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text: • f r ** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 04. 1997 KOM(97) 123 endg. 95/0235 (SYN) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DES GESUNDHEITSSCHUTZES UND DER SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER, DIE DURCH EXPLOSIONSFÄHIGE ATMOSPHÄRE GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Kommission legte dem Rat den ursprünglichen Vorschlag für diese Richtlinie am 18. September 1995 vor1. Der Vorschlag beruht auf Artikel 118 a des EWG-Vertrags und wird in Form einer Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie des Rates 89/391/EWG über die Durchfuhrung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit2 vorgelegt. Mit dem Vorschlag werden nachstehende Ziele verfolgt: a) b) c) Erlaß - wie in Artikel 118 a des Vertrags vorgesehen - von Mindestvorschriften für Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können; Festlegung spezifischer Vorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können, unter strikter Beachtung der durch die Richtlinie 89/391/EWG vorgegebenen Grundsätze; Schaffung eines äquivalenten Rahmens hinsichtlich des Explosionsschutzes für die allgemeine Industrie, wie er bereits für die mineralgewinnende Industrie (Richtlinien 92/91/EWG3 und 92/104/EWG4) besteht. Der Vorschlag stellt eine Ergänzung der Richtlinie 94/9/EG5 vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen dar. Die in dieser Richtlinie erfaßten Geräte und Schutzsysteme werden in Kategorien eingeteilt. Für eine korrekte Anwendung dieser Kategorien müssen die Arbeitsstätten, in denen explosionsfähige Atmosphäre vorhanden sein kann, in Zonen unterteilt werden. Es ist ein Zweck des vorliegenden Vorschlags, eine einheitliche gesetzliche Grundlage für diese Zoneneinteilung zu schaffen, die auf einer Risikoabschätzung an den Arbeitsplätzen beruht, an denen die Geräte und Schutzsysteme eingesetzt werden sollen, wobei die Möglichkeit einer angemessenen Auswahl von Geräten und Schutzsystemen mit dem für die jeweilige Zone geeigneten Schutzniveau vorgesehen ist. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab auf seiner 333. Sitzung am 28. und 29. Februar 1996 eine zustimmende Stellungnahme ab. Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung) vom 20. Juni 1996 legt die Kommission dem Rat hiermit gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags einen abgeänderten Vorschlag für eine Richtlinie vor. Der Text enthält im wesentlichen zwei Arten von Änderungen: ABl. Nr. C 332 vom 09. 12. 1995, S. 10 ABl. Nr. L 183 vom 29. 06. 1989, S. 1 ABl. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 9 ABl. Nr. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 10 ABl. Nr. L 100 vom 19. 04. 1994, S. 1 Seite- 1 - - Eine Gruppe besteht aus den von der Kommission akzeptierten Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments. Bei der zweiten Gruppe geht es um redaktionelle und sprachliche Probleme, wobei versucht wird, den Wortlaut der einzelnen Sprachfassungen insbesondere im Hinblick auf die Richtlinie 94/9/EG zu vereinheitlichen. Was die erste Gruppe angeht, sei daraufhingewiesen, daß das Parlament 14 Änderungsanträge vorgelegt hat (Anlage 1), von denen die Kommission vier abgelehnt, die übrigen teilweise oder vollständig übernommen hat. Zu den vier nicht berücksichtigten Änderungsanträgen: - - - Änderungsantrag 6 betrachtete die Kommission als unannehmbar, da Artikel 9 Anforderungen sowohl an die Arbeitsplätze als auch an die Arbeitsmittel umfaßt. Mit Änderungsantrag 9 wäre es nach Ansicht der Kommission zu einer Unsicherheit hinsichtlich des Inkrafttretens der Richtlinie gekommen. Allerdings schloß sich die Kommission der dem Änderungsantrag zugrundeliegenden Vorstellung an. Sie wird sie im Auge behalten, um sicherzustellen, daß die Information unverzüglich allen betroffenen Stellen übermittelt wird. Änderungsantrag 10 betrachtete die Kommission als unannehmbar, da durch den vorgeschlagenen Verweis nichts Wesentliches hinzugefügt wird, aber eine rechtliche Unsicherheit entstehen könnte. Allerdings ihren ursprünglichen Text klarer, indem sie die Passage „sowie der Beurteilung der zu erwartenden Auswirkungen" streicht, um ihn besser auf die einschlägigen ISO-Normen abzustimmen. formuliert die Kommission Was schließlich den Änderungsantrag 12 angeht, so vertrat man die Auffassung, daß der Text dadurch zu restriktiv würde und für die Unternehmen, besonders die kleinen und mittleren Betriebe, eine unnötige Belastung darstellte, weshalb er nicht übernommen wurde. Zu den teilweise oder ganz berücksichtigten Änderungsanträgen: Durch den ersten Teil des Änderungsantrags 2 wird nach Ansicht der Kommission der Text des ursprünglichen Vorschlags klarer. Dagegen kollidiert der letzte Absatz mit der Risikoabschätzungsstrategie, da er die gemeinsame und gleichzeitige Anwendung der drei Grundprinzipien vorschreibt, womit der Text unnötig streng wird. - Bei Änderungsantrag 3 spiegelt die Umformulierung von „verantwortliche Aufsicht" in „angemessene Aufsicht" auch die Ansicht des Wirtschafts- und Sozialrats wider und ist annehmbar. Jedoch ist die Einbeziehung von „Ausbildung und Bildung" in diesem Kontext, d. h. soweit es um die Aufsicht geht, sinnlos. Der letzte Absatz des Änderungsantrags kann nicht übernommen werden, da er zu dem in Artikel 4 Absatz 4 des Vorschlags und Artikel 6 der Rahmenrichtlinie (89/3 91/EWG) Gesagten nichts hinzufügt. Den Änderungsantrag 4 hält die Kommission für annehmbar mit dahingehend leicht abgeändertem Wortlaut, daß er an den ursprünglichen Text der Kommission angepaßt - Seite - \c\ wird, in dem es heißt, daß der Arbeitgeber sich „vergewissert", daß ein Sicherheits und Gesundheitsschutzdokument erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird. Andernfalls wäre der Arbeitgeber verpflichtet, das Explosionsschutzdokument selbst zu erstellen, was für kleine und mittlere Unternehmen eine unannehmbare Belastung darstellen würde. Im Änderungsantrag 7 betrachtet die Kommission die Streichung von „Arbeitsmittel" als logische Folge der Formulierung von Artikel 9 Absatz 1 und 2. Allerdings müssen Arbeitsstätten, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits genutzt wurden, den im Richtlinienvorschlag enthaltenen und nicht nur den in Artikel 4 festgelegten Mindestvorschriften entsprechen. Im Zusammenhang mit Änderungsantrag 8 vertritt die Kommission die Ansicht, daß der Text durch die Streichung des Verweises auf Artikel 17 der Rahmenrichtlinie ungenau wird, da im Änderungsantrag nicht klar wird, wer das Vademecum erstellt. Folglich sollte der Text durch den Hinweis vervollständigt werden, daß die Kommission das Vademecum in Übereinstimmung mit dem Verfahren nach Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG erstellen wird und daß Änderungen und Ergänzungen dem gleichen Verfahren unterliegen. Fünf der Änderungsanträge (1, 5, 11, 13 und 14) stellen eine Verbesserung des ursprünglichen Textes dar und werden von der Kommission vollständig übernommen. Insbesondere wird mit dem letztgenannten für eine frühzeitige Unterrichtung der kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt, was ihre Anpassung an die Anforderungen der Richtlinie erleichtem wird. - Seite - 1 b Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DES GESUNDHEITSSCHUTZES UND DER SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER, DDE DURCH EXPLOSIONSFÄHIGE ATMOSPHÄRE GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 89/391/EWG (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) - \a - Original Geänderter Vorschlag VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR DES VERBESSERUNG GESUNDHEITSSCHUTZES DER SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER, DIE DURCH EXPLOSIONSFÄHIGE ATMOSPHÄRE GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN. UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Gestützt auf Europäischen Artikel 118 a, den Vertrag Gemeinschaft, zur Gründung insbesondere der auf unverändert auf Vorschlag der Kommission^, die den Beratenden für Sicherheit, Arbeitshygiene und Ausschuß Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie den Ständigen Ausschuß fur die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in mineralgewinnenden Industriezweigen gehört hat, anderen den unverändert in Zusammenarbeit Parlament^, Stellungnahme nach Sozialausschusses3) mit dem Europäischen unverändert des Wirtschafts- und unverändert in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 118 a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festgelegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. verwaltungsmäßigen, Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. finanziellen Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am rein ein Ziel, Arbeitsplatz wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden darf. nicht das ist unverändert unverändert unverändert 1) ABl. Nr. C. vom. , S. 2) ABl. Nr. C. vom. , S. 3) ABI. Nr. C. vom. , S. - Seite - \cK Original der Mindestvorschriften zur Die Einhaltung Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfahige Atmosphäre gefährdet werden können, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit der Arbeitnehmer. den Gesundheitsschutz und Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit^. Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie im Falle, daß Arbeitnehmer durch explosionsfahige Atmosphäre gefährdet werden können, in vollem Umfang Anwendung. auch Diese Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur des Ausgestaltung Binnenmarktes dar. sozialen Dimension der bestimmungsgemäßen In den Erwägungsgründen zu der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur in explosionsgefährdeten Bereichen ist festgelegt, daß eine ergänzende Richtlinie nach Artikel 118 a des Vertrages vorgesehen ist, die sich insbesondere mit der Gefahr der dur Explosionen Verwendung und/oder der Art und Weise der Installation der Geräte befaßt. Verwendung aufgrund Geänderter Vorschlag unverändert unverändert unverändert der Rechtsvorschriften In der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen in explosionsgefährdeten Bereichen5) ist festgelegt, daß eine ergänzende Richtlinie nach Artikel 118 a des Vertrages vorgesehen ist, die sich insbesondere mit der Gefahr durch Explosionen aufgrund der Verwendung und/oder der Art und Weise der Installation der Geräte befaßt. Verwendung unverändert Aufgabenbereichen. Der Explosionsschutz zählt zu den besonders sicherheitsrelevanten Im Explosionsfall sind das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer durch unkontrollierte Flammen- schädliche sowie und Druckwirkung Reaktionsprodukte und Verbrauch des zum Atmen benötigten Sauerstoffs aus der Umgebungsluft gefährdet. durch 4) ABl. Nr. L 183 vom 29. 06. 1989, S. 1 5) ABl. Nr. L 100 vom 19. 04. 1994, S. 1 Seite - 2 Original Geänderter Vorschlag innerhalb sind durch extrem kurze Explosionsereignisse von die Gefahr sowie Explosionsabläufe Explosionsübertragungen verketteter Anlagen gekennzeichnet; manuelle Eingriffe nach einer Zündung sind im Regelfall nicht mehr möglich. Daher verlangen die Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der durch Sicherheit explosionsfahige Atmosphäre gefährdet werden können, in besonderem Maße eine prognostisch orientierte Gefahrenanalyse sowie die Durchführung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen bereits in der Planungsphase von Arbeitsplätzen. Arbeitnehmer, der die eine ganzheitliche Beurteilung Die Vielzahl von potentiellen Explosionsrisiken des erfordert Arbeitsplatzes, wobei technischen Entwicklung die Berücksichtigung von logischen Fehlfunktionen automatisch gesteuerten Abläufen zunehmend an Bedeutung gewinnt. im Zuge der (Software) bei gestrichen gestrichen verfügen. Maßnahmen Schwachstellen organisatorischen des Die technischen Explosionsschutzes müssen auf die abgestimmt am Arbeitsplatz Problemstellungen werden, im keine damit Explosionsschutzkonzept entstehen. Gemäß der Richtlinie 89/391/EWG muß der Arbeitgeber über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden für Sicherheit und Gesundheit der Gefahren vorliegenden In der Arbeitnehmer Richtlinie wird der Arbeitgeber verpflichtet, ein Explosionsschutzdokument zu erstellen und auf dem letzten Stand zu halten; diese Forderung ist als angesprochenen Präzisierung Verpflichtung Dieses Explosionsschutzdokument kann Bestandteil der Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 9 (l)a der Richtlinie 89/391/EWG sein. In dem Explosionsschutzdokument müssen die für den der Gesundheitsschutz Sicherheit Arbeitnehmer, explosionsfahige Atmosphäre gefährdet werden können, erforderlichen Maßnahmen enthalten sein. zuvor anzusehen. die durch und der die für eines Erstellen erfordert, die stimmigen Das daß Explosionsschutzkonzeptes die organisatorische Maßnahmen Arbeitsstätte getroffenen technischen Maßnahmen ergänzen. Gemäß der Richtlinie 89/391/EWG muß der Arbeitgeber über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verfügen. In der vorliegenden Richtlinie wird der Arbeitgeber verpflichtet, ein Explosionsschutzdokument oder eine Reihe von Dokumenten zu erstellen, die die in dieser Richtlinie dargelegten Mindestanforderungen erfüllen und auf dem letzten Stand zu halten ; diese der Forderung zuvor ist angesprochenen anzusehen. Dieses/diese Explosionsschutzdokument(e) kann/können Bestandteil der Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 9 (l)a der Richtlinie dem sein. 89/391/EWG für den Explosionsschutzdokument müssen die Sicherheit Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, explosionsfahige Atmosphäre gefährdet werden können, erforderlichen Maßnahmen enthalten sein. als Präzisierung Verpflichtung die durch und die In Seite - 3 aufgrund erforderlich Geänderter Vorschlag Eine Evaluierung der Explosionsgefahren kann anderer möglicherweise auch Gemeinschaftsrechtsakte sein. Zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit sollte dem im Rahmen der Arbeitgeber die Möglichkeit nationalen Gepflogenheiten eingeräumt werden, ein oder mehrere Dokumente von anderer andere Dokumenten Gemeinschaftsrechtsakte vorzulegende gleichwertige Berichte zu einem einzigen, "Sicherheitsbericht" zusammenzufassen. oder Teile aufgrund oder den ergänzende vorbeugenden Maßnahmen sind Neben erforderlichenfalls Maßnahmen vorzusehen, die wirksam werden, wenn eine ist. Das größtmögliche Zündung bereits erfolgt indem Sicherheitsniveau kann erreicht werden, vorbeugende Maßnahmen mit ergänzenden Maßnahmen, die die schädigenden Wirkungen von Explosionen begrenzen, kombiniert werden. gestrichen Original auch aufgrund Eine Evaluierung der Explosionsgefahren kann möglicherweise anderer Gemeinschaftsgesetzgebung erforderlich sein. Zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit sollte dem im Rahmen der Arbeitgeber die Möglichkeit nationalen Gepflogenheiten eingeräumt werden, ein von oder mehrere Dokumente anderer andere Dokumenten Rechtsvorschriften gleichwertige vorzulegende BericMe zu einem einzigen, "Sicherheitsbericht" zusammenzufassen. oder Teile aufgrund oder den ergänzende vorbeugenden Maßnahmen sind Neben erforderlichenfalls Maßnahmen vorzusehen, die wirksam werden, wenn eine ist. Nur durch das Zündung bereits erfolgt und von Zusammenwirken vorbeugenden ergänzenden unter Maßnahmen Berücksichtigung der Betriebsbedingungen und der Instandhaltung das größtmögliche erforderlichen Sicherheitsniveau erreicht werden. kann Die Vermeidung explosionsfähiger Atmosphäre hat grundsätzlich Vorrang. In den Fällen, wo dies nach dem technischen Erkenntnisstand nicht möglich ist, ist die Verhinderung der Zündung explosionsfähiger Atmosphären und möglicherweise die Beschränkung der Auswirkungen ein unbedenkliches Maß erforderlich. Der Arbeitgeber erforderlichen ist Schutzsysteme Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen. einer Explosion verpflichtet, alle und auf ist, Die Richtlinie 94/9/EG, die ab dem 1. 7. 2003 ihr teilt die anwendbar uneingeschränkt unterliegenden Geräte und Schutzsysteme in Gerätegruppen und Kategorien ein. Die vorliegende Richtlinie sieht eine Einteilung der Bereiche, in denen explosionsfahige Atmosphäre vorhanden sein kann, in Zonen vor. Diese vom Arbeitgeber durchzuführende Einteilung bezieht sich auf den Verwendungsort. Die Richtlinie 94/9/EG teilt die ihr unterliegenden Geräte und Schutzsysteme in Gerätegruppen und Kategorien ein. Die vorliegende Richtlinie sieht seitens des Arbeitgebers eine Einteilung der Bereiche, in denen explosionsfahige Atmosphäre vorhanden sein kann, in Zonen vor und legt fest, welche Geräte und Schutzsysteme in den jeweiligen Zonen benutzt werden sollen. von Gefahren die Vermeidung durch Für explosionsfahige Gemische unter als atmosphärischen Bedingungen oder mit anderen Reaktionspartnern als Luft können die hier aufgestellten Anforderungen nicht in allen Fällen ausreichend sein, so daß weitere Maßnahmen notwendig werden. anderen gestrichen Seite - 4 Original Geänderter Vorschlag Nicht vom Anwendungsbereich erfaßt werden diejenigen medizinischen Bereiche, die unmittelbar der Behandlung von Patienten dienen, in denen neben dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit der Arbeitnehmer dem Patientenschutz eine besondere ; hieV^jmconnen die hier Bedeutung zukommt aufgestellten Mindestvorschriften nicht in allen Fällen ausreichend sein. Verwendung Nicht vom Anwendungsbereich erfaßt wird die vorschriftsmäßige von da die Richtlinie Gasverbrauchseinrichtungen, 90/396/EWG5) des Rates vom 29. Juni 1990 zur der Angleichung der Rechtsvorschriften Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen wesentliche Anforderungen für das Inverkehrbringen und von Gasverbrauchseinrichtungen enthält, die sowohl die Geräte selbst als auch deren Aufstellung betreffen, damit die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern nicht gefährdet wird. Inbetriebnahme die Nicht vom Anwendungsbereich erfaßt wird der Umgang mit Sprengstoffen und chemisch instabilen Substanzen, da die hier aufgestellten Anforderungen nicht in allen Fällen ausreichend sein können, so daß notwendig werden weitergehende Maßnahmen können. Nicht vom Anwendungsbereich erfaßt werden die mineralgewinnenden Betriebe, die in den Richtlinien 92/91/EWG und 92/104/EWG definiert sind, die den Schutz der Arbeitnehmer in den mineralgewinnenden Industriezweigen zum Ziel haben und die den Explosionsschutz bereits mit abdecken. Die in diesen Richtlinien festgelegten Mindestvorschriften sind, wegen des erhöhten Gefährdungspotentials in den mineralgewinnenden Industriezweigen, strenger als die in der vorliegenden Richtlinie. Nicht vom Anwendungsbereich erfaßt wird die einschließlich Benutzung von Transportmitteln Seeschiffen, einschlägigen die denen auf Vorschriften der internationalen Abkommen (ADR, IMO o. a. ) angewandt werden, da durch diese bereits der Arbeitnehmerschutz gewährleistet ist. 5) ABl. Nr. L 196 vom 26. 07. 1990, S. 15 gestrichen gestrichen gestrichen gestrichen gestrichen - Seite - 5 Original HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: unverändert Geänderter Vorschlag ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Zweck der Richtlinie 16 Absatz (1) Diese Richtlinie ist die. Einzelrichtlinie im 1 der Richtlinie Sinne Artikel 89/391/EWG ; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf von fest, die durch explosionsfahige Arbeitnehmern in Artikel 1 Atmosphäre gemäß der Definition gefährdet werden können. und Gesundheitsschutz Sicherheit unverändert (2) Diese Richtlinie gilt nicht für: unverändert a) b) c) d) e) medizinische Bereiche, die unmittelbar der Behandlung von Patienten dienen; die vorschriftsmäßige Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen gemäß Richtlinie 90/396/EWG; b) die vorschriftsmäßige Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen gemäß Richtlinie 90/396/EWG6); Herstellung, Handhabung, Lagerung und Transport von Sprengstoffen oder chemisch instabilen Substanzen; unverändert mineralgewinnende den Richtlinien 92/91/EWG oder 92/104/EWG unterliegen; Betriebe, die von Benutzung Transportmitteln die auf die die einschließlich Seeschiffen, der einschlägigen internationalen Abkommen (ADR, IMO o. a. ) angewandt werden. Bestimmungen d) e) mineralgewinnende den Richtlinien 92/91/EWG7) oder 92/104/EWG8) unterliegen; Betriebe, die von Benutzung die einschließlich Seeschiffen, einschlägigen internationalen Abkommen angewandt werden. Transportmitteln auf die die der IMO) (ADR, Bestimmungen 89/391/EWG sowie die (3) Die Richtlinie einschlägigen Einzelrichtlinien finden auf den in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, und/oder vorliegenden spezifischer Bestimmungen Richtlinie. strengerer der unbeschadet unverändert 6) Abi. Nr. L 196 vom 26. 07. 1990, S. 15 7) Abi. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 9 8) Abi. Nr. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 10 Seite - 6 Original Geänderter Vorschlag Artikel 2 Definition Im Sinne dieser Richtlinie gilt als explosionsfahige Atmosphäre ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt. unverändert ABSCHNITT II PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS Artikel 3 Artikel 3 Grundsätze für das Vermeiden von und den Schutz gegen Explosionen Grundsätze für das Vermeiden von und den Schutz gegen Explosionen Mit dem Ziel der Vermeidung von Explosionen und des Schutzes gegen Explosionen hat der Arbeitgeber die der Art des Betriebes entsprechenden technischen und/oder Maßnahmen entsprechend den folgenden Grundsätzen zu treffen, um : organisatorischen Mit dem Ziel der Vermeidung von Explosionen und des Schutzes gegen Explosionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 von Richtlinie 89/391/EWG hat der Arbeitgeber die der Art des Betriebes entsprechenden und/oder organisatorischen Maßnahmen entsprechend den folgenden Grundsätzen zu treffen : technischen die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre zu verhindern, Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphäre, die Zündung explosionsfähiger Atmosphären zu vermeiden, Vermeidung der Zündung explosionsfähiger Atmosphären, so zu verringern, daß für die Arbeitnehmer keine Gefährdung besteht. der Auswirkungen einer Verringerung Explosion, so daß für die Arbeitnehmer keine Gefährdung besteht. Artikel 4 Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen Allgemeine Verpflichtungen (1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und in Anwendung der in Artikel 3 festgelegten Grundsätze trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit: (1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und in Anwendung der in Artikel 3 festgelegten Grundsätze trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit : - Seite - 7 Original Geänderter Vorschlag kann, in dem explosionsfahige -das Arbeitsumfeld, Atmosphäre in solcher Menge, die die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden kann, der auftreten erforderlichen Maßnahmen so gestaltet ist, daß die Arbeitnehmer die ihnen übertragenen Arbeiten ohne Gefährdung weder ihrer Gesundheit noch der Sicherheit und Gesundheit anderer ausführen können, unter Berücksichtigung ihrer Sicherheit und während der Anwesenheit von Arbeitnehmern in einem Arbeitsumfeld, in dem explosionsfahige Atmosphäre in solcher Menge, die die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden kann, auftreten kann, eine verantwortliche Aufsicht gewährleistet ist, Atmosphäre Arbeiten, bei denen Arbeitnehmer durch explosionsfahige gefährdet werden können, nur von fachkundigen Personen oder unter deren Aufsicht ausgeführt werden, soweit erforderlich, die Arbeitnehmer nur sowie persönliche solche Arbeitskleidung für die Schutzausrüstungen denen in Bereichen, Verwendung explosionsfahige Atmosphäre solcher Menge, die die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden kam auftreten kann, geeignet sind. tragen, die in in (2) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinen des Rates 89/654/EWG 89/655/EWG, 92/57/EWG hat der Arbeitgeber sicherzustellen: entsprechend dem Grundsatz der daß, ganzheitlichen Beurteilung des Arbeitsplatzes, und sämtliches Arbeitsmittel für in Installationsmaterial Bereichen, explosionsfahige denen Atmosphären auftreten können, geeignet sind und und zusammengebaut werden, daß sie keinen Anlaß für eine Explosion geben, den Betrieb installiert errichtet, so in das Arbeitsumfeld, in dem explosionsfahige in solcher Menge, die die Atmosphäre Sicherheit der die Gesundheit und Arbeitnehmer gefährden kann, auftreten kann, so gestaltet ist, daß die Arbeitnehmer die. ihnen übertragenen Arbeiten ohne Gefährdung weder ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit noch der Sicherheit und Gesundheit anderer ausführen können, während der Anwesenheit von Arbeitnehmern dem in Arbeitsumfeld, solcher explosionsfahige Atmosphäre Menge, die die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden kann, auftreten Aufsicht, kann, eine von der einschließlich Überwachungsgeräte modernen technischen Mitteln, gewährleistet ist, angemessene Verwendung einem und in in unverändert dort, wo explosionsfahige Atmosphäre in solcher Menge, die die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden kann, auftreten kann, nur geeignete Arbeitkleidung und/oder persönliche Schutzausrüstung von den Arbeitnehmern getragen wird. (2) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinen 89/655/EWG,0), 89/654/EWG9) des 92/57/EWGll) hat der Arbeitgeber sicherzustellen: Rates entsprechend und für den Betrieb dem Grundsatz der daß, ganzheitlichen Beurteilung der Arbeitstätte, sämtliches Arbeitsmittel in Installationsmaterial Bereichen, explosionsfahige denen Atmosphären auftreten können, geeignet sind und und zusammengebaut werden, daß sie keinen Anlaß für eine Explosion geben, installiert errichtet, so in daß die gemäß Artikel 3 zu treffenden Maßnahmen erforderlichenfalls kombiniert oder ergänzt werden und in dem erforderlichen Umfang Vorkehrungen gegen die Ausbreitung von Explosionen getroffen werden, daß die gemäß Artikel 3 zu treffenden Maßnahmen erforderlichenfalls miteinander kombiniert erforderlichenfalls mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Explosionen ergänzt werden, und 9) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 1 10) ABI. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 13 11) ABI. Nr. L 245 vom 26. 08. 1992, S. 6 Seite - 8 Original Geänderter Vorschlag daß erforderlichenfalls geeignete Fluchtwege ausgewiesen sowie Flucht- und Rettungsmittel bereitgestellt und gewartet werden, um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer gefährdete Bereiche bei Gefahr sicher verlassen können. schnell und unverändert daß Entsprechend einer geeigneten Sicherheits (3) und Gesundheitsschutzstrategie vergewissert sich der und Arbeitgeber, ein Gesundheitsschutzdokument der (nachstehend Explosionsschutzmaßnahmen "Explosionsschutzdokument "genannt), das die einschlägigen Anforderungen nach Artikel 6, 9 und 10 der Richtlinie 89/391/EWG erfüllt, erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird. Sicherheits- hinsichtlich und der (3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, daß ein Gesundheitsschutzdokument Sicherheits- hinsichtlich Explosionsschutzmaßnahmen (nachstehend "Explosionsschutzdokument" genannt), erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird ; das ein Dokument oder eine Reihe von Dokumenten sein kann, das die einschlägigen Anforderungen nach Artikel 6 und 9 und 10 der Richtlinie 89/391/EWG erfüllt. dem Aus insbesondere hervorgehen, daß Explosionsschutzdokument muß unverändert die Explosionsrisiken, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind ; unverändert angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen ; unverändert die Arbeitsstätte die Arbeitsmittel und einschließlich der Warneinrichtungen sicher gestaltet, betrieben und gewartet siryd ; unverändert - der gemäß 89/655/EWG Richtlinie Vorkehrungen für die sichere Benutzung von Arbeitsmitteln getroffen worden sind. unverändert Das Explosionsschutzdokument muß vor Aufnahme der Arbeit erstellt und überarbeitet werden, wenn oder wesentliche Änderungen, Erweiterungen Umgestaltungen des Arbeitsumfeldes, insbesondere der Arbeitsstätte, der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufes, vorgenommen werden. Das Explosionsschutzdokument muß vor Aufnahme der Arbeit erstellt und überarbeitet werden, wenn oder wesentliche Änderungen, Erweiterungen Umgestaltungen der Arbeitsstätte, der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufes, vorgenommen werden. (4) Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder Arbeitgeber für die Bereiche, die seiner Kontrolle unterstehen, verantwortlich. unverändert - Seite - 9 Original Geänderter Vorschlag Praktiken Der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die und/oder Verantwortung für die Arbeitsstätte hat, koordiniert die Durcriführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen seinem Explosionsschutzdokument genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Modalitäten der Durchführung dieser Koordinierung. macht und in Koordinierung Die die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitgeber nach der Richtlinie 89/391/EWG. berührt nicht Artikel 5 Bereiche mit explosionsfähiger Atmosphäre Arbeitgeber (1) Der im Explosionsschutzdokument die Bereiche, für die die Mindestvorschriften gemäß Anhang II gelten, festzulegen. hat unverändert unverändert unverändert explosionsfahige Er hat Bereiche, Atmosphäre vorhanden sein kann, entsprechend Anhang I zu unterteilen. in denen explosionsfahige Er hat Bereiche, Atmosphäre vorhanden sein kann, entsprechend Anhang I in Zonen zu unterteilen. in denen (2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, daß für 1 die entsprechenden Bereiche nach Absatz Bestimmungen der festgelegten Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer, die durch explosionsfahige Atmosphären gefährdet werden können, angewendet werden. in Anhang II (2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, daß die Mindestvorschriften des Anhanges II in Bereichen, die unter Anhang I fallen, angewendet werden. Der zur Orientierung dienende Anhang IV enthält zweckdienliche der Durchführung von Arbeiten in den Zonen. hinsichtlich Angaben Der zur Orientierung dienende Anhang IV enthält zweckdienliche der Durchführung von Arbeiten in den jeweiligen Zonen. hinsichtlich Angaben (3) Wo erforderlich, sind Bereiche, in denen explosionsfahige Atmosphäre in solcher Menge, die die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden kann, auftreten kann, an ihren Zugängen gemäß Anhang III zu kennzeichnen. unverändert - Seite- 10 Original Geänderter Vorschlag Artikel 6 Unterrichtung der Arbeitnehmer Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und ihre Vertreter von allen Maßnahmen unterrichtet, die zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, insbesondere in Anwendung der Artikel 3 bis 5 dieser Richtlinie, getroffen werden. unverändert Artikel 7 Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer Die Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter werden nach Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu allen in der vorliegenden Richtlinie behandelten Fragen gehört und daran beteiligt. unverändert Artikel 8 Unterweisung der Arbeitnehmer trifft der Arbeitgeber damit Unbeschadet 89/391/EWG erforderlichen Arbeitnehmer, Atmosphäre angemessene Anwendung der Artikel 3 erhalten. des Artikels 12 der Richtlinie die die explosionsfahige eine in insbesondere bis 5 dieser Richtlinie, Vorkehrungen, die gefährdet werden können, Unterweisung, durch Artikel 9 Besondere Vorschriften Arbeitsstätten für Arbeitsmittel und (1) Arbeitsmittel zur Verwendung in Bereichen, in denen explosionsfahige Atmosphäre auftreten kann, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und bis zum 30. 6. 2003 erstmalig im Unternehmen bzw Betrieb zur Verfügung gestellt werden, müssen den in Anhang II A aufgeführten Mindestvorschriften entsprechen, andere Gemeinschaftsrichtlinie anwendbar ist oder wenn eine etwaige andere Gemeinschaftsrichtlinie nur teilweise anwendbar ist. wenn keine unverändert unverändert - Seite - 11 Original Geänderter Vorschlag (2) Arbeitsmittel zur Verwendung in Bereichen, in denen explosionsfahige Atmosphäre auftreten kann, die nach dem 30. Juni 2003 erstmalig im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellt werden, müssen den Anforderungen des Anhangs II A und B entsprechen. in denen (3) Arbeitsstätten mit Bereichen, explosionsfahige Atmosphäre auftreten kann, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstmalig genutzt werden, müssen den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen. unverändert unverändert (4) Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfahige Atmosphäre auftreten kann, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits genutzt wurden, müssen spätestens 3 Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen. unverändert die (4) Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfahige Atmosphäre auftreten kann, sowie des Arbeitsmittel, Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits genutzt wurden, müssen spätestens 3 Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen. dem Zeitpunkt vor (5) Werden an Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfahige Atmosphäre auftreten kann, nach dem Inkraftreten dieser Richtlinie Änderungen, Umgestalltungen Erweiterungen und/oder vorgenommen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Änderungen, und/oder entsprechenden Umgestaltungen Mindestvorschriften Richtlinie übereinstimmen. Erweiterungen mit der Arbeitgeber den dieser so hat ABSCHNITT III SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 10 Anpassung der Anhänge unverändert Rein technische Anpassungen der Anhänge dieser Richtlinie, die durch die Verabschiedung von Richtlinien zur technischen Harmonisierung und Normung betreffend den Explosionsschutz und/oder - Seite- 12 Original technischen Fortschritt, die durch den Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen oder des Wissensstandes betreffend die Vorbeugung vor und den Schutz gegen Explosionen Geänderter Vorschlag bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 89/391/EWG 17 vorgenommen. Richtlinie der Artikeln Vademecum Artikeln Vademecum In Abstimmung mit dem Rat wird ein Vademecum erarbeitet, das einige Möglichkeiten aufzeigt, wie die in dieser Richtlinie enthaltenen Mindestvorschriften erfüllt und Ergänzungen des Vademecums werden nach dem der Richtlinie des Artikels Verfahren 89/391/EWG vorgenommen. können. Änderungen werden 17 dieser Von der Kommission wird ein Vademecum, das Orientierungshilfen für Möglichkeiten aufzeigt, wie enthaltenen die in Mindestvorschriften in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG erstellt, Änderungen und Ergänzungen unterliegen dem gleichen Verfahren. erfüllt werden können, Richtlinie Artikel 12 (neu) Information für Unternehmen Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Maßnahmen ergriffen werden, um Unternehmen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, von denen zu erwarten ist, daß sie von der Richtlinie betroffen sind, rechtzeitig über ihre Vorschriften unterrichtet werden. In diesem Zusammenhang sorgen die Mitgliedstaaten auch dafür, daß das gemäß Artikel 11 erstellte Vademecum an weite Kreise verteilt wird. Artikel 12 Schlußbestimmungen Artikel 13 Schlußbestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 31. 12. 1997 Richtlinie nachzukommen. Sie die Kommission setzen unverzüglich davon in Kenntnis. spätestens am (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 31. 12. 1999 Richtlinie nachzukommen. Sie die Kommission setzen unverzüglich davon in Kenntnis. spätestens am Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen selbst oder bei der auf die amtlichen Veröffentlichung regeln die vorliegende Richtlinie Bezug. Sie Einzelheiten dieser Bezugnahme. unverändert Seite- 13 Original Geänderter Vorschlag (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen. (3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an. unterrichtet Die Kommission das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Arbeitshygiene Sicherheit, darüber unverändert unverändert unverändert Artikel 13 Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. unverändert Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates - Seite - 14 Original Geänderter Vorschlag ANHANG I EINTEILUNG VON BEREICHEN, IN DENEN EXPLOSIONSFAHIGE ATMOSPHÄRE VORHANDEN SEIN KANN 1. Vorbemerkung unverändert Die nachfolgende Einteilung gilt für Bereiche, in denen aufgrund der örtlichen' und betrieblichen Verhältnisse explosionsfahige Atmosphäre in solcher Menge auftreten kann, daß Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 3 bis 5 erforderlich werden. Bereiche, 2. Atmosphäre vorhanden sein kann. denen in explosionsfahige für der betroffenen Ein Bereich, in welchem eine explosionsfahige Atmosphäre in solchen Mengen auftreten kann, daß die Schutzmaßnahmen besondere Aufrechterhaltung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit Arbeitnehmer erforderlich werden, gilt als explosionsgefährdeter Bereich. Ein Bereich, in welchem eine explosionsfahige Atmosphäre nicht in solchen Mengen zu erwarten ist, daß besondere Schutzmaßnahmen erforderlich werden, gilt als nichtexplosionsgefährdeter Bereich. die Brennbare Substanzen sind können, explosionsfahige Atmosphäre ihrer einzustufen, es sei denn, die Prüfung Eigenschaften hat ergeben, daß sie in Mischungen mit Luft nicht in der Lage sind, eine Explosion selbsttätig fortzuleiten. als Stoffe, bilden Die nachfolgende Einteilung gilt für Bereiche, in denen aufgrund der örtlichen und betrieblichen Verhältnisse explosionsfahige Atmosphäre in solcher Menge auftreten kann, daß Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 3 bis 5 der vorliegenden Richtlinie erforderlich werden, unverändert unverändert unverändert unverändert Einteilung 3. explosionsfahige Atmosphäre vorhanden sein kann von Bereichen, in denen Einteilung 3. explosionsfahige Atmosphäre vorhanden sein kann von Bereichen, in denen Einteilung von Bereichen, in denen explosionsfahige Atmosphäre vorhanden sein kann, werden unter Zugrundelegung der Häufigkeit und der Dauer des Auftretens von explosionsfähiger Atmosphäre sowie der Beurteilung der zu erwartenden Auswirkungen in Zonen unterteilt. Bereiche, in denen explosionsfahige Atmosphäre vorhanden sein kann, werden unter Zugrundelegung der Häufigkeit und der Dauer des Auftretens von explosionsfähiger Atmosphäre in Zonen unterteilt. Aus dieser Einteilung ergibt sich der Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen nach Anhang IIA. Die zur Orientierung die Durchführung von Arbeiten in den Zonen (Anhang IV) enthalten zweckdienliche Angaben, die bei der praktischen Anwendung hilfreich sein können. dienenden Kriterien für Aus dieser Einteilung ergibt sich der Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen nach Anhang IIA. Seite- 15 Zone 0 ZoneO Original Geänderter Vorschlag Bereich, in dem explosionsfahige Atmosphäre als Mischung brennbarer Stoffe in Form von Gas, Dampf oder Nebel mit Luft ständig oder langzeitig oder häufig vorhanden ist. Bereich, in dem explosionsfahige Atmosphäre als Mischung brennbarer Stoffe in Form von Gas, Dampf oder Nebel mit Luft ständig oder langzeitig oder häufig vorhanden ist. Zone 1 Zone 1 ist, daß Bereich, in dem damit zu explosionsfahige Atmosphäre als Mischung brennbarer Stoffe in Form von Gas, Dampf oder Nebel mit Luft gelegentlich auftritt. rechnen rechnen ist, daß Bereich, in dem damit zu explosionsfahige Atmosphäre als Mischung brennbarer Stoffe in Form von Gas, Dampf oder Nebel mit Luft bei Normalbetrieb gelegentlich auftritt. Zone 2 Zone 2 Bereich, in dem nicht damit zu rechnen ist, daß explosionsfahige Atmosphäre als Mischung brennbarer Stoffe in Form von Gas, Dampf oder Nebel mit Luft auftritt, und wenn sie dennoch auftritt, dann nur kurzzeitig. Bereich, in dem bei Normalbetrieb nicht damit zu rechnen ist, daß explosionsfahige Atmosphäre als in Form von Gas, Mischung brennbarer Stoffe Dampf oder Nebel mit Luft auftritt, wenn sie aber dennoch auftritt, dann nur kurzzeitig. Zone 20 Zone 20 Bereich, in dem explosionsfahige Atmosphäre in in Luft Form einer Wolke brennbaren Staubes ständig oder langzeitig oder häufig vorhanden ist und in Staubes unbekannter oder übermäßiger Dic^p gebildet werden können (Staubablagerungen allein bilden keine Zone 20). dem Ablagerungen brennbaren Bereich, in dem explosionsfahige Atmosphäre in in Luft Form einer Wolke brennbaren Staubes ständig oder langzeitig oder häufig vorhanden ist. Zone 21 Zone 21 Bereich, in dem explosionsfahige Atmosphäre in in Luft Form einer Wolke brennbaren Staubes gelegentlich dem Ablagerungen oder Schichten von brennbarem Staub im allgemeinen vorhanden sein können. auftreten kann und in in dem damit zu Bereich, ist, daß explosionsfahige Atmosphäre in Form einer Wolke brennbaren Staubes in Luft bei Normalbetrieb gelegentlich auftritt. rechnen Seite - 16 Zone 22 Zone 22 Original Geänderter Vorschlag Bereich, in dem nicht damit zu rechnen ist, daß explosionsfahige Atmosphäre in Form einer Wolke brennbaren Staubes in Luft auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt,dann nur kurzzeitig, oder in dem Anhäufungen oder Schichten von brennbarem Staub vorhanden sind. Bereich, in dem bei Normalbetrieb nicht damit zu rechnen ist, daß explosionsfahige Atmosphäre in Form einer Wolke brennbaren Staubes in Luft auftritt, wenn sie aber dennoch auftritt, dann nur kurzzeitig, Anmerkung I : Schichten, Ablagerungen und Aufhäufungen von brennbarem Staub sind wie jede andere Ursache, die zur Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre führen kann, zu berücksichtigen. Anmerkung II : Als Normalbetrieb gilt der Zustand in dem Anlagen innerhalb benutzt ihrer Auslegungsparameter werden. - S e i t e- 17 ANHANG II Original Geänderter Vorschlag MINDESTVORSCHRIFTEN A. ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT UND DES DER GESUNDHEITSSCHUTZES ARBEITNEHMER, DURCH EXPLOSIONSFAHIGE ATMOSPHÄRE GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN DIE Vorbemerkung VORBEMERKUNG Die Anforderungen dieses Anhangs gelten unverändert der Arbeitsplätze, in allen Fällen, in denen die Eigenschaften der Arbeitsstätte, der verwendeten Einrichtungen oder Substanzen oder die von der Tätigkeit ausgehenden Gefahren durch explosionsfahige Atmosphären dies erfordern, für in Einrichtungen nichtexplosionsgefährdeten Bereichen, die für von den von Einrichtungen, explosionsgefährdeten Bereichen befinden, erforderlich sind oder dazu beitragen. explosionssicheren sich Betrieb innerhalb die 1. Organisatorische Maßnahmen 1. 1 Fachkundige Arbeitnehmer Für jede Arbeitsstätte muß eine ausreicherde Anzahl von Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, die die erforderliche und Ausbildung für die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet des Explosionsschutzes besitzen. Qualifikation, Erfahrung 1. 2 Schriftliche Anweisungen, Arbeitsfreigaben Sofern es das Explosionsschutzdokument erfordert, sind für jede Arbeitsstätte unter Berücksichtigung der Größe des Betriebes und der Art der Tätigkeiten schriftliche Anweisungen über die Vorgehens weisen zu erteilen, für gefährliche Arbeiten sowie für solche anderen Arbeitsvorgänge, Arbeiten überschneiden und die daher eine Gefährdung ein Arbeitsfreigabesystem vorzusehen. sich mit bewirken können, die unverändert in Bereichen, Arbeiten im Explosionschutzdokument als explosionsgefährdet schriftlichen eingestuft Anweisungen, die vom Arbeitgeber aufgestellt werden, auszuführen. sind gemäß den sind, die hinsichtlich Ein Arbeitsfreigabesystem der Durchführung von sowohl gefährlichen Tätigkeiten ihre als auch solchen Tätigkeiten, die durch Wechselwirkung gefährlich werden können, ist vom Arbeitgeber zu erstellen, unverändert - Seite- 18 Original Geänderter Vorschlag Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der Arbeiten von einer hierfür verantwortlichen Person zu erteilen. unverändert 1. 3 Regelmäßige Prüfung der Sicherheits- und Gesundheitschutzmaßnahmen Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, daß die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Arbeitnehmer des Gesundheitsschutzes regelmäßig, mindestens aber jährlich überprüft werden, um sicherzustellen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden. der 2. Beurteilung der Explosionsrisiken unverändert 2. 1 Bei der Beurteilung der Explosionsrisiken ist auszugehen von unverändert der Wahrscheinlichkeit und der Dauer des Auftretens von explosionsfähigen Atmosphären der Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins und des Wirksamwerdens von Zündquellen, dem der Auswirkungen. erwartenden Ausmaß zu 2. 2 Die Zündwiüigkeit insbesondere in Abhängigkeit ist zu beurteilen unverändert möglichen vom brennbaren Substanzen, Dispersionsgrad der von der der möglichen Konzentration brennbaren Substanzen in der Luft innerhalb ihrer Explosionsgrenzen. 2. 3 Die Explosionsrisiken sind in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. 2. 3 Die Explosionsrisiken sind in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Von Bedeutung sind insbesondere Von Bedeutung sind insbesondere die Anlagen die verwendeten Stoffe die Verfahren, die untereinander sowie mit dem Arbeitsumfeld. möglichen Wechselwirkungen die Anlagen die verwendeten Stoffe die Verfahren, und untereinander. ihre möglichen Wechselwirkungen 2. 4 Betriebsbereiche, die über Öffnungen mit Bereichen, in denen explosionsfahige Atmosphäre auftreten kann, in Verbindung stehen oder gebracht werden können, sind bei der Beurteilung von Explosionsrisiken zu berücksichtigen. 2. 4 Bereiche, die über Öffnungen mit Bereichen, in denen explosionsfahige Atmosphäre auftreten kann, in Verbindung stehen oder gebracht werden von können, Explosionsrisiken zu berücksichtigen. Beurteilung sind der bei Seite- 19 3. Planungsgrundsätze Original Geänderter Vorschlag 3. Planung von Anlagen 3. 1 Bei der Planung neuer oder der Änderung bestehender insbesondere zugrundezulegen : Anlagen sind Betriebsbedingungen normalen die einschließlich Instandhaltungsarbeiten, die baulichen Gegebenheiten, die In- und Außerbetriebnahme, Störungen und voraussehbare Fehlerzustände, der Mißbrauch. vernünftigerweise vorhersehbare Dabei ist auch zu prüfen, ob brennbare Substanzen durch solche ersetzt werden können, die kein explosionsfähiges Gemisch zu bilden vermögen, von Arten alle Verbindungsvorrichtungen Bereichen, denen Atmosphäre werden können. in auftreten Anschluß- und innerhalb von explosionsfahige vermieden kann, 3. 2 Ist aufgrund des Explosionsschutzdokumentes eine Gefährdung von Arbeitnehmern oder des Arbeitsumfelds ist der Gefährdung durch geeignete Maßnahmen und Schutzsysteme entgegenzuwirken. auszuschließen, nicht sich die Wahrscheinlichkeit 3. 3 Läßt des Wirksamwerdens der Zündquelle nicht abschätzen, so ist bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen die Zündquelle als dauernd wirksam zu betrachten. 4. Explosionsschutzmaßnahmen 4. 1 Enthält die explosionsfahige Atmosphäre mehrere Arten von brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln die größtmögliche das Schutzmaßnahmen Gefahrenpotential ausgelegt sein. Stäuben, auf so müssen oder 4. 2 Bei der Vermeidung von Zündgefahren gemäß elektrostatischen 3 Artikel von Entladungen die Arbeitnehmern als der Arbeitsumwelt Ladungsträger oder Ladungserzeuger ausgehen. die auch berücksichtigen, sind zu oder unverändert 3. 2 Wird während des Planungstadiums eine Gefährdung von Arbeitnehmern festgestellt, sind geeignete Vorbeugemaßnahmen und Schutzsysteme, die entgegenwirken, vorzusehen. Gefährdungen diesen unverändert unverändert unverändert - Seite - 20 Original Geänderter Vorschlag unverändert unverändert sie daß und auch durch müssen werden, 4. 3 Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Explosionsübertragungen gefährliche Kettenreaktionen zu verhindern. deren 4. 4 Arbeitsmittel so Verbindungsvorrichtungen zusammengebaut keine Explosionsgefahr darstellen. Sie dürfen nur dann in Betrieb genommen werden, wenn sich aus dem Explosionsschutzdokument ergibt, daß mit ihrem Betrieb keine Explosionsgefahr verbunden ist. Dies gilt deren Verbindungseinrichtungen, die keine Geräte oder Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 94/9/EG zur Angleichung der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur in bestimmungsgemäßen explosionsgefährdeten Bereichen7* sind, wenn von ihnen ihrer verfahrenstechnischen Einbindung in eine Anlage ausgehen kann. Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, von Verbindungsvorrichtungen zu vermeiden. eine Zündgefahr Rechtsvorschriften Verwechslung Arbeitsmittel Verwendung aufgrund und nur um der die für 4. 5 Können tragbare Geräte durch die Art ihrer Nutzung in Bereichen mit unterschiedlichem Gefahrenpotential zum Einsatz kommen, so ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen ein sicherer Betrieb zu gewährleisten, anderenfalls sind sie für den ungünstigsten Einsatzfall auszuwählen. 4. 5 Können tragbare Geräte in Bereichen mit unterschiedlichem Gefahrenpotential zum Einsatz kommen, so ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen ein sicherer Betrieb zu gewährleisten, für den ungünstigsten sie anderenfalls Einsatzfall auszuwählen. sind ist sicherzustellen, daß nur 4. 6 Es Meßgeräte Atmosphären Funktionssicherheit und Meßgenauigkeit tatsächlichen Einsatzbedingungen entsprechen. solche für die Erfassung explosionsfähiger deren den verwendet werden, ist sicherzustellen, daß nur solche 4. 6 Es Meßgeräte für die Feststellung explosionsfähiger deren Atmosphären Funktionssicherheit den und Meßgenauigkeit tatsächlichen Einsatzbedingungen entsprechen. verwendet werden, müssen 4. 7 Bevor die Explosionsbedingungen erreicht werden, erforderlichen Explosionsschutzmaßnahmen noch sicher ausgeführt werden können. Arbeitnehmer sind in diesem Fall optisch und/oder akustisch zu warnen und ggf. zurückzuziehen. die 4. 7 Es ist sicherzustellen, daß die erforderlichen Explosionsschutzmaßnahmen noch sicher ausgeführt werden können, bevor die Explosionsbedingungen Vor erreicht der Erreichen Explosionsbedingungen sind die Arbeitnehmer optisch und/oder akustisch zu warnen und ggf. zurückzuziehen. werden. zur 4. 8 Schutzsysteme mit den Explosionsdruckentlastung Explosionsdruck und möglicherweise austretende Substanzen gefahrlos ableiten. einer Funktion müssen unverändert 4. 9 Freigesetzte Gase, die zu Explosionsgefahr führen können, sind in geeigneter Weise abzuführen. unverändert 7) ABl. Nr. LIPO vom 19. 04. 1994, S. 14 - Seite - 21 Original Geänderter Vorschlag 4. 10 Ablagerungen entzündlicher Stäube außerhalb von Arbeitsmitteln zu beseitigen oder sind unschädlich zu machen. unverändert 4. 11 Bei Geräten und Schutzsystemen, bei denen ein Energieausfall zu einer Gefahrenausweitung führen kann, muß sich unabhängig vom übrigen Betriebszustand Betriebssystem aufrechterhalten lassen. sicherer ein 4. 12 Im Automatikbetrieb laufende Geräte und Schutzsysteme, die vom bestimmungsgemäßen Betrieb sicheren Bedingungen von Hand abgeschaltet werden können. abweichen, müssen unter unverändert unverändert Derartige Eingriffe dürfen nur von fachkundigen Arbeitnehmern vorgenommen werden. unverändert 4. 13 Gespeicherte Energien müssen beim Betätigen der Notabschalteinrichtungen so schnell und sicher wie möglich abgebaut oder isoliert werden, damit sie ihre gefahrbringende Wirkung verlieren. unverändert Dies gilt nicht für elektrochemisch gespeicherte Energien. unverändert der erstmaligen Nutzung von 4. 14 Vor Arbeitsstätten denen explosionsfahige Atmosphäre auftreten kann, muß die Explosionssicherheit der G^jamtanlage geprüft werden. Bereichen, mit in Der zur Aufirechterhaltung des Explosionsschutzes erforderliche Zustand muß erhalten bleiben. zu beauftragen, 4. 15 Mit der Durchführung von Prüfungen sind Personen ihre die ihre Berufserfahrung und ihre Berufsausbildung, umfassende derzeitige Berufsausübung über Fachkenntnisse des Explosionsschutzes verfügen. Gebiet durch dem auf unverändert zu 4. 15 Mit der Durchführung von Prüfungen sind Personen ihre die Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre derzeitige Berufsausübung über Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Explosionsschutzes verfügen. beauftragen, durch in Übereinstimmung mit den Sie müssen einzelstaatlichen und/oder Praktiken für ein bestimmtes Prüfgebiet anerkannt und/oder benannt werden. Rechtsvorschriften gestrichen - Seite - 22 Original B. KRITERIEN FUR DIE AUSWAHL VON ARBEITSMITTELN UND INSTALLATIONSMATERIA Geänderter Vorschlag B. KRITERIEN FUR DIE AUSWAHL VON GERÄTEN UND SCHUTZSYSTEMEN das Explosionsschutzdokument unter Sofern Zugrundelegung einer Gefahrenabschätzung nichts anderes vorsieht, sind in allen Bereichen, in denen explosionsfahige Atmosphäre vorhanden sein kann, Arbeitsmittel und Installationsmaterial entsprechend den Kategorien gemäß der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Angleichung der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen in explosionsgefährdeten Bereichen* zu verwenden. Rechtsvorschriften Verwendung der unter das Explosionsschutzdokument Sofern Zugrundelegung einer Gefahrenabschätzung nichts anderes vorsieht, sind in allen Bereichen, in denen explosionsfahige Atmosphäre vorhanden sein kann, entsprechend den Geräte und Schutzsysteme Kategorien gemäß der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Angleichung der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen in explosionsgefährdeten Bereichen zu verwenden. Rechtsvorschriften Verwendung der Zone 0 In der Zone 0 sind solche Geräte der Kategorie 1 zu verwenden, die zur Verwendung in Bereichen in denen eine explosionsfahige bestimmt sind, Atmosphäre, die aus einem Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln besteht, ständig oder langzeitig oder häufig vorhanden ist. Zone 1 In der Zone 1 sind solche Geräte der Kategorie 2 zu verwenden, die zur Verwendung in Bereichen bestimmt sind, in denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfahige Atmosphäre aus Gasen, Dämpfen oder Nebeln gelegentlich auftritt; ferner ist die Verwendung von Geräten, die in der Zone 0 verwendet werden dürfen, zulässig. Zone 2 In der Zone 2 sind solche Geräte der Kategorie 3 zu verwenden, die zur Verwendung in Bereichen bestimmt sind, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfahige Atmosphäre durch Gase, Dämpfe oder Nebel auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und während eines kurzen Zeitraums; ferner ist die Verwendung von Geräten, die in der Zone 0 oder 1 verwendet werden dürfen, zulässig. Zone 20 In der Zone 20 sind solche Geräte der Kategorie 1 zu in Bereichen verwenden, die zur Verwendung bestimmt sind, in denen eine explosionsfahige Atmosphäre, die aus Staub/Luft-Gemischen besteht, ständig oder langzeitig oder häufig vorhanden ist. 6) ABl. Nr. LIPO vom 19. 04. 1989. S. 1 unverändert unverändert unverändert unverändert - Seite - 23 Original Geänderter Vorschlag Zone 21 In der Zone 21 sind solche Geräte der Kategorie 2 zu verwenden, die zur Verwendung in Bereichen bestimmt sind, in denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfahige Atmopshäre aus Staub/Luft Gemischen gelegentlich auftritt ist die Verwendung von Geräten, die in der Zone 20 verwendet werden dürfen, zulässig. ; ferner unverändert Zone 22 In der Zone 22 sind solche Geräte der Kategorie 3 zu in Bereichen verwenden, die zur Verwendung bestimmt sind, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfahige Atmosphäre durch aufgewirbelten Staub auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und während eines kurzen Zeitraums ; ferner ist die Verwendung von Geräten, die in den Zonen 20 oder 21 verwendet werden dürfen, zulässig. Zone 22 In der Zone 22 sind solche Geräte der Kategorie 3 zu in Bereichen verwenden, die zur Verwendung bestimmt sind, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfahige Atmosphäre Staub/Luft- Gemischen auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und während eines kurzen Zeitraums; ferner ist die Verwendung von Geräten, die in den Zonen 20 oder 21 verwendet werden dürfen, zulässig. In Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/655/EWG sicherzustellen, daß die hat der Arbeitgeber und eingesetzten Installationsmaterialien hinsichtlich der tatsächlichen Betriebs- und Einsatzbedingungen geeignet sind; dies gilt erforderlichenfalls auch für Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstungen. Arbeitsmittel unverändert Seite - 24 Original Geänderter Vorschlag ANHANG III Warnzeichen zur Kennzeichnung von Bereichen, in denen explosionsfahige Atmosphäre auftreten kann, gemäß Artikel 5 (3) ANHANG III Warnzeichen zur Kennzeichnung von Bereichen, in denen explosionsfahige Atmosphäre auftreten kann, gemäß Artikel 5 (3) Warnung vor explosionsfähiger Atmosphäre. Warnung in explosionsfahige Atmosphären auftreten kann. einem Bereiche, vor dem Eigenmerkmale: - Form: dreieckig, Eigenmerkmale: - Form: dreieckig, - schwarzes Piktogramm auf gelbem Grund, schwarzer Rand (die Sicherheitsfaru? Gelb muß mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen). - schwarzes Piktogramm auf gelbem Grund, schwarzer Rand (die Sicherheitsfarbe Gelb muß mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen). Seite - 25 ANHANG IV unverändert Original Geänderter Vorschlag ZUR ORIENTIERUNG DIENENDE KRITERIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN Als normaler Betrieb gilt der Zustand, in dem Anlagen innerhalb ihrer Auslegungsparameter die vorgesehene Funktion ausführen. ZoneO Der Aufenthalt von Arbeitnehmern und die Durchführung von Arbeiten sind grundsätzlich nicht zulässig. Zündquellen, die im normalen Betrieb und selbst bei selten auftretenden Störungen wirksam werden können, müssen vermieden werden. Zone 1 Die Durchführung von Arbeiten, bei denen Zündquellen bei normalem Betrieb auftreten können, im ist Explosionsschutzdokument Zone vorgesehenen Schutzmaßnahmen angewandt werden. zulässig, wenn diese dann nur die für Zündquellen, die im normalen Betrieb und bei vorhersehbaren Störungen wirksam werden können, müssen vermieden werden Zone 2 Die Durcliführung von Arbeiten, bei denen Zündquellen bei normalem Betrieb auftreten können, im ist Explosionsschutzdokument Zone vorgesehenen Schutzmaßnahmen angewandt werden. zulässig, wenn diese dann nur die für Zündquellen, die im normalen Betrieb wirksam werden können, müssen vermieden werden. Seite - 26 Original Geänderter Vorschlag Zone 20 Der Aufenthalt von Arbeitnehmern und die Durchführung von Arbeiten sind grundsätzlich nicht zulässig. Zündquellen, die im normalen Betrieb und selbst bei selten auftretenden Störungen wirksam werden können, müssen vermieden werden. Zone 21 Durchführung von Arbeiten, bei denen mit Zündquellen bei normalem Betrieb gerechnet werden muß, im Zone Explosionsschutzdokument vorgesehenen Schutzmaßnahmen angewandt werden. ist nur dann zulässig, wenn die diese für Zündquellen, die im normalen Betrieb und bei vorhersehbaren Störungen wirksam werden können, müssen vermieden werden. Zone 22 Die Durchführung von Arbeiten, bei denen Zündquellen bei normalem Betrieb auftreten können, im ist Explosionsschutzdokument Zone vorgesehenen Schutzmaßnahmen angewandt werden. zulässig, wenn diese dann nur die für Zündquellen, die im normalen Betrieb wirksam werden können, müssen vermieden werden. Seite - 27 ANHANGV Original Geänderter Vorschlag ZUR ERSCHÖPFENDE LISTE AUSFÜLLUNG NICHT VON THEMEN DER DER MINDESTVORSCHRIFTEN VORLIEGENDEN RICHTLINIE, DIE IN DEM VADEMECUM ARTIKEL 10 BEHANDELT WERDEN GEMÄß Gestaltung Explosionsschutzdokumentes (s. Artikel 4. 3) Inhalt und des unverändert Organisatorische Maßnahmen (s. Anhang II A, Punkt 1) unverändert Beurteilung der Explosionsrisiken (s. Anhang IIA, Punkt 2) unverändert Planungsgrundsätze (s. Anhang IIA, Punkt 3) Planung von Anlagen (s. Anhang IIA, Punkt 3) Explosionsschutzmaßnahmen (s. Anhang II, Punkt 4) unverändert bis Ende Unterteilung zur Anleitung explosionsgefährdeter Bereiche in Zonen (s. Anhang I) Informationen über anwendbare Normen bezüglich von Arbeitsmitteln Beschaffenheit der Seite - 28 ISSN 0254-1467 KOM(97) 123 endg. DOKUMENTE DE 04 05 Katalognummer : CB-CO-97-112-DE-C ISBN 92-78-17220-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2. ^


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1312/97 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Identificatie van runderen en rundvleesproducten

eurovoc_concepts:
beef
cattle
database
health control
labelling
meat product
product quality

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title: Resolução referente ao relatório apresentado pela Comissão ao Parlamento Europeu e ao Conselho sobre o estado da aplicação do sistema geral de reconhecimento de diplomas do ensino superior, em conformidade com o artigo 13º da Directiva 89/48/CEE (COM(96)0046 C4-0194/96)

eurovoc_concepts:
application of EU law
free movement of workers
higher education
recognition of diplomas
vocational training


title: Risoluzione sulla situazione a Hong Kong

eurovoc_concepts:
China
Hong Kong
political situation


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1325/97 del James MOORHOUSE al Consejo. Violaciones de derechos humanos en Túnez

eurovoc_concepts:
EU programme
Tunisia
democracy
freedom of expression
human rights
rule of law


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1389/97 dell'on. Nel van DIJK alla Commissione. Costruzione di una base missilistica nell'isola di Hierro, in violazione di talune direttive europee

eurovoc_concepts:
Canary Islands
application of EU law
bird
environmental impact
environmental protection
impact study
launch facility
plant life
protected area
satellite


title: Sonderbericht Nr. 5/97 zur Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188 c) Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

eurovoc_concepts:
EU control
aid system
cereal product
cereals
export refund
intra-EU trade

formats: html pdfa1b print


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 634/97 of 10 April 1997 concerning tenders submitted in response to the invitation to tender for the export of husked long grain rice to the island of Réunion referred to in Regulation (EC) No 531/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export subsidy
quantitative restriction
rice


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1328/97 del Raymonde DURY a la Comisión. Seguridad de los vehículos automóviles

eurovoc_concepts:
motor car
pollution control measures
road safety
roadworthiness tests
vehicle fleet
waste recycling
withdrawal from the market


title: Απόφαση για τη χορήγηση απαλλαγής όσον αφορά την εκτέλεση του προϋπολογισμού για το οικονομικό έτος 1995, Τμήματα IV- Δικαστήριο, V- Ελεγκτικό Συνέδριο, VI- Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή/Επιτροπή των Περιφερειών

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
European Committee of the Regions
European Court of Auditors
European Economic and Social Committee
European Ombudsman
European Parliament
budgetary discharge
financial year
general budget (EU)
implementation of the budget


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 634/97, annettu 10 päivänä huhtikuuta 1997, asetuksessa (EY) N:o 531/97 tarkoitetun Réunioniin toimitettavaa pitkäjyväistä esikuorittua riisiä koskevan tarjouskilpailun osana jätettyjen tarjousten osalta


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1390/97 del Antonio TAJANI a la Comisión. La crisis albanesa

eurovoc_concepts:
Albania
Commission Delegation
EU aid
EU programme
Italy
exchange of information
humanitarian aid
migration
the EU's international role


title: REGULAMENTO (CE) Nº 628/97 DA COMISSÃO de 10 de Abril de 1997 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price


title: Decisão que dá quitação quanto à execução do orçamento para o exercício de 1995 - SECÇÕES IV - TRIBUNAL DE JUSTIÇA - V - TRIBUNAL DE CONTAS - VI - COMITÉ ECONÓMICO E SOCIAL/COMITÉ DAS REGIÕES


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1389/97 του Nel van DIJK προς την Επ τροπή. Εγκατάσταση πυραύλων στο νησί El Hierro, κατά παράβαση ευρωπαϊκών οδηγιών


title: REGOLAMENTO (CE) N. 637/97 DELLA COMMISSIONE del 10 aprile 1997 che modifica i prezzi rappresentativi e i dazi addizionali all'importazione per taluni prodotti del settore dello zucchero

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
white sugar


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 628/97, annettu 10 päivänä huhtikuuta 1997, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1329/97 dell'on. Giacomo SANTINI alla Commissione. Normativa CEE 92/50 sugli appalti

eurovoc_concepts:
award of contract
discriminatory price
equal treatment
freedom to provide services
public contract
restriction on competition
single market
tendering
type of business

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text: C 21/42 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 22. 1. 98 (98/C 21/118) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1319/97 di Gerhard Schmid (PSE) alla Commissione (11 aprile 1997) Oggetto: Ritrasmissione della BSE dai bovini agli ovini Secondo le attuali conoscenze scientifiche, non puo‘ essere escluso il rischio di una ritrasmissione della BSE dai bovini agli ovini. Si chiede pertanto alla Commissione: 1. E(cid:146) vero che gia‘ dal 21 ottobre 1996 esiste una raccomandazione del comitato scientifico veterinario dell(cid:146)UE secondo cui perlomeno i materiali a rischio di pecore, capre e bovini › quali cervello, occhi e midollo spinale › dovrebbero essere eliminati dalla catena alimentare in tutti i paesi in cui sono stati registrati casi di BSE? 2. In caso affermativo, per quale motivo la Commissione non ha ancora attuato tale raccomandazione? Risposta data dal Sig. Fischler in nome della Commissione (2 giugno 1997) Nella sua opinione del 21 ottobre 1996, il comitato scientifico veterinario ha espresso il parere che certi tessuti di origine bovina, ovina e caprina debbano essere eliminati dalla catena alimentare umana ed animale nei paesi o nelle regioni dove esiste un rischio potenziale. Il comitato non ha potuto escludere la possibilita‘ di rischio in alcuno Stato membro. Sulla base di questo parere, la Commissione ha espresso una proposta di decisione in data 11 dicembre 1996 per assicurare che tali tessuti vengano eliminati presso i macelli e siano distrutti in tutta la Comunita‘. Questa proposta non ha ottenuto una maggioranza qualificata in seno al comitato veterinario permanente. A norma delle regole di procedura, essa e‘ stata inviata al Consiglio, dove e‘ stata respinta a maggioranza semplice il 17 dicembre 1996. La campagna di ispezioni effettuata negli Stati membri a fine 1996 ha identificato talune deficienze nell(cid:146)azione intrapresa contro l(cid:146)encefalopatia spongiforme bovina. Pertanto, la Commissione sta prendendo in considerazione ulteriori azioni, comprendenti la presentazione di una nuova proposta su linee analoghe a quella del dicembre 1996. (98/C 21/119) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1329/97 di Giacomo Santini (UPE) alla Commissione (10 aprile 1997) Oggetto: Normativa CEE 92/50 sugli appalti Dall(cid:146)entrata in vigore della normativa CEE 92/50 (1) e del Decreto Legislativo 157 del 17 marzo 1995 che vi ha dato attuazione in Italia, la quasi totalita‘ degli appalti pubblici di servizi vengono aggiudicati al massimo ribasso. Questo comporta uno squilibrio di mercato poiche· ditte con matrice piratesca si aggiudicano gli appalti con prezzi che non rispecchiano i costi reali che una ditta operante correttamente sul mercato deve sostenere. L(cid:146)articolo 25 del Decreto Legislativo 157 del 17. 03. 1995 prevede che le offerte anomale (vale a dire che presentano una percentuale di ribasso che superi di un quinto la media dei ribassi delle offerte presentate e ammesse) siano sottoposte a verifica dell(cid:146)ente appaltante; cio‘ avviene regolarmente, ma poiche· nessun ente e‘ in possesso di parametri di valutazione i cui valori risultino da atti ufficiali, ne deriva che l(cid:146)ente appaltante non e‘ in grado di stabilire se un(cid:146)offerta e‘ anomala o meno e pertanto l(cid:146)appalto viene aggiudicato anche in presenza di ribassi superiori al 50%. Cosa intende fare la Commissione affinche· queste offerte anomale vengano considerate tali ed escluse dalle 1. gare? 2. Cosa intende fare la Commissione per garantire la possibilita‘ di partecipare alle gare d(cid:146)appalto in base alle capacita‘ tecniche e finanziarie senza esclusione da parte dell(cid:146)ente per cui l(cid:146)azienda non ha mai prestato servizi?


title: Besluit van de Commissie van 10 april 1997 betreffende de benoeming van de leden van het Raadgevend Comité voor de openstelling van de markt voor overheidsopdachten

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of staff
award of contract
public contract


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1388/97 dell'on. Daniel FÉRET alla Commissione. Esecuzione di azioni di sostegno per l'eradicazione dell'encefalopatia spongiforme bovina

eurovoc_concepts:
EU aid
United Kingdom
animal disease
beef
cattle
export refund
infectious disease
public health
use of aid


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 627/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 10ης Απριλίου 1997 που διορθώνει τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 622/97 για τον καθορισμό του μέγιστου ποσού της επιστροφής κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης για τον 33ο μερικό διαγωνισμό που πραγματοποιείται στο πλαίσιο του διαρκούς διαγωνισμού που προβλέπει ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1464/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: Risoluzione sulla comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo sulla futura strategia per il controllo delle emissioni atmosferiche causate dal trasporto su strada alla luce dei risultati del programma "Auto Oil" (COM(96)0248 C4- 0492/96)

eurovoc_concepts:
EU programme
air quality
motor fuel
motor vehicle pollution
noise pollution
oil pollution


title: Acuerdo de Cooperación aduanera entre la Comunidad Europea y el Reino de Noruega

eurovoc_concepts:
Norway
cooperation agreement (EU)
customs cooperation


title: 97/384/EF: Europa-Parlamentets afgørelse af 10. april 1997 om decharge til Kommissionen for den økonomiske forvaltning af Den Sjette Europæiske Udviklingsfond for regnskabsåret 1995

eurovoc_concepts:
EDF
European Commission
budgetary discharge
financial management
financial year


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1325/97 van James MOORHOUSE aan dee Raad. Schendingen van mensenrechten in Tunesië


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1389/97 af Nel van DIJK til Kommissionen. Raketanlæg på El Hierro i strid med EU- direktiver


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van artikel 12 van richtlijn 77/780/EEG tot coördinatie van de wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen betreffende de toegang tot en de uitoefening van de werkzaamheden van kredietinstellingen, van de artikelen 2, 6, 7 en 8 en de bijlagen II en III van richtlijn 89/647/EEG betreffende een solvabiliteitsratio voor kredietinstellingen en van artikel 2 en bijlage II van richtlijn 93/6/EEG inzake de kapitaaltoereikendheid van beleggingsondernemingen en kredietinstellingen (COM(96)0183 C4-0258/96 96/0121(COD))

eurovoc_concepts:
approximation of laws
credit institution
financial solvency
investment company


title: QUESTION ECRITE no 1284/97 de Hiltrud BREYER au Conseil. Teneur en chlore des eaux des piscines et des établissements de bains

eurovoc_concepts:
EC Directive
chlorine
occupational health
occupational safety
product safety
proposal (EU)
public health
safety standard
sports facilities
water


title: 97/383/EHTY: Euroopan parlamentin päätös, tehty 10 päivänä huhtikuuta 1997, vastuuvapauden myöntämisestä komissiolle EHTY:n hallinnosta varainhoitovuoden 1995 osalta

eurovoc_concepts:
ECSC operating budget
European Commission
budgetary discharge
financial management
financial year
management accounting


eurovoc_concepts:
Russia
conservation of fish stocks
fishery management
fishing licence
fishing regulations

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 10. 04. 1997 COM(97)145 final Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL fixant, pour 1997, certaines mesures de conservation et de gestion des ressources de pêche applicables aux navires battant pavillon de la fédération de Russie (présentée par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS Conformément à l'acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède, la gestion des accords de pêche conclus par ces pays avec des pays tiers est assurée par la Communauté. Sur la base de l'accord de pêche bilatéral conclu entre la fédération de Russie et la Suède en 1992, la Communauté, au nom de la Suède, et la fédération de Russie se sont consultées et sont parvenues à un arrangement réciproque en matière de pêche pour 1997. La présente proposition de règlement vise à autoriser les navires russes à exploiter les quotas qui leur ont été attribués dans les eaux communautaires pour 1997, conformément à l'arrangement réciproque susmentionné. 2 Proposition de RÈGLEMENT (CE) ^ DU CONSEIL fixant, pour 1997, certaines mesures de conservation et de gestion des ressources de pêche applicables aux navires battant pavillon de la fédération de Russie LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) n° 3760/92 du Conseil, du 20 décembre 1992, instituant un régime communautaire de la pêche et de l'aquaculture1, modifié par l'acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède, et notamment son article 8 paragraphe 4, vu la proposition de la Commission, considérant que, conformément à l'article 124 de l'Acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède, la gestion des accords de pêche conclus avec des pays tiers par le royaume de Suède est assurée par la Communauté; considérant que, conformément à la procédure prévue à l'article 3 de l'accord en matière de pêche conclu le 11 décembre 1992 entre les gouvernements du royaume de Suède et de la fédération de Russie, la Communauté, au nom du royaume de Suède, et la fédération de Russie se sont consultées au sujet de leurs droits de pêche réciproques pour 1997; considérant qu'au cours de ces consultations, les délégations sont convenues de recommander à leurs autorités respectives de fixer certains quotas de captures pour 1997 pour les navires de l'autre partie; considérant qu'il convient de prendre les mesures nécessaires pour donner suite aux résultats des consultations tenues pour 1997 avec la fédération de Russie; considérant qu'il incombe au Conseil d'établir les conditions particulières auxquelles les captures effectuées par les navires battant pavillon de la fédération de Russie doivent obéir; considérant que les activités de pêche visées par le présent règlement sont soumises aux mesures de contrôle pertinentes prévues par le règlement (CEE) n° 2847/93 du Conseil, du 12 octobre 1993, instituant un régime de contrôle applicable à la politique commune de la pêche2; 1 2 JO no L 389 du 31. 12. 1992, p. 1. JO no L 261 du 20. 10. 1993, p. I. 2> considérant que l'article 3 paragraphe 2 du règlement (CEE) n° 1381/87 de la Commission, du 20 mai 1981, établissant les modalités particulières relatives au marquage et à la documentation des bateaux de pêche3, prévoit que tous les bateaux équipés de réservoirs d'eau de mer réfrigérés doivent conserver à bord un document authentifié par une autorité compétente et indiquant le calibrage de leurs réservoirs en mètres cubes à intervalles de 10 centimètres, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier 1. Du 1er janvier au 31 décembre 1997, les activités de pêche des navires battant pavillon de la fédération de Russie sont autorisées pour les espèces visées à l'annexe I, dans les limites géographiques et quantitatives fixée par ladite annexe et conformément au présent règlement, dans la zone de pêche de 200 milles nautiques des États membres située dans la mer Baltique; 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. Les activités de pêche autorisées en vertu du paragraphe 1 sont limitées aux parties de la zone de pêche de 200 milles située au large de 12 milles nautiques des lignes de base à partir desquelles les eaux territoriales des États membres sont délimitées. Sans préjudice du paragraphe 1, les prises accessoires inévitables d'espèces pour lesquelles aucun quota n'est fixé pour une zone sont autorisées dans les limites prévues par les mesures de conservation en vigueur dans la zone concernée. Les prises accessoires d'espèces qui font l'objet d'un quota dans la zone où elles ont été capturées sont imputées sur ce dernier. Article 2 Les navires qui pèchent dans le cadre des quotas fixés à l'article 1er respectent les mesures de conservation et de contrôle ainsi que toute autre disposition régissant les activités de pêche dans les zones visées audit article. Les navires qui opèrent dans la mer Baltique observent aussi les règles établies par la Commission internationale des pêcheries de la Baltique, telles qu'elles ont été modifiées lors de sa 22e session. Les navires tiennent un journal de bord et y consignent les informations visées à l'annexe II. Les navires transmettent à la Commission les informations visées à l'annexe III, selon les modalités établies par cette dernière. Les navires qui sont pourvus de réservoirs d'eau de mer réfrigérés conservent à bord un document authentifié par une autorité compétente indiquant le calibrage de leurs réservoirs en mètres cubes à intervalles de 10 centimètres. JO no L 132 du 21. 5. 1987, p. 9. 5. Les lettres et numéros d'immatriculation des navires doivent être marqués distinctement des deux côtés de la proue du navire. Article 3 1. Les navires qui exploitent les espèces énumérées à l'annexe I doivent être licence et d'un permis de pêche spécial délivrés par la titulaires d'une Commission pour le compte de la Communauté et respecter les conditions qui y sont établies. Les autorités russes communiquent à la Commission les noms et caractéristiques des navires auxquels une licence et un permis de pêche spécial peuvent être délivrés. 2. La Commission délivre les licences de pêche et permis de pêche spéciaux visés au paragraphe 1 à tous les navires pour lesquels une licence et un permis spécial sont requis par les autorités russes. Les demandes de modification de la liste des navires titulaires d'une licence peuvent être introduites à tout moment et sont traitées avec diligence. 3. Toute demande de licence ou de permis spécial présentée à la Commission doit être accompagnée des informations suivantes: lettres et chiffres d'identification extérieurs; nom et adresse du propriétaire ou de l'affréteur; tonnage brut et longueur hors tout; (a) nom du navire; (b) numéro d'immatriculation; (c) (d) port d ' immatriculation; (e) (f) (g) puissance motrice; (h) (i) méthode de pêche prévue; zone de pêche prévue; (j) espèces cibles; (k) période pour laquelle une licence et un permis de pêche spécial sont (1) demandés. indicatif d'appel et fréquence radio; 4. La délivrance des licences et des permis de pêche spéciaux est subordonnée à la condition que le nombre des licences et des permis de pêche spéciaux valides à tout moment d'un mois ou d'une année donnés ne soit pas supérieur aux nombres mentionnés à l'annexe I. 5. Chaque licence et chaque permis de pêche spécial est valable pour un seul navire. Si plusieurs navires participent à une même opération de pêche, chacun d'entre eux doit être muni d'une licence et d'un permis de pêche spécial. 5~ 6. 7. 8. 9. Les licences et les permis de pêche spéciaux peuvent être annulés en vue de la délivrance de nouvelles licences et de nouveaux permis de pêche spéciaux. Les annulations prennent effet le jour qui précède la date à laquelle les nouvelles licences et les nouveaux permis de pêche spéciaux sont délivrés par la Commission. Les nouvelles licences et les nouveaux permis de pêche spéciaux prennent effet à la date de leur délivrance. Les licences et les permis de pêche spéciaux sont retirés, en tout ou en partie, avant la date d'expiration en cas d'épuisement des quotas respectifs fixés à l'article 1er. Les licences et les permis de pêche spéciaux sont retirés en cas de non-respect des obligations fixées par le présent règlement. Pendant une période maximale de douze mois, il n'est délivré ni licence ni permis de pêche spécial au navire qui n'a pas respecté pas les obligations fixées par le présent règlement. 10. La Commission soumet à la fédération de Russie, au nom de la Communauté, le nom et les caractéristiques des navires russes qui ne sont pas autorisés à pêcher dans la zone de pêche de la Communauté au cours du ou des mois suivant par suite d'une infraction aux règles communautaires. Article 4 Les navires autorisés à pêcher au 31 décembre peuvent poursuivre leur activité au début de l'année suivante, jusqu'à ce que les listes des navires autorisés pour l'année en cause aient été soumises à la Commission et approuvées par celle-ci au nom de la Communauté. Article 5 Le présent règlement entre en vigueur le jour qui suit celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le. décembre 1997. Par le Conseil Le président 6. ANNEXE I Quotas de capture attribués à la fédération de Russie pour l'année 1997 Zone de pêche de la Suède (1) Espèces Zones dans lesquelles la pèche est autorisée Hareng CIEM Illd Quantités (tonnes) 4000 Nombre cte lioeac*» 20(2) (1) (2) Eaux suédoises au sud de 59° 30' nord dans la mer Baltique. Un maximum de 5 navires-mères ne pratiquant pas d'activité de pêche peuvent aussi être utilisés simultanément. v- ANNEXE II Lors de la pratique de la pêche dans les zones qui s'étendent jusqu'à 200 milles marins au large des côtes des États membres de la Communauté et qui sont couvertes par les règles communautaires en matière de pêche, les éléments suivants doivent être consignés par écrit dans le journal de bord immédiatement après les activités suivantes. 1. Après chaque trait: 1. 1. la quantité (en kilogrammes poids vif) de chaque espèce capturée; 1. 2. 1. 3. 1. 4. la date et l'heure du trait; le lieu (position géographique) où les prises ont été effectuées; la méthode de pêche utilisée. la mention "reçu de" ou "transbordé sur"; 2. Après chaque transbordement sur ou à partir d'un autre navire: 2. 1. 2. 2. la quantité (en kilogrammes poids vif) de chaque espèce transbordée; 2. 3. le nom et les lettres et numéros d'identification externes du navire sur lequel ou duquel le transbordement a été effectué. 2. 4. le transbordement de cabillaud n'est pas autorisé. 3. Après chaque débarquement dans un port de la Communauté: 3. 1. le nom du port; 3. 2. la quantité (en kilogrammes poids vif) de chaque espèce débarquée. 4. Après chaque transmission d'informations à la Commission européenne via les autorités suédoises compétentes: la date et l'heure de la transmission; 4. 1. 4. 2. le type de message: IN, OUT ou TWO WEEK; 4. 3. en cas de transmission par radio: le nom de la station radio. ANNEXE III l. Les informations à transmettre à la Commission via les autorités suédoises compétentes et l'échéancier de leur transmission sont les suivants: (a) (b) 1. 1. Lors de chaque entrée dans la zone de pêche qui s'étend jusqu'à 200 milles marins au large des côtes des États membres de la Communauté et est couverte par les règles communautaires en matière de pêche: les éléments indiqués au point 1. 5; les quantités des captures par espèce détenues dans les cales (en kilogrammes poids vif); la date à laquelle le capitaine prévoit de commencer la pêche, ainsi que la division CIEM d'opération; Lorsque les opérations de pêche nécessitent plus d'une entrée dans la zone visée au point 1. 1 au cours d'une même journée, une seule communication suffit lors de la première entrée. (c) (c) (d) (e) 1. 2. Lors de chaque sortie de la zone visée au point 1. 1: (a) (b) les éléments indiqués au point 1. 5; les quantités des captures par espèce détenues dans les cales (en kilogrammes poids vif); les quantités de chaque espèce capturées depuis la transmission précédente (en kilogrammes poids vif); la division CIEM dans laquelle les captures ont été effectuées; les quantités par espèce (en kilogrammes poids vif) des captures transbordées sur/à partir d'autres navires depuis que le navire est entré dans la zone, ainsi que l'identification du navire sur lequel le transbordement a été effectué; Lorsque les opérations de pêche nécessitent plus d'une entrée dans la zone visée au point 1. 1 au cours d'une même journée, une seule communication suffit lors de la dernière sortie. 1. 3. Tous les quatorze jours, à compter du quatorzième jour qui suit la première entrée du navire dans la zone visée au point 1. 1: les éléments visés au point 1. 5; les quantités de chaque espèce capturées depuis la transmission précédente (en kilogrammes poids vit); la division CIEM dans laquelle les captures ont été effectuées. (a) (b) (c) 1. 4. (a) Le nom, l'indicatif radio, les numéros et lettres d'identification externes du navire; le numéro de licence, le cas échéant; l'identification du type de message; la date, l'heure et la position géographique du navire. (b) (c) (d) 2. 1. Les informations indiquées au point 1 doivent être transmises à la Commission des Communautés européennes à Bruxelles (adresse télex: 24189 FISEU-B) par l'intermédiaire de l'une des stations radio citées au point 3 et dans la forme indiquée au point 4. S 2. 2. Dans le cas où, pour des raisons de force majeure, la communication ne peut pas être transmise par le navire, le message peut être transmis par un autre navire pour le compte du premier. 3. Nom de la station radio Indicatif radio de la station radio Stockholm Gryt Maarianhamina Helsinki SOJ (pas d'indicatif) OHM OHG 4. Forme des communications Les informations indiquées au point 1 doivent comprendre les éléments suivants et être données dans l'ordre suivant: - - - - - - - - - - - le nom du navire; l'indicatif radio; les lettres et numéros d'identification externes; l'indication du type de message selon le code suivant: - message lors de l'entrée dans une des zones visées au point 1. 1: "IN", - message lors de la sortie d'une des zones visées au point 1. 1: "OUT", - message bihebdomadaire: "2WKS", la date, l'heure et la position géographique; la date à laquelle il est prévu de commencer la pêche; les quantités des captures par espèce détenues dans les cales (en kilogrammes poids vil), en utilisant le code visé au point 5; les quantités de chaque espèce capturées depuis la transmission précédente (en kilogrammes poids vif), en utilisant le code visé au point 5; la division/sous-zone CIEM dans laquelle les captures ont été effectuées; les quantités par espèce (en kilogrammes poids vif) des captures transbordées sur/à partir d'autres navires depuis la transmission précédente; le nom et l'indicatif d'appel du navire sur lequel/à partir duquel le transbordement a été effectué; 5. Le code à utiliser pour indiquer les espèces à bord sous la forme prévue au point 4 est le suivant: COD SAL HER SPR OTH - - - - - Cabillaud (Gadus morhua), Saumon (Salmo salar), Hareng (Clupea harengus), Sprat (Sprattus sprattus). Autre Js> ISSN 0254-1491 COM(97) 145 final DOCUMENTS FR 03 11 N° de catalogue : CB-CO-97-137-FR-C ISBN 92-78-18045-9 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg AA


title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich

eurovoc_concepts:
South Korea
administrative cooperation
cooperation agreement (EU)
customs cooperation
simplification of formalities


title: Umowa o współpracy celnej między Wspólnotą Europejską a Królestwem Norwegii

text: 272 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 02/t. 8 21997A0423(02) 23. 4. 1997 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 105/17 o współpracy celnej między Wspólnotą Europejską a Królestwem Norwegii UMOWA WSPÓLNOTA EUROPEJSKA, oraz KRÓLESTWO NORWEGII, PRAGNĄC ułatwić handel między Wspólnotą a Norwegią, UWZGLĘDNIAJĄC, że możliwe jest bardziej gospodarne wykorzystanie środków w ramach kontroli handlu towarami, w szczególności tymi o niedużych rozmiarach, oraz nadzorowania wspólnych granic, UWZGLĘDNIAJĄC, że możliwe jest osiągnięcie tego poprzez wprowadzenie, w odniesieniu do ich stosunków handlowych, uzgodnień w sprawie współpracy celnej, mających zastąpić uzgodnienia państwowe zawarte między Królestwem Norwegii a Republiką Finlandii z jednej strony i między Królestwem Norwegii a Królestwem Szwecji z drugiej strony, UWZGLĘDNIAJĄC, że z uwagi na czynniki geograficzne, historyczne, społeczne i gospodarcze szczególna sytuacja Norwegii uzasadnia szczególne uzgodnienia w kwestii współpracy celnej, UZGODNIŁY, CO NASTĘPUJE: Artykuł 1 Artykuł 5 Współpraca celna między Wspólnotą Europejską a Królestwem Norwegii zostaje ustanowiona zgodnie z postanowieniami określonymi poniżej. Artykuł 2 1. Współpraca celna, przewidziana w artykule 1, znajduje zasto- sowanie w punktach celnych wymienionych w Dodatku. 2. Dodatek do niniejszej Umowy stanowi jej integralną część. Artykuł 3 1. W punktach celnych, wymienionych w artykule 2 i zgodnie z warunkami wymienionymi w niniejszej Umowie, norweskie organy celne są upoważnione do wykonywania, za i w imieniu fińskich i szwedzkich organów celnych, wszelkich kontroli cel- nych i formalności, dotyczących towarów objętych Wspólnoto- wymi regułami celnymi, stosowanymi przy przywozie, wywozie, tranzycie oraz objęciu jakąkolwiek procedurą celną towarów mającymi miejsce między Wspólnotą a Norwegią. 2. Zasady określone w ustępie 1 stosuje się we Wspólnocie każ- dorazowo. 3. Kontrole i formalności określone w ustępie 1 nie obejmują wypłacania zwrotów lub innych sum przewidzianych założe- niami wspólnej polityki rolnej. Przedstawiciele Wspólnoty mogą przeprowadzać wszelkie nie- zbędne kontrole zgodnie z następującymi przepisami: a) artykuł 18 rozporządzenia Rady (EWG, Euratom) nr 1552/89 z dnia 29 maja 1989 roku w sprawie wykonania decyzji 88/376/EWG, Euratom w sprawie systemu środków własnych Wspólnot (1); b) artykuł 8 i 9 rozporządzenia Rady (EWG) nr 729/70 z dnia 21 kwietnia 1970 roku w sprawie finansowania wspólnej polityki rolnej (2); c) artykuł 6 rozporządzenia Rady (EWG) nr 595/91 z dnia 4 marca 1991 roku w sprawie nieprawidłowości i odzyskiwa- nia kwot niesłusznie wypłaconych w związku z finansowa- niem wspólnej polityki rolnej oraz organizacji systemu infor- macyjnego w tej dziedzinie i uchylające rozporządzenie (EWG) nr 283/72 (3); d) artykuł 188c Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europej- ską. Artykuł 6 Królestwo Norwegii przyjmuje te same obowiązki, co organy Państw Członkowskich Wspólnoty w kwestii celne Artykuł 4 Norweskie organy celne dokonują, odpowiednio z fińskimi i szwedzkimi organami celnymi, uzgodnień administracyjnych w sprawie wprowadzenia w życie niniejszej Umowy. Uzgodnienia notyfikowane są Komisji Wspólnot Europejskich. (1) Dz. U. L 155 z 7. 6. 1989, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE, Euratom) nr 2729/94 (Dz. U. L 293 z 12. 11. 1994, str. 5). (2) Dz. U. L 94 z 28. 4. 1970, str. 13. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 1287/95 (Dz. U. L 125 z 8. 6. 1995, str. 1). (3) Dz. U. L 67 z 14. 3. 1991, str. 11. 02/t. 8 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 273 wykonanianiniejszego upoważnienia, w szczególności przepisy rozporządzenia Rady (EWG) nr 1468/81 z dnia 19 maja 1981 roku w sprawie wzajemnej pomocy między władzami administracyjnymi Państw Członkowskich oraz współpracy między nimi a Komisją w celu zapewnienia prawidłowego stosowania prawa dotyczącego spraw celnych lub rolnych (1). 2. W przypadku gdy wypowiedzenie jest skutkiem znacznego nadużycia, za które odpowiedzialne są organy, oraz jeżeli jest to zawarte w powiadomieniu, okres dwunastu miesięcy, określony w ustępie 1, skraca się do trzech miesięcy. Artykuł 7 1. Niniejszym ustanawia się Wspólny Komitet, który jest odpo- wiedzialny za kontrolę stosowania niniejszej Umowy oraz czuwa nad jej właściwym wprowadzeniem w życie. W tym celu formu- łuje on zalecenia. 2. W celu właściwego wprowadzenia w życie niniejszej Umowy Umawiające się Strony wymieniają się informacjami i na życze- nie jednej ze Stron prowadzą konsultacje w ramach Wspólnego Komitetu. 3. Wspólny Komitet przyjmuje własny regulamin. Artykuł 8 1. Wspólny Komitet składa się z przedstawicieli Umawiających się Stron. 2. Wspólny Komitet działa drogą wzajemnego porozumienia. Artykuł 9 1. Każda z Umawiających się Stron może wypowiedzieć niniej- szą Umowę poprzez powiadomienie drugiej Umawiającej się Strony. Niniejsza Umowa przestaje obowiązywać po upływie dwunastu miesięcy od daty takiego powiadomienia. Artykuł 10 Niniejszą Umowę stosuje się, z jednej strony, w odniesieniu do terytoriów, do których ma zastosowanie Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską oraz na warunkach ustanowionych w tym Traktacie, a z drugiej strony, do terytorium Królestwa Norwegii. Artykuł 11 1. Niniejsza Umowa jest sporządzona w dwóch egzemplarzach w języku duńskim, niderlandzkim, angielskim, fińskim, francu- skim, niemieckim, greckim, włoskim, portugalskim, hiszpańskim, szwedzkim i norweskim, każdy z tych tekstów jest jednakowo autentyczny. 2. Zostanie ona zatwierdzona przez Umawiające się Strony zgod- nie z ich własnymi procedurami. 3. Wchodzi w życie z dniem 1 marca 1997 roku, pod warun- kiem że Umawiające się Strony powiadomiły się wzajemnie przed tym terminem o wykonaniu niezbędnych procedur. Po tym ter- minie niniejsza Umowa wchodzi w życie pierwszego dnia trze- ciego miesiąca następującego po takim powiadomieniu. 4. Postanowienia umów dwustronnych, dotyczących współpracy celnej, zawartych między Królestwem Norwegii a Republiką Fin- landii z jednej strony, oraz między Królestwem Norwegii a Króle- stwem Szwecji z drugiej strony, przestają obowiązywać w spra- wach podległych jurysdykcji Wspólnoty z chwilą wejścia w życie niniejszej Umowy. (1) Dz. U. L 144 z 2. 6. 1981, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (EWG) nr 945/87 (Dz. U. L 90 z 2. 4. 1987, str. 3). 274 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 02/t. 8 Hecho en Bruselas, el diez de abril de mil novecientos noventa y siete. Udfærdiget i Bruxelles den tiende april nitten hundrede og syv og halvfems. Geschehen zu Brüssel am zehnten April neunzehnhundertsiebenundneunzig. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα Απριλίου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά. Done at Brussels on the tenth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-seven. Fait à Bruxelles, le dix avril mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept. Fatto a Bruxelles, addì dieci aprile millenovecentonovantasette. Gedaan te Brussel, de tiende april negentienhonderd zevenennegentig. Feito em Buxelas, em dez de Abril de mil novecentos e noventa e sete. Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän. Som skedde i Bryssel den tionde april nittonhundranittiosju. Utferdiget i Brussel den tiende april nittenhundreognittisyv. Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta För Europeiska gemenskapen For Kongeriket Norge 02/t. 8 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 275 DODATEK PUNKTY CELNE OKREŚLONE W ARTYKULE 2 1. Punkty celne na granicy między Norwegią a Szwecją 1. 1. Punkty mieszczące się na terytorium Norwegii — Junkerdal — Ørje — Østby — Svinesund — Vauldalen 1. 2. Punkty mieszczące się na terytorium Szwecji — Åsnes — Bjørnfjell/Narvik (*) 2. Punkty celne na granicy między Norwegią a Finlandią 2. 1. Punkty mieszczące się na terytorium Norwegii — Neiden — Polmak 2. 2. Punkty mieszczące się na terytorium Finlandii — Kilpisjärvi — Kivilompolo — Karigasniemi — Utsjoki (*) Mieszczące się na terytorium Norwegii


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 631/97 af 10. april 1997 om udstedelse af eksportlicenser for vin

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
viticulture