title: BERICHT DER KOMMISSION: I. ÜBER DIE MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEMERKUNGEN IN DEN ENTSCHLIESSUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZU DEN BESCHLÜSSEN- ÜBER DIE ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS, DES FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS DER EGKS UND DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN- ÜBER DEN AUFSCHUB DER ENTLASTUNG FÜR DAS EUROPÄISCHE ZENTRUM FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG - II. ÜBER DIE FOLGEMASSNAHMEN ZU DEN DER EMPFEHLUNG DES RATES BETREFFEND DIE ENTLASTUNG BEIGEFÜGTEN ERLÄUTERUNGEN - FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1994

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Cedefop
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European organisation
budgetary discharge
general budget (EU)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 02. 1997 KOM(97) 48 endg. BERICHT DER KOMMISSION I. ÜBER DIE MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEMERKUNGEN IN DEN ENTSCHLIESSUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZU DEN BESCHLÜSSEN - • • ÜBER DIE ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS, DES FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS DER EGKS UND DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN ÜBER DEN AUFSCHUB DER ENTLASTUNG FÜR DAS EUROPÄISCHE ZENTRUM FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG IL ÜBER DIE FOLGEMASSNAHMEN ZU DEN DER EMPFEHLUNG DES RATES BETREFFEND DIE ENTLASTUNG BEIGEFÜGTEN ERLÄUTERUNGEN FUR DAS HAUSHALTSJAHR 1994 INHALT I. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 1) Entschließung mit Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1994 • • • • Allgemeines Zuverlässigkeitserklärung (DAS) Einnahmen Ausgaben 2) Entschließung zum Bericht des Rechnungshofes über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1994 und zum Bericht des Rechnungshofes über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der EGKS 3) Beschluß über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 4) Entschließung zur Unterrichtung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs bildung (CEDEFOP) über die Gründe für den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 IL DER RAT 1) Erläuterungen in der Anlage zu der Empfehlung des Rates betreffend die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1994 • • Kapitel 1 : Einnahmen Kapitel 2 : Ausgaben. 2) Einschlägige Sonderberichte 3) Folgemaßnahmen zu den der Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 betreffend die Entlastung der Seite 5 5 5 25 27 57 62 66 70 71 75 92 Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 4) Folgemaßnahmen zu den der Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 betreffend die Entlastung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs bildung (CEDEFOP) für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 100 102 I. ENTSCHLIESSUNGEN DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS ZU DEN BESCHLÜSSEN • • ÜBER DIE ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS, DES FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS DER EGKS UND DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN ÜBER DEN AUFSCHUB DER ENTLASTUNG DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ZUR AUSFÜHRUNG SEINES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1994 I. Entschließung des Europäischen Parlaments mit Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1994 ALLGEMEINES (Das Europäische Parlament) 5. fordert die Kommission auf, die ihr aus den Verträgen erwachsenden Pflichten zu erfüllen, indem sie dafür sorgt, daß die Ausgaben der Union in voller Einhaltung des Unionsrechts verwaltet werden; bedauert in dieser Hinsicht die halbherzige Einstellung der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, die ihre rechtlichen Verpflichtungen außer acht lassen; verlangt von der Kommission, die ihr zu Gebote stehenden Mittel voll einzusetzen, damit die getätigten Ausgaben den gebührenden Gegenwert haben und die finanziellen Belange der Union ohne Einschränkung gewahrt werden; Antwort der Kommission Die Kommission sorgt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür, daß die ihren Verpflichtungen bei der Ausführung des Unionshaushalts Mitgliedstaaten ordnungsgemäß nachkommen. Die Effizienz ihrer diesbezüglichen Maßnahmen wird jedoch beeinträchtigt durch ihre im Verhältnis zur Vielzahl der zu überwachenden Sektoren äußerst begrenzten Ressourcen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Kommission im Rahmen der Aktion SEM 2000 - Phase III zusammen mit den Mitgliedstaaten konkrete Überlegungen angestellt, wie allen Beteiligten die Notwendigkeit einer rationellen Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel nahegebracht werden könnte. Eines der Hauptanliegen ist hierbei eine klarere Definition der Kriterien für die Förderfähigkeit im Rahmen gemeinschaftlicher Finanzhilfen. Nach Auffassung der Kommission ist dies ein vielversprechender Ansatz zur Erreichung einer strikteren Haushaltsdisziplin. ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG (DAS) (Das Europäische Parlament) 8. fordert die Kommission auf, künftig in die Haushaltskönten der Europäischen Union ein Konto mit der Bezeichnung "Einzeln aufgeführte Beträge, die Gegenstand eines Beitreibungsverfahrens sind" aufzunehmen, in dem auf der Grundlage der vom Rechnungshof gemeldeten wesentlichen Fehler einzelne Fälle und Teilbeträge aufgeführt sind; fordert die Kommission zudem auf, die Haushaltsbehörde von den in jedem dieser Fälle unternommenen Schritten zu unterrichten. Antwort der Kommission Die Kommission wird in ihrer Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1996 eine spezifische Rubrik einrichten, bei der effektive Forderungen aufgrund von wesentlichen Fehlern, welche der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zutage gefördert hat, ausgewiesen werden sollen. Sie weist jedoch darauf hin, daß bei der Aufführung derartiger Forderung auf Ebene der Vermögensübersicht unbedingt die allgemein gültigen Rechnungsfuhrungsgrundsätze beachtet werden müssen, insbesondere das Vorsichtsprinzip, das vermeiden helfen soll, daß Aktive über- bzw. Passiva unterbewertet werden. In diesem konkreten Fall entsprechen die Forderungen einem Aktivposten, der nach dem vorgenannten Prinzip keinesfalls über- oder unterbewertet werden darf. Wie bereits im Bericht zur Entlastung 1994 erwähnt, gilt es hier somit einen vertretbaren Mittelwert zu finden. * Die Kommission schlägt daher vor, einen bestimmten Betrag p. m. einzusetzen und diesen nach Maßgabe der von den Anweisungsbefugten ausgestellten Einziehungsanordnungen aufzuschlüsseln, mittels deren die strittigen Zuschußbeträge bei den Begünstigten zurück gefordert werden. ANTWORT DER KOMMISSION RECHNUNGSHOFES IN ANHANG IV DES SONDERBERICHTS ZUR DAS 1994 AUF DIE BEANSTANDUNGEN DES AGRARBEREICH Antwort der Kommission Bereits im November 1995, unmittelbar nach Identifizierung der konkreten Einzelfälle, wurden die zuständigen Kommissionsdienststellen (EAGFL-Rechnungsabschluß) aufgefordert, bei ihren Kontrollen vor Ort die in Anhang IV des Sonderberichts zur DAS 1994 aufgeführten Fälle mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen. In den an die Mitgliedstaaten gerichteten Bemerkungen wird auf alle diese Fälle eingegangen. Soweit seitens der Mitgliedstaaten kein Einspruch erhoben wird und die Auslegung der einschlägigen Vorschriften keine Zweifel aufwirft, wird die Kommission im Zuge des Rechnungsabschlusses finanziellen Konsequenzen ziehen. In der Zeit zwischen dem 30. 9. und dem 11. 10. 1996 sollen diesbezügliche Diskussionen mit den mitgliedstaatlichen Behörden stattfinden; eine endgültige Entscheidung ist normalerweise bis Ende 1997 zu erwarten. für das Haushaltsjahr 1994 die entsprechenden Die Kommission wird in ihrem zusammenfassenden Bericht über den Rechnungsabschluß fur das Haushaltsjahr 1994 in einem eigenen Informationsbogen die Folgemaßnahmen auflisten, die in jedem der vom Hof beanstandeten Fälle ergriffen wurden. Die jeweils vorzunehmenden finanziellen Berichtigungen werden im folgenden aufgeführt. /. Lagerhaltungskosten für Getreidemengen, deren Existenz nicht nachgewiesen war Antwort der Kommission Im Laufe des Haushaltsjahres 1995 haben die italienischen Behörden eine (quantitative und qualitative) Realbestandsaufnahme aller Interventionslagerbestände bei Getreide (100%) durchgeführt. Diese Kontrolle hatte für 1995 eine Reduzierung der ursprünglichen Bestände um 23. 505,9 t zur Folge (die finanziellen Auswirkungen dieser Reduzierung auf das Haushaltsjahr 1994 werden im Zuge des Rechnungsabschlusses 1994 ermittelt). Gleichzeitig wurden Verluste im Umfang von 107. 524,3711 festgestellt, wofür rund 14 Mio. ECU an den EAGFL zurückgezahlt wurden. 1 Arbeitsdokument E. P. 218. 048, par. 14. 6 2. zwischen den körperlichen Beständen und der überprüften Unterschiede Lagerbuchhaltung bei Baumwolle, was zu einer zu hohen Meldung der mejnge an Rohbaumwolle führte Antwort der Kommission Rohbaumwolle Griechenland: - Berichtigung von 6 Vorgängen = 1. 383. 849. 465 DRA - Pauschalkorrektur von 5% = 10. 035. 213. 214 DRA 3. Gezahlte Zuschüsse für verarbeitete Tomaten, die nicht zur Verarbeitung geeignet waren Antwort der Kommission Verarbeitete Tomaten Spanien: Berichtigung 195. 325. 406 PTA 4. Koeffizienten, anhand deren die Verpackungskosten zu hoch angesetzt wurden Antwort der Kommission Nach der damals geltenden Regelung war die Anwendung von zwei verschiedenen Ver packungskoeffizienten (0,65 und 0,90) zulässig. Nach entsprechenden Kontrollen der Kommission wurde vorgeschlagen, im Falle Griechenlands eine Pauschalkorrektur um 10% bei den Ausgaben für die Rücknahme von Pfirsichen und Nektarinen durch die betreffenden Erzeugerorganisationen zu praktizieren. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wurde der Koeffizient 0,90 gänzlich gestrichen. 5. Abweichungen zwischen tatsächlichen und bezuschußten Flächen Antwort der Kommission Ackerkulturen: - VK: Berichtigung 18. 243,69 UKL - Griechenland: Berichtigung 6. 268. 761,6 DRA - Italien: Berichtigung 2. 058. 189. 860 LIT - Frankreich: Berichtigung 1. 091,15 FF 6. Qualitätskoeffizienten, die zur Überbewertung der bezuschußten Qualität führen Antwort der Kommission Die französischen Behörden wurden aufgefordert, die zuviel gezahlten Ausgleichsbeträge zu melden. 7. Eine zweimal zugunsten desselben Begünstigten getätigte Zahlung Antwort der Kommission Rodung von Rebflächen - Italien: Berichtigung 71. 213. 615 LIT 8. Im Bereich der Tabakerzeugung gezahlte Prämien für Mengen, die über den vertraglich festgesetzten Mengen lagen Antwort der Kommission Italien: Berichtigung 774. 393. 428 LIT 9. Fleischkonserven wiesen (laut Laborbescheinigung) nicht die Zusammensetzung auf, die den angewandten Ausfuhrerstattungssatz rechtfertigt Antwort der Kommission Italien: Berichtigung 157. 293. 262 LIT 10. Bei der Berechnung der Kosten für die öffentliche Lagerhaltung zu niedrig angesetzter Verkaufsgewinn Antwort der Kommission Italien: Anläßlich der Mitteilung des endgültigen Ausgabenbetrags für öffentliche Lager haltung (ermittelt mit Hilfe des DV-Systems FAUDIT-ED) an die Mitgliedstaaten wurden die festgestellten Abweichungen (Unterbewertung des Verkaufsgewinns) in den Rechnungen des Haushaltsjahres 1995 automatisch berichtigt. 11. Durch fehlerhafte Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zu niedrig festgesetzte Beihilfezahlung Antwort der Kommission Trockenfutter/Olivenöl - Spanien: Berichtigung - 171. 763. 893 PTA 12. Unzulässiger Prämienantrag, da außerhalb der in der Verordnung festgesetzten Fristen eingereicht Antwort der Kommission Sonderprämie für Rindfleisch - Italien: Berichtigung 5. 384. 460 LIT 13. Eine zu Lasten von 1994 gemeldete Ausgabe, obwohl diese zu Lasten des Haushaltsjahres 1995 hätte verbucht werden müssen Antwort der Kommission Im Rahmender Reform des EAGFL-Rechnungsabschlusses und angesichts der Notwendigkeit offiziell zugelassener Zahlstellen beabsichtigen die italienischen Behörden eine Vereinfachung der Zahlungswege (die zur Leistung der Zahlungen erforderlichen Beträge laufen künftig nicht mehr über die Staatskasse), um den Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (Definition der Zahlungsvorgänge) nachzukommen. • Trockenfutter - Italien: irrtümlich zu Lasten des Haushaltsjahres 1994 gemeldeter Ausgabenbetrag von 245. 099. 865 LIT, der sich eigentlich auf das Jahr 1995 bezog; • Schaffleisch - Italien: drei Zahlungen im Gesamtbetrag von 7. 526. 809 LIT, die 1994 gemeldet wurden, jedoch als Ausgaben des Haushaltsjahres 1995 zu verbuchen waren. Die jährliche Ausgabenmeldung Italiens wird entsprechend berichtigt. 14. Keine Verhängung von Geldstrafen wegen der verspäteten Einreichung des Beihilfeantrags Antwort der Kommission Rindfleisch: Geldstrafe wegen verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags - Italien: Berichtigung 7. 619. 636 LIT 15. Infolge der falschen Klassifizierung der stillgelegten Flächen überhöhter Beihilfebetrag Antwort der Kommission Italien: Positivberichtigung + 250. 829 LIT 16. Gemeldete Ausgaben liegen über den tatsächlichen Ausgaben Antwort der Kommission Italien: Berichtigungen in Höhe von 346. 895. 600 LIT und 268. 061. 025 LIT 17. Zu hoch veranschlagte endgültige Zahlung aufgrund der Anwendung eines falschen Wechselkurses und der fehlenden Berücksichtigung eines bereits gezahlten Vorschusses Antwort der Kommission Italien: Berichtigung 2. 859. 500 LIT 18. Auszahlung einer Beihilfe für die Herstellung von Erzeugnissen, die den geforderten Merkmalen nicht entsprechen Antwort der Kommission Milcherzeugnisse - Vereinigtes Königreich: Berichtigung 21. 118,3 UKL 19. Ein unter dem geschuldeten Betrag liegender eingezogener Betrag Antwort der Kommission Italien: Berichtigung 308. 296 LIT 20. Gewährung einer Flächenstillegungsprämie für nicht prämienberechtigte Flächen Antwort der Kommission Deutschland: Berichtigungen in Höhe von 3. 551,31 DM und 1. 579,51 DM 21. Auszahlung einer Prämie für zu Zuchtzwecken gehaltene Tiere, die nicht anspruchsberechtigt waren Antwort der Kommission Prämie für Schafe - Italien: Berichtigung 4. 290. 198 LIT 22. Infolge der Anwendung falscher Koeffizienten zu hoch angesetzte Wertminderung der Bestände Antwort der Kommission Anläßlich der Mitteilung des endgültigen Ausgabenbetrags für öffentliche Lagerhaltung (ermittelt mit Hilfe des DV-Systems FAUDIT-ED) an die Mitgüedstaaten wurden die festgestellten Abweichungen (Überbewertung der Wertminderung der Bestände) in den Rechnungen des Haushaltsjahres 1995 automatisch berichtigt. Rindfleisch - Irland: Berichtigung 1. 959. 936,73 IRL 23. Fehlender Abzug wegen der Kumulierung von Beihilfen Antwort der Kommission Ackerkulturen - Frankreich: Berichtigung 335,86 FF 24. Überhöhte Beihilfe infolge der Anwendung eines fehlerhaften landwirtschaftlichen Umrechnungskurses Antwort der Kommission Bananen - Frankreich: Berichtigung 338. 851,93 FF 25. Zahlung einer Beihilfe für eine nicht vorhandene Rebfläche Antwort der Kommission Frankreich: Berichtigung 7. 824,38 FF 26. Keine Anwendung der anteiligen Kürzung im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtung, 15% der Flächen stillzulegen Antwort der Kommission Frankreich: Berichtigungen von 319,46 FF, 1. 176,28 FF, 203,26 FF und 74,87 FF. 27. Gemeldete Ausgaben, obwohl die entsprechenden Auszahlungen an die Empfänger nicht erfolgt sind Antwort der Kommission Ackerkulturen: Berichtigung bereits vorgenommen (siehe Ziffer 5). 10 28. Beihilfen für die Lagerhaltung von Zucker, die 1993 monatlich gezahlt - und zu Lasten dieses Haushaltsjahres verbucht - hätten werden müssen Antwort der Kommission Die genannten Lagerkostenbeihilfen hätten eigentlich noch 1993 gemeldet werden müssen, was jedoch erst 1994 geschah. Die jährliche Ausgabenmeldung wird entsprechend berichtigt. 29. Eine Vergütung der Lagerhaltungskosten für Zucker, der in einem nicht genehmigten Lager gelagert wird Antwort der Kommission Die spanischen Behörden haben zwischenzeitlich den Nachweis erbracht, daß es sich um ein ordnungsgemäß zugelassenes Lager handelt. 30. Über die in den Verordnungen festgelegten Grenzen hinausgehende Vorschüsse Antwort der Kommission Verbesserung der Milchqualität - Spanien: Berichtigung 1. 018. 022. 422 PTA FISCHEREI 31. Zahlung eines Restbetrages auf der Grundlage von Unterlagen, die gemessen an den Vorschriften nicht ausreichen Antwort der Kommission Die Kommission kann ihre auf den DAS-Sonderbericht erteilte Antwort nur bestätigen. Sie räumt zwar ein, daß einzelne zweitrangige Belege fehlten, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, daß die übrigen dem Zahlungsantrag beigefügten Unterlagen durchaus die Leistung der Auszahlung des gesamten Restbetrags rechtfertigten. Gleichwohl hat sie den betreffenden Dienststellen Weisung erteilt, künftig besonders auf die Vollständigkeit der den Zahlungsanträgen beigegebenen Unterlagen zu achten. REGIONALER BEREICH Zur Bereinigung der Fälle, die vom Rechnungshof im regionalen Bereich - insbesondere bei den EFRE-Ausgaben - beanstandet wurden, sind folgende Maßnahmen erforderlich: I. Zunächst ist zu prüfen, ob die im Zuge der DAS festgestellten Fehler sich unmittelbar auf die von der Kommission geleisteten Zahlungen auswirken und somit eine Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge veranlaßt werden muß (Korrektur maßnahmen). II. Sodann gilt es zu ermitteln, inwieweit diese Fehler in der Zukunft Auswirkungen auf den Unionshaushalt zeitigen können und welche Vorbeugungsmaßnahmen seitens der Kommission möglich sind. 11 III. Weiterhin sind die den aufgetretenen Problemen zugrundeliegenden Sachverhalte zu analysieren. Hierzu müssen die Fälle einzeln identifiziert, ausreichende Informationen gesammelt und die Argumente geprüft werden, die für oder gegen das Vorliegen von Irrtümern bzw. deren Ernsthaftigkeit sprechen. IV. Schließlich muß sich die Kommission eine fundierte Meinung zu jedem Einzelfall bilden, um die jeweils erforderlichen Maßnahmen (korrektiver oder präventiver Art) ergreifen zu können. I. Unmittelbare Auswirkung der Fehler auf die Zahlungen der Kommission Der EFRE kofinanziert operationeile Programme, bei denen es sich um eine Reihe von mehrjährig angelegten, koordinierten Aktivitäten handelt. Für die Auswahl der Projekte, die ihrer Durchführung und die Kontrolle der Einhaltung der gemein Überwachung schaftsrechtlichen Vorschriften sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Bei den EFRE-Ausgaben handelt es sich vorwiegend um Vorschüsse, die den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Fortschritte bei der Programmabwicklung gezahlt werden. Die Höhe dieser Vorschüsse wird bei Annahme des betreffenden Programms festgelegt. Der Zeitpunkt der Leistung der einzelnen Vorschußzahlungen - nach der ersten Tranche - ist abhängig von den Ausgabenmeldungen des Mitgliedstaates. Die Kommission definiert Schwellenwerte für die Ausgaben, die erreicht werden müssen, um die Zahlung der nächsten Vorschußtranche auszulösen. Meldet ein Mitgliedstaat Ausgaben über dieser Auslöseschwelle, so erhält er den vorab festgelegten Vorschußbetrag. Nach Abschluß eines Programms wird von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinsam dessen Endabrechnung vorgenommen. Wurden keine Ausgaben in der vorgeschriebenen Höhe getätigt, so hat der Mitgliedstaat einen Teil der erhaltenen Vorschüsse zurückzuzahlen. Überschreiten seine Ausgaben hingegen das Programmbudget, so beschränkt sich sein Anspruch auf EFRE-Mittel auf den maximal genehmigten Zuschußbetrag. Jegliche Auswirkung der Fehler eines Mitgliedstaates (nicht zuschußfähige Ausgaben) auf die EFRE-Zahlungen käme somit im Wege der Ausgabenmeldungen zustande, d. h. die Höhe der der Kommission mitgeteilten Ausgaben, die maßgeblich für die Auszahlung des EFRE- Vorschusses waren, könnte sich bei Berücksichtigung der festgestellten Fehler als unzulänglich erweisen, so daß die geleisteten EFRE-Zahlungen nicht in vollem Umfang gerechtfertigt waren. Die Kommission hat diesbezüglich in ihrer Antwort auf den DAS-Bericht 1994 mitgeteilt, daß die festgestellten Fehler de facto keine Direktfolgen für die vom Rechnungshof geprüften EFRE-Zahlungen gezeitigt haben. Tatsächlich melden die Mitgliedstaaten generell deutlich über der Auslöseschwelle für die Vorschüsse liegende Ausgabenbeträge, so daß selbst unter Berücksichtigung einzelner nicht zuschußfähiger Posten die EFRE-Zahlungen durch die restlichen, ordnungsgemäßen Ausgaben völlig gerechtfertigt waren. Selbst wenn das insgesamt gemeldete Ausgabenniveau nicht ausreichend gewesen wäre, um die im Zuge der DAS festgestellten Fehlleistungen auszugleichen, so hätte sich dies ausschließlich auf den Zeitpunkt der Zahlung, nicht aber auf den Betrag der EFRE-Vor schüsse ausgewirkt, da die Mitgliedstaaten nach Vorlage ihrer Meldungen weiter Ausgaben tätigen und das Gesamtniveau somit stetig steigt. Wäre den Mitgliedstaaten die Existenz der als nicht zuschußfähig beanstandeten Ausgabenposten bekannt gewesen, so hätten sie einfach die Einreichung der betreffenden Ausgabenmeldung solange hinauszögern können, bis die Auslöseschwelle erreicht war. 12 Aus der im Anschluß an diesen Abschnitt der Bemerkungen der Kommission eingefügten Tabelle geht eindeutig hervor, daß in fast allen Fällen die Höhe der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben (Spalte 8) beträchtlich über dem zur Auslösung der EFRE-Zahlung erforderlichen Schwellenwert (Spalte 9) lag und somit eine hinlängliche Marge zur Abdeckung der vom Hof als nicht zuschußfähig beanstandeten Beträge vorhanden war. Nur in einem einzigen Fall (Ziffer 33) reichte diese Marge nicht aus, um die im Zuge der DAS festgestellten Fehler vollständig auszugleichen, was dazu führte, daß der betreffende EFRE-Vorschuß zwei Monate zu früh gezahlt wurde. Auch wenn die Ausgabenmeldungen der Mitgliedstaaten teilweise nicht genügend präzise und detailliert waren, sind sie dennoch als akzeptabel anzusehen, da selbst bei Berücksichtigung eventueller Fehler der Betrag der zuschußfahigen Ausgaben durchweg über der Auslöseschwelle lag und der Antrag auf Auszahlung der EFRE-Vorschußtranche somit gerechtfertigt war. Aus diesem Grund wurde keinerlei Wiedereinziehung gezahlter Beträge veranlaßt. Der Rechnungshof selbst räumt in seinem DAS-Bericht 1994 (Ziffer 3. 146) ein, daß die im Bereich der Strukturfonds festgestellten Irrtümer nicht zwangsläufig Konsequenzen für die Zahlungen der Kommission haben. Nach Auffassung der Kommission befindet sich der Rechnungshof mit seiner Einstufung der genannten Fehler als "schwerwiegend" im Unrecht, denn nach der eigenen Definition des Horës sind Fehler, die keine unmittelbar meßbaren, nachteiligen Auswirkungen auf den Unionshaushalt zeitigen, lediglich als formale Fehler zu betrachten (siehe hierzu DAS-Bericht 1994, Ziffer 1. 40). II. Potentielle künftige Auswirkungen der Fehler auf den Unionshaushalt Die Kommission räumt im Anhang zum DAS-Bericht 1994 (S. 88-90) ein, daß die im Zuge der DAS- Prüfungen festgestellten Fehler, auch wenn sie sich nicht unmittelbar auf bestimmte EFRE-Vorschüsse auswirken, dennoch als potentielle Risikoquellen anzusehen sind, die es bei der Haushaltsführung zu berücksichtigen gilt. Folgen fur den Unionshaushalt stehen zu erwarten, wenn die Beanstandungen Ausgabenmeldungen der Mitgliedstaaten effektiv unzulässige Ausgabenposten umfassen; insofern Realitäten entsprechen, des Hofes als die wenn die beanstandeten Fehler von den mitgliedstaatlichen Behörden nicht richtiggestellt werden und somit auch noch in den abschließenden Ausgabenübersichten nicht zuschußfahige Posten enthalten sind; wenn bei Abschluß eines Programms kein ausreichender finanzieller Spielraum vorhanden ist, um etwaige Fehlleistungen aufzuwiegen, d. h. wenn die Höhe der gemeldeten Ausgaben genau dem Programmbudget entspricht und sich somit die Zahlungen der Kommission auf sämtliche - also auch irrige - Ausgabenposten der Meldungen beziehen. Im Falle dieser drei Hypothesen muß damit gerechnet werden, daß es durch die im Zuge der DAS festgestellten Fehler zu künftigen Negativfolgen für den Unionshaushalt kommt; somit scheinen entsprechende Vorbeugemaßnahmen seitens der Kommission unbedingt angezeigt. Diese Schlußfolgerung der Kommission unterscheidet sich jedoch grundlegend vom Konzept des Rechnungshofes, der mit seiner Einstufung der vorgenannten Fälle als "schwerwiegende Fehler" prinzipiell annimmt, daß sie unmittelbar meßbare, nachteilige Auswirkungen auf den Unionshaushalt 13 1994 zeitigen. Das Hauptargument der Kommission gegen die Vorgehensweise des Rechnungshofes bei seiner DAS 1994 bestand darin, daß der Hof zu Unrecht die Hypothese vertrete, jeder nicht zuschußfahige Posten in der Ausgabenmeldung eines Mitgliedstaates müsse sich automatisch ungünstig auf den Unionshaushalt auswirken, was sie im Anhang zum DAS-Bericht 1994 (S. 88-90) widerlegte. Sie zeigte darin die technischen Grenzen des Konzepts des Rechnungshofes auf, insbesondere mit dem Hinweis auf dessen erfolglose Versuche, spezifische Vorschußzahlungen unmittelbar bestimmten Transaktionen zuzuordnen und die im Zuge der DAS-Prüfungen festgestellten Fehler präzise zu beziffern (diese wurden letztendlich als "Bruttowerte" ausgewiesen, die den von den Mitgliedstaaten insgesamt ge tätigten Ausgaben entsprachen, wovon die gemeinschaftliche Kofinanzierung zwangsläufig nur einen Bruchteil darstellt). III. Grundsätzliche Prüfung der Problemstellung (Identifizierung der Fälle. Information und Bewertung^ Nachdem der größte Teil der im Zuge der DAS 1994 festgestellten Fehler im Bereich der Ausgaben fur Programme der Jahre 1989 bis 1993 angesiedelt war, die durchweg im Laufe des Haushaltsjahres 1996 abgeschlossen wurden, hielt es die Kommission für angezeigt, eine grundsätzliche Überprüfung aller im DAS-Bericht 1994 und in den Jahresberichten aufgeworfenen Probleme zu veranlassen. Sie will sich auf diesem Wege vergewissern, daß sämtliche vom Hof beanstandeten Fehler vor dem endgültigen Abschluß der betreffenden Programme zufriedenstellend bereinigt wurden, d. h. daß die Mitgliedstaaten der Kommission eine entsprechende schriftliche Erklärung übermittelt haben, in der sie entweder die Problemsituation fundiert und vernünftig erläutern und die Kritik des Hofes widerlegen, oder aber die Beanstandung des Hofes als berechtigt anerkennen und zusagen, den betreffenden Fehler in der folgenden Ausgabenmeldung zu korrigieren. Die Prüfung stützt sich auf die in den detaillierten Auditberichten (Sektorschreiben) des Rechnungshofes sowie in den Antworten der Mitgliedstaaten auf diese Berichte enthaltenen Informationen. In allen Fällen, in denen aus diesen Daten und den Erklärungen der Mitgliedstaaten nicht unmißverständlich hervorging, daß die beanstandeten Probleme zufriedenstellend geregelt worden waren, setzte sich die Kommission mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in Verbindung, um ergänzende Auskünfte einzuholen. Die Kommission ist bei ihrer Prüfung allerdings auf eine Reihe von Schwierigkeiten gestoßen, insbesondere deswegen, weil die Informationen des Rechnungshofes mehrfach nicht ausreichend detailliert waren: 1. Der Kommission war die qualitative Einschätzung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Erläuterungen seitens des Hofes nicht bekannt. Da die Probleme vom Hof festgestellt worden sind und somit nur dieser volle Kenntnis der seinen Bemerkungen zugrunde liegenden Tatbestände hat, fände es die Kommission sehr nützlich, seine Meinung zu den Erläuterungen der mitgliedstaatlichen Behörden zu erfahren. Darüber hinaus ist anzumerken, daß die Sektorschreiben zu den im Zuge der DAS 1994 festgestellten Fehlern den Mitgliedstaaten relativ spät zugesandt wurden, so daß der Hof deren Antworten vielfach in seinem DAS-Sonderbericht nicht mehr berücksichtigen konnte. Damit ergibt sich ein gewisser Unsicherheitsfaktor hinsichtlich der tatsächlichen Existenz von Fehlern (so genügte in 8 von 26 Fällen eine einfache Erläuterung der zuständigen Behörde zur Klärung des Problems) und folglich auch der Berechtigung finanzieller Korrekturen bei Abschluß der Programme. 14 Bislang hat der Hof der Kommission nur in einigen wenigen Fällen seinen Standpunkt zur Hinlänglichkeit der von den Mitgliedstaaten eingereichten Erläuterungen zu DAS-Fehlern mitgeteilt. 2. Zahlreiche im DAS-Bericht als fehlerhaft beanstandete Beträge sind anhand der Sektorschreiben oder der Antworten der Mitgliedstaaten nur schwer nachvollziehbar. In einer Reihe von Fällen decken sich die in den Sektorschreiben aufgeführten Fehlbeträge nicht mit denen des DAS- Berichts; andere Sektorschreiben wiederum enthalten keinerlei spezifische Zahlenangaben zu den beanstandeten Fehlern. Für die Behörden der Mitgliedstaaten ist die Stellungnahme zu den Bemerkungen des Rechnungshofes und den kritisierten Beträgen häufig problematisch, weil sie die spezifischen Fälle, auf die der Hof im DAS-Bericht Bezug nimmt, nicht immer eindeutig identifizieren können. Folgemaßnahmen sind damit schwierig und vielfach sogar unmöglich. Noch problematischer gestaltet sich die Lage im Falle der sogenannten "bekannten Fehler", bei denen der zuständige Prüfsektor des Rechnungshofes kein eigenes DAS-Schreiben an den Mit gliedstaat richtet, sondern lediglich auf seine Beanstandungen in früheren Prüfberichten verweist; der Kommission fällt dann die undankbare Aufgabe zu, die betreffenden Vorgänge anhand der Höhe der kritisierten Beträge zu ermitteln. Im März 1996 hat sich die Kommission in einem Schreiben an den Hof gewandt mit der Bitte, ihr künftig ausreichend detaillierte Informationen zu übermitteln, um die Identifizierung der einzelnen im DAS-Bericht angesprochenen Fälle zu erleichtern. Bislang hat sie darauf noch keine Antwort erhalten. IV. Schlußfolgerungen der vorgenannten Prüfung Von den 26 im Zuge der DAS-Prüfungen im Bereich des EFRE festgestellten "schwerwiegenden Fehlern" (siehe Ziffern 32 bis 43 von Anhang IV des DAS-Berichts) werden 3 derzeit noch gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 untersucht. In zwei weiteren Fällen gestatteten die vom Hof übermittelten Informationen keine eindeutige Identifizierung; die übrigen 21 Fälle können als zufriedenstellend erledigt angesehen werden, so daß seitens der Kommission keine weiteren Maßnahmen notwendig sind. Die im Anschluß an diesen Abschnitt der Bemerkungen der Kommission eingefügte Tabelle gibt einen Überblick über die Gesamtsituation; Detailinformationen zu den einzelnen Fällen werden im folgenden aufgeführt. 32. Ausgaben aus den Jahren 1991 und 1992 wurden als Begründung für Ausgaben des Jahres 1993 und als Nachweis für einen 1994 gezahlten Vorschuß angegegben, wobei eine Ausgabenmeldung nicht mit der Buchhaltung des geprüften Begünstigten übereinstimmte; im Rahmen eines Telematik-Projekts bezuschußte EDV-Anlagen Antwort der Kommission Diese Beanstandung bezieht sich auf ein im Rahmen des Operationellen Programms "Telematik" finanziertes Projekt, dessen Förderfahigkeit vom Rechnungshof wegen der Anschaffung von EDV- Material in Frage gestellt wird. Weitere Probleme wurden bei den Ausgabenmeldungen sowie auf Ebene der Buchhaltung des Begünstigten festgestellt. Die hierzu befragten Behörden des Mitgliedstaates 15 akzeptieren die Stichhaltigkeit der Bemerkungen des Hofes nicht. Sie hat daher mit Blick auf den bevorstehenden Abschluß des Programms die zuständigen Behörden aufgefordert, ihr ergänzende Detailinformationen zukommen zu lassen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der von dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldete endgültige Ausgabenbetrag beträchtlich über der Auslöseschwelle für den EFRE-Vorschuß liegt, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich etwaiger Unregelmäßigkeiten vorhanden ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß der im Zuge der DAS festgestellte Fehler keine unmittelbaren Auswirkungen auf die von der Kommission geleisteten Zahlungen gezeitigt hat, so daß eine Wiedereinziehung der beanstandeten Beträge nicht erforderlich scheint. 33. Übernahme von Kosten für nicht forderungswürdige Arbeiten Antwort der Kommission Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort zum DAS-Bericht (Ziffer 33/2, S. 82) ausgeführt 1. hat, bezieht sich diese Bemerkung des Rechnungshofes auf einen Fall, in dem von einem Mitgliedstaat die Leistung von Ausgaben im Zusammenhang mit neuen Aktionen bescheinigt wurde, bevor letztere von der Kommission förmlich genehmigt worden waren. Dies hatte in der Praxis zur Folge, daß die Kommission die betreffende Vorschußzahlung zwei Monate zu früh tätigte; eine Wiedereinziehung des fraglichen Betrags scheint jedoch nicht erforderlich. Die der Kommission vorliegenden Informationen erlauben es ihr nicht, den vom Hof 2. angesprochenen Fall mit Sicherheit zu identifizieren; offensichtlich geht es hier um einen als "bekannt" angenommenen Fehler, zu dem kein spezifisches DAS-Schreiben ergangen ist. Die Kommission hatte den Hof bereits im März 1996 gebeten, ihr ausführlichere Informationen zu einzelnen im DAS-Bericht aufgegriffenen Fällen (u. a. zu dem hier zur Debatte stehenden) zu übermitteln; eine Antwort steht jedoch bislang noch aus. Um das betreffende Programm abschließen zu können, hat die Kommission sich daher direkt an die zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden gewandt und sie um Auskunft zu dem strittigen Fall ersucht. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der von dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldete Gesamtausgabenbetrag beträchtlich über der Auslöseschwelle für den EFRE-Vorschuß liegt, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich etwaiger Unregelmäßigkeiten vorhanden ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß der im Zuge der DAS festgestellte Fehler keine un mittelbaren Auswirkungen auf die von der Kommission geleisteten Zahlungen gezeitigt hat, so daß eine Wiedereinziehung der beanstandeten Beträge nicht erforderlich scheint (vgl. dazu auch Ziffer 40). Nach Einholung entsprechender Informationen beim Rechnungshof ist die Kommission zu dem 3. Schluß gelangt, daß die Antworten des Mitgliedstaates nicht als zufriedenstellend anzusehen seien. Da somit die angesprochenen Probleme nicht als gelöst gelten können, hat sie eine Prüfung gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 4235/88 veranlaßt, die jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Der von dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldete Gesamtausgabenbetrag liegt allerdings beträchtlich über der Auslöseschwelle für den EFRE-Vorschuß, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich der genannten Fehler vorhanden ist und die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ge leisteten Vorschußzahlungen außer Zweifel steht. 4. Bei diesem Fehler, auf den auch im Jahresbericht 1994 (Ziffer 4. 18a) des Rechnungshofes Bezug genommen wird, geht es um eine Ausgabenmeldung im Betrag von 1,7 Mio. ECU für den Kauf eines Grundstücks; davon waren de facto 0,56 Mio. ECU vor dem für die Förderfahigkeit maßgeblichen Datum verausgabt worden, während 1,13 Mio. ECU für die Rückzahlung eines zum Zeitpunkt des Kaufs 16 aufgenommenen Darlehens benutzt wurden. Nachdem sich die Kommission mit der Bitte um ergänzende Auskünfte zur Sachlage an die mitgliedstaatlichen Behörden gewandt hatte, wurde von diesen die Bereinigung des festgestellten Fehlers veranlaßt, so daß eine Wiedereinziehung der betreffenden Beträge nicht erforderlich scheint. 5. Die Bemerkung des Rechnungshofes bezieht sich auf Zahlungen in einem Gesamtbetrag von 748. 648 ECU, die ein Begünstigter für mehrere Phasen eines Projekts, die jedoch nicht alle aus dem EFRE kofinanziert wurden, geleistet hat. Der Hof räumte in seinem Sektorschreiben ein, daß der beanstandete Sachverhalt höchstwahrscheinlich im Rahmen der folgenden Ausgabenmeldung bereinigt worden sei. Auf die diesbezügliche Frage der Kommission erklärten die mitgliedstaatlichen Behörden eine entsprechende Berichtigung ausdrücklich, daß Wiedereinziehung des strittigen Betrags erübrigt sich somit. stattgefunden tatsächlich habe; eine 6. Durch den Beschluß C(95) 1719 endg. vom 17. 7. 1995 hat die Kommission ihren ursprünglichen Beschluß C(94) 672/3 vom 12. 4. 1994 abgeändert. Der entsprechende Änderungsantrag, der vom Mitgliedstaat am 27. 7. 1994 eingereicht worden war, nahm u. a. auf Arbeiten und diesbezügliche Zahlungen im Betrag von 572. 779 ECU Bezug, die auch in dem Schreiben der Kommission Nr. 171845 vom 16. 12. 1994 erwähnt wurden. Im Wege der Änderung des ursprünglichen Beschlusses wird die Förderfahigkeit der betreffenden Ausgaben gewährleistet, so daß eine Wiedereinziehung nicht erforderlich ist. 34. Bescheinigung von Ausgaben durch einen Mitgliedstaat ohne beweiskräftige Belege Antwort der Kommission Es geht hierbei um einen Betrag von 47. 547 ECU, der vom Rechnungshof deshalb als nicht zuschußfähig eingestuft wurde, weil anläßlich seiner Prüfung vor Ort kein entsprechender Nachweis erbracht worden war. Die zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden wiesen in ihrer Antwort die Beanstandung des Hofes als nicht gerechtfertigt zurück und legten gleichzeitig die erforderlichen Belegdokumente vor. Eine Wiedereinziehung des strittigen Betrags erübrigt sich somit. 35. Gemeldete Ausgaben ausgewiesene Betrag Antwort der Kommission lagen niedriger als der in der Buchhaltung des Begünstigten 1. Die beiden im Zuge der DAS beanstandeten Fehler beziehen sich auf zwei Ausgabenbeträge in einer Gesamthöhe von 1 Mio. ECU, die über die tatsächlich geleisteten Ausgaben hinaus gemeldet worden waren. Die Behörden des Mitgliedstaates haben die Stichhaltigkeit der Kritik des Rechnungshofes anerkannt und zugesagt, in der folgenden Ausgabenmeldung die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der von dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldete Gesamtausgabenbetrag beträchtlich über der Auslöseschwelle für den EFRE- Vorschuß liegt, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich etwaiger Unregel mäßigkeiten vorhanden ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß der im Zuge der DAS festgestellte Fehler keine unmittelbaren Auswirkungen auf die von der Kommission geleisteten Zahlungen gezeitigt hat, ,so daß eine Wiedereinziehung der beanstandeten Beträge nicht erforderlich scheint. 17 Bei dieser Beanstandung geht es um einen "Negativfehler" von 21. 691 ECU; d. h. die von dem 2. Mitgliedstaat gemeldeten Aufwendungen lagen um diesen Betrag unter den tatsächlich geleisteten Ausgaben. Die Frage einer Wiedereinziehung stellt sich in diesem Falle nicht (vgl. hierzu auch Ziffer 36). 36. Gemeldete Ausgaben lagen niedriger als die getätigten zuschußfähigen Ausgaben Antwort der Kommission Bei dieser Beanstandung geht es um einen "Negativfehler" von 449. 176 ECU; d. h. die von dem Mitgliedstaat gemeldeten Aufwendungen lagen um diesen Betrag unter den tatsächlich geleisteten Ausgaben. Die Frage einer Wiedereinziehung stellt sich in diesem Falle nicht (vgl. hierzu auch Ziffer 35/2). 3 7. Eine Ausgabenmeldung enthielt unbeglichene Rechnungen und/oder Provisionen Antwort der Kommision Diese Beanstandung bezieht sich auf eine nichtzuschußfähige Ausgabe in Höhe von 758 ECU. In 1) Anbetracht der Tatsache, daß das betreffende Programm mit Realausgaben in einem Betrag abgeschlossen wurde, der den genehmigten EFRE-Förderbeitrag um 11 Mio. ECU übersteigt, legt der äußerst geringe Umfang des Fehlers den Verzicht auf eine Berichtigung bzw. Wiedereinziehung nahe. 2). Bei den beanstandeten zwei Fehlern in einem Gesamtbetrag von 1. 060. 000 ECU handelt es sich um Ausgaben, die nach Auffassung des Rechnungshofes im Zeitpunkt der betreffenden Meldung an die Kommission noch nicht getätigt worden waren. Nach Auskunft der Behörden des Mitgliedstaates waren die strittigen Ausgaben nicht in der vom Hof geprüften, sondern erst in der folgenden Meldung aufgeführt, obwohl die entsprechenden Beträge bereits ausgezahlt worden waren. Die Kritik des Hofes scheint daher nicht berechtigt, so daß eine Wiedereinziehung sich erübrigt. 3) In der Bemerkung des Rechnungshofes geht es um die Tatsache, daß die Ausgabenbescheinigung von einem begünstigten Unternehmen auf der Grundlage der Verbuchung der betreffenden Kosten und nicht der tatsächlich getätigten Zahlungen vorgenommen worden war. Gleichzeitig teilt der Hof der Kommission jedoch mit, daß bei einer späteren Prüfung dieses Unternehmens (DAS 1995) die Vertreter des Rechnungshofes von der zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Methode für die Ausgabenbe scheinigung unterrichtet wurden. Mit Blick auf den Abschluß des Programms hat die Kommission daraufhin den nationalen Behörden präzise Fragen zu diesem Thema gestellt, um sich zu vergewissern, daß die ihr übermittelten Ausgabenmeldungen nur tatsächlich gezahlte Beträge enthielten. Dies wurde in der folgenden Meldung ausdrücklich bestätigt, so daß eine Wiedereinziehung nicht erforderlich scheint. 38. Eine A usgabenmeldung enthielt die für den Begünstigten abzugsfähige Mehrwertsteuer Antoort der Kommission Hier geht es um die Bescheinigung eines Betrags von 304. 305 ECU, bei dem es sich nach Ansicht des Hofes um eine erstattungsfahige Mehrwertsteuerzahlung handelt. In ihrer Antwort erklärten die zuständigen nationalen Behörden, eine Erstattungsfähigkeit sei in diesem Falle nicht gegeben und der betreffende Betrag falle somit in die Kategorie der im Ralimen des EFRE förderwürdigen Ausgaben. In einem späteren Schreiben an die Kommission erkennt der Hof die Stichhaltigkeit der Argumentation des Mitgliedstaates an, so daß eine Wiedereinziehung in diesem Fall nicht geboten scheint. 39. Für Ausgaben konnten keine Belege beigebracht werden Antwort der Kommission Diese Beanstandung bezieht sich auf bescheinigte Ausgaben im Betrag von rund 7,6 Mio. ECU, 1) die nach Auffassung des Rechnungshofes nicht ordnungsgemäß durch entsprechende Belege dokumentiert sind. Gleichzeitig wurde in diesem Zusammenhang auf "nicht verifizierbare" Fälle im DAS-Bericht 1994 in einem Betrag von insgesamt rund 74 Mio. ECU verwiesen. In der Antwort der mitgliedstaatlichen Behörden wird erläutert, daß die Belege für die von den Gemeinden getätigten Ausgaben ausschließlich auf Kommunalebene und nicht bei der Zentralverwaltung, wo die Kontrollen des Rechnungshofes ansetzen, zur Einsicht vorliegen. Im Rahmen ihrer eigenen Kontrollen haben die Vertreter der Kommission die Richtigkeit dieses Sachverhalts nachgewiesen. Die Bemerkung des Hofes beruht somit offensichtlich auf einem Mißverständnis, so daß sie als unbegründet gelten können und eine Wiedereinziehung als nicht erforderlich anzusehen ist. Diese Beanstandung bezieht sich auf eine nichtzuschußfähige Ausgabe in Höhe von 39 ECU. In 2) Anbetracht der Tatsache, daß das betreffende Programm mit Realausgaben in einem Betrag abgeschlossen wurde, der den genehmigten EFRE-Beitrag um 11 Mio. ECU übersteigt, legt der äußerst geringe Umfang des Fehlers den gänzlichen Verzicht auf eine Berichtigung bzw. Wiedereinziehung nahe (siehe dazu auch Ziffer 37. 1). 40. Ausgaben wurden außerhalb des zuschußfähigen Zeitraums getätigt Antwort der Kommission Diese Bemerkung, die in derselben Form bereits im Jahresbericht 1994 (Ziffer 4. 16a), S. 105) 1) vorgetragen wird, nimmt Bezug auf bescheinigte Ausgaben in einem Betrag von 317. 178 ECU, die außerhalb des für die Förderung erheblichen Zeitraums getätigt wurden. In der Antwort der mitgliedstaatlichen Behörden wird dieser Tatbestand nicht hinreichend erläutert. Mit Blick auf den Abschluß des Programms hat die Kommission daher den zuständigen Behörden hierzu präzise Fragen ge stellt. Allerdings ist in diesen. ZucammerJiang darauf hinzuweisen, daß der von dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldete endgültige Ausgabenbetrag beträchtlich über der Auslöseschwelle für den EFRE-Vorschuß sowie die Abschlußzahlung liegt, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich etwaiger Unregelmäßigkeiten vorhanden ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß der im Zuge der DAS festgestellte Fehler keine unmittelbaren Auswirkungen auf die von der Kommission geleisteten Zahlungen gezeitigt hat, so daß eine Wiedereinziehung nicht erforderlich scheint. In diesem Fall geht es um eine Ausgabe in Höhe von rund 7. 170. 000 ECU, die nach Auffassung 2) des Rechnungshofes außerhalb des zuschußfähigen Zeitraums erfolgt ist. In dem diesbezüglichen Sektorschreiben weist der Hof allerdings ausdrücklich daraufhin, daß diese Ausgaben lediglich außerhalb der vorgeschriebenen Periode in Rechnung gestellt, jedoch durchaus fristgerecht geleistet worden sind. Er folgert daraus, daß seine Kritik nur dann als stichhaltig angesehen werden kann, wenn das Kriterium des Rechnungsdatums zugrunde gelegt wird. Nach Auskunft des Mitgliedstaates wird als maßgeblich für die Förderfähigkeit einer Ausgabe der Zeitpunkt ihrer effektiven Leistung (und nicht des Eingehens der 19 entsprechenden Verpflichtung bzw. der Rechnungstellung) betrachtet. Die Kommission geht somit davon aus, daß die Beanstandung des Rechnungshofes insofern auf einem Mißverständnis beruht, als die geltenden Vorschriften sich auf die Bescheinigung der Ausgaben beziehen und der Begriff des zuschußfahigen Zeitraums fur tatsächlich geleistete Zahlungen und nicht fiii die Rechnungstellung der entsprechenden Beträge gilt. Eine Wiedereinziehung steht hier somit nicht zur Debatte. Die Bemerkung hat bescheinigte Ausgaben im Betrag von rund 290. 000 ECU, die außerhalb des 3) zulässigen Förderzeitraums getätigt wurden, zum Gegenstand. In seinem diesbezüglichen Schreiben weist der Hof jedoch ausdrücklich daraufhin, daß dieser Fehler keine Auswirkung auf die von der Kommission geleistete Zahlung zeitigt. Die Behörden des Mitgliedstaates erkennen in ihrer Antwort die Stichhaltigkeit der Beanstandung des Hofes an und räumen ein, daß die Ausgabenmeldung an die Kommission tat sächlich den monierten Betrag enthielt. Da das betreffende Programm noch vor der Mitteilung dieses im Zuge der DAS-Prüfungen festgestellten Fehler abgeschlossen worden war, ging die Kommission besonders aufmerksam der Frage nach, ob hierdurch Folgen für die EFRE-Zahlungen entstanden waren, die gegebenenfalls eine Wiedereinziehung rechtfertigten. Die von dem Mitgliedstaat gemeldeten Ausgaben beliefen sich auf insgesamt 27,8 Mio. ECU, während ein Programmbedarf von 27 Mio. ECU veranschlagt worden war. Die über das EFRE-Budget hinaus von dem betreffenden Mitgliedstaat verauslagten und gemeldeten Ausgaben reichen somit zur Deckung des DAS-Fehlers von 0,3 Mio. ECU völlig aus, so daß die Zahlung des gesamten EFRE-Zuschusses gerechtfertigt ist und eine Wiedereinziehung sich erübrigt. 4) Die der Kommission vorliegenden Informationen erlauben es ihr nicht, den vom Hof angesprochenen Fall mit Sicherheit zu identifizieren; offensichtlich geht es hier um einen als "bekannt" angenommenen Fehler im Betrag von 732. 516 ECU, zu dem kein spezifisches DAS-Schreiben ergangen ist. Die Kommission hatte den Hof bereits im März 1996 gebeten, ihr ausführlichere Informationen zu einzelnen im DAS-Bericht aufgegriffenen Fällen (u. a. zu dem hier zur Debatte stehenden) zu übermitteln; eine Antwort steht jedoch bislang noch aus. Um das betreffende Programm abschließen zu können, hat die Kommission sich daher direkt an die zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden gewandt und sie um Auskunft zu dem strittigen Fall ersucht. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der von dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldete Gesamtausgabenbetrag beträchtlich über der Auslöseschwelle für den EFRE- Vorschuß liegt, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich etwaiger Unregel mäßigkeiten vorhanden ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß der im Zuge der DAS fest gestellte Fehler keine unmittelbaren Auswirkungen auf die von der Kommission geleisteten Zahlungen gezeitigt hat, so daß eine Wiedereinziehung der beanstandeten Beträge nicht erforderlich scheint (vgl. dazu auch Ziffer 33. 2). 41. Gezahlte Vorschüsse lagen über den in den Verordnungen festgelegten Höchstbeträgen Antwort der Kommission 20 SCHWERWIEGENDE F :EHLEI 3 BEI EFRE-ZAHLUrJGi-'N GEMÄSS DAS-BERICHT 1994 (in ECU) DAS Ziffer IDAS Test M-S Programm (EFRE No) I i Art dor Zahlung PROBLEM Betrag des festg. Fehlers Vom M. S. gemeldete Ausgaben Für Zahlungen erforderlicher Schwellenwert Wirkung auf EFRE- Zahlunge Antwort der Behörden des M. S. Folgemaßn. der GD XVI Erläuterungen * 1 ! 2 3 | 4 | 5 j 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 32 PP4 Y ES 1911110005 V. 1,2/93 |Prcj. nicht förderwürdig | 4. 2 2 3. 0 0 0| 5 8. 7 2 7. 1 2 8| 3 4. 7 3 9. 7 0 0| keine | |keine Folgemaßn. |s. det. Erläuterungen 33 33 33 33 33 33 KNPP31 KNPP34 KNPP36 KNPP37 KNPP38 PP194 ES ES BE BE E S^ PO 9 2 1 1 0 3 0 04 921109006 911009003 901010002 921109006 901210002 V. 2/Prog. V. 2/93 V. 1/93 V. 1/92 V. 2/93 V. 2/93 Maßn. nicht förderwürdig Msßn. nicht förderwürdig Mc'ßn. nicht förderwürdig Maßn. nicht förderwürdig Maßn. nicht förderwürdig Maßn. nicht förderwürdig 4. 235. 431 4. 9 5 7. 2 90 20. 613 164. 839 1. 625. 752 748. 648 6. 396. 515 55. 339. 345 11. 626. 532 7. 054. 191 55. 339. 345 2 4. 4 9 6. 0 00 3. 095. 505 3 6. 7 3 9. 5 00 10. 334. 946 5. 284. 396 3 6. 7 3 9. 5 00 2 0. 5 5 7. 0 00 frühz. Z. keine keine keine keine keine zufriedenst. unzufriedenst. unzufriedenst. Berichtigung Berichtigung Fall erledigt Schreiben Beh. Artikel 24 Artikel 24 Fall erledigt Fall erledigt DAS 94, S. 81. Z. 33/2 Fall nicht identi*iziert 34fPP12 f VK [910909016 [ v. 1/93 [unbegründete Ausgaben | 4 7. 5 4 7] 3. 438. 960 7 2 0. 0 00 keine | zufriedenst. [Fall erledigt | INJ O CT 35 KNPP40 KNPP41 35 35 PP15 ES ES ES 8 8 1 1 0 9 0 02 8 8 1 1 0 9 0 02 901109022 V. 1,2/93 V. 1,2/93 V. 1,2/93 ab weich. Ausgabenmeld. abweich. Ausgabenmeld. zu niedrige Ausgabenm. 8 2 3. 6 94 130. 563 -21. 691 54. 821. 133 54. 821. 133 40. 141. 068 3 9. 4 2 3. 7 00 3 9. 4 2 3. 7 00 2 5. 6 5 1. 2 50 keine keine keine Berichtigung Berichtigung Fall erledigt Fall erledigt keine Folgemaßn. "Negativfehler" 36|PP398 DE 8 9 0 2 0 9 0 02 [Abschlußz. |zu niedr. Gesamtausg. | -449. 176 T09. "7377Î76" 109. 550. 000) keine | |keine Folgemaßn. )"Negativfehler" 37 KNPP389 37 KNPP496 37JPP17 37|P>496 U RL GR ES" GR 890409001 900810001 921109007 900810001 Abschlußz. V. 2/93 V. 2 / 9 3" V. 2/93 unbez. Rechn. /Schätzw. unbez. Rechn. /Schätzw. unbez. Rechn. /Schätzw. unbez. Rechn. /Schätzw. 758 260. 286 395. 308 798. 473 920. 014. 222 106. 275. 665 12. 914. 944 106. 275. 665 9 0 9. 6 8 4. 0 00 3 2. 9 9 4. 0 77 9. 248. 500 32. 994. 077 keine keine keine keine zufriedenst. Berichtigung zufriedenst. keine Folgemaßn. Fall erledigt Fall erledigt Fall erledigt Progr. abgeschloss. 38JPP218 | ES [921103003 V. 2/Prog ^nichterstattungsf. MwSt. j 304. 305 2. 7 9 0 4 79 1. 994. 250| keine | zufriedenst. |Fall erledigt | 39JPP389 39ÎPP397 j IRL | DE 890409001 940209004 Abschlußz. V. 2/94 fehlende Belege fehlende Belege 39 7. 596. 257 920. 014. 222 236. 300. 000 9 0 9. 6 8 4. 0 00 6 1. 8 3 1. 5 00 keine keine zufriedenst. keine Folgemaßn. Fall erledigt Progr. abgeschloss. KNPP32 40 40JKNPP39 40JPP384 40 PP407 UES T9111100Ö5 921109006 941209008 DE J880210001 ES i PO V. 1,2/93 V. 2/93 V. 2/94 Abschlußz. außerh. Förderzeitraum außerh. Förderzeitraum außerh. Förderzeitraum außerh. Förderzeitraum 3 1 7. 1 78 732. 516 7. 170. 255 290. 275 58. 727. 128 55. 339. 345 28. 893. 828 27. 784. 953 3 4. 7 3 9. 7 00 3 6. 7 3 9. 5 00 12. 025. 000 2 7. 0 3 0. 6 34 keine keine keine keine keine Folgemaßn. Schreiben Beh. Fall erledigt Fall erledigt zufriedenst. zufriedenst. s. det. Erläuterungen Fall nicht identifiziert 41iPP219 ( K O M i 8 5 0 5 0 3 0 48 Zwischenz. [zu hohe Vorschüsse 1. 854. 638["betrifft die Kommission keine | |keine Folgemaßn. |DAS 94, S. 82 Z. 41 42;PP400 BE 921009002 V. 2/93 Inichtzuschußfäh. Ausg. 1. 726 4. 793. 239 3. 582. 5001 keine [ [keine Folgemaßn. |s. det. Erläuterungen 43 KNPP26 " BE 901010002 V. 1/92 ]EFRE-ext. Verwendung j 511. 478 7. 0547191 5. 2 8 4. 3 9 6| keine | unzufriedenst. |Artikel 24 | Der festgestellte Fehler ist im Bereich der Zahlungsverfahren der Kommission angesiedelt und wurde bereits in der Antwort auf den DAS-Bericht 1994 (Ziffer 41, S. 82) erörtert. Eine Wiedereinziehung steht somit nicht zur Debatte. 42. Ausgaben bezogen sich nicht auf das im Rahmen des betreffenden operationeilen Programms geforderte Vorhaben und waren daher nicht zuschußfähig Antwort der Kommission In der Bemerkung des Hofes wird die Zuschußfähigkeit einzelner Posten der Ausgabenmeldung in einem Gesamtbetrag von 1. 726 ECU in Zweifel gezogen. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates sind in ihrer Antwort nicht in zufriedenstellende! Weise auf diese Beanstandung eingegangen. Die Kommission hat daher mit Blick auf den bevorstehenden Abschluß des Programms diese Behörden aufgefordert, ihr ergänzende Detailinformationen zukommen zu lassen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der von dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldete endgültige Ausgabenbetrag beträchtlich über der Auslöseschwelle für den EFRE-Vorschuß und die Abschlußzahlung liegt, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich etwaiger Unregelmäßigkeiten vorhanden ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß der im Zuge der DAS festgestellte Fehler keine unmittelbaren Auswirkungen auf die von der Kommission geleisteten Zahlungen gezeitigt hat, so daß eine Wiedereinziehung der bean standeten Beträge nicht erforderlich scheint. 43. Ein zu anderen als den die Gemeinschaftsbeteiligung begründenden - forderungswürdigen - Zwecken benutztes Gebäude Antwort der Kommission Nach Einholung entsprechender Informationen beim Rechnungshof ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Antworten des Mitgliedstaates nicht als zufriedenstellend anzusehen seien. Da somit die angesprochenen Probleme nicht als gelöst gelten können, hat sie eine Prüfung gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 veranlaßt, die jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Der von dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldete Gesamtausgabenbetrag liegt allerdings beträchtlich über der Auslöseschwelle fur den EFRE-Vorschuß, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich der genannten Fehler vorhanden ist und die Rechtmäßigkeit der von der Kommission geleisteten Vorschußzahlungen außer Zweifel steht (vgl. hierzu auch Ziffer 33. 3). SOZIALER BEREICH 44. Finanzierung einer allgemeinen vorbereitenden Bildungsmaßnahme anstelle einer berufsqualifizierenden Fortbildungsmaßnahme; Ausstellung einer Bescheinigung für vorangegangene Ausgaben seitens des Mitgliedstaates ohne hinreichende Begründung Antwort der Kommission in der Gemein- Der Begriff der berufsqualifizierenden Fortbildungsmaßnahme schaftsverordnung für das Programm 1989-1994 nicht vorgesehen. Es wird lediglich gefordert, daß die Bildungsmaßnahmen beschäftigungsfördernd sein müssen. Die Kommission hat beschlossen, die allgemein vorbereitenden Bildungsmaßnahmen nur dann als förderfähig anzuerkennen, wenn sie Teil eines Bildungsprogramms sind, das auf den Zugang zu einem Arbeitsplatz gerichtet ist. So wird bei Ausbildungsverträgen (CFI), die drei Phasen (Mobilisierung, vorbereitende Qualifizierung, Qualifizierung) umfassen, nur die letzte Phase automatisch als förderfähig anerkannt. Während die erste Phase prinzipiell nicht anerkannt ist 21 wird, kann die zweite Phase dann berücksichtigt werden, wenn der Nachweis für eine Anschlußausbildung bis zur Einstellung des Auszubildenden erbracht wird. 45. Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen von PRODEP I mit Hilfe von Mitteln für PRODEP II Antwort der Kommission Das vom Rechnungshof genannte Problem wurde erstmals von der Kommission festgestellt, die daraufhin die GFK II-Vorschüsse blockiert hat. Der betreffende Mitgliedstaat hat sich sodann bereit erklärt, für den alten Fonds (1986-89), das GFK I (1990-94), das GFK II (1994-99) und die Gemeinschaftsinitiativen getrennte Konten zu führen. Außerdem verpflichtete er sich, die ESF-Mittel im Einklang mit den Gemeinschaftsbeschlüssen weiterzuleiten. Die Kommission konnte sich davon überzeugen, daß der Mitgliedstaat seine Zusagen eingehalten hat. 46. Gemeldete Ausgaben liegen über den tatsächlichen Ausgaben Antwort der Kommission Fall Griechenland: Die Salden für den Zeitraum 1990-93 sind noch nicht abgeschlossen, da die Kommission zur Zeit in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat die erforderlichen Berichtigungen daran vornimmt. Fall Italien: Die Kommission beobachtet aufmerksam die laufenden Gerichtsverfahren und tritt in verschiedenen Fällen als Nebenkläger auf. 47. Beihilfen des Sozialfonds wurden für die Ausbildung von Teilnehmern verwendet, die weder arbeitslos noch arbeitssuchend waren Antwort der Kommission Im gegenwärtigen Zeitpunkt liegen der Kommission keine Angaben darüber vor, ob die Teilnehmer an den betreffenden Ausbildungsmaßnahmen Arbeitssuchende waren oder nicht, bevor sie mit dem jeweiligen Programm begonnen haben. Die Kommission hebt hervor, daß sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten kaum in der Lage ist, dies festzustellen. 48. Beihilfen wurden für nichtzuschußfähige Nachschulungsmaßnahmen verwendet, die von den regionalen Behörden wiedereingezogen, der Kommission jedoch nicht erstattet wurden Antwort der Kommission Der von der Region Toskana zu viel erhaltene Betrag, auf den sich der Rechnungshof bezieht, soll vom Restbetrag für 1993 abgezogen werden. Der von dieser Region am 14. 2. 1996 bei der Kommission eingereichte Antrag auf Zahlung des Restbetrags konnte jedoch noch nicht bearbeitet werden, da ein hierfür wichtiger Anhang geändert werden mußte, was jedoch trotz mehrerer Anschreiben der Kommission noch nicht geschehen ist. Der vorgesehene Abzug konnte daher noch immer nicht vorgenommen werden. Die Kommission behält dieses Dossier jedoch genauestens im Auge. 22 49. Förderung nichtzuschußfdhiger Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte in Vorschulen und Grundschulen Antwort der Kommission Die Dienststellen der Kommission haben das vom Rechnungshof angeschnittene Problem geprüft und kürzlich das Verfahren nach Artikel 24 der Verordnung 2082/93 eingeleitet. 50. Zahlung eines Vorschusses auf der Grundlage geschätzter und nicht tatsächlicher Ausgaben Antwort der Kommission Die Vorschüsse des Jahres n basieren auf den von den Mitgliedstaaten für das Jahr n-1 vorgelegten Ausgabenbescheinigungen. Ausgenommen ist das erste Jahr des Programmie- rungszeitraums; hier werden die ersten Vorschüsse automatisch nach Genehmigung der verschiedenen Interventionsformen gezahlt. Wegen des mehrjährigen Charakters bestimmter Kurse sowie der Tatsache, daß sich ein Schuljahr über zwei Kalenderjahre erstreckt, kann es vorkommen, daß der Mitgliedstaat zum Jahresende Bescheinigungen vorlegen muß, denen teils tatsächlich geleistete Ausgaben und teils Schätzwerte zugrunde liegen. Bei Vorlage der Anträge auf Auszahlung des Restbetrags - spätestens am 30. Juni des darauffolgenden Jahres - rümmt die Kommission die entsprechenden Anpassungen vor, damit nur die tatsächlichen Ausgaben berücksichtigt werden. 51. Mitteltransfers zwischen operationeilen Programmen zur Deckung von Kostensteigerungen als Folge bedeutender Änderungen des Wechselkurses Antwort der Kommission Durch die neuen Vorschriften für die Verwendung der Wechselkursgewinne dürften Mitteltransfers zwischen operationeilen Programmen in Zukunft verhindert werden. UMWELT 52. Gemeldete Ausgaben, die dem ausgezahlten Vorschuß und nicht den tatsächlichen Ausgaben des Endbegünstigten entsprechen Antwort der Kommission In ihrer Antwort auf den DAS-Bericht 1994 (S. 83) hat die Kommission dargelegt, daß die Vorschußzahlungen nicht als grundsätzlich nicht förderfahige Ausgaben zu betrachten sind; ihr war jedoch nicht klar, auf welchen genauen Sachverhalt der Rechnungshof Bezug nahm. Der Kommission liegen keinerlei Angaben vor, auf deren Grundlage die betreffenden in das Ausgaben als nicht förderfähig zu betrachten sind. Dieses Projekt Kontrollprogramm der Kommission Kontrollen vor Ort) aufgenommen worden; die Förderfähigkeit der gemeldeten Ausgaben wird somit überprüft. ist EAGFL-A USRICHTUNG 23 53. Gemeldete Ausgaben, die dem ausgezahlten Vorschuß und nicht den tatsächlichen Ausgaben des Endbegünstigten entsprechen Antwort der Kommission Mit Schreiben vom 3. 4. 1996 hat die Region Apulien der Kommission zugesichert, künftig dafür Sorge zu tragen, daß an die Begünstigten im Rahmen der Operationellen Programme keine Vorschüsse mehr gezahlt werden. Gleichwohl ist dies in diesem Fall nicht mit einer Wiedereinziehung verbunden, da es sich um eine Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel für den betreffenden Mitgliedstaat handelt, die bei Zahlung der Restbeträge für 1992 und 1993 im Zeitpunkt der endgültigen Ausgabenmeldungen entsprechend verrechnet wird. 54. Erhebung einer Gebühr auf die den Begünstigten gezahlten Zuschüsse durch die mittelbewirtschaftende Stelle Antwort der Kommission Im Falle Italiens hat die Kommission mit Schreiben vom 22. 2. 1996 den "Fondo di Rotazione" sowie MIRAAF aufgefordert, diese Gebührenerhebung abzustellen und der Kommission die hierzu getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. Eine Reaktion auf dieses Schreiben ist bisher nicht erfolgt. Im Falle Portugals hat sich trotz wiederholter Zusicherungen des IF AD AP, daß seit Oktober 1994 keine Gebühren bei den Begünstigten mehr erhoben werden, herausgestellt, daß diese Praxis indirekt weiterbetrieben wird (der Betrag wird gesondert in Rechnung gestellt, richtet sich jedoch nicht nach dem Förderbetrag, sondern nach der betreffenden Investition). So werden im Falle des GFK II 0,9 % bei den Maßnahmen 2, 3 und 5 und 0,45 % bei den Maßnahmen 1 und 4 in Rechnung gestellt. Der Ministerialerlaß über diese Fakturierung ist der Kommission mitzuteilen. FORSCHUNG 55. Eine künstlich aufgeblähte Ausgabenmeldung, um die Gesamtkosten mit Hilfe des Gemeinschaftsbeitrags begleichen zu können Antwort der Kommission Nach einer ersten Prüfung durch den Rechnungshof hat die Kommission (GD XIII und UCLAF) eine eingehende Untersuchung mit dem Ergebnis durchgeführt, daß die von dem betreffenden Unternehmen begangenen Unregelmäßigkeiten als Betrugshandlungen gegen den Gemeinschaftshaushalt anzusehen sind. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Mitwirkung dieses Unternehmens an den geprüften Verträgen zu beenden, die Rückerstattung der ihm im Rahmen dieser Verträge gezahlten Beträge zu fordern und alle Zahlungen an dieses Unternehmen auszusetzen. Die Einstufung dieser Unregelmäßigkeit als Betrugshandlung hat die Kommission außerdem veranlaßt, im Juli 1996 die zuständigen Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat, mit dem Fall zu befassen. 56. Gemeinschaftsbeihilfe wurde für Ausgaben beantragt, die bereits von einem nationalen Forschungsinstitut finanziert worden waren Antwort der Kommission 24 Die Kommission hat bei der endgültigen Zahlung vom 24. Januar 1996 einen Betrag von 8. 532 UKL in Abzug gebracht. 57. Zu hoch angesetzte Ausgabenmeldungen durch Anwendung überhöhter Beihilfesätze oder durch Nichtabzug des Betrages eines bereits gezahlten Vorschusses Antwort der Kommission Nach den Bemerkungen des Rechnungshofs hat die Kommission den Vertragspartner schriftlich um zusätzliche Informationen zu den vom Rechnungshof genannten Punkten gebeten. DYCAT International ist dieser Aufforderung noch nicht nachgekommen. Der Projektkoordinator hat sich verpflichtet, dieser Firma ein Mahnschreiben zuzuleiten, um bis zum 15. Juni 1996 die erforderlichen Unterlagen zu erhalten. Hat DYCAT International bis zu diesem 2'eitpunkt nicht geantwortet, so wird die Kommission den in Rede stehenden Betrag bei der endgültigen Zahlung in Abzug bringen. HILFE FÜR DIE STAATEN MITTEL- UND OSTEUROPAS 58. Finanzierung des nichtzuschußfähigen MwSt. -Bestandteils eines PHARE- Vorhabens Antwort der Kommission Die in Rede stehenden 125. 000 ungarischen Forint (rund 874 ECU) sind von den ungarischen Steuerbehörden am 16. Februar 1995 zurückgezahlt worden. SACHAUSGABEN 59. Zahlung des Kaufpreises für das Grundstück "Clovis/Wilson " durch die Kommission, obwohl diese Zahlung nicht geschuldet war, weil der diesbezügliche Vertrag nicht vor einem Notar unterzeichnet worden ist Antwort der Kommission Der vom Rechnungshof beanstandete Sachverhalt war der zuständigen Kommissions- dienststelle bereits bekannt, die ihn umgehend durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung über den betreffenden Betrag bereinigt hat. Tatsächlich kann keinerlei Zahlung angewiesen werden, solange der diesbezügliche Vertrag nicht ordnungsgemäß von den beiden Vertragsparteien unterzeichnet ist. Der vom Hof festgestellte Fehler beruht auf einem Mißverständnis hinsichtlich des zeitlichen Abiaufs eines Kauf Verfahrens, das zum Ende des Haushaltsjahres im Zuge einer Mittelübertragung eingeleitet worden war, mittels deren sämtliche noch nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel zusammengefaßt bereitgestellt wurden. EIGENMITTEL (Das Europäische Parlament) 10. ist der Auffassung, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen betreffend die Übernahme und den zollrechtlichen Status der Waren an den 25 Außengrenzen der Union verstärken sollen, und fordert die Kommission auf, über diese Fragen Bericht zu erstatten; Antwort der Kommission Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments, wonach den Kontrollen betreffend die Übernahme und den zollrechtlichen Status der Waren an den Außengrenzen der Union besondere Bedeutung zuerkannt werden sollte. Sie hat daher diesen Themenbereich in ihr Kontrollprogramm auf Ebene der Mitgliedstaaten eingebunden und beabsichtigt, ihre diesbezüglichen Aktivitäten künftig weiter auszubauen. Die Ergebnisse der von der Kommission im Zeitraum 1990 bis 1993 durchgeführten Kontrollen wurden den beiden Organen der Haushaltsbehörde im Wege des Drei jahresberichts vom 4. Januar 1994 (KOM(93) 691) über die Funktionsweise des Kontroll systems für die Eigenmittel zur Kenntnis gebracht. Eine entsprechende Mitteilung der Ergebnisse der Eigenmittelkontrollen der Jahres 1993 bis 1995 ist für Ende Dezember 1996, spätestens jedoch Anfang 1997, geplant. In der Frage der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten sehen die gemeinschaftlichen Zollvorschriften vor, daß die in das Zollgebiet der Uniou verbrachten Waren solange unter zollamtlicher Aufsicht verbleiben, bis die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sich von ihrem jeweiligen zollrechtlichen Status vergewissert haben. Was die Beförderung von Waren zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Gemein schaftsgebiets auf dem Seeweg anbelangt, so sollen die hierbei auftretenden Unsicherheiten hinsichtlich des zollrechtlichen Status durch eine Präzisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften ausgeräumt werden. Die Kommission bereitet derzeit einen entspre chenden Änderungsvorschlag vor, um die Warenkontrollen in dem vom Parlament emp fohlenen Sinne zu verschärfen. Obwohl die diesbezüglichen Arbeiten schon weit fort geschritten sind, gilt ©snoch einige Probleme bei den der Verbrauchssteuer unterliegenden Warenkategorien zu klären, wodurch sich die ursprünglich für Ende 1996 geplante Annahme des genannten Vorschlags etwas verzögert hat. (Das Europäische Parlament) 11. fordert die Kommission auf, einen Jahresbericht über die zwangsweise Wiedereinziehung von Beträgen aller Art durch die Mitgliedstaaten vorzulegen, die dem Gemeinschaftshaushalt geschuldet werden; Antwort der Kommission Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der in Verordnung 1552/89 vorgeschriebenen Wiedereinziehung von traditionellen Eigenmitteln - insbesondere in Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten - bestanden im wesentlichen in der Einführung eines Systems zur stichprobenmäßigen Überwachung von Problemfällen bis zu deren endgültiger Bereinigung. Die "A"-Stichproben umfassen Betrugsmeldungen bei Eigenmitteln in einem Betrag über 500. 000 ECU, während es sich bei den "B"-Stichproben um Mitteilungen im Rahmen der Amtshilfe in einem Finanzvolumen von über 1. 000. 000 ECU handelt. Bei den " A "-Stichproben für 1994 (A/94) waren etwa 100 Fälle zu verzeichnen, deren kumulierter Betrag rund 70% der insgesamt noch einzuziehenden Eigenmittel ausmachte. Die hierzu befragten Behörden der Mitgliedstaaten haben Auskunft über den Stand der 26 Wiedereinziehung erteilt. Bei den "BH-Stichproben wurden für 1994 sechs und für 1995 23 Fälle ausgewählt. Es ist anzumerken, daß es sich dabei durchwegs um besonders problematische Fälle - entweder aufgrund ihrer technischen Komplexität oder ihrer politischen Sensibilität - handelt. Da für derartige Fälle infolge der aufwendigen Verwaltungs bzw. Justizverfahren nur selten rasche Lösungen gefunden werden können, liegt ihr Ursprung in der Mehrzahl zeitlich relativ weit zurück. In die alljährlich neu zusammengestellten " A"- und "B*-Stichproben werden jeweils all die Fälle, die noch nicht endgültig abgeschlossen sind, wiederaufgenommen. Am 6. September 1995 hat die Kommission dem Europäischen Parlament einen ersten Bericht über die "A"-Stichprobe für 1994 vorgelegt; der Bericht über die "B"-Stichprobe für das genannten Haushaltsjahr soll in Kürze übermittelt werden. In der Frage der auf nationaler Ebene angewandten Verfahren der zwangsweisen Wieder einziehung von Eigenmittelbeträgen hatte die Kommission den Mitgliedstaaten im Herbst 1994 einen entsprechenden Fragebogen zugesandt. Die hierauf erteilten Antworten werden derzeit ausgewertet; die Ergebnisse sollen es der Kommission ermöglichen, die sich als erforderlich erweisenden praktischen Schlußfolgerungen rechtsetzender wie auch verwaltungstechnischer Art zu ziehen. AGRARAUSGABEN (Das Europäische Parlament) 13. stellt fest, daß trotz der Maßnahmen im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Anteil der Agrarausgaben am Haushalt 1994 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 % gestiegen ist; Antwort der Kommission Die Agrarausgaben sind zwischen 1993 und 1994 beträchtlich - von 35 Mrd. ECU auf 33 Mrd. ECU - zurückgegangen. Die nachstehende Tabelle Nr. 1, in der zu Vergleichszwecken die Bezeichnung der Ausgabenkategorien 1993 auf die des Jahres 1994 abgestimmt wurde, verdeutlicht diese Entwicklung. Die Senkung der Marktpreise für Ackerkulturerzeugnisse, die im Zuge der GAP-Reform von 1992 beschlossen worden war, vollzog sich in drei Etappen im Verlauf der Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996; Hand in Hand damit ging eine entsprechende Anhebung der Ausgleichsbeihilfen, die für den genannten Zeitraum eine gesteuerte Ausgabenerhöhung im Bereich dieser Beihilfen mit sich brachte. Die Ausgabenerhöhung im Sektor Ackerkulturen ( +2 Mrd. ECU), die im wesentlichen bedingt war durch die erste Anwendungsphase der Direktbeihilfen für diesen Sektor sowie für den Sektor Schweinefleisch ( + 215 Mio. ECU) als Entschädigungsmaßnahme im Rahmen der Ausmerzung der klassischen Schweinepest, wurde durch die rückläufige Ausgabenentwicklung in den meisten anderen Sektoren weitgehend ausgeglichen. Minder ausgaben gegenüber dem Vorjahr sind vor allem in folgenden Bereichen zu verzeichnen: Milch- und Milcherzeugnisse: - 960 Mio. ECU, davon 360 Mio. ECU aufgrund der Ausgabensenkung bei den Erstattungen, (geringere Produktionsmengen), 230 Mio. ECU infolge der rückläufigen Ausgaben für Pro duktions- und Absatzförderung und 220 Mio. ECU aufgrund der in den Wirt- insbesondere für Butter 27 schaftsjahren 1987/88 und 1991/92 beschlossenen Kürzungen bei den Ausgleichs zahlungen für die Produktionseinstellung; Olivenöl: - 650 Mio. ECU, davon 300 Mio. ECU infolge der Tatsache, daß 1993 in Italien eine Nachzahlung von Produktionsbeihilfen für die Wirtschaftsjahre vor 1992/93 stattgefunden hatte, 170 Mio. ECU aufgrund der vom Rat beschlossenen Kürzung der Verbrauchsbeihilfen für 1994 und 140 Mio. ECU wegen der Senkung der Interventionsausgaben, die 1993 infolge der extrem hohen Produktionszahlen 1991/92 besonders umfangreich gewesen waren; Schaf- und Ziegenfleisch: - 520 Mio. ECU, was sich im wesentlichen durch die im Wirtschaftsjahr 1993, die die Zahlung höherer schwierige Marktsituation Mutterschafprämien erforderlich machte, und die Rückkehr zur Normalsituation im Jahr 1994 erklärt; Rindfleisch: - 520 Mio. ECU, bedingt durch den Rückgang der Interventionsausgaben bis zur gänzlichen Einstellung der Interventionskäufe 1994, nachdem 1993 insgesamt 425. 000 t angekauft worden waren und es aufgrund der Reduzierung der öffentlichen Lagerbestände zwischen 1993 und 1994 zu einer Erhöhung des Verkaufsvolumens von 525. 000 t auf 730. 000 t gekommen war. Dies führte zunächst zu Minderausgaben im Betrag von 1,6 Mrd. ECU, die dann jedoch teilweise wieder ausgeglichen wurden durch die im Zuge der GAP-Reform von 1992 beschlossene Erhöhung der Prämien ( -t- 1,1 Mrd. ECU); Weinbau: - 330 Mio. ECU infolge des Produktionsrückgangs bei Tafelwein von 107 Mio. hl im Erntejahr 1992/93 auf 91 Mio. hl im Erntejahr 1993/94. Diese rückläufige Entwicklung von einem Haushaltsjahi- zum anderen macht deutlich, daß der insgesamt zu verzeichnende proportionale Anstieg der Agrarausgaben im Verhältnis zu den Gesamtausgaben weder auf ein Ausufern der letzteren zurückgeführt noch als eine Konsequenz der Durchführung der zweiten Reformetappe angesehen werden kann. 28 TABELLE 1: ENTWICKLUNG DER AGRARAUSGABEN ZWISCHEN 1993 UND 1994 Ausgaben zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 1993 1994 V e r - ändening Bl-10 Ackerkulturen Bl-11 Zucker Bl-12 Olivenöl Bl-13 Trockenfutter und Hülsenfrüchte Bl-14 Textilpflanzen Bl-15 Obst und Gemüse Bl-16 Weinbauerzeugnisse Bl-17 Tabak Bl-18 Sonstige Sektoren 10. 611 2. 189 2. 468 532 861 1. 664 1. 510 1. 165 259 12. 652 2. 062 1. 820 378 864 1. 557 1. 176 1. 057 287 TITEL I 21. 258 21. 853 Bl-20 Milcherzeugnisse Bl-21 Rindfleisch Bl-22 Schaf- und Ziegenfleisch Bl-23 Schweinefleisch Bl-24 Eier und Geflügel Bl-25 Sonstige Maßnahmen Bl-26 Fischerei TITEL II Bl-30 Nicht unter Anhang II fall. Erzeugnisse Bl-31 BAB Bl-32 WAB Bl-33 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe Bl-34 Rückzahlung von Zinsen Bl-35 Kostenlose Verteilung Bl-36 Betrugsbekämpfung Bl-37 Rechnungsabschluß früherer HH Jahre Bl-38 Entwicklung des ländlichen Raums Bl-39 Sonstige Maßnahmen TITEL III B1 -40 Einkommensbeihilfen Bl-50 Flankierende Maßnahmen 5. 211 3. 986 1. 800 201 291 135 32 11. 657 744 7 136 160 100 130 80 -385 445 1. 418 36 222 4. 249 3. 467 1. 280 416 240 117 35 9. 804 631 0 4 86 83 136 77 -612 340 47 794 30 490 2. 042 - 127 -649 - 154 3 - 107 -333 <- 108 28 595 -962 -520 -521 215 - 51 - 18 3 - 1. 853 - 112 -7 - 132 - 74 - 17 6 -3 -227 - 105 47 -624 -6 268 EAGFL-GARANTIE I N S G E S A MT 34. 590 32. 970 - 1. 620 (Das Europäische Parlament) 14. bedauert erneut die erhebliche Kluft zwischen den Vorausschätzungen uüd den tatsächlichen Ausgaben auf dem Agrarsektor; vertritt die Auffassung, daß diese Differenzen sich nicht allein durch Unerwartetes (Wetterverhältnisse, Seuchen usw. ) 29 erklären lassen; fordert deshalb die Kommission auf, die Verwaltungsmaßnahmen - gerade bei den Kapiteln mit wiederholter Ausgabenüberziehung - zu straffen und eng mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung der den Haushaltsmitteln zugrunde liegenden Vorausschätzungen zu kooperieren; Antwort der Kommission Die Kommission stellt fest, daß die unzulängliche Verwendung der Haushaltsmittel im wesentlichen durch die Schwierigkeiten bedingt war, die sich bei der präzisen Evaluierung der für die Messung der Fortschritte der Reform von 1992 maßgeblichen Parameter (insbesondere Prozentsatz der tatsächlichen Inanspruchnahme der Grundflächen für Ackerkulturen in den einzelnen Mitgliedstaaten und Prämienquoten im Rindfleischsektor) ergaben. Da im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans noch keine detaillierten Informationen der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Reform in diesem ersten Geltungsjahr vorlagen, sah sich die Kommission gezwungen, anhand der Daten des SAEG eine Reihe von - damals - vertretbar erscheinenden Hypothesen für die tatsächliche Anwendung der neuen Regelungen auf Ebene der Landwirte zu ermitteln. Diese Schätzwerte erwiesen sich jedoch vielfach als zu hoch gegriffen. Ein weiterer Auslösefaktor für die Nichtausschöpfung der Mittel war die Entwicklung im Rindfleischsektor. Hier kam es im Haushaltsjahr 1994 zu einer völligen Umkehrung der Marktlage, die bei der Aufstellung des H VE - acht Monate früher - keinesfalls hätte prognostiziert werden können. Die Folge war, daß die Interventionskäufe praktisch völlig zum Stillstand kamen und somit die vorhandenen Lagerbestände im Wege aktiver Exportverkäufe bis zum Ende des Haushaltsjahres von 900. 000t auf weniger als 250. 000t reduziert werden konnten. Bei den Haushaltskapiteln, bei denen eine Mittelüberschreitung zu verzeichnen war, ist die Kommission nicht untätig geblieben, sondern hat in Anwendung von Artikel 6 des Beschlusses über die Haushaltsdisziplin umgehend die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen, soweit dies in ihre Zuständigkeit fiel (Kürzung bzw. völlige Streichung einzelner Erstattungen im Sektor Eier und Geflügel); des weiteren hat sie dem Reformrat einer ebenfalls betroffenen Marktorganisation (Baumwolle) entsprechende Verbesserungsvorschläge unterbreitet und einen strikteren Finanzrahmen für die neu beschlossenen flankierenden Maßnahmen festgelegt. Die Verbesserung der landwirtschaftlichen Vorausschätzungen des EAGFL-Garantie - sowohl innerhalb ihrer Dienststellen als auch auf Ebene der mitgliedstaatlichen Verwaltungen - ist der Kommission seit jeher ein Anliegen. Es erweist sich jedoch als höchst problematisch, aus den bisher gewonnenen Erfahrungen verbindliche Schlußfolgerungen für die Zukunft abzuleiten. So ist in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden, daß die Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans jedes Jahr nach anderen, ganz eigenen Regeln verlaufen. Gleichwohl vertritt die Kommission die Auffassung, daß sich ein effizienterer Haushalts Vollzug durch eine Änderung des Annahme Verfahrens dahingehend erreichen ließe, daß entweder der Haushaltsentwurf vor der zweiten Lesung im Rat durch ein Berichtigungsschreiben oder aber der Haushaltsplan nach seiner Feststellung durch den Parlamentspräsidenten durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt (BNH) nach einem flexibleren Verfahren als bisher den neuen Gegebenheiten angepaßt würde; Grundlage wäre eine entsprechende Aktualisierung der bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs - acht Monate zuvor - zugrunde gelegten wirtschaftlichen Schätzungen. Eine solche Revision müßte als normale Etappe in das Haushaltsverfahren einbezogen werden. 30 Nach Ansicht der Kommission ließe sich die allgemeine Unsicherheitsmarge dadurch beträchtlich reduzieren, daß die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vereinfacht und für ihre ordnungsgemäße Anwendung in den Mitgliedstaaten - unter Einhaltung der vorgeschriebenen Zahlungsfristen - gesorgt würde. (Das Europäische Parlament) 15. fordert die Kommission auf, in Erwartung der endgültigen Entscheidung über die Höhe der Geldbuße für die Unregelmäßigkeiten in der irischen Rindfleisch verarbeitungsindustrie dafür zu sorgen, daß die zuständigen irischen Behörden die Verordnung (EWG) 2456/93 mit dem Ziel des ordnungsgemäßen Funktionierens des Rindfleischmarkts voll und ganz anwenden; Antwort der Kommission Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1992 hat die Kommission beschlossen, für 1990 angesichts der festgestellten schwerwiegenden Verstöße im Bereich der öffentlichen Fleischlagerhaltung in Irland eine finanzielle Korrektur im Umfang von 10% beizubehalten. Nachdem die irischen Behörden 1991 die empfohlenen Maßnahmen zur wirksameren und zuverlässigeren Gestaltung der Kontrollen ergriffen hatten, konnte diese Korrektur für 1991 auf 5 % reduziert werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 konnte infolge des sehr geringen Volumens der Interventionskäufe bei Rindfleisch nicht vollständig angewandt werden. Die Kommission wird sich gezielt dafür einsetzen, daß dies künftig der Fall ist, insbesondere nachdem vom Rat zwischenzeitlich spezifische Interventionsmaßnahmen infolge der BSE-Krise beschlossen wurden. (Das Europäische Parlament) 16. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die französischen Behörden im Departement Haute-Corse die Verordnungen über die Sonderbeihilfe für Berggebiete und über die Mutterkuhprämie vollständig durchführen; fordert die Kommission auf, eine zufriedenstellende Lösung für das Problem der Erstattung zu Unrecht gezahlter Prämien zu finden; weist darauf hin, daß das Parlament diesem Problem im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens besondere Auf merksamkeit widmen wird; Antwort der Kommission Die Kommission verfolgt mit größter Aufmerksamkeit Ablauf und Ergebnisse der Kontrollen in Korsika. Sie wird vorschlagen, für die Jahre von 1988 bis 1994 eine Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Sonderbeihilfe für Berggebiete zu veranlassen. Bei der Prämie für die Erhaltung der Mutterkuhbestände soll für die Haushaltsjahre von 1991 bis 1994 eine Ausgabenkorrektur von 25 % vorgeschlagen werden. Gemeinsame Marktorganisation Obst und Gemüse (Das Europäische Parlament) 31 20. fordert die Kommission auf, die vom Rechnungshof erwähnten Fälle im Rahmen des Rechnungsabschlusses zu überprüfen und daraus gegebenenfalls gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten entsprechende finanzielle Konsequenzen zu ziehen; Antwort der Kommission Im Rahmen der in diesem Sektor geplanten Kontrollen trägt die Kommission allen vom Rechnungshof vorgebrachten Bemerkungen Rechnung. Soweit die Tatsachen von den Mitgliedstaaten nicht bestritten und die Verordnungen übereinstimmend ausgelegt werden, wird die Kommission alle finanziellen Konsequenzen ziehen, die sich bei den folgenden Rechnungsabschlüssen als erforderlich erweisen. Die Kommission wird im Bedarfsfall die vom Rechnungshof gestellten und von den Mitgliedstaaten angefochtenen Fragen vertiefen. Im Jahr 1996 wurden Untersuchungen über Schalenobst in Spanien (Februar und April) durchgeführt. Zwei Kontrollen in Italien (Februar und April) und eine in den Niederlanden (August) galten der Verarbeitung von Tomaten. Schließlich ist ein Kontrollbesuch in Griechenland (Oktober) betreffend die kostenlose Verteilung und eine letzte für Zitrusfrüchte in Portugal (Dezember) vorgesehen. (Das Europäische Parlament) 21. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der künftigen GMO vollständig durchzuführen, und fordert die Kommission auf, die im Rahmen des EAGFL- Garantie gezahlten monatlichen Vorschüsse für die Mitgliedstaaten zu kürzen, die sich nicht an die Vorschriften der GMO halten; Antwort der Kommission Die im Rahmen des EAGFL-Garantie gezahlten monatlichen Vorschüsse werden gekürzt, wenn die Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden. (Das Europäische Parlament) 22. fordert die Kommission auf, die für die Kontrolle der Durchführung der GMO eingesetzten materiellen Mittel zu verstärken, einen systematischen Kontrollplan aufzustellen und einen umfassenderen Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Inspektoren der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen; Antwort der Kommission Die Zahl der Kontrollbeauftragten ist gegenwärtig auf zwei begrenzt; hinzugekommen ist ein Beamter des Referats Rechnungsabschluß. Dieses Team arbeitet mit den Inspektoren der Mitgliedstaaten zusammen, da es deren Dienste bei den Qualitätskontrollen in Anspruch nimmt. Fischereipoiitik (Das Europäische Parlament) 32 24. ersucht die Kommission, die geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen, um die gemeinschaftliche Regelung den realen Marktgegebenheiten und den Besonderheiten des gemeinschaftlichen Thunfischsektors anzupassen; Antwort der Kommission Die geltenden Rechtsvorschriften werden bei den unter Ziffer 25 erwähnten Kontrollbesuchen vor Ort überprüft. Die Kommission wird anhand der Ergebnisse dieser Kontrollen die gegebenenfalls erforderlichen Verbesserungen für die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorschlagen. (Das Europäische Parlament) 25. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitglieds länder die im Bericht des Rechnungshofs für 1996 vorgesehenen Kontrollbesuche vorzunehmen und das Parlament über die Ergebnisse zu informieren; Im Februar hat die Kommission (GD XIV und GD XX) ein Programm für vier Kontrollbesuche - in Spanien (2), in Portugal und in Frankreich - betreffend die Ausgleichzahlungen für Erzeuger im Thunfischsektor ausgearbeitet. Hauptziel dieser Kontrollen ist es, Kenntnis der tatsächlichen Lage dieses Sektors zu erhalten, damit die Kommission gegebenenfalls Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften vorschlagen kann. Zwei Kontrollen wurden bereits vom 22. bis 26. April 1996 in Spanien (GD XIV und GD XX) und vom 28. bis 30. Mai 1996 in Portugal (GD XIV) vorgenommen. Ein zweiter Kontrollbesuch in Spanien fand in der Zeit vom 17. bis 21. Juni 1996 statt und ein letzter ist im Oktober in Frankreich geplant. Das Ergebnis dieser Kontrollen wird erst nach dem letzten Kontrollbesuch bekannt gegeben. (Das Europäische Parlament) 26. fordert die Kommission auf, eine Analyse der derzeitigen Zollpolitik im Thunfischsektor vorzunehmen, um dem tatsächlichen Bedarf des Sektors besser gerecht zu werden und zugleich einen Interessenausgleich zwischen Erzeugern und Verarbeitungsunternehmen herbeizuführen; Antwort der Kommission Der gesamte Thunfischsektor wurde bei den Erörterungen über den Bericht der Kornmission vom 28. Juni 1994 (KOM (92) 266 endg. geprüft. Im Anschluß daran änderte der Rat durch Verordnung 3318/94 die Grundverordnung über die GMO für Fischereien eugnisse (Verordnung 3759/92). Diese Änderung, durch die das Ausgleichzahlungssystem geändert, die Ausgleichszahlung jedoch im Grundsatz beibehalten wird, erlaubt eine Verbesserung der Verwaltung dieser Maßnahme. Gegenwärtig besteht nicht die Absicht, die Ergebnisse der Erörterungen in absehbarer Zeit in Frage zu stellen. Die Kommission wird jedoch die Marktentwicklung weiter aufmerksam verfolgen, um gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Strukturfonds (Das Europäische Parlament) 33 28. vertritt die Auffassung, daß die Kommission mit den notwendigen Änderungen der Verordnung einen integrierten Ansatz annehmen muß, der folgendes umfaßt: Stärkung der Rolle der Begleitausschüsse dahingehend, daß diese tatsächlich die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften sowie den Fortschritt und die Verwaltung der Projekte überwachen; erinnert in diesem Zusammenhang an den in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1989 bereits dargelegten Standpunkt; Festlegung von Auswahlkriterien und anderen Verfahren, die eine bessere Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften -vor allem in den Bereichen Umweltschutz und öffentliche Aufträge - sowie der Fortschritte und der Verwaltung der Projekte ermöglichen; Anwendung von Artikel 24 der Verordnung 2082/93 (gegebenenfalls geändert) dahingehend, daß die Nichteinhaltung der Vorschriften tatsächlich und unmittelbar eine Verringerung, Aussetzung oder Beendigung der Zahlung von Zuschüssen zur Folge hat; Antwort der Kommission Die Kommission beabsichtigt, die Verordnungen in Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Maßnahmen zu überprüfen, die nach Ablauf des derzeitigen Programmplanungszeitraums 1994/1999 getroffen werden müssen. Nach Auffassung der Kommission lassen die Verfahren der Begleitausschüsse bereits weitgehend einen integrierten Ansatz erkennen, da die Zuständigkeiten der Ausschüsse, die damit beauftragt sind, die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu überwachen, Vorhaben auszuwählen und über den allgemeinen Fortschafft zu berichten, schon integrierender Bestandteil der Parterschaftschaftsprogramme sind. Gemäß den geltenden Verordnungen sorgen die Begleitausschüsse für die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, und zwar durch: • spezifische Fragen (insbesondere auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der öffentlichen Aufträge) auf den Antragsformularen, die von den potentiellen Empfängern der Gemeinschaftszuschüsse auszufüllen sind; • Überprüfungen, die das Organ des Begleitausschusses durchführt, das mit der Projektauswahl im Rahmen der Bewertung der einzelnen Pojekte beauftragt ist; • Fragen, die der Vertreter der Kommission bei den Sitzungen der Begleitaussschüsse stellt. Außerdem führen die Kommissionsdienststellen Kontrollen vor Ort sowie Kontrollen aufgrund der Erklärungen in den Jahresberichten durch. Was die Auswahlkriterien und Begleitverfahren anbelangt, so enthalten die derzeitigen Programmplanungsdokumente Auswahlkriterien, die entweder bei der Genehmigung der Programme (im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten) durch die Kommission angewandt, nach der Genehmigung hinzugefügt oder bei der ersten Sitzung des betreffenden Begleitausschusses ergänzt wurden. 