title: Bericht der Kommission - Fünfter Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren

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State aid
aid to industry
competition policy
manufactured goods
report

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 04. 1997 KOM(97) 170endg. BERICHT DER KOMMISSION FÜNFTER BERICHT ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION IM VERARBEITENDEN GEWERBE UND IN EINIGEN WEITEREN SEKTOREN INHALT EINLEITUNG - Hintergrund Erläuterungen zur Vorgehensweise TEIL I - BEIHILFEN AN DIE INDUSTRIE - Umfang und Entwicklung der Beihilfen an die Industrie - Gesamtumfang in der Gemeinschaft - Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten Beihilfen für den Schiffbau - Beihilfeformen - Zweckbestimmungen der Beihilfen Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer 1 3 5 5 7 11 13 17 25 TEIL II - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN Beihilfen in anderen Sektoren als der Industrie - Landwirtschaft - Fischerei - Verkehr (Schienenverkehr) - Kohlenbergbau Gesamtumfang der Beihilfen in der Gemeinschaft - Budgetäre Auswirkungen der Beihilfen ERGEBNISSE SCHLUSSFOLGERUNGEN ANHÄNGE Anhang I: Technischer Anhang Anhang II: Statistischer Anhang Anhang III: Gemeinschaftsfonds und -instrumente 27 27 30 32 34 37 39 41 44 49 63 80 lb TABELLEN UND SCHAUBILDER Tabelle 1 Staatliche Beihilfen an die Industrie - Jährliche Höhe in konstanten Preisen von 1993 Tabelle 2 Staatliche Beihilfen an die Industrie - Jährliche Höhe 1990 bis 1994 Tabelle 3 Staatliche Beihilfen an die Industrie Tabelle 4 Tabelle 5 Jahresdurchschnitt 1990-1992 und 1992-1994 Beihilfen für den Schiffbau 1992-1994 Staatliche Beihilfen an die Industrie 1992-1994 - Aufschlüsselung nach Beihilfeformen Tabelle 6 Staatliche Beihilfen an die Industrie 1992-1994 - Aufschlüsselung nach Sektoren und Funktion Tabelle 7 Staatliche Beihilfen an die Industrie 1990-1992 und 1992-1994 - Aufschlüsselung nach wichtigsten Zweckbestimmungen Tabelle 8 Staatliche Beihilfen an die Industrie in der Gemeinschaft 1990-1994 Jährliche Höhe in konstanten Preisen (1993) 5 6 8 13 14 22 23 24 Tabelle 9 Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen (Landwirtschaft) Tabelle 10 Staatliche Beihilfen in der Fischerei als Prozentsatz der Tabelle 11 Tabelle 12 Tabelle 13 Tabelle 14 Tabelle 15 Bruttowertschöpfung in diesem Sektor Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor Staatlliche Beihilfen im Verkehr (Schienenverkehr) Beihilfen an den Kohlenbergbau Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen 1990-1992 und 1992-1994 Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 1990-1992 und 1992-1994 als Prozentsatz des BIP Tabelle 16 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 1990-92 und 1992-94 aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren Statistischer Anhang Tabelle A1 Staatliche Beihilfen in der Industrie in jeweiligen Preisen (in Landeswährung) Tabelle A2 Staatliche Beihilfen in der Industrie in jeweiligen Preisen (in ECU) Tabelle A3 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer -Jahresdurchschnitte 1992-1994 Tabelle A4 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitte 1992 - 1994 in den einzelnen Mitgliedstaaten Tabelle A Jährliche Gemeinschaftsausgaben Tabelle B Andere Gemeinschaftsinstrumente 29 31 32 33 34 38 39 40 64 65 66 68 89 90 le Tabelle C1 Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat Tabelle C2 Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat Schaubilder Schaubild I Staatliche Beihilfen an die Industrie in Prozent der Wertschöpfung Schaubild II Staatliche Beihilfen an die Industrie Aufschlüsselung nach entgangenen Steuereinnahmen und Haushaltsausgabe Schaubild A1 Staatliche Beihilfen in der Industrie und Gemeinschaftsmittel pro Beschäftigtem 91 92 16 67 m Id EINLEITUNG Hintergrund 1. Die Notwendigkeit eines wirksamen Verfahrens zur systematischen zahlenmäßigen Erfassung staatlicher Beihilfen zu Zwecken der Wettbewerbspolitik wurde erst mit der Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts im Jahre 1985 voll und ganz erkannt. Am Ende jenes Jahres wies die Kommission ihre Dienststellen an, die Gewährung von Beihilfen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingehend zu untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Der erste Bericht, der sich mit dem Zeitraum 1981 bis 1986 befaßte, machte den erhöhten Transparenzbedarf auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen deutlich. Daraufhin wurde beschlossen, die Daten fortlaufend zu aktualisieren; dies erfolgte im zweiten, dritten und vierten Bericht, die die Zeiträume 1987 bis 1988, 1989 bis 1990 bzw. 1991 bis 1992 erfaßten. 2. Der vorliegende fünfte Bericht aktualisiert den vorhandenen Datenbestand bis einschließlich 1994, d. h. bevor drei neue Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beitraten. Er gibt einen Überblick über die Struktur der staatlichen Unternehmensförderung in den seinerzeit noch zwölf Mitgliedstaaten. Es handelt sich auch um den ersten Bericht, in den das 1994 von der Kommission Vorgeschlagene neue System standardisierter Jahresberichte teilweise Eingang gefunden hat, das seine Wirkung künftig voll und ganz entfalten wird. 3. Mit der Veröffentlichung des fünften Berichts bekräftigt die. Kommission ihr Versprechen, bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen eine offene Politik zu betreiben. Die Frage der Transparenz wird angesichts der Rahmenbedingungen, unter denen die Kommission sowohl innerhalb der Union als auch im weltweiten Umfeld wirkt, immer wichtiger. Die Vollendung des Binnenmarktes und die näherrückende Wirtschafts- und Währungsunion erfordern eine immer wirksamere Kontrolle staatlicher Beihilfen, da diese an die Stelle der Handelsschranken treten könnten, die durch den Integrierungsprozeß abgebaut wurden. Die Mitgliedstaaten tragen nur dann bereitwillig zur Vollendung und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei, wenn sie sicher sind, l daß alle übrigen Mitgliedstaaten sich bei der Subventionierung von Unternehmen an dieselben Regeln halten. Die Erhebung und Veröffentlichung von Daten zu den gewährten Beihilfebeträgen ist eines der wesentlichen Mittel, mit denen die Kommission den Mitgliedstaaten deutlich zeigt, daß sie staatliche Maßnahmen und ihre Entwicklung sowohl auf Unionsebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten ständig überwacht. Dies ermöglicht ihr wiederum, ihre Vorgehensweise erforderlichenfalls zu ändern, um eine faire und effiziente Beihilfekontrolle auszuüben und sie an ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld anzupassen. 4. Auf internationaler Ebene wurden im letzen Jahrzehnt die Europaabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) geschlossen, die eine wichtige Verbindung zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern schaffen, um ihren möglichen Beitritt zur Union vorzubereiten. Diese im Übergang zur Marktwirtschaft befindlichen Länder sind durch ihre Vergangenheit sehr stark belastet. Daher ist hier dringend eine größere Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen erforderlich. Durch die Veröffentlichung ihrer Berichte über staatliche Beihilfen geben die Kommission und damit die Europäische Union diesen Ländern ein konkretes Beispiel dafür, welches Maß an Transparenz von modernen, wettbewerbsfähigen Marktwirtschaften erwartet wird. Dies wird den MOEL ihre in den Europaabkommen vorgesehenen Berichterstattungspflichten erleichtern. Ebenso wichtig ist der vorliegende Bericht in bezug auf die Welthandelsorganisation, da er ein Beispiel dafür liefert, was wir von unseren Handelspartnern an Transparenz erwarten. In dieser Beziehung ergänzt er die Notifizierung von Beihilfen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 des Welthandelsabkommens über Beihilfen und Maßnahmen gleicher Wirkung. Auch im Rahmen der OECD, in der die Kommission weiterhin an einer Studie über die staatliche Förderung der Industrie mitarbeitet, gibt der Bericht unseren Partnern ein gutes Beispiel. Erläuterungen zur Vorgehensweise 5. Dieser fünfte Bericht über staatliche Beihilfen umfaßt den Zeitraum 1992-1994 und aktualisiert den 1995 erschienenen vierten Bericht über die Jahre 1990-1992. Er erfaßt die von den zwölf Mitgliedstaaten in den Sektoren Industrie, Landwirtschaft, Fischerei, Kohle und Verkehr (Schienenverkehr) gewährten Beihilfen. Die Gründe für die Beschränkung auf diese Sektoren werden zusammen mit allgemeinen methodologischen Erläuterungen im technischen Anhang (Anhang I) dargelegt. Der statistische Anhang (Anhang II) enthält grundlegende statistische Angaben über Beihilfen an die Industrie und Beihilfen insgesamt. Ein Überblick über die Gemeinschaftsinterventionen ist Anhang III zu entnehmen 6. Beim Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten beruht die Analyse der Beihilfedaten auf den Jahresdurchschnitten für den Dreijahreszeitraum 1992-1994. Wo es angebracht erschien, wurden die Zahlen für die Jahre 1990-1992 zum Vergleich angegeben. Wie bereits in den vorhergehenden Berichten überschneiden sich die Berichtszeiträume um ein Jahr. Die einzige Möglichkeit, bei Vergleichen zwischen den Mitgliedstaaten zu statistisch ausreichend fundierten Schlußfolgerungen zu gelangen, besteht in der Zugrundelegung von gleitenden Dreijahresdurchschnitten. Dies ist darauf zurückzuführen, daß ein Teil der Zahlen zunächst nur für längere Zeiträume als ein Jahr bekannt ist. In diesen Fällen müssen die Angaben den einzelnen Jahren willkürlich zugeordnet werden. Darüber hinaus handelt es sich bei den Zahlen für das letzte Berichtsjahr (1994) zu einem nicht unerheblichem Teil um vorläufige Angaben, die - wie es bereits bei dem letzten im vorigen Bericht erfaßten Jahr (1992) der Fall war - von den Mitgliedstaaten bei der Revision für die folgenden Jahre mit Sicherheit noch modifiziert werden. Die daraus resultierende geringe Zuverlässigkeit der Jahresangaben - insbesondere, wenn sie nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt sind - wird statistisch ausgeglichen, indem gleitende Dreijahresdurchschnitte zugrunde gelegt werden. Damit die Durchschnitte des vorhergehenden Zeitraums mit denen der Jahre 1992 bis 1994 verglichen werden können, werden die absoluten Zahlen für 1990 bis 1992, wenn nicht anders angemerkt, in Preisen von 1993 angegeben1. Im gesamten Bericht handelt es sich bei den Zahlen daher um reale Größen2. 7. Die Zahlen für 1993 und 1994 wurden von den Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelt. Sie wurden von den Mitgliedstaaten zusammen mit den bereits vorliegenden Zahlen für 1990 -1992 überprüft und erforderlichenfalls berichtigt. Dieses Verfahren gewährleistet eine relativ hohe Zuverlässigkeit der Daten. Was die Angaben für Griechenland betrifft, so stützte sich die Kommission in den vorhergehenden Berichten auf eine von einem Berater durchgeführte Studie über staatliche Beihilfen und öffentliche Ausgaben in Griechenland. Diese Studie diente als Grundlage für die Schätzungen und Extrapolationen der Kommission. Der von den griechischen Behörden übermittelte Beitrag hat eine Verbesserung der griechischen Daten ermöglicht. Da diese jedoch keine vollständigen Angaben vorlegen können, handelt es sich im wesentlichen immer noch um Schätzungen, weshalb diese Angaben mit Vorsicht zu behandeln sind. Deswegen und aufgrund der - in einigen Fällen wesentlichen - von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Berichtigungen der obengenannten Zahlen für 1992, stimmen die Zahlen für 1990 bis 1992 nicht mit den Angaben im vierten Bericht überein. Für Beihilfen an die Industrie sind Angaben zu geltenden Wechselkursen im statistischen Anhang (Anhang II) aufgeführt. TEIL I - BEIHILFEN AN DIE INDUSTRIE Umfang und Entwicklung der Beihilfen an die Industrie 8. Die in diesem Bericht erfaßten Beihilfen an die Industrie machen einen Großteil der in der Gemeinschaft gewährten Beihilfen aus. So flössen im Zeitraum 1992- 1994 45 Prozent der Gesamtbeihilfen in diesen Sektor. Die Analyse dieser Beihilfen steht daher im Mittelpunkt des vorliegenden Berichts. Gesamtumfang in der Gemeinschaft 9. Tabelle 1 gibt die jährliche Höhe der Beihilfen an die Industrie der Gemeinschaft im Zeitraum 1990 bis 1994 wieder. Tabelle 1 Staatliche Beihilfen an die Industrie der Gemeinschaft 1990-1994 Jährliche Höhe in konstanten Preisen (1993) 1990 1991 1992 1993 • - 1994 Millionen ECU EUR 12 43777 39827 41196 43890 42830 Obwohl die Zahlen vorsichtig interpretiert werden sollten3, lassen sie die Schlußfolgerung zu, daß der in der Vergangenheit beobachtete allmähliche Abwärtstrend offenbar beendet ist. Der vorliegende Bericht zeigt eine Tendenz zur Stabilisierung des Beihilfegesamtumfangs an, der im Jahresdurchschnitt etwa 43 Milliarden ECU beträgt. Die hohe Zahl für 1990 läßt sich mit einigen untypischen Beihilfen in zwei Mitgliedstaaten erklären4. 10. Absolute Werte sind selbst in auf Gemeinschaftsebene aggregierter Form nur von begrenztem Nutzen für die Darstellung von längerfristigen Entwicklungen in der nationalen Beihilfepolitik. Daher weist Tabelle 2 die Beihilfen an die Industrie als prozentuale Anteile an der Wertschöpfung, als Beträge pro Beschäftigtem in Siehe Ziff. 6. In Spanien und Italien wurde einige umfassende Umstrukturierungen unterstützt. diesem Sektor und Industrieerzeugnissen aus5. in Prozent des innergemeinschaftlichen Exports von Tabelle 2 Staatliche Beihilfen an die Industrie in der Gemeinschaft Jahresdurchschnitt 1990 bis 1994 EUR 12 1990 1991 1992 1993 1994 In % der Wertschöpfung In ECU pro Beschäftigtem* In % der innergemeinschaft lichen Exporte** 4,0 3,6 3,9 4,2 3,8 1333 1238 1318 1472 1472 20,1 18,6 19,7 20,8 20,7 in konstanten Preisen von 1993 innergemeinschaftlicher Export von Industrieerzeugnissen Als Anteil an der Wertschöpfunq ausgedrückt, bewegt sich das Beihilfevolumen im Berichtszeitraum um die 4%. Der Beihilfebetrag pro Beschäftigtem in der Industrie bewegt sich in den beiden Berichtszeiträumen zwischen 1238 ECU im Jahr 1991 und 1472 ECU im Jahr 1994. Der Rückgang der Beschäftigung in der Industrie hat seit 1991 Auswirkungen auf diesen Indikator. Werden die Beihilfen als Prozentsatz der innergemeinschaftlichen Exporte von Industrieerzeugnissen dargestellt - einem guten Indikator der potentiellen Wettbewerbsverzerrungen - so zeigen sie ab 1991 ebenfalls einen leichten Aufwärtstrend. 11. Aus Tabelle 1 und 2 läßt sich ersehen, daß die absoluten Beihilfebeträge und die drei Indikatoren, die die Tendenzen der Beihilfen an die Industrie auf Gemeinschaftsebene widerspiegeln sollen, übereinstimmend anzeigen, daß in den beiden Berichtszeiträumen eine Stabilisierung des Gesamtumfangs an die Stelle Da ein geringer, aber nicht genau zu beziffernder Teil der Beihilfebeträge dem Dienstleistungssektor (Handel, Reparaturen, Beratung) zuzuordnen aufgeführten Zahlen etwas zu hoch veranschlagt sein. ist, könnten die in der Vergangenheit beobachteten Abwärtstrends getreten des ist. Die Befürchtung, daß die in diesem Zeitraum vorherrschenden ungünstigen uneingeschränkten Wirtschaftsbedingungen Wettbewerbseffekten des schrittweise verwirklichten Binnenmarktes die Regierungen dazu verleiten, auf staatliche Beihilfen zurückzugreifen, scheint daher nicht ganz unbegründet zu sein. zusammen den mit Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten 12. In Tabelle 3 wird die Höhe der Industriebeihilfen in den einzelnen Mitgliedstaaten6 in den Zeiträumen 1990-1992 und 1992-19947, ausgedrückt in Prozent der Bruttowertschöpfung und pro Beschäftigtem in diesem Wirtschaftszweig, verglichen. Darüber hinaus werden zur Information die realen Beträge in absoluten Zahlen angegeben. Für Deutschland wird nach alten und neuen Bundesländern unterschieden, um die unterschiedlichen Entwicklungen in den beiden Teilen Deutschlands aufzuzeigen, die durch die beispiellose Anpassung der Wirtschaft in den neuen Ländern an das Marktsystem gekennzeichnet sind. Wie unter Ziff. 6 erläutert, können detaillierte Aufschlüsselungen nach Mitgliedstaaten nur unter Zuhilfenahme von gleitenden Dreijahresdurchschnitten verglichen werden. Tabelle 3 Staatliche Beihilfen an die Industrie Jahresdurchschnitt 1990-1992 und 1992-1994 In Prozent der Wertschöpfung In ECU pro Beschäftigtem* In Mio. ECU* 1990-1992 7,9 1992-1994 4,8 1990-1992 3015 1992-1994 1773 1990-1992 2297 1992-1994 1331 1,9 3,5 2,8 4,8 12,5 10,5 2,1 2,7 2,7 8,9 3,5 2,5 4,6 1,4 3,8 1,7 3,3 3,5 8,4 2,9 2,1 4,4 0,8 4,0 639 1514 921 5415 1785 605 1114 1271 2397 1669. 994 514 439 1017 2012 553 11610 1588 571 1350 1837 2379 1267 822 480 279 337 13965 7373 6592 1180 1738 5280 314 511 17410 4156 13254 1035 1494 6006 463 12321 11529 62 1003 618 2484 48 812 658 1433 1296 1419 41600 42639 Belgien Dänemark Deutschland' -Alte Länder -Neue Länder Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich EUR 12 Durchschnitte 1990-1992 in Preisen von 1993 Die Beihilfehöhe variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. Schaubild I gibt einen Überblick über die Lage der Beihilfen an die Industrie ausgedrückt als Anteil an der Wertschöpfung. Schaubild I Staatliche Beihilfen an die Industrie in Prozent der Wertschöpfung (Durchschnitte 1990-1992 und 1992-1994) 14 n D1990-1992 1992-1994 Griechenland und Italien weisen die höchsten Beihilfeniveaus auf und befinden sich damit weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Wie oben erläutert, sind aufgrund des vorläufigen Charakters der griechischen Zahlenangaben jedoch noch keine eingehenderen Schlußfolgerungen möglich. Portugal, Belgien und Deutschland liegen über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, während Irland, Frankreich, Luxemburg und Dänemark weiterhin etwas darunter liegen. Die wenigsten Industriebeihilfen werden - in absteigender Ordnung - in den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich vergeben. In allen diesen Ländern liegen die Beihilfen weit unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt und haben im Vergleich zum vorherigen Zeitraum abgenommen. Aufgrund fehlender Statistiken konnte der prozentuale Anteil der Beihilfen an der Wertschöpfung für die beiden Teile des wiedervereinten Deutschland nicht berechnet werden. 13. Die Beihilfen pro Beschäftigtem liegen in Italien wesentlich höher als in allen anderen Mitgliedstaaten. Es folgend Deutschland und Irland. Die extrem hohe Zahl für die neuen Bundesländer geht sowohl auf die wesentlichen Interventionen der Treuhandanstalt als auch auf einen starken Beschäftigungsrückgang zurück. Die Steigerung im Vergleich zur vorhergehenden Berichtsperiode zeigt, daß die Auswirkungen des Neugliederungsprozesses als Folge der deutschen Wiedervereinigung 1990 erst in der aktuellen Berichtsperiode voll durchschlagen. Im Gegensetz dazu sind die Beihilfen je Beschäftigten in den alten Ländern rückläufig. Belgien liegt über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, Frankreich und Luxemburg etwas darunter. Die niedrigsten Beihilfezahlen sind - in absteigender Ordnung - in Dänemark, den Niederlanden, Spanien, Portugal und dem Vereinigten Königreich festzustellen. 14. Insgesamt läßt sich sagen, daß die Beihilfeentwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten immer noch sehr unterschiedlich sind. Ein Vergleich der vier großen Volkswirtschaften ergibt, daß in Italien der prozentuale Anteil der Beihilfen an der Wertschöpfung mehr als zehnmal so hoch ist wie im Vereinigten Königreich, zweieinhalbmal so hoch wie in Frankreich und 1,8mal so hoch wie in Deutschland. Die Beihilfen in ECU pro Beschäftigtem weisen dieselben Unterschiede auf. Diese Diskrepanzen zwischen den zentral gelegenen Mitgliedstaaten spiegeln die unterschiedliche Handhabung von Beihilfeinstrumenten wider und sind daher nicht weiter besorgniserregend. Unter dem Gesichtspunkt der Kohäsion betrachtet geben die Unterschiede in der Gemeinschaft jedoch Anlaß zu einiger Besorgnis. Ein direkter Vergleich zwischen diesen vier Mitgliedstaaten und den vier Kohäsionsländern Spanien, Irland, Portugal und Griechenland ergibt, daß die relative Bedeutung der Industriebeihilfen in den zentraler gelegenen Mitgliedstaaten steigt. In Prozent der Wertschöpfung ausgedrückt betrugen die Beihilfen in den vier großen Volkswirtschaften nämlich im Zeitraum 1990-1992 3,7% und im Zeitraum 1992- 1994. 4,2%, während derselbe Indikator in den Kohäsionsländern im selben Zeitraum von 3,3% auf 2,9% gefallen ist. Aus Tabelle 3 geht außerdem hervor, daß der Anteil der in den vier Kohäsionsländern gewährten Beihilfen an den Industriebeihilfen in der Gemeinschaft insgesamt von 9,3% auf 8,3% gefallen ist, während der Anteil der vier großen Volkswirtschaften an diesen Beihilfen, 10 V der im Zeitraum 1990-1992 um die 82% betrug, im Zeitraum 1992-1994 auf 85% gestiegen ist, obwohl die Beihilfen im Vereinigten Königreich in diesen Zeiträumen um 42% und in Italien um 6% zurückgegangen sind. Unter den Kohäsionsländern ist die Situation von Spanien besonders schwierig. Mit 10 Prozent der EU-Bevölkerung und 25 Prozent der Bevölkerung des Ziels 1 hat Spanien nur 3. 5 Prozent Anteil am Gesamtvolumen von Beihilfe für die Industrie. Mit Ausnahme vom Vereinigten Königreich, nimmt Spanien die letzter Position ein, wenn Hilfe in Prozent von Bruttomehrwert oder in Beihilfe pro Beschäftigte Person ausgedrückt wird. / Auf die vier Mitgliedstaaten, in denen staatliche Maßnahmen zur Förderung der Industrie zunehmen (Deutschland, Frankreich, Dänemark und Irland) entfallen im Berichtszeitraum 1990-1992 etwa 48% und im Berichtszeitraum 1992-1994 etwa 57% aller Industriebeihilfen in der Gemeinschaft. Gleichzeitig sanken die staatlichen Industriebeihilfen in den übrigen Mitgliedstaaten um fast 3,5 Mrd. ECU. Diese unausgewogene Entwicklung trägt nicht eben zur wirtschaftlichen Konvergenz bei und zeigt, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt noch verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Industrie außer staatlichen Beihilfen auch noch Gemeinschaftsmittel aus den Strukturfonds (siehe Anhang II, Schaubild A1) erhält. Die Wirksamkeit dieser Instrumente darf jedoch nicht durch eine • unausgewogene Entwicklung bei der Vergabe von Beihilfen in den Mitgliedstaaten zunichte gemacht werden. Beihilfen für den Schiffbau 15. Im Schiffbau, einem Teilsektor der im Berichtszeitraum gewährten Beihilfen der siebenten Schiffbaurichtlinie8, die ab dem 1. 1. 1991 galt. Industrie, unterlagen die Tabelle 4 enthält die auftragsbezogenen Betriebsbeihilfen für Schiffsneubauten, Umbauten und Fischereifahrzeuge und spiegelt die Beihilfeintensitäten wider, für die die Kommission in Anwendung der Schiffbau-Richtlinie Höchstgrenzen für festsetzt. Nach der Richtlinie belaufen sich die Beihilfehöchstgrenzen Schiffe mit einem Auftragswert von weniger als 10 Millionen und für ABl. Nr. L 3 80 vom 3 1. 1 2. 1 9 9 0. 11 Schiffsumbauten derzeit auf 4,5% des Auftragswerts und für Schiffe mit einem Auftragswert von über 10 Millionen auf 9,0%. Neben Betriebsbeihilfen kann der Schiffbausektor Umstrukturierungs- und Privatisierungsbeihilfen (letztere nur in den neuen deutschen Bundesländern) erhalten. Im Berichtszeitraum wurden in Belgien, Griechenland und Spanien Umstrukturierungsbeihilfen von insgesamt 800 Millionen ECU vergeben. In den neuen Bundesländern belaufen sich die von 1992 bis 1994 gewährten Privatisierungsbeihilfen auf etwa 1380 Millionen ECU. Werden die Schiffbaubeihilfen im Verhältnis zur Wertschöpfung in diesem Sektor dargestellt, so ergibt sich die Schlußfolgerung, daß es sich um einen massiv unterstützten Sektor handelt. Wie bereits aus Tabelle 3 hervorgeht, betragen die Beihilfen für die Industrie insgesamt 4,0% der Wertschöpfung, während es im Schiffbau 26% sind. Der Gemeinschaftsdurchschnitt bei Beihilfen für den Schiffbau sank von 34% der Wertschöpfung im Zeitraum 1988-1990 auf 24% im Zeitraum 1990-1992, um dann im Zeitraum 1992-1994 wieder geringfügig, d. h. auf 26%, anzusteigen. In der Stahlindustrie, einem anderen Teilsektor der Industrie, galt im Berichtszeitraum der fünfte Stahlbeihilfenkodex von 1991. Nachdem die Vergabe von Beihilfen im vorhergehenden Berichtszeitraum (1990-1992) praktisch eingestellt worden war, erließ die Kommission 1994 mehrere Entscheidungen nach Artikel 95 EGKS-Vertrag, die die Umstrukturierung und teilweise die Privatisierung von Stahlunternehmen in den neuen deutschen Bundesländern sowie in Spanien, Italien und Portugal betrafen. Zusammen beliefen sich diese Beihilfen 1994 Beihilfen auf 2 900 Millionen ECU. Diese Zahl schließt die in diesem Sektor für andere Zwecke wie FuE, Regionalentwicklung und Umweltschutz vergebenen Beihilfen nicht ein. 12 Tabelle 4 Beihilfen für den Schiffbau 1992-1994 in Prozent des Auftragswerts der Schiffe kleine Schiffe * 1992 große Schiffe ** Insge samt kleine Schiffe 1993 große Schiffe Insge samt kleine Schiffe 1994 große Schiffe Insge samt 0,0 0,0 4,5 0,0 4,2 0,0 4,0 0,0 4,4 0,0 8,5 8;5 0,0 8,3 0,0 7,5 0,0 9,0 0,0 8,5 8,2 0,0 5,0 0,0 4,7 0,0 6,1 4,3 4,5 4,4 0,0 4,3 4,5 3,8 0,0 4,5 4,3 8,5 7,6 7,3 9,0 8,3 9,0 4,5 0,0 8,5 7,8 6,0 7,3 6,6 9,0 5,9 8,5 4,1 0,0 6,2 0,0 4,1 4,1 0,0 4,3 3,8 3,7 0,0 4,5 4,1 4,3 8,1 6,8 9,0 8,3 9,0 4,5 8,8 0,9 7,7 4,3 7,3 6. 1 9,0 6,6 8,2 3,8 8,8 1,1 6,6 Belgien Dänemark Deutschland Neue Länder*** Frankreich Spanien Griechenland Italien Niederlande Portugal V. K. EUR 10**** Schiffe mit einem Auftragswert von unter 10 Millionen ECU, für die die nach der siebenten Schiffbau-Richtlinie zulässige Beihilfehöchstintensität 4,5 % des Auftragswerts beträgt. Schiffe mit einem Auftragswert von über 10 Millionen ECU, für die die nach der siebenten Schiffbau-Richtlinie zulässige Beihilfehöchstintensität 9,0 % des Auftragswerts beträgt. Nach der Richtlinie 92/68/EWG des Rates wurden Betriebsbeihilfen für den Schiffsneubau und Schiffsumbau in den neuen deutschen Bundesländern bis 31. Dezember 1993 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet, Solange sie 36% des Jahresumsatzes nicht überschritten. Die im Rahmen dieser Bestimmung gewährten Beträge sind in der Tabelle nicht enthalten, werden jedoch unter Ziff. 15 des Textes angegeben. Irland und Luxemburg haben keine Schiffbauindustrie. Ein Auslassungsstrich steht für fehlende Angaben, während eine Null anzeigt, daß keine Beihilfen vergeben oder keine Tätigkeiten durchgeführt wurden. 13 Beihilfeformen 16. Tabelle 5 gibt einen Überblick über die in den Mitgliedstaaten angewandten Beihilfeformen. Tabelle 5 Staatliche Beihilfen an die Industriel 992-1994 Aufschlüsselung nach Beihilfeformen; in Prozent der insgesamt gewährten Industriebeihilfen BEIHI LFEFORM in Prozent Kategorie A Kategorie B Kategorie C Kategorie D Zuschüsse Steuer ermäßigungen Kapital beteiligungen Zins günstige Kredite Steuer stundungen Bürg schaften INSGESAMT Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Ver. Königreich 37 76 41 54 86 46 79 42 93 78 79 87 45 4 25 20 0 19 6 38 0 13 16 6 E U R 1 2 ( %) 48 26 1 0 0 0 0 12 8 14 0 0 0 0 6 9 18 21 13 12 5 3 5 7 2 1 2 12 0 0 1 0 0 2 0 0 0 0 0 1 1 8 2 11 13 2 15 3 0 0 7 4 4 8 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 Zuschüsse und Steuerermäßigungen, die in diesem Bericht als Interventionsformen der Kategorie A aufgeführt werden, bilden in der Gemeinschaft die mit Abstand geläufigsten Beihilfeformen. Innerhalb dieser Kategorie werden direkte Zuschüsse - da es sich um die flexiblere Beihilfeform handelt - häufiger gewählt als Steuerermäßigungen. Da in den parlamentarischen Verfahren die Einführung von Zuschüssen weniger aufwendig ist als die Änderung von Steuergesetzen, tendieren die Regierungen eher zur erstgenannten Beihilfeform. 14 17. Beihilfen der Kategorie B in Form staatlicher Kapitalbeteiligungen machen in der Europäischen Union 6% der gesamten Beihilfen an die Industrie aus; die Zahl für diese Beihilfeform liegt verhältnismäßig niedrig, da in den Jahren 1992 bis 1994 nur sehr wenige mit Beihilfen verbundene Mittelübertragungen in Form einer Kapitalbeteiligung an öffentlichen Unternehmen erfolgten. 18. Die in Kategorie C genannten Beihilfeformen, d. h. zinsgünstige Kredite und Steuerstundungen, sind nur in Deutschland und Spanien von Bedeutung. In der Regel meiden die Mitgliedstaaten diese Beihilfeformen, da sie den Haushalt sehr stark belasten. Die Zahlen für zinsgünstige Kredite spiegeln nur das Beihilfeelement wider, während die für diese Maßnahmen benötigten Bruttohaushaltsmittel wesentlich höher liegen. Damit läßt sich auch der geringe Anteil dieser Beihilfeform an den Industriebeihilfen in der Gemeinschaft erklären. Die Mitgliedstaaten ziehen es vor, die Kosten von Krediten durch die Gewährung von Zinszuschüssen niedrig zu halten. Steuerstundungen ,- vor allem beschleunigte Abschreibungen und die Bildung steuerfreier Rücklagen - sind die seltenste Beihilfeform in der Gemeinschaft und werden nur in Frankreich, in Deutschland und im Vereinigten Königreich eingesetzt. 19. Die in Kategorie D aufgeführten Bürgschaften werden weiterhin vor allem zur Unterstützung von Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen und zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen genutzt. Obwohl sie im Gemeinschaftsdurchschnitt den drittniedrigsten Anteil an den Industriebeihilfen haben, erreichen sie in Frankreich, Deutschland und Belgien einen hohen Prozentsatz. Da die Berechnung der in Bürgschaften enthaltenen Beihilfeelemente sich besonders schwierig gestaltet, stellen sie neben den Kapitalbeteiligungen die am wenigsten transparente Form dar. Wie in den vorhergehenden Berichten wurden die Beihilfeelemente nicht im voraus berechnet; statt dessen wurden die laufenden Ausgaben für Forderungen im Zusammenhang mit früheren Bürgschaften herangezogen. Wie ausführlich unter Punkt 27 dargelegt, wurde in Bezug auf Beihilfen der Treuhandanstalt im Rahmen dieses Berichts eine andere Berechnungsmethode angewendet. 15 Schaubild II Staatliche Beihilfen an die Industrie Aufschlüsselung nach entgangenen Steuereinnahmen und Haushaltsausgaben 1992-1994 DK D GR H Haushaltsausgaben d entgangene Steuereinnahmen 20. In Schaubild II sind die Industriebeihilfen nach dem Finanzierungsmodus aufgeschlüsselt. Haushaltsausgaben, die sich aus Zuschüssen, Kapitalbeteiligungen, zinsgünstigen Krediten und Bürgschaften zusammensetzen, bilden die bevorzugte Finanzierungsart in der Gemeinschaft. Dies gilt insbesondere für Luxemburg und Spanien, wo sämtliche Beihilfen über den Haushalt finanziert werden, sowie für Dänemark, Portugal, und das Vereinigte Königreich, wo es immerhin noch über 90% sind. Hingegen wird der Verzicht auf Steuereinnahmen durch Steuervergünstigungen und -Stundungen in Belgien, Italien, Deutschland und Frankreich vielfach praktiziert. 16 Zweckbestimmungen der Beihilfen 21. Beihilfen zugunsten der Industrie lassen sich darüber hinaus wie folgt nach (vorrangigen) Zweckbestimmungen und Sektoren unterscheiden: - Horizontale Zweckbestimmungen9 - Forschung und Entwicklung - Umweltschutz - Kleine und mittlere Unternehmen - Handel/Export - Energieeinsparung - Allgemeine Investitionen - Sonstige Zwecke - -Sektorale Zweckbestimmungen10 - Schiffbau - Stahlindustrie - Sonstige Sektoren - Regionale Zweckbestimmungen - Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c - Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a - (nur für Deutschland) Berlin und Zonenrandgebiete Die Kategorisierung der Beihilfen erfolgt in vielen Fällen mehr oder minder willkürlich, da darüber entschieden werden muß, welches der von einem Mitgliedstaat angegebenen Ziele als vorrangig anzusehen ist. In manchen Mitgliedstaaten werden Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Rahmen sektorspezifischer Programme gewährt, in anderen sind Beihilfen an bestimmte Sektoren auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt usw. Darüber hinaus vermögen die vorrangigen Ziele keinen echten Aufschluß über die letztendlich Begünstigten zu geben, da beispielsweise ein erheblicher Anteil der Regionalbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen geht, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen nur in bestimmte Sektoren fließen usw. 9 10 Ausgenommen Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Siehe Anhang I, Ziff. 14. Diese Kategorie umfaßt sektorspezifische Regelungen und von der Kommission geprüfte einzelne Beihilfefälle. 17 Folglich dürfen Schlußfolgerungen über die im Laufe der Zeit eintretenden Verlagerungen von einem Ziel auf das andere - vor allem aber Schlußfolgerungen über Unterschiede in den Zielsetzungen der Mitgliedstaaten - nur mit äußerster Vorsicht gezogen werden. Die nachstehende Tabelle 6 enthält daher eine detaillierte Aufschlüsselung der im Zeitraum 1992-1994 vergebenen Industriebeihilfen nach ihrer Zweckbestimmung, während Tabelle 7 zu entnehmen ist, inwiefern im Laufe der Zeit Veränderungen hinsichtlich der drei Hauptzielsetzungen der Mitgliedstaaten eingetreten sind. 22. Aus den in Tabelle 6 wiedergegebenen Prozentzahlen geht hervor, daß über 50 Prozent der Industriebeihilfen in der Union für regionale Zwecke verwendet werden. Von diesen Beihilfen fließen mehr als acht Von zehn ECU in Gebiete mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung, d. h. in Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a11. 23. Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung stehen an zweiter Stelle. Dabei wird die höchste Priorität der Forschung und Entwicklung12 eingeräumt. Auch wenn Beihilfen für diese horizontalen Ziele in den meisten Fällen eindeutig im Gemeinschaftsinteresse liegen, weisen sie den Nachteil auf, daß ihre Auswirkung auf den Wettbewerb sich oft nur sehr schwer beurteilen läßt, da wenig oder keine Angaben über ihre sektoralen und regionalen Folgen vorliegen. Besonders im Extremfall der allgemeinen Investitionsbeihilferegelungen (immer noch 1,6% der Industriebeihilfen in der Gemeinschaft, gegenüber 2,1% im vorherigen Zeitraum) kann aufgrund der unzureichend definierten Ziele kein globales Urteil abgegeben werden, so daß die Kommission gezwungen ist, alle wesentlichen Anwendungsfälle zu prüfen. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts ist die Existenz solcher allgemeiner Regelungen daher immer schwerer zu rechtfertigen. 24. Mehr als 15% der Industriebeihilfen in der Gemeinschaft werden für sektorale Zwecke aufgewendet. Während die Beihilfen im vorigen Berichtszeitraum gemäß dem strikten Stahlbeihilfenkodex von 1991 praktisch eingestellt wurden, erließ die Kommission 1994 aufgrund von Artikel 95 EGKS-Vertrag Entscheidungen, mit denen Beihilfen für größere Umstrukturierungs 11 ^2 Ein Verzeichnis dieser Gebiete ist in Anhang I, Ziff. 9. 2. enthalten. Aus den in Anhang I Ziff. 11. 1 erläuterten Gründen sind die Zahlen für FuE in Tabelle 6 mit Sicherheit zu niedrig angesetzt. 18 maßnahmen im Stahlsektor genehmigt wurden, wie aus den Zahlen für 1992-1994 hervorgeht. 25. In den einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich die Beihilfen an die Industrie wie folgt zusammen: In Belgien machen horizontale Beihilfen den Großteil (82%) der Gesamtausgaben aus und liegen damit weit über dem Unionsdurchschnitt. Die wichtigsten horizontalen Ziele sind hier die Förderung von KMU und Energieeinsparungen. Die sektorspezifischen Beihilfen sind sehr gering (3%), während die regionalen Beihilfen für einen kleineren Mitgliedstaat ohne Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a relativ hoch liegen (15%). In Dänemark handelt es sich beim größten Teil der Beihilfen um horizontale Maßnahmen (72%), und zwar hauptsächlich um FuE- und Energieeinsparbeihilfen, die seit dem vorigen Berichtszeitraum beträchtlich gestiegen sind. Die sektorspezifischen Beihilfen (25%) fließen größtenteils in den Schiffbau. Regionale Maßnahmen (3%) fallen kaum ins Gewicht. In Deutschland liegen die horizontalen Beihilfen mit 15% im Verhältnis zum Unionsdurchschnitt recht niedrig. Fast zwei Drittel dieser Beihilfen fließen an KMU und in die Forschung. Auch die sektorspezifischen Beihilfen sind gering (5%). Den Hauptposten bilden die Regionalbeihilfen (80%), bei denen es sich zum größten Teil um Beihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a für die neuen Bundesländer (einschließlich der von der THA gewährten Beihilfen) handelt. Diese Beihilfen sind gegenüber dem vorigen Berichtszeitraum in absoluten Zahlen erheblich gestiegen. Die Zahlen für Griechenland sind für eingehende Wertungen leider nicht zuverlässig genug. In Spanien werden 40% der Beihilfen für horizontale Zwecke vergeben und kommen hauptsächlich den KMU und der FuE zugute. Auf sektorspezifische Maßnahmen entfallen 43% der Industriebeihilfen, womit Spanien im Gemeinschaftsvergleich an der Spitze liegt. Die Regionalbeihilfen liegen mit 17,6% sehr niedrig. 19 In Frankreich weisen 44% der Industriebeihilfen horizontale Zweckbestimmungen auf. Ein wesentlicher Teil der Beihilfen fließt in spezifische Sektoren (38%), kommt dort allerdings in bestimmten Fällen der FuE zugute oder wird aus parafiskalischen Abgagen finanziert13. Die Erhöhung der Aufwendungen für bestimmte Sektoren erklärt den Anstieg der französischen Beihilfezahlen insgesamt. Regionale Maßnahmen (18%) spielen eine weniger große Rolle. In Irland entfällt der Großteil der Ausgaben (73%) auf Regionalbeihilfen, die seit dem vorherigen Berichtszeitraum erheblich gestiegen sind. Der entsprechende Anstieg des Anteils' an den gesamten Industriebeihilfen der Gemeinschaft steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsziel der größeren Kohäsion. Horizontale Maßnahmen machen 15% der Ausgaben aus, während 11% in bestimmte Sektoren fließen. In Italien sind 27% der Maßnahmen horizontale Beihilfen. Die wichtigste Kategorie bilden mit 50% die Regionalbeihilfen, die fast ausschließlich von den Gebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Mezzogiorno in Anspruch genommen werden. Auf sektorale Beihilfen entfallen 22% der Maßnahmen. In Luxemburg bilden die Regionalbeihilfen mit 70% den größten Posten, gefolgt von Beihilfen für KMU (17%) und FuE (8%). In den Niederlanden stellen die horizontalen Beihilfen (74%) den weitaus größten Posten dar und liegen erheblich über dem Unionsdurchschnitt. Sie kommen vor allem der Energieeinsparung und der FuE zugute. Auf sektorale Beihilfen entfallen 11% der Industriebeihilfen. Wie im Falle Belgiens liegen die Regionalbeihilfen mit 15% für einen kleineren Mitgliedstaat ohne Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a relativ hoch. ln Portugal machen die sektoralen Maßnahmen einen hohen Anteil aus für (45%). Horizontale Beihilfen (29%) werden fast ausschließlich allgemeine Investitionen und "sonstige Zwecke" verwendet. Die 13 Parafiskalische Abgaben sind die Finanzierung bestimmter Operationen in diesem Sektor verwendet werden. für einen Sektor spezifischen Steuern, die für die 20 letztgenannten Maßnahmen werden größtenteils von der Kommission mitfinanziert und ähneln eher Regionalbeihilfen für Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a, da ganz Portugal (genau wie Griechenland und Irland) als ein solches Gebiet angesehen wird. Im Vereinigten Königreich stellten die regionalen Beihilfen (48%) die größte Kategorie dar. Der größte Teil davon fließt nach Nordirland, das als Gebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a eingestuft ist. Diese Beihilfen bilden auch den größten Einzelposten der im Vereinigten Königreich vergebenen Industriebeihilfen. Auf horizontale Beihilfen entfallen 35% der Maßnahmen, wovon der Hauptanteil der FuE zugute kommt. Sektorale Beihilfen machen insgesamt 17% der Industriebeihilfen aus. 21 Tabelle 6 Staatliche Beihilfen an die Industrie 1992-1994Aufschlüsselung nach Sektoren und Funktion in Prozent SEKTOREN/ FUNKTION B DK D GR E F IRL I L NL p UK EUR 12 Horizontale Zweckbestimmung Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Sonstige Zwecke Sektorale Zweckbestimmung Schiffbau Sonstige Sektoren Regionale Zweckbestimmung Regionalbeihilfen Gebiete nach Art. 92. 3. c Gebiete nach Art. 92. 3. a Deutschland: (Berlin/Zonenrand) 82 72 15 60 40 44 15 27 30 74 47 35 30 7 1 15 13 14 3 30 3 2 1 15 0 15 0 30 8 3 9 23 0 0 25 21 5 3 0 3 0 4 1 5 0 2 0 3 5 3 2 80 0 3 68 9 1 0 12 11 0 4 31 19 13 6 21 0 0 21 11 3 12 1 2 6 5 43 12 31 16 0 13 4 18 1 3 19 0 2 0 38 1 37 18 0 9 9 2 0 5 6 2 0 0 2 0 8 10 1 2 3 8 4 17 , 1 0 0 0 26 6 6 2 27 4. 3 11 22 0 11 73 0 0 73 2 20 50 0 2 48 0 0 0 70 0 70 0 11 1 10 15 0 15 0 2 0 0 0 1 9 35 33 1 33 20 0 0 20 16 0 7 7 0 3. 0 7 1 6 7 2 2 5 17 17 0 17 48 0 17 32 3 14 53 0 5 45 4 GESAMT 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 22 Tabelle 7 Staatliche Beihilfen an die Industrie 1990-1992 und 1992-1994 Aufschlüsselung nach wichtigsten Zweckbestimmungen Horizontale Zweckbestimmungen Sektorale Zweckbestimmungen Regionale Zweckbestimmungen 1990-1992 1992-1994 1990-1992 1992-1994 1990-1992 1992-1994 in Prozent 62 67 16 61 39 66 31 25 30 73 57 50 35 82 72 15 60 40 44 15 27 30 74 47 35 30 29 31 3 10. _ _. 49 17 0 18 0 10 33 18 15 3 25 5 19 43 38 11 22 0 11 33 17 17 9 2 81 29 12 17 69 57 70 17 10 31 50 15 3 80 21 16 18 73 50 70 15 20 48 53 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich EUR 12 26. Wie Tabelle 7 über die wichtigsten Zweckbestimmungen der Industriebeihilfen zu entnehmen ist, sind die horizontalen Beihilfen in der Europäischen Union von 40% im Zeitraum 1988-1990 (siehe vierter Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union) auf 35% im Zeitraum 1990-1992 und 30% im Zeitraum 1992-1994 gesunken. Der Anteil der Regionalbeihilfen hat sich weiter erhöht, während die sektoralen Maßnahmen nach einem Rückgang im vorigen Berichtszeitraum aufgrund erheblicher Zunahmen in Frankreich und Italien gestiegen sind. Die leichte Verlagerung von horizontalen auf sektorale Maßnahmen ist unter Wettbewerbsaspekten etwas beunruhigend. Natürlich können Beihilferegelungen beider Kategorien für mehr oder minder verhüllte oder unerwünschte industriepolitische Zwecke (Unterstützung einzelner Unternehmen als nationale "Flaggschiffe" ganzer Wirtschaftszweige mit vorgeblich lebenswichtiger nationaler Bedeutung) verwendet werden und haben dann 23 besonders verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb. Die Gefahr, daß einzelne Wirtschaftszweige zum Nachteil des Wettbewerbs geschützt werden, ist jedoch bei horizontalen Beihilfen, die allen Sektoren gewährt werden - mit Ausnahme der obengenannten allgemeinen Investitionsbeihilfen - geringer als bei sektorspezifischen Maßnahmen. Tabelle 8 zeigt eine weitere wesentliche Entwicklung in der Erhöhung der an einzelne Unternehmen vergebenen Beihilfen, die nicht unter Regelungen zur Förderung horizontaler, sektoraler oder regionaler Ziele fallen. Daraus folgt, daß eine begrenzte Anzahl von' Einzelbeihilfen von erheblicher Höhe einen unverhältnismäßig großen Teil der Gesamtbeihilfen ausmachen. Der Anteil dieser Ad-hoc-Beihilfen an den Gesamtbeihilfen für die europäische Industrie ist von 7% im Jahr 1990 auf 36% im Jahr 1994 gestiegen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen und um von der Treuhandanstalt gewährte Beihilfen. Tabelle 8 Staatliche Beihilfen an die Industrie in der Gemeinschaft 1990-1994 Jährliche Höhe in konstanten Preisen (1993) 1990 1991 1992 1993 1994 Mio ECU Beträge einschließlich Ad- hoc-Beihilfen 43813 40318 41879 43790 42821 Beträge ohne Ad-hoc- Beihilfen "Ad hoc"-Beihilfen in Prozent der Industriebeihilfen insgesamt 40614 34590 34282 31821 27344 7 14 18 28 36 ?4 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer 27. Die deutsche Einigung war für die Beihilfepolitik der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Zwei deutsche Staaten mit völlig unterschiedlichen Wirtschaftssystemen - einer vornehmlich privat orientierten dezentralisierten Marktwirtschaft und einer staatlich kontrollierten Zentralplanungswirtschaft mit der Folge ungenügender Infrastruktur und nicht wettbewerbsfähigen Unternehmen - wurden zusammengeschlossen. Die Integration der zentral gelenkten ostdeutschen Wirtschaft in den Binnenmarkt wurde durch bestimmte Beihilfemaßnahmen erleichtert, die in Tabelle A 3 in Anhang II aufgeführt sind. In den Jahren 1992 bis 1994 erreichten die Beihilfen an die Industrie in den neuen Bundesländern einen durchschnittlichen Jahresumfang von mehr als 13,250 Milliarden ECU gegenüber 6,6 Milliarden im vorhergehenden Zeitraum (bzw. 76% Prozent der gesamten deutschen Industriebeihilfen gegenüber 47% im vorhergehenden Zeitraum). Die Gewährung von Beihilfen zugunsten der neuen Bundesländer wurde teilweise durch eine starke Reduzierung der Beihilfen in den alten Bundesländern ausgeglichen, die von 8,5 Milliarden ECU im Zeitraum 1988-1990 auf knapp 7,4 Milliarden ECU im Zeitraum 1990-1992 und 4,15 Milliarden ECU in den Jahren 1992-1994 sanken. Im Zuge der Privatisierung der ehemals staatseigenen ostdeutschen Betriebe wurden Förderhilfen im Berichtszeitraum auch von der vom Staat mit der Verwaltung, Umstellung und Privatisierung dieser Unternehmen beauftragten Treuhandanstalt (THA) gewährt. Gemäß den Kommissionsentscheidungen von 1991 und 1992 über die Tätigkeiten der THA können einige dieser Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Dies war normalerweise der Fall, wenn die THA Bürgschaften für Kredite übernahm, die der Banksektor ihren in der Regel schlecht gestellten Unternehmen zu Marktbedingungen gewährte. Darüber hinaus nahm die THA selbst Gelder zu Marktsätzen auf und gewährte ihren Unternehmen dann Kredite zu denselben Sätzen. Aufgrund der Methode für die Ermittlung der in Bürgschaften enthaltenen Beihilfeelemente (siehe Anhang I) erscheinen letztere nur in den Berichten, wenn die Bürgschaften eingelöst wurden. Ebenso erscheinen die in marktüblichen Krediten enthaltenen Beihilfen nur, wenn erstere durch Verzicht auf die Kreditforderung in Zuschüsse umgewandelt werden. Nach Ansicht der Kommission 25 bleiben die Beihilfeelemente der von der THA im Berichtszeitraum bewilligten Kredite und Bürgschaften mit dieser Methode unterbewertet. Das Risiko, daß die Käufer der von der THA verwalteten Unternehmen nicht alle von ihr gewährten oder verbürgten Kredite übernehmen, besteht durchaus und nimmt mit den Jahren noch zu. Wenn ein Käufer in einem offenen und unbeschränkten Ausschreibungsverfahren das höchste Angebot vorgelegt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Preis - auch bei einem Verzicht auf Kreditforderungen - Beihilfen enthält. Da etwaige Beihilfeelemente von Bürgschaften und Krediten der THA aus diesem Grund, nicht in dem Bericht erscheinen würden, ist in ihrem Fall eine Ausnahme von der obengenannten Methode vorzusehen, die sich auch durch die Tatsache rechtfertigen läßt, daß der Verkauf von Unternehmen an andere Personen als den Meistbietenden mit Beihilfen verbunden ist, die jedoch erst nach einer eingehenden Prüfung jedes Kaufvertrags beziffert werden können. Angesichts der Anzahl der verkauften Unternehmen reichen die Mittel der Kommission nicht aus, um solche Prüfungen vorzunehmen. Daher untersuchte sie nur Fälle, die über den von ihr im Dezember 1992 festgesetzten Notifizierungsschwellen liegen. In diesen Fällen sind die im Verkauf enthaltenen Beihilfeelemente bekannt und in diesem Bericht aufgeführt. Im vorliegenden Berichtszeitraum gewährte die THA insgesamt Bürgschaften von 28,432 Milliarden ECU und Kredite von 41,086 Milliarden ECU. Aufgrund ihrer Erfahrung mit THA-Fällen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß 20% dieser Beträge als Beihilfen angesehen und in diesen Bericht einbezogen werden können. Darüber hinaus sind die gesamten für die Finanzierung von Sozialplänen gewährten Zuschüsse von 6,668 Milliarden ECU zu berücksichtigen. 26 TEIL II - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN Beihilfen in anderen Sektoren als der Industrie 28. Es folgt ein auf die verfügbaren Angaben gestützter Überblick über staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft, in der Fischerei, im Verkehr und im Kohlenbergbau. Die Beihilfen an diese Sektoren bilden zusammen mit den in Teil I aufgeführten Maßnahmen die Gesamtheit der in den zwölf einbezogenen Mitgliedstaaten gewährten staatlichen Beihilfen. Da einige Mitgliedstaaten nicht für alle Sektoren vollständigen Angaben vorlegen konnten, stellt der genannte Gesamtbetrag keine ausreichend verläßliche Zahl dar, weshalb die Angaben in diesem Teil sehr vorsichtig zu interpretieren sind. Landwirtschaft 29. In Sektoren wie der Landwirtschaft, in denen eine hochentwickelte Gemeinschaftspolitik angewandt wird, werden die Beschränkungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen vor allem durch diese gemeinsame Politik bestimmt. Grundsätzlich sind die Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrags zwar auf die Landwirtschaft ebenso anwendbar wie auf die anderen Wirtschaftszweige, doch entscheidet der Rat nach Artikel 42 darüber, inwieweit sie tatsächlich auf diesen Sektor angewandt werden. Daher hat der Rat die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beihilfen zu gewähren, in bestimmten Bereichen eingeschränkt: (i) Stützung der Märkte für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Ratsverordnungen über die gemeinsamen Marktordnungen). Beihilfen, die ausschließlich aus Gemeinschaftsmitteln (d. h. EAGFL) finanziert werden, dürfen nur gemäß den Ratsvorschriften ausgezahlt werden, die u. a. eine gemeinsame Regelung für Interventionskäufe, Exporterstattungen und - nach den Reformentscheidungen vom Mai 1992 - Ausgleichsbeihilfen für Preissenkungen in Verbindung mit obligatorischen Flächenstillegungen vorsehen. 27 (ii) Förderung der strukturellen Verbesserung landwirtschaftlicher Betriebe (Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates). Beihilfen für Anlageinvestitionen im landwirtschaftlichen Betrieb werden vor allem durch die obegenannte Ratsverordnung geregelt und teilweise von der Gemeinschaft mitfinanziert. Die Berichterstattung im Bereich der Landwirtschaft kann nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission keine umfassenden Angaben über ihre Beihilfeausgaben in diesem Sektor übermittelt. Im vorhergehenden (vierten) Bericht hatte die Kommission unter denselben Umständen Extrapolationen und Schätzungen vorgenommen, um die Lücken zu schließen. In diesem Bericht hingegen bleiben die Lücken bestehen, da nur die verfügbaren Angaben für die beiden Zeiträume 1990-1992 und 1992-1994 verwendet wurden. Unter Berücksichtigung des unvollständigen Zahlenmaterials gibt Tabelle 9 einen Überblick über die gesamten staatlichen Beihilfen (einschließlich der nationalen Beiträge zu den unter (ii) genannten sozio-strukturellen Maßnahmen) im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen - Pflanzen- und Tierproduktion sowie primäre Verarbeitungstätigkeiten - im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung in der Agrarproduktion auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe. Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Tabelle aufgeführten staatlichen Beihilfen sich auf ein breiteres Tätigkeitsspektrum beziehen als die Bruttowertschöpfung. Daten für den gesamten Berichtszeitraum liegen von vier Mitgliedstaaten vor, während vier weitere lediglich Angaben für einen Teil des Berichtszeitraums und die übrigen gar keine Angaben übermittelten. 28 Tabelle 9 Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen als Prozentsatz der Bruttowertschöpfung in der Agrarproduktion (1990-1992 und 1992-1994) 1990-1992 1992-1994 in Prozent Belgien Dänemark Frankreich Deutschland* Griechenland Spanien Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich EUR 12. 11. 6 5. 4 11. 0 20. 9 0. 04 keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben 4. 6 13. 4 8. 2 9. 2 4. 8 keine Angaben 27. 2 keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben 6. 4 keine Angaben keine Angaben für deutsche Agrarbeihilfen Die Zahlen von Mehrwertsteuervergünstigungen (MwSt plus Beihilfen je Hektar), die als Ausgleich für die aus agromonetären Schwankungen resultierenden Preissenkungen gewährt werden. Auf diese Beihilfen entfallen 10 Prozentpunkte der gesamten Bruttowertschöpfung. Diese Tabelle ist im Zusammenhang mit Ziff. 29 (s. o. ) und Ziff. III. 10. 2 des technischen Anhangs zu sehen. beinhalten Beihilfen in Form Die Gesamtdarstellung der staatlichen Beihilfen umfaßt individuelle Beihilfekategorien, die für die Wettbewerbspolitik von unterschiedlicher Bedeutung sein können. So können beispielsweise Beihilfen für Anlageinvestitionen oder Werbemaßnahmen eher Auswirkungen auf den Handel haben als Beihilfen, mit denen die Empfänger für eine Dienstleistung (wie z. B. Zugang zu ländlichen Gebieten) entschädigt werden, oder Beihilfen, mit denen die durch Naturkatastrophen entstandene finanzielle Belastung ausgeglichen werden soll. Ähnliche Überlegungen könnten zu den aus parafiskalischen Abgaben finanzierten Beihilfen angestellt werden, die vom rechtlichen 29 Standpunkt als staatliche Beihilfen angesehen werden, deren wirtschaftliche Last jedoch ausschließlich von den Empfängern selbst getragen wird. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Daten in Tabelle 9 keine Rückschlüsse auf den Gesamtumfang der Unterstützung der Landwirtschaft in der Gemeinschaft oder in einzelnen Mitgliedstaaten zulassen, sondern lediglich einen begrenzten Teil davon ausmachen. Der von der Kommission jährlich veröffentlichte Bericht über die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft enthält u. a. Angaben über die Gemeinschaftsbeihilfen für die Landwirtschaft. Daher ist Vorsicht geboten, wenn aus den Angaben in Tabelle 9 Schlüsse über die möglichen Auswirkungen auf den Handel gezogen werden; dasselbe gilt für jegliche Angaben über den Gesamtumfang der Beihilfen in der Landwirtschaft (Einzelheiten s. Anhang I, Abschnitt III). Fischerei 30. In der Fischerei orientiert sich die Vergabe staatlicher Beihilfen eng an der Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik und den damit verbundenen Einschränkungen und trägt so zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele bei. Bei Schlußfolgerungen aus Zahlenangaben über staatliche Beihilfen sind daher nicht nur die Auswirkungen auf den Wettbewerb, sondern auch der Einfluß auf die Verwirklichung von Gemeinschaftszielen zu berücksichtigen. Die in den Tabellen 10 und 11 aufgeführten Beihilfen an die Fischerei umfassen den größten Teil der Gemeinschaftsinterventionen und der staatlichen Beihilfen für die Fischereiflotte der Gemeinschaft, die Vermarktung und die erste Verarbeitungsstufe der Produkte. Die Angaben für den Fischereisektor sind ebenfalls lückenhaft, da mehrere Mitgliedstaaten die Zahlen nicht rechtzeitig vor Abschluß des Berichts übermittelt haben. 30 Tabelle 10 Beihilfen in der Fischerei als Prozentsatz der auf Grundlage der angelandeten Mengen und durchschnittlichen Preise berechneten Bruttowertschöpfung* in diesem Sektor (1990-1992 und 1992-1994) 1990-1992 1992-1994 in Prozent Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich EUR 12 1,5 2,9 10,8 0,3 3,3 4,3 11,1 8,6 0,6 1,7 2,9 5,5 3,0 keine Angaben. 14,2 0,2 5,3 keine Angaben 9,0 10,0 keine Angaben keine Angaben 3,7 keine Angaben Die Angaben für die Wertschöpfung verstehen sich ausschließlich der Verarbeitungsindustne und der Weiterverarbeitung auf dem Festland. 31 Tabellen Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung und der Strukturpolitik 1990-1994. in Millionen ECU 1990 1991 1992 1993 1994 Garantie 23,6 26,2 32,1 32,4 35,5 Ausrichtung 226,6 294,0 358,4 401,8 391,0 Verkehr (Eisenbahn) 31. In Tabelle 12 sind die Beihilfen zugunsten Schienen- und Binnenschiffsverkehrs als Prozentsatz der Wertschöpfung in diesem Sektor dargestellt. Die meisten Beihilfen werden als Ausgleich für soziale Verpflichtungen oder übernommene Verbindlichkeiten im Schienenverkehr gewährt (Verordnungen 1191/69 und 1192/69). Ihr Anteil an der Wertschöpfung liegt immer noch außergewöhnlich hoch. Da die Angaben für Beihilfen und Wertschöpfung nicht vollständig vorlagen, sind die Zahlen jedoch vorsichtig zu interpretieren. Es ist darauf hinzuweisen, daß zwar alle Mitgliedstaaten systematisch Angaben über Beihilfen in diesem Sektor übermittelt haben, daß jedoch nicht alle Zahlen vor Abschluß dieses Berichts vorlagen. Für die drei betreffenden Mitgliedstaaten wurden für die Jahre 1993 und 1994 die Zahlen von 1992 verwendet. 32 Tabelle 12 Staatliche Beihilfen im Verkehr (Schienenverkehr) als Prozentsatz der Bruttowertschöpfung im Schienenverkehr* 1990-1992 und 1992-1994 in Prozent 1990-1992 1992-1994 Gesamtbeihilfen Verordnung 1191/2-69 Ges3mtbeihilfen Verordnung 1191/2-69 Belgien Dänemark Frankreich Deutschland Griechenland Irland** Italien Luxemburg*** Niederlande** Portugal Spanien Vereinigtes Königreich 42. 8 13. 3 26. 0 33. 0 6,04 14. 4 34. 6 87. 4 16. 6 6,9 24. 1 5. 0 30. 8 40. 7 18. 2 8. 5 keine Angaben keine Angaben 15. 8 keine Angaben keine Angaben 22. 0 0. 21 7. 0 47. 2 6,03 12. 3 12. 9 0,17 6. 5 11. 3 keine Angaben keine Angaben 81. 2 11. 6 5. 0 3. 5 5. 0 81. 1 10. 1 5,5 20. 6 6. 8 79. 1 4. 8 4,0 1. 0 6. 8 EUR 12 24. 4 12. 8 25,9**** Q " 7 * * ** Da Zahlen für die Bruttowertschöpfung nicht von allen Ländern für alle Jahre vorlagen, wurden fehlende Angaben geschätzt. Die Zahlenangaben entsprechen dem Prozentsatz der Wertschöpfung im gesamten Verkehrssektor, da keine gesonderten Zahlen für den Schienenverkehr vorliegen. Ein erheblicher Teil der Ausgaben nach der Verordnung 1192/69 in diesem Mitgliedstaat betrifft die Zahlung von Ruhegehältern. Für die drei Mitgliedstaaten, die die Angaben für 1993 und 1994 nicht rechtzeitig für die Veröffentlichung übermittelt haben, wurden die Zahlen von 1992 verwendet. Obwohl sich alle Mitgliedstaaten bemüht haben, Angaben zu übermitteln, konnten drei von ihnen die Zahlen nicht rechtzeitig für die Veröffentlichung vorlegen. keine Angaben 33 Kohlenbergbau 32. Tabelle 13 gibt einen Überblick über die Beihilfen an den Kohlenbergbau. Dabei wird unterschieden zwischen Beihilfen, die für die laufende Kohleförderung bestimmt sind, und sonstigen Beihilfen. Erstere werden in ECU pro Beschäftigten und als prozentualer Anteil an den Gesamtbeihilfen für den Sektor ausgedrückt. Die Beihilfen je Beschäftigten in den kohlefördernden Mitgliedstaaten weisen gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum eine insgesamt steigende Tendenz auf. Nachdem das Vereinigte Königreich im Zeitraum 19901992 die Zahlung von Produktionsbeihilfen völlig einstellte, wurde für die laufende Kohleförderung zwischen 1992 und 1994 ein geringfügiger Beihilfebetrag gezahlt, da der Kohlenbergbau vor seiner Privatisierung grundlegend umstrukturiert wurde. In Belgien wurde die letzte Zeche im Sommer 1992 und in Portugal Ende 1994 geschlossen. Tabelle 13 Beihilfen an den Kohlenbergbau Jahresdurchschnitt der nicht für die laufende Förderung bestimmten Beihilfen Jahresdurchschnitt der für die laufende Förderung bestimmten Beihilfen 1990-92* 1992-94** 1990-1992* 1992-1994 in Mio ECU in Mio ECU ECU je Be schäftigten in % der Gesamt beihilfe ECU je Be schäftigten in % der Gesamt beihilfe 790,0 4. 542,7 937,1 3. 145,1 39,6 473,5 3. 334,6 660,8 2. 053,7 1,5 298,4 27. 949 39. 846 16. 272 9. 045 7. 579 7% 50% 37% 5% 100% ***51. 807 17. 145 13. 651 10. 884 280 62% 44% 10% 76% 2% Belgien Deutschland Spanien Frankreich Portugal Vereinigtes Königreich INSGESAMT 9. 454,5 6. 822,5 23. 464 36% 34. 700 48% in Preisen von 1993 Aufgrund der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission werden ab 1994 die Zahlen zur Finanzierung sozialer Leistungen nicht mehr in den Jahresbericht über Beihilfen in diesem Sektor aufgenommen. Die 1994 betreffenden Zahlen über Beihilfen für die laufende Kohleförderung in Deutschland enthalten eine außergewöhnliche Finanzmaßnahme von 5,35 Mrd. DEM zur Begleichung der bis Ende 1993 aufgelaufenen Schulden des Ausgleichsfonds. 34 Der Anteil der Beihilfen für die laufende Kohleförderung ist nach einem Rückgang von 36 % im Zeitraum 1990-1992 auf 48 % im Zeitraum 1992-1994 und damit in beachtlichem Maße gestiegen (eine Tendenz, die anhält, auch wenn die Finanzierung der sozialen Leistungen in die Beihilfezahlen für 1994 einbezogen worden wären). Die durchschnittliche Beihilfe für die laufende Kohleförderung je Beschäftigten ist von 23 500 ECU in den Jahren 1990- 1992 auf 34 700 ECU in den Jahren 1992-1994 gestiegen. Dies ist nicht nur mit den Zielen der Umstrukturierung und Rationalisierung des Kohlenbergbaus in der Gemeinschaft, sondern auch mit der Errichtung des Binnenmarkts unvereinbar. Von den nicht für die laufende Förderung bestimmten Beihilfen wird der größte Teil für die Deckung der Sozial- und Entlassungskosten im Zusammenhang mit der Straffung des Sektors verwendet. Die durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Kohlenbergbau war im Vergleich zu 215 500 (1992) und 270 000 (1990) auf 154 500 Beschäftigte im Jahre 1994 zurückgegangen. Der umfangreichste Arbeitsplatzabbau fand im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in Spanien statt. In Deutschland und Spanien wird seit mehreren Jahren ein Referenzpreissystem für Kohle angewandt, das die Inlandspreise abzüglich Subventionen beträchtlich über den Weltmarktpreisen hält. Obwohl diese Maßnahme die gleiche Wirkung wie Beihilfen hat, läßt sie sich anhand der üblichen in Tabelle 13 verwendeten Indikatoren nicht darstellen. Daher sollten die Angaben als Anhaltspunkte und nicht als genaue Indikatoren für die mit Beihilfen erzielte Protektion angesehen werden. In der neuen Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus aufgrund der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS wird der Begriff der staatlichen Beihilfe enger definiert. Demnach erstreckt er sich: - auf alle direkten oder indirekten Maßnahmen oder Interventionen der öffentlichen Hand, die mit der Produktion, dem Absatz und dem Außenhandel zusammenhängen, selbst dann, wenn sie die öffentlichen Haushalte nicht belasten, und den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus 35 einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie die von diesen normalerweise zu tragenden Lasten verringern; - auf die Verwendung der Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen Hand zum unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus zwingend vorgeschrieben werden; - auf Beihilfeelemente, die eventuell in den Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die nicht als Risikokapital gelten, das einem Unternehmen nach den üblichen Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Nach Ablauf einer Übergangszeit, die spätestens im Dezember 1996 endet, dürfen im übrigen im Hinblick auf eine stärkere Transparenz nur in die "nationalen, regionalen oder lokalen öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten eingesetzte Beihilfen oder im Rahmen völlig gleichwertiger Mechanismen gewährte Beihilfen" genehmigt werden. Ab 1994 müssen die Unternehmen "alle gewährten Beihilfen zusammen mit der Gewinn- und Verlustrechnung als eine vom Umsatz getrennte Einnahme" ausweisen. Betriebsbeihilfen werden schließlich als der "Unterschied zwischen den Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen frei vereinbarten Verkaufspreis" definiert. Aufgrund der neuen Entscheidung sind "die zum 31. Dezember 1993 geltenden Regelungen, aufgrund deren Beihilfen im Einklang mit der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gewährt wurden und die mit Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern verknüpft sind, für welche eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrags gilt und/oder eine Genehmigung gemäß Artikel 65 des EGKS-Vertrags erteilt worden ist, vor dem 31. Dezember 1996 dahingehend zu ändern", daß sie mit der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar sind. In einigen Mitgliedstaaten wird dies mit der Abschaffung der Referenzpreissysteme zu einer Erhöhung des Beihilfeumfangs führen. 33. im Schienenverkehr als auch Sowohl ist ein hoher Beihilfeumfang zu verzeichnen. Auch wenn nur wenig Wettbewerb zwischen im Kohlesektor den Kohleindustrien stattfindet, sind die Auswirkungen der Beihilfen auf die übergreifenden Verkehrs- und Energiemärkte nicht zu unterschätzen. Da die Vollendung des Binnenmarkts zu einer Integration dieser Märkte führt, 36 gewinnt der Wettbewerb zunehmend an Bedeutung. Nachdem die Gemeinschaft ihren Willen bekundet hat, die Verkehrs- und Energiemärkte zu liberalisieren, wird eine strikte Beihilfeüberwachungspolitik der Kommission in diesen Sektoren immer wichtiger. Die Berichte über Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe müssen künftig neben dem Schienenverkehr (und dem in Ziffer 2. 2. 5: Sonstige Sektoren erfaßten Luftverkehr) und der Kohle auch andere Vekehrs- und Energieträger erfassen, um die Auswirkungen der Beihilfen in diesen Sektoren umfassend beurteilen zu können. Im Verkehrsbereich wird die Beurteilung von Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern durch die Frage der Zurechnung der Infrastruktur-, Umwelt- und Überwachungskosten erschwert. Gesamtumfang der Beihilfen in der Gemeinschaft 34. Der Gesamtumfang staatlicher Beihilfen an die in diesem Bericht behandelten Sektoren beläuft sich unter Berücksichtigung der Unvollständigkeit der vorerwähnten Daten für die Jahre 1992-1994 auf durchschnittlich 95. 000 Mio. ECU (siehe Tabelle 14). Wegen fehlender Angaben über die Aufwendungen bestimmter Mitgliedstaaten im Agrarsektor ist der Beihilfegesamtumfang unterbewertet. 37 Tabelle 14 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen14 1990-1992 und 1992-199415. Durchschnittliche Jahresbeträge in konstanten Preisen von 1993 in Mio. ECU 1990-1992 1992-1994 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen 96 600 95 000 Die Beihilfegesamtaufwendungen in Tabelle 15 werden als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts, in ECU je Beschäftigten und als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben dargestellt. Im Falle der Mitgliedstaaten, für die Angaben über die Aufwendungen im Agrarsektor überhaupt nicht oder nur teilweise vorlagen, werden die betreffenden Prozentsätze unterbewertet. 14 15 In den Fällen, wo für die Fischerei und den Verkehr Informationen für 1993 oder 1994 nicht rechtzeitig für die Veröffentlichung dieses Berichts vorlagen, wurden die neuesten verfügbaren Daten verwendet. Für die Landwirtschaft wurden nur die verfügbaren Daten verwendet. Bei einem Vergleich der beiden Zeiträume sollte die neue Vorgehensweise hinsichtlich der Daten für den Kohlesektor im zweiten Zeitraum berücksichtigt werden (siehe Erklärung auf Seite 33). 38 Tabelle 15 Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 1990-1992 und 1992-1994 als Prozentsatz des BIP, je Beschäftigen und als Prozentsatz der öffentlichen Ausgaben als Prozentsatz des BIP in ECU je Beschäftigten 1990- 1992 1992- 1994 2,9 1,0 2,4 1,9 1,3 1,7 1,2 2,4 2,4 0,9 2,1 0,5 2,0 1. 0 2,6 1,7 1,2 1,4 1,5 2,3 2,1 0,8 1,4 0,4 1990- 1992* 1. 369 435 1. 273 366 407 806 ; 411 867 1. 220 458 308 162 1992- 1994 958 492 1. 476 318 379 664 530 844 1. 087 401 228 142 als Prozentsatz der öffentlichen Gesamtausgaben 1990- 1992 1992- 1994 5,2 1,7 5,1 4,0 2,9 3,3 3,1 4,5 4,8 1,7 5,0 1,3 3,5 1,7 5,4 3,5 2,4 2,5 3,6 4,1 4,0 1,4 3,3 1,0 1,8 1,7 717 715 3,6 3,3 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland** Spanien** Frankreich** Irland** Italien** Luxemburg** Niederlande** Portugal** Vereinigtes Königreich EUR 12 Durchschnittswerte für 1990-1992 in Preisen von 1993 Diese Länder lieferten keine oder unvollständige Daten über Beihilfen für die Landwirtschaft Budgetäre Auswirkungen der Beihilfen 35. In Belgien macht die Finanzierung staatlicher Beihilfen 31 % des in den Jahren 1992-1994 hohen Haushaltsdefizits von 6 , 3% des BIP aus. In Deutschland, wo das Haushaltsdefizit im Zeitraum 1992-1994 2,9 % des BIP betrug, entfallen auf die Finanzierung staatlicher Beihilfen 88 % des betreffenden Defizits. In Italien schließlich mit einem Haushaltsdefizit von 9 , 5% des BIP in den Jahren 1992-1994 stellt die Finanzierung staatlicher Beihilfen 24 % des Haushaltsdefizits dar (aus den vorerwähnten Gründen 39 wird das Gesamtvolumen italienischer Beihilfen unterbewertet, was eine Unterbewertung des prozentualen Anteils des Haushaltsdefizits an der Beihilfenfinanzierung zur Folge hat). Gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum ist das Haushaltsdefizit in Italien nur geringfügig zurückgegangen, während der zur Finanzierung der Beihilfen notwendige Anteil des Haushaltsdefizits konstant geblieben ist. Tabelle 16 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 1990-92 und 1992-94 aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren in Prozent der gesamten Beihilfen Landwirtschaft und Fischerei Verarbeitendes Gewerbe Verkehr Kohle Insgesamt 1990- 1992 1992- 1994 1990- 1992 1992- 1994 1990- 1992 1992- 1994 1990- 1992 1992- 1994 1990- 1992 1992- 1994 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland* Spanien* Frankreich* Irland* Italien* Luxemburg* Niederlande* Portugal* Vereinigtes Königreich 7 19 10 7 13 10 45 31 38 37 41 41 30 50 24 41 46 29 18 0 28 14 0 21 18 15 58 40 23 37 0 8 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 EUR12(%) - - - - - - - - Diese Länder lieferten keine oder unvollständige Angaben über Beihilfen für die Landwirtschaft. ERGEBNISSE 36. Mit der Veröffentlichung des Fünften Berichts über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union erneuern die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zu größerer Transparenz im Bereich der staatlichen Zuwendungen an die Industrie. Der Bericht enthält eine eingehende Analyse des staatlichen Beihilfeumfangs aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Arten von BelhHfen und den verschiedenen Zielsetzungen der Mitgliedstaaten. Die gesammelten, untersuchten Daten stellen eine zuverlässige statistische Grundlage dar, auf die sich die Kommission in ihrem fortwährenden Bemühen um die Verbesserung ihrer Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen stützt. Außerdem ist der Bericht in einem größeren internationalen Kontext nützlich, weil er in kohärenter und transparenter Weise den entschiedenen Willen der Gemeinschaft widerspiegelt, wettbewerbsverzerrende Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, zu beseitigen und das Gesamtbeihilfeniveau unter Kontrolle zu halten. Auf diese Weise unterstreicht er das von der Gemeinschaft eingegangene Engagement zur Schaffung eines freien Weltmarkts. 37. Die Daten über die Beihilfen an die Industrie führen zu der allgemeinen Feststellung, daß der in der Vergangenheit beobachtete allmähliche Abwärtstrend offenbar beendet ist. Der vorliegende Bericht zeigt eine Tendenz zur Stabilisierung des Gesamtvolumens an. Im Berichtszeitraum beläuft sich das jährliche Beihilfevolumen auf fast 43 Mrd. ECU. Die offensichtlich konstante Entwicklung des Gesamtbeihilfevolumens an die Industrie ist in Wirklichkeit auf einen Rückgang des Beihilfeumfangs in acht Mitgliedstaaten und eine Erhöhung desselben in den vier übrigen Mitgliedstaaten zurückzuführen. In einem dieser vier Mitgliedstaaten findet eine beispiellose Anpassung eines Teils seiner Wirtschaft an das marktwirtschaftliche System statt, und in einem anderen sind mehrere außergewöhnliche Umstrukturierungsmaßnahmen 41 durchgeführt worden. In den beiden übrigen Mitgliedstaaten, in denen das Beihilfevolumen zugenommen hat, kann diese Entwicklung in großem Umfange besonderen Zielen wie der Energieeinsparung und Regionalentwicklung zugeschrieben werden. Haushaltsausgaben sind die bevorzugte Form der Gewährung staatlicher Beihilfen in allen Mitgliedstaaten. Dies ist insoweit zu begrüßen, als eine Finanzierung im Rahmen des Haushalts transparenter als eine Finanzierung im Rahmen der Besteuerung ist. Was die mit Industriebeihilfen verfolgten Ziele betrifft, so ist eine Verlagerung von horizontalen Zuwendungen zu sektorspezifischen - insbesondere für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen - und regionalen Interventionen zu beobachten. Während letztere Entwicklung gutgeheißen wird, ist erstere unter wettbewerbspolitischen Aspekten einigermaßen alarmierend, da Beihilfen an. einzelne Unternehmen oder ganze Wirtschaftszweige Beihilfen sind, die den Wettbewerb am meisten verfälschen. Horizontale Beihilfen sind von 35 auf 30 % zurückgegangen, während regionale Zuwendungen von 50 auf 53 % und sektorspezifische Zuwendungen von 15 auf 17 % gestiegen sind. 38. Besonders ausgeprägt ist allerdings die Tehdenz, wonach das Beihilfevolumen an einzelne Unternehmen außerhalb von Regelungen zur Förderung horizontaler, sektoraler oder regionaler Ziele zunimmt, so daß eine begrenzte Zahl umfangreicher Einzelbeihilfen einen unverhältnismäßig großen Teil des Gesamtbeihilfevolumens ausmacht. Der Anteil dieser Ad-hoc-Beihilfen am Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen an die europäische Industrie ist von 7 % im Jahre 1990 auf 36% im Jahre 1994 gestiegen. Er besteht im wesentlichen aus Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Verbindung mit Beihilfen der Treuhandanstalt. 39. Was das Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen zugunsten der Wirtschaft betrifft, so bestätigen die der Kommission zur Verfügung stehenden Daten das Ergebnis des 42 1 letzten Berichts, daß das Beihilfevolumen in der Gemeinschaft enorm ist. In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, daß Artikel 92 Absatz 1 des EG-Vertrages, der die Rechtsgrundlage für die Politik der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bildet, ein allgemeines Beihilfeverbot enthält und daß staatliche Beihilfen nur genehmigt werden, wenn eine der Ausnahmeregelungen des Artikels 92 anwendbar ist. Die Kommission genehmigt selbstverständlich Beihilfen für viele Zwecke, wenn diese dem gemeinsamen Interesse entsprechen. Beispiele für derartige. Beihilfen, denen die Kommission ausdrücklich positiv gegenübersteht, sind Regional-, FuE-, KMU-, Ausbildungs und Umweltschutzbeihilfen. Allerdings ist unbestreitbar, daß die Anhäufung staatlicher Beihilfen das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts gefährden kann. 43 SCHLUSSFOLGERUNGEN 40. Die ersten vier von der Kommission veröffentlichten Berichte über die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugunsten ihrer Unternehmen gewährten Beihilfen ließen eine langsame, aber kontinuierliche Abwärtsentwicklung des Gesamtbeihilfevolumens erkennen. Diese Entwicklung wird nicht durch den Fünften Bericht bestätigt. Denn er weist auf eine konstante Entwicklung des Gesamtvolumens von durchschnittlich fast 43 Mrd. ECU jährlich hin, das sind 4 % des von der Industrie erarbeiteten Mehrwerts bzw. über 1. 400 ECU je Beschäftigten in diesem Sektor. Dies ist besorgniserregend. Die hohen Beihilfeniveaus sind nämlich nicht nur eine Ursache der Wettbewerbsverfälschung, sondern auch eine Gefahr für das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts. Die fortschreitende Integration und Verstärkung des Wettbewerbs in der im Entstehen begriffenen Wirtschafts- und Währungsunion werden im übrigen die Sensibilität der Unternehmen gegenüber Beihilfen, die ihren Wettbewerbern zugute kommen, noch erhöhen. Dies wird die Kommission mit Sicherheit veranlassen, nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, um die Effizienz und die Strenge ihrer Beihilfenkontrolle noch zu erhöhen. 41. Die Einzelfalluntersuchungen der Kommission zur Feststellung der Konformität einer Beihilfe mit den Vertragsvorschriften sollen gewährleisten, daß die Beihilfe in bezug auf die Marktmängel das notwendige Maß nicht überschreitet und daß ihr Beitrag zur Verwirklichung gemeinschaftsrelevanter Ziele die Wettbewerbs- und handelsverzerrenden Auswirkungen aufwiegt. Bei einer solchen Untersuchung kann die Kommission jedoch nicht denjenigen Beihilfen Rechnung tragen, die in demselben Mitgliedstaat bereits an andere Unternehmen gewährt worden sind, möglicherweise um andere Ziele zu verwirklichen. Sie verfügt also aufgrund der Wettbewerbsregeln allein nur über relativ begrenzte Mittel, um direkt auf eine Einschränkung der Gesamthaushaltsmittel hinzuwirken, die die Mitgliedstaaten zur Förderung ihrer Unternehmen ausgeben. Die Kommission hat dennoch Initiativen 44 ergriffen, die sich in manchen neuen Leitlinien im Bereich der staatlichen Beihilfen widerspiegeln. 1996 erließ sie 23 ablehnende Entscheidungen, in denen sie systematisch die Rückzahlung der in Zuwiderhandlung gegen die Verfahrensvorschriften gewährten Beihilfen zuzüglich der vom Zeitpunkt der Gewährung an zu berechnenden Zinsen forderte. Wegen der aufgrund des großen Beihilfevolumens verlorengegangenen Markteffizienz sind die Maßnahmen der Kommission als solche allerdings nicht ausreichend. Ein Dialog mit allen Mitgliedstaaten zur Festsetzung genauer Ziele und eines Zeitplans zur Herabsetzung der Beihilfebudgets scheint daher eine notwendige Ergänzung zu sein. 42. Bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an die Industrie bleiben zwischen den Ländern weiterhin erhebliche Unterschiede bestehen. Im Falle der Kohäsionsländer wird die in Irland beobachtete Zunahme der Beihilfen von 0,7 auf 1,1 % durch den kontinuierlichen Rückgang der Beihilfen in den drei anderen Kohäsionsländern Spanien, Portugal und- Griechenland ausgeglichen. Die wachsende Disparität zwischen den Kohäsionsländern und den Zentralgebieten ist unvereinbar mit dem Kohäsionsziel und könnte die Effektivität der in diesen Mitgliedstaaten zur Aufholung ihres Entwicklungsrückstands gegenüber der restlichen Gemeinschaft verwendeten Eigenmittel in Frage stellen, wie auch im ersten Kohäsionsbericht (KOM, (96)542) ausgeführt. Außerdem sollte das Problem des Ungleichgewichts der Beihilfegewährung zwischen verschiedenen Regionen nicht mehr ausschließlich als ein internes Kohäsionsproblem angesehen werden. Trägt man der bevorstehenden Erweiterung Rechnung, so wird das Problem ganz eindeutig erschwert. Nur durch eine Verstärkung ihrer Beihilfepolitik und die Schaffung eines größeren Beihilfegleichgewichts zwischen den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft kann die Kommission den negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Unausgewogenheit auf die wirtschaftliche Konvergenz vorbeugen. Um noch stärker auf eine Verminderung der vorerwähnten Disparitäten hinzuarbeiten, verfaßt sie gegenwärtig neue Regionalbeihilfevorschriften, die eine schrittweise Herabsetzung der Beihilfeintensitäten in Gebieten. des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) und eine 45 stärkere Übereinstimmung zwischen den Beihilfeintensitäten und den sozioökonomischen Bedingungen in allen Fördergebieten vorsehen. 