title: Mitteilung der Kommission - Globale Sicht der Energiepolitik und des Energiepolitischen Handelns

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competitiveness
energy industry
energy policy
environmental protection
security of supply

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 04. 1997 KOM(97) 167 cndg. MITTEILUNG DER KOMMISSION GLOBALE SICHT DER ENERGIEPOLITIK UND DES ENERGIEPOLITISCHEN HANDELNS INHALTSVERZEICHNIS Einleitung A. Strategische Herausforderungen im Energiebereich B. Notwendigkeit einer globalen Sicht der Energiepolitik C. Zielsetzungen und Tragweite der vorhegenden Analyse L Zusammenarbeit im Energiebereich A. Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten B. Zusammenarbeit mit den beteiligten Parteien II. Die Aktionen der Gemeinschaft A. Versorgungssicherheit und internationale Zusammenarbeit im Energiebereich B. Integration der Energiemärkte C. Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich D. Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung Schlußfolgerungen /ia EINLEITUNG Energie ist das Blut in den Adern der Wirtschaft und des Wohlstands. Sie ist unentbehrlich fur die Sicherstellung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Ihre Bereitstellung und Nutzung fuhren zu schwerwiegenden Einflüssen auf die Umwelt. Diese maßgebliche Bedeutung der Energie wird jedoch von den Bürgern Europas meist erst in Krisenzeiten erkannt. (Beispiele hierfür sind die Ölkrisen, Tschernobyl und der Golfkrieg). Dennoch muß sich die Europäische Union in den kommenden Jahren energiepolitischen Herausforderungen von strategischer Bedeutung stellen, die die Bürger und Konsumenten Europas unmittelbar betreffen werden. Deshalb ist es wichtig, diesen Herausforderungen mit einer angemessenen Strategie zu begegnen. Die Europäische Gemeinschaft verfugt im Kontext verschiedener Politiken bereits über ein breit gefächertes Spektrum an Instrumenten, auf deren Grundlage energiepolitische Maßnahmen entwickelt werden. In der Folge des Weißbuchs "Eine Energiepolitik fur die Europäische Union"1- und in Reaktion auf eine ausdrückliche Auffordemng von Seiten des Rates2, bietet diese Mitteilung eine Gesamtsicht der Energiepolitik und der zu ihrer Umsetzung verfügbaren Instrumente. Sie stellt einen eisten Schritt dar, der zu einer neuen und besser zusammenhängenden Darstellung von energiebezogenen Maßnahmen fuhren könnte. Die wichtigsten Elemente der Energiepolitik sind in der Tabelle des Anhangs 1 aufgelistet. Eine Aufstellung der auf Gemeinschaftsebene verfugbaren Finanzierungsquellen befindet sich in der Tabelle des Anhangs 2. A. STRATEGISCHE HERAUSFORDERUNGEN IM ENERGIEBEREICH Nach eingehender Diskussion über das Grünbuch von 1995 zur künftigen Gestaltung der Energiepolitik der Gemeinschaft3 wurde von der Kommission das Weißbuch "Eine Energiepolitik fur die Europäische Union"1 vorgelegt. Dieser Orientierungsrahmen wurde im Rat, im Europäischen Parlament, im Wirtschafts- und Sozialausschuß und im Ausschuß der Regionen weitgehend unterstützt. Es geht darum, die Energiepolitik unter Berücksichtigung der Entwicklung der Märkte und der internationalen Lage auf die strategischen Herausforderungen abzustimmen, denen sich die Europäische Union stellen muß. Wie die Tabelle des Anhangs 1 demonstriert, erfordern die in der Folge aufgezeigten Herausforderungen den Einsatz einer ganzen Palette von Maßnahmen, welcher im Zusammenhang mit den verschiedenen Programmen erfolgen kann. 1. Steuerung der Importabhängigkeit und Versorgungssicherheit Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren liegt gegenwärtig bei etwa 50 %. Sollten keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden, könnte sie im Jahre 2020 für Erdgas bei 70%, fiir Kohle bei 80% und für Öl bei 90% Hegen4. Diese zunehmende Energieimportabhängigkeit der Union bedarf einer Analyse, bei der die politischen Risiken einiger Liefer- bzw. Transitländer Weißbuch "Eine Energiepolitik fur die Europäische Union ". KOM(95) 682 vom 13. 12. 1995. Entschließung des Rates vom <V. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik fur die Europäische Union". ABI. Nr. C 224 vom LH. '1996. S. L und l'erordnung Nr. des Rates vom 14. 4. 1997 hetrejfend die Annahme eines Programms zur l'örderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiesektor - SYNERCilE- l'rogramm (Art. 3). (Iriinbuch "'Für eine Energiepolitik für die Europäische Union'\ KOM('M) 659 vom 11. 1. 1995. "Die Energie in Europa bis zum Jahre 2020. Ein Szenarien-Ansatz". Kommission, Erühjahr 1996. /it und der Anstieg des Weltenergieverbrauchs zu berücksichtigen sind. Aktuelle Prognosen gehen von einer Angebotsverknappung aus, die ein Ansteigen der Energiepreise nach sich ziehen wird. Die Versorgungssicherheit ist folglich eine der wichtigsten energiepoütischen Herausforderungen. Die Diversifizierung und Flexibilität heimischer und eingemhrter Ressourcen sollte deshalb besonders durch eine intensivere Entwicklung erneuerbarer Energieträger und durch verstärkte Integration der Energiemärkte gefordert werden. Ein weiteres Mittel zur Verbesserung der Versorgungssicherheit Hegt in einer engeren Zusammenarbeit mit Drittländern und in der Einfurung eines Systems, das in der Lage ist, auf plötzliche Unterbrechungen der Energieversorgung - insbesondere der Versorgung mit Erdöl und Erdgas - schnell und flexibel zu reagieren. Die Europäische Union ist Teil einer Welt, in der die Verbindungen und Wechselbeziehungen laufend zunehmen. Hieraus ergeben sich viele Fragen - so zum Beispiel die Frage nach den Voraussetzungen, unter denen Energieerzeugnisse Zugang zum europäischen Markt erhalten, und die Frage nach dem Zugang europäischer Energieunternehmen zu den Märkten von Drittländem. In ihren Außenbeziehungen muß die Gemeinschaft der Energiepolitik noch mehr Aufmerksamkeit widmen als bisher, um Lösungen zu finden, die ihrer erheblichen und weiter zunehmenden Importabhängigkeit gerecht werden, zumal viele Probleme des Energiebereichs von internationaler Tragweite sind. Folglich bedarf es eines koordinierten Konzeptes fur die Außenbeziehungen im Energiebereich, um einen freien, offenen Handel und ein berechenbares Umfeld fur Investitionen in diesem Bereich zu gewährleisten. Dialog, Unterstützung und Zusammenarbeit mit Drittländern stellen realistische Lösungen dar, die geeignet sind, die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, umweltpolitische Zielsetzungen zu erreichen und gleichzeitig die Entwicklung geeigneter Energietechnologien und ihre Verbreitung in Drittländern zu fördern. 2. Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Integration der europäischen Energiemärkte Die Energiekosten zählen zu den kritischen Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen - dabei handelt es sich um ein Problem, das sich angesichts der zunehmenden Globalisierung der Märkte noch verschärfen wird. Verglichen mit den Vereinigten Staaten bezahlt die europäische Industrie deutlich mehr für Energie. So geht beispielsweise eine fur die chemische Industrie durchgeführte Schätzung davon aus, daß die europäischen Unternehmen 45 % mehr als ihre amerikanischen Konkurrenten5 zahlen. Diese Unterschiede bei den Kosten sind nicht nur auf die unterschiedliche steuerliche Behandlung, sondern in erheblichem Maße auch auf den fehlenden Wettbewerb zurückzuführen. So werden beispielweise von der vollkommenen Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes wesentliche Vorteile erwartet, die sich auf 10-12 Milliarden ECU belaufen; das ist das Doppelte der von der bereits gebilligten Marktöflhung zu erwartenden Gewinne. Von einer Einführung des Zugangs Dritter zu den Gasnetzen sind ebenfalls Kostensenkungen in der Größenordnung von etwa 900 Millionen ECU pro Jahr zu erwarten; aus eineni freien. Wettbewerb im Gasbereich könnten signifikante zusätzliche Vorteile erwachsen. Eine der wichtigsten energiepolitischen Herausforderungen besteht folgüch in der verstärkten Integration des gemeinschaftlichen Energiemarktes auf der Grundlage der Marktöflhung und des Wettbewerbs. Dies ist von grundlegender Bedeutung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und notwendig, um Flexibilität, Effizienz und langfristige Sicherheit im Energiesektor sowie den Vierter Bericht des Beratungsgremiums Wettbewerbsfähigkeit, Dezember 1996. wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Die durch die Integration der Europäischen Energiemärkte ins Auge gefaßte verstärkte Wettbewerbsfähigkeit darf sich nicht gegen die legitimen Erwartungen nichtindustrieller Konsumenten richten, die auf Dienstleistungen und Geräte Wert legen, welche erhöhte Sicherheit, Qualität und Langlebigkeit zu einem erschwinglichen Preis garantieren. Diese verstärkte Integration ist keineswegs unvereinbar mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die nach genau umrissenen Kriterien festgelegt und im allgemeinen Interesse auf nachvollziehbare Weise umgesetzt werden. 3. Die Vereinbarkeit energiepolitischer und umweltpolitischer Ziele im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung Infolge der zunehmenden Besorgnis der Bürger Europas stehen Umweltprobleme nunmehr ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Die Energie spielt bei der Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung eine maßgebliche Rolle. Deshalb ist der Energiepolitik Vorrang einzuräumen, damit alle umweltpolitischen Ziele auch wirklich erreicht werden können. Ein Beispiel hierfür ist die weltweite Diskussion über Klimaänderungen: Eine konkrete Umsetzung des politischen Engagements der Europäischen Gemeinschaft für eine Begrenzung der Treibhausgasemissionen ist ohne einschlägige energiepolitische Maßnahmen nicht möglich. Eine der großen energiepolitischen Herausforderungen besteht somit darin, energiepolitische und umweltpolitische Ziele stärker als bisher in Einklang zu bringen. Rationellerer Energieverbrauch sowie die Verwendung nicht fossiler Rohstoffe wie zum Beispiel der erneuerbaren Energieträger sollten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. Im Rahmen des Möglichen sollten die Gesamtkosten der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs, worin auch die externen Kosten enthalten sind, auf transparente Weise festgelegt werden und sich in den Preisen widerspiegeln. Die Verbraucher und auch die Industrie müssen dazu beitragen, diese Herausforderung zu bewältigen, indem sie sich vor Augen führen, daß ihre persönliche Entscheidung für einen Energieträger unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität ihrer Umwelt hat. Folglich müssen die Union und die Mitgüedstaaten die Bürger Europas - vor allem durch entsprechende Aktionen auf lokaler Ebene - für diese Problematik sensibilisieren. 4. Fortschritte in Forschung und technologischer Entwicklung im Energiebereich Die Entwicklung neuer, sauberer und effizienterer Techniologien und die Einfuhrung dieser Technologien auf den Energiemärkten ist eine strategische Herausforderung insofern als sie es erlauben sollte, die vorrangigen Zielsetzungen der Energiepolitik leichter zu verwirklichen. Ziel der Aktionen in diesem Bereich ist die Ausarbeitung neuer Technologien, die insbesondere die Versorgungssicherheit erhöhen im Hinblick auf Diversifizierung, Energieeinsparung und eine produktivere Verwendung fossiler Brennstoffe. Die Anwendung dieser Techologien könnte in der Folge den vorrangigen Zielsetzungen der Energiepolitik bestmöglich dienen. Um dies zu erreichen, müssen engere Verbindungen zwischen den verschiedenen Stadien der FTE und den Mechanismen des Energiemarktes sichergestellt werden, unter anderem durch verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und zwischen den Hauptbeteiligten in den verschieden Phasen dieses Vorgangs. Dies macht es auch erforderlich, die Erfordernisse der Konsumenten und des Umweltschutzes in allen Aspekten der energietechnischen Forschung zu integrieren und die einzelnen Phasen der technologischen Entwicklung mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Marktfahigkeit dieser Technologien zu koordinieren. B. NOTWENDIGKEIT EINER GLOBALEN SICHT DER ENERGIEPOLITIK Auf regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene steht im Energiebereich schon jetzt eine Reihe politischer Maßnahmen zur Verfugung. Fünf Gründe sprechen für einen umfassenderen Ansatz: 1. Eine eindeutige, spezifische Rechtsgrundlage ist erforderlich Das Fehlen einer solchen Rechtsgrundlage in dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft erfordert ein Vorgehen nach Artikel 235 EG-Vertrag oder, je nach den Aktionen, die Bezugnahme auf Artikel zu den Bereichen "Industrie", 'TJmwelt" oder 'Binnenmarkt". Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang an die Position, die sie in ihrem Bericht an den Rat vom 3. April 19966 vertreten hat, worin sie betonte: "Durch Einführung geeigneter Bestimmungen in den Vertrag würde es außerdem erleichtert, Kontinuität und Kohärenz des gemeinschaftlichen Handelns in den betreffenden Bereichen zu gewährleisten". 2. Die Energiepolitik der Gemeinschaft muß transparenter werden Gemeinschaftsaktionen aus dem Energiebereich werden gegenwärtig im Rahmen mehrerer GemeinschaftspoHtiken durchgeführt (zum Beispiel Energiepolitik, Außenbeziehungen, Umwelt, FTE, Wettbewerb, Binnenmarkt, Regionalpolitik und Landwirtschaft). Dies hat gelegentlich zur Folge, daß es den derzeitigen Aktionen - sowohl aus der Sicht der Industrie als auch aus der Sicht der politischen Entscheidungsträger - an der erforderlichen Transparenz fehlt. Mit einem energiepolitischen Gesamtrahmen würde die Wirksamkeit der Maßnahmen optimiert und ein Beitrag zur Schaffung einer transparenteren Energiepolitik geleistet werden. 3. Das Vorgehen muß zielgerichteter werden Aus der Aufteilung der energiepolitischen Aktionen auf zahlreiche GemeinschaftspoHtiken ergibt sich ferner die Notwendigkeit, diese Aktionen im Interesse einer optimalen Nutzung der Ressourcen zielspezifischer auszurichten. Die Tabelle des Anhangs 2 gibt einen Überblick über Höhe und Verwendungszweck der für die einzelnen Politiken zugewiesenen Mittel. Das Hauptaugenmerk ist darauf zu richten, eventuelle Lücken zu erkennen, Synergieeffekte zu fördern und im Interesse einer Maximierung der Effizienz dieser Gemeinschaftsmaßnahmen Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden. Ein energiepolitischer Gesamtrahmen würde die Durchfülirung von Aktionen erleichtern, die stärker als bisher auf die vorrangigen energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft abgestimmt sind. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 4. muß intensiviert werden Viele cnergicpolitischc Maßnahmen werden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene von den Mitgliedstaaten ergriffen. Im Interesse der Verwirklichung der vorrangigen cnergiepolitischen Ziele der Gemeinschaft ist es unbedingt notwendig, einen geeigneten Rahmen iür die energiepolitische Bericht der Kommission an den Rat über Zivilschutz, Fremdenverkehr und Energie (SEK(96) 496 endg. vom 3. April 1996. Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den MitgUedstaaten zu schaffe». Dabei geht es nicht darum, für die nationalen Energiepohtiken Entscheidungen vorzugeben. Das Ziel ist vielmehr, den MitgUedstaaten die MögUchkeit zu geben, sicherzusteUen, daß ihre Entscheidungen mit den vorrangigen energiepoUtischen Zielen der Gemeinschaft im Einklang stehen, und sie bei der Umsetzung dieser Entscheidungen zu unterstützen. Dieses Konzept der Zusammenarbeit mit den MitgUedstaaten ermöghcht auch die Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches, trägt dazu bei, Fragen von gemeinschaftlichem Interesse zu bestimmen und erleichtert den Transfer bewährter Verfahren und Praktiken. 5. Die Einbeziehung aller beteiligten Parteien muß verbessert werden Ein weiteres Mittel zur Verbesserung der Transparenz und Wirksamkeit der gemeinschaftlichen EnergiepoUtik ist die verstärkte Einbeziehung aller beteiUgten Parteien. Mit Hilfe eines intensivierten Dialogs und einer verstärkten Partnerschaft zwischen diesen Parteien und der Gemeinschaft können die Ermittlung von Bedürfhissen, die Ausarbeitung geeigneter politischer Maßnahmen sowie deren Umsetzung vereinfacht werden. C. 1. ZIELSETZUNGEN UND TRAGWEITE DER VORLIEGENDEN ANALYSE Zielsetzungen Es geht darum, aUe Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Energie in einem kohärenten, umfassenden Rahmen zusammenzufiihren, um zwei Ziele zu erreichen: • Verbesserung der Transparenz der gemeinschaftlichen EnergiepoUtik • Untersuchung, mit welchen Mitteln die Effizienz der gemeinschaftüchen EnergiepoUtik verbessert werden kann, und Unterstützung bei der Ermittlung der Bereiche, in denen die Aktionen der Gemeinschaft vereinfacht, besser koordiniert oder verstärkt werden soUten. 2. Tragweite Die Analyse erstreckt sich auf aUe Gemeinschaftsaktionen im Energiebereich. Hierbei werden zwei Arten von Aktionen identifiziert: • Aktionen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den MitgUedstaaten im Energiebereich; • Gemeinschaftsaktionen, die entweder aus der spezifischen EnergiepoUtik der Gemeinschaft oder aus anderen einschlägigen Gemeinschaftspolitiken (z. B. die Strukturfonds, FTE, die PoUtik der Gemeinschaft in den Bereichen Außenbeziehungen, Wettbewerb, Umwelt und Landwirtschaft) sowie anderen Instrumenten hervorgegangen sind (z. B. die Europäische Investitionsbank, der Europäische Investitionsfonds, der Europäische Entwicklungsfonds). Die Klassifizierung aUer Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich erfolgt aufgrund des Beitrags, den sie zur VerwirkUchung der folgenden vorrangigen energiepoütischen Ziele der Gemeinschaft leisten können: • Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich, • Integration der europäischen Energiemärkte, • Förderung der nachhaltigen Entwicklung, • Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung. Die TabeUe des Anhangs 1 gibt einen Überblick über die wichtigsten Elemente der Energiepolitik. Sie wird ergänzt durch eine Tabelle mit Angaben zu den wichtigsten Finanzierungsquellen für die energiepolitischen Aktionen der Gemeinschaft (Anhang 2). ZUS AMM ENAKBEIT IM ENERGIEBEREICH A. ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN Die MitgUedstaaten und die Gemeinschaft verfolgen gemeinsame energiepoUtische Ziele. Eine Auflistung dieser Zielsetzungen enthält der jüngste Vorschlag der Kommission zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinbück auf vereinbarte energiepoUtische Ziele der Gemeinschaft7. Durch diese Ziele werden - in bezug auf Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz, die auswärtigen Beziehungen im Energiebereich sowie die Förderung der erneuerbaren EnergiequeUen und die Verbesserung der Energieeffizienz - Leitlinien festgelegt, die von den MitgUedstaaten in regelmäßigen Abständen bestätigt worden sind8. insbesondere Um die Verwirklichung dieser gemeinsamen energiepoütischen Ziele zu erleichtem, ist es daher unbedingt erforderüch, einen geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, durch den gewährleistet wird, daß die energiepolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft und der MitgUedstaaten mit diesen Zielen vereinbar sind. Im Auftrag des Rates wird in dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Organisation der Zusammenarbeit im HinbUck auf vereinbarte energiepoUtische Ziele der Gemeinschaft ein Rahmen für eine engere Zusammenarbeit zwischen den MitgUedstaaten und der Gemeinschaft geschaffen. Ebenso sieht er regelmäßige Zusammenkünfte von Vertretern der MitgUedstaaten vor und wird die Kommission bei der Bewertung des Beitrags zu unterstützen, den die Energiepoütiken der Kornmission und der Mitgliedstaaten in der Verwirklichung der vereinbarten energiepolitischen Ziele leisten. Diese Zusammenkünfte werden ein Forum zur Erleichterung des Austauschs von Informationen, der Ermittlung von Fragen von gemeinschaftlichem Interesse und des Austauschs bewährter Verfahren und Praktiken bilden. In dem Vorschlag für eine Entscheidung ist vorgesehen, daß die Kommission Initiativen ergreift, um eine intensivere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den MitgUedstaaten zu erleichtern. Hierbei handelt es sich vor aUem um die Überwachung, die Auswertung und den Austausch von Informationen zur EnergiepoUtik. Aufgrund der von den MitgUedstaaten erhaltenen Informationen wäre die Kommission verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Berichte über die Vereinbarkeit der EnergiepoUtiken in den MitgUedstaaten und in der Gemeinschaft mit den vereinbarten energiepohtischen Zielen vorzulegen. Diese Berichte werden dem Rat als Grundlage für eine Überprüfung der erzielten Fortschritte dienen sowie für künftige Entscheidungen darüber, ob weitere energiepoUtische Maßnahmen erforderüch sind. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, soUte ein geeigneter Rahmen für Energieanalysen und - Prognosen geschaffen werden, an denen die MitgUedstaaten und die Gemeinschaft Anteil haben. Die Europäische BeobachtungssteUe für Energie, gestützt auf ein Netz nationaler Zentren, könnte eine wichtige unterstützende Rolle in der Analyse vorrangiger Themen spielen. Diese Analysetätigkeit, die sich sowohl auf die Energiemärkte als auch auf die politischen Entwicklungen erstreckt, soUte auf die Verwirklichung der vorrangigen energiepolitischen Ziele ausgerichtet sein. 7 8 Vorschlag ßr eine Entscheidung des Rates zur Organisation der Zusammenarbeit energiepolitische Ziele der Gemeinschaß. ABl. Nr. C 27 vom 28. 1. 1997. S. 9. So vor kurzem in der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik fur die Europäische Union", ABI. Nr. C 224 vom 1. 8. 1996. S. 1. im Hinblick auf vereinbarte So bedarf beispielsweise die Versorgungssicherheit einer ständigen Überwachung, insbesondere durch eine regelmäßige Überprüfung der Energiesituation und der Entwicklungen auf dem Weltenergiemarkt. Diese Tätigkeit würde die vergleichbaren Arbeiten berücksichtigen, die für die neuen im 4. Energietechnologien Rahmenprogramm vorgesehenen Koordination der energiebezogenen FTE-Pohtiken ausgeführt werden. im Rahmen des JOULE-THERMIE-Programms und der B. ZUSAMMENARBEIT MIT DEN BETEILIGTEN PARTEIEN Die SteUungnahmen, die im Rahmen der Vorbereitung des Grünbuches und des Weißbuches zur europäischen EnergiepoUtik von Vertretern der Industrie, der Verbraucher und anderer Organisationen zur künftigen Gestaltung der EnergiepoUtik der Gemeinschaft abgegeben worden sind, haben sich als äußerst nützlich erwiesen. Diese Organisationen haben femer hervorgehoben, welche Bedeutung sie dem Dialog und der Transparenz beimessen, und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung bzw. Vertiefung dieser Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht. Der Rat hat dieses Ersuchen gebilhgt und die Kommission aufgefordert, diesen Konsultationsprozeß im Rahmen einer EnergiepoUtik der Gemeinschaft weiterzufuhren9. Der Hauptzweck einer engeren Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien besteht darin, die Grundlagen für einen offenen, transparenten Dialog zu schaffen, der die Kommission in die Lage versetzt, die Anregungen aUer beteiUgten Parteien bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für energiepoUtische Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Derzeit wird bei der Kommission ein Beratender Energieausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der Sektoren Energiegewinnung und -Verteilung, der Verbraucher, der Gewerkschaften des Energiesektors sowie aus einer Vertretung der Umweltschutzorganisationen zusammensetzt10. Hauptaufgaben dieses Ausschusses sind: (a) Ermittlung der Bereiche, in denen von Seiten der Gemeinschaft Handlungsbedarf besteht, (b) SteUungnahmen zu Vorschlägen der Kommission, bevor diese offizieU angenommen sind, (c) Abgabe von Empfehlungen zur Umsetzung energiepoUtischer Maßnahmen. 9 Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union ", ABl. Nr. C 224 vom 1. 8. 1996, S. 1. 10 Beschluß 96/642/EG der Kommission vom 8. November 1996 über die Einsetzung eines Beratenden Energieausschusses, ABI. Nr. 1. 292 vom 15. 11. 1996. S. 34. IL DIE AKTIONEN DER GEMmiNSCHÄFT A. VERSORGUNGSSICHERHEIT UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieimporten, die gegenwärtig bei etwa 50 % liegt, wird mit großer Wahrscheinüchkeit weiter ansteigen und im Jahre 2020 70 % erreichen. Angesichts der zunehmenden Importabhängigkeit muß der Energieversorgungssicherheit innerhalb der PoUtik der Gemeinschaft ein besonderer SteUenwert eingeräumt werden. Die diesbezügUchen Maßnahmen soUten folgende Elemente beinhalten: Diversifizierung von Energieangebot und EnergiequeUen; Steuerung der Energienachfrage; Kooperationsprogramme; Vorbereitung auf den Beitritt der neuen MitgUedstaaten; Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Maßnahmen für den KrisenfaU. 1. Aktionen zur Diversifizierung des Energieangebots Zur E)iversifizierung des Energieangebots soUen Aktionen durchgeführt werden, die einerseits auf eine Diversifizierung der Partner ausgerichtet sind, die die Europäische Union mit Energie beUefern, und andererseits auf eine Diversifizierung der verfügbaren Energieträger abzielen. • Der Ausbau der Beziehungen zu den Lieferländern Im Interesse der Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu ihren derzeitigen und potentieUen Lieferländern ist es erforderlich, nach und nach einen geeigneten rechtlichen Rahmen aus bilateralen und multüateralen Vereinbarungen zu schaffen und die Infra strukturen zu verbessern. Die Europäische Energiecharta ist zum hauptsächlichen Rahmen für die gesamteuropäische energiepoUtische Zusammenarbeit geworden11. Bei diesem im Dezember 1994 abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um das erste Wirtschaftsübereinkommen, das von aüen NUS-Republiken (NUS = Neue Unabhängige Staaten), den Ländern Mittel- und Osteuropas, der Europäischen Gemeinschaft, ihren fünfzehn MitgUedstaaten sowie einigen OECD-Ländern unterzeichnet worden ist. Der Vertrag ist in erster Linie darauf ausgerichtet, den Handel zu erleichtern und auszubauen sowie Investitionen im Energiesektor zu schützen und zu fördern. Die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta durch aUe Unterzeichner des Vertrags ist für die Ost-West-Zusammenarbeit im Energiesektor von wesentUcher Bedeutung. Energie und nukleare Sicherheit nehmen in den Abkommen, die mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, aber auch mit einer Mehrheit der NUS-Republiken sowie weiteren Drittländem abgeschlossen worden sind, einen besonderen SteUenwert ein. Das Auftreten Zentralasiens und der Region um das Kaspische Meer als Erdgas- und Erdölproduzenten ist mit einem starken Exportpotential in Richtung Europäische Union verbunden. In den bilateralen Abkommen mit Asien und Lateinamerika wird der Zusammenarbeit im Energiesektor und insbesondere dem Streben nach ;/ Beschluß 94/998/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 betreffend die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Europäische Gemeinschaft. ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1994. S. 1. und Beschluß 94/1067/Euratom des Rates vom 15. Dezember 1994 zur Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Vertrags über die Energiecharta Europäischen durch einen Kommissionsbeschluß Atomgemeinschaft. ABI. Nr. L 380 vom 31. 12. 1994, S. 113. im Namen der 10 einer Verbesserung der Energieeffizienz ein hoher SteUenwert eingeräumt. Die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten ist ein weiteres Hauptelement der PoUtik zur Sicherung der Energieversorgung der Europäischen Union. In den ProtokoUen, die mit den Drittländern im Mittelmeerraum unterzeichnet wurden, sind ebenfaUs Aktionen aus dem Energiebereich vorgesehen, und Energie ist ein ausdrückUch hervorgehobener Bestandteil der im Rahmen der Partnerschaft zwischen Europa und den Mittelmeerländern angestrebten Reform der wirtschaftlichen und geseUschaftüchen Strukturen. SchUeßUch enthält auch das Abkommen von Lomé unter anderem einen Teil, der der Entwicklung sowohl der fossilen als auch der emeuerbaren Energieproduktion in den AKP-Ländern gewidmet ist. Der Ausbau der Infrastrukturen für den Transport von Energie in die Europäische Union ist eine entscheidende Voraussetzung für deren Energieversorgungssicherheit. Im Rahmen ihrer Aktionen zur Förderung der transeuropäischen Energienetze12 unterstützt die Kommission die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit den betroffenen Drittstaaten; einen entsprechenden Vorschlag enthält ihre jüngste Mitteilung über Die transeuropäischen Netze und Drittstaaten. • Diversifizierung der verfügbaren Energieträger Durch Diversifizierung der verfügbaren Energieträger, insbesondere die Nutzung neuer und erneuerbarer EnergiequeUen, soU die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union auf dem Wege der Angebotserweiterung erhöht werden. Entsprechendes gilt auch für den Beitrag der Kernenergie, die Kraft-Wärme-Kopplung und die Nutzung europäischer EnergiequeUen, sofern diese wirtschaftUch wettbewerbsfähig sind. (Wasserkraft, Die Europäische Gemeinschaft fördert neue und emeuerbare Energieträger Sonnenenergie, Windenergie und Erdwärme) und unterstützt den Einsatz von Biobrennstoffen und Biokraftstoffen. Die ALTENER13- und JOULE-THERMIE1 «-Programme spielen in diesem Bereich eine VorreiterroUe. Die mit einer energiewirtschaftlichen Nutzung von Erzeugnissen aus Biomasse verbundenen Kosten sind relativ hoch, dürfen aber nicht die Vorteile dieser Technologien für die EnergiepoUtik sowie die Beschäftigungssituation, die Umwelt und die Zukunftsaussichten für landwirtschaftUche Betriebe verdecken. Die LandwirtschaftspoUtik der Gemeinschaft unterstützt die Produktion von Rohstoffen, die nicht dem menschüchen oder tierischen Verzehr gewidmet sind; der Großteil dieser nicht für Lebensmittel bestimmten Produktion dient der HersteUung von Biokraftstoffen. Auf die Kernenergie entfaUen über 30 % der Elektrizitätserzeugung in der Europäischen Union; sie leistet somit einen Beitrag zur Reduzierung der Energieimportabhängigkeit. Die Nutzung der Kernenergie muß die Gebote der Nichtverbreitung von Kernmaterial, der Sicherheit kemtechnischer Anlagen, der Gesundheit und der Entsorgung der AbfäUe berücksichtigen. Im Rahmen des EURATOM-Vertrags nehmen die Organe der Gemeinschaft an der Entwicklung der 12 13 14 Entscheidung Nr. 1254 96 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich. ABI. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996. S. 147. Entscheidung 93/500/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Förderung der emeuerbaren Eneigieträger in der Gemeinschaß (ALTENER-Programm). ABl. Nr. L 235 vom 18. 091993, S. 4L des Rates zu einem Mehrjahresprogramm Beschlußvorschlag der Gemeinschaß - ALTENER II. KOM(97)87 vom 12. 3. 1997. Für die Darstellung von JOULE-THERMIE siehe Kapitel D. 1. im rechtlichen Zusammenhang des 4. Rahmenprogramms zur Förderung erneuerbarer Energiequellen für FTE in 11 der teil, insbesondere durch VeröffentUchung Kernenergie (Hinweisende Nuklearprogramme mit Orientierungshilfen für Investoren in diesem Bereich), durch Anwendung der Bestimmungen über die Versorgung mit Kernmaterial und über die Sicherheitsüberwachung ("Safeguards"), durch den Schutz von Arbeitnehmern und Bevölkerung vor den Risiken ionisierender Strahlung sowie durch Abschluß von Abkommen mit Drittstaaten über den Handel mit Kernmaterial. In diesem Zusammenhang soU auf die zur Bekämpfung des iUegalen Handels mit (im wesentUchen aus Miütärbeständen unterschlagenem) Kernmaterial durchgeführten Maßnahmen hingewiesen werden, die auch in bezug auf die Zusammenarbeit im ZoU- und Justizwesen von Belang sind. PINC15 2. Aktionen'zur Steuerung der Energienachfrage Um die wachsende Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu reduzieren, sind zunehmende nachfrageseitige Aktionen erforderUch. Mit Hilfe von SAVE16, JOULE-THERMIE und den lokalen Energiemanagement-Agenturen arbeitet die Europäische Gemeinschaft daraufhin, eine Kultur rationellen, sparsamen Verhaltens im Energieverbrauch zu entwickeln. Auch die Technologien zur Erreichung eines hohen Energiewirkungsgrades müssen in voUem Umfang genutzt werden. In diesem Zusammenhang ist der Beitrag von JOULE und THERMIE zur Förderung von Projekten für die technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der rationeUen Energienutzung hervorzuheben. 3. Hilfs- und Kooperationsprogramme internationale Zusammenarbeit Die ist ein maßgebUcher Bestandteil einer kohärenten EnergiepoUtik. Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten im Energiebereich und der globalen Tragweite der KUmaänderungen ist jeder räumüch begrenzte Versuch zur Lösung der Energieproblematik von vornherein zum Scheitern verurteilt. • Die Technische-Hilfe-Programme die DurckKihrung Die wichtigsten Programme aus diesem Bereich (PKARE, TACIS17 und MEDA18) ermögüchen insbesondere auch Kofinanzierungsmaßnahmen im Energiesektor. Die Herausbildung einer effizienten EnergiepoUtik. ist für die beteiügten Länder eine Voraussetzung für die wirtschaftUche Entvvdcklung insgesamt. Im Einklang mit dem poütischen SteUenwert, der den betreffenden Regionen beigemessen wird, wird aUes getan, um den Beitrag ihrer Programme zur Einrichtung leistungsfähiger Energiesysteme in diesen Ländern zu intensivieren und die notwendigen Reformen durclizuführen. Hilfsmaßnahmen, technischer aber 15 Diese Programme werden auf der Grundlage von Artikel 40 Euratom-Vertrag erstellt. Das jüngste PINC wurde 1996 veröffentlicht: KOM(96) 339 endg. vom 25. 9. 1996. 16 Entscheidung 96137/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Eneigieeffizienz in der Gemeinschaß - SA VE 11. ABI. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996. S. 50. 1 Die Stillegung von Tschernobyl soll insbesondere über ein Euratom-Darlehen und über TACIS-Zuschüsse finanziert werden. ,s \ erordnung (EG) Nr. 1488 96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische BegleitmaJSnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaß Europa- Mittelmeer. ABI. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1. 12 In den Beziehungen mit den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (ALA- Entwicklungsländer) hat die Kommission einen präzisen Rahmen für diese Kooperation festgelegt19. Dieser führte im Energiebereich einerseits zu einer Strategie der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien20 und andererseits - was Lateinamerika betrifft - zur kürzhchen Einleitung des Programms ALURE, das darauf ausgerichtet ist, die Nutzung der Energieressourcen in dieser Region zu optimieren. Die Beziehungen zu den AKP-Ländern werden im Rahmen der durch die Abkommen von Lomé bereitgestellten Mittel gepflegt; besonders erwähnenswert ist hier der Europäische Hntwicklungsfonds (EEF). Die Aktionen im Energiebereich könnten einen neuen Aufschwung insbesondere mit dem Ziel, die Desertifikationsprobleme zu bekämpfen, den erfahren, wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern, externe Beschränkungen von Energieimporten zu limitieren und die Lebensquaütät der ländUchen Bevölkerung in diesen Ländern zu verbessern. • Berücksichtigung der europäischen Schwerpunktsetzungen SYNERGY ist das spezifische Instrument zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich, das den außenpoUtischen Aspekten der Bedürfhisse der europäischen Energieindustrie in voUem Maße Rechnung trägt. Dieses Programm entspricht einem sich deutUch abzeichnenden Bedarf an einer intensivierten internationalen Zusammenarbeit im Energiesektor. Gegenstand des Programms ist die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Festlegung und Umsetzung ihrer EnergiepoUtik. Das Programm richtet sich gleichermaßen an die mittel- und osteuropäischen Länder, die NUS- Republiken, die Länder des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens, Asiens, Lateinamerikas und Afrikas. Ein zentraler Punkt dieses Programms ist die vorrangige Berücksichtigung des Entwicklungsbedarfs der europäischen EnergiepoUtik. Zu den Tätigkeiten aus dem Bereich der Zusammenarbeit, die bisher im Rahmen des SYNERGY- Programms eingeleitet worden sind, zählen insbesondere die Schaffung des Energieforums Europa- Mittelmeer21, die Einrichtung der Task Force "Balkan", eine ähnUche Maßnahme für die baltischen Staaten sowie die neu eingerichtete Arbeitsgruppe aus Vertretern Chinas und der Europäischen Gemeinschaft. • Die außenpolitische Dimension der FTE- und der Umwelipolitik Einer der Eckpfeiler der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich ist die außenpolitische Dimension der FTE-PoUtik (das INCO-Programm und das spezifische Programm JOULE- THERMIE) sowie der energiebezogenen Maßnahmen der UmweltpoUtik. Im Rahmen des INCO- 19 Verordnung (EG) Nr. 443 92 des Rates vom 25. h'ebnuir 1992 über die finanzielle und technische Hilfe Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche mit diesen Ländern. ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992. S. 1. Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über die Anwendung des Finanzinstruments Investment Partners" jür Länder Lateinamerikas. Asiens, des Mittelmeerraums vom 6. 2. 1996, S. 2. "EC und Südafrika. ABl. Nr. L 28 20 Mitteilung der Kommission: Strategie der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Energiebereich, KOM(96) 308 endg. vom 18. 7. 1996. 21 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Partnerschaß zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern im Energiebereich. KOM(96) 149 endg. vom 3. 4. 1996. 13 Programms ist das Zusammenwirken mit dem JOULE-THERMIE-Programm gewährleistet, damit die MögUchkeiten der Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländem im Bereich der Energietechnologien optimal genutzt werden können. Ebenso werden gemeinsame Energieforschungsprojekte mit Entwicklungsländern verfolgt. • Die Verbindungen zwischen den einzelnen Programmen Ergänzungen zwischen den einzelnen Programmen werden mit großem Nachdruck angestrebt. Die Betonung dieses Komplementäraspekts gilt insbesondere für die neue RoUe von SYNERGY. Durch dieses Programm in seiner jetzigen FormuUerung werden die energiepoUtischen Interessen Europas auf internationaler Ebene vorrangig berücksichtigt werden, in Ergänzung zu den von der Energiewirtschaft durchgeführten Maßnahmen. Dieser Ansatz weicht von jenem von PHARE, TACIS und dem Lome-Abkommen ab, worin die Kommission die zu finanzierenden Aktionen auf Grund von Anträgen festlegt, die den von den Drittländern angemeldeten Bedarf widerspiegeln. 4. Vorbereitung auf den Beitritt der künftigen Mitgliedstaaten Der Europäische Rat von Essen im Dezember 1994 biUigte die Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt22, in der poUtische Initiativen zur Heraiiführung der assozüerten MOEL an die Europäische Gemeinschaft enthalten sind. In diesem Zusammenhang bietet ein poUtischer strukturierter Dialog zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den beitrittswilUgen Ländern die MögUchkeit, über Fragen von gegenseitigem Interesse, unter anderem auch Energiefragen, zu diskutieren. Diese Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt führt im Energiesektor zu einer Harmonisierung der Politiken, einer Reform der Rechtsvorschriften im Sinne des "Acquis communautaire" und einer Neustrukturierung des Energiesektors. 5. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen Mit Energiefragen befassen sich auch spezieUe Einrichtungen wie zum Beispiel die Internationale Energie-Agentur (IEA) - insbesondere in bezug auf Krisenmaßnahmen -, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) (aUe Anwendungen der Kernenergie und insbesondere die Sicherheitsüberwachung ("safeguards"), Unterstützung der MOEL und der NUS) sowie die für die Kernenergie zuständige Agentur der OECD. Die Energie ist ferner ein wichtiger Teübereich der Tätigkeit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank; dies gut vor allem für technische und finanzieUe Hilfeleistungen, aber auch für die Förderung der rationeUen Energienutzung. Die Kommission mißt der Zusammenarbeit und Koordinierung mit diesen internationalen Organisationen große Bedeutung im Hinbück auf die wachsende Konvergenz der energiepoUtischen Ziele und die Komplementarität der zu ihrer Umsetzung gewählten Mittel bei. Weißbuch: Vorbereitung der assoziierten Binnenmarkt der Union, KOM(95) 163 endg. vom 10. 5. 1995. Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den 6. Krisenmaßnahmen 14 Um eventueUe Schwierigkeiten bei der Energieversorgung abzufedern, sind die MitgUedstaaten seit 1968 verpflichtet, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten23. Ergänzende Krisenmaßnahmen (Entnahmen aus den Sicherheitsvorräten, Einschränkungen des Verbrauchs, Aufteuung auf mehrere MitgUedstaaten) sind seit 1973 eingeleitet worden24. Im Zusammenhang mit den diesbezüghchen Initiativen der DE A müssen die geltenden Bestimmungen über Mindestvorräte und Krisenmaßnahmen aktuaUsiert werden, damit aUe Aspekte des entstehenden Energiebinnenmarktes sowie die Entwicklung des Weltmarktes gebührend berücksichtigt werden. B. INTEGRATION DER ENERGIEMÄRKTE Die VoUendung des Energiebinnenmarktes ist sowohl für die Europäische Union insgesamt als auch für ihre EnergiepoUtik äußerst prioritär. Er eröffnet den Unternehmen die Aussicht auf eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, während für die Bürger Europas Preissenkungen zu erwarten sind. 1. Die VoUendung des Energiebinnenmarktes Die VoUendung des Energiebinnenmarktes setzt voraus, daß ein ganzer Komplex von Bestimmungen für sein Funktionieren sowie Mitteln für seine Entwicklung geschaffen wird. Die Strukturen im Elektrizitätssektor sind in vielen Staaten der Welt und auch in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Umbruch begriffen. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um einen Prozeß der Modernisierung, der LiberaUsierung und der Einführung des Wettbewerbs. Die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt, die Ende 1996 nach dem Verfahren der Mitentscheidung angenommen wurde25, ist darauf ausgerichtet, einen echten Wettbewerb zwischen den Energieerzeugem herzusteüen und den Verbrauchern eine WahlmögUchkeit bei der Versorgung zu bieten. Diese Richtlinie ist ein entscheidender Schritt in Richtung auf die spezifischen VoUendung gemeinwirtschaftUchen VeipfUchtungen des Elektrizitätssektors und steht in voUem Einklang mit den Zielsetzungen der Mitteilung der Kommission über die Leistungen der Daseinsvorsorge26. Die Diskussion über die Bestimmungen für den Erdgasbinnenmarkf11 hat nunmehr eine entscheidende Phase erreicht, in der sie von einem günstigen Verhandlungsklima profitiert. des Binnenmarktes. berücksichtigt gleichzeitig Sie die 23 Gemäß Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 (ABl. Nr. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 14) waren Vorräte errechneten in einer Höhe zu halten, die mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt Inlandsverbrauch an 65 Tagen entspricht. Durch die Richtlinie 72/425/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972. S. 154) wurde diese Bezugszeit auf 90 Tage erhöht. 24 Richtlinie 73/238. EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der ] 'ersorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen. ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 1. Entscheidung 77/706/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts fur die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs in der I ersorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen. ABl. Nr. L 292 vom 16. 11. 1977, S 9. bei Schwierigkeiten 25 Richtlinie 96/92 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. Nr. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 20. 26 Mitteilung der Kommission: Leistungen der Daseins\'orsorge 2' Abgeänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame in Europa. KOM(96) 443 endg. vom 11. 9. 1996. Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt. ABI. Nr. C 123 vom 4. 5. 1994, S 26. 15 Die kurz nach Anfang 1997 in Kraft getretene Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt wird innerhalb von sechs Jahren die Öffnung mindestens eines Drittels des Marktes bewirken; dies entspricht einem Geschäftsvolumen von 45 MiUiarden ECU. Dies ist eine signifikante LiberaUsierung des Wettbewerbs. Dank einer uneingeschränkten Verwirklichung des Binnenmarktes und einer rigorosen Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen wird es mögüch sein, entsprechende Bestimmungen für die Entwicklung aUer Energieträger festzulegen. Die Gewährung staatUcher Beihilfen an Unternehmen und andere Einrichtungen des Energiesektors hat nach den aUgemeinen Bestimmungen über staatUche Beihilfen zu erfolgen, außer im FaUe der Kohleindustrie, wo besondere Vorkehrungen28 getroffen wurden, die dem Niedergang des Sektors sowie dem Umweltschutz Rechnung tragen. Die Netze für den Energietransport sind ein unabdingbarer Bestandteü der Infrastruktur für den Binnenmarkt. Auf nationaler und regionaler Ebene ist der Verbund dieser Netze im wesentUchen bereits verwirkUcht. Auf transeuropäischer Ebene wird an seiner VerwirkUchung gearbeitet. Allerdings gibt es auf allen Ebenen nach wie vor Lücken und unzureichende Kapazitäten. Außerdem müssen von den Erdgasfeldern aus neue Erdgasleitungen gebaut werden, um der steigenden Nachfrage nach Erdgas gerecht zu werden. Die 1996 im Hinblick auf die transeuropäischen Netze getroffenen Entscheidungen29 stellen einen Rahmen, Leitlinien und Mittel bereit, um den Energiehandel und den Betrieb des Energiebinnenmarktes auf eine solide Basis zu steUen. Die Besteuerung von Energieerzeugnissen ist ein wichtiger Faktor in der VoUendung des Energiebinnenmarktes. Die Direktiven betreffend die Verbrauchssteuersätze für Mineralöle30 sowie jene betreffend deren ungehinderte Beförderung31 haben durch einen Harmonisienmgsprozeß die Schaffung eines echten Binnenarktes für Mineralöle ermögUcht. Am 12. März übersandte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie, die auf eine Vervollständigung der ersteren Maßnahme und dadurch auf eine Stärkung des Binnenmarktes für Energieprodukte abzielt32. Dieser Vorschlag erweitert den Bereich des Systems von Mindestverbrauchssteuersätzen der Gemeinschaft auf sämtUche Energieprodukte. Er wird es erlauben, den heute vorhandenen WettbewerbsverzeiTungen in den Energiemärkten ein Ende zu setzen, bei gleichzeitiger Förderung des Prinzips der Steuemeutralität. Dieser Vorschlag berücksichtigt auch die Notwendigkeit, die Entwicklung erneuerbarer Energien und die Internalisierung externer Kosten durch steuerüche Anreize zu fördern. 28 Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschajlsregelung für staatliche Beihilfen zugwisten des Steinkohlenbergbaus, ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. 29 Entscheidung Nr. 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich, ABl. Nr. L günstigerer Rahmenbedingungen 161 vom 29. 6. 1996, S. 154. Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich. ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 147. 30 Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Verbrauchssteuern auf Mineralöle. Abi. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992. S. 12. Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsleuersätze fir Mineralöle. ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992. S. 19. geändert durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994, ABI. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S 46. 31 Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die 32 Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpjlichtiger Waren. ABl. Nr. L 135 vom 6. 6. 1996. S. 35. I 'orschlag fur eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften Besteuerung von Energieerzeugnissen. KOM(97)30. zur 16 Transparenz ist eine äußerst wichtige Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Energiebinnenmarktes und geeignet, ein günstiges InvestitionskUma zu schaffen. Dieses Gebot der Transparenz gut gleichermaßen für energiepoUtische Maßnahmen, angewandte Bestimmungen, Mengen33 und Preise von Energieerzeugnissen und für Investitionen. Es war von erhebUcher Bedeutung, daß beispielsweise die Transparenz der vom industrieuen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise in diesem Zusammenhang erzielt wurde34. Die Normung trägt zur Integration des Energiesektors bei. Die Normungsarbeit erstreckt sich auf die Energieerzeugnisse selbst, ihre HersteUung, ihren Transport, ihre Verteüung, als auch auf in bezug auf den energieverbrauchende Geräte und Einrichtungen. Normungsaufträge Wirkungsgrad und die Etikettierung von Energieverbrauchsemrichtungen werden insbesondere von den Programmen SAVE und ALTENER gefördert35. 2. Energie und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt rückständiger Gebiete. Weitere wichtige Betrachtungen EnergiepoUtik hat auch mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des wirtschaftlichen und tun36. Die MögUchkeit, reichUch vorhandene Energie zu sozialen Zusammenhalts zu erschwingUchen Preisen zu verfügbar zu haben, ist eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit für die Planungsaufgaben im europäischen Raum sind eine wohlausgewogene Energiebüanz, ein rationeUer Energieverbrauch, und eine Betonung der Entwicklung erneuerbarer Energien. Dieses Ziel der Kohäsion wird von den Energieprogrammen berücksichtigt; so befinden sich beispielsweise ein Drittel der THERMIE-Projekte und fast die Hälfte der neuen lokalen und regionalen Energieagenturen in Ziel-1-Regionen (Förderung von Regionen mit Entwicklungsrückstand) und über 20 % in Ziel-2- Regionen (Regionen mit rückläufiger Industrieentwicklung) bzw. 5b (ländUche Regionen). Was die Strukturfonds betrifft, so ist im Rahmen fast aller gemeinschaftüchen Förderkonzepte auch ein TeÜbereich "Energie" vorgesehen. Für die Ziel-1-Regionen stehen für Energieprojekte Mittel in Höhe von 2,5 MilUarden ECU zur Verfügung. Einige der Gemeinschaftsprogramme betreffen unmittelbar den Energiebereich, (grenzübergreifende Zusammenarbeit und Energienetze) und REGIS II (Integration der ultraperipheren Regionen). insbesondere INTERREG U/REGEN Aus dem Kohäsionsfonds werden Umweltprojekte und Verkehrsinfrastrukturprojekte finanziert, die in mittelbarem Zusammenhang zum Energiebereich stehen. 33 Verordnung ßG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems fur Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaß, ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995. S. 5. 34 Richtlinie 90/377 EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschafllichen Verfahrens zur Gewährleistung der 'Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise, ABI. Nr. L 185 vom 17. 07. 1990, S 16. 35 Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasformigen Brennstoffen beschickten neuen Wärmwasserheizkesseln. ABL. Nr. L 167 vom 22. 06. 1992 S. 17: Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieejßzienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefi-iergeräten und entsprechenden Kombinationen, ABL. Nr. L 236vom'l8. 9. 1996. S36. 36 Mitteilung der Kommission an den Rat. das Europäische Parlament und den Wirtschaßs- und Sozialausschuß: Energie und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt. KOM(93) 645 endg. vom 14. 2. 1994. 17 3. Finanzierung der Investitionen in den Energiebereich Neben den Mitteln, die aus den Strukturfonds oder im Rahmen der transeuropäischen Netze bereitgesteUt werden, erhält der Energiesektor Fördermittel von seiten der EIB, des EIF, der EGKS sowie EURATOM. Die TabeUe "Die wichtigsten FinanzierungsqueUen für die energiepoUtischen Aktionen der Gemeinschaft" ( vgl. Anhang 2) gibt einen UberbUck über aUe fiir diese Aktionen bereitstehenden FinanzierungsqueUen. Die Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den Energiesektor entsprechen etwa 20 % der von der EIB bereitgesteUten Finanzmittel. Die energiepoUtischen Ziele der Europäischen Gemeinschaft sind gleichzeitig die Förderkriterien der EIB. Im HinbUck auf die VoUendung des Binnenmarktes nimmt der Verbund der Gas- und Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union sowie mit Drittländern einen besonderen SteUenwert ein. Das Verfahren von Edinburgh wurde Ende 1992 auf dem Europäischen Rat von Edinburgh emgeführt, um insbesondere die Finanzierung von Investitionen in folgenden Bereichen zu fördern: transeuropäische Energienetze, Anlagen zur Energieerzeugung sowie weitere Investitionen, die geeignet sind, den Zugang der betroffenen Regionen zu den transeuropäischen Energienetzen zu verbessern (die zugewiesenen Beträge sind in den Angaben über die EIB-Darlehen in Anhang 2 enthalten). Die Tätigkeit des Europäischen Investitionsfonds (EIF) konzentriert sich im wesentlichen auf Garantien, die den Banken für ihre Unterstützung mittel- und langfristiger Investitionen für transeuropäische Energienetze gewählt werden. Die EGKS finanziert insbesondere Aktionen zur beruflichen Anpassung der Arbeitskräfte und Forschungsprogramme aus den Bereichen Kohle îmd Stahl; außerdem sorgt sie für Zuschüsse für Darlehen zur Umstellung der Industrie. Ferner gewährt die EGKS Darlehen, vor aUem für den Steinkohlenbergbau, Wärmekraftwerke und in der Gemeinschaft produzierten Stahl. C. FORDERUNG DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG IM ENERGIEBEREICH Ein 'Nachhaltiger" wirtschaftUcher und sozialer Fortschritt kann nur erzielt werden, wenn die Umweltproblematik in aUe PoUtiken, vor aUem die EnergiepoUtik, voU integriert wird. 1. Zur Vereinbarkeit énergie- und umweltpolitischer Ziele Für die Umwelt spielt der Energiesektor eine herausragende RoUe. Die Erzeugung, der Transport und der Verbrauch von Energie haben in den meisten FäUen Auswirkungen auf unsere Umwelt. Diese Auswirkungen sind manchmal lokaler Natur, etwa in den Bereichen städtische LuftquaUtät, Abwässer, Lagerung von Kemmateiial sowie Lärm; in anderen FäUen sind mehrere Regionen bzw. Länder betroffen, so daß die Probleme kontinentale Dimensionen annehmen. Dies gilt für Emissionen, deren Auswirkungen sich weit über ihren Ursprungsort hinaus bemerkbar machen. Die Emission von Treibhausgasen wie beispielsweise CO2 sind zu einem weltweiten Anliegen geworden, was der Gegenstand des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist. Alle Aktionen, die auf Emissionsminderung und auf die Entwicklung sicherer 18 Energietechnologien abzielen, bringen gesundheithchen Nutzen mit sich. Seit 1991 wurde die Reduzierung der C02-Emissionen vom zum Rang eines strategischen Zieles erhoben37. Sie ist auch das Hauptthema des Gipfels von Kyoto im Dezember 1997. Schlußfolgerungen des Rates vom 3. März 1997 erwähnen das Ziel einer Reduktion der hauptsächlichen Treibhausgase um 15% von heute bis 2010. Vor diesem Hintergrund bereitet die Kommission eine Mitteilung zur Energiedimension der KUmaveränderung vor. SteuerpoUtische Maßnahmen, freiwiUige Vereinbarungen und FTE sind einige der verfügbaren Mittel - zusätzUch zu gesetzüchen Regelungen -, um énergie- und umweltpoütische Ziele in Einklang zu bringen. Diese Dimension wurde von der Kommission im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftUchen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen38 berücksichtigt. Er zielt auf die VoUendung des Binnenmarktes ab, wobei den MitgUedsstaaten die Freiheit eingeräumt wird, ihren nationalen Umständen angepaßte UmweltpoUtiken umzusetzen. Darüberhinaus steht die Kommission mit der Automobilindustrie in Verhandlung mit dem Ziel, ein Übereinkommen über wesentliche Verminderungen in den durchschnittüchen CO2 - Emissionen von Neuwagen zu erreichen. ZusätzUch können spezieüe Programme eine Zusammenarbeit der Kommission und der Energieindustrie ermöghchen. Ein Beispiel hierfür ist das Auto-Öl-Programm, im Rahmen dessen die Mineralölindustrie und die Automobilindustrie nach dem wirtschaftlich tragfähigsten Weg zur Erreichung von LuftquaUtätszielen streben, indem sie gleichzeitig sowohl Kraftstoff- als auch an Motoraspekte bearbeiten39. 2. Rationelle und effiziente Nutzung der Energieressourcen Die Erreichung der Umweltziele der Gemeinschaft und die Reduzierung der Abhängigkeit von Energieeinfiihren gebieten eine rationeUe, effiziente Nutzung der Energieressourcen. Das SA VE- Programm gibt der Europäischen Gemeinschaft einen umfassenden Rahmen für die Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, für die Förderung von Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der Industrie und der Verbraucher und für die Schaffung von Voraussetzungen für eine verringerte Energieintensität des Endverbrauchs. In Ergänzung dazu bieten die JOULE-THERMIE-Programme finanzieUe Unterstützung für die Entwicklung sauberer und effizienter Technologien in diesem Bereich. Die Energieeinsparung auf lokaler und kommunaler Ebene wird durch bessere Steuerung der Nachfrage, Förderung der EnergieeffMenz und verstärkte Nutzung regionaler EnergiequeUen verbessert. In der Folge von PUotprojekten zugunsten von Regionen, Städten und Inseln konzentriert sich die Kommission nunmehr auf die lokalen und regionalen Energieagenturen, deren Einrichtung durch SAVE gefördert wird. Hier ist besonders der Mehrwert durch den Beispielcharakter und die erfolgreiche grenzübergreifende Zusammenarbeit hervorzuheben. Vorschlag und Energie, KOM(95) 172 endg. vom 10. 5. 1995. Auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 hat sich der Rat das Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2000 eine insgesamt auf dem Stand von 1990 zu erreichen. Vgl. Stabilisierung der CO2-Emission en in der Gemeinschaß auch den geänderten auf Kohlendioxidemissionen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaß/ichen Rahmenvorschrißen Besteuerung von Energieerzeugnissen. KOM(97)30. Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die künftige Strategie zur Bekämpfung zieht die Ergebnisse des Auto-Öl- der Luftverunreinigung Programms in Betracht (KOM(96) 248 endg. vom 18. 6. 1996). durch den Straßenverkehr fur eine Richtlinie zur Einfuhrung einer Steuer des Rates zur 3S 39 19 Schätzungen gehen davon aus, daß in der Europäischen Union 1600 lokale bzw. regionale Energieagenturen eingerichtet werden könnten. 3. Förderung neuer und erneuerbarer Energieträger Emeuerbare Energieträger sind sauber, tragen nur wenig zur Kümaveränderung bei, sind lokal vorhanden und meist leicht verfügbar. Die Erhöhung ihres Anteils an der Energiebüanz der Gemeinschaft würde zum Umweltschutz und zur Versorgungssicherheit beitragen und auch andere Vorteile bieten. Angesichts der Fortschritte in den Technologien und den Kosten werden diese Energieträger künftig intensiver vorangetrieben werden. Die Kommission hat soeben ein Grünbuch über emeuerbare EnergiequeUen vorgelegt, das das Thema einer umfassenden Diskussion aUer beteiUgten Parteien büden wird40. AnschUeßend wird noch vor Ende 1997 ein Weißbuch ersteht werden, ergänzt durch einen Aktionsplan. Das ALTENER - Programm ist ein besonders wichtiges Werkzeug zur Förderung erneuerbarer Energieträger. Indem es die Vergrößerung von Marktanteüen fördert, zielt es darauf ab, den Anteil erneuerbarer Energieträger an der Deckung des Gesamtenergiebedarfs zu vergrößern sowie den Einsatz von Biokraftstoffen in Kraftfahrzeugen auszuweiten. Unterstützung der technologischen Entwicklung erneuerbarer Energien kommt von JOULE-THERMIE, aber auch von FAJR41. 4. Verbindungen zwischen den einzelnen Programmen Die verschiedenen Energieprogramme dienen unterschiedUchen Zwecken. Bei der Ausarbeitung vor kurzem angenommener (SAVE II) bzw. in der Ausarbeitungsphase befindücher Programme (ALTENER II) wurde seitens der Kommission sichergesteUt, daß es nicht zu Überschneidungen kommt. Ebenso wurde eine Reihe von Schritten eingeleitet, oder wird eingeleitet werden, um Doppelarbeit in der Dmchführung der Programme zu vermeiden. Ein Beispiel ist der Austausch von Managern der verschiedenen Programme - sowohl bei der Vorbereitung der Aktionen als auch in den Bewertungs- und den Auswahlausschüssen - der eventueU vorhandene Doppelarbeit in der Praxis erkennen läßt. Dies sind nur erste Schritte, die eventueU weiter ausgedehnt werden müssen. Die TabeUen im Anhang dieser Mitteüung bieten ein Werkzeug zur weiteren Untersuchung im HinbUck auf mögUche Überschneidungen und werden die DurcMührung der notwendigen Schritte ermögUchen. D. FÖRDERUNG VON FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHER ENTWICKLUNG Forschung und technologische Entwicklung, inklusive Demonstration, spielen eine maßgebUche RoUe in der Entwicklung von Methoden zur Steigerung des Energiewirkungsgrades sowie neuer Verfahren aus den Bereichen fossile EnergiequeUen, Kernenergie und emeuerbare Energieträger. Das FTE-Rahmenprogramm verfugt über eine Forschungs- und Entwicklungskomponente für Energie (JOULE) und eine Demonstrationskomponente für Energie (THERMIE). Diese erlauben es der Industrie, Forschungszentren und Universitäten in den Mitgliedsstaaten, wesentliche 40 Mitteilung der Kommission: "Energie fur die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen. Grünbuch für eine •41 Gemeinschaßsstrategie. " KOM(96) 576 vom 20. 11. 1996. Entscheidung 94/805/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms Eorschung, (einschließlich Agro-Industrie. Lebensmitteltechnologien. ländlichen Raums) (1994- 1998), ABl. Nr. L334 vom 22. 12. 1994, S. 73. für im Bereich der Landwirtschaft und Eischerei Forstwirtschaft. Aquakultur und Entwicklung des technologische Entwicklung und Demonstration 20 Anstrengungen im Bereich neuer Energietechnologien zu unternehmen. Ebenso wird ein auf dem EURATOM-Vertrag beruhendes FTE-Programm im Bereich der nuklearen Sicherheit und der kontroUierten Kernfusion durchgeführt. Die Gemeinsame ForschungssteUe ist an diesen Anstrengungen beteiügt. 1. Nichtnukleare Energie ZusätzUch zu den aUgemeinen Zielen der Technologieentwicklung konzentrieren sich die JOULE- THERMIE42-Programme auf Ziele der Energiesicherheit (im weiten Sinne, d. h. unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen Wachstums), des Umweltschutzes (insbesondere der KUmaveränderung), sowie der Kohärenz zwischen FTE und den Energiemärkten. Das Programm hat drei Hauptzielsetzungen: rationeUe Energienutzung, die Entwicklung und Einbindung emeuerbarer Energien sowie die verbesserte Nutzung fossiler Energien. Ergänzend enthält es eine Komponente zur Unterstützung der FTE-Strategie, die auch Forschungsarbeiten im Bereich der ModelUerung abdeckt. Was die Verbesserung des Energieverbrauchs und die Umwandlung fossüer Brennstoffe betrifft, so geht es im wesentUchen darum, Schadstoffemissionen zu verringern und die Energieeffizienz mit positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Außerdem finanziert die Gemeinschaft FTE-Tätigkeiten aus dem Bereich- der festen Brennstoffe (Steinkohle, Braunkohle, Torf). Die Kommission wird demnächst eine Mitteilung über die RoUe fester Brennstoffe in der EnergiepoUtik vorlegen, in der auf die technologischen Aspekte dieser Brennstoffe und auf ihre saubere und effiziente Verwendung eingegangen wird, und in der über den EGKS-Vertrag hinaus auch auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union eingegangen wird. Die im Bereich erneuerbarer Energien finanzierten Maßnahmen erstrecken sich auf verschiedene Energieträger (Umwandlung von Biomasse, photovoltaische Elektrizitätserzeugung, Integration der Solarenergie in Gebäuden, neue Generationen von Windkraftanlagen usw. ) und befassen sich auch mit den sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen neuer Energieträger. Laufende Bemühungen zielen auf die Koordination zwischen den nationalen FTE-Programmen und jenen der Gemeinschaft. Diese Koordination wird durch gemeinsame Analysen der Kosten und MögUchkeiten neuer Technologien untermauert. Es ist wichtig, diese Aktivitäten fortzufiihren und auch weitere innovative Projekte hinzuzufügen, 'Die Stadt von morgen", wofür Forschungs- und Demonstrations insbesondere jenes betreffend aktivitäten mit besonderer Berücksichtigung der Energieeffizienz von Gebäuden in Betracht gezogen werden. spezifische Programme des 4. FTE-Rahmenprogramms Andere indirekt zur Wirkungsgradverbessemng des Energiesystems bei: Infoimationstechnologie (ESPRIT), Technologien im industriellen Bereich (IMT) und im Transportwesen (IMT und "Car of Tomorrow"). Aktivitäten im in horizontaler Weise die Zusammenhang mit Biomasseproduktion energiespezifischen Aktivitäten von JOULE-THERMIE. (FAIR) vervollständigen tragen 4~ Entscheidung 94/806 EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms fiir Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der nichtnuklearen Energien (1994-1998). ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 87. 21 Der Vorschlag für das 5. Rahmenprogramm für den Zeitraum 1998-2002 ist von der Kommission verabschiedet worden. Eine der darin vorgesehenen Schlüsselaktionen, 'Tortgeschrittene Systeme und Dienstleistungen im Energiebereich", soU zum Ziel haben, Beiträge zur Abdeckung der Bedürfnisse der Gemeinschaft im Energiebereich zu leisten bei gleichzeitiger Reduktion von CO2 - Emissionen und Stärkung der Wettbewerbsßhigkeit, indem sie durch zielorientierte Projekte die Entwicklung effizienter Energiesysteme sowohl im Hinblick auf Produktion als auch auf Verbrauch fördert. 2. Kernenergie Im Zuge des vierten FTE-Rahmenprogramms werden Maßnahmen in Forschung und technologischer Entwicklung im Bereich der Kernspaltung durchgeführt, die die Reaktorsicherheit, die Sicherheit und Absicherung des gesamten Brennstofikreislaufs (was auch die Entsorgung radioaktiver Abfalle umfaßt), die Demontage kemtechnischer Anlagen, die Überwachung von radioaktiven MateriaUen, die Nichtausbreitung von Kernwaffen sowie radiologische Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt betreffen. Die Untersuchung der Auswirkungen ionisierender Strahlung führt überdies zu Neuentwickhühgen in medizinischen Anwendungen. Die zweite Aktionslinie im Bereich der Kernenergie betrifft die kontroUierte Kernfusion. Diese Option verdient ernsthafte Betrachtung, da sie als EnergiequeUe mit einem praktisch unerschöpflichen Potential verbunden ist43. 43 Als Nachfolger von JET (Joint European Torus) hat der I 'ersuchsreaktor ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) nunmehr die Phase des Detailentwurfs erreicht: er soll die wissenschaflliche und technische Durchführbarkeit einer friedlichen Nutzung der Fusionsenergie demonstrieren. itllHilss'M^^iäM^ni 1. Diese Mitteilung strebt eine verbesserte Transparenz der EnergiepoUtik der Gemeinschaft an. Sie im präsentiert erstmals ein Gesamtbild der Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft Energiebereich unter Einbeziehung sowohl der Zusammenarbeit mit den MitgUedstaaten als auch der von der Gemeinschaft selbst durchgeführten Aktionen. Sie steUt einen ersten Schritt in Richtung auf eine vollständige Analyse der einzelnen Bestandteile der EnergiepoUtik dar. Im HinbUck auf die Zusammenhänge zwischen den spezifischen Maßnahmen der EnergiepoUtik und den anderen Gemeinschaftspolitiken werden weitere Untersuchungen folgen müssen, aufbauend auf dem spezifischen Charakter der einzelnen Programme, der Art ihrer Umsetzung und dem Umfang, in welchem die MitgUedstaaten, ihre Regionen oder Drittländer beteihgt sind. Diese Faktoren sind für das Verständnis der Strukturfonds sowie der einzelnen Programme - beispielsweise PHARE, TACIS und MEDA - äußerst wichtig. 2. Vom Transparenzgewinn abgesehen können aus dieser Mitteilung zwei praktische Lehren für die künftige Politik gezogen werden: • Die energiepoUtischen Aktionen müssen verstärkt werden, um besser auf die erwartete wesentUche Zunahme der Einfuhrabhängigkeit, auf das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit und die Erfordernisse des Umweltschutzes eingehen zu können. Hier muß eine bessere Zusammenarbeit der MitgUedstaaten im HinbUck auf die gemeinsamen energiepoUtischen Ziele angeregt werden. Außerdem muß die Zielorientierung der Gemeinschaftsaktionen anhand dieser energiepoUtischen Prioritäten verbessert werden, unabhängig davon, ob sie im Rahmen der EnergiepoUtik oder einer der anderen GemeinschaftspoUtiken eingeleitet worden sind. Die durchgeführten Maßnahmen soUten darauf abzielen, die Effizienz der Handlungen auf Gemeinschaftsebene zu verbessern und den Nutzen der eingesetzten Finanzmittel zu optimieren, indem Synergien gefördert und diejenigen Bereiche herausgearbeitet werden, in denen eine Verstärkung der energiepoUtischen Aktionen eiforderUch ist; • Im Interesse der Effizienzverbesserung, und ohne der Frage der Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage in dem neuen Vertrag vorzugreifen, ist die Klärung und Vereinfachung bestehender Sachverhalte anzustreben. Die EnergiepoUtik der Gemeinschaft benötigt einen kohärenten Rahmen, um ihren vorrangigen Aufgaben mit angemessenen Mitteln gerecht zu werden. Angesichts der großen Herausforderungen - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechte und der legitimen Erwartungen der Konsumenten, sowie nachhaltige Entwicklung - steht für die Bürger Europas viel auf dem Spiel. Dies gilt sowohl für die Lebensbedingungen als auch für den Lebensstandard. Deshalb ist es dringend erforderUch, sich ihnen zu stehen, indem man dem Wandel sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union in voUem Umfang Rechnung trägt. GLOBALE SICHT DER ENERGIEPOLITIK UND DES ENERGIEPOLITISCHEN HANDELNS ANHANG 1 Ziele und Aktionen Umsetzung / Finanzierung • Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten • Zusammenarbeit mit den beteiligten Parteien • Rahmen der Zusammenarbeit • Beratender Ausschuß Ziele und Aktionen Umsetzung / Finanzierung. Versorgungssicherheit und internationale Zusammenarbeit im Energiebereich VL •••••••••. • • • • • • • • • • •• • • • • • • •• • Diversifizierung des Energieangebots - Beziehungen zu den Lieferländern - Energiequellen Aktionen zur Steuerung der Nachfrage Hilfs- und Kooperationsprogramme - Technische-Hilfe-Programme - Berücksichtigung europäischer Schwerpunktsetzungen bei der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich Vorbereitung auf den Beitritt künftiger Mitgliedstaaten Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen Maßnahmen für den Krisenfall 2. Integration der Energiemärkte Vollendung des Energiebinnenmarktes • Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt • Europäische Energiecharta • Bilaterale Abkommen • Emeuerbare Energieträger, Biokraftstoffe, Kernenergie • SAVE / THERMIE • PHARE, TACIS, MEDA • Asien, Lateinamerika (ALURE), EEF • SYNERGY, Energieforum Europa-Mittelmeer + Task Force "Balkan", Arbeitsgruppe China-EU • Konvergenz der Energiepolitiken • außenpolitische Dimension der transeuropäischen Netze IEA, IAEO, EBWE, Weltbank • • Anpassung des derzeitigen Rahmens Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt transeuropäische Energienetze Wettbewerbspolitik fiskalische Maßnahmen im Energiebereich Transparenz des Energiemarktes Normung Strukturfonds und Kohäsionsfonds • Finanzierung von Investitionen im Energiebereich EIB, EIF, EGKS 3 Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich rationelle und effiziente Nutzung der Energieressourcen neue und emeuerbare Energiequellen Vereinbarkeit énergie- und umweltpol iti scher Ziele SAVE, einschließlich der regionalen und kommunalen Energieagenturen Strategie für emeuerbare Energieträger, ALTENER Klimaänderung / Auto-Öl-Vorschläge / Ko- operation mit der Industrie für CQ2 - Reduktion 4, Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung • Förderung von Forschung und Demonstration/Verbreitung der Energietechnologie • Forschung im Bereich der Kernenergie JOULE / THERMIE / INCO EURATOM -2? ANHANG 2 DIE WICHTIGSTEN FINANZIERUNGSQUELLEN FÜR DIE ENERGIEPOLITISCHEN AKTIONEN DEÄ GEMEINSCHAFT Mitid Sir ^ergse« pdUt&cbe Aktionen CiÄM*ö,ECU) ! Propra*»» b»w* Àbftfom £äfaraiim. A. Finanzierung der energiepoUtischen Aktionen 1. THERMIE (Bereich Verwaltimg und Umsetzung) 2. SAVE n 3. ALTENER 4. SYNERGY 5. Beobachtungsstelle für Energie B. Finanzierung der trans europäischen Netzwerke - Energie C. FTE im Energiebereich I. JOULE 2. THERMIE 3. Sicherheit der Kernspaltung 4. Kontrollierte Kernfusion 5. Gemeinsame Forschungsstelle 6. INCO (externer. Aspekt der FTE) 1995 - 1998 1996-2000 1993 - 1997 1997 1997 1995 - 1999 1995 - 1998 1995 - 1998 1995 - 1998 1995-1998 1995- 1998 1995- 1998 D. Strukturfonds 1. Gemeinschaftliche Förderkonzepte 2. Initiativen der Gemeinschaft (ENTERREG, REGIS) 1994- 1999 1994-1999 E. Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit 1. PHARE (Mittel- und Osteuropa) 2. TACIS (NUS und Mongolei) 3. MEDA (Mittelmeer) 4. Entwicklungsländer Asiens 5. Entwicklungsländer Lateinamerikas (einschließlich 1994- 1996 1994- 1996 1995- 1999 1994- 1996 1994- 1996 (siehe C. 2 hierin) 45 40 7 2 112 464 566 170,5 846 312,5 30 2. 500 534 158,7 415,4 p. m. 20 28,5 ALURE) 6. Europäischer Entwicklungsfonds (AKP) 7. SYNERGY 8. Außenpolitische Dimension der Umweltpolitik EURATOMSicherheitskontrotte F. G. EGKS-Beihilfenför Kohle 1. Beihilfen zur beruflichen Anpassung 2. Beihilfen zur Forschung 3. Soziale Dimension "Kohle" H. Darlehen der Europäischen Investitionsbank 1. Europäische Union 2. Drittländer L EGKS-Darlehen J. EURATOM-Darlehen K. Garantien des Europäischen 1. Europäische Union 2. Drittländer Investitionsfonds 1995- 1996 1997 1995 - 1996 1997 1 18,2 (siehe A. 4 hierin) 4,6 15,8 1994- 1996 1994- 1996 1994 - 1996 1996 1996 1996 1996 164,7 69,6 103,2 4. 975 702,4 97,3 p. m. 1996 1996____j 88 182 (a)(b) (a)(c) (e) 00 (a) (a) (a) (a) (a) (a) (f) (a) (d) (d) (8) (d) (d) (d) <d) (d) (d) (d) (a) Vorgesehener Referai/»betrag in dem jeweiliger. Mdirjshresprogranim. (b) Der finanzielle Referai /beirag für 1998-2000 wird 1997 aufgrund eines Konimissionsvorschiugs einer neuerlidien Überprüfung durch den Rat unterzogen. (c) Die Kommission hat für ALTENER II (1998-2002) einen lYogranimvorschlag angenommen, der ein Budget von 30 MECU für 1998-1999 enthält. (d) Gebundene Mittel lib- die Gesanitperiode auf der Basis der jährlichen Maßnahmen. (e) Im Rat wurde eine Übereinstimmung erzielt, die SYNERG Y eine rechtlidie Basis iur 1997 sowie ein Budget von 6,9 MECU gibt. Von 1993 bis 1996 wurden insgesamt 38. 8 MECU fiir diese. Art von Aktionen aufgewendet. (f) Resultierender Betrag aus den GFK für dm Energiesektor in dai "Ziel 1 "-Regional. (g) Keine Aufteilung nach Sektoren; bis zum gegenwärtigai Zeitpunkt keinerlei gebundene Mittel. (h) Ri dit wert für FTE-Energie innerhalb des Gesamtreleraizbetrags von 2. 345 MECU, der für die Gesamtheit der TEN (Transport. Energie. Telekommunikation) vorgesehenen ist. tit ISSN 0254-1467 KOM(97) 167 endg. DE n Katalognummer : CB-CO-97-171-DE-C ISBN 92-78-18979-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 97/324/CE: Decisão da Comissão de 23 de Abril de 1997 que altera as decisões que aprovam os quadros comunitários de apoio, os documentos únicos de programação e os programas de iniciativa comunitária adoptadas em relação à Irlanda (Apenas faz fé o texto em língua inglesa)

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU initiative
Ireland
Structural Funds
financing policy

formats: html pdfa1b print


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 718/97 av den 23 april 1997 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 94/58/CE relativa al nivel mínimo de formación en profesiones marítimas»

eurovoc_concepts:
crew
maritime transport
professional qualifications
transport staff
vocational training


title: 97/324/EC: Commission Decision of 23 April 1997 modifying the decisions approving the Community support frameworks, the single programming documents and the Community initiative programmes in respect of Ireland (Only the English text is authentic)


title: 97/329/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1997 zur Änderung der Entscheidungen betreffend die Genehmigung von Gemeinschaftlichen Förderkonzepten, Einheitlichen Programmplanungsdokumenten und Programmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, die im Hinblick auf Österreich getroffen worden sind (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Austria
Community support framework
EU initiative
Structural Funds
financing policy


title: 97/322/CE: Décision de la Commission du 23 avril 1997 modifiant les décisions portant approbation des cadres communautaires d'appui, des documents uniques de programmation et des programmes d'initiative communautaire, adoptées à l'égard de l'Italie (Le texte en langue italienne est le seul faisant foi)

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU initiative
Italy
Structural Funds
financing policy