title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIEN 75/439/EWG, 75/442/EWG, 78/319/EWG und 86/278/EWG ÜBER DIE ABFALIBEWIRTSCHAFTUNG

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application of EU law
exchange of information
national implementing measure
report
waste management

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 02. 1997 KOM(97) 23 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN PEN RAT UNP PAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIEN 75/439/EWG, 75/442/EWG, 78/319/EWG und 86/278/EWG ÜBER DIE ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG EINLEITUNG Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission regelmäßig Bericht über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallbewirtschaftung zu erstatten. Dies ist ein wertvolles Instrument, um die konsequente Anwendung dieser Politik zu gewährleisten. Die Ergebnisse haben jedoch gezeigt, daß dieses Instrument sich in der Praxis als wenig tauglich erwiesen hat. Zweck dieser Berichte war, einen Überblick über den Stand der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im gesamten Gemeinschaftsgebiet zu ermöglichen, ferner ein hones Maß an Transparenz zu sichern und der Öffentlichkeit sachdienliches Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erfordert eine effiziente Abfallbewirtschaftung im Rahmen eines funktionierenden Binnenmarktes eine intensive Überwachung. Dieses Ziel ist jedoch nicht erreicht worden. Seit 1975 konnte nur ein einziger Bericht veröffentlicht werden, der in knapper Form die Umsetzung von vier Richtlinien im Bereich Abfôlle (SEC/89/1455 endg. ) zum Inhalt hatte. Dieser Bericht stützte sich auf die Antworten von sieben Mitgliedstaaten. Um die unterschiedlichen Bestimmungen über die oben angesprochene Verpflichtung zu vereinheitlichen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Häufigkeit als auch auf den Inhalt der Berichte, hat der Rat mit dem Ziel einer Standardisierung und Rationalisierung der Berichte über die Umsetzung bestimmter Umweltrichtlinien im Jahr 1991 die Richtlinie 91/692/EWG angenommen. Für den Bereich Abfalle wurde festgelegt, daß alle drei Jahre nationale Berichte auf der Grundlage eines von der Kommission ausgearbeiteten Fragebogens erstellt werden sollen. Die ersten zusammenfassenden Berichte im Bereich Abfälle über den Zeitraum 1995- 1997 dürften von der Kommission Mitte 1999 veröffentlicht werden. Ziel dieser Mitteilung ist, das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung folgender Richtlinien des Rates zwischen 1989 und 1994 zu informieren: Richtlinie 75/439/EWG1 über die Altölbeseitigung; Richtlinie 75/442/EWG2 über Abfälle; Richtlinie 86/278/EWG3 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft; und Richtlinie 78/319/EWG4 über giftige und gefährliche Abfälle. Auf diese Weise vermeidet dieser Bericht Überschneidungen mit dem Bericht, der aufgrund der Richtlinie 91/692/EWG erstellt werden soll. Österreich, Schweden und Finnland sind in diesem Bericht nicht berücksichtigt, da diese Länder erst am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind. i ABl. L 194, 25. Juli 1975, S. 23 2 ABl. L 194, 25. Juli 1975, S. 39 3 ABl. L 181, 4. Juli 1986, S. 6 4 Abi. L 84, 31. Mirz 1978, S. 43 RICHTLINIE 75/442/EWG DES RATES ÜBER ABFÄLLE, GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 91/156/EWG I. EINLEITUNG Die Richtlinie 75/442/EWG stellt den rechtlichen Rahmen für die Gemeinschaftspolitik im Bereich Abfallbewirtschaftung dar. Sie ist seit 1977 in Kraft und wurde 1991 abgeändert, um neue Erkenntnisse zu berücksichtigen und die Grundsätze einzubeziehen, die in der "Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft" von 1989 formuliert wurden, nämlich: Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung. Die Richtlinie enthält die wesentlichen Elemente, auf die sich die Gemeinschaftspolitik im Bereich Abfallbewirtschaftung stützt, insbesondere: eine Definition von Abfall; eine gemeinsame Terminologie, insbesondere für die Verwertungs- und Beseiti gungsmaßnahmen sowie für die einzelnen Abfallgruppen der in der Entscheidung 94/3/EG der Kommission erstellten Liste; die Aufstellung von Prioritäten für die Abfallpolitik: an erster Stelle die Vermeidung, an zweiter Stelle die Förderung der Verwertung und erst zuletzt die - gefahrlose - Beseitigung der Abfalle; den Grundsatz der Abfallbeseitigung in räumlicher Nähe und der Entsorgungsautarkie sowie die Errichtung eines integrierten Netzes von Abfallbeseitigungsanlagen; die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen, die ein wesentliches Instrument für die Umsetzung dieser Politik sind; die Einfuhrung einer Genehmigungspflicht für Unternehmen, die im Bereich der Abfallbeseitigung oder -Verwertung tätig sind, sowie eines Registrierungs- und Kontrollverfahrens fur diese Tätigkeit. Artikel 16 dieser Richtlinie schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen übermitteln, die sie im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie getroffen haben. Die Kommission ist verpflichtet, einen zusammenfassenden Bericht zu veröffentlichen. Trotz dieser Verpflichtung und der wiederholten Aufforderungen der Kommission haben lediglich neun der zwölf betroffenen Mitgliedstaaten ihre Berichte übermittelt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. Aus diesem Grund, aber auch weil nicht alle Mitgliedstaaten die Änderung der Richtlinie 75/442/EWG durch die Richtlinie 91/156/EWG umgesetzt haben, weist der Bericht häufig nicht das gewünschte Maß an Homogenität und Ausführlichkeit auf. -3 2. ANWENDUNG DER SPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2. 1 Die Definition von "Abfall" und das Europäische Abfallverzeichnis (Artikel 1 a) Im Sinne dieser Richtlinie werden mit "Abfall" alle Stoffe oder Gegenstände bezeichnet, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen (Abfallgruppen) und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß. In Anwendung von Artikel 1 a Absatz 2 hat die Kommission die Entscheidung 94/3/EG angenommen, das Europäische Abfallverzeichnis (EAV). Diese Definition und das Verzeichnis, ergänzt durch die Definition und das Verzeichnis der gefährlichen Abfälle, sollen einen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten und gleichzeitig die Errichtung eines funktionierenden Binnenmarktes fördern. Trotz dieser Bestimmungen hat die Kommission bei den Mitgliedstaaten erhebliche Abweichungen in der Terminologie festgestellt. So ist zum Beispiel die Klassifizierung der Abfalle von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, und zwar sowohl von der Nomenklatur als auch vom Inhalt her. Bis heute hat kein einziger der zwölf Mitgliedstaaten, die Gegenstand dieses Berichts sind, das EAV in innerstaatliches Recht umgesetzt. Einige, wie zum Beispiel Irland, beziehen sich in den Texten zur Umsetzung der Richtlinie darauf; veröffentlicht wurde das EAV in diesem Land allerdings noch nicht. Wenn die Mitgliedstaaten der Meinung sind, daß die Verzeichnisse nicht ganz ihrer Definition von "Abfall" entsprechen, haben sie derzeit noch das Recht, strengere nationale Bestimmungen beizubehalten oder anzunehmen. Diese müssen der Kommission jedoch mitgeteilt werden. In Belgien haben die Regionen Flandern und Brüssel die einzelnen Teile der Gemeinschaftsdefinition für Abfall übernommen, das EAV wird jedoch nicht erwähnt. In Wallonien wird der Begriff "Abfall" nicht definiert; es wird lediglich auf ein Verzeichnis verwiesen, in dem das EAV nicht umgesetzt wurde. In Dänemark in die Rechtsvorschriften übernommen worden, die Rechtsvorschriften beziehen sich jedoch auf eine Liste von Abfallgruppen und setzen das EAV nicht in nationales Recht um. ist der Wortlaut der Richtlinie 91/156/EWG zwar wörtlich Auch Deutschland hat die Gemeinschaftsdefinition übernommen, bezieht sich jedoch ebenfalls nicht auf das EAV. Darüber hinaus wird unterschieden zwischen "Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind" und "Abfällen, die zur Beseitigung bestimmt sind". Dies entspricht nicht der Unterscheidung in der Richtlinie. Nach spanischem Recht bezeichnet Abfall alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt oder aufgrund der geltenden Bestimmungen entledigen will. Dies entspricht der Definition der Richtlinie 75/442/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung. Die neuen Elemente der Richtlinie 91/156/EWG bleiben dabei unberücksichtigt. Das EAV wird auch hier nicht erwähnt. In Griechenland und in Portugal ist die Situation ähnlich wie in Spanien. - 4- Im französischen Recht wird Abfall definiert als Rückstände aus Herstellungs-, Verarbeitungs oder Verbrauchsprozessen, ferner alle Stoffe, Materialien, Produkte oder allgemeiner einfach alle beweglichen Güter, deren sich ihr Besitzer entledigen will. Das EAV wurde nicht in französisches Recht umgesetzt. Irland hat die Gemeinschaftsdefinition von Abfall übernommen. Es hat jedoch eine Interpretation hinzugefugt, die in der Gemeinschaftsdefinition nicht vorkommt, und zwar daß die Stoffe oder Gegenstände, die als Abfall behandelt werden, als Abfall gelten, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist. Irland erwähnt ausdrücklich das EAV, das dort allerdings noch nicht veröffentlicht wurde. In Italien werden Abfalle definiert als Stoffe oder Materialien, die bei der Herstellung oder dem Verbrauch als Rückstände anfallen und die für eine Wiederverwendung bestimmt sein können. Nicht unter diese Definition und folglich auch nicht unter die Anwendung der Richtlinie fallen alle Stoffe und Materialien mit einer Handelsbezeichnung, die offiziell von Warenbörsen anerkannt ist und in Verzeichnissen oder besonderen Listen der Handelskammern aufgeführt wird. In Luxemburg werden Abfälle definiert als Stoffe oder Gegenstände, die unter die im gleichen Gesetz aufgestellten Gruppen fallen, und allgemein alle beweglichen Güter, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß. Ebenfalls als Abfall gelten die Produkte und Stoffe, die für eine Wiederverwertung bestimmt sind, bis diese Produkte oder Stoffe wie auch die Sekundärrohstoffe oder die Energie, die bei der Verwertung gewonnen werden, wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt worden sind. Das Gesetz definiert auch unterschiedliche Abfallarten (Haushaltsabfälle, Sperrmüll und ähnliche Abfälle, Problemabfälle, inerte Abfalle, gefährliche Abfälle, Industrie- und Krankenhausabfälle, organische und endgelagerte Abfälle). Die einzelnen Elemente der Gemeinschaftsdefinition sind in niederländisches und britisches Recht übernommen worden (mit Ausnahme von Nordirland, für das die Richtlinie 91/156/EWG noch nicht umgesetzt wurde). Das EAV wurde jedoch nicht erwähnt. 2. 2. Prioritäten bei den Grundsätzen der Abfallbewirtschaftung und ihre Umsetzung (Artikel 3 und 4) Wie bereits in der "Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft" von 1989 (SEC/89/934 endg. ), kürzlich überarbeitet (KOM/96/399/endg. ), und in den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie ausgeführt wurde, muß oberster Grundsatz der Gemeinschaftspolitik die Verhütung der Erzeugung von Abfällen und die Verringerung ihrer Gefährlichkeit sein, erst danach dürfen eine Verwertung und endgültige Beseitigung in Betracht gezogen werden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diese Prioritäten zu fördern und um sicherzustellen, daß die Abfalle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Maßnahmen. 5- In Belgien wurde für die Region Brüssel diese Bestimmung in einer Verordnung aus dem Jahre 1991 umgesetzt. Allerdings umfaßt hier der Begriff Beseitigung gleichzeitig das Einsammeln, die Beförderung und die Behandlung von Abfällen mit dem Ziel einer Wiedergewinnung, Wiederverwertung, Wiederverwendung und Wiedereinsatz oder anderer Verwertüngsformen. Für die Region Flandern sind diese Bestimmungen durch einen geänderten flämischen Erlaß von 1981 umgesetzt worden. Dieser untersagt eine rechtswidrige Beseitigung von Abfällen und verpflichtet die Personen, die Abfälle bewirtschaften oder beseitigen, die Risiken für die Gesundheit und die Umwelt so gering wie möglich zu halten. In der Region Wallonien hat ein geänderter Erlaß aus dem Jahre 1985 zum Ziel, die Entstehung von Abfällen zu vermeiden, die Wiederverwertung und Rückgewinnung von Energie und Rohstoffen zu fördern und die Beseitigung von Abfällen zu organisieren. Der Erlaß setzt Artikel 3 der Richtlinie nur sehr unvollständig um und übernimmt nicht die Methoden und Verfahren, die in der Richtlinie präzisiert werden, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Darüber hinaus enthält dieser Erlaß keine klaren Prioritäten. In Dänemark wurden die Prioritäten der Gemeinschaftsprinzipien nicht in Bestimmungen zur Umsetzung der Abfallrichtlinie übernommen, wohl aber in die allgemeinen umweltrechlichen Vorschriften. Dänemark hat nationale Pläne auf dem Gebiet sauberer Technologien und der Abfallverwertung verabschiedet, um die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie umzusetzen. In Deutschland sind diese Prioritäten seit 1986 gesetzlich verankert. Oberster Grundsatz im deutschen Umweltrecht ist die Vermeidung von Abfällen. Als Wege zur Abfallvermeidung nennt das Gesetz von 1994, das Ende 1996 in Kraft treten wird, geschlossene Stoffkreisläufe innerhalb einer Anlage ( K r e i s l a uf führung), die Berücksichtigung dieses Grundsatzes schon bei der Produktplanung und ein Verbraucherverhalten, das Produkte begünstigt, bei denen nur wenige Abfälle anfallen. Darüber hinaus wird im deutschen Recht die Auffassung vertreten, daß bei der Wahl zwischen Wiederverwertung und Energierückgewinnung immer die Alternative bevorzugt werden sollte, die der Umwelt am wenigsten schadet. Frankreich hat ebenfalls die in Artikel 3 der Richtlinie genannten Ziele übernommen. Das Ziel, die Erzeugung von Abfällen zu vermeiden und ihre Gefährlichkeit zu verringern, soll nach französischem Recht erreicht werden, indem bei der Herstellung und dem Vertrieb der Produkte angesetzt wird. Das betreffende Gesetz enthält deshalb auch Bestimmungen über die Herstellung und den Vertrieb von Produkten, die Abfälle erzeugen, sowie Bestimmungen über die Wiedergewinnung. In letzterem Fall regelt das Gesetz die Art der Verwendung bestimmter Stoffe, Bestandteile oder Energieformen, um die Wiedergewinnung zu erleichtern; für die Durchführung dieser Bestimmungen wird auf die Annahme von Erlassen im Staatsrat verwiesen. Mit der Förderung von Maßnahmen zur Verringerung, Beseitigung, Rückgewinnung und Verwertung von Abfällen wurde eine nationale Behörde beauftragt, die "Agence de l'Environnement et de la Maîtrise de l'Energie" (Nationale Umwelt- und Energieagentur). Der Grundsatz der Beseitigung von Abfällen ohne Gefährdung der Umwelt, wie in Artikel 4 der Richtlinie gefordert, wurde ebenfalls in französisches Recht umgesetzt. So sind zum Beispiel "Personen, die Abfälle unter Bedingungen erzeugen oder besitzen, unter denen Böden, Pflanzen und Tiere geschädigt, die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt, Luft oder Wasser verunreinigt, Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht und allgemein die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt werden können, verpflichtet, die Beseitigung dieser Abfälle (. ) so vorzunehmen, daß diese Wirkungen verhindert werden. " -6 In bezug auf die erforderlichen Maßnahmen für ein Verbot unkontrollierter Ablagerungen, Ableitungen oder Beseitigung von Abfällen definiert das Gesetz die Fälle, in denen eine rechtswidrige Beseitigung, Ablagerung oder Behandlung vorliegt. Die Polizeibehörde ist befugt, die Beseitigung dieser Abfälle auf Kosten der Verantwortlichen zu veranlassen. In Luxemburg wurden die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie umgesetzt. Die Niederlande haben ebenfalls die Prioritäten der Gemeinschaft übernommen, und zwar im Kapitel über Abfälle des Wet mil i eubeheer. Dieses Gesetz sieht die Möglichkeit freiwilliger Vereinbarungen (convenan t) zwischen der Industrie und den zuständigen Behörden vor, um die Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu fördern. Im Vereinigten Königreich (mit Ausnahme Nordirlands) wurden die Prioritäten ebenfalls in nationales Recht umgesetzt. Bei den anderen Mitgliedstaaten läßt sich nur schwer feststellen, inwieweit sie die Prioritäten eingehalten oder welche Maßnahmen sie getroffen haben, um diese zu fördern, da nicht genügend Angaben vorliegen bzw. die Richtlinie 91/156/EWG in diesen Ländern nicht umgesetzt wurde. es die Gemeinschaftsprioritäten hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung nicht. Aus einer eingehenderen Analyse der Abfallbewirtschaftungspläne dieser Länder würden sich vielleicht eher Rückschlüsse über die Förderung der in Artikel 3 und 4 angestrebten Ziele ziehen lassen; für eine solche Analyse fehlen der Kommission jedoch die entsprechenden Voraussetzungen (dazu s. später im Text, Punkt 2. 5). In Griechenland, Spanien, Italien gibt Irland und 2. 3 Schaffung eines integrierten Netzes von Beseitigungsanlagen und Anwendung des Grundsatzes der Entsorgungsautarkie und der Entsorgung in räumlicher Nähe (Artikel 5) Um die Beförderung von Abfällen so weit wie möglich zu vermeiden, wurde in Artikel 5 der Richtlinie der Grundsatz der Entsorgung in räumlicher Nähe eingeführt. Das heißt, die Abfalle müssen in einer der am nächsten gelegenen Entsorgungsanlagen beseitigt werden. Dieser Grundsatz wird in Artikel 5 der Richtlinie durch den Grundsatz der Entsorgungsautarkie ergänzt. Dieser besagt, daß die Gemeinschaft insgesamt eine Entsorgungsautarkie anstreben muß und auch die einzelnen Mitgliedstaaten für sich auf dieses Ziel hinarbeiten müssen. Dieser Grundsatz ist Ausdruck der allgemeinen Auffassung, daß Abfälle, die in der Gemeinschaft erzeugt werden, nicht anderswo entsorgt werden sollten. Um diese beiden Grundsätze zu verwirklichen, sieht derselbe Artikel die Errichtung eines integrierten Netzes von Beseitigungsanlagen vor, die den derzeit modernsten, keine übermäßig hohen Kosten verursachenden Technologien Rechnung tragen. Diese Anlagen müssen über ausreichende Kapazitäten verfugen und im Hinblick auf Genehmigungen, Verfahren, Emissionen usw. den Normen des Gemeinschaftsrechts entsprechen. -7 In Belgien legt ein geänderter flämischer Erlaß aus dem Jahre 1981 fest, daß die flämische Regierung die Ein- und Ausfuhr von Abfällen unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 verbieten oder einschränken kann. Ein geänderter wallonischer Erlaß aus dem Jahre 1985 sieht vor, daß die Regionalregierung Bedingungen für eine Verbringung von Abfällen aus der Region festlegen kann; ebenso kann die Exekutive besondere Bestimmungen für die Ablagerung von Abfällen aus dem Ausland und aus anderen Regionen auf geordneten Deponien und in Beseitigungs- und Verwertungsanlagen erlassen. Auf dieser Grundlage w^irde mit dem Erlaß vom 19. März 1987 die Einfuhr von Abfällen aus anderen Staaten in die Region Wallonien verboten. Der Gerichtshof hat diesen Beschluß fur die nichtgift; ^en und nichtgefährlichen Abfälle für mit den Artikeln 30-36 des Vertrags vereinbar erklärt, vor allem im Hinblick auf den Grundsatz der Entsorgungsautarkie und der Entsorgung in räumlicher Nähe. Darüber hinaus wurden zwischen den Regionen Vereinbarungen über eine Abfallbewirt schaftung abgeschlossen, die eine Laufzeit von 5 Jahren haben und verlängert werden können. Diese Vereinbarungen sehen vor, daß jede Region dafür Sorge trägt, daß ihre Abfälle auch so weit wie möglich in der eigenen Region entsorgt werden. Wenn die Kapazitäten es zulassen, soll der Entsorgung von Abfallen aus den anderen Regionen Belgiens Vorrang vor der Entsorgung von Abfällen aus dem Ausland eingeräumt werden. Dänemark, das seine Abfälle im eigenen Land entsorgt, hat Maßnahmen getroffen, um ein angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten. Zu diesem Zweck hat das Land zwischen Abfallbewirtschaftungspläne Abfallentsorgungsunternehmen angeregt, um eine optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten zu ermöglichen und eine unter Umweltgesichtspunkten unbedenkliche Ablagerung von Abfällen zu garantieren. und Kooperationsvereinbarungen erstellt In Deutschland wurden Abfälle ausgeführt, vor allem in die Niederlande, Belgien und Frankreich. Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 5 der Richtlinie betreffen vor allem Kooperationsvereinbarungen zwischen den landeseigenen Unternehmen, die mit der Entsorgung von Sonderabfällen beauftragt sind, aber auch zwischen den Ländern selber, um die vorhandenen Kapazitäten so gut wie möglich auszunutzen (Untertage-Deponien, thermische Behandlungsanlagen. ). Weitere Ziele sind die Gründung gemeinsamer Verbände für die Behandlung von Sonderabfällen, die Deponieplanung sowie die Planung von Anlagen für die Behandlung von Abfällen, die aus anderen Behandlungsanlagen kommen, und die Festlegung geeigneter Standorte sowie der einzusetzenden Verfahren. In Frankreich ist eines der vom Gesetz definierten Ziele die Organisation der Beförderung von Abfällen sowie die Verringerung der Entfernungen und des Beförderungsumfangs. Die Prioritäten für das Erreichen dieser Ziele sowie die Maßnahmen zu deren Verwirklichung werden in Plänen definiert, die von den zuständigen Verwaltungsstellen erstellt werden. Diese Pläne sollen die Bedingungen fiir die Entsorgung bestimmter Abfallgruppen festlegen, aber auch die Voraussetzungen für die Errichtung von aufeinander abgestimmten Komplexen von Abfallentsorgungsanlagen schaffen. In Luxemburg werden zur Zeit verschiedene Projekte fur die Abfallentsorgung durchgeführt bzw. sind geplant, unter anderem eine landesweite Deponie fur Industrieabfälle in Haebicht, die Sanierung und Erweiterung der Hausmülldeponie in Muertendall, die Modernisierung der Hausmüll-Verbrennungsanlage in Leudelange, regionale Kompostieranlagen, ein landesweites Container-Netz usw. Das Großherzogtum schätzt, daß seine Entsorgungsautarkie bei Haushalts und ähnlichen Abfällen 1994 bei 73 %, bei gefährlichen Abfälle bei 52 % gelegen hat. In den Niederlanden wurden 1994 etwa 12 % der gefährlichen Abfälle ausgeführt, ebensoviel, wie eingefijhrt wurde. Zur Verbringung nicht gefährlicher Abfälle liegen keine Angaben vor. Das niederländische RIVM schätzt, daß Ausfuhren und Einfuhren sich bei den nicht gefährlichen Abfällen die Waage halten. Das Vereinigte Königreich schätzt, daß 98,7 % seiner Abfälle im Land entsorgt oder verwertet werden. Die gebräuchlichsten Entsorgungsmethoden im Vereinigten Königreich sind die Ablagerung auf Deponien und die Abfallbeseitigung im Meer. Zur Anwendung des Grundsatzes der Entsorgung in räumlicher Nähe und der Entsorgungs autarkie in den übrigen Mitgliedstaaten verfügt die Kommission nur über spärliche Informationen. Was man sagen kann, ist jedoch, daß die bisherigen Bemühungen für die Errichtung eines integrierten Netzes von Entsorgungsanlagen sich als unzulänglich erwiesen haben. Diese Länder haben keinerlei besondere Maßnahmen für die Errichtung eines solchen Netzes getroffen; das derzeitige System beruht auf kommunalen Deponien, von denen viele schwerwiegende Standortprobleme aufweisen und bei denen ein einwandfreier Betrieb nicht gewährleistet ist. 2. 4 Die zuständigen Behörden (Artikel 6) Nach Artikel 6 der Richtlinie schaffen oder benennen die Mitgliedstaaten die zuständige(n) Behörde(n), deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie durchzuführen. In Belgien sind die Regionen Brüssel, Flandern und Wallonien zuständig für die Abfall wirtschaftspolitik. Für das Sammeln der Abfälle sind die Gemeinden verantwortlich. In Dänemark gibt es 275 zuständige Behörden auf lokaler (Kommune), 14 auf regionaler (Amter) und eine auf nationaler Ebene. Die Kompetenzen in bezug auf die Abfallbewirtschaftungsplanung sind zwischen der lokalen und der nationalen Ebene aufgeteilt. Für Genehmigungen und Registrierungen sind ebenfalls die lokalen und regionalen Behörden zuständig. In Deutschland gibt es 485 zuständige Behörden auf lokaler Ebene, 32 auf regionaler und 16 auf Länderebene. Für die Abfallbewirtschaftungsplanung sind alle Ebenen zuständig, mit Ausnahme der Bundesbehörden. Genehmigungen für die Entsorgung und Verwertung bzw. Befreiungen werden auf regionaler und kommunaler Ebene ausgestellt. Die Registrierung der Anlagen oder Unternehmen erfolgt auf lokaler Ebene. In Griechenland werden die verantwortlichen Behörden im Gesetz definiert: auf nationaler Ebene das Umweltministerium, das die allgemeinen technischen Vorschriften für die Abfallentsorgung erläßt; auf regionaler Ebene der Städte- und Gemeindeverband jeder Präfektur und, falls es eine solche nicht gibt, eine Gruppe von Peripheriediensten des Gesundheits-, Wirtschafts-, Innen-, Landwirtschafts- und Umweltministeriums. Diese Behörden erstellen die Abfallbewirtschaftungspläne auf regionaler Ebene. -9 Die zuständige Behörde in Spanien ist auf nationaler Ebene das Ministerium für Öffentliche Arbeiten, Transport und Umwelt; dieses ist vor allem für die allgemeine Planung und die Beförderung von Abfällen zuständig, sowohl kommunaler als auch giftiger und gefährlicher Abfälle. Auf regionaler Ebene gibt es 19 zuständige Stellen, die den Comunidades Autonomas zugeordnet sind. Diese sind für die regionale Planung auf dem Gebiet kommunaler und gefährlicher Abfälle zuständig und für die Genehmigung und Registrierung der Maßnahmen hinsichtlich giftiger und gefährlicher Abfälle im Rahmen der Artikel 9, 10 und 12 der Richtlinie. Die insgesamt 43 Provinzen (ohne die Provinzen, die zu den Autonomen Gemeinschaften mit nur einer Provinz gehören), können kommunale AbfMlbewirt- schaftungspläne für ihren Zuständigkeitsbereich erstellen. Die 8. 066 Kommunen sind für die kommunale Abfallbewirtschaftungsplanung und für die in Artikel 9 und 10 aufgeführten Genehmigungen für diese Abfallart zuständig. In Frankreich sind die Präfekten der Départements (insgesamt 99) zuständig für die Abfallbewirtschaftungsplanung für Haushalts- und ähnliche Abfalle, die übrigen Abfälle fallen in die Zuständigkeit der Präfekten der Regionen (22). Genehmigungen für Entsorgungs- und Verwertungsmaßnahmen werden sowohl auf regionaler als auch auf Departementebene erteilt. Darüber hinaus muß die Entsorgung von Verpackungsabfällen von Produkten in allen Herstellungs- oder Vermarktungsstadien - mit Ausnahme des Verbrauchs oder der Verwendung im Haushalt - in Anlagen erfolgen, für die eine vom Präfekten des Départements ausgestellte Genehmigung, Anmeldung oder Zulassung erforderlich ist. Für die Beförderung, den Handel und Maklergeschäfte mit Verpackungsabfällen aus Industrie und Gewerbe ist eine Anmeldung beim Präfekten des Départements erforderlich, in dem sich der Geschäftssitz des Antragsstellers befindet. Früher waren in Irland die lokalen Behörden und das Umweltministerium für Abfälle zuständig. Ein neues Gesetz hat einen Teil der Kompetenzen an die 1992 geschaffene Irish Environmental Protection Agency Übertragen. Die zuständigen Behörden im Rahmen der Waste Bill 1995 sind die nationalen Behörden und die Umweltagentur. Irish für In Italien ist der Zentralstaat für eine Reihe von allgemeinen Aufgaben zuständig (Aufstellung regionaler allgemeiner Kriterien Abfallentsorgungspläne usw. ). Die Erstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen und die Erteilung von Genehmigungen fallen in die Kompetenzen der Regionen. Für die Kontrolle der Abfallbeseitigung sind die Provinzen verantwortlich. Die Gemeinden sind für die Beseitigung der kommunalen Abfalle zuständig, entweder direkt oder über Unternehmen, die sich auf die Entsorgung von Abfällen spezialisiert haben. die Abfallentsorgung, Koordinierung In Luxemburg sind die 118 Gemeinden zuständig für die Beseitigung von Sperrmüll und ähnlichen Abfällen in ihrem Einzugsbereich; im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie ist für die Erteilung von Genehmigungen für die Beseitigung von Abfällen sowie die Registrierung von Befreiungen zuständig. Abfallbewirtschaftungspläne werden vom Umweltamt erstellt, das dem Umweltministerium untersteht. Eine Registrierung der Anlagen oder Unternehmen gemäß Artikel 12 der Richtlinie erfolgt in Luxemburg nicht. das Umweltministerium ausschließlich jedoch - 10 In den Niederlanden sind die zuständigen Behörden das Umweltministerium für die Zentralregierung sowie die 12 Provinzen und die etwa 600 Gemeinden (Gerneen ten). Die Zentralbehörde und die Provinzen sind verpflichtet, Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen, den Gemeinden bleibt dies freigestellt. locais) zuständig für das Sammeln und die In Portugal sind die Gemeinden (au tarquias Behandlung der kommunalen Abfälle ihres Zuständigkeitsbereichs. Der nationale Abfallwirtschaftsplan wird von der Generaldirektion Umwelt erstellt. Dieser muß in einer des Ministeriums für Industrie und Energie, des Ministeriums für gemeinsamen Portaria Gesundheit und des Ministeriums für Umwelt und Natürliche Rohstoffe genehmigt werden. Die Pläne für die Entsorgung einzelner Bereiche werden von den zuständigen Abteilungen oder Behörden erstellt: für die Industrieabfälle von der Generaldirektion Industrie, für die Krankenhausabfalle von der Generaldirektion Gesundheit und für die kommunalen Abfalle von den Gemeinden. Im Vereinigten Königreich gibt es 220 Behörden, die für die Abfallbewirtschaftung auf Diese sind auch für die lokaler Ebene zuständig sind ( c o u n t i es und districts). Abfallbewirtschaftungsplanung verantwortlich. Für die Genehmigung der Ein- und Ausfuhr von Abfällen ist der Staatssekretär für Umwelt zuständig. Für 1996 ist die Schaffung von 3 Umweltagenturen geplant, auf die einige der Aufgaben der lokalen Behörden übertragen werden. 2. 5. Abfallbewirtschaftungspläne (Artikel 7) Artikel 7 verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen. Diese Pläne sollen insbesondere Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder zu beseitigenden Abfälle, allgemeine technische Vorschriften, besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle sowie geeignete Flächen fur Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen umfassen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Pläne der Kommission zu übermittein. Dieser Verpflichtung sind die Mitgliedstaaten seit der Annahme der Richtlinie 1975 nur sehr zögerlich nachgekommen. So haben zum Beispiel Italien und Griechenland bis heute keinen Plan übermittelt, und nur wenige Mitgliedstaaten haben der Kommission Pläne vorgelegt, die alle auf ihrem Gebiet anfallenden Abfallgruppen erfassen. In diesem Punkt wurden von der Kommission Verfahren gegenüber einigen Mitgliedstaaten eingeleitet. Eine umfassende Beurteilung der Übereinstimmung mit Artikel 7 der Richtlinie war deshalb bisher noch nicht möglich. Die Pläne, die bei der Kommission eingegangen sind, sind sehr unterschiedlich. Was den Geltungsbereich dieser Pläne anbetrifft, so haben einige Mitgliedstaaten der Kommission einen einzigen Plan übermittelt, der sich auf das gesamte Hoheitsgebiet erstreckt - zum Beispiel Dänemark, Luxemburg -, andere dagegen haben lokale Pläne übermittelt - im Vereinigten Königreich zum Beispiel gibt es mehr als hundert solcher Pläne. Häufig müssen nationale Pläne durch regionale Pläne ausgeführt werden - so zum Beispiel in Spanien, wo der nationale Plan für gefährliche Abfälle auf die Pläne der Comunidades Au tönomas verweist, von denen die Kommission bis heute jedoch noch keinen einzigen erhalten hat. - 11 - Unterschiedlich ist auch die Geltungsdauer dieser Pläne; sie reicht von fünf bis zwanzig Jahre - zum Beispiel der Abfallentsorgungsplan für den Inverness Di s tri c t Counci 1 im Vereinigten Königreich; einige dieser Pläne werden alle drei Jahre revidiert. Unterschiede gibt es auch in bezug auf den Gegenstand und die Bezeichnung dieser Pläne - Abfallbeseitigungspläne und Entwicklungspläne für die Entsorgung von Haushaltsabfällen (in Frankreich), Abfallbewirtschaftungspläne (in Luxemburg), Pläne zur Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen (in der Region Brüssel), Pläne für saubere Technologien und Pläne zur Verwertung von Abfällen (in Dänemark), Pläne zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen (in Spanien), Pläne zur Entsorgung von Sondermüll (in Irland und Deutschland), Pläne für die Bewirtschaftung von Schiffsabfällen (in Bremen) usw. (im Vereinigten Königreich), Pläne für sind ein unverzichtbares Planungsinstrument Abfallbewirtschaftungspläne jede Abfallpolitik. Sie sind jedoch auch eine wesentliche Voraussetzung für die Errichtung eines angemessenen Netzes von Abfallbeseitigungsanlagen. Damit die Ziele dieser Politik auch erreicht werden können, müssen die Kriterien für den Inhalt der Pläne präzisiert werden. Über die bisherigen Angaben über Art, Menge und Ursprung der Abfälle sowie über die vorhandenen Verwertungs- und Entsorgungskapazitäten hinaus müßten die Pläne auch Hinweise auf zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich enthalten. Zum Beispiel Prognosen über Abfallmengen, aber auch über Möglichkeiten zur Abfallvermeidung und zur Wiedergewinnung und daraus abgeleitete Ziele. Darüber hinaus müßten die Maßnahmen beschrieben werden, die sich aus diesen Prognosen ableiten lassen. Die Pläne könnten sowohl Programme zur Information der Bevölkerung über Möglichkeiten zur Abfallvermeidung als auch Angaben über in Zukunft erforderliche Einrichtungen zur Abfallverwertung und Abfallbeseitigung sowie mögliche Standorte für diese Anlagen umfassen. Zusätzlich müßten Angaben über Konsultation und Information anderer Mitgliedstaaten enthalten sein. Artikel 7. 2 fordert, daß die Mitgliedstaaten bei der Erstellung dieser Pläne gegebenenfalls mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammenarbeiten. Nach den Informationen zu urteilen, die die Kommission erhalten hat, hat diese Zusammenarbeit praktisch nicht stattgefunden, außer bei der Verbringung von Abfällen, und auch da nur in sehr begrenztem Ausmaß. Dies war der Fall bei der Arbeitsgruppe für grenzüberschreitende Abfallbewirtschaftung in der Großregion Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz. Der "Interregionalplan auf dem Gebiet der Entsorgung von Industrieabfallen in Lothringen, dem Saarland, Luxemburg und der belgischen Provinz Luxemburg" vom Dezember 1990 muß aktualisiert und vervollständigt werden. Die betreffenden Regionen arbeiten zur Zeit eine "Untersuchung von Grundlagen und Perspektiven der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entsorgung von Industrie- und Gewerbeabfällen in der Großregion Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz" aus. Eine begrenzte Zusammenarbeit gibt es auch zwischen der Neuen Hanse interregio, Niedersachsen, Bremen und einigen holländischen Provinzen, sowie beim deutsch-französischen Umweltrat. In begrenztem Umfang arbeiten auch die niederländischen Provinzen und die belgischen Regionen bei der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle zusammen, wobei die jeweilige Kapazität der Abfallbehandlungsanlagen eine zentrale Rolle spielt. Das Vereinigte Königreich hat kürzlich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten Schritte unternommen, um Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftungsplanung und insbesondere bei den Plänen für die Ein- und Ausfuhr von Abfällen zu prüfen. - 12 2. 6 Das Sammeln der Abfälle (Artikel 8) Artikel 8 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit jeder Besitzer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergibt, das Maßnahmen zur Beseitigung und Verwertung durchführt oder selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherstellt. Für die Beseitigung und Verwertung der Abfälle haben die Mitgliedstaaten ^n Modell angenommen, nach dem entweder die Kommunen (in den meisten Mitgliedstaaten) oder aber spezielle Entsorgungsunternehmen (in Deutschland) das Sammeln des Hausmülls übernehmen; Industrieabfälle müssen dagegen von den Erzeugern selber entsorgt oder verwertet oder aber an dafür zugelassene Entsorgungsunternehmen übergeben werden. Innerhalb dieses Modells gibt es jedoch je nach Mitgliedstaat eine Vielzahl unterschiedlicher Anwendungsformen. 2. 7 Genehmigungsverfahren« Befreiung von der Genehmigungspflicht und Register für Abfallbeseitigungsanlagen oder -unternehmen (Artikel 9. 10. IL 12, 13 und 14} Einer der Kernpunkte der Richtlinie ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für alle Unternehmen, die Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwertung von Abfällen durchführen, sowie eines Melde- und Kontrollverfahrens für diese Maßnahmen, wie in den Artikeln 9 - 14 ist jedoch eine Befreiung von der vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen Genehmigungspflicht möglich (Artikel 11). Außerdem müssen alle Unternehmen, die Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwertung von Abfällen durchführen, in einigen Fällen auch die Erzeuger von Abfällen, ein Register über ihre Tätigkeit führen und den zuständigen Behörden auf Verlangen diese Angaben mitteilen (Artikel 14). In Belgien werden in der Region Brüssel Abfallbeseitigungsunternehmen besondere Bedingungen auferlegt, unter anderem im Hinblick auf den Standort der Anlage und die Sicherheitsvorkehrungen. Die Erfüllung dieser Bedingungen ist Teil der Genehmigung, die auf der Grundlage allgemeinerer Vorschriften erteilt wird. Außerdem kann die Exekutive Personen, die Abfälle erzeugen oder bewirtschaften, einer Melde-, Registrierungs-, Zulassungs- oder Genehmigungspflicht unterwerfen. In Flandern unterliegen Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwertung von Abfällen ebenfalls einer vorherigen Genehmigungspflicht. Dort ist auch eine Genehmigungspflicht für Unternehmen vorgesehen, die Abfälle sammeln, sowie für Händler oder Makler, außerdem eine Registrierung nicht zugelassener Abfallbeförderungsunternehmen. Die in Artikel 14 genannte Verpflichtung, ein Register zu führen, ist ebenfalls in den flämischen Rechtsvorschriften enthalten. Außerdem ist eine Überwachung durch die öffentliche Hand vorgesehen. In der Region Wallonien ist die Regionalregierung befugt, Personen, die andere Abfälle als Haushaltsabfälle erzeugen, bewirtschaften, kaufen oder verkaufen, einer Melde-, Genehmigungs- oder Zulassungspflicht zu unterwerfen. Wird das Register nicht ordnungsgemäß geführt, kann die Regionalregierung die Personen, die Abfälle erzeugen, befördern, besitzen, verwerten oder beseitigen, dazu verpflichten, die Verwaltung über den Besitz und die Beförderung von Abfällen zu unterrichten. - 13 - In Dänemark wurden Vorschriften für die Befreiung nach den Bestimmungen des Artikels 11 fur Schlacken, Flugasche und Klärschlamm eingeführt; zuständig sind die lokalen und regionalen Behörden. Die Abfallbeseitigungs- oder -Verwertungsanlagen müssen die in Artikel 14 verlangten Angaben in der vom Umweltministerium vorgegebenen Form - standardisiert und maschinenlesbar - registrieren. Die Verpflichtung, ein Register zu führen, gilt nicht für die Erzeuger von Abfällen. In Deutschland sind die regionalen und lokalen Behörden zuständig für die Erteilung von Genehmigungen und Befreiungen von der Genehmigungspflicht. Registriert weiden die Anlagen oder Unternehmen auf lokaler Ebene. Allgemeine Vorschriften zur Befreiung von der Genehmigungspflicht sind in Vorbereitung. Für Unternehmen und Anlagen sowie Erzeuger von Abfällen ist die Führung eines Registers, wie in Artikel 14 vorgesehen, Pflicht. Die Form der Aufzeichnungen ist allerdings von Land zu Land unterschiedlich. In Griechenland werden Genehmigungen für die Ablagerung, für Deponien und für die Behandlung und Verbringung von Abfällen ausschließlich vom Präfekten erteilt. Er ist auch für die Kontrollen vor Ort und die Überwachung zuständig und wird von einem Ausschuß unterstützt. In Spanien gibt es keine allgemeinen Vorschriften für die in Artikel 11 der Richtlinie vorgesehene Befreiung von der Genehmigungspflicht. Die Unternehmen für die Entsorgung gefährlicher Abfälle müssen eine jährliche Erklärung in standardisierter Form abgeben und ein Register über ihre Tätigkeit führen, das folgende Angaben enthält: Ursprung, Menge, Art, Zusammensetzung und Kennungscode der Abfälle, Datum der Annahme und des Eingangs der Abfälle, Dauer der vorübergehenden Lagerung, Daten und Maßnahmen zur Behandlung und Beseitigung der Abfälle, Daten, Angaben zu den einzelnen Verfahren und weitere Bestimmung der Abfälle. Für die Erzeuger gefährlicher Abfälle ist ein ähnliches Verzeichnis vorgesehen; sie müssen außerdem einen jährlichen Nachweis in standardisierter Form vorlegen. In Frankreich gibt es ebenfalls keine allgemeinen Vorschriften für eine Befreiung von der Genehmigungspflicht gemäß Artikel 11. Für bestimmte schädliche Abfalle müssen die Erzeuger bei der Übergabe dieser Abfälle an Dritte Begleitscheine ausstellen, wenn diese in Mengen von mehr als 0,1 Tonnen pro Monat erzeugt werden oder die Ladung 0,1 Tonnen übersteigt. Die Personen, die diese Abfälle erzeugen, sammeln, befördern oder einführen, und die Betreiber von Anlagen zur Lagerung, Trennung, Vorbehandlung oder Beseitigung von Abfällen fuhren ein Verzeichnis, anhand dessen sich die einzelnen Vorgänge zur Abfall beseitigung rückverfolgen lassen. In Irland waren in den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der ursprünglichen Richtlinie Anlagen für die Beseitigung von kommunalem Abfall von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Nachdem die Kommission entsprechende rechtliche Maßnahmen eingeleitet hatte, hat Irland die entsprechenden Änderungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgenommen. Die Irish Waste Bill 1995 sieht nun auch für kommunale Anlagen eine Genehmigungspflicht vor. - 14- in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften In Italien wird auf ein Genelimigungsverfahren für die Beseitigung von Abfällen verwiesen. Zuständig für diese Genehmigungen sind die regionalen Behörden. In der Genehmigung müssen Standort, Aufhahmekapazität (Art und Menge), die maximale Standzeit der Deponie, die notwendigen Arbeiten usw. aufgeführt werden. Kontrollen durch die zuständigen Behörden bei den Erzeugern und Abfallentsorgungsunternehmen sind vorgesehen. lediglich In Luxemburg kann der Minister Anlagen und Unternehmen von der erforderlichen Genehmigungspflicht gemäß den Artikeln 9 und 10 befreien, die Abfälle aus Straßenbau-, Ausschachtungs- und Abbrucharbeiten sammeln und befördern, sofern diese keine gefährlichen Stoffe enthalten; ferner die Unternehmen, die minimale Abfallmengen aus ihrer eigenen Tätigkeit sammeln und befördern, sowie Unternehmen, die am Herstellungsort Produkte aus ihrer eigenen Tätigkeit verwerten, die nicht verkauft werden können. Eine Registrierung von Anlagen oder Unternehmen gemäß Artikel 12 der Richtlinie ist in Luxemburg nicht vorgesehen. Die Führung eines Registers ist nach Artikel 14 Pflicht für die Unternehmen und Anlagen, die Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwertung von Abfällen durchführen. Ein Entwurf einer großherzoglichen Verordnung zu gefahrlichen Abfallen ist in Vorbereitung, darin sind diese Register auch für die Erzeuger von gefährlichen Abfallen vorgesehen. In den Niederlanden werden Genehmigungen für Abfallbeseitigungs- und Verwertungs maßnahmen auf den drei Verwaltungsebenen erteilt. Zuständig für das Sammeln der Abfälle sind die Gemeinden. Die Zentralregierung gibt eine Unbedenklichkeitserklärung ab, wenn eine Genehmigung der Provinz vorliegt. Für die Registrierung von Abfallsammelanlagen bzw. - unternehmen für Altöl und für die Befreiung von der Genehmigungspflicht ist die Zentralregierung zuständig, für alle anderen Abfälle sind die Provinz- oder die lokalen Behörden zuständig. Allgemeine Vorschriften für eine Befreiung von der Genehmigungspflicht, wie in Artikel 11 der Richtlinie vorgesehen, sind vorhanden. Es gibt auch eine Verpflichtung zur Registerführung gemäß Artikel 14 für die Anlagen und Unternehmen, die in Artikel 9 und 10 angesprochen werden. Erzeuger unterliegen ebenfalls einer Genehmigungspflicht und müssen sich an die Bestimmungen des Artikels 14 halten. In Portugal ist der Regionaldirektor oder der Generaldirektor für Umwelt für die Erteilung von Genehmigungen im Bereich der Entsorgung kommunaler Abfälle zuständig. Befreiungen von der Genehmigungspflicht sind in Portugal nicht vorgesehen. Die Führung eines Registers nach Artikel 14 der Richtlinie ist Pflicht für die Abfallentsorgungsunternehmen und für die Erzeuger. Im Vereinigten Königreich gibt es allgemeine Vorschriften für eine Befreiung von der Genehmigungspflicht nach Artikel 11 der Richtlinie. Außerdem sind die Abfallbeseitigungs und Verwertungsanlagen und -unternehmen nach britischem Recht verpflichtet, ein Register zu führen. Abgesehen vom Begleitscheinregister, das alle Unternehmen für die Entsorgung (und die Beförderung) gefährlicher Abfälle fuhren müssen, haben diese Unternehmen auch noch ein Standortregister aller Ablagerungen zu fuhren. Alle Erzeuger gefährlicher Abfälle müssen ein Register aller Begleitscheine führen, die bei der Übergabe von Abfällen ausgestellt werden. Alle anderen Erzeuger von Abfällen müssen bei der Übergabe von Abfällen Übergabepapiere mit Angaben zur Art und der Menge der Abfalle ausfüllen und aufbewahren. Sie müssen auch eine Kopie einer ausführlicheren Beschreibung der Beschaffenheit und des Ursprung der Abfälle aufbewahren. Diese Angaben müssen den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden. - 15 3. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Kommission stellt fest, daß die Richtlinie bzw. einzelne Bestimmungen dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nur sehr zögerlich umgesetzt wurden. Deutlich wurde dies in einer verspäteten, unvollständigen oder einer gänzlich ausgebliebenen Umsetzung. Häufig wird die Richtlinie zudem nicht korrekt angewandt. Die Kommission hat festgestellt, daß in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftstexte häufig Definitionen und Einstufungen von Abfallen verwandt werden, die von der Gemeinschaftsterminologie abweichen - zum Beispiel für Industrieabfälle, end gelagerte Abfälle, Sekundärrohstoffe, Sonderabfälle etc. Häufig werden die Definitionen durch weitere Faktoren ergänzt - wie zum Beispiel Bestimmung der Abfälle, Herkunft aus einem bestimmten Wirtschaftssektor usw. Die Verwendung einer unterschiedlichen Terminologie geht auf Kosten der Transparenz, der wirtschaftlichen und der Organisationssicherheit und trägt lediglich dazu zu bereiten. Die bei, den Wirtschaftsakteuren und Verwaltungen Probleme Gemeinschaftsdefinition des Begriffs "Abfälle" ist weit davon entfernt, die gesamte Problematik zu lösen, die sich aus der Unterscheidung zwischen Abfall und Produkt ergibt. integrierten Aber Abfallbewirtschaftungssystems im Rahmen des Binnenmarktes. Zudem wird sie durch ein detailliertes Verzeichnis der Abfälle ergänzt, das Europäische Abfallverzeichnis -ähnlich wie bei den gefährlichen Abfällen, für die es bereits eine Gemeinschaftsdefinition und ein entsprechendes Verzeichnis gibt. Diese Definitionen und Verzeichnisse sollen zur Verbesserung des Umweltschutzes und funktionierenden Abfallbinnenmarktes beitragen. Erreichen lassen sich diese beiden Ziele nur, wenn alle Mitgliedstaaten die Definitionen und Verzeichnisse der Gemeinschaft in innerstaatliches Recht umsetzen. in Richtung auf die Schaffung eines ist ein Schritt zur Schaffung gleichzeitig eines sie Inwieweit die Mitgliedstaaten die Prioritäten der Gemeinschaft im Bereich Abfälle übernommen haben, läßt sich nur schwer beurteilen. Wie bereits erwähnt, haben einige nicht einmal die Richtlinie umgesetzt, und die meisten haben der Kommission nicht mitgeteilt, durch welche Maßnahmen sie diese Prioritäten umsetzen wollen. Aufschlußreichere Ergebnisse könnte nur eine ausführliche Untersuchung der einzelnen Abfallbewirtschaftungspläne liefern. Dazu ist die Kommission derzeit jedoch nicht in der Lage. Nach den jüngsten Entwicklungen im Bereich Abfallbeförderung zu urteilen, kann man davon ausgehen, daß das Ziel der Entsorgungsautarkie im großen und ganzen erreicht worden ist - die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Abfallbeförderung im Innern, bei der Einfuhr in und der Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft sieht ein totales Ausfuhrverbot für Abfälle zur Entsorgung außerhalb der Gemeinschaft vor, mit Ausnahme der AELE-Länder, die Mitglied der Baseler Konvention sind. Der Grad der Entsorgungs autarkie innerhalb der Mitgliedstaaten ist dagegen ziemlich unterschiedlich. Um festzustellen, wieweit der Grundsatz der Entsorgung in räumlicher Nähe umgesetzt wurde, muß berücksichtigt werden, ob ein geeignetes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen vorhanden ist oder nicht. Auf Gemeinschaftsebene existiert ein solches Netz bisher noch nicht, auch wenn einige Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen in dieser Richtung unternommen haben. Die Verteilung der Zuständigkeiten sowie die Zahl der Behörden hängt von der Verwal tungsstruktur der Mitgliedstaaten ab. Hier lassen sich erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten feststellen. 16 Obwohl sich die Mitgliedstaaten schon 1975 verpflichtet haben, Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen, sind die Ergebnisse alles andere als zufriedenstellend. Dieses Instrument, das von grundlegender Bedeutung für die gesamte Abfallpolitik ist, wurde von den Mitgliedstaaten erst in jüngster Zeit genutzt und das nur bruchstückhaft. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß bei den Mitgliedstaaten der politische Wille vorhanden ist, solche Pläne zu erstellen und auszuführen. In allen Mitgliedstaaten gibt es ein Genehmigungs- und Registrierungssystem für Unternehmen und Anlagen, die Maßnahmen zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen durchführen. Bei der Art des Verfahrens und den zuständigen Behörden gibt es jedoch von Land zu Land erhebliche Unterschiede. Die Kommission hat festgestellt, daß einige Mitgliedstaaten die Informationen, die aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie übermittelt werden müssen, nur sehr zögerlich weitergeben. Wie bereits erwähnt wurde, haben lediglich acht der zwölf Mitgliedstaaten der Kommission nationale Berichte übermittelt. In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um den Verpflichtungen zur Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie nachzukommen, damit unvollständige oder unzusammenhängende Berichte vermieden werden können. Diese Verpflichtungen müssen anhand der Richtlinie 91/692/EWG des Rates und der Entscheidung 94/741/EG der Kommission interpretiert werden, in der ein Fragebogen zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 75/442/EWG festgelegt wurde. 17 RICHTLINIE 78/319/EWG VOM 20. MÄRZ 1978 ÜBER GIFTIGE UND GEFÄHRLICHE ABFÄLLE I. EINLEITUNG Die Richtlinie 78/319/EWG über giftige und gefährliche Abfälle wurde am 20. März 1978 vom Rat verabschiedet und trat am 22. März 1980 in Kraft. Am 12. Dezember 1991 verabschiedete der Rat die Richtlinie 91/689/EWG5 über gefährliche Abfälle. Aufgrund der Verzögerung bei der Annahme des Verzeichnisses gefährlicher Abfalle, auf das in Artikel 1 Absatz 4 dieser Richtlinie Bezug genommen wird, verabschiedete der Rat am 27. Juni 1994 die Richtlinie 94/31/EG6, durch die das Inkrafttreten der Richtlinie 91/689/EWG und die Aufhebung der Richtlinie 78/319/EWG bis zum 27. Juni 1995 verschoben wurden. In Übereinstimmung mit Artikel 16 der Richtlinie 78/319/EWG erstellen die Mitgliedstaaten alle drei Jahre und erstmals drei Jahre nach der Bekanntgabe der Richtlinie einen Bericht über die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle in ihrem Land und in der Kommission, die diesen Bericht den anderen Mitgliedstaaten weiterleitet. Die Kommission ist verpflichtet, dem Rat und dem Europäischen Parlament alle drei Jahre über die Anwendung der Richtlinie zu berichten. Der vorliegende Bericht hat das Ziel, das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 78/319/EWG im Zeitraum 1989-1994 zu unterrichten, indem ein allgemeiner Überblick über die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliche Rechtsvorschriften gegeben wird. Zu diesem Zweck wurden im Mai 1995 eine Informationsanfrage und ein Fragebogen an die Mitgliedstaaten verschickt. Eine zweite Anfrage an die Mitgliedstaaten erging im Juli 1995. Nur sechs Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich) und die flämische Region Belgiens haben auf die Anfrage geantwortet und den Fragebogen ausgefüllt. Bei bestimmten Vorschriften der Richtlinie hat die Kommission auf zurückgegriffen (Abfallwirtschaftspläne, veröffentlichte Rechtsvorschriften, Briefwechsel, Tagungsprotokolle), um den Bericht weitestgehend zu vervollständigen. Es wird darauf hingewiesen, daß diese zusätzlichen Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. ihren Dienststellen vorlagen, Informationen, die 5 6 ABl. L 377, 31. 12. 1991, S. 20. ABl. L 168, 2. 7. 1994, S. 28. 18 H. UMSETZUNG DER RICHTLINIE Im folgenden werden die Schlußfolgerungen zusammengefaßt, die die Kommission aus den ihr vorliegenden Informationen ziehen konnte. Der Umfang der Informationen zu den einzelnen Mitgliedstaaten kann, je nachdem wieviel Material der Kommission zur Verfügung gestellt wurde, sehr unterschiedlich sein. Artikel 1 Buchstabe b: Definition giftiger und gefährlicher Abfälle Gemäß diesem Artikel sind "giftige und gefährliche Abfälle" alle Abfälle, die die ;m Anhang zur Richtlinie aufgeführten Stoffe oder Materialien enthalten oder durch sie verseucht sind, und zwar in einer solchen Beschaffenheit, in solchen Mengen oder Konzentrationen, daß sich daraus eine Gefahr für die Gesundheit oder die Umwelt ergibt. Die Richtlinie überläßt es demnach den Mitgliedstaaten, die Beschaffenheit, die Konzentrationen oder Mengen der Stoffe oder Materialien festzusetzen, die eine Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt darstellen. Diese Definition wurden in den belgischen Regionen Brüssel und Wallonien nicht in geltendes Recht umgesetzt. Die folgenden Stoffe oder Materialien (und deren Verbindungen) werden in Flandern als Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt erachtet: a) Wenn ihre Konzentration 1000 mg/kg überschreitet: organische Halogenverbindungen (ausgenommen inerte polymerische Materialien oder andere Stoffe, die in der Richtlinie 78/319/EWG oder anderen Richtlinien im Hinblick auf die Beseitigung giftiger und gefahrlicher Abfälle erfaßt werden), chlorierte Lösungsmittel. b) Wenn ihre Konzentration 500 mg/kg überschreitet: Arsen, Kadmium. c) Wenn ihre Konzentration 250 mg/kg überschreitet: Beryllium, Cyanide (organische und anorganische). d) Wenn ihre Konzentration 100 mg/kg überschreitet: Quecksilber, Thallium. e) Wenn ihre Konzentration 10% überschreitet: organische Lösungsmittel. Biozide und phyto-pharmazeutische Stoffe sowie pharmazeutische Verbindungen und chemi sche Labormaterialien (nicht erkennbare und/oder neue, deren Auswirkungen auf die Umwelt nicht bekannt sind) werden grundsätzlich als giftig oder gefährlich eingestuft. In Dänemark werden chlorierte Lösungsmittel, chemische Labormaterialien (nicht erkennbare und/oder neue, deren Auswirkungen auf die Umwelt nicht bekannt sind), Asbest (Staub und Fasern) sowie Säuren und/oder basische Stoffe, die zur Oberflächenbehandlung bzw. Veredelung von Metallen verwendet werden, grundsätzlich als giftig oder gefährlich erachtet, und zwar unabhängig von ihrer Menge oder Konzentration. Bei den anderen im Anhang der Richtlinie aufgeführten Stoffe wird die Einstufung nach Einschätzung der potentiellen Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt durch die zustän digen örtlichen Behörden von Fall zu Fall vorgenommen. Zu diesem Zweck werden unterschiedliche Faktoren wie Menge, Konzentration, Aggregatzustand, potentielle Entsorgungsmöglichkeiten, Risiken bei Körperkontakt, Diffusion, Auslaugung, Verdunstung, Umwandlung etc. gegeneinander abgewogen. 19 Deutschland hat in seiner Definition giftiger und gefährlicher Abfälle nicht die Stoffe und Materialien zugrundegelegt, die im Anhang zur Richtlinie aufgelistet werden. Giftige und gefährliche Abfälle werden nach ihren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt bewertet, wobei auch das vorgesehene Behandlungsverfahren, z. B. Verwertung und Beseitigung (Deponierung und Verbrennung), in die Bewertung einbezogen wurde. Das spanische Gesetz gibt hinsichtlich der Menge und Konzentration keine Grenzwerte vor, bei deren Überschreitung ein Stoff oder Material als Gefahr für die Gesundheit und Umwelt angesehen wird. Stattdessen wurde für die Einstufung giftiger und gefährlicher Abfälle eine Reihe von Kriterien festgelegt wie Flammpunkt, Korrosion, physikalische Reaktionen usw. Diese Kriterien entsprechen den Verfahren, die in Richtlinie 84/449/EWG1 zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG2 zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt definiert worden waren. Frankreich verfolgte einen anderen als den in der Richtlinie vorgeschlagenen Ansatz und stellte ein "nationales Verzeichnis" von Industrieabfällen auf, die eine Sonderbehandlung erfordern. In der Gesetzgebung Irlands werden giftige und gefährliche Abfalle nicht gesondert definiert. Das Gesetz sieht jedoch vor, daß jedes Wort bzw. jeder Ausdruck, der sowohl im Gesetz als auch in der Richtlinie verwendet wird, automatisch in der Bedeutung der EG-Richtlinie auszulegen ist, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist. Es werden jedoch keine Richtwerte hinsichtlich der Konzentrationen und der Mengen genannt. Die Gesetzgebung der Niederlande orientiert sich an den Anhang zur Richtlinie 78/319/EWG. Folgende Stoffe oder Materialien (und deren Verbindungen) werden als Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt erachtet: a) Wenn ihre Konzentration 50 mg/kg überschreitet: Arsen, Quecksilber, Kadmium, Thallium, Beryllium, Chrom-6, Antimon, (organische und anorganische) Cyanide, organische Halogenverbindungen (ausgenommen inerte polymerische Materialien und andere Stoffe gemäß Richtlinie 78/319/EWG oder anderen Richtlinien über die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle), Selen, Tellur, polyzyklische aromatische Verbindungen (mit karzinogener Wirkung) und metallische Kohlenstoffverbindungen. b) Wenn ihre Konzentration 5. 000 mg/kg überschreitet: Blei, Phenole, Isocyanate, chlorierte Lösungsmittel, Peroxide, Chlorate, Perchlorate und Azide, Asbest (Staub und Fasern), lösliche Kupferverbindungen. c) Wenn ihre Konzentration 50. 000 mg/kg überschreitet: organische Lösungsmittel, Äther. 1 2 ABl. L 251, 19. 9. 1984, S. l ABl. 196, 16. 8. 1967, S. l 20 Andere Stoffe oder Materialien werden nicht nach ihrer Konzentration oder Menge klassifiziert, sondern nach dem Herstellungsverfahren: Biozide und phyto-pharmazeutische Stoffe sowie chemische Labormaterialien (nicht erkennbare und/oder neue, deren Auswirkungen auf die Umwelt nicht bekannt sind). Zur Einstufung von teerhaltigen Materialien aus Raffinerieverfahren, von Teerrückständen aus die zur Destillationsverfahren Oberflächenbehandlung und Veredelung von Metallen verwendet werden, werden einige der oben genannten Kriterien miteinander kombiniert. sowie von Säuren und/oder basischen Stoffen, Im Vereinigten Königreich wird dieser Artikel in der Definition des Begriffs "Sonderabfall" umgesetzt, die nicht auf Grenzwerte hinsichtlich der Menge oder Konzentration basiert, sondern auf der Toxizität und anderen Kriterien, wie z. B. dem Flammpunkt. Artikel 4 und 5: Hauptziele Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, um die Vermeidung giftiger und gefährlicher Abfälle bzw. deren Verwertung und Umwandlung, die Gewinnung von Rohstoffen und gegebenenfalls von Energie und alle anderen Verfahren zur Wiederverwertung dieser Abfälle vorrangig zu fordern. Bei der Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die menschliche Gesundheit nicht gefährdet und die Umwelt nicht geschädigt wird. Ungeordnete Deponien, unkontrollierte Ableitung, Ablagerung oder Beförderung dieser Abfälle sowie ihre Übergabe an Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die für diese Tätigkeit keine Genehmigung haben, müssen verboten werden. Griechenland hat den vollständigen Wortlaut der Richtlinie in seine Rechtsvorschriften übernommen; die Verantwortung für die entsprechenden Maßnahmen liegt beim Umwelt ministerium. In Spanien müssen giftige und gefährliche Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit, der natürlichen Ressourcen und der Umwelt beseitigt werden. Die öffentlichen Behörden müssen die Wiedergewinnung von Rohstoffen und Energie aus giftigen und gefährlichen Abfällen fordern; sie müssen sicherstellen, daß bei deren Behandlung keine giftigen Abfälle entstehen und daß neue Technologien und Produktionsverfahren entwickelt werden, bei denen weniger Abfalle anfallen. Der Kommission liegen hinsichtlich der Umsetzung dieser Vorschriften keine Informationen vor. Nach französischem Recht können bei ungeordneten Deponien, unkontrollierten Ablagerungen bzw. bei rechtswidriger Behandlung dieser Abfälle die Polizeibehörden die Beseitigung der betreffenden Abfälle auf Kosten des verantwortlichen Erzeugers oder Besitzers veranlassen. Außerdem gilt bei bestimmten Abfallgruppen der Grundsatz der gemeinsamen Haftung (von Lieferer und Empfänger) und zwar für alle Schäden, die durch Abfälle, die in Anlagen ohne Genehmigung verbracht wurden, entstanden sind. 21 - In Irland wurde Artikel 4 nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt. In der Praxis aber hat in Irland die Vermeidung und Verwertung giftiger und gefährlicher Abfälle im Laufe der Zeit an Bedeutung gewonnen. Die Was te Bill 1995 (in der u. a. gefährliche Abfälle berücksichtigt werden) enthält eine Reihe von Vorschriften, die die Abfallvermeidung und -Verwertung fördern sollen. Was Artikel 5 (1) anbetrifft, so besteht ein Verbot ungeordneter Deponien, unkontrollierter Ableitungen sowie der Ablagerung und Beförderung giftiger und gefährlicher Abfälle. Artikel 6: Zuständige Behörden Die Mitgliedstaaten bestimmen oder errichten die zuständige(n) Behörde(n), die damit beauftragt ist (sind), in einem bestimmten Gebiet die Maßnahmen zur Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle zu planen, zu organisieren, zu genehmigen und zu überwachen. In Belgien fallen die Aufgaben der Planung und Organisation in den Zuständigkeitsbereich der drei Regionen. Für Genehmigungen sind Regionen und Provinzen gemeinsam zuständig; die Überwachung ist Aufgabe der Regionen und Gemeinden. In Dänemark sind die 14 Bezirke (Amt) und 275 Gemeinden (Kommune) für die Genehmigung und Überwachung gemeinsam verantwortlich. Für Planung und Organisation sind die Gemeinden zuständig. In Deutschland fallen die Aufgaben der Planung und Organisation in die Zuständigkeit der 16 Bundesländer oder anderer Behörden (32 Regierungsbezirke und 485 Kreise bzw. kreisfreie Städte). Für Überwachungsaufgaben sind die Länder und Regierungsbezirke verantwortlich. Bedingt durch die föderale Struktur der Bundesrepublik kann es regionale Unterschiede in den Zuständigkeiten geben. Die Verteilung der Zuständigkeiten entspricht nicht immer der Verwaltungsgliederung, weil die regionalen Verwaltungseinheiten, die Aufgaben der Abfallwirtschaft wahrnehmen, häufig zusammenarbeiten oder zusammengelegt wurden bzw. weil diese Aufgaben an Dritte übertragen wurden. In Griechenland ist das Umweltministerium für die Planung der Abfallwirtschaft zuständig, die der Zustimmung des Innenministeriums und der Ministerien für Wirtschaft; Landwirtschaft und Gesundheit sowie des Städte- und Gemeindeverbands bedarf. Die Erarbeitung eines Sonderprogramms für die Abfallbeseitigung ist ebenfalls Aufgabe des Umweltministeriums. In Spanien erfolgt die Planung gemeinschaftlich auf nationaler und regionaler Ebene (Comunidades autonomas - CC. AA). Die 19 CC. AA. sind für die Organisation, Genehmigung und Überwachung zuständig. In Frankreich fällt die Aufgabe der Organisation in die Zuständigkeit des Staates (Umweltrninisterium), während die 99 Departements (Préfet du Département) für die anderen drei Aufgaben verantwortlich sind. 22- Nach dem Gesetz sind in Irland die örtlichen Behörden für die Abfallplanung und die lokale Abfallwirtschaft zuständig. Verantwortlich für die Abfallpolitik ist der Umweltminister. Dies wird sich in bezug auf gefährliche Abfälle ändern: Es ist vorgesehen, die Planung und die Abfallwirtschaft in diesem Bereich stärker zu zentralisieren, wobei die Umweltschutzagentur eine zentrale Rolle übernehmen soll. In Italien wird das Planungsverfahren auf nationaler Ebene festgelegt. Auf dieser Grundlage erarbeiten Regionen und Provinzen dann entsprechende Pläne. In Luxemburg wird das Planungsverfahren auf nationaler Ebene festgelegt. In den Niederlanden sind sowohl die Regierung als auch die 12 Provinzen (Provinci es) für Planung, Organisation, Genehmigung und Überwachung zuständig. Im Bereich Überwachung nehmen auch die ca. 600 Gemeinden (Gemeenten) Aufgaben wahr. In Portugal werden die Pläne auf nationaler Ebene in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erstellt. Im Vereinigten Königreich sind die für die Abfallentsorgung zuständigen Behörden für die Genehmigung und Überwachung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen verantwortlich. In England werden diese Aufgaben in nichtstädtischen Gebieten in der Regel von den Coun ty Counci 1 s (Grafschaftsverwaltungen) wahrgenommen bzw. von den Di s tri c t Counci 1 s in städtischen Gebieten und von drei speziell für diesen Zweck errichteten Behörden in London, Manchester und Merseyside. In Schottland, Wales und Nordirland werden die Aufgaben von den örtlichen Gebietskörper schaften, den District (ca. 120), wahrgenommen. und Island Councils Die Verantwortung für die Vergabe der Planungsgenehmigungen für Abfallbeseitigungsanlagen liegt in der Regel bei den Planungsabteilungen der größeren örtlichen Behörden (z. B. bei den County Councils in nichtstädtischen Gebieten in England oder den District Councils in Wales). Diese Behörden erstellen im Rahmen des jeweiligen Abfallwirtschaftsplans der regional zuständigen Behörde auch Pläne für die örtliche Abfallbewirtschaftung. Das Einsammeln kommunaler Abfälle liegt in der Verantwortung der jeweils für die Abfallwirtschaft zuständigen Behörde, die in der Regel Teil einer kleineren örtlichen Behörde (z. B. eines District in nichtstädtischen Gebieten Englands) ist. Für die Beseitigung sind Entsorgungsunternehmen der örtlichen Behörden zuständig; diese Aufgabe wird jedoch zunehmend an private Unternehmen vergeben. Council 23 Artikel 7: Trennung, Kennzeichnung, Verzeichnisse und Identifizierung Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen zur Trennung giftiger und gefährlicher Abfälle von anderen Stoffen bzw. zur Kennzeichnung der Verpackungen für giftige und gefährliche Abfälle treffen; sie müssen dafür Sorge tragen, daß Abfalle für jeden Ort, wo sie gelagert werden, erfaßt und gekennzeichnet werden. In Wallonien besteht seit April 1992 die Verpflichtung, giftige und gefährliche Abfälle für die Einsammlung oder Beförderung zu trennen, jedoch mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Nichttrennung die Sicherheit der Einsammlung oder Beförderung verbessert. Das griechische Gesetz verpflichtet den Besitzer giftiger und gefährlicher Abfälle, geeignete Maßnahmen zu treffen; für die Durchführung von Kontrollen sind die Präfekte verantwortlich. Es ist nicht bekannt, ob derartige Maßnahmen getroffen werden. Das spanische Gesetz verlangt von den Erzeugern giftiger und gefährlicher Abfälle, daß sie giftige und gefährliche Abfälle ordnungsgemäß trennen und sicherstellen, daß diese nicht mit anderen Abfällen gemischt werden, insbesondere wenn dadurch ihr Risikopotential erhöht oder die Handhabung erschwert wird. Die Erzeuger sind ferner zuständig für die Verpackung und die Kennzeichnung der Verpackung giftiger und gefährlicher Abfälle; außerdem müssen Verzeichnisse über alle importierten Produkte geführt werden. Das französische Gesetz schreibt vor, daß industrielle Sonderabfalle, die in einem vom d'Etat erstellten Verzeichnis aufgelistet werden, nicht in Einrichtungen gelagert Conseil werden dürfen, in denen auch Abfälle anderer Kategorien aufbewahrt werden. Außerdem müssen Erzeuger und Abfallentsorgungsunternehmen bei der Übergabe von Abfällen an Dritte einen besonderen Begleitschein vorlegen, in dem Herkunft, Eigenschaften, Bestimmung der Abfälle sowie die vorgesehenen Verfahren zur Einsammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Beseitigung aufgeführt werden; dies umfaßt auch Angaben zu anderen Unternehmen, die an diesen Verfahren beteiligt sind. Erzeuger, Einsammlungs- und Beförderungsunternehmen, Importeure und Lagereinrichtungen müssen jeweils Verzeichnisse führen, in denen die verschiedenen Verfahrensschritte für den zu beseitigenden Abfall angegeben sind. In Irland wird jedem, der im Bereich der Sammlung, Beförderung, Lagerung oder Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle tätig ist, die Pflicht auferlegt, diese Abfälle von anderen Stoffen und Rückständen getrennt zu halten. Ebenso müssen alle Personen, die Sonderabfälle verbringen, sicherstellen, daß die Verpackungen ordnungsgemäß beschriftet sind und die Art, Zusammensetzung und Menge des Abfalls ausgewiesen werden. Es besteht die Pflicht, Verzeichnisse zu führen. Artikel 8: Strengere Vorschriften Den Mitgliedstaaten steht es jederzeit frei, strengere Vorschriften festzulegen, als in der Richtlinie vorgesehen. Die Kommission hat keine Mitteilung darüber erhalten, daß in einem Mitgliedstaat strengere Vorschriften im Sinne dieser Bestimmung erlassen worden sind. -24 Artikel 9: Absatz 2: Angaben Einrichtungen oder Unternehmen, die die Lagerung, Behandlung und/oder Ablagerung giftiger und gefährlicher Abfalle vornehmen, müssen von den zuständigen Behörden eine Genehmigung einholen. In dieser Genehmigung kann außerdem vorgeschrieben werden, daß zusätzlich zu den in Artikel 9 Absatz 2 aufgeführten Aspekten auf Verlangen der zuständigen Behörden genaue Angaben zu unterbreiten sind^ folgende In der flämischen Region Belgiens müssen alle Einrichtungen oder Unternehmen, die eine Genehmigung für die Behandlung oder Beseitigung giftiger Abfalle einholen wollen, den Informationen vorlegen: Betreiber der Anlage, Bewertung der Behörden Umweltrisiken, Art und Kapazität der Anlage, Art und Eigenschaften der Abfälle (fest und flüssig) und deren Emissionen (einschließlich Lärmbelastung), Angaben zu den für die Begrenzung der Auswirkungen auf die Umwelt vorgesehenen Maßnahmen und Ausrüstungen. technische Kapazität der Betreiber, Standort der Anlage (einschließlich Bodendaten), Baugenehmigungen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Sicherheitspläne, sofern diese in den einschlägigen Vorschriften gefordert werden. In Dänemark sind die Betreiber von Anlagen zur Lagerung, Behandlung, Beseitigung und Verwertung von Abfällen (die von den Behörden eine besondere Genehmigung einholen müssen) verpflichtet, den Behörden bestimmte Informationen vorzulegen und zwar Angaben zum Standort (Pläne), zur Auslegung und Ausrüstung der Anlage, zum Betrieb sowie zur eingesetzten Technologie. Ebenso müssen bezüglich der anfallenden Abfalle oder anderer Verschmutzungen Informationen bereitgestellt sowie die in bezug auf diese Verschmutzungen intern getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Ferner müssen für die größten Unfallrisiken genaue Angaben in bezug auf die Sicherheitsbewertung gemacht werden. In Deutschland ist für den Bau, den Betrieb und die Nachnutzung einer Anlage eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich, die nach Vorlage bestimmter Informationen - die je nach Art der Anlage (z. B. Deponie oder Verbrennungsanlage) unter schiedlich sind - erteilt wird. Die Genehmigungsverfahren gewährleisten eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Bekanntmachung der Projekte. Nach griechischem Gesetz haben die Präfekten die Befugnis, Genehmigungen zu erteilen, nachdem ihnen die Stellungnahme eines Ausschusses vorgelegt wurde, der sich aus mehreren Vertretern der öffentlichen Behörden und der jeweils zuständigen regionalen Dienststelle des Umweltministeriums zusammensetzt. In Spanien müssen die Betreiber derartiger Anlagen den zuständigen Behörden (die Genehmigungen erteilen) alle unter Umständen erforderlichen Zusatzinformationen vorlegen. In Spanien scheint es daher keine Mindestanforderungen im Hinblick auf die offenzulegenden Informationen zu geben. -25 In Frankreich müssen die Einrichtungen in ihren Anträgen auf Genehmigung neben den in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie geforderten Angaben zusätzlich folgende Informationen vorlegen: Darstellung aller industriellen Verfahren, die in der Anlage eingesetzt werden sollen, sowie Bewertung der damit verbundenen Risiken, Baugenehmigungen (falls erforderlich). technische und finanzielle Kapazität des Betreibers, Herkunft der zu entsorgenden Abfälle (einschließlich Angaben hinsichtlich der Übereinstimmung der Tätigkeit mit dem Abfallwirtschaftsplan bzw. Verwertungsplan), Angaben zu Bürgschaften (falls erforderlich). Pläne der Anlage bzw. ihrer Umgebung müssen beigefügt werden. Diese müssen bei registrierten Anlagen (installations zusätzliche Informationen hins^htlich der classées) Betriebsbedingungen, Abwässer und Emanationsableitung sowie hinsichtlich der im Falle von Unfällen vorgesehenen Maßnahmen enthalten. Der Antrag auf Genehmigung muß mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung einhergehen. Die irischen Rechtsvorschriften halten sich in ihrem Wortlaut eng an die Richtlinie und sehen die Bereitstellung von Informationen vor. Bestimmte kommunale Anlagen sind jedoch von der Genehmigungspflicht befreit. In den Niederlanden müssen Informationen über die Anlage (einschließlich Entwurf, Aktivitäten oder eingesetzte Verfahren) vorgelegt werden, ferner Angaben zur Kapazität, Nutzungsdauer der Anlage, Auswirkungen des normalen Betriebs auf die Umwelt, zu den Maßnahmen, die zur Messung bzw. Vermeidung oder Begrenzung dieser Auswirkungen vorgesehen sind, sowie in jedem Fall zur Vermeidung bzw. Minimierung der Abfallmenge, Wiederverwertung, Lagerung, Recycling und Beseitigung des entstandenen Abfalls. Im Vereinigten Königreich gibt es keine Mindestanforderungen hinsichtlich der Informationen, die den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden müssen. Die Entscheidung liegt bei den jeweils zuständigen Behörden. Artikel 11 : Abgaben Die Mitgliedstaaten können zur Deckung der Kosten, die durch die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle entstehen, Abgaben erheben. Dies sollte nach dem Verursacherprinzip erfolgen. Wenn solche Abgaben erhoben werden, so können die Einnahmen daraus für die Finanzierung von Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit giftigen und gefährlichen Abfällen sowie zur Finanzierung der Forschung auf dem Gebiet der Beseitigung verwendet werden. In der flämischen Region Belgiens werden für die Beseitigung giftiger Abfälle Abgaben (milieuheffingen) zwischen 400 und 3000 BEF/t erhoben. -26 In Deutschland erheben private Betreiber ein Entgelt und öffentliche Betreiber eine Gebühr vom Abfallanlieferer, die dieser nach dem Verursacherprinzip an den Erzeuger des Abfalls weitergibt. Die Gebühren decken in der Regel die Kosten für die Planung, den Bau und Betrieb der Anlage sowie die geschätzten Stillegungskosten. Bei den privaten Betreibern ist im Entgelt außerdem ein prozentualer Risikozuschlag und Gewinnanteil enthalten. Die Gebühren schwanken in Abhängigkeit vom Behandlungsverfahren, der Abfallzusammensetzung und der eventuellen Nachbehandlung zwischen unter 100 DM/t und über 1. 000 DM/t. In Frankreich werden die von den registrierten Anlagen jährlich erhobenen A Kgaben zur teil weisen Finanzierung der Ausgaben für Überwachungsaufgaben verwendet. Im Vereinigten Königreich werden die Kosten, die den zuständigen Behörden durch die Verwaltung und Überwachung der Abfallwirtschaft entstehen, durch Abgaben gedeckt, die von den Inhabern von Lizenzen und Genehmigungen im Bereich Abfall Wirtschaft und den registrierten Abfallbeförderungsunternehmen abgeführt werden. Unlängst wurde von der Regierung die Einführung einer Deponiegebühr vorgeschlagen. In Dänemark, Spanien, Irland und den Niederlanden werden derzeit keine Abgaben erhoben. Artikel 12: Pläne für die Beseitigung giftiger und gefahrlicher Abfälle Die zuständigen Behörden müssen Pläne für die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle erstellen und fortschreiben (es wird darauf hingewiesen, daß der Begriff "Beseitigung" im Sprachgebrauch der Richtlinie 78/319/EWG auch Verwertungsverfahren umfaßt). Diese Pläne erstrecken sich insbesondere auf Art und Menge der zu beseitigenden Abfälle, Verfahren zur Beseitigung, erforderlichenfalls spezielle Behandlungsanlagen und geeignete Orte für die Ablagerung. Die zuständigen Behörden können auch andere besondere Aspekte, insbesondere die geschätzten Kosten für die Beseitigung, einbeziehen. Diese Pläne müssen veröffentlicht und der Kommission mitgeteilt werden, die regelmäßig eine Gegenüberstellung dieser Pläne vornehmen wird, um eine ausreichende Harmonisierung der Durchführung der Richtlinie sicherzustellen. Es ist für die Kommission sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, genaue Angaben über die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Abfallwirtschaftspläne für giftige und gefährliche Abfälle zu machen. Erstens waren die Informationen, die bis 1994 bei der Kommission eingingen, sehr begrenzt. Zweitens haben sich die meisten Mitgliedstaaten bei der Beantwortung des im Mai 1995 von der Kommission versandten Fragebogens auf Pläne bezogen, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der neuen Richtlinie über gefährliche Abfälle (91/689/EWG) erstellt worden waren, die am 27. Juni 1995 in Kraft trat und eine neue Definition gefährlicher Abfälle in die EU-Rechtsvorschriften einführte. 27- Drittens wurden der Kommission in vielen Fällen Pläne vorgelegt, in denen sowohl kommunale als auch giftige und gefährliche Abfälle sowie andere Abfallarten behandelt wurden (die Terminologie ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich), und es ist sehr schwierig, diese eindeutig der Gruppe "giftige und gefährliche Abfälle" zuzuordnen (z. B. Pläne zur Entsorgung von Autowracks oder Krankenhausabfällen). Viertens sind die Pläne in der Regel befristet (was in einigen Fällen nicht erwähnt wurde), und daher ist es nicht möglich, genaue Zahlen hinsichtlich der Pläne zu nennen, die zwischen 1990 und 1994 in Kraft waren. Aus diesem Grunde hat es die Kommission vorgezogen, alle ihr bis Ende 1995 vorliegenden Informationen, die im Zusammenhang mit "giftigen und gefährlichen Abfällen" bzw. "gefährlichen Abfällen" relevant sind in diesen Bericht einzubeziehen, Für einen vollständigen Überblick über die Pläne, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden, wird dem interessierten Leser der Bericht über die Durchführung der Richtlinie 75/442/EWG empfohlen. Aus den drei Regionen Belgiens hat die Kommission die folgenden Pläne erhalten: einen Plan zur Abfallvermeidung und -bewirtschaftung für die Region Brüssel, der 1992 verabschiedet wurde einen Abfallwirtschaftsplan für 1991-1995 und für Wallonien einen Abfallwirtschaftsplan für 1991- 1995. Alle drei Pläne umfassen sowohl kommunale als auch Sonder- oder Industrieabfälle. (keine Angaben zur Geltungsdauer); flämische Region für die Dänemark hat einen im Juni 1992 verabschiedeten Plan für die Beseitigung und das Recycling von Abfällen (einschließlich Sonderabfällen) für die Jahre 1993-1997 vorgelegt. Im März 1989 hat Deutschland der Kommission eine Reihe von Plänen, die in Übereinstimmung mit Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG erstellt wurden, vorgelegt. Bis 1994 wurden insgesamt 13 Pläne vorgelegt. Im Oktober 1995 wurden der Kommission mehrere geltende Pläne übermittelt, 19 davon für gefährliche Abfalle. Spanien hat der Kommission einen Nationalen Plan für Industrieabfälle (1989 -1992) und einen Nationalen Plan für gefährliche Abfälle (1995 - 2000) vorgelegt. Zwischen 1988 und 1991 hat Irland "Sonderabfallpläne" vorgelegt, die von 19 Grafschaftsverwaltungen (Coun ty Councils) oder Gebietskörperschaften erarbeitet worden waren, sowie einen "Bewirtschaftungsplan für giftige und gefährliche Abfalle", der von der Grafschaft Offaly erstellt wurde. Im Frühjahr 1991 übermittelte Luxemburg der Kommission den ersten Teil eines Abfallwirtschaftsplans ( P a rt I: Programme Directeur) für die Jahre 1991 bis 1995. Im August 1992 stellten die Niederlande ein 10-jähriges Abfallprogramm (1993 - 2002) und im September 1993 einen Mehrjahresplan fur die Beseitigung gefährlicher Abfälle (1993 - 2002) vor. Im Jahre 1990 legte das Vereinigte Königreich die Abfallwirtschaftspläne 70 verschiedener zuständiger Behörden vor. Im September 1995 stellten die britischen Behörden der Kornmission eine Liste der noch geltenden Pläne zur Verfügung. 28 Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal haben keine Pläne für die Bewirtschaftung giftiger und gefährlicher Abfälle vorgelegt. Artikel 13: Zeitweilige Abweichungen In dringenden Fällen oder bei großer Gefahr treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen - gegebenenfalls unter zeitweiliger Abweichung von dieser Richtlinie -, um sicherzustellen, daß die betreffenden giftigen und gefährlichen Abfälle keine Gefahr für die Bevölkerung oder die Umwelt darstellen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von diesen Abweichungen. Soweit die Kommission informiert ist, hat kein Mitgliedstaat von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht. Artikel 14: Verzeichnisse In diesem Artikel wird eine Reihe von Punkten genannt, über die alle Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die giftige oder gefährliche Abfälle erzeugen, besitzen und/oder beseitigen, Verzeichnisse führen müssen. Diese Informationen müssen den zuständigen Behörden auf deren Verlangen zugänglich gemacht werden. In der wallonischen Region Belgiens sind die Betreiber von Anlagen zur Behandlung giftiger und gefährlicher Abfälle seit April 1992 verpflichtet, ein besonderes Verzeichnis zu führen, das mindestens 5 Jahre aufbewahrt und den Behörden auf Verlangen vorgelegt werden muß. In der flämischen Region Belgiens müssen Verzeichnisse über den Betrieb von Anlagen sowie über die Lagerung und Behandlung von Abfällen geführt werden. Zu allen Abfällen müssen Daten über Herkunft, Eingang und Übergabe mindestens fünf Jahre lang in Registern verzeichnet werden; nach Ablauf dieser Frist werden die Register den zuständigen Behörden übergeben. In Dänemark gibt es weder eine vorgeschriebene Standardform, in der Verzeichnisse geführt werden müssen, noch eine Mindestaufbewahrungsfrist. In Deutschland sind alle Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die giftige oder gefährliche Abfälle erzeugen, besitzen und/oder beseitigen, verpflichtet, detaillierte Verzeichnisse über die Abfallart, die Menge, Zusammensetzung und die Herkunft des Abfalls sowie auch über die für die jeweiligen Abfallart eingesetzten Behandlungs- oder Beseitigungsverfahren zu führen. Die Verzeichnisse werden in Form von Behandlungs nachweisen und standardisierten Begleitscheinen geführt, die in Nachweisbüchern archiviert werden. Diese Bücher müssen mindestens drei Jahre nach der letzten Eintragung aufbewahrt und den Behörden auf Verlangen vorgelegt werden. Bei Anlagenstillegungen gilt für die Nachweisbücher eine Aufbewahrungsfrist von mindestens 10 Jahren. Für Deponien müssen diese mindestens bis zum Ende der Nachnutzungsphase aufbewahrt werden. In den griechischen Rechtsvorschriften wurde der genaue Wortlaut der Richtlinie übernommen, doch liegen der Kommission keine Informationen über die konkrete Anwendung dieser Bestimmung vor. - 2 9- In Spanien sind die Erzeuger giftiger und gefährlicher Abfälle verpflichtet, jährlich eine Erklärung in standardisierter Form abzugeben und ein Register über die Herkunft und Menge des Abfalls, über die Eigenschaften und Kennungscodes, Übergabe, Vorbehandlung, vorübergehende Lagerung sowie (bei importierten Abfällen) über zollamtliche Angaben, die Behandlung und Beseitung in si tu zu fuhren. Außerdem müssen diejenigen, die im Bereich der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle tätig sind, einen jährlichen Standardbericht abgeben und ein Verzeichnis fuhren, das Angaben wie Herkunft, Menge, Eigenschaften, Zusammensetzung und Kennungscode des Abfalls, Annahme, Eingang und Lagerung, Behandlungs- und Beseitigungsvorgänge bzw. -verfahren sowie Angaben zur Bestimmung des Abfalls nach der Behandlung enthält. Die Belege müssen mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. In Frankreich sind Einrichtungen, die bestimmte Abfallkategorien (u. a viele, die die im Anhang zur Richtlinie 78/319/EWG aufgeführten Stoffe enthalten) erzeugen, importieren, exportieren, beseitigen, befördern oder mit ihnen handeln, verpflichtet, ein Register zu führen und den Behörden in regelmäßigen Abständen Erklärungen vorzulegen. Ferner müssen auch Lagerungseinrichtungen für giftige und gefährliche Abfälle und Einrichtungen zur Lagerung bestimmter endgelagerter und stabilisierter industrieller Sonderabfälle (déchets industriels spéciaux ultimes Erzeuger, Einsammlungs- und Beförderungsunternehmen, Importeure und Betreiber von Anlagen zur Lagerung, Trennung und Vorbehandlung bestimmter Abfallgruppen müssen standardisierte Verzeichnisse fuhren und diese den Behörden auf Verlangen zugänglich machen. Für die Belege gibt es keine Vorschriften hinsichtlich der Mindestaufbewahrungszeit. Es ist diese von Fall zu Fall festzulegen. Aufgabe der Präfekten (Préfet ein Register fuhren. du Departement), et stabilisés) Das irische Gesetz verpflichtet Genehmigungsinhaber und alle, die giftige und gefährliche Abfälle erzeugen, besitzen oder beseitigen, Register zu führen. Diese müssen die in Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten. Die Aufbewahrungzeit ist nicht befristet, doch gibt es eine Bestimmung, nach der die Register unter bestimmten Umständen den örtlich zuständigen Behörden übergeben werden müssen. Für die Beförderung giftiger und gefährlicher Abfalle gibt es ein System von Begleitscheinen. Diese müssen zwei Jahre lang aufgewahrt werden. In den Niederlanden müssen Verzeichnisse in einer vorgegebenen Sfandardform geführt werden. Die Anlagenbetreiber müssen den verantwortlichen Behörden alle Übernahmen und Ablagerungen gefährlicher Abfälle mitteilen. Folgende Angaben müssen vorgelegt werden: Datum der Ablagerung, Empfänger, Kennzeichnung und Menge des Abfalls sowie Art, Eigenschaften und Zusammensetzung des Abfalls, Standort der Anlage und eingesetzte Verfahren. Abweichungen von der Mitteilungspflicht sind möglich; in diesem Fall ist der Betreiber der betreffenden Anlagen verpflichtet, ein Register mit den obengenannten Angaben zu führen. Die Belege müssen mindestens drei Jahre aufbewahrt werden. Im Vereinigten Königreich müssen alle Erzeuger und Unternehmen zur Beförderung und Beseitigung von Sonderabfallen ein Register führen, in dem Kopien der Begleitscheine abgelegt werden, aus denen die in der Richtlinie genannten Angaben hervorgehen. Außerdem besteht die Verpflichtung, an der Entsorgungsstätte für jeden Sonderabfall ein Verzeichnis über führen, das dem die genaue Position der Ablagerungen auf dem Gelände zu Begleitscheinregister beigefügt werden muß. Von Erzeugern und Beförderungsunternehmen muß jeder Begleitschein mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Beseitigungsunternehmen müssen Kopien der Belege und das Verzeichnis der Ablagerungsorte aufbewahren, bis die Genehmigung zur Abfallbewirtschaftung ausläuft oder zurückgezogen wird. Danach muß das Register an die zuständigen Behörden übergeben werden. -30 Artikel 15: Kontrollen Alle Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die giftige und gefährliche Abfälle erzeugen, besitzen oder beseitigen, unterliegen der Kontrolle und Überwachung durch die zuständigen Behörden, damit gewährleistet ist, daß die zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen sowie die Genehmigungsbedingungen eingehalten werden. Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen zu veranlassen, in jeder geeigneten Form mit den Vertretern der zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, damit diese hinsichtlich der Abfälle alle Prüfungen, Kontrollen, Erhebungen und Probenahmen durchfuhren und alle Angaben einholen können, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. In Flandern müssen Einrichtungen und Unternehmen, die giftige Abfalle behandeln, monatlich Bericht erstatten. Die Abfallerzeuger müssen den Behörden jährlich eine gesonderte Mitteilung jedoch keine machen. Kontrollen können Mindestvorgaben für die Kontrollabstände. jederzeit durchgeführt werden; es gibt In Deutschland überprüfen die nach regionalem Recht zuständigen Behörden alle Anlagen, die giftige und gefährliche Abfälle erzeugen, besitzen oder beseitigen. Generell gibt es keine Mindestvorgaben hinsichtlich der Kontrollabstände. In Frankreich gibt es auf staatlicher Ebene keine Mindestvorgaben bei den Kontroll- und Überprüfungsabständen. Diese werden in den Departements von Fall zu Fall festgelegt; verantwortlich hierfür sind die Präfekten. In Irland werden bestimmten Personen Kontrollbefugnisse erteilt. Die zuständigen Behörden sind jedoch nicht ausdrücklich dazu verpflichtet, Kontrollen durchzuführen. Die Kommission hat in diesem Punkt rechtliche Schritte gegen Irland eingeleitet. In den Niederlanden gibt es eine Mindestvorgabe für die Kontrollen, die in Abhängigkeit von der Größe und der Art der Anlage zwischen zweimal jährlich und einmal alle zwei Jahre vorgenommen werden können. Im Vereinigten Königreich wird den zuständigen Behörden geraten, bei Personen mit Genehmigungen zur Abfallbewirtschaftung alle vier Monate (innerbetriebliche Lagerung), achtmal pro Monat (Deponien) bzw. viermal pro Monat (Behandlungsanlagen) Kontrollen durchzuführen. Für andere Kontrollen wird der zeitliche Abstand von den jeweils zuständigen Behörden festgelegt. Es gibt keine vorgeschriebenen Mindestkontrollabstände in Dänemark und Spanien. 31 HI. SCHLUSSFOLGERUNGEN In Anbetracht der sehr begrenzten Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission - sowohl auf die allgemeine als auch auf die spezifische Anfrage hin - übermittelt haben, ist die Aussagekraft des Berichts beschränkt. Da abfallwirtschaftliche Maßnahmen große Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, ist eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung der Abfallrichtlinien durch die Kommission eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren eines Binnenmarktes mit hohem Umweltschutzniveau. Davon abgesehen sind Situationsberichte, die von der KomFussion an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet werden, ein effektives Mittel zum Austausch wichtiger Informationen und für die Erarbeitung wirkungsvollerer Maßnahmen im Abfallbereich. Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission vorliegen, können folgende Schlußfolgerungen gezogen werden: Obwohl diese Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 100 und 235 des Vertrages erstellt wurde und ausdrücklich auf die Notwendigkeit hinweist, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen können, zu vermeiden, zeigen die Untersuchungen, daß es eine nur sehr geringe Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich giftiger und gefährlicher Abfälle gibt. Dies kann zum einen auf den sehr allgemeinen Inhalt einiger Bestimmungen der Richtlinie (in vielen Fällen werden nur Mindestanforderungen festgelegt) und andererseits auf die Tatsache zurückgeführt werden, daß die Mitgliedstaaten in vielen Fällen den Vorschriften, die auf eine Harmonisierung der Bewirt schaftung giftiger und gefährlicher Abfälle abzielen, nicht gefolgt sind. Die Definition giftiger und gefährlicher Abfälle, die auf einzelstaatlicher Ebene einheitlich verwendet werden sollte, sollte zum einen auf von den Mitgliedstaaten individuell festgelegten Merkmalen (Menge oder Konzentration der im Anhang aufgeführten Stoffe oder Materialien), zum anderen jedoch auf einheitlichen Faktoren (d. h. die Stoffe und Materialien, die im Anhang aufgelistet werden) begründet werden. Dies hat zu keiner Harmonisierung der von den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Definitionen geführt. Was die Hauptziele der Richtlinie (Abfallvermeidung, -Wiederverwertung und -recycling, die Vermeidung einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, Verbot unkontrollierter Ableitungen und Beförderungen) und die spezifischen Ziele (Trennung, Kennzeichnung, Verzeichnisse, Kontrollen) anbetrifft, verfügt die Kommission nicht über ausreichende Informationen, um verläßliche Schlußfolgerungen zu ziehen. Scheinbar wurde in einigen Fällen der Text der Richtlinie wörtlich in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übernommen, doch liegen der Kommission keine Erkenntnisse darüber vor, wie diese Vorschriften umgesetzt wurden. Was die Zuständigkeiten für die Abfallwirtschaft betrifft, so ist klar die Tendenz festzustellen, das Planungsverfahren und die allgemeinen Rahmenbedingungen auf staatlicher Ebene festzulegen (wenn auch mit einigen Ausnahmen), während die regionalen und andere örtliche Behörden häufig für die Erarbeitung der konkreten Pläne verantwortlich sind. Genehmigungs-, Organisations- und Überwachungsverfahren liegen in der Regel im Zuständigkeitsbereich der regionalen oder örtlichen Behörden, obwohl es hier zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen wesentliche Unterschiede gibt. -32 Die Richtlinie 78/319/EWG beinhaltet eine besondere Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, strengere Vorschriften als in der Richtlinie vorgesehen zu erlassen. Es besteht keine Verpflichtung, strengere Vorschriften der Kommission zur Genehmigung vorzulegen, obwohl diese gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Kommission mitgeteilt werden müssen. Die Kommission hat in dieser Hinsicht keine Mitteilungen erhalten. Das bedeutet jedoch nicht, daß keine Vorschriften, die strenger sind als in der Richtlinie definiert, angewendet wurden. So haben zum Beispiel die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Definition giftiger und gefährlicher Abfälle sowie bei der Umsetzung anderer Vorschriften der Richtlinie sicherlich zu wesentlichen Unterschieden in der Anwendung der Richtlinie in den einzelnen Ländern beigetragen. Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie verpflichtet die Kommission zu regelmäßigen Gegenüberstellungen der Pläne, um eine ausreichende Harmonisierung der Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. In Anbetracht der bisher sehr begrenzten Zahl der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne konnte die Kommission bisher jedoch keine derartigen Vergleiche anstellen. Die Koordinierung der Umsetzung der Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf die Abfallwirtschaftspläne, war demnach unzureichend. Genau genommen hat bisher keine koordinierte Überprüfung der Anwendung stattgefunden. Viele Pläne für die Bewirtschaftung giftiger und gefahrlicher Abfalle wurden nicht rechtzeitig verabschiedet bzw. der Kommission mitgeteilt. Ebenso ist die Kommission häufig auch nicht über die Fortschreibung bestehender Pläne informiert worden. Dies hatte mit Sicherheit schädliche Folgen für eine wirkungsvolle und integrierte Bewirtschaftung giftiger und gefährlicher Abfälle auf Gemeinschaftsebene. Abschließend zieht die Kommission in diesem Bericht die Schlußfolgerung, daß die Richtlinie 78/319/EWG eindeutig zeigt, daß eine gemeinschaftliche Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Abfallbewirtschaftung notwendig ist und man sich nicht auf die Formulierung von Mindestvorschriften beschränken darf. Die Richtlinie 78/319/EWG wurde wahrscheinlich zu allgemein formuliert, als daß ein hohes Maß an integriertem Umweltschutz im Rahmen eines funktionierenden Binnenmarktes hätte erreicht werden können. Die Mitgliedstaaten haben es jedoch - selbst bei Vorschriften, die auf eine Harmonisierung der Bewirtschaftung giftiger und gefährlicher Abfälle abzielten - vorgezogen, eigene nationale Ansätze zu verfolgen. Die Erfahrungen mit dieser Richtlinie zeigen ebenfalls eindeutig, daß die Mitgliedstaaten nicht die notwendigen Anstrengungen unternommen haben, um die Kommission über die zur Anwendung der Richtlinie getroffenen Maßnahmen und die dabei aufgetretenen Probleme zu informieren bzw. um die entsprechenden Abfallwirtschaftspläne usw. zu übermitteln. Die Kommission hofft, daß sich diese Situation mit der Richtlinie 91/689/EWG, durch die die Richtlinie 78/319/EWG am 27. Juni 1995 aufgehoben wurde, wesentlich verbessern wird. In dieser Hinsicht ist es besonders wichtig, daß die neue Richtlinie ein größeres Maß an Harmonisierung bringt, angefangen mit einer einheitlichen Definition des Begriffs "gefährliche Abfälle" (Verzeichnis gefahrlicher Abfalle)1. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß es hinsichtlich der Definitionen und Verzeichnisse von großer Bedeutung ist, daß die Gemeinschaftsterminologie möglichst wortgetreu in die jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übernommen wird, da dies die einzige Möglichkeit ist, sowohl ein hohes Umweltschutzniveau als auch ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes und einen fairen Wettbewerb zu erreichen. Die Kommission ist schließlich zuversichtlich, daß die Richtlinie 91/689/EWG, die auf Artikel 130s beruht, sicherstellen wird, daß alle von den Mitgliedstaaten beschlossenen Abweichungen, die ein noch höheres Maß an Umweltschutz gewährleisten sollen, in Übereinstimmung mit den in Artikel 130t des EG- Vertrages definierten Vorschriften und Verfahren vorgenommen werden. 1 Beschluß des Rates 94/904/EG vom 22. 12. 1994, ABl. L 356 vom 31. 12. 1994, S. 14. - 33 - RICHTLINIE 75/439/EWG ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG I. Einleitung Die Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung war ein erster Versuch, die Probleme einer ordnungsgemäßen Entsorgung von Altölen auf Gemeinschaftsebene zu bewältigen. Mit Ausnahme Belgiens hatten alle Mitgliedstaaten die Richtlinie der Gemeinschaft in innerstaatliches Recht umgesetzt. In Belgien waren einige Bestimmungen der Richtlinie in die nationalen Rechtsvorschriften zum Umweltschutz und in die von der Region Flandern erlassenen Vorschriften zur Beseitigung von Abfällen übernommen worden. Es gibt jedoch zahlreiche Unterschiede bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede, die sich auf europäischer Ebene in Abweichungen in der Altölbewirtschaftung auf europäischer Ebene äußerten, haben zu Problemen im Hinblick auf den Binnenmarkt geführt. Daher war eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene unumgänglich geworden. Auslöser für eine neue Richtlinie war jedoch zweifellos das Problem der Verunreinigung von Öl durch PCB/PCT, vor allem in Deutschland. Um diese Probleme zu lösen, aber auch um die Richtlinie über die Altölbeseitigung an die Entwicklung der Kenntnisse und des technischen Fortschritts anzupassen, wurde sie im Dezember 1986 geändert. Der neue Text enthält folgende wesentliche Änderungen und Ergänzungen: 1. Der Geltungsbereich wird präziser definiert. Die Richtlinie enthält eine neue Definition von Altöl, die synthetische Öle und daher auch PCB und PCT ausschließt. Ferner wird ein Grenzwert für PCB und PCT eingeführt, das doch in Altöl enthalten sein könnte. Die Altöle, die für die Verwendung als Brennstoff oder die Aufbereitung bestimmt sind, dürfen kein PCB/PCT in Konzentrationen von über 50 ppm enthalten. Altöle mit einem höheren PCB/PCT-Gehalt gelten als gefahrliche Abfälle, müssen als solche behandelt werden und fallen nicht mehr unter diese Richtlinie. 2. Der Aufbereitung der Altöle wird klar Priorität eingeräumt gegenüber der Verbrennung. Allgemein wird davon ausgegangen, daß die Aufbereitung von Altöl die umweltfreundlichste und zweckmäßigste Art der Verwertung darstellt, da auf diese Weise die Emission von Schadstoffen in die Luft erheblich verringert und Energie und nicht erneuerbare Rohstoffe eingespart werden. Die Beibehaltung der Verbrennung an den bestehenden nationalen Standorten wird von der Richtlinie jedoch nicht ausgeschlossen. 3. Besonderes Gewicht wird auf das Sammeln und die Lagerung von Altölen gelegt. Jedes Unternehmen, das Altöl sammelt, unterliegt einer Registrierungspflicht, Kontrollen und einem Genehmigungsverfahren. Außerdem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Programme für eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit durchzuführen, die sich auf die Lagerung und Sammlung der Altöle beziehen. - 34 4. Schließlich legt die neue Richtlinie Grenzwerte für die Emission von Schadstoffen bei der Verbrennung der Altöle in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 3 MW fest. H. STAND DER UMSETZUNG - NATIONALE AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt, die sie erlassen haben, um die geltenden Bestimmungen an die geändert Richtlinie 87/1 Ol/EWG vom 22. Dezember 1986 anzupassen. Trotzdem laufen derzeit Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Italien und Portugal, wo die Richtlinie nur sehr unvollständig umgesetzt wurde. III. STAND DER ANWENDUNG - BERICHT ÜBER DIE ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEN FRAGEBOGEN DER KOMMISSION VOM 26. 06. 1995 (ENTSCHEIDUNG 94/474/EWG DER KOMMISSION) Die Kommissionsdienststellen haben die Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen über die Anwendung der Richtlinie 87/101/EWG in den Jahren vor 1995 und insbesondere von 1990 bis 1994 ersucht. Folgende Mitgliedstaaten haben auf die Anfrage geantwortet: Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. Die Antwort Portugals bezieht sich leider ausschließlich auf die Umsetzung der Richtlinie und enthält keine Angaben, anhand derer sich die Anwendung der Richtlinie in diesem Land beurteilen läßt. Die Antworten Deutschlands lassen sich kaum verwenden, da sie sich auf einen früheren Fragebogen und auf eine frühere Antwort beziehen und nur Angaben über das Jahr 1991 enthalten. Dänemark ist ein besonderer Fall. Dieses Land hat zwar mitgeteilt, daß es auf den Fragebogen antworten werde; bis heute hat die Kommission jedoch noch keinerlei Angaben aus Dänemark erhalten. Für die Staaten, die nicht auf die Anfrage der Kommission reagiert haben, verfugen die Kommissionsdienststellen über einige frühere Berichte, zum Beispiel für Belgien und Griechenland. Diese enthalten jedoch nur Informationen bis 1989 und sind daher für den Zeitraum dieser Untersuchung unbrauchbar. 35 Über die Anwendung der Richtlinie in Irland hat die Kommission keinerlei Angaben. Die neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden sind nicht betroffen, denn dieser Bericht bezieht sich auf einen Zeitraum vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union. In dem anschließenden Bericht werden die Antworten der Mitgliedstaaten auf die einzelnen Fragen des Fragebogens numeriert. Zur besseren Übersicht tragen die Abschnitte die Nummern der einzelnen Punkte des Fragebogens. Bei den zitierten Artikeln handelt es sich um Artikel der Richtlinie 87/101/EWG. 3. a, b, c) Strengere Maßnahmen der Mitgliedstaaten als in der Richtlinie vorgesehen (unter anderem Verbot der Verbrennung von Altöl - Art. 16) Spanien hat keine strengeren Maßnahmen getroffen als die in der Richtlinie. Ein Verbot der Verbrennung ist für Spanien nicht durchführbar, denn dieses Land gibt zu, eine solche Maßnahme nicht überwachen zu können. In Frankreich wurden mit dem Rundschreiben vom 5. Dezember 1989 strengere Maßnahmen eingeführt, zum Beispiel eine Genehmigungspflicht für das Sammeln von Altöl und das Verbot der Verbrennung sowie der ungeordneten Ablagerung. Italien hat abgesehen von ein paar Grenzwerten für die Schadstoffe Cd und Cl keine strengeren Maßnahmen eingeführt. Der Grenzwert für PCB: 25 ppm und die Verbrennung von Altöl ausschließlich in Anlagen mit 3 bis 6 ppm. Diese Maßnahmen wurden der Kommission nicht mitgeteilt. In Luxemburg wird mit dem Gesetz vom 17. Juni 1994 über die Abfallvermeidung und - bewirtschaftung generell der Aufbereitung von Stoffen Vorrang eingeräumt, also auch der Aufbereitung von Altöl. Eine Verwendung als Brennstoff zur Gewinnung von Wärmeenergie ist nur für die Abfalle zulässig, die sich nicht für eine andere Verwertung eignen. Diese Maßnahmen wurden der Kommission mitgeteilt. Die Niederlande haben ebenfalls strengere Maßnahmen getroffen. Anhand der Définition von Altöl wurden bestimmte Werte für den Halogengehalt der PCB festgesetzt. Diese Werte gelten auch, wenn Altöle als Brennstoffe oder zur Herstellung von Brennstoffen verwandt werden. Diese Anforderungen gelten für alle Brennstoffe. Diese Maßnahmen wurden der Kommission mitgeteilt. Das Vereinigte Königreich hat strengere Maßnahmen nicht für notwendig gehalten. 36 Für Portugal ergeben sich aus der Auswertung der übermittelten Texte ebenfalls keine Anhaltspunkte für strengere Maßnahmen. II. La, b, c) Erforderliche Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei der Sammlung und Beseitigung von Altölen keine vermeidbare Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt eintritt (Artikel 2) Hier haben alle Mitgliedstaaten, die geantwortet haben, entsprechende Maßnahmen ergriffen. Für Deutschland sind nur die Mengen für das Jahr 1991 bekannt; in diesem Jahr wurden 1. 228. 000 Tonnen Öl hergestellt, die Altölmenge betrug 616. 000 Tonnen, gesammelt wurden 616. 000 Tonnen, aufbereitet 402. 000 Tonnen und als Brennstoff verwandt 214. 000 Tonnen. In Spanien wurde fast die gesamte Altölmenge als Brennstoff verwandt, die Aufbereitung ist in den letzten drei Jahren so stark zurückgegangen, daß man die Mengen vernachlässigen kann. In Frankreich wird das Sammeln und die Beseitigung von Altöl durch spezielle Genehmigungs- und Kontrollverfahren geregelt. 1994 wurden 260. 000 Tonnen Öl hergestellt. Die gesammelte Menge ist seit 1992 leicht gestiegen, sie betrug 1994 insgesamt 197. 401 Tonnen. Die aufbereitete Menge ist leicht zurückgegangen, sie lag 1994 bei 79. 337 Tonnen. Dagegen hat sich die Menge, die als Brennstoff verwandt wird, seit 1992 nahezu verdoppelt. Sie lag 1994 bei 118. 064 Tonnen. In Italien ist die Ölmenge, die in den Handel gebracht wird, von 692. 000 Tonnen im Jahr 1990 auf 616. 000 Tonnen im Jahr 1994 zurückgegangen. 1994 wurden 169. 568 Tonnen Öl gesammelt; diese Menge hat sich seit 1990 praktisch kaum verändert, gestiegen ist dagegen die aufbereitete Menge an Altöl: sie erreichte 1994 143. 529 Tonnen. Die als Brennstoff verwandte Menge hat sich halbiert; 1994 wurden nur noch 22. 656 Tonnen verbrannt. Entsorgt wird nur eine sehr kleine Menge: 1. 420 Tonnen. In Luxemburg ist für die Zulassung von Sammelunternehmen eine Genehmigung gemäß Artikel 6 der großherzoglichen Verordnung vom 30. November 1989 über Altöl und Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Juni 1994 über Abfallvermeidung und -bewirtschaftung erforderlich. Seit 1992 ist die Ölherstellung leicht gestiegen, auf 4. 554 Tonnen 1994. Diese gesamte Menge wurde gesammelt, aufbereitet wurde jedoch nur die Hälfte davon. Die Verwendung als Brennstoff ist seit 1992 stark zurückgegangen, 1994 waren es nur noch 1997 Tonnen. Die Menge, die entsorgt wird, ist minimal (11 Tonnen). In den Niederlanden hat sich die in den Handel gebrachte Ölmenge zwischen 1991 und 1993 nicht verändert. 1993 wurden 179. 000 Tonnen hergestellt, davon fielen 90. 000 Tonnen Altöl an, von denen zwei Drittel gesammelt wurden. Eine Aufbereitung von Altöl gibt es nicht. 47. 000 Tonnen werden als Brennstoff verwandt und 31. 000 Tonnen entsorgt. - 3 7- Im Vereinigten Königreich sind die Mengen Öl, die in den Handel gebracht wurden, seit 1990 leicht zurückgegangen. 1993 betrug diese Menge noch 804. 000 Tonnen. Ebenfalls leicht zurückgegangen ist die Altölmenge, sie lag 1993 bei 402. 000 Tonnen. Die Menge Altöl, die gesammelt wurde, hat seit 1990 um etwa ein Drittel zugenommen: 1993 lag sie bei 383. 000 Tonnen. Fast alles wird verbrannt, nur eine verschwindende Menge wird aufbereitet: 25. 000 Tonnen 1993. 2. a, b) Technische, wirtschaftliche und organisatorische Sachzwänge im Sljne von Artikel 3 Absatz 1. welche die Mitgliedstaaten daran gehindert haben, der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang einzuräumen In Deutschland bestehen starke Sachzwänge, da der Preis für neues Öl sehr niedrig ist. In Spanien gibt es keinerlei Sachzwänge, die das Land daran gehindert hätten, der Aufbereitung Vorrang einzuräumen. In Frankreich ist aus wirtschaftlichen Gründen die Verbrennung für die Industrie rentabler als die Aufbereitung. Für Italien gilt dasselbe. In Luxemburg gibt es auch Sachzwänge, da keine Wiederaufbereitungsanlage vorhanden ist. Die Aufbereitung erfolgt im Ausland. Das Gesetz vom 17. Juni 1994 ermöglicht die Umstellung auf eine Aufbereitung. Diese Zwänge existieren auch in den Niederlanden. In den achtziger Jahren wurde eine zentrale Wiederaufbereitungsanlage (CBE) für die Aufbereitung von Altölen geplant. Wirtschaftliche Zwänge haben diese Pläne jedoch zunichte gemacht. Derzeit wird versucht, zusammen mit den Olproduzenten eine zentrale Wiederaufbereitungsanlage für Altöle zu schaffen, in der veredelte Brennstoffe hergestellt werden sollen (Diesel, Gasöl für die Schiffahrt). Die Genehmigung für eine solche Anlage wurde bereits erteilt, wurde von dem entsprechenden Unternehmen jedoch noch nicht genutzt wegen eines Berufungsverfahrens vor dem Staatsrat (dieses Verfahren läuft noch). Vor kurzem hat der Verband der Sammelunternehmer einen neuen Vorstoß für eine Wiederaufbereitungsanlage unternommen. Auch hier war die Entscheidung negativ. Eine Analyse hat ergeben, daß für die Herstellung von Basisölen erheblich höhere Investitionen erforderlich wären als für die Herstellung von Brennstoffen. Das Risiko, daß sich diese Mehrinvestitionen nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums durch höhere Gewinne bei den Produkten aus der Aufbereitung amortisieren, wird als zu hoch eingeschätzt. Außerdem wird es im Hinblick auf die Beibehaltung der Altölbeseitigung nicht unbedingt für wünschenswert gehalten, die Behandlung von Altölen einem Verband von Sammelunternehmen zu übertragen. Derzeit werden die Altöle zentrifugiert. Das zentrifugierte Produkt wird als Brennstoff oder als Mischprodukt für die Herstellung von Brennstoffen verkauft. Die Verbrennung nichtbehandelter Altöle findet kaum statt. Altöl findet sich auch in Filtertüchern usw. Diese Abfälle werden als gefährliche Abfalle und nicht als Altöl eingestuft und häufig in einer Verbrennungsanlage entsorgt. - 3 8- Im Vereinigten Königreich wurde die Aufbereitung von Altöl 1986 eingestellt. Die Gründe dafür sind wirtschaftlicher, aber auch technischer Art: die Zunahme der Konkurrenz zwischen den ölgesellschaften hat für einen Rückgang der Preise für neues öl im Vergleich zu den Preisen für aufbereitetes öl gesorgt. Außerdem wird argumentiert, daß bei den derzeit angewandten Aufbereitungsverfahren Rückstände anfallen, deren Entsorgung schwierig und kostspielig ist. 2. c, d) Technische, wirtschaftliche und organisatorische Sachzwänge im Sinne des Artikels 3 Absatz 2. welche die Durchführbarkeit der Verbrennung beeinflußt haben In Frankreich gibt es keine Aufbereitung von Altöl; dort ist nur eine Entsorgung durch Verbrennen möglich, und zwar in Anlagen, die unter ökologischen Gesichtspunkten zugelassen wurden und über Vorrichtungen für eine Wärmerückgewinnung verfügen. Für Italien gilt dasselbe. In Luxemburg gibt es auch keine Verbrennungsanlage für Altöl. Für das Vereinigte Königreich gibt es bis heute keine Sachzwänge, welche die Verbrennung von Altöl beeinflußt haben. 2. e Erfolgt aufgrund der genannten Sachzwänge weder die Aufbereitung noch die Verbrennung von Altölen, so werden Maßnahmen getroffen, um ihre schadlose Vernichtung oder kontrollierte Lagerung oder Ablagerung zu gewährleisten (Art. 3 Absatz 3) Frankreich und die Niederlande haben nicht auf diese Frage geantwortet. In Italien wurde auf diese Maßnahmen verzichtet, da bei der Entsorgung der Altöle die für die Aufbereitung und Verbrennung vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte eingehalten wurden. die Genehmigungsvorschriften die Im Vereinigten Königreich lassen für die Abfallbewirtschaftung von 1994 eine Ausnahme von den Anforderungen Lagerbedingungen für Altöl zu, sofern das Fassungsvermögen der Behälter drei Kubikmeter nicht übersteigt. Diese Maßnahme trägt dazu bei, daß die Verbraucher verstärkt Altöl für die Aufbereitung sammeln. Außerdem wurde Ende 1994 ein neues Verfahren eingeführt, das die Herstellung von reinem öl zu interessanten Kosten ermöglicht. Das ist ebenfalls für den Privatverbraucher interessant. für 39 3. a, b) Die Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die durchgeführt wurden, um eine geeignete Lagerung sowie eine möglichst vollständige Sammlung der Altöle zu gewährleisten (Art. 5 Absatz 1). In Deutschland werden regelmäßig Seminare und Tagungen für Unternehmen und für die Öffentlichkeit durchgeführt, an denen auch Vertreter der Länder und Gemeinden teilnehmen. Auf diesen Seminaren werden auch Prospekte verteilt. in de*1 Medien In Spanien haben die Umweltbehörden der autonomen Regionen Aufklärungskampagnen für die Öffentlichkeit durchgeführt (Valencia, Catalufia, Andalucia, Pais Vasco, Galicia und Madrid). In Frankreich wurde 1986 eine Aufklärungskampagne durchgeführt. Sie umfaßte Fernsehspots, die während der Fußballweltmeisterschaft eingeblendet wurden, und Plakataktionen. Außerdem wurde eine "grüne" Telefonnummer eingerichtet. Diese Nummer wurde beibehalten. Darüber hinaus können über einen von ADEME zur Verfügung gestellten Btx-Dienst die Adressen der Sammelunternehmen und -stellen erfragt werden. Auf lokaler Ebene wurden noch verschiedene Aufklärungskampagnen durchgeführt, die sich gezielt an einzelne Gruppen richteten. Solche Kampagnen hat es auch in Italien gegeben. Die Sensibilisierung der öffentlichen Meinung (Art. 10 a) durch Informationen über die Entsorgung von Altöl wurde mit dem Gesetz 92/95 Genossenschaften übertragen. Diese Informationen wurden über Tageszeitungen, Zeitschriften und Werbespots verbreitet. Seit 1990 gibt es ein "grünes" Telefon, über das die Bürger kostenlos Auskunft über die Entsorgung von Altöl erhalten können. In Luxemburg wurden im Rahmen der Aktion "Superdreckskäscht" auf Initiative des Umweltministeriums mehrere Maßnahmen durchgeführt: es gab Werbespots und -aktionen im Radio, in der Presse und im Kino sowie eine Teilnahme an Messen. In den Niederlanden fand dieselbe Art Kampagnen statt, vor allem Aufklärungskampagnen für "klein chemisch afval" (KCA: kleine Chemieabfalle), an denen sich mehrere Medien beteiligt haben. Die Altöle waren in diese "kleinen Chemieabfälle" einbezogen worden. Organisiert wurden diese Kampagnen von der Regierung, der nationalen Verwaltung und den Städten und Gemeinden. Von den Medien waren das Fernsehen, Radio, Zeitungen und Zeitschriften beteiligt. Außerdem wurde Plakat- und Buswerbung (im innerstädtischen Bereich) betrieben. Darüber hinaus wurde eine Broschüre über den Umgang mit Altöl herausgegeben. Aus dem Bericht ergibt sich der Eindruck, daß die vermehrte Entsorgung von Altöl auf legalem Weg zum Teil auf die Aufklärungskampagne zurückzuführen ist. Im Vereinigten Königreich hat die Nationale Flußbehörde (NRA) im Januar 1995 in Zusammenarbeit mit und mit Unterstützung durch die Ölindustrie eine Kampagne für den Umgang mit Altöl durchgeführt. Die wichtigsten Aspekte dieser Kampagne sind: ein Leitfaden für den Umgang mit Altöl für Haushalt und Gewerbe, der vor den Risiken einer nicht ordnungsgemäßen Entsorgung warnt, und die Unterstützung der Industrie in Verbindung mit den Verbrauchern im Hinblick auf die Altölbeseitigung. - 40 4. Zahl der Unternehmen, die Altöle allein oder zusammen mit anderen Abfallen sammeln, und Zahl der Behörden (Art. 5 Absatz 4) In Deutschland gibt es ein dichtes Netz von 200 Entsorgungsunternehrnen, die das Sammeln von Altölen gewährleisten. In Spanien gibt es neben der nationalen Behörde in jeder autonomen Gemeinschaft noch eine einen zuständige Umweltbehörde. Das Genehmigungsverfahren wird Verwaltungsbeschluß festgelegt. Insgesamt wurden 68 Genehmigungen an Unternehmen erteilt, die Altöle sammeln. durch ist der Präfekt des Départements zuständig für die Zulassung von In Frankreich Unternehmen, die Altöle sammeln. Die Genehmigung wird für ein bestimmtes Gebiet erteilt. In jedem Département gibt es zwischen 1 und 5 solcher Unternehmen, in ganz Frankreich sind es 233. Grundlage für die Genehmigung ist der Erlaß 79-981 vom 21. November 1979. In Italien liegt die Kontrolle der Altölbeseitigung bei den Regionen, insgesamt gibt es 20 zuständige Behörden. Es gibt ein Genehmigungsverfahren, insgesamt haben 74 Unternehmen eine solche Genehmigung erhalten. Diese Unternehmen sammeln auch andere Abfalle und sind im Auftrag der Genossenschaften tätig. In Luxemburg gibt es zur Zeit 17 Unternehmen, die Altöle sammeln. 7 davon sind ausschließlich für Altöl zugelassen. In den Niederlanden gibt es eine Zentralbehörde und zwölf Provinzialbehörden. Auf Landesebene gibt es drei Unternehmen, die ausschließlich für die Behandlung von Altöl zugelassen sind, und drei, die für Altöl und andere Abfalle zugelassen sind. Auf Provinzebene sind drei Unternehmen für die Behandlung von Altöl zusammen mit anderen Abfällen zugelassen. Auf beiden Ebenen gibt es ein Genehmigungsverfahren. Für das Sammeln von Altöl ist eine Genehmigung des Ministers erforderlich. Die Personen, die im Besitz einer solchen Genehmigung sind, werden von der Regierung überwacht. Die Hälfte dieser Personen hat ebenfalls eine Genehmigung für das Sammeln von Öl-Wasser-Schlammgemischen, die bei der Entleerung von Ölgeneratoren in Autowerkstätten anfallen. Diese Genehmigungen werden von den Provinzen erteilt und überwacht. Im Vereinigten Königreich gibt es keine besondere Stelle, welche die Informationen über Altöl zusammenträgt. Hier sind es die einzelnen Aufsichtsbehörden für Abfälle, die auch für Altöl zuständig sind. 5. a, b, c) Beschluß für eine Behandlung von Altöl nach den in Artikel 3 genannten Behandlungsverfahren und Einführung entsprechender Kontrollen (Art. 5 Absatz 3) In Deutschland wird Altöl zur Zeit ein zweites Mal raffiniert, um daraus Basisöle und behandeltes Öl für die Herstellung von Brennstoffen zu gewinnen. Neue Techniken wie die Hydrierung wurden entwickelt, sie werden jedoch noch nicht in ausreichendem Maß eingesetzt. -41 In Spanien gibt es einen solchen Beschluß nicht. Über verschiedene Ministerialverordnungen werden jedoch Beihilfen und Zuschüsse zum Sammeln von Öl gewährt, mit denen in erster Linie die Aufbereitung, in geringerem Maße die Verbrennung gefördert werden. In einem freien Wettbewerb wird die Art der Behandlung oder Bestimmung von Altöl durch die Nachfrage bestimmt. In jedem Fall verfügen die Behörden über Kontrollmechanismen, mit deren Hilfe sich Herkunft und Bestimmung des Altöls überwachen lassen. In Frankreich stimmen die Behandlungsarten mit Artikel 3 der Richtlinie überein, und zwar sowohl was die Aufbereitung als auch die Verbrennung und Lagerung anbetifft. Die Kontrollen sind in den Rechtsvorschriften festgelegt, durchgeführt werden sie von dem Prüfer, der für die Anlagen des betreffenden Gebiets zuständig ist. Stellt der Prüfer fest, daß die im Pflichtenheft des Inhabers der Zulassung aufgeführten Vorschriften nicht eingehalten wurden, so kann der Umweltminister die Zulassung durch einen Ministerialerlaß nach einem in Erlaß Nr. 79-981, Artikel 9 vorgesehenen Verfahren entziehen. In Italien gibt es keine derartigen Beschlüsse. Altöl wird entweder aufbereitet oder verbrannt, es wurden jedoch Kontrollen für die Aufbereitung und die Verbrennung eingeführt. In Luxemburg wurde die Verbrennung von Altöl in Anlagen mit einer Kapazität von weniger als 3 MW durch die geänderte großherzogliche Verordnung vom 23. Dezember 1987 über mit Flüssig- oder Gasbrennstoffen befeuerte Verbrennungsanlagen verboten. Für Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 3 MW ist eine Genehmigung des Umweltministeriums erforderlich. In den Niederlanden wird Altöl nach Behandlung (Zentrifugierung) als Brennstoff verwandt. 5 Personen haben eine Genehmigung für die Zentrifugierung von Altöl erhalten. Die Genehmigung wird erteilt, wenn bestimmte Voraussetzungen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt erfüllt sind. Für die Kontrolle ist die Provinz zuständig, in der sich die Anlage befindet. Das Vereinigte Königreich kann keinen Vorteil in dieser Bestimmung erkennen. 6. a, b) Zahl der Unternehmen, die für die Wiederaufbereitung, die Verwendung als Brennstoff oder die Beseitigung von Altölen (allein oder zusammen mit anderen Abfällen) zugelassen sind. Zahl der Behörden und Maßnahmen für die Einhaltung aller Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt (Art. 6 Absätze 1 und 2) In Deutschland unterliegen die 200 Entsorgungsunternehmen einem Genehmigungsverfahren, das mit Sanktionen verbunden ist. In Spanien wurden für die Aufbereitung von Altöl allein 2 Genehmigungen erteilt, 15 für die Verbrennung und 51 für die Beseitigung. Diese Genehmigungen werden nur erteilt, wenn die Unternehmen Buch über die Registrierung von Altöl fuhren, die Emissionen und Abwässer überwachen und sich der Kontrolle durch die Behörden unterwerfen. 42- In Frankreich wurden 54 Genehmigungen erteilt, davon 27 an Unternehmen, die das Öl aufbereiten und 27 an Unternehmen, die es verbrennen. Sie sind über das gesamte Land verteilt. Das Zulassungsverfahren läuft über zwei Instanzen: regional und national. Erteilt wird die Zulassung durch einen Ministerialerlaß des Umweltministers. Die Kontrolle der Konformität der Anlagen erfolgt auf regionaler Ebene. In Italien wurden 6 Genehmigungen für die Aufbereitung und 2 für die endgültige Beseitigung erteilt. Es gibt eine Kontrollbehörde auf nationaler Ebene: das Umweltministerium. In Luxemburg gibt es kein Unternehmen, das Altöl beseitigt. In den Niederlanden wurden nur Genehmigungen an Unternehmen erteilt, die auch andere Abfalle entsorgen. Es gibt 12 Provinzbehörden, die dafür zuständig sind, und es wurden 5 Genehmigungen an Entsorgungsunternehmen erteilt. für Umweltverschmutzung Im Vereinigten Königreich werden die Genehmigungen von zwei nationalen Behörden erteilt: Ihrer Majestät und der Industrie- der Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörde für Umweltverschmutzung. Es wurden 15 Genehmigungen an Aufbereitungsunternehmen erteilt und 15 an Unternehmen, die Öl verbrennen. Von den 456 nationalen Behörden, den District Councils, wurden 2. 240 Genehmigungen an Unternehmen erteilt, die Öl verbrennen. Es wurden keine Genehmigungen an Unternehmen erteilt, die Altöle zusammen mit anderen Abfallen behandeln. 7. Maßnahmen zur Aufbereitung von Altöl, die aufgrund des Artikels 7 getroffen wurden Spanien hat zwar entsprechende Maßnahmen getroffen, sie jedoch nicht der Kommission mitgeteilt und auch keine Gründe dafür genannt. In Frankreich wurde Artikel 7 der Richtlinie mit Rundschreiben Nr. 11-86 vom 11. März 1986 über die Kontrolle des Sektors Altölaufbereitung umgesetzt. Italien hat zwar Maßnahmen ergriffen, sie jedoch noch nicht der Kommission mitgeteilt. Die zuständigen Dienste sind noch immer dabei, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufgeführten technischen Normen für eine Anwendung des Artikels 7 der Richtlinie zu prüfen. In Luxemburg werden die Bestimmungen des Artikels 7 in der großherzoglichen Verordnung vom 30. November 1989 über Altöl festgeschrieben, vor allem in Artikel 8. Darüber hinaus gelten für die Altölaufbereitungsanlagen die Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Juni 1994 über Abfallvermeidung und -bewirtschaftung. Für den Betrieb solcher Anlagen sind Genehmigungen erforderlich, in denen besondere Betriebsbedingungen vorgeschrieben sind. 43 In Luxemburg gibt es keine Altölaufbereitungsanlage. Diese Maßnahmen wurden der Kommission mitgeteilt. In den Niederlanden wurden die Bestimmungen des Artikels 7 nicht umgesetzt, denn dort werden Altöle nicht aufbereitet (dies setzt voraus, daß unter Basisölen Basisschmiermittel verstanden werden). Im Vereinigten Königreich wurden folgende Maßnahmen aufgrund des Artikels 7 ergriffen: Art. 7(a): Teile I und II des Gesetzes zum Schutz der Umwelt (EPA 1990) Verordnungen über den Schutz der Umwelt 1991 (Verfahren und Stoffe) SI Nr. 472, geändert durch die Verordnungen über Genehmigungen im Bereich Abfallbewirtschaftung von 1994 (Verordnung 14). 7. a Festlegung von Grenzwerten für die im Anhang zur Richtlinie genannten Schadstoffe (Art. 8 Absatz 1 Buchstabe a) In Spanien und Frankreich halten die Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 3 MW die in der Richtlinie geforderten Emissionsgrenzwerte ein. In Italien wurden für einige Stoffe strengere Grenzwerte festgesetzt: Cd 0,2 mg/Nm3, Cl 30 mg/Nm3, Cr, Cu, V, Pb < 5 mg/Nm3. In Luxemburg wurden in der großherzoglichen Verordnung dieselben Grenzwerte festgesetzt wie in der Richtlinie. Der PCB-Gehalt in Altöl, das verbrannt werden soll, darf maximal 50 ppm betragen. Seit 1994 gelten jedoch im Rahmender jeweiligen Genehmigungsverfahren strengere nationale Grenzwerte für die Emissionen der im Anhang der Richtlinie genannten Stoffe und für andere Parameter und Stoffe. In den Niederlanden gilt (nach bestimmten Spezifikationen) behandeltes Altöl nicht mehr als Altöl. Die Verwendung als Brennstoff unterliegt dann denselben nationalen Bedingungen wie die normalen Brennstoffe. Die Verbrennung von Altöl in Werkstätten erfolgt in der Regel in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung > 3 MW. Im Vereinigten Königreich gelten für die Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 3 MW dieselben Grenzwerte wie in der Richtlinie. 44 7. b) Festsetzung von Grenzwerten für die im Anhang der Richtlinie festgelegten Schadstoffe bei Verbrennung in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 3 MW und Angaben zu den durchzuführenden Kontrollen (Art. 8 Absatz 1 Buchstabe b) In Spanien sind Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 3 MW nicht für die Verbrennung von Altöl zugelassen. In Frankreich werden diese Anlagen nicht von der Entsorgungskette für Altöl be» Ucksichtigt. In Italien Feuerungswärmeleistung nicht gestattet. ist die Verbrennung von Altöl in Anlagen mit weniger als 3 MW In den Niederlanden gelten dieselben Anforderungen wie für die Rauchgasemissionen. Diese Werte werden in den Genehmigungen aufgeführt. Im Vereinigten Königreich gibt es lediglich Grenzwerte für Pb (5 mg/M3) und für Staub (100 mg/m3). Die Mindestfeuerungswärmeleistung kann bei 0,4 MW liegen. 7. c Zahl der Kontrollbehörden für die Verbrennung von Altöl (Art. 8 Absatz 3) In Spanien haben die zugelassenen Verbrennungsanlagen für Altöl alle eine Feuerungswärmeleistung von mehr als 3 MW. Es gibt 6 dieser Anlagen und 17 Kontrollbehörden der Autonomen Gemeinschaften. Frankreich hat diese Frage nicht beantwortet. In Italien gibt es keine zugelassenen Anlagen mit weniger als 3 MW. In den Niederlanden werden die Kontrollen auf kommunaler Ebene durchgeführt. Es gibt etwa 600 solcher Behörden für Anlagen mit 3 MW oder weniger. Im Vereinigten Königreich gibt es für die Anlagen > 3MW eine nationale und 456 lokale Kontrollbehörden, für die Anlagen <3 MW sind die 456 lokalen Behörden zuständig. -45 8. Von den Mitgliedstaaten festgesetzte Mindestmengen für Altöl, ab denen die Unternehmen, die Altöl erzeugen, sammeln und beseitigen, verpflichtet sind, ein Nachweisbuch zu führen und die Angaben den Behörden mitzuteilen (Artikel 11) In Spanien wurde eine Mindestmenge von 500 Litern für die Erzeugung, für das Sammeln oder die Beseitigung festgesetzt. In Frankreich gilt diese Auflage fiir die Sammlung ab einer Menge von mehr als 200 Litern. Für die Beseitigung von Altöl wurde keine Mindestmenge festgesetzt; eine Beseitigung von Altöl ohne Genehmigung ist verboten, gleichgültig in welchem Umfang. Auch für die Erzeugung gibt es keine Untergrenze: alle Besitzer von Altöl müssen das Öl entweder bei einem zugelassenen Sammelunternehmer abgeben oder aber entsorgen, falls sie selber über eine entsprechende Genehmigung verfügen. In Italien und Luxemburg wurden keine Mindestmengen festgelegt. In den Niederlanden gibt es keine Mindestmengen auf nationaler Ebene. Die Sammelunternehmen sind verpflichtet, ein Nachweisbuch zu führen, die Unterlagen 10 Jahre lang aufzubewahren und sie der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Kontrolle vorzulegen. Für jede genehmigte Anlieferung von Altöl müssen folgende Angaben eingetragen werden: Datum der Genehmigung und der Abgabe, Besitzer, Beschaffenheit der Ware - Abfallcode, Menge, Art der Genehmigung, Verweis auf den Analysebericht, Tarif des gezahlten Betrags. Im Vereinigten Königreich werden diese Angaben nicht zentral aufbewahrt, für den ersten Bericht über die Richtlinie werden jedoch entsprechende Angaben gesammelt. 9. a, b) Zuschüsse für die Unternehmen, die Altöle sammeln, durchschnittliche Beträge, Berechnungsgrundlage und Art der Finanzierung (Art. 14) In Spanien wurden durch Ministerialverordnung Zuschüsse für das Sammeln von Altölen gewährt, die im Schnitt bei 500 Millionen Pesetas für die Jahre 1989, 90, 91, 92 und 94 liegen. Es gibt zwei Berechnungsgrundlagen, eine für Öle, die für die Aufbereitung bestimmt sind, und eine fiir Öle, die für die Verbrennung bestimmt sind. In Frankreich wurde per Erlaß vom 31. August 1989 eine steuerähnliche Abgabe auf Basisöl eingeführt. Verwaltet wird diese Abgabe von der nationalen Agentur für die Beseitigung und Aufbereitung der Abfälle, für die Erhebung ist die Zollbehörde zuständig. Die Zuschüsse für Unternehmen, die Altöle sammeln, werden pro gesammelter Tonne gezahlt. In Italien erhalten die Unternehmen, die Altöl sammeln, ebenfalls Zuschüsse. - 4 6- In Luxemburg und dem Vereinigten Königreich werden keine Zuschüsse gezahlt. In den Niederlanden wird anhand der Kosten und Einnahmen nach Behandlung ein monatlicher Höchsttarif festgesetzt. Der tatsächlich gezahlte Tarif beträgt ± 10-15 Cents pro Liter für das Sammeln und die Behandlung. Eine Aufspaltung zwischen diesen beiden Posten ist nicht möglich, da die Sammelunternehmen auch die Behandlung vornehmen (die Antwort gilt für Punkt 10. a,b). lO. a, b) Zuschüsse für Unternehmen, die Altöle beseitigen, durchschnittliche Beträge. Berechnungsgrundlage und Art der Finanzierung (Art. 14) In Deutschland gibt es für Unternehmen, die Altöle beseitigen, keine Zuschüsse. In Spanien erhalten Unternehmen, die Altöl beseitigen, seit 1989 Zuschüsse. Im Schnitt sind das 6 ptas pro Kilo. Dieser Betrag soll die Kosten für Verwaltung, Sammlung, Beförderung und Beseitigung decken. In Frankreich wird die steuerähnliche Abgabe auch für die Finanzierung von Beihilfen für Entsorgungsunternehmen im Bereich Investitionsprojekte herangezogen. In Italien werden den Entsorgungsunternehmen Zuschüsse gewährt. In Luxemburg gibt es keine Zuschüsse fiir Unternehmen, die Altöle beseitigen. Im Vereinigten Königreich gibt es ebenfalls keine Zuschüsse. 11. Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um der Behandlung von Altölen durch Aufbereitung Vorrang einzuräumen (nicht im Fragebogen enthalten) In Deutschland wird der Wiederaufbereitung keine Priorität eingeräumt, in der Verordnung wird jedoch die Beimischung von Altölen, die für eine erneute Raffinierung bestimmt sind, zu anderen Ölen verboten. 47 In Spanien gibt es keine derartigen Maßnahmen, hier wurde jedoch indirekt über bestimmte Ministerialverordnungen die Aufbereitung über Zuschüsse zum Sammeln von Altöl gefordert. In Frankreich schreibt der Erlaß vom 21. November 1979 in Artikel 2 vor, daß Altöl bevorzugt durch Aufbereitung oder Wiederverwertung in den dafür zugelassenen Anlagen zu entsorgen ist Italien, das Vereinigte Königreich und die Niederlande haben keine Maßnahmen für den Vorrang der Aufbereitung von Altöl getroffen. In Luxemburg räumt das Gesetz vom 17. Juni 1994 über die Abfallvermeidung und - bewirtschaftung der Aufbereitung von Stoffen generell Vorrang ein. IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN Wie bereits in der Einleitung erwähnt wurde, kann der Bericht sich nur auf die Angaben von sechs Mitgliedstaaten beziehen: Spanien, Italien, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande. Nur diese Staaten haben ausreichende Informationen für die Jahre 1990-1994 geliefert. Alle diese Länder haben Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, daß Altöl gesammelt und beseitigt wird, ohne daß dabei Schäden für Mensch und Umwelt entstehen. Allerdings haben nur Frankreich und Luxemburg der Aufbereitung eindeutig durch Gesetze Vorrang eingeräumt, Spanien hat eine solche Maßnahme durch bestimmte Maßnahmen gefördert. Die aufbereitete Menge hat in diesem Zeitraum jedoch nur in Italien zugenommen. In Deutschland wurden 1991 (letzte verfügbare Daten) zwei Drittel der gesammelten Menge aufbereitet, der Rest wurde als Brennstoff verwandt. Deutschland hat auch die Hälfte des aus Luxemburg stammenden Öls aufbereitet. In Frankreich sind die aufbereiteten Mengen stark zurückgegangen, die Mengen, die in Brennstoff umgewandelt wurden, haben sich dagegen verdoppelt. In Spanien wurde die gesamte Menge in Brennstoff umgewandelt. -48 Im Vereinigten Königreich wird seit 1986 alles verbrannt. In den Niederlanden wird die Hälfte des gesammelten Altöls in Brennstoff umgewandelt, die andere Hälfte wird entsorgt. Als Grund fiir diese doch ziemlich enttäuschende Bilanz geben Italien, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland wirtschaftliche Sachzwänge an. Betrachtet man die übrigen Bestimmungen der Richtlinie, so wird deutlich, daß dynamische Maßnahmen nur beim Sammeln von Altöl entwickelt wurden. Keiner der Mitgliedstaaten hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, um der Aufbereitung von Altöl Vorrang einzuräumen. Aufklärungskampagnen wurden von allen Ländern durchgeführt, um die geeignete Lagerung und eine möglichst vollständige Sammlung der Altöle sicherzustellen. Strengere Emissionsgrenzwerte als in der Richtlinie wurden nur von Italien und Luxemburg eingeführt, und nur Italien, Spanien und Frankreich haben Mindestmengen für die Registrierung von Altöl durch die Unternehmen festgesetzt, die Altöle sammeln, behandeln oder beseitigen. Zuschüsse für das Sammeln wurden von allen Ländern, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs gewährt. Für die Beseitigung gibt es im Vereinigten Königreich, in Luxemburg und in Deutschland keine Zuschüsse. Zusammenfassend läßt sich feststellen: 1) die Richtlinie wurde nur teilweise angewandt; 2) die Mitgliedstaaten haben der Aufbereitung keine Priorität gegenüber der Verbrennung eingeräumt. 49 RICHTLINIE 86/278/EWG ÜBER DEN SCHUTZ DER UMWELT UND INSBESONDERE DER BÖDEN BEI DER VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM IN DER LANDWIRTSCHAFT I. EINLEITUNG Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft legt fest, daß die Mitgliedstaaten alle vier Jahre und erstmalig fünf Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung der Schlämme in der Landwirtschaft erstellen. Da die Richtlinie am 17. Juni 1986 bekanntgegeben wurde, mußten die Mitgliedstaaten ihren ersten Bericht über die Jahre 1987 - 1990 bis zum 17. Juni 1991 erstellen. Sechs Mitgliedstaaten haben 1991/1992 ihren Bericht übermittelt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Die Kommission hat es nicht für sinnvoll gehalten, Angaben zu veröffentlichen, die derart unvollständig und ohne ein einheitliches Format auch noch äußerst unterschiedlich sind. Nach Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG hätte bis zum 17. Juni 1995 ein zweiter Bericht über die Jahre 1991 - 1994 übermittelt werden müssen. Trotz der Erinnerungsschreiben vom 18. Mai und 25. Juni 1995 haben lediglich Belgien, Spanien, Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich einen Bericht übermittelt. Wie bereits in der allgemeinen Einleitung erwähnt, bezieht sich dieser zusammenfassende Bericht auf die Jahre 1991 - 1994 und berücksichtigt nur die oben erwähnten 5 Mitgliedstaaten. - 5 0- II. UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT Einige Mitgliedstaaten haben noch immer nicht alle erforderlichen innerstaatlichen Maßnahmen für die Umsetzung dieser Richtlinie verabschiedet. Belgien wurde vom Gerichtshof wegen NichtUmsetzung der Richtlinie verurteilt (Urteil vom 3. Mai 1994, Rechtssache C-260/93). Im Januar 1992 wurden die entsprechenden Gesetze in der Region Flandern, im Januar 1995 in der Region Wallonien und im August 1995 in der Region Brüssel angenommen. Aus Portugal hat die Kommission bis zum Ende des Zeitraums, auf den sich dieser Bericht bezieht, noch keinen Anwendungserlaß erhalten, der die Umsetzung der Richtlinie in Portugal vervollständigen soll; über die Umsetzungsmaßnahmen in französisches Recht, insbesondere für die Artikel 2(a), 6 (a und b), 9, 10(1) und 16, findet zwischen der Kommission und Frankreich ein Schriftwechsel statt. In Irland besteht folgende Situation: Anhang I A der Richtlinie bezieht sich auf Böden mit einem pH-Wert zwischen 6 und 7, die irische Tabelle dagegen (Teil I des Plans für SI 183 von 1991) auf Böden mit einem pH-Wert zwischen 5 und 7. Auf Anfrage der Kommission haben die irischen Behörden versichert, daß dieser Unterschied kein Umweltrisiko mit sich bringt. III. UMSETZUNG DER RICHTLINIE: BERICHT ÜBER DIE ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEN FRAGEBOGEN DER KOMMISSION (ENTSCHEIDUNG 94/474/EWG) Im Anschluß an die Annahme der Richtlinie 91/692/EWG' über die Standardisierung und Durchführung einiger Umweltrichtlinien hat die Kommission einen Standardfragebogen für die Erstellung der Berichte über die Anwendung der Richtlinie 86/278/EWG beschlossen. Formal muß dieser Fragebogen erst für den Zeitraum 1995-1997 zum ersten Mal benutzt werden. Die Kommission hat jedoch die Mitgliedstaaten gebeten, ihn nach Möglichkeit schon für den Bericht 1991-1994 zu benutzen. Die Mitgliedstaaten, die fiir diesen Zeitraum einen Bericht übermittelt haben, sind Belgien, Spanien, Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich. Der belgische Bericht erfaßt nicht die Region Brüssel, die noch nicht über eine Kläranlage verfügt. Der Bericht der Region Wallonien hält sich von der Form her nicht an den Fragebogen, da die Richtlinie dort mit Verspätung umgesetzt wurde. ABl. L 377, 31. Dezember 1991, S. 48 -51 Der französische Bericht hat einige Fragen ausgelassen, während der portugiesische lediglich aus der Vorstellung eines Projekts mit dem Namen "Portaria" besteht. Von den Mitgliedstaaten, welche die Anfrage der Kommission nicht beantwortet haben, verfugen die Konimissionsdienststellen über einige frühere Beiträge, so zum Beispiel aus Dänemark und Deutschland. Leider enthalten diese nur Angaben bis zum Jahre 1989 und lassen sich daher nicht für diese Untersuchung verwenden. In dem anschließenden Bericht wurden die Antworten der Mitgliedstaaten auf die Fragen des Fragebogens numeriert. Der besseren Übersicht halber tragen die Abschnitte dieselben Nummern wie die einzelnen Punkte des Fragebogens. III. 1 Besondere Bedingungen für die Verwendung von Schlämmen aus Klärgruben und anderen ähnlichen Anlagen (Art. 3(2)) In Belgien legt eine Regierungsverordnung vom Oktober 1977 über die Verwendung von Düngern und Bodenhilfsstoffen (dazu gehören auch Schlämme) fest, daß diese keine schädlichen oder giftigen Stoffe enthalten dürfen, keine Insekten und giftigen Nematoden, mikrobiologischen Wirkstoffe oder andere phytopathologische Keime, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen darstellen können. In Spanien gelten dieselben Anwendungsbedingungen wie für Schlämme aus Kläranlagen. In Frankreich müssen die Schlämme mit geeigneten Vorrichtungen ausgebracht und am nächsten Tag tief eingepflügt werden. Portugal hat dazu keine Angaben gemacht. Im Vereinigten Königreich gelten die Regeln für die Verwendung von Schlämmen aus Kläranlagen auch für die Verwendung von Schlämmen aus Klärgruben; die behandelten Schlämme müssen nach der Aufbringung so bald wie möglich eingepflügt werden. III. 2 (a) Grenzwerte für die Konzentration von Schwermetallen in den mit Schlämmen angereicherten Böden und Höchstmengen Die Tabellen geben die Angaben der Anhänge I A, B und C der Richtlinie wieder. 52 Nr. 1 GRENZWERTE IN DEN BÖDEN (mg/kg) (Anhang I A der Richtlinie) Parameter Richtlinie 86/278/EWG Belgien Spanien Frankreich Portugal Vereinigtes Königreich Flandern Wallo nien Sandböden Tonböden Kadmium Kupfer Nickel Blei Zink Quecksilber Chrom 1-3 50-140 30-75 50-300 150-300 1-1,5 - 1 50 30 50 150 1 100 3 140 75 300 300 1,5 150 PH < 5 ,5 pH 5,5 < 7 pH >7,0 PH 5,0-5,5 pH 5,5-6,0 pH 6-7 pH >7 3 4 100 75 300 300 1,5 200 110 450 450 2,0 3 80 50 300 200 1 3 3 3 100 135 200 60 75 100 300 300 300 250 300 450 1 1 1 200 300 400 400 400 400 pH <7 pH >7 1 50 50 100 1 50 30 50 3 210 112 300 2 100 50 100 1 50 30 50 200 150' 450 300 150 1 1 1,5 100 100 150 1 150 1 50 53 Nr. 2. GRENZWERTE IN DEN SCHLÄMMEN (mg/kg) (ANHANG I B) Parameter Richtlinie 86/278/EWG Belgien Spanien Frankreich Portugal Vereinig. Königreich - • - 1 000 - - Kadmium 20-40 Flandern Wallonien pH<7 pH>7 Referenz Grenz -wert 12 750 100 600 10 20 40 20 40 20 600 1 000 1 250 1 000 2 000 1 000 100 500 300 750 400 1 200 200 800 400 1 600 300 750 1 000-1 750 300-400 750-1 200 2 500-4 000 2 500 2 000 2 500 4 000 3 000 6 000 2 500 Kupfer Nickel Blei Zink Quecksilber Chrom 16-25 - 10 500 10 16 25 10 20 16 500 1 000 1 500 1 000 2 000 1 000 - 54 Nr. 3 GRENZWERTE FÜR DIE JÄHRLICHEN MENGEN AN SCHWERMETALLEN, DIE AUF LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN BÖDEN AUFGEBRACHT WERDEN DÜRFEN (kg/ha/Jahr) (ANHANGT C) Richtlinie 86/278/EWG Belgien Spanien Frankreich Portugal Flandern Wallonien Weiden Anbau Verein. Königreich Cd Cu Ni Pb 0,15 12 3 15 Zn 30 Hg 0,1 Cr - 0,012 0,75 0,1 0,6 2,5 0,01 0,5 0,024 1,5 0,2 1,2 5 0,02 1 - - - - - - - 0,15 0,06 0,15 0,15 12 3 15 30 0,1 3 3 0,6 2,4 9 0,03 3 12 3 15 30 0,1 4,5 7,5 3 15 15 0,1 55 III. 2 (b) Höchstmengen an Schlämmen in Tonnen Trockensubstanz, die pro Oberflächeneinheit und Jahr auf die Böden ausgebracht werden dürfen (T. T. S. Vha/Jahr (Art. 5. 2A) In der Region Flandern sind 1 TTS/ha/Jahr auf Weide- und 2 TTS auf Anbauflächen erlaubt. Diese Mengen können auch als Einmaldosis für drei Jahre ausgebracht werden. Das Vereinigte Königreich hat den in Artikel 5. 2 (b) beschriebenen Ansatz gewählt (Festlegung der Grenzwerte für Metallmengen, die pro ha/Jahr eingebracht werden dürfen) und keine Höchstmengen an Schlämmen pro ha/Jahr festgelegt. In den anderen Berichten (Region Wallonien, E, F, P) wurde diese Frage nicht beantwortet. III. 2. (c) Überschreitung von Grenzwerten für Konzentrationen von Schwermetallen in Böden, auf denen ausschließlich Futtermittel angebaut werden (Anhang I A, Anmerkung 1) In der Region Flandern und in Spanien ist eine Überschreitung von Grenzwerten nicht zulässig. In den Berichten der Region Wallonien, Frankreichs und Portugals wird dieser Punkt nicht erwähnt. Im Vereinigten Königreich ist eine Überschreitung der Grenzwerte an 11 Stellen auf einer Fläche von insgesamt 2540 ha gestattet. Dabei handelt es sich um Flächen, die in der Nähe von Kläranlagen liegen und früher als Rieselflächen dienten. Die zulässigen Werte werden jedoch im Bericht nicht angegeben. III. 2. (d) Überschreitung von Grenzwerten für Konzentrationen von Schwermetallen in Böden, deren pH-Wert höher ist als 7 (Anhang I A, Anmerkung D In der Region Flandern sind auf Böden, deren pH-Wert ständig höher ist als 7, für Kupfer, Nickel und Zink Werte von 75, 45 und 225 mg/kg erlaubt. In den Berichten der Region Wallonien und Frankreichs wird auf diese Frage nicht eingegangen. 56 Die in Spanien und im Vereinigten Königreich zulässigen Grenzwerte und die in Portugal vorgeschlagenen Grenzwerte sind in Tabelle 1 zu finden. III. 2. (e) Überschreitung von Grenzwerten für die jährlichen Mengen an Schwermetallen in Böden, die als Futteranbauflächen genutzt werden (Anhang I C. Anmerkung 1) Weder in der Region Flandern noch in Spanien ist eine solche Überschreitung zulässig. Im Vereinigten Königreich gelten für die unter Punkt II. 2(c) genannten Stellen Ausnahmeregelungen; welche Werte zulässig sind, wird jedoch nicht angegeben. Der wallonische, französische und portugiesische Bericht gehen nicht auf diese Frage ein. III. 3. (a) Beschreibung der Verfahren, die für die Behandlung der Schlämme verwandt werden (Art. 6) In Flandern werden Klärschlämme in langwierigen biologischen, chemischen oder thermischen Verfahren gereinigt. Die Stabilisierung erfolgt bei 65 % der Schlämme durch Kälte-, bei 5 % durch Hitzebehandlung und bei den restlichen 30 % aerob. In Wallonien werden die Schlämme lediglich "aufbereitet", eine weitere Präzisierung erfolgt nicht. In Spanien werden die Schlämme gefiltert, physikalisch oder chemisch behandelt, anschließend entwässert. In Frankreich werden Schlämme durch aerobe oder anaerobe Gärung oder chemisch stabilisiert. Anschließend werden die Schlämme durch Entwässerung eingedickt. Im portugiesischen Bericht wird eine Behandlung nicht erwähnt. Im Vereinigten Königreich werden die Schlämme pasteurisiert, bevor sie durch anaerobe, mesophile oder thermophile Bakterien zersetzt werden. Anschließend werden sie kompostiert oder hitzestabilisiert und zum Schluß entwässert. 57 III. 3 (b und c) Häufigkeit der Analysen der Schlämme (Anhang II A. Absatz 1) Im Bericht der Region Wallonien und im französischen Bericht wird nicht erwähnt, wie häufig die Analysen durchgeführt werden. In Flandern, Spanien und im Vereinigten Königreich stimmt die Häufigkeit mit der in der Richtlinie überein. In Portugal ist die Häufigkeit der Analysen bei der "Portaria" ähnlich wie in der Richtlinie (alle sechs Monate); wenn sich die Ergebnisse über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht wesentlich geändert haben, kann der zeitliche Abstand für die Analysen auf zwölf Monate ausgedehnt werden. Treten signifikante qualitative Veränderungen des behandelten Wassers auf oder gibt es Veränderungen in der Behandlung, ist jedoch eine neuerliche Analyse notwendig. Eine Analyse des Kupfer-, Zink- oder Chromgehalts ist nicht erforderlich, wenn diese Elemente im behandelten Wasser nicht oder nur in sehr geringen Mengen vorkommen. III. 3 (d und c) Spezielle Maßnahmen für das Einspülen und Eingraben nicht behandelter Schlämme (Art. 6 (a) In Flandern und in Spanien dürfen nur behandelte Schlämme verwandt werden. In der Region Wallonien müssen sie "aufbereitet" werden. Im Vereinigten Königreich wurden keine besonderen Maßnahmen getroffen. Im französischen und portugiesischen Bericht wird nichts davon erwähnt. III. 4. Fristen, in denen die Verwendung von Schlämmen vor der Beweidung oder der Ernte untersagt ist (Art. Ti In der Region Flandern ist eine Frist von sechs Wochen vorgeschrieben, ohne daß zwischen Anbauarten unterschieden wird. 58 In Spanien sind die Verbotszeiten ähnlich wie in der Richtlinie. In der Region Wallonien, in Frankreich und Portugal werden keine Angaben zu diesem Punkt gemacht. Im Bericht des Vereinigten Königreiches wird eine Wartezeit von 3 Wochen mitgeteilt, ohne daß zwischen den unterschiedlichen Anbauarten unterschieden wird. III. 5 (a und b) Festlegung von Grenzwerten oder sonstige Maßnahmen für die Böden, deren pH-Wert unter 6 liegt (Art. 8) In der Region Flandern ist das Ausbringen von Klärschlämmen auf Böden, deren pH-Wert unter 6 liegt, untersagt. In Spanien (s. Tabelle zu Anhang I A) liegt der Grenzwert bei 7 pH. Für alle Böden, deren pH-Wert darunter liegt, gilt der niedrigere Wert des Anhangs I A. Dieselbe Tabelle enthält auch die Grenzwerte des Vereinigten Königreiches fur Zn, Cu und Ni nach einer differenzierten Skala von pH-Werten. Im wallonischen, französischen und portugiesischen Bericht wird das Problem nicht erwähnt. III. 6 (a) Analyse der Böden unter Berücksichtigung anderer Parameter als des pH- Wertes und der Schwermetalle (Anhang II B. l) In der Region Flandern wird auch die Phosphatkonzentration analysiert. In der Region Wallonien, in Spanien und im Vereinigten Königreich werden keine anderen Parameter gemessen. Frankreich und Portugal haben keine Angaben zu diesem Punkt geliefert. 59 III. 6 (b) Mindesthäufigkeit der Bodenanalvse (Anhang II B. 2) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Richtlinie ist in Flandern eine ergänzende Bodenanalyse jedes Mal nach dem Aufbringen von 20 Tonnen Klärschlamm vorgeschrieben. In Spanien wird die Häufigkeit der Bodenanalysen von den autonomen Gemeinschaften (CC. AA) festgelegt. Die Berichte der Region Wallonien, Frankreichs und Portugals liefern keine Angaben zu diesem Punkt. Im Vereinigten Königreich erfolgt eine erste Bodenanalyse bei der Erstaufbringung von Schlämmen, anschließend 20 Jahre nach der letzten Analyse. Auf Verlangen des Bodeneigentümers oder des Staatssekretärs können die Analysen auch 5 Jahre nach der letzten Analyse erfolgen. 60 III. 7. Von den Kläranlagen erzeugte Schlammengen, die an die Landwirtschaft gelieferten Schlammengen, die Fläche, auf der sie ausgebracht werden, und die mittlere Konzentration der Schwermetalle in den Schlämmen (auf der Grundlage der in Artikel 10 genannen Register) Die Angaben sind den anschließenden Tabellen zu entnehmen, bei den angegebenen Werten handelt es sich um Durchschnittswerte für den Zeitraum dieses Berichts. Nr. 4 ERZEUGTE UND GELIEFERTE SCHLAMMENGEN Erzeugte Schlämme (T. T. S/Jahr) An die Landwirtschaft gelieferte Schlämme (T. T. S/Jahr) Fläche (Angabe freigestellt) Region Flandern Region Wallonien Spanien Frankreich Portugal Vereinigtes Königreich 838 731 13 267 404 299 758 500 1 030 000 212 228 10 044 204 197 496 500 500 000 ! 61 Nr. 5. MITTLERE KONZENTRATION DER SCHWERMETALLE IN DEN SCHLÄMMEN (mg/kg T. S. ) Belgien Spanien Frankreich Portugal Flandern Wallonien Verein. Königreich Richtlinie 86/278/EWG 20-40 1 000-1 750 300-400 750-1 200 3,6 312 46 229 2 500-4 000 1350 16-25 - 1,7 73 Cd Cu Ni Pb Zn Hg Cr 3,3 179 50 182 925 1,5 76 6 294 49 406 1 157 11 363 53 334 39 133 921 2,7 80 - - - - - - - 3a 473 37 217 889 3,2 86 - 6 2- Zusätzlich zu den Schwermetallwerten gibt der Bericht der Region Flandern auch noch die Analyseergebnisse für den Gesamtstickstoff (26 mg/kg T. S. ) und Gesamtphosphor (2,2 mg/kg T. S. ) an. III. 8. Ausnahmeregelungen für kleine Kläranlagen (Art. 11) In der Region Flandern und Ausnahmeregelungen. im Vereinigten Königreich gibt es keinerlei Die anderen Berichte haben auf diese Frage nicht geantwortet. IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN Anhand von 5 nationalen Berichten, von denen ganze 2 î4 vollständig sind (Spanien, Vereinigtes Königreich und die Region Flandern), lassen sich keine Schlußfolgerungen auf Unionsebene ziehen. Alles, was man sagen kann, ist, daß die Mitgliedstaaten diese Berichte nur zögernd geliefert haben. Sieht man von diesen Einschränkungen einmal ab, so läßt sich feststellen, daß die Richtlinie zumindest in ihrem wichtigsten Punkt, den zulässigen Schwermetallkonzentrationen in den in der Landwirtschaft verwandten Schlämmen, ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die Schwermetallkonzentrationen in den Schlämmen liegen sogar deutlich unter den Grenzwerten, die in Anhang I B der Richtlinie festgesetzt sind. -63 - ISSN 0254-1467 KOM(97) 23 endg. DOKUMENTE DE 14 Katalognummer : CB-CO-97-020-DE-C ISBN 92-78-15155-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg C<f