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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 02. 1997 KOM(97)51endg. 97/0036 (AVC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - eines Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der PLO zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen (von der Kommission vorgelegt) BEGRIÏNDUNG Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 1996 leitete die Kommission förmliche Verhandlungen über den Abschluß des ersten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen ein. Nach intensiven Kontakten zur Klärung von Sachfragen und nach Konsultation des vom Rat eingesetzten Ausschusses konnte die Kommission die Verhandlungen abschließen und am 10. Dezember das Abkommen mit der PLO paraphieren. Die Palästinenser wirken uneingeschränkt an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer mit, die auf der Konferenz von Barcelona im November 1995 begründet würde. Die Palästinensische Behörde ist daher in vollem Umfang an den Gesprächen zwischen der EU und deren Partnerländern im Mittelmeerraum über die Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer beteiligt. Sie nimmt an allen Folgemaßnahmen zu den drei Kapiteln der Erklärung von Barcelona teil. Mit dem Abkommen sollen die Bindungen zwischen den Palästinensern und der Europäischen Union gestärkt werden. israelisch-palästinensischen Das Abkommen steht voll und ganz mit dem Interimsabkommen vom 28. September 1995 über das Westjordanland und den Gazastreifen im Einklang, dem zufolge die PLO nur in bestimmten Bereichen internationale Abkommen zugunsten der Palästinensischen Behörde schließen darf. Es erstreckt sich nur auf die Bereiche des Handels und der Zusammenarbeit, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Das Abkommen wird für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren geschlossen. Spätestens am 4. Mai 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens eingeleitet (das Interimsabkommen bleibt bis zum Abschluß des endgültigen Abkommens in Kraft). Gemäß der Grundsatzerklärung vom 13. September 1993 sollen sich die israelische Regierung und die PLO bis dahin über den endgültigen Status der palästinensischen Selbstverwaltung einigen, so daß frühestens zu diesem Zeitpunkt bekannt sein wird, ob die Palästinenser ein umfassenderes Abkommen schließen können. Das Interimsabkommen zielt in erster Linie darauf ab, bis spätestens zum 31. Dezember 2001 schrittweise eine - de facto weitgehend schon bestehende - Freihandelszone zwischen der EG einerseits und dem Westjordanland und dem Gazastreifen andererseits im Einklang mit den WTO-Regeln zu errichten. ist zwar Der Handel zwischen der EU und dem Westjordanland/Gazastreifen wenig umfangreich, unterliegt jedoch schon seit geraumer Zeit keinen Beschränkungen mehr. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates gewährt die Gemeinschaft gewerblichen Waren aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen freien Zugang zu ihren Märkten. Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1134/91 und auch 22 (im Rahmen von landwirtschaftliche Erzeugnisse aus diesen Gebieten (EG) Nr. 1981/94 und 539/96 können I* Auf werden. eingeführt Gemeinschaft Referenzmengen oder in einigen Fällen im Rahmen von Zollkontingenten) frei in die landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird lediglich der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls erhoben. Da Israel im Rahmen seines Assoziationsabkommens mit den Europäischen Gemeinschaften Freihandel mit der Gemeinschaft vereinbart hat und gleichzeitig dem Wirtschaftsprotokoll zum Interimsabkommen für die Mehrzahl der Waren die gleiche Einfuhrpolitik beibehalten, unterliegt der Handel zwischen der EU und dem Westjordanland/Gazastreifen bereits jetzt keinen Zöllen und Beschränkungen mehr. Mit dem Abkommen soll diese De-facto-Beziehung zwischen der Gemeinschaft und den Palästinensern auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden. die Palästinensische Behörde gemäß Israel und Die Bedeutung des Abkommens liegt darin, daß beide Vertragsparteien ihr Eintreten für Freihandel im Geiste der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und im Einklang mit den WTO-Regeln bekräftigen. Die Palästinensische Behörde hat zwar von ihrem Recht Gebrauch gemacht, auf bestimmte gewerbliche Waren höhere Abgaben zu erheben als Israel, allerdings beschränkt sich dies auf sechs Fälle. Außerdem werden diese Abgaben binnen fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens schrittweise beseitigt. Außerdem erhebt die Palästinensische Behörde Abgaben auf vier landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Für sämtliche anderen Einfuhren gewerblicher Waren oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU gilt dagegen Abgabenfreiheit. Gemäß dem Abkommen werden beide Vertragsparteien prüfen, welche Maßnahmen ab dem 1. Januar 2000 anzuwenden sind, um den Handel mit landwirtschaftlichen liberalisieren. Außerdem können die Vertragsparteien einander während der Geltungsdauer des Abkommens weitere Zugeständnisse für einzelne Waren gewähren. und Fischereierzeugnissen stärker zu Die Gemeinschaft unterstützt bereits intensiv die Entwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen. Das Abkommen bestätigt die finanzielle Zusammenarbeit zugunsten der Palästinensischen Behörde. Der Umfang der jährlichen Hilfe wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens von der Haushaltsbehörde festgesetzt, soweit es um die Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation geht, bzw. im Rahmen des internen Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates, soweit es um die Teilnahme am MEDA- Programm geht. Außerdem werden in dem Abkommen die Bereiche aufgeführt, die für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Palästinensischen Behörde und der Gemeinschaft in Betracht kommen. Im Abkommen verpflichten sich beide Parteien, die laufenden Zahlungen und den Kapital verkehr im Zusammenhang mit den Direktinvestitionen im Westjordanland und im Gazastreifen keinen Beschränkungen zu unterwerfen. Außerdem tragen beide Vertragsparteien für den Schutz des geistigen Eigentums sowie einen lauteren Handel Sorge. / 6 in Das Abkommen enthält auch Bestimmungen über die Zusammenarbeit audiovisuellen und kulturellen Fragen sowie in den Bereichen Information und Kommunikation. Es sieht die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses für den Handel und die Zusammenarbeit der Palästinensischen Behörde vor, der die Durchführung des Abkommens überwachen soll. der Europäischen Gemeinschaft zwischen und Die Kommission vertritt die Auffassung, daß das Verhandlungsergebnis für beide Seiten zufriedenstellend ist, und ersucht den Rat, dieses Verhandlungsergebnis zu genehmigen und das Verfahren zur Unterzeichnung des Abkommens einzuleiten. Gleichzeitig unterbreitet sie einen Beschlußvorschlag, damit der Rat und die Kommission nach der Unterzeichnung des Abkommens das Verfahren zum Abschluß des Abkommens einleiten können. / C_ Vorschlag fur einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - eines Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der PLO zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130 y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130 u des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit darauf soziale Entwicklung der ausgerichtet, die nachhaltige wirtschaftliche und Entwicklungsländer und deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft sowie die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern zu fördern. Dieses am. in. unterzeichnete Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zugunsten der zwischen der Europäischen Gemeinschaft Palästinensischen Behörde für das Westjordanland-und den Gazastreifen wird die Bindungen zwischen den Palästinensern und der Europäischen Union im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stärken und den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens ebnen - und der PLO BESCHLIESST: Id Artikel 1 Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen Das und ihm beigefügten Anhänge, Protokolle, Zusammenarbeit zwischen sowie die Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen' Gemeinschaft genehmigt. über Handel Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 75 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident /e EUROPA-MITTELMEER- INTERIMSASSOZIATIONSAGREEMENT ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER PLO ZUGUNSTEN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE FÜR DAS WEST JORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN i Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEIN SCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt, einerseits, PALÄSTINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATION die und ZUGUNSTEN DER WEST JORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN, PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE (PLO) FÜR DAS im folgenden die "Palästinensische Behörde" genannt, andererseits, IN ANBETRACHT der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen der Gemeinschaft und der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens sowie ihrer gemeinsamen Werte, IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und die PLO diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Partnerschaft und der Gegenseitigkeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte, der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage ihrer Beziehungen bilden, IN DEM WUNSCH, den Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Nahen Osten und der regionalen wirtschaftlichen Integration der Länder des Nahen Ostens zu stärken, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, IN ANBETRACHT des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Vertrags parteien und der Notwendigkeit, die Anstrengungen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu intensivieren, IN DEM WUNSCH, eine Zusammenarbeit aufzunehmen, die zur Verbesserung des Wissens und des Verständnisses auf beiden Seiten durch einen regelmäßigen Dialog über wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und bildungspolitische Fragen unterstützt wird, IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für den Freihandel und insbesondere für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994, IN DEM WUNSCH, auf den bestehenden autonomen Handelsregelungen der Vertrags parteien aufzubauen und sie auf Gegenseitigkeitsbasis auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, die Schaffung eines neuen Klimas für ihre Wirtschaftsbeziehungen zu fordern, um das Umfeld für Investitionen zu verbessern, IN ANBETRACHT der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den internationalen Übereinkünften, die sie unterzeichnet haben, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die uneingeschränkte Mitwirkung der Palästinensischen Behörde an der auf der Konferenz von Barcelona begründeten Partnerschaft Europa- Mittelmeer einen wichtigen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien darstellt, der sich im derzeitigen Stadium in einem Abkommen auf Interimsbasis widerspiegeln sollte, EINGEDENK der großen politischen Bedeutung der palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 für den Prozeß einer dauerhaften Beilegung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates, IN DER ERKENNTNIS, daß dieses Abkommen durch ein Eurôpa-Mittelmeer- Assoziationsabkommen ersetzt werden sollte, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (1) Zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde wird eine Interims assoziation für Handel und Zusammenarbeit gegründet. (2) Ziel dieses Abkommens ist es, - einen geeigneten Rahmen für den umfassenden Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht; - die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Handels zu schaffen; - durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaft licher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern; - einen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens zu leisten; - die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen; - die Zusammenarbeit in sonstigen Bereichen zu fördern, die von gemeinsamem Interesse sind. Artikel 2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nieder gelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind. TITEL I FREIER WARENVERKEHR GRUNDSÄTZE Artikel 3 In einer Übergangszeit, die spätestens am 31. Dezember 2001 endet, errichten die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde nach den in diesem Titel festgelegten Modalitäten und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, der Welthandelsorganisation (WTO) beigefügt sind (im folgenden "GATT" genannt), schrittweise eine Freihandelszone. Übereinkommen Errichtung dem zur die KAPITEL 1 GEWERBLICHE WAREN Artikel 4 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Waren. Artikel 5 Im Handel zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streiten werden weder Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. Artikel 6 Die Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung und frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Artikel 7 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den in Anhang 1 aufgeführten Ursprungs waren des Westjordanlands und des Gaza- Streifens einen Agrarteilbetrag beibehält. Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf den Agrarteilbetrag entsprechende Anwendung. (2) Die- Palästinensische Behörde kann während der Geltungsdauer des Abkommens auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung erheben, die jedoch nicht höher sein dürfen als die am 1. Juli 1996 geltenden Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung. (3) Der Gemischte Ausschuß kann weitere Zugeständnisse beschließen, welche die Vertragsparteien einander auf Gegenseitigkeitsbasis gewähren. Artikel 8 (1) Die bei der Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen erhobenen Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 2 und 3 aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. und Abgaben gleicher Wirkung (2) Ab Inkrafttreten des Abkommens kann die Palästinensische Behörde auf die in Anhang 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft bei der Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen Finanzabgaben erheben, die 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen. Diese Finanzabgaben werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut: Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt. Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Abgaben beseitigt. (3) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der Zeitplan des Absatzes 2 einvernehmlich vom Gemischten Ausschuß mit der Maßgabe geändert werden, daß er nicht über die höchstens fünfjährige Übergangszeit hinaus ausgesetzt wird. Hat der Gemischte Ausschuß binnen dreißig Tagen nach Eingang des Antrags auf Änderung des Zeitplans keinen Beschluß gefaßt, so kann die Palästinensische Behörde den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen. (4) Wird eine Abgabensenkung erga omnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Abgabensatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des , in Absatz 3 genannten Ausgangssatzes. (5) Die Palästinensische Behörde teilt der Gemeinschaft ihre Ausgangssätze mit. Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. Artikel 9 Artikel 10 (1) Abweichend von den Artikeln 5 und 8 kann die Palästinensische Behörde befristete Ausnahmemaßnahmen treffen und Zollsätze einführen, erhöhen oder wieder einführen. (2) Diese Maßnahmen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. (3) Die durch diese Ausnalimemaßnahmen eingeführten, auf Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen erhobenen Zölle dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamt wert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. (4) Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. (5) Die Palästinensische Behörde unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnalimemaßnahmen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemein schaft finden vor Anwendung derartiger Maßnahmen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Maßnahmen übermittelt die Palästinensische Behörde dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen. KAPITEL 2 LANDWIRTSCHAFTLICHE UND FISCHEREIERZEUGNISSE Artikel 11 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anliang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Gemeinschaft und des Westjordanlands und des Gaza-Streifens. aufgeführten Ursprungswaren Artikel 12 Die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind. Artikel 13 (1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Protokoll festgelegte Regelung. (2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt bei der Einfuhr in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen die in diesem Protokoll festgelegte Regelung. Artikel 14 (1) Ab 1. Januar 1999 prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind. landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit sowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Gemischten Ausschuß für jede Ware auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander in geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen. KAPITEL 3 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 15 (1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza- Streifen werden weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maß nahmen gleicher Wirkung eingeführt. (2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza- Streifen werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. (3) Die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde wenden in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung an. Artikel 16 (1) Für Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens gilt bei der in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Einfuhr Mitgliedstaaten einander gewähren. (2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln. Artikel 17 (1) Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die betreffende Vertragspartei die aus diesem Abkommen folgenden Maßnahmen für die Waren abändern, für welche die Regelung oder die Änderungen gelten. (2) Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet den Gemischten Ausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der Gemischte Ausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in angemessener Weise Rechnung zu tragen. (3) Ändert die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde gemäß Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist. (4) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden. Artikel IS (1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen. (2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben. Artikel 19 (1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken. (2) falls erforderlich, über andere wichtige Fragen, die Im Gemischten Ausschuß Tinden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen jeweilige und, Handelspolitik gegenüber Drittländern betreffen. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Europäischen Union statt, um sicherzustellen, daß den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann. ihre Artikel 20' Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des GATT und ihren einschlägigen internen Rechts vorschriften unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 23 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. Artikel 21 Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder daß in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen hervorgerufen werden oder drohen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, so kann die betreffende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 23 geeignete Maßnahmen treffen. Führt die Befolgung des Artikels 15 Absatz 3 Artikel 22 i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende und ergeben sich daraus Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 23 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. Artikel 23 (1) Legt die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde für die Einfuhren von Waren, welche die in Artikel 21 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit. (2) Die betreffende Vertragspartei stellt dem Gemischten Ausschuß in den Fällen der Artikel 20, 21 und 22 vor Ergreifen der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d so schnell wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuß. 10 (3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezüglich des Artikels 20 wird der Gemischte Ausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. b) Bezüglich des Artikels 21 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort , beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßc oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken. c) Bezüglich des Artikels 22 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei bei der Ausfuhr der betreffenden Ware geeignete Maßnahmen treffen. d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 20, 21 und 22 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Artikel 24 und Durchfuhrverboten steht Einfuhr-, Ausfuhr- Dieses Abkommen oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 25 11 Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs erzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind für diesen Titel in Protokoll Nr. 3 festgelegt. Der Gemischte Ausschuß kann dieses Protokoll ändern, soweit dies zur Umsetzung der Ursprungskumulierung erforderlich ist, die in der auf der Konferenz von Barcelona angenommenen Erklärung vereinbart wurde. Artikel 26 Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien. TITEL II ZAHLUNGEN, KAPITAL VERKEHR, WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN KAPITEL 1 LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL VERKEHR Artikel 27 Vorbehaltlich des Artikels 29 verpflichten sich die Vertragsparteien, laufende Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen keinen Beschränkungen zu unterwerfen. Artikel 28 ( 1 ) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften im Westjordanland und im Gaza-Streifen, die gemäß den geltenden Rechts vorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne keinen Beschränkungen zu unterwerfen. (2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen zu erleichtern. Artikel 29 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Palästinensischen Behörde kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Palästinensische Behörde unter den festgelegten im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 12 Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen der laufenden Transaktionen einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die Palästinensische Behörde unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der Maßnahmen vor. KAPITEL 2 WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN Artikel 30 (1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar i) Vereinbarungen alle von Unternelimensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; Unternehmen, Beschlüsse zwischen ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder des Westjordanlands oder des Gaza-Streifens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. (2) Die Vertragsparteien beurteilen die Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, nach den Kriterien, die sich aus der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft ergeben. (3) Der Gemischte Ausschuß beschließt vor dem 31. Dezember 2001 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Überein kommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen als Durchführungs bestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii und den einschlägigen Teilen des Absatzes 2 angewandt. (4) Hinsichtlich der Durchführung des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertrags parteien an, daß die Palästinensische Behörde zur Lösung ihrer spezifischen Entwicklungsprobleme bis zum 31. Dezember 2001 staatliche Beihilfen für Unternehmen vorsehen kann. 13 (5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfalle staatlicher Beihilfen. (6) Hinsichtlich der in Titel I Kapitel 2 genannten Waren - findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung; - werden alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Ziffer i stehen, nach den Kriterien beurteilt, welche die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates. (7) Wenn die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde der Ansicht ist; daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und - in den angemessener Weise geregelt ist, oder in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in - wenn bei Fehlen derartiger Bestimmungen diese Verhaltensweise den Interessen der anderen Vertragspartei oder inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht, ihrem kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Hinsichtlich der mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbaren Verhaltensweisen können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur nach den Verfahren und unter den Voraussetzungen des GATT oder der anderen einschlägigen Übereinkünfte eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. (8) Unbeschadet anderslautender Bestimmungen, die nach Absatz 3 erlassen werden, erforderlichen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses tauschen die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Beschränkungen Informationen aus. Artikel 31 formen alle staatlichen Die Mitgliedstaaten und die Palästinensische Behörde jede Handelsmonopole schrittweise so um, daß bis zum 31. Dezember 2001 Diskriminierung zwischen den in den Versorgungs- und Absatzbedingungen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der palästinensischen Bevölkerung des 14 Westjordanlands und des Gaza-Streifens ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet. Artikel 32 Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen worden sind, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß bis zum 31. Dezember 2001 keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Wahrnehmung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben - de jure oder de facto - nicht entgegen. Artikel 33 ( 1 ) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. (2) Die Durchführung dieses Artikels wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. Artikel 34 (1) Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens zum Ziel. (2) Der Gemischte Ausschuß ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung von Absatz 1. WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND SOZIALE ENTWICKLUNG TITEL III Artikel 35 Ziele (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in ihrem beiderseitigen Interesse im Einklang mit den übergeordneten Zielen des Abkommens zu fördern. 15 (2) Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen der Palästinensischen Behörde im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen. Artikel 36 Geltungsbereich (1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der gesamten Wirtschaft des Westjordanlands und des Gaza-Streifens und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen und der Gemeinschaft betroffen sind. in denen (2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, welche die • Annäherung der Wirtschaft der Gemeinschaft und der Wirtschaft des insbesondere auf die Westjordanlands und des Gaza-Streifens erleichtern, Wachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche. (3) Die Zusammenarbeit begünstigt die Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit. (4) Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts wird bei der in den verschiedenen Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Bereichen, für die sie von Bedeutung ist, Rechnung getragen. (5) Die Vertragsparteien können einvernehmlich Bereiche, die nicht unter die in die wirtschaftliche Zusammenarbeit Bestimmungen dieses Titels fallen, einbeziehen. Artikel 37 Mittel und Modalitäten Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch a) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle Bereiche der Wirtschaftspolitik umfaßt, insbesondere die Haushaltspolitik sowie die Zahlungsbilanz- und Währungspolitik; b) einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen; c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen; d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops; 16 e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechts vorschriften; f) die Förderung von Joint-ventures; g) die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit. Artikel 38 Industrielle Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit hat folgende Hauptziele: Unterstützung der Palästinensischen Behörde bei ihren Anstrengungen im Hinblick auf die Modernisierung und Diversifizierung der Industrie und insbesondere bei der Schaffung eines für die Privatwirtschaft und die industrielle Entwicklung günstigen ' Umfelds; Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der beiden Vertragsparteien; Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industriepolitik, Wettbewerbs in der Marktwirtschaft und Modernisierung und Entwicklung der fähigkeit Industrie; Unterstützung der Politik zur Diversifizierung der Industrieproduktion, der Exporte und des externen Absatzes; Förderung von Forschung und Entwicklung, Innovation und Technologietransfer, soweit sie der Industrie zugute kommen; Entwicklung und Ausbau der von der Industrie benötigten Humanressourcen; Erleichterung des Zugangs zu Wagnisfinanzierungsfazilitäten zugunsten der palästinensischen Industrie. Artikel 39 Investitionsförderung und Investitionen Ziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung eines günstigen und stabilen Umfelds für Investitionen im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Die Zusammenarbeit erfolgt Entwicklung in Form der Investitionsförderung. Dies führt zur harmonisierter und vereinfachter Verwaltungsverfahren; 17 von Koinvestitionen in Maschinen, insbesondere bei KMU beider Vertragsparteien; Informationskanälen von Investitionsmöglichkeiten; und. Mitteln zur Ermittlung von eines für die beiderseitige Investitionstätigkeit der Vertragsparteien günstigen Umfelds. Die Zusammenarbeit kann sich ferner auf die Ausarbeitung und Durchführung von in denen die effektive Aneignung und Anwendung von Projekten erstrecken, Basistechnologien, die Anwendung von Normen, die Entwicklung der Humanressourcen (z. B. in den Bereichen Technologie und Management) und die Schaffung von Arbeitsplätzen demonstriert wird. Artikel 40 Normung und Konformitätsprüfung Ziel der Zusammenarbeit ist die Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Normung und Kennzeichnung. In der Praxis erfolgt die Zusammenarbeit in folgender Form: Förderung der Anwendung der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren; Hebung des Niveaus der Konformitätsprüfung durch die palästinensischen Kennzeichnungs- und Akkreditierungsorganisationen; Erörterung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, soweit angebracht; Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung; Aufbau von Strukturen für den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, für die Normung und für die Aufstellung von Qualitätsnormen. Artikel 41 Rechtsangleichung Ziel der Zusammenarbeit des Palästinensischen Rates an das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen. ist die Angleichung der Rechtsvorschriften Artikel 42 Kleine und mittlere Unternehmen Ziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung eines für die Entwicklung von KMU auf den Inlands- und auf den Exportmärkten günstigen Umfelds unter anderem durch Förderung von Kontakten durch Inanspruchnahme der Netze und Instrumente der Gemeinschaft zur Förderung der industriellen Zusammenarbeit und Partnerschaft; zwischen Unternehmen, insbesondere leichteren Zugang zur Investitionsfinanzierung; Informations- und Logistikdienstleistungen; Entwicklung der Humanressourcen mit dem Ziel der Förderung der Innovation und der Gründung von Projekten und geschäftlichen Vorhaben. Artikel 43 Finanzdienstleistungen ist die Verbesserung und Entwicklung von der Zusammenarbeit Ziel Finanzdienstleistungen. Sie erfolgt in folgender Form: Förderung der Stärkung und der Umstrukturierung des palästinensischen Finanzsektors; Verbesserung der Verfahren für das Rechnungswesen sowie für die aufsichts- und geschäftsrechtlichen Bestimmungen für Banken, Versicherungen und die übrigen Teile des Finanzsektors. Artikel 44 Landwirtschaft und Fischerei Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist vor allem die Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei, soweit erforderlich. Hierzu gehören die Modernisierung der Infrastrukturen und Ausrüstungen, die Entwicklung der Verpackungs-, Lagerungs- und Vermarktungstechniken und die Verbesserung der Vertriebssysteme. Die Zusammenarbeit richtet sich insbesondere auf folgendes: Entwicklung stabiler Märkte; 19 Unterstützung der Politik zur Diversifizierung der Erzeugung, der Exporte und des externen Absatzes; Verringerung der Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten; Förderung der umweltfreundlichen Landwirtschaft und Fischerei unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Fischbestände zu erhalten und sachgerecht zu bewirtschaften; engere Beziehungen zwischen Berufs- und Fachverbänden und -Organisationen auf freiwilliger Grundlage; technische Hilfe und Schulung; Harmonisierung der Pflanzenschutz- und veterinärrechtlichen Normen; integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich Verbesserung der Grunddienstleistungen und Entwicklung der landwirtschaftsbezogenen Erwerbs tätigkeiten; Zusammenarbeit zwischen den ländlichen Regionen und Austausch von Erfahrung und Know-how über ländliche Entwicklung. Artikel 45 Soziale Entwicklung Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit jeder wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen sollte. Sie erheben die Achtung der sozialen Grundrechte zur besonderen Priorität. Die Vertragsparteien erheben Maßnahmen mit folgenden Zielen zur Priorität: Förderung der Gleichbehandlung der Frau und angemessene Beteiligung am Beschlußfassungsprozeß im wirtschaftlichen und sozialen Bereich insbesondere durch das Bildungswesen und die Medien; Entwicklung der Familienplanung und des Schutzes von Mutter und Kind: Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit; Verbesserung der Gesundheitsversorgung; Verbesserung der Lebensbedingungen benachteiligten Gebiete; in den dicht besiedelten Teilen der Förderung der Achtung der Menschenrecht und der Demokratie, unter anderem durch den Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen. 20 Artikel 46 Verkehr Die Ziele der Zusammenarbeit sind folgende: Hilfe bei der Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen, Häfen und Flughäfen; Verbesserung der Personen- und Güterverkehrsdienstleistungen auf bilateraler und auf regionaler Ebene; Ausarbeitung und Durchsetzung vergleichbarer Betriebsnormen wie Gemeinschaft; in der Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende: Straßenverkehr einschließlich einer bedingungen; schrittweisen Lockerung der Transit Management der Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen, einschließlich Navigations- système, und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Stellen; Modernisierung von Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen auf den wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse; transeuropäischen Verbindungen und Strecken von regionalem Interesse; t Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemeinschaftsnormen für den Straßen-/Schienenverkehr, den Containerverkehr und den Güterumschlag. Artikel 47 Informationsinfrastruktur und Telekommunikation Ziele der Zusammenarbeit sind die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Aufbau der Informationsgesellschaft. Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende: Erleichterung der Zusammenarbeit in den Bereichen Telekommunikationspolitik, Netzausbau und Infrastrukturen für die Informationsgesellschaft; eines Dialogs Entwicklung Informationsgesellschaft über mit zusammenhängende Fragen und Förderung des Informationsaustauschs und Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen in diesem Bereich; der 21 Förderung und Durchführung gemeinsamer Projekte mit dem Ziel der Einführung neuer, mit der Informationsgesellschaft zusammenhängender Telekommunikations- dienste und -anwendungen; Informationsaustausch über Normung, Konformitätsprüfung und Kennzeichnung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien; Verbund und Interoperabilität von Netzen und Telematikdiensten. Artikel 48 Energie Ziel der Zusammenarbeit ist, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen bei dem ihre Entwicklung unbedingt erforderlichen Technologien und Erwerb der Infrastrukturen zu helfen, insbesondere um Verbindungen zwischen ihrer Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft zu erleichtern. für Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende: Förderung regenerativer Energieträger; die Förderung der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung; Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung der Durchleitung von Erdgas, Erdöl und Elektrizität, angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken insbesondere zwischen der Gemeinschaft und den palästinensischen Wirtschaftsbeteiligten; in Wirtschaft und Gesellschaft, die Unterstützung von Modernisierung und Ausbau der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Europäischen Gemeinschaft. Artikel 49 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu fördern. Die Ziele der Zusammenarbeit sind folgende: a) Förderung Wissenschaftlern der Vertragsparteien, insbesondere durch der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwischen den - Zugang der palästinensischen Einrichtungen zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung gemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft über die Teilnahme von Drittländern an diesen Programmen; 22 - palästinensische Beteiligung an den Netzen der dezentralen Zusammenarbeit; - Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und Forschung; b) Ausbau der palästinensischen Forschungskapazitäten; c) d) Förderung der technischen Innovation und d^s Transfers von neuen Technologien und neuem Know-how; Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen Auswirkungen abzielen. Artikel 50 Umwelt Die • Ziele der Zusammenarbeit sind, eine Verschlechterung der Umweltlage zu verhindern, die Verschmutzung zu überwachen, die menschliche Gesundheit zu schützen und die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Vorrang erhalten folgende Bereiche: Desertifikation, Bewirtschaftung der Wasser ressourcen, Versalzung, Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser, rationelle Energienutzung, Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im allgemeinen und Sicherheit von Industrieanlagen im besonderen, integriertes Management empfindlicher Bereiche, Qualität des Abfallwirtschaft, Mittelmeerwassers und Überwachung und Verhinderung der Meeresversclimutzung und Umwelterziehuns: und -bewußtsein. *& Die Zusammenarbeit wird durch den Einsatz von fortschrittlichen Instrumenten des Umweltmanagements, Umweltbeobachtungsmethoden und -Überwachung gefördert, einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfiing (UVP) ; des Umweltinformationssystems Einsatz (UIS) und Artikel 51 Fremdenverkehr Die Prioritäten der Zusammenarbeit sind folgende: Förderung von Investitionen im Fremdenverkehrsbereich; Verbesserung des Wissens der Fremdenverkehrsindustrie und Sicherstellung größerer Schlüssigkeit der Fremdenverkehrspolitik; Förderung einer guten Verteilung des Fremdenverkehrs über die Jahreszeiten; 23 Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städten benachbarter Länder; Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den Fremdenverkehr; Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrs durch Unterstützung höherer Professionalität zur Sicherstellung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Fremdenverkehrs. Artikel 52 Zusammenarbeit im Zollbereich Die Zusammenarbeit Bestimmungen und den fairen Handel gewährleisten. im Zollbereich soll die Einhaltung der handelspolitischen Folgende Arten der Zusammenarbeit sind möglich: Informationsaustausch und Ausbildungsprogramme in verschiedener Form; Vereinfachung der Kontrollen und der Zollabferdgungsverfahren; Verwendung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den Durchfuhrvereinbarungen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde; Leistung technischer Hilfe durch Sachverständige aus der Gemeinschaft. Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich. Artikel 53 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik Hauptziel der Zusammenarbeit ist die Vergleichbarkeit und in diesem Bereich Brauchbarkeit der Statistiken über Außenhandel, Finanzen und Zahlungsbilanz, Bevölkerung, Migration, Verkehr und Kommunikation sowie generell alle Bereiche, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen. Artikel 54 Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftspolitik Ziel der Zusammenarbeit ist folgendes: 24 Informationsaustausch über makroökonomische Lage, Aussichten und Entwick lungsstrategien; gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen Fragen von gemeinsamem Interesse; Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik im Westjordanland und im Gaza-Streifen und in der Gemeinschaft. Artikel 5$ Regionale Zusammenarbeit Im Rahmen der Umsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen fördern die Vertragsparteien durch technische Hilfe Maßnahmen zum Ausbau anderen der Zusammenarbeit Partnerländern im Mittelmeerraum. zwischen der Palästinensischen Behörde und Diese Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Unterstützung der Entwicklung der Region insgesamt durch die Gemeinschaft. Vorrang erhalten Maßnahmen mit folgenden Zielen: Förderung des Regionalhandels; Ausbau der regionalen Zusammenarbeit im Umweltschutz; Förderung des Ausbaus der für die wirtschaftliche Entwicklung der Region erforderlichen Kommunikationsinfrastruktur; Stärkung der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen aus benachbarten F ändern Ferner Regionalentwicklung und der Raumordnung. die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit bei der Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden: gemeinsames Vorgehen durch Regional- und Lokalbehörden im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung; Einrichtung von Mechanismen für den Informations- und Erfahrungsaustausch. TITEL IV ZUSAMMENARBEIT IN AUDIOVISUELLEN UND KULTURELLEN FRAGEN, INFORMATION UND KOMMUNIKATION 25 Artikel 55 Die Vertragsparteien fordern die Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich zu ihrem beiderseitigen Vorteil. Sie suchen nach Möglichkeiten, die Palästinensische Behörde an in diesem Bereich zu beteiligen und so eine den Gemeinschaftsmaßnahmen Zusammenarbeit in Bereichen wie Koproduktion, Ausbildung, Entwicklung und Verteilung zu ermöglichen. Artikel 57 Die Vertragsparteien fordern die kulturelle Zusammenarbeit. Zu den Bereichen der Zusammenarbeit können die Tätigkeiten der Gemeinschaft und insbesondere folgendes gehören: Übersetzung, Austausch von Kunstwerken und Künstlern, Erhaltung und Restaurierung Stätten, und im kulturellen Bereich Tätigen, Organisation Ausbildungsmaßnahmen europabezogener Kulturveranstaltungen, Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und Beteiligung herausragende von Kulturveranstaltungen. historischen für die kulturellen Denkmälern der Verbreitung Informationen über und von an Artikel 58 Die beiden Seiten verpflichten sich festzulegen, wie die Lage in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung wesentlich verbessert werden kann. Zur Hebung des Niveaus des Fachwissens der höheren Bediensteten im öffentlichen und im privaten Sektor intensivieren die beiden Seiten ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen. Die Vorbereitung junger Menschen auf ihre Rolle als aktive Bürger in einer demokratischen Bürgergesellschaft sollte aktiv gefördert werden. Die Zusammenarbeit im Jugendbereich, einschließlich Ausbildung von Jugendarbeitern und Jugendleitern, der Jugendaustausch und freiwillige Dienste könnten daher unterstützt und entwickelt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Maßnahmen und Programmen, welche die Herstellung dauerhafter Verbindungen zwischen den spezialisierten Stellen in der Gemeinschaft und im Westjordanland und im Gaza-Streifen ermöglichen (MED- CAMPUS,. ), damit auf diese Weise die Zusammenlegung und der Austausch von Erfahrung und technischen Ressourcen gefördert wird. Artikel 59 Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen im Bereich Information und Kommunikation, die von beiderseitigem Interesse sind. 26 Artikel 60 Die Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch a) einen regelmäßigen Dialog zwischen den Vertragsparteien; b) c) einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen; Beratung, Erfahrungstransfer Akademiker; und Ausbildung junger palästinensischer d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops; e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechts vorschriften; f) die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit. TITEL V FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 61 Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird eine finanzielle Zusammenarbeit zugunsten der Palästinensischen Behörde nach geeigneten Verfaliren und mit entsprechenden Finanzmitteln verwirklicht. Nach Inkrafttreten des Abkommens legen die beiden Vertragsparteien diese Verfaliren mittels der am besten geeigneten Instrumente einvernehmlich fest. Die finanzielle Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes: Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone auf das Westjordanland und den Gaza-Streifen, insbesondere durch Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie; Handelseinrichtungen, welche die Handelsverbindungen zu ausländischen Märkten fördern; flankierende sozialpolitische Maßnahmen; Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur; Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten in den produktiven Wirtschaftszweigen; 27 Förderung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft; Dienstleistungen; Stadtentwicklung und ländliche Entwicklung; Umweltschutz; Gründung und Verbesserung der für das ordnungsgemäße Funktionieren der palästinensischen öffentlichen Verwaltung und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten erforderlichen Einrichtungen. Artikel 62 Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außergewöhnlichen makroökonomischen und finanziellen Problemen, die sich möglicherweise bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben, verfolgen die Vertragsparteien die Entwicklung ihres Handels verkehrs und ihrer Finanzbeziehungen im Rahmen des in Titel III vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialogs mit besonderer Aufmerksamkeit. TITEL VI INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 63 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde (in diesem Abkommen der "Gemischte Ausschuß" genannt) eingesetzt. Er ist befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen sowie in sonstigen Fällen, in denen dies zur Erreichung der im Abkommen festgelegten Ziele erforderlich ist. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen. (2) Der Gemischte Ausschuß kann auch Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen formulieren, die er für die Erreichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als wünschenswert ansieht. (3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 64 (1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde. 28 (2) Der Gemischte Ausschuß handelt im Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde. Artikel 65 (1) Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führen abwechselnd die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde nach Maßgabe der Geschäftsordnung. (2) Der Gemischte Ausschuß tagt einmal jährlich sowie jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern, auf Initiative seines Vorsitzenden. Artikel 66 (1) Der Gemischte Ausschuß kann weitere Ausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. (2) Der Gemischte Ausschuß legt die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest. Artikel 67 (1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. (2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. (3) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. &x (4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, Artikel 68 29 a) b) c) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht die, Wettbewerbs bedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren beeinträchtigen; ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender die sie zur Wahrung innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Artikel 69 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen bewirken die von der Palästinensischen Behörde gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen, deren Gesellschaften oder deren Unternehmen; bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Palästinensischen Behörde angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Mitgliedern der palästinensischen Bevölkerung, Gesellschaften des Westjordanlands oder des Gaza-Streifens. oder Unternehmen Artikel 70 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. (2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflich tung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen stellt sie dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß. 30 Artikel 71 Die Protokolle Nrn. 1 bis 3 und die Anhänge 1 bis 3 sind Bestandteil dieses Abkommens. Die Erklärungen sind in der Schlußakte enthalten, die Bestandteil dieses Abkommens ist. Artikel 72 Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die PLO zugunsten der Palästinensischen Behörde und die Gemeinschaft, die im Rahmen ihrer Befugnisse handeln. Artikel 73 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden,«nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet des Westjordanlands und des Gaza-Streifens andererseits. Artikel 74 Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Artikel 75 (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Unterabsatz 1 genannten Verfaliren notifiziert haben. (2) Spätestens am 4. Mai 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen aufgenommen. Bis zum Abschluß dieses Abkommens bleibt dieses Abkommen vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen in Kraft. (3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft. 31 GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM GEISTIGEN. GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUM (ART. 33^ Für die Zwecke dieses Abkommens umfaßt der Begriff "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" insbesondere folgendes: Urheberrecht einschließlich Urheber recht an Computerprogrammen und verwandte Schutzrechte, Patente, gewerbliche Muster, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Handels- und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise sowie Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10"1S der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung von 1967 und Schutz nicht offenbarter Informationen über Know-how. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 55 Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den Friedensprozeß im Nahen Osten und ihre Überzeugung, daß der Frieden durch regionale Zusammenarbeit gefestigt werden sollte. Die Gemeinschaft ist bereit, von der Palästinensischen Behörde und anderen Beteiligten aus der Region vorgelegte gemeinsame Entwicklungsprojekte gemäß den einschlägigen technischen und Haushaltsverfahren der Gemeinschaft zu unterstützen. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß dieses Abkommen Teil des am 27. November 1995 auf der Konferenz von Barcelona eingeleiteten Prozesses ist und daß die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ergänzt. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 58 Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Zugang zu Beschäftigung nicht in die Jugendaustauschprogramme einbezogen wird. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR DEZENTRALEN ZUSAMMENARBEIT Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie den Programmen der dezentralen Zusammenarbeit als Mittel zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des Wissens- transfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Partnern im Mittelmeerraum beimessen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 67 32 Im Falle der Anwendung des Schiedsverfahrens bemühen sich die Vertragsparteien sicherzustellen, daß der Gemischte Ausschuß den dritten Schiedsrichter binnen zwei Monaten nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellt. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 70. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der Auslegung und der Anwendung dieses Abkommens die in Artikel 70 des Abkommens genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist - die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfüllung des Abkommens; - der Verstoß gegen die in Artikel 2 des Abkommens niedergelegten wesentlichen Elemente. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 70 genamiten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem besonders dringenden Fall nach Artikel 70 eine Maßnahme, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM DATENSCHUTZ Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Datenschutz in allen Bereichen gewähr leistet wird, in denen der Austausch personenbezogener Daten vorgesehen ist. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU EINEM UNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM FÜR DIE PALÄSTINENSISCHE INDUSTRIE Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Palästinensischen Behörde ein Unterstützungsprogramm zur Verfügung gestellt wird, das der Förderung und dem Ausbau der Kapazität des palästinensischen Industriesektors dient. Die Gemeinschaft dehnt den Zugang zur Anschubfinanzierung und zu Kapital auf palästinensische Unternehmen im Westjordanland und im Gaza-Streifen aus. Dies schließt das Programm ECIP (European Community Investment Partners) in, in dessen Rahmen Hilfe zur Finanzierung der Kosten der Unternehmensgründung, beispielsweise für Durchführbarkeitsstudien und technische Hilfe, geleistet und in einigen Fällen Zugang zur Finanzierung von Joint-ventures gewährt wird. Ferner ist die Finanzierung durch Darlehen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, durch einen vom Palästinensischen Entwicklungsfonds verwalteten Umlauffonds auf der Grundlage von Darlehen der Gemeinschaft möglich. Die Europäische Investitionsbank dehnt die Finanzierung durch Darlehen und Wagniskapital über örtliche Banken auf palästinensische Unternehmen aus. 33 Die Gemeinschaft hat ein Zentrum für private Entwicklung im Westjordanland und im Gaza-Streifen eingerichtet, um der palästinensischen Industrie Unterstützung, Ausbildung und Beratung für die Gründung und Planung von Unternehmen sowie für Unternehmens management, -stratégie und -marketing zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinschaft erkennt an, daß die palästinensische Industrie Absatzmärkte im Ausland suchen muß. Dieses Abkommen ermöglicht daher den zollfreien Zugang palärtinensischer gewerblicher Waren zu den Märkten der Europäischen Union. Das Palästinensische Unternehmenszentrum und in seinem Rahmen die EG-Beratungsstelle für Unternehmen stehen zur Verfügung, um durch Partnerschaftsprogramme (Euro- Partenariat, Med-Partenariat und Med-Interprise) und verschiedene andere Mittel (BC- Net und BRE-Netz), die im Laufe der Zeit bereitstehen werden, Kontakte und Joint- ventures zwischen der europäischen und der palästinensischen Industrie zu fördern und zu erleichtern. Die Gemeinschaft erkennt ferner an, daß die palästinensische Industrie unter einem Mangel an wirtschaftlicher Basisinfrastruktur leidet. Da ein Teil der Hilfe, die von der Gemeinschaft für die Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens geleistet wird, zur Unterstützung der palästinensischen Industrie geleistet werden kann, prüft die Gemeinschaft Anträge der Palästinensischen Behörde auf Verwendung eines Teils dieser Mittel als Zuschüsse oder Darlehen für die Sanierung der unbedingt erforderlichen wirtschaftlichen Infrastrukturen. Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen wirtschaftlichen Zusammenarbeit findet Zvvischen den beiden Vertragsparteien ein regelmäßiger Meinungsaustausch statt, um festzustellen, wie die in dieser Erklärung beschriebenen sowie die später bereit gestellten Unterstützungsmechanismen möglichst wirksam kombiniert werden können, um der palästinensischen Industrie die am besten geeignete Unterstützung zu gewähren. ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ERKLÄRUNG ZUR URSPRUNGSKUMULIERUNG im Laufe der politischen Entwicklung Sollte die Palästinensische Behörde Freihandelsabkommen mit andern Mittelmeerländern schließen, so ist die Europäische Gemeinschaft bereit, die Ursprungskumulierung in ihre Freihandelsabkommen mit diesen Ländern aufzunehmen. 34 LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE Anhang 1 : Liste der gewerblichen Waren (landwirtschaftlichen Verarbeitungs erzeugnisse) mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen, bei denen die Gemeinschaft einen Agrarteilbetrag beibehalten kann Anhang 2: Liste der gewerblichen Waren (landwirtschaftlichen Verarbeitungs erzeugnisse) mit Ursprung in der Gemeinschaft, auf welche die Palästinensische Behörde Zölle erheben kann Anhang 3 : Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der in Artikel 8 Absatz 2 genannte Zeitplan für den Abbau der bei der Einfuhr in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen erhobenen Abgaben gilt Protokoll 1: Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die Gemeinschaft Protokoll 2: Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in das Westjordanland und den Gaza-Streifen Protokoll 3: Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit Verwaltungen in" oder der 35 ANHANG 1 LISTE DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN KN-CODE 0403 T WARENBEZEICHNUNG Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 51 bis 0403 10 99 0403 90 71 bis 0403 90 99 0710 40 00 0711 90 30 ex 1517 - Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao - andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1517 90 10 ex 1704 1806 ex 1901 ex 1902 1903 1904 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß. Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Zubereitungen der Unterposition 1901 90 91 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 36 1905 2001 90 30 2001 90 40 2004 10 91 2004. 90 10 2005 20 10 2005 80 00 2008 92 45 2008 99 85 2008 99 91 2101 10 98 2101 20 98 2101 30 19 210130 99 2102 10 31 bis 2102 10 39 ex 2103 2105 ex 2106 2202 90 91 2202 90 95 2202 90 99 2905 43 00 2905 44 ex 3505 10 (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, Getreideerzeugnissen hergestellt ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien Backhefen Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen: — Mayonnaise Speiseeis, auch kakaohaltig inbegriffen, Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10 20 und 2106 90 92 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Position 2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 Mannitol D-Glucitol (Sorbit) Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken 37 und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 3505 20 " Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifi 3809 10 zierten Stärken Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen 3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 38 ANHANG 2 LISTE DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN KN-CODE 19 02 A B 1905 10 1905 2090 A I WARENBEZEICHNUNG Teigwaren und Couscous: - aus Hartweizen - andere Knäckebrot Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, nicht eigens für Diabetiker: - mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT B ex 3000 A AI Ala - andere - Waffeln: — nicht gefüllt, auch überzogen: — mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am : Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT Alb A2 A2a — andere — andere: — mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder mit A2b 1905 4010 A B __ ex 3000) B + 9019) B1 B2 B2a B2b B3 einem Gehalt an Milcheiweiß von nicht weniger als 2,5 GHT — andere Zwieback, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichem: - mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am % Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT - anderer - andere Backwaren, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichem: — mit einem Gehalt an Eiern von nicht weniger als 2,5 GHT — mit einem Gehalt an getrockneten Früchten oder Nüssen: — mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder mit einem Gehalt an Milcheiweiß von nicht weniger als 2,5 GHT; siehe Anhang V — andere: ~ mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 10 GHT, keine Eier, getrockneten Früchten oder Nüsse enthaltend: 39 ANHANG 3 LISTE DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN KN-CODE 1704 90 39/05 1806 32 00/2 1905 90 90/7 2005 20 90/6 6208 51 00/2 6302 60 00 | WARENBEZEICHNUNG Bonbons und Lutscher Schokolade Kekse und ähnliches Kleingebäck und Waffeln Chips und Knabbererzeugnisse Bademäntel aus Frottierware Handtücher 40 PROTOKOLL Nr. 1 ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IM WESTJORDANLAND UND IM GAZA-STREIFEN IN DIE GEMEINSCHAFT ARTIKEL 1 (1) Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung im Westjordanland und im im Anhang genannten Gaza-Streifen werden unter den nachstehend und Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (2) Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie für jede Ware in Spalte A angegeben. Für einige Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in Spalte A angegebene Senkung und die in Absatz 3 genannte in Spalte C angegebene Senkung nur für den Wertzoll. (3) Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte B angegebenen Zollkontingente beseitigt. Für die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wie in Spalte C angegeben gesenkt. (4) Für einige andere, zollfreie Waren werden die in Spalte D angegebenen Referenzmengen festgesetzt. Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte C angegeben. jährlich ihr (5) Für einige nicht in den Absätzen 3 und 4 genannte Waren, die in Spalte E aufgeführt sind, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne des Absatzes 4 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den in Absatz 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte C angegeben. 41 KN-Code Warenbezeichnung A B C D ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1 ex 0603 10 ex 0702 00 10 ex 0703 10 ex 0709 30 00 ex 0709 60 0709 60 10 0709 60 99 ex 0709 90 70 ex 0709 90 90 ex 0710 80 0710 80 59 071190 10 ex 0805 10 ex 0805 20 ex 0805 30 0805 40 00 ex 0807 10 90 ex 0810 10 90 ex 0812 90 20 0904 20 39 200190 20 2005 90 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 01. 12. bis 31. 03. Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. 02. bis 15. 05. Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 15. 01. bis 30. 04. Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", frisch oder gekühlt: Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack andere Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 01. 12. bis Ende Februar Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: Federhyazinthenzwiebeln der Art Muscari comusum, vom 15. 02. bis zum 15. 05. Anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet Orangen, frisch Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch Pampelmusen und Grapefruits Melonen, frisch, vom 01. 11 bis 31. 05. Erdbeeren, frisch, vom 01. 11. bis 31. 03. Orangen, zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert Früchte der Gattungen "Capsicum", mit brennendem Geschmack, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht Früchte der Gattungen "Capsicum", mit brennendem Geschmack, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 42 Referenzmenge t 1 000 3 000 1000 300 25 000 500 800 10 000 Senkung des Zolls Meistbegünstigun g (1) % Zollkontingent Menge t Senkung des Zolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (1) 1500 1200 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 0% 60 % 6 0% 6 0% 40 % 8 0% 60 % 6 0% 8 0% 8 0% 60 % 6 0% 4 0% 8 0% 5 0% 0% 8 0% 80 % 80 % 8 0% (1) Zollsenkung gilt nur für den Wertzoll. 43 PROTOKOLL Nr. 2 ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN (1) Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen zugelassen. (2) Die Einfuhrzölle werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte C im Rahmen der in Spalte B angegebenen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte A angegebene Niveau gesenkt. (3) Auf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte C der allgemeine, für Drittländer geltende Zoll erhoben. (4) Für Käse und Quark/Topfen wird das Zollkontingent zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 1. Januar 2000 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 10 % dieser Menge erhöht. 44 ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2 KN-Code Warenbezeichnung 0102 90 71 0202 30 90 0206 22 90 0406 90 23 0406 90 78 1101 00 15 2309 90 98 Rinder, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen, gefroren (anderes als Vorderviertel) Lebern von Rindern, genießbar, gefroren (andere als zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen) Edamer (anderer als gerieben oder in Pulverform und für die Verarbeitung) Gouda (mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt von. ) Mehl von Weichweizen und Spelz Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, andere,. A Zoll % 0 0 0 4 USD/kg 4 USD/kg B c Zoll kontingent Sonderbestimmunge n t 300 200 100 100 100 vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 4 vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 4 0 2 1 100 100 45 Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Palästinensischen Behörde zu Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 06. 03. 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft A. Schreiben der Gemeinschaft Herr. ! Die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde haben folgendes vereinbart: Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 06. 03. 10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza- Streifen im Rahmen eines Kontingents von 1. 500 Tonnen vor. Die Palästinensische Behörde verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in die Gemeinschaft einzuhalten: das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus in denselben Zeiträumen für dieselben Waren entsprechen; das palästinensische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt; das Gemeinschaftspreisniveau repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden; beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die palästinensischen Preise; sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen palästinensischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden; liegt das palästinensische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschafts preisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein palästinensisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Palästinensischen Behörde zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 46 Im Namen des Rates der Europäischen Union 47 B. Schreiben der Palästinensischen Behörde Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,- das wie folgt lautet: " Die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde haben folgendes vereinbart: Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 06. 03. 10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza- Streifen im Rahmen eines Kontingents von 1. 500 Tonnen vor. Die Palästinensische Behörde verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in die Gemeinschaft einzuhalten: das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus in denselben Zeiträumen für dieselben Waren entsprechen; das palästinensische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt; das Gemeinschaftspreisniveau repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden; beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die palästinensischen Preise; sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen palästinensischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden; liegt das palästinensische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschafts preisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein palästinensisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht. " Ich darf Ihnen die Zustimmung der Palästinensischen Behörde zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Palästinensische Behörde 48 PROTOKOLL Nr. 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN' ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN INHALTSÜBERSICHT TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Allgemeines Bilaterale Ursprungskumulierung Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Maßgebende Einheit Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Warenzusammenstellungen Neutrale Elemente TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Territorialitätsprinzip Unmittelbare Beförderung Ausstellungen TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG Artikel 14 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Allgemeines Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescbeinigung EUR. 1 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise Voraussetzungen für die Ausstellung einer Erklärung auf der Rechnung Ermächtigter Ausführer auf der 49 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise Vorlage der Ursprungsnachweise Einfuhr in Teilsendungen Ausnahmen vom Ursprungsnachweis Belege Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen Abweichungen und Formfehler In Ecu ausgedrückte Beträge TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Amtshilfe Prüfung der Ursprungsnachweise Streitbeilegung Sanktionen Freizonen TITEL VII CEUTA UND MELILLA Artikel 35 Durchfuhrung des Protokolls Artikel 36 Besondere Voraussetzungen TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Änderungen des Protokolls Durchfuhrung des Protokolls Durchfuhr- und Lagerwaren ANHANGE Anliang 1 Anhang 2 Anhang 3 Anhang 4 Einleitende Bemerkungen Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungs eigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungsei genschaft zu verleihen Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Erklärung auf der Rechnung HJ 0 TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bedeuten a) b) c) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw. , die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; e) f) g) h) i) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird; der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird; der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen für die Vormaterialien gezahlt wird; der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist; der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind; 5 t. j) k) 1) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet); der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position; der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfanger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden; m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 2 Allgemeines (1 ) Im Sinne dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft: a) b) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind; (2) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse dos Westjordanlands und des Gaza-Streifens: a) b) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig im Westjordanland und im Gaza-Streifen gewonnen oder hergestellt worden sind: Erzeugnisse, die im Westjordanland und im Gaza-Streifen unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden im Westjordanland und im Gaza-Streifen im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. daß diese Vormaterialien sind, vorausgesetzt, 52 Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung (1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die nicht durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. (2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse des Westjordanlands und des Gaza- Streifens sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (1) Als in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen vollständig gewonnen oder hergestellt gelten a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfange; f) g) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h) i) j) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder das Westjordanland und der Gaza-Streifen zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben; k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j hergestellte Waren. (2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder des Westjordanlands und des Gaza- Streifens" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder des Westjordanlands und des Gaza- Streifens" in Absatz 1 Buchstaben f und g ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, a) b) c) d) e) die in einem EG-Mitgliedstaat oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder des Westjordanlands und des Gaza- Streifens führen; die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; deren Schiffsfülirung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens besteht; deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG- Mitgliedstaaten oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens besteht. Artikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 54 (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II dieses Protokolls erfüllt sind. In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. (2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn a) b) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6. Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungs eigenschaft zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusanimenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; rr ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterschei dungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraus setzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens zu gelten; einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen f) Artikel; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Ver arbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen. Artikel 7 Maßgebende Einheit (1) Maßgebende Einlieit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. Daraus ergibt sich, daß a) b) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß. (2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 56 Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 9 Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit sind. Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft bestellt, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 10 Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden: a) Energie und Brennstoffe, b) Anlagen und Ausrüstung, c) Maschinen und Werkzeuge, d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehend oder nicht eingehen sollen. TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN AHikelii Territorialitätsprinzip (1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza- Streifen erfüllt werden. (2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. Artikel 12 Unmittelbare Beförderung (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens befördert werden. (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wemi den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird: a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfulirland erfolgt ist; 10 à 8 oder b) oder c) eine von den Zollbehörden des Durchftihrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: i) genaue Warenbeschreibung, ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Aus schiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungs- mi+tel und iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs dev Waren im Durchfuhrland, falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 13 Ausstellungen (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder in das Westjordanland und den Gaza-Streifen verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß a) bï c) d) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen verkauft oder überlassen hat; die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind; und die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. 11 ~ü o «1 (2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraus setzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. zollamtlicher Überwachung ausgenommen bleiben; unter TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG Artikel 14 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachwsis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen inrder Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrück- vergütung oder Zollbefreiung sein. (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen in den freier. Verkehr übergehen. (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewahrt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinnes des Artikels 7 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinnes des Artikels 8 sowie für 12 GO Warenzusammenstellungen im Sinnes des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. für Ferner landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr gilt. eines Ausfuhrerstattungssystems der Anwendung stehen sie (6) Dieser Artikel gilt bis zum 1. Januar 2000 und kann einvernehmlich überprüft werden. TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 15 Allgemeines in das (1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr Westjordanland und den Gaza-Streifen und Ursprungserzeugnisse des Westjordanlands und des Gaza-Streifens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern a) b) eine Warenverkelirsbescheinigung EUR. 1 nach dem Muster vorgelegt wird oder in Anhang III in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung " genannt). im Sinne dieses (2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse Protokolls in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß. Artikel 16 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l (1) Die Warenverkelirsbescheinigung EUR. l wird von den Zollbehörden des Ausfuhr landes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. 13 61 J) (2) Der Ausfuhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Waren bezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Waren bezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkelirsbescheinigung EUR. l beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Waren zweckdienlichen ausgestellt wird, verkelirsbescheinigung EUR. l Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. jederzeit alle (4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. l wird von den Zollbehörden eines EG- Mitgliedstaats oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder des West jordanlands und des Gaza-Streifens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (5) Die Zollbehörden, welche die Warenverkelirsbescheinigung EUR. l ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, welche die Warenverkelirsbescheinigung EUR. l ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Warenbezeichnung so ausgefüllt Zusatzes ausgeschlossen ist. In Feld 11 der Warenverkelirsbescheinigung EUR. l ist der Zeitpunkt cter Ausstel (6) lung anzugeben. (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhr landes ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Artikel 17 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l (1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkelirsbescheinigung EUR. l ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, 14 6? a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrs- bescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausfuhrer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der (2) Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkelirsbescheinigung EUR. 1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. l nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. (4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERF0LGENDE", "EKAO0EN EK TQN YZTEPQN", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND", ". ". (5) Der in Absatz 4 genamite Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren verkelirsbescheinigung EUR. 1 eingetragen. Artikel 18 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkelirsbescheinigung EUR. 1 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkelirsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, welche die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE". "ANTirPAOO", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE", ". '. (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren verkelirsbescheinigung EUR. l eingetragen. (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag. 15 Artikel 19 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l werden von der Zollstelle ausge stellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden. Artikel 20 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung (1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 ; b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6. 000 ECU je Sendung nicht überschreitet. (2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhang! IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. zu (5) Erklärungen auf der Rechnung unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des sind vom Ausführer handschriftlich 16 Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte. (6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausfuhrer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. Artikel 21 Ermächtigter Ausführer (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausfuhrer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der erforderlich gehaltene Gewähr Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausfuhrers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist. (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermäch tigten Ausführer. (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise (1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenz- 17 6 behandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungs nachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzoll- anmeldung durch eine Erklärung des Einfuhrers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen. Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es s«ch um Einführen nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden. (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre 18 66 Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1. 200 ECU nicht überschreiten. Artikel 26 Belege Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln: a) b) c) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; Belege über in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen an den betreffenden Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vor materialien, die in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen nach M-ißgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind. „ Artikel 27 ^ Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkelirsbescheinigung EUR. l beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 19 67 (2) Ein Ausfuhrer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei J^hre lang aufzubewahren. (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs bescheinigungen EUR. 1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 28 Abweichungen und Formfehler (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnach weisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhr- förmlichkeiten die Warenverkelirsbescheinigung EUR. 1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wkd, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Erzeugnisse vorgelegt werden, die für ist (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Papier entstehen lassen. Artikel 29 In Ecu ausgedrückte Beträge (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt. (2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkemit das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaats in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. (3) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landes währungen gilt der Ecu-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1995. 20 6 * \\ (4) Die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und des Westjordanlands und des Gaza-Streifens werden auf Antrag der Gemeinschaft oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens vom Gemischten Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß, sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Ecu ausge drückten Beträge zu ändern. TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 30 Amtshilfe (1) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und des Westjordanlands und des Gaza- Streifens übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. (2) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und das Westjordanland und der Gaza-Streifen einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe der Waren verkehrsbescheinigungen EUR. l und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben. der Echtheit der Prüfung bei Artikel 31 Prüfung der Ursprungsnachweise (1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. (2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Waren verkelirsbescheinigung EUR. l und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. 21 6 (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausfuhrers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. (4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, welche die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder des Westjordanlands und des Gaza- Streifens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolle erfüllt sind. lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen. Artikel 32 Streifbeilegung Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 31, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß vorzulegen. In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einfuhrer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes. Artikel 33 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 22 Artikel 34 Freizonen (1) Die Gemeinschaft und das Westjordanland und der Gaza-Streifen treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden. Ç) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, die von einem Ursprungsnachweis begleitet sind, in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR. l aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokoll entspricht. TITEL VII CEUTA UND MELILLA Artikel 35 Durchführung des Protokolls Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla (1) nicht ein. (2) Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Das Westjordanland und der fallenden Gaza-Streifen gewähren bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird. (3) Zur Durchführung des Absatzes 2 betreffend Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 36 sinngemäß. 23 71 Artikel 36 Besondere Voraussetzungen (1) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 12 unmittelbar befördert worden sird, gelten 1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den sind, unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden vorausgesetzt, daß i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse des Westjordanlands und des Gaza-Streifens oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unte~zogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen; 2. als Ursprungserzeugnisse des Westjordanlands und des Gaza-Streifens a) Erzeugnisse, die vollständig im Westjordanland und im Gaza-Streifen gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die im Westjordanland und im Gaza-Streifen unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (3) Der Ausfülirer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l die Vermerke "Westjordanland und Gaza- Streifen" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen. 24 7 9 (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla. TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 37 Änderungen des Protokolls Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern. Artikel 38 Durchführung des Protokolls Die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 39 Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager im Westjordanland oder Waren, welche die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die Freizonenregelung fallen, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. l sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden. im Gaza-Streifen unter die Regelung 25 Anhang I Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II Bemerkung 1 : In der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 des Protokolls gelten können. Bemerkung 2: 2. 1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 2. 2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind. 2. 3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht. 2. 4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. Bemerkung 3: 3. 1. Die Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls für Erzeugnisse, welche die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden 26 74 oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Beispiel: Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl'in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungs erzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unter nehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs eigenschaft gerechnet. 3. 2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gellender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kami, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von einer höheren Verarbeitungsstufe. solchem Vormaterial auf 3. 3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Regel 3. 2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, welche die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position. ", daß nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 3. 4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel: Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben 27 75 anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. 3. 5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6. 2). Beispiel: für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Die Regel Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. Beispiel: Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vlies stoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 3. 6. diese nicht Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vor materialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so aller dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. zusammengezählt werden. Der Gesamtwert Bemerkung 4: 4. 1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. synthetisch sind; ist er 28 4. 2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 4. 3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 4. 4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfalle der Positionen 5501 bis 5507. Bemerkung 5: 5. 1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts (siehe auch die textilen Grundmaterialien ausmachen aller verwendeten Bemerkungen 5. 3 und 5. 4). 5. 2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Textile Grundmaterialien sind Seide, Wolle, grobe Tierhaare, feine Tierhaare, Roßhaar, Baumwolle, Materialien für die Papierherstellung und Papier, Flachs, Hanf, Jute und andere textile Bastfasern, Sisal und andere textile Agavefasern, Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, synthetische Filamente, künstliche Filamente, synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, synthetische Spinnfasern aus Polyester, synthetische Spinnfasern aus Polyamid, synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, 29 / / synthetische Spinnfasern aus Polyimid, synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid, synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid, andere synthetische Spinnfasern, künstliche Spinnfasern aus Viskose, andere künstliche Spinnfasern, Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmen- ten, auch umsponnen Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmen- ten, auch umsponnen Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoffolie eingefügt ist, andere Erzeugnisse der Position 5605. Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, welche die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden. Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind. Beispiel: 30 7S Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund- materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis. Beispiel: Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten. 5. 3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 5. 4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v*H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist. Bemerkung 6: 6. 1. Fußnote verweisenden Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese textile Bemerkung Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. bezeichnet können sind, 6. 2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 31 75) 6. 3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Werts der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. Bemerkung 7: 7. 1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: a) b) c) d) e) f) g) h) i) die Vakuumdestillation; die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung 1 ; das Kracken; das Reformieren; die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefel säureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit; die Polymerisation; die Alkylierung; die Isomerisation. 7. 2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten: a) b) c) d). e) f) g) h) i) k) 1) m) die Vakuumdestillation; die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung! • das Kracken; das Reformieren; die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefel- säureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; die Polymerisation; die Alkylierung; die Isomerisation; nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T); nur ausgenommen einfaches Filtern; nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasser stoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, l Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 32 Q 0 dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasser stoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. n) o) 7. 3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. 33 o O ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren. 04 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) Kapitel Ol Lebende Tiere Kapitel 02 Fleisch und genießbare Schlachtneben erzeugnisse Kapitel 03 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere ex Kapitel 04 Milch und Milchnebener 0403 zeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen : Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vor materialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen, - die verwendeten Frucht säfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sein müssen und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet od HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) ex Kapitel 05 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex 0502 Kapitel 06 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 07 Kapitel 08 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und ex Kapitel 09 Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen: - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 0901 Kaffee, auch geröstet oder Herstellen aus entkoffeiniert; Kaffee schalen und Kaffee- häutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt Vormaterialien jeder Position "84 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4). Herstellen aus Vor materialien jeder Position Herstellen aus Vor materialien jeder Position Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 0902 Tee, auch aromatisiert ex 0910 Gewürzmischungen Kapitel 10 Getreide ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen, ausgenommen: ex 1106 Kapitel 12 1301 1302 Mehl, Grieß und Pulver von trockenen, ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe oder Heilgebrauch; Stroh und Futter Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleo- resine (z. B. Balsame) Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen 8f HS -Position Warenbezeichnung 5 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) Kapitel 14 ex Kapitel 15 1501 andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Flechtstoffe und anderen Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Tierische und pflanzliche Herstellen, bei dem alle Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Schweinefett (einschließlich Schweine schmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503: - Knochenfett und Abfallfett anderes Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506 Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207 502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenom men solches der Position 1503: O HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) - Knochenfett und Abfallfett - anderes Herstellen aus Vor materialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: - feste Fraktionen - andere ex 1505 Lanolin, affiniert 1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: - feste Fraktionen andere Herstellen aus Vor materialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen aus Wollfett der Position 1505 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 87 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) 1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen: - Sojaöl, Erdnußöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln - feste Fraktionen, aus genommen von Jojobaöl - andere 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert, oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus anderen Vor materialien der Positionen 1507 bis 1515 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; - alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vor materialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden O 88 HS -Position Warenbezeichnung 8 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen: ex 1701 1702 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: - chemische reine Maltose und Fructose Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; - alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vor materialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden Herstellen aus Tieren des Kapitels 1. Alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein. Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vor materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vor materialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1707 n b'9 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) - andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen andere Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma oder Farbstoffen Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) ex 1703 1704 Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vor materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vor materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 10 (1) (2) (3) or (4) 1901 Malzextrakt; Lebens mittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel zubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - Malzextrakt andere 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vor materialien in eine andere Position ab die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vonnaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Q i)i HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 11 (1) (2) (3) or (4) - 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebener zeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend - 20 GHT oder mehr Fleisch, Schlachtnebener zeugnisse, Fische Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend Herstellen, bei dem die verwendeten Getreide und ihre Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - die verwendeten Getreide und ihre Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und - alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Ferien, Krümeln und dergleichen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Hocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806, - bei dem die verwendeten Getreide und das verwendete Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und - bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1903 1904 32 HS -Position Warenbezeichnung Be- öder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 12 (O (2) (3) or (4) 1905 ex Kapitel 20 ex 2001 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen: Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 Herstellen, bei dem die verwendeten Früchte und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 2004 und ex 2005 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 2006 2007 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 13 (0 (2) (3) or (4) ex 2008 - Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol - Erdnußmark; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungs-eigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind - andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittel zubereitungen, ausgenommen: - der Wert der verwendeten Vonnaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vor materialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind G n HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 14 (1) (2) (3) or (4) 2101 210: Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: - Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - die verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden. - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Herstellen aus Vor materialien jeder Position ex 2104 2106 - Zubereitungen zum Hersfellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen Lebensmittel zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen aus Vor materialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 15 (1) (2) (3) or (4) ex Kapitel 22 Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen: 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hei gestellte Ware einzureihen sind und - die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungswaren sein müssen Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind, - bei dem die verwendeten Weintrauben und ihre Foigeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf 96 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 16 (1) (2) (3) or (4) Rückstände und Abfälle der Lebensmittel industrie; zubereitetes Futter, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex Kapitel 23 ex 2301 ex 2303 ex 2306 2309 Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquell wasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, ausgenommen Herstellen, bei dem der verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt sein muß Herstellen, bei dem die verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem - das verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungswaren sein müssen und - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 97 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 17 (1) (2) (3) or (4) 2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen ex 240: Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwen deten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unver arbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen ex Kapitel 25 ex 2504 ex 2515 ex 2516 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Natürlicher, kristalliner Graphit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgraphit Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit 9* HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 18 (1) (2) (3) or (4) ex 2519 ex 2520 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet ex 2524 Asbestfasern ex 2525 Glimmerpulver Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden. Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Asbest konzentrat Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 19 (1) (2) (3) or (4) ex 2707 ex 2709 2710 Öle, in denen die aromatischen Bestand teile in Bezug den nicht aromatischen Bestand teilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineral ölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hoch temperatur-Steinkohlen teers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol- Gemische), zur Verwendung als Kraft oder Heizstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren^) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vor materialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausge-nommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der hergestellten Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren^ oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vor materialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet O Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt (2) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7. 2 aufgeführt * xj '. HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 20 (1) (2) (3) or (4) 2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren^) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vor materialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren^) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 2712 Vaselin; Paraffin, mikroskristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt (') Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7. 2 aufgeführt 1 A 1 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 21 (1) (2) (3) or (4) 27i: Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren^) oder 2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren^1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet O Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt 102 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 22 CD- (2) (3) or (4) 2715 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, ausgenommen: ex 2805 "Mischmetall" ex 2811 Schwefeltrioxid und/oder ein Raffination oder mehrere begünstigte(s) Verfahren^) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Weik-Prei- ses der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Schwefel dioxid Herstellen, be; dem der Wert aller verwendeten Vor materialien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor materialien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet O Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt 1 (IX HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 23 (1) (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 2833 Aluminiumsulfate ex 2840 Natriumperborat ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen: ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft oder Heizstoffe Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor materialien 50 v. H. des Ab Werk Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahyd rat Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren^1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet O Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt U HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 24 (1) (2) (3) or (4) ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren^1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol 2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate ex 2932 - Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate (') Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt ii HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 25 (1) (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e) Nukleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen 2933 2934 ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen: Herstellen aus Vor materialien jeder Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert der Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert der Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Weik- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet n HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 26 or 3002 (2) (3) or (4) Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: - Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet andere: menschliches Blut — tierisches Blut, zu therapeutischen oder pro phylaktischen Zwecken zubereitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet -1<L/ / HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 27 (1) (2) (3) or (4) ~ Blutfaktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobine — Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline -- andere 3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 3002, 3005 und 3006): - hergestellt aus Amicacin der Position 2941 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1 0 <• 1 \j < HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 28 (1) (2) (3) or (4) andere ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen: - Natriumnitrat - Calciumcyanamid - Kaliumsulfat - Kaliummagnesiumsulfat Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet i Q V; HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 29 (1) (2) (3) or (4) ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und ?. ndere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex J 201 Tann ine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs 3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von FarblackenO ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (l) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 30 (1) (2) (3) or (4) 3301 ex Kapitel 34 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor materialien 40 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe^2) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (2) Als Wnrengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist 1 H HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 31 (0 (2) (3) or (4) ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren M oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: - auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen (') Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 32 (0 (2) (3) or (4) andere ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen: 1505 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte oder veresterte Stärken; Leime auf der Grundlage von Stärker, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: - veretherte und veresterte Stärken Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vor materialien jeder Position, ausgenommen aus: - hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516, - Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben,der Position 3823, - Vormaterialien der Position 3404. Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstelbn, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3505 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet JL *i HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 33 (1) (2) (3) or (4) andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vonnaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. aes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht entzündliche Stoffe ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen oder kinematographischen Zwecken, ausgenommen: 3701 Lichtempfindliche photographische Ptetten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten: HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 34 (0 (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaiei ialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind - Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen andere Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind 3702 J704 ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreit Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen '35 0) (2) (3) or (4) ex 3 801 - Kolloider Graphit in öliger Suspension; halbkolloider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - Graphit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT von Graphit mit Mineralölen bestehend Herstellen, bei dem der Wert Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet U> HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 36 (1) (2) (3) or (4) 3808 3809 3810 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchs- regulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder hergestellten Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art 11 / HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 37 (1) (2) (3) or (4) 3811 3812 381: Zubereitete Antiklopfmittel, Anti oxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: - zubereitete Additives für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend - andere Zubereitete Vulkanisationsbeschleuni ger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor materialien 50 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1 V X o HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 38 (1) (2) (3) or (4) 3814 3818 3819 S820 3822 3823 Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Chemische Elemente, zur Herstellen, bei dem der Wert Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen zur Verwendung in der Elektronik dotiert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 39 (1) (2) (3) or (4) - technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind - technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823 !824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder - kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - folgende Waren dieser position: zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Esther Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware-nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 40 (0 (2) (3) or (4) Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze Ionenaustauscher Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen Amoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester Fuselöle und Dippelöle Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet k\ HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 41 (0 (2) (3) or (4) 3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel und Bruch, ausgenommen Waren der Positionen 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind: - Additionshomo- polymerisations- erzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT - andere ex 3907 - Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrol- copolymeren (ABS) Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet*1) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet^ ) Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet^) (') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmässig überwiegt 1 9 9 -&. '-W rvi HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 42 (1) (2) (3) or (4) Hestellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A) Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Polyester 3912 Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen ex 3916 bis 3 921 Halb-und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, füi die die folgenden Regeln festgelegt sind: - Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung - andere: -4 '. "> f\ _r_ f*, vi HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 43 (0 (2) (3) or (4) — Additionshomopoly- merisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Moromers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere ex 3916 und ex 3917 Profile, Rohre und Schläuche - der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet*1) Herstellen, bei dem der Wert Herstellen, bei dem der Wert aller veiw endeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet*1) aller verwendeten Vonnaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - der Wert der Vor materialien, die ;n dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht übe; schreitet O Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 anderseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmässig überwiegt *') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 anderseits zusammengesetzt sind, gilt diese in der hergestellten Ware Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die 4. gewichtsmässig überwiegt } HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 44 (0 (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3920 - Folien und Filme aus Monomeren - Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert 3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen: ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Wêrk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron*1) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Aufeinanderschichten Platten aus Naturkautschuk von *') Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v. H. beträgt 1 9r. HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 45 (1) (2) (3) or (4) 4005 4012 Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk: - Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk - andere Runderneuern von gebrauchten Reifen Herstellen aus Vonnaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012 ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk ex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 4104 bis 4107 Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 126 HS -Position Waren bezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 46 (1) (2) (3) or (4) 4109 Lackleder und folien- kaschierte Lackleder; metallisierte Leder Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 v. H. des der Ab-Werk-Preises nicht hergestellten Ware überschreitet Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dein alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zusammen zugerichtet, gesetzt: - in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen andere Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen 4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen: ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 47 (1) (2) (3) or (4) ex 4407 ex 4408 ex 4409 ex 4410 bis ex 4413 ex 4415 ex 4416 Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keiiverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm ^urnierblätter oder Blätter für Sperrholz, zusammengefügt, und anderes Holz, in der Lengsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobe't, geschliffen oder keilverzmkt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder keil verzinkt: - geschliffen oder keil verzinkt Schleifen oder Keilverzinken - gifrieste oder profilierte Leisten und Friese Friesen oder Profilieren Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz Friesen oder Profilieren Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet i <: 8 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 48 0) (2) (3) or (4) ex 4418 - Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln ("shingles" und "shakes") verwendet werden - gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Friesen oder Profilieren ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenommen 450: Waren aus Naturkork Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Kapitel 47 ex Kapitel 48 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuß) zur Wiedergewinnung Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Kork der Position 4501 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als hergestellte Ware die einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 4811 Papier und Pappe, liniert oder kariert nur Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 1 S> <) HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 49 (1) (2) (3) or (4) 4816 4817 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauer schablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in , Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe ex 4818 Toilettenpapier ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasem ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen aus Vor materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vonnaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasem, zugeschnitten Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 30 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseiger. schaft, die Ursprung verleihen 50 0) (2) (3) or (4) ex Kapitel 49 4909 4910 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des graphischen Gewerbes; hand- oder maschinen geschriebene Schriftstücke und Pläne, ausgenommen: Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern: - Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht - andere ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 490") oder 4911 einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere I osition als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 51 (1) (2) (3) or (4) ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt 5004 bis ex 5006 Seidengarne, Schappeseidengame oder Bouretteseidengarne Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide Herstellen aus*1) - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, - anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung 5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide: - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen Garnen*1) aus einfachen *!) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffena Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 ^ »-^ t-. XO ff* HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 52 (1) (2) (3) or (4) andere ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Roßhaar, ausgenommen: Herstellen aus* 1) - Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder -Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 1 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 53 (1) (2) (3) or (4) 5106 bis 5110 Game aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Roßhaar Herstellen aus*1) - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, - andere natürliche Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung 5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Roßhaar: - in Verbindung mit Kautschuckfäden Herstellen aus einfachen Garnen*1) - andere Herstellen aus*1) - Kokosgamen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Papier oder *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 1 O HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 54 (1) (2) (3) or (4) Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als hergestellte Ware die einzureihen sind Herstellen aus*1) - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, - natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: 5204 bis 5207 Nähgame und andere Garne aus Baumwolle 5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle: (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 13 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 55 (0 (2) (3) or (4) - in Verbindung mit kautschuckfäden Herstellen aus einfachen Garnen*1) - andere Herstellen aus:* *) - Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, Krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergame und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle venvendeten Vonnaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 13« HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 56 (0 (2) (3) or (4) 5306 bis 5308 Game aus andere pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergame Herstellen aus:*1) - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, - natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung 5309 bis 5311 Gewebe aus andere pflanzlichen Spinnstoffen;. Gewebe aus Papiergarnen: - in Verbindung mit Kautschuckfäden Herstellen aus einfachen Garnenv1) (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 7 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 57 0) (2) (3) or (4) andere 5401 bis 5406 Game, Monofile und Nähgame aus synthetischen oder künstlichen Filamenten 5407 und 5408 Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten: Herstellen aus*1) - Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus w: - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, - natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierhestellung *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 1 ii H HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 58 (1) (2) (3) or (4) - in Verbindunge mit Kautschuckfäden Herstellen Garnen*. 1) aus einfachen - andere 5501 bis 5507 Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus:*') - Kokosgamen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren5 Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 13,9 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 59 (1) (2) (3) or (4) 5508 bis 5511 Game und Nähgame aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern Herstellen aus :**) - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, - natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung 5512 to 5516 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern: - in Verbindung mit Kautschuckfäden Herstellen aus einfachen Garnen*1) - andere Herstellen ausvO - Kokosgarnen, -natürlichen Faser, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Papier *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 60 (1) (2) (3) or (4) oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. ' des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus*1) - Kokosgamen, - natürlichen Fasern, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung Herstellen ausv1) - natürlichen Fasern, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse. Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, - Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgame; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen: 5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen: - Nadelfilze **) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 > 4 1 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 61 (1) (2) (3) or (4) 5604 andere Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Game aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt: - Kautschuckfäden und - kordein, mit einem Überzug aus Spinnstoffen andere - Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus*1) - natürlichen Fasern, - Spinnfasern aus Kasein oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus Kautschukfäden und - kordein, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen Herstellen aus*») - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vonnaterialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textile Vonnaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 62 (1) (2) (3) or (4) 5605 5606 Metallgame und metallisierte Game, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Roßhaar); Chenillegarne; "Maschengarne" Herstellen ausO) - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellun Herstellen ausO) t - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse oder - Vormaterialien für die Papierherstellung Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: - aus Nadelfilz Herstellen aus*1) natürlichen Fasern - chemischen Vor materialien oder Spinnmasse. (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vonnaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Voimaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 63 (1) (2) (3) or (4) Jedoch dürfen -Monofile aus Polypropylen der Position 5402, Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder - Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus*1) - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder - chemischen Vormaterialien oder Spiniimasse Herstellen aus**) - Kokosgarnen, - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, - natürlichen Fasern oder - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - aus anderem Filz andere *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 44 HS -Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 64 (1) (2) (3) or (4) ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen: in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen*1) andere 5805 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert Herstellen aus*1) " natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- ooer Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 14Z HS -Position Warenbezeichnung 65 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (O (2) (3) or (4) 5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive 5901 5902 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose: mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT andere Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Garnen Herstellen aus Garnen Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse J_ '-ß h HS -Position Warenbezeichnung _66 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3). or (4) Herstellen aus Garnen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Garnen*1) 5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: - mit Kunststoff Herstellen aus Garnen getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 4 r-f HS -Position Warenbezeichnung 67 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) andere Herstellen aus *!) - Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die^Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902: - aus Gewirken oder Herstellen aus**) Gestricken " natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 148 HS -Position Warenbezeichnung j>8 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 5907 5908 Herstellen aus chemischen Vormaterialien andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT andere Herstellen aus Garnen Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen Herstellen aus Garnen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt: Glühstrümpfe, getränkt andere Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 5909 bis 591 I Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 14 i) HS -Position Warenbezeichnung j>9 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) Polierscheiben und - ringe, andere als aus Filz der Position 5911 Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310 Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuß oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuß der Position 5911 Herstellen aus*1) - Kokosgarnen, - folgenden Vormaterialien: - - Game aus Polytetrafluorethylen*2), - - Game aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz, - - Game aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure, - - Monofile aus Polytetrafluorethylen*2)5 - - Game aus synthetischen Spinnfasern aus Poly-p- Phenylenteraphthalamid - - Game aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasem*2)5 - - Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureh arz, 1,4- Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend, *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. *2) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung 'on Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. -i. **•• ,< ï Hut HS -Position Warenbezeichnung JO Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) - andere Kapitel 60 Gewirke und Gestricke - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus*1) - Kokosgamen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus *[ ) - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bca/oeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken: Herstellen aus Garnen (0(2) hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten Teilen *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. *2) Siehe Bemerkung 6. HS -Position Warenbezeichnung 71 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) Herstellen aus*1) - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus Garnen*- * ) (2) Herstellen aus Garnen*2) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreite^) Herstellen aus Garnen*2) oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der ver wendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet*^) andere ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen: ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211 Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt f x 6210 und ex 6216 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen 6213 und 6214 Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragen schoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 *2) Siehe Bemerkung 6 i ;j HS -Position Warenbezeichnung _72 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) bestickt - andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen*1) *2) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet*^) Herstellen aus rohen, einfachen Garnen**) (2) oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 6217 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212: *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 *2) Siehe Bemerkung 6 HS -Position Warenbezeichnung 73 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) bestickt Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten Herstellen aus Garnen*1) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet**) Herstellen aus Garnen*1) oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der ver wendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet*. ^) Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere Herstellen aus Garnen*1) ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellunge n; Altwaren und Lumpen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere Waren zur Innenausstattung: *') Siehe Bemerkung 6 •i 7'j 4 HS -Position Warenbezeichnung 74 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) Herstellen aus*1) - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus rohen, einfachen Garnen*2)*3) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2)(3) Herstellen aus* ) - natürlichen Fasein. - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse aus Filz oder Vliesstoffen andere: - bestickt - - andere 6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken 6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen: *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 *2) Siehe Bemerkung 6 *3) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert,durch (zugeschnittenen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten Zusammennähen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6 } ; ) HS -Position Warenbezeichnung _75 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (O (2) (3) or (4) - aus Vliesstoffen Herstellen aus*1)*2) 6307 6308 andere Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung Warenzusammenstellunge n, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren, ausgenommen: - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 0) (2) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der W'arenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 6406 Schuhteile; Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind *') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5 *2) Siehe Bemerkung 6 HS -Position Warenbezeichnung _76 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern*1) Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern*1) ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon, ausgenommen: 6503 6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet ex Kapitel 66 6601 Kapitel 67 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind *') Siehe Bemerkung 6 i r, 7 HS -Position Warenbezeichnung 77 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer Herstellen aus bearbeitetem Schiefer ex 6803 ex 6812 ex 6814 Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen Kapitel 69 Keramische Waren ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen: ex 7003 ex 7004 und ex 7005 7006 Glas mit absorbierender Schicht Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 HS -Position Warenbezeichnung _78 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 7007 7008 7009 7010 7013 Vorgespanntes Einschichten Sicherheitsglas und Mehrschichten Sicherheitsglas (Verbundglas) Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken ; Konservengläser; Stopfen, Deck<:l und andere Verschlüsse aus Glas Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Schleifen vor Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, oder mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdiück) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet t ,•> 5) HS -Position Warenbezeichnung 79 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) ex 7019 ex Kapitel 71 ex 7101 (2) (3) or (4) Waren aus Glasfasern (ausgenommen Game) Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Phantasieschmuck; Münzen, ausgenommen: Herstellen aus - ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder - Glaswolle Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 7102, ex 7103 und ex7t04 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürliche, synthetische oder rekonstituierte) 7106,7108 und 7110 Edelmetalle: - in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, oder elektoiytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110, oder Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform ex 7107. ex 7109 und ex 7111 Metalle, mit Edelmetallen planiert, als Halbzeug Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform 16 0 HS -Position Warenbezeichnung ^0 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (0 7116 (2) (3) or (4) Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten Steinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 7117 Phantasieschmuck ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen: 7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201,7202,7203,7204 oder 7205 7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl Herstellen aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206 7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl ex 7218, 7219 bis 7222 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der Position 7207 Herstellen aus nichtrostendem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218 JLt> 1 HS -Position Warenbezeichnung _81 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (0 7223 ex 7224, 7225 bis 7228 (2) (3) or (4) Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus nichtrostendem Stahl der Position 7218 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224 Herstellen aus Halbzeug aus anderem legierten Stahl der Position 7224 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 7229 Draht aus anderem legierten Stahl ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen: ex 7301 Spundwanderzeugnisse 7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstange n und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material 7304, 7305 und 7306 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder Stahl Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224 HS -Position Warenbezeichnung _82 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) ex 7307 7308 (2) (3> or (4) Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem Stahl (ISO Nr. X5 CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, v ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl ex 7315 Gleitschutzketten ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1G 3 HS -Position Warenbezeichnung 83 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft; die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) 7401 7402 7403 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytis'chen Raffinieren Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform: - raffiniertes Kupfer Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstelleh, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle venvendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, daß andere Elemente enthält, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer 7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind •t o HS -Position Warenbezeichnung _84 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus, ausgenommen: 7601 Aluminium in Rohform 7602 Abfälle und Schrott, aus Aluminium Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Waren einzureihen sind "2 f* r- HS -Position Warenbezeichnung _85 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) (1) ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vonnaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Alumi nium verwendet werden, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herstellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden r* l Oh Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, ausgenommen: 7801 Blei in Rohform: - raffiniertes Blei - anderes HS-Position Warenbezeichnung _86 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 7802 Abfälle und Schrott, aus Blei ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, ausgenommen: 7901 Zink in Rohform 7902 Abfälle und Schrott, aus Zink ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 167 HS -Position Warenbezeichnung £7 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 8001 Zinn in Rohform 8002 und 8007 Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus: - andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfalle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind IS H HS -Position Warenbezeichnung 88 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 8206 8207 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge 8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind. Jedoch darf die Warenzusammen stellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Voimrterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet i äv> (J HS -Position Warenbezeichnung 89 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) 0) ex 8211 8214 8215 Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau) Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger oder für den Küchengebrauch und Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen: ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 170 HS -Position Warenbezeichnung 90 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) (1) ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen Herstellen bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vonnaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind*1) Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, ausgenommen: ex 8401 Brennstoffelemente für Kernreaktoren 8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch N iederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser *') Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998 1 71 HS -Position Warenbezeichnung _91 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 8403 und ex 8404 Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel Herstellen, bei dem alle verwendeten Vonnaterialien in eine andere Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Hub- und Rotationskolben verbrennungsmotoren mit Fremdzündung Kolbenverbrennungsmoto Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten ren mit Selbstzündung Vormaterialien 40 v. H. des (Diesel- oder Ab-Werk-Preises der Halbdieselmotoren) hergestellten Ware nicht überschreitet Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt Turbo-Strahltriebwerke, Turbo- Propeilertriebwerke und andere Gasturbinen 8407 8408 8409 841 8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet •i. »w F. 7i> HS -Position Warenbezeichnung _92 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) (O ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke 8415 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien fn eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 173 HS -Position Warenbezeichnung 93 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) 8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415 ex 8419 Maschinen für die Holz- Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und - der Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden 1/4 HS -Position Warenbezeichnung 94 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) (1) 8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen 8423 Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art 8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden -4 ••••' f«~ HS -Position Warenbezeichnung _95 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (O (2) (3) or (4) 8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter: Straßenwalzen - andere 8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormateraiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden 76 HS -Position Warenbezeichnung % Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) (1) ex 8431 8439 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe 8441 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art 8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Positionen ex 8448 Hilfsmaschinen und - apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vonnaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung J97 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln: Steppstichnäh maschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt andere 8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen und Machinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vonnaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und - der Mechanismus für die Oberfadenführung, der Greifer mit Antriebs mechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1 7 Q HS -Position Warenbezeichnung 98 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 8469 bis 8472 8480 8482 8484 (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Büromaschinen und apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungs maschinen, Vervielfältigungs maschinen, Büroheftmaschinen) G ießerei-Formkästen ; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe Wälzlager (Kugellager^ Rollenlager und Nadellager) Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet i, ^1 o HS -Position Warenbezeichnung _99 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 8485 ex Kapitel 85 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Ton Wiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder - Wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen: Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8501 Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungs aggregate Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8503 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung 100 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 8502 ex 8504 ex 8518 (2) (3) or (4) Stromerzeugungsaggregat e und elektrische rotierende Umformer Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Strom versorgungseinheite Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten n für automatische Vormaterialien 40 v. H. des Datenverarbeitungs Ab-Werk-Preises der maschinen hergestellten Ware nicht überschreitet Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärker einrichtungen Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Q ö HS -Position Warenbezeichnung 101 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 8519 8520 Plattenspieler, Schallplatten-Musik automaten, Kassetten- Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufhahmevorrichtung Magnetbandgeräte und andere Tonaufhahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorricht ung 8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder - wiedergäbe Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesllten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der"Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vornaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet ? O LO HS -Position Warenbezeichnung 102 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 8522 8523 8524 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37: - Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten herstellung - andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8523 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1 C' *J> HS -Position Warenbezeichnung 103 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Videokameras und Camcorder 8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfemsteuergeräte 8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 1 O '& HS -Position Warenbezeichnung 104 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 8528 8529 Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder - wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: - erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe bestimmt - andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Urspmngseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert alier verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet O r- o ;i HS -Position Warenbezeichnung 105 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 8535 und 8536 8537 ex 8541 (2) (3) or (4) Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermitt lungseinrichtungen der Position 8517 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers) Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller venvendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 16' (> HS -Position Warenbezeichnung 106 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) 0) 8542 8544 8545 Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken versehen Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall 8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet I ! i HS -Position Warenbezeichnung 107 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 8547 8548 ex Kapitel 86 8608 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten einfachen Metallteilen ' zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege, ausgenommen: Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Wtrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet I X H -". G ( i HS -Position Warenbezeichnung 108 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (O (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 87 8709 8710 8711 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen: Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen: - mit Hubkolbenverbrenn ungsmotor mit einem Hubraum von: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet r-t HS -Position Warenbezeichnung 109 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) - 50 cm3 oder weniger mehr als 50 cm3 - andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 1 °< f\ X %J v? HS -Position Warenbezeichnung 110 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) 0) ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 8714 einzureihen sind 8715 Kinderwagen und Teile davon 8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Teile davon, ausgenommen: ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 4 1 HS -Position Warenbezeichnung 111 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen. 0) (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8805 Kapitel 89 ex Kapitel 90 9001 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfeii für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon »" * 4 Wasserfahrzeuge und schwimm-;nde Vorrichtungen Optische, photographische oder kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, - apparate und -gerate; medizinische und chirurgische Instrumente," Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen: Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 192 HS -Position Warenbezeichnung 112 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 9002 9004 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instmmente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren ex 9005 Ferngläser, Femrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vor materialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 193 HS -Position Warenbezeichnung 113 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) (1) ex 9006 Photoapparate; Blitzgeräte und - Vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen, ausgenommen Photoblitzlampen mit elektrischer Zündung • 9007 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vor materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ufsprungseigenschaft nicht überschreitet 94 HS -Position Warenbezeichnung 114 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 9011 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrophotographie, Mikrokinematpgraphie oder Mikropfojektion ex 9014 Andere. Navigationsinstrumen-te, - apparate und -gerate 9015 9016 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topographie, Photograrnmetrie, Hydrographie, Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vor materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Proises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet -f. *~J »} HS -Position Warenbezeichnung 115 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 9017 9018 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und - gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen schieber und Rechenscheiben); Längenmeßinstrumente und -gerate, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigraphien und andere elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe: - zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 andere Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der vv'ert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware-nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 9 H HS -Position Warenbezeichnung 116 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 9019 9020 9024 9025 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und - gerate; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aeorosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie Andere Atmungsapparate und -gerate und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) Dichtemesser (Aräometer, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Senkwaagen) und Vormaterialien 40 v. H. des ähnliche schwimmende Ab-Werk-Preises der Instrumente, hergestellten Ware nicht Thermometer, Pyrometer, überschreitet Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert 1,97 HS -Position Warenbezeichnung 117 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 9026 9027 9028 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächen spannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder photometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür: - Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ÖS HS -Position Warenbezeichnung 118 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere 9029 9030 9031 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zürn Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder ctnderen ionisierenden Strahlen Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vor materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 19(J HS -Position Warenbezeichnung 119 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln 9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 ex Kapitel 91 Uhnnacherwaren, ausgenommen: 9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwendeten Vor materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet > n A »> n HS -Position Warenbezeichnung 120 __ Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen 0) (2) (3) or (4) 9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr- Werke), vollständig und zusammengesetzt 9110 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke 9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - der Wert aller verwe ideten Vor materialien ohne Urspmngseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - Vormaterialien, die in die Position 9114 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 201 HS -Position Warenbezeichnung 121 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) (1) 9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon 911: Uhrarmbänder, Teile davon: - aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattier- ungen - andere Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 20 9 HS -Position Warenbezeichnung 122 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn -ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Voimaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (O ex Kapitel 94 ex 9401 und ex 9403 Möbel; medizinisch- chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen: Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger 9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen HS -Position Warenbezeichnung 123 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) or (4) 9406 Vorgefertigte Gebäude ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen: 9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art ex 9506 Golfschläger und Teile davon ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 9601 und ex 9602 Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position 204 HS -Position Warenbezeichnung 124 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) (1) ex 9603 9605 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar Zusammenstellungen für die Reise, von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung 9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die Regel erfüllen, die • anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk- Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet HS -Position Warenbezeichnung 125 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) or (4) (1) 9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Pfeifenrohformen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Pos'tion als die hergestellte Ware einzureihen sind 2 0 « Anhang III Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Druckanweisungen 1. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des West jordanlands und des Gaza-Streifens können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Ansclirift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 6 * ; } f -i WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 1 AusfUhrer/Exporteur (Name, vollständige Anschriit, Staat) 3Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR. 1 Nr. A 000. 000 Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen und (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 4 Staat, Staatengruppe oder 5 Bestimmungsstaat, Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten -Staatengruppe oder -gebiet 6Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 8 Laufende Nr. : Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der PackstUcke(l), Warenbezeichnung 9 Rohmasse (kg) "der andere Maße (I, m3 usw. ) 10 Rechnungen (Ausfüllung freigestellt) 11SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. Ausfuhrpapier(l) Art/Muster vom Zollbehörde Nr Ausstellender/s Staat/Gebiet (Ort und Datum) (Unterschrift) 12 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen. Stempel (Ort und Datum) (Unterschrift) Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich. Z. B. Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren. 13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung ( 1 ) D von der auf ihr angegebenen Zollbehör. de ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind. Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht. • nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte Bemerkungen). (Ort und Datum) (Ort und Datum) Stempel Stempel (Unterschrift) (Unterschrift) (1) Zutreffendes Feld ankreuzen. ANMERKUNGEN 1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren »ioch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 2. Zwischen den in der Warenverkehrsb'jscheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeiclinen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. ot^ ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 1 Ausführei/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) 3Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR. 1 Nr A 000. 000 Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 2 Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen und (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 4 Staat, Staatengruppe oder 5 Bestimmungsstaat, Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten -Staatengruppe oder -gebiet 6Angabcn über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 8 Laufende Nr. : Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke(l), Warenbezeichnung 9 Rohmasse (kg)oder andere Maße (I, m1 USW. ) 10 Rechnungen (Ausfüllung freigestellt) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. tÜÖ ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS , Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, ERKLÄRT, BESCHREIBT daß diese Waren die Bedingungen erfüllen, um die beige fügte Bescheinigung zu erlangen; den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorge nannten Bedingungen erfüllen, wie folgt: LEGT folgende Nachweise VOR VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beige fügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungs bedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. (Ort und Datum) (Unterschrift) Z. B. Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren. âH Anhang \V Erklärung auf der Rechnung Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. Deutsche Fassung Der Ausfïihrer (Ermächtigter Ausfuhrer; Bewilligungs-Nr. (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese V/aren, soweit nicht anderes angegeben ist, präferenzbegünstigte Ursprungswaren. sind (2). Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el présente documento (autorizaciön ) déclara que, salvo indicaciön en sentido contrario, estos productos aduanera n°. gozan de un origen preferencial. (2). Dänische Fassung Eksportoren af varer, der er omfattet af naervaerende dokument, (toldmyndighedernés ), erklserer, at vareme, medmindre andet tydeligt er angivet, har tilladelse nr. (i) praeferenceoprindelse i. (2). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorization no. ) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of. preferential origin. Griechische Fassung O eHaYuryéaç; XOJV TCQO'LÖVTCÜV KOV xaVùirTOvcai euro to Jtaoöv evyQacpo (àoeia. "TEXCDVÊLOU VTI ' açt9. (1)) onXfjbvei cru, exiôç £&v ÖTiXcoveiai ocupcoç ÛAACDÇ, ta JIQOÏOVTQ mjxfï ELvai JiQoti|j/r|oiaxf|ç; xa. Tayu)yi\ç. (2). dlZ Französische Fassung L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n°. (I)) déclare que, sauf indication claire du contraire, 'ces produits ont l'origine préférentielle. Italienische Fassung L'esportatore délie merci contemplate nel présente documento (autorizzazione doganale ) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale n. (2) Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning ) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze nr. ( i) goederen van preferentiële. oorsprong zijn (2). Portugiesische Fassung O abaixo assinado, esportador dos productos cobertos pelo présente documento (autorizaçao aduaneira n°. ) déclara que, salvo expressamente indicado em contrario, ( i) » estes produtos sao de origem preferencial. (2). Finnische Fassung Tässä asiakirjiassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o. tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ) ilmoittaa, ettà nämä. alkuperätuotteita (2). Schwedische Fassung (0 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstând nr. tydligt markerats, har förmansberättigande. urpsrungorigin att dessa varor, om inte annat försäkrar ). Palästinensische Fassung / OK (2) oM Unterzeichners (Ort und Datum) •• (3) (4) (Unterschrift des Ausführers des Name und in Druckschrift) (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausfülirer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden. (2) Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. âM (4) Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners. Alt GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der Palästinensischen Behörde als Ursprungs erzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt. Das Protokoll Nr. 4 gilt im Fürstentum Andorra sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse. frCb GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Palästinensischen Behörde als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt. Das Protokoll Nr. 4 gilt in der Republik San Marino sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse. M ISSN 0254-1467 KOM(97) 51 endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-CO-97-044-DE-C ISBN 92-78-15607-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg /? /v