title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepuplik Laos

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Laos
cooperation agreement (EU)
development aid
economic cooperation
market economy

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 03. 1997 KOM(97)79 endg. 97/0062 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos. (von der Kommission vorgelegt) Zusammenfassung I. Hintergrund Die Gemeinschaft unterhält seit 1986 diplomatische Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Laos, gewährt ihr jedoch schon seit 1978 Hilfe. Mit Schreiben vom 16. Februar 1994 an Kommissionspräsident Delors äußerte der laotische Außenminister Somsavath Lengsavad den Wunsch seiner Regierung nach einer Intensivierung der Beziehungen zwischen Laos und Europa und hob dabei die bedeutenden Fortschritte bei den Aktivitäten zur Förderung des beiderseitigen Handels hervor. Er wies gleichzeitig darauf hin, daß seine Regierung an der Aufnahme von Vorgesprächen im Hinblick auf den Abschluß eines Kooperationsrahmenabkommens mit der Gemeinschaft interessiert sei. In dem gleichen Schreiben erinnerte der Außenminister daran, daß die laotische Regierung am Übergang von einer zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft arbeitet, und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, welch wertvolle Hilfe die Gemeinschaft den Ländern Osteuropas leistet und welche Rolle sie bei der Lösung der Probleme seines Landes spielen kann. Die Gemeinschaftshilfe für Laos hat seit 1986 stetig zugenommen. Im Zeitraum 1991- 1995 betrug sie im Jahresdurchschnitt 26,5 Mio. ECU, und 1996 wird sie in der Größenordnung von Insgesamt hat Laos bislang Gemeinschaftshilfe in Höhe von 152 Mio. ECU erhalten. 10 Mio. ECU liegen. Die Intensivierung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Laos steht vollauf im Einklang mit dem Eintreten der Gemeinschaft für die Grundsätze der Demokratie, die verantwortungsvolle Staatsführung, die Achtung der Menschenrechte, den Umweltschutz und die Liberalisierung des Handels. 'to Nach der Annahme der Verhandlungsdirektiven durch den Rat am 23. Juli 1996 nahm die Kommission die Verhandlungen auf, die nach einer einzigen Verhandlungsrunde am 7. November 1996 beendet wurden; der von beiden Vertragsparteien vereinbarte Wortlaut wurde am 8. November 1996 paraphiert. IL Interesse der beiden Vertragsparteien an einem Abkommen Das Abkommen dürfte beiden Vertragsparteien Vorteile bringen, da es die Fragen der handelspolitischen, entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit beinhaltet, die sich aus den Änderungen, Chancen und Herausforderungen im Rahmen l der neuen globalen Weltordnung, des Europäischen Binnenmarktes und der Einführung der freien Marktwirtschaft in der Demokratischen Volksrepublik Laos ergeben. Es bietet die Gelegenheit, die Bestimmungen über die Menschenrechte als Grundlage der Zusammenarbeit mit diesem Land auszubauen und unter anderem die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und das Investitionsklima, die kulturelle Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit im Umweltbereich und die regionale Zusammenarbeit zu verbessern. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens könnte auch die Annahme des multilateralen Handelssystems durch die Demokratische Volksrepublik Laos erleichtern. Gleichzeitig stärkt sie die Position der laotischen Regierung gegenüber anderen internationalen und regionalen Fachorganisationen wie dem Mekong-Ausschuß oder den neuen, noch bedeutenderen Zusammenschlüssen wie der APEC. Europäische Gemeinschaft Durch den Aufbau guter Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Laos verbessert die Europäische Gemeinschaft die Perspektiven für eine ausgewogene Entwicklung der Region, die über ein großes Potential an natürlichen Ressourcen, vor allem an Wasserkraft und Wäldern verfügt. Ein Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Laos wird sich auch positiv auf die Beziehungen zu Vietnam und Kambodscha auswirken. Die Demokratische Volksrepublik Laos wird durch ihre für 1997 geplante volle ASEAN-Mitgliedschaft an politischem Gewicht innerhalb der Region gewinnen. Zur Zeit unterstützt die Europäische Gemeinschaft die Anstrengungen der Demokratischen Volksrepublik Laos zur Einführung der Marktwirtschaft und zur Lösung der großen strukturellen Probleme in den Bereichen ländliche Entwicklung, Energie, Humanentwicklung, Umweltschutz und Erhaltung der Wälder. Die im Rahmen zielte bisher primär einer Gemeinschaftsstrategie auf die Ernährungssicherung und die Armutsbekämpfung in Laos ab. Die von der EG unterstützten Aktivitäten haben zur Verbesserung und Entwicklung der Wirtschaftslage des Landes beigetragen. geleistete Hilfe Schließlich erhält die Gemeinschaft durch das Abkommen die Möglichkeit, den hohen Stellenwert hervorzuheben, den sie der Achtung der Menschenrechte einschließlich der Grundrechte der Arbeitnehmer beimißt. Demokratische Volksrepublik Laos Das Interesse der Demokratischen Volksrepublik Laos an einer politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft mit Europa liegt sowohl in einer weiteren politischen Öffnung den Entwicklungsperspektiven begründet, die sich aus einer Intensivierung der Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft ergeben, die im übrigen in Laos als echte Demokratie in sehr hohem Ansehen steht. ausländischen Marktkräften gegenüber auch den als in 3 Die Demokratische Volksrepublik Laos benötigt die Hilfe der Gemeinschaft zur Bewältigung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft und zur Ausarbeitung einer Wirtschafts- und Entwicklungsstrategie für die Zukunft. unzureichenden materiellen Die weiteren Probleme, die die Demokratische Volksrepublik Laos auf ihrem Weg zu einer zufriedenstellenden Wirtschaftsentwicklung zu bewältigen hat, ergeben sich aus der Eisenbahnstrecken, Telekommunikation usw. ). Zur Befriedigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse des Landes müssen auch die Humanressourcen noch weiter entwickelt werden. Infrastruktur (Straßen, Die Demokratische Volksrepublik Laos gelangt so in den uneingeschränkten Genuß der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken und -haushaltsinstrumente, einschließlich jener, deren Anwendung von der Existenz eines Kooperationsabkommens abhängt. Die Anwendung des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft (APS) könnte den Abschluß von Handelsabkommen erheblich erleichtern. Zudem kommt der Demokratischen Volksrepublik Laos die Meistbegünstigung im Warenverkehr zugute. III. Inhalt des Abkommens Es handelt sich hier um ein fortschrittliches Kooperationsrahmenabkommen unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im weitesten Sinne. Das Abkommen legt die Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EG und Laos im einzelnen fest. Diese umfassen: - den Ausbau und die Diversifizierung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen durch die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung; - die Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit; - die Optimierung der ländlichen Entwicklung und die Verbesserung der städtischen Umwelt; - die Stärkung der Verfahren zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder. Die Aktionen werden zum Vorteil insbesondere der ärmsten Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung unternommen. Das Abkommen enthält Bestimmungen über die verschiedenen Bereiche der Zusammenarbeit, insbesondere die folgenden: Handelspolitische Zusammenarbeit; Entwicklungspolitische Zusammenarbeit; i) ii) iii) Wirtschaftliche Zusammenarbeit; V iv) Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Energie, regionale Zusammenarbeit, Wissenschaft und Technik, Drogengrundstoffe, Geldwäsche, Infrastruktur, Information, Kommunikation und Kultur. Zur Sicherung des reibungslosen Funktionierens und der ordnungsgemäßen Umsetzung des Abkommens werden die geeigneten Organe eingesetzt. Hierzu gehört insbesondere ein bilateralen Ausschuß, wie Kooperationsrahmenabkommen der Gemeinschaft vorgesehen ist. Gemischter anderen auch in er Der Inhalt des Abkommens ist dem beiliegenden Wortlaut des am 8. November paraphierten Abkommens zu entnehmen. IV. Schlußfolgerung Dieses Abkommen - das erste, das mit der Demokratischen Volksrepublik Laos abgeschlossen wird - ist ein Ausdruck des gemeinsamen Interesses der Vertragsparteien an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, an dauerhaften Handelsbeziehungen und an der Entwicklungszusammenarbeit. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und (a) der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zum Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos sowie (b) der gewissenhaften Befolgung der Verhandlungsdirektiven des Rates durch die Kommission im Lauf der Verhandlungen schlägt die Kommission dem Rat vor, das vorgeschlagene Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Demokratisehen Volksrepublik Laos zu genehmigen. Ö~ Mitteilung für den Rat Betr. : Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens 1. Beigefügt ist ein Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos. 2. Es handelt sich um ein nichtpräferentielles Abkommen, das kein Finanzprotokoll umfaßt. 3. Das Abkommen zielt auf den Ausbau und die Diversifizierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos auf der Grundlage der Artikel 113 und 130 Y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 ab. 4. Die Verhandlungen vom 7. und 8. November 1996 führten zur Paraphierung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos. Der paraphierte Wortlaut stimmt mit den vom Rat am 23. Juli 1996 erteilten Verhandlungsdirektiven überein. 5. Daher wird der Rat ersucht, den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft seine und der Demokratischen Volksrepublik Laos anzunehmen und Unterzeichnung vorzunehmen. 6 Begründung 1. Mit Beschluß vom 23. Juli 1996 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Demokratischen Volksrepublik Laos über ein Kooperationsabkommen und erteilte die betreffenden Verhandlungsdirektiven. 2. Die Verhandlungen fanden am 7. November 1996 statt und wurden mit der Paraphierung des Wortlauts des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos am 7. November 1996 abgeschlossen. Folgende Anhänge sind Bestandteil des Abkommens: (a) Erklärung zu Artikel 19 über die Nichterfüllung des Abkommens; (b) Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Laos zum geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentum; (c) Gemeinsame Erklärung zur Wiederaufnahme von Staatsangehörigen. 3. 4. 5. Die Kommission ist der Auffassung, daß der paraphierte Wortlaut mit den vom Rat am 23. Juli 1996 erteilten Verhandlungsdirektiven übereinstimmt. Die Anhörung des Europäischen Parlaments ist erforderlich, da die Rechtsgrundlage des Abkommens auch die Artikel 113 und 130 Y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft umfaßt. Zwecks Unterzeichnung und Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos schlägt die Kommission dem Rat vor, das Abkommen zu genehmigen und den beigefügten Beschlußvorschlag anzunehmen. ¥ Vorschlag für den Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos. DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130 Y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130 U EG-Vertrag soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern. Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 21 des Abkommens vor. ' Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. S Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Gemeinschaft Ausschuß. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 4 Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates, Der Präsident 3 KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK LAOS Aü KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION einerseits, DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK LAOS andererseits, (im folgenden "die Vertragsparteien" genannt) IN WÜRDIGUNG der begrüßenswerten Entwicklung des Handels und der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft "Gemeinschaft" genannt) und der Demokratischen einerseits Volksrepublik Laos (im folgenden "Laos" genannt) andererseits, folgenden (im IN ANERKENNUNG Bindungen und guten Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Laos, ausgezeichneten Beziehungen, der freundschaftlichen IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die dem weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Laos zukommt, IN ANERKENNUNG der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Wiener Erklärung internationalen Menschenrechtskonferenz von 1993, der Kopenhagener Erklärung über den Fortschritt und die Entwicklung im Sozialbereich und dem dazugehörigen Aktionsprogramm sowie der Erklärung von Beijing von 1995 und dem Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz beimessen; dem Aktionsprogramm und der ihre IN BEKRÄFTIGUNG des gemeinsamen Willens der Vertragsparteien, Beziehungen in den Bereichen gemeinsamen Interesses auf der Grundlage der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des beiderseitigen Vorteils und der Gegenseitigkeit zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren, VON DEM WUNSCH GELEITET, günstige Voraussetzungen für die Entwicklung des Handels und der Investitionen zwischen der Gemeinschaft und Laos zu schaffen, und der Notwendigkeit, die Grundsätze des internationalen Handels aufrechtzuerhalten, transparenten und die der Förderung des Freihandels nichtdiskriminierenden Weise unterschiedlichen Wirtschaftslage der Vertragsparteien dienen, in einer dauerhaften, der unter Berücksichtigung IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die gegenwärtige Wirtschaftsreform in Laos zu unterstützen, um den erfolgreichen Übergang zur Marktwirtschaft zu gewährleisten in Anerkennung der Bedeutung der sozialen Entwicklung, die mit der und wirtschaftlichen Entwicklung einher gehen sollte, sowie der Bedeutung, welche beide Vertragsparteien den sozialen Rechten beimessen, *M IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Anstrengungen der laotischen Regierung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten und am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Frau zu unterstützen, IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche beide Vertragsparteien in Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Umwelt und Entwicklung dem Umweltschutz auf allen Ebenen und der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen beimessen - HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union, Manuel MARIN Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, DTE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK LAOS: Somsavath LENGSAVAD Minister für auswärtige Angelegenheiten DIESE SIND nach Austausch Vollmachten ihrer in guter und gehöriger Form befundenen WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel I Grundlage Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, und von denen sich sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch Laos in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentlicher Bestandteil des Abkommens. AL Artikel 2 Ziele in erster Linie ein Rahmenwerk für den Ausbau der Das Abkommen soll Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Grenzen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und für die Verwirklichung folgender Ziele liefern: in allen a) Gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien in diesem Abkommen ausdrücklich genannten Bereichen; diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf die Präferenzen, die eine Vertragspartei aufgrund einer Übereinkunft zur Errichtung einer Zollunion, im grenzüberschreitenden Verkehr mit Nachbarländern spezifischer Verpflichtungen im Rahmen internationaler Grundstoffübereinkommen gewährt; von Handelsvergünstigungen Freihandelszone, einer oder b) Förderung und Intensivierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und Unterstützung der stetigen Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichheit und des beiderseitigen Vorteils; c) Ausbau der Zusammenarbeit in wirtschaftlich fortschrittsträchtigen Bereichen zum beiderseitigen Vorteil; d) Ausweitung und Diversifizierung eines auf Dauer angelegten Handels zwischen der Gemeinschaft und Laos, erfolgreichere und dauerhafte Öffnung der Märkte soweit mit der Wirtschaftslage der beiden Vertragsparteien vereinbar und Unterstützung des laotischen Antrags auf Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO); e) Unterstützung der Anstrengungen der Demokratischen Volksrepublik Laos zur Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards seiner ärmsten Bevölkerungsgruppen und zur Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum durch die Förderung der ländlichen Entwicklung; Hilfe für den Übergang zur Marktwirtschaft und für die Entwicklung der Humanressourcen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen; f) Förderung der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl in der Gemeinschaft als auch in Laos und vorrangige Behandlung diesbezüglich erfolgversprechender Programme und Aktionen. Die Vertragsparteien führen einen Gedanken- und Informationsaustausch über ihre jeweiligen Initiativen in ihre gegenseitigen diesem Bereich, sie Wirtschaftsbeziehungen und schaffen günstige Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen; intensivieren und diversifizieren g) Einführung aller zweckdienlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unter Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Umwelt und Entwicklung. 45 Artikel 3 Entwicklungszusammenarbeit Die Gemeinschaft erkennt den Bedarf der Demokratischen Volksrepublik Laos an Entwicklungshilfe an und ist bereit, ihre Zusammenarbeit auszubauen, um Laos' eigene Anstrengungen zu unterstützen, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt seiner Bevölkerung durch konkrete Projekte und Programme im Einklang mit der Verordnung (EWG) der Rates Nr. 443/92 zu erreichen. vorrangiges Ziel Gemäß der genannten Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas (ALA) dient die Hilfe der Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsgruppen. Ein die Armutsbekämpfung, insbesondere durch Aktionen zur Förderung arbeitsbeschaffender Maßnahmen, zur Gemeinschaftsentwicklung und zur Förderung der Rolle der Frau in der Entwicklung. Außerdem werden die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung der AIDS-Ausbreitung fördern und Initiativen zum Ausbau der Entwicklungshilfe und der AIDS-Aufklärung auf der Ebene der Kollektive sowie zur Stärkung der Gesundheitsdienste ergreifen. der Zusammenarbeit ist Die Zusammenarbeit zwischen der Vertragsparteien umfaßt auch das Problem des Drogenmißbrauchs im allgemeinen und Ausbildung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Wiedereingliederung Drogenabhängiger im besonderen. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Human- und der Sozialentwicklung sowie der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Entwicklung der Qualifikationen und des Schutzes der gefährdeten Bevölkerungsgruppen an. Human- und Sozialentwicklung und Entwicklungskooperation. Daher wird entsprechend dem institutionellen Bedarf und den spezifischen Berufsbildungsmaßnahmen den Zielen der beruflichen Ausbildung eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet, um die Qualifikationen der laotischen Arbeitskräfte zu verbessern. sind wesentliche Bestandteile der Wirtschafts- Im Bewußtsein der Gefahr, die von Blindgängern und anderen nicht gezündeten Sprengkörpern (UXO) für das Leben der Menschen ausgeht, und der damit verbundenen Schwierigkeiten für die Entwicklung wird die Gemeinschaft geeignete Initiativen zur Lösung dieses Problems prüfen. festgelegte Die Hilfe der Gemeinschaft konzentriert sich auf einvernehmlich Schwerpunktbereiche, um ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Zur weiteren Steigerung der Wirksamkeit wird bei den Aktionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Notwendigkeit der Koordinierung und der Zusammenarbeit mit den anderen Partnern der Demokratischen Volksrepublik Laos berücksichtigt, insbesondere mit den Institutionen von Bretton Woods. Aq Artikel 4 Handelspolitische Zusammenarbeit 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, a) alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um günstige Bedingungen für den beiderseitigen Handel zu schaffen; b) ihr Bestes zu tun, um ihre Handelsstruktur zu verbessern und ihren Handel weiter zu diversifizieren; c) sich für die Beseitigung der Handelshemmnisse und die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz einzusetzen, insbesondere durch die rechtzeitige Beseitigung der nichttarifären Hemmnisse, unter Berücksichtigung der Arbeit anderer internationaler Organisationen und bei angemessenem Schutz der personenbezogenen Daten. 2. Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung im Warenverkehr in folgenden Bereichen: (a) Zölle und Abgaben aller Art einschließlich der Verfahren für die Erhebung dieser Zölle und Abgaben; (b) Regeln, Verfahren und Förmlichkeiten betreffend Zollabfertigung, Versand, Zollager und Umladung; (c) Steuern und andere interne Abgaben direkter oder indirekter Art auf Einfuhren und Ausfuhren; (d) Verwaltungsförmlichkeiten Ausfuhrgenehmigungen. für die Erteilung von Einfuhr- oder 3. Absatz 2 findet keine Anwendung im Falle von (a) Präferenzen, die eine Vertragspartei aufgrund einer Übereinkunft zur Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone gewährt; (b) Handelsvergünstigungen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Nachbarländern; (c) spezifischen Verpflichtungen der einen oder der anderen Vertragspartei im Rahmen internationaler Rohstoff übereinkommen. AZ 4. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, (a)die Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen den betreffenden Behörden zu verbessern, insbesondere bei der Berufsausbildung, bei der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren sowie der Amtshilfe zwischen den für die Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zuständigen Behörden; (b) Informationen über Absatzmöglichkeiten auszutauschen, die beiden Vertrags parteien Vorteile versprechen, insbesondere im öffentlichen Beschaffungswesen, im Tourismus und im Statistikbereich. 5. Laos ergreift Maßnahmen für einen angemessenen und wirksamen Schutz und eine angemessene und wirksame Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gemäß den höchsten internationalen Standards. Zu internationalen Übereinkünften über den diesem Zweck Informationsaustausch über das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum bei, bei denen es noch nicht Vertragspartei ist2. Um Laos die Erfüllung der genannten Verpflichtungen zu erleichtern, kann eine technische Hilfe erwogen werden. tritt Laos den 6. Die Vertragsparteien kommen überein, einander im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Rechts- und VerwaltungsVorschriften zu allen Fragen, Problemen oder bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Handel zu konsultieren. Artikel 5 Zusammenarbeit im Umweltbereich Die Vertragsparteien erkennen übereinstimmend an, daß ein besserer Umweltschutz eine geeignete Umweltgesetzgebung und deren wirksame Umsetzung sowie die Integration in andere Politikbereiche erfordert. Das Hauptziel der Zusammenarbeit im Umweltbereich ist die Verbesserung der Perspektiven für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine Sozialentwicklung unter vorrangiger Berücksichtigung der Umweltbelange; dies umfaßt folgendes: (a) Entwicklung einer wirksamen Umweltpolitik auf der Grundlage geeigneter Rechtsvorschriften und der notwendigen Ressourcen zu ihrer Umsetzung. Diese Komponente der Verwaltungsstrukturen und den Transfer der geeigneten Umwelttechnologie; die Ausbildung, den Aufbau insbesondere umfaßt (b) Zusammenarbeit bei der Entwicklung nachhaltiger und sauberer Energiequellen sowie von Lösungen industriellen Umweltverschmutzung; für die Probleme der städtischen und Vgl. Erklärung Anhang 2. Aé (c) Erhaltung der Umwelt (insbesondere in Gebieten mit gefährdetem Ökosystem) bei gleichzeitiger Entwicklung des Tourismus als dauerhafter Einkommensquelle; (d) Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit den Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekten in allen Bereichen sowohl auf der Stufe der Vorentwürfe als auch der Projektdurchführung; (e) Enge Zusammenarbeit zur Erreichung der Ziele der von den Vertragsparteien unterzeichneten Umweltübereinkünfte. (f) Schutz und Erhaltung des Primärwalds, vor allem durch Bekämpfung der illegalen Abholzung, sowie nachhaltige Bewirtschaftung neuer forstwirtschaftlicher Ressourcen durch den Ausbau der forstwirtschaftlichen Einrichtungen und die Partizipation der örtlichen Bevölkerung. Artikel 6 Wirtschaftliche Zusammenarbeit Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und der für die Zusammenarbeit in diesem Bereich verfügbaren finanziellen Mittel die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil zu fördern. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit umfaßt folgende Aktionsbereiche: (a) Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds in Laos durch Erleichterung des Zugangs zu Know-how und Technologie der Gemeinschaft; (b) Erleichterung von Geschäftskontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und andere Maßnahmen zur Förderung des Handels; (c) Förderung von Investitionsprogrammen des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien und im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften und ihren Politiken, zur Stärkung der Wirtschaftskooperation einschließlich Unternehmenskooperation, Technologietransfer,. Lizenzen und Zuliefer- verträge; (d) Erleichterung des Austauschs von Informationen und Initiativen, Unterstützung der Zusammenarbeit im Bereich der Unternehmenspolitik, insbesondere zur Verbessemng der Geschäftsbedingungen und zur Förderung engerer Kontakte; (e) Förderung des gegenseitigen Verständnisses des Umfeldes als Grundlage einer wirksamen Zusammenarbeit; jeweiligen wirtschaftlichen (f) Aktivitäten in den Bereichen Normung, Konformitätspriifung, Meßwesen und Qualitätssicherung zur Unterstützung der Anwendung der internationalen Normen und der Konformitätsprüfungsverfahren und zur Erleichterung des Handels. Afy In den vorgenannten Bereichen werden folgende Ziele angestrebt: - Unterstützung der Demokratischen Volksrepublik Laos bei ihren Anstrengungen zur Neuordnung seiner Wirtschaftsstruktur durch die Schaffung eines angemessenen Wirtschaftumfelds und Geschäftsklimas; - Förderung der Synergie zwischen den insbesondere dem jeweiligen Privatsektor der beiden Vertragsparteien; jeweiligen Wirtschaftssektoren, - Schaffung eines günstigen Klimas für Privatinvestitionen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten, Rechtsvorschriften und Politiken der Vertragsparteien durch die Verbesserung der Bedingungen für den Kapitaltransfer und die Unterstützung von Investitionsförderungs- und -schutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Laos, soweit angebracht. Die Bereiche und Prioritäten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden von den Vertragsparteien einvernehmlich und zum beiderseitigen Vorteil festgelegt. Artikel 7 Landwirtschaft Im Geiste des guten gegenseitigen Verständnisses arbeiten die Vertragsparteien in der Landwirtschaft zusammen und prüfen dabei folgende Bereiche: (a) Entwicklungsmöglichkeiten des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; (b) Gesundheits-, Pflanzenschutz- und umweltrechtliche Maßnahmen und ihre Ergebnisse sowie die Bereitstellung technischer Hilfe zur Verhinderung von Handelshemmnissen unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien; c) Unterstützung der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos bei ihren Bemühungen um die Diversifizierung der Agrarexporte. Artikel 8 Energie Die Vertragsparteien erkennen die wesentliche Bedeutung des Energiesektors für die Wirtschafts- und Sozialentwicklung an und sind bereit, die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf der Grundlage eines Dialogs über die Energiepolitik zu intensivieren. Hauptziel dieses Dialogs ist die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Energieressourcen in Laos. A% Artikel 9 Regionale Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann sich auf Aktionen erstrecken, die im Rahmen von Kooperations- oder Integrationsabkommen mit anderen Ländern der gleichen Region durchgeführt werden, sofern diese Aktionen mit den betreffenden Abkommen vereinbar sind. Ohne einen Bereich auszuschließen, verdienen Aufmerksamkeit: folgende Aktionen besondere a) Technische Hilfe (Leistungen von externen Sachverständigen und Ausbildung von Fachpersonal in bestimmten praktischen Aspekten der Integration); b) Förderung des interregionalen Handels; c) Unterstützung von Regionaleinrichtungen sowie von Projekten und Initiativen im Rahmen regionaler Organisationen; d) Studien über regionale Netze und Verkehrs- und Kommunikations Verbindungen. Artikel 10 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik im Einklang mit ihren jeweiligen Politiken, dem beiderseitigen Interesse und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Informations- - den (Europa/Südostasien), Programmen; und Erfahrungsaustausch regionaler Ebene insbesondere bei der Durchführung von Politiken und auf - die Wissenschaftsgemeinschaften der Vertragsparteien; dauerhafter Förderung Beziehungen zwischen den - die Intensivierung der Aktivitäten für die Innovationsförderung in der Industrie einschließlich des Technologietransfers. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können folgende Maßnahmen vorgesehen werden: - Gemeinsame Forschungsprojekte auf regionaler Ebene (Europa/Südostasien) in Bereichen von gemeinsamem Interesse unter aktiver Beteiligung von Unternehmen, soweit angebracht; JA - Austausch von Wissenschaftlern für die Förderung der Vorbereitung von Forschungsprcjekten und Ausbildung auf hohem Niveau; - Wissenschaftliche des Informationsaustauschs und des Dialogs und zur Identifizierung gemeinsamer Forschungsbereiche; Veranstaltungen Intensivierung zur - Verbreitung der Ergebnisse und Aufbau von Kontakten zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor; - Evaluierung der betreffenden Aktivitäten. Die Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen auf beiden Seiten werden in diese Zusammenarbeit in angemessener Art und Weise einbezogen. Artikel 11 Drogengrundstoffe und Geldwäsche Im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten und den geltenden Rechtsvorschriften und unteF Berücksichtigung der Arbeit der betreffenden internationalen Organisationen kommen die Vertragsparteien überein, zur Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Drogengrundstoffen zusammenzuarbeiten; ferner kommen sie überein, alle zweckdienlichen Anstrengungen zur Verhinderung der Geldwäsche zu unternehmen. Die Vertragsparteien beabsichtigen, zur Bekämpfung des Anbaus und der Herstellung von sowie des illegalen Handels mit Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, sowie zur Verhütung und Verringerung des Drogenmißbrauchs besondere Maßnahmen zu ergreifen. le>x Diese Zusammenarbeit kann folgendes umfassen: - Maßnahmen zur Förderung anderer Formen der Wirtschaftsentwicklung; - Austausch einschlägiger Informationen unter Wahrung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten. Artikel 12 Materielle Infrastruktur Infrastruktur Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die gegenwärtigen Mängel der in Laos sowohl die Privatinvestitionen als auch die materiellen Wirtschaftsentwicklung allgemein schwer behindert. Sie kommen daher überein, spezifische Rehabilitationsprogramme und Programme für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Infrastruktur des Landes, vor allem im Bereich Verkehr und Kommunikation, zu fördern. Xo Artikel 13 Information, Kommunikation und Kultur Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Politiken im beiderseitigen Interesse in den Bereichen Information, Kommunikation und Kultur zusammen, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und ihre Beziehungen auszubauen. In diesem Zusammenhang können neue Initiativen in folgenden Bereichen eine angemessene Förderung erfahren: a)* Studien und technische Hilfe zur Erhaltung des kulturellen Erbes; b) Zusammenarbeit Kommunikation; c) Veranstaltungen und Austauschaktivitäten zur Verbesserung der kulturellen Verständigung. der Medien audiovisuellen im Bereich und der Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Telekommunikation, Informationsgesellschaft und Multimedia-Anwendungen an. Zu dieser Zusammenarbeit kann auch der Informationsaustausch über die jeweiligen Rechts vorschriften und Politiken der Vertragsparteien im Bereich Telekommunikation, Mobilkommunikation (einschließlich Globales Navigationssatellitensystem GNSS), Informationsgesellschaft, Multimedia-Technologien für Telekommunikation, Telematik- netze und -anWendungen (Verkehr, Gesundheit, Ausbildung, Umwelt) zählen. Artikel 14 Institutionelle Aspekte 1. Die Vertragsparteien kommen überein, einen Gemischten Ausschuß einzusetzen; dieser hat die Aufgabe, a) das Abkommens zu gewährleisten; reibungslose Funktionieren und die ordnungsgemäße Umsetzung des b) zweckdienliche Empfehlungen für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen; c) Prioritäten Maßnahmen auszusprechen. für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens notwendigen 2. Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern beider Vertragsparteien auf ausreichend hoher Ebene zusammen. Der Gemischte Ausschuß kommt in der Regel alle zwei Jahre zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt abwechselnd in Vientiane und einvernehmlich außerordentliche Sitzungen einberufen. zusammen. Die Vertragsparteien in Brüssel können 3. Der Gemischte Ausschuß kann besondere Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen und die Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen im Rahmen dieses Abkommens koordinieren. SA 4. Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt. 5. Die Vertragsparteien kommen überein, daß es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses von Sektorvereinbarungen sicherzustellen, die zwischen der Gemeinschaft und Laos geschlossen wurden bzw. in Zukunft geschlossen werden. ordnungsgemäße Funktionieren gehört, das 6. Die Organisationsstruktur und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien festgelegt. Artikel 15 Evolutivklausel 1. Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zwecks Vertiefung der Zusammenarbeit einvernehmlich ausdehnen und es um Vereinbarungen über besondere Sektoren oder Tätigkeiten ergänzen. 2. Im Rahmen dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei der Anwendung des Abkommens gewonnenen Erfahrungen Vorschläge für die Ausdehnung des Bereichs der Zusammenaroeit unterbreiten. Artikel 16 Andere Abkommen Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen in irgendeiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Laos im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bilaterale Maßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls mit Laos neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen. Artikel 17 Erleichterungen Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens gewähren die laotischen Behörden den Beamten und Sachverständigen der Gemeinschaft die Garantien und Erleichterungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Einzelheiten werden in einem getrennten Briefwechsel festgelegt. n. Artikel 18 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Demokratischen Volksrepublik Laos andererseits. Artikel 19 Nichterfüllung des Abkommens Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen. Außer in besonders dringenden Fällen stellt sie dem Gemischten Ausschuß zuvor alle erforderlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert und sind dort auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen. Artikel 20 Anhänge Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 21 Inkrafttreten und Verlängerung 1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 2. Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Auslaufens kündigt. Artikel 22 Verbindliche Fassungen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, portugiesischer, französischer, schwedischer, spanischer und laotischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. niederländischer, griechischer, italienischer, A3 Geschehen zu Brüssel am achten November neunzehnhundertsechsundneunzig. Der Rat der Europäischen Union Die Demokratische Volksrepublik Laos Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften #/ Anhang I Gemeinsame Erklärung zu Artikel 19 - Nichterfüllung des Abkommens Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der Auslegung und praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Artikel 19 genannten besonders dringlichen Fälle die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist - die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfüllung des Abkommens; - der Verstoß gegen die in Artikel 1 verankerten wesentlichen Bestandteile des Abkommens. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 19 genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem besonders dringenden Fall eine Maßnahme nach Artikel 19, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. 2<,- Anhang II Gemeinsame Erklärung zum geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentum "Die Vertragsparteien kommen überein, daß das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum im Rahmen dieses Abkommens insbesondere das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, und Patente, Dienstleistungsmarken, Layout-Designs integrierter Schaltkreise, geographische Angaben sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz nicht offenbarter Informationen umfaßt. " gewerbliche Muster, Software, Waren- (Topographien) ZQ Gemeinsame Erklärung zur Wiederaufnahme von Staatsangehörigen Die Europäische Gemeinschaft erinnert an die Bedeutung, die ihre Mitgliedstaaten dem Aufbau einer wirksamen Zusammenarbeit mit den Drittländern beimißt, um die Wiederaufnahme von deren Staatsangehörigen zu erleichtern, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaates aufhalten. Die Demokratische Volksrepublik Laos erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die dies wünschen, Abkommen über die Wiederaufnahme laotischer Staatsangehöriger zu schließen, die sich rechtswidrig in diesem Mitgliedsstaat aufhalten. £f FINANZBOGEN TEIL I: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 1. Bezeichnung der Maßnahme Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos 2. Haushaltslinien -Teil A (siehePunkt 10) - Teil B (siehe Anhang) 3. Rechtsgrundlage Die Anhörung des Europäischen Parlaments ist erforderlich, da die Rechtsgrundlage des Abkommens auch die Artikel 113 und 130 Y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft umfaßt. 4. Beschreibung der Maßnahme 4. 1 Oberziel Rahmenabkommen über die wirtschaftliche, die handelspolitische und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit 4. 2 Laufzeit und Verlängerung zunächst fünf Jahre, danach Verlängerung um jeweils ein Jahr möglich 5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Einnahmen aus den im Rahmen des Abkommens durchgeführten Projekten sind nicht vorgesehen. 6. Art der Ausgaben 6. 1 100%iger Zuschuß: ja 2S 7. Finanzielle Auswirkungen 7. 1 Berechnungsweise der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis Kosten der Maßnahme/Gesamtkosten) Die Kosten der Einzelmaßnahmen werden für die meisten in Betracht kommenden Haushaltslinien von Fall zu Fall beschlossen und berechnet. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen: entfällt 7. 3 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf Antrag, nach Genehmigung des Projekts durch die Dienststellen der Kommission, bis zur Höhe eines Betrages, der die in jedem jährlichen Haushaltsverfahren im Rahmen der Asien-Strategie der Gemeinschaft in der betreffenden Haushaltslinie einzusetzenden Mittel nicht übersteigt 8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Die laotische Regierung und die Europäische Kommission treffen bei der Durchführung des Abkommens die üblichen Kontrollmaßnahmen, wie sie in jedem Finanzbogen und jedem Vertrag vorgesehen sind. 9. Elemente der Kosten-Wirksamkeits-Analyse 9. 1 Ouantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe im Einzelfall zu beschließen 9. 2 Begründung der Maßnahme im Einzelfall zu beschließen 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme im Einzelfall zu beschließen und in die einzelnen Finanzierungsabkommen und Verträge aufzunehmen. 10. Verwaltungsausgaben (Einzelplan HL Teil A des Haushaltsplans) Die tatsächlich erforderlichen Verwaltungsmittel hängen von dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelzuweisung ab, unter Berücksichtigung der Zahl der Planstellen und der zusätzlichen Mittel, die von der Haushaltsbehörde genehmigt werden. £3 10. 1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen Art der Planstellen Zahl der zur Verwaltung der Aktion erforderlichen Planstellen Dauer planstellen Planstellen auf Zeit Beamte oder A Bedienstete B C auf Zeit INSGESAMT 2 1. 1 2 davon: Dauer zusätzliche Planstellen in den zuständigen Dienststelle n vorhandene Planstellen - - IB IC 2 - - - 10. 2 Globale finanzielle Auswirkungen der Humanressourcen Beträge Berechnungsweise (ECU) Beamte Bedienstete auf Zeit Andere Ressourcen (bitte Haushaltslinie angeben) INSGESAMT 1 1 Die Kosten für die erforderlichen Humanressourcen werden aus den vorhandenen Haushaltsmitteln gedeckt. Die jährlichen Kosten zu Lasten der Titel AI, A2, A4 und A5 belaufen sich auf schätzungsweise 300. 000 ECU/Jahr. 10. 3 Erhöhung der sonstigen Verwaltungsausgaben aufgrund der Aktion Haushalt^linie A-2510 (Gemischter Ausschuß) INSGESAMT Beträge z. E. Berechnungsweise (ECU) 1 z. E. | Die Verwaltung und das Monitoring des Abkommens erfolgen durch Missionen, deren Kosten aus den vorhandenen Haushaltsmitteln gedeckt werden. Die geschätzten Kosten zu Lasten des Postens A-130 betragen 35. 000 ECU/Jahr (6 Beamte/Jahr der betreffenden Generaldirektionen und Dienststellen) und decken die Teilnahme an der alle zwei Jahre in Laos stattfindenden Tagung. 3o ANHANG FINANZBOGEN 1. Bezeichnung der Maßnahme Aushandlung eines Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos 2. Haushaltslinien a) Haushaltslinien, deren Anwendung von der Existenz eines Kooperationsabkommens abhängt: B7-870 Abkommen über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit Drittländern. b) Andere Haushaltslinien, deren Anwendung nicht von der Existenz eines Kooperationsabkommens abhängt: B6-7211 B7-210 Zusammenarbeit mit Drittländern Organisationen und internationalen Hilfe und Nahrungsmittelsoforthilfe für die von Katastrophen oder in Entwicklungsländern und anderen Drittländern heimgesuchte Bevölkerung schweren Krisen B7-217 Aktionen zugunsten von Flüchtlingen und Vertriebenen B7-212 B7-872 B7-300 B7-301 Hilfe zur Selbsthilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in den Ländern Lateinamerikas und Asiens der Gemeinschaftsinvestitionen den Förderung dem Entwicklungsländern Mittelmeerraum und Südafrika im Rahmen der Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit in Lateinamerika, Asien, in und Finanzielle Entwicklungsländern in Asien1 technische Zusammenarbeit mit den Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien1 B7-6000 Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von Nicht regierungsorganisationen zugunsten der Entwicklungsländer Im Rahmen der von der Haushaltsbehörde anzunehmenden Asien-Strategie. \A B7-6200 Umwelt in den Entwicklungsländern B7-6201 Tropische Wälder B7-6211 B7-631 Gesundheitsprogramme und Bekämpfung von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern und Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung B7-641 Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern B7-702 Menschenrechte und Demokratie in Entwicklungsländern B7-643 Dezentralisierte Zusammenarbeit in Entwicklungsländern B7-6210 Nord-Süd-Zusammenarbeit Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit bei der Bekämpfung des ^'L ISSN 0254-1467 KOM(97) 79 endg. DOKUMENTE DE 11 oi Katalognummer : CB-CO-97-072-DE-C ISBN 92-78-16294-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Yb


title: Verordening (EG) nr. 411/97 van de Commissie van 3 maart 1997 tot vaststelling van toepassingsbepalingen van Verordening (EG) nr. 2200/96 van de Raad voor wat de operationele programma's, de actiefondsen en de toekenning van communautaire financiële steun betreft

eurovoc_concepts:
EU financing
common organisation of markets
fruit
operational programme
producer organisation
vegetable

formats: html pdfa1b print


title: Commission Regulation (EC) No 412/97 of 3 March 1997 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 2200/96 as regards the recognition of producer organizations

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
fruit
producer organisation
vegetable


title: 97/234/CE: Decisione della Commissione del 3 marzo 1997 che modifica la decisione 96/233/CE che stabilisce l'elenco delle aziende di allevamento ittico riconosciute in Danimarca (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
Denmark
animal disease
fish farming
health control
veterinary inspection


title: Proces-verbaal van Overeenkomst tussen de Republiek Malta en de Europese Gemeenschap inzake de handel in textiel

eurovoc_concepts:
Malta
agreement (EU)
textile product
trade agreement (EU)


title: 97/561/CE: Decisão do Conselho de 3 de Março de 1997 relativa à celebração de um Acordo sob forma de troca de cartas entre a Comunidade Europeia e a República de Malta que altera o acordo entre a Comunidade Económica Europeia e a República de Malta sobre o comércio de produtos têxteis e do vestuário a fim de ter em conta a adesão da República da Áustria, da República da Finlândia e do Reino da Suécia à União Europeia

eurovoc_concepts:
Malta
agreement (EU)
enlargement of the Union
quantitative restriction
textile product
trade agreement (EU)


title: Directiva 97/11/CE del Consejo de 3 de marzo de 1997 por la que se modifica la Directiva 85/337/CEE relativa a la evaluación de las repercusiones de determinados proyectos públicos y privados sobre el medio ambiente

eurovoc_concepts:
environmental protection
industrial project
private sector
project evaluation
public sector


title: 97/561/EC: Council Decision of 3 March 1997 on the conclusion of an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Republic of Malta amending the Memorandum of Understanding between the European Economic Community and the Republic of Malta regarding textile trade to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union


title: ΓΝΩΜΟΔΟΤΗΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύμφωνα με το άρθρο 189 Β, παράγραφος 2, στοιχείο δ) της συνθήκης ΕΚ, επί των τροπολογιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην κοινή θέση του Συμβουλίου σχετικά με την πρόταση ΟΔΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με κοινό πλαίσιο για γενικές και ειδικές άδειες στο πεδίο των τηλεπικοινωνιακών υπηρεσιών

eurovoc_concepts:
approximation of laws
competition law
systems interconnection
telecommunications
trade licence

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 03. 03. 1997 COM(97) 100 τελικό 95/0282 (COD) ΓΝΩΜΟΔΟΤΗΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύμφωνα μ€ το άρθρο 189 Β, παράγραφος 2, στοιχείο δ) της συνθήκης ΕΚ, επί των τροπολογιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην κοινή θέση του Συμβουλίου σχετικά με την πρόταση ΟΔΗΠΑΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με κοινό πλαίσιο για γενικές και ειόικες άόι ιες στο πεδίο των τηλεπικοινωνιακών υπηρεσιών ΠΕΡΙ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΩΣ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύμφωνα με το άρθρο 189 Α, παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ 1. ΙΣΤΟΡΙΚΟ Στις 14 Νοεμβρίου 1995 η Επιτροπή ενέκρινε πρόταση για οδηγία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με κοινό πλαίσιο για γενικές και ατομικές άδειες στον τομεά των τηλεπικοινωνιακών υπηρεσιών (COM(95) 545) Η Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή εξέδωσε ευνοϊκή γνώμη για την πρόταση της Επιτροπής στις 24 Απριλίου 1996. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο εξέδωσε τη γνώμη του σε πρώτη ανάγνωση στις 22 Μαΐου 1996 προτείνοντας 37 τροπολογίες στην εν λόγω πρόταση. Στις 31 Ιουλίου 1996 ενέκρινε η Επιτροπή τροποποιημένη πρόταση σύμφωνα με το άρθρο 189 α, παρ. 2, της Συνθήκης, όπου συμπεριέλαβε τις περισσότερες από τις τροπολογίες του ΕΚ (COM(96) 342). Στις 9 Δεκεμβρίου 1996 το Συμβούλιο, ενεργώντας σύμφωνα με το άρθρο 189 β, παρ. 2, της Συνθήκης, ενέκρινε κοινή θέση επί της προτεινόμενης οδηγίας. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ενέκρινε στις 20 Φεβρουαρίου 1997, σε δεύτερη ανάγνωση, έξι τροπολογίες στην κοινή θέση. 2. ΣΚΟΠΟΣ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΤΗΣ ΕΠ 111*011 ΗΣ Την 1η Ιανουαρίου 1998 πρόκειται να ισχύσει στα περισσότερα κράτη μέλη πλήρης ανταγωνισμός στην παροχή τηλεπικοινωνιακών υπηρεσιών και υποδομής δικτύου. Με την προτεινόμενη οδηγία θα εναρμονισθούν οι εθνικές συνθήκες και διαδικασίες για γενικές και ειδικές άδειες για τηλεπικοινωνιακές υπηρεσίες· η οδηγία (Αποτελεί σημαντικό μέρος του νέου κανονιστικού περιβάλλοντος που υποστηρίζει των τηλεπ ικο ινω νιώ ν. ελευθέρωση την Παράλληλα με τη διεύρυνση του ανταγωνισμού στον τηλεπικοινωνιακό τομέα, τα καθεστώτα αδειοδότησης παραμένουν απαραίτητα ώστε να διασφαλίζεται η επίτευξη ορισμένων στόχων δημοσίου συμφέροντος, περιλαμβανομένης της παροχής καθολικής υπηρεσίας. Ταυτόχρονα, θα πρέπει τα κανονιστικά πλαίσια να είναι ανοιχτά στον ανταγωνισμό, ενώ προτεραιότητα πρέπει να δίδεται σε απλά καθεστώτα αδειοδότησης. Υπό την έννοια αυτή καθορίζεται στην προτεινόμενη οδηγία κοινό πλαίσιο για καθεστώτα εθνικών αδειών και προβλέπονται μηχανισμοί που διευκολύνουν την παροχή διασυνοριακών δικτύων και υπηρεσιών. 3. Γνώμη της Επιτροπής επί των τροπολογιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου II Επιτροπή μπορεί να αποδεχθεί, χωρίς αλλαγές, τις έξι τροπολογίες που ενέκρινε το Κοινοβούλιο σε δεύτερη ανάγνωση. • Η τροπολογία 1 συμβάλει στη διασάφηση του άρθρου 10, παρ. 1 της κοινής θέσης. • Οι τροπολογίες 2 και 5 υποδεικνύουν σημαντικά μελήματα και (Αρχές που πρέπει να ληφθούν υπόψη στο πλαίσιο ενδεχομένων μελλοντικών κοινοτικών πρωτοβουλιών όταν η οδηγία θα αναθεωρηθεί έως την 1η Ιανουαρίαου του 2000. • Η τροπολογία 3 εισάγει δύο σημαντικές διασαφήσεις όσον αφορά το πεδίο εφαρμογής των ειδικών αδειών. • Η τροπολογία 4 εξασφαλίζει, στο καίριας σημασίας πεδίο των νέων υπηρεσιών, συμπληρωματικές εγγυήσεις για επιχειρήσεις που υποβάλλουν αίτηση χσρήγησης άδειας. • Η τροπολογία 6 προσθέτει χρήσιμη διασάφηση στο παράρτημα. 4. ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΜΕΝΗ ΠΡΟΤΑΣΗ Στις 9 Δεκεμβρίου 1996, η Επιτροπή ενέκρινε τη γνώμη της επί της κοινής θέσης που αφορά την πρόταση για οδηγία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με κοινό πλαίσιο για γενικές και ειδικές άδειες στο πεδίο των τηλεπικοινωνιακών υπηρεσιών, με την οποία αποδέχθηκε το αναθεωρημένο κείμενο για την προτεινόμενη οδηγία. 'Επειτα από τη δεύτερη ανάγνωση του σχεδίου της οδηγίας από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, η Επιτροπή τροποποιεί με το παρόν έγγρας,ο την πρόταση της για οδηγία, συμπεριλαμβάνοντας το σύνολο των τροπολογιών που εγκρίθηκαν από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο στις 20 Φεβρουαρίου 1997. ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΜΕΝΗ ΙΙΡΟΤΛΣΗ ΓΙΑ ΟΑΗΓΙΑΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΚΟΙΝΟ ΠΛΑΙΣΙΟ ΓΙΑ ΓΕΝΙΚΕΣ ΚΑΙ ΕΙΑΙΚΕΣ ΑΑΕΙΕΣ ΣΤΟ ΠΕΑΙΟ ΤΩΝ ΤΗΛΕΠΙΚΟΙΝΩΝΙΑΚΩΝ ΥΙΙΗΡΕΣΙΩΝ Αιτιολογική σκέψη 3 (σύμφωνα με την τροπολογία 1 ) στην αγορά πρέπει Ότι θα πρέπει να καθιερωθεί κοινό πλαίσιο για γενικές ή ειδικές άδειες που χορηγούνται από τα κράτη μέλη στον τομέα των τηλεπικοινωνιακών υπηρεσιών ότι, σύμφωνα με την κοινοτική νομοθεσία και, ιδιαίτερα με την οδηγία 90/388/ΕΟΚ της Επιτροπής της 28ης Ιουνίου 1990 σχετικά με τον ανταγωνισμό στις αγορές των τηλεπικοινωνιακών υπηρεσιών, η είσοδος να περιορίζεται μόνο βάσει αντικειμενικών αμερόληπτων, διαφανών και αναλογικών κριτηρίων επιλογής όταν πρόκειται για τη χρησιμοποίηση πόρων εν ανεπάρκεια καθώς και βάσεις της εφαρμογής, από πλευράς εθνικών κανονιστικών αρχών, διαδικασιών χορήγησης αντικειμενικών, αμερόληπτων και διαφανών· ότι με την εν λόγω οδηγία καθορίζονται επίσης αρχές οι οποίες, μεταξύ άλλων, αφορούν τέλη και δικαιώματα διέλευσης· ότι οι κανόνες αυτοί θα πρέπει να συμπληρωθούν και να τύχουν στην παρούσα οδηγία ώστε να καθοριστεί το εν λόγω κοινό πλαίσιο, επεξεργασίας στην αγορά πρέπει 'Οτι θα πρέπει vex καθιερωθεί κοινό πλαίσιο για γενικές ή ειδικές άδειες που χορηγούνται από τα κράτη μέλη στον τομέα των τηλεπικοινωνιακών υπηρεσιών ότι, σύμφωνα με την κοινοτική νομοθεσία και, ιδιαίτερα με την οδηγία 90/388/ΕΟΚ της Επιτροπής της 28ης Ιουνίου 1990 σχετικά με τον ανταγιονισμό στις αγορές των τηλεπικοινωνιακών υπηρεσιών, η είσοδος να περιορίζεται μ,όνο βάσει αντικειμενικών αμερόληπτων, διαφανών και αναλογικών κριτηρίων επιλογής όταν πρόκειται για τη χρησιμοποίηση πόρων εν ανεπάρκεια καθώς και βάσεις της εφαρμογής, από πλευράς εθνικών κανονιστικοί αρχών, διαδικασιών χορήγησης αντικειμενικών, αμερόληπτων και διαφανών ότι με την εν λόγω οδηγία καθορίζονται επίσης αρχές οι οποίες, μεταξύ άλλων, αφορούν τέλη, αριθμούς και δικαιώματα διέλευσης· ότι να οι συμπληρωθούν τύχουν και επεξεργασίας στην παρούσα οδηγία (άστε να καθοριστεί το εν λόγω κοινό πλαίσιο, θα πρέπει κανόνες αυτοί να Αιτιολογική σκέψη 18α (νέα) (σύμφωνα με την τροπολογία 2) ότι οδηγία· ότι ένας κάποιος βαθμός εναρμονίσεως των διαδικασιών προβλέπεται ήδη στην παρούσα περαιτέρω εναρμόνιση μπορεί να είναι επιθυμητή προκειμένου να επιτευχθεί μία μεγαλύτερη ολοκλήρωση αγοράς τηλεπικοινωνιακιόν υπηρεσιών· ότι η να δυνατότητα αξιολογηθεί θα εκπονήσει η Επιτροπή· πρέπει που θα έκθεση αυτή στην της Τροπολογία 7 (σύμφωνα με την τροπολογία 2) 1. Τα κράτη μέλη μπορούν να εκδίδουν ειδικές άδειες μόνο: 1. Τα κράτη μέλη μπορούν να εκδίδουν ειδικές άδειες μόνο: (α) για να επιτρέψουν στην κάτοχο της άδειας πρόσβαση σε ραδιοσυχνότητες ή αριθμούς, (α) γα/, να. επιτρέψουν στην κάτοχο της άδειας πρόσβαση σε ραδιοσυχνότητες ή αριθμούς, (β) για να παραχωρήσουν στον κάτοχο της άδειας ειδικά διακιώματα όσον αφορά την πρόσβαση σε δημόσιες ή ιδιωτικές εκτάσεις, (β) για να παραχωρήσουν στον κάτοχο της άδειας ειδικά διακιώματα όσον αφορά την πρόσβαση σε δημόσιες ή ιδιωτικές εκτάσεις, το κοινό (γ) για να επιβάλουν στην κάτοχο της άδειας υποχρεώσεις και απαιτήσεις σχετικές με την υποχρεωτική παροχή τηλεπικοινωνιακών προς δημόσιων υπηρεσιών δικτύων, τηλεπικοινωνιακών συμπεριλαμβανομένων TCOV υποχρεώσεων που απορρέουν από τη νομοθεσία περί παροχής ανοικτού δικτύου ή/και σχετίζονται με την παροχή καθολικής υπηρεσίας ή/και ή/και το κοινό (γ) για να επιβάλουν στην κάτοχο της άδειας υποχρεώσεις και απαιτήσεις σχετικές με την 'υποχρεωτική παροχή τηλεπικοινωνιακών προς δημόσιων υπηρεσιών δικτύων, τι |λεπ ικοινα)νιακών συμπεριλαμβανομένα)ν των υποχρεώσεων που απορρέουν από τη νομοθεσία περί παροχής ανοικτού δικτύου ή/και σχετίζονται με την παροχή καθολικής υπηρεσίας, καθώς και άλλων υποχρεώσεων με τους ανταγωνισμού, (δ) για να επιβάλουν ειδικές υποχρεώσεις, κοινοτικούς σύμφωνα κανόνες στην περίπτωση π ου ο κάτοχος της άδειας διαθέτει σημαντική ισχύ στην αγορά κατά τα οριζόμενα στο άρθρο 4, παράγραφος της οδηγίας περί διασύνδεσης ως π ρ ος την παροχή δημόσιων τηλεπικοινωνιακοί ν δικτύων και υπηρεσιών προς το κοινό. τηλεπικοινωνιακών 3 με τους ανταγο)νισμού, (δ) για να επιβάλουν ειδικές υποχρεώσεις, κοινοτικούς σύμφωνα κανόνες στην περίπτωση που ο κάτοχος της άδειας διαθέτει σημαντική ισχύ στην αγορά κατά τα οριζόμενα στο άρθρο 4, παράγραφος της οδηγίας περί διασύνδεσης ως προς την παροχή δημόσιων τηλεπικοινωνιακών δικτύων και υπηρεσιών προς το κοινό. τηλεπικοινο>νιακών 3 2. Με την επιφύλαξη της παραγράφου 1, μπορούν να ζητούνται ειδικές άδειες για την παροχή υπηρεσιών φωνητικής τηλεφωνίας, τη δημιουργία και την εκμετάλλευση δημόσιων τηλεπικοινωνιακών δικτύων καθώς και άλλων δικτιχυν που συνεπάγονται τη χρήση ραδιοσυχνοτήτων. το την παροχή προς Με την επιη/υλαξη της παραγράφου 1, μπορούν να ζητούνται ειδικές άδειες για κοινό υπηρεσιών (μονητικής τηλεηχονίας, τη δημιουργία και εκμετάλλευση δημόσιων τηλεπικοινωνιακών δικτύων που καθώς συνεπάγονται χοήση ραδιοσυχνοτήτων. και άλλων δικτύων την τη Άρθρο 19 (σύμφωνα με την τροπολογία 4) III, η υπηρεσίας Με την επιφύλαξη του μέρους II και του μέρους παροχή όταν δεν τηλεπικοινωνιακής καλύπτεται ακόμη από γενική άδεια και εφόσον η παροχή αυτής της υπηρεσίας ή/και του δικτύου δεν μπορούν να εκτελεσθούν χωρίς άδεια, τα κράτη μέλη θεσπίζουν ή προσωρινούς απορρίπτουν την αίτηση και ενημερώνουν την ενδιαφερόμενη επιχείρηση για τους σχετικούς λόγους, το αργότερο έξι μήνες από την παραλαβή της αίτησης. Εν συνεχεία, και το ταχύτερο δυνατόν, τα κράτη μέλη θεσπίζουν οριστικούς όρους ή επιτρέπουν την παροχή της υπηρεσίας χωρίς άδεια ή αιτιολογούν την ενδεχόμενη άρνηση τους. όρους III, και αίτηση επιχείρηση προσωρινούς η υπηρεσίας ενημερώνουν για Με την επιφύλαξη του μέρους II και του μέρους παροχή όταν δεν τηλεπικοινωνιακής καλύπτεται ακόμη από γενική άδεια και εφόσον η παροχή αυτής της υπηρεσίας ή/και του δικτύου δεν μπορούν να εκτελεσθούν χωρίς άδεια, τα κράτη μέλη θεσπίζουν όρους επιτρέποντας στην επιχείρηση να αρνίσει να παρένει την υπηρεσία ή απορρίπτουν την την ενδιαφερόμενη τους σχετικούς λόγους, το αργότερο έξι μήνες από την παραλαβή της αίτησης. Εν συνεχεία, και το ταχύτερο δυνατόν, τα κράτη μέλη θεσπίζουν οριστικούς όρους ή επιτρέπουν την παροχή της υπηρεσίας χωρίς άδεια ή αιτιολογούν την ενδεχόμενη άρνηση τους. Τα κράτη μέλη θεσπίζουν κατάλληλη διαδικασία προσφυγής σε οργανισμό ανεξάρτητο από την εθνική ρυθμιστική αργή κατά των αρνήσεων για έγκριση προσωρινοί ή οριστικών όρων, (χπορρίψεων αιτήσεων ή αρνήσεων να επιτραπεί n παροχή της υπηρεσίας νωρίς άδεια. Άρθρο 23 (σύμφωνα με την τροπολογία 23) και έκθεση υποβάλει Πριν από την 1η Ιανουαρίου 2000, η στο Επιτροπή Κοινοβούλιο Ευρωπαϊκό το έκθεση θα Συμβούλιο. Η εν λόγω της βάσει περιλαμβάνει αξιολόγηση, κτηθείσας εμπειρίας, της ανάγκης για περαιτέρο) εξέλιξη των κανονιστικό') ν δομών όσον αφορά τις άδειες, ιδιαίτερα σε σχέση με το πεδίο εφαρμογής ειδικών αδειών, τις διευρωπαϊκές υπηρεσίες και δίκτυα. Στην έκθεση αυτή εξετάζεται κάθε αναγκαία τροποποίηση για την προσαρμογή του παραρτήματος της παρούσας οδηγίας οε νέες τεχνολογικές εξελίξεις, καθώς και οι ενδεδειγμένες πρακτικές διαδικασίες, σε συνδυασμό με το άρθρο 7, παράγραφος 2. εναρμόνιση την και II και λόγο) έκθεση υποβάλει Πριν από την 1η Ιανουαρίου 2000, η στο Επιτροπή Ευρωπαϊκό το Κοινοβούλιο Συμβούλιο η οπού/, συνοδεύεται, εφόσον είναι απαραίτητο, από νέες νομοθετικές έκθεση θα προτάσεις. εν περιλαμβάνει αξιολόγηση, βάσει της κτηΟείσας εμπειρίας, της ανάγκης για περαιτέρω εξέλιξη TCOV κανονιστικών δομών όσον αφορά τις άδειες, ιδιαίτερα σε σχέση με των την διαδικασιών και το πεδίο εφαρμογής της ειδικών αδειών, άλλες πτυνές εναρμόνισης διευρωπαϊκές και υπηρεσίες και δίκτυα. Η έκθεση θα επίσης προτάσεις που περιλαμβάνει των συγνώνευση στη αποβλέπουν διαφόριον επιτροπών που προβλέπονται νομοθεσία περί από την κοινοτική εναρμόνιση τις τηλεπικοινωνιών. Στην έκθεση αυτή εξετάζεται κάθε αναγκαία τροποποίηση για την προσαρμογή του παραρτήματος νέες της παρούσας οδηγίας σε τεχνολογικές εξελίξεις, καθώς και οι ενδεδειγμένες πρακτικές διαδικασίες, σε συνδυασμό με το άρθρο 7, παράγραφος 2. Παράρτημα (σύμφωνα με την τροπολογία 6) Ο παραπάνω κατάλογος όρων ισχύει με την επιφύλαξη Ο παραπάνω κατάλογος όρων ισχύει με την επιφύλαξη - τυχός άλλων νομικό)ν όρων που δεν αφορούν των τηλεπικοινωνιών, και ειδικά τομέα τον - μέτρο)ν ληφθέντων από τα κράτη μέλη σύμφωνα με τις απαιτήσεις του δημοσίου συμφέροντος που αναγνο>ρίζονται στη Συνθήκη, ιδίως στα άρθρα 36 και 56, και ιδίως μέτρων σχετικών με τη δημόσια ασφάλεια, ηθική, διερεύνησης συμπεριλ(ηιβανο[ΐένης εγκληματικών δραστηριοτήτων, και τη δημόσια τάξη. δημόσια της τη - τυχός άλλων όρων που δεν αφορούν ειδικά τον τομέα των τηλεπικοινωνιών, και - μέτρων ληφθέντων από τα κράτη μέλη σύμφωνα με τις απαιτήσεις του δημοσίου συμφέροντος που αναγνωρίζονται στη Συνθήκη, ιδίως στα άρθρα 36 και 56, και ιδίως μέτρων σχετικών με τη δημόσια ασφάλεια, ηθική, διερεύνησης συμπεριλαμβανομένης εγκληματικών δραστηριοτήτων, και τη δημόσια τάξη. δημόσια της τη « ISSN 0254-1483 COM(97) 100 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 15 06 10 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-97-084-GR-C ISBN 92-78-16604-9 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο Η


