title: 97/318/CE: Decisão da Comissão de 23 de Abril de 1997 que altera as decisões que aprovam os quadros comunitários de apoio, os documentos únicos de programação e os programas de iniciativa comunitária adoptadas em relação ao Luxemburgo (Apenas faz fé o texto em língua francesa)

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU initiative
Luxembourg
Structural Funds
financing policy

formats: html pdfa1b print


title: 97/331/CE: Décision de la Commission du 23 avril 1997 modifiant les décisions portant approbation des cadres communautaires d'appui, des documents uniques de programmation et des programmes d'initiative communautaire, adoptées à l'égard de la Suède (Le texte en langue suédoise est le seul faisant foi)

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU initiative
Structural Funds
Sweden
financing policy


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre o «Primeiro Relatório sobre a Coesão»

eurovoc_concepts:
EU policy
Structural Funds
economic and social cohesion
economic integration
report


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1457/97 af Freddy BLAK til Kommissionen. Prostitution - Omfanget af prostitution

eurovoc_concepts:
Community budget
Denmark
child protection
prostitution
reintegration into working life
social analysis
social rehabilitation

formats: html print


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 719/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Απριλίου 1997 για τροποποίηση των αντιπροσωπευτικών τιμών και των προσθέτων εισαγωγικών δασμών ορισμένων προϊόντων του τομέα της ζάχαρης

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: WRITTEN QUESTION No. 1434/97 by Freddy BLAK to the Commission. Misuse of trademark legislation in EU countries

eurovoc_concepts:
EU law
copyright
intellectual property
patents licence
small and medium-sized enterprises
trademark
trademark law


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 715/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Απριλίου 1997 για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των ποσών των πρόσθετων δασμών κατά την εισαγωγή μελάσσας στον τομέα της ζάχαρης

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price
sugar


title: 97/317/CE: Décision de la Commission du 23 avril 1997 modifiant les décisions portant approbation des cadres communautaires d'appui, des documents uniques de programmation et des programmes d'initiative communautaire, adoptées à l'égard de la France (Le texte en langue française est le seul faisant foi)

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU initiative
France
Structural Funds
financing policy


title: Determination of the moisture (water) content in milk products.

eurovoc_concepts:
food safety
milk product
processed foodstuff
technical regulations


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1435/97 του Klaus-Heiner LEHNE προς την Επ τροπή. Όργανο Εκδίκασης Προσφυγών των Ευρωπαϊκών Σχολείων

eurovoc_concepts:
EU body
European school
appeal
appointment of staff
decision-making
human rights
operation of the Institutions
organisation of teaching
staff regulations (EU)
teacher


title: 97/327/CE: Décision de la Commission du 23 avril 1997 modifiant les décisions portant approbation des cadres communautaires d'appui, des documents uniques de programmation et des programmes d'initiative communautaire, adoptées à l'égard de l'Espagne (Le texte en langue espagnole est le seul faisant foi)

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU initiative
Spain
Structural Funds
financing policy


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 714/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Απριλίου 1997 για καθορισμό του μέγιστου ποσού της επιστροφής κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης για την 35η τμηματική δημοπρασία που πραγματοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δημοπρασίας του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1464/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
economic growth
economic policy
labour market
member country
public finance

