geben wird, solange sich nicht mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in einer Lage befindet, die es ihr gestattet, die von ihr genutzten Ressourcen langfristig zu bewirtschaften. den großen internationalen Konferenzen Auf zum Welternährungsgipfel - wurde deutlich gemacht, daß diese Probleme eine Gefahr für unseren ganzen Planeten darstellen; gleichzeitig wurden entsprechende politische Leitlinien skizziert. Für die Europäische Union heißt die Antwort auf diese Herausforderungen: Verringerung der Armut und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. - von Rio bis Der dritte Problemkreis betrifft die Fähigkeit der Entwicklungsländer, die neuen Chancen zu nutzen, die sich aus der Globalisierung des Handels und der Entwicklung eines transparenteren wirtschaftlichen Wettbewerbs ergeben, und zwar nicht nur im landwirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Bereich, sonderen auch in anderen relevanten marktwirtschaftlichen Bereichen. Die Globalisierung betrifft auch die technischen Kenntnisse und das technologische Know-how. Voraussetzung für den raschen und nutzbringenden Zugang zu den sind verschiedenen wissenschaftlichen und vermehrte ihnene ermöglichen beachtliche technologische Fortschritte zu erzielen. Heute wird davon ausgegangen, daß Länder, die keinen Zugang zu solchen Informationen haben und 5 Investitionsanstrengungen der Entwicklungsländer, die es Informationsquellen technischen die diese sich ständig weiter entwickelnden Technologien nicht beherrschen2, in einer globalisierten Wirtschaft keinen Platz haben werden. 1. 2 Stand der Forschung und der technologischen Entwicklung in den Entwicklungsländern Forschung und technologische Entwicklung, die "wissenschaftliches Denken" und eine "Innovationskultur" fördern, wie sie die Gesellschaften brauchen, um in Veränderungen zu verstehen und zu meistern, sind zunehmendem Maße ausschlaggebend für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. Nach Auffassung der Wirtschaftswissenschaftler werden die über das nötige Wissen verfügende Gesellschaften wachsende komparative Vorteile haben und andere Gesellschaftsformen rasch verdrängen. in allen Ländern Die meisten Entwicklungsländer und insbesondere die ärmsten Länder sind in diesem Bereich derart ins Hintertreffen geraten, daß die angestrebte schrittweise Einbindung dieser Länder in die Welt von morgen ohne einen erheblichen Aufwand an wissenschaftlichen und technologischen Investitionen nicht denkbar ist. 1. 2. 1 FTE-Investitionen, die in keinem Verhältnis zu den zu lösenden Aufgaben stehen Das mangelnde Interesse, ja das Mißtrauen, mit dem die Regierenden zahlreicher Entwicklungsländer Wissenschaft und Innovation begegnen, führt zusammen mit der Schuldenlast und den Erfordernissen der Strukturanpassung dazu, daß Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung an letzter Stelle rangieren. In vielen Ländern wiesen derartige Investitionen stets strukturelle Schwächen auf und gingen in den letzten zehn Jahren zuweilen noch zurück. Die Statistiken beweisen das. Der für Forschung und technologische Entwicklung aufgewendete Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schwankt zwischen knapp 2,8 % in manchen Entwicklungsländern. Durchschnittlich werden in den Entwicklungsländern (ohne Schwellenländer) heute 0,5 % des BIP in Forschung und technologische Entwicklung investiert3. (Japan, USA) und praktisch Null Die Europäische Union investiert durchschnittlich 2 % des BIP in FTE und strebt im Hinblick auf die Konvergenz eine rasche Steigerung der entsprechenden Anstrengungen in den am weitesten zurückliegenden Ländern an. Bei den Humanressourcen ist die Situation noch deutlicher. Während in der und Europäischen Union Forschungsingenieure entfallen, liegt diese Zahl in den Entwicklungsländern (ohne Asien) bei 0,54. Außerdem verfügen die Forscher, die in ihren Ländern geblieben Erwerbstätige Forscher 10. 000 auf 40 2 3 4 IS AD, Midrands (Südafrika), Mai 1996. Quellen: MERIT, EUR, 5897 EN Report und UNESCO, 1994 Year Book. Indien und China haben in das Bildungswesen investiert und ein Verhältnis von 4 bzw. 6:10. 000 erreicht. oder dahin zurückgekehrt sind, sehr häufig nicht über die für eine gute Forschungsarbeit notwendigen Mittel. Kasten Nr. 1: In der Forschung und technologischen Entwicklung tätige Wissenschaftler in einzelnen Ländern 1991 betrug die Zahl der Forscher und Forschungsingenieure je 10,000 Erwerbstätigein Japan 78 in den USA 69 und in der Europäischen Union 40. In in den Indien und China Entwicklungsländern insgesamt (ohne Asien) weniger als 0,5. schätzungsweise 2 bis 6 und sind es Im Süden werden Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung in erster Linie (in den LLDC ausschließlich) aus öffentlichen Mitteln finanziert, was in Anbetracht der Geringfügigkeit und unregelmäßigen Verfügbarkeit öffentlicher Mittel in den meisten dieser Länder mit dafür verantwortlich ist, daß Erfolg und Dauer solcher Investitionen begrenzt bleiben. In vielen Entwicklungsländern ist es der Forschung bisher weder gelungen, tatsächlich zum Verständnis und zur Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme beizutragen, noch künftige Schwierigkeiten vorauszusehen. Vor diesem kontrastreichen Hintergrund sind Kapazitäten vorhanden, die in wirtschaftlicher Hinsicht als Etappen fungieren können, und die Partner der Entwicklungsländer verfügen über komparative Vorteile, die es in Wert zu setzen gilt. 1. 2. 