34 Die Anwendung dieser Auswahlkriterien wird im Rahmen der Fortschrittsberichte überprüft, die dem zuständigen Ausschuß durch das mit der effektiven Auswahl der Vorhaben betraute Organ regelmäßig vorgelegt weiden. Durch dieses Verfahren soll nicht nur gewährleistet werden, daß die ausgewählten Vorhaben mit den allgemeinen Programmzielen übereinstimmen und die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, sondern es dient außerdem dazu, festzustellen, bei welchen Vorhaben der Stand der Durchführung unbefriedigend und eine Korrekturmaßnahme erforderlich ist. Im Falle einer Anwendung von Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 [nicht 2083/93, wie das Parlament angibt] ist es der derzeitigen Praxis entsprechend im allgemeinen möglich, bei Projekten, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, den Gemeinschaftszuschuß zurückzufordern; dieses Projekt kann dann durch andere ersetzt werden, vorausgesetzt das fragliche Programm befindet sich noch im Durchführungsstadium. Nicht förderungswürdige Ausgaben werden im allgemeinen bei den* nachfolgenden Ausgabenerklärungen des Mitgliedstaates abgezogen. Bislang wurde Artikel 24 selten formell angewandt. Es könnte jedoch sein, daß mit Abschluß der Programme des Planungszeiîraums 1989/1993 in mehreren Fällen auf Artikel 24 zurückgegriffen werden muß. Die Kommission beabsichtigt, für die volle Anwendung dieses Artikels Sorge zu tragen, insbesondere wenn das Gemeinschaftsrecht verletzt wurde und vor allem in den Bereichen Umweltschutz und öffentliche Aufträge. (Das Europäische Parlament) 29. vertritt die Auffassung, daß interne Verfahren der Kommission, die eine formelle oder konkrete Schwächung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder der Verwaltung mit sich bringen können, revidiert werden müssen; Antwort der Kommission Für jedes Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK), Programmplanungsdokument und Operationelle Programm (OP) übernimmt eine für diesen Zweck benannte Dienststelle der Kommission die Federführung und ist für die allgemeine Koordinierung der Anwendung zuständig. Außerdem haben die für die Strukturfonds zuständigen Dienststellen der Kommission für die GFK und die Programmplanungsdokumente ein einheitliches System eingeführt, wonach in den Sitzungen der Begleitausschüsse ständige Teilnehmer (Dienststellen für die vier Strukturfonds) und sektorbezogenene Teilnehmer (andere Kommissionsdienststellen je nach Besonderheit des Programms und der vorbereitenden interdirektionalen Sitzung) vertreten sind. Dadurch wird eine koordinierte und bis jetzt gut funktionierende Teilnahme der Kommission an den Sitzungen der Begleitsausschüsse gewährleistet. Ferner liegt der Schwerpunkt der beiden ersten Phasen von "SEM 2000", die die Kommission selbst betreffen, auf den Vereinfachungsverfahren und der Stärkung des Finanzmanagements. Diese gegenwärtig laufende Maßnahme wird während der dritten Phase, die auf eine effizientere und engere Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten in Haushalts- und Finanzfragen abzielt, abgeschlossen. (Das Europäische Parlament) 30. vertritt die Auffassung, daß bestehende Lücken in den Vorschriften, wie die bezüglich der Zinserträge sowie der Befugnisse und Pflichten der vermittelnden Stellen bestehenden Lücken, beseitigt werden müssen; 35 Antwort der Kommission Was die im Rahmen der Strukturfonds über die Behörden der Mitgliedstaaten laufenden Finanzierungen anbelangt, so ist die Kommission nicht mehr im Besitz der Mittel, sobald diese an die Mitgliedstaaten gezahlt wurden. Die Kommission bemüht sich jedoch, die Einhaltung geänderten Koordinierungsverordnung Nr. 4253/88 zu überprüfen, wonach in der Regel eine Frist von drei Monaten für die Zahlung der Mittel an die Empfänger vorgesehen. ist. In jedem Fall wird die Fi age der Zinserträge aus Vorschüssen gegenwärtig im Rahmen der Phase III von "SEM 2000" geprüft. der Vorschriften nach Artikel 21 Absatz 5 der Nach Auffassung der Kommission enthält überdies Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4254/88 klare Leitlinien hinsichtlich der Definition der Aufgabe und Tätigkeit der zwischengeschalteten Stellen. Sie betont, daß es - sebstverständlich im Einvernehmen mit der Korniriission - den Mitgliedstaaten obliegt, die zwischengeschalteten Stellen zu benennen. Diese sind demnach insbesondere wegen ihrer subsidiären finanziellen Zuständigkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftszuschüsse in erster Linie für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Leitlinien verantwortlich, die im übrigen in dem von den Kommissionsdienststellen ausgearbeiteten Leitfaden für Globalzuschüsse erläutert sind. (Das Europäische Parlament) 31. vertritt die Auffassung, daß das Instrument der Globalzuschüsse nicht auf Darlehen angewandt werden darf; Antwort der Kommission Die Kommission ist der Auffassung, daß-Artikel 6 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 keineswegs die Möglichkeif von Interventionen in Form des Finanz-Engineering oder gegebenenfalls von Darlehen ausschließt, sofern in der "Übereinkunft [. ] die Art der durchzuführenden Maßnahmen festgelegt" ist. Außerdem ist in Artikel 1 Buchstabe c) dieser Verordnung ausdrücklich eine Beteiligung^des EFRE zur Unterstützung lokaler Entwicklungsinitiativen vorgesehen, für die bevorzugt Globalzuschüsse gewährt werden. Nach diesem Artikel schließen diese Maßnahmen "die Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu den Kapitalmärkten, insbesondere durch die Übernahme von Bürgschaften und Beteiligungen" ein. Schließlich werden die Kriterien für die Förderungswürdigkeit solcher Ausgaben im Rahmen der Phase III von "SEM 2000" überprüft. (Das Europäische Parlament) 33. fordert die Kommission auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, dem Parlament regelmäßig Berichte über die Verwendung der Mittel der Strukturfonds vorzulegen, deren Inhalt nach Fonds, Zielen und gemeinschaftlichen Förderkonzepten aufgeschlüsselt ist und jeweils vergleichend wiedergibt, wie die einzelnen Mitgliedstaaten abgeschnitten haben; Antwort der Kommission 36 Dies ist in den Jahresberichten der Kommission über die Strukturfonds geschehen. (Das Europäische Parlament) 34. fordert die Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten auf, Projekte und Programme zeitiger vorzulegen, um eine Häufung von Verpflichtungen in den letzten Monaten des Haushaltsjahres zu vermeiden, was die ernsthafte Gefahr von übereilten Entscheidungen und somit von Fehlern mit sich bringt; Antwort der Kommission Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Auszahhmgsanüäge während des gesamten Jahres möglichst gleichmäßig eingehen. Die Kommission übt keine direkte Kontrolle darüber aus, wie die Mitgliedstaaten die Einreichung der Anträge handhaben: dies hängt im allgemeinen von der Verwaltungs- und Finanzpraxis der Mitgliedstaaten ab. Das Problem einer Konzentration der finanziellen Transaktionen am Ende eines Haushaltsjahres wird im Rahmen der Phase III von "SEM 2000" behandelt. Es sei jedoch hervorgehoben, daß diese Konzentration am Jahresende an sich keine große Fehlerquelle ist; die fraglichen Programme wurden häufig während eines Zeitaums von mehreren Monaten sorgfältig überprüft. Außerdem hat sich 1995 die Situation trotz einer verspäteten Annahme der Programme einiger Gemeinschaftsinitiativen und einer Änderung der Finanzpläne mehrerer im letzten Teil des Jahres laufender Programme gebessert. (Das Europäische Parlament) 35. fordert von der Kommission eine wesentlich strengere Handhabung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG und erinnert sie daran, daß das Ziel dieser Initiative die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist und nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der förderungswürdigen Gebiete, welche durch andere Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte angegangen werden kann; Antwort der Kommission Bei den Verhandlungen über die Operationellen Programme von INTERREG II, die der Genehmigung durch die Kommission vorausgingen, hat diese besondere Anstrengungen unternommen, damit die Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zufriedenstellend abgewickelt werden. Außerdem ist geplant, die ordnungsgemäße Durchführung dieser Gemeinschaftsinitiative durch eine Begleitmaßnahme, d. h. technische Hilfe und Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit insgesamt, zu unterstützen. Europäischer Sozialfonds (Das Europäische Parlament) 38. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um die häufigen Ver zögerungen bei der Auszahlung von Mitteln aus dem ESF an die Endempfänger zu 37 verhindern, die dadurch bedingt sind, daß zwischengeschaltete Stellen bestrebt sind, unverhältnismäßig hohe Zinseinnahmen anzuhäufen; Antwort der Kommission Die Kommission trägt bei den Kontrollen vor Ort systematisch dafür Sorge, daß die Frist von drei Monaten zwischen dem Eingang der Mittel bei dem Mitgliedstaat und der Auszahlung der Vorschüsse und der Zahlungen an die Empfänger gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung 2082/93 eingehalten wird. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß diese Frist nicht immer eingehalten wird. Dafür gibt es ihrer Ansicht nach zwei Gründe. Zunächst einmal werden viele Programme aufgrund von Ausschreibungen eingereicht, so daß die Frist von drei Monaten erst ab dem Zeitpunkt der Auswahl des Vorhabens beginnt, das alle vorher festgelegten Bedingungen in erfüllt. Zweitens ist in einigen Mitgliedstaaten die Einbindung der Gemeinschaftsmittel den nationalen Haushalt einzelstaatlichen Vorschriften unterworfen, die es mit sich bringen, daß Mittelübertragungen am Ende des Haushaltsjahres vorgenommen werden müssen. So müssen Mittel, die nach Oktober in dem Mitgliedstaat eingehen, in der Regel übertragen werden und können dem Empfänger nicht innerhalb der geforderten Frist von 90 Tagen ausgezahlt werden. ist ein Beispiel dafür, innerstaatlichen und die Diese Situation gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht miteinander in Einklang stehen. Die Kommission wird weitere Anstrengungen unternehmen, damit die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. daß die (Das Europäische Parlament) 39. fordert die Kommission erneut auf, weiterhin die Anwendung des Prinzips der Zusätzlichkeit zu überwachen und hierzu. auf die Mitgliedstaaten Einfluß auszuüben, damit alle für die Transparenz notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden; Antwort der Kommission Die Kommission überwacht weiterhin die Anwendung des Prinzips der Zusätzlichkeit im Rahmen der derzeitigen Haushaltsansätze. Dadurch kann sehr viel zuverlässiger und genauer erfaßt werden, wieviel die Mitgliedstaaten als Gegenleistung zu der Kofinanzierung des ESF aufzubringen bereit sind. Indirekt kann dadurch der Umfang der nationalen Beiträge festgestellt und somit die Zusätzlichkeit der Kofinanzierung des ESF gewärhrleistet werden. 38 INTERNE POLITIKBEREICHE (Das Europäische Parlament) 40. stellt fest, daß die Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen für die Gesamtheit der Politikbereiche des Haushaltsplans, die unter die Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau fallen, keine besonderen Probleme aufgeworfen hat, mit Ausnahme der Haushaltszeile über die Bekämpfung der Betrügereien im Bereich Forschung (B6-840), die Mittel, die UCLAF ausdrücklich in den kommenden Haushaltsjahren zu nutzen aufgefordert wird; Antwort der Kommission Die Haushaltslinie B6-840 war 1994 mit 50. 000 ECU ausgestattet, die in die Reserve B0-40 eingesetzt worden waren. Die Übertragung auf die Haushaltslinie fand erst Ende November 1994 auf Veranlassung der Kaushaltsbehörde statt, so daß es nicht mehr möglich war, die Mittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahrs zu verwenden. 1995 waren bei dieser Haushaltslinie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50. 000 ECU veranschlagt. Die Mittelverwendungsrate beträgt für dieses Jahr 84% (gebundene Mittel: 42. 000 ECU). 1996 wurden erneut Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50. 000 ECU eingesetzt. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß sämtliche Mittel gebunden werden. (Das Europäische Parlament) 49. ersucht die Kommission, den Bemerkungen des Rechnungshofs zum Bereich Umwelt und Forschung und insbesondere den Bemerkungen in den Ziffern 6. 12 bis 6. 17 und 9. 10 bis 9. 15 des Jahresberichts Rechnung zu tragen; Antwort der Kommission a) Umwelt Im Zuge der Durchführung des Programms LIFE II wurden die Verfahren zur Auswahl der LIFE-Vorhaben geändert und wesentlich verbessert. Jedes Jahr wird eine Informationsbroschüre mit allen Einzelheiten über die Auswahlverfahren und -kriterien verbreitet. Sämtliche Vorhaben werden von einem Verwaltungsausschuß, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, geprüft. Dieser Ausschuß gibt vor dem Entscheidungsprozeß in der Kommission seine Stellungnahme ab. Mit der neuen Verordnung wird im Rahmen von LIFE II eine bessere technische und finanzielle Überwachung der laufenden Vorhaben möglich sein. Zudem werden die Vorhaben von einem seit Anfang 1996 einsatzfähigen Auditteam einer Ex Post-Bewertung unterzogen. Im November 1995 wurde dem Rat und dem Parlament im Zuge der Änderung der Verordnung eine erste Bewertung des Programms LIFE unterbreitet. Sobald die LIFE-I-Vorhaben abgeschlossen sind (Ende 1998) werden den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und allen Beteiligten die Ergebnisse der endgültigen Bewertung mitgeteilt. 39 b) Forschung 9. 11 Im Rahmen des Programms "Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern" (IV. Rahmenprogramm), das an die Stelle des Programms "Humankapital und Mobilität" getreten ist, wird das Rotations- und Enthaltsprinzip in den Bewertungsgremien eingehalten. 9. 12 Die Bewertungsgremien für die im Rahmen der Programme "Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern" eingereichten Foschungsprojekte umfassen unabhängige Sachverständige von hohem wissenschaftlichen Niveau. Die Koordinierung dieser Bewertunsgremien erfolgt durch die Kommissionsdienststellen. Bei den Anträgen in den Bereichen "Forschungsnetze", "Großeinrichtungen" und "Begleitmaßnahmen" werden die Prüfungsergebnisse dem Programmausschuß zur Stellungnahme unterbreitet. Bei den Stipendien wird der Ausschuß nicht konsultiert, wohl aber unterrichtet, nachdem die Kommission ihre Entscheidung getroffen hat. Dieses Verfahren bewirkt im Vergleich zu der beim vorhergehenden Programm ("Humankapital und Mobilität") angewandten Methode eine beträchtliche Verringerung der Fristen. 9. 13 Seitdem das Programm "Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern" angelaufen ist, dauern die schriftlichen Bewertungsverfahren mindestens anderthalb und höchstens elf Wochen. Die Kommission versucht, diese Fristen noch zu verkürzen. 9. 14 Die Informationsbroschüre über den Bereich "Forscnungsnetze" des Programms "Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern" enthält genaue Informationen über die maximale Gemeinschaftsfinanzierung und die Angaben, die die Anträge enthalten müssen. Dadurch werden bei den für eine Finanzierung ausgewählten Projekten die Vertragsverhandlungen, die bislang der Grund für ein verzögertes Anlaufen der Forschungstätigkeiten waren, erheblich vereinfacht und verkürzt. So wurden die 84 Verträge, die das Ergebnis der ersten Auswahl im Bereich "Großeinrichtungen" waren, binnen 6 Wochen ausgehandelt. Bei den Eurokonferenzen wurden die Vertragsverhandlungen beträchtlich vereinfacht, so daß die Fristen etwa zehn Tage betragen. Derartige Probleme treten im Bereich "Ausbildungsstipendien" nicht auf, da es hier in den allermeisten Fällen keiner Vertragsverhandlung bedarf. 9. 15 Der Bereich "institutionelle Stipendien" wurde in das Programm "Ausbildung und Mobilität der Forscher" nicht mehr aufgenommen. Das für diesen Bereich spezifische zw eistufige Auswahlverfahren wird nicht mehr angewandt. (Das Europäische Parlament) 50. ersucht die Kommission, für die Beihilfen fürVerbraucherorganisationen eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen und selbst zu prüfen, ob die zu gewährenden Beihilfen einen "Gegenwert fürs Geld" bieten. Antwort der Kommission Die GD XXIV arbeitet derzeit an der Fertigstellung eines Vorschlags für eine Rechtsgrundlage, den die Kommission am Anfang 1997 unterbreiten wird. Sie wird darin die vorrangigen Bereiche festlegen, in denen die Union und die Verbraucherorganisationen in den nächsten Jahren gemeinsame Maßnahmen entwickeln können. Da die verfügbaren Mittel 40 begrenzt und die Bedürfnisse sehr vielfältig sind, muß geprüft werden, wie Energieeffekte für die Entwicklung bedeutsamer Projekte erzielt, d. h. also möglichst viele Organisationen aus verschiedenen Mitgliestaaten in die gemeinsam entwickelten Projekte eingebunden werden können. Dadurch ließe sich die Effizienz der gemeinschaftlichen Maßnahmen zugunsten der Verbraucher spürbar verbessern. Die Kommission wird in ihrem Vorschlag außerdem die Kriterien und Bedingungen für die Gewährung eines Zuschusses der Europäischen Union festlegen. Unbeschadet der Beschlüsse des Gesetzgebers hat die Kommission das Haushaltsjahr 1997 vorbereitet: im Amtsblatt C 213/18 vom 23. 7. 1996 wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben zur Förderung und zum Schutz der Verbraucherinteressen veröffentlicht. Diese Mitteilung verweist auf einige vorrangige Themen (Information, Ausbildung, Zugang zur Informationsgesellschaft, nachhaltiger Verbrauch, Transparenz im Dienstleistungsbereich, Zugang zum Recht. ) sowie auf die Auswahlkriterien und die Bedingungen für eine Zuschußgewährung. Die Bewertung der Projekte wird, u. a. unter Heranziehung von Leistungs- und Kostenwirksamkeitsindikatoren, mit besonderer Sorgfalt vorgenommen werden. (Das Europäische Parlament) 51. ersucht die Direktion "Gesundheit" der GD V und die für Verbraucherpolitik zuständige Generaldirektion, ähnliche Jahresübersichten zu erstellen wie die Generaldirektion Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz; Antwort der Kommission Die GD XXIV soll im Zuge der Umstrukturierung ihrer Dienststellen mit den im Programm SEM 2000 vorgesehenen Mitteln ausgestattet werden, damit die laufenden Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überwacht werden können. Für sämtliche von der Kommission durchgeführten oder unterstützten Maßnahmen werden zur Zeit Bewertungsindikatoren eingeführt. Ende 1997 soll ein erster Bericht über die Durchführung der Maßnahmen im Jahr 1996 vorgelegt werden. Nach einer eingehenderen Bewertung und einer Überwachung der Indikatoren im Rahmen der 1997 entwickelten Maßnahmen wird am Ende des nächsten Haushaltsjahres ein umfassender Bericht unterbreitet. (Das Europäische Parlament) 52. fordert die Kommission auf, eine höhere Verwendungsrate bei den Zahlungs ermächtigungen in Politikbereichen wie Verkehrssicherheit (Artikel B2-702) und kombinierter Verkehr (Artikel B2-706) sicherzustellen, die das Parlament regelmäßig sehr wichtig genommen hat; Antwort der Kommission Die geringe Verwendung der Zahlungsermächtigungen bei den Haushaltslinien B2-702 "Verkehrssicherheit" (71 %) und B2-706 "Kombinierter Verkehr" (64%) erklärt sich dadurch, daß ein Großteil der Verpflichtungsermächtigungen im letzten Quartal des Haushaltsjahrs 1994 in Anspruch genommen wurden. 41 der Mittelbindungen bewirkt, daß die Diese Verzögerung entsprechenden Zahlungsermächtigungen nicht verwendet werden konnten: bei bestimmten Verträgen, die gegen Ende 1994 geschlossen wurden, konnte die Vorschußzahlung nicht rechtzeitig vor Ablauf des Haushaltsjahres gezahlt werden. 1995 wurde dieses Problem behoben: In Kapitel B2-70 "Verkehr" beträgt die Mittelverwendungsrate bei sämtlichen Haushaltslinien 100%. Darlehen und Anleihen (Das Europäische Parlament) 54. fordert erneut die volle Zugangs- und Prüfungsberechtigung des Rechnungshofs in bezug auf die Operationen des Europäischen Investitionsfonds, damit der Rechnungshof der Haushaltsbehörde über die den Gemeinschaftshaushalt betreffenden Fragen Bericht erstatten kann; Antwort der Kommission Der Rechnungshof und der EIF setzen ihre Verhandlungen fort, um hinsichtlich der Modalitäten der Kontrolle des EIF, und insbesondere der Behandlung der Informationen, zu einer möglichst zufriedenstellenden Vereinbarung zu gelangen, die den Schutz der Interessen der Gläubiger und Schuldner gewährleistet. Die Kommission ist bestrebt, eine für alle beteiligten Organe angemessene Lösung zu erzielen. (Das Europäische Parlament) 55. stellt fest, daß die Mittelausstattung des Garantiefonds nicht ausreicht, um die potentielle Nachfrage zu befriedigen, und daß der Betrag der Darlehen, den die Gemeinschaft an Drittländer vergeben kann, durch den zur Auffüllung des Fonds angewandten Mechanismus zu stark beschränkt wird; spricht sich daher für folgende Maßnahmen aus: eine Erhöhung der für die Auffüllung des Garantiefonds verfügbaren Haushaltsmittel und die zu diesem Zweck notwendige Revision der finanziellen Vorausschau, die Festsetzung des Zielvolumens des Garantiefonds auf der Basis einer ständigen Risikoanalyse der zum jeweiligen Zeitpunkt ausstehenden Darlehen und die Einführung eines hinreichend flexiblen Auffüllungssystems, Senkung der von der EIB für Darlehen zugunsten der Länder Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraums gewährten Garantien von 100% auf 75%; Antwort der Kommission Bei Abschluß des Haushaltsjahres 1995 beliefen sich die Disponibilitäten des Garantiefonds auf 300 Mio. ECU. Der Betrag der 1996 fälligen Zahlungen beläuft sich auf 1081 Mio. ECU. Dies bedeutet, daß etwa 30% der Garantien gedeckt sind. Der Fonds sollte über ausreichende Finanzmittel verfügen, um jederzeit einem Antrag auf Garantieleistung entsprechen zu können. 42 Der Garantiefonds wurde eingerichtet, um Störungen des Haushaltsvollzugs durch Schuldnerausfälle zu vermeiden. Ein weiteres Ziel war, die Entwicklung der Anleihe- und Darlehensaktivitäten in einem mit der Haushaltsdisziplin verträglichen Rahmen zu halten, was notwendigerweise eine Einschränkung bedeutet. Es ist ein einfacher, aber automatischer Mechanismus vorgesehen, um den Zielbetrag nach Maßgabe der Höhe der vom Fonds garantierten Darlehensbeträge festzulegen. Der Anteil der EIB-Darlehen, für die der Fonds eine Garantie gewährt, wird derzeit von den Dienststellen der Kommission und der EIB überprüft. Würde dieser Anteil verringert, könnten, auch ohne Aufstockung der Haushaltsmittel für den Fonds, wesentlich mehr Darlehen vergeben und mehr Garantien gewährt werden. (Das Europäische Parlament) 56. bedauert, daß der Rechnungshof noch immer die Verwaltung der Mittel beanstanden muß, die seit 1980 für Wiederaufbaumaßnahmen in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten in Italien bereitgestellt wurden; fordert die Kommission auf, ihren Beschluß, für den Wiederaufbau im Erdbebengebiet bestimmte und nicht in Anspruch genommene Mittel einem zehn Jahre vorher fertiggestellten Vorhaben zuzuweisen, zu revidieren und mit den italienischen laufendes Behörden die Neuzuweisung dieses Betrags förderungswürdiges Projekt zu vereinbaren; für ein noch Antwort der Kommission Die Entscheidung, einen Teil der Mittel, die dem auf zwölf Jahre angelegten Wiederaufbauprogramm bereits zugewiesen waren, einem anderen Vorhaben zuzuweisen, wurde im Zuge des Transferbeschlusses getroffen. Dieses Verfahren war in dem von der Kommission, der EIB und der italienischen Regierung unterzeichneten Protokoll ausdrücklich vorgesehen, wurde allerdings nur einmal in Anspruch genommen, um das Programm zum Abschluß zu bringen. Dieses Protokoll hatte entsprechend dem italienischen Rahmengesetz betreffend den Wiederaufbau der betroffenden Gebiete eine Geltungsdauer von zwölf Jahren (bis Ende 1993). Demnach gibt es heute kein laufendes Projekt mehr, das förderwürdig wäre. Bekämpfung von Betrug (Das Europäische Parlament) 57. bedauert die geringe Verwendung der Mittel bestimmter Haushaltszeilen, die für die Bekämpfung von Betrug entscheidend sind, z. B. Bl-360 und B2-5190 (Agrarsektor), B6-480 (Forschung) und weitere; fordert die Kommission auf, für die vollständige Verwendung aller die Betrugsbekämpfung betreffenden Haushaltszeilen zu sorgen und, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, notwendige Maßnahmen zur Steigerung der Verwendungskapazität der Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen; Antwort der Kommission Bedauerlicherweise nehmen die Mitgliedstaaten die Mittel, die aufgrund der Verordnung (EWG) 307/91 bei der Haushaltslinie Bl-360 für die Betrugsbekämpfung, insbesondere die 43 Verschärfung der Kontrollen bereitgestellt werden, nicht genügend in Anspruch, obwohl die Kommissionsdienstellen unablässig die jeweiligen nationalen Verwaltungen auf die Verfügbarkeit dieser Mittel hinweisen. Der Bericht der Kommission an den Rat vom 12. 10. 1995 (COM(95) 467) erläutert die Gründe für die mangelhafte Mittelverwendung sowie mögliche Abhilfemaßnahmen. Das Parlament hat die Haushaltslinie B2-519 im Zuge der Ausarbeitung des Haushaltsplans 1994 geschaffen, ohne zuvor die Kommissionsdienststellen zu konsultieren und ohne zu bedenken, daß andere Haushaltslinien die selben Finanzierungsmöglichkeiten boten. Trotzdem sind es die landwirtschaftlichen Kontrollstellen, die 60% der Mittel verwendet und 18 der 19 finanzierten Aktionen durchgeführt haben. Generell ist festzuhalten, daß zwar Finanzmittel für die Betrugsbekämpfung bereitgestellt werden müssen, dies jedoch keine ausreichende Maßnahme darstellt. Auch sagt die Mittelverwendungsrate nur sehr wenig über die Wirksamkeit der Maßnahmen aus. Ihre Erfahrungen in diesem Bereich haben die Kommission veranlaßt, eine neue Verordnung über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL,Garantie vorzuschlagen. Sie liegt derzeit dem Rat vor. Die geringe Inanspruchnahme der Betragsbekämpfungsmittel bei den Strukturpolitiken ist darauf zurückzuführen, daß die Mittel nur sehr spät zur Verfügung gestellt wurden: sie waren ursprünglich in die Reserve BO-40 eingesetzt worden. Dies gilt im übrigen auch für die Haushaltslinien B6-840 "Forschung" (siehe Ziff. 40) und B7-530 "Zusammenarbeit". Ab 1996 werden die Operationellen Mittel für die Strukturpolitiken (und sonstigen internen Politikbereiche) bei einer einzigen Haushaltslinie (der neuen Linie B2-150) zusammengefaßt. Die Mittel für den Agrarbereich werden ebenfalls bei einer neuen Haushaltslinie veranschlagt, die außerdem die traditionellen Eigenmittel betrifft. Für diese beiden Linien soll 1996 (und in den folgenden Jahren) ein straffer Ausgabenplan aufgestellt werden, um die Strategie zur Verstärkung der operativen Präsenz vor Ort und der technischen oder logistischen Unterstützung (einschließlich der Ausbildung einzelstaatlicher Beamte) umzusetzen, die die Kommission gegenüber den mit der Kontrolle und Mittelverwaltung befaßten Stellen in den Mitgliedstaaten verfolgt; ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITTELMEERLANDERN, DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND SONSTIGEN DRITTSTAATEN (Das Europäische Parlament) 59. bestärkt die Kommission darin, überflüssige Einschränkungen und Bedingungen für die Inanspruchnahme der Mittel zur Förderung der Strukturanpassung in den südlichen und östlichen Mittelmeerländern abzuschaffen und dazu insbesondere die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, auf die Einfuhrprogramme zu verzichten, wenn zum einen der Außenhandel der Empfängerländer ausreichend liberalisiert ist und zum anderen ihre Währung frei konvertierbar und übertragbar ist, und diese Programme durch eine direkte Zahlungsbilanzstützung zu ersetzen; Antwort der Kommission 44 Die Kommission teilt die Ansicht des Parlaments daß es erforderlich ist, die Instrumente zur Förderung der Strukturanpassung neuauszurichten und nicht mehr die Einfuhrprogramme, sondern unmittelbar die Zahlungsbilanz zu unterstützen (Kriterien: ausreichend liberalisierter Außenhandel, frei konvertier- und übertragbare Währung). Die Auffassung des Parlaments entspricht den Überlegungen der Kommissionsdienststellen, die in die Entschließung des Rates 7566/95 vom 1. 6. 1996 Eingang gefunden haben. Die Kommission ist diesem Ansatz bereits bei dem neuen Programm für Tunesien und Jordanien gefolgt. (Das Europäische Parlament) 60. fordert die Kommission auf, ihre Überwachungs- und Kontrollverfahren zu verbessern und zielgerichteter zu gestalten und den für die Programme zur Förderung der Strukturanpassung vorgesehenen Personalbestand durch interne Personalumsetzung aufzustocken und so zusätzliches Personal freizustellen, das über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die für jedes Land erforderlichen Haushalts- und Finanzanalysen durchzuführen und um sicherzustellen, daß die Haushaltsstrategien mit den Wirtschaftsreformprogrammen vereinbar sind; Antwort der Kommission Die Neuzuweisung der Aufgaben in der Direktion "Ressourcen" im Sinne von SEM 2000 ermöglicht eine Rationalisierung der Aufgaben in den operativen Direktionen. Insbesondere dadurch, daß einige technische Referate (darunter auch die kürzlich eingerichteten Referate für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die einen Teil deren Aufgaben bewältigten) von den finanziellen und verwaltungstechnischen Aufgaben der Auftragsvergabe entlastet werden, wird es ihnen möglich sein, für die in ihre jeweilige Zuständigkeit fallenden Projekte während der gesamten Dauer dieser Projekte eine tragende Rolle zu übernehmen (dies entspricht dem im jüngsten Auditbericht empfohlenen Konzept des "Aufgabenmanagements"). Diese Neuerung wird es den geographischen Referaten ermöglichen, die Aufgabe der politischen Koordination gegenüber unseren Partnerländern effizienter wahrzunehmen. In den Referaten für einen Wirtschaftswissenschaftler geschaffen worden. Des weiteren wurde beschlossen, die Dienststellen der GD II in diese Problematik einzubinden. Schließlich ist eine verstärkte Koordinierung mit dem IWF und der Weltbank beschlossen worden. jeweils eine Planstelle "Maschrek" und "Maghreb" ist 1996 hat die Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission beschlossen, maximal 3% der für die Länder des Mittelmeerraums verfügbaren Mittel für die Vorbereitung, Überwachung und Bewertung der Projekte und Programme bereitzustellen, die die Gemeinschaft in diesen Ländern finanziert. GEMEINSAM AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK (GASP) (Das Europäische Parlament) 64. fordert die Kommission auf, bis zum 1. September 1996 einen Bericht über sämtliche finanziellen und damit verbundenen institutionellen Aspekte der GASP vorzulegen, in den im Interesse einer vollständigen Transparenz auch Rolle und 45 Bedeutung der Beiträge einbezogen werden, die Mitgliedstaaten zu ihrer Finanzierung geleistet haben; Antwort der Kommission Die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der GASP gestaltet sich in finanzieller Hinsicht wie folgt: Einleitung: Die Rechtsgrundlage Wenn der Rat im Rahmen der GASP einen gemeinsamen Standpunkt oder eine gemeinsame Aktion mit finanziellen Auswirkungen annimmt, kann er gemäß Artikel J. 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags beschließen, daß die Ausgaben ganz oder teilweise zu Lasten der Mitgliedstaaten oder des Gemeinschaftshaushalts gehen. Entscheidet der Rat sich für die erste Möglichkeit, legt er einen Betrag fest und schlägt einen Schlüssel vor, nach dem sich die einzelstaatlichen Beiträge bestimmen. Im zweiten Fall findet das reguläre Haushaltsverfahren Anwendung, und die Kommission ist für die haushaltsmäßige Abwicklung der Maßnahme zuständig. Finanzierung zu Lasten der Mitgliedstaaten Die vom Rat beschlossenen Beiträge der Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP betrafen die Beförderung von Hilfsgütern nach Bosnien-Herzegowina. Der Rat legte am 20. 12. 1993 mit Beschluß 93/729/GASP einen Betrag in Höhe von 48,3 Mio. ECU fest, der zum Teil aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II), zum Teil (24,15 Mio. ECU) von den Mitgliedstaaten nach einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgelegten Schlüssel aufzubringen war. Am 7. März 1994 verlängerte der Rat die Geltungsdauer des vorgenannten Beschlusses bis zum 30. September 1994. Mit Beschluß des Rates 94/308/GASP vom 16. 5. 1994 wurden Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 17 Mio. ECU für die Verwaltung der Stadt Mostar bereitgestellt (Verteilungsschlüssel: BSP). Der Restbetrag in Höhe von 7, 15 Mio. ECU war Gegenstand eines ergänzenden Beschlusses des Rates am 27. 7. 1994 (94/510/GASP). Die beiden letzten Beschlüsse wurden ebenfalls verlängert (siehe Anhang 1). Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht wurden aus den in die Reserve eingesetzten Haushaltsmitteln der Gemeinschaft elf Maßnahmen (siehe Anhang 1) im Gesamtbetrag von 163. 360 Mio. ECU (Verpflichtungsermächtigungen) finanziert (davon 126. 150 Mio. ECU für Mostar und 37. 210 Mio. ECU für andere Maßnahmen -siehe Übersicht über die Ausführung der Haushaltsmittel in Anhang 2)2. Der jährliche Etat wurde zu diesem Zweck schrittweise angepaßt. 2 Eine Ausnahme bildet der Beschluß des Rates vom 9. 11. 1993 (93/604/GASP) über eine gemeinsame Aktion betreffend die Entsendung einer Beobachtermisssion in die Russische Föderation im Hinblick auf die Parlamentswahlen. Die Ausgaben gelten als vom Rat verursachte "Verwaltungsausgaben" im Sinne von Artikel J. 11 Absatz 2 des EU-Vertrags. 46 1993 und 1994: Schaffung von Haushaltslinien für die GASP -1993: Mit Blick auf die Annahme des EU-Vertrags hat die Haushaltsbehörde ein besonderes Kapitel (B7-01) für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen und den Artikel B7-010 (operative Ausgaben der GASP) mit einem p. m. versehen. Im Zuge des Haushaltsverfahrens wurden 14. 150 Mio. ECU2 zu Lasten von Artikel B7-010 gebunden. Davon wurden 10 Mio. ECU für Mostar und 4,15 Mio. ECU für die Beförderung von Hilfsgütern nach Bosnien-Herzegowina (Luftbrücke) bereitgestellt. Die Kosten der zweiten Maßnahme fielen letztendlich niedriger aus als ursprünglich geschätzt, so daß 0,75 Mio. ECU freigegeben werden konnten. - 2 1994 wurden mit dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 20 Mio. ECU und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 10 Mio. ECU bei Artikel B7-010 eingesetzt und für die Verwaltung der Stadt Mostar gebunden (Gemeinsame Aktion 94/790/GASP vom 12. 12. 1994). Das Parlament hat den Haushaltsentwurf in erster Lesung geändert und in die Reserve (Kapitel B-040) einen zusätzlichen Betrag von 1 Mio. ECÜ eingesetzt, die für operative Ausgaben im Rahmen der GASP bereitgestellt werden konnten. Diese Mittel können nur auf der Basis eines entsprechenden Beschlusses der Haushaltsbehörde für jede einzelne gemeinsame Aktion herangezogen werden. Da es sich hier um nichtobligatorische Ausgaben handelt, entscheidet in letzter Instanz das Parlament über die Übertragung bzw. NichtÜbertragung der Mittel. Es verfügt für diese Entscheidung über einen Zeitraum von sechs Wochen. Ausführung des Haushaltsplans 1995 Im Haushaltsplan 1995 wird für die GASP ein neuer Teileinzelplan (B8) mit mehreren Artikeln für bereits beschlossene Maßnahmen geschaffen: "Gemeinsame Aktion der Europäichen Union in Mostar (B8-100), "Gemeinsame Aktion der Europäischen Union für einen Stabilitätspakt" (B8-101), "Gemeinsame Aktion der Europäischen Union für die Konferenz 1995 über den Atomwaffeiisperrvertrag" (BS-102), "Sonstige gemeinsame Aktionen der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (B8- 103)3 In die Reserve wurden Mittel nicht nur für die Haushaltslinie B8-100 (50 Mio. ECU/VE und 35 Mio. ECU/ZE), sondern auch für die den Artikel B8-103 (48,5 Mio. ECU/VE und 38,5 Mio. ECU/ZE) eingesetzt. Bei Artikel B8-100 (Mostar) wurden 60 Mio. ECU an Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen (davon 10 Mio. ECU aus der Haushaltslinie und 50 Mio. ECU aus der Reserve). Von den bewilligten Zahlungsermächtigungen in Höhe von 65 Mio. ECU (5 bei im Zuge eines BNH) wurden der Haushaltslinie, 35 aus der Reserve und 25 63. 250 Mio. ECU verwendet. Bei Artikel B8-103 wurden VE in Höhe von 24. 660 Mio. ECU und ZE in Höhe von 12. 326 Mio. ECU (von den bewilligten 23. 660 Mio. ECU) ausgeführt. Ergebnis der Mittelübertragung 25/93. 3 Siehe die Beschlüsse des Rates vom 20. 9. 1993 (93/728/GASP), vom 14. 6. 1994 (94/367/GASP) und vom 25. 7. 1994 (94/509/GASP). 47 Ausführung des Haushaltsplans 1996 Die Kommission hatte in ihrem Haushaltsvorentwurf VE in Höhe von 92 Mio. ECU (32 bei B8-010 "Mostar" und 60 in der Reserve für B8-013 " Sonstige gemeinsame GASP- Aktionen") und ZE in Höhe von 91. 250 Mio. ECU ( 36. 250 bei B8-010, 10 bei B8-013 und 45 in der Reserve für B8-013)veranschlagt. Die Haushaltsbehörde hat die Beträge für die "sonstigen GASP-Aktionen" um die Hälfte gekürzt und 30 Mio. ECU in der Reserve B0-40 belassen. In den ersten neun Monaten des Haushaltsvollzugs sind sämtliche Mittel des Artikels B8-010 verwendet und 50% der Mittel in die Reserve für den Artikel B8-013 eingesetzt worden. Haushaltsvorentwurf und Haushaltsentwurf 1997 Die Kommission hat im H VE für 1997 eine Aufstockung der GASP-Reserve auf 50 Mio. ECU vorgesehlagen. Das EU-Mandat für die Verwaltung von Mostar ist abgelaufen, so daß für 1997 keine Verpflichtungsermächtigungen mehr vorgesehen sind. Schldßfolgerungen: Verbesserungsvorschläge Die Langwierigkeit der Mittelübertragungsverfahren kann die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP beeinträchtigen, insbesondere solcher Maßnahmen, die aufgrund von Notsituationen und/oder nur für einen begrenzten Zeitraum beschlossen werden. Es wäre zweckmäßig, für rasch durchzuführende GASP-Maßnahmen ein beschleunigtes Verfahren vorzusehen. Zwecks Verkürzung der Fristen und besserer Vorbereitung der haushaltsmäßigen Abwicklung der GASP-Aktionen empfiehlt es sich des weiteren, daß die Kommission über einen finanziellen Spielraum verfugen kann für die Sonderbeauftragten im Einzelplan "Rat "). (entsprechend der Haushaltslinie Programm PHARE (Das Europäische Parlament) 66. ersucht die Kommission um die Erfüllung folgender Erfordernisse: klar umrissene Aufgabenstellungen und Zuständigkeiten für alle Elemente der Verwaltungsstruktur des Programms Phare (insbesondere in den Delegationen), vollständige und fachlich qualifizierte Stellenbesetzung in den Delegationen, die mittels der Einrichtung eines "diplomatischen Dienstes" in der Kommission erreicht werden kann, klare Regelungen für die Beschäftigungsbedingungen und Zuständigkeiten der örtlichen Bediensteten in den Delegationen, finanzielle Autonomie (lokale Haushaltsmittel und Obergrenzen für örtliche Ausgaben) und Annahme von Vorhaben durch Delegationsmitglieder unter angemessener Berücksichtigung des Standortes der Delegation, des Dienstalters und der Erfahrung des Delegationsmitglieds usw. ; klare, offen dargelegte Abgrenzung der Verwaltungszuständigkeiten für Beamte, Bedienstete auf Zeit und außenstehende Berater, Rationalisierung der PMU auf der Grundlage einer Untersuchung der echten Verwaitungserfordernisse; 48 Antwort der Kommission Die Kommission hat der Haushaltsbehörde Anfang 1996 ein Memorandum zur Aufgabenverteilung und zu den Entscheidungsabläufen zwischen dem Sitz und den Delegationen in den MOEL und NUS im Rahmen der Programme PHARE und TACIS übermittelt. Damit kam sie den Entschließungen des Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1994 und zum Haushaltsentwurf 1996 nach. Das Memorandum sollte einen Beitrag zur Ausarbeitung einer Grundlage für die vom Parlament gewünschte Vereinbarung darstellen und empfahl die Prüfung folgender Punkte: • • • • Stand des Aufbaus der Delegationen in den MOEL und den NUS und etwaige Defizite; Neudefinition des Bedarfs an Delegationen entsprechend dem neuen Rahmen für die Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der MOEL und für die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den NUS; Neufestlegung der Aufgabenverteilung zwischen dem Sitz, den Delegationen und anderen Einrichtungen; Modalitäten der personellen Aufstockung mit Blick auf die Anwendung des neuen Systems der Befugnisverteilung zwischen den MOEL- und NUS-Delegationen und dem Sitz. Zwischenzeitlich haben die Kommissionsdienststellen ein neues Verfahrenshandbuch ausgearbeitet, das die Grundlage für eine weitere Dezentralisierung der Durchrührung des PHARE-Programms darstellt. Danach sollen die Delegationen der Kommission in zu nehmendem Maße eigenverantwortlich tätig werden, wozu sie die geplante personelle Auf stockung - wie in der Erläuterung zur Haushaltslinie B7-500 ausgeführt - befähigen wird. So wurde bei der Ausarbeitung der neuen Verfahrensregeln die umfassende Bestandsaufnahme berücksichtigt, die hinsichrlich der PMU vorgenommen worden war. Das neue Verfahrenshandbuch zielt in diesem Zusammenhang auf die Rationalisierung und größere Transparenz der Verwaltungsausgaben der Programme vor. (Das Europäische Parlament) 67. fordert die Kommission auf, bis 30. September 1996 ein Strategiedokument auszuarbeiten, in dem die Rolle des Programms Phare in der Vorbereitung der Länder Mittel- und Osteuropas auf den Beitritt zur EU festgelegt wird; Antwort der Kommission Auf die Beschlüsse des Europäischen Rates von Essen und Cannes hin wurden neue Instrumente für die Planung und Überwachung des PHARE-Programms im Zeitraum 1995-1999 entwickelt. 49 Entsprechend dem vom Europäischen Rat in Madrid (Ende 1995) festgelegten Zeitplan hat die Kommission den betreffenden MOEL einen umfassenden Fragebogen übermittelt, der es ihr ermöglichen sollte, ihre Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen auszuarbeiten. Die Kommission wird die Rolle des PHARE-Programms bei der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts prüfen und dabei u. a. diese neuen Instrumente sowie die Antworten auf den vorgenannte Fragebogen berücksichtigen. (Das Europäische Parlament) 68. fordert einen aktiveren Beitrag der Kommission in der Bestimmung und Annahme der Vorhaben einschließlich der Festlegung der auf die Gewährleistung konkreter Ergebnisse, der Verbreitung von technischem Know-how und der mittelfristigen Nachhaltigkeit der Wirkung für Phare-Vorhaben aller Sektoren ausgerichteten Bedingungen; Antwort der Kommission Die Entscheidung, welche Programme und Projekte im Rahmen von PHARE finanziert werden, wird in der Regel in der Planungsphase ergriffen. Während dieser Phase finden Verhandlungen statt, in denen die Kommission entscheidend dazu beiträgt, daß eine Übereinkunft mit den Partnerländern zustande kommt. Die Programme und Projekte werden dem PHARE-Verwaltungsausschuß zur Prüfung vorgelegt, um • zu gewährleisten, daß sie ordnungsgemäß durchgeführt werden (und insbesondere nach der Methode des "logischen Rahmens" verfahren wird, der eine kontinuierliche Abstimmung von Maßnahmen und Zielen garantiert); • die mittelfristige Nachhaltigkeit zu garantieren. Betreuung der Programme: die Kommission geht seit Mitte 1996 insofern aktiver Vorgehen vor, als bei jedem Programm gemeinsam mit dem Begünstigten der Stand der Umsetzung der Programme und Vorhaben geprüft wird und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen beschlossen werden. Diese aufmerksamere Überwachung dürfte eine Leistungssteigerung des PHARE- Programms bewirken. Programm TACIS (Das Europäische Parlament) 69. fordert die Kommission auf, eindeutig festzulegen, welche Aufgaben in Verbindung mit der Verwaltung von Tacis in die ausschließliche Verantwortung von staatlichen Behörden fallen und nur von Beamten ausgeführt werden sollten, von anderen Personen als Beamten, die von der Kommission eingestellt und von Beamten beaufsichtigt werden, ausgeführt werden können, unter Aufsicht auf Vertragsbasis vergeben werden können; 50 fordert die Kommission außerdem auf, genau anzugeben, welche personellen Ressourcen für jede Aufgabenkategorie erforderlich sind; Antwort der Kommission Folgende Aufgaben müssen von Beamten und Bediensteten der Kommission wahrgenommen werden: Sie sind verantwortlich für die Auswahl der Sektoren und Projekte im Zuge der Vorbereitung der Richtprogramme (Auswahl der vorrangigen Sektoren und Bereiche) sowie der Aktionsprogramme (Auswahl der Projekte); die sektorspezifischen Strategien werden zu 80% von Beamten entwickelt, die bei den technischen Fragen von externen Sachverständigen (20%) unterstützt werden; Ausarbeitung des Auftrags: externe Sachverständige (50%) legen die technischen Spezifikationen fest; Beamte (50%) formulieren den Auftrag; Ausschreibungen und Auftragsvergabe: für die Aufstellung der Übersichten, die Bewertung der Angebote, die Äushandlung der Verträge sind Beamte zuständig (30%); die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren und den Vertragsabschlüssen werden von externen Sachverständigen (70%) wahrgenommen; die Überwachung der Umsetzung obliegt Beamten (80%), die dabei von externen Sachverständigen unterstützt werden; die Betreuung und Bewertung obliegt externen Sachverständigen (80%), die unter der Aufsicht von Beamten (20%) arbeiten; die Zahlungen erfolgen durch Beamte der Kommission, die dabei von anderen Bediensteten der Dienststellen unterstützt werden. Das für TACIS verfügbare Personal ist unzureichend; die personelle Aufstockung der Vertretung der Kommission in den NUS sollte daher Vorrang eingeräumt werden. (Das Europäische Parlament) 70. fordert die Kommission auf, in allen Ländern, denen Unterstützung aus dem Programm Tacis zuteil wird, ständige Delegationen mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten einzurichten und zu gewährleisten, daß sie uneingeschränkt mit angemessen qualifizierten Beamten besetzt werden; ist der Auffassung, daß die zuständige Generaldirektion der Kommission zu diesem Zweck Beamte auf der Grundlage der verbindlichen Mobilität einstellen sollte; fordert die Kommission auf, dem Parlament über die Schritte zu berichten, die sie einzuleiten gedenkt, um den vorstehenden Forderungen bis zum 31. Juli 1996 nachzukommen; Antwort der Kommission In allen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS), denen Unterstützung aus dem Programm TACIS zuteil wird, muß es in der Tat eine Delegation geben. Die angespannte Haushaltslage wird es allerdings im nächsten Jahr nicht erlauben, die noch fehlenden Delegationen einzurichten. Es dürfte indessen möglich sein, bereits bestehende Delegationen personell 51 aufzustocken, damit sie ihre Kontakte mit einem oder zwei Nachbarländern ausbauen können. Die Mobilitätspflicht - allerdings nach Maßgabe des Beamtenstatuts ist eine der Voraussetzungen für die Entsendung von Beamten in Außenstellen der Generaldirektionen. - (Das Europäische Parlament) 71. fordert die Kommission auf, der mittelfristigen Nachhaltigkeit von Vorhaben zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung größere Aufmerksamkeit zu widmen, vor allem durch Festlegung strengerer Auflagen für die Empfänger im Hinblick auf Leistung, Weiterbehandlung und Verbreitung der Ergebnisse und durch Verknüpfung von Vorhaben mit anderen Formen der Unterstützung wie EDWEBWE-Darlehen, Finanzierung durch lokale Kreditinstitute, Kapitalbeteiligungen usw. ; Antwort der Kommission Die Kommission ist bereits auf die Nachhaltigkeit der Projekte eingegangen. Durch eine strengere Auswahl der Begünstigten in den Empfängerländern dürfte es leichter sein, die Ziele der einzelnen Projekte zu verwirklichen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EBWE können Projekte weiterfinanziert werden, wenn die technische Hilfe ausgelaufen ist und die Begünstigten zu Investitionen übergehen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ermöglicht die Bangkok-Fazilität, die Mittel der Kommission für die Evaluierung und Vorbereitung von Investitionen in nachhaltige EBWE-Vorhaben in Anspruch zu nehmen. Andere TACIS-Programme, beispielsweise das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum, versuchen zunehmend, die Nachhaltigkeit der Vorhaben durch Kofinanzierungen seitens der Wirtschafts- und Regierungspartner der EU zu sichern. (Das Europäische Parlament) 72. fordert die Kommission auf, eine umfassende strategische Bewertung der bisherigen Leistungen von Tacis in politischer, sozialer und wirtschaftlicher (sektoraler und gesamtwirtschaftlicher) Hinsicht vorzunehmen und strategische Ziele für die nächsten fünf Jahre von Tacis vorzuschlagen; fordert, daß diese Evaluierung dem Europäischen Parlament verfügbar gemacht wird, ehe es seine Stellungnahme zu der neuen Tacis-Verordnung abgibt; Antwort der Kommission Die Kommission wird eine umfassende Bewertung der TACIS-Programme und ihrer Ergebnisse einleiten. Dazu werden zunächst Evaluierangsbesuche in allen GUS-Staaten erforderlich sein. Außerdem wird es einige Zeit dauern, bis eine Einrichtung gefunden ist, die eine zuverlässige unabhängige Evaluierung durchführen kann. Der einschlägige Bericht wird daher erst Mitte 1997 vorgelegt. TACIS trägt zur Bewertung der EU-Instrumente und - entwicklungsprogramme bei; die TACIS-Evaluierangsmethoden wurden auf die allgemeinen Bewertungsmethoden abgestimmt. Das TACIS-Überwachungsprogramm hat bereits zahlreiche Ergebnisse gezeitigt, die im November 1995 in einer Gesamtuntersuchung zusammengefaßt wurden. Die Untersuchung kann vom Parlament eingesehen werden. Neben der Gesamtbewertung von TACIS wird das Programm zur Bewertung der TACIS- Einzelmaßnahmen zügig fortgesetzt. Die erste Länderevaluierung ist nunmehr abgeschlossen 52 (Belorus); das Programm soll nunmehr sowohl nach Ländern als auch nach Einzelprogrammen ausgebaut werden. (Das Europäische Parlament) 73. bekundet seine Besorgnis über die Gefährdung des Tacis-Programms durch Betrügereien, vor allem solche, die auf das Konto der organisierten Kriminalität gehen; betont, wie wichtig es ist, die Referenzen der Bewerber für Tacis-Verträge zu prüfen und die Verwendung der Finanzmittel im Zuge der Abwicklung des Vertrags zu überwachen; fordert ferner, daß die Kommission den Behauptungen, wonach ihre eigenen Beamten in Betrügereien verwickelt sein sollen, entschlossen nachgeht; Antwort der Kommission Alle im Rahmen von TACIS geförderten Projekte werden von den Dienststellen der GD IA in Brüssel anhand der Vorschläge ausgewählt, die die Behördern der NUS unterbreiten. Das Ausschreibungs- und Auftragsvergabeverfahren ist in Brüssel zentralisiert. Die Dienststellen der GD I A sind verantwortlich für die Aufstellung der Übersichten, die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen, die Bewertung der Angebote und die Vergabe der Aufträge. Was die Zahlungen an die Auftragnehmer betrifft, so ist festzuhalten, daß sämtliche Rechnungen überprüft und die Zahlungen von der TACIS-Leitung vorgenommen werden. Die Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments hinsichtlich der Betragsgefahren, denen in diesem das TACIS-Programm ausgesetzt Zusammenhang in die Wege geleitet. ist, und hat mehrere Ermitttlungen Die Kommission wird alle Betragsfälle, in denen eine Verwicklung ihrer Beamten oder Bediensteten vermutet wird, sorgfältig prüfen und gegebenenfalls die ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um fehlerhaftes Verhalten oder Betrag zu ahnden. Die Finanzlage der Unternehmen wird von den TACIS-Dienststellen bei der Auswahl der Auftragnehmer berücksichtigt. Verwaltungsausgaben (Das Europäische Parlament) 74. fordert die Kommission auf, ihm rechtzeitig vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 1997 über das gesamte Bündel der Maßnahmen zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Finanzverwaltung und Verwaltung bei a) den Delegationen und b) den Vermögenstiteln (ausgenommen Forschungsmittel) der Kommission Bericht zu erstatten; Antwort der Kommission a) Verwaltung der Delegationen - Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten 53 Seit August 1996 verfügen 100 Delegationen über ihre eigene örtliche Regelung. Dies ist nicht der Fall für einige Delegationen in Mitteleuropa oder der ehemaligen Sowjetunion (Albanien, Tschechische Republik, Georgien. ) und Delegationen mit besonderen Verwaltungsproblemen (Algerien) oder rechtsspezifischen Schwierigkeiten (China, Kanada, ) Japan usw. ). Für einige Büros mit einer begrenzten Mitarbeiterzahl - (Belize, Tonga müssen die Regelungen noch fertiggestellt werden. - Besondere Vorschriften für das Verwaltungspersonal und das technische Personal in einigen Delegationen Die Kommission prüft derzeit, welche Bestimmungen entsprechend den Leitlinien des Rechnungshofs für das Verwaltungspersonal und das technische Personal aus der EU einzuführen sind. Sie wird dabei die Bemerkung des Rates vom 11. 3. 1996 im Rahmen des Entlastungsverfahrens berücksichtigen, wonach die Personalverwaltung sich rationeller gestalten müsse. - Festlegung der Dienstaltersstufe bei der ersten Einstufung und den Neueinstufungen der örtlichen Bediensteten Das Verfahren zur Kontrolle der Einstufungen, das auf die Beanstandungen des Rechnungshof s hin emgeführt wurde (siehe Antwort der Kommission Ziff. 13. 16) wird nunmehr angewandt. Damit sollen die örtlichen Zuständigen zu größerer Sorgfalt bei der Festlegung der Dienstaltersstufen gezwungen werden. - Ständige Bestandsverzeichnisse__der beweglichen Gegenstände • Alle Delegationen haben nunmehr ihre Bestandsverzeichnisse in elektronischer Form an in die den Sitz übermittelt. Dort werden sie überprüft und anschließend Vermögensübersicht aufgenommen. • Am Sitz kann jetzt dank der elektronischen Aufstellungen genau festgestellt werden, welche Gegenstände den vorgeschriebenen Schwellenwert von 350 ECU unterschreiten. • Ausmusterungen werden in regelmäßigen Abständen angemahnt und im Rahmen von Dienstreisen vor Ort kontrolliert. Hingegen kann die Kommission der Bemerkung des Rechnungshofs zur örtlichen Unterbringung der Gegenstände nicht nachkommen. Damit die Bestandsverzeichnisse nicht kontinuierlich aktualisiert werden müssen, werden sie dem Sitz für die einzelnen Delegationsgebäude (und nicht aufgegliedert nach Räumen) mitgeteilt. - Dienstwagen • Die neuen Bestimmungen über die Benutzung von Dienstwagen und privaten Kraftwagen zu dienstlichen Zwecken sind am 15. Juli 1996 in Kraft getreten. • Die Überstunden der Fahrer werden verstärkt kontrolliert. Alternativen (Benutzung des Shuttledienstes für Fahrten zwischen Flughafen und Dienstgebäude usw. ) werden gefördert. - Verwaltung des Jahresurlaubs 54 • Die Maßnahmen zur Verringerung der Urlaubsübertragungen sind mit einigem Erfolg verbunden: Übertragungen von 1993 auf 1994: 240 Beamte Übertragungen von 1994 auf 1995: 275 Beamte Übertragungen von 1995 auf 1996: 204 Beamte. Der Aufwärtstrend konnte also angehalten werden. Diese Maßnahme, die mit einer strafferen Planung und einer gründlicheren Prüfung der Übertragungsgründe einhergeht, gibt der Kommission ein wirksameres Verwaltungsmittel an die Hand, um die Urlaubsplanung in den Griff zu bekommen. • Hingegen hat sich die Einführung des DV-Programms zur Überwachung der Urlaubsplanungen verzögert. Das gesamte System wird derzeit neugestaltet. - Wohnungen Die meisten der mit Beamten geschlossenen Vereinbarungen über den Bezug einer von der Kommission angemieteten oder sich in ihrem Bestiz befindenden Wohnung sind nunmehr unterzeichnet. Die verbleibenden Fälle ergeben sich aus örtlichen Besonderheiten. - Unregelmäßigkeiten Dem Berichterstatter des Haushaltskontrollausschuß des Parlaments sind die Maßnahmen, die die Kommission in dieser Angelegenheit ergriffen hat, unmittelbar mitgeteilt worden. b) Vermögensverwaltung (außer Forschungsbereich) Die Kommission hat 1995 eine umfassende Reform ihrer Vermögensverwaltung eingeleitet. Diese Reform hat zwei Schwerpunkte. Zum einen eine Bestandsaufnahme sämtlicher Gegenstände, zum anderen die Aufstellung neuer Vorschriften und Verwaltungsmodalitäten, die künftig eine straffere Vermögensverwaltung gestatten sollen. 1. Die Bestandsaufnahme sämtlicher beweglicher Gegenstände in Brüssel und Luxemburg wurde im Juni 1996 abgeschlossen. In Brüssel wurden 68 Gebäude, in Luxemburg 13 Gebäude erfaßt. Dabei wurden 314. 238 bzw. 81. 482 Gegenstände inventarisiert. Um in Zukunft eine raschere und zuverlässigere Verwertung der Daten zu gewährleisten wurden mit neuen Techniken gearbeitet (Strichkodeetiketten, Klarschriftleser). Die statistische Fehlerquote liegt bei dieser Inventarisierung bei weniger als l%o und ist somit annehmbar. Die Datenbank SYSBIEN wird nunmehr anhand der Ergebnisse dieser Inventarisierung aktualisiert. Die Abgleichung der Daten muß bis zum 31. 11. 1996 abgeschlossen sein. Ergänzend werden in Bereichen und Dienstorten von geringerer Bedeutung Maßnahmen durchgeführt, z. B. • im Dienst 'Beförderung"; 55 • • in den Büros in der Union; in den Dienststellen der Kommission in Straßburg. Etwa 100. 000 Dossiers sind bis zum 31. 12. 1996 zu bearbeiten. Das Bestandsverzeichnis wird dann der Kontrollbehörde zuverlässige Angaben liefern. 2. Zweiter Schwerpunkt der Reform: Verwaltung des Bestandsverzeichnisses Um die Zuverlässigkeit der aus aus der Inventarisierang hervorgegangen Daten aufrechtzuerhalten, hat die Kommission beschlossen, • • eine neue Inventarverordnung zu erlassen; die Grundsätze und Modalitäten der Verwaltung des Bestandverzeichnisses zu ändern. Die Kommission hat die neue Inventarverordnung am 21. 12. 1995 angenommen. Die Durchfufirangsbestimmungen werden derzeit ausgearbeitet, so daß das Bestandsverzeichnis voraussichtlich ab 1. 1. 1997 dezentralisiert werden kann. Die Kontrolle der Zuverlässigkeit der Inventarangaben wird in regelmäßigen Abständen durch Inventarisierungen überprüft, wie dies insbesondere in der Haushaltsordnung vorgesehen ist, die eine Inventarisierang alle drei Jahre vorschreibt. Um eine ausgewogene Verteilung des mit den körperlichen Bestandsaufnahmen verbundenen Aufwands zu gewährleisten, werden jeden Monat eine oder mehrere Bestandsaufnahmen vorgenommen. (Das Europäische Parlament) 76. fordert den interinstitutionellen Ausschuß für Datenverarbeitung auf, eine vergleichende Untersuchung der vorliegenden Informationen der Europäischen Union über EU-Datenbanken mit dem Ziel durchzuführen, Überschneidungen und/oder Doppelarbeit zu verhindern. Antwort der Kommission Der Interinstitutionelle Ausschuß für Informatik wurde mit der Forderung des Parlaments nach einer vergleichenden Studie über die gemeinschaftlichen Datenbanken befaßt. Diese Untersuchung wurde mit der Sammlung von Angaben über die betreffenden EU-Datenbanken eingeleitet. 56 Maßnahmen im Anschluß an die Bemerkungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beschluß über die Entlastung für die EGKS 57 II. Entschließung zum Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1994 und zum Bericht des Rechnungshofs über die Rechnungsführung und das Finanzgeba ren der EGKS Politische Schwerpunktsetzung (Das Europäische Parlament) 1. vertritt die Auffassung, daß die Tätigkeiten der EGKS in der dem Auslaufen des EGKS-Vertrags vorausgehenden Phase weiterhin einen positiven Beitrag zur Wahrung der Interessen der Kohle- und Stahlindustrie leisten werden; fordert die Kommission jedoch auf, angesichts der rückläufigen Mittel für die Finanzierung dieser Tätigkeiten den Schwerpunkt auf die Interventionsformen zu legen, die im EG-Vertrag nicht vorgesehen sind, insbesondere auf die Sozialmaßnahmen und Anpassungsbeihilfen, und die anderen Tätigkeiten umgehend auf die EG zu übertragen; Antwort der Kommission In den Haushaltsplänen 1995, 1996 und im Entwurf des Haushaltsplans 1997 sind Mittel für Anpassungshilfen vorgesehen. Die Kommission hat zudem im Entwurf des Haushaltsplans 1997 vorgeschlagen, die Gesamtfmanzierüng des Zusatzprogramms im Kohlebergbau für den Zeitraum 1994 bis 1997 von ursprünglich 110 Mio. ECU auf 132 Mio. ECU zu erhöhen, um der Nachfrage für die betreffenden Maßnahmen zu berücksichtigen, die stärker als vorgesehen war. Damit dürfte eine Bewilligung sämtlicher Beihilfeanträge möglich sein. Dies zeigt, wie stark sich die Kommission für die Sozialmaßnahmen des EGKS-Vertrags einsetzt. Die einzigen Sozialmaßnahmen, für die keine EGKS-Beihilfen mehr bereitstehen, sind Maßnahmen zur Förderung von Berufsbildung und selbständiger Arbeit. Hierfür können jedoch noch Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds gewährt werden. Für die Finanztätigkeit der EGKS (Anleihen und Darlehen) hat die Kommission im Hinblick auf das Auslaufen des Vertrags bereits in der im Amtsblatt Nr. C 175/5 vom 28. 06. 94 erschienenen Mitteilung punktuelle Anpassungsmaßnahmen getroffen. Die Anwendung dieser Maßnahmen hat ihre Wirkung auf den Umfang der EGKS-Darlehen nicht verfehlt: 1995 gingen diese Darlehen auf insgesamt 402,8 Mio. ECU zurück (zum Vergleich 1994: 673,4 Mio. ECU EGKS-Darlehen). Dabei dienten 64,6% der 1995 vergebenen EGKS-Darlehen der Finanzierung von Umstellungsprogrammen mit Zinsverbilligung, in deren Folge neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Diese Tätigkeit wird von der EGKS nach 1997 nicht fortgesetzt. 58 Jahresabschluß 1994 (Das Europäische Parlament) 3. stellt fest, daß das Volumen der Großkredite der EGKS die in der Richtlinie 92/121/EWG für Kreditinstitute festgelegten Werte überschritten hat; ist der Ansicht, daß dies, auch wenn diese Richtlinie nicht auf die EGKS Anwendung findet und die Situation noch nicht kritisch ist, auf eine potentielle Gefährdung der finanziellen Solidität der EGKS hindeutet, insbesondere wenn Großkredite nicht durch erstrangige Garantien abgesichert sind; fordert daher die Kommission auf, ihre Großkredite im Rahmen des Möglichen genau zu überwachen und dabei die notwendigen Einzelwertberichtigungen vorzunehmen sowie das angepeilte Verhältnis zwischen Rücklagen und Darlehensvolumen unter Berücksichtigung der Situation zu überprüfen; Antwort der Kommission Die Kommission nimmt die Empfehlungen, die das Parlament ausgehend von den Bemerkungen des Rechnungshofs ausgesprochen hat, durchaus ernst. Die Kommission war der Auffassung, daß bestimmte zusätzliche Informationen vorliegen mußten, damit die zur Behandlung der sogenannten Großkredite zu ergreifenden Maßnahmen besser bewertet werden können. Die Abschlußergebnisse eines Gutachtens, das von einem Büro mit international anerkannten Sachverständigen erstellt wurde, liegen der Kommission seit April 1996 vor und sind bereits in die Erstellung des Jahresabschlusses der EGKS für 1995 eingeflossen. Gestützt auf die Empfehlungen in dem Gutachten hat die Kommission beschlossen, auf die Konzentration der Risiken bei bestimmten Darlehen mit einer Rückstellung zur Deckung von Verlusten bei Großkrediten zu reagieren. Diese Rückstellung betrifft Darlehen ohne erstrangige Garantie, deren Volumen 25 % der Eigenmittel der EGKS überschreitet. Die Provision wurde unter Zugrundelegung des Volumens der Großkredite zum Stichtag 31. Dezember 1995 nach der von der Gruppe internationaler Sachverständiger empfohlenen Verfahrensweise berechnet und beläuft sich auf 55 Mio. ECU. Die Mittel für diese neue Rückstellung konnten vollständig aus dem Gewinnkonto des am 31. bereitgestellt werden. Der Dezember Solvabilitätskoeffizient der EGKS wird durch diese neue Rückstellung nicht beeinträchtigt. abgelaufenen Haushaltsjahres 1995 59 (Das Europäische Parlament) 5. weist erneut darauf hin, daß bei der Art und Weise, wie Gebäude von der EGKS erworben und anschließend gegen Zahlung von "Miete" auf die EG übertragen werden, keine Transparenz gegeben ist; vertritt die Auffassung, daß dieses Vorgehen, das in Wirklichkeit eine Subventionierung der EGKS auf Kosten des EG-Gesamthaushaltsplans bedeutet, in der Rechnungslegung beider Gemein schaften, insbesondere der der EG, einen deutlicheren Niederschlag finden sollte; Antwort der Kommission Die noch im Besitz der EGKS befindlichen Gebäude wurden der Europäischen Gemeinschaft jeweils vertraglich gegen Zahlung einer Miete als Entgelt für die von der EGKS investierten Mittel zur Nutzung überlassen. Das der EGKS geschuldete Kapital wurde, wie in den entsprechenden Nutzungsverträgen vorgesehenm aus dem Gesamthaushaltsplan der EG in den Jahren 1994 und 1995 im Hinblick auf den Eigentumsübergang der Gebäude von der EGKS auf die EG zurückgezahlt. Zum 31. 12. 1995 wurde lediglich der juristische Eigentumsübergang des Gebäudes in Haren vollzogen. für die sonstigen Gebäude erhaltenen Die von der Europäischen Gemeinschaft Vorschußzahlungen sind auf der Passivseite der EGKS-Bilanz zum 31. 12. 1995 mit insgesamt 7. 288. 355 ECU im Hinblick auf den formalen Abschluß des Eigentumsübergar. gs eingetragen. Sozial- und Anpassungsmaßnahmen (Das Europäische Parlament) 7. begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, daß die Verwaltung der An passungsbeihilfe durch die Kommission und die Mitgliedstaaten zufriedenstellend ist, fordert aber die Kommission auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Verwaltungen der Mitgliedstaaten genau darüber Bescheid wissen, welche Leistungen den Arbeitnehmern der Kohle- und Stahlindustrie aus dem Funktionshaushaltsplan zustehen und wie sie diese Leistungen erhalten können; Antwort der Kommission Die Dienststellen der Kommission laden alljährlich Vertreter der Mitgliedstaaten zu einer Sitzung nach Brüssel ein, auf der alle wichtigen Fragen des Anpassungsbeihilfesystems beraten werden; Kommissionsbeamte in die reisen Mitgliedstaaten. Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten kennen daher das System. Die Anpassungsbeihilfe wird zudem seit vielen Jahren gewährt und ist daher den Sozialpartnern in der Kohle- und Stahlindustrie gut bekannt. Dem Parlament kann versichert werden, daß die Sozialpartner, wenn beim Verlust von Arbeitsplätzen in diesen Industriezweigen eine EGKS-Beihilfe notwendig wird, die Verwaltungen der Mitgliedstaaten sehr rasch informieren würden, sollten diese nicht in vollem Umfang über das System informiert sein. in regelmäßigen Abständen Darlehenstätigkeit 60 (Das Europäische Parlament) 8. räumt ein, daß in den einzelnen Haushaltsjahren eine gleichmäßige Verteilung der EGKS-Darlehen zwischen den Mitgliedstaaten weder möglich noch wünschenswert ist; fordert die Kommission jedoch auf, dafür zu sorgen, daß alle Mitgliedstaaten gleichen Zugang zu den Finanzmitteln haben und sich keiner ungerecht behandelt fühlen kann; Antwort der Kommission Die Zuschußfähigkeit der Vorhaben wird auf der Grundlage objektiver, fachlich begründeter Vorschriften bestimmt, die auf alle Mitgliedstaaten Anwendung finden. Die Kommission wird weiterhin daraufhin wirken, daß für die Mitgliedstaaten im Rahmen des Möglichen und unter Einhaltung der genannten objektiven Vorschriften der gleiche Zugang zu den EGKS-Darlehen in der Praxis gewährleistet ist. Zechenstillegungen im Vereinigten Königreich (Das Europäische Parlament) 11. räumt ein, daß es für die EGKS keine Möglichkeit gibt, die zur Finanzierung produktionsfördernder Investitionen in zwei britischen Kohlebergwerken gezahlten Zinszuschüsse auf dem Rechtsweg wiedereinzuziehen; hält es jedoch für höchst unbefriedigend, daß ein Mitgliedstaat, der durch seine offizielle Politik unmittelbar die Verschwendung von EGKS-Mitteln verursacht, nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet ist; fordert die Kommission auf, diesen Punkt bei der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Sprache zu bringen. Antwort der Kommission Die Anmerkung des Parlaments betrifft die drei Darlehen, die dem Unternehmen British Coal Corporation zwischen 1989 und 1991 von der EGKS zuletzt gewährt wurden. Die Kommission verweist das Parlament darauf, daß die drei Darlehen der Finanzierung von Investitionen in 15 verschiedenen Zechen dienen sollten, von denen nur zwei (Lea Hall und Frickley) geschlossen wurden. Von den Zinszuschüssen in Höhe von 12. 177. 078 ECU , die für Vorhaben in den 15 mit EGKS-Darlehen geförderten Zechen bewilligt wurden, wurden im Rahmen der drei Darlehen an die British Coal Corporation tatsächlich nur Zuschüsse in Höhe von 7. 454. 428 ECU gezahlt. Dies bedeutet, daß die Kommission beschlossen hat, 4. 722. 650 ECU der ursprünglich genehmigten Zinszuschüsse nicht auszuzahlen. Bei dem einbehaltenen Betrag wurden sämtliche Geschäftsaufgaben im Rahmen der Privatisierung berücksichtigt; er enthält auch die Zinszuschüsse für Investitionen, die in den zwei in der Folge geschlossenen Zechen geplant waren. Das staatliche Unternehmen British Coal Corporation wurde offiziell über diesen Schritt informiert. Die Kommission ist angesichts dieses Ergebnisses und der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der British Coal Corporation der Ansicht, daß sie die zum Schutz des allgemeinen Interesses der EGKS erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Sie hält es daher nicht für zweckmäßig, dieses Thema mit den Regierungsstellen des Vereinigten Königreichs nochmals zu erörtern. 61 Maßnahmen im Anschluß an die Bemerkungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beschluß über die Entlastung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1994 62 3. Beschluß über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Einnahmen- und Ausgabenplans für das Haushaltsjahr 1994 (Das Europäische Parlament) 2. empfiehlt die Ernennung eines auf Teilzeitbasis tätigen Finanzkontrolleurs, der dem Finanzkontrolleur der Kommission unterstellt ist, mit dem Ziel, die übermäßig starke Inanspruchnahme des Zahlstellensystems zu verringern; regt an, diese Reform durchgehend als Teil einer allgemeinen Überprüfung der Finanzvorschriften anzuwenden, die für alle externen Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft gelten; Antwort der Stiftung Die Stiftung unterstützt grundsätzlich den Vorschlag des Parlaments. Seine Umsetzung kann sich jedoch als schwierig erweisen, da durchschnittlich pro Woche wahrscheinlich nur einige wenige Arbeitsstunden anfallen werden. Ein anderer Lösungsansatz wäre die Ernennung eines Finanzkontrolleurs durch den Verwaltungsrat der Stiftung. Für dieses Verfahren müßte die Kommission den Artikel 19 der Finanzvorschriften für die Stiftung (Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates vom 1. Juni 1976, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/93 vom 30. Juni 1993) ändern. Eine weitere Lösung wäre die Änderung des Artikels 43 der Finanzvorschriften für die Stiftung, wobei die Inanspruchnahme des Zahlstellensystems ausdrücklich in einem Umfang vorzusehen wäre, der ein Höchstmaß an Effizienz ermöglicht; Teil dieser Lösung wären regelmäßige Kontrollbesuche durch den Finanzkontrolleur. In der Praxis wird das Zahlstellensystem für durch vorläufige Mittelbindungen gedeckte Ausgaben verwendet. Diese Mittelbindungen sind gemäß den Durchführangsvorschriften für Artikel 54 ausschließlich für laufende Ausgaben bestimmt. Die modernen Verfahren der Buchführung und Rechnungsprüfung ermöglichen jedoch eine wirksame Kontrolle der externen Einrichtungen. Insbesondere wird die bevorstehende Einführung eines neuen EDV-Buchführungssystems, das gemeinsam von allen Agenturen und dezentralen Einrichtungen unter unmittelbarer Anleitung durch die Finanzkontrolle der Kommission benutzt wird, eine vorherige Kontrolle der Mittelbindungen und Zahlungen ohne Zeitverzug ermöglichen. Dabei muß kein Personal der GD XX dezentral eingesetzt werden. Die Kosten für den Versand von Akten werden sich dann auf ein Mindestmaß beschränken und die Inanspruchnahme des Zahlstellensystems wird zurückgehen. (Das Europäische Parlament) 3. fordert den Verwaltungsrat der Stiftung auf, die Bestimmungen seiner eigenen Finanzvorschriften für Mittelübertragungen zu respektieren; Antwort der Stiftung Das Problem der Übertragungen entsteht durch eine Anomalie in den Finanzvorschriften der Stiftung: In Artikel 15 ist vorgesehen, daß der Einnahmen- und Ausgabenplan der Stiftung unterteilt wird in Titel, Kapitel, Artikel und Posten, während in Artikel 21 Absatz 1 festgelegt ist, daß der Einnahmen- und Ausgabenplan nur in Kapitel und Artikel unterteilt wird und daß Übertragungen von einem Kapitel auf ein anderes möglich sind. 63 Bis 1994 bereitete diese Anomalie keinerlei Probleme, da der Einnahmen- und Ausgabenplan nur in Kapitel unterteilt war. Ab 1994 wurde aufgrund einer Empfehlung des Rechnungshofes der Einnahmen- und Ausgabenplan verändert, aus den ehemaligen "Kapiteln" wurden "Titel". Es gibt keinen allgemeingültigen Grand dafür, daß Übertragungen zwischen Titeln des Einnahmen- und Ausgabenplans der Stiftung nicht erlaubt sein sollten; Übertragungen sind sogar notwendig im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Die Kommission beabsichtigt, geeignete Maßnahmen zur Änderung der Finanzvorschriften für die Stiftung und zur Gewährleistung der notwendigen Übereinstimmung zu treffen. (Das Europäische Parlament) 4. fordert die Stiftung auf, ihre Politik der hohen Kassenbestände zu überprüfen und den Zuschuß seitens der Kommission künftig in einer Weise in Anspruch zu nehmen, die stärker auf den tatsächlichen Bedarf zur Abdeckung von Ausgaben ausgerichtet ist; Antwort der Stiftung Die Stiftung hat in den letzten Jahren - den Empfehlungen des Rechnungshofs folgend - beantragt, daß die Zahlung des Zuschusses sich eher an den Mittelbindungen als am Kassenmittelbedarf für das Haushaltsjahr ausrichtet. Daraus ergeben sich am Ende des Haushaltsjahres Kassenbestände, die über den aktuellen Bedarf hinausgehen. Das Verfahren wird daher so geändert werden, daß für den Zuschußantrag der tatsächliche Kassenmittelbedarf zugrunde gelegt wird. (Das Europäische Parlament) 5. hält es für wesentlich, eine Überschneidung der Tätigkeiten der Stiftung mit denjenigen der Kommission und anderer Gemeinschaftseinrichtungen mit ähnlichen Aufgaben zu vermeiden; verweist auf die Bereitschaft der Kommission, ihm einen Bericht über die Integration und Organisation der Tätigkeiten der Union in den betreffenden Bereichen vorzulegen und darin auch die geeigneten Vorschläge zu unterbreiten, um eine größere Komplementarität und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen; fordert die Kommission deshalb erneut auf, einen solchen Bericht auch tatsächlich vorzulegen; Antwort der Stiftung Der genannte Bericht wird derzeit erstellt. Die Arbeitsprogramme der Stiftung werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der festgelegt. Während der Erstellung der Programme prüfen die Kommission Kommissionsdienststellen die Vorschläge, um zu gewährleisten, daß sich die Arbeiten ergänzen und Überschneidungen vermieden werden. (Das Europäische Parlament) 6. erwartet eine endgültige Lösung der seit langem bestehenden Probleme im Zusammenhang mit den Eigentumsrechten an dem Grundstück, auf dem sich das Gebäude der Stiftung befindet; fordert die Stiftung auf, es zu unterrichten, 64 sobald die rechtlichen Verfahren für den Erwerb der Eigentumsrechte an dem in Erbpacht genutzten Grundstück abgeschlossen sind; Antwort der Stiftung Das Parlament wird unterrichtet werden, sobald die rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag abgeschlossen sein werden. 65 Maßnahmen im Anschluß an die Bemerkungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beschluß über den Aufschub der Entlastung für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) 66 4. Entschließung zur Unterrichtung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung über die Gründe für den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Das Europäische Parlament) A. B. in der Erwägung, daß das CEDEFOP ein Instrument der Gemeinschaftspolitik ist und daß seine Tätigkeit zu dieser umfassenderen Politik beitragen muß, in der Erwägung, daß das CEDEFOP von Berlin nach Thessaloniki verlegt wurde und daß die durch diesen Umzug entstandenen Personalprobleme noch nicht gelöst sind; Antwort der Kommission Zwischen der Direktion und den Beschäftigten des CEDEFOP wurde gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften im ein Rahmenabkommen über die Zusammenhang mit dem Umzug des CEDEFOP nach Thessaloniki" geschlossen. Mit diesem Abkommen, das der Verwaltungsrat des CEDEFOP am 27. Januar 1995 gebilligt hat, wurde der Umzug sozialverträglich gestaltet. Ein Freisetzungssystem für 17 Personen des Zentrams (Personen über 55 Jahre mit 10 Dienstjahren und Personen über 50 Jahren mit 15 Dienstjahren) ist nicht Teil des Rahmenabkommens; in ein solches System wurden aber große Hoffnungen gesetzt. Der Vorschlag ist im Lichte des Beschlusses des Rats der Europäischen Union vom 17. November 1995 zu bewerten, durch den die Freisetzungsmaßnahmen allein auf das Europäische Parlament beschränkt wurden. "Sozialmaßnahmen Für das Personal des CEDEFOP gelten ab 1. März 1995 die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften (Statut und BBSB). Der Verwaltungsrat des CEDEFOP hat dem Personal den Status von Gemeinschaftsbeamten gewährt (ausgenommen sind die Direktion und neu eingestellte Mitarbeiter). Die Verbeamtung erfolgte nach der regulären Probezeit im Anschluß an ein Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen. Die Bediensteten wurden so zu Beamten. (Das Europäische Parlament) 1. -»teilt fest, daß durch die derzeitige Personalsituation des CEDEFOP die effiziente Wahrnehmung seiner Aufgaben ernsthaft gefährdet ist; stellt außerdem fest, daß eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems noch nicht in Sicht ist; Antwort der Kommission Der Verwaltungsrat des CEDEFOP hat den Direktor des Zentrams beauftragt, bei nationalen, internationalen sowie Einrichtungen und Dienststellen der Gemeinschaft vorstellig zu werden, um Abordnangen bzw. Bereitstellungen von Personal zum Ersatz der Bediensteten des Zentrams zu erreichen, die nachweislich dem Zenîrarn nicht nach Thessaloniki folgen können. Beamte, die Berlin nicht verlassen können, dürfen für einen Zeitraum von einem Monat je Jahreszeitraum bzw. Teil eines Jahreszeitraums der Dienstzeit beim Zentrum (jedoch mindestens sechs Monate) bei dem Zentrum verbleiben. Sie werden vom CEDEFOP bezahlt. 67 Das Zentrum und die Kommission haben ihr möglichstes getan, um für die Bediensteten des CEDEFOP die rechtlichen und pragmatischen Lösungen zu finden, die ihren Wünschen entsprechen. Die Organe der Union haben dabei sogar im Vorgriff auf die Statutsänderung gehandelt, die eine Mobilität aufgrund von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c ermöglicht. (Das Europäische Parlament) 3. behält sich seinen Entlastungsbeschluß solange vor, bis es überzeugt ist, daß das CEDEFOP aufgrund seiner Verwaltungsstrategie, seiner Arbeitsbedingungen und seiner Tätigkeit folgendes gewährleisten kann: a) einen Gegenwert für die zur Unterstützung des CEDEFOP aufgewandten Haushaltsausgaben, b) ' eine effiziente Nutzung der personellen und sonstigen Ressourcen, c) d) qualitativ hochwertige Leistungen, die dem Bedarf der Kunden des CEDEFOP entsprechen, eine klare, kohärente Funktion im Rahmen der Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft; Antwort der Kommission Nach der Tiefenprüfung durch den Rechnungshof 1993 wurde über das Haushaltsjahr 1994 kürzer und positiver berichtet. Im Anschluß an den Umzug des Zentrams nach Thessaloniki, der vorrangig von der neuen Direktion vollzogen wurde, hat das CEDEFOP seine Tätigkeit in Griechenland aufgenommen. Im Jahresbericht 1995 sind die Produktion und die erbrachten Dienstleistungen aufgeführt. Die Ergebnisse sind insgesamt positiv, in einigen Fällen (unter anderem die Übersetzungen der Revue) wurden die Verzögerungen aufgeholt. Das Programm der Studienaufenthalte mit über 540 Teilnehmern (Aufgabe aus dem Programm LEONARDO DA VINCI) wurde effizient abgewickelt. Im übrigen wurden betreffend die Sozialmaßnahmen, die aufgrund des Umzugs notwendig und aus dem Einkommens- und Ausgabenplan des Zentrams bezahlt wurden, auf jeder Sitzung des Verwaltungsrates seit März 1996 Entscheidungen zur Verbesserung der Rentabilität des Zentrams getroffen. Diese ist trotz des eingeschränkten Personalbestandes in Thessaloniki bereits wieder gestiegen. Die Entscheidungen betreffend die Wiederbelebung des Zentrams, die Formulierung mittelfristiger Prioritäten sowie die Erhöhung der Qualität der Leistungen dürften in naher Zukunft wirksam werden. Aufgabe und Rolle des CEDEFOP bleiben unverändert: Es leistet fachliche und wissenschaftliche Unterstützung auf dem Gebiet der Förderung der Berafsbildung in der Europäischen Union. Die Rolle der Berafsbildung hingegen hat zugenommen, wie aus der Entwicklung des Umfelds ersichtlich ist: Maastricht-Vertrag, Programm LEONARDO DA VINCI, Umgestaltung in der Industrie, Weißbücher über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie über die kognitive Gesellschaft und zahlreiche Beschlüsse der Europäischen Räte seit dem Rat von Essen. Das CEDEFOP wird weiter ausgebaut, damit es die vor ihm stehenden Aufgaben wirksam lösen kann. 68 U^ IL Folgemaßnahmen zu den der Empfehlung des Rates zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1994 beigefügten Erläuterungen 70 Kapitel 1 Eigenmittel (Der Rat) 1. Ausführung des Haushaltsplans und Haushaltsführung Der Rat fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Koordinierung mit den einzelstaatlichen Verwaltungen insbesondere bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft für festgestellte Ansprüche fortzusetzen. Er teilt die Auffassung des Rechnungshofs, daß die Kontrollprogramme und die Systeme für die Risikoanalyse verstärkt nach den Leitlinien der Kommission eingesetzt werden müssen. Antwort der Kommission Die von der Kommission in Form eines Leitfadens erstellten Leitlinien für die Risikoanalyse im Zollbereich wurden von den im Ausschuß für Zollpolitik vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten am 9. und 10. Februar 1995 gebilligt. Vor kurzem wurden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Verfahren zur Änderung dieser Leitlinien in bestimmten Teilbereichen der Zollkontrollen eingerichtet, für die ein erhöhtes Risiko festgestellt wurde. Zudem stützt sich die Kommission im Rahmen des Jahresprogramms der Eigenmittelkontrollen bei der Auswahl von zu überprüfenden Themen auf Techniken der Risikoanalyse. (Der Rat) 2. Gegenseitige Unterstützung im Rahmen der Betrugsbekämpfung im Zollwesen In diesem Bereich und insbesondere hinsichtlich der "Überwachung der Abgabenerhebung", der "Anpassung der Rechtsvorschriften im Zollwesen" und der "Überwachung der nationalen Instrumente zur Abgabenerhebung seitens der Kommis sion" rechnet der Rat vor allem dank der Anwendung der geänderten Verordnung 1552/89 mit einer zwischen den einzeistaatlichen Verwaltungen und der Kommission. Was die finanziellen Auswirkungen der Regelung betrifft, so stimmt der Rat dem Rechnungshof und der Kommission zu und würde Vorschläge der Kommission zu einer Änderung der Rechtstexte begrüßen. intensiveren Zusammenarbeit Antwort der Kommission Zur Überwachung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei der Einziehung der traditionellen Eigenmittel, insbesondere der Einziehung aufgrund von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten, wie sie in der Verordnung 1552/89 empfohlen wird, wurde ein Verfahren zur Überwachung der schwierigen Fälle bei der Einziehung nach Stichproben bis "A" betreffen zum endgültigen Rechnungsabschluß eingeführt. Die Stichprobe Aufgriffsmeldungen zu Fällen der Einziehung von Eigenmitteln mit einem Betrag von über 500. 000 ECU; die Stichprobe "B" betrifft Mitteilungen zu Ansprüchen über 1. 000. 000 ECU im Rahmen der Amtshilfe. 71 Unter die Stichprobe "A" 1994 (A/94) fielen etwa 100 Fälle dieser Art, die zusammen 70 % der einzuziehenden Beträge ausmachen. Die Behörden der Mitgliedstaaten haben auf Anfrage den Stand der Einziehung mitgeteilt. Die Kommission hat ihre Verfahrensweise der selektiven Überwachung in dem ersten Bericht zur Stichprobe A/94 an Rat und Parlament vom 6. 9. 19954 vorgestellt. In der Phase III des Programms für ein wirtschaftliches und effizientes Finanzmanagements (SEM 2000) sollen optimale Bedingungen dafür geschaffen werden, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission in qualitativer wie quantitativer Hinsicht bei der Überwachung der Instrumente der Mitgliedstaaten zur Einziehung von Eigenmitteln eng zusammenarbeiten können. Der Rat hat dazu am 8. Juli 1996 die Verordnung 1355/96 (Amtsblatt Nr. L 175 vom 13. 7. 96) zur Änderung der Verordnung 1552/89 angenommen. In dieser Verordnung ist unter anderem eine verstärkte Unterrichtung der Kommission über Fälle betrügerischer Praktiken und Unregelmäßigkeiten vorgesehen. Sie trat am 14. Juli 1996 in Kraft. Die Kommission prüft zusammen mit den Mitgliedstaaten - wie in ihrer Antwort auf die Bemerkungen? des Rechnungshofes angekündigt - die Frage der wirksamen Anwendung der Sanktionen durch die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die Zollvorschriften von den Wirtschaftsbeteiligten nicht eingehalten werden. Sie wird gegebenenfalls Vorschläge für geeignete Rechtsvorschriften vorlegen. Im Rahmender Arbeiten zur Phase III von SEM 2000 prüft die Kommission zudem gegenwärtig gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, inwiefern letztere stärker in die finanzielle Verantwortung genommen werden können; vorgesehen sind bestimmte Sanktionen für den Fall, daß einschlägige Finanzvorschriften nicht angewendet werden sollten. (Der Rat) 3. Gemeinschaftliches Versandverfahren Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß das Europäische Parlament auf der Grundlage der Bestimmungen des EUV einen Ad-hoc-Ausschuß zur Untersuchung des gemein schaftlichen Versandverfahrens eingesetzt hat. Er nimmt ferner die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Anwendung des Versandverfahrens in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis. Seines Erachtens machen diese Bemerkungen die dringende Notwendigkeit deutlich, das Verfahren auszubauen, und er begrüßt die Mitteilung der Kommission. Er nimmt ferner die Antworten der Kommission und der Mitgliedstaaten zu den Verfahren in den vom Rechnungshof angeführten Fällen zur Kenntnis und ersucht die Kommission, diese Bemerkungen sowie die Ergebnisse der Arbeit der Ad-hoc-Gruppe in ihren künftigen Vorschlägen für Rechtstexte zu berücksichtigen. Antwort der Kommission In der von der Kommission am 21. 2. 1996 angenommenen Mitteilung über die Bekämpfung von Betrag bei Versandverfahren, die dem Rat am 8. Mai 1996 offiziell zugestellt wurde, ist eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die die Kommission als unerläßlich betrachtet für eine bessere Betragsbekämpfung und für die Gewährleistung einer verbesserten Beitreibung von Forderangen der Gemeinschaft bzw. der Mitgliedstaaten. Ein Teil der beschriebenen Maßnahmen ist Anfang April 1996 in Kraft getreten. Andere Maßnahmen wurden zwar vorgeschlagen, ihre Annahme bereitete jedoch Schwierigkeiten seitens der Mitgliedstaaten: Dok. KOM (95)398. 72 Die vorgeschlagene Festsetzung der Gesamtbürgschaft auf 100 % der betroffenen Zölle und sonstigen Abgaben fand nicht die Zustimmung des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich Versandverfahren. Die Kommission hat jedoch am 15. Juli 1996 gemäß Artikel 249 Absatz 3 des Zollkodex dem Rat einen Vorschlag zur Einführung dieser Maßnahme vorgelegt; im gemeinsamen Auch zu Vorschlägen zur Annahme von Maßnahmen Versandverfahren, die den auf Gemeinschaftsebene für die Bürgschaften getroffenen Maßnahmen entsprechen, hat die Arbeitsgruppe EG-EFTA nicht ihre Zustimmung erteilt. Geeignete Maßnahmen für eine kohärente Verknüpfung der beiden Veraandverfahren werden daher von dem gemischten Ausschuß bei der Anfang Dezember 1996 vorgesehenen Sitzung vorgeschlagen werden. Weitere in dieser Mitteilung in Betracht gezogenen Maßnahmen werden gegenwärtig von der Task Force "Versandverfahren" geprüft, die in der Kommission gebildet wurde mit dem Auftrag, eine Analyse aller Vorschriften über das Versandverfahren durchzuführen. Sobald der von der Task Force erarbeitete Zwischenbericht von der Kommission angenommen ist, wird er zur Konsultation den anderen EU-Organen übermittelt. Diese können etwaige Bemerkungen und Empfehlungen zur Erstellung des Abschlußberichts mitteilen, den die Kommission im Februar 1997 annehmen wird. In diesem Bericht wird sie Maßnahmen zur Reform des Versandverfahrens vorschlagen. Bezüglich der Bemerkungen des Rechnungshofes zum externen Versandverfahren erfolgt eine entsprechende Überwachung der Einhaltung von Finanz- und Verwaltungsvorschriften durch die Kommission. (Der Rat) 4. MwSt. im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr Der Rat teilt die Auffassung des Rechnungshofs und der Kommission und schließt sich der vom Rechnungshof an die Kommission gerichteten Aufforderung, die Entwicklung der MWSt-Einnahmen aufmerksam zu überwachen, um etwaige Probleme beim Übergang von der derzeitigen zur endgültigen Regelung zu ermitteln, an. Antwort der Kommission Die Kommission hat eine Initiative zur Verbesserung der Übermittlung von Informationen aus den Mitgliedstaaten betreffend die Einnahmen aus Umsatz- und Verbrauchsteuern ergriffen, die es ihr ermöglichen soll, die Einnahmenentwicklung in den Mitgliedstaaten besser zu verfolgen. Auf der Sitzung der stellvertretenden Generaldirektoren für indirekte Steuern am 12. 12. 1995 hat die Kommission die Mitgliedstaaten mit Nachdruck aufgefordert, einen automatischen Mechanismus zur Übermittlung solcher Informationen zu schaffen. Die Kommission beabsichtigt, hierzu in bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten einzutreten und die verfügbaren Informationen eingehend zu prüfen. (Der Rat) 5. Bruttosozialprodukt Der Rat nimmt die Schlußfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen im statistischen Bereich fortzusetzen, um die 73 Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der einzelstaatlichen BSP in Anbetracht des immer stärkeren Anteils dieser Eigenmittelressource an der Finanzierung des Gemein schaftshaushalts zu gewährleisten. Ferner betont er die Notwendigkeit, daß das System zur Vorausschätzung der BSP-Eigenmittel sowie seine Anwendung durch die Kommission verbessert werden. Antwort der Kommission Die Kommission hat am 27. März 1996 den Bericht KOM(96) 124 zur Harmonisierang der Erfassung des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten angenommen und dem Rat und dem Parlament am 28. März 1996 übermittelt. Aus dem Bericht geht hervor, daß Fortschritte in vielerlei Hinsicht erzielt wurden. Die größten Lücken, die hinsichtlich der BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten festgestellt wurden, sind bereits geschlossen bzw. werden in naher Zukunft geschlossen werden. Die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten konnte damit gegenüber der vorherigen Situation stark verbessert werden. Allerdings sind bei den weiter bestehenden Probleme umfangreiche Verbesserungen erforderlich. Das Hauptproblem ist die Vollständigkeit der BSP-Schätzungen. Außerdem bestehen: eine Reihe länderübergreifender Probleme, d. h. Punkte, die von allen Mitgliedstaaten zu überprüfen bzw. zu verbessern sind: u. a. der Übergang vom BIP zum BSP, die Behandlung der Dienstleistungen aus Wohnungsbesitz, die Behandlung der Finanzinstitute usw. ; eine Reihe länderspezifischer Probleme: u. a. bestimmte Probleme hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), die Anwendung der Vorschriften über die Definition der Wirtschaftsgebiete usw. Ein Großteil dieser Arbeiten dürfte bis Oktober 1997 abgeschlossen sein. In jedem Falle müssen jedoch die Arbeiten insgesamt, einschließlich der Arbeiten zur Vollständigkeit, bis Oktober 1998 beendet sein. 74 Kapitel 2 Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Abteilung Garantie (EAGFL) Gemeinsame Marktorganisation (GMO Obst und Gemüse) (Der Rat) Es erscheint dem Rat äußerst wichtig, die Arbeitsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie der Erzeugerorganisationen (EO)zu verbessern, damit diese ihre Aufgaben in der Marktverwaltung dieses Sektors wirksam wahrnehmen können. Es erscheint ihm äußerst wichtig, daß die strukturellen Überschüsse in den wichtigsten Erzeugerländern unter Kontrolle gebracht und reduziert werden, und er würde es begrüßen, wenn die neue Verordnung so bald wie möglich zur Anwendung käme. Er ersucht die Kommission, die Interventionsregelung der GMO nach der vollständigen Anwendung der Reform zu evaluieren und für eine bessere Verwendung der vom Markt genommenen Erzeugnisse Sorge zu tragen. Nach Auffassung des Rates sollte es dank der Verordnung 729/70 über den EAGFL, zuletzt geändert durch die Verordnung 1287/95, möglich sein, gegebenenfalls unrechtmäßige Zahlungen wieder einzutreiben. Antwort der Kommission Im Rahmen der im Sektor Obst und Gemüse geplanten Kontrollen werden die Kommissionsdienststellen dafür Sorge tragen, daß das Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems einschließlich der Erzeugerorganisationen überprüft wird. Nach Abschluß dieser Untersuchungen wird eine Bewertung der Interventionsregelung für diese GMO vorgenommen werden. Anschließend wird ein Rechnungsabschluß vorgenommen, der die Wiedereinziehung bereits geleisteter Zahlungen wegen mangelhafter Anwendung der Regelung ermöglichen wird. In der neuen GMO Obst und Gemüse, die der Rat im Juli 1996 angenommen hat, ist die Bildung einer besonderen Gruppe von Kontrolleuren nur für diese GMO vorgesehen. Kapitel 3 Gemeinsame Fischerei- und Seepolitik (Der Rat) Der Rat ist der Auffassung, daß die Kommission ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung dieser Beihilfe fortsetzen und insbesondere ihre Kontrollen in den Mitglied staaten verstärken sollte, um dann im Rahmen der Folgemaßnahmen zu der Empfehlung Bericht zu erstatten. Ferner sollte sie gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten prüfen, welche Änderungen an dieser Regelung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollen bei den Herstellern von Thunfischkonserven, die in einem anderen Mitgliedstaat als 75 demjenigen ansässig sind, in dem die Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger gezahlt wurde, angezeigt sind. Antwort der Kommission Die Kommission teilt, wie in der bisherigen Erörterung angegeben, ". das Anliegen des Rechnungshofs, daß die Kontrolle des gemeinschaftlichen Ursprungs des Thunfisches wirksamer gestaltet wird (nach einer kürzlich verabschiedeten Änderung wird eine neue Nachweisbescheinigung eingeführt) und daß mit den betroffenen Mitgliedstaaten geprüft wird, wie die Anwendung dieser Regelung und die diesbezügliche Kontrolle verbessert werden kann". Die angekündigte neue Nachweisbescheinigung wurde mit der Verordnung 482/96 der Kommission vom 19. 3. 1996 (ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 96, S. 4) eingeführt. Die Kommission hat zudem eine Reihe von Kontrollbesuchen vor Ort in den Mitgliedstaaten geplant, die unmittelbar von den Entschädigungszahlungen betroffen sind (Spanien im April und Juni 1996, Portugal im Mai 1996 und Frankreich im Oktober 1996). Bei dieser Gelegenheit werden die geltenden gesetzlichen Regelungen analysiert werden. Die Kommission wird im der Rechts- und Lichte der Ergebnisse dieser Kontrollen Verbesserungen Verwaltungs Vorschriften vorschlagen, sofern dies erforderlich ist. Die Frage der angesprochenen Kontrollen bei den Herstellern von Thunfischkonserven, die in dem die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger gezahlt wurde, wird bei den Kontrollen vor Ort geklärt werden. Diese Kontrollen sind so geplant, daß die wichtigsten Orte der Anlandung und Verarbeitung erfaßt werden (Galizien, Azoren, Bretagne). Mit Italien laufen Gespräche über die eventuelle Durchführung eines Kontrollbesuchs. sind, Kapitel 4 Regionaler Bereich (Der Rat) 1. Haushalts- und Finanzdaten Der Rechnungshof stellt insbesondere fest, daß die Ausführungsrate des endgültigen Haushalts der Strukturfonds bei den Zahlungsermächtigungen verhältnismäßig gering. ist. Auch hat die starke Konzentration der Verpflichtungen und Zahlungen auf das Ende des Haushaltsjahres im Vergleich zu den Vorjahren noch zugenommen. Der Rat weist auf ein in diesem Bereich immer wiederkehrendes Problem hin, für das so bald wie möglich Abhilfe geschaffen werden muß. Seines Er achtens bietet die neue Regelung der Fonds für eine bessere Ausgabenplanung. Dies sollte dazu beitragen, die derzeitige Konzentration eines sehr großen Teils der Zahlungen auf das Ende des Haushaltsjahrs stark zu vermindern. die geeigneten Voraussetzungen Antwort der Kommission In der chronologischen Abfolge der Finanztätigkeiten der Kommission spiegelt sich in erster Linie der Fortschritt der Arbeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Rhythmus des Eingangs von Ausgabenerklärungen aus den Mitgliedstaaten wider. Gemäß Artikel 19 Absatz 76 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, daß die Auszahlungsanträge während des gesamten Jahres möglichst gleichmäßig eingehen. Die Kommission hat unmittelbar keinerlei Einfluß auf die Staffelung der Einreichung der Auszahlungsanträge durch die Mitgliedstaaten. Maßgeblich dafür ist zumeist die Praxis in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Ausführung ihrer nationalen Haushalte. Das Problem der Konzentration der Finanztätigkeit auf das Ende des Haushaltsjahres wird im Rahmen des Maßnahmenpakets "SEM 2000 - Phase III" behandelt. Zu berücksichtigen ist, daß sich die Lage 1995 gebessert hat, obwohl bestimmte Richtprogramme der Gemeinschaft verspätet angenommen und Finanzierungspläne für mehrere laufende Programme in den letzten Monaten des Jahres geändert wurden. (Der Rat) 2. Revision der Reform Der Rat betont die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden betreffenden Kommissionsdienststellen. Es ist von größter Wichtigkeit, daß Unklarheit über die Aufteilung der Aufgaben und der Verantwortung zwischen den einzelstaatlichen und den gemeinschaftlichen Stellen vermieden wird. der Mitgliedstaaten und den Antwort der Kommission Allgemein ist die Aufgabenverteilung recht eindeutig: Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, daß die Projekte so verwaltet werden, daß das Gemeinschaftsrecht angewandt und Mängel sowie finanzielle Unregelmäßigkeiten auf ein Mindestmaß reduziert werden. Gemäß Artikel 205 des Vertrags ist die Kommission mit der Ausführung des Haushaltsplans beauftragt. Die Kommission ist sich jedoch der Tatsache bewußt, daß es bei der praktischen Umsetzung zu Unklarheiten in bestimmten Bereichen kommen kann. Auf einer informellen Tagung der für Regionalpolitik zuständigen Minister in Venedig im Mai 1996 haben die Minister die Notwendigkeit anerkannt, dieses Problem im Sinne einer stärkeren Effizienz und Vereinfachung unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der Aufgabenverteilung zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten einer Lösung zuzuführen. (Der Rat) 4. Öffentliche Aufträge Der Rechnungshof weist darauf hin, daß nicht alle Richtlinien betreffend die Transparenz und den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen zufriedenstellend in das interne Recht der einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind, und daß die prak. begrenzt bleibt. Die Kommission hat erst sehr spät die tische Anwendung Arbeitsweise des Systems zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für die öffentlichen Aufträge. geprüft. Der Rat. fordert die Kommission zu größter Wachsamkeit auf, damit die notwendige ist und die Anwendung der Information aller Beteiligten gewährleistet 77 gemeinschaftlichen Richtlinien bei der Durchführung jedes Operationellen Programms streng kontrolliert wird. Antwort der Kommission Die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der öffentlichen Aufträge liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. In den Programmplanungsdokumenten zur Genehmigung von Zuschüssen aus den Strukturfonds für den Zeitraum 1994-1999 sind folgende Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge vorgesehen: 1. 2. Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 muß in den zur im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingereichten Veröffentlichung Bekanntmachungen genau angegeben werden, für welche Vorhaben eine Gemeinschaftsunterstützung beantragt oder bewilligt wurde; Anträgen auf Zuschüsse für Großprojekte gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sind ein umfassendes Verzeichnis der bereits vergebenen Aufträge und einschlägige schriftliche Berichte beizufügen, wenn die Vorschriften über öffentliche Aufträge dies erfordern. Eine aktualisierte Fassung dieser Informationen ist der Kommission mit dem Antrag auf Auszahlung des Restbetrags für die bis dahin vergebenen Aufträge zuzuschicken. Für sonstige umfangreiche Projekte, im Rahmen operativer Programme, die Teil von Einrichtungen sind, für die der Auftragswert insgesamt die für Großprojekte vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet, ist ein schriftlicher Bericht über jede Auftragsvergabe den Begleitausschüssen und auf Anfrage auch der Kommission zur Verfügung zu stellen, sofern dies in den Richtlinien über öffentliche Aufträge vorgesehen ist. insbesondere Projekte (Der Rat) 5. • Umwelt Die langsame und unvollständige Umsetzung der gemeinschaftlichen Umwelt-Richtlinien in nationales Recht und ihre mangelhafte Anwendung ist nach Ansicht des Rechnungs hofs sehr negativ zu bewerten. Der Gerichtshof betont, daß im Rahmen der Evaluierung vor der Verwirklichung aller durch den EFRE finanzierten Programme Studien über die Umweltauswirkungen vorgesehen werden müssen. Der Rat fordert erneut die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die nunmehr klarere und verschärfte Regelung anzuwenden und ihre Einhaltung in allen Phasen der finanziellen Interventionen der Strukturfonds laufend streng zu kontrollieren. Antwort der Kommission Es ist vorrangig Sache der Mitgliedstaaten, darauf zu achten, daß bei aus den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen die gemeinschaftsrechtlichen Umweltvorschriften eingehalten werden. Die Kommission wird sich verstärkt in den Begleitausschüssen dafür einsetzen, daß JKriterien für die Föroerfähi&keit und Auswahl von Vorhaben bearbeitet und angewandt werden, in denen die Sorge um eine nachhaltige Entwicklung ihren Niederschlag findet. Die für die Kommission kann jedoch nicht die Anwendung spezieller Indikatoren 78 Umweltauswirkungen bzw. Auswahlkriterien vorschreiben, da die Vorhaben mit Mitteln aus den Strukturfonds unter Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften realisiert werden. Die Kommission wird sich bemühen, bei der Verhütung von Zuwiderhandlungen gegen die Umweltvorschriften künftig eine aktive Rolle zu spielen, insbesondere indem sie die unrechtmäßig aus den Fonds der Gemeinschaft gezahlten Beträge gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 zurückfordert. Entscheidend dafür ist, daß die Behörden der Gebietskörperschaften bzw. Mitgliedstaaten sowie die nichtstaatlichen Organisationen der Kommission rasch alle erforderlichen Informationen übermitteln. Wirken die Umweltbehörden der Mitgliedstaaten oder Kommunen in den Begleitausschüssen aktiv an der Verwaltung von Programmen mit, bei denen Risiken für die Umwelt bestehen, so trägt dies dazu bei, daß die Umweltschutzvorschriften bei Interventionen der Strukturfonds strikt eingehalten werden. (Der Rat) 6. Globalzuschüsse als Instrument der lokalen Entwicklung Der Rat ist der Ansicht, daß die Kommission sich bemühen sollte, die Aufgaben und Verfahrensmodalitäten der zwischengeschalteten Stellen bei der Verwaltung der Globalzuschüsse der Strukturfonds besser zu klären. Ferner sollte sie die Kontrolle und die Überwachung verstärken. Die Verwendung dieses Instruments kann nur dann als zufriedenstellend betrachtet werden, wenn sich nach einer strengen Finanzkontrolle der Vorgänge ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis und ein geringeres Unregelmäßigkeits risiko ergibt, aïs der Rechnungshof festgestellt hat. Antwort der Kommission Die Kommission ist der Ansicht, daß sich aus Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung 4254/88 klare Leitlinien zur Festlegung der Aufgaben und der Verfahrensmodalitäten für die zwischengeschalteten Stellen ergeben. Sie hebt hervor, daß es den Mitgliedstaaten - natürlich in Abstimmung mit der Kommission - obliegt, die zwischengeschalteten Stellen zu benennen. Daher sind letztere in erster Linie verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung der genannten Leitlinien, insbesondere weil sie bei der Durchführung von Interventionen aus Gemeinschaftsmitteln anstelle des Zuschußempfängers finanziell haften. Die Leitlinien werden im übrigen in dem von den Kommissionsdienststellen erstellten Leitfaden für Globalzuschüsse näher erläutert. Für die Kontrolle und Überwachung der Globalzuschüsse gelten dieselben strengen Bedingungen wie für sonstige Interventionsformen. Die Kommission stellt fest, daß der Rechnungshof in diesem Bereich keinerlei größere Unregelmäßigkeiten bemerkt hat. (Der Rat) 7. für Gemeinschaftsinitiative Zusammenarbeit (INTERREG) interregionale und grenzüberschreitende Der Rechnungshof bemerkt, daß diese Initiative. zum großen Teil durch operationeile Programme umgesetzt wurde, die nicht immer als grenzüberschreitend bezeichnet werden konnten. Die Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Initiative machen eine 79 abschließende Evaluierung der Auswirkungen der finanzierten Programme und den Nachweis, daß sie sich mit anderen Aktionen ergänzen, unmöglich. Die Kommission räumt ein, daß die Verwaltung komplex ist und daß sie. auf Probleme gestoßen ist. Sie hat. die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um den Geltungsbereich auszudehnen und die betreffenden Mitgliedstaaten genauer darüber zu informieren, wie ein grenzüberschreitendes Projekt zu definieren ist. Der Rat begrüßt diese Verbesserungen und fordert die Kommission auf, Bemühungen um eine verstärkte Wirksamkeit dieser Initiative fortzusetzen. ihre Antwort der Kommission insbesondere auf die Bei den Verhandlungen über die operationeilen Programme der Initiative INTERREG IIA vor ihrer Annahme durch die Kommission hat letztere besondere Bemühungen unternommen, indem sie in bestimmten Grenzregionen bereits bewährten Verfahrensweisen verwiesen und unterstrichen hat, daß ein echtes grenzüberschreitendes Vorgehen von großer politischer Bedeutung dafür ist, daß die Maßnahmen und Bestimmungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zufriedenstellend umgesetzt werden. Zur Förderung der Umsetzung dieser Gemeinschaftsinitiative, des Erfahrungsaustauschs zwischen den Grenzregionen sowie der Förderung und Verbreitung bewährter Verfahrensweisen hat die Kommission der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen in Anwendung von Artikel 7 der EFRE-Verordnung eine finanzielle Unterstützung gewährt. Diese dient der Umsetzung einer Maßnahme zur technischen Unterstützung und zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bezogen auf die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II insgesamt. (Der Rat) 8. Begleitung, Kontrolle und Bewertung Der Rechnungshof erkennt die bisherigen Bemühungen, insbesondere zur klareren Formulierung der einschlägigen Rechtstexte, zwar an, betont jedoch, daß die Bewertung in allen Phasen, insbesondere in der Vorbereitungsphase und im Rahmen der Durch führungsberichte, verbessert und strenger gehandhabt werden muß. Der Rat betont die grundlegende Bedeutung der Ex-ante-Bewertung für eine wirksame Nutzung der Mittel der Strukturfonds und fordert die Kommission auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs bei der Durchführung ihres Programms voll zu berücksichtigen. Antwort der Kommission Die Kommission hat ihre Tätigkeit zur Bewertung im Rahmen der Strukturfonds verstärkt und dabei 3 Schwerpunkte gesetzt: 1. Bessere Anleitung des Bewertungsprozesses zur Gewährleistung und Verbesserung der Qualität. Hierzu wurden 4 Broschüren zu Fragen der Bewertung erstellt und in zahlreichen Exemplaren an die einschlägigen Gremien sowohl in den Verwaltungen als auch in anderen Einrichtungen (Sachverständige und Beratungsbüros) verteilt. 80 2. 3. Gegenwärtig wird an der Erstellung eines Referenzrahmens für die Ex-post- und Ex-ante- Bewertung, der Standardisierung der Indikatoren und an einer bessere Abschätzung der Auswirkungen auf die Beschäftigung gearbeitet. Förderung des Entstehens einer Bewertungskultur. Die Kommission hat dazu im November 1995 eine Konferenz zum Thema "Bewertung der Strukturpolitikbereiche'' veranstaltet, an der rund 250 Partner aus Behörden der Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften teilnahmen, die unmittelbar oder mittelbar mit der Bewertung der Strukturpolitik befaßt sind. Eine Konferenz zu den rein fachlichen Fragen fand im Dezember 1996 statt. Zu den operativen Fragen hat die Kommission eine Gesamtbewertung des wirtschaftlichen und im wesentlichen durch die Bereiche der sozialen Zusammenhalts vorgenommen, der Strakturpolitik gestützt wird. Diese Bewertung liegt dem ersten von der Kommission in Anwendung von Artikel 130b EG-Vertrag veröffentlichten Kohäsionsbericht zugrunde. Die Kommission hat mit den nationalen Behörden und Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten Vereinbarungen über die Bewertung der laufenden Tätigkeiten für den Zeitraum 1994-99 getroffen. Wegen der anstehenden Entscheidung bei der neuen Programmgestaltung für das Ziel 2 hat die Kommission eine Ex-post-Bewertung der für das Ziel 2 im Zeitraum 1989-93 kofinanzierten Maßnahmen eingeleitet. Die Kommission betont, daß sie der Bewertung große Bedeutung beimißt, weist jedoch gleichzeitig auf die Probleme bei den diesbezüglichen Maßnahmen hin, die insbesondere durch Mängel bei Güte und Menge der auf regionaler und nationaler Ebene gemachten Angaben entstehen. Kapitel 5 Sozialer Bereich, Anreize fur Unternehmen (KMU) Allgemeine und berufliche Bildung (Der Rat) 1. Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (ESF) Der Rat erkennt an, daß die zu hohen Mittelbindungen des Sozialfonds, die immer häufiger auftreten, ein wichtiges Problem sind. Er fordert die Kommission auf, die geltende Finanzregelung strikt anzuwenden, um einen Haushaltsvollzug zu gewährleisten, der der Programmplanung und den verfügbaren Mitteln entspricht. Was die Gemeinschaftsinitiatives betrifft, so ist der Rat der Auffassung, daß eine operationeile Trennung zwischen den Verwaltungs- und den Kontrollfunktionen bzw. -aufgaben innerhalb der Kommission und gleichzeitig eine umfassende, wirksame Koordinierung auf allen Ebenen gewährleistet werden sollte. Die internen Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung des Fonds sollten kohärent sein und einem genauen Zeitplan entsprechen. 81 Antwort der Kommission Die Kommission erkennt an, daß eine Trennung zwischen den Verwaltungs- und den Kontrollfunktionen innerhalb ihrer Dienststellen gewährleistet sein muß. Im Rahmen der Durchführung des Programms SEM 2000 wurde der Organisationsplan der GD V am 17. Juli 1996 geändert. Dabei konnte eine Direktion "Verwaltung der Ressourcen" geschaffen werden, in der die Funktionen der Zuweisung und Verwaltung von Personal und Finanzmitteln, die Rechnungsführung, Rechnungsprüfung und Bewertung zusammengefaßt sind. Diese neue Struktur ist seit dem 1. September 1996 wirksam. Das neue Referat "Rechnungsführung und Kontrolle", das von der Haushalts- und Finanzstelle getrennt wurde, nimmt seitdem die bereichsübergreifenden Kontrollaufgaben für alle Tätigkeiten der GD V wahr (ESF und sonstige Tätigkeiten). (Der Rat) 2. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Der Rat ist der Auffassung, daß eine realitätsnahe Definition anhand präziser Kriterien festgelegt und einheitlich angewandt werden muß. Die Maßnahmen zugunsten der KMU sollten neu ausgerichtet werden, damit sie dem wirklichen Bedarf entsprechen. Der Zugang der KMU zu den bestehenden Instrumenten sollte erleichtert werden. Es sollten Bemühungen unternommen werden, um zu einer präziseren Bewertung der Mittel und Ergebnisse der Gemeinschaftsaktionen in diesem Bereich zu gelangen. Antwort der Kommission Die Kommission teilt die Auffassung des Rates in bezug auf die Bedeutung einer klaren Definition der KMU. Sie sah sich deshalb veranlaßt, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten anzunehmen (ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996). Darin werden für alle Programme und Instrumente der Gemeinschaft dieselben Regeln für die Definition der KMU, der kleinen und Kleinstunternehmen eingeführt. In der Empfehlung sind genaue Kriterien für die Beschäftigtenzahlen, die Bilanzsumme und die Unabhängigkeit der Unternehmen angegeben, so daß die Maßnahmen zugunsten der KMU auf diejenigen Unternehmen beschränkt werden können, die aufgrund ihrer Größe tatsächlich besonderer Förderung bedürfen. Mit dieser Empfehlung dürften sich die Kohärenz der Programme und Maßnahmen zugunsten solcher Unternehmen sowie deren Bekanntheit verbessern, wodurch der Zugang zu den Programmen erleichtert wird. Ihre Wirksamkeit wird folglich zunehmen. Die Kommission kann nicht die Auffassung des Rates hinsichtlich einer besseren Ausrichtung der Maßnahmen zugunsten der KMU im Rahmen des Europäischen Sozialfonds teilen und verweist dabei auf die entscheidende Rolle, die die Mitgliedstaaten selbst bei der Festlegung der Maßnahmen haben. Die Kommission ist sich hingegen in besonderem Maße der Notwendigkeit einer Verbesserung des Zugangs der KMU zu den vorhandenen Instrumenten bewußt und hat deshalb bei der kürzlich erfolgten Neuordnung der für die Politik zugunsten der KMU zuständigen Generaldirektion in einer neu geschaffenen Direktion ein Referat unter anderem mit diesen Aufgaben betraut. ist in der genannten Empfehlung vorgesehen, daß die In diesem Zusammenhang Mitgliedstaaten und die Kommissionsdienststellen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die von ihnen erstellten Statistiken nach harmonisierten Größenklassen anzupassen, in 82 denen die zur Definition der KMU, der kleinen und der Kleinstunternehmen festgelegten Schwellenwerte berücksichtigt sind. Alle Generaldirektionen wurden auf die Notwendigkeit hingewiesen, ihre Datenbanken für Statistik entsprechend anzupassen. Damit können alle Instrumente und Programme betreffend die KMU besser koordiniert und die erreichten Fortschritte im nächsten Bericht der Kommission über die Koordinierung der Tätigkeiten zugunsten der KMU und des Handwerks bewertet werden. (Der Rat) 3. Sozialer Dialog Der Rat ist der Ansicht, daß eine zielgerechtere Ausrichtung der Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs sowie eine strenge Kontrolle der positiven Initiativen, die von def Gemeinschaft finanziert werden, erforderlich ist. Antwort der Kommission Um eine bessere Ausrichtung der Maßnahmen zu erreichen, hat die Kommission die Kriterien "Kosten-Nutzen-Verhältnis" sowie "europäischer Mehrwert" zu den Kriterien hinzugefügt, die sie zur Bewertung der ihr aufgrund der Haushaltslinien für den sozialen Dialog vorgelegten Anträge auf Unterstützung heranzieht. Betreffend die angemahnte Kontrolle hat die Kommission mehrere Kontrollbesuche bei den Zuschußempfängern durchgeführt. Sie beabsichtigt, diese Kontrollen auszudehnen. 83 Kapitel 6 Die Finanzierungsinstrumente für die Umwelt - "LIFE" und seine Vorläufer (Der Rat) Der Rat bemerkt, daß es in der ersten Phase des Programms bei bestimmten Projekten an einer strengen Auswahl und einer straffen Verwaltung gefehlt hat. Bei der finanziellen Ausführung kam es zu gewissen Verzögerungen, und auch die Finanzprüfung war unzulänglich. Seines Frachlens sollte die Kommission strengere und selektivere Kriterien anwenden und größeren Nachdruck auf die Kontrolle und die Begleitung der Projekte legen. Der Rat erkennt die Bemühungen der Kommission an, im Rahmen des neuen Programms LIFE H die notwendigen Verbesserungen vorzunehmen. Im übrigen weist er mit Nachdruck darauf hin, daß die erzielten Ergebnisse in geeigneter Weise den betroffenen Behörden auf allen Verwaltungsebenen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht werden müssen. Antwort der Kommission Die Kommission betont, daß die Auswahlverfahren für die LIFE-Vorhaben im Zuge der Durchführung von LIPE II erheblich geändert und verbessert worden sind. Eine alljährlich erscheinende Informationsbroschüre enthält alle genauen Angaben über das Auswahlverfahren und die Auswahlkriterien. Überdies werden alle Vorhaben von einem Verwaltungsausschuß geprüft, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören. Dieser Ausschuß gibt vor dem Entscheidungsverfahren der Kommission eine Stellungnahme ab. Dank den durch die neue Verordnung bereitgestellten Mitteln wird die technische und finanzielle Begleitung der laufenden Vorhaben für das Programm LIFE II noch verstärkt. Schließlich ist seit Beginn des Haushaltsjahres 1996 eine für Finanzprüfungen zuständige Stelle im Einsatz, die eine nachträgliche Bewertung der Vorhaben vornimmt. Eine erste Bewertung des Programms LIFE I wurde dem Rat und dem Parlament anläßlich der Überarbeitung der Haushaltsordnung im November 1995 vorgelegt. Sobald die Vorhaben im Rahmen von LIFE I abgeschlossen sind (Ende 1998), wird eine abschließende Bewertung stattfinden, deren Ergebnisse den Organen, den Mitgliedstaaten und den übrigen Beteiligten zugehen weiden. 84 Kapitel 8 Finanzinstrumente und Banktätigkeiten (Der Rat) 1. NGI-Darlehen und Zinszuschüsse zugunsten der vom Erdbeben betroffenen Gebiete in Italien Der Rechnungshof hat sich insbesondere mit zwei Operationen ("Industriegebiete" und "Schulen") befaßt. Nach Ansicht des Rechnungshofs sind ihre Ziele, insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht vollständig erreicht worden. Der Rat möchte sich auf die Aspekte beschränken, die die Entlastung für die Haushaltsführung betreffen. Er fordert die Kommission auf, künftig ihre Aktionen besser mit den örtlichen Behörden abzustimmen. Antwort der Kommission Wie aus den vorläufigen Antworten der Kommission hervorgeht, war die Zahl der Arbeitsplätze keine Vorbedingung für das Darlehen, sondern eine Zielvorgabe. Daß dieses Ziel nicht ganz erreicht wurde, hat mehrere Ursachen, die sich nicht beeinflussen ließen, z. B. die konjunkturelle Entwicklung. Die Kommission teilt jedoch den Standpunkt des Rates, daß ihre Aktionen künftig besser mit den örtlichen Behörden abgestimmt werden müssen. (Der Rat) 2. Europäischer Investitionsfonds Der Rechnungshof ist der Auffassung, daß es ihm obliegt, die Rechnungslegung des EIF zu prüfen. Die Kommission unternimmt Schritte, um zu einem für alle betroffenen Organe zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen. Der Rat nimmt dies zur Kenntnis und hofft, daß bald eine Lösung für diese Frage gefunden wird. Antwort der Kommission Die Beratungen zwischen den betroffenen Organen und Einrichtungen über die Einzelheiten der vom Rechnungshof durchzuführenden Prüfung der Gemeinschaftsbeteiligung am Europäischen Investitionsfonds (EIF) sind noch nicht abgeschlossen. Die Kommission setzt jedoch alles daran, damit so bald wie möglich eine Einigung erzielt werden kann. Kapitel 9 (Der Rat) Forschung: Programm "Mensch und Mobilität" Der Rechnungshof bemerkt, daß es bei bestimmten Punkten des Programms beträchtliche Verzögerungen gegeben hat. Die Koordinierung zwischen den 85 verschiedenen Generaldirektionen, die für die Ausführung der einzelnen Bereiche des Programms zuständig sind, war nicht ausreichend, so daß die Unterstützung der Projekte, die insgesamt gesehen die größte Beachtung verdienten, nicht gewährleistet war. Der Rechnungshof bemerkt ferner, daß eine erhebliche Anzahl von Stipendiaten eine Unterstützung aus Mitteln des Programms unter Bedingungen erhalten haben, die die Verstärkung der Mobilität nicht garantierten. Die Beteiligung von industriellen Forschungslabors hat sich als ungenügend erwiesen. Außerdem konnte nicht unter Beweis gestellt werden, daß das Programm zur Förderung der Kohäsion beigetragen hat und damit seine Zielsetzung erfüllt wurde. Der Rat teilt die Besorgnis des Rechnungshofs. Der Rat nimmt jedoch zur Kenntnis, daß die Kommission Nutzen aus den Erfahrungen gezogen und wesentliche Verbesserungen vorgenommen hat. Er betont, daß die Kommission mit ihren eigenen Mitteln eine kohärente, umfassende Verwaltung des Programms sowie eine optimale Koordinierung zwischen den betroffenen Dienststellen gewährleisten muß. Antwort der Kommission Die Kommssion weist darauf hin, daß sie im Zusammenhang mit dem Gesamtbericht 1994 auf die vom Rat erwähnten Bemerkungen des Rechnungshofs Punkt für Punkt eingegangen ist. Sie hat - wie der Rat hervorhebt - tatsächlich Nutzen aus den Erfahrungen bei der Durchführung des Sonderprogramms "Mensch und Mobiliät" gezogen und im Einzugsbereich des Programms wesentliche Verbesserungen vorgenommen. Die Verbesserangsmaßnahmen waren noch effizienter bei der Annahme und Durchführung des Sonderprogramms "Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern", das das Programm "Mensch und Mobilität" abgelöst hat. Hervorzuheben sind folgende Maßnahmen im Rahmen dieses Programms: - Strengere Regeln für die Anwendung des Mobilitätskriteriums. Dennoch wurden - wie im Falle des Programms 'Mensch und Mobilität" - die Faktoren berücksichtigt, die die Eingliederung des Stipendiumsanwärters in sein künftiges Aufnahmelabor erleichtern. - Der regelmäßige Informationsaustausch mit anderen Kommissionsdienststellen, die Fortbildungsmaßnahmen durchführen, ist besonders ausgebaut worden, zumal die Regeln für Fortbildungsstipendien im Forschungsbereich unterschiedslos für alle Generaldirektionen der Kommission gelten, die derartige Stipendien vergeben. - Die Beteiligung der Industrie an der Prograrnmdurchführang wurde verstärkt (stärkere Präsenz der Industrieforscher in den für die Projektbewertung zuständigen Panels, Berücksichtigung der "Industrie"-Komponente bei der Projektauswahl, Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Prüfung der Programmbeteiligung der Industrie). - Die Anwendung des Kohäsionsprinzips wurde verbessert: Zusätzlich zum Ausbau der vorgesehenen und während der Laufzeit des Programms "Mensch und Mobilität" erfolgreich durchgeführten Maßnahmen wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Programmbeteiligung der benachteiligten Regionen untersuchen soll. Ein erster Bericht sowie Empfehlungen dieser Gruppe wurden dem Programmausschuß am 23. Februar 1996 bereits vorgelegt. Kapitel 10 86 Maßnahmen zugunsten der Länder Mittel- und Osteuropas, der Neuen Unabhängigen Staaten (ehemalige UdSSR) und der Mongolei (Der Rat) Der Rechnungshof hat seine Prüfung auf die Ausführung des Haushaltsplans bei den Programmen PHARE und TACIS konzentriert. Der Rat schließt sich den Bemerkungen des Rechnungshofs an und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um gesteigerte Effizienz der beiden Programme ent sprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates fortzusetzen, wobei er sich allerdings bewußt ist, daß die Kommission hier in einem besonders schwierigen Umfeld tätig werden muß. Der Rat möchte das Schwergewicht insbesondere auf folgende Punkte legen: Bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen der beiden Programme muß das Ausschreibungsverfahren streng angewandt werden. Bevor ein Beschluß über die Verlängerung eines der Programme gefaßt wird, muß die Begleitung des Programms gewährleistet sein und eine systematische Evaluierung durchgeführt werden. Die Koci dinierung zwischen den Beteiligten aller Transaktionen muß verbessert werden. Es muß gewährleistet sein, daß den Studien, insbesondere im Rahmen von TACIS, konkrete Maßnahmen folgen. Abschließend fordert der Rat die Kommission auf, Vorschläge für Verbesserungen bei der Durchführung der beiden Programme sowie einen Bericht über die Personalverwaltung der Außenstellen vorzulegen. Antwort der Kommission a) TACIS im TACIS-Programm vorgesehenen Ausschreibungsverfahren 1. Die sowie die Finanzregelungen werden von der Kommission streng angewandt. Dabei gelten folgende Regeln: - Dienstleistungsverträge: • • • bis 150. 000 ECU freihändige Vergabe, bei Verträgen zwischen 150. 000 und 300. 000 ECU freihändige Vergabe nach informeller Konsultation, über 300. 000 ECU (nach Inkrafttreten der neuen TACIS-Verordnung 200. 000 ECU) beschränkte Ausschreibung. - Lieferverträge: 87 bis 50. 000 ECU freihändige Vergabe nach informeller Konsultation,. über 50. 000 ECU öffentliche Ausschreibung. 2. Im Hinblick auf die künftigen Programmmentscheidungen leitet die Kommission zur Zeit eine vollständige gründliche Bewertung des TACIS-Programms und der bisher erzielten Ergebnisse in die Wege. 3. Die Koodinierung zwischen allen an der Programmdurchführung beteiligten Parteien ist stetig verbessert worden. Gegenwärtig erfolgt im Rahmen von TACIS eine aktive Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, der EBRD, den internationalen Finanzinstituten sowie anderen Geldgebern innerhalb verschiedener Gremien sowie auch informell. 4. Zu Programmbeginn war eine angemessene Analyse der tatsächlichen Lage in den TACIS-Ländern unerläßlich. Mittlerweile kann TACIS auf die während der Anlaufzeit erworbenen Kenntnisse zurückgreifen und sich stärker auf seinen eigentlichen Auftrag konzentrieren, der darin besteht, den Partnerstaaten technische Hilfe und europäisches Wissen zur Verfügung zu stellen. Nur für ganz bestimmte Fazilitäten finanziert TACIS noch systematisch Untersuchungen (Vorinvestitionshilfe), insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EBRD aufgrund der Bangkok-Fazilität. In diesem speziellen Fall hingen 1995 74 % der von TACIS finanzierten Untersuchungen tatsächlich mit einem Investitionsvorhaben zusammen. b) PHARE Um die Zahl der Verträge einzuschränken und dadurch die administrative Belastung sowohl für die Partnerländer als auch für ihre eigenen Dienststellen zu verringern, hat die Kommission 13 sektorbezogene Rahmenverträge emgeführt, die im Prinzip bei Aufträgen in einem Volumen unter 300. 000 ECU zur Anwendung kommen. Falls in spezifischen Einzelfallen auf diese Rahmenverträge nicht zurückgegriffen werden kann, existiert bei einem Vertragswert bis zu 50. 000 ECU weiterhin die Option der freihändigen Vergabe - im allgemeinen nach informeller Konsultation. Bei allen übrigen Aufträgen ist nach Maßgabe von Artikel 118 zu verfahren, d. h. Bekanntgabe der Ausschreibung über Internet mit anschließender Vorauswahl und Erstellung einer Eignungsliste. Zum PHARE-Programm ist ein neues Handbuch für die Begleitung und Bewertung erstellt worden. Ausdrücklich vorgesehen ist eine jährliche Prüfung der einzelnen Sektorprogramme, auf deren Grundlage die Entscheidungen über die weitere Finanzierung in den betreflenden Sektor getroffen werden. Der PHARE-Verwaltungsausschuß berücksichtigt die Ergebnisse dieser Prüfung, bevor er zu den Finanzierungsvorschlägen der Kommission Stellung nimmt. c) Personalverwaltung der Delegationen 88 Der angeforderte Bericht ist in dem Teil "Bemerkungen zu den Verwaltungsmitteln der Organe und Institutionen der Union der Europäischen Gemeinschaften" enthalten. Kapitel 11 Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern (ausgenommen Mittel- und Osteuropa) (Der Rat) Der Rechnungshof widmet den größten Teil des Kapitels den Ergebnissen der von ihm vorgenommenen Prüfung der Rechtlichkeit, der Ordnungsmäßigkeit und der Wirtschaft lichkeit der Haushaltsführung in bezug auf die von der Kommission getätigten Ausgaben im Rahmen der Programme zur Unterstützung der Strukturanpassung (PUSA) zugunsten der Mittelmeerländer. Der Rat ersucht die Kommission, der Empfehlung des Rechnungshofs zu folgen, und bittet sie, eine Haushaltsanalyse für jedes Land durchzuführen, sich dabei aber zu vergewissern, daß die verfolgte Haushaltsstrategie mit dem laufenden Anpassungsprogramm vereinbar ist; bittet die Kommission, über einen besseren Einsatz ihrer Personalressourcen nachzudenken, damit die Bedingungen für die Durchführung und Organisation der Kontrolle dieser Stützungsprogramme verbessert werden können. Antwort der Kommission ihrer Aufgaben wahrnahm) von den Verwaltungsarbeiten Die Neuverteilung bestimmter Aufgaben im Rahmen von SEM 2000 ermöglicht in den operativen Direktionen Rationalisierungsmaßnahmen. Insbesondere die Freistellung der Fachreferate (u. a. der neu gegründeten Referate für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die im formell einen Teil Zusammenhang mit den Ausschreibungen und Verhandlungen wird es diesen Referaten ermöglichen, bei den jeweils in ihre Zuständigkeit fallenden Vorhaben während der gesamten Vorhabensdauer eine Pilotrolle zu spielen (de facto geht es um das bei der jüngsten internen Finanzprüfung empfohlene "Aufgabenmanagement"). Dadurch können auch die geographisch zuständigen Referate künftig ihrer politischen Rolle und ihrer Aufgabe als Koordinatoren gegenüber den Partnerstaaten besser gerecht werden. Hinzuweisen ist auch auf die Schaffung einer neuen Planstelle eines Wirtschaftswissenschaftlers für das Maschrik-Referat und eines Wirtschaftswissenschaftlers für das Maghreb-Referat. Ferner wurde beschlossen, zu diesem Problemkreis die GD II hinzuzuziehen sowie die Koordinierung zwischen IWF und Weltbank auszuweiten. Für 1996 beschloß die Haushaltsbehörde auf Wunsch der Kommission, 3 % der für die Mittelmeerländer verfügbaren Mittel für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der von der Kommission in diesen Ländern finanzierten Vorhaben und Programme bereitzustellen. Kapitel 13 Kommission (Ausgaben für Personal- und Dienstbetrieb der Delegationen der Europäischen Kommission) Finanzielle und administrative Verwaltung des Vermögens 89 (außer Forschungsbereich) Der Rechnungshof verweist auf die Unterschiede bei der Anwendung der Statuts bestimmungen und der örtlichen Bestimmungen in den Delegationen, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung der örtlichen Bediensteten und der Besonderen Beschäftigungsbedingungen für das Verwaltungspersonal und das technische Personal. Was die dezentrale örtliche Verwaltung anbelangt, so sind vom Rechnungshof bestimmte Schwächen bzw. Unterlassungen festgestellt worden, insbesondere im Hinblick auf die neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung über die Dezentralisierung. Ferner erscheint dem Rechnungshof eine Änderung der Struktur der ständigen Bestandsverzeichnisse der beweglichen Gegenstände der Delegationen notwendig. Der Rat stellt fest, daß die Kommission dabei ist, den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen, und ersucht die Kommission, ihre diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen. Er betont, daß er einer strikten Anwendung der Regeln des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten in den Delegationen der Kommission große Bedeutung beimißt. Er fordert eine Rationalisierung des Personalmanagements. Antwort der Kommission a) Verwaltung der Delegationen - Bestimmungen über die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten Seit August 1996 haben 100 Delegationen jeweils ihre eigene Regelung. Nur bei bestimmten Delegationen in Mitteleuropa oder der ehemaligen Sowjetunion (Albanien, Tschechische Republik, Georgien) und bei den Delegationen, für die sich besondere Probleme entweder betrieblicher Art (Algerien) oder rechtlicher Art (China, Kanada, Japan) stellen, ist dies noch nicht der Fall. Auch müssen die örtlichen Regelungen für bestimmte Vertretungen, wo nur sehr wenige Bedienstete arbeiten (Belize, Tonga), noch fertiggestellt werden. - Besondere Bestimmungen für das Verwaltungspersonal und die technischen Bediensteten bestimmter Delegationen Die Kommission setzt die Prüfung fort mit dem Ziel, gemäß den vom Rechnungshof formulierten Leitlinien Bestimmungen einzuführen, die auf die aus der Gemeinschaft technischen Aufgaben stammenden örtlichen Bediensteten mit administrativen und zugeschnitten sind. Sie wird bei dieser Prüfung entsprechend der anläßlich der Entlastung vom Rat eine Rationalisierung des formulierten Bemerkung Personalmanagements anstreben. am 11. 3. 1996 - Festsetzung der Dienstaltersstufe bei der Ersteinstufung und Neueinstufungen örtlicher Bediensteter Das Verfahren zur Kontrolle der Einstufungen, das im Anschluß an die Bemerkungen des Rechnungshofs eingeführt worden ist (siehe Antwort der Kommission Ziff. 13. 16), gelangt inzwischen zur Anwendung. Die örtlichen Verwaltungsbeauftragten sollen dadurch zu mehr Genauigkeit bei der Prüfung der Zuteilung der Dienstaltersstufen angehalten werden. - Ständige Bestandsverzeichnisse der beweglichen Gegenstände 90 • • • informatisierte Alle Delegationen haben Bestandsverzeichnisse übermittelt. Die Daten werden vor ihrer Einbeziehung in die Vermögensübersicht überprüft. inzwischen der Zentralverwaltung Anhand der EDV-Programme kann die Zentralverwaltung die Gegenstände ermitteln, deren Wert unter dem vergesehenen Mindestbetrag von 350 ECU liegt. Die Aussonderungsverfahren werden regelmäßig in Erinnerung gerufen und anläßlich von Kontrollen bei den Delegationen vor Ort überprüft. Hingegen ist die Kommission nicht in der Lage, der Bemerkung des Rechnungshofs zum Standort der Gegenstände bei den Delegationen Rechnung zu tragen. Um eine ständige Aktualisierung der Bestandsverzeichnisse zu vermeiden, werden diese der Zentralverwaltung für die einzelnen Gebäude der Delegation (nicht für die einzelnen Räume) zugeleitet. - Dienstwagen • • Die neuen Bestimmungen über die Benutzung von Dienstwagen und privaten PKWs für dienstliche Zwecke sind am 15. Juli 1996 in Kraft getreten. Die Überstunden der Fahrer werden strenger kontrolliert und Alternativlösungen (z. B. Benutzung der Pendelverkehrsmittel zum und vom Flughafen) gefördert. - Urlaubsmanagement • Bei den Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Urlaubstage sind beachtliche Erfolge erzielt worden: - Übertragungen von 1993 auf 1994: 240 betroffene Beamte - Übertragungen von 1994 auf 1995: 275 betroffene Beamte - Übertragungen von 1995 auf 1996: 204 betroffene Beamte Die Kurve ist nun nicht mehr steigend. Gleichzeitig verfügt die Kommission dank einer verbindlicheren Urlaubsplanung und einer strengeren Prüfung der Begründungen für Urlaubsübertragungen künftig über bessere Verwaltungsinstramente für ein effizienteres Urlaubsmanagement. • Hingegen hat sich die Einführung des EDV-Programms für die Urlaubskontrolle verzögert. Die Regelung wird zur Zeit neugestaltet. - Wohnungen Die meisten Verträge mit Beamten, die eine von der Kommission gemietete oder eine kommissionseigene Wohnung bewohnen, sind inzwischen unterzeichnet. Wo dies noch nicht geschehen ist, sind besondere örtliche Gegebenheiten die Ursache. b) Vermögensverwaltung (außer Forschungsbereich) Die Kommission hat Anfang 1995 die Verwaltung ihres Vermögensgegenstände einer grundlegenden Reform unterzogen. Vorgesehen sind eine vollständige körperliche 91 Bestandsaufnahme sowie neue Vorschriften und Durchführungsbestimmungen, die eine effizientere Verwaltung der Gegenstände ermöglichen dürften. AI Bei der körperlichen Bestandsaufnahme, die im Juni 1996 abgeschlossen war, sind alle beweglichen Gegenstände der Kommission in Brüssel und Luxemburg - 314. 238 bzw. 81. 482 Gegenstände in 68 Gebäuden in Brüssel und in 13 Gebäuden in Luxemburg - erfaßt worden. Bei dieser Gelegenheit wurde ein neues Verfahren zur Kennzeichnung mit Hilfe von Strichcodeetiketten und Klarschriftlesegeräten eingeführt, das künftig eine raschere und zuverlässigere Auswertung der informatisierten Inventardaten gewährleistet. Die statistische Fehlerquote bei dieser Erfassungsmethode ist niedriger als 1 7" und gilt damit als annehmbar. Zur Zeit wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme die Datenbasis SYSBIEN aktualisiert. Die Konsolidierung der Daten dürfte bis 31. 11. 1996 abgeschlossen sein. Diese Konsolidierung wird durch eine Reihe von Interventionen von eher begrenzter Tragweite ergänzt, die einzelne Bereiche und Standorte betreffen, z. B. : • • • den Verkehrsbereich die Vertretungen innerhalb der Union die Büros der Kommission in Straßburg. Bis zum 31. 12. 1996 sollen etwa 100. 000 Dossiers bearbeitet werden. Dank dieser Inventur wird die Kontrollbehörde dann über realitätsgetreue und zuverlässige Angaben zu den gesamten Beständen verfügen. B/ Zweite Phase der Operation ist die Inventarverwaltung. Damit die bei der körperlichen Bestandsaufnahme ermittelten Daten auch weiterhin zuverlässig bleiben, hat die Kommission beschlossen, eine neue Inventarordnung zu erstellen, • die Grundsätze und Modalitäten für die Inventarverwaltung zu ändern. • Die neue Inventarordnung wurde von der Kommission am 21. 12. 1995 angenommen. Die Durchfülirangsbestimmungen dazu werden z. Z. ausgearbeitet und dürften ab 1. 1. 1997 unter anderem die Dezentralisierung der Bestandsverzeichnisse ermöglichen. Die Kontrolle der Zuverlässigkeit der Inventardaten erfolgt Bestandsaufnahmen, körperliche Bestandsaufnahme alle drei Jahre vorsieht. im Wege periodischer im Einklang mit der Haushaltsordnung, die eine insbesondere In der Praxis sollen im Zuge der Inventarisierung monatlich je ein oder mehrere Bestandsverzeichnisse erstellt werden. Einschlägige Sonderberichte Sonderbericht Nr. 3/94 über die Durchführung der Interventionsmaßnahmen Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch im (Der Rat) 92 Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen insbesondere den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die Kommission, sobald die Reform vollständig durchgeführt ist, eine Bewertung der Interventionsregelung der gemeinsamen Marktorganisation vornimmt. Er hat die Kommission ferner ersucht, die für die Bestandsverwaltung noch zu treffenden Maßnahmen zu prüfen und geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Antwort der Kommission Im Rindfleischsektor sind zwischen Dezember 1993 und März 1996 keine öffentlichen Interventionen erfolgt. Dieser Zeitraum wurde dazu genutzt, die Bestimmungen über die Anwendung dieser Regelung insbesondere entsprechend den in dem Sonderbericht Nr. 3/94 enthaltenen Bemerkungen des Rechnungshofs zu verbessern. Seither mußten die Interventionskäufe wieder aufgenommen werden, da der Rindfleischsektor in eine Krise geriet, nachdem bekannt geworden war, daß die Rinderseuche BSE auf den Menschen übertragbar läßt sich noch nicht beurteilen, wie die Interventionsregelung seit der Wiederaufnahme der Interventionskäufe im April 1996 funktioniert (Ankauf- und Verkaufsmodalitäten, Verwaltung der Lagerbestände). Am 31. 3. 1996 beliefen sich die eingelagerten Rindfleischmengen auf rund 8. 000 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent), hauptsächlich im Vereinigten Königreich (siehe Tabelle als Anlage). ist. Zur Zeit 93 Rindfleisch Informationen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 Interventionskäufe- und Verkäufe Stand Ende März 1996 Anlage Eingelagerte Mengen am 31. 12. 1995 Fleisch ohne Knochen Fleisch mit Knochen Insgesamt Ankäufe ab 1. 1. 1996 Verkäufe ab 1. 1. 1996 Eingelagerte Mengen am 31. 03. 1996 Insgesamt Davon zum Entbeincn Fleisch mit Knochen Fleisch ohne Knochen Fleisch mit Knochen Fleisch ohne Knochen Insgesamt Belgique/België Danemark * Deutschland Ellas Espafia France Ireland Italia Luxembourg Nederland United Kingdom Insgesamt Schlachtkörper äquivalent * Nach Überprüfung - 3 - - - - - - - - - 3 3 - 68 - - - - 36 345 - - 5. 072 5. 521 8. 119 - 71 - - - - 36 345 - - 5. 072 5. 524 8. 122 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 10 - - - - 30 - - - 65 { 105 154 - - - - - - - - - - - - - 154 1 - 3 - - - - - - - 3 3 - 58 - - - 6 - - 61 - - - 6 - 345 345 - - 5. 007 5. 416 7. 965 - - 5. 007 5. 419 7. 968 Sonderbericht Nr. 4/94 über die städtische Umwelt (Der Rat) Der Rechnungshof bemerkt insbesondere, daß die Maßnahmen in diesem Bereich in längerfristige Stadtentwicklungsplanungen integriert werden sollten, daß die Projekte hinsichtlich der Maßnahmen durch eine gewisse Ungenauigkeit gekennzeichnet sind und die intersektorielle Konsultation verbessert werden müßte, damit sie nicht zu unsystematisch wird. Er empfiehlt vor allem, daß die Maßnahmen sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf lokaler Ebene effektiv koordiniert werden und die Kommission eine genaue und systematische Überwachung jeder Maßnahme gewährleistet. Der Rat ersucht die Kommission, den Bemerkungen des Rechnungshofs nachzukommen. Antwort der Kommission Die Kommission räumt ein, daß die städtische Dimension in mehreren Programmen und Gemeinschaftsinitiativen zunehmende Bedeutung erhält. Daher wurde Anfang 1995 eine dienststellenübergreifende Gruppe für städtische Fragen eingesetzt, die regelmäßig zusammentritt, um die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen zu verbessern. Zur Koordinierung auf örtlicher Ebene ist beispielsweise zu erwähnen, daß die im ABl. Nr. 95/C319/06 vom 30. 11. 95 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte folgende Klausel enthält: "Die Vorschläge können sämtliche Maßnahmen betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich der teilnehmenden Lokalbehörde fallen, sofern sie sich in ein^ integrierte und innovative sozio-ökonomische Strategie einfügen, die im Rahmen der lokalen Partnerschaft vereinbart wurde und darauf abzielt, spezifische städtische Probleme zu lösen oder künftigen Problemen wirksam vorzubauen. " Sonderbericht Nr. 3/95 über die Durchführung der Interventionsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (Der Rat) Der Rechnungshof empfiehlt insbesondere eine Verbesserung der statistischen Informationen und der Fristen ihrer Übermittlung, ein zuverlässigeres System für die Feststellung der Preise, eine stärkere Kontrolle der Prämien, eine stärkere Kontrolle der privaten Lagerhaltung durch die Mitgliedstaaten, die Prüfung von Alternativen zu der gegenwärtigen Regelung durch die Kommission, insbesondere durch eine stärkere Ausrichtung auf die Unterstützung der Erzeuger in benachteiligten Gebieten, und zugleich eine neue Definition des Begriffs "benachteiligtes Gebiet" hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Prämien, sowie eine Untersuchung der Kommission in bezug auf die Möglichkeit, die Regelung über die Mästung zu schweren Schlachtkörpern abzuschaffen. Die zuständigen Gremien des Rates haben den Bericht des Rechnungshofs geprüft; der Rat ersucht die Kommission, den im Bericht der betreffenden Gruppe enthaltenen Schlußfolgerungen Rechnung zu tragen. 95 Antwort der Kommission Die Kommission nimmt Kenntnis von den an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen zur Verbesserung der statistischen Informationen und der Fristen ihrer Übermittlung sowie zur verstärkten Kontrolle der privaten Lagerhaltung. Die Kommission beabsichtigt jedoch nicht, die Regelung über die Mästung zu schweren Schlachtkörpern abzuschaffen, die nach schwierigen Verhandlungen mit dem Rat zustande kam; sie wird sich dagegen gleich zu Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres bemühen, dieses System durch Änderungen zu verbessern, die wirksamere Kontrollen gewährleisten. Hinsichtlich der Empfehlung, das Prämiensystem stärker auf die Unterstützung der Erzeuger in benachteiligten Gebieten auszurichten, schließt sich die Kommission der Mehrheit der Mitgliedstaaten an, die diesen Empfehlungen nicht zustimmten. Sonderbericht Nr. 4/95 über die Verwaltung der Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung in Portugal von 1988 bis 1993. (Der Rat) Der Rat nimmt Kenntnis von der Absicht der zuständigen portugiesischen Behörden, in Zusammenarbeit mit der Kommission die internen Verfahren zur Verwaltung, Kontrolle und Überwachung der in diesem Bereich finanzierten Programme zu verbessern. Antwort der Kommission 1. 2. 3. Dieser Bericht ist das Ergebnis einer besonderen Finanzprüfung, die der Rechnungshof zwischen Juni und November 1994 nach einer im Februar 1994 ergangenen Aufforderung des Präsidenten des Europäischen Parlaments durchgeführt hat. Beanstandet wurden Schwächen des Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie punktuelle Unzulänglichkeiten. Die Kommission hat aufgrund ihres Antwortrechts bestimmte Bemerkungen des Rechnungshofs nicht hingenommen. Sie hat sich andererseits aber auch verpflichtet, die beanstandeten Fälle zu ermitteln und bei dem betreffenden Mitgliedstaat klarzustellen sowie gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. Zur Einlösung dieser Verpflichtung fanden ein Briefaustausch mit den portugiesischen Behörden sowie eine Sitzung in Lissabon mit Vertretern der für die EAGFL-Ausgabenverwaltung zuständigen Einrichtungen statt. 4. Dabei wurden folgende Schlußfolgerungen erarbeitet: 4. 1. Was die Aufteilung der Management- und Kontrollaufgaben auf die einzelnen Einrichtungen angeht, wurde mit den Ministerialverordnungen "Despacho 32/96" und "Despacho 33/96" vom3. April 1996sowie "Portario 130/96" vom24. April 1996 Abhilfe geschafft, da darin die Aufgabenbereiche jeder Einrichtung klar abgegrenzt wurden. Die Kommission wird die Umsetzung und die Wirksamkeit dieser Bestimmungen überwachen. 96 4. 2. Der Rechnungshof vertrat den Standpunkt, daß im Falle mehrerer Programme bei der Projektauswahl den tatsächlichen Vermarktungsmöglichkeiten nicht genügend Rechnung getragen wurde. Obwohl die Bestimmungen in Portugal denen in den übrigen Mitgliedstaaten vergleichbar sind, sind in Portugal noch strengere Parameter eingeführt sowie bei signifikanteren Projekten im Rahmen der Verarbeitung und Vermarktung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen Markt-/Absatzmarktstudien durchgeführt worden. Die vom Rechnungshof hervorgehobenen Schwierigkeiten waren teilweise zurückzuführen auf eine unvorhersehbare Entwicklung des portugiesischen Marktes nach dem Beitritt zur Europäischen Union und nach der beschleunigten innerhalb des Binnenmarktes. Dieses Problem ist bei künftigen Öffnung Erweiterungen" der Union unbedingt zu berücksichtigen. die Beachtung der Auswahlkriterien 4. 3. Was die Produktionskapazitäten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 angeht, haben die portugiesischen Behörden nachgewiesen, daß für jede kofinanzierte Schlachtanlage eine entsprechende Schlachtkapazität wegfiel. Die vom Hof im Rahmen der Verordnung erwähnten Vorhaben (EWG) Nr. 355/77 vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 und der in der Kommissionsentscheidung 90/342/EWG vom 7. Juni 1990 vorgesehenen Auswahlkriterien gebilligt worden. Somit lag keine Unregelmäßigkeit vor. betreffend jedenfalls sind 4. 4. In Ziffer 3. 2. 7 des Berichts geht es um übermäßige Verzögerungen bei bestimmten Zahlungen der zwischengeschalteten Stelle an die Begünstigten. In den drei vom Hof genannten Fällen trifft dies tatsächlich zu, doch handelt es sich um außergewöhnliche Situationen. Im Falle der genannten Genossenschaft ist die für eine ordnungsgemäße Antragstellung und die für die Überprüfung der Rechtskonformität des Vorschußantrags erforderliche Zeit zu berücksichtigen. Im zweiten Fall ist die Verzögerung auf die Haushaltsprobleme der Autonomen Region Madeira zurückzuführen. Im Falle der landwirtschaftlichen Berufsschulen sind nicht die Zahlungsverzögerangen der Grand für die Anwendung der Preisänderangsklauseln, sondern technische Engpässe bei den von der Gemeindeverwaltung vorgeschriebenen Bauten. 4. 5. Ziffer 3. 3. 3 des Berichts Der Rechnungshof behauptet, daß der Mitgliedstaat im Rahmen des PEDAP im sechsten Jahr 85 % der Ausgaben der Seuchenschutzgemeinschaften finanziert hat. Da die Begünstigten ab dem sechsten Jahr 20 % der zuschußfähigen Ausgaben selbst tragen müssen, scheint die Kritik begründet. Gleichwohl verstößt dieser Fall, der dadurch entstand, daß bei einer bestimmten Anzahl von Vorhaben das Bezugsjahr auf das Kalenderjahr abgestimmt werden sollte, nicht gegen die Vorschriften, da die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben bei den abschließenden Rückzahlungsanträgen in Abzug gebracht, d. h. de facto in voller Höhe von dem Mitgliedstaat finanziert wurden. 4. 6. Ziffer 3. 3. 4 des Berichts Im Falle der Seuchenschutzgemeinschaften gelangte der Rechnungshof zu dem Schluß, daß angesichts der Unklarheit darüber, welche MwSt. -Regelung für die Seuchenschutzgemeinschaften galt, die MwSt. manchmal in die als zuschußfahig anerkannten Ausgaben einbezogen wurde, manchmal nicht. Nach einer von der 97 Kommission verlangten gründlichen Überprüfung bestätigten die portugiesischen Behörden, daß die erstattungsfähige Mehrwertsteuer in allen Fällen nicht wieder eingezogen werden konnte. 4. 7. Ziffern 8. 2. 2 und 8. 2. 3 des Berichts Hinsichtlich der Sonderzulagen für Junglandwirte verfügten die zuständigen Stellen nicht über zuverlässige Angaben, auf deren Grandlage sie hätten die bescheinigen Haupteinnahmequelle der Antragsteller waren. Das gleiche gilt im Falle der Bestimmung, wonach Antragsteller über die erforderliche Ausbildung oder Erfahrung verfügen müssen. landwirtschaftlichen Einkünfte können, daß die Tatsächlich ist eine Kritik hier zwar gerechtfertigt, doch haben die portugiesischen Behörden sich offensichtlich stark um eine Verbesserung des Systems bemüht: Sie haben striktere Vorschriften eingeführt, eine neue Rahmenverordnung angenommen und vor allem die nachträglichen Kontrollen, die sie bereits beim zweiten GFK verstärkt hatten, weiter ausgebaut. 4. 8. Ziffer 8. 2. 4 des Berichts Der Rechnungshof hat festgestellt, daß Portugal in jedem Sechsjahreszeitraum mehr als zwei Vorhaben je Begünstigter finanziert hat. Die nationalen Rechtsvorschriften sehen effektiv vor, daß ein Begünstigter während des Bezugszeitraums mehr als zwei Maßnahmen einreichen kann, sofern es sich um einen anderen Betrieb handelt. Was die zum Bezug von Ausgleichszulagen angegebenen Flächen betrifft, dürfte die endgültige Einführung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 des Rates vorgesehenen Systems integrierter Kontrollen eine Verbesserung der Kontrollen ermöglichen. 4. 9. Ziffer 8. 2. 6 des Berichts Da die Begünstigten im Falle von vier Maßnahmen die Voraussetzungen für die Gewährung der Gemeinschaftshilfe nicht erfüllt hatten, ging man davon aus, daß die Gemeinschaftshilfe zurückzufordern war. In einem Fall wandelte der Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsbeihilfe in eine staatliche Beihilfe um, da er die Voraussetzungen dafür nach wie vor erfüllte. Bevor die übrigen Fälle abgeschlossen werden können, müssen die portugiesischen Behörden nähere Angaben mitteilen. 4. 10. Ziffern 9. 2. 8, 9. 2. 9 und 9. 2. 10 des Berichts Der Rechnungshof hat festgestellt, daß im Rahmen des operationeilen Programms "Beihilfen zur Unterstützung unwettergeschädigter Landwirte" bestimmte Projekte außerhalb der im Programm vorgesehenen Interventionsgebiete bezuschußt wurden. Abgesehen von den Überlegungen zur Zuschußfähigkeit der Ausgaben selbst hatte der Mitgliedstaat ein Programm zur Genehmigung vorgelegt, das den nördlichen Teil des Landes nicht abdeckte. Nach Genehmigung des Programms wurden einzelne Maßnahmen in anderen Gebieten per Ministerialverordnung in das Interventionsgebiet einbezogen. Die Kommission ist der Auffassung, daß die entsprechenden Ausgaben nicht zuschußfähig sind; sie werden daher anläßlich des Antrags auf Auszahlung des Restbetrags für das Programm in Abzug gebracht. 4. 11. Ziffer 9. 2. 11 des Berichts Im Rahmen des Operationellen Programms "Ländliche Entwicklung im Gebiet Mira" sind zwei Großprojekte, für die etwa 60 % der Programmbeihilfen bereitgestellt worden waren, in Konkurs gegangen. Die zwischengeschaltete Stelle hat ein Gerichtsverfahren zur Rückforderung der gezahlten Beihilfen eingeleitet und soll die Kommission über das weitere Verfahren auf dem laufenden halten. 4. 12. Ziffer 9. 2. 12 bis 9. 2. 16 des Berichts Hier handelt es sich um das Programm "Forstwirtschaftliche Maßnahmen". Das Institut für Forstwirtschaft hatte festgestellt, daß ein Privatunternehmen mit Beihilfe eines seiner Beamten einen Betrags versuch unternommen hatte. Dieses Unternehmen wollte anhand von Falscherklärungen den gesamten Beihilfebetrag beziehen, ohne die entsprechenden Arbeiten durchzuführer. Das Institut für Forstwirtschaft hat selbst den Fall in die Hand genommen und wird die zu Unrecht gezahlten Beihilfen an die zwischengeschaltete Stelle zurückzahlen. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß der Restbetrag der EAGFL- Finanzierung für dieses Vorhaben entsprechend gekürzt wird. Für den betreffenden Sektor wurden verstärkte Kontrollen durch die zwischengeschaltete Stelle und die nachgeordneten Kontrollinstanzen in die Wege geleitet. 99 Maßnahmen aufgrund der Bemerkungen zu der Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 zur Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1994 100 (Der Rat) Der Rechnungshof weist - wie schon in den Vorjahresberichten - darauf hin, daß die Einführung von mit den Finanzvorschriften im Einklang stehenden Verfahren seitens der Stiftung vorangetrieben werden muß, und zwar insbesondere hinsichtlich folgender Punkte: nahezu systematische Leistung von Zahlungen über die Zahlstelle ohne vorherige Genehmigung durch zwischen verschiedenen Titeln des Haushaltsplans; Trennung der Tätigkeiten von Rechnungsführer und Anweisungsbefugten; wachsende Bedeutung von Mittelübertragungen, insbesondere hinsichtlich des Titels 3, durch die der Grundsatz der Jährlichkeit in Frage gestellt wird, und nur teilweise Verwendung der so übertragenen Mittel im folgenden Jahr. einen Finanzkontrolleur; Mittelübertragungen Der Rat hat die Bemerkungen des Rechnungshofs sowie die Antworten der Stiftung zur Kenntnis genommen und weist darauf hin, daß diese bereits eine Reihe der vom Rechnungshof gewünschten Maßnahmen getroffen hat. Der Rat empfiehlt der Stiftung, im Laufe des Jahres 1996 auch den übrigen Bemerkungen des Rechnungshofs nachzukommen. Er weist zudem darauf hin, daß die vom Rechnungshof beanstandeten Mittelübertragungen von der geltenden Regelung nicht ausgeschlossen sind. Antwort der Stiftung Trennung der Tätigkeiten des Rechnungsführers und des Anweisungsbefugten Die Trennung der Aufgaben des Rechnungsführers und des Anweisungsbefugten kann nach der Einführang eines neuen EDV-gestützten Rechnungsführangssystems erfolgen, die für 1997 geplant ist. Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr Die Mittelübertragungen werden in völliger Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Finanzregelung der Stiftung vorgenommen. Zahlungen der Zahlstellen Siehe Antwort der Stiftung auf die Bemerkungen des Parlaments. Rechtsgrundlage der Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans Siehe Antwort der Stiftung auf die Bemerkungen des Parlaments. 101 Maßnahmen aufgrund der Bemerkungen zu der Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 zur Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1994 102 (Der Rat) Das Zentrum weist darauf hin, daß es ihm dank einer strafferen Verwaltung gelungen ist, den Anteil der ihm zur Verfügung stehenden Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres verfallen sind oder auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragen waren, zu verringern; der Prozentsatz der für 1994 endgültig eingesetzten und in diesem Jahr auch ausgegebenen Mittel hat sich hierdurch verbessert. Der Rat erinnert an die diesbezüglichen Zusagen der Kommission, die sich bei der Aussprache bereit erklärt hat, "das Zentrum bei seinen Bemühungen zu unterstützen, den Bemerkungen des Rechnungshofes nachzukommen", und fordert die Kommission und das Zentrum auf, alles zu tun, um so rasch wie möglich für eine vollständige personelle Ausstattung und eine optimale Tätigkeit des Zentrums ihm übertragenen Aufgaben sowie für eine effiziente im Rahmen der Haushaltsführung und Finanzverwaltung zu sorgen. Seiner Ansicht nach werden die vom Rechnungshof beanstandeten Übertragungen zwischen verschiedenen Titeln von der für das Zentrum geltenden Haushaltsordnung nicht ausgeschlossen. Antwort des Zentrums Kommissionsmitglied CRESSON hat im März 1996 an einem Seminar mit dem Verwaltungsrat teilgenommen, bei dem die für das Zentrum maßgebenden Leitlinien herausgestellt wurden. Seit März 1996 wurden in jeder Sitzung des Verwaltungsrats Beschlüsse zur Steigerung der Rentabilität des Zentrams gefaßt. Trotz des reduzierten Personalbestands in Saloniki sind bereits entsprechende Ergebnisse zu verzeichnen. Einige dieser Beschlüsse, insbesondere die Beschlüsse zur Neubelebung des Zentrams, zur Festlegung mittelfristiger Prioritäten und zur qualitativen Verbesserung der Leistungen, rttirften in Kürze zu positiven Ergebnissen führen. 103 ISSN 0254-1467 KOM(97) 48 endg. DOKUMENTE DE Ol Katalognummer : CB-CO-97-046-DE-C ISBN 92-78-15629-9 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg iOi+