title: 97/561/CE: Décision du Conseil du 3 mars 1997 concernant la conclusion de l'accord sous forme d'échange de lettres entre la Communauté européenne et la République de Malte modifiant le mémorandum d'accord entre la Communauté économique européenne et la République de Malte sur le commerce des produits textiles de manière à tenir compte de l'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du Royaume de Suède à l'Union européenne


title: Komission asetus (EY) N:o 412/97, annettu 3 päivänä maaliskuuta 1997, neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä tuottajaorganisaatioiden hyväksymisen osalta


title: Οδηγία 97/11/ΕΚ του Συμβουλίου της 3ης Μαρτίου 1997 περί τροποποιήσεως της οδηγίας 85/337/ΕΟΚ για την εκτίμηση των επιπτώσεων ορισμένων δημοσίων και ιδιωτικών έργων στο περιβάλλον


title: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 467/97 tat-3 ta' Marzu 1997 li jipprovdi għal trattament liberu mid-dazju għal ingredjenti speċifikati attiva farmaċewtikament li jkollhom isem internazzjonali mhux proprjetarju (INN) mill-Organiżżazzjoni Dinjija tas-Saħħa u prodotti speċifikati wżati għall-manifattura ta' farmaċewtiċi kompluti u li jirtira t-trattament liberu mid-dazju peress li prodotti farmaċewtiċi minn ċerti INNs li l-użu ewlieni tagħhom mhux farmaċewtiku

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World Health Organisation
chemical product
pharmaceutical product
product designation
tariff exemption
tariff nomenclature

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text: 02/Vol. 8 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 199 31997R0467 L 71/1 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 13. 3. 1997 IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 467/97 tat-3 ta’ Marzu 1997 li jipprovdi għal trattament liberu mid-dazju għal ingredjenti speċifikati attiva farmaċewtikament li jkollhom “isem internazzjonali mhux proprjetarju” (INN) mill-Organiżżazzjoni Dinjija tas-Saħħa u prodotti speċifikati wżati għall-manifattura ta’ farmaċewtiċi kompluti u li jirtira t-trattament liberu mid-dazju peress li prodotti farmaċewtiċi minn ċerti INNs li l-użu ewlieni tagħhom mhux farmaċewtiku IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 113 tiegħu, Billi fil-kuntest tar-reviżjoni kien konkluż li huwa xieraq li tkun irranġata s-sitwazzjoni rigward ċerti INNs li l-użu ewlieni tagħ- hom ma kienx farmaċewtiku u li bi żball kienu fost dawk l-INNs li diġa’ qed jirċievu trattament liberu mid-dazju, Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni, ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: Billi, matul in-negozjati tas-Sensiela Urugwajana l-Komunità u numru ta’ pajjiżi ddiskutew it-trattament liberu mid-dazju tal- prodotti farmaċewtiċi; li taħt jaqgħu is-Sistema tal-prodotti Billi l-parteċipanti ta’ dawk id-diskussjonijiet ikkonkludew li barra l-addizzjoni ta’ l-Armonizzazzjoni (HS) Kapitolu 30 u l-Intestaturi tal-HS 2936, 2937, 2939 u 2941, it-trattament liberu mid-dazju għandu jin- għata lill-ingredjenti nnominati attivi li għandhom “isem internazzjonali mhux proprjetarju” (INN) mill- Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa kif ukoll melħ, esters u hydrates speċifikati tat-tali INNs, u wkoll għall-prodotti nnominati wżati għall-produzzjoni u l-manifattura tal-prodotti kompluti; farmaċewtikament Billi r-riżultati tad-diskussjonijiet, kif preżentati fir-rekord tad- diskussjonijiet, kienu nkorporati fl-iskedi tat-tariffi tal-parteċipanti annessi mal-Protokoll Marrakesh mal-GATT 1994; Artikolu 1 Mill-1 ta’April 1997 il-Komunità għandha wkoll tagħti t-trattament liberu mid-dazju għall-INNs imniżżla fl-Anness I kif ukoll għall-melħ, l-esters u l-hydrates tat-tali prodotti. Artikolu 2 Mill-1 ta’April 1997 il-Komunità għandha wkoll tagħti trattament liberu mid-dazju għall-prodotti wżati fil-produzzjoni u l-manifattura tal-prodotti farmaċewtiċi mniżżla fl-Anness II. Artikolu 3 Mill-1 ta’April 1997 il-prefissi u s-suffissi speċifikati ta’ l-INNs liberu mid-dazju għandhom ukoll eliġibbli għat-trattament jinkludu dawk imniżżla fl-Anness III. Billi huma wkoll ikkonkludew li r-rappreżentanti tal-membri tal- WTO li għamlu parti mir-rekord tad-diskussjonijiet għandhom jil- taqgħu taħt l-awspiċi tal-Kunsill għall-Kummerċ tal-Merkanzija ta’ l-WTO, normalment mill-anqas kull tlett snin – biex jirrevedu kemm hu kopert il-prodott bil-għan li jinkludu, b’kunsens, prodotti farmaċewtiċi addizzjonali għall-eliminazzjoni tat-tariffi; Artikolu 4 Mill-1 ta’April 1997 il-prodotti mniżżla fl-Anness IV flimkien mal-melħ, l-esters u l-hydrates tat-tali prodotti m’għandhomx jibbenefikaw aktar mit-trattament liberu mid-dazju. Billi t-tali l-ewwel reviżjoni saret bil-konklużjoni li ċertu numru ta’ INNs addizzjonali u prodotti wżati għall-produzzjoni u l-manifattura ta’ farmaċewtiċi kompluti għandhom ingħataw trattament liberu mid-dazju u li l-lista tal-prefissi u suffissi speċi- fikati għall-melħ u l-esters ta’ l-INNs għandhom ikunu espanduti; Dan ir-Regolament tal-pubblikazzjoni Ewropej. Artikolu 5 jidħol tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali fis-seħħ fil-ġurnata ta’ wara dik tal-Komunitajiet 200 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 02/Vol. 8 Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussell, fit-3 ta’ Marzu 1997. Għall-Kunsill Il-President M. DE BOER 02/Vol. 8 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 201 ANNESS I INNs addizzjonali li għandhom jirċievu trattament bla dazju Kodiċi NM 2844 40 30 2846 90 00 2914 40 90 2916 39 00 2918 30 00 2918 90 90 2921 49 90 2922 49 70 2923 90 00 2924 10 00 2924 29 90 2925 19 80 2925 20 00 2926 90 80 2928 00 90 2930 90 16 2930 90 70 2931 00 50 2931 00 80 2932 99 70 2932 99 90 2933 29 90 SAK RN 113716-48-6 142481-95-6 131069-91-5 135326-11-3 138721-73-0 20098-14-0 71109-09-6 22161-81-5 112665-43-7 139403-31-9 136236-51-6 6582-31-6 1794-75-8 1675-66-7 62304-98-7 132787-19-0 129009-83-2 147362-57-0 94497-51-5 144849-63-8 137159-92-3 137109-71-8 147076-36-6 141579-54-6 87573-01-1 90357-06-5 112573-72-5 107023-41-6 81110-73-8 132236-18-1 114084-78-5 124351-85-5 63132-39-8 105674-77-9 123407-36-3 132017-01-7 110816-79-0 149494-37-1 151581-24-7 113806-05-6 139110-80-8 158682-68-9 116684-92-5 89371-44-8 138402-11-6 118072-93-8 Isem Iolopride (123 I) Technetium (99 m Tc) furifosmin Gadoversetamide Gadoxetic aċidu Sprodiamide Idramantone Vedaprofen Dexketoprofen Seratrodast Pimilprost Rasagiline Dapabutan Laurcetium bromide Adelmidrol Thymalfasin Tradecamide Versetamide Loviride Tamibarotene Bisnafide Aptiganel Balazipone Laflunimus Fenleuton Salnacedin Bicalutamide Dexecadotril Pobilukast Racecadotril Zifrosilone Ibandronic aċidu Incadronic aċidu Olpadronic aċidu Lanproston Arteflene Bervastatin Cromoglicate lisetil Ebalzotan Iralukast Olopatadine Zanamivir Elisartan Galdansetron Imidaprilat Irbesartan Zoledronic aċidu 202 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 02/Vol. 8 Kodiċi NM 2933 39 95 2933 40 10 2933 40 90 2933 59 70 2933 79 00 2933 90 95 SAK RN 119257-34-0 118248-91-2 155415-08-0 121750-57-0 144412-49-7 155319-91-8 150443-71-3 29876-14-0 144035-83-6 137795-35-8 147025-53-4 149488-17-5 127294-70-6 143383-65-7 143224-34-4 96946-42-8 158966-92-8 136668-42-3 127266-56-2 106941-25-7 113852-37-2 150756-35-7 119687-33-1 127759-89-1 140945-32-0 134208-17-6 96604-21-6 148504-51-2 115762-17-9 118420-47-6 137234-62-9 151319-34-5 148396-36-5 74436-00-3 143943-73-1 106730-54-5 135548-15-1 145733-36-4 143343-83-3 137882-98-5 114607-46-4 120511-73-1 134523-00-5 128270-60-0 139481-59-7 54278-85-2 105806-65-3 62568-57-4 120081-14-3 142880-36-2 62732-44-9 116287-14-0 Isem Besipirdine Fodipir Inogatran Itameline Lamifiban Mangafodipir Nicanartine Nicotredole Piclamilast Spiroglumide Talsaclidine Trovirdine Balofloxacin Premafloxacin Telinavir Cisatracurium besilate Montelukast Quiflapon Adatanserin Adefovir Cidofovir Efletirizine Iganidipine Lobucavir Mapinastine Mazapertine Ocinaplon Ripisartan Ruzadolane Tagorizine Voriconazole Zaleplon Fradafiban Geclosporin Lirequinil Olprinone Oxeclosporin Tasosartan Toborinone Abitesartan Acitazanolast Anastrozole Atorvastatin Bivalirudin Candesartan Candocuronium iodide Efegatran Emideltide Goralatide Ilomastat Ipidacrine Lanperisone 02/Vol. 8 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 203 Kodiċi NM 2933 90 95 (ikompli) 2934 10 00 2934 20 90 2934 90 60 2934 90 70 2934 90 80 2934 90 98 SAK RN 112809-51-5 116644-53-2 136122-46-8 144702-17-0 132036-88-5 106308-44-5 144701-48-4 147059-72-1 149079-51-6 128312-51-6 51287-57-1 101001-34-7 136433-51-7 138742-43-5 144665-07-6 150915-41-6 146939-27-7 130370-60-4 133040-01-4 135202-79-8 114686-12-3 132418-36-1 132418-35-0 125533-88-2 127045-41-4 118292-40-3 151356-08-0 138298-79-0 152317-89-0 153420-96-3 143393-27-5 149908-53-2 150490-85-0 154361-50-9 133099-04-4 137500-42-6 114030-44-3 115464-77-2 141790-23-0 122254-45-9 143443-90-7 82857-82-7 104454-71-9 118288-08-7 138068-37-8 78994-23-7 116476-16-5 148152-63-0 84558-93-0 147432-77-7 139225-22-2 103255-66-9 123447-62-1 131986-45-3 145781-32-4 Isem Letrozole Mibefradil Mipitroban Pomisartan Ramosetron Rufinamide Telmisartan Trovafloxacin Cartasteine Cinalukast Deriotivir Pamicogrel Tazofelone Zankiren Lubeluzole Perospirone Ziprasidone Batimastat Eprosartan Ilonidap Imitrodast Rocepaf ant Setipaf ant Mofarotene Pazufloxacin Tazarotene Afovirsen Alnespirone Alniditan Atibeprone Azalanstat Azimilide Berupipam Capecitabine Darifenacin Darsidomine Dexpemedolac Elopiprazole Fozivudine tidoxil Glenvastatin Ifetroban Ilepcimide Ipenoxazone Lafutidine Lepirudin Levormeloxifene Levosemotiadil Napitane Netivudine Ontazolast Panamesine Pazinaclone Prulifloxacin Xanomeline Zolasartan 204 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 02/Vol. 8 Kodiċi NM 2935 00 90 2936 29 90 2937 10 10 2937 22 00 2937 29 90 2937 99 00 2939 50 90 2939 90 90 2940 00 90 2941 90 00 3001 90 99 3002 10 91 SAK RN 147536-97-8 136817-59-9 119905-05-4 112966-96-8 125279-79-0 139133-26-9 154397-77-0 139133-27-0 116649-85-5 133276-80-9 146623-69-0 149556-49-0 144494-65-5 139308-65-9 107753-78-6 131875-08-6 9002-68-0 152923-57-4 103466-73-5 144459-70-1 124478-60-0 140703-51-1 133107-64-9 144743-92-0 151581-23-6 132210-43-6 100324-81-0 98833-92-2 135905-89-4 117086-68-7 25775-90-0 133692-55-4 127785-64-2 116853-25-9 122841-10-5 156131-91-8 123997-26-2 149951-16-6 108852-90-0 159445-62-2 156769-21-0 120993-53-5 143653-53-6 156227-98-4 151763-64-3 152923-56-3 145832-33-3 142864-19-5 152981-31-2 150631-27-9 159445-64-4 147191-91-1 153101-26-9 148189-70-2 Isem Bosentan Delavirdine Delequamine Domitroban Ersentilide Lexipafant Napsagatran Nupafant Ramatroban Samixogrel Saprisartan Susalimod Tirofiban Tolafentrine Zafirlukast Lexacalcitol Follitropin alfa Lutropin alfa Icometasone enbutate Rofleponide Aglepristone Examorelin Insulin lispro Teverelix Apaxifylline Cipamfylline Lisofylline Stacofylline Mirisetron Ricasetron Zucapsaicin Seprilose Basifungin Cefluprenam Cefoselis Dimadectin Eprinomectin Lenapenem Nemorubicin Orientiparcin Sanfetrinem Desirudin Abciximab Afelimomab Capromab Dacliximab Detumomab Enlimomab Inolimomab Nacolomab tafenatox Odulimomab Priliximab Regavirumab Votumumab 02/Vol. 8 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 205 Kodiċi NM 3002 10 95 3003 39 00 3003 90 90 3507 90 90 3911 90 19 3913 90 80 SAK RN 143090-92-0 143631-61-2 148637-05-2 154725-65-2 148363-16-0 102786-52-7 156679-34-4 124146-64-1 0-00-0 148641-02-5 139076-62-3 0-00-0 0-00-0 143831-71-4 154248-97-2 149394-67-2 156616-23-8 159445-63-3 155773-57-2 95522-45-5 31512-74-0 39464-87-4 0-00-0 0-00-0 Isem Anakinra Atexakin alfa Cilmostim Epoetin epsilon Epoetin omega Eptacog alfa (activated) Lenercept Mobenakin Moroctocog alfa Muplestim Octocog alfa Plusonermin Fuladectin Dornase alfa Imiglucerase Ledimase Monteplase Nateplase Pegorgotein Colestilan Polixetonium chloride Betasizofiran Certoparin sodium Minolteparin sodium 206 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 02/Vol. 8 ANNESS II Intermedji farmaċewtiċi addizzjonali, i. e. komposti użati għall-manifattura ta’ prodotti farmaċewtiċi raffinati, li għandhom jirċievu trattament bla dazju Kodiċi NM SAK RN Isem 2843 30 00 2903 69 90 2906 29 90 2907 29 90 2909 50 90 2914 40 90 2914 50 00 2914 70 90 2915 39 90 2915 90 20 2916 39 00 2917 19 90 2917 39 80 2918 13 00 2918 17 00 2918 19 80 2918 29 90 2918 30 00 12192-57-3 (alpha-D-glucopyranosylthio) deheb 42074-68-0 1-klorin-2-(chlorodiphenylmethyl) benżin 76283-09-5 alpha,4-dibromo-2-fluorotoluene 104265-58-9 2-S,2R)-6-fluoro-2-hydroxy-l-isopropyl-1,2,3,4-tetrahydro-2-naphthylħ ethyl p-toluenesulfonate 700-13-0 2,3,5-trimethyihydroquinone 63659-16-5 4-ġ2(cyclopropylmethoxy) ethyħ phenol 80-75-1 1 1-alpha-hydroxypregn-4-ene-3,20-dione 2107-69-9 5,6-dimethoxyindan-1-onee 24916-90-3 9-beta,11-beta-epoxy-17,21-dihydroxy-l6-alpha-methylpregna-1,4-diene-3,20-dione 83881-08-7 21-chloro-9-beta,1 1-beta-epoxy-17-hydroxy-16-alpha-methylpregna-1,4-diene-3,20-dione 979-02-2 638-41-5 20-oxopregna-S,16-dien-3-beta-yl acetate pentyl chioroformate 49708-81-8 Transitu-4-(p-chlorophenyl)cyclohexanecarboxylic aċidu 48059-97-8 (E)-oct-4-ene-1,8-dioic aċidu 71170-82-6 triethyl 3-bromopropane-1,1,1-tricarboxylate 27932-00-9 indan-5-yl hydrogen phenylmalonate 2743-38-6 dibenzoyl-L-tartaric aċidu 4358-88-7 DL-mandelate ethyl 56188-04-6 (1 R,3R,5S)-3,5-dihydroxy-2-ġ(E)-(3S)-3-hydroxyoct-1-enylħcyclopentylĦacetic aċidu 167678-46-8 3-chloroformyl-o-tolyl acetate 56105-81-8 (R)-2-ġ3-benzoylphenyl) propionic aċidu 22161-86-0 (RS)-2-ġ3-benzoylphenyl) propionic aċidu 78834-75-0 enthyl 7-chloro-2-oxoheptarioate 1944-63-4 3-ġ(3aS,4S,7aS)-7a-methyl-1,5-dioxooctahydro-1H-inċiż-4-ylħ propionic acid 39562-17-9 methyl 2-ġ3-nitrobenzylidene)-3-oxobutyrate 2918 90 90 26159-31-9 (RS)-2-(6-methoxy-2-naphthyl)propionic aċidu 105560-93-8 methyl (2R,3S)-2,3-epoxy-3-(4-methoxyphenyl) propionate 40098-26-8 Methyl 7-ġ(3RS)-3-hydroxy-5-oxocyclopent-1-enylħheptaneate 2921 19 80 2921 59 90 2922 19 00 4261-68-1 (2-chloroethyl) diisopropylamine hydrochloride 122-75-8 N, N’-dibenzylethylenediammonium di (acetate) 126456-43-7 (1S,2R)-1-aminoindan-2-ol 68047-07-4 4’-ġ2-(dimethylamino) ethoxyħ-2-phenylbutyrophenone 2922 30 00 784-38-3 2-amino-5-chloro-2’-fluorobenzophenone 156732-13-7 (S)-5-amino-2-(dibenzylamino)-1,6-diphenylhex-4-en-3-onee 2922 49 70 37441-29-5 5-amino-2,4,6-triiodoisophthaloyl dichloride 42854-62-6 benzyl L-alaninate--p-toluenesulfonic aċidu (1:1) 39878-87-0 (-)-alpha-(chloroformyl) benzylammonium chloride 54527-73-0 2-(N-methylbenzylamino) ethyl 3-aminobut-2-enoate 81677-60-3 methyl (4-nitrophenyl)-L-alaninate 949-99-5 3-(4-nitrophenyl)-L-alanine 2924 10 00 153758-31-7 (2S)-2-amino-3-hydroxy-N-pentylpropionamide-oxalic aċidu (1:1) 138531-07-4 L-lysyl-L-leucyl-L-leucyl-L-leucyl-L-leucyl-L-lysyl-L-leucyl-L-leucyl-L-leucyl-L-leucyl-L-lysyl-L- leucyl-L-leucyl-L-leucyl-L-leucyl-L-lysyl-L-leucyl-L-leucyl-L-leucyl-L-leucyl-L-lysine 02/Vol. 8 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 207 Kodiċi NM SAK RN Isem 2924 29 90 40188-45-2 3’-acethyl-4’-hydroxybutyranilide 1149-26-4 N-(benzylxycarbonyl)-L-valine 116661-86-0 (2S,3S)-3-(tert-butoxycarbonylamino)-2-hydroxy-4-phenylbutyric aċidu 144163-85-9 tert-butyl ġ(1S,3S,4S)-4-amino-1-benzyl-3-hydroxy-5-phenylpentylħ carbamate 149451-80-9 tert-butyl ġ S,2S)-1-benzyl-2,3-dihydroxypropylħ carbamate 98737-29-2 tert-butyl Ġ(S)-alpha-ġ(S)-oxiranylħphenethylĦcarbamate 0-00-0 2-chloro-N--ġ2-(2-chlorobenzoyl)-4-nitrophenylħ acetamide 125971-96-2 2-ġalpha-(4-fluorobenzoyl)benzyl)-4-methyl-3-oxovaleranilide 32981-85-4 methyl (2R,3S)-3-benzamido-2-hydroxy-3-phenylpropionate 2925 19 80 151860-15-0 meso-N-benzyl-3-nitrocyclopropane-1,2-dicarboximide 2926 90 80 2928 00 90 2930 90 16 2930 90 70 2932 19 00 2932 29 80 2932 99 50 2932 99 70 2933 11 90 2933 19 90 2933 29 90 2933 39 95 97338-03-9 94213-26-0 58311-73-2 ethyl (S)-3-(4-aminopheynl)-2-phthalimidopropionate hydrochloride ethyl (S)-3-Ġ4-ġbis(2-chloroethy)aminoħphenylħ-2-phthalimidopropionate hydrochloride (Z)-(2-cyanovinyl)trimethylammonium p-toluenesulfonate 133481-10-4 ethyl (1-cyanocyclohexl)acetate 123632-23-5 4-(2,2,3,3-tetrafluoropropoxy)cinnamonitrile 94213-23-7 (Z)-(cyano (2,3-dichlorophenyl)methylene)carbazamidine 159453-24-4 N-(benzylxycarbonyl)-S-phenyl-L-cysteine 159878-02-1 benzyl (1 R,2S)-3-chloro-2-hydroxy-1-(phenylthiomethyl)propylcarbamate 136511-43-8 ethyl N-Ġ2-ġ(acethylthio)methylħ-3-(o-tolyl)-1-oxopropyl)-L-methionate 97148-39-5 ammonium (Z)-2-methoxyimino-2-(2-furyl)acetate 517-23-7 6559-91-7 39521-49-8 alpha-acethyl-gamma-butyrolactone 4’-demethylepipodophyllotoxin (3aR,4bS,4R,4aS,SaS)-4-(S,S-dimethyl-1,3-dioxolan-2-yl) hexahydrocyclopropaġ3,4ħ cyclopentaġ1,2-bħfuran-o-2(3H)-onee 39746-01-5 (3aR,4R,5R,6aS)-4-formyl-2-oxohexahydro-2H-cyclopenta (b)furan-5-ylu benzoate 976-70-5 3-oxopregn-4-ene-21,17-alpha-carbolactone 32981-86-5 10-deacethylbaccatin III 7512-17-6 2-acetamido-2-deoxy-beta-D-glucopyranose 79944-37-9 Transitu-6-amino-2,2-dimethyl-1,3-dioxepan-5-ol 125971-94-0 tert-butyl ġ (4R,6R)-6-(cyanomethyl)-2,2-dimethyl-1,3-dioxolan-4-yl) acetate 467-55-0 533-31-3 6150-97-6 3-beta-hydroxy-5-alpha-spirostan-12-onee 3,4-(methylenedioxy)phenol magnesium bisġ(2,3-dihydro-1,5-dimethyl-3-oxo-2-phenyl-1H-pyrazol-4-yl)methylamino)methane- o-sulfonate 27511-79-1 3-aminopyrazole-4-carboxamide hemisulfate 4897-25-0 S-chloro-1-methyl-4-nitroimidazole 142057-79-2 (RS)-2ġ(1-benzyl-4-piperidyl)methyl)-5,6-dimethoxyindan-1-one 120014-07-5 2-ġ(1-benzyl-4-piperidyl)methylene)-5,6-dimethoxyindan-1-one 6935-27-9 benzyl(2-pyridyl)amine 87848-95-1 32998-95-1 84449-80-9 83949-32-0 38092-89-6 31255-57-9 6-bromo-2-pyridyl-p-tolyl ketone N-(tert-butyl)-3-methylpirydine-2-carboxamide 1-ġ2-(4-carboxyphenoxyħethyl)piperidinium chloride 4-carboxy-4-phenylpiperidinium p-toluenesulforiate 8-chloro-6,1 1-dihydro-1 1-(1-methyl-4-piperidylidene)-5H-benzo(5,6)cyclohepta(1,2-b)pirydine 3-(2-ġ3-chlorophenyl)ethyl)pyridine-2-carbonitrile 107256-31-5 3-ġ2-ġ3-chlorophenyl)ethylħ-2-pyridyl 1-methyl-4-piperidyl ketone hydrochloride 6298-19-7 5424-11-3 2-chloro-3-pyridylamine 2,2-diphenyl-4-piperidinovaleronitrile 108555-25-5 1-(2-(4-methoxyphenyl)ethyl)-4-piperidylamine dihydrochloride 4046-24-6 5-(1-methyl-4-piperidyl)-5H-dibenzo(a,d)cyclohepten-5-ol hydrochloride 139886-04-7 1-methyl-1,2,5,6-tetrahydropyridine-3-carbaldehyde (E)-O-methyloxime hydrochloride 70708-28-0 1-(2-pyridyl)-3-(pyrrolidin-i-yl)-1-(p-tolyl)propan-i-ol 1619-34-7 quinuclidin-3-ol 208 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 02/Vol. 8 Kodiċi NM SAK RN Isem 2933 40 10 105956-96-5 2933 40 90 2933 59 70 2933 69 80 2933 79 00 2933 90 60 86393-33-1 112811-72-0 98349-25-8 159878-04-3 159989-64-7 159989-65-8 120578-03-2 1087-69-0 64228-78-0 75128-73-3 3056-33-5 10310-21-1 124832-31-1 150378-17-9 157810-81-6 150323-35-6 41202-32-8 13078-15-4 71-30-7 149062-75-9 41202-77-1 56177-80-1 112733-45-6 59703-00-3 64090-19-3 147539-21-7 35386-24-4 5464-78-8 145012-50-6 2210-93-7 111641-17-9 68-94-0 70849-60-4 58909-39-0 135297-22-2 141646-08-4 132127-34-5 75363-99-4 141316-45-2 59467-64-0 59469-29-3 59467-69-5 59469-63-5 59467-63-9 7-(3-(tert-butoxycarbonylamino)pyrrolidin-1-yl)-8-chloro-1-cyclopropyl-6-fluoro-4-oxo-1,4- dihydro-o-quinoline-3-carboxylic aċidu 7-chloro-1-cyclopropyl-6-fluoro-4-oxo-1,4-dihydroquinoline-3-carboxylic aċidu 1-cyclopropyl-6,7-difluoro-8-methoxy-4-oxo-1,4-dihydroquinoline-3-carboxylic aċidu ethyl 1-cyclopropyl-6,7-difluoro-4-oxo-1,4-dihydroquinoline-3-carboxylate benzyl (1S,2S)-3-ġ3S,4aS,8aS)-3-tert-butylcarbamoylperhydro-2-isoquinolyħ-2-hydroxy-1- (phenylthio o methyl) propylcarbamate (3S,4aS,8aS)-N-(tert-butyl)-2-ġ(2S,3S)-2-hydroxy-3-(3-hydroxy-2-methylbenzamido)-4- (phenylthio)butylħ o perhydroisoquinoline-3-carboxamide (3S,4aS,8aS)-N-(tert-butyl)-2-ġ(2S,3S)-2-hydroxy-3-(3-hydroxy-2-methylbenzamido)-4- (phenylthio)butyl) perhydroisoquinoline-3-carboxamide—methanesulfonic aċidu (1:1) 3-ġ(E)-2-(7-chloro-2-quinolyl)vinyl)benzaldehyde (9S,13S,14S)-3-methoxymorphinan hydrochloride pentamethylene bis 3-Ġ3-(1-(3,4-dimethoxybenzyl)-6,7-dimethoxy-1,2,3,4-tetrahydro-2- isoquinolyl) propionateĦ--oxalic aċidu (1:2) 2-ġ(2-acetamido-6-oxo-6,9-dihydro-1H-purin-9-yl)methoxyħethyl acetate N-(9-acethyl-6-oxo-6,9-dihydro-1H-purin-2-yl)acetamide 2-amino-6-chloropurine 2-ġ(2-amino-6-oxo-1,6-dihydro-9H-purin-9-yl)methoxyħethylN-(benzyloxycarbonyl)-L-valinate (2R,4S)-2-benzyl-5-(2-(tert-butylcarbamoyl)-4-(3-pyridylmethyl)piperazin-1-ylħ-4-hydroxy-N- ġ(1S,2R)-o2-hydroxyindan-1–yl)valermide (2R,4S)-2-benzyl-5-ġ2-(tert-butylcarbamoyl)-4-(3-pyridylmethyl)piperazin-1-ylħ-4-hydroxy-N- ġ(1S,2R)-2-hydroxyindan-1-ylħvalermide sulfate (3S)-1-(tert-butoxycarbonyl)-3-(tert-butylcarbamoyl)piperazine 1-(2-chlorophenyl)piperazine hydrochloride 1-(3-chlorophenyl)piperazine hydrochloride cytosine 1,3-dichloro-6,7,8,9,10,12-hexahydroazepino(2,1-b)quinazoline hydrochloride 1-(2,3-dichlorophenyl)piperazine hydrochloride 2-ethoxy-5-fluoropyrimidin-4(1H)-one ethyl (7-chloro-2,4-dioxo-1,2,3,4-tetrahydroquinazolin-1-yl)acetate 4-ethyl-2,3-dioxopiperazin-1-carbonylu chloride 1-(4-fluorophenyl)piperazine dihydrochloride isopropyl(2-(piperazin-1-yl)-3-pyridyl)amine 1-(2-methoxyphenyl)piperazine 1-(2-methoxyphenyl)piperazine hydrochloride (7RS,9aRS)-perhydropyrido(1,2-a)pirazin-7-yl methanol chloride 1-phenylpiperazinium 4-(piperazin-1-yl)-2,6-bis(pyrrolidin-1-yl)pyrimidine purin-6(1H)-one 1-(o-tolyl)piperazine hydrochloride tetrahydro-2-methyl-3-thioxo-1,2,4-triazine-5,6-dione (3S,4R)-3-ġ(R)-1-(tert-butyldimethylsilyloxy)ethylħ-4-ġ(1R,3S)-3-methoxy-2-oxocyclohexyl)azetidin- 2-one 1-Ġġ(cyclohexyloxy)carbonyl)oxyĦethyl-1-(1-hydroxyethyl)-5-methoxy-2-oxo-1,2,5,6,7,8,8a,8b- octahydroazeto o ġ2,1 –aħisoindole-4-carboxylate (3R,4S)-3-hydroxy-4-phenylazetidin-2-one p-nitrobenzyl (2R,5R,6S)-6-ġ(R)-1-hydroxyethyl)-3,7-dioxo-1-azabicyclo(3. 2. 0)heptane-2- carboxylate potassium 1-(1-hydroxyethyl)-5-methoxy-2-oxo-1,2,5,6,7,8,8a,8b-octahydroazeto(2,1-a)isoindole- 4-carboxylate (7-chloro-5-(2-fluorophenyl)-2,3-dihydro-1H-1,4-benzodiazepin-2-yl)methylamine (7-chloro-5-(2-fluorophenyl)-2,3-dihydro-1H-1,4-benzodiazepin-2-ylmethylħ ammonium bis(maleate) 8-chloro-6-(2-fluorophenyl)-1-methyl-3a,4-dihydro-3H-imidazo(1,5-a)(1,4)benzodiazepine 7-chloro-5-(2-fluorophenyl)-3-methyl-2-(nitromethylene)-2,3-dihydro-1H-1,4-benzodiazepine 4-oxide 7-chloro-5-(2-fluorophenyl)-2(nitromethylene)-2,3-dihydro-1H-1,4-benzodiazepine 02/Vol. 8 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 209 Kodiċi NM SAK RN Isem 2933 90 95 130404-91-0 N-ġ(R)-2-(Ġ(R)-2-ġ(2-adamantyloxycarbonyl)aminoħ-3-(1H-indol-3-yl)-2-methyl-1- oxopropylĦamino)-1-phenylethylħsuccinamic aċidu-1-deoxy-1-methylamino-D-glucitol (1:1) 122536-48-5 122536-91-8 3-ġ(S)-3-(L-alanylamino)pyrrolidin-1-yl)-1-cyclopropyl-6-fluoro-4-oxo-1,4-dihydro-1,8- naphthyridine–3-carboxylic aċidu hydrochloride 7-Ġ(S)-3-ġ(S)-2-(tert-butoxycarbonylamino)-1-oxopropylamino)pyrrolidin-1-ylĦ-1-cyclopropyl-6- fluoro-4-oxo-1,4-dihydro-1,8-naphthyridine-3-carboxylic aċidu 134575-17-0 tert-butyl meso-3-azabicyclo(3,1,0)hex-6-ylcarbamate 122536-66-7 tert-butyl Ġ(S)-1-methyl-2-oxo-2-ġ(S)-pyrrolidin-3-ylaminoħ ethylĦcarbamate 140629-77-2 tert-butyl ġ(RS)-pyrrolidin-3-yl)carbamate 100361-18-0 7-chloro-1-cycopro?yl-6-fluoro-4-oxo-1,4-dihydro-1,8-naphthyridine-3-carboxylic aċidu 38150-27-5 5-chloro-2-ġ3-(hydroxymethyl)-5-methyl-4H-1,2,4-triazol-4-ylħbenazophenone 36916-19-5 5-chloro-2-ġ3-methyl-4H-1,2,4-triazol-4-ylħbenazophenone 54196-62-2 2’,5-dichloro-2-ġ3-(hydroxymethyl)-5-methyl-4H-1,2,4-triazol-4-yħbenazophenone 54196-61-1 2’,5-dichloro-2-(3-methyl-4H-1,2,4-triazol-4-yl)benazophenone 141113-28-2 (E)-(+)-2-(2,4-difluorophenyl)-1-Ġ3-ġ4-(2,2,3,3-tetrafluoropropoxy)styrylħ-1Η-1,2,4-triazol-1-ylĦ- 3-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)propan-2-ol 141113-41-9 (R)-2-(2,4-difluorophenyl)-3-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)propane-1,2-diol 144034-80-0 dimethylĠ2-(5-(1H-1,2,4-triazol-1-ylmethyl)indol-3-yl)ethylĦamine 122665-86-5 ethyl ġ3-(cyanomethyl)-4-oxo-3,4-dihydrophtalazin-1-ylħacetate 41340-36-7 2-(7-ethyl-1H-indol-3-yl)ethanol 95885-13-5 5-ethyl-4-(2-phenoxyethyl)-4H-1,2,4-triazol-3(2H)-one 96107-94-7 ethyl 1H-tetrazole-5-carboxylate, sodium salt 96034-57-0 Transitu-4-hydroxy-1-(4-nitrobenzyloxycarbonyl)-L-proline 160194-26-3 2-iodo-4-(1H-1,2,4-triazol-1-ylmethyl)aniline 66635-71-0 isopropyl 2,3-dihydro-1H-pyrrolizine-1-carboxylate 4928-88-5 methyl 1H-1,2,4-triazole-3-carboxylate 0-00-0 1,4,7,1 0-tetraazacyclododecane-1,4,7-triacetic aċidu sulfate 112193-77-8 1,4,7,1 0-tetraazoniacyclododecane bis(sulfate) 3641-08-5 1H-1,2,4-triazole-3-carboxamide 4928-87-4 1?-1-1,2,3-triazole-3-carboxylic aċidu 6969-71-7 1,2,4-triazoloġ4,3-aħpyridin-3(2H)-one 2934 10 00 171485-87-3 2-ġ4-(2-amino-4-oxo-4,5-dihydrothiazol-5-ylmethylħphenoxymethyl)-2,5,7,8-tetramethylchroman- 6-yl acetate 65872-41-5 (Z)-2-(2-aminothiazol-4-yl)-2-methoxyiminoaetic aċidu 64486-18-6 (Z)-2-(2-(chloroacetamido)thiazol-4-yl)-2-(methoxyimino)acetic aċidu 76823-93-3 1-Ġ4-ġ(2-cyanoethyl)thiomethylħthiazol-2-ylĦquanidine 139340-56-0 Ġ5-ġ(Z)-3,5-di(tert-butyl)-4-hydroxybenzylidene)-4-oxo-4,5-dihydrothiazol-2-ylĦammonium methane sulfonate 64485-88-7 ethyl (Z)-2-(2-aminothiazol-4-yl)-2-(methoxyimino)acetate 66339-00-2 ethyl 2-(hydroxyimino)-2-(2-(tritylamino)thiazol-4-yl)acetate hydrochloride 88046-01-9 2-guanidinothiazol-4-ylmethyl carbamimidothioate dihydrochloride 154212-61-0 N-(2-isopropylthiazol-4-ylmethyl(methyl)carbamoyl)-L-valine 66215-71-2 (Z)-2-methoxyimino-2-ġ2-(tritylamino)thiazol-4-ylħacetic aċidu 154212-59-6 4-nitrophenyl thiazol-5-ylmethyl carbonate hydrochloride 38585-74-9 thiazol-5-ylmethanol 155213-67-5 thiazol-5-ylmethyl (1S,2S,4S)-1-benzyl-2-hydroxy-4-Ġ(2S)-2-ġ3-(2-isopropylthiazol-4-ylmethyl)-3- methylureido)-3-methylbutyramido-5-phenylpentylcarbamate 2934 20 50 2934 20 90 80756-85-0 S-(benzothiazol-2-yl)(Z)-2-(2-aminothiazol-4-yl)-2-methoxyiminothioacetate 87691-88-1 1-(1,2-benzisothiazol-3-yl)piperazine hydrochloride 210 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 02/Vol. 8 Kodiċi NM SAK RN Isem 2934 90 50 111974-69-7 2-Ġ2-(4-(dibenzo(b,f)(1,4)thiazepin-11-yl)piperazin-1-yl)ethoxyĦethanol 2934 90 60 115787-67-2 2-(2-amino-5-nitro-6-oxo-1,6-dihydropyrimidin-4-yl)-3-(3-thienyl)propiononitrile 42399-49-5 (2S,3S)-3-hydroxy-2-(4-methoxyphenyl)-2,3-dihydro-1,5-benzothiazepin-4(5H)-one 117829-20-6 2-amino-7-thenyl-1,7-dihydro-4H-pyrrolo(2,3-d)pyrimidin-4-one hydrochloride 112887-68-0 N-Ġ5-ġ(1,4-dihydro-2-methyl-4-oxoquinazolin-6-ylmethyl)methylaminoħ-2-thenoylĦ-L-glutamic aċidu 161005-84-1 (S)-N,N-dimethyl-(3-(2-thienyl)-3-(1–naphthyloxy)propyl)amine--phosphoric aċidu (1:1) 104795-66-6 3-isopropoxy-5-methoxy-N-(1H-tetrazol-5-yl)benzoġbħthiophene-2-carboxamide 104795-67-7 3-isopropoxy-5-methoxy-N-(1H-tetrazoI-5-olo)benzoġbħthiophene-2-carboxamide--1H-imidazole (1:1) 104795-68-8 3-isopropoxy-5-methoxy-N-(1H-tetrazol-5-yl)benzoġbħthiophene-2-carboxamide, sodium salt 63675-74-1 6-methoxy-2-(4-methoxyphenyl)benzo(b)thiophene 138564-59-7 5-methyl-2-(2-nitroanilino)thiophene-3-carbonitrile 25229-97-4 2-cyano-3-morpholinoacrylamide 119221-49-7 5-ġ(2-aminoethyl)amino)-2-(2-diethylaminoethyl)-2H-(1)benzothiopyranoġ4,3,2-cdħindazol-8-ol 147086-81-5 (4S,6S)-5,6-dihydro-6-methyl-4H-thienoġ2,3-bħthiopyran-4-ol 7,7-dioxide 2934 90 70 2934 90 80 2934 90 98 58-61-7 adenosine 1 52305-23-2 (S)-4-(4-aminobenzyl)oxoazolidin-2-one 71420-85-4 7-amino-3-H-tetrazol-5-ylthiomethylħ-3-cephem-4-carboxylic aċidu, sodium salt 29706-84-1 3’-azido-3’-deoxy-S’-O-tritylthymidine 51762-51-7 benzhydryl 3-hydroxy-7-(phenylacetamido)cepham-4-carboxylate 110314-42-6 5-ġ(benzofuran-2-ylcarbonyl)amino)indolo-2-carboxylic aċidu 131986-28-2 3-(4-chloro-1,2,S-thiadiazol-3-yl)pyridine 107452-89-1 omega-conotoxin M VIIA 126429-09-2 2-(dichloromethyl)-4,5-dihydro-5-(4-mesylphenyl)oxazol-4-ylmethanol 126813-11-4 (4R,5R)-2-(dichloromethyl)-4,5-dihydro-5-(4-mesylphenyl)oxazol-4-ylmethanol 4097-22-7 2’,3’-dideoxyadenosine 139264-17-8 (S)-4-Ġ(3-(2-dimethylaminoethyl)-1H-indol-5-iIo)methylĦoxoazolidin-2-one 110351-94-5 (S)-4-ethyl-4-hydroxy-7,8-dihydro-1H-pyrano(3,4-f)indolizyno-3,6,10(4H)-trione 140841-32-3 6-(3-fluoro-5-(4-methoxytetrahydropyran-4-yl)phenoxymethyl)-1-methyl-2-quinolone 94732-98-6 125995-03-1 1-(1-Ġ3-(2-(4-fluorophenyl)-1,3-dioxolan-2-yl)propylĦ-4-piperidyl)-2,3-dihydro-1H-benzimidazole- 2-thione (4R,6R)-6-Ġ2-(2-(4-fluorophenyl)-5-isopropyl-3-phenyl-4-(phenylcarbamoyl)pyrrol-1-yl)ethylĦ-4- hydroxy-tetrahydro-2H-pyran-2-one 131988-19-7 3-(4-hexyloxy-1,2,5-thiadiazol-3-yl)-1-methylpyridinium iodide 147027-10-9 (1R,2S,5R)-menthyl (2R,5S)-5-(4-amino-2-oxo-1,2-dihydropyrimidin-1-yl)-1,3-oxathiolane-2- carboxylate 147126-62-3 (1R,2S,5R)-mentyl (2R,5R)-5-hydroxy-1,3-oxathiolane-2-carboxylate 104218-44-2 3’-O-mesyl-5’-O-tritylthymidine 27255-72-7 3-methyl-7-(phenylacetamido)-3-cephem-4-carboxylic aċidu 0-00-0 (1R,2S,3S,6R)ġ(S)-1-phenylethyl-3,6-epoxytetrahydrophthalimide 32231-06-4 1-piperonylpiperazine 55612-11-8 5’-O-tritylthymidine 2935 00 90 151140-66-8 (4-amino-3-iodophenyl)-N-methylmethanesulfonamide 112101-81-2 5-ġ(R)-(2-aminopropyl))-2-methoxybenzenosulfonamide 120298-38-6 N-(5,6-dihydro-6-methyl-2-sulfamoyl-4H-thieno(2,3-b)thiopyran-4-yl)acetamide 7,7-dioxide 150975-95-4 5-methanesulfonamidoindole-2-carboxylic aċidu 84522-34-9 Sodium 4-(2-(5-methylpyrazine-2-carboxamido)ethyl)benzenesulfonamide 2939 10 00 2940 00 90 66820-84-6 (RS)-tetrahydropapaverine hydrochloride 13035-61-5 1,2,3,5-tetraacetyl-beta-D-ribofuranose 02/Vol. 8 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 211 Kodiċi NM SAK RN 3824 90 64 330-95-0 104832-01-1 0-00-0 0-00-0 0-00-0 0-00-0 3824 90 95 3911 90 3913 90 80 0-00-0 162430-94-6 83513-48-8 Isem 1,3-bis(4-nitrophenyl)urea--4,6-dimethylpyrimidin-2-ol (1:1) (R)-6,7-dimethoxy-2-methyl-1-(3,4,5-trimethoxybenzyl)-1,2,3,4-tetrahydroisoquinolone--dibenzoyl- L-tartaric aċidu (1:1) Konċentrat intermedju miksub minn medium ta’ fermentazzjoni ta’ Escherichia coli mmodifikata ġenetikament, li fih fattur ta’ human granulocyte-macrophage colony-stimulating uman; għall-użu fil-manifattura ta’ medikamenti ta’ HS Nru 30. 02 Konċentrat intermedju miksub minn medium ta’ fermentazzjoni ta’ Escherichia coli mmodifikata ġenetikament, li fih interferon alpha-2b uman; għall-użu fil-manifattura ta’ medikamenti ta’ HS Nru 30. 02 Konċentrati intermedji miksuba minn medium ta’ fermentazzjoni ta’ Micromonospora inyoensis użat għall-manifattura ta’ l-antibijotiċi sisomicin (INN) u netilmicin (INN) Konċentrati intermedji miksuba minn medium ta’ fermentazzjoni ta’ Micromonospora purpurea użata għall-manifattura ta’ l-antibijotiċi gentamicin sulfate (INNM) u isepamicin (INN) ethyl 7-chloro-2-oxoheptanoate, fl-għamla ta’ soluzzjoni f’toluene 1,6-hexanediamine, polymer with 1,10-dibromodecane danaparoid sodju 212 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 02/Vol. 8 ANNESS III Żidiet mal-lista ta’ prefissi u suffissi li, flimkien ma’ l-INNs, jiddeskrivu mluħ, esters jew idrati ta’ INNs N-acethylglycinate acistrate acoxil amsonate benzathine bezomil buciclate bunapsilate buteprate butyl ester carbesilate p-chlorobenzenesulfonate p-chlorobenzenesulphonate ciclotate cipionate closilate closylate crobefate cromacate cromesilate cyclopentanepropionate cyclotate cypionate dapropate deanil decil dibudinate dibunate diethanolamine digolil N,N-dimethyl-beta-alanine diolamine docosil dofosfate edamine edisylate epolamine erbumine etabonate ethanolamine ethylenediamine farnesil fendizoate fostedate hibenzate hybenzate hyclate o-(4-hydroxybenzoyl)benzoate isocaproate lauril laurilsulfate laurilsulphate lauryl laurylsulfate laurylsulphate megallate metembonate 4-methylbicyclo(2. 2. 2)oct-2-ene-1-carboxylate mofetil octil olamine oxoglurate pendetide pivoxetil proxetil 1-pyrrolidineethanol sodium lauril sulfate sodium lauril sulphate sodium lauryl sulfate sodium lauryl sulphate steaglate tenoate teprosilate tetradecyl hydrogen phosphate tofesilate triclofenate triethanolamine triflutate trolamine trometamol tromethamine troxundate xinafoate 02/Vol. 8 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 213 ANNESS IV INNs li m’għandhomx jibbenefikaw iktar minn trattament bla dazju Kodiċi NM 2903 22 00 2903 30 10 2903 51 10 2906 21 00 2915 29 00 2922 41 00 2922 42 90 2922 49 10 2922 50 00 2923 10 10 2928 00 90 2930 90 20 2933 90 95 3102 70 10 3904 61 10 3906 90 90 3907 20 3907 20 12 3907 20 21 3907 60 10 3908 10 00 3910 00 00 3912 20 11 3912 31 00 3912 39 80 SAK RN 79-01-6 811-97-2 58-89-9 100-51-6 Isem trichioroethylene norflurane lindane benzyl alcohol 82279-57-0 zinc acetate, Bażiku 56-87-1 56-86-0 56-40-6 72-19-5 67-48-1 79-17-4 111-48-8 73-22-3 156-62-7 lysine glutamic aċidu glycine threonine choline chloride pimagedine thiodiglycol tryptophan calcium carbimide 9002-84-0 54182-57-9 politef carbomer 0-00-0 macrogol ester 25322-68-3 25301-02-4 25038-59-9 25038-54-4 9006-65-9 9004-70-0 9000-11-7 8063-82-9 macrogol tyloxapol pegoterate policapram dimeticone pyroxylin carmellose hypromellose