2 Ein zur raschen Korrektur der Lage ungeeignetes Potential Das in den Entwicklungsländern vorhandene Forschungspotential reicht für eine Beschäftigung mit der Gesamtheit der Probleme nicht aus und wird daher in einigen wenigen Sektoren (zumeist in der Landwirtschaft) und in einigen wenigen Disziplinen (Biologie und Physik) eingesetzt. Selbst in diesen Sektoren und Disziplinen sind die Arbeiten häufig zu punktuell und zu isoliert, als daß sie praktische Auswirkungen haben könnten. Lediglich einige Länder (Südafrika, China, Indien) oder regionale Zusammenschlüsse in Asien oder Lateinamerika bilden hier eine Ausnahme. Ohne eine vollständige Aufzählung machen zu wollen, sollen hier die auffallendsten Schwachpunkte genannt werden. Der erste betrifft die Wirtschafts-, Sozial- und Politikwissenschaften. Hier besteht eine echte Lücke, die auch in Ländern festzustellen ist, die im übrigen bereits über ein gewisses FTE-Potential verfügen. Dadurch wird die Fähigkeit der Entwicklungsländer beeinträchtigt, Diagnosen vorzunehmen, Szenarios zu entwickeln und eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, die für die ihren Mitwirkung am Zustandekommen demokratischer Entscheidungen Gesellschaften unerläßlich ist. in Ein weiteres notorisches Defizit besteht bei den Ingenieurswissenschaften, was einen Mangel an Ingenieuren und Technikern und generell eine kaum ausgeprägte 7 Technologiekultur zur Folge hat, die wiederum zur fortgesetzten Abhängigkeit von ausländischer Hilfe führt. Diese beiden Schwachpunkte sind direkt durch die oft dramatische Situation der Universitäten in vielen der südlichen Läder bedingt. Das Außerachtlassen bzw. das Negieren des traditionellen Wissens durch die Wissenschaft hat im übrigen häufig dazu geführt, daß das traditionelle Wissen in einen Gegensatz zu den modernen Technologien geriet, die das alte Wissen ersetzen wollten, anstatt es zu ergänzen. Zumindest teilweise ist dies das Ergebnis einer Kooperationspolitik, die ein auf dem "Wissenschaftstransfer" beruhendes Modell einem auf die "Wissenschaftsförderung" ausgerichteten Modell vorzog. Selbst in den am weitesten fortgeschrittenen Entwicklungsländern bewirkt der Abstand zwischen Forschung und Produktion, daß die Bedeutung der wissenschaftlichen Resultate für die Wirtschaft begrenzt bleibt. Schließlich wurde nur in seltenen Fällen in wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Forschung investiert, um die Entwicklung dieser Bereiche zu begleiten und in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Verstädterung ist ein Beispiel für das Fehlen solcher vorausdenkenden Arbeiten. 2. LEHREN AUS DER VERGANGENHEIT 2. 1 Auf Seiten Europas Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich von FTE wurden zum einen im Zuge der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des FTE-Rahmenprogramms und zum andern im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe der Gemeinschaft durchgeführt. Konzeption und Durchführung dieser Maßnahmen erfolgten zumeist völlig getrennt voneinander. 2. 1. 1 Eine beachtliche, aber auf wenige Bereiche beschränkte wissenschaftliche Zusammenarbeit 1982 erfolgte die wissenschaftliche den Seit Entwicklungsländern im wesentlichen auf thematischer Basis (STD5, später INCO-DC6). Dabei werden unterschiedslos alle Entwicklungsländer angesprochen, aber nur die all diesen Ländern gemeinsamen Entwicklungsfragen berücksichtigt: nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Landwirtschaft und Gesundheits wes en. Zusammenarbeit mit 5 STD: Science et Technique au service du Developpement/Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung. 6 INCO-DC: International Cooperation with the Developing Countries/ Internationale Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. STD 2 (1987-1991) 42 Mio. ECU 85 Mio. ECU 125 Mio. ECU 1. 6 STD 3 (1991-1994) 1,1 1,9 Und, 75 Ges. 25 Land. 70 Ges. 30 Lind, 65 Ges. 35 NatRess. :Ä 1940 411 2527 339 2030 297 INCO-DC (1994-1998) 247 Mio. ECU 1,9 Land. Ges. 30 30 anteilig(*)(**) 1068 132(**) Sonstiges 10 EU nicht verfügbar Entw, land. 585 (*) Erste von drei Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen ( * * ) Vor Genehmigung zu aktualisieren Entw. land. 327 EU 787 303 ;EU 105 :(*£)• Entwicklungs länder 303 (**) Für die nicht dem AKP-Raum angehörenden Regionen wurde dieses Programm bis 1994 durch Maßnahmen der Internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit (IWZ) ergänzt, die einen stärker nach Ländern differenzierten Ansatz und Arbeiten in anderen Themenbereichen als denen der Entwicklung gestatteten. Für den Zeitraum 1991-1994 belief sich die Finanzhilfe durch die EU auf einen Betrag von 103 Mio. ECU. Die Evaluierung dieser verschiedenen Aktionen brachte weitgehend positive Urteile. Insbesondere wurden die Relevanz der gewählten Themen sowie der Einsatz von Wissenschaftlerteams sowohl aus der Europäischen Union als auch aus den Entwicklungsländern hervorgehoben. Für die Entwicklungsländer liegt die Bedeutung dieser Programme darin, daß. sie internationalen den besten Forscherteams dieser Länder den Zugang zur Wissenschaftsgemeinschaft so erworbenen wissenschaftlichen Erkenntnisse sind bedeutend und haben in den meisten Fällen zum Verständnis und zur Überwindung der in den betreffenden Ländern und Regionen bestehenden Entwicklungsprobleme beigetragen. eröffnen. Die Aus der Sicht der Union hatten die europäischen Wissenschaftler Gelegenheit, sich mit Fragen aus einem ganz anderen biologischen und physikalischen Umfeld, als sie es in Europa antreffen, zu befassen, und konnten damit ihren wissenschaftlichen Erfahrungshorizont erweitern. Dies wiederum hat dazu beigetragen, die für den Erfolg der Entwicklungsprobleme zu vertiefen. sektoralen Entwicklungspolitiken erforderliche Kenntnis der Diese Aktion wird also als zufriedenstellend erachtet, und ihre Fortsetzung entspricht einem Bedarf der Europäischen Union wie auch der Entwicklungsländer, obwohl einige Mängel festgestellt wurden. Erstens fehlt es an einem strategischen Rahmen für die betreffenden Aktionen. Für die Union hatte dies zur Folge, daß es kaum zu einem Zusammenwirken der im im Rahmen der Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit die Für kam. Entwicklungsländer waren Legitimität und Sichtbarkeit des Programms begrenzt, weil es mit den politisch Verantwortlichen dieser Länder keine wirkliche vorherige Abstimmung über Ziele, Prioritäten und Auswahlkriterien, Monitoring und Evaluierung gegeben hatte. durchgeführten Aktionen Als weitere Schwachpunkte wurden festgestellt, daß in den Partnerschaften häufig die Partner in den Entwicklungsländern benachteiligt sind; ferner die Beschränkung der Zusammenarbeit auf drei Bereiche - in erster Linie aus haushaltstechnischen Gründen (2 % des Forschungshaushalts der Gemeinschaft); die Schwierigkeit, eindeutige geographische Prioritäten festzulegen; die unzureichenden Beteiligung der Privatwirtschaft (insbesondere der Industrie) sowie die unzureichenden Veröffentlichung und Nutzung der Ergebnisse, teilweise bedingt durch inqdequate Methodologien im Rahmenprogramm für FTE. sicherlich Darüberhinaus trägt der Wegfall des "flexiblen" Modells der Internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit (IWZ), zu der auch ein Stipendiensystem gehörte, der zur wachsenden Unzufriedenheit, Schwellenländer, bei. Damit, daß diesen Ländern der Zugang zu bestimmten spezifischen Programmen eröffnet wurde (Aktion 1 des fünften Rahmenprogramms für FTE), konnte die entstandene Lücke nicht geschlossen werden, da man festzustellen musste, daß selbst die im Bereich der Technologie am weitesten fortgeschrittenen Entwicklungsländer an den Programmen nicht wirklich teilnehmen konnten, weil sie auf diese Form der Zusammenarbeit nicht ausreichend vorbereitet waren. insbesondere 2. 1. 2 Die öffentliche Entwicklungshilfe hat Forschung und technologische langfristiger Perspektiven bisher Entwicklung wegen fehlender vernachlässigt. Im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe der Gemeinschaft wurde nur in sehr begrenztem Maße in Forschung und technologische Entwicklung investiert, und die entsprechenden Maßnahmen erscheinen äußerst vielfältig und ohne logischen Zusammenhang. 10 Kasten Nr. 3: Einige Ergebnisse aus der Aufstellung der FTE-Aktivitäten in den Entwicklungsländern In der Aufstellung über den 6. und 7. EEF finden sich 166 "Forschungs-" bzw. Entwicklungsprojekte mit einer "FTE-Komponente", wobei auf den Teil "Forschung" ein Betrag von schätzungsweise 120 Mio. ECU entfällt. 57 dieser Projekte sind Regionalprojekte (R) (50 % Forschung) und 109 nationale Projekte (N) (10 % Forschung und mehrheitlich Entwicklungsprojekte mit FTE-Komponente). Aufgliederung nach Sektoren: * Landwirtschaft 21 (R) und 63 (N). * Viehzucht 10 (R) und 9 (N). * Wald 5(R) und 11 (N). * Umwelt/natürliche Ressourcen 7 (R) und 9 (N). * Fischerei 8 (R) und 4 (N). * Auf die übrigen Sektoren (Bergbau, Industrie, Gesundheitswesen und institutioneller Auf- und Ausbau) entfallen 19 Projekte. Es fällt auf, daß es kein Verkehrsprojekt mit einer FTE-Komponente gibt, obwohl es sich hier um den wichtigsten Interventionsbereich des EEF handelt. Wichtigste Feststellungen: - 80 % der Projekte zielen auf eine "sofortige Lösung" (verbesserte Sorten usw. ) ab und enthalten keine Komponente "lokale Forschungskapazität". - Bei den meisten Projekten wird auf "wissenschaftliches Fachwissen" aus dem Ausland zurückgegriffen. - Weniger als 5 % der agrarwissenschaftlichen Projekte umfassen einen Teil "Wirtschaft". Bei der Evaluierung dieser Maßnahmen zeigt sich eine starke Tendenz zu ("Schreibtisch- kurzfristigen "technischen" Antworten auf punktuelle Fragen Funktion"), institutionellen eine Maßnahme Forschungszusammenhang gebracht wird. Ferner ist festzustellen, daß vornehmlich auf ausländische wissenschaftliche und technische Hilfe zurückgegriffen wird, so daß es vor Ort nicht zu Ergebnissen im Sinne von Forschungskapazität kommt. einen ohne daß in interessante Programme wie ALFA Obwohl im Rahmen des EEF bedeutende regionale Agrarforschungsprogramme durchgeführt wurden oder so für die Zusammenarbeit im Bereich des Hochschulwesens in Lateinamerika oder MED- CAMPUS für den Mittelmeerraum geschaffen werden konnten, hat die öffentliche Entwicklungshilfe dem Bereich Forschung und technologische Entwicklung nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die er als Schlüsselfaktor für eine nachhaltige Entwicklung den Entwicklungsländern selbst zu fördern, wurde dem Technologietransfer der Vorzug gegeben. verdiente. Anstatt technologische Innovationen in Trotz häufig ausgezeichneter Einzelaktionen, vor allem in der Agrarforschung, ergibt sich bei der Evaluierung der FTE-Projekte ein Defizit bei der Planung im Vorfeld. In letzter Zeit ist jedoch eine positive Entwicklung zu verzeichnen, wo es darum geht, in der neuen EG-Politik der Ernährungssicherheit die Bedeutung der Forschung zu berücksichtigen. 2. 2 Auf Seiten der Entwicklungsländer letzten 30 Jahren haben die neuen Industriestaaten Asiens In den ihre FTE- Investitionen regelmäßig erhöht, während sie gleichzeitig die Finanzierung dieses Bereichs diversifizierten; heute investieren sie annähernd 1,8 % ihres BIP in Forschung und technologische Entwicklung. Im gleichen Zeitraum stieg dieser Anteil in allen Entwicklungsländern durchschnittlich nur von 0,35 auf 0,50 %, und in einigen afrikanischen Ländern südlich def Sahara sind die Zahlen rückläufig. 11 Kasten Nr. 4: Unterschiedliche Entwicklung der Lage nach Ländergruppen Durchschnittliche jährliche Zunahme tier FTE-Ausgaben in drei Schlusselbereichen im Zeitraum von 1383/1990 (Quelle; MERIT, EUR, 5897) Privatwirtschaft Europäische Union +4,7% Forschung mit öffentl. Mitteln +3,4% Hochschul- forschung +6,1% Dynamische asia- tische Volkswirt schaften +23,6%. +14,1% +13,8% Entwicklungsländer -1,5% +1,1% +6,5% zeigt die Anstrengungen der dynamischen asiatischen Kasten Nr. 4 Volkswirtschaften, ihre technologische Entwicklung basiert. Die Unterschiede zeigen, daß es zwei Entwicklungsstrategien gibt, wobei die eine auf Innovation und die andere lediglich auf der Nutzung des Vorhandenen beruht. das "Wissens-Kontinuum" zu gründen, worauf Die Mittel der spezialisierten Forschungszentren wurden soweit gekürzt, daß diese Zentren nicht mehr richtig funktionieren können. Einige nationale Zentren für Agrarforschung z. B. haben außer der projektbezogenen ausländischen Hilfe keine Mittel, weshalb sich aufeinanderfolgenden ihre "Arbeitszyklen" nach den Projektzyklen richten und die Arbeit zwischenzeitlich praktisch ruht. Am kritischsten ist sicherlich die Situation der Hochschulen, in denen die Forschungstätigkeit nicht fortgesetzt wird, worunter die Qualität der Lehrtätigkeit leidet. Gleichzeitig werden Forscher aus den Entwicklungsländern weiterhin an den Universitäten der Industriestaaten ausgebildet, wodurch sich der Abstand noch vergrößert. ist festzustellen, daß die in den Entwicklungsländern entstehende Ferner Zivilgesellschaft im allgemeinen nicht an der Festlegung der Forschungsprioritäten mitwirken konnte, die sie für zu "akademisch" hält und deren praktischen Wert sie in der die nicht Forschungsergebnisse verbreitet werden, kaum die Entwicklung einer eigenen Technologiekultur. die Art und Weise, erkennt. Außerdem fördert In jüngster Vergangenheit sind positive Entwicklungen zu verzeichnen. Sie sind im Rahmen der regionalen häufig das Ergebnis kombinierter Maßnahmen für die Zusammenarbeit Süd-Süd und Nord-Süd. Dies gilt globalen Agrarforschung mit Forschungssystem oder im Bereich regionaler Erfahrungen der Zusammenarbeit durch bestimmte Mitgliedsstaaten. diesem Bereich insbesondere entstehenden dem in 12 2. 