title: Internationaler Fonds für Irland - Ein Evaluierungsbericht gemäß den Bestimmungen der Ratsverordnung (EG) Nr. 2687/94

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Tür it •& -tr Brüssel, den 25. 03. 1997 KOM(97)130endg. 97/0116 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES aber die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland Internationaler Fonds für Irland Ein Evaluierungsbericht gemäß den Bestimmungen der Ratsverordnung (EG) Nr. 2687/94 (Von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Der Internationale Fonds für Irland wurde 1986 eingerichtet, um einen Beitrag zu den in Artikel 10 Buchstabe a des anglo-irischen Abkommens vom 15. November 1985 vorgesehenen Arbeiten zu leisten. In diesem Artikel heißt es: "Die beiden Regierungen arbeiten zusammen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung jener Gebiete in beiden Teilen Irlands zu fördern, die am schwersten unter den Folgen der Instabilität der letzten Jahre gelitten haben; sie prüfen die Möglichkeit, internationale Unterstützung für diese Arbeiten zu erlangen". Der Fonds hat das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Ünionisten in ganz Irland zu unterstützen. Die EG wollte die Initiative konkret unterstützen, da die Zielsetzungen des Fonds den von ihr verfolgten Zielen entsprechen. Von 1989 bis 1995 geschah dies in Form eines jährlichen Beitrags in Höhe von 15 Mio. ECU, der in den Haushaltsplan eingesetzt und von der Kommission in Anspruch genommen wurde. Die Kommission war seit Anfang 1989 durch einen Beobachter auf den Sitzungen des Verwaltungsrats vertreten und daher in der Lage, die Weiterentwicklung des Fonds zu überwachen. Die Kommission hat stets darauf bestanden, daß der Beitrag der Gemeinschaft vorrangig fur konfessionsübergreifende Vorhaben verwendet wird, wodurch der Dialog und die Versöhnung gefördert werden, und daß er einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten hat; er sollte also nicht als Ersatz für andere öffentliche oder private Ausgaben dienen. Der Fonds ist insbesondere ein Beispiel für die erfolgreiche anglo-irische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Versöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen und der Förderung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Seit seiner Gründung hat der Fonds rund 3. 500 Vorhaben unterstützt, die den beiden Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Durch die gemeinsame Erklärung des irischen Premierministers Albert Reynolds und des britischen Premierministers John Major vom 14. Dezember 1993 hat der Versöhnungsprozeß neue Impulse erhalten. Die gemeinsame Erklärung wurde von der Kommission in einer Erklärung vom 16. Dezember 1993 begrüßt, in der sie daraufhinweist, daß die Herstellung des Friedens zahlreiche soziale und wirtschaftliche Vorteile für die Region, die betroffenen Mitgliedstaaten und die gesamte Europäische Union mit sich bringen würde, und den Wunsch äußert, den Friedensprozeß konkret zu unterstützten. Die gemeinsame Erklärung wurde auch Angelegenheiten" vom 20. Dezember 1993 begrüßt. in einer Erklärung des Rates "Allgemeine Am 31. Oktober 1994 wurde die Verordnung (EG) Nr. 2687/94 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland für 1995, 1996 und 1997 vom Rat erlassen. Für diese Jahre wurden jeweils 20 Mio. ECU im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bereitgestellt. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung wurden eine Bilanz der Tätigkeiten des Fonds und die Liste der Vorhaben, für die eine Beteiligung gewährt wurde, sowie eine Bewertung der Art und der Auswirkungen der Interventionen, insbesondere in bezug auf die Ziele des Fonds und die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung festgelegten Kriterien erstellt. Gemäß Artikel 5 der Verordnung hat die Kommission für das Europäische Parlament und den Rat einen Evaluierungsbericht erstellt, in dem die Notwendigkeit einer Weitergewährung der Beiträge über das Jahr 1997 hinaus beurteilt wird. Auf der Grundlage dieser Bewertungen und der laufenden Überwachung der Fonds- Tätigkeiten durch die Kommission wird trotz des starken Engagements der Strukturfonds der Gemeinschaft für die gesamte Insel Irland und der beträchtlichen Anstrengungen im Rahmen des Sonderprogramms zur Unterstützung von Frieden und Versöhnung in Nordirland die Weitergewährung von Finanzbeiträgen zum Internationalen Fonds als eine wirksame Ergänzung zu der sonstigen Gemeinschaftsunterstützung für den Friedensprozeß empfohlen. Da die derzeitige Regelung für die Gemeinschaftsbeiträge am 31. Dezember 1997 ausläuft, wird vorgeschlagen, daß der Rat die beigefügte Verordnung erläßt. In Anbetracht der bereits geleisteten Finanzierung und im Hinblick darauf, daß die noch instabile Lage in der Region gefestigt werden muß, wird empfohlen, die Unterstützung auf zwei Jahre zu befristen. Nach Ansicht der Kommission sollte sich der jährliche Beitrag für 1998 und 1999 auf jeweils 17 Mio. ECU belaufen. Die Kommission wird bis zum 1. April 1999 die Leistung des Fonds und die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung überprüfen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, daß der Gemeinschaftsbeitrag an folgende Bedingungen geknüpft sein sollte: - Vorrang ist den Vorhaben einzuräumen, die schwerpunktmäßig auf Versöhnung und konfessionsübergreifende Zusammenarbeit ausgerichtet sind; - Es ist sicherzustellen, daß der Gemeinschaftsbeitrag einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten hat; er sollte daher nicht als Ersatz für andere öffentliche oder private Ausgaben dienen. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Programme des Internationalen Fonds für Irland (nachfolgend: "der Fonds") fordern die grenz- und konfessionsübergreifende Zusammenarbeit und unterstützen dadurch den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten. Der Fonds ist ein Beispiel für die erfolgreiche anglo-irische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Versöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen und der Förderung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Von 1989 bis 1995 wurden jährlich 15 Mio. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Unterstützung von Vorhaben des Fonds bereitgestellt, die einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten haben. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2687/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland3 wurde für 1995, 1996 und 1997 für jedes dieser Jahre im Rahmen des Haushaltsverfahrens ein Betrag von 20 Mio. ECU festgesetzt. Die Bewertungen gemäß Artikel 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2687/94 haben bestätigt, daß der Gemeinschaftsbeitrag entsprechend den Zielen des Fonds und den in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der vorgenannten Verordnung festgelegten Kriterien verwendet wurde. Die Verordnung (EG) Nr. 2687/94 läuft am 31. Dezember 1997 aus. Der Friedensprozeß in Nordirland erfordert, daß die Unterstützung der Gemeinschaft über diesen Zeitpunkt hinaus weitergewährt wird. 1 ABl. Nr. C. vom 2 Stellungnahme vom 3 ABl. Nr. L 286 vom 5. 11. 1994, S. 5. Die Kommission hat am 28. Juli 1995 einen Beschluß gefaßt, aufgrund dessen dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den angrenzenden Grafschaften Irlands Unterstützung aus den Strukturfonds gewährt wird. Der Gemeinschaftsbeitrag sollte vom Fonds vorrangig für Projekte verwendet werden, die mit den aus dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung finanzierten Aktivitäten in Einklang stehen. Diese Unterstützung sollte in Form von Finanzbeiträgen für weitere zwei Jahre gewährt werden. Bis zum 1. April 1999 sollte eine Bewertung erstellt werden, in der die Leistung des Fonds und die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung überprüft werden. Der für erforderlich erachtete Betrag des Gemeinschaftsbeitrags zum Fonds beläuft sich für die Jahre 1998 und 1999 jeweils auf 17 Mio. ECU zu derzeitigen Preisen. Diese Unterstützung wird zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen. Für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur die in Artikel 235 genannten Befugnisse vorgesehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Internationale Fonds für Irland (nachstehend: "der Fonds") erhält für die Jahre 1998 und 1999 jeweils einen jährlichen Beitrag. Die Höhe dieses Beitrags wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt. Artikel 2 Der Beitrag ist vom Fonds vorrangig für grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben zu verwenden, insbesondere solche, die mit den Zielen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Einklang stehen. Der Beitrag ist in einer Weise zu verwenden, daß er einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten hat; er sollte daher nicht als Ersatz für andere öffentliche und private Ausgaben dienen. Die Kommission wird in den Sitzungen des Verwaltungsrats des Fonds durch einen Beobachter vertreten. Artikel 3 Die Kommission verwaltet den Beitrag. Sie legt der Haushaltsbehörde bis zum 1. April 1999 einen Bericht vor, der unter anderem folgendes beinhaltet: - eine Bilanz der Tätigkeiten des Fonds, - die Liste der Vorhaben, für die eine Unterstützung gewährt wurde, - eine Bewertung der Art und der Auswirkungen der Interventionen, insbesondere in bezug auf die Ziele des Fonds und die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 festgelegten Kriterien, - eine Anlage mit den Ergebnissen der von dem Vertreter der Kommission oder deren Beauftragten durchgeführten Prüfungen und Kontrollen. Artikel 4 Der jährliche Beitrag wird wie folgt in zwei Teilbeträgen ausgezahlt: a) b) Ein Vorschuß in Höhe von 80 v. H. wird ausgezahlt, nachdem der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Fonds die Standard-Verpflichtungserklärung der Kommission betreffend Zuschüsse unterzeichnet und sich verpflichtet hat, den Beitrag gemäß Artikel 2 zu verwenden, und nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht und den geprüften Jahresabschluß des Begünstigten für das Vorjahr erhalten und angenommen hat; die restlichen 20 v. H. werden ausgezahlt, nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht und den geprüften Rechnungsabschluß des Begünstigten für das Jahr, für das der Gemeinschaftsbeitrag geleistet wurde, erhalten und angenommen hat. Artikel 5 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. April 1999 einen Evaluierungsbericht vor, in dem die Notwendigkeit einer Weitergewährung der Beiträge über das Jahr 1999 hinaus beurteilt wird. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident Finanzbogen 1. Bezeichnung der Maßnahme: Gemeinschaftsbeiträge zum Internationalen Fonds für Irland. 2. Haushaltslinie: B2-604 3. Rechtsgrundlage: Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates gemäß Artikel 235 4 Beschreibung der Maßnahme 4. 1. Allgemeines Ziel: Unterstützung der Kontakte, des Dialogs und der Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland durch Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts der beiden Bevölkerungsgruppen. 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung: 1998, 1999 5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 6. Art der Ausgaben Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern. 7 Finanzielle Auswirkungen 7. 1. Indikativer Fälligkeitsplan 7. 1. 1. Fälligkeitsplan für die neue Maßnahme Mio. ECU (in jeweiligen Preisen) 1998 1999 Insgesamt Verpflichtungsermächtigungen 17 Zahlungsermächtigungen 17 17 17 34 34 8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen: Die Kommission ist im Verwaltungsrat des Fonds vertreten; der endgültige jährliche Beitrag wird erst nach Eingang und Annahme des Jahresberichts und des geprüften Jahresabschlusses des Fonds gezahlt. 9 Spezifisches Ziel 9. 1. Durch wirtschaftliche und soziale Entwicklung soll die Aussöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen in den Gebieten ganz Irlands gefördert werden, die am schwersten unter den Folgen der Instabilität der letzten Jahre gelitten haben. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Die Gemeinschaft hat konkrete Unterstützung geleistet (15 Mio. ECU jährlich seit 1989; 20 Mio. ECU jeweils für die Jahre 1995, 1996 und 1997), da die Zielsetzungen des Fonds den von ihr verfolgten Zielen entsprechen. Mit der Weitergewährung dieses Beitrags für zwei Jahre würde ein deutliches Zeichen gesetzt, daß die Gemeinschaft den Friedensprozeß in Nordirland, der sich in einer äußerst kritischen Phase befindet, nachhaltig unterstützt. 9. 3. Überwachung und Bewertung der Maßnahme - Die Kommission wird die Tätigkeit des Fonds im Rahmen ihres Beobachterstatus im Verwaltungsrat überwachen. Sie wird über alle vorgeschlagenen Fonds- Beschlüsse unterrichtet, bevor diese dem Verwaltungsrat vorgelegt werden. Alle fondsunterstützten Vorhaben werden darüberhinaus von dem für die Umsetzung der Strukturfondspolitik zuständigen Personal überwacht, um Überschneidungen zu vermeiden. INTERNATIONALER FONDS FUR IRLAND Ein Evaluierungsbericht gemäß den Bestimmungen der Ratsverordnung (EG) Nr. 2687/94 EINLEITUNG 1. HINTERGRUND 11 12 2. BEWERTUNG DER TÄTIGKEIT DES INTERNATIONALEN FONDS FÜR IRLAND 16 2. 1 Beschaffung anderer Mittel 2. 2 Tätigkeiten des Fonds zur F&rderung der Kontakte, des Dialogs und der Versöhnung 2. 2. 1 Zahl der Gruppen 2. 2. 2 Begünstigte der Programme 2. 3 Unabhängige Bewertungen der Wirkung des IF1 2. 3. 1 Der KPMG-Bericht 2. 3. 2 Das britisch-irische interparlamentarische Organ 2. 4 Verteilung der Fonds-Mittel 2. 5 Beschäftigungseffekt des Fonds bis September 1995 3. SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION Anlagen: Jahresberichte des Fonds fur 1995 und 1996 16 16 17 17 18 19 21 22 22 23 Anm. : Alle Beträge sind in Pfund Sterling statt in ECU angegeben, um den Vergleich mit den Zahlen in den Jahresberichten des Fonds zu erleichtern. 10 Einleitung Der Internationale Fonds fur Irland ist durch Vertrag zwischen der britischen und der irischen Regierung eingerichtet worden, "um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen". Der Internationale Fonds für Irland (IFI), der 1987 errichtet wurde, erhält Beiträge von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Neuseeland und Australien. Die EU, die seit 1989 eine Unterstützung gewährt, leistet nun den größten einzelnen Jahresbeitrag zum Entwicklungsetat des Internationalen Fonds. In den Jahren 1989-1994 belief sich der Gemeinschaftsbeitrag auf 15 Mio. ECU jährlich. Durch die Verordnung des Rates 2687/94 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds fur Irland wurde ein Bezugsrahmen für kontinuierliche EU-Beiträge zum IFI geschaffen. Der jährliche Beitrag für 1995, 1996 und 1997 wurde auf 20 Mio. ECU heraufgesetzt. ist der Gemeinschaftsbeitrag Gemäß der Verordnung konfessionsübergreifende Vorhaben" und "in einer Weise zu verwenden, daß er einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten bewirkt; er sollte. nicht als Ersatz ßr andere öffentliche und private Ausgaben dienen"4. Gemäß der Verordnung hat die Kommission auch einen Jahresbericht über die Tätigkeiten des Internationalen Fonds5 und zusätzlich einen Evaluierungsbericht für das Europäische Parlament und den Rat zu erstellen, in dem die Notwendigkeit einer Weitergewährung der Beiträge über das Jahr 1997 hinaus beurteilt wird6. "vorrangig ßr grenz- oder technischen Gründen wird es für praktischer erachtet, die beiden Berichte Aus zusammenzulegen, insbesondere da die vom Fonds veröffentlichten Jahresberichte (die von der Kommission vor im einzelnen geprüft werden) erschöpfende Informationen über die Vorhaben und deren Finanzierung enthalten, so daß es nicht sinnvoll wäre, sie nochmals wiederzugeben. Der Jahresbericht des Fonds für 1995 ist veröffentlicht worden. Der Bericht für 1996 wird in Kürze vorliegen. ihrer Veröffentlichung In dem vorliegenden Bericht bewertet die Kommission die Tätigkeiten des IFI und beurteilt die Notwendigkeit der Weitergewährung von Beiträgen. Abschnitt 1 enthält allgemeine Informationen über die Tätigkeit des Fonds und eine diesbezügliche Bewertung sowie eine umfassende Beurteilung, inwieweit seine Arbeitsweise seinen Zielsetzungen entspricht. In Abschnitt 2 werden eine Reihe von Indikatoren zur Beurteilung der Tätigkeiten des IFI aufgezeigt und die Ergebnisse unabhängiger Bewertungen der Arbeit des Fonds wieder gegeben. Artikel 2 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2687/94. Artikel 3 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2687/94. Artikel 5 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2687/94. 11 Abschnitt 3 enthält die Schlußfolgerungen, zu denen die Kommission in bezug auf die Tätigkeit des Fonds und die Frage der Weitergewährung einer Unterstützung durch die Europäische Union gelangt ist. Bei der Ausarbeitung dieses Berichts hatte die Kommission Zugang zu einer Reihe von Fallstudien, die verschiedene Aspekte der Tätigkeit des IFI beleuchten, sowie zu den Berichten über Befragungen einer Reihe von Gemeinwesenarbeitern, Kommentatoren und öffentlichen Bediensteten zu dem Nutzeffekt des IFI und den Herausforderungen, vor die er sich künftig gestellt sieht. Die Fallstudien und die Befragungen wurden im Auftrag der Kommission von unabhängigen Stellen durchgeführt, um zur Ausarbeitung dieses Berichts beizutragen. Sie hatten entscheidenden Einfluß auf die Schlußfolgerungen, zu denen die Kommission hinsichtlich der Tätigkeit des IFI gelangt ist. 1. HINTERGRUND Der Fonds hat das zweifache Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie den Dialog und die Versöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen in Nordirland und zwischen Nordirland und der Republik Irland zu unterstützen. Er verfolgt diese Ziele im Rahmen einer Reihe klar abgegrenzter Unterprogramme, für die im IFI-Haushalt jeweils eine eigene Dotierung vorgesehen ist. In der nachstehenden Übersicht sind die tatsächlichen Mittelbindungen aufgrund der vom IFI genehmigten Förderangebote für rund 630 Projekte in der Zeit von Oktober 1994 bis Dezember 1996 ausgewiesen. Die Angaben in der Tabelle lassen erkennen, daß der Fonds bei seinen verschiedenen Programmen den Schwerpunkt auf kommunal gestützte Initiativen, insbesondere in den benachteiligten Gebieten legt, und daß neue Initiativen und Vorhaben wie die Kommunale Initiative ("Communities Initiative") eingeführt wurden. Die Programme 1 bis 5 werden ihrem Wesen nach in vollem Umfang von den Gemeinden getragen, während sich bei den Programmen 6 und 7 die Trägerschaft auf bestimmte wesentliche Teile erstreckt. Auf diese Programme entfielen im Berichtszeitraum 84 % der Mittelbindungen des Fonds. 12 Programm bzw. Initiative Gebundene Mittel in Mio. £ 1 Kommunale Projekte zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Sonderprojekte 2 3 4 5 6 7 8 Kommunale Initiative ("Communities Initiative") Entwicklung des ländlichen Raums Erweiterung der Horizonte ("Wider Horizons") Flaggschiff-Projekte Unternehmensfbrderung Stadtentwicklung Fremdenverkehr 9 Wissenschaft und Technologie Insgesamt 10,416 4,874 5,401 8,720 7,260 11,299 9,107 8,321 2,734 68,132 Darüber hinaus gibt es eine Initiative "Gemeinden in Aktion", die sich mit dem Problem der sozialen Ausgrenzung in den am stärksten benachteiligten Gemeinden befaßt, sowie eine Reihe von Investmentgesellschaften, die in Nordirland und in den angrenzenden Grafschaften der Republik Irland errichtet wurden. Obgleich die Liste nur ein ausdrücklich als "Kommunale Initiative" ausgewiesenes Programm enthält, vermittelt dies nach Ansicht der Kommission nicht ein wahrheitsgetreues Bild vom Umfang der Fonds-Tätigkeiten und deren Auswirkungen auf die Versöhnung; alle Fonds-Programme sind eindeutig darauf ausgerichtet, das Ziel der Förderung der Versöhnung durch wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt dadurch zu erreichen, daß Vertreter der zerstrittenen Bevölkerungsgruppen beteiligt werden und ihnen die Möglichkeit zur Selbsthilfe gegeben wird. Das dem Fonds-Konzept zugrundeliegende wesentliche Prinzip läßt sich in etwa wie folgt zusammenfassen: Ein engerer Kontakt zwischen den Angehörigen der gespaltenen Bevölkerungsgruppen ist wichtig für die Beseitigung von Vorurteilen, reicht aber an sich nicht aus, um diese Bevölkerungsgruppen zu versöhnen bzw. zu integrieren. Voraussetzung ist vielmehr das gemeinsame Streben nach gemeinsamen Zielen und Interessen. Die damit verbundene Zusammenarbeit führt zu Vertrauensbildung und der Entstehung eines Gefühls der Gleichberechtigung bei den Vertretern der beiden Bevölkerungsgruppen. 13 Grenzübergreifende Aspekte Die Kommission hat sich davon überzeugt, daß der Fonds effektiv den Grundsatz anwendet, wonach die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere auf lokaler Ebene, von Organisationen durchgeführt werden, in denen beide Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Dies kommt insbesondere auf Ebene der öffentlichen Einrichtungen und Dienststellen diesseits und jenseits der Grenze zum Tragen. In den meisten Fällen hatte es vorher wenig öffentlichen Zusammenarbeit auf kontinuierlicher Basis zwischen den beiden Verwaltungen der Insel gegeben. Auf der Grundlage einer regelmäßigen Überwachung vor Ort ist die Kommission zu dem Urteil gelangt, daß es vor allem deshalb zu einer Änderung dieser Situation gekommen ist, weil der Fonds zur Entwicklung eines Netzes von Arbeitsbeziehungen zwischen dem Personal der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen in beiden Teilen der Insel beigetragen hat, das an der Verwaltung und Abwicklung von fondsunterstüzten Projekten beteiligt ist. Die Bedeutung dieser Entwicklung für die Zukunft der Insel Irland und für die Beziehungen zwischen den beiden Mitgliedstaaten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Als spezifische Beispiele für innovative grenzübergreifende Programme sind unter anderem folgende zu nennen: - gemeinsame Vermarktung irischer Erzeugnisse im Ausland; - gemeinsame Ausbildungsprogramme im Rahmen der Programme "Unternehmens- förderung" und "Erweiterung der Horizonte"; - gemeinsame Vermarktung der Insel Irland als Fremdenverkehrsziel; - gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte unter Beteiligung von Hoch schulen aus beiden Teilen der Insel. Allerdings handelt es sieh bei einem Großteil der vom IFI unterstützten grenzüber greifenden Projekte um Vorhaben zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen staat lichen Stellen oder Berufsverbänden. Die Zahl der kommunal gestützten grenzüber greifenden Projekte, die vom Fonds finanziert worden sind, ist vergleichsweise geringer. Das Problem, einen zufriedenstellenden operativen Ansatz für - insbesondere länger fristige - grenzübergreifende Projekte zu finden, hat sich den Strukturfonds auch in anderen Teilen Europas gestellt. Konfessionsübergreifende Aspekte Obgleich Zahlen das Wesen der Versöhnungsarbeit und des Brückenschlagens nicht wiedergeben können, ist die Zahl der konfessionsübergreifenden Gruppen, die unmittelbar aufgrund des IFI errichtet wurden (siehe Tabelle unter Punkt 2. 2. 1), ein wichtiger Indikator. Die Kommission hat sich davon überzeugt, daß der Fonds besonders auf eine ausgewogene Vertretung der Konfessionen in diesen Gruppen achtet und daß er eine Finanzierung nur gewährt, wenn seiner Ansicht nach dieses Kriterium erfüllt ist. Einer von unabhängigen Fachberatern durchgeführten Studie zufolge waren bis Ende 1996 über 7. 600 Personen direkt oder indirekt an diesen Tätigkeiten beteiligt. 14 Während protestantische Gemeinden anfangs davor zurückscheuten, sich an den Fonds zu wenden, da davon ausgegangen wurde, daß er ausdrücklich politische Ziele verfolgt, hat sich diese Situation 1995 eindeutig geändert. In einigen Gebieten kam bei den führenden Kommunalpolitikern der Wunsch auf, Gemeinden "einzuholen", die von den Fonds- Programmen profitiert hatten. Oft bedeutet dies Zusammenarbeit mit Gemeinden, die als im wesentlichen nationalistisch empfunden wurden - ein Ergebnis, das nach Ansicht der Kommission deutlich macht, in welchem Umfang es dem IFI gelingt, die Legitimität konfessionsübergreifender Zusammenarbeit in Gegenden durchzusetzen, in denen dies noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Dies muß als einer der größten Beiträge des IFI zum Versöhnungsprozeß gewertet werden: Es ist ihm gelungen, die Schaßung konfessionsübergreifender Einrichtungen von unten nach oben in Fällen zu fördern, in denen die Behörden dazu nicht mehr in der Lage waren. Benachteiligte Gebiete Der Fonds wird über Programmteams tätig, die unter der Leitung des Verwaltungsrats die für die effektive Umsetzung seiner Programme erforderlichen fachspezifischen und Verwaltungsstrukturen schaffen. Fachberater für regionale Entwicklung füngierten als Anlaufstelle zwischen dem Fonds und den lokalen Gruppen. Sie spielen insofern eine besonders wichtige Rolle bei der Unterstützung der örtlichen Gemeinwesen, als sie ihren Finanzierungsbedarf formulieren und ihre Pläne ausarbeiten und durchführen; dadurch haben sie die lokale Entwicklungskapazität der am stärksten benachteiligten Gemeinden wesentlich verstärkt. Die "Initiative zugunsten der benachteiligten Gebiete" ist das größte einzelne Unterpro gramm des Fonds. Allerdings sollen alle IFI-Programme in unterschiedlichem Maße den benachteiligten Gebieten zugute kommen. Zusätzlichkeit Es ist bekanntlich schwierig, den endgültigen Nachweis der Zusätzlichkeit oder ihres Fehlens zu erbringen. Es hat Fälle gegeben, in denen der Beobachter der Kommission im Verwaltungsrat Vorbehalte gegen Finanzierungsvorschläge geäußert hat, wenn davon ausgegangen wurde, daß das fragliche Vorhaben eher in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Regierungen als des Fonds fällt. Im großen und ganzen steht jedoch fest, daß der IFI eine wichtige Anstoß- bzw. Hebelwirkung hat, die den Empfängern seiner Fördermittel Zugang zu anderen Finanzierungsquellen verschafft (siehe Tabelle unter Punkt 2. 1. ). 15 2. BEWERTUNG DER TÄTIGKEIT DES INTERNATIONALEN FONDS FÜR IRLAND 2. 1 Beschaffung anderer Mittel Die Fähigkeit des IFI, andere Mittel zur Unterstützung seiner Tätigkeiten aufzubringen, ist je nach den Programmen unterschiedlich; sie spiegelt die Fähigkeit der Empfänger von IFI-Fördermitteln wider, Zugang zu anderen Finanzierungsquellen zu erlangen. Die Aufbringungsquoten sind bei kommunal gestützten Programmen geringer, da bei ihnen für private Geldgeber ein begrenzter oder gar kein Anreiz besteht. Programm bzw. Initiative IFI-Mittel- bindungen in Mio. £ Andere Mittel in Mio. £ Auf bringungs- quote ( l a) Kommunale Projekte zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Sonderprojekte TÏÏJÎ6 ~" T u_ Kommunale Initiative Entwicklung des ländlichen Raums Erweiterung der Horizonte Flaggschiff-Projekte 4,874 5,401 8,720 7,260 3,318 0,681 8,629 1,598 8,721 1,000 23,889 3,290 Unternehmensförderung 11,299 15,895 1,407 Stadtentwicklung Fremdenverkehr Wissenschaft und Technologie 9,107 8,321 2,734 25,309 2,779 28,289 3,400 2,876 1,052 Insgesamt 68,132 125,792 1,846 Der Tabelle ist zu entnehmen, daß die durchschnittliche Aufbringungsquote, die der Fonds für seine wichtigsten Programme und Initiativen in der Zeit von Oktober 1994 bis Dezember 1996 erreicht hat, ungefähr bei 1,8 lag. Die Mittelbindungen des Fonds in Höhe von 68,132 Mio. £ haben eine potentielle Gesamtinvestition - vornehmlich - von 193,920 Mio. £ bewirkt. in den benachteiligten Gebieten 2. 2 Tätigkeiten des Fonds zur Förderung der Kontakte, des Dialogs und der Versöhnung Dieser Abschnitt enthält eine quantifizierte Analyse des Beitrags des Fonds zur Förderung der Kontakte, des Dialogs und der Versöhnung in der Zeit von Oktober 1994 bis Dezember 1996 und insgesamt. 16 2. 2. 1 Zahl der Gruppen Ein Indikator für die Tätigkeit des Fonds ist die Zahl der konfessions- oder grenzübergreifenden Gruppen, die durch den Fonds gefördert wurden. In der nachstehenden Tabelle ist die Zahl der konfessionsübergreifenden Gruppen ausgewiesen, die als Folge der Interventionen des Fonds entsprechend den Schwerpunkten des Programms oder der Initiative entstanden sind. Der Fonds achtet bei jeder Gruppe besonders auf eine ausgewogene Vertretung der Konfessionen und gewährt eine Finanzierung nur, wenn seiner Ansicht nach dieses Kriterium erfüllt ist. Zahl der konfessions- oder grenzübergreifenden Gruppen Oktober 1994 - Dezember 1996 und insgesamt Programm oder Initiative Im Berichts- Zeitraum neu gebildete Gruppen Gesamtzahl der Gruppen Kommunale Projekte zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Sonderprojekte Erweiterung der Horizonte Einrichtungen zur Förderung lokaler Unternehmen Sonstige kommunal gestützte Entwicklungsgesellschaften Grenzübergreifende Gruppen oder Projekte zur Förderung von Wissenschaft und Technologie 39 79 15 58 7 171 301 52 92 23 Insgesamt 198 639 Über 7. 600 Personen sind direkt und regelmäßig an den Arbeiten der leitenden Gremien bzw. Lenkungsausschüsse dieser Gruppen beteiligt und vermitteln ihre Erfahrung in der praktischen konfessions- und grenzübergreifenden Zusammen arbeit. Davon haben etwa 1. 600 Personen direkt in Gruppen mitgewirkt, die in der Zeit von Oktober 1994 bis Dezember 1996 erstmals vom IFI unterstützt wurden. 2. 2. 2 Begünstigte der Programme Ebenso wie die unmittelbar an der Verwaltung und Leitung dieser konfessions- oder grenzübergreifenden Tätigkeiten beteiligten Personen läßt sich eine größere Gruppe ermitteln, bei der es sich um den von den geförderten Tätigkeiten unmittelbar begünstigten Personenkreis handelt. Die nachstehende Tabelle enthält einige indikative Schätzungen der Zahl der Begünstigten entsprechend den Hauptarten von Gruppen. 17 Zahl der Begünstigten der Initiativen: Oktober 1994 - Dezember 1996 und insgesamt Art der Gruppe Begünstigte der im Berichtszeitraum erstmals unterstützten neuen Initiativen Gesamtzahl der Begünstigten - Einrichtungen zur Förderung lokaler Unternehmen (Leiter der Einrichtungen usw. ) - Programm zur Erweiterung der Horizonte (Programmteilnehmer) - Kommunale Projekte zur wirtschaftlichen Wiederbelebung (Teilnehmer an den lokalen Maßnahmen) - Wissenschaft und Technologie (Forscher usw. ) - An grenzübergreifenden Entwicklungs- und Vermarktungsprojekten beteiligte Unternehmen (z. B. Acumen, Plato, CBI/IBEC usw. ) 456 2. 165 1. 164 53 489 2. 956 7. 555 2. 893 533 1. 515 Insgesamt 4. 327 15. 452 Die Daten lassen erkennen, daß der Fonds weiterhin den Schwerpunkt auf die benachteiligten Gebiete und in Schwierigkeiten befindlichen Gemeinden legt und den konfessions- und grenzübergreifenden Kontakt und Dialog fördert. 2. 3 Unabhängige Bewertungen der Wirkung des IFI Dem Verwaltungsrat und den Beobachtern war an einer unabhängigen Begutachtung und Bewertung der Wirkung des IFI gelegen. Daher wurden eine Reihe von Bewertungen besonderer Projekte und Programme in Auftrag gegeben. Die wichtigste umfassende Bewertung der Wirkung des Fonds wurde 1994 und 1995 von dem internationalen Rechnungsführungs- und Beratungsunter nehmen KPMG durchgeführt. 18 2. 3. 1 Der KPMG-Bericht In dem KPMG-Bericht7 wurde die Arbeit des IFI von seiner Gründung bis September 1994 geprüft. Der Bericht enthält eine qualitative Bewertung des Fonds-Beitrags zur Förderung der Kontakte, des Dialogs und der Versöhnung und eine quantitative Bewertung des Fonds-Beitrags zur Schaffung von Arbeits plätzen, wobei die Schaffung von Arbeitsplätzen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt steht. In dem Bericht wurde eine starke Synergie zwischen den beiden Zielen des Fonds - Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und Unter stützung der Kontakte, des Dialogs und der Versöhnung - festgestellt, vor allem da sich der Fonds dafür entschieden hat, das letztgenannte Ziel in erster Linie durch wirtschaftliche Wiederbelebung auf konfessions- oder grenzübergreifender Basis anzustreben. Daher wurden die vom IFI bereitgestellten Mittel zwar Projekten zugewiesen, die gemeinhin als "wirtschaftliche" Projekte bezeichnet würden, doch steht die Versöhnung im Mittelpunkt der Fonds-Tätigkeiten. In dem Bericht wurden folgende "einfache Indikatoren" herausgestellt, an denen sich der Umfang der Maßnahmen des Fonds in der Zeit bis September 1994 ablesen läßt: • Im September 1994 bestanden 16. 645 Arbeitsplätze im Rahmen von IFI- unterstützten Projekten; hinzu kamen weitere 7. 142 indirekte Arbeitsplätze und Arbeitsplätze im Baugewerbe infolge von IFI-geförderten Projekten, so daß sich im September 1994 ein Gesamtbeschäftigungseffekt des Fonds von 23. 787 Arbeitsplätzen ergab; • Gründung von 37 Einrichtungen zur Förderung lokaler Unternehmen, die von 46 Standorten in Nordirland aus tätig sind und jeweils der Leitung einer konfessionsübergreifenden Stelle unterstehen; • Unterstützung von 441 Organisationen zur Förderung der wirtschaftlichen unci sozialen Entwicklung unter Beteiligung von über 5. 700 Komunalpolitikern im Rahmen ihrer täglichen Leitungs- und Managementaufgaben; • Förderung von Geschäftsverbindungen zwischen den beiden Teilen Irlands unter Beteiligung von über 1. 000 Unternehmen; • Beteiligung von über 5. 000 Personen an den Programmen zur Erweiterung der Horizonte, die speziell auf arbeitslose Jugendliche aus den am stärksten benachteiligten protestantischen und katholischen Gemeinden in Nordirland und benachteiligten Gemeinden in der Republik Irland zugeschnitten sind; Bereitstellung von über 263 Mio. £ seit 1987; Beschaffung von über 450 Mio. £ aus anderen Finanzierungsquellen, so daß sich eine Gesamtinvestition von über 700 Mio. £ mit schwerpunktmäßiger Verteilung auf die besonders benachteiligten Gebiete der Region ergibt. Der Internationale Fonds für Irland, Beitrag zur Förderung der Kontakte, des Dialogs und der Versöhnung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, KPMG Belfast, Mai Î995. 19 Außerdem wurde festgestellt, daß der IFI synergetische Beziehungen zu den Strukturfonds entwickelt hatte, so daß die am stärksten benachteiligten Gemeinden durch einen Beitrag zu den erforderlichen ergänzenden Mitteln an den Vorteilen der Strukturfonds teilhaben konnten; darüber hinaus hatte der IFI, wie festgestellt wurde, zum Aufbau einer täglichen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen in Belfast und Dublin beigetragen. (Die Kornmission fur ihren Teil achtete darauf, daß die IFI- und Strukturfondsmittel zusammen die fur die EU- Finanzierung maßgeblichen Schwellen nicht überschritten). Mehr als 20 eingehende Kontrollen und Befragungen wurden durchgeführt, um die Auswirkungen einer Reihe von fondsunterstützten Projekten in bezug auf die Förderung der Kontakte, des Dialogs und der Versöhnung zu untersuchen. Mehrere Gruppen wiesen auf die Bedeutung der IFI-Mittel hin, die "das erste Geld auf dem Tisch" gewesen seien, so daß sie sich mit größerer Zuversicht an andere Finanzierungsquellen wenden konnten. In dem Bericht wurde festgestellt, daß bei dem IFI-Ansatz zur Förderung der Kontakte, des Dialogs und der Versöhnung der Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene im Hinblick auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks oder Ziels gelegt wird und daß diese Zusammenarbeit als Voraussetzung für die Unterstützung und gleichzeitig als ein wichtiges Ergebnis des unterstützten Projekts angesehen wird; durch sie wird der Kontakt, das Vertrauen und die Verständigung zwischen den Bevölkerungsgruppen gefordert und ein Anstoß zu weiteren auf Zusammenarbeit beruhenden konfessions- insofern den übergreifenden Projekten gegeben. Dieses Modell entspricht bewährtesten Praktiken, als es vertrauensbildend und entwicklungsfördernd zwischen Bevölkerungsgruppen wirkt, die bestenfalls einander mißtrauen. Der IFI- Ansatz ist im Grunde ein Beispiel fur sogenannte "zweigleisige Diplomatie", bei der die wirtschaftliche Entwicklung einen Anreiz schafE und gleichzeitig das höhere Ziel verfolgt, Beziehungen zwischen zwei einander entfremdeten Bevölkerungsgruppen aufzubauen. Die eigenen Schätzungen des Fonds betreffend seine ArbeitsbeschaffcngsefFekte wurden ebenfalls überprüft. Die tatsächliche Zahl der im September 1994 "vor Ort" im Rahmen von fbndsunterstützten Projekten bestehenden Arbeitsplätze belief sich auf 16. 645. Berücksichtigt man die Multipiikatoreffekte md die durchschnittliche direkte Beschäftigung IFX-finanzierten Bauvorhaben, so erhöht sich die Gesamtzahl der in Verbindung mit dem Fonds geschaffenen Arbeitsplätze auf 23. 787. im Rahmen von Die Kosten je Arbeitsplatz bezogen auf die Gesamtzahl der vom IFI geschaffenen Arbeitsplätze wurden auf 8. 700 £ veranschlagt. Umgerechnet auf die Kosten je Arbeitsplatzjahr unter Zugrundelegung verschiedener Hypothesen hinsichtlich der Durchschnittsdauer der IFl-unterstützten Arbeitsplätze ergaben sich für den IFI Schätzungen der Kosten je Arbeitsplatzjahr von 1. 200 bis 2. 900 £. Bei Berücksichtigung der lokalen Verdrängungs- und Mitnahmeeffekte belaufen sich je nach der die Durchschnittskosten angenommenen durchschnittlichen Arbeitsplatzdauer auf schätzungsweise 2. 700 bis 6. 200 £. je IFI-unterstütztes Arbeitsplatzjahr 20 Der IFI hat maßgeblich zur Förderung der Kontakte, des Dialogs und der Versöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen in Nordirland und zwischen Nordirland und der Republik Irland sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen. Aufgrund seiner spezifischen Stellung und Rolle konnte er eine breite Skala von Projekten unterstützen, bei denen zumeist die Förderung der Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen und gleichzeitig wirtschaftliche Ziele im Vordergrund stehen. Die Gesamtbewertung des Fonds war daher äußerst positiv. Es wurde festgestellt, daß wesentliche Beiträge zur Förderung der Kontakte, des Dialogs und der Versöhnung geleistet, neue Modelle der Zusammenarbeit entwickelt und in größerem Umfang zusätzliche Arbeitsplätze zu angemessenen Kosten geschaffen worden waren. Die Leistungen des Fonds in einer Zeit heftiger Spannungen zwischen den Bevötkera^gs^uppen und grenzübergretfender terroristischer Aktivitäten wurden als m hohem Maße verdienstvoll angesehen. 2. 3. 2 Das britisch-irische interparlamentarische Organ Em Ausschuß des britisch-irischen interparlamentarischen Organs erstellte im April 19968 einen Bericht über den IFI. Der Ausschuß befragte schriftlich und mündlich einen größeren Personenkreis und besuchte eine Reihe IFI-geförderter Projekte. Der Bericht befaßte sich zum Teil mit einer Anzahl politischer Fragen im Zusammenhang mit der Alternatiwerteilung der IFI-Mittel; gleichwohl gelangte der Ausschuß zu einer Reihe wesentlicher Schlußfolgerungen hinsichtlich der Wirkung des Fonds. Nachstehend sind einige der wichtigsten Punkte des Ausschuß-Berichts wiedergegeben: • Der Fonds ist gleichermaßen für Unionisten und Nationalisten in Nordirland bestimmt, die sich in zunehmendem Maße gemeinsam an den verschiedenen Programmen beteiligen und daraus Nutzen ziehen. • Die vom IFI unterstützten Tätigkeiten zur Unternehmensförderung in beiden Teilen der Insel haben bewiesen, daß sie für die Wirtschaft von praktischem Nutzen sind; nach Ansicht des Ausschusses gibt es noch weiteres Potential für breiter angelegte grenzübergreifende Projekte dieser Art. Die Fonds-Mittel sind zwar makroökonomisch nicht sehr signifikant (beispielsweise verglichen mit den Ausgaben der beiden Regierungen oder der EU), doch machen sie einen wesentlichen Teil der Entwicklungsausgaben aus; da sie hauptsächlich in den benachteiligten Gebieten eingesetzt werden, haben sie in diesen Gebieten eine nachhaltige Wirkung. Der Ausschuß war auf der Grundlage der ihm vorgelegten Belege der Ansicht, daß die Leistung des IFI im Bereich der Arbeitsplatzbeschaffung sehr zufriedenstellend ist und daß eine höhere Investitionsrentabilität erzielt wurde als erwartet. Britisch-irisches interparlamentarisches Organ; Bericht des C-Ausschusses für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten über den Internationalen Fonds für Irland; Nr. 42, April 1996. 21 • Die Fähigkeit, Mittel aus anderen Finanzierungsquellen aufzubringen, Anreize zu bieten und Startkapital für die Initiativen bereitzustellen, ist ein wesentlicher Vorteil des IFI, der seine Flexibilität und sein pragmatisches Angehen der Projekte widerspiegelt. Der Ausschuß forderte, den Schwerpunkt in Zukunft sogar noch mehr auf derartige Projekte zu legen. Der Ausschuß formulierte folgende allgemeine Schlußfolgerung und Empfehlung: "Der Ausschuß war beeindruckt von der Tätigkeit und der Leistung des IFI sowie von seiner herausragenden Rolle bei der Förderung der Versöhnung und der wirtschaftlichen Wiederbelebung in der Region. Der Ausschuß möchte die beiden Regierungen und die Geldgeber ermuntern, ihre Unterstützung für den Fonds weiterzugewähren ". 9 2. 4 Verteilung der Fonds-Mittel Dem IFI ist eindeutig daran gelegen, sicherzustellen, daß Projekten in den am stärksten benachteiligten Gebieten der Vorrang eingeräumt wird. Dies läßt sich an den Standardprogrammen des Fonds und einer Reihe von Sonderinitiativen ablesen, die ausschließlich auf die am stärksten benachteiligten Gebiete ausgerichtet sind. Die Bewertungen zeigen, daß bisher etwa 70 % der gebundenen Fonds-Mittel diesen Gebieten zufließen. 2. 5 Beschäftigungseffekt des Fonds bis September 1995 Unter Zugrundelegung derselben Annahmen hinsichtlich des Verhältnisses von tatsächlicher zu potentieller Beschäftigung wie bei der vorhergehenden Untersuchung (Zahlen für die Zeit bis September 1996 werden im Laufe des Jahres 1997 vorliegen) wird die durch die 405 IFI-unterstützten Vorhaben geschaffene direkte Beschäftigung für das im September 1995 zu Ende gehende Jahr auf 1. 331 Arbeitsplätze geschätzt. Unter Einbeziehung der indirekten Beschäftigung (auf der Grundlage der früher berechneten Multiplikatoren) beläuft sich die 1994/95 durch IFI-unterstützte Projekte geschaffene direkte und indirekte Beschäftigung auf schätzungsweise insgesamt 1. 826 Arbeitsplätze. Die durch den Fonds von seiner Gründung bis September 1995 geschaffene kumulative direkte Beschäftigung wird für den Zeitraum von neun Jahren auf insgesamt 17. 976 Arbeitsplätze geschätzt. Unter Einbeziehung der indirekten Auswirkungen erhöht sie sich auf 25. 584 Arbeitsplätze. Durch die vom IFI geförderten Projekte sind daher seit der Gründung des Fonds im Jahre 1986/87 bis 1994/95 schätzungsweise insgesamt 25. 584 Arbeitsplätze geschaffen worden. Angaben über eine weitere Aktualisierung des Beschäftigungseffekts des Fonds für das Haushaltsjahr 1995/96 werden der Kommission zu gegebener Zeit mitgeteilt. Der Fonds hat in dieser Zeit ein hohes Tätigkeitsniveau aufrecht erhalten; so hat er beispielsweise in der Zeit von Oktober 1995 bis Dezember 1996 33,3 Mio. £ für 327 Projekte im Gesamtwert von über 90,3 Mio. £ bereitgestellt. Es kann daher erwartet werden, daß die weitere Aktualisierung des Beschäftigungseffekts des Fonds aufgrund der in dieser Zeit geförderten zusätzlichen Projekte signifikante weitere Beschäftigungsvorteile erkennen läßt. 9 Punkt 7. 14. 22 3. SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION Die Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Wirkung des IFI und der Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung des Fonds aus EU-Quellen basieren auf • den vom IFI mitgeteilten Tätigkeitsindikatoren, die erkennen lassen, daß der Fonds nachhaltige Auswirkungen auf grenz- und konfessionsübergreifende Projekte und die wirtsckaâëefee Wiederbelebung in Nordirland und den angrenzenden Grafschaften Irlands hat; • den von unabhängigen Stellen durchgeführten Evaluierungen der Fonds-Tätigkeiten; • des syaergetischen Beziehung«*! zwischen den vom IFI geforderten Tätigkeiten und den Strukturfonds-MaßnahmeÄ in Nordirland und den angrenzenden Grafschaften Irlands, durch die die vom IFI geschaffene Entwicklungskapazität gezielt auf besonders benachteiligte oder anderweitig ausgegrenzte Gemeinden ausgerichtet werden kann; diese köanen auf eine Beteiligung an Strukturfonds-geförderten Projekten vorbereitet und im Hinblick darauf mit Mitteln ausgestattet werden. Dem IFI kommt eine herausragende Rolle bei der konfessions- und grenzübergreifenden Entwicklung in Nordirland und den angrenzenden Grafschaften Irlands zu. Der Fonds hat gezeigt, daß er in der Lage ist, den Schwerpunkt auf die benachteiligten Gebiete zu legen und eine sich selbst tragende Wirtschaftstätigkeit in den sozial am stärksten ausgegrenzten Teilen Nordirlands und den angrenzenden Grafschaften ins Leben zu rufen. Dem Fonds gelingt es mit seiner Finanzierung auch. , eine starke Hebelwirkung auf die Bereitstellung öffentlicher und privater Mittel auszuüben. Wenn der IFI nicht in der Lage wäre, sich in Projekten in diesen benachteiligten Gebieten zu beteiligen, würden diese wohl kaum private und öffentliche Beiträge anziehen. Die Fonds-Verwaltung hat eine kontinuierlich^ enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen in Belfast und Dublin gefordert Dadurch wurde ein ständiges Netz von Kontakten auf einer Vielzahl von Ebener* geschaffen, das beispielsweise bei der Ausarbeitung des Interreg Il-Programms für Nordirland und Irland und beim Sonderprogramm zur Unterstützung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den angrenzenden Grafschaften Irlands von großem Nutzen war. Der Fonds hat innovative Ideen durchgesetzt, die sich in vielen Fällen als für eine Förderung aus den üblichen öffentlichen Quellen geeignet erweisen. Dem Fonds war daran gelegen, den bedürftigsten Gebieten Vorrang einzuräumen, und die Bewertungen haben gezeigt, daß bisher etwa 70 % der Fonds-Mittel für die am stärksten benachteiligten Gebiete gebunden worden sind. Die Kommission stellt fest, daß der Internationale Fonds für Irland bei der Erreichung der in seiner eigenen Satzung und in der Ratsverordnung (EG) Nr. 2687/94 festgesetzten Ziele sehr erfolgreich war. Das von ihm eingeführte Modell zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen durch auf besondere Ziele ausgerichtete Wirtschaftsentwicklungs projekte hat sich in den meisten Gebieten als erfolgreich erwiesen und als Vorbild für Verfahren gedient, die nun bei einigen Strukturfonds-Initiativen in der Region angewandt werden. 23 Der Fonds nimmt bei der Förderung der Wiederbelebung eines Gebiets der Union, das mit ganz besonderen Problemen belastet ist, eine herausragende Stellung ein. Nicht zuletzt hat die Tätigkeit des IFI maßgeblich zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland beigetragen. Infolgedessen empfiehlt die Kommission, die Arbeit des IFI noch während zwei weiterer Jahre (1998 und 1999) zu unterstützen. Bis April 1999 sollte dann ein ähnlicher Bericht wie der vorliegende erstellt werden, in dem der künftige Nutzeffekt des IFI bewertet und die Notwendigkeit einer künftigen Finanzierung beurteilt wird. 24 ISSN 0254-1467 KOM(97) 130 endg. DOKUMENTE DE il Ol Katalognummer : CB-CO-97-130-DE-C ISBN 92-78-17811-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 25


title: 97/248/CE: Decisione della Commissione del 25 marzo 1997 che riconosce, in linea di massima, la conformità del fascicolo trasmesso per un esame dettagliato in vista di un eventuale inserimento di Pseudomonas chlororaphis nell'allegato I della direttiva 91/414/CEE del Consiglio, relativa all'immissione in commercio dei prodotti fitosanitari (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
marketing
pharmaceutical legislation
pharmaceutical product
plant health legislation
plant health product

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title: Reglamento (CE) nº 546/97 de la Comisión de 25 de marzo de 1997 por el que se modifica el Reglamento (CE) nº 414/97 por el que se adoptan medidas excepcionales de apoyo al mercado en el sector de la carne de porcino en Alemania

eurovoc_concepts:
Germany
aid system
animal plague
production aid
slaughter of animals
swine


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland

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