title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE EUROPÄISCHE INITIATIVE FÜR AGRARFORSCHUNG IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG-EIARD

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agricultural policy
agronomic research
food resources
management of resources
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 03. 1997 KOM(97)126 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE EUROPAISCHE INITIATIVE FÜR AGRARFORSCHUNG IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG EIARD A ZUSAMMENFASSUNG Die Europäische Initiative für Agrarforschung im Dienste der Entwicklung (EIARD) wurde dem Rat "Forschung" am 10. März 1995 und am 9. Juni 1995 vorgelegt. Die Kommission kündigte an, daß sie 1996 eine Mitteilung über die Initiative vorlegen werde. In dieser Mitteilung werden Vorgeschichte, Kontext, Zweck und Rolle der EIARD sowie ihre Organisation und Verwaltung dargelegt. An der EIARD sind derzeit die 15 Mitgliedstaaten der Union, Norwegen, die Schweiz und die Europäische Kommission beteiligt. Weltweit gesehen muß der Umfang der Nahrungsmittelversorgung auf mehr als das Doppelte gesteigert werden, da die Weltbevölkerung von derzeit 5,8 auf über 8 Milliarden im Jahre 2025 ansteigen wird; dies bedeutet eine enorme Herausforderung für die Entwicklung. Die wichtigsten Ziele sind Nahrungsmittelversorgungssicherheit und Verringerung der Armut bei gleichzeitiger Erhaltung der Umwelt. Hierfür spielen Forschung und Technologie im Bereich der Agrarproduktion und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen eine wesentliche Rolle. Entsprechend wird die strategische Bedeutung der Agrarforschung im Dienste der Entwicklung (ARD) allgemein anerkannt. An der ARD sind zahlreiche Akteure der politischen und institutionellen Ebene in Geber- und Entwicklungsländern sowie internationalen Organisationen beteiligt, die alle ihre eigenen Prioritäten und Strategien einbringen. Bessere Koordinierung und Zusammenarbeit sind dringend erforderlich, um Komplementarität, Synergy und Kosteneffizienz zu verbessern. für ist an den laufenden Diskussionen über die Schaffung Im Bereich der Agrarforschung im Dienste der Entwicklung hat Europa eine zweifache Aufgabe. Erstens als Geldgeber internationale Agrarforschungszentren und einzelstaatliche Agrarinstitute in Entwicklungsländern und zweitens als Partner in der Forschung, der Einrichtungen in Europa und in den Entwicklungsländern verbindet. regionaler und Europa subregionaler Foren sowie eines globalen Forums der Agrarforschung im Dienste der Entwicklung beteiligt. Hierbei handelt es sich um einen innovativen Weg, um alle politischen und institutionellen Akteure der Agrarforschung regional und weltweit zusammenzuführen. Aufgrund mangelnder Abstimmung muß die europäische Position im internationalen Dialog derzeit jedoch schwach, vor allem im Vergleich zur Größe des europäischen Beitrags und Potentials, und muß gestärkt werden. Zweck der EIARD ist es, die Wirkung der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen durch eine effizientere strategische und Operationelle Koordinierung der 18 Partner verstärken. Dadurch käme Europa eine aktivere Rolle sowie größere Anerkennung in allen internationalen Aspekten der ARD zu. Die EIARD ist ein Instrument zur Förderung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Akteure der ARD. Durch sie soll die Koordinierung auf verschiedenen europäischen Ebenen gefördert werden, z. B. durch Informationsaustausch, Abstimmung, orientierende Studien zur Entwicklung von und Maßnahmen. Strategien den Partnerschaften Entwicklungsländern sollen unterstützt werden. Derzeit wird ein Informationssystem eingerichtet (EIARD-InfoSys) und kürzlich wurde eine umfangreiche Sondierungsstudie durchgeführt. Sowohl die Konzertierung von Forschungsgruppen wird unterstützt als auch die Abstimmung der europäischen Geber im Hinblick auf die internationalen Zentren der CGIAR (Consultative Group on International Agricultural Research). zwischen Europa und Die EIARD wird mit Hilfe einer Europäischen Koordinierungsgruppe umgesetzt (ECG), in der alle 18 Partner vertreten sind. Hierbei handelt es sich um ein informelles Koordinierungsgremium zur Erörterung sowohl der Forschungs- als auch der Entwicklungspolitik. Keiner der bestehende EU-Ausschüsse für ARD bietet diese Möglichkeit. Die ECG-Mitglieder aus den Teilnehmerstaaten werden von ihrer jeweiligen Regierung ernannt. Es wird davon ausgegangen, daß sie ihre Länder in beiden Politikbereichen vertreten und in beiden Bereichen aktiv handeln können. Die ECG ist den einzelstaatlichen europäischen Regierungen (über deren Vertreter) sowie dem Ministerrat der EU und dem Europäischen Parlament (über die Kommission) verantwortlich. Die ECG wird durch eine kleinere Arbeitsgruppe (AG) unterstützt und kann auch von Sachverständigen (bzw. Gruppen von Sachverständigen) beraten werden. Dem ECG und der Arbeitsgruppe steht eine Exekutivsekretariat zur Seite, das bei der Europäischen Kommission angesiedelt ist. ZUSAMMENFASSEND WIRD DER RAT GEBETEN: die Rolle dieser Initiative im Hinblick auf eine größere Einheitlichkeit der Positionen der Union in verschiedenen internationalen Foren im Zusammenhang mit Forschung in den Bereichen Agrarproduktion und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und vor dem Hintergrund der Nahrungsmittelversorgungssicherheit, in einer nachhaltigen Entwicklung und der Verringerung der Armut Entwicklungsländern anzuerkennen; Bedeutung die flexiblen Koordinierungsmechanismuses und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die angemessene Teilnahme der Mitglieder anzuerkennen; freiwilligen aktiven, eines und sich damit einverstanden zu erklären, daß die sich aus dieser Initiative ergebenden Empfehlungen bei der Konzipierung und Umsetzung künftiger Maßnahmen und Strategien der Europäischen Union berücksichtigt werden; die Fortführung dieser Initiative sowie die Beteiligung der Kommission als Vertreterin der einschlägigen Interessen der Union als gleichberechtigten Partner der Mitgliedstaaten und der anderen europäischen Teilnehmer zu bestätigen; zur Kenntnis zu nehmen, daß die Kommission dem Rat gegebenenfalls über die durchgeführte Arbeit berichten wird. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS PARLAMENT ÜBER DIE EUROPÄISCHE INITIATIVE FÜR AGRARFORSCHUNG IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG EIARD 1. VORGESCHICHTE Auf der Ratstagung "Forschung" vom 29. September 1994 hat Frankreich einen Vorschlag für eine europäische Initiative zur internationalen Agrarforschung im Dienste der Entwicklung unterbreitet. Auf einer Tagung der Beratenden Gruppe für Internationale Agrarforschung, CGIAR, die vom 9. bis 10. Februar 1995 auf Ministerebene in Luzern stattfand, hat der französische Vorsitz der Union eine politische Erklärung des Rates und ein Memorandum über Europa und die Agrarforschung im Dienste der Entwicklung vorgelegt. Die Ergebnisse der Luzerner Tagung wurden auf der Ratstagung "Forschung" vom 10. März 1995 vorgelegt. Die Kommission wurde ersucht, Untersuchungen über einen Folgemechanismus zu der europäischen Initiative durchzuführen und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen. Der Rat "Entwicklung" vom 1. Juni 1995 hat die Bedeutung der Forschung für die Entwicklung herausgestellt. Das Management erneuerbarer natürlicher Ressourcen, die Agrarproduktion und das Gesundheitswesen wurden als vorrangige Bereiche erwähnt. Dem Rat "Forschung" vom 9. Juni 1995 legte die Kommission ein Arbeitspapier mit Überlegungen über ein Instrumentarium vor, das eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie zwischen Forschungs- und Entwicklungspolitiken ermöglicht. Das Papier sieht eine Europäische Koordinierungsgruppe (ECG) zur Umsetzung der Initiative vor, die deren Kontinuität sicherstellen soll und kündigte an, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament 1996 eine Mitteilung über die Initiative übermitteln wird. Nach dem Rat "Forschung" vom 9. Juni 1995 wurde die Europäische Initiative für die Agrarforschung im Dienste der Entwicklung (EIARD) unter Leitung der Europäischen Koordinierungsgruppe ins Leben gerufen, die ihre erste Sitzung vom 11. bis 13. Oktober 1995 in Wien und ihre zweite Sitzung vom 10. bis 11. Oktober 1996 in Bonn abhielt. Die Europäische Koordinierungsgruppe ging durch Erweiterung ihres Mandats und Einbeziehung der Mitgliedstaaten, die bisher keinen finanziellen Beitrag zum CGIAR geleistet haben, aus einer bestehenden informellen Gruppe europäischer Geldgeber des CGIAR-Systems hervor. Die vorliegende Mitteilung, die die Aufgaben und Tätigkeiten der Europäischen Initiative beschreibt, erfolgt im Zusammenhang mit dem laufenden Programm für internationale Zusammenarbeit innerhalb des 4. Rahmenprogramms1, der Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 1995 über Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung und der Entschließung des Rates vom 25. März 1996. Sie betont das Ziel, FTE-Arbeiten zu fördern2, die auf die Bedürfnisse und Prioritäten der Entwicklungsländer abgestellt sind, und unterstützt eine stärkere regionale Integration zur Förderung ihrer nachhaltigen Entwicklung. Entscheidung Nr. 94/807/EG des Rates vom 23. 11. 1994 über ein spezifisches Programm für im Bereich der Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (1994-1998) (ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1). KOM(95) 489 2. RAHMEN UND ZWECK Weltweiter Rahmen In den nächsten 30 Jahren muß die Nahrungsmittelversorgung der Welt infolge einer Zunahme der Bevölkerung von derzeit 5,8 auf über 8 Milliarden Menschen im Jahre 2025 vor allem in Enwicklungsländern um mehr als das Doppelte gesteigert werden. Dies impliziert enorme Herausforderungen für die Entwicklung, die von globaler Bedeutung sind. Die notwendige zusätzliche Nahrungsmittelproduktion und die zu erwartende vielfältigere Nachfrage nach Nahrungsmitteln und anderen Agrarerzeugnissen müssen den signifikant zunehmenden Druck auf die Umwelt und die knappen natürlichen Ressourcen berücksichtigen. Gleichzeitig ist es notwendig, die Nahrungsmittelversorgung für den Kauf von Nahrungsmitteln und die durch ausreichende Einkommen Gewährleistung des ständigen Zugangs zu Nahrungsmitteln zu sichern. Wichtige Ziele der der Nahrungsmittelversorgung und eine Verringerung der Armut bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt. in internationalen Gremien wie der Konferenz von Rio im Jahre 1992 (Agenda 21) (und deren bevorstehende Revision nach 5 Jahren), den Welthandelsgesprächen und den Übereinkommen über biologische Vielfalt und Desertifikation anerkannt und auch auf dem Weltnahrungsmittelgipfel, den die FAO in 1996 veranstaltet hat, erneut herausgestellt. In den vergangenen Jahren wurden diese Herausforderungen die Gewährleistung Entwicklung Sicherheit daher sind der Es wird ferner allgemein anerkannt, daß weitere wirtschaftliche Fortschritte in diesen Ländern in hohem Maße von einer Verbesserung des Agrarsektors (einschließlich der damit zusammenhängenden Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen) abhängen, da dieser in Bezug auf das Einkommen und die Beschäftigung einen signifikanten Beitrag zur Volkswirtschaft aller Entwicklungsländer leistet. Auch die zahlreichen Veränderungen in vielen Regionen der Welt sollten aufmerksam verfolgt werden, da sie beträchtliche Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben können. Hierzu gehören die Globalisierung der Informationsgesellschaft, neue Technologien, die Entwicklung der Wissenschaft und stärkere Marktkräfte. Diese in die globale Veränderungen können die Integration von Entwicklungsländern Gemeinschaft erleichtern aber auch zu einer stärkeren Diversifizierung zwischen Entwicklungsländern und geographischen und politischen Regionen führen. Forschung und Technologie müssen bei der Behandlung der lebenswichtigen Fragen der Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen. Hierzu gehören eine weltweite und kohärente Mobilisierung wissenschaftlicher Sachkenntnisse, eine bessere Abstimmung zwischen Forschungstätigkeiten und Entwicklungsanforderungen und die Intensivierung der Verbindungen zwischen den vorhandenen wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten. Die Herausforderungen, vor die sich Wissenschaft und Technologie gestellt sehen, sind gewaltig. In besonderem Maße gilt dies für die Bereiche Nahrungsmittel und Umwelt und damit auch für die Agrarproduktion und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. In der politischen Erklärung der Luzerner Tagung auf Ministerebene aus dem Jahre 1995 wird hierzu folgendes ausgeführt: "Wir brauchen eine landwirtschaftliche Revolution, die noch ergiebiger als die erste, grüne Revolution und noch grüner im Hinblick auf die Erhaltung natürlicher Ressourcen und der Umwelt ist, was von einigen als 'doppelgrüne Revolution' bezeichnet wird. Die Erreichung dieses Ziels wird eine sehr viel bessere Komplementarität und Synergie zwischen Forschungskonzepten in reichen und armen Ländern erfordern. Relative Vorteile in Bezug auf die Agrarforschung müssen besser abgegrenzt und genutzt werden. Die Kostenwirksamkeit verschiedener Konzepte ist zu verbessern. Die Bewältigung der künftigen Herausforderungen an die Agrarforschung ist nicht nur eine Frage der finanziellen Mittel. Sie ist in vieler Hinsicht eine Frage der besseren Zielvorgaben für bestehende Forschungskapazitäten, einer besseren Programmierung und Planung im Rahmen einer gemeinsamen Agenda und der Einigung auf gemeinsame Ziele. " In dieser Hinsicht wird die strategische Bedeutung der Agrarforschung für die Entwicklung (ARD)3 allgemein anerkannt, d. h. sowohl in der politischen Erklärung als auch im Aktionsplan für den Weltnahrungsmittelgipfel. Im Bereich der Agrarforschung für die Entwicklung sind zahlreiche Akteure tätig, z. B. nationale Agrarforschungsorganisationen in Entwicklungsländern (NARS), regionale Organisationen in der Dritten Welt, die Internationalen Agrarforschungszentren (IARC) der Beratenden Gruppe (CGIAR) und Agrarforschungsorganisationen (ARO) in den Industrieländern, z. B. in Westeuropa. Zusammen Internationalen Agrarforschungssystems, das von einzelnen Ländern, der Europäischen Kommission und anderen multilateralen und internationalen Organisationen (Weltbank, FAO, UNDP usw. ) unterstützt wird. Anerkannt wurde auch die Rolle anderer internationaler Akteure des Globalen Systems, wie des Privatsektors, der Bauernverbände und der Nichtregierungsorganisationen. ein wichtiger Bestandteil des Globalen internationale Agrarforschung für die sind sie Auf internationaler Ebene kommt es zu raschen Veränderungen. Zur Zeit finden Gespräche statt, um ein sogenanntes Globales Forum für Agrarforschung für die Entwicklung aufzubauen, an dem alle Akteure des Globalen Systems auf politischer und institutioneller Ebene beteiligt sind. Das Globale Forum ist ein innovativer Weg, um alle Akteure der Agrarforschung auf weltweiter Ebene zusammenzuführen. Der Aufbau dieses Forums begann auf regionaler und subregionaler Ebene in Entwicklungsländern. Dabei wurden Foren geschaffen, die sich unter Einbeziehung der NARS und bestehender regionaler Organisationen auf wichtige geographische und politische Regionen konzentrieren. Tagungen regionaler und subregionaler Foren wurden in Westasien und Nordafrika (Aleppo, Dezember 1995), in der Karibik (Port-of-Spain, Januar 1996), Asien (New Delhi, Februar 1996), Afrika südlich der Sahara (Kampala, Februar 1996) und Lateinamerika (Bogota, Februar 1996) abgehalten. Vertreter dieser Regionen trafen zum ersten Mal im Mai 1996 in Djakarta zu einer Vorbereitungstagung für das Globale Forum zusammen. Die erste Tagung des Globalen Forums fand am 30. und 31. Oktober 1996 in Washington D. C. statt. Dabei waren nicht nur Vetreter der vorstehend erwähnten Regionen, sondern auch Vertreter der ARO der Geberländer (einschließlich für die Entwicklung Die Agrarforschung (ARD) bezieht sich auf Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zugunsten der Entwicklungsländer (einschließlich der Partnerstaaten des Mittelmeerraums und der Schwellenländer) in allen Bereichen, die mit der Landwirtschaft zusammenhängen (z. B. Pflanzen- und Tierzucht, (Agro-)Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie auf die nachhaltige Bewirtschaftung erneuerbarer natürlicher Ressourcen (z. B. biologische Vielfalt im Agrarbereich, Boden, Wasser). der zwei derzeit in Europa existierenden ARO-Netze NATURA und ECART4), Vertreter der Geldgeber und der CGIAR anwesend. Auf der ersten Tagung des Globalen Forums wurde eine Erklärung über die globale Partnerschaft in der Agrarforschung verabschiedet und man einigte sich darauf, den Aktionsplan durch konkrete Maßnahmen auszubauen. Eine Reihe dieser Tagungen wurde durch Unterstützungsorganisationen gesponsert, u. a. durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Initiative (EIARD). Die Europäische Kommission wurde gebeten, dies in Zukunft weiterzuführen. Diese neuen Entwicklungen zeigen, wie schnell es zu Veränderungen kommt, seit die internationalen Gespräche vor zwei Jahren im Anschluß an die Tagung auf Ministerebene in Luzern begannen. Alle Foren sind Gremien für den internationalen Dialog über entscheidende Fragen, in denen Forschungsprogramme und die Erarbeitung von Prioritäten und Strategien auf globaler, regionaler und subregionaler Ebene erörtert und operationeile Partnerschaften für die Zusammenarbeit gefördert werden. Bisher konzentrieren sich alle auf die Agrarforschung für Entwicklung (ARD). Bei so vielen Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen, die alle ihre eigenen Prioritäten und Strategien verfolgen, besteht ein dringender Kooordinierungsbedarf, um Komplementarität, Synergy und Kosteneffizienz zu verbessern. Die Rolle Europas Auf internationaler Ebene spielt Europa5 auf dem Gebiet der Agrarforschung für die Entwicklung eine doppelte Rolle. Erstens als Geldgeber für die CGIAR und die NARS der Entwicklungsländer. Die CGIAR wird von etwa 45 Gebern und -Organisationen finanziert und von Weltbank, FAO, UNDP und UNEP unterstützt. Der Haushalt de CGIAR umfaszt etwa 300 Mio US $ pro Jahr. 1996 kamen die grössten Anteile aus Europa (42%), Nordamerika (USA, Kanada, 15%), den pazifischen Anrainern (Japan, Australien, 15%) und der Weltbank (15%). Dennoch spielt Europa infolge der fehlenden Koordinierung und des häufigen Fehlens eines abgestimmten europäischen Standpunktes bei CGIAR-Sitzungen nur eine relativ untergeordnete Rolle. Dies hat eine verhältnismäßig starke Position einiger anderer großer Geber, insbesondere der Vereinigten Staaten und der Weltbank, zur Folge. Europa nimmt am Dialog teil, doch muß seine Rolle weiter gestärkt werden. Beim Aufbau materieller und personeller Kapazitäten der NARS in Entwicklungsländern und deren Beteiligung an ARD wurde -hauptsächlich aufgrund ihrer eigenen Anstrengungen, oft mit Hilfe der Entwicklungsfonds von Geberländern, einschließlich Europas und der Europäischen Kommission - schon viel erreicht. Da finanzielle und sonstige Sachzwänge die Resultate vieler NARS stark einschränken, erweist es sich noch immer als notwendig, einzelne NARS in Entwicklungsländern zu unterstützen. Den obenerwähnten regionalen und subregionalen Foren kommt eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der NARS NATURA: Network of European Agricultural (Tropically and subtropically oriented) Universities and scientific complexes Related with Agricultural development. ECART: European Consortium for Agricultural Research in the Tropics. Europa: die Gruppe der in ARD tätigen Partner, d. h. die 15 Mitgliedstaaten der Union, Norwegen, Schweiz und die Europäische Kommission. Diese Gruppe entstand aus der europäischen Gebergruppe der CGIAR (13 Mitgliedstaaten, Europäische Kommission, Norwegen und Schweiz). zu, und auch diese benötigen weiterhin europäische Unterstützung, bis sie voll etabliert sind. Zweitens als wissenschaftlicher Partner, der Institutionen der EG und der Entwicklungsländer verbindet. Dies erfolgt durch bi- und multilaterale Wissenschaft und Technologie (WuT) und die Aktivitäten der Mitgliedstaaten und/oder der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, und insbesonders durch die Förderung einer stärkeren Teilnahme der öffentlichen und privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten an ARD- Partnerschaften. Es gibt viele europäische Agrarforschungsorganisationen (ARO), die entweder durch bilaterale WuT und Entwicklungsprogramme der Mitgliedstaaten oder durch konzertierte Programme auf Unionsebene unmittelbar an ARD mitwirken. Die europäischen ARO können auf eine lange Tradition im Bereich der agronomischen und ökologischen Forschung in tropischen und gemäßigten Gebieten zurückblicken, die zu einem großen Erfahrungsschatz geführt hat. Sie besitzen Datenbanken und Know-how bei der Verwaltung von Informationsnetzen zur besseren Verbreitung dieses Wissens. Ihre Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen an Universitäten und Hochschulen sind seit langem Gastgeber für Praktikanten aus Entwicklungsländern und haben mit deren NARS zusammengearbeitet, um ihre Kapazitäten zu stärken. Forschungsarbeiten in und für Europa sind für die Entwicklungsländer wichtiger geworden. Das Interesse der europäischen Wissenschaftsgemeinde an ARD und globalen Themen hat beträchtlich intensiveren zugenommen. Dies hat auch zu einer engeren Beziehung und einer Zusammenarbeit von Wissenschaftlern, die bisher an ARD mitwirkten, mit anderen Bereichen der Wissenschaftlergemeinde, einschließlich der Privatwirtschaft, geführt. Auch im Hinblick auf einen multidisziplinären Ansatz der Forschung haben die europäischen ARO viel zu bieten. Ihre Erfahrungen kommen kooperativen Programmen in der ganzen Welt, von lokalisierten FuE-Programmen über einzelne Grundstoffe bis zur Teilnahme an komplexen Konsortien auf ökoregionaler Ebene zugute. Europäische ARO leisten durch ihre Beteiligung an gemeinsamen Forschungsprojekten und an Kooperationsnetzen einen Beitrag zur Stärkung der Forschungskapazitäten in NARS. Ihre Kompetenzen und Erfahrungen verhelfen ihnen, einzeln oder gemeinsam, zu einer sehr starken Stellung, die es ihnen ermöglicht, eine wichtige Rolle bei globalen oder ökoregionalen Kooperationsprogrammen im Forschungsbereich zu spielen und den NARS bei ihren vorrangigen Bedürfhissen - Ausbildung im Forschungsmanagement, Verwaltung, bessere Prioritätensetzung, politische Analyse und Aufbau besserer Informations- und Kommunikationsnetze - zu unterstützen. Regionale Organisationen und die seit kurzem entstandenen und durch NARS-Vertreter geleiteten regionalen und subregionalen Foren spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Förderung von und Partnerschaften gleichberechtigtere Partnerschaft sowie Möglichkeiten für einen konstruktiven Dialog stellen neue und vielversprechende Herausforderungen für die europäische Beteiligung dar. die Zusammenarbeit. Die entstehende stärkere für Trotz der Bedeutung dieser beiden Rollen betraf die informelle Koordinierung auf europäischer Ebene bis jetzt nur einen Aspekt, den der Geber für die CGIAR, und auch fehlenden dies beschränkte sich auf den Informationsaustausch. Angesichts der 8 Konzertierung bei den anderen Aspekten der europäischen Beteiligung in ARD wurde es für wünschenswert erachtet, das Mandat der Konzertierungsgruppe zu erweitern und alle interessierten Mitgliedstaaten und nicht nur die CGIAR-Geber einzubeziehen. Dieses neue Instrumentarium baut unter Beibehaltung der Grundsätze Freiwilligkeit, Flexibilität, Subsidiarität und Gleichberechtigung der Teilnehmer auf dem vorhergehenden auf. Dies führte vor zwei Jahren zu dem Konzept der Europäischen Initiative für die Agrarforschung im Dienste der Entwicklung (EIARD). 3. DIE AUFGABE DER EIARD Aufgrund des bedeutenden Beitrags Europas verfolgt die EIARD das Ziel, die Wirkung der Forschungs-und Entwicklungsinvestitionen durch eine effizientere Koordinierung, sowohl auf strategischer als auch auf praktischer Ebene, der 18 Partner sowie innerhalb der Staaten und der Kommission zu verstärken. Hierdurch würde Europa eine aktivere Rolle spielen und größere Anerkennung im Zusammenhang mit der ARD wäre die Folge. EIARD ist des weiteren ein Instrument zur Förderung von Partnerschaften für die Zusammenarbeit zwischen allen in ARD mitwirkenden Akteuren, in Entwicklungsländern und deren regionale und subregionäle Foren und den internationalen Zentren (IARC) des CGIAR, um eine möglichst weitgehende Kohärenz in Hinblick auf gemeinsame Ziele, sowie Komplementarität, Synergie und eine bessere Kosteneffizienz zur Optimierung der operationeilen und politischen Auswirkungen zu erreichen. europäischen ARO, NARS internationalen Fragen einschließlich in allen Um ihren Zweck zu erreichen, wird die Europäische Initiative eine konzertierte europäische Strategie für die 17 Staaten und die Kommission festlegen. EIARD ist ein Instrumentarium, das eine bessere Koordinierung zwischen einschlägigen Politiken, vor allem im Bereich der Forschung und Entwicklung, ermöglicht und überdies darauf abzielt, die Tätigkeiten der Kommission und der Staaten besser aufeinander abzustimmen. Eine weitere Stärkung der Koordinierung zwischen den zuständigen Kommissionsdienststellen wäre wünschenswert, um es der Kommission zu ermöglichen, eine wichtigere Rolle bei dieser Initiative zu spielen. Diese Aufgaben entsprechen voll und ganz den Artikeln 130g und h für die Forschung und den Artikeln 130u und v für die Entwicklungszusammenarbeit des Vertrags über die Europäische Union. Aufgabe der EIARD ist es daher, folgende Aspekte zu fördern: A. Koordinierung auf verschiedenen europäischen Ebenen 1. Informationsaustausch Informationsaustausch innerhalb von Europa, d. h. innerhalb der Europäischen Kommisson und der Staaten und zwischen der Europäischen Kommisson und den Staaten. von Der ausschlaggebender und Kommunikationstechniken bieten zahlreiche Möglichkeiten zur Erleichterung des den Informationsaustauschs moderner Informationsaustausch, Kommunikationstechnologie. Dies wird europäische Forschungspotential zu mobilisieren indem Verbindungen mit NARS, regionalen im weitesten Sinne. EIARD durch all Moderne diesen Akteuren Informations- Verwendung ermöglichen Bedeutung. stimuliert zwischen u. A. das ist und subregionalen Foren und Forschungskapazitäten in Entwicklungsländern zu stärken. IARCs aufgebaut werden und so die Die Schaffung eines Informationssystems (EIARD-InfoSys), das bestehende Datenbanken und Informationssysteme optimal nutzt, ist im Gang. Die Durchführbarkeit wurde im Rahmen einer Pilotstudie erkundet. Am 23. und 24. September 1996 fand eine Arbeitssitzung in Bonn statt, bei dem das Mandat für die Umsetzung des EIARD- InfoSys festgelegt wurde, das mit einer Pilotphase beginnen wird. i. Konzertierung mit den Entwicklungsländern und internationalen Foren, z. B. CGIAR, Globales Forum, regionale und subregionale Foren und Agenda 21 auf politischer und institutioneller Ebene, verbessertes europäisches Image, Präsenz und Beteiligung. Die Konzertierungsmechanismen werden verbessert und gestärkt, um eine bessere Synergie mit anderen Politikbereichen der EU, bei der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und Entwicklungsländern zu erreichen. Zur Umsetzung eines in sich geschlossenen und komplementären Konzepts ist es notwendig, eine bessere Konzertierung zwischen europäischen ARO, mit NARS, regionalen und subregionalen Foren und Organisationen sowie der CGIAR zu fördern. Ein kontinuierlicher und interaktiver Beitrag aller einschlägigen Partner bei der Identifizierung von Forschungsprioritäten und der Zuweisung knapper finanzieller Ressourcen ist erforderlich. Diese Konzertierungsmechanismen werden durch Konsultationen zwischen Europäern und durch Diskussionen mit den anderen Akteuren umgesetzt. einschlägigen Die Konzertierung zwischen den europäischen Gebern der CGIAR hinsichtlich der Politik und Strategie sowie die Verteilung von Mitteln an die IARC erfolgt auf einer informellen und regelmäßigen Basis. Wann immer dies angemessen erscheint, können dadurch für Sitzungen der CGIAR gemeinsame europäische Positionen erreicht werd. \. Koordinierung von Aktivitäten. z. B. Programme, Konzipierung und Formulierung von Politiken; Koordinierung verschiedener ARD-Politiken innerhalb und außerhalb der Europäischen Kommisson und der Staaten; Erleichterung der Erarbeitung abgestimmter Standpunkte, wo immer dies möglich ist, und gegebenenfalls Bekanntgabe der Ansichten aller EIARD-Partner; Verbesserung der Effizienz und Kostengünstigkeit europäischen Wissens und europäischer Innovation in Hinblick auf globale und entwicklungsorientierte Fragen. Die EIARD unterstützt nachdrücklich den regionalen und subregionalen Ansatz, der sich mit nationalen und lokalen Entwicklungsfragen und Partnerschaften befaßt und auch zu globalen Prioritäten und Strategien beiträgt. Die EIARD fördert ferner geeignete Umsetzungsmechanismen und leistet einen Beitrag zur Stärkung der NARS. Im Rahmen des entstehenden Globalen Forums fördert die EIARD die Schaffung eines europäischen Regionalforums, in dem europäische politische Entscheidungsträger und ARO mitwirken, um ihre Rolle bei der 10 Umsetzung des globalen Forschungsprogramms im Bereich der Agrarwirtschaft und für das Management der natürlichen Ressourcen besser zu koordinieren. Sondierungsstudien zur Ausrichtung künftiger Forschungspolitiken und -aktivitäten sind angelaufen. Eine wichtige Studie über "Mechanismen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit in der Agrarforschung -ihre Operationalisierung und dauerhafte Finanzierung" ist durchgeführt worden. Diese Studie demonstriert bereits eine Verpflichtung der EIARD-Partner auf einen koordinierten Standpunkt bei den internationalen Gesprächen über die Errichtung des Globalen Forums und der regionalen und subregionalen Foren für die Agrarforschung. 4. B. 1. Formulierung einer gemeinsamen europäischen Politik für ARD. Dieses Ziel könnte sich je nach der Bereitwilligkeit der Partner und unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen aus den zuvor beschriebenen Koordinierungsebenen ergeben. Vertiefte Partnerschaften mit Entwicklungsländern Direkte Partnerschaften zwischen Europa und den Entwicklungsländern (einschließlich des Informationsaustauschs) Aktivitäten im Hinblick auf die Abstimmung von Forschungsgruppen in Europa (ARO) und den Entwicklungsländern (NARS) wurden durchgeführt. Die bestehenden europäischen Netzorganisationen für ARD, z. B. NATURA für Universitäten und ECART für Forschungsinstitutionen, die mehrere ARO, jedoch nicht alle, repräsentieren, wurden aufgefordert, ihre Standpunkte bei den internationalen Diskussionen im Globalen Forum vorzulegen. Pläne zur Organisation eines europäischen Regionalforums, an dem alle europäischen ARO mitwirken, wurden ausgearbeitet. Drei subregionale Organisationen in Afrika - CORAF (West- und Zentralafrika), ASARECA (Ost- und Zentralafrika) und SACCAR (Südliches Afrika), die die NARS in ihren Regionen vertreten, werden dabei unterstützt, subregionale Foren aufzubauen und am Globalen Forum mitzuwirken. 2. Auf globaler Im Rahmen des Globalen Forums, der regionalen und subregionalen Foren und der CGIAR. In dem entstehenden Globalen Forum sollten alle einschlägigen Akteure den ihnen zustehenden Platz haben. Hierfür sind neue Modalitäten der Partnerschaft erforderlich. entscheidender Ebene Konzertierungsbemühungen, die, ausgehend von ihren spezifischen Stärken, auf die Ressourcen aller beteiligten Parteien zurückgreifen. Europa unterstützt schon jetzt in den regionalen und subregionalen Foren der Entwicklungsländer und deren Rolle im Globalen Forum. Aber in diesem Zusammenhang sollte sich Europa selbst - auf globaler und institutioneller Ebene sowie als Teil des Globalen Forums - in einem (regionalen) europäischen Forum organisieren. Europäische Partnerschaften im Zusammenhang mit ARD sollten durch eine Verbesserung der Konzertierung der einschlägigen Universitäten und die Diskussionen bedarf es 11 sonstigen Hochschulen, Forschungsinstitutionen, NRO und dem Privatsektor gefördert werden. Die Bedeutung dieser Punkte ergibt sich aus der Koordinierung auf europäischer Ebene, die für die Verwirklichung der Ziele der EIARD ausschlaggebend ist. Frühere europäische Erfahrungen bei Kooperationsprogrammen, Projekten, Studien sowie (bi- und multilateralen) Netzen (Nord/Süd, Nord/Nord und Süd/Süd) sind von entscheidender Bedeutung. Die EIARD wird sie sich zunutze machen und darauf achten, daß sie die direkte Einbeziehung der Wissenschaftsgemeinde in Entwicklungsländern und in Europa fördert 4. ORGANISATION UND VERWALTUNG DER EIARD Auf dem Rat "Forschung" vom 9. Juni 1995 legte die Kommission ein Arbeitspapier vor, das Überlegungen über einen Mechanismus zur Erreichung der Ziele der EIARD enthielt. Eine Europäische Koordinierungsgruppe (ECG) zur Umsetzung der Initiative und zur Gewährleistung ihrer Kontinuität wurde vorgeschlagen. Wie bereits erwähnt, ist die ECG - unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten, die keine CGIAR-Geber sind - aus der bestehenden Gruppe europäischer Geber der CGIAR hervorgegangen, in der 13 Mitgliedstaaten der Union, die Europäische Kommission, Norwegen und die Schweiz vertreten waren. Die ECG repräsentiert demnach alle 18 informelles Initiative. Es handelt Partner der europäischen Koordinierungsgremium zur Erörterung der Politik aller interessierten EIARD-Partner auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung. Dies wird durch keinen der im Zusammenhang mit der ARD bestehenden EU-Ausschüsse abgedeckt. Die ECG muß außerhalb der normalen "Komitologie"-Verfahren der EU für Gemeinschaftsprogramme arbeiten. sich um ein Die Effizienz der ECG wird durch die Vertreter der Länder und die Billigung der Rolle der Kommission durch den Rat gewährleistet. Auf der Tagung in Wien wurde vereinbart, daß die ECG in der Regel aus zwei Vertretern jedes Landes (17 Staaten) und Vertretern der Kommission bestehen soll. Die Mitglieder der ECG werden durch ihre jeweiligen Regierungen und die Europäische Kommission ernannt. Da sich die EIARD sowohl auf die Forschungs- als auch auf die Entwicklungshilfepolitik bezieht, wird erwartet, daß die ECG-Mitglieder aktiv handeln, die Standpunkte ihrer Länder in diesen Bereichen vertreten und für diese zuständig sind. In den meisten Ländern gilt dies für verschiedene Ministerien, die vertreten sein sollten. Das gleiche gilt für die Dienststellen innerhalb der Europäischen Kommission. Die ECG ist sowohl den einzelnen europäischen Regierungen (über deren Vertreter) als auch dem Ministerrat der EU und dem Europäischen Parlament (über die Kommission) Rechenschaft schuldig. Die Kommission wird den bestehenden Ausschüssen im Zusammenhang mit der ARD regelmäßig über den Fortschritt der EIARD berichten und den Rat und das Parlament unterrichten, vor allem, wenn es Elemente gibt, die bei der Politik der Europäischen Union berücksichtigt werden sollten. 12 Da die ECG beschlossen hat, im Prinzip nur einmal pro Jahr zusammenzutreten, wurde aufgrund der Erfahrungen mit der europäischen Gebergruppe der CGIAR eine kleinere Arbeitsgruppe (AG) eingesetzt, die für die laufenden Aktivitäten der europäischen Initiative zuständig ist und als "Lenkungsausschuß" fungiert, der voll der ECG verantwortlich ist. Die AG trifft sich zwischen den Sitzungen der ECG etwa 4 mal pro Jahr sofern dies notwendig ist. Die Mitglieder der AG werden von der ECG für eine Dauer von 2 Jahren ernannt; die Zusammensetzung der AG wird alle zwei Jahre überprüft. Die AG besteht aus Mitgliedern von 6 Partnerländern (in den beiden ersten Jahren Deutschland, Frankreich, Schweden, Schweiz, Spanien und Vereinigtes Königreich) sowie der Kommission. Die meisten Kosten für die Initiative (Reisekosten usw. ) übernehmen die Partner selbst. Die Kommission stellt die Räume für das Exekutivsekretariat, dessen Aufgaben für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren von einem Mitgliedstaat (Niederlande) im Wege einer Abordnung übernommen werden. Eine gewisse Ad-hoc-Unterstützung für spezifische Aktionen wurde im Rahmen der flankierenden Maßnahmen/INCO-DC geleistet, z. B. eine gemeinsame Unterstützung mit Deutschland für den EIARD-InfoSys Workshop. Gegebenenfalls kann auch aus den von der GD VIII verwalteten Mitteln (der Europäische Entwicklungsfonds) entsprechend den normalen Verfahren eine zusätzliche Ad-hoc-Unterstützung für spezifische Aktivitäten bereitgestellt werden. Je nach den unter der Schirmherrschaft der EIARD durchgeführten Aktivitäten, werden ECG und AG von Sachverständigen(gruppen) unterschiedlicher Zusammensetzung unterstützt. Diese "Beratungskapazität" soll sich mit Fragen befassen, die ECG und AG geklärt haben möchten oder Stellungnahmen zu bestimmten Themen abgeben. ECG und AG werden durch ein "Exekutivsekretariat" unterstützt, das bei der Europäischen Kommission (GD Xu) angesiedelt ist. Das Exekutivsekretariat ist für die laufende Abwicklung der europäischen Initiative zuständig. ZUSAMMENFASSEND WIRD DER RAT GEBETEN: die Rolle dieser Initiative im Hinblick auf eine größere Einheitlichkeit der Positionen der Union in verschiedenen internationalen Foren im Zusammenhang mit der Forschung in den Bereichen Agrarproduktion und Bewirtschaftung natürlicher der Nahrungsmittelversorgungssicherheit, einer nachhaltigen Entwicklung sowie der Verringerung der Armut in Entwicklungsländern anzuerkennen; Hintergrund Ressourcen dem und vor Bedeutung die flexiblen Koordinierungsmechanismus und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die angemessene Teilnahme der Mitglieder anzuerkennen; freiwilligen aktiven, eines und 13 sich damit einverstanden zu erklären, daß die sich aus dieser Initiative ergebenden Empfehlungen bei der Konzipierung und Umsetzung künftiger Maßnahmen und Strategien der Europäischen Union berücksichtigt werden; die Fortführung der Initiative sowie die Beteiligung der Kommission als Vertreterin der einschlägigen Interessen der Union als gleichberechtigten Partner der Mitgliedstaaten und der anderen europäischen Teilnehmer zu bestätigen; zur Kenntnis zu nehmen, daß die Kommission dem Rat gegebenenfalls über die durchgeführte Arbeit berichten wird. A ISSN 0254-1467 KOM(97) 126 endg. DOKUMENTE DE 03 01 15 11 Katalognummer : CB-CO-97-121-DE-C ISBN 92-78-17501-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 97/199/EG: Kommissionens beslut av den 25 mars 1997 om fastställande av djurhälsokrav och veterinärintyg för import av sällskapsdjurfoder i hermetiskt tillslutna behållare från vissa tredje länder som använder alternativa värmebehandlingssystem och om ändring av kommissionens beslut 94/309/EG (Text av betydelse för EES)

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third country

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title: 97/248/EY: Komission päätös, tehty 25 päivänä maaliskuuta 1997, yksityiskohtaista tutkimusta varten annettujen asiakirjojen täydellisyyden periaatteellisesta hyväksymisestä Pseudomonas chlororaphisin mahdolliseksi sisällyttämiseksi kasvinsuojeluaineiden markkinoille saattamisesta annetun neuvoston direktiivin 91/414/ETY liitteeseen I (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
marketing
pharmaceutical legislation
pharmaceutical product
plant health legislation
plant health product


title: REGOLAMENTO (CE) N. 547/97 DELLA COMMISSIONE del 25 marzo 1997 che modifica le restituzioni all'esportazione nel settore delle carni bovine

eurovoc_concepts:
beef
export refund
third country


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 593/97 av den 25 mars 1997 om införande av en preliminär antidumpningstull på obearbetad, olegerad zink med ursprung i Polen och Ryssland

eurovoc_concepts:
Poland
Russia
anti-dumping duty
complaint to the Commission
import
zinc


title: Odločba Komisije z dne 25. marca 1997 o zahtevah zdravstvenega varstva živali in veterinarskih spričevalih za uvoz hrane za hišne živali v hermetično zaprtih zabojnikih iz nekaterih tretjih držav, ki uporabljajo alternativne sisteme toplotne obdelave, in o spremembi Odločbe 94/309/ESBesedilo velja za EGP

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text: 354 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 20 31997D0199 L 84/44 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 26. 3. 1997 ODLOČBA KOMISIJE z dne 25. marca 1997 o zahtevah zdravstvenega varstva živali in veterinarskih spričevalih za uvoz hrane za hišne živali v hermetično zaprtih zabojnikih iz nekaterih tretjih držav, ki uporabljajo alternativne sisteme toplotne obdelave, in o spremembi Odločbe 94/309/ES (Besedilo velja za EGP) (97/199/EGS) KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE, ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Direktive Sveta 92/118/EGS z dne 17. decembra 1992 o zahtevah zdravstvenega varstva živali in javnozdravstvenega varstva za trgovino in uvoz v Skupnost proizvodov, za katere ne veljajo omenjene zahteve, določene v posebnih pravilih Skupnosti iz Priloge A(I) k Direktivi 89/662/EGS in, glede patogenov, k Direktivi 90/425/EGS (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Direktivo 96/90/ES (2), in zlasti člena 10(2)(c) in člena 3(a) Direktive, ker je treba dovoliti uvoz nekatere hrane za hišne živali v hermetično zaprtih zabojnikih, ki lahko vsebuje predelane živalske beljakovine, pridobljene iz snovi z visokim tveganjem z uporabo alternativnih sistemov toplotne obdelave; ker Odločba Komisije 96/449/ES (8) med drugim določa, da je treba živalske beljakovine, pridobljene iz odpadkov sesalcev, izpostaviti toplotni obdelavi za čas najmanj 20 minut in pod pritiskom 3 bare ter pri temperaturi skozi substanco najmanj 133 °C, pri čemer velikost delcev pred predelavo ni večja od 5 cm; ker je zato treba uvoz navedene hrane za hišne živali omejiti na hrano, ki vsebuje živalske beljakovine, pridobljene samo iz odpadkov, ki ne izvirajo od sesalcev; ker poglavje 4 Priloge I k Direktivi 92/118/EGS določa zahteve za uvoz hrane za hišne živali, ki vsebuje snovi z nizkim tvega- njem v smislu Direktive Sveta 90/667/EGS (3), kakor je bila spremenjena z Direktivo 92/118/EGS; ker so ukrepi, predvideni s to odločbo, v skladu z mnenjem Stalnega veterinarskega odbora, ker je treba Odločbo 94/309/ES ustrezno spremeniti; ker je Odločba Komisije 94/278/ES (4), kakor je bila nazadnje spremenjena z Odločbo 96/344/ES (5), določila seznam tretjih držav, iz katerih države članice dovolijo uvoz hrane za hišne živali; SPREJELA NASLEDNJO ODLOČBO: ker je Odločba Komisije 94/309/ES (6), kakor je bila nazadnje spremenjena z Odločbo 96/106/ES (7), določila uvozne pogoje za nekatero hrano za hišne živali in nekatere nestrojene užitne proizvode za hišne živali; Člen 1 ker je bilo izvajanje Odločbe 94/309/ES nazadnje odloženo z Odločbo 96/106/ES, ker bi uporaba povzročila težave v zvezi z uvozom hrane za hišne živali v hermetično zaprtih zabojnikih, ki lahko vsebuje predelane živalske beljakovine, pridobljene iz snovi z visokim tveganjem in proizvedene z uporabo alterna- tivnih sistemov toplotne obdelave; Države članice dovolijo uvoz hrane za hišne živali v 1. hermetično zaprtih zabojnikih iz tretjih držav, naštetih v Prilogi A, ki lahko vsebuje predelane živalske beljakovine, pridobljene iz snovi z visokim tveganjem, ki niso namenjene za prehrano ljudi, če jo spremlja zdravstveno spričevalo, kakor je določeno v Prilogi B. (1) UL L 62, 15. 3. 1993, str. 49. (2) UL L 13, 16. 1. 1997, str. 24. (3) UL L 363, 27. 12. 1990, str. 51. (4) UL L 120, 11. 5. 1994, str. 44. (5) UL L 133, 4. 6. 1996, str. 28. (6) UL L 137, 1. 6. 1994, str. 62. (7) UL L 24, 31. 1. 1996, str. 34. 2. Zdravstveno spričevalo iz odstavka 1 mora biti na enem listu in je izpolnjeno v najmanj enem uradnem jeziku države članice, ki izvajajo preglede ob uvozu. (8) UL L 184, 18. 7. 1996, str. 43. 03/Zv. 20 SL Uradni list Evropske unije 355 Člen 2 (b) postopkih, uporabljenih za odobritev; 1. Predelane živalske beljakovine, pridobljene iz snovi z visokim tveganjem in vključene v proizvode iz člena 1(1), morajo biti pridobljene po naslednjih standardih: (a) — surovina se segreva na temperaturo skozi substanco najmanj 133 °C najmanj 20 minut pod pritiskom 3 bare, pri čemer velikost delcev pred predelavo ni večja od 5 centimetrov, ali — če surovina ne izvira od sesalcev, se lahko uporabi sistem ali kombinacija sistemov, opisanih v Prilogi k Odločbi Komisije 92/562/EGS (1). Uporaba takšnih sistemov je dovoljena pod pogojem, da je bil postopek v obdobju enega meseca vsak dan vzorčen in ustreza mikrobiološkim standardom iz poglavja III(1) in (2) Priloge II k Direktivi Sveta 90/667/EGS (2); (b) podrobnosti o kritičnih kontrolnih točkah se zabeležijo in hranijo, tako da lahko lastnik, upravljavec ali njegov pred- stavnik ter, po potrebi, pristojni organ, spremljajo delovanje obrata. Beležijo in spremljajo se podatki o velikosti delcev, kritični temperaturi in, kjer je ustrezno, absolutnem času, krivulji pritiska, dovajanju surovine in stopnji recikliranja maščob. 2. Za izpolnitev pogojev iz odstavka 1, se morajo predelane živalske beljakovine, pridobljene iz snovi z visokim tveganjem in vključene v proizvode iz člena 1(1), proizvesti v obratu, ki ga odobri pristojni organ države članice ali tretje države, naštete v Prilogi A. (c) seznamu odobrenih obratov. Komisija opravi preglede v tretjih državah, naštetih v 2. Prilogi A, da bi preverila uporabo določb te odločbe. Člen 4 Odločba 94/309/ES se spremeni: (a) v členu 1(1) se za besedami „tretjih držav“ vstavijo naslednje besede: „ki niso naštete v Prilogi A k Odločbi Komisije 97/199/ES“ (b) v naslovu Priloge A se za besedo „Skupnost“ vstavijo naslednje besed: „iz tretjih držav, ki niso naštete v Prilogi A k Odločbi Komisije 97/199/ES“. Člen 5 Ta odločba se uporablja od 1. aprila 1997. Člen 6 Ta odločba je naslovljena na države članice. Člen 3 V Bruslju, 25. marca 1997 Tretje države, ki uporabljajo spričevalo iz Priloge B, 1. obveščajo Komisijo o: (a) pristojnosti veterinarske službe za pregled in odobritev obratov, ki proizvajajo predelane živalske beljakovine; Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije PRILOGA A Vse tretje države iz dela X Priloge k Odločbi Komisije 94/278/ES. (1) UL L 359, 9. 12. 1992, str. 23. (2) UL L 363, 27. 12. 1990, str. 51. 356 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 20 PRILOGA B 03/Zv. 20 SL Uradni list Evropske unije 357 358 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 20


title: De structuurfondsen in 1995 : Zevende jaarlijks verslag.

eurovoc_concepts:
Structural Funds
report


title: Komission direktiivi 97/15/EY, annettu 25 päivänä maaliskuuta 1997, Eurocontrol-standardien hyväksymisestä sekä yhteensopivien teknisten eritelmien määrittelemisestä ja käytöstä lentoliikenteen hallinnan (ATM) laitteiden ja järjestelmien hankinnassa annetun neuvoston direktiivin 93/65/ETY muuttamisesta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Eurocontrol
air traffic
air traffic control
electronic equipment
technical specification
technical standard


title: 97/198/EC: Commission Decision of 25 March 1997 laying down the animal health requirements and the veterinary certification for the import of processed animal protein from certain third countries which use alternative heat treatment systems and amending Decision 94/344/EC (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
animal nutrition
animal protein
health certificate
health control
import
third country

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title: A Bizottság 97/15/EK irányelve (1997. március 25.) az Eurocontrol-szabványok elfogadásáról és a légiforgalom-irányítási berendezések és rendszerek beszerzéséhez szükséges kompatibilis műszaki előírások meghatározásáról és használatáról szóló 93/65/EGK tanácsi irányelv módosításárólEGT vonatkozású szöveg.

text: 07/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 27 31997L0015 L 95/16 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1997. 4. 10. A BIZOTTSÁG 97/15/EK IRÁNYELVE (1997. március 25) az Eurocontrol-szabványok elfogadásáról és a légiforgalom-irányítási berendezések és rendszerek beszerzéséhez szükséges kompatibilis műszaki előírások meghatározásáról és használatáról szóló 93/65/EGK tanácsi irányelv módosításáról (EGT vonatkozású szöveg) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésére, tekintettel a légiforgalom-irányítási berendezések és rendszerek beszerzéséhez szükséges kompatibilis műszaki előírások meg- határozásáról és használatáról szóló, 1993 július 19-i 93/65/ EGK tanácsi irányelvre és különösen annak 3. cikkére és 5. cik- kének (2) bekezdésére (1), a zejména článek 3 a čl. 5 odst. 2 uvedené směrnice, mivel a 93/65/EGK irányelv 3. cikkének megfelelően a Bizott- ság azonosítja és elfogadja az Eurocontrol-szabványokat; mivel a 93/65/EGK irányelv I. melléklete tartalmazza a meg- jelölt Eurocontrol-szabványok indikatív jegyzékét; mivel e jegy- zéknek a lehető legteljesebbnek kell lennie; mivel a 93/65/EGK irányelv II. melléklete meghatározza a légii- rányítási berendezések beszerzéséért felelős ajánlatkérőket; mivel ezt a jegyzéket folyamatosan frissíteni kell; mivel az Eurocontrol két szabványt fogadott el, és szükséges e szabványok kötelezővé tétele; mivel az Eatchip-program Euro- control általi beindítása nyomán az I. mellékletben szereplő indikatív jegyzéket szintén módosítani kell; mivel a tagállamok által közölt változások figyelembe vétele érdekében és az új tagállamok ajánlatkérőivel történő kiegészí- tése végett szükség van a II. melléklet módosítására; mivel az ezen irányelvben előírt intézkedések megfelelnek a 93/65/EGK irányelvnek megfelelően létrehozott bizottság véle- ményének, ELFOGADTA EZT AZ IRÁNYELVET: 1. cikk Az alábbi Eurocontrol-szabványokat tartalmazó dokumentu- mokban szereplő Eurocontrol műszaki előírások kötelező ele- meit olyan mértékben fogadják el, amilyen mértékben azok szükségesek az európai légiforgalmat irányító integrált rendszer kialakításához: (1) HL 187. , 1993. 7. 29. , 52. o. – – az on-line adatcsere Eurocontrol-szabványa (OLDI), 1. kia- dás, (001-92 hivatkozási számú Eurocontrol-dokumentum), légiforgalmi szolgáltatások adatcseréjének formáját szabá- lyozó Eurocontrol-szabvány (ADEXP), (002-93 hivatkozási számú Eurocontro-dokumentum). 2. cikk A 93/65/EGK irányelv I. melléklete helyébe ezen irányelv mel- léklete lép. 3. cikk Az irányelv II. melléklete az alábbiak szerint módosul: 1. Az Eurocontrol, Belgium, Dánia, Franciaország, Görögor- Írország, Olaszország, Portugália és az Egyesült szág, Királyság ajánlatkérői az alábbiak szerint módosulnak: EUROCONTROL Rue de la Fusée, 96 B-1130 Bruxelles Belgium Régie des Voies Aériennes (RVA/RLW) Centre Communication Nord (CCN) rue du Progrès 80 Bte 2 B-1030 Bruxelles Dánia Statens Luftfartsvæsen (Civil Aviation Administration) Postbox 744 DK-Copenhagen SV Billund Lufthavn PO Box 10 DK-7190 Billund Københavns Lufthavne A/S PO Box 74 Flyvervej 11 DK-2770 Kastrup 28 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 07/3. kötet Franciaország Ministre chargé de l'aviation civile Direction générale de l'aviation civile 48, rue Camille Desmoulins F-92452 Issy-les-Moulineaux Cedex és illetékességi területén: Aéroport de Paris 291, Boulevard Raspail F-75675 Paris Cedex 14 Görögország Ministry of Transport and Communications Civil Aviation Authority General Directorate of Air Navigation megbízásából az Electronics Division Vasileos Georgiou 1 PO Box 73751-16604 Elliniko GR-Athens Írország The Irish Aviation Authority Aviation House Hawkins Street IRL-Dublin 2 Aer Rianta Cpt. Dublin Airport IRL-County Dublin Olaszország ENAV Ente Nazionale di Assistenza al Volo Via Salaria, 715 I-00138 Roma Portugália (Empresa Pública de Aeroportos e Navegaçăo ANA-E. P. Aérea). Rua D, Edifício 120 Aeroporto de Lisboa P-1700 Lisboa Egyesült Királyság National Air Traffic Services Ltd CAA House 45-59 Kingsway UK-London WC2B 6TE 2. A jegyzék az alábbi ajánlatkérőkkel egészül ki: Ausztria Austro Control GmbH Schnirchgasse 11 A-1030 Wien Finnország Ilmailulaitos/Luftfartsverket (CAA Finnland) PO Box 50 FIN-01531 Vantaa Svédország Swedish Civil Aviation Administration Luftfartsverket Vikboplan 11 S-601 79 Norrköping 4. cikk A tagállamok legkésőbb 1997. december 1-ig hatályba (1) léptetik azokat a rendelkezéseket, amelyek szükségesek ahhoz, hogy ennek az irányelvnek megfeleljenek. Erről haladéktalanul tájékoztatják a Bizottságot. Amikor a tagállamok elfogadják ezeket a rendelkezéseket, azok- ban hivatkozni kell erre az irányelvre, vagy azokhoz hivatalos kihirdetésük alkalmával ilyen hivatkozást kell fűzni. A hivatko- zás módját a tagállamok határozzák meg. A tagállamok közlik a Bizottsággal nemzeti (2) joguknak azokat a főbb rendelkezéseit, amelyeket az ezen irányelv által szabályozott területen fogadnak el. A Bizottság tájékoztatja erről a többi tagállamot. 5. cikk Ez az irányelv az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetését követő 20. napon lép hatályba. 6. cikk Ennek az irányelvnek a tagállamok a címzettjei. Kelt Brüsszelben, 1997. március 25-én. a Bizottság részéről Neil KINNOCK a Bizottság tagja 07/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 29 MELLÉKLET I. MELLÉKLET A 3. CIKKBEN EMLÍTETT EUROCONTROL-SZABVÁNYOK Indikatív jegyzék Hírközlési rendszerek Navigációs rendszerek Felügyelő rendszerek Adatfeldolgozó rendszerek Légtérgazdálkodási és légiforgalom-irányítási eljárások Légiforgalom-irányítási működési szabályzat és üzemeltetési követelmények Humán erőforrás


title: 97/199/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. März 1997 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen Behältnissen aus bestimmten Drittländern, die alternative Hitzebehandlungsverfahren verwenden, sowie zur Änderung der Entscheidung 94/309/EG (Text von Bedeutung für den EWR)


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 545/97 της Επιτροπής της 25ης Μαρτίου 1997 για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2368/96 για παρέκκλιση και τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2456/93 περί λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 805/68 του Συμβουλίου όσον αφορά τη δημόσια παρέμβαση

eurovoc_concepts:
Germany
award of contract
carcase
derogation from EU law
intervention buying
intervention policy


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 548/97 DER KOMMISSION vom 25. März 1997 zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Rindfleisch

eurovoc_concepts:
beef
export licence
export refund


title: Verordening (EG) nr. 593/97 van de Commissie van 25 maart 1997 tot instelling van een voorlopig antidumpingrecht op de invoer van ruw, niet gelegeerd zink van oorsprong uit Polen en uit Rusland


title: REGULAMENTO (CE) Nº 548/97 DA COMISSÃO de 25 de Março de 1997 que prevê que não seja dado seguimento aos pedidos de certificados de exportação para os produtos do sector da carne de bovino


title: A Bizottság határozata (1997. március 25.) a pseudomonas chlororaphisnak a növényvédő szerek forgalomba hozataláról szóló 91/414/EGK tanácsi irányelv I. mellékletébe történő lehetséges felvétele céljából részletes vizsgálatra benyújtott dokumentáció teljességének elvi elismerésérőlEGT vonatkozású szöveg

text: 03/20. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 403 31997D0248 1997. 4. 15. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 98/15 A BIZOTTSÁG HATÁROZATA (1997. március 25. ) a pseudomonas chlororaphisnak a növényvédő szerek forgalomba hozataláról szóló 91/414/EGK tanácsi irányelv I. mellékletébe történő lehetséges felvétele céljából részletes vizsgálatra benyújtott dokumentáció teljességének elvi elismeréséről (EGT vonatkozású szöveg) (97/248/EK) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, mivel a pseudomonas chlororaphisra vonatkozó dokumentációt átadták a Növény-egészségügyi Állandó Bizottságnak, annak „jogalkotási” munkacsoportja 1996. március 20-i ülésén; tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, irányelvvel (1) tekintettel a legutóbb a 96/68/EK bizottsági módosított, a növényvédő szerek forgalomba hozataláról szóló, irányelvre (2) és külö- 1991. nösen annak 6. cikke (3) bekezdésére, július 15-i 91/414/EGK tanácsi mivel az irányelv 6. cikkének (3) bekezdése annak közösségi szinten történő megerősítését írja elő, hogy a dokumentációt úgy kell tekinteni, mint ami elvben megfelel az irányelv II. mellékletében és – legalább egy, az érintett hatóanyagot tartal- mazó növényvédő szer tekintetében – III. mellékletében előírt adat- és információszolgáltatási követelményeknek; mivel a 91/414/EGK irányelv előírta a növényvédő szerekben jegyzékének felhasználható elfogadott hatóanyagok közösségi összeállítását; mivel a Svenska Lantmännen 1994. december 15-én dokumen- tációt nyújtott be a svéd hatóságokhoz a pseudomonas chloro- raphis hatóanyagnak az irányelv I. mellékletébe történő felvétel céljából; mivel ez a megerősítés szükséges a dokumentáció részletes vizs- gálatának lefolytatásához, illetve ahhoz, hogy a tagállamok számára lehetséges legyen az érintett hatóanyagot tartalmazó növényvédő szerek használatának átmeneti engedélyezése, az irányelv 8. cikkének (1) bekezdésében megállapított feltételekre, és különösen – az irányelv követelményeinek szem előtt tartá- sával –, a hatóanyagok és növényvédő szerek részletes értékelé- sének elvégzésére vonatkozó feltételre tekintettel; mivel a svéd hatóságok tájékoztatták a Bizottságot az irányelv II. mellékletében és – legalább egy, az érintett hatóanyagot tartalmazó növényvédő szerre vonatkozóan – III. mellékletében előírt adat- és információszolgáltatási követelmények tekinte- tében a dokumentáció teljességére vonatkozó első vizsgálat eredményeiről; mivel ezt követően – a 6. cikk (2) bekezdésének előírásaival összhangban – a dokumentációt a kérelmezők benyújtották a Bizottságnak és a többi tagállamnak; (1) HL L 277. , 1996. 10. 30. , 25. o. (2) HL L 230. , 1991. 8. 19. , 1. o. mivel ez a határozat nem zárja ki, hogy a kérelmezőtől további adatokat vagy információkat kérjenek, amennyiben a részletes vizsgálat során úgy tűnik, hogy a határozat meghozatalához ezen információk vagy adatok szükségesek; 404 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/20. kötet mivel a tagállamok és a Bizottság között egyetértés született abban, hogy Svédország a dokumentáció részletes vizsgálatát végezze el, és a Bizottságnak a lehető leghamarabb, de legkésőbb egy éven belül jelentse vizsgálatának következtetéseit, a felvétel pozitív vagy negatív elbírálására és az ezzel kapcso- latos feltételekre vonatkozó javaslatával együtt; mivel e jelentés kézhezvételekor minden tagállam szakértőinek bevonásával a Növény-egészségügyi Állandó Bizottság keretén belül a részletes vizsgálat folytatódik; mivel az e határozatban előírt intézkedések összhangban vannak a Növény-egészségügyi Állandó Bizottság véleményével, ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT: 1. cikk A Svenska Lantmännen által az pseudomonas chlororaphisnak a 91/414/EK irányelv I. mellékletébe hatóanyagként történő felvétele céljából a Bizottságnak és a tagállamoknak benyújtott, és a Növény-egészségügyi Állandó Bizottságnak 1996. március 20-án átadott dokumentációt úgy kell tekinteni, mint ami elvben megfelel az irányelv II. mellékletében és – az érintett hatóanyagot tartalmazó növényvédő szerre vonatkozóan – a III. mellékletében előírt adat- és információszolgáltatási követelmé- nyeknek. 2. cikk Ennek a határozatnak a tagállamok a címzettjei. Kelt Brüsszelben, 1997. március 25-én. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja


title: Proposition de DECISION DU CONSEIL portant conclusion de l'accord de coopération scientifique et technologique entre la Communauté européenne et la République d'Afrique du Sud

eurovoc_concepts:
South Africa
cooperation agreement (EU)
scientific cooperation
technical cooperation

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text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 25. 03. 1997 COM(97) 119 final 97/0112(CNS) Proposition de DECISION DU CONSEIL portant conclusion de l'accord de coopération scientifique et technologique entre to Communauté européenne et la République d'Afrique du Sud (présentée par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS Concerne: Proposition de décision du Conseil portant conclusion de l'accord de coopération scientifique et technologique entre la Communauté européenne et la République d'Afrique du Sud. Le 22 janvier 1996, le Conseil a autorisé la Commission à négocier un accord de coopération scientifique et technologique entre la Communauté européenne et la République d'Afrique du Sud. Les résultats de ces négociations ont été approuvés par la Commission le 4 septembre 1996 (COM(96)423 final) et transmis au Conseil (lettre du Secrétaire général, M. Williamson, datée du 4 septembre 1996). La Commission a demandé au Conseil: - de décider de faire signer l'accord au nom de la Communauté, et - d'autoriser le président du Conseil à désigner les personnes dûment habilitées à signer au nom de la Communauté. Le 5 décembre 1996, le Conseil a décidé que l'accord serait signé au nom de la Communauté. L'accord a été signé à Bruxelles le 5 décembre 1996. Compte tenu de ce qui précède, la Commission propose que le Conseil, après consultation du Parlement européen - conclue l'accord de coopération scientifique et technologique entre la Communauté européenne et la République d'Afrique du Sud ci-annexé; et - notifie aux autorités sud-africaines que la Communauté européenne a, pour sa part, mené à bien les procédures nécessaires à l'entrée en vigueur de l'accord. Proposition de DÉCISION PU CONSEIL portant conclusion de l'accord de coopération scientifique et technologique entre la Communauté européenne et la République d'Afrique du Sud. LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne et notamment son article 130 M ainsi que son article 228, paragraphe 2, première phrase et paragraphe 3, premier alinéa. vu la proposition de la Commission1, vu l'avis du Parlement européen2, considérant que la Communauté européenne et l'Afrique du Sud mènent des programmes de RDT spécifiques dans des domaines présentant un intérêt commun; considérant que sur la base de l'expérience acquise, les deux parties ont exprimé le souhait d'élargir et de renforcer le cadre des activités de collaboration dans le domaine de la science et de la technologie; considérant que cet accord de coopération dans le domaine de la science et de la technologie est un des éléments de la coopération globale entre la Communauté et ses États membres, d'une part, et l'Afrique du Sud, d'autre part; considérant que par sa décision du 22 janvier 1996, le Conseil a autorisé la Commission à négocier un accord de coopération scientifique et technologique entre la Communauté européenne et la République d'Afrique du Sud; considérant que par sa décision du 5 décembre 1996, le Conseil a décidé que l'accord de coopération scientifique et technologique serait signé au nom de la Communauté européenne3; considérant que l'accord de coopération scientifique et technologique a été signé le 5 décembre 1996; considérant que l'accord de coopération scientifique et technologique entre la CE et la République d'Afrique du Sud doit être approuvé, 1 2 3 JO n° JO n° JO ii° DECIDE: Article premier L'accord de coopération scientifique et technologique entre la Communauté européenne et la République d'Afrique du Sud est approuvé. Le texte de l'accord est annexé à la présente décision. Article 2 le président du Conseil notifie que la Conformément à l'article 11 de l'accord, Communauté européenne a, pour sa part, accompli les formalités nécessaires à l'entrée en vigueur dudit accord. Fait à. Par le Conseil Le Président ACCORD DE COOPERATION SCIENTIFIQUE ET TECHNOLOGIQUE ENTRE LA COMMUNAUTE EUROPEENNE ET LA REPUBLIQUE D'AFRIQUE DU SUD 5~ LA COMMUNAUTE EUROPEENNE, ci-après dénommée "Communauté", d'une part, et LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE D'AFRIQUE DU SUD, agissant au nom de la République d'Afrique du Sud, ci-après dénommé "Afrique du Sud",-d'autre part, ci-après dénommés "parties", CONSIDERANT l'importance que revêtent la science et la technologie pour leur développement économique et social ; CONSIDERANT que la Communauté et l'Afrique du Sud mènent actuellement des activités de recherche et de développement technologique, y compris des'activités de démonstration, dans divers domaines d'intérêt commun et qu'il peut être bénéfique pour les deux de se livrer à des activités de coopération ; CONSIDERANT qu'une telle coopération devrait également profiter à la Communauté de développement de l'Afrique australe, lorsque cela se révèle possible et se justifie ; CONSIDERANT qu'il est souhaitable, à cet effet, d'établir un cadre de coopération ; CONSIDERANT que le présent accord de coopération scientifique et technologique s'inscrit dans le cadre de la coopération globale entre la Communauté et les Etats membres, d'une part, et l'Afrique du Sud, d'autre part ; a CONSIDERANT que, par la décision n° 1 1 10/94/CE, le Parlement européen et le Conseil de l'Union européenne ont adopté un programme-cadre de la Communauté européenne pour des actions de recherche, de développement technologique et de démonstration (1994-1998), ci-après dénommé "quatrième programme-cadre" ; CONSIDERANT que, sans préjudice des dispositions pertinentes du traité instituant la Communauté européenne, le présent accord et toutes les activités qui en découlent ne modifieront en rien les pouvoirs que possèdent les Etats membres pour entreprendre des activités bilatérales avec l'Afrique du Sud dans le domaine de la science, de la technologie, de la recherche et du développement et pour conclure, le cas échéant, des accords à cet effet, SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT : ARTICLE 1 Objectifs Les parties encouragent et facilitent la coopération entre la Communauté et l'Afrique du Sud dans des domaines d'intérêt commun lorsqu'elles apportent leur soutien à des actions de recherche et de développement, y compris des actions de démonstration, afin de favoriser les progrès scientifiques et/ou technologiques. ^ ARTICLE 2 Définitions Aux fins du présent accord, on entend par : a) "activité de coopération", les activités menées au titre du présent accord, y compris des actions de recherche commune ; b) "informations", les données scientifiques ou techniques, les résultats ou les méthodes de recherche et de développement résultant des actions'de recherche commune et toutes autres informations jugées nécessaires par les participants aux activités de coopération, y compris, si nécessaire, par les parties elles-mêmes ; c) "propriété intellectuelle", la propriété intellectuelle telle que définie à l'article 2 de la convention instituant l'Organisation mondiale de la propriété intellectuelle, établie à Stockholm le 1 4 juillet 1 967 ; d) "recherche commune"', la recherche, le développement technologique et la démonstration bénéficiant ou non du soutien financier de l'une ou l'autre des parties ou des deux et comportant la collaboration de participants de la Communauté et de l'Afrique du Sud ; e) "participant" ou "entité de recherche", toute personne physique ou morale, tout institut de recherche ou toute autre entité ou entreprise qui prend part à une activité de coopération, y compris les parties elles-mêmes. f ARTICLE 3 Principes Les activités de coopération sont menées sur la base des principes suivants : a) bénéfice mutuel ; t b) échanges, en temps opportun, d'informations susceptibles d'avoir une incidence sur les actions des participants dans les activités de coopération ; et c) dans le cadre des dispositions législatives et réglementaires applicables, protection efficace de la propriété intellectuelle et répartition équitable des droits de propriété intellectuelle, comme le prévoit l'annexe, qui fait partie intégrante du présent rapport. ARTICLE 4 Domaine de la coopération La coopération au titre du présent accord peut couvrir toutes les actions de recherche, de développement technologique et de démonstration, ci-après dénommée "RDT", liées au quatrième programme-cadre et toute action similaire de RDT en Afrique du Sud. 9 ARTICLE 5 Modalités de coopération La coopération peut prendre les formes suivantes : a) i) participation d'entités de recherche sud-africaines aux projets de RDT liés au quatrième programme-cadre et participation réciproque d'entités de recherche de la Communauté à des projets sud-africains dans des domaines de recherche similaires ; en ce qui concerne la participation sud-africaine aux projets communautaires de RDT, elle est soumise aux règles applicables à la participation des entreprises, des centres de recherche et des universités aux programmes spécifiques de RDT de la Communauté m ; ii) aux fins de la participation d'entités de recherche sud-africaines au programme spécifique de RDT dans le domaine de la coopération avec les pays tiers et les organisations internationales (1994-1998), l'Afrique du Sud est considérée comme un pays en développement ; b) utilisation partagée des installations de recherche ; c) visites et échanges de chercheurs, d'ingénieurs et de techniciens ; d) participation d'experts à des séminaires, symposiums et ateliers ; 1) Décision 94/763/CE du Conseil, du 21 novembre 1994, relative aux règles de participation des entreprises, des centres de recherche et des universités aux actions de recherche, de développement technologique et de démonstration de la Communauté européenne (JOCE n° L 306 du 30. 1 1. 1 994, p. 8). lo e) réseaux scientifiques et formation des chercheurs ; f) échange d'informations sur les pratiques, les lois et règlements et les programmes relatifs à la coopération au titre du présent accord ; g) autres modalités recommandées par le comité mixte de coopération scientifique et technologique conformément aux politiques et programmes applicables des parties. Hormis les projets visés au point a) ii) ci-dessus, les projets communs de RDT seront entrepris lorsque les participants auront conclu un programme de gestion technologique commun, comme indiqué à l'annexe du présent accord. ARTICLE 6 Comité mixte de coopération scientifique et technologique Il est institué un comité mixte de coopération scientifique et technologique (CMCST), chargé d'administrer le présent accord ; ce comité est composé de représentants de la Commission et de l'Afrique du Sud ; il adopte son règlement intérieur. // b) Les fonctions du CMCST consistent à : 1 ) promouvoir et examiner les diverses activités de coopérati6n envisagées dans le cadre du présent accord ; 2) faire des recommandations en application de l'article 5 point g) ; 3) conseiller les parties sur les moyens de renforcer la coopération en conformité avec les principes énoncés dans le présent accord ; 4) examiner l'efficacité du fonctionnement du présent accord ; " 5) faire annuellement rapport aux parties sur le niveau, l'état d'avancement et l'efficacité de la coopération entreprise au titre du présent accord. c) Le CMCST se réunit selon un calendrier établi d'un commun accord, les réunions se tenant alternativement dans la Communauté et en Afrique du Sud. d) Les frais occasionnés par le comité ou en son nom sont couverts par la partie dont relèvent les membres. Les frais autres que les frais de voyage et d'hébergement qui sont directement liés aux réunions du comité sont couverts par la partie hôte. /£ ARTICLE 7 Financement a) Les activités de coopération s'entendent sous réserve de la disponibilité des fonds nécessaires ainsi que des lois et règlements applicables et des politiques et programmes des parties. b) Les frais engagés par les participants aux activités de coopération ne doivent nécessiter aucun transfert de fonds d'une partie à une autre, sauf en ce qui concerne la participation visée à l'article 5 point a) ii). ARTICLE 8 Mobilité du personnel et du matériel Chaque partie prend toutes dispositions raisonnables et met tout en oeuvre, dans le cadre des lois et règlements existants, pour faciliter l'entrée sur son territoire et la sortie hors de son territoire du personnel et du matériel du ou des participants engagés dans des activités de coopération au titre du présent accord. 13 ARTICLE 9 Diffusion et utilisation des informations • » Les entités de recherche établies en Afrique du Sud qui participent à des projets communautaires de RDT sont soumises, en ce qui concerne la propriété, la diffusion et l'utilisation des informations et la propriété intellectuelle découlant de cette participation, aux règles de diffusion des résultats de la recherche découlant des programmes spécifiques de RDT de la Communauté et aux dispositions de l'annexe du présent accord. Les entités de recherche établies dans la Communauté qui participent à des projets sud-africains de RDT ont, en ce qui concerne la propriété, la diffusion et l'utilisation des informations et la propriété intellectuelle découlant de cette participation, les mêmes droits et les mêmes obligations que les entités de recherche sud-africaines et sont soumises aux dispositions de l'annexe du présent accord. ARTICLE 10 Application territoriale Le présent accord s'applique aux territoires où le traité instituant la Communauté européenne est applicable et dans les conditions prévues par ledit traité, d'une part, et au territoire de l'Afrique du Sud, d'autre part. N ARTICLE 1 1 Entrée en vigueur ; dénonciation ; règlement des différends a) Le présent accord entre en vigueur à la date à laquelle les parties se sont notifié par écrit l'accomplissement de leurs procédures légales. b) Le présent accord est conclu pour la durée du quatrième programme-cadre et est renouvelable d'un commun accord entre les parties (reconduction tacite) pour les programmes spécifiques mettant en oeuvre des programmes-cadres communautaires ultérieurs. c) Le présent accord peut être modifié par accord entre les parties. Les modifications entrent en vigueur à la date à laquelle les parties se sont notifié par écrit l'accomplissement de leurs procédures légales. d) Chaque partie peut, à tout moment, dénoncer le présent accord moyennant un préavis de six mois notifié par écrit. L'expiration ou la dénonciation du présent accord ne porte pas atteinte à la validité ou à la durée des éventuels arrangements conclus dans le cadre de cet accord, ni aux droits et obligations spécifiques créés en conformité avec les dispositions de l'annexe. e) Toute question ou tout différend concernant l'interprétation ou l'application du présent accord est réglé d'un commun accord entre les parties. /. AHTJCLE 1 2 la m*ré*ent accord est rédigé an double exemptai?» an («ngtits eflamande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, ftatoenitt, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi. lé ANNEXE LA DIFFUSION ET L'UTILISATION DES INFORMATIONS AINSI QUE LA GESTION, L'ATTRIBUTION ET L'EXERQCE DES DROITS DE PROPRIETE INTELLECTUELLE I. PROPRIETE, ATTRIBUTION ET EXERCICE DES DROITS 1. Toutes les activités de recherche entreprises au titre du présent accord constituent des "activités communes de recherche". Les participants exerçant les activités communes de recherche élaborent des programmes de gestion technologique communs (PGTC) contenant, au minimum, les principes du respect de la propriété et de l'utilisation, y compris la publication, des informations et des éléments de propriété intellectuelle issus des activités communes de recherche n. Les PGTC sont approuvés par l'organisme financier responsable ou le service de la partie intervenant dans le financement de la recherche, avant la conclusion des contrats de coopération spécifiques en matière de recherche et de développement auxquels ils sont joints. Lors de l'élaboration des PGTC, il est tenu compte des objectifs des activités communes de recherche, des contributions respectives des participants, des avantages et inconvénients de l'attribution de licences par territoire ou domaines d'utilisation, des conditions requises par la législation applicable, de la nécessité de procédures de règlement des différends et d'autres éléments jugés appropriés par les participants. Les droits et obligations en matière de propriété intellectuelle concernant la recherche et les informations fournies par les chercheurs visiteurs sont également définis dans les PGTC. ( * ) Les caractéristiques indicatives des PGT figurent à l'appendice. /4 2. Les informations ou les éléments de propriété intellectuelle qui résultent des activités communes de recherche et qui ne sont pas couverts par un PGTC sont attribués selon les procédures indiquées au point I. 1 conformément aux principes énoncés dans le PGTC. En cas de désaccord non susceptible d'être résolu selon la procédure convenue de règlement des différends, les informations ou éléments de propriété intellectuelle qui n'ont pas été attribués sont la propriété commune de tous les participants impliqués dans les activités communes de recherche qui sont à l'origine de ces informations ou éléments, et tout participant auquel la présente disposition s'applique a le droit d'exploiter commercialement ces informations ou éléments de propriété intellectuelle pour son propre compte, sans limitation géographique. 3. En conformité avec la législation applicable, chaque partie veille à ce que l'autre partie et ses participants puissent se voir attribuer les droits de propriété intellectuelle selon les principes énoncés dans la section I de la présente annexe. 4. Tout en préservant les conditions de concurrence dans les domaines concernés par le présent accord, chaque partie s'efforce de faire en sorte que les droits acquis en application du présent accord et des arrangements conclus dans le cadre de celui-ci soient exercés de manière à encourager notamment : i) la diffusion et l'utilisation des informations produites, divulguées ou rendues disponibles dans le cadre du présent accord ; ii) l'adoption et la mise en oeuvre de normes internationales. I? OEUVRES PROTEGEES PAR DES DROITS D'AUTEUR Les droits d'auteurs appartenant aux parties ou à leurs participant^ bénéficient d'un traitement conforme à la convention de Berne (Acte de Paris, 1971). OEUVRES LITTERAIRES A CARACTERE SCIENTIFIQUE Sans préjudice de la section IV, et à moins qu'il n'en soit convenu autrement dans le PGTC, les résultats des activités de recherche sont publiés en commun par les participants. Outre cette règle générale, la procédure suivante s'applique : 1. En cas de publication par une partie, ou par des organismes publics appartenant à cette partie, de revues, articles, rapports et ouvrages scientifiques et techniques, y compris les documents vidéos et les logiciels, résultant d'activités communes de recherche entreprises au titre du présent accord, l'autre partie est habilitée, moyennant une autorisation écrite de l'éditeur, à recevoir une licence mondiale non exclusive, irrévocable et libre de redevance pour la traduction, la reproduction, l'adaptation, la transmission et la diffusion publique de ces oeuvres. 2. Les parties s'efforcent de faire diffuser aussi largement que possible les oeuvres littéraires à caractère scientifique résultant d'activités communes de recherche entreprises au titre du présent accord et publiées par des éditeurs indépendants. /9 3. Tous les exemplaires d'une oeuvre protégée par des droits d'auteur destinée à être diffusée au public et produite en vertu de la présente disposition doivent faire apparaître le nom du ou des auteurs, à moins que ceux-ci ne refusent d'être nommés expressément. Ils doivent également porter une mention clairement visible attestant du soutien coopératif des parties. IV. INFORMATIONS A NE PAS DIVULGUER A. Informations documentaires à ne pas divulguer 1. Chaque partie ou ses participants indiquent le plus tôt possible, et de préférence dans le PGTC, les informations ayant trait au présent accord qu'ils ne souhaitent pas voir divulguer, en tenant compte, entre autres, des critères suivants : - la confidentialité des informations en ce sens que celles-ci ne sont pas, dans leur ensemble ou dans leur configuration ou leur agencement spécifique, généralement connues des spécialistes du domaine ou facilement accessibles pour ces derniers par des moyens légaux ; - la valeur commerciale réelle ou potentielle des informations du fait de leur confidentialité ; oCO - la protection antérieure des informations en ce sens que celles-ci ont fait l'objet, de la part de la personne légalement compétente, de mesures raisonnables eu égard aux circonstances en vue de la préservation de leur confidentialité. 2. Les participants ne doivent normalement pas être requis de fournir aux parties des informations qui ne doivent pas être divulguées. Si les parties connaissent l'existence de telles informations, elles doivent en respecter le caractère privilégié, et ces informations ne doivent pas être divulguées davantage par les parties, à l'intérieur d'elles-mêmes, ou entre elles, sans le consentement écrit du ou des participants qui en sont les propriétaires. Ces restrictions n'ont plus lieu d'être lorsque le propriétaire desdites informations les divulgue sans limitation-aux experts du domaine en question. 3. Chaque partie s'assure que les informations à ne pas divulguer communiquées entre les parties dans le cadre du présent accord, de même que le caractère privilégié qui en découle pour elles, sont immédiatement reconnaissables en tant que tels par l'autre partie, par exemple au moyen d'une marque ou d'une mention restrictive appropriée. Cette disposition s'applique également à toute reproduction totale ou partielle desdites informations. 4. Les informations à ne pas divulguer communiquées dans le cadre du présent accord peuvent être diffusées par la partie destinataire aux personnes qui la composent ou sont employées par elle, ou qui composent d'autres organismes ou services concernés relevant d'elle ou employées par ces organismes ou services, si ces personnes sont autorisées à en prendre connaissance aux fins spécifiques des activités communes de recherche en cours, à condition que la diffusion desdites informations fasse l'objet d'un accord écrit de confidentialité et que celles-ci soient immédiatement reconnaissables en tant que telles, comme indiqué ci-dessus. oc 5. Avec le consentement écrit préalable de la partie qui fournit des informations à ne pas divulguer dans le cadre du présent accord, la partie destinataire peut diffuser ces informations plus largement que ne lui permet le paragraphe 3 ci-dessus. Les parties coopèrent pour établir des procédures de demande et d'obtention du consentement écrit préalable nécessaire à une diffusion plus large, et chaque partie accorde cette autorisation dans la mesure où ses politiques nationales et ses lois et règlements le permettent. B. Informations non documentaires à ne pas divulguer Les informations non documentaires à ne pas divulguer ou les autres informations confidentielles ou privilégiées fournies au cours de séminaires ou d'autres réunions organisées dans le cadre du présent accord, ou les informations résultant de l'affectation de personnel, de l'utilisation d'installations ou de projets communs, doivent être traitées par les parties ou par leurs participants conformément aux principes spécifiés dans la section IV A ci-dessus, à condition toutefois que le destinataire des informations à ne pas divulguer ou d'autres informations confidentielles ou privilégiées ait été informé à l'avance et par écrit du caractère confidentiel des informations à communiquer. â& C. Protection Chaque partie met tout en oeuvre pour assurer que les informations à ne pas divulguer qu'elle reçoit au titre du présent accord sont protégées comme prévu par celui-ci. Si l'une des parties constate qu'elle ne sera pas en mesure, ou que l'on peut raisonnablement prévoir qu'elle ne sera pas en mesure, de respecter les dispositions sur la non-diffusion contenues dans les sections A et B ci-dessus, elle en informe immédiatement l'autre partie, susceptible d'être affectée par la diffusion de telles informations. Les parties se consultent alors afin de déterminer la conduite à adopter. â2 APPENDICE CARACTERISTIQUES INDICATIVES D'UN PROGRAMME DE GESTION TECHNOLOGIQUE COMMUN Le programme de gestion technologique commun (PGTC) fait partie du contrat spécifique à conclure entre les participants aux activités communes de recherche, qui définit leurs droits et obligations respectifs. En ce qui concerne les droits de propriété intellectuelle, le PGTC porte, entre autres, sur les aspects suivants : la propriété, la protection, les droits d'utilisation à des fins de recherche et de développement, la valorisation et la diffusion, y compris les dispositions relatives à la publication commune, les droits et obligations des chercheurs visiteurs et les procédures de règlement des différends. Il peut égahement porter sur des informations générales ou prioritaires, sur les règles régissant la divulgation d'informations non divulguées, la délivrance des licences et les résultats à terme. <&f FICHE FINANCIÈRE 1. Titre de l'action Coopération scientifique technologique avec la république d'Afrique du Sud. internationale : accord de coopération scientifique et 2. Lignes budgétaires concernées Les frais de voyage des fonctionnaires et experts communautaires seront imputés aux lignes budgétaires spécifiques des programmes relevant du quatrième programme-cadre des actions communautaires de recherche et de développement technologique/partie CE. 3. Base juridique L'Article 1301 et 130M ainsi que l'article 228 du traité CE. Décisions du Conseil et du Parlement 1110/94/CE du 26 avril 1994 et 616/96/CE du 25 mars 1996. 4. Description de l'action 4. 1 Objectifs spécifiques de l'action L'action vise principalement à stimuler la coopération entre la CE et l'Afrique du Sud dans le cadre de projets de RDT couverts par le programme-cadre. 4. 2 Durée L'accord sera conclu pour la durée du programme-cadre (1994-1998) et sera renouvelé d'un commun accord entre les Parties (renouvellement tacite) pour tous les programmes spécifiques relevant des programmes-cadres ultérieurs. L'accord peut être résilié à tout moment par chacune des Parties, sous réserve d'un préavis écrit de six mois. 5. Classification des dépenses 5. 1 Dépenses non obligatoires 5. 2 Crédits dissociés 6. Type de dépenses Financement de missions en Afrique du Sud pour des fonctionnaires de la Commission; organisation d'ateliers, de séminaires et de réunions en Europe et en Afrique du Sud. oiS 7. Incidence financière 7. 1 Méthode de calcul du coût annuel de l'action (estimation) a. Activités préparatoires, réexamen de la coopération : réunions du comité mixte de coopération scientifique et technologique, échange d'informations, visites de fonctionnaires et d'experts en Afrique du Sud 50. 000 écus b. Ateliers/réunions scientifiques et techniques 60. 000 écus Total : 110. 000 écus/an 7. 2 Echéancier pluriannuel provisoire (en millions d'écus) 1997 1998 1999 + 2000 + CE CP 0. 1 0. 1 0. 1 0. 1 0. 1 0. 1 0. 1 0. 1 8. Mesures anti-fraude Chaque stade de la signature et de la mise en oeuvre des contrats de recherche fait l'objet de nombreux contrôles administratifs et financiers. Par exemple : Avant la conclusion du contrat - présélection des propositions sur la base du mérite scientifique du projet et du réalisme des coûts de recherche par rapport au contenu, à la durée du projet et à ses applications potentielles; - analyse des données financières indiquées par les proposants dans le formulaire de négociation du contrat. Après la signature du contrat : - analyse des dépenses à différents niveaux (responsable financier, responsable scientifique) avant paiement; - audit interne effectué par le contrôleur financier; - audit in situ destiné à détecter les erreurs et les autres irrégularités grâce à un examen des pièces justificatives. Pour améliorer l'efficacité de ces audits, la Commission a créé une unité d'audit chargée de les coordonner. Les missions sont effectuées soit par des membres de l'unité, soit par des cabinets d'audit avec lesquels la Commission a conclu un contrat, sous la direction des membres de l'unité; inspections sur les lieux effectuées par le contrôleur financier de la Commission et par la Cour de Justice de l'Union européenne. de 9. Analyse coût-efficacité 9. 1 Objectifs spécifiques, population visée - Conformément au principe de l'avantage mutuel, le but de l'accord est de permettre à la Communauté et à l'Afrique du Sud d'en tirer profit des progrès scientifiques et techniques réalisés dans le cadre de leurs programmes de recherche réciproques, grâce à la participation de la communauté scientifique sud-africaine et de l'industrie aux projets de recherche communautaires ainsi qu'à la participation indépendante et non subventionnée d'organismes établis dans la Communauté à des projets de recherche sud-africains; - grâce à ses effets directs et indirects, la coopération profitera à la communauté scientifique, au secteur industriel et au grand public dans la Communauté européenne et en Afrique du Sud. 9. 2 Justification de l'action L'intervention budgétaire de la Communauté est indispensable étant donné que l'action de coopération est prévue dans la mise en oeuvre du programme-cadre, de même que la ligne budgétaire relative aux dépenses de fonctionnement supportées par la Communauté (envoi en mission de fonctionnaires de la Communauté, organisation de séminaires dans la Communauté et au Canada). 9. 3 Contrôle et évaluation de l'action Les services de la Commission évalueront régulièrement toutes les actions de coopération menées dans le cadre de l'accord de coopération. L'évaluation comportera les éléments suivants : a. Collecte d'informations : Sur la base des données provenant des programmes spécifiques relevant des program mes-cad res. b. Evaluation globale de l'action : Les services de la Commission évalueront à la fin de chaque année toutes les actions de coopération menées dans le cadre de cet accord. 10. Dépenses administratives - La Commission ne demande pas d'effectifs supplémentaires pour la gestion de l'accord. - Aucun fonctionnaire n'est spécifiquement chargé de gérer l'accord. Les activités de coopération et la mise en oeuvre de l'accord seront gérées par le personnel responsable des programmes spécifiques du présent programme-cadre et des éventuels program mes-cad res u 1 ter i eu rs. • *) ISSN 0254-1491 COM(97) 119 final DOCUMENTS FR 15 11 N° de catalogue : CB-CO-97-109-FR-C ISBN 92-78-17190-5 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg Jt