title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen

eurovoc_concepts:
energy-generating product
environmental protection
excise duty
fiscal policy
tax harmonisation

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 03. 1997 KOM(97) 30 endg. 97/0111(CNS) Vorschlag fur eine RICHTLINIE DES RATES ZUR RESTRUKTURIERUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN RAHMENVORSCHRIFTEN ZUR BESTEUERUNG VON ENERGIEERZEUGNISSEN (von der Kommission vorgelegt) VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE ZUR RESTRUKTURIERUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN RAHMENVORSCHRIFTEN ZUR BESTEUERUNG VON ENERGIEERZEUGNISSEN BEGRÜNDUNG I. Der politische Zusammenhang: ein Binnenmarkt, der eine Umstrukturierung der steuerlichen Systeme erlaubt, neutral in Bezug auf das Einkommen, um die Beschäftigung und die Umwelt zu unterstützen. Der vorliegende Richtünienvorschlag stellt eine Modernisierung des gemeinschaftlichen Steuersystems für Mineralöle dar, sowie eine Ausweitung seines Anwendungsbereichs auf alle Energieerzeugnisse, um ein besseres Funktionieren der Binnenmarktes zu erreichen. Indem sie diese Initiative trifft, ist die Kommission der Meinung, daß sie eine doppelte Verantwortung hat: Den Mitgliedstaaten einen zusammenhängenden Rahmen anzubieten, der sie ermutigt, geeignete Maßnahmen anzunehmen, und die politischen Ziele, die der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstehen, auf die beste Art und Weise auf die Beschäftigungspolitik auszurichten. Tatsächlich erfüllt die Kommission damit die in Artikel 10 der Richtlinie 92/82/EWG vorgesehene Pflicht zur Überprüfung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle. Sie entspricht damit auch der Aufforderung des Rates, als Reaktion auf das Scheitern der Verhandlungen über die C02/Energiesteuer, zur Vorlage neuer Vorschläge zur Besteuerung der Energieerzeugnisse. Schließlich berücksichtigt die Kommission damit die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Bericht der Kommission über die Verbrauchsteuermindestsätze *. Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, eine kohärente Besteuerungsgrundlage vorzusehen, die sowohl die Mineralöle als auch die konkurrierenden Erzeugnisse einbezieht. Der vorliegende Richtliniervorschlag stellt auch die erste gesetzliche Umsetzung der Steuerstrategie 2 dar, so wie sie von der Kommission im Oktober 1996 vorgestellt wurde, und vom Europäischen Rat von Dublin im Dezember 1996 bestätigt wurde. Der Vorschlag muss auch im politischen Umfeld des "Vertrauenspaktes für die Beschäftigung" 3 der Kommission gesehen werden. Es geht darum im Sinne der Prinzipien des Binnenmarktes die Steuerpolitiken neu auszurichten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der Richtlinienvorschlag fordert die 1 KOM (95) 285 endg. vom 13. 09. 95 2 SEC (96) 487 Endgültig 3 CSE 96(1) Endgültig Mitgliedstaaten auf dem Ziel der Steuerneutralität Vorrang zu geben in dem die auf der Arbeit lastenden Abgaben, parallel zur Einfuhrung eines neuen gemeinschaftlichen Steuersystems für Energieerzeugnisse, herabgesetzt werden. Der vorliegende Richtlinienvorschlag ist also in einem globalen politischen Umfeld zu sehen. Der Vorschlag fuhrt keine neue Stezuer ein, sondern zielt darauf ab, einen gemeinschaftlichen Rahmen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen aufzustellen, der eine Umstrukturierung der nationalen Steuersysteme sowie die Verwirklichung der Zielsetzungen in den Bereichen Arbeitsbeschaffung, Umwelt, Verkehr und Energie im Lichte eines wesentlichen Bestandteils der Gemeinschaft: des Binnenmarktes. ermöglicht II. Die Zeitkomponente: Bedarf für ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene Einige Mitgliedstaaten suchen im Augenblick nach Wegen, um ihre Steuersysteme im Sinne der Anregungen der Kommission, insbesondere im Hinblick auf das Problem der Arbeitslosigkeit, zu reformieren und zu restrukturieren. Nach Auffassung der Kommission ist es entscheidend, daß derartige Reformen auf koordinierte Art und Weise stattfinden, da der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten auf rein nationaler Ebene im Rahmen des Binnenmarket zweifellos zunehmend beschränkt ist. Der Zeitpunkt für diesen Vorschlag ist deshalb jetzt besonders günstig und er stellt darüber hinaus die erste konkrete Maßnahme auf Gemeinschaftsebene dar, die dazu bestimmt ist den Mitgliedstaaaten angemessene steuerliche Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um Umwelt- und Beschäftigungspolitik durchzuführen. m. Binnenmarkt und Flexibilität: die unabdingbaren Merkmale jeder Strategie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Dieser Richtlinienvorschlag basiert auf folgenden Grundvoraussetzungen: - Der Binnenmarkt muß den gemeinsamen Sockel fur jegliche Politik darstellen, die die Besteuerung der Energieerzeugnisse beinhaltet (Politik zur Umstrukturierung der Steuerlast, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik) Über diese gemeinsame Basis hinaus muß jedes gemeinschaftliche Steuersystem ein wirksames Instrument im Dienste der Mitgliedstaaten darstellen. Heute ist keine der beiden Voraussetzungen erfüllt. Der gemeinsame "Binnenmarktsockel" ist nur zum Teil vorhanden. Zur Zeit besteht nur für die Mineralöle und die auf sie erhobenen Verbrauchsteuern ein gemeinschaftliches Steuersystem. Die anderen Energieerzeugnisse und die anderen Steuern (also außer Verbrauchsteuern) fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aus dieser Situation ergeben sich vielfältige Probleme. es So kam ihre unterschiedlichen Anwendungsbereiche, Berechnungsverfahren oder Sätze die Binnenmarkteinheit und die Liberalisierung der Energiemärkte (vor allem Erdgas und elektrischen Strom) gefährden. zahllosen nationalen Steuern, die durch zu Man stellt andererseits fest, daß der Mangel an Harmonisierung der nationalen Steuersätze zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (ob es sich hierbei um Mineralöle handelt, die durch alle Mitgliedstaaten gemäß den Gemeinschaftstexten, aber zu sehr unterschiedlichen Sätzen besteuert werden, oder aber um andere Produkte, besteuerbar oder nicht je nach Entscheid der Mitgliedstaaten) zu Verzerrungen führt, auf Grund eines zu hohen steuerlichen Wettbewerbes. Ein Mitgliedstaat, der eine Steuer auf einem anderen Produkt als auf Mineralöl, zum Beispiel auf Gas, zu erhöhen oder einzuführen gedenkt, könnte hiervon abgehalten werden aus Angst vor einer Abwanderung der Verbraucher, falls das entsprechende Produkt im Nachbarstaat nicht besteuert oder mit einem niedrigeren Satz besteuert wird. Aber wie das Dokument "Die Besteuerung in der Europäischen Union" unterstrichen hat, das dem informellen Rat von Verona durch die Kommission vorgelegt wurde, könnte ein übermäßiger Wettbewerb auf dem steuerlichen Gebiet "Besorgnisse hervorrufen in Anbetracht der potentiellen negativen Wirkungen, die sie insbesondere auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten hat, die leistungsmässige Verteilung der wirtschaftlichen Mittel sowie die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung". Mit anderen Worten, das Fehlen einer Gemeinschaftsstruktur für die Besteuerung aller Energieprodukte hindert Mitgliedstaaten daran, angemessene Steuerreformen in Angriff zu nehmen. in der EU Schließlich ist nicht zu leugnen, daß der Mangel an Harmonisierung für identische Brennstoffe zwischen den Mitgliedstaaaten unmittelbar Marktverwerfungen hervorruft und die Entscheidungen der Verbraucher und Unternehmen beeinflußt. Dies gilt insbesondere für die Grenzgebiete, in denen beim Kraftstoff- und Heizölverbrauch Verlagerungsbewegungen festzustellen sind. Im Hinblick auf die Gesamtheit dieser Elemente erscheint es deutlich, daß die Verstärkung der Regeln des Binnenmarktes eine immer dringendere Notwendigkeit wird. Deshalb hat die Kommission beschlossen, dem Rat einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Gleichzeitig bietet die derzeitige Regelung den Mitgliedstaaten nicht genügend politischen Handlungsspielraum. In diesem Zusammenhang sollte darauf verwiesen werden, das der in Essen die Kommission aufgefordert hat, neue Vorschläge zu Europäische Rat unterbreiten ermöglichen falls die C02/Energiesteuern anzuwenden. es den Mitgliedstaaten, erwünscht, so einzelstaatlichen Ziele eines Die Unterschiedlichkeit der Gemeinschaftssystems als unabänderliche Tatsache zu berücksichtigen. Diese Vielfalt muß von den Binnenmarktregeln umrahmt werden, sonst fuhrt sie zu der bereits erwähnten Fragmentierung. Die auch diesem Richtlinienvorschlag Zugrundeliegende Flexibilität bei der instrument zur Erschließung des ist ein wirksames Aufstellung gemeinsamer Regeln Handlungsspielraums der Mitgliedstaaten. ist bei der Errichtung So könnten die Mitgliedstaaten die Steuern auf Energieerzeugnisse stärker für Umweltzwecke einsetzen. Es steht fest, daß die einschlägigen Vorschriften derzeit bisweilen zu starr sind Beispielsweise muß eine steuerliche Differenzierung je nach Umweltvorschriften vom Rat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG genehmigt werden. Durch Flexibilität entsteht auch größerer Spielraum bei einer Umstellung der einzelstaatlichen Steuersysteme zur stärkeren Begünstigung des Faktors Arbeit. Dieser Gesichtspunkt erscheint der Kommission als wesentlich, weil sie den Richtlinienvorschlag weitgehend als die konkrete Umsetzung der Aufforderungen betrachtet, die sie seit Veröffentlichung des Weißbuchs über Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit im Jahre 1993 an die Mitgliedstaaten gerichtet hat. Der Vertrauenspakt weist ebenfalls darauf hin, daß die Abgabenbelastung der Arbeit nicht weiter steigen darf. Sicherlich beabsichtigt die Kommission durch den vorliegenden Richtlinienvorschlag, den Mitgliedstaaten einen Rahmen für freiwillige politische Aktionen zu liefern. Obwohl, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Verantwortung für die politische Wahl völlig den Mitgliedstaaten obliegt, glaubt sie aber, daß die für die Mitgliedstaaten durch den vorliegenden Vorschlag angebotene Gelegenheit, die Besteuerung in einem für den Faktor Arbeit günstigeren Sinn zu restrukturieren, ein wesentlicher Beitrag ist. Sie lädt also die Mitgliedstaaten ein, in ihrer politischen Wahl die Zielsetzung der Steuerneutralität zu bevorzugen. IV. Von der Kommission vorgeschlagene neue Maßnahmen Die Kommission schlägt nunmehr folgende Maßnahmen vor: Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Steuersystems auf alle Energieerzeugnisse Die Kommission schlägt vor, daß sich der Anwendungsbereich nicht mehr nur auf die von den Richtlinien 92/81/EWG und 92/82/EWG erfaßten Mineralöle erstreckt, sondern in Zukunft auch die folgenden, damit in Wettbewerb stehenden anderen Energiequellen erfaßt - Steinkohle, Koks, Braunkohle, Bitumen und deren Folgeerzeugnisse, Erdgas, - elektrischer Strom. Es steht außer Zweifel, daß alle diese Produkte, soweit sie als Heizstoffe genutzt werden, direkt oder indirekt austauschbar sind und folglich für alle der selbe Besteuerungsmechanismus Anwendung finden sollten. Die Besteuerung von elektrischem Strom Elektrischer Strom kann auf zwei verschiedene Methoden vom Besteuerungsmechanismus erfaßt werden, durch Besteuerung der Brenn- oder Heizstoffe, die bei der Stromproduktion eingesetzt werden (Steuer auf die Eingangsumsätze) oder durch Besteuerung des elektrischen Stroms selbst (Steuer auf die Ausgangsumsätze). Die Kommission hat aus folgenden Gründen eine Harmonisierung auf der Grundlage einer Steuer auf die Ausgangsumsätze vorgeschlagen: nur mittels dieser Methode kann das Grundprinzip der indirekten Besteuerung durch Anwendung der Steuer im Verbrauchsland einheitlich verwirklicht werden; elektrischer Strom kann ohne Steuerbelastung innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden wodurch eine Doppelbesteuerung im Verbrauchsland vermieden werden kann; die Mitgliedstaaten können zwischen elektrischen Strom, der von Endverbrauchern genutzt wird und elektrischem Strom, der von der Industrie genutzt wird, unterscheiden und unterschiedliche Steuern darauf anwenden (dies ist die Praxis in nahezu allen Mitgliedstaaten, die gegenwärtig elektrischen Strom besteuern); es ist die einzige Möglichkeit, die Steuerbelastung energieintensiver Industrien zu reduzieren. - - - Andererseits ermöglicht es eine Steuer auf die Ausgangsumsätze den Mitgliedstaaten nicht, die Steuerhöhe direkt entsprechend der Umweltqualität der eingesetzten Brenn- oder Heizstoffe zu differenzieren. Um dem abzuhelfen, schlägt die Kommission vor, den Mitgliedstaaten zu erlauben a) b) auf Brenn- oder Heizstoffe, die aus Umweltgesichtspunkten nicht wünschenswert sind, eine zusätzliche (nicht harmonisierte) Steuer auf die Eingangsumsätze anzuwenden und Elektrizitätserzeugern, die aus Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Brenn- oder Heizstoffe verwenden, die vom Endverbraucher gezahlte Steuer zu erstatten. Festsetzung der neuen Steuermindestniveaus für alle Energieerzeugnisse Die Kommission schlägt vor, die in der Richtlinie 92/82/EWG festgesetzten gemeinschaftlichen Mindestniveaus für Mineralöle (die 1992 angenommen wurden und die jetzt, folglich, in vielen Fällen weit unter den von den Mitgliedstaaten angewandten Sätzen liegen) zu erhöhen und neue Mindestniveaus für die anderen Energieerzeugnisse einzuführen. Die Kommission hat sich dafür entschieden, die Struktur der gemeinschaftlichen Mindestniveaus der Richtlinie 92/82/EWG beizubehalten und neue Mindestniveaus unterschiedlicher Höhe für die drei folgenden Erzeugnisgruppen festzusetzen: als Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse, als Kraftstoff für bestimmte gewerbliche Zwecke verwendete Energieerzeugrüsse (für die sehr niedrige Mindestniveaus festgesetzt werden), als Heizstoff verwendete Energieerzeugnisse. Es ist zu unterstreichen, daß das Energieprodukte , die zu anderen Zwecken als als Kraftstoff oder als Heizstoff verwendet werden, nicht unter den Anwendungsbereich der Steuer fallen. Das heißt, daß insbesondere Produkte, die von der chemischen Industrie zu Reduktionszwecken oder als Rohstoff verwendet werden nicht besteuert werden. Die Kommission schlägt einen Stufenplan zur Erhöhung dieser gemeinschaftlichen Mindestwerte vor (1998, 2000, 2002), um folgendes zu erreichen: für die Kraftstoffe die progressive Annäherung der Sätze der verschiedenen Erzeugnisse, vor allem Diesel und Benzin; für die zu gewerblichen Zwecken verwendeten Kraft- und Heizstoffe die Besteuerung nach dem Energiewert, und zwar nach einer Übergangszeit für Erzeugnisse, die dann aufgrund dieses Vorschlags besteuert werden. Die Steuermindesniveaus der letzen Etappe (2002) werden als Zielsätze angeführt und müssen in einem zusätzlichen Bericht und Vorschlag der Kommission als bindend bestätigt werden. In diesen Bericht wird die Kommission den Massnahmen der Mitgliedstaaten, die sie eingeführt haben um jede Zunahme des globalen Steuerdruckes zu vermeiden, besondere Beachtung schenken. Flexibilität zur Erreichung umweit-, Verkehrs- oder energiepolitischer Ziele Dieser Richtlinienvorschlag soll den Mitgliedstaaten einen Rahmen für ihr Vorgehen in den obengenannten Bereichen liefern. Die Kommission schlägt daher vor, daß von nun an alle auf einem Erzeugnis lastenden indirekten Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) berücksichtigt werden, wenn zu beurteilen ist, ob die gemeinschaftlichen Mindestniveaus eingehalten werden. Sie zieht damit die Konsequenzen aus den unterschiedlichen Steuern der Mitgliedstaaten für Energieerzeugnisse (Verbrauchsteuer, Energiesteuer, Abgassteuer usw. ). Die Kommission schlägt weiterhin vor, den Mitgliedstaaten eine Reihe von Wahlmöglichkeiten zu belassen, damit sie ehrgeizigere umweltpolitische Ziele verwirklichen können. Diese Flexibilität steht voll im Einklang mit den Umweltzielen, die die Union im Oktober 1990 auf der Ratstagung Energie/Umwelt vereinbart hat (Stabilisierung der C02-Emissionen im Jahre 2000 auf dem Niveau des Jahres 1990) und denen sie auch als Partei des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verpflichtet ist. So sollten die Mitgliedstaaten zum Beispiel den Steuersatz für ein Erzeugnis je nach den Umweltnormen festsetzen (ohne vorherige Genehmigung, wenn die gemeinschaftlichen Mindestniveaus eingehalten werden) oder Steuerermäßigungen oder -befreiungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verwendungszwecke vorsehen können (Biokraftstoffe, erneuerbare Energien, Schienenverkehr, Binnenschiffahrt, bei Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Wärme). Was Erdgas betrifft, möchte die Kommission, wenn der Erdgasmarkt in eine Umbruchsphase eintritt, daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, höchstens zehn Jahre lang nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden. Diese Bestimmung und die Bestimmungen zur Förderung alternativer Energiequellen bezwecken auch die Stärkung der Versorgungssicherheit der Europäischen Union durch Diversifizierung der Energiequellen. Um die Flexibilität geht es auch in Artikel 16 des Richtlinienvorschlags. Diesem Artikel zufolge sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, von den gemeinschaftlichen Mindestniveaus abzuweichen, wenn sie besondere politische Ziele verfolgen. Für die Verkehrspolitik wird diese Möglichkeit noch stärker ausgedrückt, um die Einführung von (inbesondere effizienten Strassenbenutzungsabgaben) zu erleichtern, mit denen in angemessenerer Art und Weise die Verkehrsprobleme wie zum Beispiel Staus und Luftverschmutzung angegangen werden können. Wie bereits in dem Grünbuch der Kommission "Faire und effiziente Preise im Verkehr" (KOM (95) 691 endg. ) dargelegt, sollte die Einführung solcher Instrumente selbst nicht zu einem Anstieg der Gesamtsteuerbelastung des Verkehrs fühtren. Instrumenten Preisbildung Verkehr den der für Maßnahmen zugunsten der Unternehmen Damit die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie und die Festsetzung neuer gemeinschaftlicher Mindestniveaus nicht der Wettbewerbsposition der europäischen Unternehmen gegenüber Unternehmen aus Drittländern schaden, schlägt die Kommission folgendes vor: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen, deren Energiekosten zwischen 10 und 20 % der Produktionskosten liegen, für den Teil der Energiekosten, die über 10% ihrer gesamten Produktionskosten ausmachen, eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung einräumen. Die Mitgliedstaaten sind verplichtet den Unternehmen, deren Energiekosten über 20 % der Produktionskosten liegen, eine Steuerbefreiung einzuräumen auf den Teil ihrer Energiekosten ein, die über 10% ihrer gesamten Produktionskosten ausmachen. V. Nutzen der Richtlinie Im Falle Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die europäischen Bürger auswirken. ihrer Annahme wird sich vorliegender Richtlinienvorschlag positiv auf die Für die Mitgliedstaaten Dieser Richtlinienvorschlag wird dadurch, daß er gemeinsame Rahmenvorschriften fiir die Besteuerung von Energieerzeugnissen vorsieht, den Mitgliedstaaten neue Handlungsspielräume für die Erreichung ihrer innenpolitischen Ziele eröffnen. Einerseits wird es die Abnahme des Steuerwettbewerbs (im Zuge der Annäherung der Steuersätze) den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre volle Steuersouveränität wiederzuerlangen. Dies könnte sich insbesondere positiv auf die Umweltpolitik auswirken. Andererseits würde diese neue Steuereinnahmequelle den Mitgliedstaaten eine bedeutsame Möglichkeit geben: die Pflichtabgaben auf Arbeit zu senken und somit zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen. Es steht fest, daß dieser Möglichkeit heute dadurch Grenzen gesetzt sind, "daß die Mitgliedstaaten nur schwer die notwendigen Haushaltsmittel aufbringen können, um die entsprechenden Einnahmenverluste auszugleichen" 4. Die Kommission gedenkt diesen Richtlinienvorschlag in den Rahmen der Steuemeutralität zu stellen und appelliert lebhaft an die Mitgliedstaaten, den Vorschlag anzunehmen im Intresse einer Politik für die Beschäftigung. Für die Unternehmen Dieser Richtlinienvorschlag ist die Grundlage für einen wirksam funktionierenden Markt und für lautereren Wettbewerb. Die Mitgliedstaaten haben immer wieder die konkrete Umsetzung dieser Grundsätze für Energieerzeugnisse gefordert, beispielsweise auf der von der Kommission im November 1995 veranstalteten Tagung zum Thema Verbrauchsteuern Es steht fest, daß sie von den Vorteilen profitieren werden, die sich (nach Beseitigung der unterschiedlichen Behandlung konkurrierender Energieerzeugnisse) aus dem verbesserten Funktionieren des Marktes für Energieerzeugnisse ergeben werden. Indirekt werden sie auch von einer Nivellierung der Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft profitieren. Heute sehen sich die Unternehmen je nach Mitgliedstaat einer anderen Energiebesteuerung gegenüber. Diese Unterschiede können ihre Wettbewerbsfähigkeit direkt beeinflussen, wenn die Energiekosten einen nennenswerten Teil ihrer Produktionskosten ausmachen. Mit diesem Vorschlag sollen diese Unterschiede durch die Herstellung gleicher Ausgangsbedingungen abgebaut werden. Die Steuern in der Europäischen Union - Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme, KOM(96) 546 endg. Was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gegenüber Unternehmen aus Drittländern betrifft, so ist sich die Kommission der möglichen Auswirkungen höherer Energiesteuern voll und ganz bewußt. Daher in dem Richtlinienvorschlag sind für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch vorgesehen. Die Steuererleichterungen gemeinschaftlicher Verbesserung der Energieausnutzung die durch die Einführung Rahmenvorschriften zur Besteuerung für Energieerzeugnisse entsteht, wird mittelfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaftsbeteiligten verbessern. Schließlich dürfen dieVorteile, die sich aus einer Senkung der Abgabenlast auf Arbeit ergeben könnten, nicht unterschätzt werden. Für den Verbraucher/Bürger Wie die beigefügten Tabellen es für zwei gängige Erzeugnisse (unverbleites Benzin und Diesel) zeigen, wird die Richtlinie zu einem (allerdings sehr begrenzten) Anstieg des Verbraucherpreises führen und dies nur in wenigen Mitgliedstaaten. Dieser Anstieg wird unvermeidlich sein, wenn die Preisunterschiede infolge der momentan mangelnden Angleichung der einzelstaatlichen Energiesteuern verringert werden sollen. Der Verbraucher ist sich der Preisunterschiede, die sich infolge der fehlenden Harmonisierung der einzelstaatlichen Steuersätze je nach Verbrauchsort (insbesondere in den Grenzgebieten) ergeben, durchaus bewußt. Aber anders als die Preisvorteile, die durch eine bessere Markteffizienz entstehen, entsprechen die auf Steuerdisparitäten beruhenden Vorteile keiner strukturellen Realität und können mittelfristig zu wirtschaftlich negativen Verwerfungen führen. Die vorgeschlagene Richtlinie wird dadurch, daß sie die Angleichung der einzelstaatlichen Steuersätze fördert, diesen Funktionsstörungen ein Ende bereiten. Der Verbraucher dürfte auch von günstigeren Tarifen im Umwelt- und Verkehrsbereich profitieren, denn diese werden ebenfalls Folge der vorgeschlagenen Richtlinie und selbstverständlich der besseren Umweltqualität auf mittlere Sicht sein. Schließlich könnten die Einnahmen aus der Besteuerung der Energieerzeugnisse für die Verringerung der Arbeitskosten verwendet werden, und der Abbau der Arbeitslosigkeit, der sich daraus ergeben könnte, dürfte in erster Linie dem Verbraucher/Bürger zugute kommen. VL SCHLUßFOLGERUNG Ohne eine neue Steuer einzuführen, gliedert sich dieser Richtlinienvorschlag in die Verfolgung des Zieles zur Festigung des Binnenmarktes ein, für einen grösseren Respekt für die Umwelt und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, indem ein gemeinschaftlicher Rahmen zur Besteuerung von Energieerzuegnissen erstellt wird der eine Restrukturierung der nationalen Steuersystem erlaubt. Besonders was die Umweltpolitik betrifft, wird immer deutlicher, daß die Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsinstrumente warten, damit sie ihre eigenen politischen Ziele auf Basis des Subsidaritätsprinzipes weiter verfolgen können. Die vorgeschlagene Richtlinie wird ihnen diese Möglichkeit zur Verfügung stellen. Sicherlich dürfen nicht die Befürchtungen verschwiegen werden, die die geplanten Steuervorschriften hervorrufen. Die Verbraucher fürchten einen Anstieg der Kraftstoff- oder Heizstoffpreise, und die Unternehmen und Mitgliedstaaten befürchten Wettbewerbsverluste. Die Kommission beabsichtigt jedoch keineswegs, daß dieser Vorschlag zu einem Anstieg der Gesamtsteuerlast führt und dies wird auch nicht der Fall sein, vorausgesetzt, daß die Mitgliedstaaten den aufkommensneutralen Ansatz übernehmen, den die Kommission nachdrücklich unterstützt. sich die vorgeschlagene Richtlinie positiv Vor diesem Hintergrund zeigen die makroökonomischen Simulationen, die die Kommission auf vorgenommen hat bereits, daß Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffüng auswirken wird. Die Simulationen weisen vor allem darauf hin, daß der aufkommensneutrale Ansatz zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen fuhren würde-und daß der Nettoeffekt dieses Vorschlags (ca. 54 ECU per Haushalt) nicht zu einem Rückgang des privaten Verbrauchs führen würde. Diese Möglichkeiten sollten zweifelsohne den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Ganzes angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage unbedingt eröffnet werden. 10 Tabelle 1: Auswirkungen der zum 1. Januar 1998 vorgeschlagenen Anhebung des EU-Mindeststeuersatzes fur unverbleites Benzin auf die einzelstaatlichen Verbrauchsteuersätze Mitgliedstaat Verbrauchsteuer Januar 1997 Verbrauchsteuer Januar 1998 (unterstellte Sätze*) Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich EU 510 447 503 350 363 576 403 534 349 530 416 469 536 494 501 287 534 467 527 366 380 602 422 558 365 555 435 490 561 517 524 417 Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Verbrauchsteuersätze Relativer Effekt auf den Anstieg in ECU 0 0 0 51 37 0 0 0 52 0 0 0 0 0 0 130 Anstieg in % 0% 0% 0% 14% 10% 0% 0% 0% 14% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 45% Tankstellenpreis 0% 0% 0% 9% 6% 0% 0% 0% 8% 0% 0% 0% 0% 0% 0% Da die vorgeschlagene Anhebung des Mindeststeuersatzes ab 1998 gelten würde, muß das neue EU-Mindestniveau mit den einzelstaatlichen Steuersätzen fur 1998 verglichen werden. Deshalb sind für 1998 unterstellte Anhebungen der Mitgliedstaaten zugrunde zu legen. Im Zeitraum 1993-1997 betrug der reale Anstieg der Verbrauchsteuer auf unverbleites Benzin im jährlichen EU-Durchschnitt 2,4 %. Li obiger Tabelle wurde ein Anstieg der Verbrauchsteuerraten um 1,3 % plus Inflation 1997 (2,2 % laut GDII) angenommen. Tabelle 2: Auswirkungen der zum 1. Januar 1998 vorgeschlagenen Anhebung des EU-Mindeststeuersatzes für Diesel auf die einzelstaatlichen Verbrauchsteuersätze Mitgliedstaat Verbrauchsteuer Verbrauchsteuer Januar 1998 Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Verbrauchsteuersatze Relativer Effekt auf den Januar 1997 (unterstellte Sätze*) Anstieg in ECU Anstieg in % Tankstellenpreis Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich EU 292 308 319 247 264 358 352 390 254 320 291 266 285 355 501 245 302 319 330 255 273 370 364 404 263 331 301 276 295 368 519 310 8 0 0 55 37 0 0 0 47 0 9 34 15 0 0 65 3% 0% 0% 2 1% 14% 0% 0% 0% 18% 0% 3% 12% 5% 0% 0% 2 1% 1% 0% 0% 1 1% 7% 0% 0% 0% 9% 0% 1% 7% 3% 0% 0% Da die vorgeschlagene Anhebung des Mindeststeuersatzes ab 1998 gelten würde, muß das neue EU-Mindestniveau mit den einzelstaatlichen Steuersätzen rar 1998 verglichen werden. Deshalb sind fur 1998 unterstellte Anhebungen der Mitgliedstaaten zugrunde zu legen. Im Zeitraum 1993-1997 betrug der reale Anstieg der Verbrauchsteuer auf unverbleites Benzin im jährlichen EU-Durchschnitt 1,3 %. In obiger Tabelle wurde ein Anstieg der Verbrauchsteuerraten um 1,3 % plus Inflation 1997 (2,2 % laut GD II) angenommen. N> 12 VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES. /. /EWG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenbestimmungen Ober die Besteuerung von Energieerzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/81/EWG1 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und der Richtlinie 92/82/EWG2 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle ist auf die Mineralölerzeugnisse beschränkt. für Das Fehlen von Gemeinschaftsbestimmungen über eine Mindestbesteuerung Energieerzeugnisse mit Ausnahme der Mineralöle ist dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes abträglich. Nach Artikel 130r des Vertrags müssen die Anforderungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes von vornherein in die Festlegung und Durchführung der anderen Politiken der Gemeinschaft einbezogen werden. Auf der Ratstagung über Energie/Umweltfragen vom Oktober 1990 hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, die C02-Emissionen bis zum Jahre 2000 auf den Stand von 1990 zu stabilisieren. Die Europäische Union hat sich als Unterzeichner des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefahrliche Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert. Die Besteuerung der Energieerzeugnisse ist eines der für die Erreichung dieser Ziele verfügbaren Instrumente. l Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 92, S. 12) Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze fiir Mineralöle (ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 92, S. 19) O In Übereinstimmung mit den Orientierungen des Weisspapieres der Kommission über Wachstum, Wettbewerb und Arbeitsbeschaffung sollten die Einführung der neuen Bestimmungen keine Erhöhung der Gesamtabgabenbelastung in den Mitgliedstaaten zur Folge haben. Die Wahrung des Grundsatzes der Steuerneutralität soll dazu beitragen, die Steuersysteme zu restrukturieren und zu modernisieren indem umweltfreundlichere Verhaltensweisen begünstigt werden und eine verstärkte Benutzung des Faktors Arbeitbeschaffung gefördert wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, festzulegen, auf welchem Wege die Steuerneutralität sichergestellt werden soll. Die Preise der Energieerzeugnisse Verkehrspolitik der Gemeinschaft. sind Schlüsselparameter der Energie- und Die Preise der Energieerzeugnisse werden unter anderem durch den Steueranteil bedingt. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Erreichung der Ziele der anderen Gemeinschaftspolitiken erfordern die Festsetzung von gemeinschaftlichen Steuermindestniveaus für alle Energieerzeugnisse einschließlich elektrischen Stroms. Dennoch muß den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität für die Festlegung und Durchführung von auf den jeweiligen nationalen Kontext abgestimmten politischen Maßnahmen eingeräumt werden. Die Mitgliedstaaten haben den Wunsch geäußert, Steuern unterschiedlicher Art auf Energieerzeugnisse einzuführen oder beizubehalten. Im Hinblick darauf müssen die Mitgliedstaaten so verfahren, daß die Summe der von ihnen beschlossenen Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) die gemeinschaftlichen Steuermindestniveaus nicht unterschreitet. Die Möglichkeit der Differenzierung der nationalen Steuerniveaus für ein und dasselbe Erzeugnis unter Einhaltung der gemeinschaftlichen Mindestwerte und der Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln steht ebenfalls mit diesem Ziel in Einklang. Je nach Verwendung der Energieerzeugnisse sind unterschiedliche gemeinschaftliche Steuermindestniveaus festzusetzen. Die zu bestimmten industriellen und gewerblichen Zwecken sowie als Brennstoff verwendeten Energieerzeugnisse unterliegen in der Regel niedrigeren Steuerniveaus als die als Kraftstoff verwendeten Energieerzeugnisse. Erhebliche Abweichungen einzelnen Mitgliedstaaten den vorgeschriebenen nationalen Steuerniveaus können das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. zwischen von den Durch die Festsetzung der gemeinschaftlichen Mindestwerte auf einem angemessenen Niveau lassen sich die derzeit bestehenden Abweichungen möglicherweise verringern. Steuermindestniveaus müssen Die Energieerzeugnisse widerspiegeln. die Wettbewerbsposition der jeweiligen Daher sind diese Mindestniveaus soweit wie möglich nach dem Energiewert dieser Erzeugnisse zu berechnen. Jedoch ist es nicht angezeigt, diese Methode auf Kraftstoffe anzuwenden. Für die anderen Verwendungszwecke ist eine Übergangszeit vorzusehen. Die Steuermindestsätze fiir Energieerzeugnisse mit Ausnahme der Mineralöle müssen schrittweise angehoben werden. Um eine Wertminderung der gemeinschaftlichen Mindestsätze zu vermeiden, ist ein Zeitplan für die Anhebung dieser Mindestsätze im Zweijahresrhythmus festzulegen und dafür zu sorgen, daß der Rat spätestens zum 1. Januar 2001 neue gemeinschaftliche Mindestsätze für einen weiteren Zeitraum festsetzt. Es müssen bestimmte obligatorische Befreiungen auf Gemeinschaftsebene vorgesehen werden. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, fakultativ weitere Befreiungen oder Ermäßigungen in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden, sofern dies nicht das reibungslose zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Binnenmarktes Funktionieren beeinträchtigt oder des Derartige Befreiungen oder Ermäßigungen würden die Einführung von effizienten Instrumenten der Preisbildung für den Verkehr erheblich vereinfachen. Insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Einsatzes alternativer Energiequellen müssen erneuerbare Energieträger in den Genuß einer Vorzugsbehandlung kommen können. Es ist ein Verfahren zur Genehmigung der Einführung weiterer, auf einen bestimmten Zeitraum befristeter Befreiungen oder Ermäßigungen durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Es ist ein Verfahren Ermäßigungen einzuführen. für die regelmäßige Überprüfung dieser Befreiungen oder O" Den Mitgliedstaaten sollte ermöglicht werden, Unternehmen, die Investitionsausgaben sowie den Unternehmen deren tätigen zur Verbesserung der Energienutzung Energiekostenanteil an den Umsätzen stark ins Gewicht fallt, Steuererstattungen zu gewähren. Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte nationale Maßnahmen informationshalber melden. Diese Meldung entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Mitteilungspflicht bei bestimmten nationalen Maßnahmen im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags. Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/12/EWG3 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren muß auf alle in dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnisse und indirekten Steuern ausgeweitet werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 3 Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 92, S. 124). \c L Anwendungsbereich Artikel 1 l. Die Mitgliedstaaten Energieerzeugnisse. erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie Steuern auf 2. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie unternehmen die Mitgliedstaaten Anstrengungen, um einen Anstieg der Gesamtsteuerlast zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, unternehmen die Mitgliedstaaten insbesondere Anstrengungen, um gleichzeitig gesetzliche Belastungen der Arbeit zu reduzieren. 1. Als Energieerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gelten die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse: Artikel 2 (a) die Erzeugnisse der KN-Codes 1507 bis 1518; (b) die Erzeugnisse des KN-Codes 2207; (c) die Erzeugnisse der KN-Codes 2701 bis 2715 ; (d) die Erzeugnisse der KN-Codes 2901 und 2902; (e) die Erzeugnisse des KN-Codes 2905; (f) die Erzeugnisse des KN-Codes 3403; (g) die Erzeugnisse des KN-Codes 3 811 ; (h) die Erzeugnisse des KN-Codes 3817; (i) die Erzeugnisse der KN-Codes 4401 und 4402. 2. Diese Richtlinie gilt ebenfalls für: a) elektrischen Strom im Sinne des KN-Codes 2716; b) bei der Stromerzeugung gewonnene Wärme. ih 3. Außer den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen sind alle zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Brennstoff bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen bzw. verwendeten Erzeugnisse als Kraft- bzw. Brennstoff zu besteuern. 4. Die in dieser Richtlinie genannten Codes der Kombinierten Nomenklatur beziehen sich auf die am 1. Oktober 1996 geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur. Artikel 3 Die in der Richtlinie 92/12/EWG genannten Begriffe "Mineralöle" und "Verbrauchsteuern" (soweit diese für Mineralöle gelten) sind dahingehend auszulegen, daß sie alle in Artikel 2 bzw. Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie genannten Energieerzeugnisse und indirekten Steuern umfassen. IL Steuerniveaus Artikel 4 1. Die Steuerniveaus, die die Mitgliedstaaten für Energieerzeugnisse des Artikels 2 vorschreiben, dürfen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestniveaus nicht unterschreiten. 2. Für steuerbare Energieerzeugnisse, für die in dieser Richtlinie kein Mindestniveau vorgesehen ist, wird das jeweilige Steuerniveau entsprechend dem Verwendungszweck festgesetzt, wobei das Steuerniveau die für gleichwertige Brenn- oder Kraftstoffe geltenden Mindestsätze nicht unterschreiten darf. 3. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff "Steuersatz" die Gesamtheit der als indirekte Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) erhobenen Abgaben, die unmittelbar oder mittelbar nach der verbrauchten Erzeugnismenge berechnet werden. Artikel 5 1. Es steht den Mitgliedstaaten frei, je nach Verwendung oder Qualität eines Produkts unterschiedliche Steuersätze vorzuschreiben, soweit diese die in dieser Richtlinie festgesetzten Mindestniveaus nicht unterschreiten und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 2. Wenn auf Gemeinschaftsebene für die Erzeugnisse dieser Richtlinie aus umweit- und/oder gesundheitspolitischen Erwägungen unterschiedliche Standards festgesetzt werden, sind diejenigen Mitgliedstaaten, die unterschiedliche Steuersätze je nach Qualität des Produkts vorschreiben wollen, gehalten, die auf Gemeinschaftsebene aufgestellten Kriterien einzubinden. )1 Ab dem 1. Januar 1998 gelten für Kraftstoffe die folgenden Steuermindestniveaus: Artikel 6 für Benzin: 417 ECU je 1000 Liter bei einer Temperatur von 15°C. Ferner können die Mitgliedstaaten für bleihaltiges Benzin einen höheren Steuersatz vorschreiben als für unverbleites Benzin. für Diesel: 310 ECU je 1000 Liter bei einer Temperatur von 15°C; für Kerosin: 310 ECU je 1000 Liter bei einer Temperatur von 15°C; - für Flüssiggas (LPG): 141 ECU je 1000 kg; für Erdgas: 2,9 ECU je Gigajoule. Artikel 7 1. Unbeschadet des Artikels 6 dieser Richtlinie gelten für die nachstehenden Erzeugnisse, die als Kraftstoff im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels verwendet werden, die folgenden Steuermindestniveaus: für Diesel: 32 ECU je 1000 Liter bei einer Temperatur von 15°C; für Kerosin: 30 ECU je 1000 Liter bei einer Temperatur von 15°C; für Flüssiggas (LPG): 41 ECU je 1000 kg; für Erdgas: 0,3 ECU je Gigajoule. 2. Dieser Artikel gilt für die nachstehend genannten industriellen und gewerblichen Verwendungszwecke : (a) Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft; (b) ortsfeste Motoren; (c) Betrieb von technischen Einrichtungen und Maschinen, die im Hoch- und Tiefbau und bei öffentlichen Bauarbeiten eingesetzt werden; (d) Fahrzeuge, die bestimmungsgemäß abseits von Straßen eingesetzt werden oder über keine Genehmigung für die überwiegende Verwendung auf öffentlichen Straßen verfugen; v (e) für die Personenbeförderung sowie für Standort gebundene Fahrzeuge die für öffentliche Verwaltungen fahren. Allerdings können die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich örtliche Personenbeförderung eingrenzen. Steuersatzes ermäßigten des auf die Für die unter Buchstabe (e) genannte Verwendung gelten die Bestimmungen dieses Artikels ausschließlich für LPG und Erdgas. Artikel 8 Ab dem 1. Januar 1998 gelten für Brennstoffe die folgenden Steuermindestniveaus: für leichtes Heizöl: 21 ECU je 1000 Liter bei einer Temperatur von 15°C; für schweres Heizöl des KN-Codes 2710 00 74: 18 ECU je 1000 kg; für sonstige schwere Heizöle des KN-Codes 2710: 22 ECU je 1000 kg; für Kerosin: 7 ECU je 1000 Liter bei einer Temperatur von 15°C; für Flüssiggas (LPG): 10 ECU je 1000 kg; für Erdgas: 0,2 ECU je Gigajoule; für feste Brennstoffe: 0,2 ECU je Gigajoule; Artikel 9 Ab dem 1. Januar 1998 gilt für elektrischen Strom und bei der Stromerzeugung gewonnene Wärme ein Steuermindestniveau von 1 ECU je Megawatt/Stunde. Artikel 10 1. Die in dieser Richtlinie festgelegten Steuermindestniveaus sind zum 1. Januar 2000 auf die in Anhang I aufgeführten Beträge zu ändern 2. Spätestens am 1. Januar 2001 setzt der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments auf der Grundlage eines Berichts und eines Vorschlags der Kommission einstimmig die Mindeststeuerniveaus für einen weiteren Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 fest und trifft alle weiteren fiir Energieerzeugnisse angemessenen Maßnahmen. Bis der Rat neue Steuersätze auf Grund des Kommissionsberichtes und -Vorschlages annimmt sollen die Mitgliedstaaten die in Anhang I angegebenen Beträge als Zielwerte für die Besteuerung ab dem Î Januar 2002 ansehen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Steuersystems Im Bericht der Kommission und in den Erwägungen des Rates ist dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem realen Wert der Steuersätze, der Erreichung der umweltpolitischen Ziele sowie der anderen im Vertrag festgesetzten Ziele Rechnung zu tragen. Der Bericht soll auch eine Analyse der von den Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen beinhalten mit denen sie die Steuerneutralität bei der Umsetzung dieser Richtlinie gewährleisten und der Vorschlag der Kommission soll diesem Punkt vollends Rechnung tragen Artikel 11 Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Steuerniveaus in anderen Währungseinheiten als in Artikel 6 bis 9 dieser Richtlinie vorgesehen ausdrücken, sofern die entsprechenden Niveaus nach der Umrechnung in diese Währungseinheiten nicht die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestniveaus unterschreiten. Artikel 12 1. Der Kurs für die Umrechnung des ECU zur Berechnung der Steuerniveaus in Landes währung wird einmal pro Jahr festgelegt. Maßgeblich sind die am ersten Werktag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres Anwendung. 2. Erhöhen sich die in Landeswährung ausgedrückten Steuerniveaus durch die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Steuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 ECU, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Steuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt. III. Befreiungen und Steuererstattungen Artikel 13 1. Über die allgemeinen Vorschriften über die steuerbefreite Verwendung steuerpflichtiger Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -Vermeidung oder Mißbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der Steuer: (a) nicht für Motoren als Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse. Im Sinne dieser Richtlinie werden Energieerzeugnisse, die im wesentlichen zur chemischen Reduktion sowie in metallurgischen und elektrolytischen Prozessen verwendet werden, nicht als Kraftstoff zu Heizzwecken betrachtet. Die Mitgiiedstaaten befreien auch Elektrizität die im wesentlichen zur chemischen Reduktion sowie in metallurgischen und elektrolytischen Prozessen verwendet wirdt. zu Heizzwecken oder L (b) bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse und bei der Stromerzeugung gewonnene Wärme. Es steht den Mitgliedstaaten allerdings frei, diese Erzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu besteuern. In diesem Fall wird die Besteuerung dieser Erzeugnisse in bezug auf die Einhaltung der Steuermindestniveaus für elektrischen Strom im Sinne von Artikel 9 dieser Richtlinie nicht berücksichtigt. (c) Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt, sofern diese Energie erzeugnisse nach den internationalen Verpflichtungen von der Steuer zu befreien sind. Im Sinne dieser Richtlinie ist unter der "privaten nichtgewerblichen Luftfahrt" zu verstehen, daß das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt wird. Die Mitgliedstaaten Flugturbinenkraftstoff (KN-Code 2710 00 51) beschränken; Steuerbefreiung können die auf Lieferungen von (d) Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Schiffahrt (einchließlich Fischerei); hiervon in Meeresgewässern ausgenommen ist die private nichtgewerbliche Schiffahrt. der Gemeinschaft Im Sinne dieser Richtlinie ist unter der "privaten nichtgewerblichen Schiffahrt" zu verstehen, daß das Wasserfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt wird. in Absatz 1 Buchstabe c und d vorgesehenen 2. Die Mitgliedstaaten können diese Steuerbefreiungen auf internationale oder innergemeinschaftliche Transporte beschränken. In den Fällen wo ein Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen mit einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen hat, können von den in den Absätzen 1(c) und (d) vorgesehenen Befreiungen abgesehen werden. In diesen Fällen können die Mitgliedstaaten ein Steuerniveau vorschreiben, das die in dieser Richtlinie festgesetzten Mindestniveaus unterschreitet. Artikel 14 können die Mitgliedstaaten 1. Unbeschadet uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen gewähren für: anderer Gemeinschaftsvorschriften 10 ZI (a) Energieerzeugnisse, die bei Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umwelt verträglicherer Produkte oder in bezug auf Kraftstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen unter Steueraufsicht verwendet werden; (b) Energieerzeugnisse der KN-Codes 1507 bis 1518, 2207 20 00 und 2905 11 00, 4401 und 4402; (c) Energieformen die auf der Nutzung der Sonnenenergie, Windkraft, Gezeitenenergie, Erdwärme, auf Biomasseumwandlung oder auf Abfällen beruhen; (d) elektrischer Strom, der in Wasserkraftwerken mit einer Kapazität von weniger als 10 MW gewonnen wird; (e) Hitze, die bei der Herstellung von elektrischem Strom entsteht; (f) Energieerzeugnisse im Bereich des Personen- und Gütertransports im Eisenbahn verkehr; (g) Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff Binnengewässern der Gemeinschaft; hiervon ausgenommen nichtgewerbliche Schiffahrt. für die Schiffahrt in ist die private (h) Während eines Zeitraumes der nicht 10 Jahre nach in Kraft treten dieser Richtlinie überschreiten darf, Erdgas in den Mitgliedstaaten deren Gasindustrie sich im Aufbau befindet, solange der Gasanteil bei den privaten und industriellen Verbrauchern einen Marktanteil von weniger als 10% hat. 2. Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die in diesem Artikel genannten Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen im Wege einer uneingeschränkten oder eingeschränkten Steuerrückzahlung vorzunehmen. 3. Die Kommission erstattet dem Rat bis spätestens zum 1. Januar 2001 Bericht über die verschiedenen Aspekte (Steuern, Wirtschaft, Landwirtschaft, Energie, Industrie und Umwelt) der nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b gewährten Befreiungen oder Ermäßigungen und schlägt vor, ob diese aufzuheben, zu ändern oder auszuweiten sind. Artikel 15 1. Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die Steuern, die für Investitionen zu einer spezifischen und ausschliesslichen Verbesserung der rationellen Energienutzung gezahlt wurden, den betreffenden Unternehmen bis zu einem Maximum von 50% der getätigten Ausgaben zu erstatten. 2. Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, den von einer Firma auf irgendeinem Teil ihrer nicht durch einen Transport entstandenen Energiekosten gezahlten Steuerbetrag ganz oder teilweise zu erstatten, der 10 % der Produktionskosten übersteigt. 11 "U Falls jedoch der Anteil der nicht Transport gebundenen Energiekosten einer Firma 20% der Gesamtproduktionskosten überschreitet, müssen die Mitgliedstaaten den Gesamtbetrag der Steuern rückerstatten auf den nicht Transport gebundenen Energiekosten die 10% der Gesamtproduktionskosten überschreiten. Der Nettobetrag der von einer Firma gezahlten Steuern nach der gemäss den beiden vorherigen Absätzen durchgeführten Rückerstattung soll nicht weniger als 1% der Gesamtverkäufe betragen. 3. Es ist den Mitgliedstaaten überdies freigestellt, dem Hersteller den Steuerbetrag ganz oder teilweise zu erstatten, den der Verbraucher für während des Produktionspozesses gewonnene Elektrizität und Wärme zahlt, falls diese Elektrizität aus Produkten hergestellt wird die in Artikel 14, Absätze 1 (b), 1 (c) und 1(d) genannt sind. Artikel 16 1. Über die in den vorstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen hinaus können die Mitgliedstaaten aus besonderen politischen Erwägungen für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, weitere Steuerbefreiungen oder Steuersätze zu gewähren, die die in dieser Richtlinie festgesetzten Mindestniveaus unterschreiten. Insbesondere kann es Mitgliedstaaten gewährt werden, Steuersätze für Kraftstoffe einzuführen die zwischen 100% und 60% des Mindestsatzes dieser Richtlinie liegen falls auf einer nicht diskriminierenden Grundlage spezifische Gebühren für Strassentransporte eingeführt oder geändert werde, die zum Ziel haben die durch Transporte entstandenen Kosten zu decken, wie z. B. Infrastruktur, Strassenstaus, Umweltkosten. 2. Mitgliedstaaten die eine solche Maßnahmen einzuführen beabsichtigen, setzten die Kommission hiervon in Kenntnis und übermitteln ihr alle einschlägigen oder erforderlichen Informationen sowie eine Bewertung der voraussichtlichen Folgen der geplanten Maßnahmen. Die Kommission prüft den Antrag unter anderem im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, die Wahrung des lauteren Wettbewerbs und die Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft. 3. Für Genehmigungen die gemäss dem ersten Unterabsatz von Absatz 1 gewährt werden, ist die folgende Prozedur anwendbar. Die Maßnahme kann für eine Höchstdauer von drei Jahren genehmigt werden, mit einer Möglichkeit zur Verlängerung, wobei das in Artikel 24 der Richtlinie 92/12/EWG über den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorgesehene Verfahren einzuhalten ist. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die in Absatz 1 genannten Befreiungen oder Ermäßigungen, insbesondere unter dem Aspekt des lauteren Wettbewerbs oder des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes oder aufgrund der Umweltschutzpolitik sie dem der Gemeinschaft, nicht länger aufrechterhalten werden können, legt 12 diese geeignete Maßnahmenentwürfe Verbrauchsteuerausschuß Maßnahmenentwürfe wird nach dem Verfahren in Artikel 24 der Richtlinie 92/12/EWG beschriebenen beschlossen. Über vor. Der Rat prüft auf jeden Fall vor Ablauf eines jeden Dreijahreszeitraums und erstmals vor Ablauf des dritten Jahres ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtinie auf der Grundlage eines Berichts der Kommission die nach Maßgabe von Absatz 1 genehmigten Befreiungen oder Ermäßigungen. Nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehenen Verfahren wird darüber befunden, ob diese ganz oder teilweise aufzuheben, zu ändern oder auszuweiten sind. 4. Für Genehmigungen die gemäss dem zweiten Unterabsatz von Absatz 1 gewährt werden, ist die folgende Prozedur anwendbar. Die Massnahme kann gewährt werden nach der Prozedur vn Artikel 24 der Richtlinie 92/12/EWG über den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Die Kommission soll den Impakt der Massnahmen die gemäss Unterabsatz 2 von Absatz 1 gewährt wurden überwachen, und einen Bericht über die Anwendung solcher Massnahmen alle drei Jahre vorlegen. Die Prozedur von Artikel 24 der Richtlinie 92/12/EWG ist anwendbar auf Vorschläge der Kommission zur Abschaffung oder Verlängerung bestehender Genehmigungen. 5. Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die in diesem Artikel genannten Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen im Wege einer uneingeschränkten oder eingeschränkten Steuerrückzahlung vorzunehmen. IV. Besitz und Beförderung von Waren Artikel 17 1. Die Bestimmungen unter Titel II bis IV der Richtlinie 92/12/EWG gelten ausschließlich für die nachstehend aufgeführten Energieerzeugnisse: (a) Erzeugnisse der KN-Codes 1507 bis 1518, soweit sie als Kraftstoff für Motoren bestimmt sind oder zum Verkauf angeboten werden; (b) Erzeugnisse des KN-Codes 2207 20 00, soweit sie als Kraftstoff für Motoren bestimmt sind oder zum Verkauf angeboten werden; (c) Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30 und 2707 50; (d) Erzeugnisse der KN-Codes 2710 00 11 bis 2710 00 78. Für Erzeugnisse der KN-Codes 2710 00 21, 2710 00 25 uns 2710 00 59 gelten die Bestimmungen über die Kontrolle und die Beförderung nur für gewerbliche Beförderungen als Massengut; 13 li (e) Erzeugnisse des KN-Codes 2711 (mit Ausnahme von 2711 11 00, 2711 21 00 und 271129 00); (f) Erzeugnisse des KN-Codes 2901 10; (g) Erzeugnisse der KN-Codes 2902 20, 2902 30, 2902 41 00, 2902 42 00, 2902 43 00 und 2902 44; (h) Erzeugnisse des KN-Codes 2905 11 00, soweit sie als Kraftstoff für Motoren bestimmt sind oder zum Verkauf angeboten werden. 2. Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß andere als die in Absatz 1 genannten Energieerzeugnisse zum Verbrauch als Brennstoff oder Motorenkraftstoff bestimmt sind oder als solche zum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden oder anderweitig Anlaß zu Steuerhinterziehung, -Vermeidung oder Mißbrauch geben, setzt er die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die Kommission leitet die Mitteilung innerhalb eines Monats nach ihrem Erhalt an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Ob für die betreffenden Erzeugnisse die Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG über die Kontrolle und Beförderung angewendet werden, wird nach dem in Artikel 24 der Richthnie 92/12/EWG vorgesehenen Verfahren entschieden. 3. Im Rahmen bilateraler Vereinbarungen können die Mitgliedstaaten für die vorstehend genannten Erzeugnisse, soweit sie nicht unter Artikel 6 dieser Richtline fallen, die in Richtlinie 92/12/EWG vorgesehenen Kontrollmaßnahmen ganz oder teilweise aussetzen. Diese Vereinbarungen gelten nur für Mitgliedstaaten, die die betreffenden Vereinbarungen unterzeichnet haben. Alle bilateralen Vereinbarungen dieser Art sind der Kommission mitzuteilen, die ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt. V. Steuertatbestand und Steueranspruch Artikel 18 1. Über die allgemeinen Vorschriften zur Definition des Steuertatbestands und die Vorschriften für die Entrichtung der Steuer gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus wird die Steuer auf Energieerzeugnisse ferner fällig bei Eintritt eines Steuertatbestands gemäß Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie. 2. Im Sinne dieser Richtlinie schließt der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG genannte Begriff "Herstellung" gegebenenfalls die "Förderung" ein. 3. Der Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebes, der Energieerzeugnisse der KN-Codes 2707, 2709 bis 2715, 2901, 2902 38 11 und 3817 herstellt, gilt nicht als den Steueranspruch begründender Steuertatbestand, sofern der Verbrauch Herstellungszwecken dient. 14 IC 4. Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, daß die Steuer auf Energieerzeugnisse fällig wird, wenn festgestellt wird, daß eine Voraussetzung für den Endverbrauch, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes oder einer Steuerbefreiung vorgesehen ist, nicht oder nicht mehr erfüllt wird. 5. In Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 92/12/EWG können die Mitgliedstaaten in bezug auf elektrischen Strom jede Phase der Verteilung elektrischen Stroms als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr behandeln. Artikel 19 Im Falle der Änderung eines oder mehrerer Steuersätze kann für Lagerbestände von bereits zum Verbrauch abgegebenen Energieerzeugnissen die Steuer erhöht oder gesenkt werden. Artikel 20 Es steht den Mitgliedstaaten frei, bereits entrichtete Steuerbeträge auf verunreinigte oder zufällig vermischte Energieerzeugnisse, die zur Wiederaufbereitung in ein Steuerlager übergeführt worden sind, zu erstatten. Artikel 21 1. In den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats überführte Energieerzeugnisse, die in den Standard-Kraftstoffbehältern von Nutzfahrzeugen enthalten und als Kraftstoff für diese Fahrzeuge bestimmt sind, sowie Kraftstoff zur Verwendung in Systemen, mit denen Spezialversandbehälter ausgestattet sind, die von diesen Fahrzeugen befördert werden, sind in den Mitgliedstaaten von der Steuer befreit. (soweit sind, die den technischen Anforderungen 2. Für die Anwendung dieses Artikels gelten als "Standard-Kraftstoffbehälter" fest eingebaute Kraftstoffbehälter, die unmittelbar an den Motor und/oder die Hilfsausrüstungen sie sich auf angeschlossen Kraftstoffbehälter beziehen) der ECE-Verordnung Nr. 34 in ihrer geänderten Form bzw. der Richtlinie EWG/70/221 entsprechen. Das Gesamtfassungsvermögen der fest eingeauten Kraftstoffbehälter darf 1500 Liter je Transporteinheit nicht übersteigen, wobei das Fassungsvermögen eines auf einem Anhänger fest installierten Kraftstoffbehälters 500 Liter nicht übersteigen darf. Auf Zugmaschineneinheiten fest installierte Hilfskraftstoffbehälter gelten als unmittelbar angeschlossen, selbst wenn der Kraftstoff durch den normalen Betriebskraftstoffbehälter strömt. Auf Anhängern installierte Hilfskraftstoffbehälter dürfen lediglich zur Versorgung von Ausrüstungssystemen auf Anhängern dienen. Kraftstoff kann ebenfalls in tragbaren Kraftstoffbehältern mitgeführt werden, wobei die auf diese Weise mitgefühlte Kraftstoffmenge 60 Liter pro FAhrzeug nicht übersteigen darf Als "Spezialversandbehälter" gelten alle Versandbehälter, die mit speziell konzipierten Vorrichtungen für Kühlsysteme, Sauerstoffversorgungssysteme, Wärmeisolierungssysteme oder andere Systeme ausgerüstet sind. 15 2> VI. Schlußbestimmungen Artikel 22 1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Steuerniveaus mit, die sie für die in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten Erzeugnisse zum 1. Januar eines jeden Jahres sowie nach jeder Änderung der nationalen Rechtsvorschriften vorschreiben. Insbesondere informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über von ihnen eingeführten Massnahmen sowie die Bedingungen unter denen sie bestrebt sind das Ziel der in Artikel 1 Absatz 2 definierten Steuemeutralität zu wahren. 2. Sind die von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Steuerniveaus in anderen als den in Artikel 6 bis 9 für jedes Erzeugnis festgesetzten Maßeinheiten ausgedrückt, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ferner die entsprechenden Steuerniveaus nach der Umrechnung in diese Maßeinheiten mit. Artikel 23 1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Artikel 5 Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e), Artikel 13 Absatz 2 sowie Artikel 14 und 15 dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen mit. 2. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen wie Steuerbefreiungen, Steuersatzermäßigungen oder -differenzierungen sowie Erstattungen können staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 des Vertrags darstellen und sind in dem Fall der Kommission nach Maßgabe von Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags mitzuteilen. Die der Kommission auf der Grundlage dieser Richtlinie übermittelten Informationen entbinden die Mitgliedstaaten nicht von der Mitteilungspflicht im Sinne von Artikel 93 Absaz 3 des Vertrags. 3. Die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Verpflichtung zur Unterrichtung der Kommission über die nach Maßgabe von Artikel 5 dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Mitteilungspflicht im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG vom 28. 03. 83. Artikel 24 1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 16 1? Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Richtinien 92/81/EWG und 92/82/EWG werden hiermit außer Kraft gesetzt. Artikel 25 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 26 17 17 ANHANG I: STEUERMINDESTNIVEAUS ZUM 1/01/1998,1/01/2000 UND 1/01/2002 I. STEUERMINDESTNTVEAUS FÜR KRAFTSTOFF FÜR MOTOREN Steuermindestniveau am 1/1/1998 Steuermindestniveau am 1/1/2000 Zielstcuersätze am 1/1/2002 Benzin (Ecu je 10001) Diesel (Ecu je 10001) Kerosin (Ecu je 10001) LPG (Ecu je 1000 kg) Erdgas (Ecu je Gigajoule) 417 310 310 141 2,9 450 343 343 174 3,5 500 393 393 224 4,5 n. STEUERMINDESTNTVEAUS FÜR KRAFTSTOFFE FÜR MOTOREN FÜR DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GENANNTEN ZWECKE. Stcucrmindestnivcau am 1/1/1998 Stcuermindcstniveau am 1/1/2000 Zielsteucrsätze am 1/1/2002 Diesel (Ecu je 1000 I) Kerosin (Ecu je 10001) LPG (Ecu je 1000 kg) Erdgas (Ecu je Gigajoule) 32 30 41 0,3 37 35 48 0,6 41 39 53 1,1 18 •5 LP HI. STEUERMINDESTNTVEAUS FÜR HEIZSTOFFE UND ELEKTRISCHEN STROM Steuermindestniveau am 1/1/1998 Steuermindestniveau am 1/1/2000 Zielsteuersätze am 1/1/2002 Leichtes Heizöl (Ecu je 10001) Schweres Heizöl KN-Code 27100074 (EcujelOOOkg) Sonstiges schweres Heizöl KN-Code 2710 Kerosin (Ecu je 10001) LPG (EcujelOOOkg) Erdgas (Ecu je Gigajoule) Feste Brennstoffe (Ecu je Gigajoule) Elektrischer Strom (EcujeMWh) 21 18 22 7 10 0,2 0. 2 1 23 23 28 16 22 0,45 0. 45 2 26 28 34 25 34 0,7 0. 7 3 19 V ISSN 0254-1467 KOM(97) 30 endg. DOKUMENTE DE 09 12 14 Katalognummer : CB-CO-97-056-DE-C ISBN 92-78461Î3-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: WRITTEN QUESTION No. 900/97 by Johanna MAIJ-WEGGEN to the Commission. UNEP meeting in Nairobi

eurovoc_concepts:
European Commission
Kenya
Member States' contribution
Spain
UN Environment Programme
United Kingdom
United States
board of directors
international meeting
ministerial meeting

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title: WRITTEN QUESTION No. 882/97 by Agnes SCHIERHUBER to the Commission. Amount of Community funding allocated in 1996 to Austria and its individual federal states (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
Austria
Community budget
EU aid
EU financing
regional development

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text: 30. 4. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 134/1 I (Tiedonantoja) EUROOPAN PARLAMENTTI KIRJALLISET KYSYMYKSET JA VASTAUKSET (98/C 134/01) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0882/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Agnes Schierhuber (PPE) (12. maaliskuuta 1997) Aihe: Yhteiso¤n avustukset Ita¤vallalle ja sen eri osavaltioille vuonna 1996 Vuonna 1994 ja¤rjestetysta¤ Ita¤vallan liittymista¤ Euroopan unioniin koskevasta kansana¤a¤nestyksesta¤ la¤htien kritiikki Ita¤vallan ja¤senyytta¤ kohtaan on kasvanut voimakkaasti. Yksi kritiikin pa¤a¤kohdista on Ita¤vallan Euroopan unionille maksamat osuudet. Lisa¤ksi va¤iteta¤a¤n usein, etta¤ Ita¤valta ei ka¤yta¤ Euroopan unionin tukimahdollisuuksia parhaalla mahdollisella tavalla hyva¤kseen. Sen vuoksi kysyn seuraavaa: 1. Kuinka paljon Ita¤valta sai avustusta Euroopan unionin eri la¤hteista¤ yhteensa¤ vuonna 1996? 2. Mita¤ maksuja Euroopan unioni maksoi Ita¤vallan eri osavaltioille vuonna 1996? Komission puheenjohtajan Jacques Santerin komission puolesta antama ta¤ydenta¤va¤ vastaus (14. marraskuuta 1997) Komissio kehottaa arvoisaa parlamentin ja¤senta¤ tutustumaan yhteiso¤n talousarvion rahoitusosuuksia koskevaan tutkimukseen, joka toimitettiin Euroopan parlamentille 14. lokakuuta 1997 (1). (1) SEC(97) 1918. (98/C 134/02) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1374/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) (21. huhtikuuta 1997) Aihe: Kala- ja simpukkasa¤ilykkeista¤ tehtyjen EU:n ja kolmansien maiden va¤listen sopimusten vaikutukset Kun otetaan huomioon, millaiset suorat vaikutukset tietyilla¤ kolmansien maiden kanssa allekirjoitettavilla sopimuksilla on kala- ja simpukkasa¤ilykealaan, ja se, etta¤ monissa ta¤ma¤n alan eurooppalaisissa yrityksissa¤ ei tunneta na¤iden sopimusten sisa¤lto¤a¤, voiko komissio ilmoittaa, mika¤ on neuvottelujen ja/tai suhteiden tilanne tai mahdollisesti missa¤ vaiheessa ovat Euroopan unionin Turkin, KIE-maiden, Kaakkois-Aasian maiden liittoon kuuluvien maiden ja AKT-maiden kanssa tekema¤t viimeaikaiset sopimukset ja yhteinen tullietuusja¤rjestelma¤ › Andien (huumeita koskeva) sopimus tai muut, meren antimista valmistettuja sa¤ilykkeita¤ koskevat sopimukset?


title: 97/753/EY: Komission päätös, tehty 12 päivänä maaliskuuta 1997, valtion tuesta Aircraft Services Lemwerderille (ASL) (Ainoastaan saksankielinen teksti on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Lower Saxony
State aid
aeronautical industry
aid to undertakings
civil aviation
industrial restructuring

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