title: 98/335/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1997 mit der ein Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wird (Sache IV/M.754 - Anglo American Corporation/Lonrho) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

text: 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/21 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1997 mit der ein Zusammenschluß f(cid:129)r vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erkl(cid:132)rt wird (Sache IV/M. 754 (cid:190) Anglo American Corporation/Lonrho) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/335/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (cid:129)ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl(cid:129)ssen (1), ge(cid:132)ndert durch die Akte (cid:129)ber den Beitritt (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gest(cid:129)tzt auf die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1996, in diesem Fall das Verfahren zu er(cid:148)ffnen, nachdem den Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, zu den von der Kommission erhobenen Einw(cid:132)nden Stellung zu nehmen, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses f(cid:129)r die Kontrolle von Unternehmenszu- sammenschl(cid:129)ssen (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Am 14. November 1996 meldete die Anglo American Corporation of South Africa Limited („AAC“) bei der Kommission die (cid:154)bernahme von 24,98 % der Anteile von Lonrho plc („Lonrho“) an. (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (2) ABl. C 155 vom 20. 5. 1998, S. 27. L 149/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 (2) (3) Nach Pr(cid:129)fung der Anmeldung stellte die Kommission fest, daß die angemeldete (cid:154)bernahme unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (Fusionskontrollverordnung) f(cid:132)llt, da AAC damit die alleinige Kontrolle (cid:129)ber Lonrho im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) (cid:129)bernommen hat, und leitete am 16. Dezember 1996 gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) das Verfahren ein. Am 5. Dezember 1996 ordnete die Kommission in einer vorl(cid:132)ufigen Entscheidung gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung als einstweilige Maßnahme an, den Vollzug des Zusammenschlusses auszusetzen. Diese einstweilige Maßnahme wurde von der Kommission in einer abschließenden Entscheidung gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 2 vom 7. Februar 1997 best(cid:132)tigt. [. ] (1) I. DIE PARTEIEN A. AAC und ihre Unternehmensgruppe A. 1. Anglo American Corporation of South Africa Limited und De Beers Consolidated Mines Limited (4) Die AAC mit Hauptsitz in Johannesburg (S(cid:129)dafrika) ist u. a. im Bergbau, im Finanz- sektor sowie in Handel und Industrie t(cid:132)tig. Das Unternehmen ist an mehreren B(cid:148)rsen notiert, u. a. in Johannesburg, London, Frankfurt und Z(cid:129)rich. Gegr(cid:129)ndet wurde es 1917 auf Initiative von Ernest Oppenheimer, dessen Familie bis heute in der Gesch(cid:132)ftsleitung vertreten ist. Die Familie Oppenheimer war auch seit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts an der De Beers Consolidated Mines Limited („DBCM“) beteiligt, jenem Unternehmen, das gemeinsam mit AAC die Grundlage f(cid:129)r den gr(cid:148)ßten Bergbau- und Finanzkonzern S(cid:129)dafrikas bildete. (1) In der ver(cid:148)ffentlichten Fassung dieser Entscheidung werden einige Informationen gem(cid:132)ß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 als Berufsgeheimnisse ausgelassen oder durch Ann(cid:132)- herungswerte ersetzt. 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/23 (5) (6) (7) (8) Zwischen AAC und DBCM gibt es eine umfang- reiche (cid:154)berkreuzbeteiligung: DBCM ist mit Anteilen von 38,4 % der gr(cid:148)ßte Aktion(cid:132)r von AAC und AAC ist mit 32,5 % der gr(cid:148)ßte Aktion(cid:132)r von DBCM. Außerdem sind die beiden Unternehmens- vorst(cid:132)nde zum Großteil personell identisch: Sieben der 15 DBCM-Vorstandsmitglieder sind auch im AAC-Vorstand vertreten, und die Positionen des Vorstandsvorsitzenden und seines Stellvertreters halten in beiden Unternehmen die gleichen Personen. Die Anteile der beiden Unternehmen an Lonrho sollen, wie aus der Anmeldung von AAC hervorgeht, f(cid:129)r diesen Zusammenschluß zusam- mengelegt werden. Society Andere Großaktion(cid:132)re von AAC sind die South African Mutual Life Assurance („SA Mutual“) mit 8,9 % und die Standard Bank Nomi- nees (Tvl) (Pty) Limited mit 7,5 %. Die Southern Life Association Limited („Southern“) ist mit 1,6 % an AAC beteiligt. Die (cid:129)brigen Großaktion(cid:132)re von DBCM sind im großen und ganzen die gleichen: SA Mutual und Standard Bank Nominees mit je 9,4 %; ebenfalls mit mehr als 5 % sind auch CMB Nominees (Pty) Limited (6,8 %) und die Debswana Diamond Company (Pty) Limited (5,3 %), eine indirekt von AAC mitkontrollierte Gesellschaft, an DBCM beteiligt. und AAC und DBCM verf(cid:129)gen (cid:129)ber zahlreiche direkte und indirekte Tochtergesellschaften, verbundene in Unternehmen andere Beteiligungen Bergbau, Finanzen, Handel und Industrie in S(cid:129)dafrika und der (cid:129)brigen Welt. Im folgenden werden jedoch lediglich die Beziehungen innerhalb der Unternehmensgruppe untersucht, die f(cid:129)r die Beurteilung der (cid:154)bernahme der Lonrho-Anteile durch AAC von Bedeutung sind. (10) oder einem anderen von der Oppenheimer-Familie kontrollierten Unternehmen sind und daß einige AAC- oder DBCM-Vorstandsmitglieder ihr Gehalt von EOS erhalten, die diese Geh(cid:132)lter zum Teil wieder den beiden Unternehmen entnimmt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat AAC geltend gemacht, daß EOS und CHIL nicht von der Familie Oppenheimer kontrolliert w(cid:129)rden und keine in der [obengenannten vorgelegten Unter- lage] enthaltene Angabe auf eine solche Kontrolle hindeuten sollte. Angesichts der Beteiligungsver- h(cid:132)ltnisse, der Zusammensetzung der verschiedenen Vorst(cid:132)nde und der historischen Rolle der Familie Oppenheimer hat die Kommission in mehreren an CHIL und die Oppenheimer-Familie gerichteten Frageb(cid:148)gen den genauen Umfang der Beziehungen der Familie zu CHIL, AAC und DBCM und die M(cid:148)glichkeiten bestimmender Einflußnahme auf diese Unternehmen in Erfahrung zu bringen gesucht. (11) Da die meisten Fragen nicht vollst(cid:132)ndig beant- wortet wurden, kann die Kommission nur zu dem Ergebnis kommen, daß weitere f(cid:129)r den vorlie- genden Zusammenschluß bedeutsame Verbin- dungen und Beteiligungen nicht auszuschließen sind. Da AAC aber nach Erhalt der Kommissions- mitteilung gem(cid:132)ß Artikel 18 der Fusionskontroll- verordnung einger(cid:132)umt hat, daß sie aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die Aus(cid:129)bung der Stimmrechte von CHIL auf Lonrho-Aktion(cid:132)rsver- sammlungen in ihrem Sinne kontrolliert, kann die genaue Beschaffenheit der Beteiligungen der Oppenheimer-Familie offenbleiben. A. 3. Southern Life Association Limited A. 2. Central Holdings Limited, Central International Limited und Holdings E. Oppenheimer & Son (Pty) Limited (12) ist Drittgr(cid:148)ßter AAC-Aktion(cid:132)r die Central Holdings Limited („CHL“) mit einem Anteil von 8 %. CHL ist zu 100 Prozent eine Tochtergesell- schaft der Central Holdings International Limited („CHIL“), eines liberianischen Unternehmens [. ]. CHIL ist eine Holdinggesellschaft zur Verwaltung von Anteilen, [. ]. Die Kommission hat nach der dieser Beteiligungen genauen Beschaffenheit gefragt und erfahren, daß die von CHIL verwal- teten Anlagen weit gestreut sind. Einzelheiten (cid:129)ber den genauen Umfang der Beteiligungen wurden jedoch nicht vorgelegt. Der CHIL-Vorstand besteht aus [. ] Personen, von denen [. ] auch im Vorstand von AAC vertreten sind. Lebensversicherungsunternehmen. f(cid:129)r Southern ist ein an der Johannesburger B(cid:148)rse notiertes In 1996 ihrem Gesch(cid:132)ftsbericht beschreibt AAC Southern ebenso wie DBCM als verbundenes Unternehmen, bei dem der Konzern (cid:129)ber langfristige Beteiligungen von 20 %-50 % verf(cid:129)gt, so daß er auf die finanz- und gesch(cid:132)ftspoli- tischen Entscheidungen dieser Unternehmen Einfluß nehmen kann. Jahr das (13) AAC ist mit 40,1 % direkt an Southern beteiligt. (cid:154)berdies werden der Vorsitzende, einer der beiden Stellvertreter und vier der 17 Vorstandsmitglieder von AAC benannt. Nach den von Southern und AAC vorgelegten Zahlen verf(cid:129)gte AAC damit auf den Jahreshauptversammlungen 1994, 1995 und 1996 unter den anwesenden Aktion(cid:132)ren (cid:129)ber die Mehrheit der Stimmrechte. (9) In einer der Kommission vorgelegten Unterlage hat AAC einger(cid:132)umt, daß [ [. ] Mitglieder der Vorst(cid:132)nde auch Vorstandsmitglieder von CHL, E. Oppenheimer & [einer CHIL-Tochter] Son (Pty) Limited („EOS“) von AAC und/oder DBCM] (14) Des weiteren sind AAC und DBCM mit 26,1 % an der First National Bank Holdings Limited beteiligt und stellen dort mehrere Mitglieder sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands. Diese Holdinggesellschaft wiederum ist mit 28,9 % an L 149/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 Southern beteiligt (und umgekehrt Southern mit 24,4 % an der First National Bank). Die First National Bank wird wie Southern von AAC als verbundenes Unternehmen bezeichnet. Von den (cid:129)brigen gr(cid:148)ßeren Aktion(cid:132)ren von Southern konnte lediglich die First National Nominees identifiziert werden, die (cid:129)ber Anteile von 6 % verf(cid:129)gt (wovon die meisten zugunsten [. ] verwaltet werden). funktioniert bekanntermaßen Diese Gesellschaft f(cid:129)r aber Southern. Somit k(cid:148)nnen mehr als 60 % der Southern-Anteile direkt oder indirekt mit AAC in Verbindung gebracht werden. vorgeschobener Aktion(cid:132)r auch als (19) („SBCW“) In einem Zwischenschritt wurden ebenfalls am 13. M(cid:132)rz 1996 die 45 529 447 Lonrho-Aktien von Laerstate von der Warburg-Abteilung der Schweize- rischen Bankgesellschaft erworben. Ebenfalls am gleichen Tag schlossen AAC und SBCW eine Optionsvereinbarung (cid:129)ber diese Aktien, die jedoch sp(cid:132)ter annulliert und durch eine auf den 15. M(cid:132)rz 1996 datierte Vereinbarung (cid:129)ber Kauf- 44 011 814 (5,62 %) der Lonrho-Aktien ersetzt wurde. Gleich- zeitig schloß SBCW eine (cid:132)hnliche Optionsverein- barung f(cid:129)r die verbleibenden 1 517 633 Lonrho- Aktien (0,19 %) mit CHIL. Beide Optionen wurden am 9. April 1996 wahrgenommen. und Verkaufsoptionen f(cid:129)r (15) Dennoch h(cid:132)lt AAC die Behauptung aufrecht, sie k(cid:148)nne das Stimmverhalten von Southern auf Lonrho-Gesellschafterversammlungen nicht beein- flussen. Die Kommission kann diesen Einwand jedoch nicht akzeptieren und kommt vielmehr zu dem Ergebnis, daß AAC (cid:129)ber ihre Beteiligungen und ihre Pr(cid:132)senz in den verschiedenen Vorst(cid:132)nden einen bestimmenden Einfluß auf Southern aus(cid:129)ben kann. Die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r diese Schlußfolgerung werden nachstehend in Abschnitt II eingehender erl(cid:132)utert. B. Lonrho (16) Lonrho ist ein britisches Unternehmen mit Aktivi- t(cid:132)ten in den Bereichen Bergbau, Landwirtschaft, Handel und Immobilien mit Sitz in London. Das Unternehmen wird an den B(cid:148)rsen von London und Johannesburg notiert. II. DIE TRANSAKTION (17) Die Transaktion besteht aus der (cid:154)bernahme von 24,13 % der Lonrho-Aktien durch AAC und ihre verbundenen Unternehmen. Diese (cid:154)bernahme wurde in mehreren Schritten zwischen M(cid:132)rz und November 1996 vollzogen und beruhte auf einer Reihe von Vereinbarungen, die nachstehend beschrieben werden. Da diese Schritte miteinander verkn(cid:129)pft sind, werden sie im Rahmen dieser Beur- teilung als eine einzige Transaktion angesehen. A. Vereinbarungen (18) Der erste Schritt war eine Vereinbarung vom 13. M(cid:132)rz 1996 zwischen AAC, Herrn D. Bock, dem damaligen Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrer von Lonrho, und Laer- state BV („Laerstate“), einem von Herrn Bock in der AAC die kontrollierten Unternehmen, Vermittlung des Aufkaufs von 45 529 447 Lonrho- Aktien (5,81 %) (1) zusagte und als Gegenleistung ein Optionsrecht auf die in den H(cid:132)nden von Laer- state befindlichen 143 478 260 Lonrho-Aktien (18,32 %) erhielt. (20) Am 12. April 1996 wurde das der AAC am 13. M(cid:132)rz gew(cid:132)hrte Optionsrecht durch zwei neue Vereinbarungen zwischen AAC und Laerstate/D. Bock ersetzt, eine Optionsvereinbarung (cid:129)ber die 143 478 260 Lonrho-Aktien und eine Zusatzverein- barung (cid:129)ber die Einzelheiten. Diese Option wurde am 7. November 1996 wahrgenommen. (21) Ein Vorstandsbeschluß von AAC vom 13. M(cid:132)rz 1996 gibt Einblick in die Gr(cid:129)nde, aus denen die erste Optionsvereinbarung mit SBCW durch die beiden anderen vom 15. M(cid:132)rz ersetzt wurde. Aus diesem Beschluß geht das Bestehen einer Verein- barung zwischen AAC, CHIL und DBCM hervor, wonach diese drei Unternehmen die Lonrho- Aktien [. ] unter sich aufteilen wollten und AAC [. ], CHIL [. ] und DBCM [. ] der (cid:129)bernom- menen Anteile erhalten sollten. (22) Nach Erhalt der Kommissionsmitteilung gem(cid:132)ß Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung hat AAC einger(cid:132)umt, daß sie die Wahrnehmung der mit diesen Aktien verbundenen Stimmrechte durch DBCM und CHIL beeinflussen kann und ihre Beteiligungen von insgesamt 25,84 % (Summe der im Rahmen der Vereinbarungen und an der B(cid:148)rse erworbenen Anteile) zur Pr(cid:129)fung der Frage, ob die Kontrolle (cid:129)ber Lonrho durch diese Transaktion gewechselt hat, zusammengelegt werden sollten. B. Fr(cid:129)here Beteiligungen und andere Trans- aktionen (23) Am 1. April 1996 erwarb AAC gemeinsam mit DBCM 12 566 671 (1,60 %) und CHIL 433 329 (0,06 %) Lonrho-Aktien an der B(cid:148)rse. Dieses Gesamtvolumen von 13 000 000 Aktien wurde nach dem gleichen Schl(cid:129)ssel aufgeteilt wie die aufgrund der Optionsvereinbarungen erworbenen Anteile. (24) Vor dem oben beschriebenen Zusammenschluß verf(cid:129)gte AAC indirekt Southern (cid:129)ber 13 132 218 Lonrho-Aktien (1,68 %) (2). Wie oben angegeben h(cid:132)lt AAC eine Einbeziehung dieser Beteiligung in die Pr(cid:129)fung der Transaktion nicht f(cid:129)r gerechtfertigt. (cid:129)ber (1) Die Gesamtzahl der von Lonrho emittierten Aktien belief sich (2) Am 7. Februar 1997, Southern hatte 12 713 718 Anteile (cid:190) am 1. Februar 1997 auf 783 183 106. 1,62 %. 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/25 der Versicherungsunternehmens (25) Aus mehreren Gr(cid:129)nden kann die Kommission dieser Auffassung nicht folgen. Erstens verf(cid:129)gte AAC mit ihrer Beteiligung bei Southern in H(cid:148)he von 40,1 % auf den Jahreshauptversammlungen Jahre des 1994–1996 unter den anwesenden Aktion(cid:132)ren (cid:129)ber eine eindeutige Mehrheit. Zweitens hat sich AAC selbst in den Optionsvereinbarungen vom 12. April 1996 mit Laerstate/D. Bock vertraglich [. ] (1). Schließlich hat AAC nicht verpflichtet, (cid:129)berzeugend erkl(cid:132)ren k(cid:148)nnen, wie ihre Auffassung mit ihrer eigenen Charakterisierung von Southern in ihrem Jahresbericht in Einklang zu bringen ist, derzufolge AAC auf die finanz- und gesch(cid:132)ftspoliti- dieses Unternehmens Entscheidungen schen Einfluß nehmen kann. C. Zusammenfassung (26) Durch die Transaktion und aufgrund der oben beschriebenen Vereinbarungen erwarb AAC in Verbindung mit CHIL und DBCM insgesamt 189 007 707 Aktien von Lonrho und damit eine Beteiligung von 24,14 %. Zusammen mit den bereits vorher im Besitz von Southern befindlichen Anteilen und den an der B(cid:148)rse erworbenen Aktien bel(cid:132)uft sich der von AAC kontrollierbare Anteil nach Abschluß der Transaktion auf 215 139 925 Aktien (27,48 %). Wie oben erw(cid:132)hnt es durchaus m(cid:148)glich, daß die Familie Oppenheimer, [. ] oder CHIL (cid:129)ber weitere Anteile an Lonrho verf(cid:129)gen. Wegen der Undurchsichtigkeit der Antworten auf ihre Fragen kann die Kommission nicht feststellen, ob diesen Beteiligungen weitere Anteile hinzugez(cid:132)hlt werden m(cid:129)ssen oder nicht. ist (27) Die Kommission gelangt daher zu der Schlußfolge- rung, daß die kumulierten Beteiligungen an Lonrho mindestens von AAC, DBCM, Southern und CHIL (27,48 %) bei der Pr(cid:129)fung der Frage, ob AAC de facto alleine oder gemeinsam mit DBCM die M(cid:148)glichkeit einer bestimmenden Einfluß- nahme und damit die Kontrolle (cid:129)ber Lonrho erworben hat, zusammen betrachtet werden m(cid:129)ssen. III. DER ZUSAMMENSCHLUSS (28) In ihrer Anmeldung (cid:132)ußerte AAC die Auffassung, der Erwerb der Lonrho-Aktien stelle keinen Zusammenschluß im Sinne der Fusionskontroll- verordnung dar, und f(cid:129)hrte daf(cid:129)r zwei Gr(cid:129)nde an. Zum einen sei sie nicht in der Lage, das Stimmver- halten von Southern und CHIL in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Sp(cid:132)ter hat AAC einger(cid:132)umt, das Stimmverhalten von CHIL zu kontrollieren, und diese Feststellung nicht mehr bestritten. Im (1) F(cid:129)r die Ver(cid:148)ffentlichung gel(cid:148)scht (cid:190) die Summe der M(cid:148)glich- keiten von AAC, die aus dem Vertrag resultieren, zusammen mit anderen Faktoren, bekr(cid:132)ftigen diese Schlußfolgerung. Hinblick auf Southern hat die Kommission schon oben ausgef(cid:129)hrt, warum sie den Einwand von AAC nicht gelten lassen kann. (29) Das zweite Argument von AAC beruhte zum Groß- teil auf der Pr(cid:132)misse, das Stimmverhalten von CHIL und Southern nicht beeinflussen zu k(cid:148)nnen. F(cid:129)r die Nachpr(cid:129)fung eines Konzentrationstatbe- stands im Sinne der Fusionskontrollverordnung solle daher nur der kumulierte Anteil von AAC und DBCM von insgesamt 24,98 % ber(cid:129)cksichtigt werden (d. h. s(cid:132)mtliche zum Zeitpunkt der Anmel- dung im Besitz von AAC und DBCM befindlichen Aktien). Auch wenn AAC inzwischen einr(cid:132)umt, daß dieser Anteil sich auf 25,84 % bel(cid:132)uft, h(cid:132)lt sie die These aufrecht, diese Beteiligung reiche nicht aus, um AAC und ihren verbundenen Unter- nehmen einen bestimmenden Einfluß auf Lonrho zu verschaffen. (30) Wie oben ausgef(cid:129)hrt, sollte bei der Feststellung, ob ein Wechsel der Kontrolle (cid:129)ber Lonrho stattge- funden hat, der gesamte Anteil von 27,48 % ber(cid:129)cksichtigt werden. Wie unten anhand von Zahlen aus tats(cid:132)chlichen Abstimmungen belegt wird, h(cid:132)tte zwischen 1993 und 1996 eine Beteili- gung von 27,48 % ausgereicht, um auf den Aktio- n(cid:132)rsversammlungen st(cid:132)ndig (cid:129)ber mehr als 50 % der Stimmen zu verf(cid:129)gen, so daß die Transaktion als Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung einzustufen ist. A. Alleinige Kontrolle durch einen „qualifi- zierten Minderheitsaktion(cid:132)r“ f(cid:129)hrt des Zusammenschlusses (2) (31) Unter Ziffer 14 ihrer Bekanntmachung (cid:129)ber den Begriff die Kommission aus, unter welchen Voraussetzungen die alleinige Kontrolle (cid:129)ber ein Unternehmen auch mit einer „qualifizierten Minderheit“ erworben werden kann. So kann ein Minderheitsaktion(cid:132)r faktisch allein ein Unternehmen kontrollieren, wenn er damit rechnen kann, in der Aktion(cid:132)rsver- sammlung eine Mehrheit zu bekommen, weil sich die restlichen Aktien in Streubesitz befinden. Die Kommission hat dieses Kriterium in mehreren Entscheidungen angewandt (3). (32) In Anhang I werden die Abstimmungen auf den Lonrho-Aktion(cid:132)rsversammlungen zwischen 1993 und 1996 aufgef(cid:129)hrt. Die Beteiligung von 27,48 % h(cid:132)tte auf allen Versammlungen mit Ausnahme der Jahreshauptversammlung 1995 die Stimmenmehr- heit bedeutet. Aus Anhang I geht ebenfalls hervor, daß auf den Aktion(cid:132)rsversammlungen der letzten (2) ABl. C 385 vom 31. 12. 1994, S. 5. (3) IV/M. 025 (cid:190) Arjomari-Prioux SA/Wiggins Teape Appleton plc. ; IV/M. 343 (cid:190) Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale de Belgique/G(cid:130)n(cid:130)rale de Banque; IV/M. 613 (cid:190) Jefferson Smurfit Group PLC/Munskjo AB; IV/M. 731 (cid:190) Kvaerner/Trafalgar. L 149/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 drei Jahre lediglich Stimmrechte von weniger als 55 % des Aktienkapitals wahrgenommen wurden. Eine Ausnahme war die Versammlung, in der es um die umstrittene Ernennung von R. W. Rowland zum Pr(cid:132)sidenten ging, auf der 63 % des Aktienka- pitals vertreten waren. einer st(cid:132)rkeren Pr(cid:132)senz institutioneller Anleger in den letzten drei Jahren zwar ein, kann aber keinen eindeutigen Trend bei den Aktion(cid:132)rsversamm- lungen feststellen (1). Es kann daher nicht gefolgert werden, daß die Zahl der auf den Aktion(cid:132)rsver- sammlungen vertretenen Anteile in naher Zukunft substantiell von bisherigen Werten abweicht. (33) Nach Ansicht von AAC kann der Einfluß eines Aktion(cid:132)rs nur anl(cid:132)ßlich von Abstimmungen (cid:129)ber umstrittene Fragen verl(cid:132)ßlich festgestellt werden, so daß die Abstimmung (cid:129)ber die Ernennung von Herrn Rowland zum Pr(cid:132)sidenten als geeigneter Testfall gelten k(cid:148)nne, der belege, daß AAC Lonrho nicht kontrolliert. Abstimmungsergebnisse (34) Die Ablehnung des Beschlußantrags zur Ernen- nung von Herrn Rowland ist als außergew(cid:148)hnli- ches Ereignis f(cid:129)r die Frage der Kontrolle (cid:129)ber das Unternehmen nicht relevant und als Muster f(cid:129)r k(cid:129)nftige ungeeignet. Außergew(cid:148)hnlich war diese Abstimmung aus zwei Gr(cid:129)nden: Zum einen ging es nicht um eine Frage der Gesch(cid:132)ftspolitik, da Herr Rowland nicht dem Vorstand angeh(cid:148)rt und die Pr(cid:132)sidentschaft genau genommen mehr ein Ehrenamt dargestellt h(cid:132)tte. Zum zweiten hatte der Vorstand den Antrag anf(cid:132)nglich unterst(cid:129)tzt, den Aktion(cid:132)ren sp(cid:132)ter aber nach der Entfernung von Herrn Rowland aus dem Vorstand die Ablehnung empfohlen. Der Antrag wurde schließlich mit 33,4 % gegen 29,5 % verworfen. Gr(cid:148)ßter Aktion(cid:132)r war damals der neu ernannte Vorstandsvorsitzende von Lonrho, Herr D. Bock, mit 18,6 % Anteilen. Herr Bock war vertraglich zur Zustimmung verpflichtet gewesen, hatte aber nach dem Streit zusammen mit dem Vorstand einstimmig vereinbart, den Aktion(cid:132)ren die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Die Kommission sieht in dieser Empfehlung und dem anschließenden Abstimmungsergebnis einen Beleg f(cid:129)r den Einfluß des gr(cid:148)ßten Aktion(cid:132)rs auf den Vorstand von Lonrho. (36) Des weiteren hat AAC in ihrer Antwort auf die Kommissionsmitteilung gem(cid:132)ß Artikel 18 (der „Antwort“) auf die Emission von Wandelanleihen hingewiesen, die in den Jahren 2004 und 2006 f(cid:132)llig werden und potentiell 57 590 096 Aktien (7,4 % des derzeitigen Stammkapitals) ausmachen. Dies w(cid:129)rde eine weitere Relativierung der AAC- Beteiligung zur Folge haben, da AAC keine solchen Papiere besitzt. Der Wandlungskurs liegt jedoch bei 196 Pence je Aktie, der gegenw(cid:132)rtige Aktienpreis aber nur bei 140 Pence. Unabh(cid:132)ngig von der k(cid:129)nftigen Kursentwicklung ist daher kurz- fristig kaum mit einer Umwandlung der Wandel- anleihe in Aktien zu rechnen. Außerdem k(cid:148)nnte AAC ihre Beteiligung gegebenenfalls durch Akti- enk(cid:132)ufe an der B(cid:148)rse anpassen. (37) jeden Versuch Schließlich hat AAC argumentiert, daß der von AAC Lonrho-Vorstand abwehren k(cid:148)nnte, ihn mit Hilfe der institutionellen Anleger, anderer Aktion(cid:132)re und der Wirtschafts- presse mehrheitlich mit eigenen Leuten zu besetzen. Tats(cid:132)chlich bef(cid:132)nde sich der Vorstand jedoch in einer prek(cid:132)ren Lage, wenn er AAC die Stirn bieten wollte, denn er m(cid:129)ßte sich der langfri- stigen Unterst(cid:129)tzung zahlreicher Aktion(cid:132)re versi- chern, was kein leichtes Unterfangen ist, da auch die institutionellen Anleger sehr schnell wechseln k(cid:148)nnen. Zwischen Juli 1996 und Februar 1997 betrug der Anteil der mit mehr als einer Million Aktien beteiligten institutionellen Anleger am Aktienkapital zwischen 46,3 % und 44,9 %. Die Zusammensetzung dieser Anlegergruppe (cid:132)nderte sich aber noch viel dramatischer. Die Beteiligung institutioneller Anleger aus dem Vereinigten K(cid:148)nigreich sank von 30,6 % auf 17,5 %, die aus den USA stieg von 5,4 % auf 15,3 %. Diese Unbe- st(cid:132)ndigkeit unter den institutionellen Anlegern m(cid:129)ßte der Lonrho-Vorstand bei der Suche nach m(cid:148)glichen Verb(cid:129)ndeten in Rechnung stellen. Bei dieser Aktion(cid:132)rsstruktur ist der Lonrho-Vorstand (35) (cid:154)berdies argumentiert AAC, daß die Pr(cid:132)senz insti- tutioneller Aktion(cid:132)re bei Lonrho und damit auch der Anteil der tats(cid:132)chlich ausge(cid:129)bten Stimmrechte tendenziell zunehme. Dies w(cid:129)rde bedeuten, daß AAC mit ihrer Beteiligung k(cid:129)nftig nicht mehr (cid:129)ber 50 % der ausge(cid:129)bten Stimmrechte erzielen w(cid:129)rde. Die Kommission r(cid:132)umt die M(cid:148)glichkeit (1) 1993 lag die Teilnahmequote im Verh(cid:132)ltnis zum Gesamt-Akti- enkapital bei 43 %, 1994 bei 37,4 % und 1995 bei 38,3 %. Bei der umstrittenen Versammlung von 1995 stieg er auf 62,9 %, sank auf der außerordentlichen Aktion(cid:132)rsversamm- lung, bei der es um die Gencor/Lonrho-Fusion im Platinge- sch(cid:132)ft ging, auf 48,9 %. Auf der Jahreshauptversammlug 1996 stieg der Anteil wieder auf 51,5 % und auf der außerordentli- chen Versammlung 1996 (Ver(cid:132)ußerung der Metropol-Hotel- kette) auf 54,9 %. Daraus l(cid:132)ßt sich kein eindeutiger Trend ablesen. 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/27 somit de facto eindeutig auf die Unterst(cid:129)tzung von AAC angewiesen. AAC w(cid:132)re ein stabilisierender Faktor in der Aktion(cid:132)rsstruktur und damit ein Garant f(cid:129)r eine bestimmte Strategie und Gesch(cid:132)fts- politik. menden Einflusses (cid:129)ber eine Beteiligung f(cid:129)r sich alleine genommen schon aus, um einen bestimmenden Einfluß zu unterstellen. (38) Aus diesen Gr(cid:129)nden und in Anlehnung an fr(cid:129)here Entscheidungen kommt die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß AAC die M(cid:148)glichkeit zur Aus(cid:129)bung eines bestimmenden Einflusses und damit die Kontrolle (cid:129)ber Lonrho erworben hat. Drei Faktoren best(cid:132)rken die Kommission in dieser Auffassung: (cid:190) Die Position der (cid:129)brigen Großaktion(cid:132)re: N(cid:132)chstgr(cid:148)ßter Aktion(cid:132)r von Lonrho ist die SA Mutual mit einem Anteil von 3 %. Da dieses Unternehmen auch mit 8,9 % an AAC, mit 9,4 % an DBCM und 8,5 % an der Anglo American Limited Platinum Corporation („Amplats“) und ihren Tochterunternehmen beteiligt ist, wird es sein Abstimmungsverhalten nicht gegen die Interessen von AAC aus(cid:129)ben. Stimmrechte im Interesse AAC bewertet diese These in ihrer Antwort (S. 24, Ziff. 71) als unbegr(cid:129)ndet und haltlos und entgegnet, daß der Vorstand der SA Mutual seine ihrer Mitglieder, der Versicherten und der Versiche- rungsbranche insgesamt und nicht nach den W(cid:129)nschen oder Erwartungen von AAC wahr- nehmen w(cid:129)rde. Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die SA Mutual nach den W(cid:129)nschen von AAC abstimmen w(cid:129)rde, sondern ob sie ein wirtschaftliches Interesse an der Unterst(cid:129)tzung von AAC hat. Und das ist unstreitig der Fall, da die Unterst(cid:129)tzung der Gesch(cid:132)ftspolitik von AAC gegen(cid:129)ber Lonrho der SA Mutual als Aktion(cid:132)r von AAC, DBCM und Amplats zugute kommen w(cid:129)rde. Die Beteiligung der SA Mutual bei AAC, DBCM und Amplats begr(cid:129)ndet ein gemein- sames gesch(cid:132)ftliches Interesse von AAC und SA Mutual im Hinblick auf ihre Beteiligungen bei Lonrho, so daß ein (cid:154)berstimmen von AAC auf k(cid:129)nftigen von Lonrho noch weniger wahrscheinlich ist. Aktion(cid:132)rsversammlungen (cid:190) Industrielle F(cid:129)hrung: AAC ist das einzige Industrie- und Bergbauunternehmen, das in erheblichem Maße (cid:129)ber Lonrho-Aktien verf(cid:129)gt. AAC f(cid:129)hrt in ihrer Antwort (S. 24, Ziff. 71) aus, daß dieser Faktor nicht von Bedeutung sei und daß AAC lediglich (cid:129)ber ihre Beteiligung oder ihre Pr(cid:132)senz im Vorstand Einfluß aus(cid:129)ben k(cid:148)nne. Formal ist dieser Einwand sicherlich richtig. Wie oben ausgef(cid:129)hrt reicht nach Ansicht der Kommission die M(cid:148)glichkeit eines bestim- Die Tatsache, daß AAC das einzige in erhebli- chem Maße an Lonrho beteiligte Industrie- und Bergbauunternehmen ist, tr(cid:132)gt aber noch zur Dominanz von AAC bei, da sie den Einfluß von AAC auf den Lonrho-Vorstand verst(cid:132)rkt. Durch die Beschickung des Lonrho-Vorstands mit Schl(cid:129)sselpersonen wie T. C. A. Wadeson, dem Technischen Direktor von AAC, verf(cid:129)gt AAC (cid:129)ber eine starke Stellung zur Beeinflus- sung der Strategie und Gesch(cid:132)ftspolitik von Lonrho insbesondere in der Bergbaubranche. Kein institutioneller Anleger k(cid:148)nnte eine solche Stellung erlangen. Vielmehr ist damit zu rechnen, daß von derartig hochqualifizierten AAC-Fachleuten getragene Vorschl(cid:132)ge des Vorstands von diesen unterst(cid:129)tzt werden. AAC braucht als einzige gr(cid:148)ßere Industrie- und Bergbaugesellschaft noch nicht einmal eine Mehrheit des Lonrho-Vorstands mit eigenen Leuten zu besetzen, um starken Einfluß auf die Vorstandsentscheidungen zu nehmen. Des weiteren f(cid:129)hrt AAC aus, daß der Vorstand gesetzlich verpflichtet sei, jederzeit zum Besten des Unternehmens und der Aktion(cid:132)re zu handeln, unabh(cid:132)ngig vom Druck m(cid:132)chtiger Minderheitsaktion(cid:132)re (Antwort, S. 13, Ziff. 33). F(cid:129)r die Kommission ist jedoch nicht von Belang, ob sich der Lonrho-Vorstand an seine gesetzlichen Pflichten h(cid:132)lt, sondern ob die AAC-Pr(cid:132)senz im Lonrho-Vorstand auf dem relevanten Markt zu einem wettbewerbswi- drigen Ergebnis f(cid:129)hrt. Ein solches wettbewerbs- widriges Ergebnis w(cid:129)rde f(cid:129)r die Lonrho-Aktio- n(cid:132)re (im Gegensatz zu den Verbrauchern) voraussichtlich positive Folgen haben. Eine Einflußnahme von AAC auf den Lonrho- Vorstand f(cid:129)hrt keineswegs zwangsl(cid:132)ufig dazu, daß dessen Mitglieder gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen. ihren wichtigsten Aktion(cid:132)r, (cid:190) Beteiligungen der Vorstandsmitglieder: Die Mitglieder des Lonrho-Vorstands, die mit insge- samt 0,12 % am Unternehmen beteiligt sind, werden voraussichtlich ebenfalls nicht gegen AAC, stimmen. AAC h(cid:132)lt diese Feststellung f(cid:129)r v(cid:148)llig falsch und h(cid:132)lt ihr entgegen, daß jedes am Unter- nehmen beteiligte Vorstandsmitglied nach seinem pers(cid:148)nlichen Interesse und gem(cid:132)ß seiner als Vorstandsmitglied abstimmen werde (Antwort, S. 25, Ziff. 71). Verantwortung Stellung und L 149/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 In der Anh(cid:148)rung vom 26. Februar 1997 hatte Lonrho erkl(cid:132)rt, daß der Vorstand im Konsens beschließt. Somit ist davon auszugehen, daß die Vorstandsmitglieder bei Abstimmungen auf den Empfeh- Gesellschafterversammlungen lungen des Vorstands folgen. Außerdem w(cid:132)re bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Lonrho-Vorstand und AAC jedes Vorstandsmit- glied von Lonrho gezwungen, seine eigene Position im Verh(cid:132)ltnis zu AAC zu ber(cid:129)cksich- tigen. Deswegen ist nicht damit zu rechnen, daß die Vorstandsmitglieder von Lonrho gegen AAC, ihren wichtigsten Aktion(cid:132)r, stimmen. (39) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, daß die Mehrheitsverh(cid:132)ltnisse in den Aktion(cid:132)rsversamm- lungen von Lonrho AAC einen bestimmenden Einfluß auf Lonrho sichern. Die Kontrolle von AAC (cid:129)ber Lonrho wird noch durch drei weitere Faktoren verst(cid:132)rkt. B. Bestimmender Einfluß Kontext im Londoner (40) AAC hat auf in ihrer Antwort ausgef(cid:129)hrt, daß die ihre Kommission nicht unter Berufung Bekanntmachung (cid:129)ber den Begriff des Zusammen- schlusses von der grunds(cid:132)tzlichen Definition des Zusammenschlusses in Artikel 3 Absatz 3 der Fusi- onskontrollverordnung abweichen k(cid:148)nne. Ob ein bestimmender Einfluß gegeben sei, m(cid:129)sse daher im jeweiligen wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang gepr(cid:129)ft werden (Antwort, S. 12, Ziff. 29). Zu diesem Zweck beschreibt AAC den „Londoner Kontext“ bezeichneten von ihr als Rechtsrahmen f(cid:129)r im Vereinigten K(cid:148)nigreich notierte Gesellschaften. Dabei geht AAC u. a. auf den Kontrollbegriff des britischen Takeover Code, die Stellung des Vorstands und der Aktion(cid:132)re einer Aktiengesellschaft und den Einfluß der Vorstands- empfehlungen auf das Verhalten der Aktion(cid:132)re ein. (cid:190) Kontrollbegriff im Takeover Code des Verei- nigten K(cid:148)nigreichs: Nach dem Takeover Code ist ein Aktion(cid:132)r, der mehr als 30 % Anteile an einem Unternehmen erworben hat, zu einem allgemeinen (cid:154)bernahmeangebot verpflichtet. Da diese Schwelle nicht erreicht wurde, fand laut AAC auch keine (cid:154)bernahme statt. Dieses Argument ist zur(cid:129)ckzuweisen, da der Schwellenwert von 30 % nicht als Kriterium f(cid:129)r die Kontrolle (cid:129)ber ein Unternehmen im Sinne zu verstehen ist und ein allgemeines (cid:154)bernahme- angebot f(cid:129)r einen Aktion(cid:132)r nicht erforderlich Fusionskontrollverordnung der ist, um im Sinne der Fusionskontrollverord- nung die Kontrolle (cid:129)ber ein Unternehmen zu erlangen. Daher geht die Kommission im folgenden nicht n(cid:132)her auf diesen Schwellenwert ein. (cid:190) Der Vorstand: Laut AAC ist der Vorstand eines b(cid:148)rsennotierten Unternehmens im Londoner Kontext f(cid:129)r Strategie, Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit und Verwaltung eines Unternehmens zust(cid:132)ndig. (cid:190) Die Aktion(cid:132)re: Die Aktion(cid:132)re haben nach Angaben von AAC nur begrenzte Kompe- tenzen bei der Bestimmung der Strategie und Sie Gesch(cid:132)ftspolitik treffen sich lediglich einmal im Jahr zur Behandlung von Routinefragen wie Annahme und Genehmigung der Jahresberichte und -bilanzen oder der Wahl von Vorstandsmitglie- dern usw. eines Unternehmens. (cid:190) Einfluß der Vorstandsempfehlungen: Schließ- lich w(cid:129)rden die Aktion(cid:132)re ganz erheblich von den Empfehlungen des Vorstands beeinflußt und nur in (cid:132)ußerst seltenen F(cid:132)llen einen vom Vorstand unterst(cid:129)tzten Vorschlag ablehnen. (41) Die Kommission r(cid:132)umt ein, daß der Lonrho- Vorstand in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung der Strategie und Gesch(cid:132)ftspolitik gehabt hat und die Aktion(cid:132)re nur im Rahmen der Aktion(cid:132)rsversammlungen t(cid:132)tig wurden und dabei stets den Vorstandsempfeh- lungen folgten, beispielsweise bei der Abstimmung (cid:129)ber die umstrittene Ernennung von Herrn Rowland zum Pr(cid:132)sidenten von Lonrho im Jahr 1995. Allerdings waren die gr(cid:148)ßten Aktion(cid:132)re, Herr Rowland und Herr Bock, im Vorstand vertreten, und zwar in leitender Funktion. Empfeh- lungen des Lonrho-Vorstands sind somit auch immer Empfehlungen des gr(cid:148)ßten Anteilseigners gleichgekommen. Daher ist die Behauptung, die Aktion(cid:132)re seien in der Vergangenheit immer den Empfehlungen des gr(cid:148)ßten Aktion(cid:132)rs gefolgt, genauso stimmig. selber C. Einfluß auf die Lonrho Platinum Division („LPD“) (42) AAC tr(cid:132)gt vor, ihre Beteiligung bei Lonrho verschaffe ihr weder durch ihren Umfang noch durch die Pr(cid:132)senz im Lonrho-Vorstand mehr als lediglich geringen Einfluß auf LPD. Begr(cid:129)ndet wird diese Auffassung vor allem mit der These, daß der LPD-Vorstand von Lonrho unabh(cid:132)ngig ist. Außerdem habe AAC keine Pl(cid:132)ne in bezug auf LPD. 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/29 (43) Die Kommission r(cid:132)umt zwar ein, daß die Beteili- gungen von Lonrho auch andere f(cid:129)r AAC interes- sante Verm(cid:148)genswerte wie Gold und Kohle umfassen, kann aber nur schwerlich glauben, daß AAC kein Interesse an einer Koordinierung des LPD-Gesch(cid:132)fts mit ihrem eigenen Platingesch(cid:132)ft habe. Selbst wenn AAC im Augenblick tats(cid:132)chlich keine Pl(cid:132)ne im Hinblick auf LPD haben sollte, spielt dieser Umstand f(cid:129)r den hier zu pr(cid:129)fenden ist Sachverhalt keine Rolle. Von Bedeutung hingegen, daß Lonrho mit 73 % an LPD beteiligt ist und dieses Unternehmen daher gem(cid:132)ß Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung kontrolliert, und daß AAC wegen der Beteiligung von AAC, DBCM und CHIL am Aktienkapital von Lonrho in H(cid:148)he von 24,14 % strukturell in der Lage ist, bestim- menden Einfluß auf LPD auszu(cid:129)ben. D. Schlußfolgerung (44) AAC w(cid:132)re in der Lage, bestimmenden Einfluß auf Lonrho auszu(cid:129)ben. Erstens ist AAC wie oben ausgef(cid:129)hrt mit einer Beteiligung von 27,48 % der bei weitem wichtigste Aktion(cid:132)r und hat berechtigte Aussichten auf eine Stimmenmehrheit in den Aktion(cid:132)rsversammlungen. Zweitens ist nicht damit zu rechnen, daß die mit 3 % an Lonrho beteiligte SA Mutual gegen die Interessen von AAC stimmen wird, wodurch die Stellung von AAC weiter gest(cid:132)rkt wird. Schließlich wird die Machtposition von AAC gegen(cid:129)ber Lonrho und damit ihr bestim- mender Einfluß auf den Lonrho-Vorstand durch die beiden obengenannten Faktoren zus(cid:132)tzlich gest(cid:132)rkt. in (45) Die Kommission erkennt an, daß die Kontrolle (cid:129)ber ein Unternehmen nach britischem Gesell- schaftsrecht einem bestimmten Rahmen ausge(cid:129)bt wird. Diesem Rechtsrahmen wird jedoch in der obigen Analyse im Kapitel „Alleinige Kontrolle durch einen ‚qualifizierten Minderheits- aktion(cid:132)r‘“ in vollem Umfang Rechnung getragen. Daher ist die Transaktion als ein Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 der Fusionskontrollverord- nung einzustufen. (47) (48) (49) (50) entsprechenden Aufzeichnungen vor. AAC hat jedoch in ihrer Anmeldung mehrere Unternehmen genannt (Anglo American Coal Corporation, Anglo American Industrial Corporation, Anglo American Properties und Elandsrand Gold Mining Company), (cid:129)ber die es im Sinne der Fusionskontrollverord- nung die Kontrolle aus(cid:129)bt und deren Umsatz welt- weit (cid:129)ber 5 Mrd. ECU und innerhalb der Gemein- schaft (cid:129)ber 250 Mio. ECU betr(cid:132)gt. Lonrho wies zum in ihrer Bilanz 30. September 1995 endende Gesch(cid:132)ftsjahr einen weltweiten Umsatz von 2,6 Mrd. ECU auf; der Absatz im Vereinigten K(cid:148)nigreich und in Europa betrug 1,4 Mrd. ECU. f(cid:129)r das In Anbetracht dieser Betr(cid:132)ge und des Umstands, daß weder AAC noch Lonrho mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in einem Mitgliedstaat erzielen, ist der Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung. V. DIE RELEVANTEN M(cid:142)RKTE A. Die relevanten Produktm(cid:132)rkte A. 1. Die Platinmetalle Laut AAC (cid:129)berschneiden sich die eigenen Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeiten mit denen von Lonrho in vier Bereichen: Kohle, Gold, Zucker und Platinmetalle. Auf den Bereich der Kohle findet die Fusionskon- trollverordnung keine Anwendung; auf diesem Gebiet ist der Zusammenschluß gegebenenfalls nach Artikel 66 EGKS-Vertrag zu pr(cid:129)fen. Die (cid:154)berschneidung der Produktionst(cid:132)tigkeiten bei Gold und Zucker f(cid:129)hrt nicht dazu, daß die einschl(cid:132)gigen M(cid:132)rkte im Sinne des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 (cid:129)ber die Anmeldungen, (cid:129)ber die Fristen sowie (cid:129)ber die Anh(cid:148)rung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (cid:129)ber die Kontrolle Unternehmenszusammen- schl(cid:129)ssen (1) als betroffene M(cid:132)rkte einzustufen sind. Sie werden daher in den nachstehenden Ausf(cid:129)hrungen nicht ber(cid:129)cksichtigt. von Von AAC wurden die Prim(cid:132)r- und die Sekund(cid:132)r- von dem herstellung von Platinmetallen als Vorhaben betroffene M(cid:132)rkte genannt. Platinmetall- erzvorkommen sind vor allem in S(cid:129)dafrika und Rußland anzutreffen; wiederverwertete Platinme- talle werden vor allem aus Kfz-Abgaskatalysatoren wiedergewonnen und weisen keine technischen oder physischen Unterschiede zu den im Bergbau gewonnenen Platinmetallen auf. Die Kommission hat sich bereits in einer fr(cid:129)heren Entscheidung in der Sache Nr. IV/M. 619 (cid:190) Gencor/Lonrho (2) ausf(cid:129)hrlich mit den Platinmetallm(cid:132)rkten befaßt. IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG (46) Bei AAC handelt es sich in erster Linie um eine Holdinggesellschaft, ihrer die Einnahmen aus ihren Beteiligungen erzielt. Da keine Ums(cid:132)tze get(cid:132)tigt werden, liegen auch keine den Großteil (51) Sechs verschiedene Platinmetalle sind bekannt: Platin, Palladium, Rhodium, Iridium, Ruthenium und Osmium. Platinmetalle finden in einer Viel- zahl von Bereichen Anwendung, unter anderem: (1) ABl. L 377 vom 31. 12. 1994, S. 1. (2) ABl. L 11 vom 14. 1. 1997, S. 30. L 149/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 (cid:190) in Schmuckwaren, (cid:190) in Abgaskatalysatoren, (cid:190) in allgemeinen industriellen Katalysatoranwen- dungen, (cid:190) in elektronischen Bauteilen, (cid:190) in der Zahnmedizin und (cid:190) als Investitionsobjekte. (52) Der weltweite Gesamtumsatz mit Platinmetallen belief sich 1995 auf rund 2,4 Mrd. ECU. Platin ist (mit einem Umsatzanteil von 64 %) das wichtigste und am h(cid:132)ufigsten verwendete Platinmetall (daher auch die Sammelbezeichnung). Palladium und Rhodium folgen an zweiter und dritter Stelle mit Umsatzanteilen von 29 bzw. 6 %. Die restlichen drei Platinmetalle (Iridium, Osmium und Ruthe- nium) sind von geringerer wirtschaftlicher Bedeu- tung und machen zusammen weniger als 1 % des Gesamtumsatzes mit Platinmetallen aus. Sie finden in der Regel in Legierungen mit Platin oder Palla- dium sowie in speziellen Anwendungen Einsatz, f(cid:129)r die sie aufgrund ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften besonders geeignet sind. (53) Die folgende Tabelle (1) zeigt die h(cid:132)ufigsten Verwendungen der drei wichtigsten Platinmetalle (in 1 000 Unzen): Kfz-Katalysatoren 1 820 (37 %) 2 270 (36 %) 405 (87 %) Platin Palladium Rhodium Industrie Schmuckwaren Anlagezwecke Elektronik Zahnmedizin Sonstige Verwendungen 1 065 (21 %) 1 840 (37 %) 235 (5 %) 61 (13 %) 1 310 (21 %) 2 120 (34 %) 545 (9 %) Gesamtnachfrage Westliche Welt 4 960 (100 %) 6 245 (100 %) 466 (100 %) NB: Außerdem wurden ca. 180 000 Unzen Platin von westlichen L(cid:132)ndern an die Volksrepublik China verkauft. (54) In der Sache IV/M. 619 (cid:190) Gencor/Lonrho kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß die M(cid:132)rkte f(cid:129)r Platin, Palladium, Rhodium, Iridium, Ruthenium und Osmium separate Produktm(cid:132)rkte sind. Diese Feststellung liegt, wie nachstehend erl(cid:132)utert, auch diesem Fall zugrunde. A. 2. Platin i) H a u p t v e r w e n d u n g s z w e c k e v o n P l a - t i n (55) Platin wird, wie aus obiger Tabelle ersichtlich ist, haupts(cid:132)chlich in Kfz-Abgaskatalysatoren (37 %), f(cid:129)r industrielle Zwecke (21 %) und f(cid:129)r Schmuck im (37 %) verwendet, w(cid:132)hrend ein Rest wesentlichen zu Anlagezwecken gekauft wird. Platin ist f(cid:129)r diese Zwecke nur begrenzt durch andere Metalle ersetzbar. (5 %) sch(cid:132)dlichsten Abgasbestandteile (56) Abgaskatalysatoren auf der Basis von Platin, Palla- dium und/oder Rhodium wurden entwickelt, um die drei von Verbrennungsmotoren, n(cid:132)mlich Kohlenmonoxid ) und unverbrannte Kohlen- (CO), Stickoxide (NOx wasserstoffe (HC) aus den Abgasen zu entfernen. Der Katalysator wandelt diese Schadstoffe in weniger sch(cid:132)dliche Verbindungen (Kohlendioxid, Stickstoff und Wasser) um. (57) (58) Platin ist bei der CO- und HC-Umwandlung der aktivste Wirkstoff, wird am wenigsten von Blei und Schwefel im Kraftstoff beeintr(cid:132)chtigt und ist bereits bei einer niedrigen Temperatur katalytisch aktiv. -Ausstoß nicht Jedoch vermindert es den NOx wirksam (hier werden mit Rhodium bessere Ergeb- nisse erzielt). Palladium kann in gewissem Umfang -Ausstoß CO und HC umwandeln und den NOx mindern, wird jedoch leicht durch Katalysatorgifte desaktiviert und erst bei l(cid:132)ngerem Betrieb wirksam. Platin, Palladium und Rhodium weisen somit unterschiedliche Leistungsmerkmale bei der kataly- tischen Abgasreinigung auf. Platin, Palladium und Rhodium werden in unter- schiedlichen Anteilen und Kombinationen in Katalysatoren verwendet. Kriterium f(cid:129)r das Misch- verh(cid:132)ltnis sind weniger die Kosten als vielmehr die Erf(cid:129)llung vorgeschriebener Abgaswerte. Das Misch- verh(cid:132)ltnis variiert außerdem in Abh(cid:132)ngigkeit von Faktoren wie Motorgr(cid:148)ße, Kraftstoff (Benzin oder Diesel), angestrebtem Wirkungsgrad, Fahrzeug- masse sowie der vom Hersteller verwendeten Konstruktion und Technik. Neben Katalysatoren, f(cid:129)r die alle drei Metalle verwendet wurden, finden sich auch solche, die lediglich Platin und Rhodium (1) Johnson Matthey, „Platinum 1996 Interim Review“. 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/31 (59) (60) oder ausschließlich Palladium enthalten, so daß sich die drei Metalle f(cid:129)r die Verwendung in Kataly- satoren in sehr begrenztem Ausmaß gegenseitig ersetzen k(cid:148)nnen. In den meisten F(cid:132)llen werden sie jedoch gemeinsam verwendet, da sich ihre Eigen- schaften erg(cid:132)nzen. Bei der Beurteilung der Substituierbarkeit der Platinmetalle untereinander ist auch zu ber(cid:129)cksich- tigen, daß Konstruktions(cid:132)nderungen bei Kraftfahr- zeugbauteilen in der Regel Vorlaufzeiten von mehreren Jahren erfordern. Solche (cid:142)nderungen sind außerordentlich kostspielig, da mit ihnen ein erheblicher FuE- und Pr(cid:129)faufwand verbunden ist, um die Einhaltung immer strengerer Umwelt- schutzvorschriften durch das neue Modell sicherzu- stellen. Die Kosten f(cid:129)r die Umstellung (cid:129)bertreffen bei den Automobilherstellern eindeutig die Kosten der verschiedenen Platinmetalle. Die ohnehin nur begrenzte Substituierbarkeit wird hierdurch weiter eingeschr(cid:132)nkt. Außerdem werden f(cid:129)r Dieselmo- toren nach dem heutigen Stand der Technik nur Katalysatoren mit Platin verwendet. In ihrer Anmeldung hat AAC angegeben, daß die Hersteller von Kfz-Motoren wegen der immer strengeren Emissionsnormen aufgrund eher techni- scher als finanzieller Kriterien in j(cid:129)ngerer Zeit dazu (cid:129)bergehen w(cid:129)rden, Platin in bestimmten Katalysatoren durch Palladium zu ersetzen (Anmel- dung, S. 17). Dieser Trend, obwohl durch Nachpr(cid:129)- fungen der Kommission best(cid:132)tigt, bildet aber noch keinen Beleg f(cid:129)r eine gegenseitige Substituierbar- keit von Platin und Palladium und damit f(cid:129)r ihre Zugeh(cid:148)rigkeit einem einzigen relevanten Produktmarkt, da die Ersetzung von Platin durch Palladium auf technischen und nicht auf Preisent- wicklungen beruht. Mit anderen Worten: Palladium wird nicht deswegen anstelle von Platin verwendet, weil z. B. der Platinpreis um 10 % gestiegen w(cid:132)re, sondern weil sich Palladium f(cid:129)r eine bestimmte Sorte leistungsf(cid:132)higer erwiesen hat. von Katalysatoren als zu (61) festzuhalten, daß technische Fort- Somit bleibt schritte zwar die Verwendung von Platinmetallen in Kfz-Katalysatoren beeinflussen m(cid:148)gen, es jedoch nicht zu einer Substituierbarkeit aufgrund von Preisunterschieden gekommen ist. Trotz einer verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig h(cid:132)ufigeren Verwendung von Palla- dium wird die Platinnachfrage weiter steigen, da dieses Edelmetall Hauptbestandteil von Katalysa- toren bleiben wird. (62) Industrielle Anwendungen stark korrodierenden Prozessen bei der Fertigung von hochwertigem LCD-Glas (f(cid:129)r Computer- und Fernsehbildschirme) eingesetzt werden. Platin kann in solchen industriellen Anwendungen nicht ersetzt werden. (63) Schmuckwaren Platin wird als einziges Platinmetall f(cid:129)r Schmuck- waren verwendet. Es ist das wertvollste aller Edel- metalle, und Platinschmuck ist insbesondere auch teurer als Goldschmuck. Abgesehen von den h(cid:148)heren Materialkosten ist Platinschmuck auch deshalb teurer, weil Platin zur Schmuckverarbei- tung einen h(cid:148)heren Reinheitsgrad als Gold aufweist und sich auch schwerer verarbeiten l(cid:132)ßt als Gold. (64) Die Nachfrage nach Platin f(cid:129)r Schmuckwaren wird vom japanischen Markt bestimmt. (cid:154)ber 80 % der weltweiten Endverbrauchernachfrage nach Platin f(cid:129)r die Schmuckverarbeitung entfiel 1995 auf japa- nische Kunden. Der besondere Charakter des japa- nischen Schmuckwarenmarkts hat daher einen wesentlichen Einfluß auf die Platinnachfrage und somit darauf, ob Platin in nennenswertem Ausmaß durch andere Metalle und insbesondere Gold ersetzbar ist. Wie nachstehend ausgef(cid:129)hrt, ist Platin auf dem japanischen Schmuckwarenmarkt nicht durch Gold substituierbar. (65) Die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r diesen hohen Verbrauch sind historischer Natur. Zum ersten messen die Japaner der Reinheit einen großen Wert bei, und Platin kommt dem mit einem Reinheitsgrad von 99,95 % und seinem weißlichen Aussehen entgegen. Zum zweiten unterlag die Goldeinfuhr lange Jahre (bis 1973) einer strengen Kontrolle, so daß sich eine Tradition der Platinverarbeitung f(cid:129)r Schmuckwaren entwickelte. Schließlich hat auch die St(cid:132)rke des Yen gegen(cid:129)ber dem amerikanischen Dollar (der W(cid:132)hrung, in der Platinpreise quotiert werden) in den letzten Jahren die Nachfrage nach Platin und nach anderen Edelmetallen wie Gold gest(cid:129)tzt. (66) Die Kommission hat folgende Daten zur aktuellen Position von Platin im Vergleich zu Gold auf dem japanischen Markt eingeholt. 1995 wurden in Japan 35,2 Mio. Schmuckst(cid:129)cke aus Platin, Gold oder Platin/Gold-Kombinationen verkauft. Dabei entfallen verkauften Schmuckst(cid:129)cke (jedoch 57 % des Umsatzes) und auf Gold 71 % (36 % des Umsatzes). Platin/Gold- Kombinationen sind hierbei einbezogen. 23 % aller Platin auf Platin wird f(cid:129)r vielf(cid:132)ltige industrielle Anwen- dungen eingesetzt, z. B. in feinmaschigen Katalysa- tornetzen bei der Herstellung von Salpeters(cid:132)ure f(cid:129)r D(cid:129)ngemittel und in der Glasindustrie in Ausr(cid:129)- stungen aus Platin-Rhodium-Legierungen, die bei (67) Platin wird haupts(cid:132)chlich f(cid:129)r teureren Schmuck und insbesondere in Verbindung mit Edelsteinen verwendet. 1995 entfielen 63 % des Umsatzes mit Edelstein-Schmuckwaren auf Platinschmuck, nur 31 % auf Goldschmuck und der Rest auf Platin/ Gold-Kombinationen. L 149/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 (68) F(cid:129)r Ringe ist Platin mit Abstand die erste Wahl in Japan. 1995 waren 98 % aller Verlobungsringe, 74 % aller Eheringe und 66 % aller sonstigen Ringe aus Platin. Nur f(cid:129)r 2 % aller Verlobungs- ringe wurde somit entweder Gold oder eine Platin/ Gold-Kombination verwendet; bei den Hochzeits- ringen waren 5 % aus Gold und 19 % aus Platin/ Gold-Kombinationen. Die (cid:129)berw(cid:132)ltigende Popula- rit(cid:132)t von Platin im Vergleich zu Gold und Platin/ Gold-Kombinationen bei Ringen ist in den letzten f(cid:129)nf Jahren aufgrund der Besonderheiten des K(cid:132)uferverhaltens auf dem japanischen Schmuckwa- renmarkt recht stabil geblieben. Demgegen(cid:129)ber wird bei anderen Arten von Schmuck nur in gerin- gerem Ausmaß auf Platin zur(cid:129)ckgegriffen. Auf Platin entfiel 1995 ein Umsatzanteil von 47 % bei Anh(cid:132)ngern, 37 % bei Halsketten und 25 % bei Ohrringen. (69) Gold und Platin scheinen daher bei Schmuckwaren nicht austauschbar, da sie sich in ihrer typischen Endnutzung stark unterscheiden. (70) Der erhebliche Preisunterschied zwischen Gold- und Platinschmuckwaren auf dem japanischen Markt ist ebenfalls ein Anhalt daf(cid:129)r, daß Gold und Platin bei Schmuckwaren nicht in wesentlichem Umfang austauschbar sind. Sch(cid:132)tzungen der Preis- elastizit(cid:132)t der f(cid:129)r Schmuckwaren belegen dar(cid:129)ber hinaus, daß Platin keinem ausgepr(cid:132)gten Wettbewerb durch andere Metalle unterliegt. japanischen Platinnachfrage (71) Zur Berechnung der Preiselastizit(cid:132)t der japanischen Platinnachfrage bei Schmuckwaren ist eine (cid:148)kono- metrische Sch(cid:132)tzung erforderlich. Die Kommission hat eine die Jahre 1975 bis 1995 umfassende Studie zu den Faktoren, die den Platinpreis beein- flussen, in Auftrag gegeben (siehe unten). In der Studie wird die Preiselastizit(cid:132)t der japanischen Platinnachfrage bei Schmuckwaren auf –0,6, also als eins) (1) als unelastisch (Elastizit(cid:132)t kleiner gesch(cid:132)tzt. (72) Eine geringe Preiselastizit(cid:132)t impliziert eine geringe Substituierbarkeit. Aus den genannten Daten kann geschlossen werden, daß Platin bei Schmuckwaren daher auf dem japanischen Markt keinem ausge- pr(cid:132)gten Wettbewerb durch andere Edelmetalle ausgesetzt ist. Die Ergebnisse der Studie stimmen demnach mit den obigen Ausf(cid:129)hrungen zur Posi- tion von Platin gegen(cid:129)ber Gold auf dem japani- schen Schmuckwarenmarkt (cid:129)berein. (73) Nachfrage zu Anlagezwecken Platin wird zu Anlagezwecken an Privatpersonen und Unternehmen (haupts(cid:132)chlich in Japan) zum Beispiel in Form von Barren verkauft; eine solche Anlage kann Spekulationscharakter haben. Platin ist jedoch nicht mit Gold ein vergleichbar, Zahlungsmittel war. Die Nachfrage nach Platin zu Anlagezwecken spiegelt daher die zugrundelie- gende Verwendung von Platin f(cid:129)r Kfz-Abgaskata- in der Vergangenheit in dieser Hinsicht das diese Verwendungen f(cid:129)r den industriellen Einsatz und f(cid:129)r lysatoren, Schmuckwaren wider, weil der Wert des Platins durch bestimmt wird. Außerdem liegen keine Anzeichen daf(cid:129)r vor, daß angesammelte Best(cid:132)nde solcher Barren und M(cid:129)nzen wieder auf den Platinmarkt kommen. Belegt wird dies in der Ver(cid:148)ffentlichung „Platinum 1995 Interim Review“ von Johnson Matthey, wo ein R(cid:129)ckgang der Anlagenachfrage nur f(cid:129)r ein Jahr (1986) und auch nur f(cid:129)r eine Art Barren nachge- wiesen ist. (74) Schlußfolgerung Es gibt keinen Ersatz f(cid:129)r Platin in dessen Hauptan- f(cid:129)r den wendungen f(cid:129)r Kfz-Abgaskatalysatoren, industriellen Einsatz und f(cid:129)r Schmuckwaren. Diese Schlußfolgerung wird durch eine Analyse der Faktoren, die den Platinpreis beeinflussen, best(cid:132)- tigt. ii) F a k t o r e n , d i e d e n P l a t i n p r e i s b e e i n f l u s s e n (75) Nach Ansicht der Kommission sind es die grund- legenden Verh(cid:132)ltnisse von Angebot und Nachfrage f(cid:129)r die Platinverwendung in Schmuckwaren, in Kfz-Abgaskatalysatoren und f(cid:129)r den industriellen Einsatz, die einen dauerhaften bestimmenden Einfluß auf den Platinpreis haben, und nicht andere Faktoren wie die Spekulation mit diesem Edelmetall. (76) Feststellungen des „Metals Analysis Outlook“ Um die grundlegenden preisbeeinflussenden Ange- bots- und Nachfragefaktoren zu erfassen, hat die Kommission die wichtigsten preisbeeinflussenden Faktoren der anhand von Ausz(cid:129)gen der Zeitschrift „Metals Analysis Outlook“ verfolgt, die die Marktentwicklung quartalsweise vorhersagt. Anhand dieser Unterlagen wurden als wichtigste Faktoren ermittelt: 1990-1995 Jahre (cid:190) Vorhersagen zu Produktion, Ausbau oder Aufgabe s(cid:129)dafrikanischer Abbaust(cid:132)tten, (cid:190) Umfang des Platinrecyclings, (cid:190) Umfang der Almaz-Verk(cid:132)ufe f(cid:129)r den russischen Staat, vorhergesagt anhand der Nickelproduk- tion und der Lagerbest(cid:132)nde, (cid:190) Verbrauch f(cid:129)r Abgaskatalysatoren und kraft- fahrtechnische Anwendungen, (cid:190) Schmuckwarennachfrage in Japan, dortige Wirt- schaftslage und Yen/Dollar-Wechselkurse, sowie (cid:190) in Verarbeitung befindliche Best(cid:132)nde. (77) Die aufgez(cid:132)hlten Faktoren zeigen, daß der Platin- preis von den grundlegenden Angebots- und Nach- fragefaktoren f(cid:129)r Platin bestimmt wird. (78) Studie der Kommission zu den Faktoren, die Platinpreisbewegungen beeinflussen (1) Das heißt, daß bei einem Preisanstieg von beispielsweise 10 % die nachgefragte Menge um weniger als 10 % zur(cid:129)ckgeht. Trotz eines R(cid:129)ckgangs der Absatzmenge nimmt der Gesamt- umsatz in einem solchen Fall zu. soweit Zweck der Kommissionsstudie war es, m(cid:148)glich die wichtigsten Faktoren zu ermitteln, die die Platinpreise bestimmen. Die Studie kommt zu folgenden Hauptergebnissen: 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/33 a) Der Platinpreis korreliert statistisch kurzfristig mit dem Goldpreis, nicht notwendigerweise jedoch langfristig (der Zusammenhang wird weiter unten als Scheinkorrelation identifiziert); er wird jedoch auch durch das grundlegende Verh(cid:132)ltnis von Angebot und Nachfrage inner- halb der Platinindustrie bestimmt. b) Eine signifikante Beziehung ist weder zwischen Platinpreisen und den wichtigsten makro(cid:148)kono- mischen Indikatoren (Inflationsraten, Zinss(cid:132)tze, Wechselkurse und Wirtschaftswachstum) noch zwischen Goldpreisen und den wichtigsten makro(cid:148)konomischen Indikatoren feststellbar. c) Der Platinterminmarkt ist im wesentlichen ein Markt f(cid:129)r Termingesch(cid:132)fte und in der Regel nicht durch ein hohes Maß an Spekulationsge- sch(cid:132)ften gekennzeichnet. Langfristig herrschen daher die fundamentalen Daten als entschei- dender preisbestimmender Faktor vor. d) Die Nachfrage nach Platin ist preisunelastisch (siehe unten, Ziffer iii)). e) Zwar ist der Platinmarkt kleiner als der Gold- markt und gr(cid:148)ßeren Schwankungen ausgesetzt, doch liegen keine Anzeichen f(cid:129)r eine (cid:129)berm(cid:132)- ßige Spekulation vor. Anders als bei Gold gibt es bestenfalls begrenzte Platinbest(cid:132)nde, um eine zu periodisch auftretende Anlagezwecken zu befriedigen. Spitzennachfrage (oder ob eine systematische Gleichgewichtsbeziehung (oder langfristige Beziehung) zwischen zwei oder mehr Zeitreihendaten vorliegt. Nach den Analyse- ergebnissen belegen die Daten keine Gleichge- langfristige Beziehung) wichtsbeziehung zwischen den verschiedenen Preisniveaus f(cid:129)r Platin, Rhodium, Palladium, Gold und Silber oder f(cid:129)r eine beliebige Teilmenge dieser Metalle. Die (cid:148)konometrische Analyse der Metallpreise ergibt, daß die Platin-, Rhodium-, Palladium-, Gold- und Silberpreise sich langfristig unabh(cid:132)ngig vonein- ander ver(cid:132)ndern. Dies best(cid:132)tigt die Auffassung, daß Platin, Rhodium, Palladium, Silber und Gold sepa- rate relevante Produktm(cid:132)rkte sind. (82) Schlußfolgerung Eine Analyse der Faktoren, die den Platinpreis beeinflussen, zeigt, daß der Platinpreis l(cid:132)ngerfristig von den grundlegenden Faktoren des Angebots und der Nachfrage bestimmt wird, wie der Nach- frage nach Platin zur Verwendung in Kfz-Abgaska- talysatoren, f(cid:129)r industrielle Anwendungen und f(cid:129)r Schmuckwaren. Der Platinpreis kann zwar durch kurzfristige spekulative Bewegungen bei Edelme- tallen wie Gold beeinflußt werden, steht aber l(cid:132)ngerfristig nicht mit den Preisen anderer Edelme- talle in Zusammenhang. (79) Die Studie best(cid:132)tigt daher, daß der Platinmarkt kein hochgradig spekulativer Markt ist und grund- legende Angebots- und Nachfragefaktoren preisbe- stimmend sind. (80) Scheinkorrelationen Silber-, Rhodium- und Palladiumpreisen zwischen Platin-, Gold-, noch Zwar korrelieren die Preise von Edelmetallen wie Gold und Platin hochgradig, eine ausgepr(cid:132)gte Korrelation impliziert f(cid:129)r sich allein genommen jedoch keinen Kausalzusammenhang. (cid:153)konomische Preisreihendaten sind h(cid:132)ufig nicht- station(cid:132)r (d. h. weisen einen Trend auf) und korre- lieren dadurch automatisch. Die Kommission hatte sich daher f(cid:129)r eine gr(cid:129)ndlichere Analyse der Korrelation zwischen den Platin-, Gold-, Silber-, Rhodium- und Palladiumpreisen entschieden. (81) Die Kommission hat eine Kointegrationsanalyse der Preisdaten f(cid:129)r Platin, Rhodium und Palladium sowie f(cid:129)r Gold und Silber vorgenommen. Bei der Kointegrationsanalyse handelt es sich um ein (cid:148)konometrisches Verfahren, bei dem gepr(cid:129)ft wird, iii) P r e i s u n e l a s t i s c h e N a c h f r a g e n a c h P l a t i n (83) Der Anteil der Platinnachfrage, der auf industrielle Anwendungen und Kfz-Abgaskatalysatoren entf(cid:132)llt, ist preisunelastisch, wahrscheinlich mit einer Preis- elastizit(cid:132)t nahe null, da Platin in diesen Anwen- dungen im Grunde nicht ersetzbar ist, wenn der Preis um einen kleinen, aber signifikanten Betrag steigen w(cid:129)rde. Die Schmucknachfrage im japani- schen Markt wurde in der obengenannten Studie als preisunelastisch mit einer Elastizit(cid:132)t von –0,6 ermittelt. Da Kfz-Abgaskatalysatoren und industri- elle Anwendungen 1995 etwa 55 % und die japani- schen Schmuckwaren etwa 30 % des Gesamt- marktes ausmachten, bedeutet das, daß die Preisela- stizit(cid:132)t f(cid:129)r 85 % des gesamten Platinmarkts (cid:132)ußerst gering ist. Die restlichen 15 % der Nachfrage entfallen auf Schmuckwaren außerhalb Japans (5 %) und auf Platin zu Anlagezwecken (10 %). Der Schmuckwarenmarkt außerhalb Japans d(cid:129)rfte eine unelastische Nachfrage aufweisen, da Platin- schmuck ein besonderes Produkt des gehobenen zu Marktsegments darstellt. Die Nachfrage L 149/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 Anlagezwecken wirkt sich nur begrenzt auf die Preiselastizit(cid:132)t daher geschlossen werden, daß der gesamte Markt preis- unelastisch ist (kleiner als eins). Insgesamt kann aus. (84) Eine Preiselastizit(cid:132)t kleiner als eins bedeutet, daß die Kreuzpreis-Substitutionselastizit(cid:132)ten gegen(cid:129)ber anderen Metallen noch kleiner sind, die Konkur- renzwirkung anderer Metalle also nicht sehr hoch ist. Eine preisunelastische Nachfrage deutet darauf hin, daß Platin einen separaten Produktmarkt darstellt. aktuellen Preisspanne (85) Die Nachfrage nach Platin ist offensichtlich nur in der unelastisch. Das bedeutet, daß beispielsweise eine (cid:142)nderung des Preisniveaus von 10 % m(cid:148)glich w(cid:132)re, ohne daß eine gr(cid:148)ßere Substitution stattfindet. Die Kommis- sion schließt jedoch nicht aus, daß eine umfangrei- chere Substitution von Platin durch andere Metalle nach einer gewissen Vorlaufzeit erfolgen k(cid:148)nnte, wenn der Preis beispielsweise um 100 % oder mehr bei steigt. Dieses Ph(cid:132)nomen konnte Rhodium beobachtet werden, dessen Preis Anfang der neunziger Jahre von 300 USD auf 7 000 USD pro Unze stieg. Wegen des Preisanstiegs von (cid:129)ber 2 000 % begannen die K(cid:132)ufer von Rhodium, Alter- nativen zu suchen. Als Ergebnis sind viele Rho- diumanwendungen entfallen. Diese Extremsitua- tion ist im vorliegenden Fall jedoch nicht vorrangig von Belang. (86) iv) S c h l u ß f o l g e r u n g In ihrer Anmeldung hat AAC angegeben, daß die Hersteller von Kfz-Motoren Platin in bestimmten Katalysatoren durch Palladium ersetzen w(cid:129)rden, daß Platin in Schmuckwarenverwendungen durch andere Edelmetalle ersetzt werden kann und daß Platin als Anlageobjekt mit s(cid:132)mtlichen anderen Anlageformen konkurriert. Die Kommission erkennt diese Faktoren an, kommt aber auf der Grundlage der obigen Analyse zu dem Ergebnis, daß diese Faktoren nicht von ausreichendem Gewicht sind, um z. B. Platin, Gold und Palladium demselben Produktmarkt zuzuordnen. Vielmehr h(cid:132)lt die Kommission die Schlußfolgerung aus der Sache IV/M. 619 (cid:190) Gencor/Lonrho aufrecht, daß Platin einen separaten relevanten Produktmarkt darstellt, der sich von den Gold- und Palladium- Produktm(cid:132)rkten unterscheidet. A. 3. Palladium (87) (88) industrielle Palladium wird haupts(cid:132)chlich f(cid:129)r Anwendungen eingesetzt. Nur 4 % (200 000 Unzen) der Nachfrage pro Jahr entfallen auf Schmuckwaren, wo Palladium in Platinlegierungen allergener Aufheller oder f(cid:129)r Gold als nicht verwendet wird. Insbesondere kann Palladium Platin in Schmuckwaren nicht ersetzen. Palladium wird in großem Umfang in Kfz-Abgas- katalysatoren und Industriekatalysatoren in der Erd(cid:148)lraffination und der chemischen Industrie verwendet, z. B. zur Begrenzung des Platin- und Rhodiumverlusts bei der Umwandlung von Ammo- niak in Salpeters(cid:132)ure. Palladium ist auch ein Rohmaterial von strategischer Bedeutung in elek- tronischen Bauelementen, insbesondere in palla- diumhaltigen Bauelementen, die als Mehrschicht- Keramikkondensatoren (MLCC) bekannt sind. Diese Bauelemente sind in elektronischen Ger(cid:132)ten und Telekommunikationsausr(cid:129)stungen weit ver- breitet. Ein Mobilfunktelefon enth(cid:132)lt beispielsweise rund einhundert MLCC-Bauelemente. (89) Palladium kommt in denselben Erzen wie Platin vor und wird, wenn auch in einem anderen Raffi- nationsverfahren, von denselben Unternehmen produziert, die auch Platin anbieten. (90) Wie bereits f(cid:129)r Platin ausgef(cid:129)hrt, schwankt auch der Palladiumpreis unabh(cid:132)ngig von den Preisen anderer Platinmetalle und unabh(cid:132)ngig von den Gold- und Silberpreisen (Abschnitt V. A. 2 ii)). Die Kommission kommt somit zu der Schlußfolgerung, daß Palladium einen separaten Produktmarkt darstellt. A. 4. Rhodium (91) Rhodium wird haupts(cid:132)chlich f(cid:129)r kraftfahrzeugtech- nische Anwendungen eingesetzt. Rhodium kommt in denselben Erzen wie Platin vor und wird, wenn auch in einem anderen Raffinationsverfahren, von denselben Unternehmen produziert, die auch Platin anbieten. Wie bereits f(cid:129)r Platin ausgef(cid:129)hrt, schwankt auch der Rhodiumpreis unabh(cid:132)ngig von den Preisen anderer Platinmetalle und unabh(cid:132)ngig von den Gold- und Silberpreisen (Abschnitt V. A. 2 ii)). Rhodium ist nicht substituierbar (Abschnitt A. 2 innerhalb der i)). Die Preiselastizit(cid:132)t gegenw(cid:132)rtigen null. Die Kommission kommt deswegen zu der Schlußfolge- rung, daß Rhodium einen separaten Produktmarkt darstellt. Preisspanne ist daher nahe A. 5. Ruthenium, Iridium und Osmium (92) Die restlichen drei Platinmetalle (Iridium, Osmium und Ruthenium) sind von geringerer wirtschaftli- cher Bedeutung und werden gemeinhin f(cid:129)r Legie- rungen mit Platin oder Palladium verwendet. (93) Diese Metalle sind nicht substituierbar, und nach ver(cid:148)ffentlichten Preisdaten scheinen sich ihre Preise zum gegenw(cid:132)rtigen Zeitpunkt unabh(cid:132)ngig von denen anderer Metalle zu entwickeln. Daher scheinen diese Metalle jeweils separate relevante Produktm(cid:132)rkte darzustellen. (94) B. Der relevante r(cid:132)umliche Markt Platinmetalle sind fungible G(cid:129)ter, die leicht zu transportieren sind, weltweit nach denselben Rein- heitsstandards raffiniert und ohne Zollschranken gehandelt werden. In der Sache Nr. IV/M. 619 (cid:190) Gencor/Lonrho hatte die Kommission festgestellt, daß der relevante r(cid:132)umliche Markt f(cid:129)r Platinme- talle der Weltmarkt ist. Diese Feststellung wird aufrechterhalten. 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/35 B. 1. Platin und Palladium (95) Platin und Palladium werden weltweit entweder auf dem aufgrund langfristiger Vertr(cid:132)ge oder Metallmarkt gehandelt. Die Preise f(cid:129)r Platin und Palladium sind bei langfristigen Liefervertr(cid:132)gen an einen Marktpreisindex gebunden und werden im allgemeinen monatlich anhand des Durchschnitts der t(cid:132)glichen B(cid:148)rsenpreisfeststellungen in dem der Lieferung vorausgehenden Monat ermittelt. Die Preise sind in US-Dollar je Feinunze angegeben. werden jedoch im weltweiten Maßstab zu (cid:148)ffentlich quotierten Preisen in US-Dollar je Feinunze gehan- delt. Da Rhodium, Ruthenium, Osmium und Iridium auf weltweiter Basis gehandelt und ihre Marktpreise entsprechend bestimmt werden, ist der relevante r(cid:132)umliche Markt f(cid:129)r diese Metalle der Weltmarkt. AAC vertritt in ihrer Anmeldung mit Bezug auf Rhodium ebenfalls diese Auffassung; ihre Angaben zu den anderen drei Metallen reichen jedoch f(cid:129)r eine Beantwortung dieser Frage nicht aus. (96) Die Hauptb(cid:148)rsen f(cid:129)r Platin und Palladium sind der London Platinum and Palladium Market (LPPM), die New York Mercantile Exchange (NYMEX) und die Tokyo Commodity Exchange for Industry (TOCOM). Sowohl f(cid:129)r Platin als auch f(cid:129)r Palladium liegen detaillierte Anforderungen hinsichtlich Form, Gewicht, Reinheit und Kennzeichnung vor, die f(cid:129)r den Handel an diesen B(cid:148)rsen erf(cid:129)llt sein „Good Deli- m(cid:129)ssen. Erzeuger m(cid:129)ssen als anerkannt very“-Hersteller werden, bevor ihre Waren f(cid:129)r den Handel zuge- lassen werden. Mehrere Hersteller sind im Rahmen dieser Vereinbarungen anerkannt worden. -Verarbeiter oder (97) Die LPPM-B(cid:148)rse ist der einzige Spot-Markt unter den drei B(cid:148)rsen, wohingegen NYMEX und TOCOM beides Terminb(cid:148)rsen sind, von denen NYMEX die gr(cid:148)ßte Bedeutung zukommt. Die B(cid:148)rsen sind jedoch alle Teil desselben integrierten Weltmarkts f(cid:129)r Platin und Palladium. H(cid:132)ndler sind regelm(cid:132)ßig auf allen drei B(cid:148)rsen gleichzeitig t(cid:132)tig, beispielsweise im Handel am LPPM-Spot-Markt f(cid:129)r die physische Lieferung, w(cid:132)hrend sie am New Yorker Sicherungsgesch(cid:132)fte abschließen. Terminmarkt (98) Die Metallb(cid:148)rsen sind miteinander verkn(cid:129)pft. Daher ist ein weltweiter r(cid:132)umlicher Markt gegeben, auf dem die Weltmarktpreise f(cid:129)r Platin und Palla- dium in US-Dollar je Feinunze quotiert werden. Dies wird auch von AAC in ihrer Anmeldung zugegeben. AAC hat Zahlen zu ihren Lieferungen nach Europa vorgelegt, r(cid:132)umt aber ein, daß nach Europa gelieferte Platinmetalle wegen ihrer Vertret- barkeit nicht unbedingt auch in Europa tats(cid:132)chlich verarbeitet oder verbraucht werden m(cid:129)ssen. Umge- kehrt mag anderswo geliefertes Metall in Europa verarbeitet werden. B. 2. Rhodium, Ruthenium, Iridium und Osmium (99) Die M(cid:132)rkte f(cid:129)r Rhodium, Ruthenium, Iridium und Osmium sind schw(cid:132)cher entwickelt. Diese Metalle VI. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UND DEM EWR-ABKOMMEN (100) Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, daß der Zusammenschluß beherrschende Stellungen auf den M(cid:132)rkten f(cid:129)r Platin und Rhodium begr(cid:129)nden wird. Auf dem Markt f(cid:129)r Palladium scheint die beherrschende Stellung des russischen Herstellers durch das Vorhaben nicht beeintr(cid:132)ch- tigt zu werden. Auch auf den M(cid:132)rkten f(cid:129)r Iridium und Ruthenium wird keine beherrschende Stellung begr(cid:129)ndet oder gest(cid:132)rkt. Auf dem Osmium-Markt (cid:129)berschneidet sich die T(cid:132)tigkeit der Parteien nicht, da Lonrho kein Osmium herstellt. Deswegen werden nachstehend lediglich die M(cid:132)rkte f(cid:129)r Platin und Rhodium behandelt. A. Quellen f(cid:129)r Platinmetalle Nachgewiesene wahrscheinliche und Vorkommen und vorhandene Abbaust(cid:132)tten von Platinmetallen (101) Platinmetalle treten zusammen in demselben Erz auf. Außerdem liegen sie aufgrund geologischer Prozesse h(cid:132)ufig als Begleiter von Eisenmetallen (Eisen, Nickel, Kupfer, Chrom und Kobalt) vor. Die Anteile der verschiedenen Metalle im jewei- ligen Erzvorkommen variieren je nach Region. In S(cid:129)dafrika enthalten die Erze z. B. mehr Platin als anderswo, wohingegen in Rußland vor allem Palla- dium produziert wird. Deswegen ist Rußland auf dem Palladiummarkt weltweit f(cid:129)hrend. (102) Platinmetalle werden haupts(cid:132)chlich im Bushveld- Komplex in S(cid:129)dafrika und in der nordsibirischen Norilsk-Lagerst(cid:132)tte gewonnen. Der Bushveld- Komplex ist die einzige Lagerst(cid:132)tte der Welt, wo Vorkommen alleine wegen ihres Gehalts an Platin- metallen abgebaut werden. Bei Norilsk handelt es sich um ein Nickelerzvorkommen, bei dem Platin- metalle als Nebenprodukte anfallen. Auch in L 149/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 anderen L(cid:132)ndern gibt es kleinere Platinmetallvor- kommen, deren Abbau in der Regel aber nicht rentabel ist. Die wichtigsten befinden sich in Ostsi- birien, den USA (Stillwater) und Kanada (Inco). Nach den offiziellen Statistiken des European Minerals Yearbook entfallen auf den Bushveld- Komplex rund 89 % der weltweiten Platinmetall- vorkommen und auf Rußland nur rund 10 %, wo Platinmetalle als Nebenprodukte des Nickel- bergbaus gewonnen werden. Neue Bergbauprojekte (103) Nur das Hartley-Bergwerk in Simbabwe, ein Gemeinschaftsunternehmen der beiden australi- schen Unternehmen Delta Gold und BHP, wird voraussichtlich als Quelle f(cid:129)r Platinmetalle in Frage kommen. Die gef(cid:148)rderten Mengen werden die Platinmetallm(cid:132)rkte jedoch kaum beeinflussen. Recycling von Platinmetallen (104) Auch das Recycling von Platinmetallen wird in absehbarer Zukunft nur begrenzte Auswirkungen auf den Platinmarkt haben. Das Platinmetallrecy- cling erfolgt in zwei Formen: a) Geschlossener Kreislauf: Bei industriell einge- setzten Katalysatoren m(cid:129)ssen die Platinmetalle nach einer gewissen Betriebsdauer erneuert werden. Das Metall wird im Auftrag des Anla- genbetreibers raffiniert, so daß sich die Eigen- tumsverh(cid:132)ltnisse durch das Recycling nicht (cid:132)ndern. Dabei treten geringf(cid:129)gige Verluste (rund 2 %) r(cid:129)ckgewonnenen Metalle kommen nie auf den Markt. Lediglich der Ersatz der geringen Platinmetallverluste hat Auswir- kungen auf den Markt. auf. Die b) Schrottrecycling: Platinmetalle werden im wesentlichen aus verschrotteten Kfz-Abgaskatal- ysatoren gewonnen. Nach Sch(cid:132)tzungen von Johnson Matthey bel(cid:132)uft sich die R(cid:129)ckgewin- nung von Platinmetallen aus Abgaskatalysatoren auf folgende Mengen (in Unzen): 1994 1995 1996 Platin 310 000 335 000 370 000 Palladium 105 000 115 000 135 000 Rhodium 36 000 39 000 47 000 Die zur(cid:129)ckgewonnenen Mengen machen 8 %, 2 % bzw. 10 % der Gesamtlieferungen von Platin, Palla- dium und Rhodium im Jahr 1996 aus. Auch wenn die Gesamtmenge der zur(cid:129)ckgewon- nenen Platinmetalle in den vergangenen 20 Jahren gewachsen ist, blieb ihr Anteil am Gesamtangebot trotz von Umweltschutzvor- schriften in zahlreichen L(cid:132)ndern gering. Selbst 1996 konnten nur etwa 13 % der zur Verwendung der Einf(cid:129)hrung in Kfz-Katalysatoren nachgefragten Platinmetalle aus Altkatalysatoren wiedergewonnen werden. In den USA und Japan, wo die einschl(cid:132)gigen Umweltschutzvorschriften schon l(cid:132)nger in Kraft sind, waren es immerhin 20 %. F(cid:129)r die geringe R(cid:129)ckgewinnungsquote gibt es mehrere Gr(cid:129)nde: Gebrauchtfahrzeuge werden nicht unbedingt verschrottet, sondern oftmals exportiert, z. B. aus dem EWR nach Osteuropa oder Afrika und aus den USA nach Mexiko, wodurch die Zahl der verf(cid:129)gbaren Altkatalysatoren in Europa Sch(cid:132)t- zungen zufolge um 50 % abnahm. Außerdem werden die Katalysatoren auf den Schrotthalden nicht immer entfernt, und schließlich halten Kfz und ihre Katalysatoren l(cid:132)nger als vorhergesagt. Zudem ist der R(cid:129)ckgewinnungsprozeß zeitauf- wendig und kostspielig. Von der Einsammlung der Katalysatoren auf zur Umwandlung in Platinmetalle k(cid:148)nnen mehrere Monate vergehen, und die erforderlichen Sammel-, Schmelz- und Raffineriesysteme und -anlagen sind zu ohne sich verwirklichen. Der somit in Grenzen, und da die Nachfrage nach Altkatalysatoren durch die R(cid:129)ckgewinnungsindu- strie deren Preis in die H(cid:148)he treibt, ist es fraglich, wie lange sich unabh(cid:132)ngige Unternehmen am Markt halten k(cid:148)nnen. nicht finanzielle Ertrag h(cid:132)lt dem Schrottplatz entsprechende Investitionen bis Trotz dieser Umst(cid:132)nde glaubt die Industrie, daß wiedergewonnene Platinmetalle langfristig wegen der immer strengeren Umweltschutzvorschriften und der den Herstellern zugewiesenen Verantwor- tung f(cid:129)r ihr Produkt (cid:129)ber den gesamten Kreislauf hinweg bis zu zwei Drittel der Nachfrage f(cid:129)r die Katalysatorherstellung decken werden. Nach den in den USA gesammelten Erfahrungen d(cid:129)rfte diese Vorhersage allerdings kaum schon in den n(cid:132)chsten f(cid:129)nf Jahren eintreffen. Ergebnis (105) Platinmetalle werden auch k(cid:129)nftig in erster Linie aus den bekannten Lagerst(cid:132)tten in S(cid:129)dafrika und Rußland kommen. Aus Abgaskatalysatoren wieder- gewonnene Platinmetalle werden nur begrenzt zus(cid:132)tzlich auf dem Markt angeboten. Diese Lage wird sich in absehbarer Zeit nicht (cid:132)ndern. B. Platin Marktstellung der Parteien (106) AAC kontrolliert mittelbar oder unmittelbar folgende unter der gemeinsamen Bezeichnung Amplats bekannte Gesellschaften: Anglo American Platinum Corporation Limited und die mit dieser verbundenen Unternehmen Rustenburg Platinum Holdings Limited („Rusplats“), Potgietersrust Plati- nums Limited („PP Rust“) und Lebowa Platinum Mines Limited („Lebowa“). AAC und DBCM 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/37 verf(cid:129)gen (cid:129)ber 43,6 % der Anteile an der Anglo American Platinum Corporation Limited und kontrollieren mittelbar weitere 1,5 %. Die (cid:129)brigen gr(cid:148)ßeren Anteilseigner sind Standard Bank Nomi- (Pty) Limited und die SA Mutual, die nees (Tvl) auch an AAC und DBCM in nicht unerheblichem Ausmaß beteiligt sind. (107) Lonrho ist mit 73 % an Western Platinum Limited und Eastern Platinum Limited beteiligt, die zusammen die LPD bilden. Die (cid:129)brigen Anteile h(cid:132)lt Impala Platinum Holdings Limited („Implats“). 1995 betrug der kumulierte Marktanteil von Amplats und LPD 47 % bei Platinmetallen aus Prim(cid:132)rquellen bzw. 44 %, wenn die recycelten Platinmetalle (siehe Anh(cid:132)nge II und III). hinzugerechnet werden (108) (cid:154)berdies ist AAC an zwei der vier gr(cid:148)ßten Unter- nehmen der nachgelagerten Verarbeitungsindustrie beteiligt: Johnson Matthey (VK) und Engelhard (USA). Bei beiden Unternehmen handelt es sich in um Erzeuger, die reine Platinmetalle sowohl andere Produkte wie Abgaskatalysatoren oder kata- lytische Drahtgeflechte umwandeln als auch in z. T. geringeren Mengen an nachgelagerte Wirt- Schmuckwarenindustrie schaftszweige wie weiterver(cid:132)ußern. die Derzeitige Wettbewerbslage (109) Die Konkurrenten von Amplats/LPD sind zur Zeit vor allem Gencor (cid:129)ber ihre Tochter Implats und die russische Regierung (cid:129)ber das russische Finanz- ministerium („der russische Hersteller“) (1). (110) Unter den Herstellern liegt Amplats an erster Stelle, gefolgt von Implats. Zwischen 1985 und 1996 wurde der Wettbewerb in der Platinindustrie jedoch im wesentlichen von LPD und dem russi- schen Hersteller belebt. Der Markt hat sich in diesem Zeitraum von 2,8 Mio. Unzen auf 5,2 Mio. Unzen fast verdoppelt. Rußland hat seinen Markt- anteil von 8 % auf (cid:129)ber 21 % gesteigert, der von LPD wuchs von [< 5 %] auf [10-15 %]. Die Anteile von Amplats und Implats sind entsprechend russischen zur(cid:129)ckgegangen. Die Expansion des Herstellers und LPDs war die Hauptursache daf(cid:129)r, daß die Preise real auf dem Niveau von 1985 verharrten. Die Entwicklung des Platinpreises und die Ver(cid:132)nderung der Marktanteile in diesem Wachstumsmarkt belegen, daß der Wettbewerb im vergangenen Jahrzehnt im wesentlichen von LPD und den Russen ausging. (1) Vor November 1996 kontrollierte die russische Regierung den Platinmetallverkauf (cid:129)ber ihr Edelmetallkomitee und dessen Verkaufsagenturen Almaz. Danach ging die Zust(cid:132)ndigkeit auf das Johnson Matthey). Finanzministerium (cid:129)ber (Platinum 1996, (111) Rußland ist zur Zeit einer der wichtigsten Platinan- bieter. Das russische Platin wird vor allem im Nickelbergwerk von Norilsk als Nebenprodukt gewonnen. Wegen fehlender Investitionen und schwerwiegender Umweltprobleme ist das Berg- werk jedoch in einem schlechten Zustand. Die Beseitigung der Umweltsch(cid:132)den d(cid:129)rfte Sch(cid:132)t- zungen zufolge mehr als 1 Mrd. USD kosten. Es wird allgemein angenommen, daß die Produktion seit Ende der achtziger Jahre zur(cid:129)ckgegangen ist und der Absatz in den letzten Jahren im wesentli- chen aus Reserven bestritten wurde. Ihr Anteil d(cid:129)rfte derzeit bei 50 % (ca. 600 000 Unzen/Jahr oder mehr als 10 % des j(cid:132)hrlichen Angebots laut Platinum 1996 von Johnson Matthey) liegen. Die Branche geht davon aus, daß diese Vertriebspolitik nur noch ein bis zwei Jahre durchgehalten werden kann und der anschließende R(cid:129)ckgang der russi- schen Verk(cid:132)ufe das Wettbewerbspotential des russi- schen Herstellers auf dem Platinmarkt schw(cid:132)chen wird. Nur die drei s(cid:129)dafrikanischen Hersteller und insbesondere Amplats/LPD werden die durch den Wegfall des entstehende russischen Anbieters Angebotsl(cid:129)cke f(cid:129)llen k(cid:148)nnen. der Privatisierungsprogramms (112) Neue Investitionen werden in Norilsk momentan nicht vorgenommen. Das Bergwerk ist jedoch Teil des russischen Regierung. Laut Johnson Matthey (Platinum 1996) ersteigerte 1995 die russische Bank Uneximbank die 38 % Anteile der russischen Regierung (und die damit verbundenen 51 % der Stimmrechte). Die Versuche der Bank, das Management umzu- strukturieren, stießen jedoch auf starken Wider- stand, so daß das Moskauer Schiedsgericht einge- schaltet wurde. Gleichzeitig befaßte sich ein zur Pr(cid:129)fung der Privatisierungen eingesetzter Untersu- chungsausschuß der in der die Kommunisten die st(cid:132)rkste Fraktion stellen, mit dem Unternehmen. Nach der Einsch(cid:132)tzung von Johnson Matthey sind zur langfristigen Aufrechter- haltung der Produktion erhebliche Investitionen f(cid:129)r die Erschließung neuer Erzvorkommen und die Verbesserung der Produktionsanlagen erforderlich, mit denen kaum zu rechnen sei, solange die Eigen- tumsfrage nicht gekl(cid:132)rt sei (Platinum 1996, S. 18ff. ). Die Gesch(cid:132)ftsleitungs- und