3 Schlußfolgerungen Aus den bisherigen Erfahrungen sind die nachstehenden Hauptschlussfolgerungen zu ziehen: • in bezug auf sämtliche Kooperationsmaßnahmen: geringe politische Sichtbarkeit infolge eines mangelnden politischen Dialogs im Vorfeld der Aktionen. Aus dieser Situation ergibt sich zum Teil das Fehlen einer adequaten Methodik um Forscher und Unternehmer in den Entwicklungsländeren im Bereich FTE zusammenzuschliessen. • in bezug auf die im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe durchgeführten Maßnahmen: - Abgesehen von wenigen Ausnahmen haben weder die Geber noch die Entwicklungsländer selbst klar erkannt, welch wichtige Rolle Forschung und technologische Entwicklung für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung spielen können, weshalb die in diesen Bereich investierten Mittel völlig unzureichend waren. - Die fehlende Berücksichtigung der institutionellen Aspekte hatte zur Folge, daß begrenzter verschiedenen die Wirksamkeit waren. unzusammenhängenden Maßnahmen von • in bezug auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit: - Das Fehlen eines angemessenen politischen Rahmens, die Schwäche der Partner in den Entwicklungsländern und die begrenzte Anzahl der berücksichtigten Bereiche hatten zur Folge, daß die Maßnahmen, die qualitativ durchaus einwandfrei waren, sich nur in begrenztem Maße auf die Entwicklung auswirken konnten. Die neue Strategie muß diesen Erfahrungen Rechnung tragen und einen kohärenten Rahmen für die einzelnen Elemente der Strategie sowie für die Koordinierung des Vorgehens der Beteiligten festlegen. 3. Z I E L, GRUNDSÄTZE UND ELEMENTE EINER GLOBALEN STRATEGIE Die Komplexität, der Umfang und die Dringlichkeit der Entwicklungsaufgaben erfordern neue Lösungen, die ohne eine stärkere Einbeziehung der Forschung nicht gefunden werden können. Das oberste Ziel besteht darin, in der Entwicklungspolitik Forschung und technologische Entwicklung als strategisches Mittel einzusetzen, um den Entwicklungsländern zu helfen, innerhalb eines annehmbaren Zeitraums und zu angemessenen Kosten den Abstand zu überwinden, der sie in technologischer Hinsicht in zunehmendem Maße von den Industriestaaten trennt, so daß sie im internationalen Wettbewerb nicht mithalten können. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es einer echten Strategie zur Förderung der technologischen Entwicklung, die eine koordinierte Forschung und der 13 Mobilisierung Entwicklungsländer selbst gestattet. der Bemühungen 3. 1 Allgemeine Grundsätze der Europäischen Union und der Die Strategie muß auf folgenden Grundsätzen beruhen: * Als oberster Grundsatz sowohl für die gemeinsame Festlegung der Prioritäten als auch für die Durchfuhrung der von der Europäischen Union unterstützten Aktionen muß der Grundsatz der Partnerschaft gelten. Diese Forderung ist insbesondere im Bereich der FTE von Bedeutung, da hier auf beiden Seiten langfristige Verpflichtungen eingegangen werden müssen. * Der Grundsatz der Differenzierung, der den ersten Grundsatz ergänzt, soll den je nach Land oder Region und deren wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lage unterschiedlichen Bedürfnissen und Kooperationsmodalitäten Rechnung tragen. Dieser Grundsatz wurde bereits für die neue Politik der Internationalen Wissenschaftlichen Zusammenarbeit7 aufgestellt und bildet ein neues Element der im Grünbuch dargestellten Überlegungen zur Entwicklungszusammenarbeit "nach Lomé". Die Beachtung dieses Grundsatzes dürfte die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung erhöhen und ihr mehr politische Legitimität und Sichtbarkeit verleihen. * Der Grundsatz eines integrierten Ansatzes zur Lösung spezifischer Probleme, d. h. Klärung der jeweiligen Standorte für die Erzielung wissenschaftlicher Erkenntnisse (Grundlagenforschung) einerseits und die Entwicklung oder den Transfer von Technologien andererseits. Dieser Grundsatz erfordert ein enges interdisziplinäres Zusammenwirken und die aktive Mitwirkung der betreffenden Akteure der Zivilgesellschaft und der verschiedenen sozioökonomischen Gruppen. 3. 2 Elemente der Strategie Die Entwicklung einer FTE-Politik fußt auf der koordinierten Durchführung von Maßnahmen in drei unterschiedlichen Bereichen. Im ersten, dem institutionellen Bereich, geht es um den Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die günstige Voraussetzungen für die Entwicklung der FTE und deren Wirksamkeit schaffen und insbesondere die Beteiligung der Privatwirtschaft in diesem Bereich müssen eine unerläßliche Voraussetzung für alle anderen Formen der Hilfe sein, da sie die Wirksamkeit und Lebensfähigkeit der anderen Maßnahmen bedingen. erleichtern. Maßnahmen 7 [KOM(95) 489] technologischer Entwicklung. - Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und 14 Im zweiten Bereich geht es um die Forschungskapazität, die notwendig ist, damit den Erfordernissen der Gesellschaft und der Wirtschaft (insbesondere Infrastruktur und Humanressourcen) entsprochen werden kann. Diesem Bereich gebührt Vorrang, denn er ist die Grundlage der Partnerschaft, die an die Stelle der "wissenschaftlichen und technischen Hilfe" treten soll. Im dritten Bereich geht es um die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, die die Öffnung nach außen als unerläßliche Voraussetzung für für die Hebung des den Zugang zu ausländischen Datenbanken und wissenschaftlichen Niveaus gewährleistet. Diese Elemente, die sich wechselseitig stark beeinflussen, müssen aufeinander abgestimmt werden. logisch 3. 3 Festlegung der Aufgaben der Beteiligten In Anbetracht des Grundsatzes der Partnerschaft müssen die Aufgaben der Beteiligten auf den verschiedenen Stufen der Aktion und auf den verschiedenen Interventionsebenen aufs genaueste festgelegt werden. 3. 3. 1 Regierungen der Entwicklungsländer Aufgabe dieser Regierungen ist es, eine nationale Politik zu verfolgen, die die Investitionstätigkeit im Bereich der Technologie fördert (gesetzliche Regelung der Rechte am geistigen Eigentum, der Telekommunikation usw. ) und für die Planung und die Finanzierung staatlicher Aktionen zu sorgen. Die gesetzlichen Regelungen müssen insbesondere die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit ermöglichen. Die Europäische Union muß ihre Haltung in diesen Fragen definieren und die Bedingungen für ihre Intervention im Rahmen des Lomé-Ab komm ens oder der ALA- oder MEDA-Verordnung festlegen. Die Staaten müssen auch eine aktive Rolle im Bereich der FTE spielen. Diese Aufgabe ist um so wichtiger, je weniger entwickelt die betreffenden Länder sind, denn hier ist die Bedeutung der staatlich finanzierten Forschung verhältnismäßig größer, als in den weiter fortgeschrittenen Ländern. Die staatlich finanzierten Maßnahmen sollten sich auf die strategische Forschung, die wissenschaftliche Fachausbildung und die Förderung der wechselseitigen Befruchtung öffentlicher und privater Forschungsarbeiten in Verbindung mit der Praxis im Rahmen nationaler Förderprogramme konzentrieren. Die Optionen müssen langfristig finanzierbar sein. 3. 3. 2 Europäischen Geber Ausgehend von diesen gemeinsamen Grundsätzen muß die Europäische Union mit den Partnern in den Entwicklungsländern einen Dialog aufnehmen mit dem Ziel, zu einer Einigung über die Prinzipien zu gelangen und Prioritäten festzulegen. Folgende Aktionen könnte die Kommission vorrangig durchführen (vgl. Kapitel 4): 15 • Schaffung bzw. Konsolidierung der Grundlagen des politischen Dialogs über FTE, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten; • Unterstützung der institutionellen Reformen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene (Erleichterung der Zusammenarbeit, Aufstellung von Prioritäten. ); • Ausbau der wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf nationalef, regionaler und internationaler Ebene; • systematischere Koordinierung der diesbezüglichen Positionen, die die Europäische vertritt (Weltgesundheitsorganisation, UNCTAD, Weltbank: Beratende Gruppe für Internationale Agrarforschung, Weltforum der Agrarforschung, usw. ). internationalen Gremien Union den in Die Mitgliedstaaten könnten sich, wie dies bereits häufig geschieht, im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit vornehmlich den Aktionen zuwenden, durch die das wissenschaftliche und technische Potential gestärkt wird und die den jeweiligen wissenschaftlichen und technologischen Erfordernissen der Entwicklungsländer entsprechen. 3. 3. 3 Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft In den Entwicklungsländern müssen alle Akteure der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft, Schöpfer oder Benutzer von Kenntnissen und Technologien, an der Festlegung der Prioritäten und der Durchführung der Forschungsmaßnahmen beteiligt werden. Sie müssen künftig auch - unmittelbar oder mittelbar - einen zunehmend höheren Anteil der FTE-Kosten übernehmen. Im Hinblick darauf müssen sie gemeinsam ihre S achzwänge ermitteln und ihren Bedarf anmelden. In Europa müssen staatliche und private Fachkreise ermutigt werden, nach Maßgabe der Prioritäten, die die Europäische Union und die Entwicklungsländer gemeinsam festlegen, neuartige wissenschaftliche und. technologische Partnerschaften zu gründen. ihr Auch hier müssen die betreffenden Akteure sich zusammenfinden, um Kooperationsangebot zu koordinieren. Beispiele für eine solche Koordinierung zwischen Akteuren sind die Initiativen SHARED im Bereich der medizinischen Forschung oder ECART und NATURE8 im Bereich der Hochschulbildung und der Agrarforschung. SHARED: Scientist for Health and Research for Development/Wissenschaft für Gesundheit und Forschung für Entwicklung. ECART: European Consortium for Agricultural research for the Tropics/Europäisches Konsortium für Agrarforschung in den Tropen. NATURA: Network of european Agricultural Universities and scientific complexes Related with Agricultural und wissenschaftlicher Institutionen im Bereich landwirtschaftlicher Entwicklung. europäischer Universitäten mit Agrarforschung development/Netzwerk 16 4. PRAKTISCHE UMSETZUNG: INSTRUMENTE UND TÄTIGKEITSBEREICHE Gegenüber dem bisherigen Vorgehen stellt die vorgeschlagene Strategie einen qualitativen Fortschritt dar. Sie stützt sich auf das Prinzip des wissenschaftlichen und technischen "Mainstreaming", d. h. daß die wissenschaftliche und technologische Komponente bei der Prüfung der Kooperationsprogramme berücksichtigt wird, wobei die systematische Anwendung dieses Prinzips einen tiefgreifenden Wandel der Einstellung gegenüber Forschung und technologischer Entwicklung sowohl auf Seiten der Geber als auch auf Seiten der Empfänger zur Folge haben wird. 4. 1 Zwei in Übereinstimmung zu bringende komplementäre Instrumente Für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung verfügt die Gemeinschaft über zweierlei Instrumente: * * Maßnahmen im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, die den Zielen der auswärtigen Politik entsprechen und je nach Region mit Hilfe verschiedener Finanzinstrumente durchgeführt werden (Lomé-Abkommen, ALA- oder MEDA-Verordnung). Maßnahmen im Rahmen der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, die den Zielen der Forschungspolitik der Gemeinschaft entsprechen und innerhalb des Rahmenprogramms verwaltet werden. Diese Aktionen müssen den spezifischen Zielen der jeweiligen Instrumente entsprechen, gleichzeitig aber auch im Einklang mit dem allgemeinen Ziel der Strategie stehen und deren allgemeine Grundsätze wahren. 4. 1. 1 Hebung des Stellenwerts der FTE innerhalb der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit der Union Forschung und technologische Entwicklung müssen in der Kooperationspolitik der Europäischen Gemeinschaft künftig einen sehr viel größeren Stellenwert erhalten. Ausdruck dessen sollten zwei komplementäre Formen von Maßnahmen sein: * * Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel für Maßnahmen zur Förderung des institutionellen Auf- und Ausbaus sowie zum Ausbau der Kapazität im Bereich der Forschung. Hierher gehört auch die Rehabilitation der Hochschulen. In Anwendung des "Mainstreaming"-Prinzips Aufnahme einer FTE-Komponente in die Hauptprogrammierungsbereiche, wodurch es möglich sein sollte, künftig 3 bis 5 % der Mittel für Fördermaßnahmen im Bereich der Wissenschaft und der Technologie einzusetzen. Die Ankündigung dieser Ziele Entwicklungsländer und wird dazu beitragen, daß ein Dialog über FTE zustandekommt. ist ein deutliches Signal an die Adresse der 17 Die Maßnahmen zum Ausbau des FTE-Potentials werden je nach Region oder Land unterschiedlich konzipiert. In diesem Bereich wird die Gemeinschaft besonderes Interesse an allen Maßnahmen auf regionaler Ebene haben, für die sie über geeignete Finanzinstrumente und anerkannte Erfahrung verfugt. Es ist auch vorauszusehen, daß sich bei der politischen Konzertation mit den einzelnen Regionen je nach Entwicklungsstand der betreffenden Länder und den Zielen der Europäischen Union unterschiedliche Prioritäten ergeben, auch wenn alle Länder ein gemeinsames Interesse an bestimmten Bereichen haben. 4. 1. 2 Konsolidierung und Diversifizierung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist daher Teil der Politik der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit und muß somit im Einklang mit dem Grundsatz des beiderseitigen Interesses stehen. Außerdem hat sie die Funktion, die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern zu unterstützen. Folglich muß sie Bestandteil der neuen Strategie sein. Das fünfte Rahmenprogramm, das derzeit ausgearbeitet wird, muß eine auf die Entwicklungsproblematik zugeschnittene spezifische thematische Aktion entwickeln. Damit wird den Wissenschaftlern der EU und der Entwicklungsländer die Möglichkeit gegeben, gemeinsam Forschungsprojekte durchzuführen und mit Hilfe eines entsprechenden Stipendiensystems junge Forscher hinzuzuziehen. Bei der Formulierung der Aktion müssen die Lehren aus der Vergangenheit und die Ziele und Grundsätze der neuen globalen Strategie berücksichtigt werden. Damit erhält die Aktion die politische Legitimität und Sichtbarkeit, die bisher zu wünschen übrigen ließen. institutionellen Rahmens und des Von Vorteil wird dabei die Stärkung des Forschungspotentials in den Entwicklungsländern sein, so daß eine ausgewogene, langfristig angelegte Partnerschaft möglich sein wird. Die Konzertation mit den Regierungen und der Zivilgesellschaft wird die Festlegung der regionalen Prioritäten fördern und eine Verbesserung der Resultate sowie deren Nutzung ermöglichen. Als Ergänzung zu dem thematischen Ansatz, der alle Entwicklungsländer betrifft, bedarf es einer neuen Flexibilität innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit, damit dem spezifischen Bedarf einzelner Länder oder Regionen Rechnung getragen werden kann. Zu diesem Zweck müssen besondere Maßnahmen vor allem in Bezug auf neuentstehende Wirtschaftszweige festgelegt werden, um die Mitwirkung letzterer an den vertikalen thematischen Programmen des fünften Rahmenprogramms vorzubereiten und zu begleiten9. für Die den Entwicklungsländern bereitgestellten Mittel müssen die Berücksichtigung dieses technische Zusammenarbeit mit die wissenschaftliche und [KOM96 (344)] "Weltweite Förderung der ME-Zusammenarbeit mit den Schwellenländcrn". Eine den Mittelmeerraum betreffende Mitteilung wird derzeit vorbereitet. doppelten Ansatzes gestatten und auf die anderen Instrumente zur Verwirklichung der Ziele der globalen Strategie abgestimmt sein. 4. 2 Aktionsbereiche In Anbetracht des Grundsatzes der Partnerschaft werden die Interventionsbereiche einvernehmlich von der Union und ihren Partnern festgelegt, wobei den kulturellen Unterschieden Rechnung getragen wird. Das bedeutet für die Europäische Union, daß sie vor der Aufnahme des Dialogs mit ihren Partnern ihre eigenen Prioritäten eindeutig festlegen muß. Dabei sollte die Union die nachstehenden Kriterien berücksichtigen: • Die in erster Linie anzustrebenden politischen und kulturellen Ziele, wie zum Beispiel die im Unionsvertrag aufgestellten entwicklungspolitischen Ziele; • die Wahrscheinlichkeit rascher und nachhaltiger Auswirkungen auf die Entwicklung; • das Vorhandensein wissenschaftlicher Fachkenntnisse in Europa, die im Zuge der wissenschaftlichen Zusammenarbeit konsolidiert oder weiterentwickelt werden können; • die Anbahnung von Handelsbeziehungen (Kommunikationstechnologien, bestimmte komplementäre Industriebereiche, usw. ); • einen Bedarf an Zugangsmöglichkeiten zu physikalischen, biologischen oder gesellschaftlichen Gegebenheiten - Möglichkeiten die unerläßlich für den Fortschritt der Wissenschaft und für Europa selbst nützlich sind. Anhand dieser Kriterien können die Prioritäten im Hinblick auf die Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten festgelegt werden. Aus den wichtigsten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützten Bereichen lassen sich unter anderem folgende Prioritäten nennen, die diesen Kriterien entsprechen. Dabei wird der Einsatz eines oder beider Gemeinschaftsinstrumente erforderlich sein. • Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Ernährungsindustrie. In diesen beiden Bereichen gibt es bereits Partnerschaften, die ausgebaut werden können. Dabei geht es um zwei wichtige Aufgaben: die nachhaltige Entwicklung und die Ernährungssicherheit. Die Anpassung an die lokale/regionale (städtische) Nachfrage und an den Weltmarkt muß ausschlaggebend für die Wahl der Aktionen sein: sowie Landwirtschaft - institutionellen (sub)regionalen Im Kooperationsmechanismen, die im Rahmen des umfassenden Systems der Agrarforschung im Dienste der Entwicklung entstehen10. Förderung Bereich: der 10 Die nationalen Agrarforschungssysteme haben sich zu regionalen Foren zusammengeschlossen (FARA für die afrikanischen Länder südlich der Sahara, LAC für Lateinamerika und die Karibik, 19 - Auf operativer Ebene: vorrangige Förderung der Regionalprogramme. - Im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit: eine stärkere Konzentration auf Arbeitsbereiche, in denen praktische Ergebnisse erzielt werden können und die geeignet sind, die Privatwirtschaft zu mobilisieren. • Das Gesundheitswesen gehört zu den Bereichen, in denen in zunehmendem Maße Hilfe bereitgestellt wird. Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Medizin sind nach wie vor dringend erforderlich (weniger als 2 % der Forschungen betreffen Tropenkrankheiten!) und sollten durch neue Anstrengungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergänzt werden. • Den Fragen "Bevölkerungsentwicklung und Besiedlung" im Zusammenhang mit den Problemen der Verstädterung und der Raumordnung sowie Fragen des Transports und der Mobilität muß mehr Gewicht als in der Vergangenheit beigemessen werden. • Die Überwindung des Problems der Energieversorgung ist ausschlaggebend für eine nachhaltige Entwicklung. Diese Frage sollte in der Entwicklungszusammenarbeit angemessen berücksichtigt werden. • "Information und Kommunikation" sind heute ein unerläßlicher Bestandteil jeder Entwicklungspolitik geworden11. Sie spielen eine zentrale Rolle für FTE indem sie indem sie die die Anbindung der Forscher an Netzwerke ermöglichen und Auswirkungen der Zersplitterung von Arbeitsgruppen verringern. Für Maßnahmen im Rahmen der in dem Entwurf einer Mitteilung über "Informationsgesellschaft und Entwicklung" Vorschläge unterbreitet. technologischen Zusammenarbeit werden (einschließlich ihren Wirtschaftspartnern • Kooperationsmaßnahmen in anderen technologischen und voriridustriellen Bereichen und und Kommunikationstechnologien sowie der Energie) müssen auf der Basis des beiderseitigen Interesses ins Auge gefaßt werden. Sie lassen sich sicherlich eher auf einzelstaatlicher als auf regionaler Ebene angehen, wobei auch der Frage der Subsidiarität besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Die diesbezüglichen Aktionen müssen die Interessen der europäischen Industrie berücksichtigen und deren Beteiligung fördern. Informations- der den "transversalen" prioritären Aktionen muß die Gemeinschaft Bei die Forschungsinstitute und die Ausbildung von Forschern in den Entwicklungsländern unterstützen. Ferner müssen die Hochschulen als Orte der Forschung und der Lehre aufgewertet werden, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, in denen die Lage der Hochschulen katastrophal ist. Die Anbahnung langfristiger vertraglicher Verbindungen zwischen Hochschulen in Europa und in den Entwicklungsländern APAARI für den asiatisch-pazifischen Raum und AARINENA für Nordafrika und den Nahen Osten). Zwei dieser Foren (LACA und FARA) stützen sich auf subregionale Zusammenschlüsse. Ferner sind zu nennen CORAF, ASARECA und SACCAR in Afrika und die PROCCI's für Lateinamerika. 11 Vgl. die in Arbeit befindliche Mitteilung der Kommission "Informationsgesellschaft und Entwicklung". 20 einerseits und die Stärkung der Verbindungen zwischen den Universitäten der Entwicklungsländer andererseits sind Maßnahmen von großer politischer Tragweite für die EU. Sie gestatten den Entwicklungsländern und bieten die Möglichkeit, Anzahl und Dauer der Europa- Aufenthalte von Doktoranden und in der Ausbildung befindlichen Forschern zu regeln. kultureller Beziehungen die Herstellung zu 5. MEHR KOHÄRENZ UND KOMPLEMENTARITÄT DURCH EINE WIRKSAMERE KOORDINIERUNG Die Durchfuhrung der vorgeschlagenen Strategie muß im Einklang mit den Vorgaben des Unionsvertrags in bezug auf Kohärenz und Komplementarität stehen. 5. 1 Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken Die Strategie umfaßt ein gemeinsames allgemeines Ziel und sich ergänzende Aktionen auf der Grundlage der mit den Ländern abgestimmten Prioritäten und gewährleistet damit die Kohärenz der Außenpolitiken und der Forschungspolitik gegenüber den Entwicklungsländern. Für die Durchführung der Strategie bedarf es einer ständigen Koordinierung zwischen den Dienststellen. Im Rahmen der Umsetzung des vierten Gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und Technologischen Entwicklung und im Zusammenhang mit der Vorbereitung des fünften Rahmenprogramms hat die Kommission damit bereits begonnen und, Beratungen zwischen den mit der internationalen Politik befaßten Dienststellen herbeigeführt. Diese Initiativen müssen jedoch ausgebaut und systematisiert werden. Die interne Koordinierung muß, wenn sie wirklich effizient sein soll, intensiviert und auf der Grundlage eines eindeutig festgelegten Mandats in stärkerem Maße institutionalisiert werden. Hierfür käme eine noch zu schaffende "Gruppe für prospektive Analysen im wissenschaftlichen Bereich" in Betracht. Bei der Kommission wird eine Stärkung der Zuständigkeiten im FTE-Bereich eine wirksamere Koordinierung gestatten. 5. 2 Komplementarität mit den Mitgliedstaaten Die Strategie basiert auf der Komplementarität der von der Kommission und den internationaler Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten Entwicklungsländer unternommenen Aktionen. Das bedeutet, daß auch die Mitgliedstaaten bei den FTE-Projekten, die sie auf bilateraler Ebene mit den EL durchführen, um mehr Kohärenz bemüht sein müssen. sowohl auf Dadurch kann ein höheres Maß an Wirksamkeit und Sichtbarkeit erzielt werden. So beinhaltet die Europäische Initiative für Agrarforschung im Dienste der Entwicklung (EIARD)12 einen Koordinierungsmechanismus, der es unter anderem ermöglichte, den 12 Die Mitteilung der-Kommission an den Rat und das Parlament über die Europäische Initiative für Agrarforschung im Dienste der Entwicklung wird derzeit vorbereitet. 21 Beitrag der Union zur Beratenden Gruppe für Internationale Agrarforschung (40 % des Jahresbudgets, Kommission und Mitgliedstaaten zusammen) ins Blickfeld zu rücken und die Bedeutung Europas hervorzuheben. Dieser Koordinierungsmechanismus muß weiter ausgebaut werden. In anderen^ Bereichen - zum Beispiel im Gesundheitswesen - sollte über ähnliche Mechanismen nachgedacht werden, mit deren Hilfe die Positionen der EU auf internationaler Ebene koordiniert werden können. Die Komplementarität auf Ebene der Entwicklungsländer beginnt mit einer transparenteren und strukturierteren gegenseitigen Information. Die INCO-POL-Studie13 ist ein Beispiel hierfür. Die Kommission schlägt vor, diese Form der Koordinierung in einigen Regionen, denen der Rat strategische Bedeutung beimißt, einzuführen. 5. 3 Aufnahme eines politischen Dialogs mit den Entwicklungsregionen über Forschung und technologische Entwicklung Die Option für diese integrierte Globalstrategie erfordert in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen politischen Dialog mit den Entwicklungsländern, damit ein Aktionsrahmen auf regionaler und nationaler Ebene abgesteckt werden kann, der in den generellen Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union eingeordnet werden müßte. Die Kommission beabsichtigt, einen Beitrag zur Aufnahme dieses politischen Dialogs zu leisten, der es ermöglichen soll, einen gemeinsamen Rahmen für die gemeinschaftlichen FTE-Aktivitäten sowie einen Aktionsrahmen im Hinblick auf eine vermehrte Komplementarität mit den Mitgliedstaaten zu setzen. Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft im Bereich der Wissenschaft ist ein Modell für andere Entwicklungsregionen; die mit diesem Modell gemachten Erfahrungen können genutzt werden. 13 INCO-POL: Im Rahmen von INCO von der Kommission finanzierte Studie, deren Ziel eine Bestandsaufnahme der einzelstaatlichen Hilfen im Bereich der Forschung auf regionaler Basis ist. 22 Schlußfolgerungen Angesichts; der Komplexität, des Umfangs und des dringlichen Charakters der Herausforderungen erinnert die Kommission an die zunehmend strategische Bedeutung von Forschung und technologischer Entwicklung für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern und für die Erreichung der Ziele, die sich die Gemeinschaft mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit gesetzt hat. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, daß nur ein globales Konzept auf der Grundlage eines Modells der Wissenschaftsförderung die nötige Kohärenz und Wirksamkeit der Entwicklungs- und Forschungspolitiken gewährleisten kann. Nach Auffassung der Kommission sind die Vorbereitung des fünften Rahmenprogramms und die im Grünbuch angestellten Überlegungen über die künftige Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten Anlässe, die praktischen Konsequenzen aus dieser Feststellung zu ziehen. Die Kommission schlägt vor, Forschung und technologische Entwicklung künftig bei allen sektoralen Maßnahmen systematisch zu berücksichtigen. die innerhalb internationalen Notwendigkeit, unterstreicht Sie Kooperationsprogramms des fünften Gemeinschaftlichen Rahmenprogramms die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Dienste der Entwicklung als Bestandteil dieser Strategie zu bekräftigen. Darüberhinaus unterstreicht die Kommission ihr Interesse, die Maßnahmen in die Praxis umzusetzen, die es ermöglichen, den Zugang der Länder zu neuentstehender Wirtschaft im Rahmenprogramm auszubauen, sowie wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu entwickeln, die den Zugang von europäischen Unternehmen zu diesen stark wachsenden Märkten erleichtert. des Schließlich schlägt die Kommission vor, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten den politischen Dialog in diesem strategisch wichtigen Bereich im Hinblick auf eine echte Partnerschaft mit den betreffenden Ländern und Regionen zu intensivieren. 23 ISSN 0254-1467 KOM(97) 174 endg. DOKUMENTE DE 11 15 Katalognummer : CB-CO-97-163-DE-C ISBN 92-78-18768-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: REGOLAMENTO (CE) N. 758/97 DELLA COMMISSIONE del 25 aprile 1997 che stabilisce entro quali limiti possono essere accettate le domande di titoli d'importazione presentate nel mese di aprile 1997 per taluni prodotti del settore delle uova e del pollame nel quadro del regime previsto dagli accordi conclusi tra la Comunità e la Repubblica di Polonia, la Repubblica di Ungheria, la Repubblica ceca, la Repubblica slovacca, la Romania e la Bulgaria

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
egg
import licence
import policy
poultrymeat
quantitative restriction


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 761/97, annettu 25 päivänä huhtikuuta 1997, CN-koodiin 1101 00 15 kuuluvien tuotteiden vientitodistushakemusten hylkäämisestä

eurovoc_concepts:
cereal flour
export licence
export refund


title: REGULAMENTO (CE) Nº 759/97 DA COMISSÃO de 25 de Abril de 1997 que fixa as taxas de conversão agrícolas

eurovoc_concepts:
primary sector
representative rate


title: Id-Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tal-25 ta'April 1997. dwar l-għoti tal-kuntratt għall-istudju preliminari SIS II (SCH/Com-ex (97) 2 rev. 2)

eurovoc_concepts:
Portugal
administrative expenditure
financial legislation
information system

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text: 398 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 19/Vol. 2 41997D0002 22. 9. 2000 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 239/440 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMITAT EŻEKUTTIV tal-25 ta’April 1997. dwar l-għoti tal-kuntratt għall-istudju preliminari SIS II (SCH/Com-ex (97) 2 rev. 2) IL-KUMITAT EŻEKUTTIV, Wara li kkunsidra l-Artikolu 132 tal-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta’ Schengen, Wara li kkunsidra d-deċiżjoni adottata fil-laqgħa fil-Lussemburgu fid-19 ta’ Diċembru 1996 biex jiġi kkreat SIS, SIS II tat-tieni ġene- li m’għandhomx biss jippermettu l-integrazzjoni ta’ razzjoni, l-Istati kollha ta’ Schengen iżda għandhom ukoll jinkludu funzjonijiet ġodda, Billi l-kreazzjoni ta’ SIS II tirrikjedi li jsir studju preliminari biex tiġi ddefinita l-arkitettura tas-sistema l-ġdida u billi, għal dan l-iskop, għandha tibda proċedura skond id-Direttiva 92/50/KEE tat-18 ta’ Ġunju 1992 dwar il-kordinazzjoni ta’ proċeduri għall- għotji ta’ kuntratti tas-servizz pubbliku, IDDEĊIEDA DAN LI ĠEJ: 1. Il-Portugall huwa hawnhekk mogħti l-istruzzjoni li jaħdem mill-qrib ma’ l-Istati l-oħra ta’ Schengen biex jagħti l-kuntratt għall-istudju preliminari għas-SIS II billi jibda proċedura skond id-Direttiva 92/50/KEE tat-18 ta’ Ġunju 1992 dwar il-kordinazzjoni ta’ proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti tas- servizz pubbliku u skond il-liġi applikabbli tal-Portugall. 2. Il-Portugal huwa hawnhekk fdat bil-kordinazzjoni u bil- ġestjoni ta’ l-estimi ta’ dan il-proġett, waqt li jaħdem mill-qrib ma’ l-Istati l-oħra ta’ Schengen. 3. Għandu jiġi stabbilit Regolament Finanzjarju biex jirregola d-domandi kollha ta’ l-estimi relatati mal-fondi dwar l-istudju preliminari għas-SIS II; dan ir-Regolament għandu jipprovdi lill-Portugall bil-garanziji legali u finanzjarji kollha. 4. Għandu ukoll jitwaqqaf Regolament Amministrattiv biex jid- definixxi biċ-ċar il-poteri u l-obbligazzjonijiet tal-partijiet kollha involuti, speċjalment l-awtorità kontraenti, l-Istati ta’ Schengen u s-Segretarjat ta’ Schengen. 5. Is-Segretarjat ta’ Schengen għandu jikkordina l-proġett, inkluża t-tmexxija amministrattiva u l-kordinazzjoni bejn il-gruppi tax-xogħol varji ta’ Schengen, f’kollaborazzjoni mill- qrib ma’ l-amministratur tal-proġett u l-kap tal-ġestjoni ta’ l-estimi. 6. Il-Kumitat Eżekuttiv hawnhekk jagħti mandat lill-Grupp Ċen- trali biex jissorvelja l-proċedura, speċifikament dwar: (a) l-ispeċifikazzjonijiet għall-istudju preliminari għas-SIS II u n-notifika għas-sejħa għall-offerti; (b) ir-Regolament Finanzjarju u r-Regolament Amministrat- tiv. Lisbona, il-25 ta’April 1997. Il-President Francesco SEIXAS da COSTA