43. Eine derartige Kontrollpolitik setzt aber auch eine verstärkte Beihilfetranzparenz voraus. Aus diesem Grunde muß unbedingt das neue System der Standardjahresberichte angewandt werden. Es wird der Kommission einen klaren Überblick über die regionalen und sektoralen Auswirkungen der verschiedenen Formen staatlicher Zuwendung an die Industrie, insbesondere bei horizontalen Beihilfen, verschaffen. 44. Die für horizontale Ziele gewährten Beihilfen, die gegenwärtig abnehmen, betreffen z. B. Forschung und Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen, Umweltschutz und Energieeinsparung. Diese Beihilfen müssen den Kriterien entsprechen, die in den einschlägigen horizontalen Gemeinschaftsrahmen veröffentlicht wurden. Die Ziele des wirtschaftlichen Zusammenhalts und unverfälschten Wettbewerbs im Binnenmarkt setzen voraus, daß das Beihilfevolumen abgebaut wird. Gleichzeitig ist aber zu bedenken, daß die europäische Wirtschaft mit dem internationalen Wettbewerb konfrontiert ist. Beihilfen, mit denen Unternehmen ermutigt werden sollen, größere Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung und der Ausbildung ihres Personals zu unternehmen, oder die den kleinen und mittleren Unternehmen helfen sollen, die Schwierigkeiten beim Zugang zu den für ihre Entwicklung notwendigen Finanzierungsquellen zu meistern, können zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen. Im übrigen können die positiven externen Effekte im Zusammenhang mit Investitionen im Bereich des Umweltschutzes bestimmte öffentliche Interventionen rechtfertigen, solange das Verursacherprinzip noch nicht voll angewandt wird. Beihilfen dieser Art tragen ganz offensichtlich zu Gemeinschaftszielen bei. 45. Die Prüfung derartiger Beihilferegelungen macht gemessen an der Gesamtheit der bearbeiteten Fälle einen außerordentlich großen Teil der Entscheidungen 46 und folglich der Arbeitslast der Kommission aus. Der Bericht weist jedoch auf eine deutliche Zunahme des Beihilfevolumens in Ad-hoc-Fällen hin, während das Beihilfevolumen aufgrund bestehender Regelungen fortlaufend abnimmt. Dies könnte bedeuten, daß die Kommission ihre Aufmerksamkeit auf die Prüfung der wichtigsten Beihilfefälle konzentrieren sollte, um so einen wesentlichen Teil ihrer Ressourcen freizusetzen, die gegenwärtig die bestehenden Beihilferegelungen, die Gemeinschaftszielen dienen und genau festgelegten Kriterien entsprechen, überprüfen. Diese Neuorientierung könnte durch eine Vereinfachung der Verfahren, insbesondere der Notifizierung durch die Mitgliedstaaten und der Prüfung durch die Kommission, herbeigeführt werden. Durch eine solche auch aus Sicht der nationalen Verwaltungen wünschenswerte Vereinfachung würde die Befolgung der Kriterien, die die Kommission aufgestellt hat und die zu einer Herabsetzung des betreffenden Beihilfevolumens geführt haben, weil die Beihilfen auf das für die Zielsetzung notwendige Mindestmaß beschränkt und von der Größe sowie vom Standort des begünstigten Unternehmens abhängig gemacht wurden, unter keinen Umständen beeinträchtigt. Deswegen beabsichtigt die Kommission, in absehbarer Zukunft aufgrund von Artikel 94 des EG-Vertrages einen Verordnungsvorschlag zu unterbreiten, der sie in die Lage versetzt, bestimmte Gruppen von Beihilfen im Wege der Verordnung von der Notifizierungspflicht freizustellen. 46. Außerdem dürfte es notwendig sein, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten strenger zu beschränken. Auch wenn ein Teil dieser Beihilfen zu einer beschleunigten Umstrukturierung bestimmter Krisensektoren und zu einer Abschwächung der sozialen Auswirkungen dieser Umstrukturierung beitragen könnten, ist es unerläßlich, daß sie unbedingt auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränkt werden und die langfristige Rentabilität der begünstigten Unternehmen in einer Weise gewährleisten, die weitere Beihilfen erübrigt. Die Tendenz der Mitgliedstaaten, die mit Haushaltsbeschränkungen konfrontiert sind, die für ihre Regionalbeihilferegelungen verfügbaren Mittel auf einige große Investitionsprojekte zu konzentrieren, bringt es im übrigen mit sich, daß die 47 Kommission daran denkt, diese Fälle, die ganz erhebliche Wettbewerbsverfälschungen nach sich ziehen können, einzeln zu prüfen. Die Kriterien, die sie hierbei anwenden wird, werden gegenwärtig in einem "sektorübergreifenden" Gemeinschaftsrahmen niedergelegt. Die Beobachtung ähnlicher Phänomene bei horizontalen Gemeinschaftsrahmen veranlaßt die Kommission außerdem, in den künftigen Gruppenfreistellungsverordnungen für die größten Beihilfefälle, wie bereits im Gemeinschaftsrahmen für Forschungs und Entwicklungsbeihilfen, Notifizierungsgrenzen vorzusehen. 48 ANHANG I TECHNISCHER ANHANG In diesem Anhang sind die bei der Erstellung des vorliegenden Berichts über folgt staatliche Beihilfen herangezogenen Methoden und Quellen wie zusammengefaßt: I. II. • III. IV. Erfassungsbereich der Untersuchungen Ausgenommene Bereiche Kategorien, Formen und Zweckbestimmungen der Beihilfen Art der Angaben, Quellen und Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements Probleme in bestimmten Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE) Verkehrswesen in Luxemburg Tourismus; Agroindustrie Ausbildung und Beschäftigung 49 I. Erfassungsbereich der Untersuchungen Ausgenommene Bereiche 1. In diesem technischen Anhang werden der methodologische Hintergrund und die statistischen Verfahren erläutert. Es handelt sich um eine Aktualisierung des technischen Anhangs des vorhergehenden Berichts. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den in Artikel 92 und 93 EG-Vertrag sowie Artikel 95 EGKS-Vertrag erfaßten staatlichen Beihilfen an Unternehmen. Daher sind keine Angaben über allgemeine Maßnahmen (die bei wettbewerbsverzerrender Wirkung unter Artikel 101 EG-Vertrag fallen) enthalten. 2. Folgende Maßnahmen und Bereiche sind nicht eingeschlossen: 2. 1. Nicht für Unternehmen bestimmte Beihilfen - Beihilfen für Haushalte - Beihilfen für Behinderte - Beihilfen für Infrastrukturmaßnahmen (Häfen, Flughäfen, Straßen usw. ) - Beihilfen für Hochschulinstitute - Beihilfen für staatliche Berufsbildungseinrichtungen - Beihilfen für Entwicklungsländer 2. 2 Allgemeine und sonstige Maßnahmen - Unterschiede zwischen den Steuer- und Sozialversicherungssystemen der Mitgliedstaaten (Abschreibungen, Sozialversicherungsdefizite usw. ) - Quoten, öffentliches Auftragswesen, Marktbeschränkungen, technische Normen - Steuerliche Sonderregelungen (Genossenschaften, Einzelunternehmen, Selbständige usw. )16 - Allgemeine MwSt-Ermäßigungen (z. B. für Lebensmittel Königreich, Überseedepartements)17 bestimmte Produkte in den im Vereinigten französischen 2. 3 Beihilfen von multinationalen und internationalen Organisationen - Gemeinschaftsbeihilfen (EFRE, EAGFL usw. ) - Finanzierungen durch die EIB und die EBWE - Beihilfen an die Europäische Raumfahrtbehörde (ESA) 16 "17 Ermäßigte Körperschaftsteuersätze für Kleinbetriebe (z. B. in Deutschland) gelten jedoch als staatliche Beihilfen und wurden in den Bericht einbezogen. Besondere MwSt-Ermäßigungen wie etwa für alle in Berlin hergestellten Produkte wurden berücksichtigt. Dagegen wurden die ermäßigten Sätze französischen Überseedepartements verkauften Produkte ihrer Herkunft) nicht als Beihilfen einbezogen. (unabhängig von für alle in den 50 2. 4. Bestimmte Beihilfearten - Verteidigung (siehe Ziff. 11. 2 dieses Anhangs) - Energiebeihilfen mit Ausnahme von Beihilfen für den Kohlenbergbau (siehe Ziff. 10. 2 und 11) sowie Beihilfen für Energieeinsparungen und alternative (erneuerbare) Energieträger - Beihilfen für den Verkehr mit Ausnahme des Schienen- (siehe Ziff. 10. 2) und Luftverkehrs (siehe Ziff. 2. 2. 5 "Sonstige Sektoren") - Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen (siehe Ziff. 14) - Medien - Bauwesen - öffentliche Versorgungsbetriebe: Gas, Wasser, Strom, Post und Telekommunikation (Tarifstrukturen und Finanzierung) II. Kategorien, Formen und Zweckbestimmungen der Beihilfen 3. Beihilfekategorien untergliedert werden. Zu diesem Zweck wurden Beihilfen stellen für die öffentliche Hand Ausgaben bzw. Einnahmeverluste und für die Begünstigten Vorteile dar. Das "Beihilfeelement", d. h. der in dem überwiesenen Nominalbetrag enthaltene tatsächliche Finanzvorteil, hängt in hohem Maß von der Beihilfeform ab. Nach diesen Formen sollten die vier Beihilfen Beihilfekategorien gebildet, die mit den Buchstaben A, B, C und D beginnen, gefolgt von der Ziffer 1 (Haushaltsausgaben, d. h. über den Staatshaushalt (Steuererleichterungen, d. h. über das finanzierte Beihilfen) oder 2 Steuersystem finanzierte Beihilfen). An dritter Stelle folgt der Buchstabe A, sofern das Beihilfeelement bekannt ist. So bedeutet C1A, daß es sich um das Beihilfeelement (A) eines zinsgünstigen Darlehens (C1) handelt. 4. Kategorie A (A1 und A2) 4. 1. Die erste Kategorie (A) betrifft Beihilfen, bei denen den Empfängern der vollständige Betrag gewährt wurde, so daß das Beihilfeelement dem Kapitalwert der Beihilfe entspricht. Innerhalb dieser Kategorie wird noch einmal danach unterschieden, ob es sich um eine über den Haushalt (A1) oder über das Steuer- oder Sozialversicherungssystem (A2) finanzierte Beihilfe handelt. 4. 2. Beihilfen der Kategorien A1 und A2 - Zuschüsse - dem Empfänger direkt gewährte Zinszuschüsse - Allgemeine Forschungs- und Entwicklungsregelungen (s. Ziff. 11) - Steuergutschriften und andere steuerliche Maßnahmen, bei denen die Vergünstigung nicht an eine Steuerschuld gebunden ist (wenn z. B. die 51 Steuergutschrift höher ist als die Steuerschuld, wird der überschüssige Betrag ausgezahlt) - Steuerfrei betrage und -befreiungen, ermäßigte Steuersätze, bei denen die Vergünstigung an eine Steuerschuld gebunden ist - Ermäßigung der Sozialabgaben 5. Kategorie B1 5. 1. Es muß ermittelt werden, ob es sich bei Mittelzuführungen der öffentlichen Hand in Form von Kapitalbeteiligungen um Beihilfen handelt oder ob der Staat unternehmerisch tätig wird und sich wie ein privater Kapitalgeber unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen verhält. Daher wurden die verschiedenen Formen von Kapitalbeteiligungen, die man auch der ersten (B1) Kategorie hätte zuordnen können, zusammengefaßt. der Kapitalbeteiligungen sind unter B1A aufgeführt. in einer eigenen Kategorie Beihilfeelemente geschätzten Die- 5. 2. Beihilfen der Kategorie B1 - Kapitalbeteiligungen jeglicher Art (einschließlich Umschuldungen) 6. Kategorie C (C1 und C2) 6. 1. Kategorie C erfaßt Maßnahmen, deren Beihilfeelement den Zinsen entspricht, die der Empfänger während des Zeitraums einspart, für den ihm das Kapital zur Verfügung steht. Die Zuwendung erfolgt in Form von (C2). Die zinsgünstigen Darlehen Beihilfeelemente liegen in dieser Kategorie erheblich niedriger als der Kapitalwert der Beihilfen. (C1) oder Steuerstundungen 6. 2. Beihilfen der Kategorien CI und C2 - (Neubewilligte) zinsgünstige Darlehen der öffentlichen Hand und privater Kreditgeber (die Gewährung von Zinszuschüssen fällt unter A1 ) - Beteiligungsdarlehen der öffentlichen Hand oder privater Kreditgeber - im Erfolgsfall rückzahlbare Zuschüsse - Steuerstundungen (Rücklagen, volle oder beschleunigte Abschreibungen usw. ) 7. Kategorie D1 7. 1. In der letzten Kategorie (D1) sind die in Nominalbeträgen ausgedrückten Bürgschaften aufgeführt. Die Beihilfeelemente sind in der Regel erheblich niedriger als die Nominalbeträge, da sie dem finanziellen Vorteil entsprechen, den der Empfänger unentgeltlich oder gegen Zahlung einer Risikoprämie zu einem unter dem Marktsatz liegenden Satz erhält. Werden im Rahmen der Bürgschaftsregelungen Verluste verzeichnet, wird der Gesamtverlust abzüglich etwaiger Prämien in Kategorie D1A aufgeführt, da er als endgültige Mittelzuführung an den Empfänger betrachtet werden kann. 52 Die Nominalbeträge dieser Bürgschaften sind in D1 aufgeführt, um die Eventualverbindlichkeiten aufzuzeigen. 7. 2. Beihilfen der Kategorie D1 - Unter Bürgschaftsregelungen fallende Beträge - Im Rahmen von Bürgschaftsregelungen erlittene Verluste abzüglich gezahlter Prämien (D1A) 8. Zur Ermittlung des Beihilfeelements siehe Ziff. 10. 6. in den verschiedenen Beihilfeformen enthaltenen 9. Zweckbestimmungen der Beihilfen 9. 1. Die Beihilferegelungen wurden nach sektoraler oder Zweckbestimmung in 19 Rubriken untergliedert: funktionaler 1. 1 1. 2. 2. 2. 1. 2. 1. 1 2. 1. 2 2. 1. 3 2. 1. 4 2. 1. 5 2. 1. 6 2. 1. 7 2. 1. 8 2. 1. 9 Landwirtschaft Fischerei Industrie/Dienstleistungen (Horizontale Zweckbestimmungen) Forschung und Entwicklung Umwelt Kleine und mittlere Unternehmen Handel/Export Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Ausbildungsbeihilfen Sonstiges ) siehe Ziff. 14 ) dieses Anhangs Industrie/Dienstleistungen (Sektorale Zweckbestimmungen) Stahl Schiffbau Verkehr (Eisenbahn) 2. 2. 2 2. 2. 1 2. 2. 2 2. 2. 3 2. 2. 4. 1 Kohle (laufende Förderung) 2. 2. 4. 2 Kohle (sonstige Beihilfen) 2. 2. 5 Sonstige Sektoren 3. Regionalbeihilfen 3. 1 3. 2. Sonstige Gebiete Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 3 "Regionalbeihilfen" ist im Falle Deutschlands dreifach untergliedert: Beihilfen für Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a (hierzu 53 gehören die neuen Bundesländer), Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c und Beihilfen für das ehemalige Zonenrandgebiet und West- Berlin. Im Kohlenbergbau wird (wie in den jährlichen Mitteilungen der Kommission an den Rat über Finanzhilfen in diesem Sektor) nach Beihilfen für die laufende Kohleförderung und sonstigen Beihilfen unterschieden. 9. 2 Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a18 Mitgliedstaat Gebiete Griechenland Irland Portugal Deutschland Spanien Frankreich Italien ) )gesamtes Staatsgebiet ) Berlin (Östl. Stadtbez. ) Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Galizien Asturien Kantabrien Kastilien-Leôn Kastilien-La Mancha Extremadura Autonome Region Valencia Andalusien Murcia Ceuta und Melilla Kanarische Inseln Überseedepartements Kampanien Süditalien Sizilien Sardinien Vereinigtes Königreich Nordirland 18 ABl. Nr. C 212 vom 12. 8. 1988 (S. 2-10) und anschließende Änderungen. 54 Art der Angaben. Quellen und Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements 10. Grundsätzlich wurden die tatsächlichen Ausgaben (bzw. die tatsächlichen Einnahmeverluste bei steuerlichen Maßnahmen) zugrunde gelegt19. Wo dies nicht möglich war, wurden nach Konsultation der Mitgliedstaaten die im Haushalt oder in den Finanzplänen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Beträge aufgeführt. Lagen überhaupt keine Angaben vor, wurden, sofern nicht anders angegeben, die vorhergehenden Zahlen hochgerechnet. Bestimmte Steuervorteile lassen sich überhaupt nicht berechnen. Wo die Mitgliedstaaten keine Angaben für die Ermittlung des Beihilfeelements vorgelegt haben, wurde dieses mit einem Drittel der Bruttobeihilfe veranschlagt. Die wenigen Fälle dieser Art beeinflussen die Ergebnisse jedoch nur unwesentlich. 10. 1 Sämtliche Zahlen wurden in der Landeswährung erhoben. Die Umrechnung der Landeswährungen in ECU erfolgte zu den vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ermittelten Jahresdurchschnittskursen. EUROSTAT Zahlenmaterial: lieferte auch folgendes in dem Bericht verwendete - Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ESVG, Erfassung 1970-1994) - Wechselkurse - Bruttowertschöpfung zu Marktpreisen (Datenbank VISA) über Angaben innergemeinschaftliche Die von Industrieerzeugnissen stammen ebenfalls von Eurostat und umfassen die in den Rubriken Nr. 6 und 8 des IWA , Rev. 3, aufgeführten Erzeugnisse (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ESVG-detaillierte Übersicht nach Produktionsbereichen 1970-1994, Kategorie B52). Die statistischen Daten zur Beschäftigtenzahl werden zur Berechnung verschiedener Quoten je Beschäftigtem verwendet. Ausfuhren 10. 2 Die Kommissionsdienststellen haben die Angaben für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich Verfahren zusammengestellt. Nicht alle diese Angaben wurden von den Mitgliedstaaten überprüft. Darüber hinaus haben die Kommissionsdienststellen die Angaben nicht mit den Mittelansätzen verglichen. erläuterten unten nach dem Für die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei wurden die Zahlenangaben verwendet, die die Mitgliedstaaten gemäß dem in der Entschließung der 19 Zu beachten Haushaltsansätzen für eine Beihilferegelung übereinstimmen müssen. jährlichen Ausgaben ist, daß die (Mittelbindungen) nicht mit den 55 Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf der 306. Ratstagung vom 20. Oktober 1974 festgelegten Verfahren übermittelt haben. Von Irland, Italien und Luxemburg wurden vollständige Zahlen für die Landwirtschaft nur für die Zeiträume bis 1986, 1987 bzw. 1986 vorgelegt. Für Griechenland und Spanien liegt Zahlenmaterial nur bis zum Jahr 1992 vor, für die Niederlande und Portugal lediglich bis zum Jahr 1993. Im Falle Spaniens liegen lediglich Angaben für die bis 1991 von den zentralen Stellen gewährten Beihilfen vor. Angesichts der fehlenden Angaben über von regionalen Stellen gewährte Beihilfen ist von einem wesentlich höheren Gesamtbeihilfeumfang für die spanische Landwirtschaft auszugehen. in der Posten ausgewiesenen Folgende Gesamtsausgaben wurden Forschungsbeihilfen, Bodenverbesserung (Drainage), auf den gesamten Sektor anwendbare selektive Sozialmaßnahmen, Regionalförderung. den Verzeichnissen einbezogen: Einkommensteuerermäßigungen, nicht Für die Fischerei liegen für 1993 und 1994 Angaben von Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien und dem Vereinigten Königreich vor. in den Angaben enthalten: Zuschüsse, Folgende Maßnahmen sind Steuerermäßigungen, aus parafiskalischen Abgaben finanzierte Beihilfen, Zinszuschüsse und bestimmte Sachleistungen des Staates (z. B. Ausbildungslehrgänge). Darlehen und Bürgschaften, deren Beihilfeelement nicht beziffert werden kann, blieben unberücksichtigt. Für den Kohlenbergbau wurden die von den Mitgliedstaaten nach den Kommissionsentscheidungen Nr. 528/76/EGKS, Nr. 2064/86/EGKS und Nr. 3632/93/EGKS vorgelegten und in der jährlichen Mitteilung der Kommission an den Rat über Beihilfen in diesem Sektor zusammengefaßten Angaben zugrunde gelegt20. Neue Kapitalhilfen, die Beihilfen darstellen können, sind darin nicht einbezogen. Der Bezug von Kohle durch öffentliche Unternehmen (z. B. für die Stromerzeugung), der Beihilfeelemente enthalten kann, wenn der Preis den Weltmarktpreis überschreitet, wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. Die Zahlen für den Verkehrssektor (Eisenbahnverkehr) entsprechen den von (EWG) Nr. 1107/70 den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung 20 Sozialmaßnahmen Diese Angaben sind nach Beihilfen für die laufende Förderung und sonstigen Beihilfen (d. h. besonderen Deckung für Bergbauarbeiter übernommener Verbindlichkeiten) aufgeschlüsselt. In der werden seit 1 9 94 keine Angaben mehr über Ausgaben für Sozialmaßnahmen gemacht. jährlichen Mitteilung der Kommission über Beihilfen in diesem Sektor hingegen sowie Beihilfen zur übermittelten Angaben. Gesondert im Eisenbahnverkehr im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 (geändert durch die Verordnung Nr. 1893/91) und 1192/69 über die mit dem die öffentlichen Dienst Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen aufgrund besonderer Belastungen. verbundenen Verpflichtungen sind Beihilfen aufgeführt bzw. über Die aufgrund mangelnder Angaben unvollständigen und bruchstückhaften Beihilfeangaben für andere Verkehrsbereiche wurden nicht berücksichtigt. Insbesondere fehlen Zahlen für Beihilfen an den Nahverkehr. Angaben über staatliche Beihilfen in Ziff. 2. 2. 5 ""Sonstige Sektoren". im Luftverkehr finden sich 10. 3. Industrie Die Zahlen für Beihilfen an die Industrie und den Dienstleistungssektor wurden in der Regel den Notifizierungen gemäß Artikel 93 sowie den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Anmeldungen und standardisierten Jahresberichte gemäß Schreiben der Kommission vom 22. 4. 1994 zu erteilenden Auskünften entnommen. Darüber hinaus werden diese Angaben den mit den aus nationalen Veröffentlichungen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Haushaltsentwürfen sowie anderen Quellen hervorgehenden Angaben verglichen. über Beihilfen, 10. 4 Stahl Die in diesem Bericht enthaltenen Zahlenangaben über Beihilfen an Unternehmen wurden den Überwachungsberichten über Stahlbeihilfen entnommen, die die Kommission dem Rat vorlegt. 10. 5 Steuerliche Maßnahmen Hier wurde die OECD-Definition herangezogen, nach der als steuerliche Maßnahme eine in Abweichung von der allgemein geltenden Steuerstruktur gewährte Vergünstigung zugunsten bestimmter Tätigkeiten oder Gruppen von Steuerzahlern gilt. So werden beispielsweise Steuerermäßigungen, die nur in bestimmten Entwicklungsgebieten, d. h. nur in einem Teil des Steuergebiets gewährt werden, als steuerliche Maßnahmen betrachtet, während die Steuerstruktur als Bestandteil des geltenden Steuersystems angesehen wird. In einigen Fällen liegen diese Abweichungen vom geltenden Steuersystem im Grenzbereich zwischen Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag und allgemeinen Maßnahmen. Zur Aufhellung dieser "Grauzone" sind weitere Arbeiten erforderlich. 57 10. 6 Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements 10. 6. 1 Um diese unterschiedlichen Beihilfeformen auf einer exakt vergleichbaren Grundlage analysieren zu können, müssen sie auf einen, gemeinsamen Nenner - das in ihnen enthaltene Beihilfeelement - gebracht werden. Hierfür Beihilfen wurden die von der Kommission zur Kontrolle staatlicher angewandten Verfahren zugrunde gelegt, die offizieller Bestandteil der Kommissionspolitik sind und mit den Mitgliedstaaten auf technischer Ebene erörtert wurden. 10. 6. 2 Das grundlegende Verfahren zur Ermittlung des Beihilfeelements ist die gemeinsame Methode zur Berechnung des Netto-Sübventionsäquivalents von staatlichen Beihilfen (jüngste Fassung siehe Anhang der Mitteilung der Kommission über Regionalbeihilferegelungen, ABI. Nr. C 31 vom 3. 2. 1979; vgl. auch Entschließung des Rates vom 20. 10. 1971, ABI. Nr. C 111 vom 4. 11. 1971). Es liegt auf der Hand, daß Beihilfen die steuerliche Belastung des Empfängers beeinflussen können. Aufgrund der zahlreichen Freibeträge und Ermäßigungen bei der Körperschaftsteuer und der Verlustsituation mancher Unternehmen liegt der tatsächlich von ihnen entrichtete Steuerbetrag häufig wesentlich niedriger als der theoretische Steuerhöchstsatz. Daher ist davon auszugehen, Besteuerung wirklichkeitsnähere Ergebnisse erzielt werden als bei einer Einbeziehung theoretischen Steuerhöchstsatzes. Folglich wird als gemeinsamer des Nenner das Bruttosubventionsäquivalent zugrunde gelegt. Nettosubventionsäquivalents Berücksichtigung ohne statt daß des der Methoden zur Bewertung der verschiedenen Beihilfeformen 10. 6. 3 Kategorie A: Zuschüsse, Ermäßigung der Sozialabgaben usw. Die Ermittlung des Beihilfeelements ist nicht erforderlich, da diese Kategorie die Maßnahmen umfaßt, die als Zuschüsse oder Zuschußäquivalente betrachtet werden können. 10. 6. 4 Kategorie B: Kapitalbeteiligungen (einschließlich Umschuldungen) Gemäß der gängigen Kommissionspraxis gelten diese Maßnahmen als Beihilfen, wenn ein privater Kapitalgeber die entsprechende Investition unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht getätigt hätte (siehe Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG- Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe, ABI. Nr. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3)21. Mit dieser Methode soll der Vorteil der Maßnahme für den Empfänger ermittelt werden. 21 Siehe auch "Die Anwendung von Artikel 92 und 93 EWGV auf Kapitalbeteiligungen der öffentlichen H a n d ", Bull. E G. 9-1984, des Beihilfeelements von staatlichen Beteiligungen am Unternehmenskapital", Reihe Entwicklung von Konzentration und Wettbewerb, Arbeitsdokumente 8 7. "Die Ermittlung und Dok. IV/45/87 58 Bei Kapitalzuführungen an staatliche Holdinggesellschaften wurde die Gesamtleistung der Unternehmen beurteilt und wurden die zur Deckung wiederkehrender Verluste erforderlichen Beträge als Beihilfeelement betrachtet. 10. 6. 5 Kategorie C - Zinsgünstige Darlehen und Steuerstundungen Gemäß der gemeinsamen Bewertungsmethode werden die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum hinweg in Form von zinsgünstigen Darlehen und Steuerstundungen gewährten Vergünstigungen auf den Gegenwartswert abgezinst. Hierbei wird ein "Bezugssatz" zugrunde gelegt, der dem von Unternehmen zu entrichtenden üblichen Marktzinssatz festgelegten entspricht. Die Bezugszinssätze wurden von der Kommission förmlich angenommen (siehe Ziff. jährliche Beihilfeelement eines Darlehens entspricht daher der Differenz zwischen dem Bezugszinssatz und dem Satz des staatlichen Darlehens, multipliziert mit dem Wert des Darlehens. gemeinsamen Bewertungsmethode). Das einzelnen Mitgliedstaaten der die für 14 Im Fall von Beteiligungsdarlehen wurden die Nettokosten als Differenz zwischen der vom Staat tatsächlich erzielten Rendite aus den Beteiligungsdarlehen und dem Bezugszinssatz- berechnet. Bei den rückzahlbaren Zuschüssen wurden wegen der großen Anzahl von Einzelfällen die tatsächlichen Nettokosten des Staates als Beihilfeelement veranschlagt. 10. 6. 6 Kategorie D - Bürgschaftsregelungen abgesicherten Währung Bei Darlehen mit Wechselkursgarantie wird das Beihilfeelement so berechnet, als wenn es sich um ein zinsgünstiges Darlehen in einer gegen handelte. Das Wechselkursschwankungen Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Bezugszinssatz für die durch die Garantie abgesicherte Währung und dem Zinssatz des Darlehens abzüglich etwaiger Entgelte für die Garantie. Dabei wird aiso der Vorteil der Regelung für den Begünstigten berechnet22. Bei einfachen Exportkreditbürgschaften ist es angesichts der Vielzahl der Fälle in der Regel zu aufwendig, jede einzelne Bürgschaft zu prüfen und zu ermitteln, welches Entgelt die Empfänger im Normalfall für die Bürgschaft hätten zahlen müssen. Daher wurden generell die dem Staat aus solchen Regelungen entstehenden Nettokosten (d. h. die Differenz zwischen den vom Staat aus Bürgschaftsentgelten) zugrunde gelegt. Davon abgewichen wurde lediglich in wichtigen Einzelfällen und in bestimmten Sektoren, in denen der Wert der Bürgschaft auf der Grundlage des Werts für den Empfänger berechnet werden kann23. eingelösten Bürgschaften etwaigen Einnahmen und 22 23 Wo die entsprechenden Angaben Näherungswert für das Beihilfeelement verwendet. fehlen, wurden die Gesamtverluste des Staates als Dieses Verfahren wurde von der Kommission in der Stahlindustrie, im Schiffbau und bei einzelnen Rettungsmaßnahmen angewandt. 59 10. 7 Die Zahlen für die als Beihilfen eingestuften Darlehen oder Bürgschaften von staatlichen Kreditinstituten wurden angegeben, auch wenn sich die Ermittlung und Bezifferung solcher Maßnahmen schwieriger gestaltet als bei anderen Beihilfeformen, da sie ihrem Wesen nach weniger transparent sind. Um ungerechtfertigte Diskriminierungen bei der Behandlung von Beihilfen in diesen Bereichen zu vermeiden, sind weitere Arbeiten zur Ermittlung und Bezifferung dieser Beihilfen erforderlich. 60 IV. Probleme in bestimmten Bereichen 11. Forschung und Entwicklung (FuE) 11. 1 FuE-Programme Die Zahlenangaben unter A1A betreffen nur die "extra muros" getätigte staatliche Finanzierung von FuE-Programmen für staatliche oder private Unternehmen24. Wegen des allgemeinen Charakters der herangezogenen Quellen konnten bestimmte Aspekte des öffentlichen Auftragswesen (z. B. Auftragsforschung) nicht immer von den staatlichen Ausgaben getrennt werden. Da nur die unmittelbare Finanzierung von FuE einbezogen wurde, ist davon auszugehen, daß die Zahlen für FuE-Beihilfen zu niedrig angesetzt sind (Auftragsforschung und staatliche Forschung (siehe Ziff. 11. 2 und 11. 3) wurden nicht berücksichtigt, da das Beihilfeelement solcher Maßnahmen nicht beziffert werden kann). 11. 2 FuE-Aufträge Forschungs- und Entwicklungsaufträge sind in den Zahlenangaben nicht enthalten, da das Beihilfeelement derzeit häufig nicht beziffert werden kann. Darüber hinaus können Forschungs- und' Entwicklungsaufträge für militärische Zwecke anhand der verfügbaren Quellen nicht ausgesondert oder in ihrer Wirkung auf den Markt beurteilt werden25. 11. 3 Staatliche Forschung Es sind keine Angaben über die Beihilfeelemente der "intra muros" vorgenommenen Finanzierung von Forschungseinrichtungen der Regierung, öffentlichen Forschungseinrichtungen oder Hochschulinstituten aufgeführt. Diese Auslassung kann für bestimmte Sektoren von Bedeutung sein, in denen die von öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtungen in großem Umfang betriebene FuE kommerzielle Auswirkungen haben kann26. 11. 4 Kernenergie Die staatliche Förderung der Kernenergie erfolgt über die öffentlichen Unternehmen oder die Finanzierung der FuE (vor allem in Form von FuE- Aufträgen und staatlicher Forschung). Nur ein Teil dieser unmittelbaren Finanzierungsmaßnahmen konnte in die Angaben über FuE-Beihilfen einbezogen werden (2. 1. 1). Die Zahlen für Kernenergie könnten zu niedrig angesetzt sein. Da die Zahlen für die Forschung und Entwicklung FuE- 24 25 Die beschleunigte Abschreibung von FuE-Anlagen wird nicht als Beihilfe betrachtet. Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABI. Nr. C 83 v om 1 1. 4. 1 9 8 6, Ziff. 9. 2 26 Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Ziff. 9. 1. 61 Aufträge und staatliche Forschung nicht einschließen, können die Beiilfeelemente solcher Maßnahmen nur schwer beziffert werden. 12. Luxemburgischer Verkehrssektor Die Zahlen für den Verkehrssektor liegen in Luxemburg höher als in den auf anderen Mitgliedstaaten. Dies die ehemalige außergewöhnlich liegen Eisenbahnbedienstete zurückzuführen zu sein. Nähere Angaben jedoch nicht vor. scheint Pensionszahlungen hauptsächlich hohen für 13. Tourismus und Agroindustrie Aufgrund mangelnder Angaben über diese beiden Sektoren sind die in diesem Bericht enthaltenen Zahlen wahrscheinlich unvollständig. 14. Ausbildung und Beschäftigung immer läßt sich nicht kohärenten und feststellen, ob bestimmte Maßnahmen Es im Zusammenhang mit Steuern oder Sozialleistungen Beihilfen darstellen oder einen integralen Bestandteil des Steuer- oder Sozialversicherungssystem bilden. Darüber hinaus bestehen in einigen Mitgliedstaaten Regelungen zur Förderung der allgemeinen Ausbildung oder der Beschäftigung bestimmter sozial benachteiligter Arbeitnehmergruppen. Sofern sich solche Regelungen nicht auf einzelne Wirtschaftszweige, sondern auf die gesamte Wirtschaft erstrecken und Teil der allgemeinen Arbeitsmarktmaßnahmen sind, können sie nicht als Staatliche Beihilfen angesehen werden. Zwar hat die Kommission eine Reihe von Ausbildungs und Beschäftigungsmaßnahmen als Staatliche Beihilfen eingestuft, doch wurden noch nicht alle einzelstaatlichen Maßnahmen in diesen Bereichen eingehend untersucht. Da es bei Beschäftigungsmaßnahmen - vor allem im Bereich der Aus- und Weiterbildung - äußerst schwierig ist, zwischen Beihilfen und allgemeinen Maßnahmen abzugrenzen, bleiben sie in diesem vergleichbarem Bericht unberücksichtigt, Zahlenmaterial fehlt. zumal es außerdem an 62 ANHANG II STATISTISCHER ANHANG Die zur Erstellung der Tabellen verwandte Methodik ist im technischen Anhang erläutert. Tabelle A1 Staatliche Beihilfen in der Industrie. Höhe des Beihilfeelements in den Jahren 1 9 9 0 - 1 9 94 in jeweiligen Preisen in Landeswährung. Tabelle A2 Staatliche Beihilfen in der Industrie. Höhe des Beihilfeelements in den Jahren 1990-1994 in jeweiligen Preisen in ECU. Tabelle A3 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer. Jahresdurchschnitte für den Zeitraum 1992-1994 in ECU. Tabellen A 4 / 1 - 12 Schaubild A 1 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitte 1992-1994 in den einzelnen Mitgliedstaaten Staatliche Beihilfen in der Industrie und Gemeinschaftsfonds (Sozial- und Regionalfonds). Jahresdurchschnitte für den Zeitraum 1 9 9 2 - 1 9 94 pro Beschäftigtem in ECU. 63 Tabelle A1 Staatliche Beihilfen in der Industrie in jeweiligen Preisen im Zeitraum 1990-1994 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spainien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal 1990 62. 591,68 Industrie 1991 122. 959. 62 in Mio, nationalen Währungseinheiten 1992 74. 360,25 1993 45. 225,40 1994 40. 180,71 2. 444. 82 2. 362,69 2. 604,90 4. 607,55 4. 478,04 20. 289,56 24. 695,70 29. 845,34 36. 716,45 34. 165,75 221. 903,74 213. 410,97 294. 685,02 289. 697,34 233. 136,64 285. 919,74 155. 573,36 251. 519,09 179. 675,64 235. 323,46 35. 297,37 31. 262,53 33. 353,72 40. 468,79 45. 659,52 282,81 200,38 224,31 451,77 430,11 23. 180,57 18. 346,51 19. 870,64 21. 919,77 21. 752,24 2. 029. 05 2. 341,60 2. 533,70 1. 614,10 2. 724,30 1. 814,39 1. 708,10 1. 622,42 1. 631,50 1. 971,02 139. 244,45 156. 350,43 199. 081,35 57. 360,31 169. 325,51 Vereinigtes Königreich 2. 000,37 1. 864,24 1. 459,07 905,34 961,56 EUR 12 40. 487,96 38. 496,92 41. 534,90 43. 790,35 43. 540,74 64 « Tabelle A2 Staatliche Beihilfen in der Industrie in jeweiligen Preisen im Zeitraum von 1990*1994 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland. Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich in Mio. ECU 1990 1. 475,34 Industrie 1991 2. 912,13 1992 1. 787. 73 1993 1994 1. 117,47 1. 013. 18 311,19 298,75 333,55 606,77 593,67 9. 887,17 12. 042. 22 14. 772,14 18. 961,39 17. 748,44 1. 101,74 2. 211,02 5. 105. 08 368,35 947. 58 1. 210,98 4. 483,15 260,97 1. 193,15 1. 898,07 4. 870. 00 294,86 1. 078,67 1. 204,87 6. 100,50 564,75 809,68 1. 481,23 6. 934,92 541,71 15. 230,94 11. 965,84 12. 455,82 11. 904,96 11. 364,60 " 47,83 1. 178,26 739,88 2. 802,20 55,46 785,12 433,08 60,91 750,84 444,45 2. 659,36 1. 978,25 39,88 745,87 404,72 1. 160,70 41,14 912. 93 869,29 1. 239,13 EUR 12 40. 458,98 38. 054,65 40. 839,78 43. 890,55 43. 549,91 65 Tabelle A3 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer -Jahresdurchschnitte 1992-1994 in Mio. ECU in Prozent in Prozent der Gesamtbeihilfen Zuschüsse Steuerermäßigungen Kapitalbeteiligungen Zinsgünstige Darlehen Steuerstundungen Bürgschaften 5. 583 2. 497 6. 4 3. 269 0. 00 1. 898 42,1 18,9 0,1 24,7 0,00 14,3 INSGESAMT 13. 254 100,00 32,1 14,3 0,04 18,8 0,00 10,9 76,1 im Während der Jahre 1992 - 1994 wurden Jahresdurchschnitt insgesamt 13,254 Mrd. ECU Beihilfen gewährt. Dies entspricht 7 6% der gesamten deutschen Beihilfen an die Industrie. Die aus der resultierende Zunahme des staatlichen Förderung der neuen Bundesländer Gesamtumfangs eine Verringerung der Beihilfen für Berlin und die Zonenrandgebiete ausgeglichen. in den neuen Bundesländern deutschen Beihilfen wurde teilweise durch der Die Beihilfen in den neuen Bundesländern wurden hauptsächlich in Form von Zuschüssen (24,7%), Steuerermäßigungen (18,9%) und Bürgschaften (14,3%) (42,1%) gewährt, gefolgt von zinsgünstigen Darlehen 66 Schaubild A1 Staatliche Beihilfen in der Industrie und Gemeinschaftsmittel pro Beschäftigtem Jahresdurchschnitt 1992 - 1994 4000 3000 2000 ECU 100 0 DK GR UK EUR 12 Beihilfen i. d. Industrie pro Beschäftigtem • Mittel aus Reg. /Sozialfonds pro Beschäftigtem Abbildung A1 zeigt, welchen Anteil die Gemeinschaftsfonds Regionalfonds) an den Gesamtbeihilfen erkennen, daß verfügbaren Ressourcen aus diesen Fonds stammt. (Sozial- und Industrie haben. Es ist zu in den vier Kohäsionsländern ein beträchtlicher Teil der in der Der Beitrag der vorgenannten Fonds beläuft sich auf 60,7% der Gesamtbeihilfen in Portugal, 48,7% in Spanien, 4 3 , 1% in Irland und 36,4% in Griechenland, während er im Gemeinschaftsdurchschnitt nur bei 17,8% liegt. 67 Tabelle A4/1 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 Belgien in Mio ECU SEKTOREN/FUNKTIONEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A SUMME 1. 1. 1. 2. 2. 1. 2. 1. 1. 2. 1. 2. 2. 1. 3. 2. 1. 4. 2. 1. 5. 2. 1. 6. 2. 1. 9. 2. 2. 2. 2. 1. 2. 2. 2 2. 2. 3. Landwirtschaft Fischerei Industrie/Dienstl. : horizontale Zweckbest. Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Andere Zwecke Industrie/Dienstl. : Sektorale Zweckbest. Eisen und Stahl Schiffbau Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 2. 2. 4. 1. 2 2. 4. 2. 2. 2. 5 Kohle: laufende Förderung Kohle: sonstige Beihilfen Sonstige Sektoren 3. 3. 1. 3. 2. Regionalbeihilfen Gebiete nach Art. 92(3)c Gebiete nach Art. 92(3)a 259,52 2,29 268,74 68,37 6,83 165,67 6,72 0,00 21,15 0,00 1. 974,88 1,96 28,77 1. 451,99 647,38 13,59 473,52 5,04 177,45 177,45 0,00 0,00 0,00 587,63 0,16 0,00 23,07 0,00 180. 33 6,84 377,23 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5,27 5. 27 0,00 0,00 0,00 14,85 0,00 0,00 0,04 0,00 0. 00 0. 00 14,80 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 112,89 24. 56 0,00 1. 64 86. 69 0. 00 0,00 0. 00 2,87 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 2. 87 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 86,81 0,00 0,00 0,00 81,39 0. 00 5,42 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 13,85 13,85 0. 00 259,52 2,29 1. 070,91 93,09 6,83 190,42 174,80 180. 33 33,42 392. 03 1. 977,74 1,96 28,77 1. 451,99 647,38 13,59 473,52 7. 91 196,57 196. 57 0,00 SUMME ( 1 +2 + 3) 2. 682,88 592,91 14,85 115,76 0,00 100,66 3. 507,04 68 Tabelle A4/2 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 Dänemark in Million ECU SEKTOREN/FUNKTIONEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A TOTAL 1. 1. 1. 2. 2. 1. 2. 1. 1. 2. 1. 2. 2. 1. 3. 2. 1. 4. 2. 1. 5. 2. 1. 6. 2. 1. 9. 2. 2. 2. 2. 1. 2. 2. 2 2. 2. 3. Landwirtschaft Fischerei Industrie/Dienstl. : horizontale Zweckbest. Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Andere Zwecke Industrie/Dienstl. : Sektorale Zweckbest. Eisen und Stahl Schiffbau Verkehr*** darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 2. 2. 4. 1. 2. 2. 4. 2. 2. 2. 5. Kohle: laufende Förderung Kohle: sonstige Beihilfen Sonstige Sektoren 3. 3. 1. 3. 2. Regionalbeihilfen Gebiete nach Art. 92(3)c Gebiete nach Art. 92(3)a 147,21 13,69 338,21 136,65 38,25 7,65 42,51 113,16 0,00 0,00 680,57 0,00 106,63 550,62 348. 45 0,00 0,00 23,32 13,13 13,13 0,00 SUMME (1 +2 + 3) 1. 192,81 0,00 0,00 9,46 7,98 1,48 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9,46 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15,35 6,82 0,00 3,80 2,34 2,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,57 0,57 0,00 15,92 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4,40 0,72 0,00 3,24 1,04 0,00 0,00 0,00 0,26 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,26 0,00 0,00 0,00 147,21 13,69 367,42 151,58 39,73 14,69 45,88 115,54 0. 00 0,00 680,83 0. 00 106. 63 550. 62 348. 45 0,00 0,00 23,57 13,70 13,70 0,00 4,66 1. 222,85 Für die in Tabelle 12 enthaltenen EUR 12 Werte sind 1990-1992 Durchschnitte verwendet worden 69 Tabelle A4/3 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 Deutschland in Mio ECU SEKTOREN/FUNKTIONEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A SUMME 1. 1. 1. 2. 2. 1. 2. 1. 1. 2. 1. 2. 2. 1. 3. 2. 1. 4. 2. 1. 5. 2. 1. 6. 2. 1. 9. 2. 2. 2. 2. 1. 2. 2. 2 2. 2. 3. Landwirtschaft Fischerei Industrie/Dienstl. : horizontale Zweckbest. Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Andere Zwecke Industrie/Dienstl. : Sektorale Zweckbest. Eisen und Stahl Schiffbau. Verkehr (of which Regulations 1191/69 and 1192/69) 2. 2. 4. 1. 2. 2. 4. 2. 2. 2. 5. Kohle: laufende Förderung Kohle: sonstige Beihilfen Sonstige Sektoren 3. 3. 1. 3. 2. 3. 3. Regionalbeihilfen Gebiete nach Art. 92(3)c Gebiete nach Art. 92(3)a Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 4. 038,61 18,87 1. 421,09 744. 71 107,63 269. 63 0,00 279,28 0,00 19,85 21. 682,67 108,58 575,32 12. 114,17 3. 258,95 5. 532,99 3. 334,60 17,01 4. 970,11 378,93 4. 578,12 13,07 0,00 0,00 287,14 0. 00 0. 00 229. 65 21. 45 36. 04 0. 00 0. 00 146,99 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 146,99 3. 831,83 20,62 2. 456. 03 1. 355. 18 0,00 0,00 8,16 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 8. 16 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 784,92 14,57 42,08 228. 80 0. 00 9. 60 0. 00 489. 86 13,83 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 13,83 0,00 0,00 50,80 0. 00 0. 00 50. 80 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 4. 038,61 18,87 103,30 0,00 0,00 32,03 6,00 0,00 0,00 71,27 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 2. 655,41 759,29 149. 70 810,91 21,45 324,93 0,00 589,14 21. 843,48 708,58 575,32 12. 114,17 3. 258,95 5. 532. 99 3. 334. 60 177,83 2. 851,18 52. 56 2. 798. 62 0. 00 157,31 0. 00 0. 00 157,31 1. 833,09 0. 00- 1. 833. 09 0. 00 13. 643,52 452,11 11. 665. 85 1. 525. 55 BEIHILFEN INSGESAMT (1 + 2 + 3) 32. 131,34 4. 265,95 8,16 3. 649,93 208,11 1. 936,39 42. 199,89 70 Tabelle A4/4 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 Griechenland in Mio ECU SEKTOREN/FUNKTIONEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A SUMME 1. 1. 1. 2. 2. 1. 2. 1. 1. 2. 1. 2. 2. 1. 3. 2. 1. 4. 2. 1. 5. 2. 1. 6. 2. 1. 9. Landwirtschaft Fischerei Industrie/Dienstl. : horizontale Zweckbest. Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Aligemeine Investitionen Andere Zwecke 2. 2. 2. 2. 1. 22 2 2. 2. 3. Industrie/Dienstl. : Sektorale Zweckbest. Eisen und Stahl Schiffbau Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 2. 2. 4. 1. 2. 2. 4. 2. 2. 2. 5. Kohle: laufende Förderung Kohle: sonstige Beihilfen Sonstige Sektoren 3. 3. 1 3. 2. Regionalbeihilfen Gebiete nach Art. 92(3)c Gebiete nach Art. 92(3)a 0,65 1,20 240,89 72,87 0. 7 7 0,00 0,00 0,75 0. 00 227. 22 417,44 2. 27 134,68 236,73 6,79 • 0,00 0,00 43,76 132,85 0,00 132,85 0,00 0,00 122,30 0,00 0,00 7,95 72,00 0,00 42,35 0. 00 14,91 0. 79 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 14. 12 • 65,04 0. 00 65. 04 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 116,82 0,21 0,51 115. 59 0,48 0,03 0,00 0. 00 0,08 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 08 18,70 0. 00 18,70 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 134,88 0. 00 0,00 0,00 42,76 0,00 0. 00 92,13 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,65 1,20 614,89 73,02 0,62 123. 54 115,24 0,77 42,35 319. 34 432,43 3. 06 134. 68 236. 73 6. 79 0. 00 0. 00 57. 96 216,58 0. 00 216. 58 SUMME (1 +2 + 3) 793,02 202,25 0,00 135,60 0,00 134,88 1. 265,75 71 Tabelle A4/5 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 Spanien SEKTOREN/FUNKTIONEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A " TOTAL in Mio ECU 1. 1. 1. 2. 2. 1. 2. 1 1. 2. 1. 2. 2. 1. 3. 2. 1. 4. 2. 1. 5. 2. 1. 6. 2. 1 9. 2. 2. 2. 2. 7. 22 2 2. 2. 3. Landwirtschaft Fischerei Industrie/Dienstl. : horizontale Zweckbest. Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Andere Zwecke Industrie/Dienstl. : Sektorale Zweckbest. Eisen und Stahl Schiffbau Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 2. 2. 4. 1 2. 2. 4. 2. 22 5 Kohle: laufende Förderung Kohle: sonstige Beihilfen Sonstige Sektoren 3. 3. 1 3. 2. Regionalbeihilfen Gebiete nach Art. 92(3)c Gebiete nach Art. 92(3)a SUMME (1 +2 + 3) n. v. 94,85 396,40 68,92 44. 70 128. 15 0. 62 24. 54 48. 42 81. 04 3. 898,50 7 78,34 180. 43 2 056,64 106. 95 521,67 660. 80 360,62 251,12 795,44 55,68 4. 640,87 72 n. v. 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 n. v. 0,00 5,99 0,00 0,00 3. 99 0. 00 0. 28 1. 71 0. 00 0,02 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0. 02 0,00 0,00 0,00 n. v. 0,00 182,11 100. 54 0. 00 52. 18 17,21 0. 00 9,37 2. 81 0,55 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 55 0,00 0. 00 0. 00 6,01 182,65 n. v. 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0,00 0,00 n. v. 0,00 n. v. 94,85 32,50 0,00 0,00 5. 28 0-00 0,18 27,04 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 616,99 169. 47 44. 70 189,60 17. 83 25,00 86,54 83,84 3. 899,07 118,34 180. 43 2. 056. 64 106. 95 521,67 660. 80 361. 19 251,12 195,44 55,68 32,50 4. 862,03 Tabelle A4/6 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 Frankreich in Mio ECU SEKTOREN/FUNKTIONEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A TOTAL 1. 1. 1. 2. Landwirtschaft Fischerei 2. 1. 2. 7. 7. 2. 1. 2. 2. 1. 3. 2 1. 4. 2. 1. 5. 2. 1. 6. 2. 1. 9. 2. 2. 2. 2. 7. 2. 2. 2 2. 2. 3. Industrie/Dienstl. : horizontale Zweckbest. Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Andere Zwecke Industrie/Dienstl. : Sektorale Zweckbest. Eisen und Stahl Schiffbau Verkehr*** darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 2. 2. 4. 1. 2. 2. 4. 2. 2. 2. 5. Kohle: laufende Förderung Kohle: sonstige Beihilfen Sonstige Sektoren 3. 3. 7. 3. 2. Regionalbeihilfen Gebiete nach Art 92(3)c Gebiete nach Art. 92(3)a 613,93 41,07 809,97 584,63 40,57 107,33 14,17 28,31 27,14 7,81 9. 390,23 0,00 64,69 5. 631,43 3. 336,21 225,24 2. 053,70 1. 415,17 482,14 187,61 294,53 0,00 0,00 523,14 450,18 0,00 34,98 0,00 0,00 37. 98 0,00 16,27 0,00 0,00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 16,27 577,73 325,95 251,78 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 733,13 0,00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 733. 13 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 307,59 65. 27 0. 00 37. 04 191. 87 0. 00 13. 41 0. 00 12,71 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 12. 71 0,99 0. 99 0,00 0,00 0,00 104,63 0,44 0,00 26,56 77,63 0,00 0. 00 0. 00 28,35 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 28. 35 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 613,93 41,07 891,61 0,00 0. 00 0. 00 859. 53 0. 00 32. 08 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,37 0. 00 0. 37 2. 636,93 1. 100. 53 40. 57 205. 90 1. 143. 20 28. 31 110. 60 7. 81 10. 180,69 0,00 64. 69 5. 631. 43 3. 336. 21 225,24 2. 053. 70 2. 205. 63 1. 061,22 514. 55 546. 67 SUMME (1 +2 + 3) 11. 337,33 1. 117,13 733,13 321,29 132,98 891,98 14. 533,85 Für die in Tabelle 12 enhaltenen 12 Werte sind 1990-1992 Durchschnitte verwendet worden • 73 Tabelle A4/7 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 Irland SEKTOREN/FUNKTIONEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A TOTAL in Mio ECU n. v. 0,00 n. v. 0,00 n. v. 0,00 n. v. 0,00 n. v. 0,00 n. v. 11,15 1. 1. 1. 2. 2. 1. 2. 1. 1. 2. 1. 2. 2. 1. 3 2. 1. 4. 2. 1. 5 2. 1. 6. 2. 1. 9. 2. 2. 2. 2. 1. 2. 2. 2 2. 2. 3. Landwirtschaft Fischerei Industrie/Dienstl. : horizontale Zweckbest. Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Andere Zwecke Industrie/Dienstl. : Sektorale Zweckbest. Eisen und Stahl Schiffbau Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 2 2 4. 1 2 2 4. 2 2 2. 5. Kohle: laufende Förderung Kohle: sonstige Beihilfen Sonstige Sektoren 3. 3. 1 3. 2 Regionalbeihilfen Gebiete nach Art. 92(3)c Gebiete nach Art. 92(3)a n. v. 11,15 56,69 7 7,23 0. 00 22. 12 15. 74 7. 60 0. 00 0. 00 189,24 0. 00 0. 00 136,99 72,42 0. 00 0. 00 52. 24 259,70 0,00 259. 70 0,00 0. 00 0. 00. 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 29,83 0. 00 29. 83 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 o. oc 0. 00 37,68 0,00 37,68 15,34 0. 00 15. 34 SUMME (1 +2 + 3) 516,76 29,83 37,68 15,34 74 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15,27 0,00 0,00 1. 29 13. 97 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0,37 0,00 0,37 71,95 77,23 0,00 23. 41 29. 71 7,60 0,00 0,00 189,24 0. 00 0,00 136. 99 72. 42 0. 00 0. 00 52. 24 342,91 0. 00 342. 91 15,63 615,24 Tabelle A4/8 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 Italien SEKTOREN/FUNKTIONEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A TOTAL Landwirtschaft Fischerei n. v. 119,92 n. v. 0,00 n. v. 0,00 n. v. 0,00 n. v. 0,00 n. v. 0,00 n. v. 119,92 in Mio ECU 1. 1. 1. 2. 2. 1. 2 / / 2. 1. 2. 2. 1. 3. 2. 1. 4 2. 1. 5. 2. 1. 6. 2. 1. 9. 2. 2. 2. 2. 7. 222 2 2 3. Industrie/Dienstl. : horizontale Zweckbest. Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Andere Zwecke Industrie/Dienstl. : Sektorale Zweckbest. Eisen und Stahl Schiffbau Verkehr*** darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 2 2. 4. 1. 2. 2. 4. 2. 2 25 Kohle: laufende Forderung -Kohle: sonstige Beihilfen Sonstige Sektoren 3. 3. 7. 3 2. Regionalbeihilfen Gebiete nach Art. 92(3)c Gebiete nach Art. 92(3)a 2. 324,79 797,75 9. 77 850. 54 465,85 155,12 271,98 379,77 9. 446,69 645,16 211,16 7. 811. 90 2. 425,80 0,00 0,00 778. 47 1. 058,19 88,87 969,38 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 4,04 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 4. 04 4. 531,33 89,37 4. 441. 96 761,57 0. 00 0. 00 0,00 759,05 0,00 0,00 2,52 934,79 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 934,79 3,13 3,73 0,00 182,99 -103,11 0,00 48. 70 3. 43 0,00 2. 40 25. 35 73,41 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 73. 41 386,62 63. 95 322. 67 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 3,59 0. 00 0. 00 3. 59 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 9,21 7,04 8,77 3. 272,94 294,86 9. 77 902. 83 1. 228. 32 155. 12 274. 39 407. 64 10. 458,92 645. 16 211. 16 7. 811. 90 2. 425. 80 0. 00 0. 00 1. 790. 71 5. 988,49 246,37 5. 742. 18 12,80 19. 840,27 SUMME (1 +2 + 3) 12. 949,58 4. 535,37 1. 699,49 643,02 Für die in Tabelle 12 enhaitenen EUR 12 Werte sind 1990-1992 Durchschnitte verwendet worden 75 Tabelle A4/9 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 Luxemburg SEKTOREN/FUNKTIONEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A TOTAL in Mio ECU 1. 1. 1. 2. 2. 1. 2. 1. 1. 2. 1. 2. 2. 1. 3. 2. 1. 4. 2. 1. 5. 2. 1. 6. 2. 1. 9. 2. 2. 2. 27. 2 22 2 2. 3 Landwirtschaft Fischerei Industrie/Dienstl. : horizontale Zweckbest. Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Andere Zwecke Industrie/Dienstl. : Sektorale Zweckbest. Eisen und Stahl Schiffbau Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 2. 2. 4. 1. 2 2. 4. 2. 225 Kohle: laufende Förderung Kohle: sonstige Beihilfen Sonstige Sektoren 3. 3. 1. 3. 2. Regionalbeihilfen Gebiete nach Art. 92(3)c Gebiete nach Art. 92(3)a SUMME (1 +2 + 3) n. v. n. v. n. v. n. v. n. v. n. v. n v. 0,00 0,00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 3,52 7,07 0,00 2. 47 0. 04 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 3,52 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 14,15 3. 69 1. 85 8. 25 0. 3S 0. 00 0. 00 0. 00 180,44 0. 00 0,00 180. 34 176. 12 0. 00 0. 00 0. 10 33,06 33. 06 0. 00 0,00 227,65 10,62 2. 68 1,85 5. 78 0. 32 0,00 0,00 0. 00 180,44 0. 00 0. 00 180. 34 176. 12 0. 00 0,00 0. 10 33,06 33. 06 0. 00 224,12 76 Tabelle A4/10 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 Niederlande in Mio ECU SEKTOREN/FUNKTIONEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A SUMME 1. 1. 1. 2. 2. 1. 2. 7. 7. 2. 1. 2. 2. 1. 3. 2. 1. 4. 2. 1 5. 2. 1. 6. 2. 1. 9 2. 2. 2. 2. 1. 2. 2. 2 2. 2. 3. Landwirtschaft Fischerei Industrie/Dienstl. : horizontale Zweckbest. Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Andere Zwecke Industrie/Dienstl. : Sektorale Zweckbest. Eisen und Stahl Schiffbau Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 2. 2. 4. 1. 2. 2. 4. 2. 2. 2. 5. Kohle: laufende Förderung Kohle: sonstige Beihilfen Sonstige Sektoren 3. 3 7. 3. 2. Regionalbeihilfen Gebiete nach Art. 92(3)c Gebiete nach Art. 92(3)a 293,39 2,38 423,26 767,72 45. 33 13. 68 0,00 173. 63 13. 12 15,77 1. 092,03 0,00 9. 16 1. 006,42 475,46 0,00 0,00 76. 44 119,90 119,90 0,00 0,00 0,00 100,62 57,26 0,00 7,33 0,00 42,03 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13,66 -7,20 0,00 0. 00 14. 86 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 o. oo 0,00 SUMME ( 1 +2 + 3) 1. 930,96 100,62 0,00 13,66 0,00 0,00 0,27 0. 00 0. 27 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0,27 0,00 0,00 59,90 0,00 0,00 28,47 0,00 0,00 22,80 8,63 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 293,39 2,38 597,71 27 7,78 45,61 49. 48 14. 86 215. 66 35,92 24,40 1. 092,03 0,00 9,16 1. 006. 42 475. 46 0. 00 0. 00 76,44 119,90 119,90 0. 00 59,90 2. 105,41. _,. 77 Tabelle A4/11 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 Portugal in Mio ECU S E K T O R E N / F U N K T I O N EN A 1A A 2A B 1A C 1A C 2A D 1A T O T AL 1. 1. 1. 2. 2 2 2 2 2 2 2 2 1. 1. 1. 1. 2. 1. 3. 1. 4. 1 5. 1. 6. 1. 9. 2. 2. 2. 2. 1. 2. 2. 2 2. 2. 3. Landwirtschaft Fischerei Industrie/Dienstl. : horizontale Z w e c k b e s t. Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Andere Zwecke Investitionen Industrie/Dienstl. : Sektorale Z w e c k b e s t. Eisen und Stahl Schiffbau Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 3. 3 1 3. 2. Regionalbeihilfen Gebiete nach Alt 92(3)c Gebiete nach Art. 92(3)ä 151,22 4,03 97,00 75,60 0. 00 2,50 0,54 7,42 0,38 70,57 353,43 93,00 4,54 98,15 71,41 4,67 1,50 151. 56 68,53 0. 00 68,53 0,00 0,00 37,25 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 37,25 0,00 1,85 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 1. 85 82,41 0. 00 82,41 S U M ME (1 +2 + 3) 674,22 121,50 0,00 0,00 1,13 7. 73 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,49 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0. 00 0. 49 0,00 0. 00 0,00 1,62 0,00 0,00 0,36 0,00 0,00 0,05 0,19 0,00 0,12 0,00 5,27 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0. 00 5. 27 0,27 0. 00 0. 27 5,91 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0,00 0,00 0,00 29,16 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 29. 16 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0,00 0. 00 0,00 151,22 4,03 164,90 76. 73 0,00 2,55 0,73 7. 42 66. 91 70. 57 3 6 1 , 04 93. 00 4. 54 98. 15 71. 41 4. 67 1. 50 159. 17 151,21 0. 00 151. 21 29,16 832,40 78 Tabelle A4/12 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 - 1994 Vereinigtes Königreich in Mio ECU SEKTOREN/FUNKTIONEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A TOTAL 1. 1. 1. 2. 2. 1. 2. 1. 1 2. 1. 2 2. 1. 3. 2. 1. 4. 2. 1. 5. 2. 1. 6. 2. 1. 9. 2. 2. 2. 2 1 222 2. 2. 3. Landwirtschaft Fischerei Industrie/Dienstl. : horizontale Zweckbest. Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Andere Zwecke Industrie/Dienstl. : Sektorale Zweckbest. Eisen und Stahl Schiffbau Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 2. 24. 1. 2. 2. 4. 2. 2 2 5 Kohle: laufende Förderung Kohle: sonstige Beihilfen Sonstige Sektoren 3. 3. 1 3. 2. Regionalbeihilfen Gebiete nach Art. 92(3)c Gebiete nach Art. 92(3)a 520,49 22,30 444,58 236. 50 7,22 80,23 103,40 0,12 10,25 6,86 1. 904,55 0,00 6,42 1. 349,73 1. 344,83 7. 33 298. 39 242. 68 576,99 175,64 401,35 0,00 0,00 26,05 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26,05 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0. 00 62,95 62. 95 0,00 SUMME (1 +2 + 3) ' 3. 468,92 89,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 4,54 4,54 0. 00 4,54 0,00 0,00 0,01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,01 0,00 0,00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 30,62 0. 42 30,19 0,00 0,00 13,19 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13,19 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 22,07 0,00 0,00 21,11 0,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 29,27 0. 00 29. 27 520,49 22,30 505,89 236,50 7. 22 101. 34 104. 36 0. 12 49. 49 6. 87 1. 904,55 0. 00 6. 42 1. 349. 73 1. 344. 83 7. 33 298. 39 242. 68 704,37 243. 56 460. 82 30,62 13,19 51,34 3. 657,61 79 ANHANG III GEMEINSCHAFTSFONDS UND-INSTRUMENTE 80 I. Fonds, Instrumente und Programme der Gemeinschaft In der Folge werden die wichtigsten Fonds, Instrumente und Programme der Gemeinschaft beschrieben. Das Kohäsionsfinanzinstrument und der Kohäsionsfonds wurden im April 1993 bzw. Mai 1994 geschaffen. Im Juli 1 9 9 3, also etwa in der Mitte des Berichtszeitraums, wurden außerdem die Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, EFRE, Sozialfonds und FIAF) zum zweiten Mal reformiert. Diese Reform bestätigte die Prinzipien, auf denen bereits die erste Reform im Jahre 1988 beruhte, und brachte eine Reihe operationeller Verbesserungen. Eine andere Neuerung bestand darin, daß entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh die Mittel für die vier vom Kohäsionsfonds begünstigten Länder (Griechenland, Spanien, Irland und Portugal) zwischen 1992 und 1999 real verdoppelt und für die Strukturfonds im Zeitraum von 1994 bis 1999 insgesamt 141. 471 Mio. ECU (in Preisen von 1992) zur Verfügung gestellt werden sollten. Außerdem wurde 1994 mit dem FIAF ein neues in Instrument zur Förderung der Umstrukturierung des Fischereisektors Betrieb genommen. der den nach wurde Zeitraum Strukturfondsreform Kurz vierte Rahmenprogramm für Forschung und Technologische Entwicklung (FTE) für neue Rahmenprogramm umfaßt sämtliche FuE-Aktivitäten der Gemeinschaft und ist mit Mitteln von 13,1 Milliarden ECU ausgestattet. Seine Struktur wurde gestrafft, um drei wesentlichen Herausforderungen begegnen zu können: angenommen. 1994-1998 Dieses auch das und und die Lebensqualität eines wissenschaftlichen Entwicklung technologischen Spitzenwissens in Europa, um dem Bedarf der Industrie gerecht zu werden zu verbessern. Förderung Koordinierung Mitgliedstaaten. Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken. Verbesserung der Forschungsarbeiten in den Mitgliedstaaten und Auswertung Zusammenarbeit der der und der auf das äußeren EAGFL - Abteilung Garantie Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik handelt es sich um ein allgemeines Marktstützungssystem, inneren Interventionsmaßnahmen beruht. Es ist daher vergleichbar mit den Systemen der Einfuhrkontingente und Zolltarife, die ohne Rückgriff auf direkte Beihilfen Mittelübertragungen zwischen den Sektoren bewirken. Ein großer Teil der Mittel des EAGFL-Garantie wird solche Marktstützungsmaßnahmen verwendet und kann daher nicht mit den ist eine für Beihilfen verglichen werden. Darüber hinaus Ausgaben Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten in diesem Fall wenig sinnvoll, da der Endempfänger sich nicht immer in dem Mitgliedstaat befindet, in dem Schutz- und für 81 die Ausgaben getätigt wurden. Etwa 3 5% der Ausgaben betreffen preisausgleichende Beihilfen an erzeugende oder verarbeitende Betriebe. EAGFL - Abteilung Ausrichtung Die Tätigkeiten der Abteilung Ausrichtung des EAGFL werden in direkte und indirekte Maßnahmen untergliedert. Direkte Maßnahmen sind z. B. Beihilfen an öffentliche und private Investoren für Investitionsvorhaben oder -programme. In den vergangenen Jahren entfiel etwa die, Hälfte des Indirekte Maßnahmen Ausrichtungsbudgets auf derartige Maßnahmen. werden dagegen auf finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft getroffen, jedoch von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Daher sind die entsprechenden Ausgaben in den meisten Fällen in der Rubrik der staatlichen Beihilfen erfaßt. In der Regel handelt es sich hierbei um für (z. B. Vorruhestandsregelung für weniger begünstigte Gebiete oder Landwirte), Abhilfemaßnahmen Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe. sozio-strukturelle Maßnahmen Initiative und mit fischverarbeitende FIAF Industrie erhielt schon 1971 zum ersten Mal Die Strukturhilfen, also in dem Jahr, in dem beschlossen wurde, Mittel aus der Abteilung Ausrichtung und für die Landwirtschaft (EAGFL) zur Förderung des Baus Garantiefonds und der Modernisierung von Küsten- und Hochseeschiffen sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen zu verwenden. 1978 wurde die ursprüngliche Regelung von einer. Reihe jeweils für ein deren Jahr Anwendungsbereich sich auch auf die Umstrukturierung der Küstenflotte und die Entwicklung der Aquakultur erstreckte. des Europäischen Ausrichtungs- einstweiliger Maßnahmen geltender abgelöst, 1983 wurde ein System von Mehrjahresprogrammen geschaffen. Es basierte auf Regelungen, die Beihilfen zur Umstrukturierung der Industrie und Umstellung der Fischerei vorsahen. Da sich ein massiveres Vorgehen als notwendig erwies, wurden 1986 alle Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischereiflotte einem einheitlichen rechtlichen Rahmen zusammengefaßt,. zur Förderung der Aquakultur und in Die Regelungen zur Förderung der Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse stammten aus einer anderen Quelle. Sie wurden im Zusammenhang mit den strukturpolitischen Maßnahmen zugunsten der Verarbeitung Erzeugnisse entwickelt. Über lange Zeit wurde die Verarbeitung und Vermarktung dieser beiden Arten von Erzeugnissen durch eine einzige Verordnung abgedeckt. Um zu gewährleisten, daß die spezifischen Erfordernisse des Fischereisektors besser berücksichtigt werden, wurden die beiden für die Förderung der Bereiche 1989 getrennt. Seitdem gibt es landwirtschaftlicher Vermarktung und 82 Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen eine eigene Regelung, die ihren Platz unter den Strukturfonds der Gemeinschaft hat. Fischereipolitik drei wichtige 1993 w u r d e n, nach einer Überprüfung der strukturellen Elemente der Gemeinsamen Änderungen (GFP), eingeführt. Sie garantieren eine bessere Kohärenz der verschiedenen Aspekte dieser Politik, beenden die Trennung, die bis dahin die GFP v on anderen Gemeinschaftsaktivitäten abgehoben hatte, und tragen den Veränderungen in diesem Sektor Rechnung. Die Strukturmaßnahmen der GFP wurden mit der Reform von 1993 in das System der Strukturfonds für die Fischerei integriert. Außerdem wurden die verschiedenen verfügbaren dem (FIAF), Finanzierungsinstrument zusammengefaßt. Fonds, für die Ausrichtung der Fischerei Finanzmittel einzigen einem in Sozialfonds ist des die für Jugendliche der Sozialfonds Ziel (unter 25 Jahren) und Beschäftigungsmöglichkeiten (Langzeitarbeitslose, andere benachteiligte Behinderte, Wanderarbeitnehmer Gruppen). Daher leistet der Fonds Beiträge zur Finanzierung von privaten oder staatlichen Maßnahmen in folgenden Bereichen: Gruppen und andere unterstützungsbedürftige Verbesserung sozial - Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit - Berufsausbildung - Technische Beratung zur Schaffung von Arbeitsplätzen -Erleichterung der Anpassung der Arbeitnehmer an den Wandel und neue Produktionssysteme. industriellen Die Förderungsanträge werden ausschließlich über die Mitgliedstaaten eingereicht. Die Mittel aus dem Sozialfonds werden auf horizontaler und nicht auf sektoraler Basis ausgezahlt, so daß eine Extrapolation nach dem Beihilfekonzept des Artikels 92 EG-Vertrag nicht möglich ist. Regionalfonds Der Europäische Fonds (EFRE) soll die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen der Gemeinschaft abbauen, indem er folgende Gebiete finanziell unterstützt: regionale Entwicklung für Gebiete mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1); Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung (Ziel 2); ländliche Problemgebiete (Ziel 5b). Unterstützt werden schwerpunktmäßig die Bereiche Humanressourcen und Anlageinvestitionen. Infrastrukturen, Da die EFRE-Beihilfen sektoraler Basis gewährt werden, kann nicht in der Regel auf horizontaler und nicht auf immer ermittelt werden, 83 welcher Teil der Ausgaben dem Beihilfekonzept des Artikels 92 entspricht. Deshalb wurden stattdessen die Angaben für die Industrie, den Dienstleistungssektor und über die wirtschaftliche Entwicklung herangezogen; die auf diese Weise errechneten Zahlen vermitteln also nur eine ungefähre Vorstellung von der Größenordnung der EFRE-Beihilfen. Kohäsionsfinanzinstrument - Kohäsionsfonds Nach der Aufnahme des Kohäsionsprinzips in den Maastrichter Vertrag beschloß der Europäische Rat von Edinburgh, außerdem ein vorläufiges Finanzinstrument zu schaffen, mit dem die Gemeinschaft die vier begünstigten Länder ab 1993 so lange finanziell unterstützen könnte, bis der Vertrag in Kraft tritt und somit die Errichtung des Kohäsionsfonds ermöglicht. Die Kommission nahm den auf Artikel 235 EG-Vertrag basierenden eines Vorschlag Kohäsionsfinanzinstruments an. Die Verordnung wurde schließlich vom Rat am 3 0. Juni 1993 angenommen und bis Ende 1994 verlängert. Verordnung Errichtung eine zur für Der Kohäsionsfonds wurde durch Artikel 130 d EG-Vertrag errichtet. Damit erreichte die Solidaritätspolitik der Gemeinschaft, die vor allem durch die Strukturfonds verwirklicht-wird, eine neue Stufe. Dieser Fonds leistet einen eigenen spezifischen und zusätzlichen Beitrag, denn er steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Anforderungen der geplanten Wirtschafts- und Währungsunion (die bereits Gestalt annimmt). Von Anfang an orientierte sich der Fonds an drei Hauptprinzipien: Zunächst gilt das Prinzip des begrenzten Aktionsbereichs: Im Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird festgehalten, für daß der Kohäsionsfonds Vorhaben in den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von (. ) weniger als 90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts bereitstellt. " "finanzielle Beiträge der Gemeinschaft Zweitens beschränkt sich die Förderung auf die Teilfinanzierung von Projekten in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. ist der Fonds an die Errichtung der Wirtschafts- und Drittens Währungsunion gekoppelt und fördert daher die Mitgliedstaaten, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 104 c des Vertrages genannten Bedingungen hinsichtlich übermäßiger Defizite vorweisen. Außerdem leisteten das Kohasions-Finanzinstrument und später (ab Mai 1994) der Kohäsionsfonds einen Beitrag zur Kohäsion. Da jedoch die meisten Mittel für Infrastrukturvorhaben und nicht für Anlageinvestitionen verwendet nur informationshalber in Tabelle B (s. u. ) aufgeführt. entsprechenden wurden, Zahlen sind die Forschung und Technologische Entwicklung (FTE) 84 Die Forschungstätigkeit der Gemeinschaft wird im großen und ganzen auf zwei Ebenen durchgeführt: (i) durch auf Kostenteilungsbasis mit Dritten durchgeführte FTE- Projekte und durch die Koordinierung der Forschung in den Mitgliedstaaten (indirekte Aktionen) in der Gemeinsamen Forschungsstelle (direkte Aktionen) (ii) Informationsmarkt Die GD XII (Wissenschaft, Forschung und Entwicklung) verwaltet die III indirekten Aktionen des Rahmenprogramms zusammen mit der GD (Industrie), der GD VI (Landwirtschaft), der GD VII (Verkehr), der GD XIII (Telekommunikation, der Forschungsergebnisse), der GD XIV (Fischerei) und der GD XVII (Energie). im Laut dem vierten gemeinschaftlichen FTE-Rahmenprogramm werden Zeitraum 1 9 94 bis 1998 etwa 13,1 Milliarden ECU aus dem EU-Haushalt für die Förderung der Forschung aufgewendet. Der Großteil dieser Mittel Industrie bestimmt. ist Knapp über 9 50 Millionen ECU sind für die Gemeinsame Forschungsstelle vorgesehen. für Hochschulen, Forschungszentren und die Nutzung und Finanzielle Hilfe der EGKS Die EGKS gewährt finanzielle Hilfe in Form von Krediten und Zuschüssen. Die Kredite lassen sich in drei Hauptgruppen unterteilen: Industriekredite Umstellungskredite Kredite für Arbeiterwohnungen und sie werden zum marktüblichen Zinsatz gewährt. Die Tatsache, daß die kreditgebenden Finanzinstitutionen nicht gewinnorientiert arbeiten, kann für den Empfänger von Vorteil sein, wird jedoch nicht als Beihilfe im Sinne der Verträge angesehen. Bei den Zuschüssen stellt sich die Lage etwas anders dar. Während Zinszuschüsse (für Kredite) in der Regel als insbesondere Beihilfen Sozialleistungen an - kaum als Beihilfen eingestuft werden. dürften frühere Stahl- und Bergbauarbeiter andere Maßnahmen gelten, - Europäische Investitionsbank Die Europäische Investitionsbank hat den Auftrag, die Ziele der Europäischen Union durch die Bereitstellung langfristiger Finanzierungen Investitionen zu fördern. Sie wurde durch die Römischen für sichere Verträge gegründet. Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten, aus deren Finanzministern zusammensetzt. Förderungswürdig sind wirtschaftlich, technisch, ökologisch und finanziell tragfähige Projekte und Programme. Durch die Vergabe von Krediten und ihre Fähigkeit, zusätzliches Kapital zu mobilisieren, erweitert die Bank das Spektrum der Finanzierungsmöglichkeiten. Durch eigene Kreditaufnahme trägt sie überall in der Union zur Entwicklung der Kapitalmärkte bei. Ihre der Gouverneure der Rat sich 85 Politik wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den anderen Institutionen der Union festgelegt. Die Bank arbeitet außerdem in diesem eng mit der Wirtschaft, dem Bankensektor und den vielen Bereich tätigen internationalen Organisationen zusammen. Investitionen Investitionsfonds für mittel- und langfristige Europäischer Investitionsfonds ist eine neue Einrichtung, die Der Europäische Bürgschaften in zwei für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft wesentlichen Bereichen - den und mittleren transeuropäischen Netzen kleinen - übernehmen soll. Der Fonds wurde Unternehmen im Juni 1 9 94 ist Ausdruck einer neuen, einzigartigen Partnerschaft errichtet. Er Investitionsbank, der Europäischen Union zwischen der Europäischen (vertreten durch die Kommission) und den Banken und Finanzinstituten der Mitgliedstaaten. Die Kommissionsrichtlinie vom 15. März 1994 verlieh dem Fonds den Status einer multilateralen Entwicklungsbank. (TEN) und den Infrastrukturen zu in die Das Hauptziel des Fonds besteht darin, mehr privates Kapital Finanzierung von in die leiten und den Kapitalfluß kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Zu diesem Zweck wird er Mechanismen zur Übertragung und Aufteilung des finanziellen Risikos entwickeln und vor allem die finanziellen Sicherheiten für mittel- und langfristige Kredite von Banken und anderen Finanzinsti. tuten bereitstellen. Abgesehen von vorrangigen langfristigen Darlehen für TEN-Projekte wird der Fonds auch Bürgschaften für private Anlagen, Anleiheemissionen, durch Einkommens- oder Vermögenswerte abgesicherte Wertpapiere und nachrangige Darlehen übernehmen. Im Bereich der KMU-Finanzierung kann er Darlehensportfolios, Kreditlinien und wertpapiermäßig unterlegte Vermögenswerte abdecken. und für die Finanzierung von Vorhaben Förderung NGI-Darlehen (Neues Gemeinschaftsinstrument) Mit NGI-Darlehen sollten Investitionsvorhaben finanziert werden, die zu Integration der Wirtschaftspolitik der einer größeren Konvergenz und einzelnen Mitgliedstaaten beitragen. Ein Großteil der Mittel (rund 60%) in den Bereichen Energie, wurde Unternehmen kleiner Infrastruktur aufgewendet. Darüber hinaus wurden Darlehen zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den von Erdbeben zerstörten Gebieten der Gemeinschaft gewährt. Die Europäische Investitionsbank verwaltete die Darlehen für die Union. Die Zinssätze entsprachen den Marktsätzen zuzüglich einer Marge zur Deckung der Gemeinkosten für jede Währung. Der einzige meßbare wirtschaftliche Vorteil für den Empfänger konnte sich aus dem nicht gewinnorientierten Charakter der Bank ergeben und ist im vorliegenden Zusammenhang, unerheblich. und mittlerer 86 II. Statistische Angaben 1. 2. 3. 4. 5. 6. Tabelle A gibt Interventionen der Gemeinschaft in den Jahren 1990 bis 1994. einen Überblick die gesamten über finanziellen Tabelle B enthält die Angaben über andere Gemeinschaftsinstrumente, aus denen zwischen 1990 bis 1994 Mittel gewährt wurden. Tabelle C1 und C2 zeigen für die Zeiträume 1990-92 bzw. 1992-94 den (so durchschnittlichen Jahresumfang der Gemeinschaftsinterventionen weit möglich, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten). den direkter Vergleich Ein aufgeführten zwischen Gemeinschaftsinterventionen und den oben beschriebenen staatlichen (d. h. aus den Staatshaushalten und über das Steuersystem finanzierten) Beihilfen irreführend, da es in vielen Fällen schwierig oder sogar unmöglich ist, das in den (im Gegensatz zu staatlichen Beihilfen nicht direkt Gemeinschaftsinterventionen gezahlten) enthaltene Beihilfeelement zu ermitteln. Unternehmen hier an ist davon, wo In der Landwirtschaft können Vergleiche zu falschen Schlußfolgerungen führen, da es sich bei den Begünstigten von Gemeinschaftsinterventionen meistens nicht um Unternehmen handelt. Zum Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ist zu bemerken, daß die Gemeinschaftsinterventionen - unabhängig (z. B. die Ausgaben Ausfuhrerstattungen oder Interventionskäufe) - allen Unternehmen in der der Union Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten ist zu beachten, daß erstere stark von der Differenz zwischen den schwankenden Weltmarktpreisen und den Gemeinschaftspreisen für Agrarerzeugnisse abhängen, während letztere davon in den meisten Fällen nicht beeinflußt werden. kommen. Beim Vergleich zwischen Ausgaben getätigt wurden zugute Weitere Einzelheiten zu den Gemeinschaftsfonds sind dem Anhang zu entnehmen. technischen Zusätzliche Informationen über die Gemeinschaftsfonds und -instrumente enthalten die folgenden Veröffentlichungen: - Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwickung. ISBN 92-77-93761-0 - Die Strukturfonds in 1994, Sechster Jahresbericht. ISBN 9 2 - 8 2 7 - 5 7 2 7 -7 - Erster Bericht über wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 1996. ISBN 9 2 - 8 2 7 - 8 8 7 7 -6 - Kohäsionsfinanzinstrument. Kohäsionsfonds. Kombinierter Bericht. ISBN 9 2 - 8 2 7 - 5 7 3 9 -0 - Jahresbericht - Kohäsionsfinanzinstrument 1 9 9 3 / 1 9 94 ISBN 92-77- 8 4 7 7 7 -8 - EGKS-Finanzbericht 1994. ISBN 92-827-4625-9 Q-7 Transeuropäische Netze. Bericht. ISBN 92-826-8995-6 Vierundzwanzigster Finanzbericht über den Europäischen Ausrichtungs und Garantiefonds für die Landwirtschaft EAFGL, 1994. ISBN 92-77- 94440-4 Jahresbericht 1995 der Europäischen Investitionsbank. ISBN 92-827- 6303-X 88 Tabelle A Jährliche Gemeinschaftsausgaben EAGFL - Garantie EAGFL - Ausrichtung EAGFL - Garantie-Fischerei EAGFL - Ausrichtung-Fischerei/FlAF (seit 1994) SOZIALFONDS REGIONALFONDS (1) KOHÄSIONSFONDS 1990 1991 1992 1993 1994 Million ECU 26503,3 31824,8 32005,4 34496,3 32831,4 1973,9 2408,1 2874,4 3092,4 3335,4 23,6 226,6 26,2 32,1 32,4 35,5 294,0 358,4 401,8 391,0 3504,2 4785,8 5894/2 6306,8 5826,8 776,0 1152,0 1374,0 1635,0 1803,0 - - - 1565,0 1853,0 EG FTE- RAHMENPROGRAMM 1602,0 1567,0 2391,0 2094,0 2019,0 EGKS-Zuschüsse Wiederbeschäftigung Art. 56. 2(b) Sozialleistungen Stahl Art. 56. 2(b) Sozialleistungen Kohle Art. 56. 2(b) Forschung Art. 55 Zinsvergünstigungen Art. 54/56 184,0 45,2 40,0 93,9 82,2 166,1 20,0 35,7 128,1 104,5 154,8 46,2 50,0 120,2 106,0 ' 182,4 60,0 50,0 124,6 114,3 157,0 86,0 40,0 52,0 51,5 INSGEAMT 35054,9 42512,3 45406,7 50155,0 48481,6 1) annähernder Beihilfeanteil im Sinne des Beihilfekonzepts nach Artikel 92 EG-Vertrag 89 Tabelle B Andere Gemeinschaftsinstrumente neu bewilligte EGKS-Darlehen Europäische Investitionsbank* Europäische Investitionsfonds** neu bewilligte NGI-Darlehen EU-interne Finanzierungen bewilligte Bürgschaften * ** QUELLE: Jahresberichte 1990 1991 1992 1993 993,8 12526,3 - 23,6 1382,2 14398,8 - 39,2 1486,2 16066,0 • ~ 918,3 17672,6 - • Million ECU 1994 673,4 17656,0 643,0 " 90 Tabelle C1 Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat im Jahresdurchschnitt (1990-1992) EAGFL Garantie EAGFL Ausrichtg. EAGFL Ausrichtg. Fischerei EAGFL Ausrichtg. Fischerei & FIAF SOZIAL FONDS REGIONAL FONDS Kohäsions fonds (seit 1993) EG FTE- Rahmen Programm EGKS Zuschüsse BELGIEN DANEMARK DEUTSCHLAND GRIECHENLAND SPANIEN FRANKREICH IRLAND ITALIEN LUXEMBURG NIEDERLANDE PORTUGAL 1 VEREINIGTES KÖNIGREICH 1227,1 1161,2 4811,4 2119,8 2990,4 6130,1 1604,5 4839,2 3,1 2628,9 317,5 2278,0 22,6 18,6 206,5 285,9 458,6 435,2 161,6 294,4 5,7 16,1 244,6 100,6 0,2 1,4 0,8 0,7 10,5 8,0 1,4 1,6 - 0,1 1,0 1,6 2,5 129,8 16,3 18,7 21,2 86,1 27,5 42,9 537,2 395,7 867,8 590,4 9,2 347,7 47,7 522,4 - 2,9 9,2 109,7 44,4 448,2 10,3 733,4 33,7 9,0 219,0 67,7 197,7 90,3 109,0 129,0 4,3 5,7 171,7 63,7 INSGESAMT 30111,2 2250,4 27,3 293,1 4728,1 1100,8 Keine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat möglich 91 in Mio. ECU INSGES. 1415,9 1249,4 5793,6 2891,0 4611,1 7281,5 2233,4 5834,3 16 2769,7 1227,4 3187,6 1853,0 1853,0 459,0 2312,0 459,0 40822,9 I Tabelle C2 Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat im Jahresdurchschnitt (1992-1994) EAGFL Garantie EAGFL Ausrichtg. EAGFL Ausrichtg. Fischerei EAGFL Ausrichtg. Fischerei & FIAF SOZIAL FONDS REGIONAL FONDS Kohäsions fonds (seit 1993) EG FTE- Rahmen Programm EGKS Zuschüsse BELGIEN DANEMARK DEUTSCHLAND GRIECHENLAND SPANIEN FRANKREICH IRLAND ITALIEN LUXEMBURG NIEDERLANDE PORTUGAL VEREINIGTES KÖNIGREICH Technische Hilfe 1278,7 1257,1 4979,7 2522,5 4011,5 7680,5 1513,9 4469,0 6,9 2207,5 519,2 2664,7 35,8 28,7 434,2 353,8 530,4 602,5 179,5 421,3 8,4 24,5 371,4 110,2 0,2 3,4 0,9 0,9 10,7 10,1 2,2 1,1 - 0,1 1,8 1,8 4,6 154,7 29,6 16,3 36,1 54,3 798,5 461,2 127,1 1146,7 31,9 665,6 7,8 307,0 52,1 886,6 - 5,0 7,9 163,5 50,3 20,0 597,9 768,3 30,0 6,5 304,4 131,9 273,7 145,6 120,6 181,1 3,9 12,9 279,3 113,9 306,3 936,4 154,8 309,0 0,8 - Million ECU INSGES. 1504,0 1379,6 6534,0 3812,7 7036,5 9136,2 2285,8 6011,2 24,2 2416,4 2128,9 3678,9 0,8 INSGESAMT 33111,2 3100,7 33,2 383,7 6009,3 1603,8 1707,3 2168,0 465,0 48582,2 2168,0 465,0 2633,0 {*) Keine Aufschlü (**) nur 1993-1994 sselung nach Mitgliedstaate n möglich 92 ISSN 0254-1467 KOM(97) 170 endg. DOKUMENTE DE 01 08 10 09 Katalognummer : CB-CO-97-162-DE-C ISBN 92-78-18757-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg