title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - DIE EUROPÄISCHE UNION UND HONGKONG: DIE ZEIT NACH 1997

eurovoc_concepts:
Asia
Hong Kong
cooperation policy
economic relations
foreign policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 04. 1997 KOM(97) 171 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT DIE EUROPÄISCHE UNION UND HONGKONG: DIE ZEIT NACH 1997 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT DIE EUROPÄISCHE UNION UND HONGKONG: DIE ZEIT NACH 1997 1. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin im Dezember 1996 erneut darauf hingewiesen, daß die Europäische Union ein starkes Interesse daran hat, daß in Hongkong "künftig Friede und Wohlstand herrschen". Mit der vorliegenden Mitteilung soll erläutert werden, was die Rückgabe Hongkongs an China für die Europäische Union und ihre zahlreichen Interessen in Hongkong bedeutet und wie sich die Beziehungen zwischen der EU und Hongkong in den kommenden Jahren entwickeln werden. 2. AJTI 1. Juli 1997 wird Hongkong an China zurückgegeben. Diese friedliche Übertragung der Souveränität ist ein einzigartiges Ereignis, durch das eine einzigartige Gebietseinheit entstehen wird, die "Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China". Hongkong dient seinen Nachbarn in der gesamten Region schon lange als Beispiel und Vorbild. Es war schon immer ein internationaler Knotenpunkt: es ist ein Handeiszentrum, ein Anziehungspunkt für Investitionen, ein Medienzentrum und eine Durchgangsstation für Reisende aus der ganzen Welt. Hongkong lebt von seinen Beziehungen zur Außenwelt. Seine starke Tradition der Offenheit macht es zu einer Heimstatt für den Austausch von Waren, Geld, Menschen und Ideen. Die Zukunft Hongkongs ist daher von höchster Bedeutung für die internationale Gemeinschaft. Europäische Interessen in Hongkong 3. Die europäischen Interessen in Hongkong sind vielfältig: - ein starkes wirtschaftliches Engagement. Die Bedeutung Hongkongs als Handelszentrum steht außer Zweifel: Hongkong ist der zehntgrößte Handelspartner der HG, und die EG erzielt im Handel mit Hongkong immer einen deutlichen Überschuß. Aber die wirtschaftlichen Bande reichen über den Handel hinaus. So sind über 100 europäische Firmen am Bankgeschäft, dem Versicherungswesen und dem Wertpapierhandel Hongkongs beteiligt. Etwa 250 europäische Unternehmen haben ihre regionale Hauptverwaltung in Hongkong, und ungefähr 100 europäische Unternehmen stellen dort Waren her. 115 europäische Unternehmen sind am Bau des neuen Hongkonger Flughafens beteiligt und erhielten fast 40% der Aufträge. Auch wenn sich die Investitionen Hongkongs in Europa viel langsamer entwickelten, haben die Investitionen in den Dienstleistungssektor dennoch etwas zugenommen. An diesen außerordentlich vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen sind zwei Aspekte bemerkenswert: Zum einen betreffen sie alle EU-Mitgliedstaaten, wobei das Handelsvolumen von fünf Mitgliedstaaten über 2 Mrd. ECU beträgt. Zum anderen haben sich die Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren intensiviert, was zu einer verstärkten Ansisdlurg von Handel und Unternehmen in Hongkong führte. Dies scheint Untersuchungen zu bestätigen, nach denen die Wirtschaft Vertrauen auf den künftigen Wohlstand Hongkongs setzt. Diese Wirtschaftsbeziehungen werden seit langem dadurch gestärkt, daß Hongkong eigenständig am Welthandelssystem teilnimmt. So wurden die Textilausfuhren Hongkongs in die EG viele Jahre lang durch ein im Rahmen der Multifaservereinbarung yiet geschlossenes bilaterales Textilabkommen geregelt und fallen nunmehr unter das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung. - enge persönliche Bindungen. Zu jeder Zeit halten sich über 50 000 EU-Bürger in Hongkong auf, 32 000 von ihnen haben sich dort niedergelassen. Es befinden sich also mehr Europäer in Hongkong als in jeder anderen asiatischen Stadt. Dies zeigt sich in der Zahl der kulturellen una universitären Kontakte zwischen der EU und Hongkong, denn zur Zeit laufen mehr als 60 Forschungs- und Kooperationsvorhaben zwischen Universitäten beider Seiten. Diese Bindungen spiegeln die Tatsache wider, daß die Menschen in Europa und Hongkong viele gemeinsame Werte haben. Hongkong ist bekannt für seine Offenheit und seine Bereitschaft, neue Ideen aufzunehmen und zu diskutieren. Folglich erwies sich Hongkong schon immer als ein bedeutender Ort für den Austausch aller Art zwischen Europa und Asien. Dies ist ein wichtiger Aspekt Hongkongs, und er wird eine wesentliche Eigenschaft der SAR Hongkong bleiben. - fortbestehende politische Interessen. Obwohl das Vereinigte Königreich die Souveränität über Hongkong abgeben wird, bleibt die Gemeinsame Erklärung, die als internationale Übereinkunft bei den Vereinten Nationen hinterlegt wurde, bis zum 1. Juli 2047 für Hongkong maßgebend. Die EU verfolgt jedoch weiterhin umfassendere Interessen in Hongkong, einem Gebiet, das von strategischer Bedeutung für die Region ist, das über eine sich entwickelnde Demokratie verfugt und in dem Rede- und Meinungsfreiheit herrschen. Die Bandbreite dieser Interessen ist der Grund für die Vielfalt der gegenwärtigen 4. europäischen Beziehungen zu Hongkong, und es kann davon ausgegangen werden, daß der weitere Ausbau dieser Beziehungen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des künftigen Verhältnisses der EU zu China spielen wird. Die Umsetzung der Politik "ein Land, zwei Systeme" gemäß der Gemeinsamen Erklärung ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß dieser fortgesetzte Ausbau der Beziehungen tatsächlich stattfinden kann, denn innerhalb der SAR werden die Rahmenbedingungen aufrechterhalten, die für die erfolgreiche Entwicklung europäischer Interessen in Hongkong erforderlich sind. Hongkong als Sonderverwaltungszone 5. Das Vereinigte Königreich und China vereinbarten 1984 im Rahmen der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung die Übertragung der Souveränität über Hongkong. Die chinesische Politik gegenüber Hongkong und die nähere Ausfiihrung dieser Politik in der Gemeinsamen Erklärung fanden ihren Niederschlag in dem Basic Law (Grundgesetz) der SAR Hongkong, das 1990 verkündet wurde und am 1. Juli 1997 in Kraft tritt. Der neue Status Hongkongs fußt im wesentlichen auf dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme', also dem Gedanken, daß sich Hongkongs Gesellschafts-, Rechts und Wirtschaftssystem von demjenigen Chinas unterscheiden würde. Hongkong wird somit zu einer "Sonderverwaltungszone" (SAR) Chinas. Als SAR unterliegt Hongkong chinesischer Souveränität, und die Außen- und 6. Verteidigungspclitik in die Zuständigkeit Pekings. Eine Garnison der Volksbefreiungsarmee wird in Hongkong stationiert. Das "hohe Maß an Autonomie", das Hongkong in anderen Bereichen zugestanden wird, macht die SAR jedoch zu einem einzigartigen Experiment. Die SAR Hongkong wird über eine weitgehende wirtschaftliche fällt 2 Autonomie verfügen und ein getrenntes Zollgebiet mit einer eigenen Währung sowie einem unabhängigen Finanzsystem bleiben. China wird in Hongkong keine Steuern erheben. Die Autonomie der SAR reicht jedoch über den wirtschaftlichen Bereich hinaus. Die SAR wird exekutive, legislative und judikative Befugnisse behalten. Hongkong wird eine eigene Regierung besitzen, die Gesetze werden vom Legislative Council (Gesetzgebenden Rat) gemacht, und das höchste Berufungsgericht wird seinen Sitz in Hongkong haben. Die Regierung der SAR wird für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich sein. Die Gemeinsame Erklärung garantiert ausdrücklich bestimmte Rechte und Freiheiten, unter anderem die Rede-, die Versammlungs-, die Vereinigungs- und die Religionsfreiheit. Eine ausfuhrlichere Beschreibung enthält Anhang 1. 7. • Ein zentrales Thema sowohl in der Gemeinsamen Erklärung als auch in dem Basic Law ist die Bedeutung, die der Beibehaltung der internationalen Rolle Hongkongs beigemessen wird. Hongkong wird weiterhin zahlreichen internationalen Organisationen, darunter der Welthandelsorganisation, der Weltzollorganisation und des APEC, als eigenständiges Mitglied angehören. Hongkong wird befugt sein, in den Bereichen, die in internationale die Zuständigkeit der SAR fallen, als selbständige Vertragspartei Übereinkünfte zu schließen. Ferner wird es einen eigenen Paß für Hongkong geben, und Hongkong wird auch in Zukunft offizielle Vertretungen aus der ganzen Welt beherbergen. 8. Die politische Debatte der letzten Jahre über und in Hongkong konzentrierte sich zum großen Teil auf die Auslegung der Autonomie der SAR und auf die Frage, als wie verläßlich sich die Bestimmungen der Gemeinsamen Erklärung in der Praxis erweisen würden. Eine gewisse Unsicherheit läßt sich nicht vermeiden, wenn derartiges Neuland betreten wird. Die Europäische Kommission hob in ihrer Mitteilung über China aus dem Jahr 19951 hervor, daß es auf die Verwirklichung der in der Gemeinsamen Erklärung enthaltenen Grundsätze ankomme. Mit dem in der Gemeinsamen Erklärung und dem Basic Law dargelegten Konzept soll insbesondere sichergestellt werden, daß es Hongkong weiterhin gutgeht. Seine wirksame Umsetzung bleibt die beste Garantie für Hongkongs Zukunft und stärkt auch das Vertrauen zur Übertragung der Souveränität in Macau im Jahre 1999. Ferner könnte sie einige nützliche Anhaltspunkte liefern für die Beilegung anderer Streitigkeiten, bei denen die Probleme im Zusammenhang mit der praktischen Ausgestaltung der Autonomie und der rechtlichen Souveränität gelöst werden müssen. Die meisten Meinungsverschiedenheiten, die bei der Vorbereitung der Übergabe 9. Hongkongs zwischen dem Vereinigten Königreich und China auftraten, sind inzwischen ausgeräumt. Eine wichtige Ausnahme bildet das Problem des Legislative Council ("LegCo"), China verweigerte 1995 dem Konzept einer Direktwahl des LegCo nach neuen Vorschriften die Zustimmung. Im Dezember 1996 wurden die Mitglieder eines "vorläufigen Legislativrates" ausgewählt. Dieses Gremium soll den jetzigen LegCo am 1. Juli 1997 ablösen und seinerseits innerhalb eines Jahres neu gewählt werden. Es besteht eindeutig die Gefahr, daß die Arbeit des vorläufigen Legislativrates vor der Übertragung der Souveränität Verwirrung darüber stiftet, wer für die Gesetzgebung zuständig ist, was für die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs schädlich wäre. Es muß unbedingt verhindert werden, daß die Verfahren zur Inkraftsetzung neuer oder geänderter Gesetze für die SAR dazu führen, daß jene Gesetze in den kommenden Monaten und Jahren langwierigen Anfechtungen ausgesetzt sind. Frühzeitige Wahlen zu einem neuen LegCo auf freier und 1 "Die langfristige Politik der EU gegenüber China", Brüssel, 5. 7. 1995, KOM (95) 279 endg. 3 fairer Grundlage wären die beste Garantie dafür, daß der LegCo séné Rolle innerhalb des Regierungssystems der SAR wirksam und in vollem Umfang wahrnehmen kann. 10. Die Bestimmungen der Gemeinsamen Erklärung und des Basic Law, die die individuellen Rechte und Freiheiten in Hongkong bestätigen, sind nicht nur für den einzelnen Bürger Hongkongs von Bedeutung. Die Wahrung grundlegender Freiheiten wie der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit, des Datenschutzes und des Rechts auf Bildung aktiver politischer Parteien wird entscheidend sein für das Vertrauen zum Regierungssystem Hongkongs als SAR und für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Wegen Hongkongs Rolle als Regionalzentrum wären jegliche Beschränkungen für die Presse, Nachrichtenagenturen und sonstige Informationskanäle besonders schädlich. Die Förderung europäischer Interessen in Hongkong 11. Das Vertrauen in die Zukunft Hongkongs fußt sowohl auf Seiten Hongkongs selbst als auch aufsehen der internationalen Gemeinschaft auf der Überzeugung, daß das Modell der SAR die Merkmale der Regierungsform und des Gesellschaftssystems Hongkongs beibehält, die zu seinem gegenwärtigen Erfolg geführt haben. Es ist daher äußerst schwierig, die SAR zu verwirklichen und zum Erfolg zu führen. Für die Erreichung dieses Zieles sind in erster Linie die Regierung Hongkongs und die chinesischen Behörden verantwortlich. Der einzigartige Charakter der SAR macht dies zu einer Herausforderung, aber alle Parteien scheinen davon überzeugt zu sein, daß dieses Ziel in beiderseitigem Interesse liegt. 12. Die internationale Gemeinschaft kann ebenfalls einen Beitrag dazu zu leisten, daß die SAR ihre Aufgabe erfüllt und ihrer Verantwortung gemäß der Gemeinsamen Erklärung gerecht wird. Auch Europa kann der Regierung der SAR als autonomer Verwaltung dabei helfen, wie vorgesehen zu funktionieren: In Bereichen, die in die Zuständigkeit der Regierung der SAR fallen, sollte die EU weiterhin direkt mit Hongkong verhandeln. Diese Bereiche sind in der Gemeinsamen Erklärung genau beschrieben, und dies bedeutet, daß in diesen Bereichen ein Dialog mit der Regierung der SAR aufrechterhalten wird, der eine direkte Verbindung zu Hongkong in internationalen Organisationen einschließt, in denen es eigenständiges Mitglied ist. Die Kommission eröffnete 1993 ein Büro in Hongkong, das sich als wirksames Sprachrohr für europäische Interessen in Hongkong erwies. Die für offizielle Vertretungen in Hongkong zuständigen chinesischen Behörden sind grundsätzlich damit einverstanden, daß das Büro auch weiterhin direkt mit der Regierung der SAR Kontakt aufnimmt. Die Kommission erstellt zur Zeit mit den chinesischen Behörden die endgültige Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen, die dem Amt nach dem 30Juni dieses Jahres gewährt werden. Ein Bereich, der in die Zuständigkeit der Regierung der SAR fällt, ist die Handeslpolitik. Für die Zwecke der Handelspolitik bleibt Hongkong völlig unabhängig. Als separates Zollgebiet wird es bezüglich Ursprungsregeln, APS, Antidumping und der verbleibenden Höchstmengen für Textilwaren bis zu deren Abschaffimg im Jahre 2005 weiterhin als selbständige Einheit behandelt. Die wenigen mengenmäßigen Beschränkungen, die noch für die Einfuhren aus China bestehen, gelten nicht für in Hongkong hergestellte Waren. Hongkong bleibt ein wichtiger Partner in der Welthandelsorganisation. Die Zuständigkeiten der SAR beschränken sich nicht auf Handels- und Wirtschaftsfragen. Diejenigen Bestimmungen, die eine unabhängige Verwaltung, ein eigenes, die Rechtsstaatlichkeit garantierendes Rechtssystem, eine eigene gewählte Legislative, eine freie Presse sowie eine Reihe grundlegender Rechte und Privilegien festschreiben, sind allesamt Kernelemente des Basic Law. Die verschiedenen Aspekte Hongkongs als SAR hängen alle miteinander zusammen. Die Geschäftswelt verläßt sich auf die Herrschaft des Rechts in Hongkong; den Finanzmärkten muß ein freier Zugang zu präzisen Informationen aller Art garantiert werden; der freie Austausch von Gedanken und Meinungen ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der unternehmerischen Dynamik in Hongkong. Der Europäische Rat von Dublin unterstrich die Unterstützung und das Engagement der EU für den Grundsatz, daß alle den Bürgern von Hongkong im Rahmen der SAR gewährten Rechte in vollem Umfang geachtet werden sollten. Die EU sollte stets wachsam sein und die Entwicklungen in Hongkong aufmerksam verfolgen. Die EU begrüßt die jüngste Ankündigung, daß China noch in diesem Jahr den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnen wird und daß es ferner erwägt, auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu unterzeichnen. Die EU hofft, daß China außerdem bald das Argument akzeptiert, daß die fortgesetzte Anwendung der beiden UN-Menschenrechtspakte in Hongkong auch die weitere Erfüllung der Berichtspflichten gemäß diesen Pakten impliziert. Die internationale Gemeinschaft wird sowieso andere Wege finden müssen, um die Lage in Hongkong zu überwachen. Im Falle der EU bedeutet dies eine regelmäßige Beurteilung der Lage in Hongkong und einen regen Gebrauch der Instrumente, die der EU zur Verfügung stehen: gemeinsame Standpunkte, gemeinsame Aktionen, politischer Dialog, Zusammenarbeit. Als Grundlage für solche Diskussionen beabsichtigt die Kommission, ab 1998 einen jährlichen Bericht über die allgemeinen Beziehungen EU-Hongkong zu veröffentlichen. Das Thema wird im Rahmen des politischen Dialogs mit China eindeutig eine Rolle spielen, und Hongkong könnte in alle Initiativen zur Entwicklung der menschlichen Dimension der künftigen Zusammenarbeit in der Region einbezogen werden. Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die Kontakte nach der Übergabe keineswegs verringert werden. So sollten hochrangige Besuche in Hongkong Priorität haben. Hongkong ist auf Vertrauen angewiesen, und die Wachsamkeit der internationalen Gemeinschaft ist eine wichtige Garantie für die Aufrechterhaltung dieses Vertrauens. Die Interessen der verschiedenen Staaten an der Zukunft Hongkongs sind sehr ähnlich. Die EU sollte mit wichtigen internationalen Partnern zusammenarbeiten, um ein gemeinsames Konzept zu verfolgen. Eine weitere wichtige Möglichkeit, wie die EU dazu beitragen kann, daß die Autonomie Hongkongs anerkannt wird, besteht darin, darauf zu bestehen, daß Hongkong für die Zwecke der gemeinsamen Visaliste nach der Übergabe genau wie heute getrennt behandelt wird. Hierin zeigt sich das Vertrauen der EU zu den Vorkehrungen, mit denen Hongkong sicherstellt, daß der neue Paß der SAR Hongkong gültig ist. Die SAR kontrolliert vorübergehende und ständige Aufenthalte in ihrem Gebiet, unabhängig davon, ob die betreffenden Personen aus der restlichen VRC oder aus einem anderen Land eingereist sind. Die Pässe der SAR Hongkong werden von der SAR ausgestellt und sind in bezug auf die Fälschungssicherheit auf dem neuesten Stand der Technik. Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst darüber, ob er visafreien Zugang gewährt. Jedoch Vorteile einfacher Reisemöglichkeiten für die sich entwickelnden wirtschaftlichen und sonstigen Kontakte als auch die Bedeutung eines demonstrativen Vertrauens in die Zukunft Hongkongs legen nahe, daß ein leichterer Zugang zur EU im beiderseitigen Interesse läge. Die EG sollte nicht nur die Autonomie Hongkongs unterstützen, sondern auch die 13. Knüpfung von Kontakten zu Hongkong stärker fördern. Ein höheres Maß an formeller und strukturierter Zusammenarbeit wäre für beide Seiten von Vorteil, z B im Bereich des Zolls und bei der Betrugsbekämpfung, wo es bereits Verhandlungsdirektiven des Rates für ein entsprechendes Abkommen gibt. Die Kommission prüft Möglichkeiten, um die Handels-, Investitions- und Kooperationsbeziehungen zwischen der EG und der SAR auf eine dauerhaftere Grundlage zu stellen, unter anderem durch förmliche Abkommen in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der SAR fallen. Eine systematischere Förderung solcher Kontakte würde sowohl für Europa als auch für Hongkong Vorteile bringen. 14. Es gibt zahlreiche Gebiete, auf denen eine konkrete Zusammenarbeit entwickelt werden könnte, die wirklich beiden Seiten Vorteile bringt. Das Treffen des IWF und der Weltbank im Herbst 1997 in Hongkong wird an die weltweite finanzielle Bedeutung Hongkongs erinnern, und Hongkong wird seinen Platz unter den sechs wichtigsten Finanzplätzen im Pazifik ("G-6") einnehmen. Hongkongs Kommunikationsinfrastruktur hat seine Rolle als asiatisches Zentrum für Europäer gefestigt. Hongkongs besondere Erfahrungen bei den Dienstleistungen und im Medienbereich wären also geeignete Anknüpfungspunkte im Umweltbereich könnte ebenfalls beiden Seiten zum Vorteil gereichen, und auch die wachsende Zusammenarbeit bei der Förderung der Geschäftsbeziehungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie in den Bereichen Forschung und Technologie sollte weiter ausgebaut werden. Europäische Universitäten sehen in Hongkong zunehmend einen natürlichen Partner für gemeinsame Forschungsvorhaben in Asien. In allen diesen Bereichen sowie auf weiteren Sektoren der Zusammenarbeit gibt es allen Grund, in Hongkong auch weiterhin eine Drehscheibe für die Kommunikation zwischen Europa und Asien zu sehen. eine weitere Zusammenarbeit. Die Kooperation für Für viele Europäer findet der erste Kontakt mit Asien ganz selbstverständlich über 15. Hongkong statt. Hongkong nimmt daher im Rahmen der sich rasch entwickelnden Politik der EU gegenüber Asien insgesamt einen besonderen Platz ein. Seit der Asienstrategie2 aus dem Jahr 1994 wurden die Kontakte zu Asien sowohl auf bilateraler als auch auf plurilateraler Ebene intensiviert, und im März 1996 fand in Bangkok das erste Europäisch- Asiatische Gipfeltreffen (ASEM) statt. Hongkong ist kein ASEM-Teilnehmer, und die politische Seite der ASEM-Aktivitäten übersteigt die Kompetenz der Regierung der SAR. Da sich aus dem Prozeß der Asienstrategie jedoch eine Palette unterschiedlicher Aktivitäten mit Asien im allgemeinen und mit China im besonderen ergibt, kann davon 2 "Auf dem Weg zu einer neuen Asien-Strategie", Brüssel, 13. 7. 1994, KOM (94) 314 endg. 6 ausgegangen werden, daß Hongkong eine bedeutende Rolle darin spielt. Zu den Kooperationsprogrammen mit den Entwicklungsländern Asiens könnte Hongkong dadurch beitragen, daß es aus der Perspektive eines entwickelten und weltoffenen Landes lokales Know-how bereitstellt und wertvolle Kontakte vermittelt. Schlußfolgerung 16. Infolge des Umfangs und der Vielfalt europäischer Interessen in Hongkong wird Hongkong zwangsläufig ein wichtiger Partner der EU in Asien bleiben und eine zentrale Rolle bei ihren Beziehungen zu China spielen. Die EU sollte sich auf eine intensive und effektive Unterstützung der Regierung der SAR in deren Zuständigkeitsbereichen einstellen. Zu diesem Zweck sollte die EU direkt mit der Regierung Hongkongs als internationalem Partner verhandeln und regelmäßige sowie enge Kontakte mit ihr pflegen; Hongkong als wichtigen Partner innerhalb der WTO für die Zwecke der Handelspolitik weiterhin als selbständige Einheit behandeln; die Lage in Hongkong und die Wahrung der Rechte, die den Bürgern von Hongkong im Rahmen der SAR gewährt werden, genau beobachten; hierbei sollte sie mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und gegebenenfalls EU-Instrumente einsetzen; anerkennen, daß die Frage, ob den Bürgern Hongkongs visafreier Zugang gewährt werden soll, getrennt behandelt werden sollte; Möglichkeiten und die Kooperationsbeziehungen zwischen der EG und der SAR auf eine dauerhaftere Grundlage gestellt werden können; Investitions- Handels-, ausloten, wie eine aktive Zusammenarbeit mit dem asiatischen Zentrum Hongkong entwickeln; 1997 ist nicht die Zeit, um die Beziehungen zu Hongkong einzuschränken. Im Gegenteil sollte dieses Jahr einen weiteren Fortschritt bei der Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong bringen. Der Rat wird ersucht, diese Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und zu 17. unterstützen. ANHANG 1 Hintergrundinformationen über Hongkong als Sonderverwaltungszone ANHANG 2 Die wirtschaftlichen Interessen Europas in Hongkong ANHANG I HONGKONG ALS SONDE&VERWALTUNGSZONE Hintersnmd <3* Im Jahre 1841 besetzten britische Truppen Hongkong Island. I860 trat China Xcwîoon ab, und 1898 wurde ein "Pachtvertrag" mit einer Laufzeit von 99 Jahren für die New Territories und etwa 235 Inseln geschlossen. Da das verpachtete Gebiet etwa 92% der gesamter Landfläche Hongkongs umfaßte, war klar, daß die Zukunft Hongkongs lange vor dem Ende des Pachtvertrages im Jahre 1997 geklärt werden mußte. China hatte konsequent âîo volle Souveränität über ganz Hongkong gefordert, aber zugleich betont, daß es eine fnedliche Lösung wünsche. 1982 begannen Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Clüna mit dem gemeinsamen Ziel, die Stabilität und den Wohlstand Hongkongs langfristig zu erhalten. Das Ergebnis war die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung vor. 1984, ein internationales Abkommen, das bei den Vereinten Nationen hinterlegt, wurde. Hongkong als Sonderverwaltungszone Dw GeniemsEHie Erklärung basiert auf cern Gedanken "ein Land, zwei Systeme". Dies bedeutet, dsß Hongkong zwar untsr chinesische Souveränität fallt, aber sein ge^snwäriiges G-sseî^chafts-, Verwaltungs-, Rechts- und Wirtschaftssystem behält. Das Konzept "en Lane, swei Cysteine" spiegelt den ausdrücklichen Wunsch Chinas wider, d. ak Hongkong 'vein Rest der YRC verschieden bleibt. Somit wird Hongkong am 1. Juli 1997 eitie Scnderverv/eltungszone (SAH) -üer Volksrepublik China (VRC), und dieser States wird imiidsslens 50 Jahre lang unverändert bleiben. Die Gemeinsame Erklärung wurde in: April 1990 durch das Basic Law (Grundgesetz) der Sonderverwaltungszone Hongkong in chinesisches Recht umgesetzt. Der Nationale Volkskongreß behält die Befugnis, des Basic Law zu ändern. Zur Unterstützung der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung und zur Ausarbeitung der Einzelheiten: wurde eine britisch-chinesische Joint Liaison Group (JLG) eingesetzt. Diese wird noch bis zum Jahr 2000 zusammentreten. Die Arbeit der JLG wurde oftmals erschwert durch politische Reibereien und Meinungsverschiedenheiten unter anderem über das Rechtssystem, Infrastrukturprojekte und den öffentlichen Dienst. Die Zahl der ungelösten Probleme ist heute jedoch relativ gering. Das System der SAR. gewährt Hongkong ein "hohes Maß an Autonomie" sowie 'vollziehende, gesetzgebende und unabhängige richterliche Gewalt". Die einzigen Bereiche, die ausdrücklich in die Zuständigkeit Pekings fallen, sind die Außen- und die Verteidigungspolitik. (i) Exekutive: An der Spitze der SAR steht der Chief Executive (Verwaltungschef). Zu seinen Aufgaben zählen die Unterzeichnung von Gesetzen, die Ernennung von Regierung smiigîiedern und Richtern, die Leitung auswärtiger Angelegenheiten für die SAR und Begnadigungen. Ferner fungiert er als Sprecher gegenüber der chinesischen Regierung. Der Chief Executive muß seinen ständigen Wohnsitz in Hongkong haben, chinesischer Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht im Ausland und seit mindestens 20 Jahren in Hongkong wohnhaft sein. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre und ist nur einmal erneuerbar. Die ursprüngliche Methode für die i Bestimmung des Chief Executive ist die Ernennung durch China nach "Auswahl durch Wahl oder örtlich abgehaltene Konsultationen", aber das Endziel ist die allgemeine Wahl nach der Nominierung durch einen "im großen und ganzen repräsentativen Nominierungsausschuß nach demokratischen Verfahren". Der Chief Executive ernennt einen Exekutivrat, der sich aus Bürgern mit ständigem Wohnsitz in Hongkong zusammensetzt, die zu den meisten wichtigen politischen Entscheidungen befragt werden müssen. Entscheidet der Chief Executive gegen den Willen der Mehrheit im Rat, so muß er die Gründe dafür darlegen. Zu den Organen der SAR gehört auch ein Ausschuß zur Bekämpfung der Korruption. Die leitenden Beamten der Regierung der SAR Hongkong müssen Einwohner Hongkongs ohne Aufenthaltsrecht in einem anderen Land sein und sollten seit 15 Jahren in Hongkong wohnhaft sein. Die Regierung ist an das Recht gebunden und hat dem Legislative Council (Gesetzgebender Rat) gegenüber Rechenschaft abzulegen. Beamte ab einem bestimmten Rang müssen ihren ständigen Wohnsitz in Hongkong die Sonderverwaltungszone ablegen. Englisch kann neben Chinesisch Amtssprache bleiben. auf das Basic Law und haben und einen Eid (ii) Legislative: Gemäß der Gemeinsamen Erklärung und dem Basic Law ist der Legislative Council (Legco) für die Gesetzgebung in Hongkong zuständig. Dies schließt das Recht ein, ein Veto des Chief Executive mit einer Zweidrittelmehrheit zu überstimmen, obwohl auch der Nationale Volkskongreß in Peking befugt ist, vom Legco erlassene Gesetze für nichtig zu erklären, falls er der Meinung ist, daß sie in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Zentralregierung fallen, dem Basic Law zuwiderlaufen. Außerdem genehmigt der Legco den Haushalt und Steuern, ratifiziert die Ernennung hoher Richter, debattiert über Angelegenheiten von öffentlichem (wobei er einen Untersuchungsausschuß einsetzen kann, falls der Chief Executive schwerer Verfehlungen verdächtigt wird). Interesse und kontrolliert die Exekutive Die Mitglieder des Legco müssen ihrerseits einen festen Wohnsitz in Hongkong haben, auch wenn bis zu einem Fünftel der Legco-Mitglieder ein Aufenthaltsrecht im Ausland haben oder aus ausländischen Staatsbürgern bestehen darf. Das Auswahlverfahren für die Legco-Mitglieder war umstritten, aber das Basic Law gibt einige Leitlinien vor. So sollten in der zweiten Legislaturperiode des Legco 24 der 60 Mitglieder durch Direktwahl nach Wahlkreisen bestimmt werden. Für die dritte Legislaturperiode sollte sich deren Zahl auf 30 erhöhen. Als Endziel wird die Wahl aller Mitglieder in allgemeiner Wahl angegeben. Das Basic Law regelt ferner die Wahl von SAR-Abgeordneten in den Nationalen Volkskongreß. (iii) Rechtssystem und öffentliche Ordnung: Gemäß der Gemeinsamen Erklärung bleiben die gegenwärtig in Hongkong geltenden Gesetze "im wesentlichen unverändert". Die Justiz wird unabhängig sein, das System von Gerichtsverfahren mit Geschworenen wird beibehalten, ebenso wichtige Grundsätze wie das Recht auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung. Hongkong wird ein eigenes oberstes Berufungsgericht haben, und seine Gerichte sind für alle Bereiche 9 zuständig Außenbeziehungen". außer für "staatliche Hoheitsakte wie Verteidigung und Gemäß den Bestimmungen der Gemeinsamen Erklärung ist die Regierung der SAR für die öffentliche Ordnung zuständig, und die chinesische Garnison, die in Hongkong stationiert werden wird, "enthält sich jeglicher Einmischung" in die inneren Angelegenheiten der Region und hält sich an die Gesetze der SAR. Der SAR obliegt es, "jede Form des Landesverrats, der Sezession, des Aufruhrs und des Umsturzes", die sich gegen die Regierung der VRC richtet, sowie politische Aktivitäten ausländischer politischer Organisationen oder Verbindungen mit diesen gesetzlich zu unterbinden. "das Recht der die Vereinigungs-, Versammlungs-, Aufzugs- (iv) Rechte des Einzelnen: Im Basic Law werden die Rechte und Pflichten der Bürger mit ständigem und nichtständigem Wohnsitz in Hongkong beschrieben. Dazu freien Meinungsäußerung, die Presse- und gehören Publikationsfreiheit; und Demonstrationsfreiheit sowie das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, und das Streikrecht. " Ferner werden genannt das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürger mit ständigem Wohnsitz, Schutz der Person vor willkürlicher und Fernmeldegeheimnis, die Freizügigkeit, die Reisefreiheit, das Recht auf auf Auswanderung, die Gewissens- und Religionsfreiheit, wissenschaftliche Forschung und der Zugang zu einer Rechtsberatung und einem Rechtsbehelf das Brief-, Inhaftierung, das Recht Festnahme Post- und Die in Hongkong geltenden Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der internationalen Arbeitsübereinkommen bleiben in Kraft, obwohl China klargestellt hat, daß es sich in bezug auf Hongkong künftig nicht an die Berichtspflichten gemäß internationalen Übereinkünften gebunden fühlt, denen es nicht als Vertragspartei angehört. (v) Wirtschaftssystem: Das Basic Law bestimmt, daß das sozialistische System in der SAR nicht eingeführt wird und daß das "frühere kapitalistische System" unverändert bleibt. Der Status Hongkongs als internationaler Finanzplatz ist zu schützen. Das Recht auf Privateigentum wird fortbestehen, und vor der Übergabe geschlossene Pachtverträge werden respektiert. Die öffentlichen Finanzen sind unabhängig. Die in Hongkong erhobenen Steuern werden nicht nach Peking überwiesen (selbst die Kosten für die chinesische Garnison in Hongkong werden von Peking getragen). Die Regierung strebt einen ausgeglichenen Haushalt an und orientiert sich an der gegenwärtigen Politik der niedrigen Steuern. Der Haushalt sollte nicht schneller wachsen als das BIP. Hongkong verfolgt eine autonome Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik mit einer eigenen Währung und einem eigenen Reservefonds, und es gilt weiterhin die Freiheit des Kapitalverkehrs. Hongkong bleibt ein Freihafen, der auf dem Freihandel basiert und der für Schiffe frei zugänglich ist. Hongkong bildet ein separates Zollgebiet. Ausführkontingente, Zollpräferenzen und sonstige der SAR gewährten Vorteile gelten ausschließlich für die SAR. Die SAR stellt ihre eigenen Ursprungszeugnisse aus. SU tritt als Die SAR internationaler Organisationen wie der Welthandelsorganisation und der Weltzollorganisation sowie als unabhängige Vertragspartei internationaler Handelsübereinkommen auf. selbständiges Mitglied einschlägiger (vi) Außenbeziehungen: Obwohl Peking für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist und zu diesem Zweck in Hongkong eine Außenstelle des chinesischen Außenministeriums einrichten wird, gestaltet die SAR auf bestimmten Gebieten ihre Außenbeziehungen selbst, so z. B. in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Finanzen, Währung, Schiffahrt, Verkehr und Telekommunikation, Tourismus, Kultur und Sport. Vertreter der SAR können in Delegationen der VRC bei Organisationen, die Staaten vorbehalten sind, unter der Bezeichnung "Hongkong, China" mit eigener Stimme sprechen. In Organisationen, die nicht ausschließlich Staaten vorbehalten sind, kann die SAR autonom mitarbeiten. Internationale Übereinkünfte, bei denen Hongkong Vertragspartei ist, nicht aber die VRC, können in der SAR in Kraft bleiben. Die SAR Einwanderungskontrollen durchzuführen. ist befügt, Pässe und andere Reisepapiere auszustellen und Die SAR kann amtliche oder halbamtliche Wirtschafts- und Handelsvertretungen in Drittländern unterhalten. Konsulate und sonstige offizielle Vertretungen in Hongkong von Staaten, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, bleiben bestehen. (vii)Weitere Kennzeichen der Autonomie: Chinesische Staatsbürger brauchen eine Erlaubnis, wenn sie aus anderen Teilen der VRC in die SAR einreisen wollen. Nach dem Basic Law dürfen sich die verschiedenen Ebenen der Staatsverwaltung nicht in die inneren Angelegenheiten der SAR einmischen und brauchen die Genehmigung der SAR und Pekings, um in Hongkong ein Büro einzurichten. Die Region Hongkong wird eine eigene Flagge und ein eigenes Wappen haben. Das Basic Law betont ferner die Autonomie der SAR in anderen Bereichen, wie z. B. Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und Technik, Kultur und Urheberrecht, berufliche Qualifikationen, Sport, soziale Sicherheit und Arbeitsrecht. Besondere Erwähnung findet die kontinuierliche Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in diesen Bereichen. • 7 /T DIE WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN EUROPAS IN HONGKONG ANHANG H Hongkong ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner der EG (siehe beigefügte Statistik). Der Umfang der wirtschaftlichen Aktivitäten Europas in Hongkong ist beträchtlich. Von den 2 068 Unternehmen, die eine regionale Repräsentanz oder eine Zweigstelle in Hongkong unterhalten, haben 597 (29%) eine europäische Muttergesellschaft. Für Japan und die USA lauten die Vergleichszahlen 501 bzw. 344. Die Interessen der EG erstrecken sich außerdem aufzahlreiche Wirtschaftssektoren: (i) Handel: Der Handel stellt immer noch das wichtigste wirtschaftliche Interesse Europas in Hongkong dar, was seine nach wie vor große Bedeutung für die Wirtschaft Hongkongs widerspiegelt (der Handels- und Einzelhandelssektor macht ein Viertel der Wirtschaft Hongkongs aus). Etwa 43% der EU-Unternehmen, die eine regionale Repräsentanz oder eine Zweigstelle in Hongkong eingerichtet haben, sind Handelsunternehmen. (ii) Produktion: Trotz der Verlagerung der Wirtschaft Hongkongs vom Produktions- zum Dienstleistungssektor gibt es in Hongkong noch etwa 91 durch EU-Investitionen geschaffene Industrieunternehmen. Die EU ist der drittgrößte Investor in diesem Sektor Hongkongs. Ende 1994 betrug der Wert ihrer Investitionen insgesamt 6,5 Mrd. HK$ (0,65 Mrd. ECU), wobei der Löwenanteil auf das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Deutschland entfiel. (iii) Verkehr und Telekommunikation: Zur Zeit europäische Luftverkehrsunternehmen den internationalen Flughafen von Hongkong an. Was den Seeverkehr betrifft, so verfolgt die EU wesentliche Interessen in Hongkong. Darüber hinaus haben europäische Marken einen beträchtlichen Marktanteil bei Mobiltelefonen in Hongkong erobert. fliegen zehn (iv) Finanzdienstleistungen: Da Hongkong heute als eines der führenden Finanzzentren der Welt gilt, engagieren sich europäische Banken sehr stark in Hongkong. Von den 151 im August 1996 in Hongkong zugelassenen Banken waren 47 in der EU eingetragen, und weitere 57 europäische Banken unterhalten Filialen in Hongkong. Im Zeitraum 1990-95 rangierten die europäischen Banken hinsichtlich Bilanzsumme und Kreditvolumen hinter einheimischen und japanischen Geldinstituten an dritter Stelle. den Versicherungssektor Was in Hongkong mehr betrifft, Versicherungsgesellschaften aus der EU als aus jedem anderen Teil der Erde registrierten niedergelassen: 82 der 222 Versicherungsgesellschaften waren in der EU eingetragen. Ferner spielen europäische Firmen eine wichtige Rolle beim Wertpapier- und Warenhandel sowie bei den Investitionsdienstleistungen. im August 1996 in Hongkong sind so (v) Bausektor. Europäische Unternehmen hatten großen Anteil an den umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Hongkonger Flughafens. An sie ging etwa ein Drittel der Aufträge für das New Airport Programme Bis März 1996 waren dies 41 Aufträge und 147 Beraterverträge im Gesamtwert von etwa 35 Mrd. 11- HK$ (3,5 Mrd. ECU). Die größten Auftragnehmer waren Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Frankreich, Belgien und Spanien. ST\ DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS ZWISCHEN DER EG UND HONGKONG in Mio. ECU - EU12 JAHR EINFUHREN AUSFUHREN HANDEL INSGESAMT SALDO 1980 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 3 674 5 172 4 819 5 300 5 507 6 320 6 431 5 909 6 404 5 908 6 428 6 571 6 675 2 166 3 981 4 551 4 229 4 777 6 769 7 022 6 597 7 409 8 782 11390 13 170 14 683 5 840 9 153 9 370 9 529 10 284 13 089 13 453 12 506 13 813 14 690 17818 19 741 21 358 - 1 508 - 1 191 -268 -1 071 -730 449 591 688 1005 2 874 4 962 6 599 8 008 Zwischen 1980 und 1995 haben sich die Einführen der EG beinahe verdoppelt und die Ausführen versiebenfacht. Das Handelsvolumen hat sich insgesamt mehr als verdreifacht, und während die EG 1980 noch ein Defizit von 1 508 Mio. ECU aufwies, verzeichnete sie 1995 einen Überschuß von 8008 Mio. ECU. Quelle: EUROSTAT ISSN 0254-1467 KOM(97) 171 endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-CO-97-172-DE-C ISBN 92-78-18990-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Fourth European conference on management and disposal of radioactive waste.

eurovoc_concepts:
energy research
evaluation method
irradiated fuel
nuclear fission
nuclear research
nuclear safety
radioactive waste
research method
simulation
underground storage of waste
waste management


title: 97/324/CE: Decisión de la Comisión de 23 de abril de 1997 mediante la que se modifican las decisiones por las que se aprueban los marcos comunitarios de apoyo, los documentos únicos de programación y las iniciativas comunitarias adoptadas en relación con Irlanda (El texto en lengua inglesa es el único auténtico)

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU initiative
Ireland
Structural Funds
financing policy

formats: html pdfa1b print