title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden

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Northern Ireland
United Kingdom
VAT
approximation of laws
derogation from EU law
telecommunications

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 02. 1997 KOM(97) 42 endg. Vorschläge für ENTSCHEIDUNGEN DES RATES zur Ermächtigung aller 15 Mitgliedstaaten, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (von der Kommission vorgelegt) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) l- BEGRÜNDUNG Mit dem am 10 September 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung des Königreichs Belgien auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der - Gemeinsames über Rechtsvorschriften Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. der Mitgliedstaaten die Umsatzsteuern Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag des Königreichs Belgien mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Bestimmung Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königreich Belgien die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89) -3- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu schließen, für Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat Kommission vorgelegt wurden. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Berhessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 10 September 1996, hat das Königreich Belgien beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königreichs Belgien Mitteilung gemacht. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - - G. - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Belgien ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident 1- FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. - 2- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) - *l- BEGRÜNDUNG Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung des Königreichs Dänemark auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag des Königreichs Dänemark mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Bestimmung Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstteistenden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königreich Dänemark die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89) lO - Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der fiir die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu schließen, für Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. u- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat Kommission vorgelegt wurden. - 11- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrweitsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe. nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat das Königreich Dänemark beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königreichs Dänemark Mitteilung gemacht. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - - I2> - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Dänemark ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang. Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident - w FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags fiir eine Entscheidung des Rates werden die gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des Ortes der Besteuerung fiir die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. ^> - Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) -lt- BEGRÜNDUNG Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der - Gemeinsames über Rechtsvorschriften Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. der Mitgliedstaaten die Umsatzsteuern Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in «der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Bundesrepublik Deutschland die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. t 1 ABI. Nr. L 145 vom II. Juni 1977, S. 1, Richtlinie y. ulctzl geändert durch Riclillinic 96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S 89) i l- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das fiir die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner ^ bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu schließen, für Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. ist die Anwendung des Artikels 3 Buchstabe b) 9 Absatz Um eine Sonderregelung einfuhren zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. - «- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat Kommission vorgelegt wurden. - B- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat die Bundesrepublik Deutschland beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland Mitteilung gemacht. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - -Jj> - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. Artikel 2 Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident - 2\- FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. -n~ Vorschlau für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Republik Griechenland, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) Ä BEGRÜNDUNG Mit dem am 2 September 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung der Republik Griechenland auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag der Republik Griechenland mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. ** Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Bestimmung Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung. der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Griechenland die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996. S. 89) - 2 L V- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags eifolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur fis Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt weiden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme b|is zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. | Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Diens die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenften diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu ïtlè istungen beschränkt werden, erbracht werden, da nur Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt weiden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu schließen, für Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. die Anwendung 3 Buchstabe des Artikels 9 Absatz ist b) Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. | is- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikajionsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikalionsdienstleistungen ; einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als übjsr Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsreg^lungen fiir unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wetttlewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der zugunsten der vierzelin anderen Mitgliedstaaten zijm selben Datum dem Rat Kommission vorgelegt wurden. -26 Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Republik Griechenland, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EWG) zur Hnuiionisieruiig der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschart, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgj rundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: i | nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 2 September 1996, hat die Republik Griechenland beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/E\VG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von| dem Antrag der Republik Griechenland Mitteilung gemacht. i Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerujmgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflicrjtige i Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 3 1. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamllösung auf Gemeinschaftsepene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - | i>- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Griechenland ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in (1er Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfängerl erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77J388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild; und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezjember 1998 gültig Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident - te- ITNANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 2°\- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Königsreichs Spanien, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) - l x >- BEGRÜNDUNG Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung des Königsreichs Spanien auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag des Königsreichs Spanien mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Bestimmung Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königsreich Spanien die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Emiangelung eines solchen Sjtzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89) Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu für schließen, Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. ist die Anwendung des Artikels 3 Buchstabe b) 9 Absatz Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. -ii- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat Kommission vorgelegt wurden. 33. - Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Königsreichs Spanien, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat das Königsreich Spanien beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königsreichs Spanien Mitteilung gemacht. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - S « v- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königsreich Spanien ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königsreich Spanien gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident - 3S- FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. - 24 Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Republik Frankreich, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) - 3>V BEGRÜNDUNG Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung der Republik Frankreich auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag der Republik Frankreich mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. * In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte der Republik Frankreich die Regelung in Bezug aufyden Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf dièse Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977. S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89) - 3fc- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu schließen, für Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. die Anwendung 3 Buchstabe des Artikels 9 Absatz ist b) Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. - 2>°\ - Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat vorgelegt wurden. - L\JO- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Republik Frankreich, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abdeichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat die Republik Frankreich beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Republik Frankreich Mitteilung gemacht. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - Oc\~ HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN. Artikel 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Frankreich ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang. Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident ' 4:2-- FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des Ortes der Besteuerung fur die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. - 4 - 3' Vorschlau für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung Irland, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) 4-4- BEGRÜNDUNG Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung Irland auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. r Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Irland mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Bestimmung Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung. 'der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte Irland die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Wetse kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89) Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteueiiing zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die! Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschalls- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur 4IS Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme pines Richtlinienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselbejn Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf djas für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. | Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. i In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchs abe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienst eistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu schließen, für Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpllichtige zwingend vorzusehen. die Anwendung 3 Buchstabe des Artikels 9 Absatz ist b) Um eine Sonderregelung einführen zu können, die ikn Ort einer Telel|ommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistjenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf inteinationaler Ebene anerkannt ist. - l\fo~ Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikai Jonsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als üb^r Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der Kommission vorgelegt wurden. 1 m selben Datum dem Rat zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten 4 r >' Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung Irland, eine von Artikel 9 der sechsten Mehnvertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG Lks Kates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, \ auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz I der Richtlinie Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhepun Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 77F388/EWG kann der Rat auf von dieser Richtlinie zu vereinfachen oder Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat Irland beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 2U Dezember 1996 von dpm Antrag Irland Mitteilung gemacht. I i Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steueru'mgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerptlicljtige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 3 I. Dezember 1998 zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschafts Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - genehmigt werden, um dem Rat sepene auf der Grundlage des iV« HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf dies«; Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77 wird Irland ermächtigt, Gemeinschaft ansässigen erbracht werden, in den einzubeziehen. Macht der Dienstleistungen auch die '388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistung! Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang. *en, mit denen die und Ton oder Informationen Medien ermöglicht wird, an Einrichtungen zur Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig Artikel 2 Artikel 3 Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident - ^ FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die da durch die Änderung des gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, die Inanspruchnahme dieser Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich eifaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedocii nicht abschätzen. S O- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Republik Italien, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EVVG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) S\ BEGRÜNDUNG Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung der Republik Italien auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag der Republik Italien mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Bestimmung Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbefeich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Italien die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89) ~ s a- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteueijung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richllinie. Eine solcie Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschus;es gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur eis Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme h,is zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschrankt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtliiiie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleisten Jen erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Stejerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Vorfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienslleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfanger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. ! Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienst eistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll voisieuerabzugsberecmigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu für schließen, Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpllichtige zwingerid vorzusehen die Anwendung 3 Buchstabe des Artikels 9 Absatz ist b) Um eine Sonderregelung einführen zu können, die Lkw Ort einer bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistlenden diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. Teleljommunikationsdienstleistung erbracht wird, müssen Definition in der Übereinkunft -£3> Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikajionsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Hreizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikalionsdienstleistuni'en ! einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als übpr Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregçlungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung Man sollte also besser zwischen unterscheiden. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlä Kommission vorgelegt wurden. zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum gen überein, die von der selben Datum dem Rat S~4-- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Republik Italien, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die UuisaizsU'ucrii abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EVVG des Rates vom 17 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer n Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpllichiige Bemessungsg} und läge, Artikel 27, Mai 977 zur Harmonisierung - Gemeinsames insbesondere auf auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz I der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. ! Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat die Republik Italien beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 2U Dezember 1990 von den) Antrag der Republik Italien Mitteilung gemacht. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerujmgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Geineinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflicljtige I Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsepene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - S £- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Italien ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in jler Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfängerj erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlirjie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstieislungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild> und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. December 1998 gültig Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident ' S t" FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die da durch die Änderung des gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. SV Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Großherzogluins Luxemburg, eine Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EW G) zur Haruionisieru der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende von Artikel 9 der sechsten iig der Rechtsvorschriften Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) - s s- BEGRÜNDUNG Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung des Großherzogtums Luxemburg auf der Grundlage des Artikels 27*der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der - Gemeinsames über Rechtsvorschriften Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. der Mitgliedstaaten die Umsatzsteuern Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag des Großherzogtums Luxemburg mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 den sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Großherzogtum Luxemburg die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89) Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuedung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die'Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solcjie Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafte- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur ils Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme pines Richtlinienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeillich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum beiticksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt weiden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsieuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung aus. schliel. Mich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außeriialb der Gemeinschail ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger won Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienst eistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll voisteuerabzugsbei echtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu schließen, für Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpllichtige zwinget d vorzusehen. die Anwendung 3 Buchstabe des Artikels 9 Absatz ist b) Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. - £o~ Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikai ionsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als üb^r Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregèlungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und eiern Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat Kommission vorgelegt wurden. G\ Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Großherzogluiits Luxemburg, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EVVG des Rates vom 17. n der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer je, Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpllicluige Bemessungsgfundlag Artikel 27, Mai 977 zur Harmonisierung - Gemeinsames insbesondere auf auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz I der Richtlinie Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat er abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 77088/EWG kann der Rat auf mächtigen, von dieser Richtlinie zu vereinfachen oder Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 0 Dezember lj)96, hat das Großherzogtum Luxemburg beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. ; Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 2Ü Dezember 1996 von dem Luxemburg Mitteilung gemacht. Antrag des Großherzogtums Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuertimgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflicntige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31 zu ermöglichen, eine endgültige Gesaintlösung Vorschlags der Kommission zu verabschieden - Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des cz- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN Artikel Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die vcn nicht in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfäiger erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlirie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf dies«: Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrecht en an Einrichtungen zur Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang Artikel 2 Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig Diese Entscheidung ist an dea Großherzoutum Luxemburg gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident 62> FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerli •li:h des Rates werden die da durch die Änderung des die Inanspruchnahme dieser erfaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen o\- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) es- BEGRÜNDUNG Mit dem am 30 September 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung des Königreichs der Niederlande auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der - Gemeinsames über Rechtsvorschriften Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. der Mitgliedstaaten die Umsatzsteuern Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag des Königreichs der Niederlande mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Bestimmung Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königreich der Niederlande die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten^ an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89) Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfijng der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu schließen, für Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. ist die Anwendung des Artikels 3 Buchstabe b) 9 Absatz Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. -fcV Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat Kommission vorgelegt wurden. & g r- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe. nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 30 September 1996, hat das Königreich der Niederlande beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königreichs der Niederlande Mitteilung gemacht. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - - ei- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich der Niederlande ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird. Artikel 2 Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident - T o- FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. ^ \- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Republik Österreich, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) -H BEGRÜNDUNG Mit dem am 6 September 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung der Republik Österreich auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag der Republik Österreich mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Bestimmung Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Österreich die Regelung in Bezug auf. den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 19%. S. 89) Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtünienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der fiir die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu schließen, für Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. ist die Anwendung des Artikels 3 Buchstabe b) 9 Absatz Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. - • * v- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag fiir eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat vorgelegt wurden. - 3s- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Republik Österreich, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 September 1996, hat die Republik Österreich beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Republik Österreich Mitteilung gemacht. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -te> HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Österreich ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident - T Y' FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags fiir eine Entscheidung des Rates werden die gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des Ortes der Besteuerung fiir die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. -% Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Republik Portugal, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) - ^- BEGRÜNDUNG Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung der Republik Portugal auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag der Republik Portugal mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von. der außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Portugal die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89) - So- Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtünienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnalime handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Éesteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu schließen, für Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. S \~ Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag fiir eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat Kommission vorgelegt wurden. -%%- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Republik Portugal, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat der Republik Portugal beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Republik Portugal Mitteilung gemacht. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr "Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - - S S- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird der Republik Portugal ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang. Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an der Republik Portugal gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident -fcv- FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des Ortes der Besteuerung fiir die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich eifaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. «SS"- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Republik Finnland, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) - «et. BEGRÜNDUNG Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung der Republik Finnland auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag der Republik Finnland mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Bestimmung Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. T>k Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Finnland die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89) Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfiing der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich fiir die Dienstleistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen eifaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu schließen, für Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. ist die Anwendung des Artikels 3 Buchstabe b) 9 Absatz Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. -«8- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag fiir eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat vorgelegt wurden. - <g^~ Vorschlag fiir eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung der Republik Finnland, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat die Republik Finnland beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Republik Finnland Mitteilung gemacht. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - - 1 o~ HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Finnland ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident - < = u- FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. - 12. - Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Königreichs Schweden, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) ^ 3~ BEGRÜNDUNG Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung des Königreichs Schweden auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"', eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag des Königreichs Schweden mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort*der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in o'er Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königreich Schweden die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dernier Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1. Richllinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996. S. 89) Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen eifaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu schließen, für Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Définition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. - ^S Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat Kommission vorgelegt wurden. - «fcr Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Königreichs Schweden, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat das Königreich Schweden beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königreichs Schweden Mitteilung gemacht. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - - T V- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Schweden ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang. Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident - < = &- FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des Ortes der Besteuerung fiir die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. c\°[- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs , eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (vorgelegt von der Kommission ) loo- BEGRÜNDUNG Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben beantragt die Regierung des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung lier - Gemeinsames über Rechtsvorschriften Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. der Mitgliedstaaten die Umsatzsteuern Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den Antrag des Vereinigten Königreichs mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Bestimmung Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land sejnes Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch eine europäischen Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig Steuerumgehung vorzufinden. Wettbewerbsfähigkeit Beeinträchtigung der der Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Vereinigte Königreichs die Regelung in Bezug auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Emiangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977. S. 1. Richllinie zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABI. Nr. L 138 vom 28. 12. 19%. S. 89) lO \ Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtünienentwurfs zur Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 gestattet wird. Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie, auf einen Steuermechanismus zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmen. Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu für schließen, Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. ist die Anwendung des Artikels 3 Buchstabe b) 9 Absatz Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. - IOZ- Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw. , so sollten diese nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung unterscheiden. Dieser Vorschlag fiir eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat Kommission vorgelegt wurden. los- Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES Zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs , eine von Artikel 9 der sechsten MehrwertsteuerrichtHnie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung - Gemeinsames der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat das Vereinigte Königreich beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs Mitteilung gemacht. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da inzwischen in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - lOq- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN. Artikel 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident ( 0 5- FINANZBOGEN Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich eifaßt werden kann. Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. - lOk- ISSN 0254-1467 KOM(97) 42 endg. DOKUMENTE DE 09 06 10 Katalognummer : CB-CO-97-038-DE-C ISBN 92-78-15519-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg