title: 98/212/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. April 1997 über eine Beihilfe Italiens zugunsten Enirisorse S.p.A. (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

text: L 80/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 3. 98 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. April 1997 (cid:129)ber eine Beihilfe Italiens zugunsten Enirisorse S. p. A. (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/212/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Gemeinschaft, Unterabsatz 1, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), insbesondere nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gem(cid:132)ß diesen Artikeln, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Mit Schreiben vom 15. Januar 1996 teilte die Kommis- sion der italienischen Regierung ihren Beschluß mit, wegen einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen Enirisorse S. p. A. und seine Tochterunternehmen (nachfol- gend „Enirisorse“ genannt) das Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Enirisorse, einer damals 100%igen Tochtergesellschaft der italienischen Staatsholding ENI, wurde im Zeitraum 1992 bis 1996 neues Kapital in H(cid:148)he von 1 819 Milliarden ITL zugef(cid:129)hrt. Die Kommission beschloß, in bezug auf diese Kapitalzuf(cid:129)hrungen das Verfahren einzu- leiten. Der Beschluß der Kommission wurde im Amts- blatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (1) ver(cid:148)ffentlicht, wobei die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten und die Betroffenen aufgefordert wurden, sich zu den fraglichen Maßnahmen zu (cid:132)ußern. (1) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 11. Die italienische Regierung hat mit Schreiben vom 3. Juli 1996, vom 5. August 1996 und vom 13. Januar 1997 geantwortet. Von keinem anderen Mitgliedstaat oder Betroffenen sind (cid:142)ußerungen bei der Kommission eingegangen. II In ihrer Antwort auf das Schreiben bez(cid:129)glich der Einlei- tung des Verfahrens hat die italienische Regierung Einzel- heiten (cid:129)ber den Plan zur Umstrukturierung von Eniri- sorse mitgeteilt und folgende allgemeine Stellungnahmen abgegeben: 1. Die Kapitalzufuhr sei nicht vom Staat vorgenommen und auch keine (cid:148)ffentlichen Mittel hierzu verwendet worden; 2. die von ENI zugunsten von Enirisorse vorgenommene Kapitalzufuhr entspreche dem Grundsatz des Privatin- vestors und stelle daher keine staatliche Beihilfe dar; 3. die Kapitalzufuhr staatliche Beihilfe dar, die mit dem Gemeinsamen Markt ver- einbar sei. allenfalls stelle eine Zu Ziffer 1 tr(cid:132)gt die italienische Regierung vor, daß die Kapitalzufuhr nicht unmittelbar durch den Staat, sondern durch ENI erfolgt sei und daß die Maßnahmen von ENI gegen(cid:129)ber ihrer Tochtergesellschaft Enirisorse nicht ohne weiteres italienischen Staates betrachtet werden k(cid:148)nnten. als Handlungen des Die italienische Regierung wies dabei darauf hin, daß ENI im Juli 1992 von einem (cid:148)ffentlich-rechtlichen Wirt- schaftsunternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewan- delt wurde. Die ENI-Aktien werden vom Schatzministe- rium gehalten. 18. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 80/33 ENI unterliege auch nicht mehr den Anweisungen der Regierung. Im November 1995 habe das Schatzministerium 15 % insgesamt 6 300 Milliarden ITL der ENI-Aktien f(cid:129)r ver(cid:132)ußert. ENI sei an den B(cid:148)rsen von Mailand, London und New York notiert. S(cid:132)mtliche Kapitalzufuhren seien von ENI mit Eigenmit- teln vorgenommen worden, die aus anderen, in anderen Bereichen t(cid:132)tigen Unternehmen der Gruppe stammten; es handele sich somit nicht um (cid:148)ffentliche Mittel. Zu Ziffer 2 trug die italienische Regierung vor, daß die Kapitalzufuhren ausschließlich mit Eigenmitteln von ENI durchgef(cid:129)hrt worden seien, um ein durchgreifendes Programm zur Schließung, Liquidation und Umstruktu- rierung von Unternehmen und/oder Gesch(cid:132)ftsbereichen zu finanzieren. Außerdem sei die Kapitalzufuhr f(cid:129)r die Gesellschaft kosteng(cid:129)nstiger gewesen als das Vergleichs- verfahren. Nach Auffassung der italienischen Regierung stand das Verhalten der Gesellschaft hinsichtlich der Kapitalzufuhr im Einklang mit den Ausf(cid:129)hrungen des Gerichtshofs der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 21. M(cid:132)rz 1991, Rechtssache 303/88 (1), Italien/Kommission. Dort f(cid:129)hrt der Gerichtshof aus, daß eine Muttergesell- schaft w(cid:132)hrend eines beschr(cid:132)nkten Zeitraums Verluste einer ihrer Tochtergesellschaften (cid:129)bernehmen kann, um dieser die Einstellung ihrer T(cid:132)tigkeit unter m(cid:148)glichst g(cid:129)nstigen Bedingungen zu erm(cid:148)glichen. Der Gerichtshof f(cid:129)gte hinzu, solche Entscheidungen k(cid:148)nnten nicht nur mit der Wahrscheinlichkeit eines mittelbaren materiellen Gewinns begr(cid:129)ndet werden, sondern auch mit anderen Erw(cid:132)gungen, etwa dem Bem(cid:129)hen um Imagepflege des Konzerns oder um Neuorientierung seiner T(cid:132)tigkeit. Hilfsweise tr(cid:132)gt die italienische Regierung die unter Ziffer 3 genannte Stellungnahme vor. Danach handele es sich bei den Kapitalzufuhren um eine staatliche Beihilfe, die gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, da sie langfristig die Entwicklung von benachteiligten Gebieten f(cid:148)rdere, die sich in einer wirtschaftlichen Krisensituation bef(cid:132)nden, und