title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und eines Abkommens in Form eines Memorandumd über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea

eurovoc_concepts:
South Korea
private sector
public contract
telecommunications
trade agreement (EU)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 02. 1997 KOM(97) 56 endg. 97/ 0040 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikations sektor und eines Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Ziel des beigefugten Vorschlags ist ein Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und eines Abkommens in Form eines Memorandums zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea Hintergrund: Als wichtiger Teil des Binnenmarktprogramms der Gemeinschaft wurden mit der Richtlinie über die Versorgungswirtschaft (93/38/EWG), die am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, die Beschaffungsmärkte im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor liberalisiert. Mit der Richt linie wird sichergestellt, daß die erfaßten Versorgungsunternehmen ihre Beschaffung unter Beachtung der ausführlichen Regeln für die Ausschreibung und die Vergabe der Aufträge offen, transparent und nichtdiskrimierend tätigen. Die Richtlinie findet auf Unternehmen Anwendung, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden. Sie gilt für alle wichtigen Betreiber von Telekommunikationsnetzen in der Gemeinschaft. Artikel 36 dieser Richtlinie schreibt einen begrenzten Inlandsanteil vor. Er gilt für Angebote, die Waren mit Ursprung in den Drittländern enthalten, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer und tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Dritt länder gewährleistet wird. unterscheidet Obwohl der Anteil der Lieferanten aus der Gemeinschaft am koreanischen Markt für Telekommunikationsausrüstung bis Mitte der 80er Jahre erheblich war, verschlechterte sich ihre Position in den 90er Jahren zusehends. Dies ist zum einen auf den von der Regierung betriebenen raschen Aufbau der koreanischen Ausrüstungsindustrie und zum anderen auf die koreanischen Rechtsvorschriften über das Beschaffungswesen zwischen zurückzuführen. Das koreanische Beschaffungsrecht Beschaffung in "fremder Währung" und Beschaffung in "einheimischer Währung". Erstere betrifft die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die auf dem koreani schen Markt nicht erhältlich sind. Sonderregelungen gelten für staatliche Stellen und Gesellschaften, die zu mehr als 50 % dem Staat gehören, die sogenannten Unter nehmen mit staatlicher Beteiligung. Im Telekommunikationssektor ist nur Korea Telecom (KT), auf die in Korea rund 80 % des Netzausrüstungsmarktes entfallen, gesetzlich als Unternehmen mit staatlicher Beteiligung geregelt. KT unterliegt daher den koreanischen Beschafîiingsvorschriften, sofern ihr nicht eine besondere Befreiung gewährt wird. Nach Abschluß eines bilateralen Telekommunikationsabkommens zwischen Korea und den USA wurde KT 1993 eine Teilbefreiung fiir die Beschaffung in "einheimischer Währung" von Waren amerikanischer Unternehmen gewährt. Derzeit wird die Beschaffung in "einheimischer Währung" auf mehr als 90 % der von KT beschafften Ausrüstung angewandt. Dies hat dazu gefuhrt, daß die europäischen Lieferanten seit 1992 de facto von der Beschaffung der KT ausgeschlossen sind. Da die Lieferanten aus der Gemeinschaft nicht für die Beschaffung der KT in Frage kamen, konnten sie auch nicht an deren Ausschreibungen teilnehmen. Ein zweiter L koreanischer Betreiber, die vollständig private Dacom, bietet seit 1992 internationale Telefondienste an. Seit 1. Januar 1996 ist Dacom auch auf dem koreanischen Markt für Ferngespräche tätig. Zwar unterliegt Dacom nicht den obenerwähnten Beschaffungs vorschriften, ihre internen Beschaffungsregeln bestimmen jedoch, daß nur dann im Ausland beschafft werden sollte, wenn die betreffende Ausrüstung im Inland nicht erhältlich ist. Die europäischen Lieferanten waren also auch bei den Verkäufen an den zweiten koreanischen Betreiber erheblich benachteiligt. Sowohl die EG als auch Korea sind Vertragspartei des plurilateralen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA). Jedoch fallt die Beschaffung von Ausrüstung für Telekommunikationsnetze nicht unter das GPA. Die Gemeinschaft hat für keinen Beschaffungsbereich Betreiber von Tele kommunikationsdiensten in ihr GPA-Angebot aufgenommen. Korea hingegen hat sich dafür entschieden, KT in ihr GPA-Angebot für die allgemeine Beschaffung, für Waren und Bauleistungen, einzubeziehen. Hinsichtlich der Telekommunikationsausrüstung wird KT jedoch nicht vom GPA erfaßt. Auf der Grundlage der (am 28. November 1994 angenommenen) Verhandlungs direktiven des Rates und im Benehmen mit dem nach Artikel 113 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuß nahm die Kommission im Mai 1995 offizielle Verhandlungen mit Korea über die gegenseitige Öffnung der Beschaffungsmärkte im Telekommunika tionssektor auf. Da die erzielten Fortschritte nach Auffassung der Kommission unzureichend waren, leitete sie im Mai 1996 ein Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der WTO wegen Diskriminierung auf dem koreanischen Markt für Beschaffung im Telekommunikationssektor ein. Die Verhandlungen wurden schließlich am 22. Novem ber 1996 mit der Einigung über einen Abkommensentwurf und ein Memorandum abgeschlossen. Aufgrund dieses Ergebnisses öffnete KT unverzüglich seine Prüfungs- verfahren für Lieferanten aus der Gemeinschaft. Die Kommission sagte zu, alle Verfahrenshandlungen im Rahmen der anhängigen Streitbeilegung auszusetzen. Vor Unterzeichnung des bilateralen Abkommens wird die Gemeinschaft das Streit beilegungsverfahren förmlich beenden. Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor Das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor ist rein bilateraler Natur. Es handelt sich daher um ein selbständiges Abkommen, das den Geltungs bereich des GPA nicht berührt. Darin ist auf Gegenseitigkeitsbasis die Öffnung der Beschaffungsmärkte für die Betreiber von Telekommunikationsdiensten durch Gewährung der Inländerbehandlung oberhalb bestimmter Schwellenwerte vorgesehen. im Telekommunikationssektor wird durch Im Hauptsegment der Beschaffung Festlegung von Mindestauftragswerten und nationalen Widerspruchsverfahren für eine Erhöhung der Transparenz und die Gewährleistung der Rechte der Lieferanten gesorgt. Für die europäischen Betreiber bringt dies keine Verfahrensänderungen mit sich, KT hingegen wird GPA-konforme Verfahren einhalten müssen. Das Abkommen wird in einem verbindlichen bilateralen Streitbeilegungsverfahren durchgesetzt. Es handelt sich um ein liberales, umfassendes Abkommen, das keine Ausnahmen für bestimmte Waren enthält, wenn man von der fünfjährigen Übergangszeit für die Beschaffung von Satelliten durch Korea Telecom absieht. Korea hat ferner die S Beschaffung durch freihändige Vergabe mit kleine und mittlere Unternehmen betreffenden Auflagen ausgenommen; diese betrifft jedoch hauptsächlich Aufträge, deren Wert unterhalb des im Abkommen festgelegten Schwellenwerts liegt. Das Abkommen gilt lediglich für die Beschaffung von Telekommunikationsausrüstung und der damit verbundepen Dienstleistungen. Dies liegt im Interesse der Gemeinschaft, da KT, wie bereits oben erwähnt, bei der allgemeinen Beschaffung unter das GPA fällt. Auch für den Fall, daß anderen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung die Lizenz erteilt wird, Telekommunikationsnetze zu betreiben, sind die Interessen der EG gewahrt, da diese Unternehmen automatisch unter das Abkommen fallen würden. Die EG wird künftig Artikel 36 der Richtlinie über die Versorgungswirtschaft nicht mehr auf Angebote anwenden, die Waren mit Ursprung in Korea enthalten. Da die EG-Seite besorgt war, daß ein langes Ratifikationsverfahren den Zugang der europäischen Lieferanten zum koreanischen Markt noch weiter verzögern könnte, kamen die Unterhändler überein, ihr möglichstes zu tun, damit das Abkommen spätestens im Mai 1997 geschlossen werden kann. Memorandum über private Betreiber Die Richtlinie über die Versorgungswirtschaft gilt für private Netzbetreiber, sofern diesen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden. In Korea gelten die Beschaffungsvorschriften nur für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Korea erklärte, es könne die privaten Betreiber nicht in das Abkommen einbeziehen, da deren Beschaffung keiner staatüchen Regelung unterliege. Aufgrund von Beschwerden der europäischen Industrie wegen Diskriminierung in Korea durch private Betreiber ersuchte die EG jedoch die Regierung um eine Zusage, sich nicht in die Beschaffung der privaten Betreiber einzumischen. Die beiden Seiten einigten sich daher auf ein Memorandum, in dem sie bestätigen, daß diese Unternehmen ihre Beschaffung unab hängig tätigen und daß sie ausländische Unternehmen oder Waren nicht diskriminieren sollten. Für den Konfliktfall kommen beide Seiten überein, das Streitbeilegungs verfahren der WTO in Anspruch zu nehmen. Die EG-Seite wollte ferner ihre Interessen wahren, falls Korea in Zukunft ein günstigeres Abkommen mit einem Drittland schließt. Zu diesem Zweck kamen die beiden Seiten überein, der anderen Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis die Meistbegünstigung für Maßnahmen zu gewähren, die im Hinblick auf die Beschaffung der privaten Betreiber getroffen werden. Formal stellt das Memorandum ein gesondertes Abkommen dar. Die koreanische Regierung hat bereits das Verfahren zur Revision des koreanischen Telekommunikations- und Beschaffungsrechts eingeleitet und die Bestimmungen aufgehoben, die von der ËG-Seite während der Konsultationen im WTO-Streitbei- legungsverfahren angefochten worden waren. Auf Verlangen der koreanischen Regierung hat Dacom seine interne tcbuy-Korea"-Vorschrift aufgehoben und hat Korea Telecom ein Schreiben an die europäischen Lieferanten gerichtet und das Prüfungs verfahren für sie geöffiiet. Es gibt auch Anzeichen dafür, daß der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen die Position der europäischen Lieferanten bei den anderen privaten Netzbetreibern in Korea verbessert hat. 9 Die Entwürfe des Abkommens und das Memorandum sind Ausdruck der engeren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Korea und der EG, die mit dem im Oktober 1996 unterzeichneten bilateralen Rahmenabkommen begründet wurden Darin wird der EG hinsichtlich der Beschaffung von Ausrüstung für Telekommunika tionsnetze eine günstigere Behandlung geboten, als Korea bisher bereit war, einem Drittland zu gewähren. Ferner schützen das Abkommen und das Memorandum die EG-Lieferanten vor weiterer Diskriminierung, falls der Zugang zum koreanischen Markt als Ergebnis von Verhandlungen mit Drittländern erleichtert werden sollte. Ihr Abschluß ist auch ein positives Signal für die laufenden Verhandlungen über ein Informationstechnologie-Übereinkommen (Information Technology Agreement, ITA) und die GATS-Verhandlungen, insbesondere im Bereich der Telekommunikations dienste und der öffentlichen Beschaffung. Hauptelemente des Abkommens Die wichtigsten Bestimmungen, über die am 22. November 1996 eine Einigung erzielt wurde, sind folgende: Inländerbehandlung oberhalb eines Schwellenwerts von 130. 000 SZR für die wichtigsten Betreiber von Telekommunikationsdiensten auf beiden Seiten; oberhalb dieses Schwellenwerts beseitigt Korea alle diskriminierenden Rechts vorschriften und Praktiken hinsichtlich der Beschaffung von Telekommunikations ausrüstung, ausgenommen Satelliten und Beschaffung bei kleinen und mittleren Unternehmen; oberhalb eines Schwellenwerts von 450. 000 SZR gelten fur KT GPA-konforme Beschaffüngs- und Widerspruchsverfahren, während für die BT der EG für Aufträge im Wert von mehr als 600. 000 ECU die Richtlinie über die Versorgungs wirtschaft gilt; mit Inkrafttreten des Abkommens gewährt die EG für Angebote, die Waren koreanischen Ursprungs enthalten, die Vorteile der Richtlinie über die Versorgungswirtschaft; verbindliches Streitbeilegungsverfahren; seit dem Zeitpunkt der Einigung stehen die Prüfungsverfahren der KT den europäischen Lieferanten offen; in einem Memorandum bestätigen beide Seiten die Unabhängigkeit der privaten Betreiber von Telekommunikationsdiensten bei der Beschaffung und gewähren einander auf Gegenseitigkeitsbasis die Meistbegünstigung; r auf Verlangen der koreanischen Regierung hat der zweite (private) Betreiber, Dacom, die "buy-Korea"-Vorschrift in seinen internen Beschaffungsregeln aufgehoben. Der Rat wird ersucht, das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikations sektor und das Abkommen in Form eines Memorandums zu genehmigen und den Vorschlag für einen Beschluß über den Abschluß dieser Abkommen zwischen Korea und der EG anzunehmen. £/> Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikations sektor und des Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über die Beschaffung im Telekommunikationssektor sollte genehmigt werden. Der Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums sollte auf Artikel 113 EG-Vertrag gestützt werden, da die Abkommen nur für Waren gelten und für Dienstleistungen, die mit der Beschaffung dieser Waren verbunden sind. Es empfiehlt sich, daß der Rat die Kommission ermächtigt, im Benehmen mit einem vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuß Änderungen des Anhangs I des Telekommunikationsabkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur für Änderungen, die sich aus der Anwendung des Verfahrens des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 des Rates ergeben - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und das Abkommen in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und des Memorandums ist diesem Beschluß beigefügt. i Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen und das Memorandum rechtsverbindlich fur die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen des Anhangs I des Telekommunika tionsabkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von einem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuß unterstützt. Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt nur für Änderungen, die im Fall der Anwendung der Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 erforderlich werden. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident 9 ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK KOREA UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DIE BESCHAFFUNG IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR (DATUM) DDE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im folgenden die MEGM genannt) einerseits und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA (im folgenden "Korea" genannt) andererseits (im folgenden die "Vertragsparteien" und einzeln "Vertragspartei" genannt), IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, ihre Beschaffungsmärkte insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA 1994) zu liberalisieren, IN DEM WUNSCH, die Liberalisierungsbemühungen untereinander fortzusetzen durch die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Aufträgen ihrer Betreiber von Telekommunikationsdiensten unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen, EINGEDENK der Notwendigkeit, einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO) über die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste zu gewährleisten, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ^Co Artikel 1 Ziel, Begriffsbestimmungen und Geltungssektor 1. 1. Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der Vertragsparteien zu der von den in Anhang I aufgeführten bezeichneten Betreibern von Telekommunikationsdiensten (im folgenden "BT' genannt) getätigten Beschaf fung von Waren und Nebendienstleistungen. 1. 2. Im Sinne dieses Abkommens bedeuten 1. 2. 1. "BT" die in Anhang I aufgeführten BT. Diese Liste wird, soweit erforderlich, von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen aktualisiert; 1. 2. 2. "Waren" alle Ausrüstungsgegenstände, Lieferungen und Materialien, die bei der Errichtung, dem Betrieb, der Wartung, der Reparatur oder der Verwaltung von Übertragungsnetzen verwendet werden, sowie Forschungs- und Entwick lungsausrüstung, Meß- und Testgeräte, Lehrmittel und Endgeräte; 1. 2. 3. "Nebendienstleistungen" die von den BT beschafften Dienstleistungen, die mit der Beschaffung einer Ware verbunden sind. 1. 3. Dieses Abkommen gilt für alle Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammen hang mit der Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch die BT der Vertragsparteien und für die Vergabe aller Aufträge zur Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch die BT der Vertragsparteien. 1. 4. Im Fall der von den koreanischen BT vergebenen Aufträge oder Serienaufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen gilt dieses Abkommen nur für solche, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer oder vergleichbare Umsatz steuer mindestens 450. 000 SZR beträgt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Im Fall der von den BT der EG vergebenen Aufträge oder Serienaufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen gilt dieses Abkommen nur fur solche, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer oder vergleichbare Umsatz steuer mindestens 600. 000 ECU beträgt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Gegenwert der SZR in koreanischen Won wird nach den Verfahren des WTO- Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) von 1994 festge setzt. 1. 5. Dieses Abkommen gilt nicht für folgende Aufträge: 1. 5. 1. Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zum gewerblichen Wieder verkauf oder zur Verwendung bei der Herstellung von Waren zum gewerb lichen Verkauf; yt4 1. 5. 2. für die EG: Beschaffungsaufträge von BT, die nach Maßgabe des Artikels 8 der EG-Richt linie über die Versorgungswirtschaft im freien Wettbewerb am Markt stehen; Aufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen, die von den in Spanien niedergelassenen BT vor dem 1. Januar 1997 vergeben werden und Aufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen, die Von den in Portugal oder Griechenland niedergelassenen BT vor dem 1. Januar 1998 vergeben werden; 1. 5. 3. für Korea: Beschaffung durch freihändige Vergabe mit Auflagen für kleine und mittlere Unternehmen nach dem koreanischen Gesetz über die Leitung von Unter nehmen mit staatlicher Beteiligung und den Buchführungsvorschriften für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; Beschaffung von Satelliten nach dem koreanischen Gesetz zur Förderung der Entwicklung der Luft- und Raumfahrtindustrie für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt Koreas zum GPA wirksam wird. AC Artikel 2 Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung 2. 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die in ihrem Gebiet niedergelassenen BT i) den Waren und den Nebendienstleistungen und ii) den Lieferanten1 der anderen Vertrags partei für alle Beschäffüngsverfahren und -praktiken und für die Vergabe der Beschaffungsaufträge eine nicht weniger günstige Behandlung gewähren als die 1) 2) den inländischen i) Waren und Nebendienstleistungen und/oder ii) Lieferanten und i) den Waren und den Nebendienstleistungen und/oder ii) den Lieferanten eines Drittlands gewährte Behandlung. 2. 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die in ihrem Gebiet niedergelassenen BT hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsaufträge 1) 2) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten nicht aufgrund des Grads seiner Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person der anderen Vertragspartei, deren Eigentumsrechte an ihm oder deren Kontrolle über ihn weniger günstig behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Lieferanten; einen im Inland niedergelassenen Lieferanten nicht aufgrund der Tatsache diskriminieren, daß die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung aus der anderen Vertragspartei stammt. 2. 3. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die BT bei der Prüfung und der Auswahl der Lieferanten, Waren und Nebendienstleistungen oder bei der Wertung der Angebote und der Vergabe der Aufträge nicht Kompensationen2 verlangen oder sich darum bemühen. 2. 4. Hinsichtlich der Widerspruchsverfahren und der Bekanntgabe von Informationen über diese Verfahren behandeln eine Vertragspartei und ihre BT die andere Vertrags partei und deren BT nicht weniger günstig als ihre inländischen Lieferanten oder die Lieferanten aus Drittländern. 2. 5. Soweit anwendbar gilt das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemm nisse für die Gesetze, Vorschriften und politischen Leitlinien der Vertragsparteien, Unter dem Begriff "Lieferanten" sind die Lieferanten der Waren und die Erbringer der Neben dienstleistungen zu verstehen. Kompensationen im öffentlichen Beschaffungswesen sind Maßnahmen, die dazu dienen, mittels Inlandsanteil, Technologielizenzen, Investitionserfordermissen, Gegenlieferungsgeschäften oder ähn lichen Bedingungen die inländische Entwicklung zu fördern oder die Zahlungsbilanz zu verbessern. /7J. soweit sie die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch ihre BT betreffen. 2. 6. Die Vertragsparteien stellen ferner sicher, daß ihre BT soweit angebracht die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen eher in bezug auf die Funktionsmerkmale als in bezug auf die Entwurfs- und die beschreibenden Merkmale aufstellen. Diese Spezifikationen werden auf internationale Normen, soweit solche bestehen, oder anderenfalls auf nationale technische Vorschriften oder anerkannte nationale Normen gestützt. Alle technischen Spezifikationen, die mit dem Ziel oder der Wirkung aufgestellt oder angewandt werden, die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei durch die BT der Vertrags partei oder den damit zusammenhängenden Handel zwischen den Vertragsparteien unnötig zu behindern, sind untersagt. -fv Artikel 3 Beschaffungsverfahren Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Billigkeit im Rahmen der Beschaffüngsverfahren und -praktiken ihrer BT geachtet werden. Diese Verfahren umfassen mindestens folgende Elemente: a) Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung mit einer Aufforderung zur Einreichung von Angeboten, einer als Hinweis dienenden Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfüngs- systems. Diese Bekanntmachungen oder eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Bestandteile, sind auf nationaler Ebene oder, was die EG betrifft, auf Gemeinschafts ebene in mindestens einer Amtssprache des GPA 1996 zu veröffentlichen. Sie enthalten alle erforderlichen Informationen über die geplante Beschaffung, gegebenenfalls einschließlich der Art des angewandten Vergabeverfahrens. b) Die Fristen müssen so bemessen sein, daß es den Lieferanten oder den Dienst leistungserbringern möglich ist, Angebote auszuarbeiten und einzureichen. c) Die Ausschreibungsunterlagen Informationen, insbesondere die technischen Spezifikationen und die Auswahl- und Vergabe kriterien, damit die Bieter ordnungsgemäße Angebote einreichen können. Die Ausschreibungsunterlagen werden den Lieferanten oder den Dienstleistungs- eibringem auf Anfrage zugesandt. enthalten alle erforderlichen d) Die Auswahlkriterien müssen objektiv sein. Verwendet ein BT ein Prüfungssystem, so muß dieses auf der Grundlage im voraus festgelegter und objektiver Kriterien gehandhabt werden, und das Teilnahmeverfahren und die Teilnahmebedingungen müssen auf Anfrage angegeben werden. e) Das für die Vergabe maßgebende Kriterium ist entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung besonderer Wertungskriterien wie Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Rentabilität, Qualität, technischer Wert, Kunden dienst und Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Preis usw. oder ausschließlich der niedrigste Preis. sts Artikel 4 Widerspruchsverfahren 1. Für die Beschaffung ihrer BT richten die Vertragsparteien nichtdiskriminierende, rasch greifende, transparente und wirksame Verfahren ein, damit die Lieferanten oder die Dienstleistungserbringer gegen angebliche Verletzungen dieses Abkommens bei Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Widerspruch einlegen können. Es gelten Widerspruchsverfahren, die mit denen des Artikels XX GPA vereinbar sind. 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre BT die einschlägigen Unterlagen über alle Aspekte der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffüngsverfahren für die Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren. 3. Die Vertragsparteien stellen ferner sicher, daß die Beschlüsse der für die Widerspruchsverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden. jf Artikel 5 Informationsaustausch Soweit dies für die wirksame Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist, tauschen die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei Informationen über Rechts vorschriften, andere Maßnahmen oder bevorstehende Änderungen aus, welche die Beschaffungspolitik oder -praktiken der BT berühren oder berühren können. A°r Artikel 6 Konsultationen und Streitbeilegung 6. 1. Die Vertragsparteien konsultieren einander regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten. 6. 2. Ersucht eine Vertragspartei um Konsultationen über eine das Funktionieren des Abkommens betreffende Angelegenheit, so werden diese Konsultationen spätestens 30 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens abgehalten, sofern die Vertrags parteien nicht im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes vereinbaren. 6. 3. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß ein ihr nach diesem Abkommen unmittelbar oder mittelbar zustehender Vorteil dadurch zunichte gemacht oder geschmälert wird, daß die andere Vertragspartei ihre Pflichten aus diesem Abkommen nicht erfüllt, so kann sie nach Absatz 6. 2 um Konsultationen ersuchen. 6. 4. In diesem Falle bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit binnen 3 Monaten nach dem Tag des ersten Ersuchens um Konsultationen durch Konsultationen beizulegen. Der Konsultationszeitraum kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden. 6. 5. Wird eine Streitigkeit nicht durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien beigelegt, so kann jede Vertragspartei das verbindliche Schiedsverfahren in Anspruch nehmen; sie notifiziert ihren Beschluß der anderen Vertragspartei. Die wesentlichen Elemente des Schiedsverfahrens sind in Anhang II niedergelegt. Artikel 7 Zugang zu Beschaffungsinformationen 7. 1. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften um Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine vergleichbare Qualität und Zugänglichkeit der in ihren Datenbanken gespeicherten, insbesondere in Ausschreibungsbekanntmachungen und -unterlagen enthaltenen Beschaffungsinformationen sicherzustellen. Desgleichen bemühen sie sich nach besten Kräften um Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine vergleichbare Qualität und Zugänglichkeit der mit Hilfe ihrer elektronischen Mittel im Zusammen hang mit der öffentlichen Beschaffung zwischen den Beteiligten ausgetauschten Informationen sicherzustellen. 7. 2. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, unter gebührender Berücksichtigung der Fragen der Interoperabilität und der Verbundfahigkeit nach Einigung über die Vergleichbarkeit der in Absatz 7. 1 genannten Beschaffüngs- informationen sicherzustellen, daß die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu den in ihren Daten banken gespeicherten einschlägigen Beschaffungsinformationen, beispielsweise Ausschreibungsbekanntmachungen erhalten. Ferner bemühen sie sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu ihren elektronischen Systemen für das Beschaffungswesen, beispielsweise zu ihren elektronischen Ausschreibungen erhalten. Die Vertragsparteien tragen außerdem Artikel XXIV Ziffer 8 GPA 1996 gebührend Rechnung. If Artikel 8 Schlußbestimmungen 8. 1. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und koreanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 8. 2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer Ratifications-, Abschluß- oder Annahmeverfahren nach den für sie geltenden Regeln notifiziert haben. 8. 3. Dieses Abkommen läßt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen unter der Schirmherrschaft der WTO geschlossenen multilateralen Übereinkünften unberührt. 8. 4. Binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertrags parteien das Funktionieren der Bestimmungen dieses Abkommens, um erforder lichenfalls sein Funktionieren zu verbessern. 8. 5. Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, so notifiziert sie diese Absicht der anderen Vertragspartei schriftlich; die Kündigung wird 6 Monate nach Eingang der Notifikation wirksam. 8. 6. Die dem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens. to Anhang I Europäische Gemeinschaft Korea1 Belgacom (Belgien) Korea Telecom Tele Danmark A/S und Tochtergesellschaften (Dänemark) Deutsche Telekom (Deutschland) OTE/Hellenic Telecom Organisation (Griechenland) Telefonica de Espana S. A (Spanien) France Telecom (Frankreich) Telecom Eireann (Irland) Telecom Italia (Italien) Administration des postes et télécommunications (Luxemburg) Koninklijke PTT Nederland NV und Tochter gesellschaften2 (Niederlande) Portugal Telecom S. A. und Tochtergesellschaften (Portugal) British Telecommunications (BT) (Vereinigtes Königreich) City of Kingston upon Hull (Vereinigtes Königreich) österreichische Post und Telekommunikation (PTT) (Österreich) Telecom Finland (Finnland) Telia (Schweden) Diese Liste wird künftig die Unternehmen mit staatlicher Beteiligung im Sinne der koreanischen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf ihre Beschaffung von Telekommuni kationsausrüstung enthalten, sofern 1) diese Unternehmen eine Lizenz zur Bereitstellung von Telekommunikationsbasisdiensten im Sinne des Artikels 5 Telekommunikationswirtschaftsgesetz besitzen, 2) die Bereitstellung der Telekommunikationsdienste einer der Hauptzwecke der Unternehmen ist und 3) die Beschaffung der Unternehmen den Gesetzen und sonstigen Rechts vorschriften der Republik Korea unterliegt. Ausgenommen PTT Post BV. M Anhang II 1. Das Schiedspanel setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Die Vertragspartei, die das Schiedsverfahren einleitet, ernennt einen Schiedsrichter und teilt diese Ernennung der anderen Vertragspartei mit. Binnen 15 Tagen nach dieser Mitteilung ernennt die andere Vertragspartei einen zweiten Schiedsrichter. 2. Die beiden von den Vertragsparteien ernannten Schiedsrichter ernennen binnen 15 Tagen nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters einen dritten Schiedsrichter, der aus einer von Korea und der EG aufgestellten Liste in Frage kommender Schiedsrichter ausgewählt oder erforderlichenfalls durch das Los bestimmt wird. Der dritte Schiedsrichter darf nicht Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien sein und fuhrt in dem Schiedspanel den Vorsitz. 3. Die Schiedsrichter dürfen kein finanzielles Interesse an der Streitigkeit haben und keine Weisungen von den Vertragsparteien entgegennehmen. 4. Die Regeln für das Schiedsverfahren werden von den Schiedsrichtern gemeinsam festgelegt. In dem Verfahren wird Anspruch auf mindestens eine Anhörung gewährt, und die Vertragsparteien erhalten Gelegenheit, Schriftsätze und Erwiderungen einzu reichen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, finden die Sitzungen in Brüssel oder in Seoul statt. 5. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Schiedsrichters und ihres Vorbringens im Verfahren, einschließlich der Anwaltsgebühren. Die übrigen Verfahrenskosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. 6. Das Panel faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen. Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, das Schiedsverfahren jederzeit einvernehmlich dadurch zu beenden, daß sie dem Vorsitzenden ihre Vereinbarung notifizieren. 7. Binnen drei Monaten nach Ernennung des Vorsitzenden veröffentlicht das Panel einen Bericht, in dem entschieden wird, ob Vorteile nach diesem Abkommen zunichte gemacht oder geschmälert wurden. In dem Bericht wird auch geeignete Abhilfe aufgezeigt. Unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen das Panel die festgesetzte Frist nicht einhalten kann, können die Vertragsparteien vereinbaren, die Frist soweit wie nötig, höchstens jedoch um 180 Tage zu verlängern. 8. Die Vertragsparteien fuhren den Panelbericht durch. Ist eine Vertragspartei nicht in der Lage, die von dem Panel aufgezeigte Abhilfe zu schaffen, so notifiziert sie dies binnen eines Monats nach Erstattung des Panelberichts der anderen Vertragspartei. Die notifizierende Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei eine Entschädi gung oder eine andere Abhilfemaßnahme vorschlagen. Kann die andere Vertrags partei der vorgeschlagenen Entschädigung oder anderen Abhilfemaßnahme nicht binnen 2 Monaten nach Erstattung des Panelberichts zustimmen, so kann sie dem Panel die Aussetzung oder den Widerruf gleichwertiger Vorteile aus dem Abkommen vorschlagen. Die Aussetzung oder der Widerruf wird 30 Tage nach Eingang des Vorschlags bei dem Panel wirksam, sofern das Panel diese Maßnahme nicht ablehnt. t^ Begleitschreiben über Prüfungsverfahren Sehr geehrter. , Ich nehme Bezug auf die kürzlich in Brüssel abgehaltenen Beratungen zwischen der Republik Korea ("Korea") und der Europäischen Gemeinschaft ("EG") über die Beschaffung im Telekommunikationssektor. im Telekommunikationssektor Hinsichtlich der Prüfungsverfahren für Verkäufer freue ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Korea Telecom ("KT") ab dem Tag, an dem die EG und Korea ein bilaterales Abkommen ("Abkommen") paraphieren, über die Beschaffung vorläufige Vorschläge zur Prüfung annehmen wird, die von in der EG niedergelassenen Telekommunikationsausrüstungslieferanten oder ihren koreanischen Tochtergesellschaften ("EG-Lieferanten") eingereicht werden. Mir ist von KT versichert worden, daß KT sich nach besten Kräften bemühen wird, den für die Durchführung des Prüfüngsverfahrens erforderlichen Zeitraum zu begrenzen. Kommt KT nach Prüfung eines von einem EG-Lieferanten eingereichten vorläufigen Vorschlags zu dem Ergebnis, daß der Vorschlag in technischer und in wirtschaftlicher Hinsicht annehmbar ist, so hält sie Beratungen mit diesem Lieferanten ab und bittet ihn, einen förmlichen Prüfungsantrag zu stellen. Hält KT den vorläufigen Vorschlag für unannehmbar, so erläutert sie dem Lieferanten schriftlich die Gründe für die Ablehnung. Ferner kann KT im Rahmen ihrer Prüfungsverfahren die Zahl der Lieferanten für einen Beschaffungsauftrag begrenzen, sofern eine übergroße Zahl an Lieferanten zu Inkompati bilität, technischen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßigen Kosten für den Betrieb und die Wartung des Netzes der KT führen könnte. Eine solche Begrenzung der Zahl der Lieferanten ist jedoch nicht zulässig, wenn dadurch der weitestmögliche Wettbewerb verhindert werden soll oder wenn sie ein Mittel der Diskriminierung der EG-Lieferanten oder des Schutzes der inländischen Hersteller oder Lieferanten darstellen würde. U Vereinbarte Niederschrift über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Beschaffung im Telekommunikationssektor Die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien haben am heutigen Tage das Abkommen zwischen der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Beschaffung im Telekommunikationssektor unterzeichnet und sind über folgendes übereingekommen: 1. Beschaffungs-, Prüflings- und Widerspruchsverfahren Im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Beschaffung durch die Betreiber von Telekommunikationsdiensten kommen die beiden Vertragsparteien überein, daß die Artikel 2, 3 und 4 des Abkommens die Anwendung von mit dem GPA 1996 vereinbaren Beschaffungs-, Prüfüngs- und Widerspruchsverfahren erfordern. Was die EG betrifft, so genügen die Beschaffungs- und Prüfungsverfahren gemäß der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations sektor (ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84) dieser Anforderung. Die EG bestätigt, daß die Beschaffungsverfahren der BT der EG dieser Richtlinie unterliegen1. Hinsichtlich der Prüfüngsverfahren kommen die beiden Vertragsparteien überein, daß die BT die Zahl der sich qualifizierenden Lieferanten begrenzen können, sofern eine übergroße Zahl an Lieferanten zu Inkompatibilität, technischen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßigen Kosten für den Betrieb und die Wartung ihrer Netze führen könnte. Eine solche Begrenzung der Zahl der Lieferanten darf jedoch nicht zur Verhinderung des weitestmöglichen Wettbewerbs oder als Mittel der Diskriminierung der Lieferanten der anderen Vertragspartei oder des Schutzes der inländischen Lieferanten angewandt werden. Ferner sind, was die EG betrifft, die Widerspruchsverfahren der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 14) mit Artikel 4 des Abkommens vereinbar. Die beiden Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6 über die technischen Spezifikationen mit Artikel VI GPA vereinbar sind. Für Spanien, Portugal und Griechenland gelten die in Artikel 1 Absatz 5 des Abkommens angegebenen Übergangsregelungen. €y 2. Inländerbehandlung Die beiden Vertragsparteien bestätigen, daß die im Anhang des Abkommens aufgeführten Betreiber von Telekommunikationsdiensten der EG und der Republik Korea die Telekommunikationsausrüstungsüeferanten der anderen Vertragspartei bei Aufträgen oder Serienaufträgen oberhalb eines Schwellenwerts von 130. 000 SZR nicht weniger günstig behandeln als die inländischen Telekommunikationsausrüstungslieferanten. Dieser Schwellenwert kann auf Antrag einer Vertragspartei überprüft werden. 3. Status der koreanischen Lieferanten Richtlinie fiber die Beschaffung in der Versorgungswirtschaft im Rahmen des Artikels 36 der Die Europäische Gemeinschaft ("EG") teilt mit, daß infolge des kürzlich erfolgten Abschlusses des bilateralen Abkommens zwischen der EG und Korea über die Beschaffung im Telekommunikationssektor Artikel 36 der Richtlinie über die Beschaffung in der Versorgungswirtschaft hinsichtlich der unter die Richtlinie fällende Beschaffung der europäischen Betreiber von Telekommunikationsdiensten auf die koreanischen Lieferanten keine Anwendung mehr findet, sobald das bilaterale Abkommen zwischen der EG und Korea in Kraft tritt. Die Republik Korea Die Europäische Gemeinschaft IS MEMORANDUM 1. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des GATT 1994 bestätigen die Regierung der Republik. Korea und die Europäische Gemeinschaft ("EG"), daß die Beschaffung der privaten Betreiber von Telekommunikationsdiensten unabhängig und aufgrund der geschäftlichen Erwägungen jedes Betreibers erfolgt, ungeachtet des Ursprungs der Waren und der Herkunft der Lieferanten. 2. Für den Fall eines Problems in diesem Zusammenhang kommen die Republik Korea und die EG überein, auf Antrag einer Vertragspartei rechtzeitig Konsultationen abzuhalten. Für den Fall, daß das Problem nicht im Wege von Konsultationen gelöst wird, kommen die Republik Korea und die EG überein, die im Rahmen der WTO vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen. 3. Gewährt Korea oder die Europäische Gemeinschaft privaten Betreibern eines Dritten zusätzliche Vorteile hinsichtlich der Beschaffung, so werden diese Vorteile auf die Europäische Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Korea ausgedehnt, sofern die Europäische Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Korea auf Gegenseitigkeitsbasis die gleiche Behandlung gewährt. Die Republik Korea Die Europäische Gemeinschaft t* ISSN 0254-1467 KOM(97) 56 endg. DOKUMENTE DE 11 15 Katalognummer : CB-CO-97-048-DE-C ISBN 92-78-15651-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg •*}


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 278/97 af 17. februar 1997 om ændring af forordning (EF) nr. 141/97 om levering af vegetabilsk olie som fødevarehjælp

eurovoc_concepts:
EU aid
award of contract
food aid
vegetable oil


title: Verordnung (EG) Nr. 308/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU financing
action programme
fire protection
forest conservation

formats: html pdfa1b print


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 285/97,#annettu 17 päivänä helmikuuta 1997,#lopullisen polkumyyntitullin käyttöön ottamisesta Brasiliasta ja Turkista peräisin olevan puuvillalangan tuonnissa annetun asetuksen (ETY) N:o 738/92 muuttamisesta #

eurovoc_concepts:
Brazil
Türkiye
anti-dumping duty
dumping
import
textile fibre


title: Rådets Forordning (EF) nr. 293/97 af 17. februar 1997 om ændring af forordning (EØF) nr. 738/92 om indførelse af en endelig antidumpingtold på importen af garn af bomuld med oprindelse i Brasilien og Tyrkiet, for så vidt angår to tyrkiske selskaber

eurovoc_concepts:
Türkiye
anti-dumping duty
dumping
import
textile fibre


title: Council Regulation (EC) No 308/97 of 17 February 1997 amending Regulation (EEC) No 2158/92 on protection of the Community's forests against fire


title: Regulamento (CE) nº 305/97 do Conselho de 17 de Fevereiro de 1997 que estabelece certas medidas relativas à importação de produtos agrícolas transformados da Suíça de forma a ter em conta o resultado das negociações do «Uruguay Round» no sector agrícola

eurovoc_concepts:
Switzerland
agro-industry
customs duties
import
tariff negotiations
trade agreement (EU)


title: Regolamento (CE) n. 305/97 del Consiglio del 17 febbraio 1997 che stabilisce talune misure relative all'importazione di prodotti agricoli trasformati dalla Svizzera per tener conto dei risultati dei negoziati dell'Uruguay Round nel settore agricolo


title: REGLAMENTO (CE) N° 284/97 DE LA COMISIÓN de 17 de febrero de 1997 por el que se establecen el precio del mercado mundial del algodón sin desmotar y el importe del anticipo de la ayuda

eurovoc_concepts:
Greece
Spain
cotton
production aid
world market price


title: Verordening (EG) nr. 285/97 van de Raad van 17 februari 1997 houdende wijziging van Verordening (EEG) nr. 738/92 tot instelling van een definitief antidumpingrecht op de invoer van garens van katoen van oorsprong uit Brazilië en Turkije


title: Council Conclusions of 17 February 1997 on the Green Paper on the protection of minors and human dignity in the audiovisual and information services

eurovoc_concepts:
EU publication
audiovisual programme
child protection
freedom of self-determination
infancy


title: Verordening (EG) nr. 340/97 van de Raad van 17 februari 1997 tot vaststelling van autonome overgangsmaatregelen voor de vrijhandelsovereenkomsten met Litouwen, Letland en Estland inzake bepaalde verwerkte landbouwproducten

eurovoc_concepts:
Baltic States
European Association Agreement
agricultural product
agro-industry
import
tariff preference


title: Verordnung (EG) Nr. 280/97 der Kommission vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

eurovoc_concepts:
Austria
beef
calf
carcase
derogation from EU law
slaughter premium