Eigentumsproblematik ist noch nicht gel(cid:148)st. Aber auch wenn in naher Zukunft vorgenommen werden ist wegen der langen Vorlaufzeiten bei sollten, Bergbauinvestitionen erst in mehreren Jahren mit Marktfolgen zu rechnen. Investitionen Staatsduma, (113) Von Implats d(cid:129)rfte in naher Zukunft nur wenig Wettbewerbsdruck ausgehen. Laut Implats, den Jahresberichten von Amplats und Implats und dem Rundschreiben an die Aktion(cid:132)re im Zusam- menhang mit der geplanten Fusion von Gencor und Lonrho werden Amplats und LPD gemeinsam L 149/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 den weitaus gr(cid:148)ßten Teil der Vorkommen im Bushveld-Komplex kontrollieren. Noch schwerer wiegt die Tatsache, daß es sich dabei um die mit geringen Kosten abbaubaren Vorkommen handelt, wohingegen Implats nur Zugang zu den tiefer gele- genen und daher teureren Vorkommen hat, weswegen sein Marktanteil in den letzten Jahren zur(cid:129)ckging (siehe Anhang III). Daraus erw(cid:132)chst Amplats/LPD ein strategischer Vorteil gegen(cid:129)ber Implats. (114) Stillwater und Inco, die Platin als Nebenprodukt von Palladium bzw. Nickel gewinnen, sind als Anbieter nur von marginaler Bedeutung. Auch das vierte s(cid:129)dafrikanische Bergwerk, Northam, kommt nur auf einen Marktanteil zwischen [< 5 %] und [< 5 %]. Auch dort sind die Vorkommen tief gelegen und nur unter hohen Kosten abbaubar, so daß die Zukunft dieses Anbieters wegen der geringen Rentabilit(cid:132)tsaussichten fraglich ist. (115) Die Konzerne AAC und Gencor sind als Anteils- eigner von Gold Fields of South Africa, des Mehr- miteinander heitsaktion(cid:132)rs verbunden. Der Zusammenschluß geplante verbindet AAC und Gencor (cid:129)ber die Minderheits- beteiligung von Implats an LPD. Northam, von weiter Recyclingindustrie (116) Schließlich d(cid:129)rfte, wie oben ausgef(cid:129)hrt, das Recy- cling nur geringe Auswirkungen auf den Platin- markt haben, die durch die Wettbewerbsstruktur der eingeschr(cid:132)nkt werden. Die gr(cid:148)ßten Recyclingunternehmen in Europa sind die Union Mini(cid:138)re und Degussa. Aber auch Prim(cid:132)rhersteller wie Implats und der russi- sche Hersteller gewinnen Platin aus Altkatalysa- toren. Sie haben gegen(cid:129)ber der Union Mini(cid:138)re und Degussa einen Wettbewerbsvorteil, da sie das Recy- cling nur nebenher und damit zu geringeren Kosten betreiben. Langfristig k(cid:148)nnte die Rentabi- lit(cid:132)t der Recyclingt(cid:132)tigkeiten von Unternehmen wie Union Mini(cid:138)re und Degussa durch die Aktivi- t(cid:132)ten der Prim(cid:132)rerzeuger bedroht werden. (117) Der geplante Zusammenschluß wird folglich mit Amplats und LPD die beiden Hersteller mit den besten Vorkommen zusammenbringen. Wenn der russische Hersteller, wie erwartet, seine Ver(cid:132)uße- rung der Lagerbest(cid:132)nde einstellt, wird der kumu- lierte Marktanteil von Amplats/LPD bei Platin steigen. Wettbe- wahrscheinlich auf werber w(cid:132)ren voraussichtlich Implats und der russi- sche Hersteller; keines dieser beiden Unternehmen w(cid:129)rde jedoch in der Lage sein, das Verhalten von Amplats/LPD zu beeinflussen. Implats befindet sich strategisch gegen(cid:129)ber Amplats/LPD im Nach- teil, da diese beiden Unternehmen Zugriff auf billi- gere Vorkommen haben, und das mit schweren Umweltsch(cid:132)den belastete Bergwerk des russischen [55-60 %] sich in einem schlechten Herstellers befindet Zustand und ben(cid:148)tigt dringend neue Investitionen. Potentieller Wettbewerb (118) Wie oben ausgef(cid:129)hrt, befinden sich die hochwer- tigen Erzvorkommen der Welt in den H(cid:132)nden von Implats, LPD und Rußland. Dieser Amplats, Umstand ist eine eindeutige Marktzutrittsschranke. Das einzige neue Bergwerk, das in naher Zukunft Platinmetalle produzieren d(cid:129)rfte, ist das Hartley- Bergwerk in Simbabwe, wo die F(cid:148)rderung Mitte 1997 beginnen d(cid:129)rfte. Gerechnet wird mit einer Jahresf(cid:148)rdermenge von bis zu 150 000 Unzen (weniger als 3 % der Erzeugung weltweit). (119) In absehbarer Zeit wird es auf dem Platinmarkt somit nicht zu einem nennenswerten potentiellen Wettbewerb kommen. Keine ausgleichende Nachfragemacht ausgleichende (120) Der gr(cid:148)ßte Teil der Nachfrage nach Platin entf(cid:132)llt auf gewerbliche Abnehmer, die in der Regel (cid:129)ber langfristige Liefervertr(cid:132)ge verf(cid:129)gen. Die Verarbeiter und andere gewerbliche Abnehmer sind aber nicht die Endkunden. Es ist unwahrscheinlich, daß die Endabnehmer von Platinerzeugnissen (cid:129)ber eine bedeutende Nachfragemacht verf(cid:129)gen, weil die Erzeugnisse unersetzbar sind und es eine große Anzahl solcher Endkunden gibt. Die Verarbeiter und anderen gewerblichen Abnehmer k(cid:148)nnen Preiserh(cid:148)hungen somit einfach an die Endabnehmer weitergeben. Zwei der gr(cid:148)ßten schließlich, Johnson Matthey und Verarbeiter Engelhard, sind mit Amplats verbunden, wodurch jede endg(cid:129)ltig geschw(cid:132)cht wird. potentielle Nachfragemacht Zusammenfassung (121) Der Zusammenschluß wird eine beherrschende Stellung von AAC auf dem Platinmarkt begr(cid:129)nden. Der gemeinsame Marktanteil von Amplats und LPD belief sich 1996 auf ca. [40-45 %]. Amplats und LPD sind wegen ihrer umfangreichen, kosten- g(cid:129)nstig abbaubaren Vorkommen f(cid:129)r absehbare Zeit die einzigen Erzeuger mit nennenswerten Wachs- tumsaussichten und w(cid:129)rden den Platinmarkt der Zukunft entscheidend pr(cid:132)gen. Ihr kumulierter Marktanteil wird voraussichtlich in den n(cid:132)chsten [55-60 %] wachsen. Außerdem sind Jahren auf sowohl Implats als auch Northam mit beiden Unternehmen verbunden, und AAC ist indirekt an nachgelagerten Verarbeitungs- und Handelsunter- nehmen beteiligt. Wegen der sich daraus erge- benden (cid:129)berm(cid:132)chtigen Marktstellung in der Platin- industrie w(cid:132)re Amplats/LPD in erheblichem Ausmaß von Wettbewerbern, Abnehmern und Verbrauchern unabh(cid:132)ngig. 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/39 (122) Die Branche rechnet (cid:129)berdies mit einer Halbie- rung des russischen Marktanteils in den n(cid:132)chsten ein bis zwei Jahren und einem weiteren Anstieg der Platinnachfrage in den n(cid:132)chsten zehn Jahren. Das entsprechende Angebotsdefizit w(cid:129)rde, falls es nicht durch neue Quellen gedeckt wird, die Preise in die H(cid:148)he treiben. Da die von Implats kontrol- lierten Vorkommen teurer sind, wird das Angebots- defizit beim derzeitigen Stand der Preise h(cid:148)chstens in geringem Ausmaß durch diesen Wettbewerber gedeckt werden k(cid:148)nnen. Auch die Bergwerke der USA und Simbabwes und die Schrottverwerter werden nur begrenzt zus(cid:132)tzliches Platin anbieten k(cid:148)nnen. Die Hauptquelle f(cid:129)r zus(cid:132)tzliches Platin zur Schließung der Angebotsl(cid:129)cke wird damit Amplats/LPD sein. Wegen der Preisinelastizit(cid:132)t der Nachfrage innerhalb der gegenw(cid:132)rtigen Preis- spanne k(cid:148)nnte Amplats/LPD somit den Platinpreis eigenm(cid:132)chtig erh(cid:148)hen und w(cid:132)re in erheblichem Ausmaß von Wettbewerbern, Abnehmern und Verbrauchern unabh(cid:132)ngig. C. Rhodium (123) Wie bei Platin verf(cid:129)gte Amplats/LPD 1996 (cid:129)ber von [45-50 %] einen kumulierten Marktanteil (ohne Recycling) bzw. (mit Recycling). [45-50 %] Die Wettbewerbsstruktur (cid:132)hnelt der des Platin- markts. Aus (cid:132)hnlichen Erw(cid:132)gungen wie im Fall von Platin kommt die Kommission auch hier zu dem Ergebnis, daß durch den Zusammenschluß eine beherrschende Stellung entsteht. VII. ZUSAGEN VON AAC (124) Um die Wettbewerbsprobleme zu l(cid:148)sen, hat AAC sowohl mit der Anmeldung als auch innerhalb der in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 3384/94 vorgesehenen Frist (cid:190) am 26. M(cid:132)rz 1997 (cid:190) jedoch die mehrere Zusagen angeboten, die Bedenken der Kommission nicht ausr(cid:132)umen konnten. Am 9. April 1997 hat AAC daher eine (cid:129)berarbeitete Fassung der angebotenen Verpflich- tungserkl(cid:132)rungen vorgelegt. Die (cid:129)berarbeiteten Zusagen wurden am 17. April 1997 abschließend in Kraft gesetzt. Dieses Schreiben vom 17. April 1997 und die beigef(cid:129)gte umfassende Dokumenta- tion enthalten die Einzelheiten der (cid:129)berarbeiteten Zusagen, die in dieser Entscheidung nicht aufge- f(cid:129)hrt sind. (125) Die (cid:129)berarbeiteten Zusagen wurden nicht inner- halb der in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 3384/94 vorgelegt. Diese Verordnung er(cid:148)ffnet der Kommission jedoch die M(cid:148)glichkeit, die Dreimonatsfrist unter außerge- w(cid:148)hnlichen Umst(cid:132)nden auszudehnen. AAC hatte innerhalb der Dreimonatsfrist Zusagen bereits vorgesehenen Frist anzubieten. vorgelegt, sich aber im Anschluß an ihre Behand- lung in der Zusammenkunft des Beratenden Ausschusses vom 2. April bereit erkl(cid:132)rt, diese Zusagen zu (cid:129)berdenken und binnen einer Woche Eine angemessene Korrekturen Ausnahme bildet dieser Fall, weil es sich bei dem im Beratenden Ausschuß behandelten Entwurf um eine kombinierte Entscheidung gem(cid:132)ß Artikel 8 Abs(cid:132)tze 3 und 4 der Fusionskontrollverordnung handelte. Die Anordnungen gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 4 enthielten genau jene Auflagen, die auch von AAC in der (cid:129)berarbeiteten Verpflichtungser- kl(cid:132)rung vorgelegt wurden. Da der Zusammen- schluß bereits vollzogen worden ist und um (cid:129)ber- fl(cid:129)ssige Nachteile f(cid:129)r AAC und ihre verbundenen Unternehmen zu vermeiden, sollte AAC jene gr(cid:148)ßere Flexibilit(cid:132)t zugestanden werden, die mit einer Umsetzung von sich aus eingegangener Verpflichtungen anstelle wortgleicher, durch eine Entscheidung gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 4 angeord- neter Auflagen verbunden w(cid:132)re. Sowohl den Mitgliedstaaten als auch dritten Parteien ist ein angemessener Zeitraum einger(cid:132)umt worden, um (cid:129)berarbeiteten zu ihre Verpflichtungserkl(cid:132)rungen abzugeben. Stellungnahmen den (126) Die Verpflichtungserkl(cid:132)rungen enthalten u. a. die Zusage einer (cid:154)bertragung von Lonrho-Anteilen („Treuhandanteil“) von AAC und DBCM an eine unabh(cid:132)ngige Treuhandgesellschaft, so daß bei AAC, DBCM, CHIL und Southern zusammen nur noch (cid:129)ber 9,99 % Anteile verbleiben. [. ] lang ab dem Datum dieser Entscheidung d(cid:129)rfen AAC und DBCM die mit den Treuhandanteilen verbundenen Stimmrechte nur nach vorheriger Zustimmung der Kommission aus(cid:129)ben. Außerdem wird sich der Treuh(cid:132)nder Stimmrechte enthalten. der Aus(cid:129)bung [. ] der (127) Außerdem haben sich AAC und DBCM verpflichtet, den Konzernanteil zu ver(cid:132)ußern, so daß die kumulierte Beteiligung von AAC, DBCM, CHIL und Southern nach Ablauf der [. ] Frist nicht (cid:129)ber 9,99 % betr(cid:132)gt. Falls Lonrho jedoch seine gesamte Beteiligung an Eastern Platinum Limited und Western Platinum Limited an einen unabh(cid:132)ngigen Dritten verkauft, erlischt die Ver(cid:132)u- ßerungspflicht f(cid:129)r AAC und DBCM. Bei dem unabh(cid:132)ngigen Dritten darf es sich auch um Gencor Limited handeln, falls das Gericht erster Instanz in der Rechtssache T-102/96 gegen die Kommission entscheiden sollte. (128) Sollten AAC und DBCM den Treuhandanteil nicht binnen [. ] ab dem Datum dieser Entscheidung ver(cid:132)ußert haben, beauftragt AAC eine Investment- (cid:132)hnliche Einrichtung damit, bank oder eine L 149/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 gemeinsam mit ihr nach einem K(cid:132)ufer zu suchen. Die Investmentbank wird unwiderruflich ange- wiesen, den Treuhandanteil innerhalb der [. ] Frist an eine oder mehrere Parteien zu verkaufen, die nicht mit AAC in Verbindung stehen. (129) Schließlich wird AAC den R(cid:129)cktritt ihres Vertre- ters T. C. A. Wadeson von seiner Position als Vorstandsmitglied bei Lonrho binnen [. ] ab dem Datum dieser Entscheidung veranlassen. Die Kommission erhebt jedoch keine Einw(cid:132)nde dagegen, daß AAC nach (cid:154)bertragung des Treu- handanteils im Einklang mit den Articles of Association des Unternehmens einen Kandidaten f(cid:129)r den Lonrho- Vorstand vorschl(cid:132)gt. die Treuhandgesellschaft auf (130) F(cid:129)r die Zeit, in der AAC (cid:129)ber einen Vertreter im Lonrho-Vorstand verf(cid:129)gt und der Treuhandanteil in den H(cid:132)nden der Treuhandgesellschaft ist, haben AAC und Lonrho eine Begrenzung der Kompe- tenzen des AAC-Vertreters in dem Sinne verein- bart, daß er nicht an in bezug auf LPD gesch(cid:132)ftlich sensiblen Informationen usw. beteiligt sein wird. Die Begrenzung bezieht sich auf den Lonrho- Vorstand, die T(cid:132)tigkeit der LPD-Aktion(cid:132)re sowie Gesch(cid:132)ftsvereinbarungen und wird von einer unab- h(cid:132)ngigen Vertrauensperson (cid:129)berwacht, die der Kommission berichtet. VIII. W(cid:154)RDIGUNG DER (cid:154)BERARBEITETEN VERPFLICHTUNGSERKL(cid:142)RUNG (131) Die (cid:129)berarbeitete Verpflichtungserkl(cid:132)rung tr(cid:132)gt den wettbewerbsrechtlichen Bedenken Rechnung, daß AAC und Lonrho ihre Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeiten zusammenlegen und auf den M(cid:132)rkten f(cid:129)r Platin und Rhodium eine Stellung einnehmen w(cid:129)rden. Die Kommission ist (cid:129)ber- zeugt, daß die Verringerung der Anteile von AAC auf 9,99 % alle M(cid:148)glichkeiten beseitigt, bestim- menden Einfluß auf Lonrho auszu(cid:129)ben. Dies wird erreicht werden, indem entweder Anteile von AAC und DBCM an Lonrho ver(cid:132)ußert werden und diese beiden Unternehmen damit zu passiven Anteilseig- nern werden oder Lonrho LPD abst(cid:148)ßt. beherrschende (132) Die (cid:154)bertragung des Treuhandanteils und die Benennung einer Investmentbank zur (cid:154)berwa- chung und gegebenenfalls zur Durchf(cid:129)hrung des Verkaufs sind strukturelle Ausgleichsmaßnahmen im Sinne der Fusionskontrollverordnung. (133) Zudem ist die Veranlassung von Herrn T. C. A. Wadeson zum R(cid:129)cktritt aus dem Lonrho-Vorstand eine logische Konsequenz der (cid:154)bertragung des Treuhandanteils auf die Treuhandgesellschaft, da Herr Wadeson ernannt wurde, als AAC in den Vereinbarungen vom 13. und 15. M(cid:132)rz und 12. April 1996 ein Optionsrecht auf Lonrho-Aktien erhielt. Zum Zeitpunkt der Ernennung war AAC am gesamten Aktienpaket von Lonrho interessiert, dessen Erwerb ihr eine bestimmende Einflußnahme auf Lonrho erm(cid:148)glicht h(cid:132)tte. Da AAC und DBCM andererseits Großaktion(cid:132)re von Lonrho bleiben, w(cid:129)rde die Kommission keine Einw(cid:132)nde erheben, wenn eine von AAC benannte Person im Einklang mit den Articles of Association des Unternehmens in den Lonrho-Vorstand berufen w(cid:129)rde. (134) Die Kommission ist jedoch auch der Ansicht, daß AAC bestimmte Auflagen zu erteilen sind, um die wirksame Umsetzung der (cid:129)berarbeiteten Verpflich- tungserkl(cid:132)rung zu gew(cid:132)hrleisten. Diese Auflagen betreffen die Wahrnehmung der Stimmrechte des Treuhandanteils durch die Treuhandgesellschaft und die Identifizierung der Parteien, an die der Treuhandanteil ver(cid:132)ußert werden darf. Um Zeit zu sparen und unn(cid:148)tige H(cid:132)rten f(cid:129)r AAC und DBCM zu vermeiden, gilt die Erlaubnis der Kommission zur Wahrnehmung der Stimmrechte und zur Ver(cid:132)ußerung der Aktien an einen bestimmten K(cid:132)ufer als erteilt, wenn diese keine Einw(cid:132)nde erhebt. durch (135) Wenn AAC und DBCM die Wahrnehmung der die Treuhandgesellschaft Stimmrechte w(cid:129)nschen, legt AAC der Kommission alle einschl(cid:132)gigen Einzelheiten zur geplanten Abstim- mung vor und weist durch einschl(cid:132)gige Angaben nach, daß [. ]. AAC legt s(cid:132)mtliche Angaben mindestens [. ] vor der geplanten Abstimmung vor. Falls die Kommission binnen [. ] weder Einw(cid:132)nde gegen die Wahrnehmung der Stimm- rechte durch die Treuhandgesellschaft erhebt noch weitere Informationen verlangt, gilt die Erlaubnis zur Teilnahme an der Abstimmung als erteilt. zugunsten (136) Was die Identit(cid:132)t des K(cid:132)ufers des Treuhandanteils betrifft, h(cid:132)lt die Kommission fest, daß die Aktien nicht an ein Unternehmen ver(cid:132)ußert werden sollten, das in nennenswertem Umfang im Platin- gesch(cid:132)ft t(cid:132)tig ist. Sollte allerdings das Gericht erster Instanz in der Rechtssache T-102/96 (Gencor gegen Kommission) von Gencor entscheiden, ist auch ein Verkauf an Gencor zul(cid:132)ssig. Daher ist der Kreis der Kandidaten, an die AAC, DBCM, die Treuhandgesellschaft oder die Investmentbank den Treuhandanteil verkaufen d(cid:129)rfen, zu begrenzen. Der K(cid:132)ufer darf weder mit AAC noch mit dem Gencor-Konzern (gemeint sind (cid:190) wenn auch nicht ausschließlich (cid:190) s(cid:132)mt- liche Tochter- und Muttergesellschaften sowie verbundene Unternehmen), Mitgliedern der Familie Oppenheimer oder von diesen unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Unternehmen in 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/41 Verbindung stehen. Der Kommission ist Gelegen- heit zu geben, die Wahl des K(cid:132)ufers zu (cid:129)berpr(cid:129)fen; Nachweise (cid:129)ber seine Unabh(cid:132)ngigkeit sind der Kommission von AAC vor der Ver(cid:132)ußerung vorzu- legen. Wenn die Kommission nicht binnen [. ] nach Vorlage eines entsprechenden Ver(cid:132)ußerungs- antrags den K(cid:132)ufer formell ablehnt oder zus(cid:132)tzliche Nachweise seiner Unabh(cid:132)ngigkeit verlangt, kann der Verkauf der Aktien vollzogen werden. (137) Es muß auch anerkannt werden, daß es AAC im Fall, daß der kombinierte Aktienbesitz von AAC und der mit ihm verbundenen Unternehmen mit Ausnahme der Aktien, die treuh(cid:132)nderisch f(cid:129)r AAC gehalten werden, von 9,99 % abgezogen wird, erlaubt sein sollte, die zuvor treuh(cid:132)nderisch f(cid:129)r AAC gehaltenen Aktien auf sich zu (cid:129)bertragen. AAC hat sich verpflichtet, daß eine derartige (cid:154)ber- tragung nicht ohne Genehmigung durch die Kommission erfolgen wird und daß ein Verkauf dieser Aktien, die zuvor treuh(cid:132)nderisch f(cid:129)r AAC gehalten wurden, nicht ohne vorherige Genehmi- gung durch die Kommission vorgenommen wird. Die Kommission wird der (cid:154)bertragung von Aktien, die zuvor treuh(cid:132)nderisch f(cid:129)r AAC gehalten wurden, nicht widersprechen, sofern AAC zeigt, daß der gemeinsame Anteilsbesitz der AAC-Unter- nehmensgruppe (einschließlich, aber nicht aus- Tochtergesellschaften, schließlich Muttergesellschaften assoziierter Unter- und nehmen) und der Mitglieder der Familie Oppen- heimer oder irgendeines Unternehmens, das direkt oder indirekt von der Familie kontrolliert wird, einen Anteil von 9,99 % an Lonrho nicht (cid:129)ber- steigt. Falls die Kommission innerhalb von [. ] nach der (cid:154)bermittlung eines derartigen Antrags ihre Zustimmung nicht formell verweigert hat, darf die (cid:154)bertragung der Aktien, die treuh(cid:132)nderisch f(cid:129)r AAC gehalten wurden, vollzogen werden. s(cid:132)mtlicher (138) Dar(cid:129)ber hinaus hat AAC erkl(cid:132)rt, daß die Kommis- sion die Auswahl der Investmentbank oder einer vergleichbaren Institution, die mit AAC hinsicht- lich des Verkaufs der treuh(cid:132)nderisch gehaltenen Aktien zusammenarbeiten soll, sowie die Bedin- gungen ihrer Beauftragung innerhalb von [. ] nach Annahme dieser Entscheidung genehmigen muß. Zu diesem Zweck wird AAC [. ] vor der Auswahl und der Beauftragung einer Investment- bank oder einer vergleichbaren Institution alle rele- vanten Informationen an die Kommission (cid:129)bermit- teln. Falls die Kommission nicht innerhalb von [. ] nach (cid:154)bermittlung aller in diesem Zusam- menhang relevanten Informationen widerspricht, soll die Beauftragung vollzogen werden d(cid:129)rfen. IX. SCHLUSSFOLGERUNG (139) Der angemeldete Zusammenschluß wird in der durch die am 17. April 1997 vorgelegte, (cid:129)berarbei- tete Verpflichtungserkl(cid:132)rung ge(cid:132)nderten Fassung nicht zur Entstehung oder St(cid:132)rkung einer beherr- schenden Stellung auf den M(cid:132)rkten f(cid:129)r Platin und Rhodium f(cid:129)hren und ist bei Einhaltung der (cid:129)berar- Verpflichtungserkl(cid:132)rung mit dem beiteten Gemeinsamen Markt und der EWR-Abkommen vereinbar. (140) Sollten AAC oder DBCM ihre Zusagen nicht voll- st(cid:132)ndig einhalten, w(cid:129)rde gegen die Bedingungen dieser Entscheidung verstoßen. Die an diese Bedin- gungen gekn(cid:129)pfte Genehmigung des Zusammen- schlusses durch die Kommission w(cid:132)re damit nichtig. Sollte AAC die Auflagen nicht vollst(cid:132)ndig einhalten, kann die Kommission diese Entschei- dung gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 5 der Fusionskon- trollverordnung widerrufen (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unter der Bedingung der vollst(cid:132)ndigen Einhaltung der im Schreiben von AAC vom 17. April 1997 enthaltenen und unter den Randnummern 124 bis 138 beschriebenen Zusagen gegen(cid:129)ber der Kommission und der in den Arti- keln 2 bis 5 von der Kommission verf(cid:129)gten Auflagen wird der von AAC am 14. November 1996 angemeldete Zusammenschluß in Form des Erwerbs von Lonrho- Aktien f(cid:129)r mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- Abkommen vereinbar erkl(cid:132)rt. Artikel 2 Wenn AAC und DBCM die Wahrnehmung der Stimm- rechte durch die Treuhandgesellschaft w(cid:129)nschen, legt AAC der Kommission alle einschl(cid:132)gigen Einzelheiten zur geplanten Abstimmung vor und weist durch einschl(cid:132)gige Angaben nach, daß [. ]. AAC legt s(cid:132)mtliche Angaben mindestens [. ] vor der geplanten Abstimmung vor. Falls die Kommission binnen [. ] weder Einw(cid:132)nde gegen die Wahrnehmung der Stimmrechte durch die Treuhandgesellschaft erhebt noch weitere Informationen verlangt, gilt die Erlaubnis zur Teilnahme an der Abstim- mung als erteilt. Artikel 3 Falls die Treuhandanteile verkauft werden, darf der K(cid:132)ufer weder mit AAC noch (cid:190) sofern das Gericht erster Instanz in der Rechtssache T-102/96 (Gencor gegen Kommission) nicht zugunsten von Gencor entscheidet (cid:190) mit dem Gencor-Konzern (gemeint sind (cid:190) wenn auch nicht ausschließlich (cid:190) s(cid:132)mtliche Tochter- und Mutterge- sellschaften sowie verbundene Unternehmen), Mitglie- dern der Familie Oppenheimer oder von diesen unmit- telbar oder mittelbar kontrollierten Unternehmen in Verbindung stehen. Der Kommission ist Gelegenheit zu geben, die Wahl des K(cid:132)ufers zu (cid:129)berpr(cid:129)fen; Nachweise (cid:129)ber seine Unabh(cid:132)ngigkeit sind der Kommission von AAC vor der Ver(cid:132)ußerung vorzulegen. Wenn die Kommission nicht binnen [. ] nach Vorlage eines entsprechenden Ver(cid:132)ußerungsantrags den K(cid:132)ufer formell ablehnt oder zus(cid:132)tzliche Nachweise seiner Unabh(cid:132)ngig- keit verlangt, kann der Verkauf der Aktien vollzogen werden. L 149/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 Artikel 4 F(cid:129)r den Fall, daß der kombinierte Aktienbesitz von AAC und der mit AAC verbundenen Unternehmen, ausschließlich der treuh(cid:132)nderisch f(cid:129)r AAC gehaltenen Aktien, auf weniger als 9,99 % verringert wird, k(cid:148)nnen sich diese Unternehmen treuh(cid:132)nderisch gehaltene Aktien selbst (cid:129)bertragen. Die Kommission wird gegen eine (cid:154)bertragung von Aktien, die treuh(cid:132)nderisch gehalten wurden, keine Einw(cid:132)nde erheben, sofern AAC nachweist, daß der kombinierte Aktienbesitz von AAC und aber nicht beschr(cid:132)nkt auf ihre Tochtergesellschaften, Muttergesell- schaften und verbundenen Gesellschaften) und den Mitgliedern der Oppenheimer Familie in Lonrho 9,99 % nicht (cid:129)bersteigt. Sofern die Kommission einen entspre- chenden Antrag von AAC innerhalb von [. ] nach seinem Eingang nicht f(cid:148)rmlich ablehnt, kann die (cid:154)ber- tragung von treuh(cid:132)nderisch gehaltenen Aktien an AAC vorgenommen werden. der AAC-Gruppe (einschließlich, zuvor oder einer vergleichbaren Einrichtung vorschlagen, die mit AAC bei dem Verkauf der Treuhandanteile zusam- menarbeiten wird. Falls die Komission nicht innerhalb von [. ] nach dem Erhalt aller relevanten Informationen widersprochen hat, kann die Beauftragung vorangehen. Artikel 6 Diese Entscheidung ist gerichtet an: Anglo American Corporation of South Africa Limited 44 Main Street Johannesburg Republik S(cid:129)dafrika De Beers Consolidated Mines Limited 36 Stockdale Street Kimberley 8301 Republik S(cid:129)dafrika Br(cid:129)ssel, den 23. April 1997 Artikel 5 Innerhalb von [. ] seit der Annahme dieser Entschei- dung muß AAC der Kommission die Namen und die Investmentbank Bedingungen der Beauftragung einer F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/43 ANHANG I Beteiligung von 27,47 % Emittierte Aktien insgesamt Im Besitz von AAC, DBCM, CHIL und Southern (Anzahl) Stimmberechtigte Aktien insgesamt (Mio. ) Anteil AAC insgesamt Jahreshauptversammlung 1993 763 734 144 215 139 925 333,26 64,56 % Jahreshauptversammlung 1994 768 573 806 215 139 925 – 286,33 75,14 % Jahreshauptversammlung 1994 768 573 806 215 139 925 Jahreshauptversammlung 1995 773 317 629 215 139 925 Außerordentliche Aktion(cid:132)rsversamm- lung 1995 776 860 919 215 139 925 Jahreshauptversammlung 1996 778 486 448 215 139 925 Außerordentliche Aktion(cid:132)rsversamm- lung 1996 782 977 299 215 139 925 Aktienbestand am 5. 11. 1996 782 977 299 215 139 925 295,00 486,10 379,90 400,90 429,80 72,93 % 44,26 % 56,63 % 53,66 % 50,06 % Anmerkungen: Die Beteiligungen von AAC, DBCM, CHIL und Southern wurden anhand der Zahl der Aktien berechnet, die sich zum Zeitpunkt der Anmeldung in ihrem Besitz befanden. Diese Zahlen wurden dann der Zahl der Aktien gegen(cid:129)bergestellt, f(cid:129)r die auf den Aktion(cid:132)rsversammlungen von 1993 bis 1996 Stinmrechte ausge(cid:129)bt wurden. Bei Hinzurechnung des SA Mutual-Anteils von 3,3 % w(cid:129)rden die AAC-Anteile um 5-8 % steigen. Quelle: AAC/Lonrho. L 149/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 ANHANG II Gesch(cid:132)tzte Anteile am Gesamtmarkt f(cid:129)r Platinmetalle 1995 Amplats LPD Summe Implats Northam S(cid:129)dafrika insgesamt Rußland Andere Quelle: AAC. Summe Platin [35-40] [10-15] [45-50] [15-20] [0-5] 68 25 7 100 Palladium Rhodium (in %) [10-15] [0-5] [15-20] [5-10] [0-5] 26 64 10 100 [30-35] [10-15] [45-50] [25-30] [0-5] 75 20 5 100 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/45 ANHANG III Platinmarktanteile 1985-1996 (in %) 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 [45-50] [45-50] [40-45] [40-45] [35-40] [35-40] [30-35] [30-35] [35-40] [30-35] [30-35] [30-35] [0-5] [0-5] [0-5] [0-5] [0-5] [5-10] [5-10] [5-10] [5-10] [5-10] [5-10] [10-15] [45-50] [45-50] [45-50] [45-50] [40-45] [40-45] [40-45] [40-45] [45-50] [40-45] [40-45] [40-45] [30-35] [30-35] [30-35] [30-35] [25-30] [25-30] [20-25] [20-25] [20-25] [20-25] [15-20] [15-20] 0 8 0 0 10 0 0 13 0 [0-5] [0-5] [0-5] 3 2 2 3 2 4 0 12 [0-5] [0-5] 2 5 0 15 [0-5] [0-5] 2 5 0 18 [0-5] [0-5] 2 5 0 25 [0-5] [0-5] 2 5 0 19 [0-5] [0-5] 3 6 [0-5] [0-5] [0-5] [0-5] 14 [0-5] [0-5] 4 6 21 [0-5] [0-5] 5 6 24 [0-5] [0-5] 3 6 21 [0-5] [0-5] 2 7 Amplats Lonrho Summe Impala Northam Rußland Stillwater Inco Andere Recycling Summe weltweit 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 Volumen 2 820 2 920 3 215 3 440 3 600 3 945 4 345 4 065 4 665 4 840 5 325 5 220 Quelle: AAC