title: MITTEILUNG DER KOMMISSION - VERBESSERUNG DES MARKTZUGANGS FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 04. 1997 KOM(97) 156endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION VERBESSERUNG DES MARKTZUGANGS FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER VERBESSERUNG DES MARKTZUGANGS FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG • Problemstellung • Internationale Leitlinien • Die Ziele Europas 1. DIE EG-HANDELSPOLITIK ZUGUNSTEN DER LLDC 1. 1. Markzugangsbedingungen - Die Begünstigten - Lomé-Handelsregelung für die LLDC - APS-Regelung für die nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC - Gesamtbewertung 1. 2. Liberalisierungspotential - Agrarhandel - Inanspruchnahme der APS-Präferenzen durch die nicht zu den AKP- Staaten gehörenden LLDC - Das Grünbuch über die Zukunft der EG/AKP-Beziehungen 2. DIE ERGEBNISSE DER MINISTERKONFERENZ VON SINGAPUR UND DIE ROLLE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 2. 1. Der Aktionsplan der WTO 2. 2. Optionen für eine weitergehende Marktöffnung: Herausforderungen für die Europäische Gemeinschaft 3. SCHLUßFOLGERUNGEN UND VORSCHLÄGE VERBESSERUNG DES MARKTZUGANGS FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER EINLEITUNG Die zunehmende Marginal isierung der LLDC im Welthandel und im Welthandelssystem wurde von der internationalen Gemeinschaft als ernstes Problem erkannt. Bei ihrem Treffen in Singapur einigten sich die WTO-Minister auf Initiativen, die sowohl die Verbesserung des Marktzugangs als auch die Koordination der technischen Hilfe zum Ziel haben. Zu diesem Zweck nahmen sie einen umfassenden Aktionsplan zugunsten der LLDC an und setzten ein hochrangiges Treffen für Ende Juni an. langfristige Strategie vorgeschlagen, um den In dieser Mitteilung wird eine präferenzbegünstigten Zugang der LLDC zum Gemeinschaftsmarkt auf der Grundlage der Optionen des WTO-Aktionsplans zu verbessern. Der erste Schritt dieser Strategie wäre die Harmonisierung der Präferenzen, die den LLDC heute durch zwei verschiedene Regelungen - das Lomé-Abkommen und das Allgemeine Präferenzschema (APS) - eingeräumt werden, und eine flexiblere Anwendung der Ursprungsregeln. Die Option eines konsolidierten Präferenzschemas schließlich könnte in einer späteren Phase, im Zusammenhang mit der nächsten Zoll Verhandlungsrunde erwogen werden. Dieses Dokument befaßt sich nicht mit dem allgemeineren Thema der technischen Hilfe, die die LLDC benötigen, um die Chancen der Handelsliberalisierung besser zu nutzen. Initiativen in diesem Bereich werden im Mittelpunkt des hochrangigen Treffens stehen, das auf der WTO-Ministerkonferenz in Singapur für dieses Jahr in Genf geplant wurde. Problemstellung 1. Der Anteil der am wenigsten entwickelten Länder1 (LLDC) am Welthandel und an der internationalen Investitionstätigkeit ist weiterhin besorgniserregend gering. Vor dem Hintergrund eines expandierenden Welthandels sind in den letzten Jahren die Ausfuhren der LLDC bezogen auf den gesamten Welthandel sowohl anteilmäßig als auch dem absoluten Wert nach zurückgegangen, während ihre Einfuhren stagnierten. Angesichts des sinkenden Anteils der LLDC am Welthandel, der anhaltend niedrigen Preise und der schwankenden Rohstoff preise sind die geringe Exportleistung, das schwache Wachstum und die wirtschaftliche Anfälligkeit der LLDC zu einem Gutteil ihrer anhaltenden Rohstoffabhängigkeit zuzuschreiben. Nach der UN-Definition (vgl. Anhänge I und II) Ähnliches gilt für die Investitionen: Zwar entfiel in den letzten Jahren ein wesentlich größerer Anteil der ausländischen Direktinvestitionen auf die Entwicklungsländer, aber diese Entwicklung kam vor allem rund zwanzig Ländern in Ost- und Südostasien zugute, wohingegen in den LLDC nur in verhältnismäßig geringem Umfang ausländische Direktinvestitionen getätigt werden. 2. Die LLDC haben einen verschwindend geringen Anteil am Welthandel, der 1993 (letztes statistisch vollständig erfaßtes Jahr) noch nicht einmal 0,5 % betrug. Dennoch nehmen sie auf diesem Wege einen beträchtlichen Anteil ihres Devisenbedarfs ein. Ihre Exportquote liegt bei 9% des BIP, die Importquote dagegen bei 16%. Jede wie auch immer geartete Verbesserung des Zugangs zu den Exportmärkten würde den LLDC folglich die Verringerung dieses massiven Ungleichgewichts erleichtern. Die ausländischen Direktinvestitionen machten im Vergleich hierzu in den LLDC 1993 nur knapp über 8,5 % des BIP aus. Die Struktur und der Umfang der Ausfuhren der LLDC sind unter anderem eine Folge der im allgemeinen schwach ausgeprägten Produktionsstrukuren und der von den Industrienationen bereits gewährten Handelspräferenzen. Die Einfuhren der Industrieländer aus den LLDC richten sich gewöhnlich nach den Rohstoffpreisen. Auch wenn sich die Exportstrukturen von Land zu Land unterscheiden, sind doch für die meisten LLDC die Rohstoffausfuhren und auch der Export von Verarbeitungserzeugnissen von großer Bedeutung. Der Exportanteil dieser Waren hängt nicht zuletzt vom jeweiligen Absatzmarkt und den dort geltenden einschlägigen Handelsregelungen ab. Internationale Leitlinien 3. Die Regierungschefs der G7-Länder wiesen auf ihrem Gipfeltreffen 1996 in Lyon auf den Ernst des Problems hin und stellten die Integration der LLDC in die Weltwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Beratungen. Sie erkannten an, daß alle politischen Instrumente - nicht nur die der Handelspolitik - eingesetzt werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen, waren jedoch gleichzeitig der Auffassung, daß ein besserer Marktzugang für diesen Prozeß eine wichtige Rolle spielt, und erklärten: "In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, was jeder von uns tun kann, um den Zugang dieser Länder zu unseren Märkten zu verbessern, und wir ermutigen andere, darunter auch andere Entwicklungsländer, das gleiche zu tun. " 4. Diese Vorschläge wurden im Rahmen der WTO weiter verfolgt und dienten als Grundlage für die Ministererklärung von Singapur, in der die WTO-Mitglieder übereinkamen, im Interesse der LLDC: • "einen Aktionsplan mit Bestimmungen über positive Maßnahmen, z. B. die autonome Gewährung von Zollbefreiungen, durchzuführen, mit denen diese Länder in die Lage versetzt werden sollen, die von dem Handelssystem gebotenen Möglichkeiten besser zu nutzen; • dafür zu sorgen, daß der Inhalt des Aktionsplans umgesetzt werden kann und z. B. durch bessere Investitionsbedingungen sowie durch vorhersehbare und für die günstige Waren entwickelten Länder am wenigsten (LLDC) der Marktzugangsbedingungen die Ausweitung und Diversifizierung der Ausfuhren dieser Länder auf die Märkte aller Industrieländer und im Falle der betreffenden Entwicklungsländer im Rahmen des globalen Systems der Handelspräferenzen zu fördern; • 1997 zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Tagung mit der UNCTAD und dem Internationalen Handelszentrum unter Beteiligung der Hilfsorganisationen und der am wenigsten entwickelten Länder abzuhalten und uns für ein integriertes Konzept zur Verbesserung der Möglichkeiten dieser Länder im Handelsverkehr einzusetzen. " Die Ziele Europas 5. Die Europäische Gemeinschaft spielte in der LLDC-Debatte, die in der WTO in Gang gekommen war, eine aktive Rolle und trug zum Erfolg der Ministerkonferenz bei. Bei diesem Anlaß bekräftigte der Rat in folgender Erklärung sein politisches Engagement zugunsten der ärmsten Länder: ist der der WTO-Ministerkonferenz zur Billigung unterbreitete "Hierbei Aktionsplan, der für Handel und in dem Bericht des WTO-Ausschusses Entwicklung enthalten ist, nach Auffassung der Europäischen Union ein nützliches Instrument zur Förderung weiterer Bemühungen um eine Verbesserung des Marktzugangs der LLDC. Die Europäische Union ist bereit, Verpflichtungen in bezug auf eine weitere Öffnung ihres Marktes für Einfuhren aus allen LLDC einzugehen, und wird im Hinblick darauf zusammen mit allen ihren Partnern die verschiedenen Optionen, die in dem Aktionsplan vorgestellt werden, konstruktiv prüfen, so daß im Rahmen der WTO in koordinierter Weise festgelegt werden kann, wie alle Beteiligten konkret zu ihrer raschen Umsetzung beitragen können. " 6. Die wirtschaftliche Bedeutung eines besseren Zugangs der LLDC zu den Märkten der Industrieländer sollte nicht überschätzt werden. Die Einfuhrregelungen sind nämlich bereits recht günstig, und das Hauptproblem der LLDC ist eher die Produktion als der Marktzugang. Zudem können diese Länder ihre Exportchancen wegen Vertriebs- und Vermarktungsproblemen, der Unfähigkeit zur Einhaltung internationaler Standards usw. kaum nutzen. Handel und Entwicklung sollten jedoch nicht isoliert betrachtet werden, und eine weitergehende Marktöffnung sollte mit technischer Hilfe Hand in Hand gehen, damit sich die Handelschancen der LLDC verbessern. Vor diesem Hintergrund wird die Gemeinschaft intensiv auf den Erfolg des hochrangigen Treffens hinarbeiten, das in diesem Jahr in Genf stattfinden soll. Dort soll vor allem ein Konzept zur Koordination der internationalen technischen Hilfe entwickelt werden, so daß insbesondere die handelspolitischen und die Hilfsmaßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden. Die WTO, die Sekretariate von ITC und UNCTAD erarbeiten in enger Kooperation und unterstützt von Weltbank und IWF konkrete Beiträge, die dann im WTO-Ausschuß für Handel und Entwicklung erörtert werden. Die Gemeinschaft strebt konkrete Ergebnisse an, damit die dringendsten Bedürfnisse der Entwicklungsländer (unter besonderer Berücksichtigung der Ausbildung) gedeckt und die Aufgaben zwischen den einzelnen ausführenden Organisationen verteilt werden können. Außerdem könnte es eine wertvolle politische Geste sein, den LLDC bei der stärkeren Integration in die WTO und andere zuständige Organisationen zu helfen, auch wenn damit wirtschaftlich auf kurze Sicht nur wenig erreicht werden kann. Wenn die Gemeinschaft die LLDC in der WTO durch ihr Eintreten für eine Initiative zur Verbesserung des Marktzugangs unterstützt, so wäre dies eine sehr wichtige politische Demonstration unseres Einsatzes nicht nur für die LLDC, sondern auch für das Prinzip, daß die WTO-Mitgliedschaft für alle Mitglieder von Vorteil sein soll. Wir sollten außerdem auch weiterhin darauf hinarbeiten, daß die reicheren Entwicklungsländer den LLDC ihre Märkte stärker öffnen und sich an die bereits erheblichen Zugeständnisse der Gemeinschaft angleichen. 1. DIE EG-HANDELSPOLITIK ZUGUNSTEN DER LLDC 1. 1 MARKTZUGANGSBEDINGUNGEN Die Begünstigten Im Allgemeinen Präferenz schema der Gemeinschaft werden fünfzig Länder als LLDC eingestuft (Anhang I). Ihnen werden zusätzliche Zollpräferenzen für gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt, die über die Regelungen für andere APS-begünstigte Entwicklungsländer hinausgehen. Diese LLDC-Liste ist bis auf zwei Ausnahmen mit der Liste der Vereinten Nationen (48 LLDC, Anhang EL) identisch: auf der APS-Liste gelten Botswana und Tonga als LLDC, Angola dagegen nicht. 41 der 50 APS-begünstigten LLDC haben auch das Lome-Abkommen unterzeichnet und fallen somit unter die Handelsregelung des Abkommens. Das Lome-Abkommen ist bei den Marktzugangsbedingungen großzügiger als das APS, was in der Praxis dazu führt, daß nur die 9 nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC2 die zusätzlichen APS- Präferenzen in Anspruch nehmen. Eine eingehende Analyse der beiden Regelungen ergibt folgendes Bild: - Lomé-Handelsregelung für die LLDC GEWERBLICHE WAREN: Aufgrund des Lomé-Abkommens können alle gewerblichen Waren ohne mengenmäßige Beschränkung eingeführt werden. Dadurch wurde die Gemeinschaft zum größten Importeur von Verarbeitungserzeugnissen aus den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten. Sie importierte 1994 aus diesen Ländern Verarbeitungserzeugnisse im Wert von 1,8 Mrd. ECU. Bei den gewerblichen Waren insgesamt (KN-Code, Kapitel 25 bis 97, einschließlich Öl, Mineralien und unedle Metalle) erreichten die Gesamteinfuhren 1994 rund 2,9 Mrd. ECU. LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE: Für rund 97% der gesamten EG-Agrareinfuhren (1,3 Mrd. ECU im Jahre 1994) gilt aus den am wenigsten entwicklten AKP-Staaten Jemen, Afghanistan, Bangladesch, die Malediven, Nepal, Bhutan, Myanmar, Laos und Kambodscha. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission dem Rat vorgeschlagen hat, für Myanmar die APS- Präferenzen wegen des Verstosses gegen die internationalen Übereinkommen über das Verbot der Zwangsarbeit zurückzunehmen. gemäß der Handelsregelung von Lomé Zollfreiheit. Die restlichen 3% (die einer gemeinsamen Marktordnung unterliegen) haben in den meisten Fällen einen gewissen präferenzbegünstigten durch (z. B. Obst- und Zollpräferenzen Gemüseerzeugnisse), mit mengenmäßigen Beschränkungen. Im Lome-Abkommen wird außerdem auch für Fischereierzeugnisse Zollfreiheit gewährt (1994 Einfuhren im Wert von 267 Mio. ECU). zum Gemeinschaftsmarkt, in einigen wenigen Fällen ohne oder, Zugang zwar und SONDERPROTOKOLLE: Neben der allgemeinen Handelsregelung des Lome-Abkommens werden einigen AKP-Staaten in Sonderprotokollen zusätzliche Präferenzen eingeräumt. Für Madagaskar z. B. , das zu den am wenigsten entwickelten AKP-Ländern gehört, werden bei einem Jahreskontingent von 7579 Tonnen die spezifischen Zölle (die Wertzollkomponente ist für alle AKP-Staaten aufgehoben) für den Export von Rindfleisch ohne Knochen in die EG um 92% herabgesetzt. Außerdem können vier AKP- Staaten (Madagaskar, Malawi, Uganda und Tansania) nach dem Zuckerprotokoll pro Jahr bestimmte, jeweils unterschiedliche Mengen Zucker (10. 000, 20. 000, 5. 000 bzw. 10. 000 t) zu garantierten Preisen in die EG verkaufen. - APS-Regelung für die nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC Für die nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC gilt eine besondere APS-Regelung: GEWERBLICHE WAREN: Praktisch alle Verarbeitungserzeugnisse können zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die einzigen Ausnahmen bilden hier einige Grundstoffe und Nichteisenmetalle3. In der Praxis betreffen diese Ausnahmen jedoch nur einen geringen Teil des Handels der nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC mit der Gemeinschaft. Nach den Zahlen für 1994 werden lediglich für gewerbliche Waren im Wert von 7 Mio. Ecu keine Zollpräferenzen gewährt (Anhang HI). Dabei handelt es sich außerdem um Ledererzeugnisse, für die aufgrund der Ergebnisse der Uruguay-Runde die Zölle noch weiter abgebaut werden. Textilwaren und Bekleidung können die LLDC ebenfalls zollfrei in die Gemeinschaft einführen (wogegen die USA als zweiter großer Textilimporteur für Einfuhren dieser Art keinerlei Vergünstigungen gewährt). LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE: Praktisch alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse können zollfrei eingeführt werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind fast alle Marktordnungsgüter. Aber diese Ausnahmen sind für den tatsächlichen Handel recht unbedeutend. Mit dem Inkrafttreten des neuen APS im Jahre 1997 werden im Agrarhandel mit den nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC nach den Zahlen für 1994 lediglich für Erzeugnisse im Wert von rund 0,3 Mio. ECU keine Präferenzen gewährt. De facto hat sich die Gemeinschaft bereits um eine Ausdehnung der Präferenzen auf weitere Agrarerzeugnisse bemüht, denn im Rahmen des alten APS wurden noch für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von 3 Mio. ECU (Zahlen für 1994) keine Präferenzen eingeräumt. - Gesamtbewertun g Anhang IX der APS-Verordnung (EG) Nr. 3281/94 Durch das Lomé-Abkommen und ihr großzügiges APS für gewerbliche Waren fördert die Gemeinschaft das verarbeitende Gewerbe in den LLDC. Dies führt u. a. dazu, daß der Anteil der Verarbeitungserzeugnisse, und vor allem der Textil- und Bekleidungswaren, an den EG-Einfuhren aus den LLDC höher ist als in den anderen QUAD-Staaten (USA, Kanada, Japan). Dies wird vor allem an folgenden Zahlen deutlich: 1995 führte die EG Verarbeitungserzeugnisse im Wert von 3,5 Mrd. USD aus den LLDC ein, während sich die Einfuhren der USA nur auf 1,5 Mrd. USD und die Japans auf 0,06 Mrd. USD beliefen (Anhang IV). Innerhalb der Quad-Gruppe ist die Gemeinschaft der Partner, dessen Einfuhren aus den nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC den höchsten Verarbeitungserzeugnisanteil aufweisen. Obwohl für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht dieselben großzügigen Bedingungen gelten wie für gewerbliche Waren, erreicht die Gemeinschaft sowohl absolut als auch relativ bessere Ergebnisse als die anderen Quad-Länder: Rund 4% der gesamten EG- Agrareinfuhren stammen aus den LLDC. Trotz alledem sind generell stärkere Anstrengungen nötig, um den LLDC-Exporteuren neue Märkte zu erschließen. Die Europäische Gemeinschaft ist in einer guten Position, bessere Bedingungen für die LLDC zu fordern, und zwar nicht nur aufgrund ihrer Bemühungen in der Vergangenheit. Hier werden die Ergebnisse des hochrangigen Treffens über die technische Hilfe wesentlich dazu beitragen, daß die LLDC die gebotenen Chancen auch nutzen. 1. 2. LIBERALISIERUNGSPOTENTIAL - Agrarhandel Nur für sehr wenig landwirtschaftliche Erzeugnisse werden heute im EG/LLDC-Handel keinerlei Präferenzen gewährt. Allerdings stellen diese besonderen, von jeder Begünstigung ansgenommenen Erzeugnisse mehrere hundert Tarifpositionen dar. Wie sich eine Liberalisierung des Handels mit diesen Erzeugnissen auswirken wird, ist kaum vorherzusagen. Unter den meisten dieser Tarifpositionen sind keine LLDC-Ausfuhren in die EG zu verzeichnen. Ob dies vor allem eine Folge unserer Schutzmechanismen ist oder ob die LLDC bei diesen Erzeugnissen in keinem Fall wettbewerbsfähig wären, ist schwer zu sagen. In der Tat bereitet die Analyse der Folgen einer Beseitigung der Handelshemmnisse Schwierigkeiten. Fest steht jedoch, daß jede Warnung vor einer Überschwemmung des Gemeinschaftsmarkts mit Einfuhren aus den LLDC danach zu beurteilen ist, inwieweit diese Länder ihre Ausfuhren überhaupt steigern können. Zumindest kurzfristig dürften diese Möglichkeiten äußerst gering sein: • 1993 betrug die gesamte landwirtschaftliche Produktion der LLDC rund 40 Mrd. ECU4 und entspricht damit in etwa zwei Dritteln der gesamten EG-Agrareinfuhren. • 1994 führten die LLDC landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von insgesamt rund 5,2 Mrd. ECU in die Quad aus. Selbst wenn sie doppelt so viel allein in die EG Die Berechnung basiert auf den Angaben des UNCTAD-Jahrbuchs von 1994 8 exportieren würden, entspräche dies immer noch nur 7,7% der gesamten EG- Agrareinfuhren. • Außerdem würde sich das Exportpotential durch die Beseitigung der Handelshemmnisse nur mittel- bis langfristig erhöhen und sich keineswegs alleine auf die EG konzentrieren. Gemäß der Erklärung von Singapur müssen die Quad-Länder, aber auch andere Industrie- und Entwicklungsländer in der WTO, die Liberalisierung ihrer Handelsbeziehungen einleiten, und es dürfte eher auf Märkten mit einem höheren Schutzniveau (z. B. Japan) ein deutlicher Anstieg der Einfuhren aus den LLDC zu verzeichnen sein. (NB. : Anteil und Wert der Agrareinfuhren aus den LLDC sind schon jetzt in der EG am größten. ) Bei einigen Erzeugnissen kann die Produktion jedoch durchaus so weit gesteigert werden, daß Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht auszuschließen sind (sofern die Produktionsteigerung auch zu einer Exportsteigerung führt). Die besten Beispiele für diese Hypothese sind wohl Reis, Bananen, Maniok und Rindfleisch. Bei diesen Erzeugnissen schwanken die EG-Einfuhren aus den LLDC zur Zeit ganz erheblich: So wurden Rindfleisch im Wert von 48 Mio. ECU, Bananen im Wert von 10,3 Mio. ECU, Maniok für 6,5 Mio. Ecu und Reis nur für 50. 000 Ecu eingeführt. Allerdings wird befürchtet, daß eine Liberalisierung, ähnlich wie nach der Liberalisierungsvereinbarung für Maniok in der Kennedy-Runde, eine rasche Ausdehnung der Produktion bewirken würde. 5 Jedes Paket von Liberalisierungsmaßnahmen sollte für den Fall einer unerwarteten Handelszunahme angemessene Schutzmechanismen enthalten. So könnten z. B. für einige Agrarerzeugnisse Zollbefreiungen vorgesehen, gleichzeitig aber (wie für bestimmte Erzeugnisse im Lome-Abkommen) mengenmäßige Beschränkungen aufgestellt werden. Denkbar wäre auch eine schrittweise Liberalisierung bis zur vollständigen Zollbefreiung. Die Gemeinschaft dürfte auch in der Lage sein, ausgehend von ihrer derzeitigen Beurteilung des Produktionspotentials in den LLDC und nach eingehender Prüfung eine kurze Liste der Erzeugnisse aufzustellen, die von jeglicher Liberalisiserung auszunehmen sind. So abgesichert könnte die Gemeinschaft in der WTO eine besondere Liberalisierung zugunsten der LLDC im Agrarbereich voranbringen. - Inanspruchnahme der APS-Präferenzen durch die nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC Ursprungsregeln In der Praxis können die nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC vor allem aufgrund der komplizierten Anforderungen der Ursprungsregeln kaum von den großzügigen Marktzugangsbedingungen des APS profitieren. Gemäß dem APS gelten für sie nämlich starre Ursprungsregeln, die z. B. im Textilsektor zwei Verarbeitungsschritte voraussetzen. Zwar gilt diese Anforderung auch für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, aber sie haben die Möglichkeit der Kumulierung zwischen AKP- und EU-Staaten. Andere APS-Begünstigte können durchaus auf individueller Basis die Möglichkeit der Kumulierung mit den EU- Anhang V enthält eine umfassende Analyse des Produktionspotentials der LLDC im Agrarsektor (einschl. Obst und Gemüse, Fette und Öle sowie Milchprodukte). Ländern in Anspruch nehmen - eine Kumulierung zwischen diesen Ländern ist dagegen, von einigen Fällen der Regionalkumulierung abgesehen (ASEAN), nicht vorgesehen. Mit diesen besonderen Ursprungsregeln soll sichergestellt werden, daß die Präferenzen tatsächlich den APS-Begünstigten zugute kommen und daß langfristige Investitionen in die Länder kanalisiert werden, die sie am nötigsten brauchen. Eine Lockerung dieser Regeln könnte dazu führen, daß wirtschaftliche Aktivitäten gefördert werden, die keinen oder nur einen geringen Beitrag zur Wertsteigerung leisten. Im Jahre 1994, dem derzeit letzten statistisch erfaßten Jahr, wurden für 41,2 % der aus nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC eingeführten Textil- und Bekleidungswaren Präferenzen in Anspruch genommen. Für die restlichen 58,8 % mußte der übliche Meistbegünstigungssatz von gegenwärtig 12 bis 13 % gezahlt werden. Da Textilwaren und Bekleidung mehr als 60 % der europäischen Einfuhren aus den nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC darstellen, spielen die Ursprungsregeln natürlich eine große Rolle. Laos, Kambodscha und andere Länder, die bei einem Teil ihrer Exporte mit diesen spezifischen Ursprungsregeln Schwierigkeiten haben, beantragten deshalb eine Befreiung (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93), um unter Präferenzbedingungen exportieren zu können. Aus diesen Gründen sollte eine Verbesserung der Ursprungsregeln erwogen werden. Wünschenswert wären: - eine Vereinfachung, die zunächst die Befreiungen regeln und die Anwendung der bereits bestehenden Vorschriften der Regionalkumulierung zugunsten der LLDC vorsehen würde, und - die Klärung der Voraussetzungen für die praktische Anwendung der Präferenzen (Betrug, Diskrepanzen). vornehmen und Vorschläge Was den zweiten Punkt angeht, so wird die Kommission zunächst eine Bestandsaufnahme zur Verhinderung dieser Schwierigkeiten unterbreiten; dies wäre sowhol im Interesse der begünstigten Länder (es würde verhindert, daß andere Länder diese Präferenzen nutzen) als auch der Gemeinschaftsimporteure (die für die Abführung der Zölle verantwortlich sind) und würde außerdem dem Schutz der Gemeinschaftsressourcen dienen. Nur unter diesen Voraussetzungen können die Ursprungsregeln flexibler gestaltet werden, ohne gleichzeitig die Anwendung der Präferenzen zu erschweren. Der präferenzbegünstigte Marktzugang der nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC könnte außerdem beeinträchtigt werden durch: • die unvollständige Produktabdeckung des APS. Nur 0,45 % der Einfuhren aus den nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC erhielten 1994 keinerlei Präferenzbehandlung. Dennoch läßt sich nicht ohne weiteres quantifizieren, wie sich die Gewährung von Präferenzen für Erzeugnisse, die bisher noch nicht in das APS einbezogen sind, auf das Handelspotential auswirken könnte. In einigen 10 Fällen mag die Wirkung aufgrund geringer Produktion begrenzt sein, in anderen könnten zusätzliche Präferenzen als Produktionsanreiz wirken. von • unzureichende Ausnutzung des APS. In einigen Wirtschaftszweigen wird das APS nur wenig in Anspruch genommen (z. B. werden nur auf zwei Drittel der Einfuhren Präferenzen angewandt). Dies ist entweder daruf zurückzuführen, daß die Präferenzspanne zu gering und die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Präferenzregeln nicht bekannt ist oder daß die Verwaltungkosten für die vorgeschribenen Verfahren zu hoch sind. gewerblichen Waren nicht-empfindlichen - Das Grünbuch über die Beziehungen zwischen der EG und den AKP-Staaten Das Lomé-Abkommen, das u. a. die allgemeine Handelsregelung der Gemeinschaft für die AKP-Staaten enthält, wird im Februar 2000 auslaufen. Die Verhandlungen über die künftigen AKP/EU-Beziehungen müssen 1998 aufgenommen werden. Im Rahmen ihrer Vorbereitungen legte die Kommission dem Rat ein Grünbuch über die Zukunft dieser Beziehungen vor (Dok. Nr 262/96 (AKP)). Das Grünbuch soll in der Gemeinschaft und den AKP-Staaten, aber auch bei allen anderen Beteiligten eine umfasssende Diskussion über die Optionen für das kommende Jahrhundert in Gang sezten. Demzufolge werden in dem Grünbuch lediglich verschiedene Optionen vorgestellt, die jedoch die Gemeinschaft in dieser Phase noch keineswegs festlegen. Im Laufe des Jahres jedoch wird die Kommission sich festlegen müssen, welcher Weg eingeschlagen werden soll, wenn sie dem Rat einen Vorschlag für Verhandlungsdirektiven vorlegen muß. Für die künftigen Handelsbeziehungen enthält das Grünbuch drei Grundoptionen: • eines oder mehrere Handelsabkommen auf Gegenseitigkeit im Sinne der GATT/WTO-Regeln, • Anwendung allein des APS für die AKP-Staaten, • Beibehaltung der derzeitigen Regelung mit einigen Verbesserungen. Jede dieser drei Grundoptionen wird die künftigen Handelsbeziehungen zu den AKP- Staaten und folglich auch zu den LLDC (schließlich sind 41 der 49 LLDC auf der UN- Liste AKP-Staaten) in anderer Weise beeinflussen. Erwähnt wird in dem Grünbuch außerdem die Möglichkeit einer einheitlichen Behandlung aller LLDC durch die Einbeziehung der neun nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC in die geplante Handelsregelung. * * * 2. DIE ERGEBNISSE DER MINISTERKONFERENZ IN SINGAPUR UND DIE ROLLE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 2. 1 DER AKTIONSPLAN DER WTO In der Ministererklärung von Singapur wird die Einbeziehung der LLDC in das aus der Uruguay-Runde hervorgegangene multilaterale Handelssystem eindeutig als wichtiges Ziel festgelegt. Zur Erreichung dieses Ziels einigten sich die WTO-Mitglieder auf einen 11 umfassenden, integrierten Aktionsplan für die LLDC. Damit erkannten sie an, daß die Marginalisierung der LLDC zwar möglicherweise darauf zurückzuführen ist, daß ihre für Produktion und Export ungeeignet sind, daß aber die Wirtschaftsstrukutren Industrieländer und die anderen Entwicklungsländer den ärmsten Ländern durch ihre Politik durchaus helfen können, Handelschancen besser zu nutzen und Investitionen zu mobilisieren. Die im WTO-Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen und Optionen sollen nicht nur die Handelsbilanz der LLDC verbessern, sondern auch zu ihrer besseren Einbindung in das multilaterale Handelssystem beitragen und ihre Teilnahme am Welthandel fördern. In diesem Plan wird in einem umfassenden Ansatz dargestellt, welche Schritte in den verschiedenen WTO-Gremien und Ausschüssen zu unternehmen sind, um die beschlossenen Maßnahmen zugunsten der LLDC in die Tat umzusetzen. Gegenstand des WTO-Aktionsplans ist ferner die Entwicklung der Humanressourcen und der Aufbau von Verwaltungsstrukturen. In diesem Kontext wird die Bedeutung der Zusammenarbeit des WTO-Sekretariats mit anderen internationalen Organsiationen im Bereich der technischen Hilfe besonders betont. Der WTO-Aktionsplan enthält mehrere Vorschläge, wie die WTO-Mitglieder den Marktzugang durch autonome Initiativen verbessern können. Dabei handelt es sich um Maßnahmen auf freiwilliger Basis. Was den Marktzugang angeht, so führt der WTO- Aktionsplan zwei qualitative Neuerungen ein: • das multilaterale Konzept: Der WTO-Aktionsplan selbst liefert bereits den Rahmen für die multilaterale Koordination autonomer Aktionen der WTO-Mitglieder. Weiter wird festgestellt, daß zusätzliche Aktionen und eine bessere Koordinierung auf multilateraler Ebene bei diesen Bemühungen erwogen werden sollten. In Teil IV wird zudem vorgeschlagen, daß einzelne Mitglieder prüfen, ob ein nur für die LLDC geltendes, multilaterales Präferenzsystem vereinbart werden kann. • Verteilung der Lasten: Der Aktionsplan sieht vor, daß nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer prüfen, ob sie den LLDC Präferenzen gewähren können. Angaben zu dem angestrebten Ausmaß solcher Präferenzen werden nicht gemacht, und Ausnahmen bleiben durchaus möglich. 2. 2 OPTIONEN FÜR EINE WEITERGEHENDE MARKTÖFFNUNG: HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Wenn die am wenigsten entwickelten Länder ihre Exportbasis diversifizieren und ihre Abhängigkeit von den Rohstoffausfuhren verringern sollen, dann müssen auch die internationalen Handelsbedingungen diesen Prozeß unterstützen. Auf der Grundlage der Optionen des WTO-Aktionsplans für einen besseren Marktzugang kann die Europäische Gemeinschaft gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedern eine 12 multilaterale Strategie zur Verwirklichung der Ziele entwickeln, die der Rat in seiner Erklärung über die LLDC formulierte. Um sich aus einer möglichst starken Position heraus dafür einsetzen zu können, daß auch die anderen Industrieländer und die fortgeschritteneren Entwicklungsländer ihre Märkte für die Ausfuhren der LLDC öffnen, sollte die Gemeinschaft selbst ihren Handel weiter liberalisieren. a) "Industrieland-Mitglieder und Entwicklungsland-Mitglieder prüfen, ob sie den Ausfuhren der LLDC autonom einen präferenzbegünstigten, zollfreien Marktzugang gewähren können. Beide Ländergruppen können Ausnahmen vorsehen. ,, Präferenzbegünstigter, zollfreier Marktzugang: Die Gewährung der Zollfreiheit für die Einfuhren aus den LLDC wird je nach Erzeugnisgruppe (gewerbliche Waren bzw. Agrarerzeugnisse) und Exportland (AKP-Staaten bzw. nicht zur AKP gehörende LLDC) verschiedene wirtschaftliche und rechtliche Folgen haben. Mit der Einführung der Zollfreiheit für gewerbliche Waren würden für die nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC dieselben Bedingungen gelten wie für die AKP-Staaten. Diese Maßnahme würde Einfuhren im Wert von 7 Mio. ECU betreffen (Zahlen von 1994). Die Einführung der Zollfreiheit für landwirtschaftliche Erzeugnisse würde den LLDC noch vorteilhaftere Präferenzbedingungen bieten als das Lome-Abkommen oder das APS. Abgesehen von den bereits beschriebenen Risiken einer weiteren Liberalisierung im Agrarsektor und der Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen stellen sich hier jedoch noch andere Probleme, die mit dem vertraglichen Charakter des Lome- Abkommens zu tun haben. Die Handelspräferenzen zugunsten der AKP-Staaten sind - anders als die des APS - im Lome-Abkommen festgeschrieben, beruhen also auf einer vertraglichen Vereinbarung der Unterzeichner. Einer der obersten handelspolitischen Grundsätze des Abkommens ist aber die Gleichbehandlung aller AKP-Staaten (Artikel 174 Buchstabe b: ". unterläßt die Gemeinschaft auf dem Gebiet des Handels jede Diskriminierung zwischen den AKP-Staaten"). Somit ist es der Gemeinschaft rechtlich unmöglich, den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten während der Laufzeit des Abkommens zusätzliche Handelspräferenzen einzuräumen, die nicht gleichzeitig auch den anderen 29 AKP-Staaten zugute kommen. Dies würde jedoch weit über die in diesem Dokument vorgeschlagenen Gemeinschaftsmaßnahmen hinausgehen. Wie bereits gesagt, wird das Lome-Abkommen im Februar 2000 auslaufen. In der Zwischenzeit könnte die EG die Handelspräferenzen, die sie im Rahmen der AKP- Regelungen gewährt, auf die nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC ausdehnen. Dies würde mengenmäßige und zeitliche Beschränkungen für bestimmte empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse erfordern, die gemäß dem Lomé- 13 Abkommen im Rahmen solcher Beschränkungen präferenzbegünstigt eingeführt werden können. Jene Zugeständnisse, die aufgrund der Sonderprotokolle und mengenmäßigen Beschränkungen des Lomé-Abkommen s für einige empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zucker, Bananen, Reis, Rum, Rind- und Kalbfleisch) eingeräumt werden und nur für einige wenige AKP-Staaten gelten, sollten nicht auf die nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC ausgedehnt werden. Ursprungsregeln Verbesserung des Marktzugangs bedeutet nicht nur Aufhebung der Zölle und der mengenmäßigen Beschränkungen, sondern auch Schaffung der Voraussetzungen, die den LLDC die Inanspruchnahme dieser Präferenzen erleichtern. industriellen Infrastruktur und der Schaffung neuer Industrien Echte Fortschritte könnte die Europäische Gemeinschaft hier bei den Ursprungsregeln machen, die - wie bereits gezeigt - den Zugang der nicht zu den AKP-Staaten gehörenden LLDC zu den APS-Präferenzen begrenzen. Jede weitere Verbesserung in diesem Bereich sollte aber auf jeden Fall sorgfältig so ausgerichtet sein, daß sie mit Sicherheit auch wirklich dem angestrebten Ziel, also dem Ausbau der in den begünstigten Ländern dient. Damit nicht andere Staaten diese neuen Zugeständnisse unberechtigterweise ebenfalls ausnutzen, sollte außerdem als sinnvolle oder notwendige Ergänzung der Einsatz entsprechender Verwaltungsinstrumente erwogen werden (d. h. bilaterale Textilüberwachungsabkommen mit Nicht-WTO- über den Textilhandel und Mitgliedsländern, Verwaltungsvereinbarungen Intensivierung der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen). Eine Lösung könnte in der regionalen Ursprungskumulierung liegen (wie z. B. im Falle der ASEAN-Staaten und möglicherweise künftig auch der SAARC6). Dies wird bereits in den Vorschlägen für Ausnahmeregelungen angeregt, die die Kommission dem Ausschuß für den Zollkodex vorlegen wird. Auf diese Weise wird auch die Regionalintegration der LLDC und der Entwicklungsländer und damit eines der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft gefördert. Beteiligung anderer WTO-Mitglieder Wie in dem Aktionsplan erwähnt, könnten sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsland-Mitglieder den LLDC den Marktzugang erleichtern. In der Tat gewähren Entwicklungsländer und LLDC sich im Rahmen der Regionalintegralion bereits gegenseitig, also auf reziproker Basis, Präferenzen. Die Entwicklungsländer, insbesondere die weiter fortgeschrittenen7, sollten an dieser Initiative ihren Möglichkeiten ausrichten. So könnten ihre Präferenzregelungen zum Beispiel mehr teilnehmen, könnten aber ihre Zugeständnisse nach 6 ASEAN - Association of Southeast Asian Nations (Verband Südostasiatischer Staaten) SAARC - South Asian Association for Regional Cooperation (Südasiatische Rcgionalkooperation) 7 Z. B. die in Anhang VII der APS-Verordnungen aufgeführten Länder. 14 Ausnahmen enthalten als die der Industrieländer. Dies könnte jegliche Spannung zwischen autonomen Präferenzen und Regionalintegration vermindern, denn im letzteren Fall würde ein breiteres Warenspektrum abgedeckt. Die autonome Einführung von Präferenzen könnte sogar ein Anreiz zum Beitritt zu einer Freihandelszone sein, da dieser den neuer« Partnern liberalere Handelsbedingungen verschafft als andere Präferenzregelungen. b) Die WTO-Mitglieder sollten sich bemühen, soweit möglich die einschlägigeiti Bestimmungen des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung zu nutzen, um den LLDC den Marktzugang zu erleichtern. Für Textilwaren aus den LLDC wendet die Europäische Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen an. Im Rahmen des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung hat sie lediglich mit Bangladesch ein bilaterales Abkommen über ein Überwachungssystem. Zudem werden den LLDC sowohl im Lome-Abkommen als auch im APS Zollpräferenzen für ihre Textilwaren gewährt. Wie bei den Verarbeitungserzeugnissen hat sich die liberale EG-Einfuhrregelung für Textilwaren und Bekleidung aus den LLDC insgesamt als hilfreich erwiesen. Sowohl wert- als auch anteilmäßig ist die EG innerhalb der Quad-Gruppe der wichtigste Absatzmarkt der LLDC für Textilwaren. Die Europäische Gemeinschaft kann also auf multilateraler Ebene mit Recht fordern, daß jene Industrieländer ihre Märkte öffnen, die immer noch in bilateralen Abkommen mengenmäßige Beschränkungen festlegen. Gleichzeitig könnte die Europäische Gemeinschaft auch darauf dringen, daß andere WTO-Mitglieder Textilwaren und Bekleidung in ihre Präferenzregeln einbeziehen. Die Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen für Textilwaren aus den LLDC könnte allerdings bei den Textilexporteuren, für die die mengenmäßigen Beschränkungen beibehalten werden, ablehnende Reaktionen auslösen: Sie könnten einwenden, daß die Beibehaltung der Beschränkungen ihren Marktanteil begrenzt und künstlich einen Markt für die Waren der LLDC schafft, die keinen Beschränkungen mehr unterliegen. c) "Wann immer die WTO-Übereinkommen dies zulassen, können die Mitglieder bestimmte Vorteile einseitig und auf autonomer Basis auf die am wenigsten entwickelten Lieferländer ausdehnen. " Die Europäische Gemeinschaft könnte prüfen, ob die Marktöffnungsbestimmungen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen auch dann auf die LLDC angewandt werden können, wenn sie nicht Vertragspartei sind. Eine solche Ausdehnung müßte autonom erfolgen und wäre rechtlich nicht verbindlich. Sie könnte auf bilateraler oder, bei Einwilligung anderer WTO-Mitglieder, multilateraler Ebene gewährt werden. d) Teil IV. Punkt 17 des WTO Aktionsolans: 15 "Einzelne Mitglieder können prüfen, ob im Rahmen des WTO- Präferenzschemas Präferenzzölle festgelegt werden können, die allein für die LLDC gelten. " Mit der Festlegung von Präferenzzöllen für die LLDC würden die Exporte der LLDC stabiler und vorhersehbarer, so daß unter Umständen Investitionen mobilisiert werden können und eine langfristige Planung möglich ist. Andererseits würden sich die Präferenzbeziehungen für das Geberland rigider gestalten: Die Präferenzzölle wären nämlich keine autonomen Zugeständnisse mehr, sondern eine bindende Verpflichtung. In einem konsolidierten Präferenzschema können weder das Waren- und das Begünstigtenverzeichnis noch die festgelegten Sätze geändert werden. 8 Konsolidierte Präferenzen würden also durch ihre Stabilität die Entwicklung fördern, können aber nicht von den Geberländern für entwicklungspolitische Zwecke eingesetzt werden. Die Einführung eines WTO-Präferenzschemas wäre nur dann sinnvoll, wenn es von allen Industrieländern und den fortgeschritteneren Entwicklungsländern mitgetragen würde. Selbstverständlich könnten das Ausmaß der Zugeständnisse und die zeitlichen Vorgaben für ihre Umsetzung je nach Entwicklungsstand des Geberlandes variieren. das eine Präferenzschema, konsolidierte Ausnahme Hier stellt sich jedoch die Frage nach der Rechtsgrundlage der WTO für ein nicht autonomes vom Meistbegünstigungsprinzip darstellen würde. Zur Lösung all dieser Probleme wird eine entschlossene politische Inititative erforderlich sein, die bei vielen WTO- Mitgliedern auf Widerstand stoßen wird. In der Tat reagierten die anderen Quad- Länder schon bei den Bemühungen um eine Verbesserung des Marktzugang für die LLDC sehr negativ, und diese Haltung schlug in völlige Ablehnung um, als ein konsolidiertes Präferenzschema mit dem Ziel der Marktöffnung vorgeschlagen wurde. Allzu hartnäckiges Drängen auf die Einführung eines solchen Schemas wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchstens die wenigen Fortschritte gefährden, die durch autonome Marktöffnungsmaßnahmen erreicht werden könnten. Abschließend ist festzuhalten, daß ein verbindliches, nur für die LLDC anwendbares Präferenzschema ein konsolidiertes Zugeständnis wäre. Damit wäre es nicht mehr nur eine einseitige Gewährung von Vorteilen, sondern Teil des allgemeinen, für alle Mitglieder geltenden WTO-Gesamtbestands an Rechten und Pflichten. Aus all diesen Gründen wäre es besser, die Einführung eines verbindlichen Präferenzschemas nur im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde als Teil möglicher künftiger Vereinbarungen zu erörtern. III. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLÄGE Was zw Zeit gerade im Falle Myanmars geschieht, dessen APS-Präferenzen wegen des Verstosses gegen die internationalen Übereinkommen über das Verbot der Zwangsarbeit zurückgenommen werden seilen. 16 Die Europäische Gemeinschaft räumt dem Problem der am wenigsten entwickelten Länder Prioriät ein und will deren Einbindung in den Welthandel und das Welthandelssystem fördern. Auf multilateraler Ebene unterstützte sie den WTO- Aktionsplan sowie die Organisation eines hochrangigen Treffens zur Koordinierung der technischen Hilfe, damit diese Länder die Chancen, die sich durch die Handelsliberalisierung bieten, besser nutzen können. Für Europa hängen Handel und Entwicklung unmittelbar zusammen, und dieser Zusammenhang wird in der Politik gegenüber den ärmsten Ländern berücksichtigt. Jede neue Initiative und jede Neuorientierung der diesen Ländern eingeräumten Präferenzen muß daher mit der allgemeinen Ausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik im Einklang stehen. Außerdem ist bei jeder Initiative zugunsten der LLDC zu berücksichtigten, daß das Lomé-Abkommen, das nicht nur für LLDC sondern auch für andere Entwicklungsländer gilt, im Jahre 2000 ausläuft. Die vorstehende Analyse läßt die bisherigen Handelsregelungen der Europäischen Gemeinschaft recht großzügig erscheinen. Dennoch bleibt Spielraum für eine weitere Liberalisierung. Auch wenn davon nur ein kleiner Teil des derzeitigen Handels betroffen ist, lassen sich doch die Auswirkungen dieser Liberalisierung auf die Handelsströme nur schwer abschätzen, zumal es sich bei den meisten Erzeugnissen, die heute noch mengenmäßigen Beschränkungen und Zöllen unterliegen, um Agrarerzeugnisse handelt. Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, eine mehrstufige, langfristige Strategie anzunehmen, deren Initiativen: - darauf abzielen, allen LLDC die gleichen Präferenzen und die gleichen Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt einzuräumen; - autonom eingeführt, aber im multilateralen Rahmen koordiniert und bewertet würden; - die Möglichkeiten nutzen, die die präferentiellen handelspolitischen Instrumente der Gemeinschaft bereits bieten. Kurzfristig sollte die Europäische Gemeinschaft Entwicklung autonome Initiativen folgender Art einbringen: im Ausschuß für Handel und - Harmonisierung der Präferenzhandelspolitik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den LLDC: Dies ließe sich kurzfristig durch eine für alle LLDC geltende Handelsregelung auf dem Niveau der Zollpräferenzen des Lomé-Abkommens erreichen, wobei für empfindliche Erzeugnisse und insbesondere Agrarerzeugnisse, für die das Lomé-Abkommen und die Lomé-Sonderprotokolle mengenmäßige Beschränkungen enthalten, Ausnahmeregelungen vorzusehen wären. - Was die Ursprungsregeln angeht, so könnte die Gemeinschaft darauf hinarbeiten, daß die bereits bestehenden Vorschriften über die regionale Kumulierung zugunsten der LLDC angewendet werden. Sie sollte ferner die von bestimmten LLDC beantragten Befreiungen bewilligen. Eine gesonderte Mitteilung an den Rat könnte in Kürze u. a. zur Klärung der Voraussetzungen für die praktische Anwendung der Präferenzen beitragen. Vor dem Hintergrund dieser Initiativen sollte die Europäische Gemeinschaft die anderen WTO-Mitglieder, darunter auch die fortgeschritteneren Entwicklungsländer, auffordern, 17 auf der Grundlage des WTO-Aktionsplans weitere Schritte zur Verbesserung des Marktzugangs zu unternehmen, die mit den bisherigen Zugeständnissen der Gemeinschaft vergleichbar sein sollten. Die Idee eines konsolidierten, multilateralen WTO-Präferenzschemas schließlich sollte vorzugsweise im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde als Teil möglicher künftiger Vereinbarungen geprüft werden. n Liste der am wenigsten entwickelten Länder ANHANG I Sudan Mauretanien Mali Burkina Faso Niger Tschad Republik Kap Verde Gambia Guinea-Bissau Guinea Sierra Leone Liberia Togo Benin Zentralafrikanische Republik Äquatorialguinea Säo Tome und Principe Zaire Ruanda Burundi Äthiopien Eritrea Dschibuti Somalia Uganda Tansania Mosambik Madagaskar Komoren Sambia Malawi Botswana Lesotho Haiti Jemen Afghanistan Bangladesch Malediven Nepal Bhutan Birma (Myanmar) Laos Kampuchea (Kambodscha) Salomonen Tuvalu Kiribati Vanuatu Tonga Westsamoa Angola a n UN-Definition der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) ANHANG II Der LDC-Status wird von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Empfehlung des Ausschusses für Entwicklungsplanung (Ausschuß des Wirtschafts- und Sozialrates) verliehen. Die LDC-Kriterien und die Länderliste werden alle drei Jahre überprüft. Die nächste Überprüfung findet 1997 statt. Als Kriterien werden herangezogen: 1) das BIP pro Kopf; 2) der "Augmented physical quality of life index" (APOLI) berechnet aus Lebenserwartung, Kalorienversorgung pro Kopf, Einschulungsrate in Primär- und Sekundärschulen sowie Alphabetisierungsrate der erwachsenen Bevölkerung; 3) der sog. "Economic diversification index" (EDI) zusammengestzt aus dem Anteil der Industrie am BIP, der Zahl der Beschäftigten in der Industrie, dem Stromverbrauch pro Kopf und der Exportorientierung der Wirtschaft UN-Liste der am wenigsten entwickelten Länder Afghanistan Angola Gambia Guinea Bangladesch Guinea-Bissau Niger Ruanda Samoa Benin Bhutan Haiti Kiribati Soa Tome und Principe Sierra Leone Burkina Faso Derriokr. Volksrepublik Laos Salomonen Burundi Lesotho Somalia Kambodscha Liberia Kap Verde Madagaskar Zentralafrikanische RepubliK Malawi Tschad Komoren Dschibouti Malediven Mali Sudan Togo Tuvalu Uganda Vereinigte Republik Tansania Mauretanien Vanuatu Äquatorialgmnea Mosambik Jemen ~ Eritrea Äthiopien Myanmar Nepal Zaire Sambia AÖ nicht präferenzbegünstigte Einfuhren der EG aus nicht zur AKP gehörenden LLDC1 , 1994 (Tsd. ECU) A N H A NG III 41061900 Ziagen- oder Zickleder, andere 41061200 Ziegen- oder Zickleder, anders vorgegerbt 41051990 Schaf- oder Lammleder, anderes, Spaltleder 41051910 Schaf- oder Lammleder, anderes, Volleder 07032000 Knoblauch 41061190 Ziegen- vorgegerbt, anderes oder Zickleder, pflanzlich 41051210 Schaf- oder Lammleder, anders vorgegerbt, Volleder 41041091 Leder, nur gegerbt 10063025 halbgeschliffener o. vollst, geschliffener Reis 10063044 halbgeschliffener o. vollst, geschliffener Reis Û2013000 Fleisch von Rindern, ohne Knochen 4. 237 2. 039 485 226 118 58 39 35 25 2,4 2,4 2,2 2,2 11,6 2,4 2,2 6,7 10,8 611 E C U /t 533 ECU/1 2 2 2 2 9,6 2 6,5 416 ECU/1 14 611 E C U /t 533 ECU/1 416 ECU/1 10 18,8 + 445,6 ECU/ 100 kg 16,4+388,7 ECU/ 100kg 12,8+303,4 ECU/100kg 1 2 Jemen, Afghanistan. Bangladesch, Malediven. Nepal, Bhutan. Myanmar, Laos. Kambodscha gewerbliche Waren I Januar 1999. landu irtschattliche Erzeugnisse 1. Juli 2000 (falls keine gegenteiligen Angaben) So 41072910 Leder von anderen Tieren /netto 2,5 17039000 Melassenjandere 10063094 halbgeschliffener o. vollst, geschliffener Reis 10063063 halbgeschliffener o. vollst, geschliffener Reis 10063092 halbgeschliffener o. vollst, geschliffener Reis 43 ECU / 100 kg 0,4ECU/ 100 kg/netto 611 E C U /t 533 ECU/1 61 1 ECU /1 533 ECU/1 611 E C U /t 533 ECU/1 0,35 ECU/ 100kg 416 ECU/1 416 ECU/1 416 ECU/1 GESAMT ohne Präferenzen GESAMT EINFUHREN 7. 320 1. 624. 477 gewerbliche Waren: 1. Januar 1999; landwirtschaftliche Erzeugnisse: 1. Juli 2000 (falls keine gegenteiligen Angaben) & GESAMTEINFUHREN AUS DEN LLDC IN DIE QUAD Europäische Gemeinschaft (15) USA Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) 7833161 7552554 6509104 6418896 5682344 6373539 7199627 1,8028 1,6986 1,3753 1,3787 1,1946 1,2232 1,3217 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 JAPAN 3924983 3614505 3195236 3429351 3771629 3893464 3807810 0,8771 0,8894 0,7780 0,8043 0,7322 0,6722 0,6461 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 KANADA Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1326159 981687 992215 909998 1111100 1057997 1207520 0,6930 0,5324 0,5194 0,5069 0,5406 0,4581 0,4699 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 215209 160619 196469 155182 130472 145303 171995 0,2080 0,1756 0,2062 0,1643 0,1163 0,1166 0,1369 Quelle: EUROSTAT (COMTRADE) Anmerkung:prozentualer Anteil an den Gesamteinfuhren EU15: 1995 EUROSTAT (COMEXT) J3 EINFUHREN VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS DEN LLDC Europäische Gemeinschaft (15) USA Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 JAPAN 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 2216127 2058076 2035229 2459246 2690863 2979195 3427255 0,8477 0,7586 0,6809 0,8181 0,8500 0,8538 0,9394 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 KANADA 958971 884882 821180 954470 1119112 1222489 1349103 0,2878 0,2995 0,2674 0,2949 0,2812 0,2690 0,2900 Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) 36090 43251 42501 41999 43748 55253 61514 0,0449 0,0550 0,0509 0,0529 0,0459 0,0484 0,0451 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 33259 42108 37900 42464 51036 59435 72430 0,0394 0,0575 0,0490 0,0550 0,0554 0,0574 0,0696 Quelle: EUROSTAT Anmerkung: prozentualer Anteil an den Gesamteinfuhren in diesem Wirtschaftszweig Verarbeitungserzeugnisse: SITC Positionen 5+6-68+7+8 EU15: 1995 EUROSTAT (COMEXT) &f TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG: EINFUHREN AUS DEN LLDC Europäische Gemeinschaft (15) USA Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 JAPAN 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 438971 546437 811747 899235 1157041 1299428 1492743 1,4784 1,6513 2,0837 2,2591 2,6996 2,8477 3,3865 627957 649156 645131 807717 978702 1085350 1164889 2,1325 2,4524 2,2824 2,5470 2,5778 2,6729 2,9410 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 KANADA Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) 13666 14528 13949 17577 16069 17686 20704 0,1130 0,1441 0,1260 0,1485 0,1139 0,1030 0,1094 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 21373 31024 28346 35463 43200 51204 63091 0,5189 0,8382 0,7583 0,9312 0,9682 1,1207 1,4000 Quelle: EUROSTAT Anmerkung: prozentualer Anteil an den Gesamteinfuhren in diesem Wirtschaftszweig Textil und Bekleidung: SITC Positionen 65+84 1995 keine Angaben für EU (15) und Japan EU15: 1995 EUROSTAT (COMEXT) X AGRAREINFUHREN AUS DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN Europäische Gemeinschaft (15) USA Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) 1989 1990 1991 1992 1993 1995 1994 JAPAN 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 2316272 1938796 1685524 1560369 1557512 2027531 2762421 3,9840 3,5026 2,9719 2,7881 2,8308 3,1549 4,3018 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 KANADA 415342 285059 261501 236171 260658 336454 262060 1,3094 1,0054 0,8987 0,7899 0,7421 0,8877 0,7170 Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) Wert (Tsd. Ecu) Anteil (%) 639325 424167 431211 434148 523323 607642 629270 1,4352 1,1207 1,0568 1,0526 1,0662 1,1047 1,1535 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 41767 28256 28258 22578 26311 26625 31213 0,5813 0,4264 0,4020 0,3261 0,3232 0,3046 0,3686 Quelle EUROSTAT Anmerkung: prozentualer Anteil an den Gesamteinfuhren in diesem Wirtschaftszweig Landwirtschaft: SITC Positionen 0+1+21+22+231+24+261+ bis 265+268+29+4 EU 15: 1995 EUROSTAT (COMEXT) ÂQ ANHANG V Liberalisierung des Agrarhandels mit den LLDC: Bestimmung der Ausnahmen Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Ausnahmen die die Gemeinschaft Schwierigkeiten verursacht zunächst, daß die genaue Höhe und das exakte Ausmaß der Abgaben, von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhebt, nicht ohne weiteres zu ermitteln sind. Nach Angaben der GD VI sind rund 5000 Tarifpositionen in irgendeiner Form geschützt. Unter den meisten dieser Positionen ist kein oder nur geringer Handel zu verzeichnen, was jedoch nicht bedeuten muß, daß die LLDC ihre Produktionsstrukturen nicht mit der Zeit ändern können. Eine gewisse Liberalisierung kann^hierzu durchaus einen Anreiz bieten. auf Einfuhren gegenwärtig Ein gutes Beispiel ist Maniok. Während der Kennedy-Runde setzte Brasilien, selbst nie ein wichtiger Maniokexporteur, eine Zollsenkung durch. Die Unternehmen der Gemeinschaft versuchten, aus diesem Zugeständnis maximalen Nutzen zu ziehen und verlagerten folglich ihre Produktionszentren. Zielland war Thailand, das sich infolge in die Hafenanlagen zu einem inbesondere gezielter wichtigen Manioklieferanten der Gemeinschaft entwickelte. Infolge des rapiden Anstiegs der EG-Einfuhren Ende der 70er Jahre mußte mit der thailändischen Regierung ein Selbstbeschränkungsabkommen ausgehandelt werden. Infrasturkturinvestitionen Dieses Beispiel zeigt, wie schwer es ist, das Handelspotential einzelner Erzeugnisse zu messen: Neuartige Nutzpflanzen können angebaut werden, Exportstrukturen ändern sich. Folglich erscheint es sinnvoller, vernünftige Mechanismen zum Schutz einzelner Marktsektoren vorzusehen, als die Liberalisierung aus Angst vor einer Überschwemmung unserer Märkte pauschal zu verurteilen - die LLDC sind eindeutig nicht in der Lage, ihren Anteil an den Gesantagrareinfuhren schnell auszubauen. Bestimmung etwaiger "Problemerzeugnisse" Bei jedem Versuch der Bestimmung eventueller Ausnahmeerzeugnisse sind das Produktionspotential der LLDC und die Marktbedingungen in Europa zu berücksichtigen. Über ersteres gibt es zur Zeit wenig allgemeine Informationen. Die in diesem Papier verwendeten Daten beruhen auf den Angaben des Rohstoffjahrbuchs der UNCTAD, des Standardreferenzwerks für Informationen dieser Art. Auch dieses Jahrbuch liefert nicht alle notwendigen Angaben, und diese Analyse erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit (abgedeckt werden 15 Wirtschaftszweige, für die Daten über den Verbrauch und/oder die Produktion vorlagen). Sie gibt jedoch generell darüFer A"ufschluß, welche Bereiche weiter untersucht werden sollten. " In der Analyse werden die Jahresgesamtwerte der LLDC für Verbrauch, Produktion für die Gemeinschaft und Ausfuhren (Einfuhren anstatt Ausfuhren) gegenübergestellt. (weltweit) den entsprechenden Zahlen ^ Es ist also nur eine recht grobe Analyse möglich, die aber doch einen ersten Hinweis auf potentielle Probleme liefern wird. In den 8 Wirtschaftszweigen, in denen es keine oder praktisch keine EG-Produktion gibt, sind eindeutig keine Schwierigkeiten zu erwarten. Das Schutzniveau für die entsprechenden Erzeugnisse (Kaffee, Kakaobohnen, Tee, Pfeffer, Erdnüsse, Palmkerne, Palmöl, Kopra) ist bereits sehr niedrig. Für drei der übrigen Wirtschaftszweige Produktionszahlen vor: liegen sowohl Verbrauchs- als auch Rindfleisch: Obwohl die Gemeinschaft Nettoexporteur ist, entsprechen die Einfuhren 20% der gesamten EG-Produktion und liegen damit auf einem recht hohen Niveau. Die Gesamtproduktion der LLDC erreicht rund ein Viertel des gesamten EG- Verbrauchs, so daß es auf den ersten Blick so aussieht, als könnten die LLDC ihre Ausfuhren steigern. Obwohl der Verbrauch in den LLDC 28% über der Produktion liegt, wäre es denkbar, daß in die Gemeinschaft ausgeführt wird. Dies wäre der Fall, wenn die LLDC die hochwertigen im Inland absetzen würden. Zur Teile des Rindes exportieren und den Rest Befriedigung der Inlandsnachfrage könnten sie dann aus anderen Ländern billigere Teile einführen. infolge eines Produktionsanstiegs mehr Bananen: Die Gemeinschaft ist ein großer Bananenimporter, der etwas über 10% seines Verbrauchs selbst produziert. In den LLDC deckt sich der Verbrauch mit der Produktion, und es wird zur Zeit wenig ausgeführt. Eine Liberalisierung in diesem Wirtschaftszweig könnte zu einer Intensivierung des Handels mit der Gemeinschaft führen. Zucker: Der Zuckerverbrauch ist in den LLDC wesentlich höher als die Produktion. Das Potential für eine Ausdehnung des Exports dürfte also geringer sein, als etwa im Falle von Rindfleisch, obwohl die Gemeinschaft große Mengen Zucker einführt. Für die verbleibenden fünf Erzeugnisse liegen keine Verbrauchszahlen vor, so daß bei der Analyse noch vorsichtiger zu verfahren ist. Weizen: Die Weizeneinfuhren der Gemeinschaft machen noch nicht einmal 5% ihrer Produktion aus. Berücksichtigt man ferner die geringe Weizenproduktion der LLDC, so ist zu vermuten, daß für eine Steigerung der Ausfuhren in die EG nur wenig bis kein Spielraum vorhanden ist. Reis: Die EG ist auch ein großer Reisimporteur, und die LLDC erzeugen wesentlich mehr Reis als die Gemeinschaft. Starke Expansionsmöglichkeiten für LLDC-Exporte. Pflanzliche Ölsaaten und Pflanzenöl: Die Gemeinschaft ist ein wichtiger Importeur mit umfangreicher eigener Produktion. Die LLDC produzieren etwa halb so viel wie die Gemeinschaft und führen zur Zeit nur sehr wenig aus. Ohne Angaben über den Verbrauch sind gesicherte Aussagen kaum möglich, aber es ist durchaus denkbar, daß ihre été LLDC im direkten Wettbewerb mit den Erzeugern der Gemeinschaft & Ausfuhren in die EG steigern. Zwar können pflanzliche Ölsaaten bereits zollfrei eingeführt werden, Pflanzenöle jedoch nicht. In diesem Wirtschaftszweig sind daher eingehendere Untersuchungen erforderlich. Dabei ist jedoch zu bedenken, daß die Industrie der Gemeinschaft sich während der Uruguay-Runde für eine beiderseitige Abschaffung der Zölle auf Pflanzenöle ausgesprochen hatte - ein Angebot, das letzten Endes von den USA abgelehnt wurde. Sojabohnen: Hier gilt das gleiche wie für die pflanzlichen Ölsaaten. Der Handel mit Sojabohnen und aus den Bohnen gewonnenem Sojamehl ist jedoch bereits zollfrei. Schlußfolgerung Drei der vier erwähnten empflindlichen Erzeugnisse wurden in der vorstehenden Analyse berücksichtigt. Davon haben sowohl Reis als auch Bananen ein eindeutiges Exportpotential. Ob das gleiche auch für Rindfleisch gilt, ist nicht so sicher. Seine Klassifizierung als potentielles Problemerzeugnis wie z. B. Bananen (und der hier nicht berücksichtigte Maniok) hat ebenso viel mit politischen Empfindlichkeiten im Zusammenhang mit diesem Erzeugnis zu tun wie mit wirtschaftlichen Erwägungen. Wie die Analyse zeigt, sollten u. U. auch pflanzliche Öle in eine Ausnahmeliste aufgenommen werden, möglicherweise auch Zucker. Dies kann jedoch erst nach einer eingehenderen Prüfung endgültig entschieden werden. Diese Schlußfolgerungen haben gleichzeitig partiellen und allgemeinen Charakter. Sie geben jedoch einen Hinweis, welche Wirtschaftszweige gegebenenfalls in eine Ausnahmeliste aufzunehmen sind. Ein wirksamer Schutz gegen eine unerwartete, in den sprunghafte Zunahme der Einfuhren LLDC kann nur durch einen angemesssenen Schutzmechanismus garantiert werden. Sollten den LLDC autonome Präferenzen gewährt werden, müßte ein solcher Mechanismus natürlich Teil des Präferenzpakets sein. infolge neuer Produktionskapazitäten *1 J LLDC-EG Handelspotential (Zahlen von 1993) LLDC Produktion Verbrauch (Tsd Mt) (Tsd. Mt) Ausfuhren (Tsd Mt) Produktion (Tsd. Mt) i \ EG Verbrauch 1 Einfuhren ;(Tsd. Mt) ANHANG V ROHSTOFF Rindfleisch Weizen Reis Bananen Zucker r- j ' i t | 1 6 7 0; , 4 6 1 0! 57382 5686 1638: Kaffee ! 70112462 Säcke ; ! Kakaobohnen Tee Pfeffer Pfl. Ölsaaten Erdnüsse Sojabohnen Kopra Palmkerne Palmöl Tabak 54 146 4,4 2655 2978 1 1 244 236 222 424. 2147 5693 2855 I i ! 65,8 1160 Mio. $ 1. 3,6 l 9,3 212,7 2,5 147,3 ! 463,3 38,71 j 1 10. 3J 2,1 22,2 ' 7,4; 66,3: 15,4! 33,2!" 410 3699 ' 0j31699 Säcke ; \ • 868,4 223,1 '• !. ( 8000! 80978 ; 1944 0; 0 0 I 5594 ; 5J 734 ' 1 0' 0 Verbr. /Prod. Einf. /Prod. /EG Verbr. (i) LLDC Prod. ; Î - -. - ÏLLDC jVerbr. /Prod. i 1. i. _. 7347 1624,70 128,56 91,84 20,31 22,73 ! : ! ! 17136,7 1493,7 21,16 5,69 76,84 2951,75 3973,6 100. 12 902,20 969,17 153,72 16614 13116 3028,2 174,30 78,95 18,23 12,49 2237,6 keine Prod. keine Prod. 1049,9 keine Prod. keine Prod. 6,22 , 295! ; 54,3 45,07 keine Prod. keine Prod. 65,44 keine Prod. keine Prod. | 8599,2 Mio. $ 47,46 i 508,6 13403,7 / 65. 7 34,5 10172,00 59560,00 1826,12 33,24 I' 6570,00 23600,00 keine Prod, [keine Prod. i _ 1735,5 [keine Prod. keine Prod. 313 185. 6 unverarbeitet 117,3 396J702. 4 unverarbeite. 553,2; ! 139,70 Quelle: UNCTAD commodities Yearbook 1995 ; i (i) Bei fehlenden Verbrauchszahlen wurden (sofern möglich) die Produktionszahlen verwendet. Leere Felder bedeuten, daß keine Angaben vorliegen. & Page 1 ISSN 0254-1467 KOM(97) 156endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-CO-97-159-DE-C ISBN 92-78-18724-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3/


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 666/97 af 16. april 1997 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price


title: Rozhodnutie Komisie zo 16. apríla 1997 o uznávaní medzinárodnej normy ISO 14001:1996 a európskej normy EN ISO 14001:1996, ktoré zriaďujú špecifikácie pre environmentálne riadiace systémy v súlade s článkom 12 nariadenia Rady (EHS) č. 1836/93 z 29. júna 1993, ktorým sa umožňuje dobrovoľná účasť obchodných spoločností priemyselného sektora v eko-manažmente a audite spoločenstvaText s významom pre EHP.

eurovoc_concepts:
Community certification
European standard
ISO
environmental protection
international standard
type of business

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text: 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 283 31997D0265 22. 4. 1997 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 104/37 ROZHODNUTIE KOMISIE zo 16. apríla 1997 o uznávaní medzinárodnej normy ISO 14001:1996 a európskej normy EN ISO 14001:1996, ktoré zriaďujú špecifikácie pre environmentálne riadiace systémy v súlade s článkom 12 nariadenia Rady (EHS) č. 1836/93 z 29. júna 1993, ktorým sa umožňuje dobrovoľná účasť obchodných spoločností priemyselného sektora v eko-manažmente a audite spoločenstva (Text s významom pre EHP) (97/265/ES) keďže akreditovaný kontrolór životného prostredia bude po- kračovať v kontrole súladu tých prvkov nariadenia Rady (EHS) č. 1836/93, ktoré nie sú explicitne pokryté v medzinárodnej norme EN ISO 14001:1996, najmä v dokumente prehľadu etapy akreditovaný kontrolór životného prostredia potvrdí, že tieto prvky článku 3 a prílohy I, ktoré nie sú spomenuté v prílohe tohoto roz- hodnutia, sú pokryté; ISO 14001:1996 a európskej norme keďže osvedčenie vykonaná v súlade s certifikačnými postupmi uznanými Komisiou zaručia, že požiadavky nariadenia (EHS) č. 1836/93 príloha II-A až G budú dodržané; keďže opatrenia stanovené v tomto rozhodnutí sú v súlade so stanoviskom výboru ustanovenom podľa článku 19 nariadenia Rady (EHS) č. 1836/93, PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: Článok 1 Pre potreby článku 12 nariadenia (EHS) č. 1836/93 Komisia týmto uznáva, že medzinárodná norma ISO 14001:1996 a európska norma 14001:1996, ktoré zriaďujú špecifikáciu pre environmentálne riadiace systémy, obsahujú požiadavky kore- špondujúce s vyššie uvedeným nariadením tak, ako je to uvedené v prílohe tohoto rozhodnutia. Článok 2 Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. V Bruseli 16. apríla 1997 Za Komisiu Ritt BJERREGAARD člen Komisie KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na nariadenie Rady (EHS) č. 1836/93 z 29. júna 1993, ktorým sa umožňuje dobrovoľná účasť obchodných spoločností priemyselného sektora v eko-manažmente a audite spoločenstva (1), a najmä na jeho článok 12, keďže článok 12 nariadenia (EHS) č. 1836/93 stanovuje, že spoločnosti vykonávajúce národné, európske alebo medziná- rodné normy pre environmentálne riadiace systémy, audity a certifikované, v súlade s primeranými certifikačnými proce- dúrami, v súlade s týmito normami, budú považované za spĺňajúce príslušné požiadavky nariadenia (EHS) č. 1836/93, za predpokladu, že tieto normy a postupy stanovené Komisiou, ktorá koná v súlade s postupmi ustanovenými v článku 19 toho istého nariadenia; keďže článok 12 nariadenia (EHS) č. 1836/93 stanovuje, že odkazy na uznané normy a kritériá budú publikované v Úradnom vestníku Európskeho spoločenstva; keďže Komisia bola požiadaná, aby uznala medzinárodnú normu EN ISO 14001:1996, ktoré určujú špecifikáciu pre environmentálne riadiace systémy; ISO 14001:1996 a európsku normu keďže medzinárodná norma ISO 14001:1996 a európska norma EN ISO 14001:1996 sú zhodné a zahŕňajú špecifikáciu pre environmentálne riadiace systémy a audit zodpovedajúce určitým požiadavkám nariadenia Rady (EHS) č. 1836/93; keďže uznanie môže byť udelené iba v tomto rozhodnutí, kde požiadavky nariadenia (EHS) č. 1836/93 sú výlučne pokryté v medzinárodnej norme ISO 14001:1996 a európskej norme EN ISO 14001:1996; špecifikácie medzinárodnej normy ISO keďže používanie 14001:1996 a európskej normy EN ISO 14001:1996 spolu s ich pridruženým návodom môžu viesť k väčšej miere súladu s požiadavkami nariadenia (EHS) č. 1836/93; (1) Ú. v. ES L 168, 10. 7. 1993, s. 1. 284 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 Požiadavky nariadenia Rady (EHS) č. 1836/93, pre ktoré existujú príslušné požiadavky v medzinárodnej norme ISO 14001:1996 a európskej norme EN ISO 14001:1996: PRÍLOHA Článok 3 – Účasť v schéme Písmená c), d) a e). Príloha I Časť A: odseky 1 až 5 Časť B: odseky 1, 2, 4 až 6


title: Kommissionens Forordning (EF) nr. 659/97 af 16. april 1997 om gennemførelsesbestemmelser til forordning (EF) nr. 2200/96 for så vidt angår interventionsordningen for frugt og grøntsager

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
fruit
market intervention
marketing standard
producer organisation
vegetable

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title: 97/612/EC: Commission Decision of 16 April 1997 on aid granted by the Region of Sardinia, Italy, in the agriculture sector (Only the Italian text is authentic)

eurovoc_concepts:
Sardinia
farming sector
indebtedness
infringement of EU law
regional aid


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 658/97 της Επιτροπής της 16ης Απριλίου 1997 για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1854/96 για τον καθορισμό πίνακα μεθόδων αναφοράς που πρέπει να χρησιμοποιούνται για την ανάλυση και ποιοτική αξιολόγηση του γάλακτος και των γαλακτοκομικών προϊόντων στο πλαίσιο της κοινής οργάνωσης της αγοράς

eurovoc_concepts:
application of EU law
common organisation of markets
food inspection
milk
milk product
product quality


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 653/97 af 16. april 1997 om fastsættelse af de repræsentative priser og størrelsen af tillægsimporttolden for melasse i sektoren for sukker

eurovoc_concepts:
CCT duties
customs regulations
import
molasses
representative price


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1430/97 dell'on. Helena VAZ DA SILVA alla Commissione. Media II

eurovoc_concepts:
Community budget
EU programme
aid system
audiovisual industry
audiovisual programme
co-financing
competitiveness
cultural policy
principle of subsidiarity
vocational training

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