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 04. 1997 KOM(97) 168 endg. Empfehlung der Kommission für die Grundzuge der Wirtschaftspolitik der Nitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1. Hauptziele: Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz 2. 3. 4. Ein Wachstums- und stabilitätsorientiertef makroökonomischer Policy-Mix Preis- und Wechselkursstabilität Quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen 5. Stnikturrefbrmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung 5. 1. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte 5. 2. Voranbringen von Aii)eitsmaikteeformenund von Investitionen in Wissen. I 2 3 4 7 8 8 AA rundzüoe der Wirtschaftspolitik der 1. Hauptziele: Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz Seit Sommer des Jahres 1996, als die vorausgehenden Grundzüge verabschiedet wurden, hat sich in der Gemeinschaft durchgesetzt. Die eine gemäßigte Erholung der Wirtschaftstätigkeit angebotsseitigeii Fundamentalfaktoren die verbessern Nachfrageperspektiven aulhellen. Diese Entwicklung, zusammen mit einem in zunehmenden Maße wohl ausgewogenen makroökonomischen Policy-Mix und der sich abzeichnenden Verbesserung des Vertrauens, sollte dazu fuhren, daß sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum allmählich kräftigt und in diesem Jahr wieder in etwa seine Trendrate erreicht; im nächsten Jahr durfte es deutlich darüber hinausgehen. sich weiter, während sich " Unter den gegenwärtigen Umständen sollten zwei wirtschaftspolitische Gnmdanliegen Vorrang haben, wobei sich Erfolge an den beiden Fronten gegenseitig verstärken dürften. Erstens: Auch wenn auf kurze Sicht eine mäßige Zunahme der Beschäftigung erwartet wird, ist es notwendig, die niedrige Beschäftigungsquote in der Gemeinschaft zu steigern und die Arbeitslosigkeit merklich zurüclczuführen. Zweitens: Obgleich man in den letzten Jahren den Zielen der Preisstabilität und einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand ein gutes Stück nähergekommen ist, sind doch weitere Fortschritte dabei nötig, einen hohen Grad an nominaler Konvergenz zu erreichen und aufrecht zu erhalten, damit eine bedeutende Anzahl von Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1999 an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmen kann. In den nächsten Quartalen kommt es - auch für das Wachstum und die Beschäftigung - entscheidend darauf an, keinerlei Zweifel an der Erfüllung der Kriterien von Maastricht und dem Datum 1999 für den Start der einheitlichen Währung aufkommen zu lassen, so daß den europäischen Bürgern und Unternehmen die Gewißheit gegeben wird, daß die mit der WWU verknüpften Chancen auch tatsächlich genutzt werden. Fortgesetzte Anstrengungen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, sind im Interesse aller Mitgliedstaaten, denn die Bemühungen um eine solidere Haushaltstage werden auf mittlere Sicht bedeutsame Vorteile hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung mit sich bringen. Mit der Vollendimg des Binnenmarktes und der WWU wird die Gemeinschaft zu einer der wichtigsten. wirtschaftlichen Einheiten der Welt. Mittel- bis langfristig gesehen verfügt sie über ein beträchtliches Potential bezüglich des technischen Fortschritts, an Arbeitskräften und mit Blick auf die Schaffung von Wohlstand. Um dieses Potential für den Zweck einer Steigerung des Lebensstandards voll nutzen zu köiinea, muß die Gemeinschaft Schritt für Schritt eine hohe Beschäftigiiffigsquote erreichen. Ein solcher Erfolg würde auch dazu beitragen, cüe - reformierten - Altersversorgungssysteme, die integraler Bestandteil der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten sind, dauerhaft zu sichern. Die Rückkehr zu einem anhaltend hohen, nicht inflationären Wachstum ist sowohl unter politischen als auch sozialen Gesichtspunkten der beste Weg, um das Problem der Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft dauerhaft zu lösen und weitere Fortschritte auf dem Weg zu soliden öffentlichen Finanzen zu erzielen. Darüber hinaus müssen die meisten Mfc^liedstaaten Strukturreforsneri (techfuhren, da Strakturmängel nach wie vor das Wachstum und das Ausmaß, in dem dieses in zusätzliche Beschäftigung umgesetzt werden kann, begrenzen. Doch wird eine Politik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Funktionsweise der Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte vollen Erfolg haben, wenn die Wirtschaft rasch wächst und dabei zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen. A Ein beschäftigungswirksames Wachstum muß von höheren privaten und öffentlichen Investitionen getragen werden. Da die privaten Investitionen seit Anfang der neunziger Jahre eine verhältnismäßig schwache Entwicklung aufweisen und die öffentlichen Investitionen unter Druck stehen, ist die derzeitige Investitionsquote in der Gemeinschaft eher niedrig. Würde sie auf mittlere Sicht beibehalten, erlaubte das nur eine Wachstumsrate von knapp über 2 % jährlich. Es kommt daher wesentlich darauf an, daß die derzeit in Form hoher Rentabilität und niedriger Zinsen Investitionen voll genutzt werden. Außerdem sollte die günstigen Voraussetzungen für Verwirklichung der transeuiopäischen Netze für Verkehr, Energie und Kommunikation aktiv vorangetrieben werden, wobei die finanziellen Instrumente der Gemeinschaft und die EIB eine Schlüsselrolle spielen und die Privatwirtschaft stärker engagiert sein sollte. Darüber hinaus sollten dis Investitionen in Humankapital, Wissen und Fertigkeiten verstärkt werden. in Vor diesem Hintergrund werden die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane Übereinstimmung mit Artikel 102 a ihre Wirtschaftspolitik so auszurichten, daß signifikante Fortschritte in Richtung auf ein beständiges, nicht inflationäres Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau - Ziele, die sich unter denen in Artikel 2 EG-Vertrag festgelegten Zielen befinden - erreicht werden. Zu diesem Zweck werden sie auch aufgefordert, ihre Politik (Artikel 3 a, 102 a und 103) im Rahmen einer verstärkten Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu koordinieren. nachdrücklich aufgefordert, EG-Vertrag 2. Era wièchstîims- und stabiMfätsorientierter makroökonomischer Folicy-Mix Die vorliegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik bekräftigen erneut, daß für die Verwirklichung eines anhaftenden, von Investitionen getragenen Wachstums von Produktion und Beschäftigung, das auch mittelfristig ohne inflationäre Spannungen bleibt, weiterhin eine gemeinsame makroökonomische Strategie erforderiich ist, die auf drei Elementen aufbaut, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1996 wie folgt formuliert worden waren: !feine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die nicht durch unangemessene Haushalts- und Löhnentwicklungen unterlaufen wird; anhaltende Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten Mitgliedstaaten entsprechend den Zielvorgaben ihrer Konvergenzprogramme; eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung; zugleich sollte die Reallohnentwicklung unterhalb des Produktivitätszuwaehses bleiben, damit die Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen erhöht wird. - Je stärker die Geldpolitik bei ihrer Stabilitätsaufgabe durch angemessene Haushaltspolitiken und Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die monetären Rahmenbedingungen einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen Wachstum und Beschäftigung begünstigen. '" ^Mittelfristig gesehen müssen sich die politischen Entscheidungsträger, die Sozialpartner und die Wirtschaftssubjekte voll darüber im klaren sein, daß die WWU einen echten Systemwechsel bedeutet, der die Art und Weise, in der die makroökonomische Politik und die Lohnentwicklung gestaltet werden, grundlegend beeinflussen wird. (i) Vorrangiges Ziel einer gemeinsamen Geldpolitik unter der Verantwortung einer unabhängigen Europäischen Zentralbank wird die Preisstabilität sein. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Zieles möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 des EG-Vertrages festgelegten Zieie beizutragen. (ii) Die Bestimmungen des EG-Vertrags auf dem Gebiet der Haushaltspolitik (Artikel 104 bis 104 c) sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt werden auf eine solide und disziplinierte Haushaltspolitik hinwirken. Unter Beachtung dieser Rechtsvorschriften werden fur die Haushaltspolitik die souveränen Regierungen der einzelnen Staaten verantwortlich sein, die ihre Haushaltspolitik im Rahmen der wirtschaftspolitischen Grundzüge koordinieren müssen. (iii) Was die Löhne anbetrifft, die im Rahmen der Tarifautonomie nach der in den einzelnen Ländern üblichen Praxis bestimmt werden, werden die stabilitätsorientierte Geld- und Haushaltspolitik und der Wegfall von Wechselkursbewegungen innerhalb der Euro-Zone sowohl die Voraussetzungen als auch die Anreize für eine angemessene Entwicklung verstärken. Diese Anreize sollten auch - soweit möglich und entsprechend den jeweiligen Traditionen - durch einen intensiveren sozialen Dialog auf nationaler Ebene gekräftigt werden. Auf Gemeinschaftsebene wird die Kommission gemäß Artikel 118 b den sozialen Dialog, insbesondere über Fragen der makroökonomischen Politik, weiter ausbauen. Sie wird dabei von dem gemeinsamen Verständnis der wirtschaftspolitischen Strategie, wie sie in den Grundzügen niedergelegt ist, ausgehen. Der Beitrag der europäischen Sozialpartner bezüglich des makroökenomischen Rahmens, so wie er dem Europäischen Rat in Dublin übermittelt wurde, stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, der unterstützt werden sollte. Wenn alle Beteiligten den neuen Anforderungen gerecht werden, wird der makroökonomische Policy-Mix auch weiterhin ein anhaltend hohes und arbeitsplatzschaffendes Wachstum in der Gemeinschaft fördern. Somit wird die Vollendung der WWU dazu beitragen, den fundamentalen Wandel im makroökonomischen Policy-Mix, der sich nach und nach innerhalb der Gemeinschaft herausgebildet hat, dauerhaft zu sichern. 3. Preis- ii3&d WechselkursstabiMtät Preisstabilität - Die Gemeinschaft ist der Preisstabilität und Konvergenz der Inflationsraten als wesentlicher Voraussetzung sowohl fur ein auf mittlere Sicht anhaltendes Wachstum als auch für aie Einführung einer einheitlichen Währung ein beträchtliches Stück nähergekommen. Es wird erwartet, daß aie durchschnittliche Inflationsrate in der Gemeinschaft 1997 auf 2lA % zurückgehen und damit den niedrigsten Stand seit Beginn der Gemeinschaft erreichen wird. In der Perspektive der WWU sollte die Gemeinschaft bestrebt sein, die durchschnittliche Inflationsrate auf 2 % zu senken und diese Rate auf mittlere Sicht zu stabilisieren. Im Februar 1997 verzeichneten neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) eine Inflationsrate1 von 2 % oder weniger. Nachdem diese Länder bereits ein zufriedenstellendes Maß an Preisstabilität erreicht haben, müssen sie diese Leistung auch mittelfristig aufrechterhalten. Irland und das Vereinigte Königreich2 müssen an einer Politik festhalten, die darauf angelegt ist, ein Wiederaufleben grundlegender inflationärer Spannungen zu verhindern und, soweit angemessen, darauf abziele Fortschritte in Richtung auf eine niedrigere Inflationsrate zu erzielen. m Spanien, Italien und Portugal hat sich die durchschnittliche Inflationsrate1 im Februar auf die Größenordnung von 3 bis 3,5 % ermäßigt, aber die Preissteigerungsrate gegenüber d«n Vorjahr erreichte in diesem Monat ungefähr 2Vi %. In diesen drei Ländern kommt es darauf an, Gemessen am arithmetischen Mittel der jüngsten zwölf harmonisierten Monatsindizes (HIVP) im Verhältnis zum arithmetischen Mittel der zwölf harmonisierten Monatsindizes davor. Irland und das Vereinigte Königreich haben Daten zum HTVP bisher noch nicht in einer Form veröffentlicht, die die Berechnung der in Fußnote 1 erwähnten Meßgröße zulässt. Die eigenen Sclsätzungen der Kommission, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, deuten jedoch daraufhin, daß die Preissteigerungsrate in diesen zwei Ländern im Bereich von 2 bis 3 Prozent liegt. beharrlich an der stabilitätsorientierten Politik festzuhalten, um eine Inflationsrate für 1997 von 2Vi % oder weniger zu erreichen, und um sicherzustellen, daß die Erfolge bei der Bekämpfung der Inflation gewahrt und sogar noch gesteigert werden, wenn sich der Aufschwung festigt. In Griechenland, wo in den letzten Jahren Fortschritte bei der Rückführung der Inflation erzielt wurden, bedarf es noch größerer Anstrengungen, um die Inflation auf den offiziellen Zielwert von 4,5 % bis Ende 1997 und unter 3 % bis Ende 1998 zu senken. Wechselkurs Stabilität - In Übereinstimmung mit Artikel 109 m müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik weiterhin als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln. Eine vernünftigere und glaubwürdigere Wirtschaftspolitik und günstige Entwicklungen im Verhältnis zum US Dollar haben zu einer angemesseneren Ausrichtung der Wechselkurse innerhalb der Gemeinschaft beigetragen. In dieser Hinsicht hat auch die optimistische Einschätzung an den Finanzmärkten im Hinblick auf eine von. Anfang an verhältnismäßig umfassende Teilnahme an der WWU unterstützend gewirkt. Finnland und Italien sind im Herbst vergangenen Jahres dem Wechselkursmechanismus beigetreten, und die weitaus meisten Währungen, die dem Wechselkursmechanismus angehören, befinden sich heute innerhalb oder in der Nähe der früheren engen Bandbreite des Mechanismus. Vor diesem Hintergrund wie auch im Hinblick auf die Teilnahme an der WWU ist es fur die Mitgliedstaaten unbedingt notwendig, daß sie weiter zu ihrer Verpflichtung auf eine stabilitätsorientierte makroökonomische Politik stehen und diese gegebenenfalls noch intensivieren. Eine solche Politik würde auch Ländern, die zur Zeit nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmen, dabei helfen, die Voraussetzungen für eine Teilnahme zu schaffen. Eine gesunde makroökonomische Politik schafft die Voraussetzungen fur stabile Wechselkurse und niedrige langfristige Zinsen innerhalb der Gemeinschaft und trägt zu einem stabilen internationalen Währungssystem bei. 4. Quantitativ und qualitativ soiide öffentliche Finanzen In der Gemeinschaft insgesamt sank das nicht konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit von 5 % im Jahre 1995 auf 4,3 % des BIP im Jahre 1996. Das niedrige gesamtwirtschaftliche Wachstum im Jahr 1996 erschwerte die Haushaltskonsolidierungsbemühungen und verdeckte die strukturellen Verbesserangen, die erreicht wurden. Auf der Grundlage der bis Mitte April 1997 beschlossenen Haushaltsmaßnahmen dürfte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft insgesamt 1997 auf knapp unter 3 % des BIP sinken und 1998 weiter auf 2,5 % zurückgehen. Die weitaus meisten Mitgliedstaaten haben in ihren Haushaltsplänen für 1997 bedeutsame Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite auf 3 % des BIP oder weniger getroffen. Es ist von größter Wichtigkeit, daß sich die Mitgliedstaaten beim Haushaltsvollzug strikt an diese Pläne halten und bei etwaigen Abweichungen von den Haushaltszielen unverzüglich Korrektunnaßnahmen ergreifen. Für die Haushaltspläne 1998 müssen in den meisten Mitgliedstaaten zusätzliche defizitsenkende Maßnahmen beschlossen werden, um das notwendige Vertrauen in die Dauerhaftigkeit der Haushaltskonsolidierung zu schaffen; das gilt vor allem für die Länder, in denen fur 1997 ein Haushaltsdefizit von deutlich unter 3 % des BÏP nicht erwartet wird oder in denen der Haushaltsplan für 1997 befristete Maßnahmen vorsah. Ein entschlossenes Festhalten an diesen Zielen ist nicht nur zur Erfüllung der Haushaltskriterien von Maastricht notwendig, sondern auch, um weitere Fortschritte in Richtung auf das Ziel eines mittelfristig unter normalen Umständen nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts zu erreichen, wie es in vorhergehenden Grundzügen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert wird. Dadurch wird ein Wachstums- und stabilitätsorientierter makroökonomischer Policy-Mix aufrechterhalten. Die Haushaltsanpassungsprogramme müssen glaubwürdig und sozial ausgewogen sein. Für die Glaubwürdigkeit der Programme ist es wichtig, daß diese transparent und auf Dauer tragfähig sind. Die Transparenz gebietet, daß gemeinsam vereinbarte Verbuchungsregeln und ökonomische Prinzipien strikt angewandt werden. Sie gebietet auch, daß die Mitgliedstaaten bei der Vorlage ihrer Haushaltspläne die Art der zur Reduzierung des Defizits angekündigten Maßnahmen klar beschreiben und angeben, in welchen Fällen es sich um einmalige Maßnahmen handelt. Außerdem sollen in den jährlichen Haushaltsplänen und mittelfristigen Haushaltsprojektionen die zugrunde gelegten ökonomischen Annahmen klar angegeben werden. Für die dauerhafte Wirkung von Maßnahmen zur Reduzierung der Defizite kommt es darauf an, daß sie struktureller Natur sind. Einmalige Maßnahmen und Aktionen, die in späteren Jahren wieder rückgängig gemacht werden müssen, haben in manchen Fällen zwar dazu beigetragen, das Tempo der Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen. Durch solche Maßnahmen werden fundamentale Haushaltsanpassungen aber keineswegs weniger notwendig und sie sollten daher durch dauerhafte Haushaltsverbesserungen ergänzt werden. haben. der Abgabenbelastung Ob sich die wirtschaftlichen Erfolge der Haushaltskonsoiidierung tatsächlich einstellen, hängt entscheidend von der Qualität der getroffenen Maßnahmen ab. In dieser Hinsicht werden in den vorliegenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik die allgemeinen Prinzipien bekräftigt, die in früheren Grundzügen aufgestellt wurden. Erstens sollte eine Eindämmung der Ausgaben Vorrang Im Mittelpunkt müssen vor weiteren Erhöhungen StrukturniaßnaiTiuen stehen, die in den Bereichen Staatsverbrauch, staatliche Altersversorgung, Gesundheitswesen, Unterstützung Arbeitsloser und Subventionen darauf zielen, die Ausgaben besser im Zaum zu halten. Sofern Steuererhöhungen unvermeidlich sind, sollte darauf geachtet werden, daß ihre nachteiligen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung auf ein Mindestmaß begrenzt bleiben und ein Wiederaufleben inflationärer Spannungen vermieden wird. Zweitens sollten Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung der Staatsquote im Rahmen des Möglichen und ohne Gefährdung des erforderlichen Defizitabbaus mit einer Verschiebung der in staatlichen Ausgabeprioritäten zugunsten produktiver Tätigkeiten wie Infrastruktur, Humankapital und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen einhergehen. Drittens sollte die in den meisten Mitgliedstaaten angestrebte Verringerung der Steuer- und Abgabenlast, vor allem der, die den Faktor Arbeit belastet, solchermaßen beschlossen werden, daß durch eine strenge Kontrolle der Ausgaben dafür gesorgt werden kann, daß die Steuersenkungen mit dem Erreichen und der Aufrechterhaltung solider Haushaltssalden vereinbar sind. Die Politik der Gemeinschaft im Bereich des Steuerwesens sollte mit diesen Grandzügen in Einklang stehen. Investitionen Angesichts der Zusammenhänge zwischen Steuerpolitik auf der einen Seite und Binnenmarkt, WWU, sowie Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite, können die Mitgliedstaaten durch eine verstärkte Zusammenarbeit bei steuerlichen Maßnahmen nur gewinnen. Ein schädlicher Wettbewerb zwischen den Steuersystemen der verschiedenen Mitgliedstaaten ist zu vermeiden. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Möglichkeit, einen Verhaltenskodex einzuführen, zu prüfen. Fünf Mitgliedstaaten - Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Finnland - erreichten bereits im Jahr 1996 den Referenzwert von 3 %. In Dänemark, wo in diesem Jahr mit einem kleinen Haushaltsüberschuß gerechnet wird, kommt es darauf an, daß dieser Erfolg im Verlauf des Konjunkturzyklus konsolidiert, die öffentlichen Schulden im Verhältnis zum BIP auf einem stetigen Abwärtspfad gehalten und der Anstieg der öffentlichen Ausgaben einschließlich der Sozialleistungen eingedämmt wird. Irland sollte die derzeitige kräftige Wachstumsphase für verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben nutzen und so abschließende Fortschritte in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Eine Fortführung der zurückhaltenden Ausgabenpolitik ist auch in den Niederlanden und Finnland wesentlich, wobei ganz besonders auf die Sozialleistungen geachtet werden sollte, so daß sich die Möglichkeit sonstiger beschäfügungshemmender Abgaben bietet. Lohnnebenkosten eine weitere Senkung oder der fur Für Belgien wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich weiter zurückgehen. Um die öffentlichen Finanzen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen, sollte die belgische Regierung ihr neues Konvergenzprogramm strikt einhalten. Besonderes Augenmerk ist dabei auf eine solide Sozialversicherung zu richten, wobei die Einführung wirkungsvoller Mechanismen zur besseren Kontrolle der Gesundheitsausgaben und die Fortführung der Rentenreformen eine zentrale Rolle spielen. Für Deutschland wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch etwas weiter zurückgehen. Die deutsche Regierung hat sich klar darauf festgelegt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Jahr 1997 den Referenzwert von 3 % einzuhalten, und sie sollte die notwendigen Schritte durchführen, um den Aufwärtstrend des Verhältnisses der öffentlichen Schulden zum BIP bereits im laufenden Jahr zum Halten zu bringen. Anhaltende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sollte es, in Übereinstimmung fortgesetzte mit dem neuen Konvergenzprogramm, auch Haushaltskonsolidierung dauerhaft zurückzuführen, wodurch strukturelle Reformen im Steuer- und Sozialversicherungssystem strikte Beachtung der budgetären Ziele des neuen erleichtert würden, ohne die Konvergenzprogramms in Frage zu stellen. im Jahr 1998 geben. Die abzielen, die Staatsquote primär darauf sollte Für Spanien wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch etwas weiter zurückgehen. Die spanische Regierung, die fest entschlossen ist, das Defizitziei von 3 % des BIP im Jahr 1997 zu erreichen, sollte in ihrem Haushaltsplan für 1998 eine weitergehende Haushaltskonsolidierung anstreben, so wie in dem neuen Konvergenzprogramm vorgesehen. Es kommt darauf an, weiterhin strukturelle Maßnahmen zur Rückführung des Defizits auszuführen, insbesondere die laufenden Ausgaben zu zügeln und die Effizienz im Haushaltsvollzug zu steigern. Für Frankreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik könnte es sein, daß das Defizit 1998 nicht weiter zurückgeht, zum Teil weil Einmal-Maßnahmen auslaufen. Es kommt wesentlich darauf an, daß die Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht fortgesetzt wird, indem das vor kurzem vereinbarte Konvergenzprogramm ohne Abstriche ausgeführt wird. So müssen insbesondere die Ausgaben im Gesundheitswesen eingedämmt und die Konten der Sozialversicherung ausgeglichen werden. Auch muß dafür gesorgt werden, daß die geplanten Steuersenkungen, die als solche Wachstum und Beschäftigung fördern, den Defizitabbau nicht verzögern. In Italien kann das Budgetdefizit 3 % des BIP in 1997 erreichen, falls die im Haushalt für 1997 und im März dieses Jahres bereits ergriffenen Maßnahmen volle Wirksamkeit zeigen und falls, soweit erforderlich, zusätzliche Maßnahmen von der italienischen Regierung ergriffen werden. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik könnte es sein, daß das Defizit 1998 wieder ansteigt, weil Einmal-Maßnahmen auslaufen. Eine weitere Verringerung sollte mit dem Haushalt 1998 in Aussicht genommen werden, um den dauerhaften Charakter der Anpassungen abzusichern und um die öffentlichen Finanzen auf eine mittelfristig solide Basis zu stellen. Die im Jahr 1997 ergriffenen befristeten Maßnahmen sollten durch strukturelle Maßnahmen mit dauerhafter Budgetwirkung ersetzt werden. Die Umstände einer dauerhaften Konsolidierung des italienischen Haushalts sollten in einem Konvergenzprogramm, das die italienischen Behörden so rasch als möglich vorzulegen ersucht werden, genauer dargelegt werden. F3r Österreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vennutlich noch etwas weiter zurückgehen. Die österreichische Regierang wird nachdrücklich aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Defizitziel von 3 % des BIP im Jahr 1997 zu erreichen und dafür ihrer Haushalts- konsolidierungsanstrengungen auch in den darauffolgenden Jahren mittels eines Programms zur Fortführung und, falls erforderlich, Verstärkung von Strakturanpassungen gewährleistet bleibt. sorgen, daß der dauerhafte Charakter zu Für Portugal wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch etwas weiter zurückgeilen. Die neue strategische Vereinbarung zwischen Regierung und Sozialpartnern sollte struct umgesetzt werden, um bei der Reform der staatlichen Verwaltung und des Sozialversicherangs- wie des Steuersystems merkliche Fortschritte zu erzielen. Für Schweden wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vennutlich noch merklich weiter zurückgehen. Im Mittelpunkt der Haushaltsanpassung sollte eine Zügelung des AusgabenwachstumSj insbesondere das der sozialen Transferleistungen, und, soweit möglich, eine Veriirigening der Steuerbelastung der privaten Haushalte und Unternehmen stehen, um die Anreize für unternehmerische Tätigkeit und Arbeit zu verbessern. Für das Vereinigte Königreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch merklich weiter zurückgehen. Die Empfehlung lautet, strikt den im Haushaltsplan 1997/98 in Aussicht genommenen Pfad für den Defizitabbau einzuhalten. Für Griechenland wird erwartet, daß die angekündigten Maßnahmen im Jahr 1997 zu einer weiteren Verringerung des öffentlichen Defizits führen. Es bedarf nachhaltiger Anstrengungen in vielen Bereichen, um die Zielvorgaben des Konvergenzprogramms zu erreichen, u. a. verstärkter Anstrengungen zur Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrandlagen, zur effizienteren Steuerverwaltung und Steuererhebung, zur Eindämmung der Staatsausgaben sowie zur Fortführung und Erweiterung der Privatisierungspläne. In einigen der vorstehend aufgeführten Mitgliedstaaten dürfte es im Jahr 1998 zu keinem ausgeprägten oder in der Tat gar keinem weiteren Fortschritt beim Abbau der öffentlichen Defizitquote kommen, zum Teil weil Einmal-Maßnahmen auslaufen. Diesen Sachverhalt sollten diese Mitgliedstaaten folglich in ihren Haushaltsplänen für das nächste Jahr berücksichtigen. 5« StruMurreforisien zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung Um die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in der EG in einer Welt des Freihandels und des beständigen technologischen Wandels zu erhalten und zu fördern, kommt es wesentlich darauf an. daß sich die Mitglicdstaaten und die Gemeinschaft entsprechend den Grundzügen der Wirtschaftspolitik verstärkt um eine Modernisierung ihrer Güter-, Dicnstlcistungs- und Arbeitsmärkte bemühen. Auch ist es erfordeilieh, Innovationen sowie Forschung und Entwicklung zu fördern und Bildungs- wie Aus- und Fortbildungswesen zu verbessern, um die Wirtschaften der Mitgliedstaaten besser in die Lage zu versetzen, sich an wandelnde Bedingungen anzupassen und das Wachstumspotential zu steigern Die Umweltpolitik sollte, um effizienter zu werden, auf stärker marktorientierte Instrumente, einschließlich solcher fiskalischer Natur, setzen, und zwar sowohl auf nationaler Ebene als auch, wenn EU-weites Handeln für notwendig erachtet wird, auf Gemeinschaftsebene. 5. / Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte Im Rahmen der Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bei anhaltend niedriger Inflation ist es wesentlich, daß die Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte verbessert, der Wettbewerb angeregt und für eine effiziente Preisbildung gesorgt wird. Dies war auch der eigentliche Grand für das Binnenmarktprogramm, dessen Bedeutung in der jüngsten Bewertung der Kommission deutlich hervorgehoben wurde3. Bei dieser Bewertung gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß zwar auf der einen Seite die Gütermärkte der Mitgliedstaaten heute im allgemeinen stark miteinander verflochten sind, daß aber auf der anderen Seite die Dienstleistungsmärkte noch weniger stark integriert sind, auch wenn sich die Lage seit Beginn des Binnenmarktprogramms erheblich gebessert hat. Bestimmte Probleme bestehen eindeutig nach wie vor. Den Dienstleistungen, vor allem in der Bau Wirtschaft, im Versicherangs- und Bankwesen sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere im Hinblick auf die volle Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt. Außerdem sind die Gütermärkte bei öffentlichen Aufträgen immer noch nicht in vollem Umfang dem Wettbewerb ausgesetzt; andere Gütermärkte, insbesondere für Arzneimittel, werden immer noch zu stark von den Mitgliedstaaten reguliert. Das Ergebnis sind höhere Preise für die Verbraucher. Staatliche Beihilfen verzerren weiterhin die Märkte und entschärfen den Wettbewerb, ohne daß es Anzeichen einer Besserung gäbe. Durch das Steuerwesen werden die Märkte auch weiterhin und die Preisunterschiede vergrößert Produktstandards, vor allem der Begriff der "gegenseitigen Anerkennung", sind ein weiterer Bereich, in dem man nicht rasch genug vorangekommen ist. Das Geschäftsumfeld für KMUs sollte verbessert werden. in der Gemeinschaft aufgesplittert Der Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten und deren Effizienz werden verbessert werden, indem für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes gesorgt wird; dazu müssen sich die Mitgliedstaaten verstärkt verpflichten: (i) die bestehenden Rechtsvorschriften im vollen Umfang umzusetzen und ihr angemessenes Durchsetzen sicherzustellen, insbesondere im Bereich der in Bereichen wie Besteuerung und Telekommunikation; Gesellschaftsrecht sowie die Liberalisierang der Energiemärkte zu vollenden; (iii) übertriebene Regulierungen abzubauen und nationale, den Markt fragmentierende Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben sowie (iv) staatliche Beihilfen nicht dazu zu verwenden, um wesentliche Umstrukturierungen hinauszuschieben. In dem Aktionsplan der Kommission für den Binnenmarkt wird eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die vor dem 1. Januar 1999 ergriffen werden sollen, um den Binnenmarkt wieder dynamischer zu gestalten. rechtlichen Rahmen (ii) den 5. 