title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen

eurovoc_concepts:
abolition of customs duties
alcoholic beverage
trade agreement

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 03. 1997 KOM(97)96 endg. 97/0082 (ACC) 97/0083 (ACC) Vorschlag fur einen BESCHLUSS DES RATES über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Aufseiner Sondertagung am 13. Dezember 1996 in Singapur billigte der Rat zum einen eine Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie und begrüßte zum anderen die mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielte bilaterale Vereinbarung (unter Genehmigungsvorbehalt), der zufolge die Zölle auf sogenannte "braune" Spirituosen schneller abgebaut werden sollen, als dies in der Uruguay-Runde vereinbart wurde, und auch die Zölle auf andere Spirituosen beseitigt werden sollen. Im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über die Informationstechnologie (ITA) ist daran zu erinnern, daß am 3. Dezember 1995 auf dem Gipfeltreffen EU-USA eine Neue Transatlantische Agenda unterzeichnet wurde, in der beide Seiten unter anderem erklärten: " Angesichts der Bedeutung der Informationsgesellschaft leiten wir eine spezifische Maßnahme in die Wege, um zu versuchen, ein Übereinkommen über die Informationstechnologie zu schließen. " Auf der parallelen Tagung des Transatlantischen Unternehmerdialogs wurde diese politische Verpflichtung bekräftigt, indem die Teilnehmer feststellten: "Die überwältigende Mehrheit ist der Ansicht, daß das ITA-Paket die Verpflichtung beinhalten sollte, alle Zölle spätestens bis zum Januar 2000 zu beseitigen". Nach Sondierungsgesprächen mit mehreren Drittländern und Erörterungen im Ausschuß nach Artikel 113 EG-Vertrag schlug die Kommission dem Rat am 22. Oktober 1996 die Annahme eines Beschlusses vor, um Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluß eines Übereinkommens über die Informationstechnologie aufzunehmen. Der Rat faßte den entsprechenden Beschluß am 15. November 1996. Die plurilateralen Verhandlungen führten am 13. Dezember 1996 in Singapur zur Annahme einer Ministererklärung, in der 15 WTO-Mitglieder bzw. beitrittswillige Staaten/Zollgebiete (Australien, Kanada, Taiwan, Europäische Gemeinschaften, Hongkong, Island, Indonesien, Japan, Korea, Liechtenstein, Norwegen, Singapur, Schweiz, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika) die Beseitigung der Zölle auf die in den Anlagen genannten Waren der Informationstechnologie bis zum Jahr 2000 (in vier gleichen Raten) vereinbarten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf Absatz 4 der Modalitäten im Anhang zur Erklärung hinzuweisen: "4. Die Teilnehmer kommen so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens am 1. April 1997 zusammen, um die eingegangenen Annahmeerklärungen zu überprüfen und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu beurteilen. Die Teilnehmer setzen die in der Erklärung vorgesehenen Aktionen um, sofern bis dahin so viele Länder ihre Annahme notifiziert haben, daß ungefähr 90 % des Welthandels1 mit Waren der Informationstechnologie erfaßt werden und sofern die Abfolge der Senkungen zur Zufriedenheit der Teilnehmer vereinbart wurde. Bei der Prüfung der Frage, ob die in der Erklärung vorgesehenen Aktionen auch dann umzusetzen sind, wenn der Anteil der Teilnehmer am Welthandel mit Waren der Informationstechnologie leicht unter 90 % liegt, können die Teilnehmer auch berücksichtigen, in welchem Maße Staaten oder gesonderte Zollgebiete teilnehmen, mit denen sie den wesentlichen Anteil ihres Handels mit diesen Waren abwickeln. Auf dieser Tagung legen die Teilnehmer fest, ob diese Kriterien erfüllt sind. " Am 31. Januar 1997 wurden die im Rahmen der Ministererklärung vorgesehenen plurilateralen technischen Gespräche abgeschlossen. Zwar wurde die Liste der einzubeziehenden Waren erörtert, doch wurden die ursprünglichen Anlagen zur Ministererklärung nicht geändert. Die Gesprächsteilnehmer kamen überein, die erste Runde von Konsultationen über die Einbeziehung weiterer Waren am 1. Oktober 1997 aufzunehmen; gleichzeitig wurde (unter Genehmigungsvorbehalt) Einvernehmen über die von einigen ursprünglichen Unterzeichnern der Ministererklärung beantragte "zeitliche Streckung" der Zollsenkungen erzielt. Dies betraf Indonesien, Korea und Taiwan. Außerdem wurde die Ministererklärung auch von Neuseeland (das keine "besondere Abfolge der Zollsenkungen" beantragte) und Costa Rica (dessen Antrag auf "besondere Abfolge der Zollsenkungen" zuvor von den übrigen Teilnehmern gebilligt wurde) angenommen. Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates auf der Sondertagung vom 13. Dezember 1996 in Singapur muß vor der Prüfung der Unterlagen der Teilnehmer, die spätestens bis zum 1. April 1997 abzuschließen ist, ein Ratsbeschluß ergehen, um das Übereinkommen endgültig und rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu genehmigen. Dieser Beschluß hängt davon ab, daß der vereinbarte Prozentsatz des Welthandels mit Waren der Informationstechnologie vom Übereinkommen erfaßt wird und Einvernehmen über die 1 Treffens neuesten Daten ermittelt. Dieser Prozentsatz wird vom WTO-Sckretariat auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des 4> "zeitliche Abfolge" der Zollsenkungen erzielt wird. Bei dem beiliegenden Beschlußentwurf wird davon ausgegangen, daß beide Kriterien erfüllt werden. Sollte dies bis Ende März nicht der Fall sein, müßte die Angelegenheit überprüft werden. Im Bereich der Spirituosen verbessert die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach Auffassung der Kommission spürbar die Exportchancen der EU. Die Kommission wird sich weiterhin darum bemühen, auch andere Parteien in diese Vereinbarung einzubeziehen. Auf dieser Grundlage übermittelt die Kommission dem Rat die beiliegenden zwei Beschlußentwürfe. «* Vorschlag Beschluß des Rates 97/0082 (ACC) über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Neuen Transatlantischen Agenda, die auf dem Gipfeltreffen EU-USA am 13. Dezember 1995 in Madrid angenommen wurde, vereinbarten beide Seiten zu versuchen, ein Übereinkommen über die Informationstechnologie zu schließen. Nach Berichten der Kommission über ihre Sondierungsgespräche mit Drittländern beschloß der Rat am 16. November 1996 die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluß eines Übereinkommens über die Informationstechnologie. Am 13. Dezember 1996 billigte die Europäische Gemeinschaft in Singapur die Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie. In dieser Erklärung sind bestimmte Voraussetzungen für die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie festgelegt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt - BESCHLIESST: Artikel I Das Übereinkommen in Form der am 13. Dezember 1996 in Singapur abgegebenen Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Gemäß Absatz 4 des Anhangs zur Ministererklärung: (i) nimmt der Rat zur Kenntnis, daß Teilnehmer, auf die ungefähr 90 % des Welthandels mit Waren der Informationstechnologie entfallen, ihre Annahme notifiziert haben, und (ii) genehmigt im Namen der Gemeinschaft die von bestimmten Teilnehmern beantragte Abfolge der Zollsenkungen. Artikel 3 Der Rat ermächtigt die Kommission, der Welthandelsorganisation die im Anhang beigefügten Änderungen der Liste der Europäischen Gemeinschaft zu übermitteln, um die betreffenden Zölle im Einklang mit der Ministererklärung zu binden und zu beseitigen. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen/Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident 5 MINISTERERKLARUNG ÜBER DEN HANDEL MIT WAREN DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE 13. 12. 1996 Die Minister - in Vertretung der folgenden Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) und der Staaten und gesonderten Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO, die in Singapur die weltweite Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie vereinbart haben und die weit mehr als [80] Prozent des weltweiten Handels mit diesen Waren auf sich vereinen (im folgenden "Vertragsparteien" genannt): Australien Kanada Taiwan Europäische Gemeinschaften Hongkong Island Indonesien Japan Korea Norwegen Singapur Schweiz1 Türkei Vereinigte Staaten in Anbetracht der wesentlichen Rolle des Handels mit Waren der Informationstechnologie für die Entwicklung der Informationsindustrie und für das dynamische Wachstum der Weltwirtschaft; in Anerkennung des Ziels, den Lebensstandard zu erhöhen und die Produktion von Waren sowie den Handel mit ihnen auszuweiten; in dem Wunsch, die größtmögliche Freiheit im Handel mit Waren der Informationstechnologie zu erreichen; in dem Wunsch, die technische Entwicklung der Informationsindustrie weltweit zu fördern; eingedenk des positiven Beitrags der Informationstechnologie zum weltweiten Wirtschaftswachstum und Wohlergehen; einig in dem Entschluß, die Ergebnisse dieser Verhandlungen umzusetzen, die zusätzliche Zugeständnisse zu denjenigen in den Listen umfassen, die dem Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 als Anlage beigefügt sind; in der Erkenntnis, daß die Ergebnisse dieser Verhandlungen auch gewisse Zugeständnisse umfassen, die in den Verhandlungen gemacht wurden, die zu der Aufstellung der Listen geführt haben, die dem Protokoll von Marrakesch beigefügt sind - Für die Zollunion Schweiz und Liechtenstein. erklären: Die Handelsregelungen einer jeden Vertragspartei sollten sich so entwickeln, daß 1. der Marktzugang für Waren der Informationstechnologie verbessert wird. 2. Gemäß den im Anhang dieser Erklärung ausgeführten Modalitäten bindet und beseitigt jede Vertragspartei die Zölle und die anderen Abgaben und Belastungen jeder Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 für folgende Waren: (a) (b) alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System (1996) ("HS") in die Positionen eingereiht oder einzureihen sind, die in der Anlage A zum Anhang dieser Erklärung aufgeführt sind; alle in der Anlage B zum Anhang dieser Erklärung aufgeführten Waren, unabhängig davon, ob sie in der Anlage A aufgeführt sind oder nicht; dies erfolgt durch Senkung der Zollsätze in gleichen Raten in den Jahren 1997 bis 2000; wobei es unter bestimmten Umständen erforderlich sein kann, die Abfolge der Senkungen zeitlich zu strecken und, vor der Umsetzung, den Geltungsbereich zu erweitern. 3. Die Minister geben ihrer Genugtuung über den umfassenden Geltungsbereich der Anlagen zum Anhang dieser Erklärung Ausdruck. Sie weisen ihre jeweiligen Beamten an, sich nach Kräften dafür einzusetzen, daß die plurilateralen technischen Gespräche in Genf auf der Grundlage dieser Modalitäten bis zum 31. Januar 1997 abgeschlossen werden, damit möglichst viele Teilnehmer diese Erklärung umsetzen. 4. Die Minister ersuchen die Minister der anderen WTO-Mitglieder und die Staaten oder gesonderten Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO, ihren jeweiligen Beamten ähnliche Anweisungen zu geben, so daß sie an den in Absatz 3 genannten technischen Gesprächen teilnehmen und an der Ausweitung des weltweiten Handels mit Waren der Informationstechnologie in vollem Umfang teilhaben können Anhang: Modalitäten und Geltungsbereich Anlage A: Liste der HS-Positionen Anlage B: Warenliste 7 ANHANG Modalitäten und Geltungsbereich Jedes Mitglied der Welthandelsorganisation und jeder Staat oder jedes gesonderte Zollgebiet auf dem Weg des Beitritts zur WTO kann gemäß den folgenden Modalitäten an der Ausweitung des weltweiten Handels mit Waren der Informationstechnologie teilnehmen: 1. Jeder Teilnehmer nimmt die in Absatz 2 der Erklärung beschriebenen Maßnahmen in seine Liste der Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 auf und zusätzlich entweder in seinen eigenen amtlichen Zolltarif oder in irgendeine andere veröffentlichte Fassung des Zolltarifs, je nachdem, welcher normalerweise von den Einführern und den Ausführern verwendet wird, entweder unter den entsprechenden Positionen des eigenen Zolltarifs oder unter den sechsstelligen Codes des Harmonisierten Systems (1996) ("HS"). Die Teilnehmer, die nicht WTO-Mitglieder sind, setzen diese Maßnahmen, solange ihr WTO-Beitritt aussteht, autonom um und nehmen sie in ihre WTO-Zugeständnisliste für den Marktzugang auf. Zu diesem Zweck übermittelt jeder Teilnehmer allen anderen Teilnehmern so bald 2. wie möglich und in jedem Fall bis zum 1. März 1997 Unterlagen mit (a) Erläuterungen zur genauen Anwendung der entsprechenden Zölle im Rahmen seiner WTO-Zugeständnisliste und (b) einer Liste mit den genauen HS-Positionen der in der Anlage B aufgeführten Waren. Diese Unterlagen werden bis spätestens 1. April 1997 geprüft und durch Konsens genehmigt. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, werden die betreffenden Unterlagen als Änderung der Liste des betreffenden Teilnehmers gemäß dem Beschluß über die Verfahren zur Änderung und Berichtigung der Listen der Zugeständnisse vom 26. März 1980 (BISD 27S/25) eingereicht. (a) jedem Teilnehmer zur Änderung Durch die von seiner Liste vorzuschlagenden Zugeständnisse sind alle Zölle und andere Abgaben und Belastungen jeder Art auf Waren der Informationstechnologie wie folgt zu binden und zu beseitigen: (i) Sofern von den Teilnehmern kein anderes Verfahren vereinbart wird, werden diese Zölle durch Senkung der Zollsätze in gleichen Raten stufenweise beseitigt. Sofern von den Teilnehmern nicht anders vereinbart, bindet jeder Teilnehmer alle Zölle auf die in den Anhängen aufgeführten Artikel spätestens zum 1. Juli 1997 und nimmt die erste Senkung spätestens am 1. Juli 1997, die zweite Senkung spätestens am 1. Januar 1998 und die dritte Senkung spätestens am 1. Januar 1999 vor, so daß die Zölle spätestens am 1. Januar 2000 vollständig beseitigt sind. Die Teilnehmer kommen überein, unabhängig davon eine Beseitigung der Zölle schon vor diesen Zeitpunkten zu fördern Der gesenkte Zollsatz ist bei jeder Rate auf die erste Dezimalstelle abzurunden; H (ii) die Beseitigung dieser Zölle und Abgaben jeder Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) des Allgemeinen Abkommens soll bis spätestens 1. Juli 1997 abgeschlossen sein, außer in Ausnahmefällen, die von dem betreffenden Teilnehmer in den Unterlagen darzulegen sind, die den anderen Teilnehmern zur Prüfung vorgelegt werden. (b) Mit den Änderungen, die ein Teilnehmer zur Bindung und Beseitigung seiner Zollsätze auf Waren der Informationstechnologie vorschlägt, soll folgendes Ergebnis erzielt werden: (i) (ii) Im Falle der in der Anlage A genannten HS-Positionen werden, soweit angebracht, Unterpositionen in seiner Liste entsprechend den Unterpositionen des nationalen Zolltarifs geschaffen; im Falle der in der Anlage B aufgeführten Waren wird seiner Liste ein Anhang beigefügt, der für alle Waren der Anlage B die genauen HS-Positionen entweder in Form der entsprechenden Zollinie des nationalen Zolltarifs oder des entsprechenden sechsstelligen HS- Codes angibt. Sobald die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft getreten sind, ändert jeder Teilnehmer unverzüglich seine nationale Zugeständnisliste. 3. Die Teilnehmer kommen unter der Schirmherrschaft des Rates für Warenverkehr regelmäßig zusammen, um den Geltungsbereich der Anhänge zu überprüfen und durch Konsens zu beschließen, ob die Anhänge aufgrund der technischen Entwicklung, der Erfahrungen bei der Anwendung der Zollzugeständnisse oder der Änderungen der HS- Nomenklatur geändert und durch neue Waren ergänzt werden sollten, und um über die nichttarifären Handelshemmnisse bei Waren der Informationstechnologie Konsultationen zu führen. Diese Konsultationen berühren nicht die Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens Die Teilnehmer kommen so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens am 1. 4. April 1997 zusammen, um die eingegangenen Annahmeerklärungen zu überprüfen und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu beurteilen. Die Teilnehmer setzen die in der Erklärung vorgesehenen Aktionen um, sofern bis dahin so viele Länder ihre Annahme notifiziert haben, daß ungefähr 90 % des Welthandels2 mit Waren der Informationstechnologie erfaßt werden und sofern die Abfolge der Senkungen zur Zufriedenheit der Teilnehmer vereinbart wurde. Bei der Prüfung der Frage, ob die in der Erklärung vorgesehenen Aktionen auch dann umzusetzen sind, wenn der Anteil der Teilnehmer am Welthandel mit Waren der Informationstechnologie leicht unter 90 % Hegt, können die Teilnehmer auch berücksichtigen, in welchem Maße Staaten oder gesonderte Zollgebieten teilnehmen, mit denen sie den wesentlichen Anteil ihres Handels mit diesen Waren abwickeln. Auf dieser Tagung legen die Teilnehmer fest, ob diese Kriterien erfüllt sind. 2 Dieser Prozentsatz wird vom WTO-Sekretariat auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Treffens neuesten Daten ermittelt. <) Die Teilnehmer kommen so oft wie notwendig und spätestens am 30. September 5. 1997 zusammen, um alle Meinungsverschiedenheiten bei der Einreihung der Waren der Informationstechnologie, angefangen von den in der Anlage B aufgeführten Waren, zu prüfen. Die Teilnehmer kommen überein, daß es ihr gemeinsames Ziel ist, soweit angebracht, unter Berücksichtigung der Auslegungen und Entscheidungen des Rates fur die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoliwesens (auch bekannt als WCO - Weltzollorganisation) eine gemeinsame Einreihung dieser Waren in der bestehenden HS- Nomenklatur zu erreichen. Sollten Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung fortbestehen, prüfen die Teilnehmer, ob der WCO ein gemeinsamer Vorschlag zur Überarbeitung der HS-Nomenklatur oder zur Lösung des Problems durch eine entsprechende Auslegung der HS-Nomenklatur vorzulegen ist. 6. Die Teilnehmer gehen davon aus. daß Artikel XXIII des Allgemeinen Abkommens für den Fall anwendbar ist, daß Vorteile, die sich mittelbar oder unmittelbar aus der Umsetzung dieser Erklärung für ein teilnehmendes WTO-Mitglied ergeben, aufgrund der Anwendung einer Maßnahme durch ein anderes teilnehmendes WTO-Mitglied zunichte gemacht oder geschmälert werden, unabhängig davon, ob diese Maßnahme mit den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens kollidiert oder nicht. Jeder Teilnehmer prüft Anträge anderer Teilnehmer auf Konsultationen über die 7. oben ausgeführten Verpflichtungen wohlwollend. Diese Konsultationen berühren nicht die Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens. 8. Die Teilnehmer, die unter der Schirmherrschaft des Rates für Warenverkehr handeln, unterrichten die anderen WTO-Mitglieder sowie die Staaten oder gesonderten Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO über diese Modalitäten und leiten Konsultationen ein, um deren Teilnahme an der Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie auf der Grundlage dieser Erklärung zu erleichtern. 9. Im Sinne der vorliegenden Modalitäten bezeichnet der Ausdruck "Teilnehmer" jene WTO-Mitglieder und Staaten oder gesonderte Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO, die die in Absatz 2 genannten Unterlagen bis spätestens 1. März 1997 einreichen. 10. Dieser Anhang steht allen WTO-Mitgliedern und jedem Staat oder gesonderten Zollgebiet auf dem Weg des Beitritts zur WTO zur Annahme offen. Die Annahme ist dem Generaldirektor schriftlich zu notifizieren, der seinerseits alle Teilnehmer hiervon unterrichtet. 1 JL Page 6 There are two attachments to the Annex. Attachment A lists the HS headings or parts thereof to be covered. Attachment B lists specific products to be covered by an ITA wherever they are classified in the HS. HS96 3818 8469 8470 Attachment A, Section 1 HS description Chemical elements doped for use in electronics, in form of discs, wafers or similar forms; chemical compounds doped for use in electronics 11 Word processing machines Calculating machines and pocket-size data recording, reproducing and displaying machines with a calculating function; accounting machines, postage franking machines, ticket-issuing machines and similar machines, incorporating a calculating devices; cash registers: 8470 10 Electronic calculators capable of operating without an external source of electric power and pocket size data recording, reproducing and displaying machines with calculating functions 21 29 30 40 50 90 8470 8470 8470 8470 8470 8470 8471 8471 8471 10 30 8471 41 8471 8471 8471 8471 8471 8471 8472 8473 49 50 60 70 80 90 90 21 ex Other electronic calculating machines incorporating a printing device Other • Other calculating machines Accounting machines Cash registers Other Automatic data processing machines and units thereof; magnetic or optical readers, machines for transcribing data onto data media in coded form and machines for processing such data, not elsewhere specified or included: Analogue or hybrid automatic data processing machines Portable digital automatic data processing machines, weighing no more than 10 kg, consisting of at least a central processing unit, a keyboard and a display Other digital automatic data processing machines comprising in the same housing at least a central processing unit and an input and output unit, whether or not combined Other digital automatic data processing machines presented in the form of systems Digital processing units other than those of subheading 8471 41 and 8471 49, whether or not in the same housing one or two of the following types of units : storage units, input units, output units Input or output units, whether or not containing storage units in the same housing Storage units, including centra! storage units, optical disk storage units, hard disk drives and magnetic tape storage units Other units of automatic data processing machines Other Automatic teller machines Parts and accessories of the machines of heading No 8470 of the electronic calculating machines of subheading 8470 10, 8470 21 and 8470 29 8473 29 8473 30 Parts and accessories of the machines of heading No 8470 other than the electronic calculating machines of subheading 8470 10, 8470 21 and 8470 29 Parts and accessories of the machines of heading No 8471 11 Page 7 8473 50 Parts and accessories equally suitable for use with machines of two or more of the headings Nos. 8469 to 8472 ex 8504 40 Static converters for automatic data processing machines and units thereof, and telecommunication apparatus ex 8504 50 Other inductors for power supplies for automatic data processing machines and units thereof, and telecommunication apparatus 8517 8517 8517 8517 8517 8517 8517 8517 8517 11 19 21 22 30 50 80 90 Electrical apparatus for line telephony or line telegraphy, including line telephone sets with cordless handsets and line systems or for digital line systems; videophones: telecommunication apparatus for carrier-current Line telephone sets with cordless handsets Other telephone sets and videophones Facsimile machines Teleprinters Telephonic or telegraphic switching apparatus Other apparatus, for carrier-current line systems or for digital line systems Other apparatus including entry-phone systems Parts of apparatus of heading 8517 ex 8518 10 Microphones having a frequency range of 300 Hz to 3,4 KHz with a diameter of not exceeding 10 mm and a height not exceeding 3 mm, for telecommunication use ex ex ex ex ex ex ex ex 8518 8518 8520 8523 8523 8523 8523 8523 8524 8524 30 29 20 11 12 13 20 90 31 39 8524 8524 8424 46 91 99 8525 8525 8525 8527 8529 10 20 40 90 10 Line telephone handsets Loudspeakers, without housing, having a frequency range of 300 Hz to 3,4 KHz with a diameter of not exceeding 50 mm, for telecommunication use Telephone answering machines Magnetic tapes of a width not exceeding 4 mm Magnetic tapes of a width exceeding 4 mm but not exceeding 6,5 mm Magnetic tapes of a width exceeding 6,5 mm Magnetic discs Other Discs for laser reading systems for reproducing phenomena other than sound or image Other : - for reproducing representations of instructions, data, sound, and image, recorded in a machine readable binary form, and capable of being manipulated or providing interactivity to a user, by means of an automatic data processing machine Magnetic tapes for reproducing phenomena other than sound or image Media for reproducing phenomena other than sound or image Other : - for reproducing representations of instructions, data, sound, and image, recorded in a machine readable binary form, and capable of being manipulated or providing interactivity to a user, by means of an automatic data processing machine Transmission apparatus other than apparatus for radio-broadcasting or television Transmission apparatus incorporating reception apparatus Digital still image video cameras Portable receivers for calling, alerting or paging Aerials or antennae of a kind used with apparatus for radio-telephony and radio-telegraphy -4 1 Page 8 ex 8529 90 Parts of: transmission apparatus other than apparatus for radio-broadcasting or television transmission apparatus incorporating reception apparatus digital still image video cameras, portable receivers for calling, alerting or paging 8531 20 Indicator panels incorporating liquid crystal devices (LCD) or light emitting diodes (LED) 90 Parts of apparatus of subheading 8531 20 Electrical capacitors, fixed, variable or adjustable (pre-set): ex 8531 8532 8532 8532 8532 8532 8532 8532 10 21 22 23 24 25 29 8532 30 îmr~" 90 8532 8533 8533 8533 8533 8533 10 21 29 31 8533 39 8533 8533 8534 8536 40 90 50 ex ex §5^6 50 ex ex ex 8536 8536 8536 8541 8541 8541 8541 50 69 90 10 21 29 Fixed capacitofTcfesigned for use in 50/60 Hz circuits and having a reactive power handling capacity of not less than 0,5 kvar (power capacitors) Tantalum fixed capacitors Aluminium electrolytic fixed capacitors Ceramic dielectric, single layer fixed capacitors Ceramic dielectric, multilayer nxed capacitors Dielectric fixed" capacitors of paper or plasties OtherTïxeS capacitors Variable or adjustable (pre-set) capacitors Parts Electrical resistors: resistors (including rheostats and potentiometers), other than heating Fixed" carbon resistors, composition or film types Other fixed resistors~Tor a power hanclling capacity not exceeding 20 W Other fixed resistors Tor a powerTandling capacity of 20 W or more Wirewound variable resistors, including rheostats and potentiometers, for a power handling capacity not exceeding 20 W Wirewound variable resistors, including rheostats and potentiometers, for a power handling capacity of 20 W or more Ötner variable resistors, including rheostats and potentiometers Pans Printed circuits Electronic AC switches consisting of optically coupled input and output circuits (Insulated thyristor AC switches) Electronic switches, including temperature protected electronic switches, consisting of a transistor and a logic chip (chip-on-chip technology) for a voltage not exceeding 1000 volts Electromechanical snap-action switches for a current not exceeding 11 amps Plugs and sockets for co-axiai cables and printed circuits Connection and contact elements lor wires and cables Diodes, transistors and similar semiconductor devices; photosensitive semiconductor devices, including photovoltaic cells whether or not assembled in modules or made up into panels; light-emitting diodes; mounted piezo-electric crystals: Diodes, other than photosensitive or light-emitting diodes Transistors, other than photosensitive transistors, with a dissipation rate of less than 1 W Transistors, other tri an photosensitive transistors, with a dissipation rate of 1 W or more -* «' I'I 8541 8541 8541 8541 8541 8542 8542 8542 8542 8542 8542 8542 8542 8542 8543 8543 8544 30 40 50 60 90 12 13 14 19 30 40 50 90 81 89 41 ex ex Page 9 Thyristors, diacs and trîacs, other than photosensitive devices Photosensitive semiconductor devices, including photovoltaic cells whether or not assembled in modules or made up into panels; light emitting diodes Other semiconductor devices Mounted piezo-electnc crystals Pans' Electronic integrated circuits and microassemblies Cards incorporating an electronic integrated circuit ('smart' cards) "Metaloxicle semiconductors (MOS technology) Circuits obtainedTy""bïpoTar technology Other monolithic digital in'egrated circuits, including circuits obtained by a combination of bipolar and MOS technologies (B1MOS technology) Other monolithic integrated circuits Hybrid integratea circuits Electronic microassemblies Part Proximity cards and tags Electrical machines with translation or dictionary functions Other electric conductors, for a voltage not exceeding 80 V, fitted with connectors, of a kind used for telecommunications ex 8544 49 Other electric conductors, for a voltage not exceeding 80 V, not fitted with connectors, of a kind used for telecommunications ex 8544 51 Other electric conductors, for a voltage exceeding 80 V but not exceeding 1000 V, fitted with connectors, of a kind used for telecommunications 8544 9009 9009 9009 9026 9026 9026 9026 9026 9027 9027 70 11 21 90 Optical fibre cables Electrostatic photocopying apparatus, operating by reproducing the original image directly onto the copy (direct process)! Other photocopying apparatus, incorporating an optical system Parts and accessories Instruments and apparatus tor measuring or checking the flow, level, pressure or other variables of liquids or gases (for example, flow meters, level gauges, manometers, heat meters), excluding instruments and apparatus of heading No 9014, 9015, 9028 or 9032: 10 Instruments for measuring or checking the flow or level of liquids 20 80 90 20 30 Instruments and apparatus for measuring or checking pressure Other instruments and apparatus for measuring or checking of heading 9026 Parts and accessories of instruments and apparatus of heading 9026 Chromatograph* and electrophoresis instruments Spectrometers, spectrophotometers and spectrographs using optical radiations (UV, visible, IR) 9027 50 9027 80 Other instruments and apparatus using optical radiations (UV, visible, IR) of heading No 9027 Other instruments and apparatus of heading No 9027 (other than those of heading No 9027 10) ex 9027 90 Parts and accessories of products of heading 9027, other than for gas or smoke analysis apparatus and microtomes u Page 10 9030 40 Instruments and apparatus for measuring and checking, specially designed for telecommunications (for example, cross-talk meters, gain measuring instruments, distorsion factor meters, psophometers) 1 f ) Page 11 Attachment A, Section 2 Semiconductor manufacturing and testing equipment and parts thereof HS Code Description ex ex ex 7017 10 8419 89 8419 90 8421 19 8421 9! 8424 89 ex 8424 89 8424 90 156 10 8456 91 8456 91 8456 99 8456 99 8464 10 8464 20 8464 90 8466 91 8466 91 8466 91 8466 93 8466 93 8466 93 8456 93 8466 93 8477 10 8477 90 ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex Comments For Attachment B For Attachment B For Attachment B "Quartz" reactor tubes and holders designed for insertion into diffusion and oxidation furnaces for production of semiconductor wafers Chemical vapor deposition apparatus for semiconductor production Parts of chemical vapor deposition apparatus for semiconductor production Spin dryers for semiconductor wafer processing Parts of spin dryers for semiconductor wafer processing Deflash machines for cleaning and removing contaminants from the metal leads of semiconductor packages prior to the electroplating process Spraying appliances for etching, stripping or cleaning semiconductor wafers Pans of spraying appliances for etching, stripping or cleaning semiconductor wafers Machines lor working any material by removal of material, by laser or other light or photo beam in the production of semiconductor wafers Apparatus for stripping or cleaning semiconductor wafers For Attachment B Machines for dry-etching patterns on semiconductor materials Focused ion beam milling machines to produce or repair masks and reticles for Dattems on semiconductor devices Lasercutters for cutting contacting tracks in semiconductor production by laser beam For Attachment B Machines for sawing monocrystal semiconductor boules into slices, or wafers into chips For Attachment B Grinding, polishing and lapping machines for processing of semiconductor wafers Dicing machines for scribing or scoring semiconductor wafers Parts for machines for sawing "monocrystal semiconductor boules into slices, or wafers into chips For Attachment B Parts of dicing machines Tor scribing or scoring semiconductor wafers For Attachment B Parts of grinding" polishing and lapping machines for processing of semiconductor wafers Parts of focused ion beam milling machines to produce or repair masks and reticles for patterns on semiconductor devices Parts of lasercutters for cutting contacting tracks in semiconductor production by laser beam For Attachment B Parts of machines for working any material by removal of material, by laser or other light or photo beam in the production of semiconductor wafers "Parts of apparatus for stripping or cleaning semiconductor wafers For Attachment B Parts of machines for dry-ctcriTng patterns on semiconductor materials Encapsulation equipment forassembly of semiconductor: Parts ot encapsulation equipment For Attachment B Tor Attachment B 4 1 Page 12 ex 8479 50 ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex 8479 89 8479 89 8479 89 8479 89 8479 89 8479 89 8479 89 8479 89 8479 89 8479 90 8479 90 8479 90 8479 90 8479 90 8479 90 8479 90 8479 90 8479 90 8479 90 8480 7: 8514 10 8514 20 8514 30 8514 30 8514 90 8514 90 8536 90 8543 11 8543 30 Automated machines for transport, handling and storage of semiconductor" wafers, wafer cassettes, wafer boxes and other material for semiconductor devices Apparatus for growing or pulling monocrystal semiconductor boules For Attachment B Apparatus for physical deposition by sputtering on semiconductor wafers Apparatus for wet etching, developing, stripping or cleaning semiconductor wafers and flat panel displays Die attach apparatus, tape automated bonders, and wire bonders for assembly of semiconductors For Attachment B" For Attachment B For Attachment B Encapsulation equipment for assembly of semiconductors For Attachment B Epitaxial deposition machines for semiconductor wafers Machines for bending, folding and straightening semiconductor leads Physical deposition apparatus for for semiconductor production Spinners for coating photographic emulsions on semiconductor wafers Part of apparatus for physical deposition by sputtering on semiconductor wafers Parts for die attach apparatus, tape automated bonders, and wire bonders for assembly of semiconductors Parts for spinners for coating photographuTemulsions on semiconductor wafers Parts of apparatus for growing or pulling monocrystal semiconductor boules Parts of apparatus for wet etching, developing, stripping or cleaning semiconductor wafers and flat panel displays Pans of automated rnacTiines~for transport, handling and storage of semiconductor wafers, wafer cassettes, wafer boxes and other material for semiconductor devices For Attachment B For Attachment B For Attachment For Attachment B For Attachment B For Attachment B For Attachment B For Attachment B "Parts of encapsulation equipment for assembly of semiconductors For Attachment B Parts of epitaxial aeposnionmachines for semiconductor wafers Pans of machines for benomg, folding and straightening semiconductor leads For Attachment B Parts ofphysica! deposition apparatus for for semiconductor production For Attachment B Injection and compression moulds for the manufacture of semiconductor devices Resistance heated furnaces and ovens for the manufacture of semiconductor devices on semiconductor wafers Inductance or dielectric furnaces and ovens for the manufacture of semiconductor devices on semiconductors wafers Apparatus for rapid heating of semiconductor wafers For Attachment B Parts of resistance heated furnaces and ovens for the manufacture of semiconductor devices on semiconductor wafers Parts of apparatus for rapid heating of wafers For Attachment B Pans of furnaces and ovens o( Headings No 8514 10 to No 8514 30 Wafer probers Ion implanters for doping semiconductor materials Apparatus for wet etching, developing, stripping or cleaning semiconductor wafers and flat panel displays For Attachment B For Attachment B -if rn 1 / ex ex ex ex 8543 90 8543 90 9010 41 to 9010 49 9010 90 9011 10 9011 20 9011 90 ex 9011 90 9012 10 9012 90 9017 20 9017 90 9017 90 9030 82 9030 90 9030 90 9031 41 ex ex 9031 49 9031 90 Page 13 Parts of apparatus for~wet etching, developing, stripping oF cleaning semiconductor wafers and flat panel displays For Attachment B Parts ofion implanters for doping semiconductor materials Apparatus tor projection, drawing or plating circuit patterns on sensitized semiconductor materials and flat panel displays Tarts and accessories of the apparatus of Pleadings No 9010 4! to 9010 49 Optical stereoTcopTTmlcroscopes fitted with equipment"specifically" designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles Photomicrographic microscopes fitted with equipment specifically designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles Parts and accessories of optical stereoscopic microscopes fitted with equipment specifically designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles Parts and accessories of photomicrographic microscopes fitted with equipment specifically designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles For Attachment B For Attachment B For Attachment B For Attachment B Electron beam microscopes fated with equipment specifically designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles For Attachment B For Attachment B For Attachment B For Attachment B For Attachment B Pans and accessories" of electron beam microscopes fitted with equipment specifically designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles Pattern generating apparatus of a kind used for producing masks or reticles from photoresist coated substrates Parts and accessories for pattern generating apparatus of a kind used for producing masks or reticles from photoresist coated substrates Parts of such pattern generating apparatus Instruments and apparatus tor measuring or checking semiconductor wafers or devices Parts and^cessoru:s"oTinstruments and apparatus for measuring or checking semiconductor wafers or devices Parts of instruments and appliances for measuring or checking semiconductor wafers or devices Optical instruments and" appliances for or devices or for inspecting masks, photomasks or reticles used in manufacturing semiconductor devices inspecting semiconductor wafers optical instrument's and appliances for measuring surface particulate contamination on semiconductor wafers Pans and accessories ofoptical instruments and appliances for inspecting semiconductor wafers or devices or for inspecting masks, photomasks or reticles used in manufacturing semiconductor devices ex 9031 90 Parts and accessories of optical instruments and appliances for measuring surface particulate contamination on semiconductor wafers m Page 14 Attachment B Positive list of specific products to be covered by this agreement wherever they are classified in the HS. Where parts are specified, they are to be covered in accordance with HS Notes 2(b) to Section XVI and Chapter 90, respectively. Computers: automatic data processing machines capable of 1) storing the processing program or programs and at least the data immediately necessary for the execution of the program; 2) being freely programmed in accordance with the requirements of the user; 3) performing arithmetical computations specified by the user; and 4) executing without human intervention, a processing program which requires them to modify their execution, by logical decision during the processing run. The agreement covers such automatic data processing machines whether or not they are able to receive and process with the assistance of central processing unit telephony signals, television signals, or other analogue or digitally processed audio or video signals. Machines performing a specific function other than data processing, or incorporating or working in conjunction with an automatic data processing machine, and not otherwise specified under Attachment A or B, are not covered by this agreement. Electric amplifiers when used as repeaters in line telephony products falling within this agreement, and parts thereof Flat panel displays (including LCD, Electro Luminescence,"Plasma and other technologies) for products falling within this agreement, and pans thereof. Network equipment: Local Area Network (LAN) and Wide Area Network (WAN) apparatus, including those products dedicated for use solely or principally to permit the interconnection of automatic data processing machines and units thereof for a network that is used primarily for the sharing of resources such as central processor units, data storage devices and input or output units - including adapters, hubs, in-line repeaters, converters, concentrators, bridges and routers, and printed circuit assemblies for physical incorporation into automatic data processing machines and units thereof. Monitors : display units of automatic data pTocessing machines"with a cathode ray tube with a dot screen pitch smaller than 0,4 mm not capable of receiving and processing television signals or other analogue or digitally processed audio or video signals without assistance of a central processing unit of a computer as defined in this agreement. The agreement does not, therefore, cover televisions, including high definition televisions. Optical disc storage units, for automatic data processing machines (including CD drives and DVD-drives), whether or not having the capability of writing/recording as well as reading, whether or not in their own housings. Paging alert devices, and parts thereof. Plotters whether input or output units of HS heading No 8471 or drawing or drafting machines of HS heading No 9017. Printed Circuit Assemblies for products falling within this agreement, including such assemblies for external connections such as cards that conform to the PCMCIA standard. Such printed circuit assemblies consist of one or more printed circuits of heading 8534 with one or more active elements assembled thereon, with or without passive elements "Active elements" means diodes, transistors, and similar semiconductor devices, whether or not photosensitive, of heading 8541, and integrated circuits and micro assemblies of heading 8542. Projection type flat panel display units used with automatic data processing machines which can display digital information generated by the central processing unit. 3 Participants will conduct a review of this product description in January 1999 under the consultation provisions of paragraph 3 of the Declaration i. ! Page 15 Proprietary format storage devices including media therefor for automatic data processing machines, with or without removable media and whether magnetic, optical or other technology, including Bernoulli Box, Syquest, or Zipdrive cartridge storage units. Multimedia upgrade kits for automatic data processing machines, and units thereof, put up for retail sale, consisting of, at least, speakers and/or microphones as well as a printed circuit assembly that enables the ADP machines and units thereof to process audio signals (sound cards). Set top boxes which have a communication function: a microprocessor-based device incorporating a modem for gaining access to the Internet, and having a function of interactive information exchange * >; EC - ITA - Schedule CXL CN 97 Label 3X1X nu IXIX (Ml 10 38IX oo 90 7020 00 7020 00 05 702" 00 10 702-') oo 30 7020 00 X0 8419 8419 89 841989 10 841989 15 8419 89 20 8419 89 25 8419 89 30 8419 89 95 8419 90 8419 90 10 8419 90 20 ( hcmical elements doped lor use m elcelromes. m i ne f o r m ol (. lises, waters or similar lornis. ehemie. il compounds doped lor use in electronics I )oped silicon Other ( )thcr articles ol glass Quart/ reactor tubes and holders designed lor insertion into diffusion and oxidation lurn. ices lor production ol semiconductor wafers Ol fused quart/ or other fused silica Of glass ha\ing a linear coefficient of expansion not exceeding 5 x 10-6 per Kelvin within a temperature range of (I r'C to 300 °C Other Machiner. , plant or laboratory equipment, whether or not eleeiricallv healed, for the treatment of materials b\ a process involving a change of temperature such as heating, cooking. roasting, distilling, rectifying, sterili/ing. pasteurizing, steaming. drying, evaporating, vapouri/. ing. condensing or cooling, other than machinery or plant of a kind used for domestic purposes: instantaneous or storage water heaters, non-electric : Other Cooling towers and similar plant for direct cooling (without a separating wall) by means of recirculated water Apparatus for rapid heating of semiconductor wafers Apparatus for chemical vapour deposition on semiconductor wafers Apparatus for phvsical vapour deposition b> electronic beam or evaporation on semiconductor wafers Vacuum-vapour plant for the deposition of metal Other l'art s Of heat exchange units, for use in civil aircraft OfsubheadineX4|9 2()00 B a se Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 6 9 6 9 4 free free free 5. 2 5. 2 3. 0 3. 5 3. 5 2. 0 I. 7 I. 7 I. O free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free 2\ ** vendredi, 28. février 1997 European Commission Delegation in Geneva - aj Page 1 of 33 CN97 Label XI 19 90 10 84 19 91) XI» XI2 I X42I 19 X42I 19 10 X42I 19 91 84 21 19 93 XI2 I 19 95 X42I 19 97 8421 91 10 8421 91 <H) 8421 99 00 8424 8424 89 8424 89 20 8424 89 30 8424 89 80 8424 90 8424 90 10 8424 90 90 84 2 X I or apparatus ,. I'subheading X 1 I 9 X9 I s ) (, X 119X9 2> Oilier ( 'enlri luges including i cuir i lug al di \ er s 11 lier in L' or p un I v ing maclnncrv and apparatus, lor liquids or gases ( Jihcr 1 or use in civil. lirer. itl O t h er ( e n t r i l u g es t\\ a kind used m laboratories C c n t n l u g cs ol a kind used m the i n a n u l a c t u r i ng ol s e m i c o n d u c i o rs w. iters S p i n n e rs lor c o a t i ne p h o t o g r a p h ic e m u l s i o ns on s e m i e o n d u c l or w a t e rs ( Mlicr Other Parts Of centrifuges, including centrifugal drxers Base Rate Final B o u nd Rate Implementation Jul. 1997 2. 0 Jan. 1998 Jan. 1999 J a n. 2000 ! -4 0. 7 "" free free 15 free- free ! I free 0. 8 free 0. 4 free free for apparatus of subheading 8421 19 93 and 8421 1995 2. 5 free 1. 9 1. 3 0. 6 free Other Other Mechanical appliances (whether or not hand-operated) lor projecting, dispersing or sprav ing liquids or powders; fire extinguishers, whether or not charged; sprav guns and similar appliances, steam or sand blasting machines and similar jet projecting machines : Other Sprav ing appliances for etching, stripping or cleaning semiconductor wafers free Deflash machines for cleaning and removing contaminants from the metal leads of semiconductor packages prior to the electroplating process free free free 2. 1 free 1. 4 free 0. 7 free free Other Parts Of apparatus of heading 8424 89 20 Other Other lifting, handling, loading or unloading machineiv (for example, litis, escalators, coin ev ors. teleferics) 2. 8 2 I 1. 4 0. 7 free vendredi, 28. février 1997 *c E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 2 of 33 CN97 Label Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 X42X V) X42X 19 lo XI2X 3*>9| X42X 39 91 l Uhcr I or use m c i\ tl aire t all Other Roller c o in ev ors \ u t o i n a l ed material handling mac limes lor transport, handling ( ret free free free free free and storage ol s e m i c o n d u c t or w a l c r s. water cassettes, waler boxes and other in. tleual lor s e m i c o n d u c t or dev ices X42X 39 9X ( )lher X431 Parts suitable for use solelv or p r u u i p a l lv with the maclnncrv of 843 I 39 84 31 19 ID 8431 39 20 843 I 19X0 X456 8456 10 8456 10 10 8456 10 90 8456 91 00 8456 99 8456 99 10 8456 99 30 8456 99 90 8462 8462 21 h e a d i ng N os X I 2^ to X l Ki Other ( M rolling-mill machmerv ,-| s u b h e a d i ng X I2X 90 3d Of machinerx ol heading X42X 39 93 Other Machine-tools for working anv material bv removal of material, bv laser or other light or photon beam, ultrasonic electro- discharge, electro-chemical, electron beam, ionic-beam or plasma arc processes Operated h\ laser or other light or photon beam processes Of a kind used in the manufacturing of semiconductor wafers or dev ices Other For dry-etching patterns on semiconductor materials Other Focused ion beam miling machines for producing or repairing masks and reticles for patterns on semiconductor dev ices Apparatus for stripping or cleaning semiconductor wafers Other Machine-tools (including presses) for working metal by forging, hammering or die-stamping; machine-tools (including presses) for working metal by bending, folding, straightening, flattening, shearing, punching or notching; presses for working metal or metal carbides, not specified above : Bending, folding, straightening or flattening machines (including presses) Numerical I v controlled 1. 6 free 1. 2 0. 8 free free 4. 7 free free free free free free free 3. 5 free free free 2. 4 1. 2 free free free free free free free free free free vendredi, 28. février 1997 rc European C o m m i s s i on Delegation in Geneva - aj Page 3 of 33 CN97 Label Base Rate Final Bound Rate Implementation J u l. 1 9 97 Jan. 1998 Jan. 1999 J a n. 2 0 00 8462 2) 05 X462 21 10 8462 21 80 8462 29 X462 29 05 8462 29 10 8462 29 91 8462 29 99 8464 8464 10 8464 Id 10 8464 10 90 8464 20 8464 20 05 8464 20 11 8464 20 19 8464 20 80 8464 90 8464 90 10 8464 90 90 8466 8466 91 8466 91 15 8466 91 20 8466 91 95 of a kind used in ni. iniilat luring semiconductors leads 1 2 free 2 4 1. 6 0. 8 free I or working Hal products Other ( )ther I or bending, folding and sir. lightening semicoiuliiclor leads 17 1. 3 0. 8 0. 4 free l'or working Hal products Other I Iv draulic Other Machine-tools lor working sione. ceramics, concrete asbesios- cemenl or like mineral materials or lor cold working glass Saw ing machines I or saw ing monocrv sial semiconductor boules into slices, or free free- free free free free wafers into chips ( )lher ( i r m d mg or polishing machines I or working semiconductor wafers l or w o r k i ng glass Optical glass Other Other Other For scribing or scoring semiconductor wafers Other Parts and accessories suitable for use soielv or principally with the machines of heading Nos 8456 to 8465. including work or tool holders, self-opening dieheads. d i v i d i ng heads and other special attachments for machine-tools; tool holders (or any type of tool for w o r k i ng in the hand Other 1 or machines of heading No 8464 free free free free free free free free free free free I or machines of subheadings 8464 10 10. 8464 20 05 or 8464 90 1. 9 1. 4 0. 9 0. 5 free 10 Of cast iron or cast steel Other v e n d r e d i, 28. f é v r i er 1 9 97 European Commission Delegation in Geneva - aj P a ge 4 of 33 CN97 Label Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 1 or m a c h i n es o! h e a d i ng \ <- X l v, to X16I I or m a c h i n es M\,]. ipp. ir. üi^ ol s u b h e a d i n gs X 156 Id Id X I5f> 9| | 9 tree I 4 09 0. 5 free 8466 93 X466 91 15 X466 91 20 8466 93 95 8466 94 8166 94 10 8466 94 90 8469 I I 00 8470 8470 10 8470 10 10 8470 10 90 8470 21 00 8470 29 00 8470 30 00 8470 40 00 8470 50 00 8470 90 00 8471 8471 10 8471 10 10 8471 10 90 Oil. X I. Vi o>) |n ,,t s l so >>>/ lu t >l cast n on or ca-l Meet < Ulier I or m a c h i n es ol h e a d i ng No X l o2 or X IM I or machines o| s u b h e a d i ng X l o2 21 Os ,,r X 152 29 1)5 O t h er Automatic t y p e w r i t e rs and w o r d - p r o c e s s i ng m a c h i n es W o r d - p r o c e s s i ng m a c h i n es Calculating m a c h i n es and p o c k e t - s i /e data r e c o r d i n g, r e p r o d u c i ng and d i s p l a v i ng m a c h i n es with calculating functions; a c c o u n t i ng machines, postage-franking machines, ticket- issuing machines and similar machines, incorporating a calculating device; cash registers : l. lectronic calculators capable of operation without an external source of electric power and pocket-si/e data recording. reproducing and dispUiv ing machines with calculating functions l. lectronic calculators capable of operation without an external source of electric power Pocket-size data recording, reproducing and displaying machines with calculating functions Other electronic calculating machines Incorporating a printing dev ice Other Other calculating machines Accounting machines Cash registers Other Automatic data-processing machines and units thereof; magnetic or optical readers, machines for transcribing data onto data media in coded form and machines for processing such data, not elsewhere specified or included ; Analogue or hvbrid automatic data-processing machines 19 3. 2 8. 4 5. 0 8. 4 8. 4 2. 8 2. 8 2. 8 2. 8 free 1. 4 09 2. 4 1. 6 free free free free free free free free 6. 3 3. 8 6. 3 6. 3 2. 1 2. 1 2. 1 2. 1 4. 2 2. 5 4. 2 4. 2 1. 4 1. 4 1. 4 I. 4 free 1. 8 0. 5 0. 8 2. 1 1. 3 2. 1 2. 1 0. 7 0. 7 0. 7 0. 7 free 0. 9 free free free free free free free free free free free free- For use in civil aircraft Other free 3. 5 free- free free 2. 6 vendredi, 28. février 1997 E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 5 of 33 CN 97 Label 8471 10 00 Portable digital automatic data-processing machines weighing not more than Id kg. U H M V Ü I I I: ol al least a central processing unit, a kev board and a displav Oilier digital automatic data-processing machines 8 171 II ( U m p r i s i ng m the same housing at leasi a central processing unit and an input and output uni' whether or not combined Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 2. 6 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 18 0. 9 free 84-1 41 10 84^1 41 90 84" I 49 8471 49 10 84" I 49 90 8 4 "! 50 84" I 50 10 84"! 50 90 84"! 60 8471 60 10 8471 60 40 8471 60 50 8471 60 90 8471 70 8471 70 10 8 4 "! 70 40 84" 1 70 51 8471 70 53 84" 1 "0 59 84" I "0 60 I or use m civ il ancral't Other Other, presented in the form ol s\ sienis lor use m civ il aircrall Other Digital processing units oilier than those ol subheadings No 8 4 7| 41 and 8471 49. whether or not containing in the same housing one or two of the follow mg iv pes ol unit storage units, input units, output units For use in civ il aircrall Other Input or output units, whether or not containing storage units in the same housing For use in civ il aircraft Other Printers Kev boards Other Storage units For use in civil aircraft Other Centra! storage units Other Disk storage units Optical, including magneto-optical Other I lard disk drives Other Magnetic tape storage units free 3 5 free 3 5 f r ee 15 2 2 2 free free free- free free- free free- free free free free free free- free tree free Iree 2. 6 free 2. 6 free 2. 6 free 1. 5 1. 5 1. 5 free 1. 5 1. 5 1. 2 15 free 1. 8 free 1. 8 free free 1. 0 1. 0 1. 0 free 1. 0 0. 8 1. 0 10 free 0. 9 free 0. 9 free 0. 9 free free free free free free free fret- free free- free free free free free free free free free free free free free free free vendredi, 28. février 1997 i\£ E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 6 of 33 CN97 Label 8 171 70 9(1 ( » h er 8471 X0 8-171 80 10 8471 80 90 8471 90 00 8472 8472 90 8472 90 10 8472 90 30 8472 90X0 84 73 8473 10 8473 21 8473 21 10 8473 21 90 8473 29 8473 29 10 8473 29 90 8473 30 8473 30 10 8473 30 90 8473 50 8473 50 It) 8473 50 90 8477 847" 10 < l l l i er Minis (>| a u t o m a t ic d a t a - p r o c e s s i ng m a c h i n es Peripheral units I )ther Other ( Mhcr office machines ( tor example, hectograph or stencil duplicating machines, addressing machines, automatic banknote dispensers, coin-sotting machines com- counling or wrapping machines, pencil-sharpening machines, perforating or stapling machines) Other Com-sorimg. coin-counling or coin-wrapping machines Automatic teller machines Other Pans and accessories (other than covers, carry ing cases and the iike) suitable for use soielv or principally with machines of heading Nos 8469 to 8472 : Parts and accessories of the machines of heading No 8470 Of the electronic calculating machines of subheading 8470 10. 8470 21 or 8470 29 Fleclronic assemblies Other Other Electronic assemblies Other Parts and accessories of the machines of heading No 8471 Electronic assemblies Other Parts and accessories equally suitable for use with machines of two or more of the headings Nos 8469 to 8472 Fleclronic assemblies Other Machinerv for working rubber or plastics or for the manufacture of products from these materials, not specified or included elsewhere in this chapter : Injection-moulding machines Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 J a n. 2 0 00 free- free free- free 15 15 15 15 1. 0 I. O l. O I. O free tree free free free free free free 3. 1 frei 2. 3 1. 6 0. 8 free 4. 3 2. 5 3. 4 1. 6 3. 3 1. 6 3. 4 1. 6 free free free free free free- free free 3. 2 1. 9 2. 5 1. 2 2. 5 1. 2 2. 5 1. 2 2. 1 1. 3 1. 7 0. 8 1. 6 0. 8 1. 7 0. 8 ll free 0. 8 free 0. 8 free 0. 8 free free free free free free free free free vendredi, 28. février 1997 M <? E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 7 of 33 CN 97 Label Base Rate Final B o u nd Rate Implementation 817"? 10 Hi X P7 IO 90 8477 5') 8477 59 05 8477 50 m 8477 59 90 8477 90 84 7 7 90 04 X 17"1 90 !(! I n c a p s i i l a t i on c q i u p i n c ul l or a-. scmhl \ ol s e m i c o n d u c t o rs I l l h er ( Hher I n c a p s u l a t i on e q u i p r n e ni l or a s s e m bb o! s e i n i c o n d u c l o rs I 'r esses < Ulier Parts ! or m a c h i n es ol s u b h e a d i n gs X I "" |o in a nd 8 I "7 59 05 f M cas! i r on or east steel 84 7" 9!) 80 ( )iher 84 "9 M a c h i n es an. ! m e c h a n ic a I a p p l i a n c es U. w mg m d i\ u i u. u I une l i o n s. n ul s p e e i l i ed c i n c l u d ed e U e w h c re HI t h is e i i a p t er XI "9 89 ( ) l h cr 84 "9 89 j!) i he f o l l ow mg g o o d s. ! or use m civ i! a n c r a! i !;- d r o p n e u m a t ic b a i t e n c s. M e c h a n i c al a c l u a t o rs f or t h r u st r e v e r s e r s; l o i l et u n i ts s p e c i a l ly d e s i g n e d. A ir h u m i d i f i e rs a nd d e h u m i d i l l e r s; S e r v o- m e c h a n i s m s, n c. n - e l e c t r i c. N o n - e ! e c l r ic Marier m o t o rs P n e u m a t ic starters f or l u r b o - j e t s. t u r b o - j e t s, t u r b o - p r o p e l l e rs a nd o t h er gas t u r b i n e s. W i n d s c r e en w i p e r s, n o n - e l e c t r i c; P r o p e l i er r e g u l a t o r s, non-electric Other Mobile hydraulic powered mine roof supports Central greasing systems Apparatus for growing or pulling monocrystal semiconductor boules Apparatus for epitaxial deposition on semiconductor wafers Apparatus for wet etching, developing, stripping or cleaning semiconduclor wafers Apparatus for wet etching, developing, stripping or cleaning liquid cry lal display substrates Die attach apparatus and tape automated bonders for the assembly of semiconductors Encapsulation equipment for assembly of semiconductors Other Parts Iree free 2. 8 2. 8 2. 8 8479 89 30 8479 89 60 8479 89 65 8479 89 70 8479 89 75 8479 89 76 8479 89 77 8479 89 79 8479 89 95 8479 90 8479 9ft |() I or use in civ il aircraft Iree fret free free free frei Jul. 1997 Jan. 1998 J a n. 1999 J a n. 2000 E4 0. 7 free 2. 1 1. 4 free free free free 2. 1 2. 1 free free free 1. 4 1. 4 1. 4 free free free 0. 7 0. 7 0. 7 free free free free free free > ^ vendredi, 28. février 1997 European C o m m i s s i on Delegation in Geneva - aj Page 8 of 33 CN 97 Label X 4 7 9 9 0 5H --- ( Mlier ( H machines ol sulmeadmgs XI"1» X'M-5 S I " ') X9 "(i X l "" X9 "5 X4"9 89 "(, X l~9 S'l " ,w X l"W X9 "9 8479 91192 — Of casi iron or cast steel X479 90 9X — Oilier 84X1) Moulding boxes lor metal foundry. mouKI bases, moulding pallerns. moulds lor meta! (ollier than ingot moulds), metal carbides, glass, mineral materials, rubber or plastic-« Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 2X 2 I 1. 4 0. 7 free X4X0 7I X4X0 7I III -- --- Moulds for rubber or plasties Injection or compression t». pes of a kind used in ihc inaiiul. icluniig ol semiconductor dev ices 2 5 free 1. 9 1. 3 0. 6 free X4Xd 71 9(1 — other 8504 I leclncal iraiislormers. staue conveners (for example, rectifiers) 8504 4(1 8504 40 10 - - and inductors Static converters For use in civ il aircraft ( Mher Ol a kind used with telecommunication apparatus and automatic data-processing machines and units thereof : 8504 40 30 — Power supply unils of a kind used with automatic data-processing 2 8504 40 35 —- Other machines 8504 40 50 — Poly crystalline semiconductors 4. 6 free free 1. 5 3. 4 I. O 2. 3 free II free free Other Accumulator chargers Other Rectifiers Inverters 8504 40 93 — 8504 40 94 8504 40 96 8504 40 97 8504 40 99 8504 50 8504 50 10 I laving a power handling capacity not exceeding 7. 5 k VA Having a power handling capacity exceeding 7. 5 k VA - - Other Other inductors l or use in c i v il aircraft Other Ï «^ vendredi, 28. février 1997 European Commission Delegation in Geneva - aj Page 9 of 33 CN97 Label Base Rate Final B o u nd Rate Implementation J u l. 1 9 97 Jan. 1998 J a n. 1999 Jan. 2000 8504 5() 10 Ol ,i kind used lor télécommunication appâtai us and power 4 8 free 3 6 2. 4 1. 2 free 8504 50 80 8514 8514 10 8514 10 05 8514 10 10 85)4 10 90 85 14 20 8514 20 05 8514 20 10 8514 20 90 8514 30 8514 30 11 8514 30 19 8 5 1 4 3 0 91 8514 30 99 8514 90 8514 90 10 8514 90 90 8515 supplies lor automatic data processing machines and unils ilieteol Other Industrial or lahoralorv electric (including induction or dielectric) furnaces and ovens, oihci iiuiiisiri. il or laboialorv induction or dielectric heating equipment Resistance healed furnaces and ovens For the manulaclure ol semiconductor devices on semiconductors free 2. 3 1. 5 0. 8 free wafers Other Hakery and biseuil o\ ens ( )lher Induction or dielectric furnaces and ovens I or the manulaclure of semiconductor dev ices on semiconductors free- 2. 3 1. 5 0. 8 free waters Other Induction furnaces and ovens Dielectric furnaces and ovens Other furnaces and ovens infra-red radiation ovens For the manufacture of semiconductor devices on semiconductor free- free free free free free wafers Other Other For the manufacture of semiconductor dev ices on semiconductor free free free free free free wafers Other Pans Of apparatus o\' subheading 8514 10 05. 8514 20 05. 8514 30 1 l or 85 14 30 91 Other Electric (including electrically heated gas), laser or other light or photon beam, ultrasonic, electron beam, magnetic pulse or plasma arc soldering, b r a / mg or welding machines and apparatus, whether or not capable of cutting; electric machines and apparatus for hot spray mg of metals or cermets free 2. 3 15 0. 8 free v e n d r e d i, 28. f é v r i er 1 9 97 E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 10 of 33 CN97 Label Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 l U a / mg or soldering machines and apparatus 8515 1 1 dl) Soldering nuns ,\t\A guns X515 1901) f )lher Machines and app. ualus lor resistance welding ol mclal X5I5 21 Od X5I5 29 X5I5 29 10 X5|_5 29 90 X5I5 31 00 X515 39 8515 39 13 8515 39 18 8515 39 90 8515 80 8515 80 05 8515 80 II 8515 80 19 8515 80 91 8515 80 99 8515 90 8515 90 10 8515 90 90 8517 I ully or paid«, automatic ( Ither For butt welding Other Machines and apparatus for arc (including plasma arc) welding ol mêlais I ully or partly automatic Other For manual welding with coated electrodes, complete with welding or cutting devices, and consigned with 1 ransformcrs (ieneralors or rotary converters or static converters, rectifiers or rectify ing apparatus Other Other machines and apparatus Wire bcmders of a kind used for manufacturing wafers or devices Other For treating metals For welding Other Other For resistance welding of plastics Other Parts For machines of subheading 8515 80 05 Other Electrical apparatus for line telephony or line telegraphy. including line telephone sels with cordless handsets and telecommunication apparatus for carrier -current line systems or for digital line systems; v ideophones : 1 elephone sets; v ideophones 3. 7 2. 8 1. 9 0. 9 free 3. 7 free 28 1. 9 0. 9 free v e n d r e d i, 28. f é v r i er 1 9 97 WW •rat European C o m m i s s i on Delegation in Geneva - aj Page 11 of 33 CN97 Label Base Rate Final Bound Rate Implementation J u l. 1 9 97 Jan. 1998 Jan. 1999 J a n. 2 0 00 X5I7 II 00 X5I7 19 8517 19 10 X5I7 19 90 8517 21 00 8517 22 00 8517 30 00 X5I7 50 851 7 50 10 X5I7 50 90 8517 X() 8517 80 10 8517 80 90 8517 90 85 i 7 90 11 851790 19 8517 90 82 8517 90 88 8518 I me telephone sels with cordless handsets Other Videophones Olhcr Facsimile machines and teleprinters Facsimile machines I eleprinlers I elcplionic or telegraphic sw ik lung apparatus Olhcr a p p a r a t u s, lor c a r u e r - e u u e ni line s\ stems oi tor digital line sy s t e ms I or carrier-current line systems ( )lher Oilier apparatus Entry -phone sy stems Other Pans Of apparatus for carrier-current line systems of subheading 8517 50 10 Electronic assemblies Other Other P'lectronic assemblies Other Microphones and stands therefor; loudspeakers, whether or not mounted in their enclosures; headphones, earphones and combined microphone speaker sets; audio- frequency electric amplifiers; electric sound amplifier sets ; 8518 10 8518 10 10 Microphones and stands therefor For use in c i v il aircraft Other 7 5 14 7. 5 7. 5 7. 5 7 5 4. 6 7. 5 7. 5 7. 5 3. 6 3. 6 4. 8 4 8 free free free free free- free free free free free free- free free free 5 6 I0. 5 5. 6 5. 6 5. 6 5. 6 3. 4 5. 6 5. 6 5. 6 2. 7 2. 7 3. 6 3. 6 3. 8 7. 0 3. 8 3. 8 3. 8 3. 8 2. 3 3. 8 3. 8 3. 8 1. 8 2. 4 2. 4 1. 9 3. 5 1. 9 1. 9 1. 9 1. 9 1. 1 1. 9 1. 9 1. 9 0. 9 0. 9 1. 2 1. 2 free free free free free free free free free free free free free free 8518 1020 Microphones liav ing a frequency range of 300 11/ to 3. 4 K Hz 3. 5 free 2. 6 0. 9 free with a diameter not exceeding 3 m m. for telecommunications use 8518 10 80 8518 29 8518 29 10 Other Other For use in c i v il aircraft vendredi, 28. février 1997 CO European Commission Delegation in Geneva - aj Page 12 of 33 CN97 Label 8518 29 20 8518 29X0 X5IX 30 8518 30 10 8518 30 20 85 IX 30X0 X520 8520 20 00 8521 8521 10 8521 10 10 8521 10 30 8521 10 80 8521 90 8521 90 10 8521 90 90 8523 8523 11 00 8523 12 00 8523 13 00 8523 20 8523 20 11 8523 20 19 8523 20 90 8523 90 00 I oudspeakers hav mg a IIC«|UCIK v ol Idd 11/ lo 1 4 Kl 1/ w ith a diameter ol not exceeding Id mm and a hcighi not exceeding 1 mm. lot Iclccoiiiiiiuiiic. liions use ( Ulier Headphones, earphones and combined microphone speaker sets I or use in civ il aircrall I me telephone handsels Other Magnetic lape recorders and oilier sound recording apparatus. whether or not incorporating a sound reproducing device I elephone answering mac limes Video recording or reproducing apparatus, whether or not incorporating a video tuner Magnetic tape-ty pe I or use in civ il aircraft Other Of a width not exceeding 1. 3 cm and allowing recording or reproduction at a tape speed not exceeding 50 mm per second Other Other Apparatus as defined in Note 5 E to Chapter 84 Other Prepared unrecorded media for sound recording or similar recording of other phenomena, other than producls of Chapter 37 Magnetic tapes Of a width not exceeding 4 mm Of a width exceeding 4 mm but not exceeding 6. 5 mm Of a width exceeding 6. 5 mm Magnetic discs Rigid With a thin film melaliic coaling, hav ing a coercivity exceeding 600 Oersted and an external diameter not exceeding 23 I mm Other Other Other Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 3 X Iree 2. 8 1. 9 0. 9 free free 3. 0 2. 0 free free- 3. 9 2. 6 1. 3 free 14 free 10. 5 7. 0 3. 5 free 3. 2 4. 1 4 1 4. 1 4. 1 4. 1 free free- free free free- free free 2. 4 3. 1 3. 1 1. 5 3. 1 3. 1 3. 1 1. 6 2. 0 2. 0 I. O 2. 0 2. 0 20 0. 8 I. O I. O free I. O I. O I. O free free free free free free free CO vendredi, 28. février 1997 E u r o p e an C o m m i s s i on Delegation in G e n e va - aj Page 13 of 33 CN97 Label Base Rate Final B o u nd Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 J a n. 1999 J a n. 2000 8524 X524 31 00 8524 32 00 X524 39 X524 39 10 8524 39 90 8524 40 8524 40 10 8524 40 91 8524 40 99 8524 91 8524 91 10 8524 91 90 8524 99 8524 99 10 8524 99 90 8525 8525 10 Records lapes MtA oilier recorded media lor sound or olhcr similarlv recorded phenomena, including matrices and masters lor llie production ol records but excluding products of Chapter 17 I )ises lor laser reading sy stems I or reproducing- phenomena olhcr than sound or image ! or reproducing sound onlv Olhcr for reproducing representations ol instructions, data, sound and im. ige recorded in a machine re. ul. ible binary lonn. and capable of being man i pu la! cd or providing inlcractiv ny to the user, by means ol an automatic data processing machine ( )llier Magnetic tapes lor reproducing phenomena olhcr than sound or image hearing data or instructions ol a kind used in automatic data- processing machines ( )ther Of a width exceeding 4 mm but not exceeding 6. 5 mm Other Other For reproducing phenomena other than sound or image- Bearing data or instructions of a kind used in automatic dala- processing machines Other Other for reproducing representations of instructions, data, sound and image recorded in a machine readable binary form, and capable of being m. mipulaled or providing interactivity to the user, by means of an automatic data processing machine Other 'transmission apparatus for radio-telephony, radio-telegraphy, radio-broadcasting or television, whether or not incorporating reception apparatus or sound recording or reproducing apparatus; television cameras; still image video cameras and other video camera recorders Transmission apparatus Radio-telegraphic or radio-telephonic apparatus free free free- free free- free free free 4 l 3 6 4. 1 4. 1 41 3. 1 3. 1 1. 5 2. 7 3. 1 E5 3. 1 3. 1 2. 0 2. 0 I. O 1. 8 2. 0 I. O 2. 0 2. 0 I. O I. O free 0. 9 I. O free I. O I. O free free free free free free free free (J^Jrendredi, 28. février 1997 E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 14 of 33 CN97 Label 8525 Hi in lor u se in c i v il aire t a ll ( Ulier 8525 10 50 8525 10X0 X525 20 X525 20 H) X525 20 9| X525 20 99 X525 40 R. i v l i o - i e l c g r a p l i ie or i. i d i o - i c l c p h o n ic a p p a r a t us ( »liter 1 r a r i s i n i s s i on a p p a r a t us i n c o r p o r a t i ng r e c e p t i on a p p a r a t us K a d i o - l c l c c r a p h i «. or r a d i o - i c l c p h o n ic a p p. i r. t l u s. l or use in c i v il aircrall < Hher I or c e l l u l ar n e l w o i ks u n o h i lc l e l e p h o n e >i < l-. her still image v ideo cameras and oilier v ideo camera recorders Mill image v ideo cameras X525 40 I I X525 40 19 Digital ( Mhcr Base Rate Final B o u nd Rate Implementation J u l. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 I l 6 5 6 5 4 9 Ira free- Ire e free- free 3. 1 free 4. 9 49 3. 7 2. 0 free 3. 3 3. 3 2. 5 free 1. 6 1. 6 free free free free free X525 40 9I 8525 40 99 8527 8527 90 8527 90 10 8527 90 92 8527 90 98 852X 8528 12 ( )lher v ideo camera recorders Only able lo record sound and images taken by the television camera Olhcr Reception apparatus for radio-telephony, radio-telegraphs or radio-broadcasting, whether or not combined, in the same- housing, with sound recording or reproducing apparatus or a clock Other apparatus For radio-telephony or radio-telegraphy, for use in civil aircraft Other Portable receivers for calling, alerting or paging 9. 6 free 7. 2 4. 8 2. 4 free Other Reception apparatus for teles ision. whether or not incorporating radio-broadcast receivers or sound or video recording or reproducing apparatus: s ideo monitors and video projectors : Reception apparatus for telev ision. whether or not incorporating radio-broadcast receivers or sound or v ideo recording or reproducing apparatus Colour 8528 12 10 Apparatus as defined in Note 5 I to Chapter 84 14 free I0. 5 7. 0 3. 5 free Other £** vendredi, 28. février 1997 W v. E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 15 of 33 CIS! 97 Label Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 — lelevision proiection equipment X52X 12 14 \\ uli scanning parameters not exceeding fi2 5 lines X52X I 2 16 X52X 12 IX 852X I 2 22 X52X 12 28 8528 I 2 52 X528 I 2 54 8528 12 56 8528 12 58 8528 12 62 8528 12 66 8528 12 72 8528 12 76 8528 12 81 8528 12X9 8528 12 91 8528 12 98 \\ ith scanning parameters exceeding 62 5 lines W i th a vertical resolution ol less than 700 lines W i th a vertical resolution o! 700 lines or more — Apparatus incorporating a video recorder or reproducer \\ nil a screen widih height raiio less than 1. 5 Other Other W i l li integral lube \\ ith a screen w ulth height ratio less than 1. 5. w itli a diagonal measurement of the screen Not exceeding 42 cm Exceeding 42 cm but not exceeding 52 cm Exceeding 52 cm but not exceeding 72 cm Pxcccding 72 cm Other With scanning parameters not exceeding 625 lines, with a diagonal measurement of the screen Not exceeding 75 cm Exceeding 75 cm W i l li scanning parameters not exceeding 625 lines W i ih a vertical resolution of less than 700 lines W i th a vertical resolution of 700 lines or more Other W i th screen W i th a screen width height ratio less than 1. 5 Olhcr Without screen Video tuners Other 8528 13 -- Black and white or other monochrome 8528 13 10 — Apparatus as defined in Note 5 E to Chapter 84 X52X 13 90 — Other 8528 30 - \ ideo projectors * « Wv vendredi. 28 février 1997 6. 8 free 5. 1 3. 4 1. 7 free European Commission Delegation in Geneva - aj Page 16 of 33 CN97 Label Base Rate Final B o u nd Rate i m p l e m e n t a t i on Jul. 1997 J a n. 1998 J a n. 1999 J a n. 2000 X52X 30 05 ol a k i nd u s ed w i th an. I M I. ^ ' M IK. lala p i o c c s s i ne m a c h i n es 14 free I 05 7 0 3. 5 free X52X 10 20 8528 3d 90 8529 8529 Id ( i i h er ( olour H l. uk a nd w h i le or o t h er m o n o c h r o me Parts s u i t a b le l or use sole!- or p r i n c i p a l !« w i th t he a p p a r a t us ol h e a d i ng N os 8 5 25 ( ll x. ^X \ e n a ls and aerial rcllcctors ol all kinds, pails suitable for n«c iherew itli 8529 10 10 I or use m civ il aircrall O l h cr \ e r i a ls 8529 10 15 Aerials ol a kind used with apparatus for radio-telephony and free 3. 8 2. 5 1. 3 free 8529 10 20 I e l e s c o p ic and w h i p - t y pe aerials for portable a p p a r a t us or for r a d i o - t e l e g r a p h ic 8529 10 31 8529 10 39 8529 10 40 8529 10 50 8529 10 70 8529 10 80 8529 90 8529 90 10 a p p a r a t us for filling in m o t or vehicles O u t s i de aerials for radio or television broadcast receivers For reception via satellite Olhcr Inside aerials for radio or television broadcast receivers, i n c l u d i ng built-in ty p es O t h er Aerial filters and separators O t h er O t h er A s s e m b l i es and s u b - a s s e m b l i es consisting of two or m o re parts or p i e c es fastened or j o i n ed together, for a p p a r a t us falling within s u b h e a d i n gs 8 5 26 10 10. 8 5 26 91 1 1. 8 5 26 91 19 and 8 5 26 92 10. for use in civil aircraft Other 8529 90 40 Parts of apparatusfalling within s u b h e a d i n gs 8 5 25 10 50. X525 20 4. 7 free 3. 5 2. 4 1. 2 free 9 9. 8 5 25 40 3 1. 8 5 25 90 91 or 8 5 27 90 91 8529 90 51 8529 90 59 8529 90 70 C a b i n e ts and cases ( )f w ood Of oilier materials E l e c t r o n ic assemblies Other v e n d r e d i, 2 8. f é v r i er 1 9 97 CO E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 17 of 33 CN97 Label Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 8529 90 XI ! or telev i su in cameras ol su I« I leading 852 5 lo ,i nd apparatus o| 8529 90 89 Other heading Nos 8. 527 and X. 52X 8531 I leclrie sound or v isual signalling apparatus ( for example, bells. sirens ol heading No X5(2 or 85 «n indicator panels burglar or liie alarms), olhcr llian those 8531 20 Indicator panels incorporating liquid cry stal dev ices (I C D) or 8531 20 10 I or use in civ il aircraft light emitting diodes (I I I )) Other 8531 20. 10 Incorporating light emitting diodes il I D) 8531 20 51 8531 20 59 853 I 20 80 8531 80 8531 80 10 Incorporating liquid cry stal dev ices 11 (_ D) Incorporating active matrix liquid cry stal dev ices ( E C D) Colour Hlack and while or other monochrome Other Olhcr apparatus For use in civ il aircrall Other 4 2 4 2 4 2 4. 2 Iree free free- 3. 2 3. 2 3. 2 3. 2 2. 1 2. 1 2. 1 2. 1 1. 1 II 1. 1 El free free free free- 8531 80 30 Flat panel devices of a kind used m automatic data processing 3. 1 free 2. 3 16 0. 8 free 8531 80 80 8531 90 8531 90 10 853 I 90 30 8531 90 80 8532 8532 10 00 8532 21 00 8532 22 00 8532 23 00 8532 24 00 machines and telecommunications apparatus Other Parts Of apparatus of subheading 853 I 20 Of apparatus of subheading 8531 80 30 Other Electrical capacitors, fixed, variable or adjustable (pre-set) ; Fixed capacitors designed for use in 50/60 11/. circuits and having a reactive power handling capacity of not less than 0. 5 kvar (power capacitors) Other fixed capacitors tantalum A l u m i n i um electrolytic Ceramic dielectric, single layer Ceramic dielectric, mullilaver 4. 2 4. 2 3. 6 5 5 3. 6 3 6 free free free free free free free 3. 2 3. 2 2. 7 3. 8 3. 8 2. 7 2. 7 2. 1 2. 1 2. 5 2. 5 1. 8 1. 8 1. 1 II 0. 9 1. 3 1. 3 0. 9 0. 9 free free free free free free free CO v e n d r e d i, 28. f é v r i er 1 9 97 European Commission Delegation in Geneva - aj P a ge 18 of 33 CN97 Label Base Rate Final B o u nd Rate Implementation J u l. 1997 J a n. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 8532 25 no D i e l e c t r ic ol paper or p l. i s i u -, 8. 5 12 29 (id ( >lhcr 8532 3d (id X532 90 0(1 X513 V a r i a b le or , u l i n s t a b le ( p r e - s gl I c a p. u i l o rs Paris I l e e l r i c al r e s i s t o rs ( i n c l u d i ng r h e o s t a ts a nd p o t e n t i o m e t e r s ), o t h er X533 10 oo I i x ed c a r b on r e s i s t o r s, c o m p o s i t i on or Film i v p es t h an h e a l i ng r e s i s t o rs 85V3 21 00 8513 29 oo 8533 31 oo 8533 39 00 8533 40 8533 40 10 8533 40 90 8533 90 00 8534 00 8534 00 11 8534 00 19 8534 00 90 8536 ( )ther \'\\L\\ r e s i s t o rs F or a p o w er h a n d l i ng c a p. u i iv n ot e x c e e d i ng 2d W O l h cr \\ i r c w o u nd v a r i a b le r e s i s t o rs i n c l u d i ng r h e o s t a ts a nd polenliomelcrs 1 or a power handling capacity not exceeding 20 W Other Other variable resistors, including rheostats and potentiometers For a power handling capacity not exceeding 20 W Other Pans Printed circuits Consisting only of conductor elements and contacts Multiple circuits Other With other passive elements Electrical apparatus for switching or protecting electrical circuits, or for making connections to or in electrical circuits (for example, switches, relays, fuses, surge suppressors, plugs, sockets, lamp- holders, j u n c t i on boxes). Ibr a voltage not exceeding I 000 V : 8536 50 Other switches 8536 50 03 Electronic AC switches consisting of optically coupled input and output circuits (Insulated thyrislor AC switchs) 8536 50 05 Electronic switches, including temperature protected electronic switches, consisting of a transistor and a logic chip (chip-on-chip technology ) for a voltage not exceding 1000 volts 1 6 1 f. 4 7 3. 7 3. 7 3 7 3 7 3. 7 3. 7 3. 7 3. 7 5. 2 5. 2 5. 2 3. 2 3 2 free- free free free free- free Iree free- free free- free free- free free free free- free 8536 50 07 Electromechanical snap-acion switches for a current not 3. 2 free exceeding I 1 amps Other 2. 7 2 7 3 8 3. 5 2. 8 2. 8 2. 8 2. 8 28 2. 8 2. 8 2. 8 3. 9 3. 9 3. 9 2. 4 2. 4 2. 4 1. 8 2. 5 2. 4 1. 9 1. 9 E9 1. 9 1. 9 1. 9 1. 9 1. 9 2. 6 2. 6 2. 6 1. 6 1. 6 1. 6 0. 9 0. 9 1. 3 1. 2 0. 9 0. 9 0. 9 0. 9 0. 9 0. 9 0. 9 0. 9 E3 E3 1. 3 0. 8 0. 8 0. 8 free free free free free free free free free free free free free free free free free free W,X vendredi, 28. f é v r i er 1 9 97 E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 19 of 33 8536 50 I I 8536 50 15 8536 50 19 X. 516 50 90 85 Ui 69 8516 69 05 8516 69 10 8536 69. 10 8536 69 90 8536 90 8536 90 01 8536 90 10 8536 90 20 8536 90 85 8541 CN97 Label Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 I or a voltage not exceeding '<(> V I'lisli-button su iiches Rotary «» itches < )ther ( liher Other Plugs and sockets lor co-axial cables and printed circuits 1 2 2. 4 E6 0. 8 free Oilier I or co-axial cables I or pruned circuits Other ( llher apparatus Prefabricated elements for electrical circuits Connections and conlacl elements for wire and cables Wafer probers Other Diodes, transistors and similar semiconductor dev ices; photosensitive semi- con- doctor devices, including photovoltaic cells whether or not assembled in modules or made up into panels; lighl-emilting diodes; mounted pie/o-electric crystals : 3. 2 free- free free- 2. 4 free I 6 free 8541 10 Diodes, other than photosensitive or light-emitting diodes 8541 10 10 Wafers not yet cut into chips 8541 1091 8541 10 99 8541 21 8541 21 10 8541 21 90 8541 29 8541 29 10 854 I 29 20 8541 29 30 8541 29 80 854 1 30 Other Power rectifier diodes Other Transistors, other than photosensitive transistors With a dissipation rate of less than I W Wafers not yet cut into chips Other Other Wafers not yet cut into chips PowcrMOS field effective transistors Insulated gate bipolar iransisiors (Kill Is) Other Thyristor«;, diacs and triacs. other than photosensitive devices free free free free- free free free- free free 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 1. 8 I 8 I 8 1. 8 0. 8 free free free free fret- free free free free free free free free free free free free free free free free *-* vendredi, 28. février 1997 European Commission Delegation in Geneva - aj Page 20 of 33 C N 97 L a b el B a se R a te F i n al B o u nd R a te I m p l e m e n t a t i on J u l. 1 9 97 J a n. 1 9 98 J a n. 1 9 99 J a n. 2 0 00 X5»l lo lo 85 H 3d')d 854 1 Id 8541 40 I I X54I 40 19 \v aters urn «. el cut into chips < nhet Phoioseusitue semiconductor devices, including photovoltaic cells whether or nol assenibled in modules or made up mlo panels l i g l i i - e i n i i l mg diodes I ighl-einitiing diodes I aser diodes ( llher Other 8511 40 91 Solar cells w hether or noi assembled m modules or nude up into X54I 40 91 X54I 40 99 854 1 50 8541 50 If) 854 I 50 90 854 I 60 00 85-11 90 00 8542 panels Pholoiiiodcs phmoiransis|,irs. pholoihy rMors or photocouplcs ( )ther < )ther semiconduclor dev ices Wafers nol y el cut into chips Other Mounted pie/o-eleclric crystals Electronic integrated circuits and microassemblies : M o n o l i t h ic digital integrated circuits 7 ? 7 7 3. 2 18 18 5. 6 4. 1 8542 12 00 — Cards incorporating an electronic integrated circuit («smart» 14 cards) 8542 13 — Metal oxide semiconductors ( M OS technology ) 8542 13 01 — Wafers not yet cut into chips 8542 13 05 — Chips Other — Memories 8542 13 11 8542 13 13 Dvnamie random-access memories ( D - R A M s) W i th a storage capacity not exceeding 4 Mbits W i th a storage capacity exceeding 4 M b i ls bul not exceeding 16 Mbits 8542 13 15 W i th a storage capacity exceeding 16 Mbits but nol exceeding 64 8542 13 17 W i th a storage capacity exceeding 64 Mbits Mbits free free free- free free- free free free free free free- free free free Iree free- free free 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 1. 6 0. 9 09 3. 5 3. 5 2. 8 2. 0 7. 0 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free 1. 8 0. 8 0. 5 0. 5 1. 4 1. 0 3. 5 1. 8 1. 8 1. 8 18 «^ v e n d r e d i, 28. f é v r i er 1 9 97 European Commission Delegation in Geneva - aj P a ge 21 of 33 CN 97 Label Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 8542 I 3 22 8542 I 3 25 Static r a n d o m - a c c e ss m e m o r i es ( S - K. \ \ | s ). including cache r a n d o m - a c c e ss m e m o r i es ( e a e h c - K A M s) \\ nh a storage capacity not e x c e e d i ng 256 Kbits Willi a storage capacity e x c e e d i ng 256 Kbits but not e x c e e d i ng I 8542 13 27 Willi a storage capacity e x c e e d i ng I Mbit Mbit 8542 13 32 8542 13 35 8542 13 37 8542 13 41 8542 13 43 I A ' e r a s a b l e, p r o g r a m m a b l e, r e a d o n ly m e m o r i es ( I P K O M s) With a sioragc capacity not e x c e e d i ng I M bu With a storage cap. u it- e x c e e d i ng I M bu but not exceeding 4 Mbits Willi a storage cap ui:;. e x c e e d i ng I Mhiis I Icctricallv erasable, p r o g r a m m a b l e, read only m e m o r i es ( I. T R O M s ). including I I \ S || l. ' P R O Ms II A SH I P K O Ms Willi a storage capacity nol e x c e e d i ng I Mbil V> Uli a s t o r a ge capaci'. y e x c e e d i ng I Mbil but not e x c e e d i ng 4 Mbits Iree free free free free jr cc Iree free 8542 13 45 With a storage capacity e x c e e d i ng 4 Mhits but nol e x c e e d i ng 16 free Mbits 8542 13 47 With a storage capacity e x c e e d i ng 16 Mbits 8542 13 49 —— Oilier 8542 13 51 R e a d o n ly m e m o r i e s, n o n - p r o g r a m m a b le ( R O M s ); content a d d r e s s a b le m e m o r i es ( C A M s ); flrst-in. first-out readAvrite m e m o r i es ( F I F O s ), last-in ferroelectric m e m o r i es first-out read w r i te m e m o r i es ( F I F O s ); 8542 13 53 O t h er m e m o r i es 8542 13 55 — M i c r o p r o c e s s o rs 8542 1. 3 61 8542 13 6. 3 8542 13 65 — M i c r o c o n t r o l l e rs and m i c r o c o m p u t e rs With a p r o c e s s i ng capacity not e x c e e d i ng 4 bits With a p r o c e s s i ng capacity e x c e e d i ng 4 bits but nol e x c e e d i ng 8 bits With a p r o c e s s i ng capacity e x c e e d i ng 8 bits but not e x c e e d i ng 16 bits 8542 13 67 With a p r o c e s s i ng capacity e x c e e d i ng ! 6 bits but no! e x c e e d i ng 8542 13 69 Willi a p r o c e s s i ng capac'. y exceeding 32 bits 32 biis free Iree free 7 free 5 6 7 7 7 ~ free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free Iree free free free free free free free free free 3. 5 free 2 8 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 free free- free free free free free free free free free free 1. 8 free E4 1. 8 E8 1. 8 I 8 free free free free free free free free free free free free free free free- free free free free- free free free free free free free free free free free free free free free free free free free- vendredi, 28. février 1997 European C o m m i s s i on Delegation in Geneva - aj Page 22 of 33 CN 97 Label 8542 13 70 Micropcriplierals I »iher 85-12 13 72 8542 13 74 8542 13 76 8542 13X2 8542 13 84 Other I ull c u s t om logic circuits ( me arras s s t a n d a rd cells P r o g r a m m a b le logic circuits V a n d a id logic circuits ( Mlier 8542 13 9| C o n t r ol circiiils. interlace c i K u i ts m l c i t. uc circuits c a p a b le of 854 2 13 99 X542 14 854 2 14 01 -- --- 8542 14 05 — p e r f o r m i ng control IniKiioris O t h er C i r c u i ts obtained by bipolar technology Wafers not yet cut into chips C h i ps O t h er — Memories 8542 8542 14 10 14 15 8542 14 20 8542 14 22 8542 14 29 I)y namic random-access memories (D-RAMs) Sialic random-access memories (S-RAMs). including cache random-access memories (cache-RAMs); read only memories, non-programmable (ROMs); content addressable memories (CAMs); first-in/first-out read write memories (FIFOs); last- in first-oul read/write memories (FIFOs); ferroelectric memories Electrically erasable, programmable, read only memories (ETROMs). including I FAS! I E-T'ROMs t A' erasable, programmable, read only memories (EPROMs) Other memories 8542 14 30 — Microprocessors Microcontrollers and microcomputers 8542 14 42 8542 14 44 \s ith a processing capacity not exceeding 4 bits With a processing capacity exceeding 4 bits 8542 14 50 Micropcriplierals Other Other 8542 14 6t) Full custom Ionic circuits Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 Iree free- free free- free free- free free free- free free free- free free free- free free- free free 7 7 7 5. 6 5. 6 7 7 7 7 free- free free 7 free 5. 6 7 5 6 7 2. 8 3. 5 3. 5 3. 5 2. 8 28 3. 5 3. 5 3 5 3. 5 3. 5 free free free 3. 5 free 28 3. 5 2. 8 3. 5 1. 4 I 8 I 8 I 4 1. 4 free free free I 8 free 1. 4 E8 1. 4 I. 8 free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free vendredi, 28. février 1997 £* European Commission Delegation in Geneva - aj Page 23 of 33 CN97 Label 8542 14 65 8542 II 70 8542 14 75 8542 14X1) C ue arrays Standard cells Programmable logic circuits Standard logic circuits Olhcr 8542 14 91 Conlrol circuils. interlace circuils. inter lace circuits capable ol 8542 14 99 other performing control hinclions 8542 19 -- Other, including circuits obtained by a combination of bipolar 8542 1901 --- Wafers not y ei etil into chips and MOS technologies iBIMUS technology) 8542 19 05 — Chips Olhcr — Memories 8542 19 15 Dy nannc r. iiHlom-aecess memories (D-R. AMs) Static random-access memories (S-R. AMs). including cache random-access memories (cachc-RAMs) 8542 19 22 Wilh a storage capacity nol exceeding 256 Kbits 8542 19 25 - -— With a storage capacity exceeding 256 Kbits but nol exceeding I 8542 19 27 8542 19 31 8542 19 35 8542 19 41 8542 19 49 Mbit With a storage capacity exceeding I Mbil FA'erasable, programmable, read only memories (EPROMs) Electrically erasable, programmable, read only memories (E:PROMs). including FLASH E2PROMs Read only memories, non-programmable (ROMs): content addressable memories (CAMs); first-in/first-out read/write memories (FIFOs): last-in first-oul read/write memories (FIFOs); ferroelectric memories Other memories 8542 19 55 — Microprocessors — Microcontrollers and microcomputers 8542 19 62 8542 19 68 With a processing capacity not exceeding 4 bits W ith a processing capacity exceeding 4 bits Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 7 7 5 6 5 6 7 7 free- free free free free free 7 free 5. 6 7 5. 6 free- Ire e free- free free- free free- free free free- free free free free free free- free free free 3 5 3. 5 2 8 2. 8 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 free free free free free free 3. 5 free 2. 8 3. 5 18 18 1. 4 1. 4 free free free free free free 1. 8 free 1. 4 14 free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free- free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free European Commission Delegation in Geneva - aj Page 24 of 33 8542 19 71 Microperipherals Other ~* Other vendredi, 28. février 1997 CN97 Label X 5 42 19 72 I u l! c i i s i om l o g ic c i u u i is 8 5 42 19 74 d a le a r r a vs 8. 5 12 19 76 s t a n d a rd c e l ls 8 5 42 1 9 X2 P r o g r a m m a b le logic c i r c u i ls 8 5 42 19 84 S t a n d a rd l o g ic c i r c u i ls ( »liier 8 54 2 19 92 ( o n t r ol c i r c u i t s, i n l e r l a ce c i r c u i ts m lei l. ue c i r c u i ts c a p a b le of 8 5 42 19 98 O ' h er p c r t o r m i ng c o n t r ol ( u n c t i o ns 8 5 42 30 8 5 42 10 10 8 5 42 10 20 8 5 42 30 10 8 5 42 30 5(i - -- - —. O i h er m o n o l i t h ic m t e g i a i ed c i r c u i ts W a l e 's n ot y el cut i n to c h i ps C !-;ps Oihc-- A m p l i f i e rs V o l t a ge a nd c u r r e nt r e g u l a t o rs C o n t r ol c i r c u i ts 8 5 42 30 61 — S m a n p o w er c i r c u i ts 8542 30 65 8542 30 69 O t h er Mixed analogue-digital circuils Olhcr 8542 30 70 — interface circuits, interface circuits capable of performing control functions Other 8542 30 91 — Smanpower circuits 8542 30 95 854 2 30 99 Other Mixed analogue-digital circuits Other 8542 40 - I ly brid integrated circuits 8542 40 10 — Microprocessors, microcontrollers and microeompulers 854 2 40 30 8542 40 50 S542 4O90 S542 5OO0 S542 l)0 00 - -- - - - Converters Amplifiers Oiher Electronic microassemblies Paris Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 5 6 5 6 Iree free- free free- free free- free free free- free free free free free free t ret iree free free free free 3 5 3. 5 3 5 2. 8 2. 8 3. 5 3. 5 3 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 20 1. 8 1. 8 1. 8 1. 4 1. 4 1. 8 1. 8 E8 I. 8 1. 8 1. 8 I. O free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free free v e n d r e d i, 28. f é v r i er 1 9 97 European Commission Delegation in Geneva - aj Page 25 of 33 CN 97 Label Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 85 r« I leclncal mai. lunes and apparatus, having uuliv idual I unci ions. nol spec 11 ied or uu haled eEew here in I In s ( ha pier Parliele accelerators 854. 1 I I HÜ 854. 1 in 85 Jl ;'; I'» Ion implanleis lor doping semiconductor n i a l c i i ah Iree free Machines and apparatus lor electroplating, eleelioly sis or eleclrophorcsis Apparatus for \«ct etching, developing, stripping or cleaning semiconductor walcia 854. 1 lo 2'i Apparatus lor wcl etching developing stripping or cleaning free- free- 8 5 4i in wo ( liher liquid ervstal diplav substrates 8. 54 1 XI no 854 3 S<> 854 3 X1' lo X54 3 X9 15 X5-Ü 89 |7 8543 89 20 8543 89 51 8543 89 55 8543 89 59 8543 89 70 8543 89 72 8541 89 "I 8543 S ' )" 854. 1 89 '9 ( Jlhcr machines and appar. ilus Proximity cards and lags ( )ther Flight recorders, for use in c i v il aircraft I leclncal machines wilh translation or dictionary functions Apparatus as defined in no! 5 I to Chapter 84. Aerial amplifiers Sunbeds. sunlamps and similar sunt. innmg equipment For fluorescent tubes using ulirav lolet A rays W i lh a maximum lube length of 100 cm Other Other Apparatus lor physical deposition on semiconductors wafers. by sputtering on semiconductor wafers Other free 5 I ncapsulation equipment lor assembly ol semiconductors Set top boxes, hav ing a communication Iunelion. microprocessor based dev ice inorporating a modem for gaming access to the Inlernet, and having a function of interactive information exchange Multimedia upgrade kits, lor automatic data processing machines and units thereof, put up for retail sale, consisting of. at least. speakers and or microphones. and a printed circuit assembly that enables the automatic data processing and units thereof to process audio signals (sound cardsi free I ret iree free free free free free fret- free free 2. 5 2. 5 2. 5 free 2. 5 2. 5 2. 5 free 3 8 3. 8 3. 8 free 3. 8 3 8 3 8 free free free 13 1. 3 1. 3 free 1. 3 1. 3 1. 3 free free free free free fret- free free fret- free 13 free vendredi. 28. février 1997 European C o m m i s s i on Delegation in Geneva - aj Page 26 of 33 CN 97 Label Base Rate Final Bound Rate Implementation J u l. 1997 J a n. 1998 Jan. 1999 J a n. 2000 854 1 89 n<i 8511 l><i 8541 90 lu ( )lher Paris Assemblies and snb-. issemblies consoling n| tu(> ()r nioie parts or pieces Listened or loined together tor flighl recorders, lor use m c i v il aircrall 854. 1 9i) 2l> Ol apparatus ol suhc. idings X5 |t II nu. 85 |1 lo |o s5 11 89 70 or X 5 |l 10 Id Of apparatus ol subheading X5J1 X'» '2 and X5 |1 ,X9 "1 Other Insulated I uu hiding enamelled or. modised I w ire. cable (including coasial c. ihlei and oilier insulated eleclric conductors. whether or not lined w nh c ounce lor s. optical fibre cables, made up ol indiv idually sheathed libres, w helher or not assembled w nh electric conductors or fitted with connectors : Other eleclric conductors, lor a voltage not exceeding X0 V f i l l ed w nh connectors Of a kind used for telecommunications 4 6 free Other Other Of a kind used for telecommunications 4 8 fret- Other Other eleclric conductors, tor a voltage exceeding X0 soils but not exceeding I 000 \ oils Fitted with connectors Of a kind used for telecommunications Other Optical fibre cables Photographic (olhcr than cinematographic) cameras. photographic flashlight apparatus and flashbulbs other than discharge lamps of heading No X539 : Cameras of a kind used tor preparing pruning plates or cy linders 4. 6 6 3 free free 854 3 9(i ;«(i 854 1 9(1 oo 854 I 8544 41 8544 41 10 8544 4 1 90 8544 49 8544 49 20 8544 49 80 8544 51 8544 5 1 10 8544 51 90 8544 70 00 9006 9006 10 9006 10 10 free free- 3 8 3. 8 3. 4 3. 6 3. 4 4. 7 2. 5 2. 5 2. 3 2. 4 2. 3 3. 1 E3 1. 3 free free free 1. 2 free El E6 free free free Pattern generating apparatus of a kind used for producing masks fret- free free free or reticles from photoresist coated substrates 9006 10 90 Other 9006 91 o i Parts and accessories: For cameras vendredi, 28. février 1997 i4à E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 27 of 33 CN97 Label 9006 99 10 9006 99 90 9009 >lhcr of apparatus of subheading 9d(iri |(l III < )iher Photocopy ing a p p a r a t us incorporating an optical sy stem or of the coniacl type and ihcrino-copv mg apparaius I lectroslaiic photocopv ing apparatus Base Rate Final B o u nd Rate Implementation Jul. 1997 J a n. 1998 J a n. 1999 J a n. 2000 Ire« 3. 0 2. 0. 0 free 9009 I 1 00 ( )peraling by reproducing lhe original image directly onto the 6 5 free 9009 21 00 9009 90 9009 90 III 9009 90 90 901(1 9010 41 00 9010 42 00 9010 49 00 9010 90 9010 90 10 9010 90 90 901 I 901 I 10 9011 10 10 9 0! I 10 90 901 I 20 copy (direct p r o c e s s) ( )ther photocopy ing apparatus Incorporating an optical s«. stem Pans and accessories ( M electrosiaiic phoiocop«. mg apparaius or other photocopv mg apparatus incorporating an optical system Other Apparatus and equipment lor photographic (including cinematographic) laboratories (including apparatus for the projection of circuit palierns on scnsitivcd semi-conductor material I. not specified or included elsewhere in this chapter. negatoscopes, projection screens Apparatus for the projection or draw mg of circuit patterns on sensili/cd semiconductor materials Direct write-on-wafcr apparatus Step and repeat aligners Other Parts and accessories Of the apparatus of subheadings N° 9010 41 00. 9010 42 00 and 9010 49 00 Other Compound optical microscopes, including those for photomicrography, cine-photomicrography or mieroprojeclion Stereoscopic microscopes lined w i th equipment specifically designed for the handling and Iransport of semiconductor wafers or reticles ( )ther Oilier microscopes, lor plioioniicrographv. cinephotomicrograpliv or micro-projection 6 5 6 5 3 X fret- free free 3 6 free free fret- free free fret- free 3. 3 3. 3 3. 3 I. 9 free free free 4. 9 4. 9 4. 9 2. 8 free free free 2. 7 1. 6 1. 6 I. 6 0. 9 free free free 0. 9 free free free free free free free free free 6. 0 4. 0 2. 0 free v e n d r e d i, 28. f é v r i er 1 9 97 JA E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 28 of 33 CN97 Label 901 I 20 10 lilted \« nh equipment spec i lu ally designed lor the handling and liatisp. -ri o! semiconductor waters or reticles 901 I 20 90 ( Xlier Base Rate Final B o u nd Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 X I ret 6. 0 4. 0 2. 0 free 901 I 90 901 I 90 10 901 I 90 90 9012 9012 10 Parts A^A accessories ( H a p p. n a i ns ol s u b h e a d i n gs \ wn| I III |U or Will | 2<l 10 iree 6. 0 4. 0 2. 0 free Other M i c r o svo p cs oiher than opiical m i c r o s c o p e s, dilfraclio m i c r o s c o p es Microscopes other than optical microscopes and diffraction apparat,^ 9012 10 |0 I icc'. rou beam microscopes lined with cquipnienl specifically 4 5 désignes! lor the handling and transport ol semiconductor waters 3. 4 2. 3 l. l free 9012 10 90 9012 90 9012 90 |() 9012 90 90 901 3 9013 80 9013 80 II 9013 80 19 9013 80 30 9013 80 90 901. 3 90 9013 90 10 9013 90 90 or ret cics ( )lher Parts a:id accessories Of apparatus of subheading \" 9012 10 00 4 5 free 3. 4 2. 3 free Other I iqirJ cy stal dev ices not consistuling articles prov ided for more specifically in oilier headings; lasers, oiher than laser diodes; other optical appliances and instruments, not specified or included elsewhere in this Chapter Other dev ices, appliances and instruments Liquid crystal devices Active matrix liquid crystal devices Colour Black and white or other monochrome Other Other Parts and accessories Olhcr For liquid cry stal des ices (ICD) Other 6. 5 6. 5 6. 5 t ret- free free 4. 9 4. 9 4. 9 3. 3 3. 3 3. 3 1. 6 1. 6 1. 6 free free free 6. 5 free 4. 9 3. 3 1. 6 free ^ vendredi, 28. février 1997 E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 29 of 33 CN97 Label Base Rate F i n al B o u nd R a te Implementation J u l. 1 9 97 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 9017 9017 10 9017 10 10 9017 10 90 9017 20 Drawing, niarking-out or mathematical calculating instruments (for example, d i a l l i ng machines, pantographs, protractors, drawing sets, slide rules disc calcul. ilois). instruments lor measuring length, lor use in ihe hand ( lor example, measuring rods and lapes, micrometers, callipers), not specified or included eKe- w here in ilus ehapier Drafting tables and machines, whether or nol automatic Plotters Other < Mher draw ing. marking-out or maihemalical calculating instruments I )raw mg instruments 9017 20 05 9017 20 1 1 9017 20 19 Plotters Draw mg sets Older Mark ing-oul instruments 3. 7 free- 2. 8 0. 9 free 3 7 Ire«. 28 19 0. 9 free 9017 20 31 Pattern generating apparatus of a kind used for producing masks frei fret- fret- free free 9017 20 39 9017 20 90 9017 90 9017 90 10 9017 90 90 9026 9026 10 9026 10 10 9026 10 51 9026 10 59 or rendes from photoresist coated substrates Olhcr Mathematical calculating instruments (including slide rules, disc- calculators and the like) Parts and accessories For apparatus of subheading 9017 20 31 3. 7 free 1. 9 0. 9 free Other Instruments and apparatus for measuring or checking the f l o w, level, pressure or other variables of liquids or gases (for example, How ineters. level gauges, mano- meters, heat meters), excluding instruments and apparatus ol heading No 9014. 9015. 902X or 9032 : For measuring or checking the floss or level of liquids For use in civ il aircraft free- free free free Other Electronic Flow meters Other Other 4. 8 4 8 free free 3. 6 3. 6 2. 4 2. 4 1. 2 1. 2 free free free C J T v e n d r e d i, 28. f é v r i er 1 9 97 European Commission Delegation in Geneva - aj P a ge 30 of 33 C N 97 Label 91126 |0 9| 9026 III 99 9026 20 9026 20 10 9026 20 30 I low meters < Mher I or m e a s u r i ng or c h e c k i ng pressure i or use in civil aircrall Other I lectronic Other 9026 20 51 A p p l i a n c es lor m e a s u r i ng. \\\d n o n -. m i o m. d u a l ly regul. ilmg Iv re- Spiral or melal d i a p h r a gm type pressure gauge's 9026 20 59 9026 20 90 9026 80 9026 XO 10 9026 80 91 9026 80 99 9026 90 9026 90 10 9026 90 90 9027 9027 20 9027 20 10 9027 20 90 9027 30 00 9027 50 00 pressure Olhcr Other Olhcr instruments or apparatus I or use in civ il aircraft Oiher Fleclronic Other Parts and accessories For use in civil a ire rait Other Instruments and apparatus for physical or chemical analysis (for example. Polarimeters, refractomelers. spectrometers, gas or smoke analysis apparatus); instruments and apparatus for measuring or checking viscosity, porosity, expansion, surface tension or the like; instruments and apparatus for measuring or checking quantities of heat, sound or light ( including exposure meters); microtomes : Chromatographs and electrophoresis instruments Chromatographs Electrophoresis instruments Spectrometers, spectrophotometers and spectrographs using optical radiations (UV. visible. IR) Other instruments and apparatus using optical radiations (UV. visible. IR) Base Rate Final B o u nd Rate Implementation Jul. 1997 J a n. 1998 J a n. 1999 J a n. 2000 I "ret iree tree free- free free fret- free free free- free free free fret- free 1 6 3 U free 4 X 3 3 3 3 free 4. 8 3 6 free 3. 3 3. 5 4. 4 3. 5 4 4 2. 7 2. 7 free 3. 6 2. 5 2. 5 2. 5 free 3 6 2. 7 free 2. 5 2. 6 3. 3 2. 6 3. 3 1. 8 1. 8 free 2. 4 1. 6 E6 1. 6 free 2. 4 1. 8 free 1. 6 2. 2 1. 8 2. 2 0. 9 0. 9 free 1. 2 0. 8 0. 8 0. 8 free 1. 2 0. 9 free 0. 8 0. 9 El 0. 9 El free free free free free free free free free free free free free free free free 9027 80 Other instruments and apparatus Electronic CT? 1 *> vendredi, 28. février 1997 E u r o p e an C o m m i s s i on D e l e g a t i on in G e n e va - aj Page 31 of 33 CN97 Label Base Rate Final Bound Rate Implementation J u l. 1 9 97 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 9027 X0 I I pi I m e t e r s, r I f m e t e rs a nd o t h er a p p a r a i us l or m e a s u r i ng c o n d i u t iv itv 9027 XO I 5 \ p p a r a l i is l or p e r f o r m i ng m e a s u r e m e n ts ol the phv s i ed p r o p e r t i es o! s e m i c o n d u c t or m a t e r i a ls or a s s o c i a t ed i n s u l a t i ng a nd e o n d u c l i ng lav ers d u r i ng i hc s e m i c o n d u c t or vy. ilcr p r o d u c t i on 9027 XO IX 9027 X0 9I 9027 80 95 9027 80 98 9027 90 9027 9o 10 9027 90 50 p r o c e ss Older Other V i s c o m e t e r s, p o r o s u n e t c rs a nd e x p a n s i on m e t e rs A p p a r a t us l or p el f o r m i ng m e a s u r e m e n ts o! the phv s u a! p r o p e r t i es ol s e m i c o n d u c t or m a t e r i a ls or a s s o c i a t ed i n s u l a t i ng a nd e o n d u c l i ng lay ers d u r i ng the s e m i c o n d u c t or w a t er p r o d u c t i on p r o c e ss Other Microlomes, paris and accessories Microtomes Part and accessories ol apparaius of heading N ; 9027 20 to 9027 80 9027 90 80 Parts and accessories of microtomes or o! gas or smake anaiy sis 9030 apparatus Oscilloscopes, spectrum analysers and other instruments and apparatus for measuring or checking electrical quantities, excluding meters of heading No 9028; instruments and apparatus for measuring or detecting alpha, beta, gamma. X-ray. cosmic or other i o n i / i ng radiations : 9030 40 Olhcr instruments and apparatus, specially designed for telecommunications (for example, cross-talk meters, gain measuring instruments, distortion factor meters, psophometers) 9030 40 10 90. 10 40 90 For use in c i v il aircraft Other 9030 82 00 9030 90 9030 90 10 9030 90 20 9030 90 80 Other instruments and apparatus I or measuring or checking semiconductor wafers or dev ices Parts and accessories For use in civ il aircraft For apparatus of subheading Nc 90. 10 82 00 Other 1 I tree 4 4 4 free free fret- free fret- 4 free 4 4 free l ree tree free 5. 5 fret- 4. 4 3. 3 free 3. 3 3. 0 free 3. 0 3. 3 free 4 I 3. 3 2. 2 free 2. 2 2. 0 free 2. 0 free 2. 8 free El free I. O free El free 1. 4 free free free free free free free free free free free free * -? v e n d r e d i, 28. f é v r i er 1997 European Commission Delegation in Geneva - aj Page 32 of 33 CN 97 L a b el Base Rate Final Bound Rate Implementation Jul. 1997 Jan. 1998 Jan. 1999 Jan. 2000 wm i V l i M M i r m j. ' i»r «. ! K\ k mu i ' i - ' ; ; i i i u - nh •. pe*. I I ' K. I or i iK I (i. l v-il i i \ ' A!i ' i >' m Mus J i. i p kT pi H f i le pn>|i. Kti>rv. i p p I i. i i K es. nul m. n. Inno*- not > MIHI I ' p l K. ll l l l ^ lt liltl>. -lll -. ill. l i p p l l. HK (. "N w on 11 DO I or m ^ p et me. o i i i o ' i i i l u i i i 'i u. 11v-r^ or do KO or l or Mispei-lme. Iree Iree tree free free free wo; | IW WO. ; I 4W ID pill»! « M11, l-. ^-. or K'tK ! i> l h i \l ! l! 111. 111 II I. K t i ll IIIL! sein K O I K I IK l or l l C\ I L I 'N O t h er 1 or m c. i M i r u i L' M i r t. i u' p. i r i u u l. s ie <. • <11t. 111iKi. 1tion on Iree free free free free free wo; i iw wo ( ) I I KT s C I H K O I K l l K l or \\. it <. •!•. wo* | wo wo;i wo ID wo; I wo 2D wo; i wo wo l'art*,. nul. K u ' « i ' i k '. ( )| i n s t r u m e nt v. ipplian«. e*- i nj U LK In no ol M i h l K '. u l mu WO ; I KO. l or use in c i v il a i n. r a lt l or a p p a r a t us ol s u b h e a d i n gs \ W0. 3I 11 00 a nd WO. ; 1 4W ID 4 6 free 3 4 2. 3 II free Other vendredi, 28. février 1997 European C o m m i s s i on Delegation in Geneva - aj Page 33 of 33 EC - ITA - Schedule CXL - Attachment A, Section 2 Description HS 97 Headings * * * * * * * * * * * * * * * * * Quartz reactor tubes and holders designed for insertion into diffusion and oxidation furnaces for production of semiconductor wafers 70200005 Chemical vapor deposition apparatus for semiconductor production 84198920 Parts of chemical vapor d e p o s i t i on apparatus for semiconductor production Spin dryers for semiconductor wafer processing Parts of spin dryers for semiconductor wafer processing Deflash machines for cleaning and removing contaminants from the metal leads of semiconductor packages prior to the electroplating process Spraying appliances for etching, s t r i p p i ng or cleaning semiconductor wafers Parts of spraying appliances for e t c h i n g, s t r i p p i ng or cleaning semiconductor wafers Machines for working any material by removal of material, by laser or other light or photo beam in the p r o d u c t i on of s e m i c o n d u c t or wafers 84199030 84211995 84219110 84248930 84248920 84249010 84561010 Apparatus for stripping or cleaning s e m i c o n d u c t or wafers 84569930 Machines for dry-etching patterns on s e m i c o n d u c t or materials 84569100 Focused ion beam milling machines to produce or repair masks and reticles for patterns on s e m i c o n d u c t or devices 84569910 Lasercutters for cutting contacting tracks in s e m i c o n d u c t or p r o d u c t i on by laser beam 84561010 Machines for sawing monocrystal s e m i c o n d u c t or boules into slices, or wafers into chips 84641010 Grinding, polishing and lapping machines for processing of s e m i c o n d u c t or wafers 84642005 Dicing machines for scribing or s c o r i ng s e m i c o n d u c t or wafers 84649010 Parts for machines for sawing monocrystal semiconductor boules into slices, or wafers into chips 84669115 * Parts of dicing machines for s c r i b i ng or scoring semiconductor wafers 84669115 Parts of g r i n d i n g, polishing and lapping machines for processing of s e m i c o n d u c t or wafers Parts of focused ion beam milling machines to produce or repair masks and reticles for patterns on s e m i c o n d u c t or devices Parts of lasercutters for cutting contacting tracks in semiconductor production by laser beam Parts of machines for w o r k i ng any material by removal of material, by laser or other light or photo beam in the p r o d u c t i on of semiconductor wafers Parts of apparatus for s t r i p p i ng or cleaning semiconductor wafers Parts of machines for dry-etching patterns on semiconductor materials 84669115 84669315 84669315 84669315 84669315 84669315 Encapsulation equipment for assembly of s e m i c o n d u c t o rs Parts of encapsulation equipment 84771010, 84775905 84779004 vendredi, 2H. février 1997 Page / of J Description * Automated machines for transport, handling and storage of semiconductor wafers, wafer cassettes, wafer boxes and other material for semiconductor devices HS 97 Headings 84283993 * Apparatus for growing or pulling monocrystal semiconductor boules 84798965 * * * * * * * * * * * * * * * * * Apparatus for physical deposition by sputtering on semiconductor wafers Apparatus for wet etching, d e v e l o p i n g, s t r i p p i ng or cleaning semiconductor wafers and flat panel displays Die attach apparatus, tape automated bonders, and wire bonders for assembly of semiconductors Encapsulation equipment for assembly of semiconductors 84198925, 85438970 84798975, 84798976 84798977,85158005, 85159010 84798979, 8S438973 Epitaxial deposition machines for semiconductor wafers 84798970 Machines for bending, folding and straightening semiconductor leads 84622105, 84622905 Physical deposition apparatus for semiconductor production Spinners for coating photographic e m u l s i o ns on semiconductor wafers Part of apparatus for physical d e p o s i t i on by sputtering on semiconductor wafers Parts for die attach apparatus, tape automated bonders, and wire bonders for assembly of s e m i c o n d u c t o rs Parts for spinners for coating p h o t o g r a p h ic e m u l s i o ns on semiconductor wafers Parts of apparatus for g r o w i ng or p u l l i ng m o n o c r y s t al s e m i c o n d u c t or boules 85438972 84211993 85439020 84799050 84219110 84799050 Parts of apparatus for wet e t c h i n g, d e v e l o p i n g, s t r i p p i ng or cleaning semiconductor wafers and flat panel displays 84799050, 85439020 Parts of automated machines for transport, handling and storage of semiconductor wafers, wafer cassettes, wafer boxes and other material for semiconductor devices 84313920 Parts of encapsulation equipment for assembly of s e m i c o n d u c t o rs 84799050, 85439030 Parts of epitaxial deposition machines for s e m i c o n d u c t or wafers Parts of machines for bending, f o l d i ng and straightening s e m i c o n d u c t or leads 84799050 84669410 Parts of physical deposition apparatus for s e m i c o n d u c t or production 84199030, 85439030 Injection and c o m p r e s s i on m o u l ds for the manufacture of semiconductor devices Resistance heated furnaces and ovens for the manufacture of semiconductor devices on s e m i c o n d u c t or wafers inductance or dielectric furnaces and ovens for the manufacture of semiconductor devices on s e m i c o n d u c t o rs wafers 84807110 85141005, 85143011, 85143091 85142005 Apparatus for rapid heating of s e m i c o n d u c t or wafers 84198915, 85143091 Parts of resistance heated furnaces and ovens for the manufacture of semiconductor devices on s e m i c o n d u c t or wafers 85149010 Parts of apparatus for rapid heating of wafers 84199030, 85149010 Parts of furnaces and ovens of Headings No 8514 10 to No 8514 30 Wafer probers Ion implanters for d o p i ng s e m i c o n d u c t or materials 85149010 85369020 85431100 Apparatus for wet etching, d e v e l o p i n g, s t r i p p i ng or cleaning semiconductor wafers and flat panel displays 84798975, 84798976, 85433010,85433020 vendredi. 2 H. février 1997 Page 2 of 3 i»5 Description Parts of apparatus for wet etching, developing, stripping or cleaning semiconductor wafers and flat panel displays HS 97 Headings 84799050, 85439020 Parts of ion implanters for doping semiconductor materials 85439020 Apparatus for projection, drawing or plating circuit patterns on sensitized semiconductor materials and flat panel displays 90104100, 90104200, 90104900 Parts and accessories of the apparatus of Headings No 9010 41 to 9010 49 Optical stereoscopic microscopes fitted with equipment specifically designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles Photomicrographic microscopes fitted with equipment specifically designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles Parts and accessories of optical stereoscopic microscopes fitted with equipment specifically designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles Parts and accessories of photomicrographic microscopes fitted with equipment specifically designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles Electron beam microscopes fitted with equipment specifically designed for the handling ana transport of semiconductor wafers or reticles Parts and accessories of electron beam microscopes fitted with equipment specifically designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles 90109010 90111010 90112010 90119010 90119010 90121010 90129010 Pattern generating apparatus of a kind used for producing masks or reticles from photoresist coated substrates Parts and accessories for pattern generating apparatus of a kind used for producing masks or reticles from photoresist coated substrates 90061010,90172031 90069910,90179010 Parts of such pattern generating apparatus Instruments and apparatus for measuring or checking semiconductor wafers or devices Parts and accessories of instruments and apparatus for measuring or checking semiconductor wafers or devices Parts of instruments and appliances for measuring or checking semiconductor wafers or devices Optical instruments and appliances for inspecting semiconductor wafers or devices or for inspecting masks, photomasks or reticles used in manufacturing semiconductor devices Optical instruments and appliances for measuring surface particulate contamination on semiconductor wafers Parts and accessories of optical instruments and appliances for inspecting semiconductor wafers or devices or for inspecting masks, photomasks or reticles used in manufacturing semiconductor devices 90179010 90308200 90309020 90309020 90314100 90314910 90319020 Parts and accessories of optical instruments and appliances for measuring surface particulate contamination on semiconductor wafers 90319020 vendredi. 2H. février 199', Page J of 3 r- on EC - ITA - Schedule CXL » Attachment B HS 97 Headings 84711090. 84713000. 84714190, 84714990, 84715090,85219010, 85281210,85281310, 85438917 Description C o m p u t e r s: automatic data processing m a c h i n es capable of 1) s t o r i ng the processing program or p r o g r a ms a nd at least the data immediately necessary for the execution of the p r o g r a m; 2) being freely programmed in accordance w i th the requirements of the user; 3) p e r f o r m i ng arithmetical computations s p e c i f i ed by the user; 4) executing w i t h o ut human intervention, a p r o c e s s i ng program w h i ch requires t h em to rnodifiy teir execution, by logical decision d u r i ng the p r o c e s s i ng r u n. The agreement covers automatic data p r o c e s s i ng machines whether or not they are able to receive and process w i th assistance of central p r o c e s s i ng unit telephony signals, television s i g n a l s, or other analogue or digitally processed audio or video signals. Machines p e r f o r m i ng a specific f u n c t i on other than data p r o c e s s i n g, or i n c o r p o r a t i ng or w o r k i ng in c o n j u n c t i on w i th an automatic data p r o c e s s i ng m a c h i n e, and not otherwise specified under Attachement A or B, are not covered by this a g r e e m e nt The agreement covers s u ch automatic data p r o c e s s i ng machines whether or not they are able to receive and p r o c e ss w i th the assistance of the central processing unit telephony s i g n a l s, television signals, or other analogue or digitally processed audio or v i d eo signals. However, machines performing a specific f u n c t i on other than data p r o c e s s i n g, or incorporating or w o r k i ng in c o n j u n c t i on w i th an automatic data processing machines, and not referred to under part A or B, are excluded from the product coverage of this agreement. Electric amplifiers when used as repeaters in line telephony products falling within this agreement, and parts thereof. 85175010,85178090 Flat panel displays (including LCD, Electro L u m i n e s c e n c e, Plasma and other technologies) for products falling w i t h in this agreement, and parts thereof. Network equipment; Local Area Network (LAN) and Wide Area Network (WAN) apparatus, including those products dedicated for use solely or principally to permit the interconnection of automatic data processing machines and units thereof for a network that is used primarily for the sharing of resources such as central processor units, data storage devices and input or output units - i n c l u d i ng adapters, hubs, in-line repeaters, converters, concentrators, bridges and routers, and printed circuit assemblies for physical i n c o r p o r a t i on into automatic data processing machines and units thereof Monitors: display units of automatic data p r o c e s s i ng machines with a cathode ray tube with a dot screen pitch smaller than 0. 4 mm not capable of receiving and processing or digittally processed audio or video signals w i t h o ut assistance of a central processing unit of a computer as defined I this agreement. The agreement does not. therefore, cover televisions, i n c l u d i ng high definition t e l e v i s i o n s ( l) (1) Participants will conduct a review of this p r o d u ct description in January 1999 under the consultation of paragraph 3 of the Declaration. television signals or other analogue 85312030,85312051, 85312059. 85312080, 85318030,85319010, 85319030,90138011, 90138019,90138030, 90139010 84715090, 84716090, 85175090 84716090 Optical disc storage units (including CD drives and DVD-drives), whether or not having the capability of writing/recording as well as reading, whether or not in their o wn h o u s i n g s. for automatic data p r o c e s s i ng machines 84717051 Paging alert devices and parts thereof. 85279092, 85299040 vendredi. 2H. février 1997 Page I of 2 o / Description HS 97 Headings Plotters whether input or output units of HS heading No 8471 or drawing or drafting machines of HS heading No 9017. 84716090, 84718090, 90171010, 90172005 Printed Circuit Assemblies for products falling within this agreement, including such assemblies for external connections such as cards that conform to the PCMCIA standard. Such printed circuit assemblies consist of one or more printed circuits of heading 8534 with one or more active elements assembled thereon, with or without passive elements "Active elements" means diodes, transistors and similar semiconductor devices, whether or not photosensitive, of heading 8541, and integrated circuits and micro assemblies of heading 8542. Proprietary format storage devices including media therefor for automatic data processing machines, with or without removable media and whether magnetic, optical or other technology, including Bernoulli Box, Syquest, Zipdrive cartridge storage units. Multimedia upgrade kits for automatic data processing machines, and units thereof, put up for retail sale, consisting of, at feast, speakers and/or microphones, as well as a printed circuit assembly that enables the ADP machine and units thereof to process audio signals (sound cards). 84732110, 84732910, 84733010, 84735010, 85175090. 85179082, 85299040 84717051. 84717053. 84717059, 84717060. 84717090. 85232011. 85232019. 85232090, 85244091. 85244099. 85249190 85438979 Set top boxes which have communication function a microprocessor- based device incorporating a modem for gaining access to the Internet, and having a function of interactive information exchange. 85175090. 85438977 vendredi. 2ff. février 1997 Page 2 of 2 Vorschlag Beschluß des Rates 97/0083 (ACC) über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz Î, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß die Beseitigung der Zölle durch die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Gemeinschaft im allgemeinen Interesse liegen dürfte - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Rat ermächtigt die Kommission, der Welthandelsorganisation die im Anhang beigefugte Änderung der Liste der Europäischen Gemeinschaft zu übermitteln, um die Zölle auf die betreffenden Spirituosen zu binden und zu beseitigen. Artikel 3 <J«Ï Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen/Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident KO VEREINBARUNG ex 2208 Branntwein, Likör und andere Spirituosen Wir haben, wie in Singapur vereinbart, eingehende Verhandlungen über den Abbau der Zölle auf bestimmte Spirituosen gefuhrt. Vorbehaltlich des Abschlusses der jeweiligen internen Verfahren senken die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika ihre am 1. Juli 1997 geltenden Zölle auf die Waren der nachstehenden Positionen des Harmonisierten Systems 1996 in vier gleichen Raten am 1. Juli 1997, am 1. Januar 1998, am 1. Januar 1999 und am 1. Januar 2000 bis zum vollständigen Zollabbau. Davon ausgenommen ist Rum (Position 2208 40), fur den die im Anhang niedergelegten besonderen Bestimmungen gelten. HS 96 2208 20 Branntwein aus Wein oder Traubentrester 2208 30 Whisky 2208 50 Gin und Genever 2208 60 Wodka 2008 70 Likör ex 2208 90 andere als Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt (Positionen 2208 90 91 und 2208 90 99 in der Europäischen Gemeinschaft und Position 2208 90 80 in den Vereinigten Staaten von Amerika) Gl ANHANG Betreff: 2208 40 - Rum und Taffia EG Zölle 1. Die Zölle auf Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 Gramm je Hektoliter reinen Alkohols oder mehr (Toleranzschwelle von 10 %) werden wie folgt gesenkt: In Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger In Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern Ausgangszollsatz 0,8 Ecu/%vol/hl + 0,8 Ecu/ %vol/hl 4,1 Ecu/hl 1. Juli 1997 0,8Ecu/%vol/hl + 4,l Ecu/hl 0,8 Ecu/ %vol/hl 1. Juli 1998 0,7 Ecu/ %vol/hl +3,8 Ecu/hl 0,7 Ecu/ %vol/hl 1. Juli 1999 0,65 Ecu/VovoÜh\+3^ Ecu/hl 0,65 Ecu/%vol/hl 1. Juli 2000 0,6 Ecu %vol/hl + 3,2 Ecu/hl 0,6 Ecu/%vol/hl Für Rum und Taffia mit dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Wert, die nicht unter die Warenbezeichnung in Absatz 1 fallen, gelten in der EG im Rahmen der nachstehenden Zollkontingente die jeweils angegebenen ermäßigten Zollsätze, bis am 1. Januar 2003 Zollfreiheit gewährt wird. Die Zollkontingente gelten fur Rum in Behältnissen beliebiger Größe. Zollsatz Zollkontingent In Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger und mit einem Wert von mehr als 7,9 Ecu je Liter reinen Alkohols 0,7 Ecu/ %vol/hl +3,5 Ecu/hl 0,6 Ecu/ %vol/hl + 2,9 Ecu/hl 0,5 Ecu/%vol/hl + 2,3 Ecu/hl 0,4 Ecu/ %vol/hl + 1,8 Ecu/hl 0,3 Ecu/ %vol/hl +1,2 Ecu/hl 0,2 Ecu/ %vol/hl +0,6 Ecu/hl frei In Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern und mit einem Wert von mehr als 2,0 Ecu je Liter reinen Alkohols 0,7 Ecu/%vol/hl Liter Alkohols reinen 890 000 0,6 Ecu/%vol/hl 1 950 000 0,5 Ecu/%vol/hl 0,4 Ecu/%vol/hl 2 145 000 2 359 500 0,3 Ecu/%vol/hi 2 595 450 0,2 Ecu/%vol/hl 2 854 995 frei unbegrenzt 1. Juli 1997 I. Januar 1998 1. Januar 1999 1. Januar 2000 1. Januar 2001 1. Januar 2002 Ab 1. Januar 2003 Für Rum und Taffia unterhalb der obengenannten Wertgrenze sowie für Rum und Taffia, die nicht unter die Zollkontingente fallen, gelten die in Absatz 1 genannten Zollsätze. Die Europäische Gemeinschaft notifiziert den Vereinigten Staaten von Amerika unverzüglich alle zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 1. Januar 2003 eintretenden Änderungen bei der Präferenzbehandlung ihrer Rumeinfuhren. Die Europäische Gemeinschaft nimmt auf Antrag unverzüglich Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Angelegenheiten im Zusammenhang mit den unter Absatz 2 fallenden Rumausfuhren der Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft auf, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung fiir alle bei den Konsultationen angesprochenen Fragen zu finden. i) vi B. 5. Zölle der Vereinigten Staaten von Amerika Die Zölle auf Rum und Taffia werden wie folgt gesenkt: Rum und Taffia Rum und Taffia (a) in Behältnissen mit (a) in Behältnissen mit einem Inhalt von 4 Litern einem Inhalt von 4 Litern oder weniger und mit einem oder weniger und einem Wert von mehr als 3,00 Wert von 3,00 USD je "Proof-Liter oder weniger; USD je "Proof-Liter; und und in Behältnissen mit • D u u • * (b) in Behaltnissen mit V su\ (b) • _ T u u einem Inhalt von mehr als 4 Litern und einem Wert von Litern und einem Wert von mehr als 69 Cents "Proof-Liter i A einem Inhalt von mehr als 4 C e n ts Je oder weniger P r o of "L l t er _ , , je x. u 69 A 1. Juli 1997 26,1 Cents/"Proof-Liter 30,4 CentsTProof '-Liter 1. Januar 1998 21,7 CentsTProof -Liter 28,1 Cents/"Proof-Liter 1. Januar 1999 17,4 Cents/"Proof -Liter 25,9 Cents/"Proof'-Liter 1. Januar 2000 13,0 Cents/"Proof-Liter 23,7 Cents/^'Proof-Liter 1. Januar 2001 8,7 Cents/"Proof -Liter 23,7 Cents/"Proof-Liter 1. Januar 2002 4,3 Cents/"Proof-Liter 23,7 Cents/"Proof-Liter I. Januar 2003 frei 23,7 Cents/"Proof-Liter u ' v CN 97 Label Base Rate Final Bound Rate Jul. 97 Jan. 93 Jan. 99 Jan. 2000 Implementation EC - SPIRITS - Schedule CXL 2208 Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by volume of less than 80 % vol; spirits, liqueurs and other spirituous beverages 2208 20 2208 20 12 Spirits obtained by distilling grape wine or grape marc In containers holding 2 litres or less Cognac 2208 20 14 Armagnac 2208 20 26 — Grappa 2208 20 27 Brandy de Jerez 2208 20 29 — Other 2208 20 40 — In containers holding more than 2 litres Raw distillate 2208 20 62 Other Cognac 220S 20 64 Armagnac 1208 20 86 Grappa 2208 20 87 Brandy de Jerez lundi 17 février 1997 1. 12 Ecu/% vol/hl + 7 Ecu/hl 1. 12 Ecu/% vol/hl + 7 Ecu/hl 1. 12 Ecu/% vol/hl + 7 Ecu/Id 1. 12 Ecu/% vol/hl + 7 Ecu/hl i. 12 Ecu/% vol/hl + 7 Ecu/hl 12 Ecu/% vol/hl 12 Ecu/% vol/hl 1 2 Ecu/% vol/hl 12 Ecu/% vol/hl. 12 Ecu/% vol/hl fret tree free free free free 0. 84 Ecu/% vol/hl + 5. 3 Ecu/hl 0. 84 Ecu/% vol/hl+ 5. 3 Ecu/Til 0. 84 Ecu/% vol/hl + 5. 3 Ecu/hl 0. 84 Ecu/% vol/hl+5. 3 Ecu/hl 0. 84 Ecu/% vol/hl'+5. 3 Ecu/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl + 3. 5 Ecu/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl+ 3. 5 Ecu/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl + 3. 5 Ecu/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl + 3. 5 Ecu/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl + 3. 5 Ecu/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl + 1,8 Ecu/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl+1. 8 Ecu/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl+1. 8 Ecu/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl+1. 8 Ecu/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl + 1. 8 Ecu/hl 0. 84 Ecu/% vol/hl / 0. 56 Ecu/% vol/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl 0. 84 Ecu/% vol/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl 0. 84 Ecu/% vol/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl 0. 84 Ecu/% vol/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl 0. 84 Ecu/% vol/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl 0. 28 Ecu/%. vol/hl free free free free free free free free free free European C o m m i s s i on Delegation in Geneva - aj Page 1 CN 97 Label 2208 20 89 — Other 2208 30 2208 30 11 Whiskies Bourbon whiskey, in containers holding 2 litres or less 2208 30 19 More than 2 litres Scotch whisky Malt whisky, in containers holding 2 litres or less 2208 30 32 — 2208 30 38 — More than 2 litres 2208 30 52 — Blended whisky, in containers holding — 2 litres or less 2208 30 58 — More than 2 litres 2208 30 72 Other, in containers holding 2 litres or less 2208 30 78 — More than 2 litres Other, in containers holding 2208 30 82 2 litres or less EC - SPIRITS - Schedule CXL Base Rate Final Bound Rate Jul. 97 Jan. 9& Jan. 99 Jan. 2000 Implementation 12 Ecu/% vol/hl free 0. 84 Ecu/% vol/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl free free free free free free free free 0. 2 Ecu/% vol/hl + 1. 5 Ecu/hl 0. 2 Ecu/% vol/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl+ 2. 1 Ecu/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl+ 2. 1 Ecu/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl + 2. 1 Ecu/hl 28 Ecu/% vol/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl + 2. 1 0. 15 Ecu/% vol/hl + 1. 13 Ecu/hl 0. 15 Ecu/% vol/hl 0. 1 Ecu/% vol/hl + 0. 8 Ecu/hl 0. 1 Ecu/% vol/hl 0. 05 Ecu/% vol/hl + 0. 8 Ecu/hl 0. 05 Ecu/% vol/hl 0. 21 Ecu/% vol/hl + 1. 6 Ecu/hl 0. 14 Ecu/% vol/hl +1. 1 Ecu/hl 0. 21 Ecu/% vol/hl 0. 14 Ecu/% vol/hl 0. 07 Ecu/% vol/hl + 0. 5 Ecu/hl 0. 07 Ecu/% vol/hl 0. 21 Ecu/% vol/hl + 1. 6 Ecu/hl 0. 14 Ecu/% vol/hl +1. 1 Ecu/hl 0. 07 Ecu/% vol/hl + 0. 5 Ecu/hl 0. 21 Ecu/°,y vol/hl / 0. 14 Ecu/% vol/hl 0. 07 Ecu/% vol/hl 0. 21 Ecu/% vol/hl +1. 6 Ecu/hl 0. 14 Ecu/% vol/hl + 1. 1 Ecu/hl 0. 07 Ecu/% vol/hl + 0. 5 Ecu/hl 0. 21 Ecu/% vol/hl 0. 14 Ecu/% vol/hl 0. 07 Ecu/% vol/hl 0. 21 Ecu/% vol/hl + 1. 6 0. 14 Ecu/% vol/hl+1. 1 0. 07 Ecu/% vol/hl + 0. 5 tree free free free free free free free free free lundi 17 février 1997 European Commission Delegation in Geneva - aj CN 97 Label 2208 30 More than 2 litres EC - SPIRITS - Schedule CXL Base Rate Ecu/hl Final Bound Rate Implementation Jul. 97 Ecu/hl Jan. 99 Ecu/hi Jan. 99 Ecu/hl Jan. 2000 0 28 Ecu/% vol/lil free 0. 21 Ecu/% vol/hl 0. 14 Ecu/% vol/hl 0. 07 Ecu/% vol/hl free 2208 40 2208 40 10. Rum and taffia: - -- — Ex : Rum with a content of volatile substances other than ethyl In containers holding 2 litres or less and methyl alcohol equal to or exceedmg 225 grajns per hectolitre of pure alcohol with a 10% tolerance. -- Ex : Other 2208 40 90 In containers holding more than 2 litres Ex ' Rum with a content of volatile substances other than ethyl and methyl alcohol equal to or exceeding 225 grams per hectolitre of pure alcohol with a 10% tolerance Ex : Other 2208 50 Gin and geneva: 2208 50 Gin, in containers holding 2 litres or less 2208 50 19 More than 2 litres 2208 50 91 Geneva, m containers holding 2 litres or less 2208 50 99 More than 2 litres U 8 r. cu/% vol/hl + 4. 1 Ecu/lil 0. 8 Ecu/% vol/lil + 4. 1 Ecu/hl 0. 8 ECU/% vol/hl 0. 8 Ecu/% vol/hl 0 8 Ecu/% vol/hl +4 1 Ecu/hl 0 8 Ecu/% vol/lil ! 3 lxu/% vol/hl + 82 Ecu/li! 3 Ecu/% vol/hl Iree free tree 0. 6 Ecu/% vol/hl + 3. 1 Ecu/hl 0. 6 Ecu/%, vol/hl 0. 4 Ecu/% vol/hl + 2. 1 Ecu/hi 0. 4 Ecu/% 1. 0 Ecu/% vol/hl 6. 2 Ecum! 0. 7 Ecu/% vol/hl +4. 1 Ecu/hl 0 Ecu/% vol/hl 0. 7 Ecu/% vol/hl 0. 2 Ecu/% vol/hl + 1. 0 Ecu/hl 0. 2 Ecu/% vol/hl 0. 3 Ecu/% vol/hl +2. 1 Ecu/hl 0. 3 Ecu/% vol/hl free iree free tree Sts> *• 2208 60 2208 60 11 Vodka Of an alcoholic strength by volume of 45 4% vol or less m containers holding 2 litres or less I i Ecu/% lundi 17 février 1997 European Commission Delegation in Geneva - aj tree 0. 8 Ecu/% 0. 6 Ecu/% 0. 3 Ecu/% free Paae 3 CN 97 Label Base Rate Final Bound rate EC - SPIRITS - Schedule CXL Implementation 2208 40 2208 40 10 - Rum and taffia in containers holding 2 litres or less — Ex: Rum with a content of volatile substances other than ethyl and methyl alcohol equal to or exceeding 225 grams per hectolitre of pure alcohol with a 10% tolerance July 1997 July 1998 July 1999 July 2000 0. 8 Ecu/%vol/hl + 4. 1 Ecu/hl 0. 6 Bcu/%vot/hl + 3. 2 Ecu/hl 0. 8 Ecu/%vol/hl + 4. 1 Ecu/hl 07 Ecu/%vol/hl + 3. 8 Ecu/hl 0. 65 Ecu/%vol/h! + 3. 5 Ecu/hl 0. 6 Ecu/%vol/hl + 3. 2 Ecu/hl i 7- — Ex Other: — Valued over Ecu 7. 9 per litre of 100% alcohol* 0. 8 Ecu/%vo!/hl T 4. 1 Ecu/h! Free July 1997 07 Ecu/%vol/hl -* 3 5 Ecu/hl* Jan 1998 0. 6 Ecu/%voi/hl + 2 9 Ecu/hl* Jan 1999 0. 5 Ecu/%vo!/hl + 2. 3 Ecu/hl* Jan 2000 0. 4 Ecu/% vol/hl + 1. 8 Ecu/hl* Jan 2001 0. 3 Ecu/%vol/h! + 1. 2 Ecu/hl* Jan 2002 0. 2 Ecu/%vol/hl + 0 6 Ecu/hi* Jan 2003 Free 2208 40 90 —- Other In containers holding 2 litres or less — Ex: Rum with a content of volatile substances other than ethyl and methyl alcohol equal to or exceeding 225 grams per hectolitre of pure alcohol with a 10% tolerance 0. 8 Ecu/%vol/h! + 4. 1 Ecu/hl 0. 6 Ecu/%voi/hl + 3. 2 Ecu/h! July 1997 0. 8 Ecu/%voi'hl + 4 1 Ecu/hl July 1997 July 1998 0. 7 Ecu/%vol/hl + 3. 8 Ecu/hl July 1998 July 1999 0. 65 Ecu/%vo!/h! + 3. 5 Ecu/hl July 1999 July 2000 0. 6 Ecu/%vol/hl + 3. 2 Ecu'hl July2000 0. 8 Ecu/%vol/hl 0. 6 Ecu/%vol/hl 0 8 Ecu/%voi/hl 0. 7 Ecu/%vol/hl* 0. 65 Ecu/%vol/hI 0. 6 Ecu/%vol/hi — Ex Other: — Valued over Ecu 2. 0 per litre of 100% alcohol* 0. 8 Ecu/%vol/hl Free July 1997 07 l;Cu/%vol Til* Jan 1998 0. 6 Ecu/%vol/hl* Jan 1999 05 Ecu/%vol/hl* Jan 2000 0. 4 Ecu/%vol/hl* Jan 2001 0. 3 Ecu/%vol/hl* Jan 2002 0. 2 Ecu/%vol/hl* Jan 2003 Free —- Other 0. 8 Ecu/%vol/hl 0. 6 Ecu/%vol/hl July 1997 08 Ecu/%vol/hl July 1998 07 Ecu/%voi/hi July 1999 0. 65 Ecu/%vol/hl i July 2000 0. 6 Ecu/% vol/hl * Note: In the periûd 1 July 1997 to 31 December 2002 these concessions shall be limited by the tariff quota amounts indicated below within which rum and taffia in whatever size of container can be imported at the duty rates indicated. From 1 January 2003 there will be no tariff quota limitation: Tariff Quota Period Lures of 100% alcohol 2,145,000 2,359,500 Tariff Quota I Jan 2001 - 3! December 2001 1 Jan 2002 - 31 December 2002 Litres of 100% alcohol 2,595,450 2,854,995 6 À)/j Litres of 100% alcohol 890. 000 1,950,000 - Tariff Quota 1 Jan 1999 - 3! December 1999 I Jan 2000 - 31 December 2000 1 July 1997 - 3! December 1997 J Jan 1998-31 December 1998 C; EC - SPIRITS - Schedule CXL CN97 Label 2208 60 19 More than 2 litres Base Rate vol/hl +4. 1 Ecu/hl 1. 1 Ecu/% vol/hl 2208 60 91 Of an alcoholic strength by volume of more than 45. 4% vol in containers holding: 2 litres or less 1. 3 Ecu/% vol/hl +8. 2 Ecu/hl 2208 60 99 More than 2 litres 2208 70 2208 70 10 - - Liqueurs and cordials in containers holding: 2 litres or less 2208 70 90 More than 2 litres 2208 90 - Other — Arrack, in containers holding: 2208 90 11 — 2 litres or less 2208 90 19 — More than 2 litres 2208 90 33 Plum, pear or cherry spirit (excluding liqueurs), in containers holding 2 litres or less 2208 90 38 More than 2 litres. 3 Ecu/% vol/hl 1. 3 Ecu/% vol/hl +8. 2 Ecu/nl 1. 3 Ecu/% vol/hl 0. 8 Ecu/% vol/hl +4. 1 Ecu/hl 0. 8 Ecu/% vol/hl 0. 91 Ecu/% vol/hl + 3. 5 Ecu/hl 1 Ecu/% vol/hl Final Bound Rate free free free free free free free free free Implementation Jul. 97 vol/hl +3. 1 Ecu/hl 0. 8 Ecu/% vol/hl Jan. 9g vol/hl +2. 1 Ecu/hl 0. 6 Ecu/% vol/hl 1. 0 Ecu/% vol/hl +6. 2 Ecu/hl 0. 7 Ecu/% vol/hl +4. 1 Ecu/hl 1. 0 Ecu/% vol/hl 0. 7 Ecu/% vol/hl Jan. 99 vol/hl +1. 0 Ecu/hl 0. 3 Ecu/% vol/hl 0. 3 Ecu/% vol/hl +2. 1 Ecu/hl 0. 3 Ecu/% vol/hl 1. 0 Ecu/% vol/hl +6. 2 Ecu/hl 0. 7 Ecu/% vol/hl +4. 1 Ecu/hl 0. 3 Ecu/%. vol/hl +2. 1 Ecu/hl 1. 0 Ecu/% vol/hl 0. 7 Ecu/% vol/hl 0. 3 Ecu/% vol/hl 0. 6 Ecu/% vol/hl +3. 1 Ecu/hl 0. 4 Ecu/% vol/hl +2. 1 Ecu/hl 0. 2 Ecu/% vol/hl +1. 0 Ecu/hl 0. 6 Ecu/%/ ; vol/hl 0. 4 Ecu/% vol/hl 0. 2 Ecu/% vol/hl 0. 68 Ecu/% vol/hl + 2. 6 Ecu/hl 0. 46 Ecu/%) vol/hl + 1. 8 Ecu/hl 0. 22 Ecu/% vol/hl + 0. 9 Ecu/hl 0. 8 Ecu/% vol/hl 0. 6 Ecu/% vol/hl 0. 3 Ecu/% vol/hl Other spirits, and other spirituous beverages, in containers holding 2 litres or less lundi 17 février 1997 European Commission Delegation in Geneva - aj Jan. 2000 free free free free free free free free free Page 4 CN97 Label 2208 90 41 Ouzo Other •Spirits (excluding liqueurs) - Distilled from fruit — Calvados 2208 90 45 2208 90 48 — -- Other 2208 90 52 Other Korn 2208 90 57 Other 2208 90 69 Other spiritual beverages More than 2 litres Spirits (excluding liqueurs) •Distilled from fruit 2208 90 71 2208 90 74 Other 2208 90 78 — Other spiritual beverages EC - SPIRITS - Schedule CXL Final Bound Rate free Base Rate 1. 3 Ecu/% vol/hl -8 2 Ecu/hl Implementation Jul. 97 1. 0 Ecu/% vol/hl +6. 2 Ecu/hl J a n. 9fi 0. 7 Ecu/% vol/hl +4. 1 Ecu/hl J a n. 99 0. 3 Ecu/% vol/hl +2. 1 Ecu/hi J a n. 2000 free 1. 12 Ecu/% vol/hl + 7 Ecu/hl 1. 12 Ecu/% vol/hl + 7 Ecu/hl 1. 3 Ecu/%o vol/hl +8. 2 Ecu/hl 1. 3 Ecu/% vol/hl +8. 2 Ecu/hl 1. 3 Ecu/% vol/hl +8. 2 Ecu/hl ! 2 Ecu/% vol/hl 3 Ecu/% vol/hl 1. 3 Ecu/% vol/hl free free free free free free tree free 0. 84 Ecu/%) vol/hl + 5. 3 Ecu/hl 0. 84 Ecu/% vol/hl + 5. 3 Ecu/hl 1. 0 Ecu/% vol/hl +6. 2 Ecu/hl 1. 0 Ecu/% vol/hl +6. 2 Ecu/hl 1. 0 Ecu/% vol/hl +6. 2 Ecu/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl + 3. 5 Ecu/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl + 3. 5 Ecu/hl 0. 7 Ecu/% vol/hl +4. 1 Ecu/hl 0. 7 Ecu/% vol/hl +4. 1 Ecu/hl 0. 7 Ecu/% vol/hl +4. 1 Ecu/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl + 1. 8 Ecu/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl+1. 8 Ecu/hl 0. 3 Ecu/% vol/hl +2. 1 Ecu/hl 0. 3 Ecu/% vol/hl +2. 1 Ecu/hl 0. 3 Ecu/% vol/hl +2. 1 Ecu/hl 0. 84 Ecu/% vol/hl 0. 56 Ecu/% vol/hl 0. 28 Ecu/% vol/hl 1. 0 Ecu/% vol/hl 1. 0 Ecu/% vol/hl 0. 7 Ecu/% vol/hl 0. 7 Ecu/% vol/hl 0. 3 Ecu/% vol/hl 0. 3 Ecu/% vol/hl free free free free free free free free lundi 17 février 1997 European Commission Delegation in Geneva - aj Page 5 FINANZBOGEN 1. Vorschlag fur einen BescWuß des Rates über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie und auf bestimmte Spirituosen 2. Haushaltslinie: Kapitel 12/Artikel 120 3. Rechtsgrundlage: Artikel 113 4. Beschreibung der Maßnahme: Der Vorschlag geht zurück auf den Beschluß des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluß eines Übereinkommens über die Informationstechnologie und auf die politische Verpflichtung, die die Minister am 13. Dezember 1996 auf der Ministerkonferenz in Singapur eingegangen sind. Er betrifft die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie und auf bestimmte Spirituosen bis zum Jahr 2000. 5. Art der Einnahmeverluste: Zölle auf Einfuhren aus Drittländern 6. Änderung der Höhe der Einnahmen: Die Einfuhrzölle auf Waren der Informationstechnologie sollen in vier gleichen Raten vom 1. Juli 1997 bis zum 1. Januar 2000 beseitigt werden. Die Einnahmeverluste wurden anhand der Differenz zwischen den in der Uruguay-Runde vereinbarten Zollsätzen (für die jeweiligen Kalenderjahre) und den im Rahmen des ITA vereinbarten Zollsätzen (für die entsprechenden Kalenderjahre) berechnet, wobei das Einführvolumen des Jahres 1995 zugrunde gelegt wurde (siehe Anhang). Die Einnahmeverluste entsprechen also lediglich den zusätzlichen Mindereinnahmen. Auf dieser Grundlage ergeben sich folgenden Einnahmeverluste: 1. 7. 97: 242,6 M E CU 1. 1. 98: 643,3 M E CU 1. 1. 99: 891, 3 M E CU 1. 1. 2000: 1. 241,8 M E CU Im Falle der Spirituosen ergeben sich ausgehend von den Einführen in die Fünfzehnergemeinschaft im Jahre 1995 und unter Zugrundelegung der Wertäquivalente 7 •* für alle Einführen aus den Ländern mit Meistbegünstigungsstatus in diesem Jahr folgende Zollmindereinnahmen: 1. 7. 97: 0,5 MECU 1. 1. 98: 1,6 MECU 1. 1. 99: 2 MECU 1. 1. 2000: 2,5 MECU 1. 1. 2001: 1,9 MECU 1. 1. 2002: 1,2 MECU 1. 1. 2003: 0,7 MECU Die durchschnittlichen jährlichen Einnahmeverluste belaufen sich auf 1,625 MECU und insgesamt auf 10,5 MECU (über einen Zeitraum von 6,5 Jahren). Die Einnahmeverluste bei den traditionellen Eigenmitteln werden durch zusätzliche BSP-Eigenmittel finanziert. 7 f-> European Commission ITA DUTY LOSS 1997-2000 Directorate General External Relations HS-97 EU imports 95 (kecu) Total duty loss ITA Duty loss 97 4 steps Duty loss 98 4 steps Duty loss 99 4 steps Duty loss 00 4 steps 3818 00 Total 8469 11 Total 8470 10 Total 8470 21 Total" 8470 29 Total 8470 30 Total 8470 40 totalT 8470 50 Total 8470 90 Total 8471 10 Total 8471 30 Total 8471 41 Total 8471 49 Total 8471 50 Total 8471 60 Total 8471 70 Total 8471 80 Total 8471 90 Total 8472 90 Total 8473 21 Total 8473 29 Total 8473 30 Total 8473 50 Total 8504 40 Total 8504 50 Total 8517 11 Total 8517 19 Total 8517 21 Total 8517 22 Total 8517 30 Total 8517 50 Total 8517 80 Total' 8517 90 Total 8518 10 Total 8518 29 Total 8518 30 Total ~ 8520 20 Total 8523 11 Total 8523 12 Total 8523 13 Total 8523 20 Total 8523 90 Total 8524 31 Total 8524 32Totaï 8524 39 Total 8524 40 Total 8524 91 Total 8524 99 Total 8525 10 Total "" 8525 20 Total 8525 40 Total 8527 90 Total 8529 10 Total 8529 90 Total 8531 20 Total 85311 90 Total ~ 8532 To" Total ' 8532' 21 total' 8532 22 total"" 8532 23 Total 8532 24 Total 8532 25 Total 8532 29 Total " 170 531 29 929 " 410~719 59 114 11 975 2 786 11 834 166 942 32 651 83 905 2 956 157 344 694 2 308 652 538 257 4 769150 5 495 373 538 415 287 733 22 038 4 654 33 008 3 352 385 3 632 303 250 682 10 903 375 826 1058 182 859 052 1 334 152 286 673 096 '443 858 1 17 {'807 4 132 "9796 '"' ""41032 126 869 100 846 " 62 554 437 681 239 0181 80 320 89 984"" 89984 80 986 " ' 145407" 989196 18 630 24608 "~" 388 830 94 861 34 958 149 579 817789 822 421 12 931 0 131 340 251 381 50 047 22^2 137 24 091 21420 5 628 359 9 495 1 833 371 28 118 1 669 327 506 38 430 4 399 29 895 6 924 4 767 4 623 538 288 243 23 125 34 748 37 785 251 207 376 48140 15 463 24 2 741 12 353 7 990 17 828 54 157 451 2 537 1 008 1 126 7 878 3 036 1 446 1 620 1 620 """ 1 458" 851 1 34Ï 336" 468 12 339 2 372 1 398 2 692 12 266 17 257 272 " " " 73" 2 495 4 776" 701 3110 337 300 26 432 T"616 43 622 8 394 " ~1 701 130 550 7 763 1 518 2317 175 892 20134 136 826 31 692 19 070 20 234 2154 1 151 1 146 101 644 159 348 182 332 1 003 949 1 879 228 762 71 731 111 12716 57 152 37 063 81 855 "~ 246 705 1 949 11 862 4 639 5 223 36 546 14 039 6 707 7514 7514 6 762 3 878 5 603 1 556 2 129 58145 11 146 6 572 12 639 57 245 79 301 1 248 0 11 492 21996 3 253 14 439 1 566 ï~392 1 535 120 3304 650 132 ~10" 41 584 114 175 13 303 1 523 10348 2 397 14 303 15611 1 615 863 88 19 87 12910 13 563 752 65 1 504 13445 5 584 9 990 4 138 2 885 6781 19 49 ~ 226 825 403 344 2 407 1 128 442 495" 495 445 " ' 54 r """3019 1Ö3 135 3178^ 419 972 4 907 4519 "71 26 854 1 634"" 250 1 110 120 ToY Pug« 1 8 185 449 12 383 2 365 479 36 154 2 170 424 662 50 255 5 752 39 093 9 055 0 0 0 0 331 24 183 49 640 55 417 0 273 0 71 647 19 759 31 3 503 16 429 10 209 "22094 70 206 451 3 425 1 210 1 564 10 942 4114 2 008 2 250 2 250 2 025 1 034 " 5 18 466 640 _ 18322 3510 1 958 3 590 15 538 24 653 388. _^ 3 284 6285 951" 4 221 458 407" 11 085 689 "18 440 3 547 719 56 237 3 339 653 974 73 904 8 460 57 490 13316 0 0 0 0 485 36 250 62 050 75 568 0 403 0 95 530 30 926 48 5 482 24 232 15 979 " 35 153 "103 294 8 21 5 075 2017 2 189 15319 5 760 2811 3 149 3 149 2 834 1 450 725 652 886 24305 4 648 2 797 5 386 24 534 32 871 517 140 4 860 9301 1 351 5 998 650 578 ?;* European Commission ITA DUTY LOSS 1997-2000 Directorate General External Relations HS-97 EU imports 95 (kecu) Total duty loss ITA Duty loss 97 4 steps Duty loss 98 4 steps Duty loss 99 4 steps Duty loss 00 4 steps 8532 30 Total 8532 90 Total 8533 10 Total 8533 21 Total 8533 29 Total 8533 31 Total 8533 39 Total 8533 40 Total 8533 90 Total 8534 00 Total 8536 50 Total 8536 90 Total 8541 10 Total 8541 21 Total 8541 29 Total 8541 30 Total 8541 40 Total 8541 50 Total 8541 60 Total 8541 90 Total 8542 12 Total 8542 13 Total 8542 14 Total 8542 19 Total 8542 30 Total 8542 40 Total 8542 50 Total 8542 90 Total 8543 81 Total 8543 89 Total 8544 41 Total 8544 49 Total 8544 51 Total 8544 70 Total 9001 10 Total 9009 12 Total 9009 21 Total 9009 90 Total 9026 10 Total 9026 20 Total 9026 80 Total 9026 90 Total 9Ö27' 20 Total " 9027 "30 "total" "902~7 'SOTotaT ~9027~8Ö Total 9027 90 total 9030 40 "total" Grand Total 22 797 6 070 50 255 158 855 26 522 18 333 8 032 101 626 17 264 593 219 31 476 527 614 214 276 117 862 223 342 27 227 283 283 16154 328 696 41 665 86 358 3 297 950 216 715 3 518 982 896 423 150 154 174 530 88 672 269 728 13 486 57 694 47 339 7 101 44 147 53 088 399 100 169 827 933 748 74 446 106 025 75 851 106 653 62103 170 639 159 177 " 3 24 106 205 974 "82925 50 430 563 1 995 534 3 216 "TO 167 1 697 1 173 514 6504 1 105 62 584 1 700 28 491 35 784 19 683 37 296 4 547 21 013 2 698 30 569 2 854 28 714 191 806 25 841 218 368 149 704 25 076 29 147 6 074 23 601 "~" 1 180 4 442 4118 547 5 474 3 610 56 872 24 200 131 854 4 006 6314 4 284 4 940 3 485 9300 9 391 16 654 12 152 8 362 3 018 930 148 36 "251 794 133 92 " 40 508 86 3 856 126 2110 1 928 1 061 2010 245 1 495 145 2 301 229 1 511 13 183 1 640 14 862 8 068 1350 1 571 488 1 753 88 346 284 43 353 319 3 392 1 444" 7 877 344 532 369 449 313" 768 955 1 659 1 236 580 242 676 433 115 704 2 224 37l" 257 112 1 423 242 13 051 378 6 331 7500 4 126 7 817 953 4 456 565 6 574 625 6045 39 569 5 361 45 080 31 374 5 255 6 109 1 330 5 125 256J 923 899 114 1 192 796 11 973 5 095 27 773" 869 1 378 930 1 098 608 1365 2 069 3 663 2 678 1 904 643 351 570 1581 905' "T859 4771 330 145 1 830 311 18 983 473 7 914 11 357 6 246 11 837 1 443 6 465 856 8 546 792 9068 59 918 8119 68 266 47 510 7 958 9 250 1 685 6 743 337 1 269 1 183 156 1 633 956 17 560 7 472 40 692 1 072 1 692 1 146 1 297 1 012 2 901 2 388 4 290 3 090 2 401 891 396 844 225 1 357 4 289 716 495 217 2 744 466 26 695 724 12135 15000 8 250 15 633 1 906 8 597 1 131 13148 1 208 12 090 79 137 10 723 90 161 62 750 10510 12217 2 571 9 980 499 1 904 1 752 234 2 296 1 540 23 946 10190 55 513 1 718 2715 1 838 2 096 1 552 4 266 3 979 7043 5149 3 477 1 241 843 Pn«. - 2 ISSN 0254-1467 KOM(97) 96 endg. DOKUMENTE DE 02 03 15 Katalognummer : CB-CO-97-090-DE-C ISBN 92-78-16669-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg / ;»