die Umstrukturierung eines wichtigen Wirtschafts- zweiges beg(cid:129)nstige, ohne die Handelsbedingungen in einem Maße zu beeintr(cid:132)chtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderliefe. Pr(cid:129)fe man die Kapitalzufuhren vor dem Hintergrund der Leitlinien der Gemeinschaft (cid:129)ber staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) (nachfolgend „die einschl(cid:132)gigen Leitli- nien der Gemeinschaft“ genannt), so komme man nach Auffassung der italienischen Regierung zu dem Schluß, daß sie den dort aufgef(cid:129)hrten Bedingungen entsprechen. III Enirisorse wurde 1991 als „reine“ Holdinggesellschaft gegr(cid:129)ndet, um die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen der ENI-Gruppe zu optimieren und vor allem die Verwaltung der Beteiligungen der Gruppe in folgenden Gesch(cid:132)ftsbereichen einer zentralen Stelle mit alleiniger Verantwortung zu (cid:129)bertragen: a) NE-Metallbergbau, Abbau von Pyrit und dessen Weiterverarbeitung zu Schwefels(cid:132)ure sowie Steinkoh- lenbergbau (Carbosulcis), in der Gruppe Agip Miniere (12 Unternehmen und 21 Produktionsst(cid:132)tten); zusammengefaßt b) Steinkohlenbergbau im Ausland, Verkokung in Italien, Vermarktung von Steinkohle und Koks in Italien und im Ausland, zusammengefaßt in der Agipcoal-Gruppe (25 Unternehmen und 11 Produktionsst(cid:132)tten); c) NE-Metallurgie, in der Gruppe zusammengefaßt Nuova Samim (7 Unternehmen und 12 Produktions- st(cid:132)tten); d) anorganische Chemie in den Bereichen Barium, Bor, Chlor/Soda/Kali, Schleifmittel und gesinterte Erzeug- nisse sowie Forschung (cid:129)ber Hightech-Werkstoffe, zusammengefaßt in der Samatec-Gruppe (5 Unter- nehmen, 9 Produktionsst(cid:132)tten). ENI und sein Aktion(cid:132)r beschlossen 1991, die nichtstrate- gischen Gesch(cid:132)ftsbereiche abzustoßen, um die Rentabi- lit(cid:132)t der strategischen Bereiche durch Aufgabe der verlust- bringenden T(cid:132)tigkeiten wiederherzustellen. Endziel des gesamten Vorgangs war es, die Holdinggesellschaft zu privatisieren. Zu diesem Zweck erstellte Enirisorse einen Plan f(cid:129)r außerordentliche von Maßnahmen umfaßte: eine Reihe Eingriffe, der a) bez(cid:129)glich der vormals (Steinkohle zu Agipcoal geh(cid:148)renden deren Gesch(cid:132)ftsbereiche Betriebsergebnisse im allgemeinen zufriedenstellend waren: vollst(cid:132)ndige Privatisierung nach vorheriger Schließung einer Koks-Produktionsst(cid:132)tte, durch die die gr(cid:148)ßtm(cid:148)gliche Wertsteigerung des Gesch(cid:132)ftsbe- reichs m(cid:148)glich wurde; und Koks), b) f(cid:129)r die vormals Gesch(cid:132)ftsbereiche: zu Agip Miniere geh(cid:148)renden 1. Ver(cid:132)ußerung der wirtschaftlich gesunden oder jedenfalls f(cid:129)r private Marktteilnehmer interessanten Unternehmen/Beteiligungen im Ausland; 2. Liquidation der gesamten Aktivit(cid:132)ten im italieni- schen Bergbau sowie Schließung der Produktions- st(cid:132)tten trotz der hohen Kosten f(cid:129)r die Umweltsa- nierung und die Umsiedlung der Belegschaften, da diese Gesch(cid:132)ftsbereiche bedingte Verluste erbrachten (NE-Metallgewinnung, Pyrit- und Steinkohlenbergbau); strukturell 3. geringf(cid:129)gige Investitionen zwecks Umstrukturie- rung des Gesch(cid:132)ftsbereichs Schwefels(cid:132)ure, der dadurch im Wert gesteigert und ver(cid:132)ußert werden k(cid:148)nne; (1) Slg. 1991, I-1443, Randnr. 21. (2) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. c) f(cid:129)r die vormals zu Samatec geh(cid:148)renden Gesch(cid:132)ftsbe- reiche (anorganische Chemikalien und Schleifmittel): L 80/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 3. 98 1. Liquidation der Gesch(cid:132)ftsbereiche, die strukturell bedingte Verluste machten, und Schließung der Produktionsst(cid:132)tten (Schleifmittel); 2. Ver(cid:132)ußerung der Gesch(cid:132)ftsbereiche, von anderen Unternehmen gef(cid:129)hrt werden konnten und deren Schließung außerdem mit hohen Kosten f(cid:129)r die Umweltsanierung verbunden w(cid:132)re (Barium, Bor, Chlor/Soda/Kali, k(cid:129)nstliche Diamanten); die d) f(cid:129)r die zu Nuova Gesch(cid:132)ftsbereiche (Metallurgie): vormals Samim geh(cid:148)renden 1. Ver(cid:132)ußerung der Unternehmen/Gesch(cid:132)ftszweige, f(cid:129)r die offensichtlich Interesse bei anderen Unter- nehmen bestand und deren Liquidation/Schließung mit erheblichen Kosten verbunden w(cid:132)re; 2. Umstrukturierung der Metallgewinnung zwecks sp(cid:132)terer Privatisierung; 3. Liquidation der nicht ver(cid:132)ußerbaren Randbereiche. plante Gleichzeitig von Enirisorse Maßnahmen zur Rationalisierung der Gesellschaft, die darauf abzielten, andere ENI-Unternehmen, die in einem Sektor oder einer Region f(cid:129)hrend waren, einer einzigen verantwortlichen Stelle zu unterstellen. Reihe eine Im Rahmen dieses Plans wurden folgende Maßnahmen durchgef(cid:129)hrt: a) Neuorganisation der Gesellschaft und Verschmelzung mit den Muttergesellschaften der einzelnen Gesch(cid:132)fts- bereiche (Agip Miniere, Agipcoal, Nuova Samim, Terfin, Samatec) und mit anderen kleineren Unter- nehmen (Temav, Ardisia, Unicoke u. a. ) durch deren (cid:154)bernahme in Enirisorse; die Firmensitze wurden von 14 auf 2, der Personalbestand von 650 auf 216 redu- ziert (Stand 31. M(cid:132)rz 1996); b) Schließung von insgesamt 16 Betrieben der Metallin- dustrie, des Bergbaus und des Bereichs Diversifikation, die nicht rentabel waren und nicht saniert werden konnten, sowie Schließung von 5 kleineren metallurgi- schen Produktionsst(cid:132)tten; c) Liquidation von Unternehmen der Bereiche Bergbau und Diversifikation, die nicht rentabel waren und nicht entsprechend dem Grundsatz des Privatunter- nehmers saniert werden konnten, (SIM, Carbosulcis, Mineraria Campiano, Attivit(cid:133) Meridionali, Simur und einige kleinere Unternehmen) sowie von Handels- und Finanzierungsgesellschaften, die nicht mehr zweck- dienlich waren (Nonfermet, Eurobatex, Nuova Samim Metals, Agipcoal International und einige kleinere Unternehmen); e) Ver(cid:132)ußerung/Liquidation s(cid:132)mtlicher Unternehmen f(cid:129)r anorganische Chemikalien und Schleifmittel (Societ(cid:133) Chimica di Larderello, Societ(cid:133) Sali di bario, Eurosic, Supradiamant, Karl Hertel); f) Ver(cid:132)ußerung s(cid:132)mtlicher Aktivit(cid:132)ten (Unternehmen und Gesch(cid:132)ftszweige) im Bereich des Aluminiums (Sacal), der Kupferraffination (Betriebe von Moncalieri, Pieve Vergonte und Sulmona), der Rauchbehandlung in Stahlwerken (Ponte Nossa) und der Bleiraffination (Betriebe von Paderno Dugnano und Marcianise); g) Ver(cid:132)ußerung von Comerint (Dienstleistungen in den Bereichen Ingenieurwesen und Ausbildung) und des Unternehmens Manifatture Cotoniere del Mezzo- giorno. Durch die Ver(cid:132)ußerungen, die Verschmelzung mit nicht mehr zweckdienlichen Gesellschaften durch deren (cid:154)ber- nahme in Enirisorse und die Liquidation von Unter- nehmen wurde die Anzahl der operativen Unternehmen im Zeitraum von 1992 bis M(cid:132)rz 1996 von 60 auf 3 redu- ziert: Pertusola Sud, Nuova Solmine, die beide von Eniri- sorse abh(cid:132)ngig sind, und Enirisorse selbst. Die Anzahl der in Betrieb befindlichen Produktions- st(cid:132)tten wurde von 56 auf 5 verringert (Stand 31. M(cid:132)rz 1996), von denen drei zu Enirisorse geh(cid:148)ren (kombinierte Anlagen von Portovesme/San Gavino in den Bereichen Zink und Bleigewinnung, Porto Marghera f(cid:129)r Kupfer, der Bereich Bronze/Messing von Paderno Dugnano), eine zu Pertusola Sud (Crotone f(cid:129)r Zink) und eine zu Nuova Solmine (Scarlino f(cid:129)r Schwefels(cid:132)ure). Die Zahl der Besch(cid:132)ftigten sank von 10 200 am 31. 1996 2 800 Dezember (einschließlich der Besch(cid:132)ftigten der in Liquidation befindlichen oder nicht mehr aktiven Unternehmen). am 30. April 1991 auf Die obengenannten Unternehmen und f(cid:129)nf Betriebe stellen die strategischen Gesch(cid:132)ftsbereiche von Enirisorse dar (Kupfer, Blei, Zink und Schwefels(cid:132)ure). Der Plan sieht vor, die wirtschaftliche und finanzielle Effizienz der stra- tegischen Gesch(cid:132)ftsbereiche durch Verkauf und Schlie- ßung eines Teils dieser Betriebe/Unternehmen wieder herzustellen, wobei nur zwei Produktionsst(cid:132)tten (cid:129)brig- bleiben sollen. Der gegenw(cid:132)rtige Stand stellt sich wie folgt dar: a) der Bereich Bronze/Messing von Paderno Dugnano wurde ver(cid:132)ußert; b) bez(cid:129)glich des Betriebs Porto Marghera wurde mit einem potentiellen K(cid:132)ufer eine Absichtserkl(cid:132)rung unterzeichnet; d) Ver(cid:132)ußerung aller Unternehmen und Beteiligungen an Unternehmen, die im Steinkohlen- und Kokssektor t(cid:132)tig waren (Agipcoal USA, Agipcoal South Africa, Agipcoal Australia, Carbones del Guasare, Nuova Italiana Coke und einige kleinere Unternehmen); c) der Betrieb Pertusola Sud wird bis Ende 1997 geschlossen oder stillgelegt oder aber an einen interes- sierten K(cid:132)ufer abgegeben, der den Komplex wahr- scheinlich in eine Anlage zur Nickelproduktion umwandeln wird. 18. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 80/35 Somit verbleiben die Produktionsst(cid:132)tten von Porto- vesme/San Gavino (Zink und Blei) sowie von Scarlino (Schwefels(cid:132)ure) als letzte strategische Gesch(cid:132)ftsbereiche von Enirisorse. Mit Ablauf des F(cid:129)nfjahreszeitraums 1992 bis 1996 wird Enirisorse von seinem Aktion(cid:132)r Kapitalzufuhren in H(cid:148)he von 1 819 Milliarden ITL erhalten und f(cid:129)r die Umsetzung des Plans verwendet haben. Nach Sch(cid:132)tzung von Enirisorse belaufen sich die Einnahmen durch Ver(cid:132)ußerung von Unternehmen und Gesch(cid:132)ftszweigen im gleichen Zeitraum auf etwa 840 Milliarden ITL. Die Einnahmen durch Verk(cid:132)ufe schl(cid:129)sseln sich wie folgt auf (einschließlich der gesch(cid:132)tzten Einnahmen durch die gegenw(cid:132)rtig laufenden Ver(cid:132)ußerungen): i) 454 Milliarden ITL aus dem Verkauf von Unter- nehmen der Bereiche Steinkohle und Koks; ii) 220 Milliarden ITL aus dem Verkauf der Beteili- gungen an ENI International Holding, Sofid, Padana Assicurazione; iii) 107 Milliarden ITL aus dem Verkauf der metallurgi- schen Gesch(cid:132)ftsbereiche (vormals Nuova Samim); iv) 58 Milliarden ITL aus dem Verkauf kleinerer Unter- nehmen aus anderen Wirtschaftszweigen. Die Gesamtsumme der durch Einzahlungen der Aktio- n(cid:132)re und durch Verk(cid:132)ufe erzielten Finanzmittel bel(cid:132)uft sich auf 2 658 Milliarden ITL, die in dem genannten F(cid:129)nfjahreszeitraum wie folgt verwendet wurden: a) 448 Milliarden ITL zur Verringerung der anf(cid:132)nglichen Verschuldung von Enirisorse und der von Enirisorse (cid:129)bernommenen Nuova haupts(cid:132)chlich gegen(cid:129)ber den Finanzierungsgesellschaften der ENI- Gruppe; Samim, b) 822 Milliarden ITL zur Deckung des Defizits — einschließlich der fr(cid:129)heren Verluste — der Bergbau- und Diversifikationsunternehmen, die in Liquidation befindlich sind oder ihre Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit eingestellt haben. Die Kosten der Liquidationen setzen sich im wesentlichen zusammen aus den Kosten f(cid:129)r das noch besch(cid:132)ftigte Personal, f(cid:129)r die Beschaffung neuer Arbeitspl(cid:132)tze oder f(cid:129)r Anreize zur Umsiedlung sowie aus den Kosten f(cid:129)r Umweltschutzmaßnahmen (Sanie- rung der Standorte und Schlackenendlagerung). Der mit der Liquidation verbundene Bedarf wurde durch folgende Maßnahmen gedeckt: i) 425 Milliarden ITL f(cid:129)r Unternehmen der ehema- SIMUR, Mineraria (SIM, ligen Agip Miniere Campiano, Agip Australia); ii) 160 Milliarden ITL f(cid:129)r Carbosulcis; iii) 115 Milliarden ITL f(cid:129)r Samatec; iv) 113 Milliarden ITL f(cid:129)r Unternehmen des Bereichs „Diversifikation“ (fr(cid:129)here Terfin); v) 9 Milliarden ITL f(cid:129)r kleinere Unternehmen; wurde: Ver(cid:132)ußerung c) 53 Milliarden ITL f(cid:129)r die Umstrukturierung von Nuova Solmine, die im Zeitraum 1992/93 in folgender Form vorgenommen des Gesch(cid:132)ftsbereichs Pyritabbau, Schließung der Berg- werke, Einleitung von Maßnahmen zur Umweltsanie- rung, Umstellung der Anlagen auf die Herstellung von Schwefels(cid:132)ure aus Schwefel (mit Abbau der Produk- tionskapazit(cid:132)ten) sowie Umsetzung oder Umsiedlung der (cid:129)berz(cid:132)hligen Belegschaftsmitglieder; die auf diese Weise umstrukturierte Nuova Solmine schreibt seit 1995 Gewinne, und zwar 10 046 Millionen ITL im Jahr 1995 und 5 312 Millionen ITL im Jahr 1996; f(cid:129)r 1997 werden (cid:154)bersch(cid:129)sse von 7 057 Millionen ITL und f(cid:129)r 1998 von 10 590 Millionen ITL vorausgesch(cid:132)tzt; in H(cid:148)he d) 973 Milliarden ITL f(cid:129)r die Umstrukturierung (einschließlich der Periodenverluste) der metallurgi- schen Gesch(cid:132)ftsbereiche, die fr(cid:129)her zu Nuova Samim geh(cid:148)rten und dann von Enirisorse (cid:129)bernommen wurden. Die Kosten f(cid:129)r diese Umstrukturierung schl(cid:129)sseln sich wie folgt auf: 1. 93 Milliarden ITL f(cid:129)r liquidierte oder ver(cid:132)ußerte Gesellschaften; 2. 280 Milliarden ITL f(cid:129)r Pertusola Sud (Crotone), davon 123 Milliarden zur Deckung von Ersatzinve- stitionen und der Verluste des Gesch(cid:132)ftsjahrs (77 Milliarden ITL im Zeitraum 1992/93; 33 Milliarden ITL im Zeitraum 1994/95; 13 Milliarden ITL im Jahr 1996); die (cid:129)brigen 157 Milliarden ITL f(cid:129)r außerordentliche Belastungen im Zeitraum 1992— 1996 einschließlich der laufende Jahr gesch(cid:132)tzten Belastungen (Anreize f(cid:129)r die Umsied- lung von Belegschaftsmitgliedern in H(cid:148)he von 26 Milliarden, Kosten f(cid:129)r die Schlackenendlagerung und die Umweltsanierung von 95 Milliarden sowie Wertminderung der Aktiva in H(cid:148)he von 36 Milliarden); in H(cid:148)he f(cid:129)r das die metallurgischen 3. 600 Milliarden ITL f(cid:129)r Gesch(cid:132)ftsbereiche der fr(cid:129)heren Nuova Samim, davon 200 Milliarden f(cid:129)r außerordentliche Bela- im entsprechenden Zeitraum (100 stungen Milliarden f(cid:129)r Anreize zur Umsiedlung von Beleg- schaftsmitgliedern und 100 Milliarden f(cid:129)r Umwelt- schutzmaßnahmen) sowie 400 Milliarden ITL f(cid:129)r Betriebsverluste (243 Milliarden) und Investitionen (157 Milliarden) im Zeitraum 1992—1996; und außerordentlichen Kosten e) 362 Milliarden ITL zur Deckung der allgemeinen, finanziellen der Holding Enirisorse. Von diesem Betrag entfallen 117 Milliarden auf außergew(cid:148)hnliche Belastungen (vor allem Anreize f(cid:129)r die Umsiedlung des Personals) und 245 Milliarden auf allgemeine Kosten und finanzielle Belastungen. L 80/36 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 3. 98 Zusammenfassend l(cid:132)ßt sich feststellen, daß die Umstruk- turierung von Enirisorse im wesentlichen aus der Aufgabe eines großen Teils der Gesch(cid:132)ftsbereiche in Form einer Schließung/Liquidation von Tochterunternehmen und ihrer Ver(cid:132)ußerung an Dritte Produktionsst(cid:132)tten oder bestand. Nach der Umstrukturierung besteht Einirisorse aus Pertusola Sud, Nuova Solmine (beide von Enirisorse abh(cid:132)ngig) und Einirisorse selbst (Stand M(cid:132)rz 1996). Die Zahl der Produktionsst(cid:132)tten wurde von 56 auf 5 verrin- gert. Enirisorse kontrollierte unmittelbar die kombi- nierten Anlagen von Portovesme/San Gavino, den Betrieb von Porto Marghera und den Gesch(cid:132)ftsbereich Bronze/ Messing von Paderno Dugnano; Pertusola Sud kontrolliert die Betriebsst(cid:132)tte Crotone, Nuova Solmine die Betriebs- st(cid:132)tte Scarlino. Die genannten Produktionsst(cid:132)tten bilden gemeinsam mit der zentralen Verwaltung den Kern der umstrukturierten Gesellschaft Enirisorse. Wirtschaftliche und finanzielle Effizienz l(cid:132)ßt sich jedoch nur erzielen, wenn die Anzahl der strategischen T(cid:132)tig- keitsbereiche weiter verringert wird. Zu diesem Zweck ist geplant, die Betriebe von Marghera und Paderno Dugnano sowie Pertusola Sud aufzugeben. Diese Betriebe und Unternehmen sollen 1997 ver(cid:132)ußert oder geschlossen werden. Nur die Produktionsst(cid:132)tte Protovesme/San Gavino (Blei und Zink) von Enirisorse und die Schwefel- s(cid:132)ureproduktion von Nuova Solmine sind zum gegenw(cid:132)r- tigen Zeitpunkt operativ, obgleich eindeutig die Absicht besteht, auch diese Gesch(cid:132)ftsbereiche zu privatisieren. Die gesamte Operation hat die Aktivit(cid:132)ten von Enirisorse deutlich reduziert, wie der R(cid:129)ckgang des Jahresumsatzes der Gruppe zeigt: er sank von 1 867 Milliarden ITL im Jahre 1992 auf gesch(cid:132)tzte 810 Milliarden ITL in 1997. Auch in den strategischen Gesch(cid:132)ftsbereichen wurde eine Reduzierung der Kapazit(cid:132)ten vorgenommen, die noch im Gange ist, wie die folgenden Tabellen (cid:129)ber die Entwick- lung der Produktionskapazit(cid:132)ten f(cid:129)r Blei, Zink, Kupfer und Schwefels(cid:132)ure sowie (cid:129)ber die Anzahl der jeweils Besch(cid:132)ftigten erkennen lassen: Entwicklung der Produktionskapazit(cid:132)ten 1992 1993 1994 1995 1996 1997 (*) (1) (*) (2) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) — (*) — (*) Blei Zink Kupfer (3) Schwefels(cid:132)ure (*) Gesch(cid:132)ftsgeheimnis (Text auf Antrag der italienischen Regierung gestrichen). (1) Gewinnung. (2) Raffination. (3) Kupferkathoden, Legierungen und R(cid:148)hren. Entwicklung der Besch(cid:132)ftigtenzahlen Blei Zink Kupfer Schwefels(cid:132)ure 1992 1993 1994 1995 1996 618 564 513 442 297 1 636 1 542 1 398 1 310 1 284 518 346 558 274 345 252 318 209 202 187 Insgesamt 3 118 2 938 2 508 2 279 1 970 Mit Hilfe der dargestellten Umstrukturierungsmaßnahmen gelang eine deutliche Senkung der Verluste von Enirisorse. Folgende Tabelle gibt einen (cid:154)berblick (cid:129)ber diese Entwicklung (in Milliarden ITL): 18. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 80/37 Normale Betriebskosten Durch die Umstrukturierung bedingte außerordentliche Kosten (in Milliarden ITL) Insgesamt (*) (*) (*) (*) (*) (*) 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) (*) Gesch(cid:132)ftsgeheimnis (Text auf Antrag der italienischen Regierung gestrichen). Der f(cid:129)r 1997 angegebene Verlust von 48 Milliarden ITL ist Pertusola Sud (Zinkproduktion) zuzuschreiben. Dieses Unternehmen soll im Laufe des Jahres geschlossen oder an einen interessierten K(cid:132)ufer ver(cid:132)ußert werden. Gelingt der Verkauf, so plant der k(cid:129)nftige Eigent(cid:129)mer die Umstellung der Produktion von Zink auf Nickel. Auch f(cid:129)r Portovesme liegt bereits ein unwiderrufliches Kaufan- gebot vor. (cid:154)ber Nuova Solmine laufen die Verhand- lungen mit dem voraussichtlichen K(cid:132)ufer. Grundsatz entsprechend stellt eine finanzielle Operation dann eine staatliche Beihilfe dar, wenn sie nicht von einem marktwirtschaftlich handelnden Privatinvestor get(cid:132)tigt worden w(cid:132)re. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen belaufen sich die vom italienischen Staat (cid:129)ber seine Holding ENI get(cid:132)tigten Investionen in Enirisorse im Zeitraum 1992 bis 1996 auf 1 819 Milliarden ITL. Die Prognosen f(cid:129)r Portovesme/San Gavino (Blei und Zink) und f(cid:129)r Nuova Solmine (Schwefels(cid:132)ure) sind gut. Nuova Solmine hat in den vergangenen Jahren Gewinne erwirtschaftet, was auch f(cid:129)r die Zukunft vorhergesagt wird. Auch f(cid:129)r die Blei- und Zinkproduktion von Eniri- sorse sind die Aussichten zufriedenstellend. Die Welt- marktprognose f(cid:129)r Preise, Verbrauch und Abbau der Lagerbest(cid:132)nde dieser Produkte ist f(cid:129)r die n(cid:132)chsten drei Jahre positiv. Danach d(cid:129)rfte eher mit einem R(cid:129)ckgang zu rechnen sein. F(cid:129)r die n(cid:132)chsten vier Jahre werden 11 288 folgende Gewinne Milliarden ITL, 1998: 49 675 Milliarden ITL, 1999: 80 710 Milliarden ITL, 2000: 47 046 Milliarden ITL. vorausgesch(cid:132)tzt: 1997: IV Um zu beurteilen, ob die Kapitalzufuhren eine staatliche Beihilfe darstellen, pr(cid:129)ft die Kommission den beste- henden Kapitalfluß zwischen dem italienischen Staat, dem letzten Aktion(cid:132)r und Enirisorse anhand des Grund- satzes des Privatinvestors nach marktwirtschaftlichen Grunds(cid:132)tzen, den die Kommission in ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten (cid:129)ber (cid:148)ffentliche Unternehmen (1) in verarbeitenden Industrie dargelegt hat. Diesem der (1) ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3. Bis vor kurzem wurden 100 % der ENI-Aktien vom italienischen Schatzministerium gehalten. Die Aktion(cid:132)rs- versammlung, d. h. das Schatzministerium, ernannte gem(cid:132)ß dem italienischen Zivilrecht den Verwaltungsrat der ENI. Auch heute noch ist eines der Verwaltungsrats- mitglieder ein Beamter des Schatzministeriums. Dies war die Lage 1991/92, als der Beschluß gefaßt wurde, Eniri- sorse umzustrukturieren. Die Kapitalzufuhr wurde mit Gewinnen finanziert, die andernfalls dem ENI-Aktion(cid:132)r, n(cid:132)mlich dem italieni- schen Staat, zugefallen w(cid:132)ren. Daher sind die Mittel, die ENI Enirisorse zur Verf(cid:129)gung gestellt hat, als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten. sind durch unzureichende Die von ENI vorgenommenen Kapitalzufuhren zur Finanzierung des Umstrukturierungsprozesses von Eniri- finanzielle Ertr(cid:132)ge sorse gekennzeichnet, da die Umstrukturierung im wesent- lichen in reinen Privatisierungen, Liquidationen oder Privatisierungen im Anschluß an Investitionen bestehen. Daher konnte man nicht mit Ertr(cid:132)gen rechnen, die der H(cid:148)he der Kapitalzufuhren entsprochen h(cid:132)tten, und infol- gedessen kann der Auffassung, ENI habe wie ein Privatin- vestor gehandelt, nicht gefolgt werden. Ferner mußte f(cid:129)nf Jahre lang hohe Verluste Enirisorse mehr als L 80/38 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 3. 98 hinnehmen, und dieser Zeitraum ist zu lang, als daß er im Sinne des oben genannten Urteils des Gerichtshofs (1) als „ein beschr(cid:132)nkter Zeitraum“ betrachtet werden k(cid:148)nnte. Ein privater Marktteilnehmer h(cid:132)tte Enirisorse bereits zu einem fr(cid:129)heren Zeitpunkt umstrukturiert oder liquidiert, um die von Verlusten zu vermeiden. fortgesetzte Anh(cid:132)ufung in verschiedenen Sektoren t(cid:132)tig, wie Enirisorse war NE-Metallbergbau, Steinkohle, Koks, Blei, Zink, Metal- lurgie von NE-Metallen und anorganische Chemie. Die entsprechenden Erzeugnisse von Handelsbeziehungen sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt. Eine Unterst(cid:129)tzung von Enirisorse in H(cid:148)he von 1 819 Milliarden ITL l(cid:132)uft Gefahr, den Wettbewerb zu verf(cid:132)lschen, und wirkt sich auf den innergemeinschaftlichen Handel aus. sind Gegenstand Folglich ist der Gesamtbetrag der zwischen 1992 und 1996 vorgenommenen Kapitalzufuhren eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen. Artikel 92 nennt in Absatz 2 und 3 einige Arten staat- licher Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt ver- einbar sind. Angesichts der Natur der Operation, der breiten Streuung der Gesch(cid:132)ftsbereiche der Gruppe und ihrer Produktions- st(cid:132)tten wie auch angesichts der Tatsache, daß die finan- ziellen Maßnahmen keine regionalen Ziele verfolgten, finden Artikel 92 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag keine Anwendung auf die fragliche staatliche Beihilfe, so daß ausschließlich die Freistellungsvorausset- zung gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht kommen kann, die f(cid:129)r Beihilfen gilt, die die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige f(cid:148)rdern sollen. Die Kapitalzufuhren zugunsten von Enirisorse wurden in der Absicht vorgenommen, ein Umstrukturierungsprojekt zu finanzieren, das letztendlich auf die v(cid:148)llige Liquidation des Unternehmens abzielte. Die Politik der Kommission bez(cid:129)glich der staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen ist in den einschl(cid:132)gigen Leit- linien der Gemeinschaft dargelegt (2). In diesen Leitlinien betont die Kommission, daß sie bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfen dieser Art streng vorgeht, da diese Beihilfen andernfalls dazu f(cid:129)hren, daß soziale oder industrielle Probleme unbegr(cid:129)ndeter- weise von einem Mitgliedstaat auf einen anderen (cid:129)ber- tragen werden. Daher genehmigt die Kommission eine Umstrukturie- rungsbeihilfe nur dann, wenn der entsprechende Plan folgende allgemeine Voraussetzungen erf(cid:129)llt: (1) Slg. 1991, I-1443, Randnr. 21. (2) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. 1. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilit(cid:132)t und Lebensf(cid:132)higkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums; 2. Vermeidung anzumutbarer Wettbewerbsverf(cid:132)lschungen; 3. Angemessenheit im Vergleich zu Kosten und Nutzen der Umstrukturierung; 4. vollst(cid:132)ndige Durchf(cid:129)hrung; 5. Kontrolle und Berichterstattung. Nur wenn diese Grundvoraussetzungen erf(cid:129)llt sind k(cid:148)nnen die Wirkungen der Beihilfe als mit dem gemein- samen Interesse im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar angesehen werden. 1. Wiederherstellung der Rentabilit(cid:132)t und Privati- sierung Grunds(cid:132)tzlich ist conditio sine qua non f(cid:129)r die Genehmi- gung jedes Umstrukturierungsplans, daß dieser die Sanie- rung des betreffenden Unternehmens und die Wiederher- stellung seiner langfristigen Rentabilit(cid:132)t und Lebensf(cid:132)hig- keit gew(cid:132)hrleistet. Im Fall von Enirisorse zielte der Umstrukturierungsplan auf die Liquidation von Unternehmen im Wege der Schließung, Ver(cid:132)ußerung und Umstrukturierung mit anschließender Privatisierung ab. Wie oben ausgef(cid:129)hrt, haben diese Maßnahmen eine deut- liche Verringerung der Verluste von Enirisorse in den Jahren der Plandurchf(cid:129)hrung bewirkt: die Verluste aufgrund der laufenden Betriebsf(cid:129)hrung sanken von 551,2 Milliarden ITL im Jahr 1992 auf 98,6 Milliarden ITL im Jahr 1996. Die f(cid:129)r 1997 vorausgesch(cid:132)tzten Verluste in H(cid:148)he von 48 Milliarden ITL entfallen auf den Zinkpro- duktionsbetrieb Pertusola Sud, der im Laufe des Jahres geschlossen, stillgelegt oder an einen Investor verkauft werden soll, der Interesse gezeigt hat. Das Werk wird jedoch die Zinkproduktion einstellen. Einer der Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Einleitung des Verfahrens war die vorl(cid:132)ufige Schlußfolgerung der Kommission, daß sich nach den verschiedenen Liquidationen und Ver(cid:132)ußerungen von Unternehmen die finanzielle Situation von Enirisorse nicht gebessert hatte. Dies traf zum Zeitpunkt der Einlei- tung des Verfahrens zu, als der Umstrukturierungsprozeß noch nicht abgeschlossen war und noch nicht den gew(cid:129)nschten Erfolg gezeitigt hatte. Wie bereits dargelegt, hat sich die finanzielle Situation von Enirisorse seither jedoch insofern deutlich ver(cid:132)ndert, als die Verschuldung zur(cid:129)ckgegangen ist und der einzige noch mit Verlust arbeitende Gesch(cid:132)ftsbereich (Zinkproduktion von Pertu- sola Sud) im Laufe des Jahres 1997 privatisiert werden soll. Nach dieser Privatisierung wird Enirisorse nur noch Portovesme und Nuova Solmine umfassen, die beide mit Gewinn arbeiten. Enirisorse ist es somit gelungen, alle nichtstrategischen Gesch(cid:132)ftsbereiche abzustoßen; derzeit arbeitet das Unter- nehmen daran, die Kapazit(cid:132)ten der strategischen Bereiche zu reduzieren. Mit diesen Maßnahmen gelang es Eniri- sorse, ihre Schulden abzubauen, und mit der Ver(cid:132)ußerung oder Schließung von Pertusola Sud wird es auch das letzte mit Verlust arbeitende Unternehmen abstoßen. 18. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 80/39 Dar(cid:129)ber hinaus haben die italienischen Beh(cid:148)rden nachgewiesen, daß die Umstrukturierung nicht vor den strategischen Gesch(cid:132)ftsbereichen von Enirisorse halt- machte, wie man zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens annahm. Aus der ersten Phase der Aufgabe eines großen Teils ihrer Gesch(cid:132)ftsbereiche ist Einirisorse verschlankt hervorgegangen und setze sich nur noch aus drei Unternehmen, dem strategischen Kerngesch(cid:132)ft, zusammen. Der Prozeß der Privatisierung dieser Unter- nehmen ist im Gange und wird demn(cid:132)chst abgeschlossen. Nach der Ver(cid:132)ußerung der Betriebe von Porto Marghera und Paderno Dugnano sowie des Unternehmens Pertusola Sud bleiben nur Aktivit(cid:132)ten (cid:129)brig, die gewinnbringend sind. Daher trifft es nicht mehr zu, daß die strategischen Gesch(cid:132)ftsbereiche die Mittel von ENI vereinnahmen. Die Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten dieser Bereiche haben einen Abbau der Produktionskapazit(cid:132)ten und der Belegschaften bewirkt. Ferner haben sich die italienischen Beh(cid:148)rden gegen(cid:129)ber der Kommission verpflichtet, die beiden verbleibenden Unternehmen zu privatisieren. Tats(cid:132)chlich wurde der Privatisierungsprozeß bereits eingeleitet, und es liegen unwiderrufliche Angebote der interessierten K(cid:132)ufer vor, bei denen es sich um Privatunternehmen handelt. Nach Abschluß der Privatisierung wird Enirisorse liquidiert. Dies steht im Gegensatz zu der Annahme, von der bei der Einleitung des Verfahrens ausgegangen war, als noch nicht ersichtlich war, ob im Rahmen der Umstrukturie- rung eine Fortsetzung der Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit von Eniri- sorse vorgesehen war. Vor diesem Hintergrund der unein- geschr(cid:132)nkten Privatisierung und Liquidation von Eniri- sorse wird es die Aufgabe der neuen Eigent(cid:129)mer sein, die Rentabilit(cid:132)t der Unternehmen ohne staatliche Unterst(cid:129)t- zung endg(cid:129)ltig sicherzustellen. Mit der Privatisierung wird die unmittelbare finanzielle Verbindung zwischen Enirisorse und dem italienischen Staat enden, und die Unternehmen werden nicht mehr in den Genuß (cid:148)ffentlicher Finanzierungen kommen. 2. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverf(cid:132)l- schungen Eine weitere Voraussetzung f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Umstrukturierungsbeihilfen ist die Durchf(cid:129)hrung von Maßnahmen, um nachteilige Auswirkungen auf Konkur- renten nach M(cid:148)glichkeit auszugleichen. Die Beihilfen w(cid:129)rden n(cid:132)mlich sonst dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen und k(cid:148)nnten nicht gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag freigestellt werden. Mit der Umstrukturierung von Enirisorse wurden bedeu- tende Anstrengungen unternommen, um die Produk- tionskapazit(cid:132)ten des Unternehmens (cid:129)ber die gesamte Produktpalette hinweg abzubauen. Die Daten zum Jahresumsatz, der von 1867 Milliarden ITL im Jahr 1992 auf 810 Milliarden ITL in 1997 gesunken ist, sind hierf(cid:129)r ein eindeutiges Zeichen. Als die Kommission das Verfahren einleitete, kannte sie die massiven Einschr(cid:132)n- kungen der Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit noch nicht, die f(cid:129)r die stra- tegischen Bereiche von Enirisorse geplant waren, und war anhand der damals verf(cid:129)gbaren Informationen der Ansicht, daß die Umstrukturierung auf diese T(cid:132)tigkeiten keine Auswirkungen haben w(cid:129)rde. Den von der italieni- schen Regierung in ihrer Antwort auf die Einleitung des Verfahrens vorgelegten Daten ist zu entnehmen, daß die Umstrukturierung auch die strategischen Gesch(cid:132)ftsbe- reiche betraf, und zwar mit einem deutlichen Abbau: die Bleiproduktion sank um 45 %, die Zinkproduktion um 40 %, die Kupferproduktion wurde g(cid:132)nzlich eingestellt, und die Produktion von Schwefels(cid:132)ure wurde um 38 % reduziert. Auch das Personal dieser Gesch(cid:132)ftsbereiche wurde deutlich verringert: die Besch(cid:132)ftigtenzahl sank zwischen 1992 und 1996 von 618 auf 297 im Bereich Blei, von 1 636 auf 1 284 im Bereich Zink, von 518 auf 202 im Bereich Kupfer und — 1997 — von 346 auf 187 im Bereich Schwefels(cid:132)ure. Angesichts dieser (cid:154)berlegungen ist davon auszugehen, daß die Umstrukturierung von Enirisorse und die sich daraus ergebende Marktstellung des Unternehmens nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Umfang den Wettbewerb beeinflussen werden. 3. Angemessenheit der Beihilfen im Vergleich zur Umstrukturierung Wie oben dargelegt, wurden die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Kapitalzufuhren dazu verwendet, die Kosten zu decken, die mit dem Abbau der Verschul- dung von Enirisorse, mit der Liquidation und Schließung von Unternehmen und Betrieben sowie mit der Umstruk- einer Reihe weiterer Unternehmen und turierung Betriebe verbunden waren. Es ist hervorzuheben, daß die Beg(cid:129)nstigte in bedeu- tendem Umfang zur Finanzierung des Umstrukturie- rungs- und Liquidationsplans beigetragen hat, wozu sie die Einnahmen aus der Ver(cid:132)ußerung von Aktiva und von Tochterunternehmen verwendet hat. Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bestanden Unklarheiten (cid:129)ber das tats(cid:132)chliche Bestehen dieses Beitrags. Der Kommis- sion ist von der italienischen Regierung eindeutig best(cid:132)- tigt worden, daß die Einnahmen aus der Abstoßung von Unternehmen und Betrieben dazu verwendet wurden, die (cid:129)brigen Umstrukturierungsmaßnahmen mitzufinanzieren. Wie bereits erl(cid:132)utert, belaufen sich die Gesamtkosten f(cid:129)r die Umstrukturierung bis zum heutigen Tage auf 2 658 Milliarden ITL, die Enirisorse mit Kapitalzufuhren in von 1 819 Milliarden ITL sowie mit den H(cid:148)he Eink(cid:129)nften aus Ver(cid:132)ußerungen in H(cid:148)he von 840 Milliarden ITL finanziert hat. Diese Kosten h(cid:132)tten nicht gedeckt werden k(cid:148)nnen, wenn Enirisorse die Eink(cid:129)nfte aus der Ver(cid:132)ußerung der verschiedenen Verm(cid:148)genswerte nicht f(cid:129)r die Umstrukturierung verwendet h(cid:132)tte. Die letzte Phase der Privatisierung der umstrukturierten Gesch(cid:132)ftsbereiche von Enirisorse wird einen weiteren Beitrag zur Finanzierung dieser Kosten liefern. Dieser Beitrag stellt das Maximum dar, das die Beg(cid:129)nstigte leisten kann. Unter diesen Umst(cid:132)nden ist davon auszugehen, daß die Enirisorse gew(cid:132)hrte Beihilfe nicht dazu dient, dem Unter- nehmen oder seinen Tochterunternehmen oder den noch Liquidit(cid:132)ts(cid:129)berschuß aktiven zu verschaffen, agressive, marktverf(cid:132)lschende Maßnahmen ohne Zusammenhang mit dem Umstruktu- rierungsprozeß oder zur Finanzierung neuer, nicht im Umstrukturierungsplan Investitionen verwendet werden k(cid:148)nnte. Betrieben der vorgesehener einen f(cid:129)r L 80/40 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 3. 98 4. Vollst(cid:132)ndige Durchf(cid:129)hrung des Umstrukturie- Artikel 2 rungsplans Entsprechend einer weiteren Voraussetzung der einschl(cid:132)- gigen Leitlinien der Gemeinschaft muß das Unternehmen den der Kommission vorgelegten und von ihr geneh- migten Umstrukturierungsplan vollst(cid:132)ndig durchf(cid:129)hren. Dieser Plan besteht in der Ver(cid:132)ußerung und Liquidation der im Eigentum von Enirisorse befindlichen Unter- strategischen nehmen, Gesch(cid:132)ftsbereiche zwecks Vorbereitung der Privatisierung der betreffenden Unternehmen, tats(cid:132)chlichen Privatisierung dieser Unternehmen und letztendlich in der Liquidation von Enirisorse. Da Italien sich verpflichtet hat, diesen Plan vollst(cid:132)ndg durchzuf(cid:129)hren, ist davon auszugehen, daß diese Voraussetzung erf(cid:129)llt ist. in der Umstrukturierung der in der 5. Kontrolle und Berichterstattung Der Abschluß der laufenden Privatisierung (Pertusola Sud) und die Privatisierungen von Portovesme/San Gavino und Nuova Solmine sind unter Kontrolle der Kommission durchzuf(cid:129)hren. Zu diesem Zweck sollten die italieni- schen Beh(cid:148)rden regelm(cid:132)ßig Berichte (cid:129)ber den Fortschritt der Privatisierungen, (cid:129)ber die finanzielle Lage von Eniri- sorse und (cid:129)ber die Einnahmen aus den Privatisierungen Bericht erstatten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Italien erf(cid:129)llt die Verpflichtung, die verbleibenden Unter- nehmen und die verbleibenden Produktionsst(cid:132)tten von Enirisorse S. p. A. zu privatisieren und nimmt die endg(cid:129)l- tige Liquidation dieser Gesellschaft vor. Die Privatisie- rungen sind bis zum 31. Dezember 1998 abzuschließen. Die Einnahmen aus den Privatisierungen d(cid:129)rfen von ENI nicht f(cid:129)r Investitionen in andere in ihrem Eigentum befindliche Unternehmen, sondern m(cid:129)ssen zur Deckung eventueller weiterer Kosten der Liquidation von Eniri- sorse verwendet werden. Artikel 3 (1) Italien arbeitet bei der Kontrolle der Durchf(cid:129)hrung dieser Entscheidung uneingeschr(cid:132)nkt mit der Kommis- sion zusammen und legt ihr halbj(cid:132)hrliche Berichte mit Angaben zu folgenden Punkten vor: a) Fortschritte bei den noch durchzuf(cid:129)hrenden Privatisie- rungen und mit diesen erzielte Einnahmen; b) Fortschritte bei der endg(cid:129)ltigen Liquidation von Eniri- sorse S. p. A. und eventuelle weitere Kosten der Liquida- tion; c) jeweilige finanzielle Lage von Enirisorse S. p. A. (2) Der erste Bericht ist der Kommission bis zum 1. Oktober 1997 vorzulegen; die weiteren Berichte folgen jeweils halbj(cid:132)hrlich. Artikel 1 Artikel 4 Die von Italien im Zeitraum 1992–1996 zugunsten von Enirisorse S. p. A. in Form von Kapitalzufuhren in H(cid:148)he von 1 819 Milliarden ITL gew(cid:132)hrten Beihilfen, die der entsprechend dem Umstrukturierung von Enirisorse gem(cid:132)ß Umstrukturierungsplan dienen sollten, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und gem(cid:132)ß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar, sofern sie den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidung gen(cid:129)gen. sind Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 16. April 1997 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Regulamento (CE) nº 656/97 da Comissão de 16 de Abril de 1997 que fixa valores unitários para a determinação do valor aduaneiro de certas mercadorias perecíveis

eurovoc_concepts:
customs regulations
customs valuation
fresh fruit
fresh vegetable
perishable goods

formats: html pdfa1b print