2 Voranbringen von Arbeitsmarktreformen und von Investitionen in Wissen Aus den positiven Erfahrangen einer Reihe von Mitgliedstaaten können einige wichtige politische Schlußfolgerungen sowohl bezüglich des Inhalts als auch der Durchführung von Reformen gezogen werden. Erstens müssen die Strukturreformen umfassend sein und sich nicht nur auf begrenzte oder gelegentliche Maßnahmen beschränken, damit das komplexe Problem der Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Aufnahme einer Arbeit in sich stimmig angegangen 3 Vgl. Mitteilung der Kommission "Wirkung und Wirksamkeit des Binnenmarktes" (KOM(96)520, Oktober 1996) und "Economic Evaluation of the Internal Market" {European Economy, Reports and Studies, No. 4, 1996). wird. Bei einem solchen Ansatz können politische Komplementaritäten ausgenutzt und damit die Gesamteffizienz der Reformen vergrößert und, durch Verstärkung ihrer sozialen und politischen Akzeptanz, die Wahrscheinlichkeit politischer Rückschläge verringert werden. Zweitens helfen Instrumente zur Beobachtung der Auswirkungen der Reformen auf den Arbeitsmarkt und auf die Beschäftigung, die Wirksamkeit der Reformen zu beurteilen und sie zeigen an, ob es notwendig ist, Prioritäten oder Umsetzungsmodalitäten zu ändern. Im Ergebnis sollte das Augenmerk der mehrjährigen Beschäftigungsprogramme stärker auf das Zusammenwirken zwischen den Grundzügen der. Wirtschaftspolitik und den spezifischen Arbeitsmarktmaßnahmen gerichtet sein, während die Gemeinsamen Beschäftigungsberichte, die die Umsetzung der Maßnahmen verfolgen, besondere Aufmerksamkeit der Ermittlung empfehlenswerter Vorgehensweisen in der Politik der Mitgliedstaaten widmen sollten. In den letzten Jahren wurde auf nationaler Ebene eine breite Palette von Maßnahmen beschlossen, die auf eine erhöhte Effizienz des Arbeitsmarktes abzielen und zur Zeit wird in einer Reihe von Mitgliedstaaten über wichtige Reformen diskutiert. Dieser Prozeß sollte weitergehen und, falls notwendig, intensiviert werden. In diesem Zusammenhang sollte zweckmäßigerweise Maßnahmen der Vorrang gegeben werden, die auf eine höhere Beschäftigungsintensität des Wachstums abzielen mittels pragmatischer Maßnahmen, die die hohen Sozialstandards, auf die die europäischen Bürger Wert legen^ mit der Notwendigkeit in Einklang bringen, die in den meisten Mitgliedstaaten relativ dicht komprimierte Lohnkostenhierarchie bis zu einem gewissen Grade zu öffnen. Zu diesen Maßnahmen gehören: (i) nach Qualifikationen und Regionen stärker difFerenzierte Lohnabschlüsse. Sie sollen Unterschiede im Produktivitätsniveau angemessen widerspiegeln. Des weiteren gehört dazu die Einfuhrung befristeter Einstiegslöhne für junge, unerfahrene Arbeitssuchende oder Langzeitarbeitslose. Dies ist eine wichtige Aufgabe für die Sozialpartner; (ii) solide finanzierte Senkungen der Lohnnebenkosten oder niedrigere Einkommensteuern am unteren Ende der Lohnskala; (iii) neue Formen der Organisation der Arbeit, einschließlich flexiblerer Arbeitszeitregelungen, die auf die spezifischen Bedürfhisse der einzelnen Unternehmen und Arbeitnehmer zugeschnitten sind sowie stärkere Inanspruchnahme von freiwilliger Teilzeitarbeit und Förderung lokaler Beschäftigungsiniüativen. Des weiteren sollten Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums verknüpft werden mit der erforderlichen Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben zugunsten von, unier anderem, Bildung, Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung. Die Schwerpunktverlagerung zu einer aktiven Arbeitsmarktpoiitik sollte in einem engen Zusammenhang mit den Reformen der Steuer- und sozialen Sicherungssysteme stehen, damit Stellensuchende einen Anreiz und die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen oder an anderen beschäftigungsfordernden Tätigkeiten teilzunehmen. Darüber hinaus müssen diese Reformen durch eine deutlichere Ausrichtung der Politik in anderen Bereichen auf die Förderung der Beschäftigung unterstützt werden. So sollten insbesondere die Maßnahmen, die mit Unterstützung der Strukturfonds der Gemeinschaft durchgeführt werden, mit der globalen Beschäftigungsstrategie und den mehrjährigen Beschäftigungsprogrammen der Mitgliedstaaten in Einklang stehen. ISSN 0254-1467 KOM(97) 168 endg. DOKUMENTE DE 10 01 Katalognummer : CB-CO-97-165-DE-C ISBN 92-78-18923-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg