title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DURCHFÜHRUNG DER FINANZHILFEN FÜR DRITTLÄNDER IM JAHR 1995

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Community loan
economic reform
financial aid
political reform
third country

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •ir *ù* à Brüssel, den 08. 01 KOM(%) 695 cndg. 1997 BERICHT DUR KOMMISSION AN PHN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DURCHFÜHRUNG DER FINANZHILFEN FÜR DRITTLANDER IM JAHR 1995 I. ÜBERBLICK 1. Einführung 2. 3. 4. Finanzhilfen im Jahr 1994 Trends und Tendenzen der Finanzhilfe Verteilung der Lasten IL ALBANIEN 1. Einfuhrung 2. 3. 4. Makroökonomisch Entwicklung Strukturreformen Durchführung der Finanzhilfe III. ALGERIEN 1. Einführung 2. 3. 4. Makroökonomische Entwicklung Strukturreformen Durchführung der Finanzhilfe IV. BALTISCHE STAATEN 1. 2. Einführung Neueste Wirtschaftsentwicklung Estland Lettland Litauen 3. Durchführung der Finanzhilfe 1 c 1 £ 2 3 5 36 36 36 37 40 41 41 42 43 45 46 46 46 46 48 49 50 V. BELARUS 1. Einführung 2. 3. 4. Makroökonomische Entwicklung Strukturreformen Durchfuhrung der Finanzhilfe VI. BULGARIEN 1. Einfuhrung 2. 3. 4. Makroökonomische Entwicklung Strukturreformen Durchführung der Finanzhilfe VII. REPUBLIK MOLDAU 1. Einführung 2. 3. 4. Makroökonomische Entwicklung Strukturreformen Durchfuhrung der Finanzhilfe VIII. RUMÄNIEN 1. Einfuhrung 2. 3. 4. Makroökonomische Entwicklung Strukturreformen Durchfuhrung der Finanzhilfe 52 52 52 53 54 56 56 57 58 60 61 61 61 63 64 65 65 66 68 68 IX. SLOWAKISCHE REPUBLIK 1. Einführung 2. 3. 4. Makroökonomische Entwicklung Strukturreformen Durchführung der Finanzhilfe X. UKRAINE 1. Einführung 2. 3. 4. Makroökonomische Entwicklung Strukturreformen Durchführung der Finanzhilfe 70 70 70 72 74 76 76 76 77 78 4c I. ÜBERBLICK 1. Einführung Die Finanzhilfen der Gemeinschaft, die ursprünglich zur Zahlungsbilanzstützung innerhalb der Gemeinschaft gedacht waren, sind seit 1990 auch auf Drittländer, vor allem in Mittel - und Osteuropa, schrittweise aber auch auf andere Länder der früheren Sowjetunion und ihren politischen und im Mittelmeerraum, ausgedehnt worden, um diese bei wirtschaftlichen Reformanstrengungen zur Marktwirtschaft sahen sich alle Länder dieser Region ähnlichen Problemen gegenüber: sehr erheblichen Kosten in Verbindung mit den ersten Reformschritten, zusätzlichen externen Schocks (Golfkriegembargo, Zusammenbruch des RGW), von den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) bereitgestellte unzureichende Mittel und fast völlig fehlende Finanzierungen vom Privatsektor. zu unterstützen. Beim Übergang Vor diesem Hintergrund beschloß die Europäische Gemeinschaft, den Ländern dieser Region in Ergänzung der von den IFI bereitgestellten Finanzierungen Finanzhilfen zu gewähren. Außerdem wurde beschlossen, daß die Kommission im Rahmen der zwischen den 24 Industrieländern (G-24) vereinbarten Koordinierung der Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) andere Geber für einen ähnlichen Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaftsprogramme gewinnen sollte, die diese Länder im Einvernehmen mit dem IWF und der Weltbank durchführen. Eine Reihe solcher Hilfsaktionen der EU und der G-24 erfolgte in den Jahren 1990-1994 zugunsten fast aller mittel- und osteuropäischen Länder, die für Hilfen der G-24 in Frage kommen (Tabellen 1 und 2). Auch außerhalb Mittel- und Osteuropas genehmigte der Rat in dieser Zeit mehrere Gemeinschaftsdarlehen. So gewährte er im Rahmen der Gemeinschaftshilfen für Länder im Mittelmeerraum, die von den Auswirkungen des Golfkriegs in Mitleidenschaft gezogen worden waren, Israel im Juli 1991 ein Darlehen zu Vorzugsbedingungen in Höhe von 160 Mio. ECU. Im September 1991 wurde außerdem ein mittelfristiges Darlehen von 400 Mio. ECU1 zugunsten von Algerien beschlossen, mit dem das Land bei den bereits eingeleiteten politischen und wirtschaftlichen Reformen unterstützt werden sollte2. 1994 wurden auch Hilfen zugunsten der europäischen Neuen unabhängigen Staaten (NUS) beschlossen, nämlich Darlehen im Höchstbetrag von 45 Mio. ECU für die Republik Moldau und im Höchstbetrag von 85 Mio. ECU für die Ukraine. Auf Initiative der Europäischen Kommission vereinbarte die G-24 eine Reihe von Grundsätzen, die als Richtschnur für die Durchführung der Finanzhilfen der EU/G-24 dienen sollen. Diese Grundsätze, die den außergewöhnlichen und komplementären Charakter der Hilfen in Ergänzung zu den von den IFI bereitgestellten Finanzierungen sowie ihre makroökonomische Konditionalität unterstreichen, sind anschließend vom EU- 1 2 Vgl. Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer, KOM(94)229 vom 7. Juni 1994. Vgl. Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer KOM(95)572 vom 27. November 1995. <t Finanzministerrat (ECOFIN) bestätigt worden und gelten nunmehr für Finanzhilfen der Gemeinschaft für Drittländer. 2. Finanzhilfen im Jahr 1995 Der Schwerpunkt der Finanzhilfen der Gemeinschaft verlagerte sich 1995 weg von den mittel- und osteuropäischen Ländern, die infolge einer im allgemeinen positiven Wirtschaftsentwicklung immer weniger auf Auslandshilfen aus offiziellen Quellen angewiesen sind. Statt dessen floß ein zunehmender Teil der Gemeinschaftsdarlehen in die NUS und in den Mittelmeerraum. Innerhalb der Gruppe der mittel- und osteuropäischen Länder wurde im Mai 1995 eine erste Tranche von 15 Mio. ECU eines im Dezember 1994 genehmigten Zuschusses an Albanien im Gesamtumfang von 35 Mio. ECU ausgezahlt. Die zweite Tranche wurde jedoch infolge von Zielabweichungen bei der Umsetzung der wirtschaftspolitischen Auflagen in Albanien vorerst zurückgestellt. Aus ähnlichen Gründen wurden Auszahlungen im Rahmen einer 1994 beschlossenen Finanzhilfe von 125 Mio. ECU an im Rumänien verschoben, so daß die erste Tranche von 55 Mio. ECU erst Im Fall Bulgariens hat sich die November 1995 zur Auszahlung gelangte. Wiederaufnahme der Hilfszahlungen der internationalen Finanzinstitutionen, der Europäischen Union sowie bilateraler Geber wegen ernster wirtschaftlicher Störungen verzögert. Eine zweite Tranche von 40 Mio. ECU, die Teil eines ursprünglich 1992 beschlossenen und 1994 reaktivierten Gemeinschaftsdarlehens von 110 Mio. ECU an Bulgarien ist, soll 1996 ausgezahlt werden. Im Rahmen der Ende 1994 gewährten Darlehensfazilität von 130 Mio. ECU für die Slowakei kam es 1995 zu keinen Auszahlungen. Da bei den Verhandlungen über die wirtschaftspolitischen Auflagen, an die das Darlehen geknüpft wird, keine hinreichenden Fortschritte erzielt wurden und sich die Wirtschaftslage in diesem Lande gebessert hat, schlug die Kommission vielmehr vor, den Ratsbeschluß aus dem Jahr 1994 zur Gewährung einer weiteren Finanzhilfe an die Slowakei aufzuheben. Was die drei baltischen Staat anlangt, für die der Rat 1992 Finanzhilfen genehmigt hatte, so wurden die zweiten Tranchen der Darlehen für Lettland und Estland vor allem wegen der günstigen Zahlungsbilanzentwicklung dieser Länder nicht ausgezahlt. Im August 1995 leistete die Kommission in Anbetracht der guten Reformfortschritte des Landes eine Abschlagszahlung von 25 Mio. ECU auf den zweiten Teilbetrag des Gemeinschaftsdarlehens fur Litauen. Was die NUS (frühere Sowjetunion) anlangt, so sah sich die Kommission im Falle Moldawiens in der Lage, den zweiten Teilbetrag von 20 Mio. ECU im Rahmen eines 1994 gewährten Darlehens von 45 Mio. ECU im August 1995 freizugeben, nachdem die Republik Moldau die für die Freigabe dieser Tranche vereinbarten Bedingungen erfüllt hatte. Damit auch im Zeitraum 1995-1996 in der Republik Moldau eine tragfahige Zahlungsbilanzsituation sichergestellt ist, erkannte die internationale Gebergemeinschaft Anfang 1995 an, daß diesem Land eine weitere Finanzhilfe zur Verfügung gestellt werden muß. Folglich beschloß der Rat Anfang 1996, Moldawien ein weiteres Darlehen im Höchstbetrag von 15 Mio. ECU zur Verfügung zu stellen. Belarus, das relativ spät Wirtschaftsreformen eingeleitet hat, schloß 1995 eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF. Unter diesen Umständen beschloß der Rat nach einer Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage des Landes im April 1995, Belarus mit einer Finanzhilfe in Form eines Darlehens im Höchstbetrag von 75 Mio. ECU zu unterstützen. Letzten Endes setzte die Kommission den Darlehensbetrag auf 55 Mio. ECU fest, nachdem der Finanzbedarf des Landes überprüft worden war. Im Dezember 1995 wurde ein erster Teilbetrag dieses Darlehens (30 Mio. ECU) ausgezahlt. Gegenüber der Ukraine schließlich sah sich die Kommission nach erheblichen Verzögerungen, die auf das Konto der ukrainischen Behörden gingen, in der Lage, im Dezember 1995 ein Finanzhilfe-Darlehen von 85 Mio. ECU auszuzahlen. In Anbetracht der anhaltenden Wirtschaftsschwierigkeiten des Landes und der erneuten Anstrengungen der ukrainischen Regierung zur Behebung dieser Schwierigkeiten beschloß der Rat im Oktober 1995, der Ukraine eine weitere Finanzhilfe im Höchstbetrag von 200 Mio. ECU zu gewähren. Die ersten Auszahlungen im Rahmen dieser Darlehensfazilität werden für die zweite Hälfte des Jahres 1996 erwartet. Im Mittelmeerraum beschloß der Rat im Dezember 1994 ein zweites Finanzhilfe-Darlehen für Algerien im Umfang von 200 Mio. ECU; ein erster Teilbetrag von 100 Mio. ECU gelangte im November 1995 zur Auszahlung. Alle diese Gemeinschaftsaktionen entsprachen den für diese Art der Hilfe geltenden Grundsätzen. So wurden mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft insbesondere die von den Empfängerländern eingeleiteten Wirtschaftsreformen und Strukturveränderungen unterstützt. In enger Abstimmung mit IWF und Weltbank wurde eine auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnittene Politik gefordert, die die Finanzlage stabilisieren und Marktwirtschaften einführen soll (die makroökonomischen Ergebnisse und Reformfortschritte der Empfangerländer in den Tabellen 4 und 5 zusammengefaßt und werden in den folgenden Kapiteln Land für Land behandelt). sind 3. Trends und Tendenzen der Finanzhilfe Wie bereits erwähnt, verstärkten die Entwicklungen des Jahres 1995 einen Trend, der schon 1994 bezüglich der geographischen Schwerpunkte der EU-Finanzhilfen zu beobachten war. Gleichzeitig führten die immer größeren Unterschiede zwischen der immer unterschiedlicheren Wirtschaftssituation der Empfangerländer auch zu Finanzierungswünschen, so daß sich das Finanzhilfeinstrument weiterentwickelt hat. Eine wichtige Frage wird in Zukunft sein, inwieweit die vorhandenen Instrumente weiter angepaßt werden können, um den Zielen der Europäischen Union und gleichzeitig den sich ändernden Bedürfnissen der Empfängerländer zu entsprechen. Im Falle der mittel- und osteuropäischen Länder sind die Finanzhilfen Teil breit angelegter Anstrengungen der Europäischen Union zur Herstellung engerer Verbindungen zu diesen Ländern. Mit praktisch allen Ländern dieser Gruppe wurden Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Als der Europäische Rat im Juni 1993 in Kopenhagen die EU-Mitgliedschaft als Ziel für diese Länder akzeptierte, schlug er zweckdienliche politische und wirtschaftliche Maßnahmen vor, wobei ausdrücklich auch Finanzhilfen als ein möglicher Weg genannt wurden. Seither hat sich der Prozeß der Heranführung der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder an die Mitgliedschaft intensiviert. Im Laufe dieses Prozesses trat der Zusammenhang zwischen makroökonomischer Stabilisierung und Strukturanpassung immer deutlicher zu Tage. Für den IWF ergab sich daraus eine stärkere Einbeziehung dieser Aspekte in die mit den zuständigen Stellen dieser Länder ausgehandelten Programme, während die Weltbank den Regierungen bei der Aufstellung spezifischer Programme für zentrale Strukturreformen half, die durch Darlehen auf der Grundlage einer bestimmten Wirtschaftspolitik unterstützt werden sollten. Auch für die Europäische Union hatte dies Auswirkungen auf den zeitlichen Ablauf und den Inhalt der Programme. Die EU-Darlehen wurden stärker auf die Wirtschaftspolitik ausgerichtet, während gleichzeitig größere Synergien mit den auf Zuschüssen basierenden Instrumenten (hauptsächlich PHARE) erzielt wurden. Die mittel- und osteuropäischen Länder haben sehr unterschiedliche Stadien im wirtschaftlichen Transformationsprozeß erreicht, und manche befinden sich offensichtlich in einem Stadium des wirtschaftlichen Reformprozesses, in dem vielleicht keine Zahlungsbilanzhüfen mehr benötigt werden. Die Finanzhilfen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Form, die die makroökonomische Stabilisierung und die Zahlungsbilanz abstützen sollten, behalten ihre volle Gültigkeit für manche Länder. In mehreren anderen Ländern ist die Finanzhilfe heute mein schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet, die StRikturreformprogramme der Regierungen zu unterstützen, in Verbindung mit PHARE, das - soweit möglich - dazu beitragen kann, die Fähigkeiten der zuständigen nationalen Einrichtungen zur Abstützung dieser Reformen zu stärken. Im allgemeinen haben diese Entwicklungen auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Bretton-Woods-Institutionen geführt. Gleichzeitig ist der Dialog mit den Behörden der betreffenden Länder erheblich erweitert worden. Während der Gesamtbetrag der zur Verfügung gestellten Mittel zurückgegangen ist, werden die EU-Finanzhilfen der Tendenz nach heute also geographisch gezielter für die weiter entfernt im Osten und Süden Europas gelegenen assoziierten Länder eingesetzt. Der Trend zur Unterstützung der Nachbarländer, die weiter entfernt von den unmittelbaren Grenzen der Europäischen Union liegen, wird noch deutlicher, wenn auch die drei europäischen NIS einbezogen werden, die Finanzhilfen von der Gemeinschaft erhalten haben, nämlich die Ukraine. Belarus und der Republik Moldau. Auch hier hat sich der Schwerpunkt allmählich zu den Strukturreformen verlagert. Wie bei den MOEL wurden zur Unterstützung dieser Länder auch auf Zuschüssen basierende Instrumente (hauptsächlich TACIS) eingesetzt. eingeleitet haben wie Belarus oder dabei nur Die Ukraine und Belarus zusammen mit Bulgarien und Rumänien unter den MOEL sind auch Beispiele für einen anderen Trend, daß nämlich Länder, die relativ spät Wirtschaftsreformen langsam vorangekommen sind wie Rumänien oder aber mit der Verzögerung bzw. sogar teil weisen Rückgängigmachung von Reformen Zeit verloren haben wie die Ukraine oder Bulgarien sich ausnahmslos in einer relativ schwierigen Lage befinden. In dieser Hinsicht haben die Finanzhilfen der Gemeinschaft offenbar durchaus ihrem Zweck gedient und die Transformationsanstrengungen in den Ländern verstärkt, die sich für ehrgeizigere Reformprogramme entschieden haben. 4. Verteilung der Lasten Während sich die Finanzhilfe der Gemeinschaft zu einem verstärkt auf die Wirtschaftspolitik ausgerichteten Ansatz weiterentwickelt hat, sind die von der EU für diese Zwecke bereitgestellten Mittel erheblich zurückgegangen (Tabellen 3 und 3. 1). Ursprünglich zeichnete sich die Gemeinschaftshilfe u. a. dadurch aus, daß zur Unterstützung der Programme der Bretton-Woods-Institutionen sehr große Summen aufgebracht werden mußten. Die Gemeinschaft spielte dabei als größter einzelner Geldgeber (sie brachte 54 % der gesamten Zahlungsbilanzhilfen auf, die Ungarn 1990 zur Verfügung gestellt wurden) und über ihre Rolle als Koordinatorin der bilateralen Hilfe (G 24-Prozeß für die MOEL seit 1991) eine Schlüsselrolle und hat damit großen Anteil an diesen Bemühungen. Letzten Endes wurden mehr Mittel von den IFI aufgebracht (deren Beitrag sich von 21 % der Zahlungsbilanzhilfen - ohne Schuldenerlaß - im Jahr 1991 auf rund 80 % im Jahr 1995 erhöhte): Ein neues Darlehensinstrument - die Systemübergangsfazilität STF - wurde geschaffen, was - zusammen mit der Heraufsetzung der ZugriffsgTenzen - dem IWF die Möglichkeit gab, seine Hilfen für die MOEL und die Länder der frülieren Sowjetunion zu verstärken. Die Weltbank wiederum entwickelte nacheinander mehrere an der Politik ausgerichtete Zahlungsbilanzliilfen (Strukturanpassungsdarlehen SAL, gefolgt von den Anpassungsdarlchen für den Finanz- und Unternehmenssektor FESAL ). Parallel dazu wurden Beiträge sowohl öffentlicher als auch privater externer Kreditgeber im Rahmen von Schuldenerlaß und -reduzierungsaktionen (Algerien, Bulgarien, Ukraine) mobilisiert, auf die ein substantieller Anteil der Zahlungsbilanzunterstützung in den Jahren 1991 und 1994 entfiel. In diesem Zusammenhang gingen die relativen Anteile der Europäischen Union und anderer bilateraler Geber (außer Schuldenerlaßaktionen) von 54 % bzw. 25 % im Jahr 1990 auf 14 % bzw. 6 % 1995 (oder 6 % bzw. 3 % der gesamten Zusagen einschließlich Schuldenerlaß) drastisch zurück. Die meisten FESAL-Darlehen, über die mit den Empföngerländern verhandelt wurde, konnten bis Ende 1995 nicht abgeschlossen werden und sind daher in den Mittelzusagen der Tabellen 3 und 3. 1 nicht enthalten. Sobald sie einbezogen werden können, wird sich der Anteil der Weltbank entsprechend erhöhen. In diesen Statistiken sind nur die Länder erfaßt, die Finanzhilfen von der EU erhalten. Tabelle 1: BIS ENDE 1995 VERGEBENE FINANZHILFEN DER GEMEINSCHAFT FÜR DRITTLÄNDER Stand der effektiven Auszahlungen im April 19% (in Mio. ECU) Land A, Finanzhilfen für MOEL Ungarn I (Stnikturanpassungsdarlclicn) Tschechische und Slowakische Föderative Republik (/ah I utigsbi Ianzdarlehen) Ungarn II (Zahlungsbilanzdarlehen) Bulgarien I (Zahlungsbilanzdarlehen) Rumänien I (Zahlungsbilanzdarlehen) Albanien I (Zahlungsbilanzdarlehen) Baltische Staaten ( Zahl ungsbil anzdarlchen) davon : Estland Lettland l. ittaucn Rumänien II (Zahlungsbilanzdarlehen) Bulgarien II (Zahlungsbilanzdartehen) Rumänien III (Zahlungsbilanzdarlchen) Albanien II (Zahlungsbilanzdarlehen) Slowakei (Zah lungsbi ianzdarlehen) INSGESAMT A genehmigter HO<ttjH>ttr»g Zeitpunkt d£s_Eatsi ^Schlusses ausgezahlt Betrag Und Zfitpunk nicht ausgezahlt der Attsatfilungcn 870 22. 02 90 610 350-Apr. 1990 260-Feb. 1991 260 375 25. 02. 91 375 24. 06. 91 290 24. 06. 91 290 22. 07. 91 28. 09. 92 185-März 1991 190 - März 1992 100-Aug. 1991 80-Jan. 1993 150 - Aug. 1991 140 - März 1992 190 - Jan. 1992 185-Apr. 1992 35 - Dez. 1992 35-Aug. 1993 220 23. 11. 92 85 40 80 100 März 1993 März 1993 50-Jul. 1993 25-Aug. 1995 27. 11. 92 80 Feb. 1993 HO 19. 10. 92 70 Dez. 1994 20. 06. 94 55 70 28. 11. 94 15 Jim. 1995 22. 12. 94 2255 B. Finanzhilfen für andere Drittländer Israel (I) (Strukturanpassungsdarlehen zu Vorzugsbedingungen) 187. 5 22. 07. 91 187. 5 März 1992 Algerien I (/ahlungsbilanzdarlchen) Republik Moldau (Zahlungsbilanzdarlchen) Algerien II (Zah I ungsbi Ianzdarlehen) Ukraine I (Zahlungsbilanzdarlehen) Belarus (Zahlungsbilanzdarlehen) Ukraine II (Zahlungsbilanzdarlehen) INSGESAMT B INSGESAMT A+B 23. 0991 400 250-Jan. 1992 150-Aug. 1994 25-Dez. 1994 20 • Aug. 1995 200 22. 12. 94 Nov. 1995 85 55 1172. 5 4032. 5 22. 12. 94 85 Dez. 1995 10. 04. 95 Dez. 1995 25 847. 5 3102. 5 325 930 ( I ) Die Finanzhilfe fur Israel besteht aus einem Darlehensbetrag von 160 Mio. ECU und Zinszuschüssen in Höhe von 27,5 Mio. ECU. Sheetl Tabelle 2: Finanzhilfen der EG/G24 fur die mittel- und osteuropäischen Länder seit 1991 (kumulative Beträge) (Stand Dezember 1995) land ( Icxlucslcllle l'iiianzicruugslückci ) ALBANIEN (237 Mio %) BALTISCHE STAATEN (60(1 Mio $) rUJI. GARIP. N (1130 Mio t) Mio. $ Zusagen %der Finanz. - lücke •/oder Zusagen Auszahlungen Mio. •/oder $ Auszahl. Mio. $ Zusagen % d er Finanz. - lücke •/oder Zusagen Auszahlungen •/oder Mio. $ Auszahl. Mio. $ Zusagen •/oder Finanz. - lücke % der Zusagen Auszahlungen Mio. $ % der Auszahl. Gemeinschaft EFT A * Vereinigte Staaten Japan Sonstige 123. 5 14. 2 52. 1 6. 0 71. 0 8. 2 100 1 4. 2 88. 7 3. 7 300. 0 123. 1 50. 0 20. 5 57. 4 23. 5 184. 0 67. 9 54. 0 19 9 36. 3 15. 3 20. 9 8. 5 7. 5 100. 0 16. 7 19. 1 88. 9 26. 1 533. 3 126. 0 10. 0 228. 1 8. 7 47. 2 112 0. 9 20. 2 0. 8 58. 9 13. 9 II 25. 2 1. 0 487. 7 9 50 10. 0 100. 0 70. 4 13. 7 1. 4 14. 4 Insgesamt 174. 0 73. 4 100. 0 112. 8 100. 0 523. 1 87. 2 100. 0 340. 8 100. 0 906. 1 80. 2 100. 0 692. 7 100. 0 davonA. S. SF | 11. 7 | 4. 9 | 6. 7 | 4. 2 \ 3. 7 | 8l| 13. 5 | 15. 5 | 67 9| 19. 9 | 69. 0 | 6. 1 | 7. 6 | 50. 0 | Land (festgestellte Finanzierungslücker ) CSFR (1000 Mio. $) UNGARN (1) (500 Mio. $) RUMÄNIEN (1455 Mio. $) Mio. $ 500. 0 146. 0 15. 0 200. 0 26. 0 Gemeinschaft F. FTA * Vereinigte Staaten Japan Sonstige % der Zusagen Auszahlungen %der Mio. Auszahl. S Mio. S Zusagen % der Finanz- lücke Zusagen %der Finanz- 1 ticke %der Zusagen Auszahlungen %dcr Mio. $ Auszahl. Mio. $ Zusagen %der Finanz- lücke % der Zusagen | Auszahlungen Mio. $ % der Auszahl 50. 0 146 1. 5 20. 0 2. 6 56. 4 16. 5 1. 7 22. 5 2. 9 500. 0 146. 0 15. 0 200. 0 1. 0 58. 0 16. 9 1. 7 23. 2 0. 1 250. 0 95. 0 10. 0 150. 0 12. 8 50. 0 19. 0 2. 0 30. 0 26 48. 3 18. 3 19 29. 0 2. 5 250. 0 95. 0 10. 0 125. 0 12. 8 50. 7 19. 3 2. 0 25. 4 2. 6 740. 6 162. 2 150. 0 22. 0 50. 9 111 10. 3 1. 5 6 89 15. 1 14. 0 2. 0 660. 7 143. 3 100. 0 22. 0 71. 3 15. 5 10. 8 2. 4 Insgesamt 887. 0 88. 7 100. 0 862. 0 100. 0 517. 8 103. 6 100. 0 492. 8 100. 0 1074. 8 73. 9 100. 0 926. 0 100. 0 1 | * davon A, S, SF | 90. 0 | 9. 0 | 10. 1 | 90. 0 | 10. 4 | 50| 10. 0 | 9. 7 | 50| 10. 1 | 87. 3 | 6. 0 | 8. 1 [ 78. 4 | %I] Land (festgestellte Finanzicrungslückei ) SLOWAKEI (300 Mio. $) INSGESAMT (5222 Mio. $) Mio. $ Zusagen % der Finanz. - lücke % der Zusagen Auszahlungen %der Mio. $ Auszahl. Mio. S Zusagen %der Finanz- lücke %der Zusagen Auszahlungen %der Mio. $ Auszahl. Gemeinschaft KITA • Vereinigte Staaten Japan Sonstige 156. 0 27. 4 52. 0 9. 1 64 1 11. 2 60. 0 20. 0 24. 7 60. 0 100. 0 2603. 5 6938 35. 0 924. 4 69. 5 4 99 13 3 0. 7 17. 7 1. 3 60. 2 16. 0 08 21. 4 1. 6 2182. 5 551. 4 35. 0 682. 4 35. 8 6 26 158 1. 0 19. 6 1. 0 Insgesamt 243. 4 81. 1 100. 0 60. 0 100. 0 4326. 2 82. 8 100. 0 3487. 1 100. 0 | * davon A, S, SF | 16. 4 | 5. 5 | 6. 7 1 | [ 405. 3 | 7. 8 | 9. 4 | 340. 5 | 9. 81 ( I ) 1990 sagte die Gemeinschaft Ungarn ein weiteres Darlehen von 870 Mio. ECU zu, das in dieser Tabelle nicht aufgeführt ist, da es außerhalb des G24-Prozesses vergeben wurde. Quelle: Europäische Kommission Tabelle 3: Zahlungsbilanzhilfen für Empfanger von EU-Finanzhilfen nach Gebern, 1990-1995(1) (in % der Gesamtzusagen) Einschließlich Schuldenerlaß I Ï 9 9 Ô Ï 9 9Î Ï992 Ï994 Ï995 ÎFÏ '. IWF Weltbank Bilaterale EU (2) Andere bilaterale Geber (3 davon USA Japan Schuldenerlaß Pariser Club Londoner Club Sonstige (4) 2Ï 11 10 79 54 25 0 10 0 50 37 13 50 20 13 0 8 18 5 13 69 40 29 31 19 13 0 5 0 27 21 6 73 6 5 2 63 32 28 2 33~ 26 7 67 6 3 3 59 0 0 59 10 Ohne Schuldenerlaß ÏFÏ IWF Weltbank Bilaterale EU (2) Andere bilaterale Geber (3 davon USA Japan I 1 9 9 0 Î 9 9 Ï Î 9 92 Ï994 1995 21 11 10 79 54 25 0 10 61 45 16 39 24 15 0 9 69 40 29 31 19 13 0 5 71 56 15 29 17 12 2 6 80" 63 17 20 14 6 0 6 ( 1 ) (2) (3) (4) Auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse über EU-Hilfen. 1993 wurde keine Hilfsaktion beschlossen. EU-Finanzhilfen. Einschließlich EU-Mitgliedstaaten. Darlehen eines Geschäftsbankenkonsortiums für Algerien 1991, Schuldenerlaß zugunsten der Ukraine durch Rußland und Turkmenistan 1994 und 1995. Tabelle 3. 1. ; Zahlungsbilanzhilfen für Kmnfitnger von EU-Finanzhllfcn nach Gebern, 1990-1995 (in Mio. DSD sowie in % der (»csamtzusagcn und -auazahlungcn) Zahlungsbilanzhilfen -1990 Insgesamt Ungarn 1 Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen Mio. $ % Mio. $ % Mio. $ % Mio. $ % IFI IWF Weltbank (politikgebunden) bilaterale lil) USA Japan Deutschland Andere bilaterale (ieber 419 219 200 1618 1108 0 200 311 375 175 200 1288 777 0 200 311 21 11 10 79 54 0 10 15 (1 23 11 12 77 47 0 12 19 0 419 219 200 1618 1108 0 200 311 0 21 11 10 79 54 0 10 15 0 375 175 200 1288 777 0 200 311 0 23 11 12 77 47 0 12 19 0 Insgesamt 2037 100 1663 100 2037 100 1663 100 Zahlungsbilanzhilfcn -1991 Insgesamt Algerien I Bulgarien 1 Zusagen Mio. $ % Auszahlungen % Mio. $ Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen Mio. $ % Mio. $ % Mio. $ % Mio. $ % IFI IWF Weltbank (politikgebunden) bilaterale IUI USA Japan Andere bilaterale (ieber Schuldenerlaß Pariser Club Konsortialkredite 5607 4177 1430 5600 2190 35 850 521 2004 554 1450 50 37 13 50 20 0 8 5 18 5 13 3930 2825 1105 5147 1988 35 633 487 2004 554 1450 43 31 12 57 22 0 7 5 22 6 16 690 390 300 2290 540 0 300 0 1450 23 13 10 77 18 0 10 0 49 443 293 150 1938 338 0 150 0 1450 1450 49 1450 640 390 250 1168 400 10 100 104 554 554 19 12 6 81 14 0 6 0 61 61 35 22 14 65 22 1 6 6 31 31 540 390 150 1117 400 10 58 95 554 554 33 24 9 67 24 1 4 6 33 33 Insgesamt 11207 100 9077 100 2980 100 2381 100 1808 100 1657 100 CSFR Ungarn Rumänien 1 Zusagen Mio. $ % Auszahlungen % Mio. $ Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen Mio. $ % Mio. $ % Mio. $ % Mio. $ % 1302 852 450 887 500 15 200 172 59 39 21 41 23 1 9 8 1302 852 450 862 500 15 200 147 60 39 21 40 23 1 9 7 2262 2012 250 518 250 10 150 108 81 72 9 19 9 0 5 4 1020 845 175 493 250 10 125 108 67 56 12 33 17 1 8 7 713 533 180 737 500 100 137 49 37 12 51 34 7 9 625 445 180 737 500 100 137 46 33 13 54 37 7 10 IFI IWF Weltbank (politikgebunden) bilaterale i-:u USA Japan Andere bilaterale Cieber Schuldenerlaß l'ariser Club Konsortialkredite Insgesamt 2189 100 2164 100 2780 100 1513 100 1450 100 1362 100 10 Insgesamt A j b j n j j nJ Estland Mio $ S Mio. S % Mio. S K AjjiabJuogen 2ysjgjn Awrahlinrai s Mio s Zunga ^ i f T h h i t i f gi Mio. S % Mio S % • Fl IWF Weltbank (politikgebunden) bilaterale EU USA Japan Andere bilaterale Geber 1564 909 655 708 423 0 120 165 69 40 29 31 19 0 S 7 1193 768 426 476 298 0 79 100 71 46 26 29 18 0 5 6 a 28 20 115 83 0 20 12 29 17 12 71 51 0 12 1 2* 18 10 95 83 0 9 4 23 15 S 77 67 0 7 3 116 16 30 87 46 0 20 22 57 42 15 43 22 V 10 II 109 83 26 « 23 0 13 13 69 53 17 31 14 0 8 8 Instesamt 2272 100 1670 100 1C2 108 123 IM 204 IM 1SI IM Lettland LJBufrj Rumänien!] Zusjggn Mio J % AuabJuvBn % Mio. S 2uS88fifl 2unggi Auszahlungen Mio. S % Mio. S % Mo. S % Mk> $ tt IFI IWF Weltbank (politikgebunden) bilaterale EU USA Japan Andere bilaterale Geber 215 170 45 169 9t 0 35 43 56 44 12 44 24 0 9 11 196 151 45 94 46 0 23 25 68 52 16 32 16 0 8 9 245 185 60 217 114 0 45 58 53 40 13 47 25 0 10 13 194 149 45 120 57 0 34 29 62 48 14 38 II 0 11 9 940 440 500 119 90 29 89 42 47 11 8 0 0 3 666 366 300 119 90 29 85 47 38 15 11 0 0 4 Instesamt 384 100 290 100 462 100 314 IM 1059 IM 785 IM luggaum Albanien n Algerien n Bulgarien 11 Zusagen AujjatlillDSSD fllHIfBl Mio $ */. Mio. S % Mio $ % AusibluDgai % Mio. S Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen Mio. S % Mio. S % Mio S % Mio S % (Fi IWF Weltbank (politikgebunden) 4086 3206 880 27 21 6 2772 2072 700 21 16 5 bilaterale EU USA Japan Andere bilaterale Geber Schuldenerlaß Londoner Club Panser Club Andere 11299 73 10357 79 952 100 350 252 464S 4920 4380 345 336 90 115 101 9645 4920 4380 6 1 2 2 63 32 28 2 3 1 1 1 73 37 33 75 60 15 4S 41 0 0 4 63 50 13 37 34 0 0 3 42 34 8 IS 18 0 0 0 70 58 13 30 30 0 0 0 1397 1097 300 19 15 4 5920 11 335 0 150 135 5300 1120 4180 5 0 2 2 72 IS 57 1182 882 300 5666 201 0 95 70 5300 1120 4180 17 13 4 83 3 0 1 1 77 16 61 646 521 125 4214 125 0 50 39 4000 3800 200 195 195 13 II 3 5 5 0 87 4088 95 3 0 1 1 82 78 4 88 0 0 0 4000 3800 200 2 0 0 0 93 89 5 Insgesamt 1S38S IM 13129 IM 120 IM 59 IM 7317 IM 6848 IM 4SM IM 4283 IM Republik Mvldiu I Rumänien Dl Stottxto*^ Ukraine Zulagen. Auszahlungen yl M T IP Auszahlungen Zusagen Mio S % Mio S % Mio. S % Mio S % Mio $ % Auaahlunrai */. Mio s fluiwrcn Mio i % Mio S */. 164 104 60 130 54 30 40 6 56 35 20 44 18 10 14 2 133 121 12 106 30 20 30 26 56 51 5 44 12 8 13 11 913 713 200 218 143 0 50 26 81 63 18 19 13 0 4 2 447 247 200 0 0 0 0 0 IM 55 45 0 0 0 0 0 426 346 80 242 135 60 27 64 52 12 36 23 0 9 4 3M 228 80 60 0 0 60 0 84 62 22 16 0 0 16 0 465 365 100 530 100 70 0 15 47 37 10 S3 10 7 0 2 465 363 100 S3 41 11 420 47 0 70 0 S 0 8 0 1 345 35 345 39 345 35 345 39 IFI IWF Weltbank (politikgebunden) bilaterale EU USA Japan Andere bilaterale Geber Schuldenerlaß Londoner Club Pariser Club Andere Instesamt 294 IM 239 IM 1131 IM 447 IM 668 IM 368 IM 995 IM 885 IM 11 Tabelle 3. 1 (Forts. ) ZahlungsbiUBznilfen -199$ iDSßciami ßejatui Ukraine II Zusagen Mio. $ % Auszflhlunggn % Mio. $ Zusagen Mio. $ % Auszahlungen % Mio. $ Zusagen Mio. $ 1770 1370 400 270 270 163 163 1607 1207 400 Auszahlungen % Mio $ 1607 1207 400 32 24 8 70 3405 68 67 3443 66 6 0 3 0 38 0 0 0 I 0 0 0 3405 59 3405 65 0 0 3405 0 0 59 0 0 0 0 0 70 70 0 0 0 0 21 21 0 0 0 0 0 0 0 38 38 19 19 3815 260 150 5 0 3 0 3405 63 3405 0 0 3405 63 3405 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 68 0 0 68 1877 1477 400 3885 330 0 150 0 IFI IWF Weltbank (politikgebunden) bilaterale i:u USA Japan Andere bilaterale (ichcr Schuldenerlaß Londoner Club Pariser Club Andere Insgesamt 5762 100 5213 100 340 100 201 100 5422 100 5012 100 12 Tabelle 4: Ausgewählte wirtschaftliche Kennziffern 1992 1993 1994 Programm 1995 (1) Schätzungen BIP zu konstanten Preisen (Veränderungen in %) Albanien Algerien Belarus Bulgarien Estland Lettland Litauen Republik Moldau Rumänien Slowakische Republik Ukraine -9. 7 2. 2 -7. 3 -19. 3 -35. 0 -37. 7 -29. 1 -13. 6 -7. 0 -17. 0 9. 6 -1. 8 •11. 6 -2. 4 -3. 5 -15. 0 •16. 2 -8. 7 1. 3 -4. 1 •17. 1 9. 4 1. 1 -20. 0 1. 8 4. 0 2. 0 1. 5 -31. 0 3. 9 4. 8 -23. 0 Verbraucherpreise (Jahresende) (Veränderungen in %) Albanien Algerien Belarus Bulgarien Estland Lettland Litauen Republik Moldau Rumänien Slowakische Republik Ukraine 236. 6 31. 7 79. 4 942. 0 958. 0 246. 0 2198. 0 198. 5 9. 1 2000. 0 30. 9 20. 5 1990. 0 63. 8 36. 0 35. 0 163. 0 837. 0 295. 0 25. 0 10155. 0 15. 8 28. 0 2220. 0 122. 0 42. 0 26. 0 45. 0 116. 0 62. 0 11. 7 401. 0 Haushaltssaldo (in % des BIP) Albanien Algerien Belarus Bulgarien Estland Lettland Litauen Republik Moldau Rumänien Slowakische Republik Ukraine -21. 3 -1. 3 -15. 0 0. 2 -0. 8 0. 5 -23. 4 -4. 6 -12. 8 -30. 4 -15. 9 -9. 2 -8. 3 -15. 7 -0. 7 0. 6 -5. 1 -6. 8 -0. 1 « -7. 6 -10. 1 -13. 6 -4. 4 -1. 7 -6. 6 0. 0 -4. 1 -4. 2 -9. 0 -1. 0 -1. 4 -8. 2 6. 0 2. 0 •10. 0 10. 0 10. 0 8. 0 138. 0 14. 0 -3. 5 -3. 0 -4. 6 9. 0 4. 3 -7. 0 2. 6 4. 0 0. 0 3. 0 -3. 0 6. 9 7. 4 -12. 0 6. 0 22. 0 290. 0 32. 9 28. 0 23. 0 35. 0 24. 0 33. 3 7. 2 182. 0 -8. 4 -1. 4 -3. 2 -6. 7 0. 3 -4. 4 -33. 4 -5. 5 -2. 8 0. 5 -5. 0 13 Tabelle 4: Ausgewählte wirtschaftliche Kennziffern (Forts,) 1992 1993 1994 Programm 1995 (1) Schätzungen Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Albanien Algerien Belarus Bulgarien Estland Lettland Litauen Republik Moldau Rumänien Slowakische Republik Ukraine -65. 7 2. 9 -9. 3 7. 6; 2. 3 3T4 -3. 0 -8. 6 0. 4(2) -3. 5 •33. 4 2. 1 -S. 7 -7. 9 -5. 7 6. 7 •62 -9,3 -5. 5 -5. 4 -5. 9 -13. 5 -4. 3 -11. 4 -0. 3 -9. 0 -4. 6 -4. 3 -9. 2 -1. 4 5. 7 -6. 0 Offizielle Devisenreserven (Jahresende) (Einfuhrbedarf in Monaten) Albanien Algerien Belarus Bulgarien Estland Lettland Litauen Republik Moldau Rumänien Slowakische Republik Ukraine 0. 7 2. 2 3. 5 4. 5 2. 0 2. 6 0. 0 0. 2 1. 1 22 2. 3 0. 3 2. 4 4. 0 5. 6 2. 4 1. 5 0. 1 1. 2 0. 2 3. 3 2. 6 0. 3 3. 2 3. 2 5. 5 2. 7 3. 1 4. 0 1. 4 2. 3 11. 1 •2. 3 3. 3 3. 0 2. 4 4. 3 9. 7 -5. 6 -4. 1 2. 3 •10. 6 -4. 0 -3. 4 -6. 0 -4. 4 4. 3 -4. 4 3. 8 1. 8 1. 5 3. 3 2. 8 4. 8 3. 5 4. 0 1. 9 3. 8 3. 7 (1) Programmziele vom Juli 1993 (revidiert im August 1994) für Albanien, Mai 1994 für Algerien, März 1995 für Republik Moldau, Mai 1994 für Rumänien, Juli 94 für Slowakische Republik, April 1995 für Ukraine. (2) Nach FinanztransfeFS von den tschechischen Lindern, die auf etwa 7 % des BIP der Slowakei geschätzt werden. Quelle: Nationale Behörden und IWF 14 TABELLE 5 STAND DER WIRTSCHAFTSREFORMEN 5. 1 ALBANIEN Preisfreigabe Handelsliberalisierung Wechselkurssystem Ausländische Direktinvestitionen Geldpolitik Öffentliche Finanzen Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung Die meisten Preiskontrollen und Subventionen wurden aufgehoben, außer fur Brot und Mehl. Die Strompreise sollen demnächst durch eine Regulierungsbehörde festgesetzt werden. K e i ne m e n g e n m ä ß i g en E i n f u h r b e s c h r ä n k u n g e n. Ausfuhrbeschränkungen nur für Schrott und Holz. Freies Floating seit Juli 1992 mit einem vereinheitlichten Devisenmarkt. Frühzeitige von Devisenhändlern und Zulassung Wechselstuben. Konvertibilität für Leistungsbilanztransaktionen. Im August 1995 Einigung über die hohen Schuldenrückstände gegenüber ausländischen Geschäftsbanken. Liberale Regelungen. Freigabe Grundstücksverkäufen Einrichtung von Freizonen. von an Ausländer. Straffe Geldpolitik. Bankbezogene Kreditplafonds. Administrative Richtlinien zur Gewährleistung positiver Realzinsen. Schatzwechselauktionen (3, 6, 12 Monate). Bis Oktober 1995 straffe Haushaltspolitik. Einführung der MwSt. bis Juli 1996 verschoben. Beseitigung der Zollbefreiungen, neue Nomenklatur, neue Zollsätze im Mai 1995 gebilligt. Staatseinnahmen: 1995 24,6 % des BIP. 96 % der gesamten Anbauflächen wurden zeitlich privatisiert. Verteilung begrenzten Eigentumstiteln im März 1996 nahezu abgeschlossen. Gesetze über Grundstücksmarkt, Hypotheken, und Sicherheiten, Verpachtung von Reform des FinanzseMors 15 Unterverpachtung, Konkurs. Privatisierung kleiner Handels- und Dienstleistungsbetriebe I n d u s t r i e u n t e r n e h m e n: b e e n d e t. Privatisierung von KMU weitgehend abgeschlossen; Fortschritte bei den größten s t a a t s e i g e n en U n t e r n e h m e n. Massenprivatisierung. Strategische Unternehmen und Versorgungsbetriebe wurden ausländischen Investoren zum Kauf angeboten. Börse. Prüfungen Zweistufiges Bankensystem. Die staatseigenen Banken sollen im Laufe der Jahre 1996 und 1997 mit mehrheitlicher Investoren Beteiligung ausländischer privatisiert werden. 1996 abgeschlossen. Neues Gesetz über Rolle und Kompetenzen der Bank von Albanien. Neues Bankengesetz mit vereinfachten Zulassungsverfahren, um neuen Privatbanken erleichtern. Mehrere den Zutritt informelles Interessenten. Bedeutendes Bankensystem. Ende staatlichen des Versicherungsmonopols. zu Preisfreigabe Handelsliberalisierung Wechselkurssy stem 16 5. 2 ALGERIEN 1994 wurden die Preise im großen Umfang liberalisiert und Subventionen abgeschafft. 1995 näherte man sich auch bei sensitiveren Erzeugnissen (öffentliche Verkehrs- und Grundnahrungs Versorgungsleistungen, mittel vollständigen der Liberalisierung an. Mit dem im Januar 1995 erlassenen Wettbewerbsgesetz wurde der Preisfestsetzung Grundsatz der freien gleichzeitig verankert, während g e g en S c h u t z v o r k e h r u n g en Monopolpraktiken getroffen wurden. usw. ) Weitere Verstärkung der 1994 eingeleiteten R e f o r m e n. M en g e n m ä ß i ge Einfuhrbescjhränkjungen bestehen rju/ noph bei wenigen Erzeugnissen aus religiösen Gründen. Im Mai 1995 wurden die Einfuhrbeschränkungen für zehn Güter des Grundbedarfs abgeschafft. einem im Jahr 1994 Nach zwei Abwertungen das Devisenzuteilungssystem wurde im liberalisiert. Ebenfalls wesentlich Jahr 1994 wurde von festen Wechselkurs für den Dinar zu einem "kontrollierten" Floating übergegangen. Ende Dezember 1995 wurde ein voll ausgebildeter Interbanken-Devisenmarkt errichtet. Der Wechselkursaufschlag auf dem Parallelmarkt hat sich beträchtlich verringert, war Ende 1995 mit 20 % aber immer noch beträchtlich. Man rechnet damit, daß der Dinar für Leistungsbilanztransaktionen vollständig konvertierbar wird. Zukunft naher in Ausländische Direktinvestitionen Geldpolitik liberales System auch für 1993 wurde ein ausländische im Investitionen, Bankensektor, eingeführt. Abgesehen vom in Erdöl- und Erdgassektor kam es Anbetracht der Sicherheitsprobleme jedoch nicht zu nennenswerten ausländischen Investitionen. Die Zinssätze wurden liberalisiert und die vorübergehenden Obergrenzen für den Spread der Geschäftsbanken aufgehoben. öffentliche Finanzen Privatisierung und UntentchincnMiiiistfUaVtwicrujig 17 Allerdings blieben die Realzinsen 1995 negativ. In zunehmendem Maße wurden Instrumente geldpolitische indirekte für eingesetzt. 1995 wurden Auktionen Pensionsgeschäfte förmliches und Auktionssystem für den Verkauf begebbarer auf dem Geldmarkt Schatzwechsel eingeführt. ein Das Defizit des Gesamtstaats ist 1995 weiter auf 1,4 % des BIP zurückgegangen, was hauptsächlich Ausgabekürzungen (strikte Lohnkontrollen und Subventionsabbau) zu verdanken war, wobei aber auch die Dinar- Abwertung der Haushaltssituation beigetragen hat. zur Verbesserung 23 die für Verschärfung der Haushaltsrestriktion, Sanierung und Abschluß von Management- Verträgen größten Verlustunternehmen. Die weitere staatliche Kreditvergabe an autonome öffentliche Unternehmen wurde vorläufig eingestellt. E i n l e i t u ng alle Umstrukturierungsprogramms Die öffentlichen Veräußerung 103 KMU mit Unterstützung der Weltbank wurde ebenfalls eingeleitet. Ein neues Privatisierungsgesetz wurde erlassen. e i n es für Bauunternehmen. von 8. Reform des Finanzsektors Die Geschäftsbanken sind fast ausschließlich im Staatsbesitz. Mit vier öffentlichen Banken (von 5) wurde 1995 Performance-Verträge abgeschlossen und Sanierungen vereinbart. Die Eigenkapitalanforderungen werden schrittweise heraufgesetzt. Preisfreigabe Handelsliberalisierung Wechselkurssystem 18 5. 3 BELARUS 1993 wurden erstmals Preise liberalisiert. Bis Ende 1994 - Anfang 1995 waren die meisten (außer für staatliche Preise freigegeben Monopole). Durch schrittweise Heraufsetzung der Tarife für öffentliche Verkehrs- und Versorgungsleistungen wurde bis Ende 1995 ein zu 80 % kostendeckendes Niveau erreicht. die 1994 wurden die meisten Einfuhrlizenzen u nd A u s f u h r ab g ab e n Ablieferungspflichten abgeschafft. Anfang 1996 wieder eingeführt). s o w ie Exporteure allerdings (Diese wurden für Anfang 1995 trat die Zollunion mit Rußland in Kraft. Infolgedessen wurden die Einfuhrabgaben auf die Höhe der russischen Außenzolltarife angehoben. Partnerschafts und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union (noch nicht ratifiziert). 1994 schied Belarus aus der russischen Rubelzone teilweise aus. Nur L e i s t u n g s b i l a n z k o n v e r t i b i l i t ä t. Beschränkungen Interbanken- Devisentransaktionen. Kontrollierte (informelle) Ankoppelung des Wechselkurses an den USD während des Jahres 1995 zum Kurs von 11. 500 RBL/USD. der Ausländische Direktinvestitionen Geldpolitik von Kapital und Freie Rückführung Gewinnen. politischen Unsicherheit nur geringe Zuflüsse von ausländischen Direktinvestitionen. Infolge der ist für die Zweistufiges Bankensystem; die Zentralbank Geldpolitik verantwortlich. 1995 wurde die Geldpolitik gestrafft. Ein großer Teil der Kredite an den Bankensektor (60 %) wird über wöchentliche Auktionen vergeben. Dank der restriktiven Geldpolitik und der positiven Realzinsen gelang es, die Inflation in der zweiten Jahreshälfte von einer Hyperinflation auf weniger als 5 % im Monat zurückzuführen. Öffentliche Finanzen 1993 wurde die MwSt eingeführt. Der Haushalt des Gesamtstaats wies 1994 (2 %) 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung 19 und 1995 (2,3 %) ein Defizit auf. Die Einnahmen des Gesamtstaats machten 48,9% des BIP aus (1995). Der Privatisierungsprozeß kommt nur schleppend voran. Bis langsam und Ende 1995 waren nur 6 % des Staatsbesitzes und 12 % der Kleinunternehmen privatisiert. Die kostenlose Ausgabe von Gutscheinen an nicht die Bevölkerung abgeschlossen. noch ist Reform des Finanzsektors Ein großer Teil des Bankensektors befindet sich in Privatbesitz. Die aufsichtsrechtlichen Regelungen wurden schrittweise verschärft; das geforderte Mindestkapital wurde kürzlich auf 2 Mio. ECU heraufgesetzt. Nach wie vor wird die finanzielle Position der Banken durch notleidende Kredite geschwächt. 20 5. 4 BULGARIEN Preisfreigabe Handelsliberalisierung Wechselkurssystem Ausländische Direktinvestitionen Geldpolitik Öffentliche Finanzen Zur Zeit werden die Preise von rund 50 % aller Güter überwacht oder kontrolliert. Nach wie vor werden die Preise bestimmter öffentlicher Dienstleistungen kontrolliert T e l e k o m m u n i k a t i o n, ( E n e r g i e, Wasserversorgung und Verkehr). Die Exportverbote wurden aufgehoben. Der für durchschnittliche Einfuhrzoll Industriewaren beträgt 22 %. Nach wie vor bestehen bestimmte Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr. Seit 1991 einheitlicher und nahezu frei schwankender Wechselkurs. Inländer- Leistungsbilanzkonvertibilität (mit wenigen E i n s c h r ä n k u n g e n ). B e g r e n z te Zentralbankinterventionen zur Stützung des Lev. Im April 1994 wurde im Pariser Club eine Umschuldung der offiziellen Schulden vereinbart, gefolgt von einer Schulden- und Schuldendienstreduzierung (DDSR) gegenüber den kommerziellen Gläubigern (Londoner Club) im Juli. Anfang 1992 wurden liberale Vorschriften für ausländische Investitionen eingeführt. Infolge der Auslandsschuldenprobleme, wirtschaftspolitischer Zielabweichungen und der politischen Unsicherheit waren bislang in geringem Umfang ausländische nur Investitionen zu verzeichnen. Die bankspezifischen Kreditplafonds wurden Mitte 1994 aufgehoben. Ebenfalls 1994 wurden Geld- und Kreditindikatoren als nominaler Anker verwendet. Begrenzte Offenmarktgeschäfte. 1994 wurden neue Vorschriften für die Steuerverwaltung verabschiedet. Im April des gleichen Jahres trat die MwSt in Kraft. Die Einnahmenquote im Verhältnis zum BIP lag 1995 bei 38 %, das Haushaltsdefizit in Relation zum BIP bei 6,7 %. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung Reform des Finanzsektors 21 Das Landrückgabeprogramm ist bereits weit finanzieller gediehen. 1994 wurde ein Rettungsplan für Unternehmen eingeleitet, doch bestehen nach wie vor große Probleme. Die Privatisierung wurde zwar verschoben, kommt aber heute rascher voran. Die Bankenaufsicht ist immer noch schwach entwickelt. Trotz frühzeitiger Anstrengungen zur Konsolidierung der Banken haben sich in großem Umfang notleidende Kredite angehäuft, die die Glaubwürdigkeit des Bankensystems unterminieren und energische Strukturmaßnahmen erfordern 22 5. 5 ESTLAND Weitgehende Preisfreigabe 1991. Ende 1992 ist die Preisliberalisierung, einschließlich Energiewirtschaft, praktisch abgeschlossen. Preisfreigabe Handelsliberalisierung noch die meisten 1992 wurden die meisten Anfang Einfuhrzölle (außer fur wenige Luxusgüter) bestehenden und und mengenmäßigen Beschränkungen Lizenzen außer für Schieferöl, Tonerde und Quarz abgeschafft. Auf Einfuhren wird eine Verwaltungsgebühr von 0,5 % zuzüglich 18 % Mehrwertsteuer erhoben. Wenige Ausfuhrzölle. Freihandelsabkommen mit den baltischen und den nordischen Ländern und der Europäischen Union (seit 1. 1. 95). Konvertibilität von Leistungsbilanz transaktionen. 1992 Austritt aus der Rubel- Zone. Seit 1992 ist die estnische Krone im Rahmen eines Currency-Board-Systems zu einem Kurs von 8 Kroon/1 DM an die DM gebunden- Freie Rückführung Liquidationserlösen Gebiets fremder. von Gewinnen und Investitionen aus Die Zentralbank ist für den Currency-Board (Emissionsabteilung) und in Ausnahmefällen für Stützungskredite an das Bankensystem (Bankenabteilung, verantwortlich für die Verwaltung von Reserven, die die Currency- Board-Deckung überschreiten) zuständig. Dank der restriktiven Geldpolitik konnte die Inflationsrate von einer Hyperinflation auf zweistellige Ziffern zurückgeführt werden (Ende 1994 29 %). Keine Einflußnahme der Zentralbank auf die Zinsgestaltung der Geschäftsbanken. 1991 und Mehrwertsteuer Einkommensteuer die eingeführt, schon wurden eine durch Umsatzsteuer wurde Körperschaftsteuer soziales Sicherungssystem, Steuer auf natürliche R e s s o u r c en u nd Verbrauchsteuern. Staatshaushalt. Die Ausgaben ausgeglichener des s p e z i f i s c he ersetzt; 1995 Wechselkurssystem Ausländische Direktinvestitionen Geldpolitik Öffentliche Finanzen Privatisierung und U nternehmensumstrukturierung Reform des Finanzsekfors 23 Gesamtstaats machten 1995 40 % des BIP aus. auf Kleinprivatisierung nahezu abgeschlossen (rund 1. 000 KMU privatisiert). Ausgabe von breiter Grundlage, Gutscheinen Privatisierung von Großunternehmen 1995 schon weit gediehen (bis zum Jahresende wurden 400 von insgesamt 500 zur Privatisierung anstehenden Unternehmen privatisiert). für d u r ch Zweistufiges Bankensystem. Stärkerer staatliche Umstrukturierungsdruck U n t e r n e h m en h a r te Budgetrestriktionen und gezielte Anwendung des Konkursgesetzes. Verminderung der Zahl der Geschäftsbanken von 40 auf 24 d u r ch V e r s c h ä r f u ng d er einer Eigenkapitalanforderungen Bankkrise im Winter 1992/93. Einrichtung einer Börse. Durch das Kreditwesengesetz und wurden aufsichtsrechtlichen Regulierungsbefugnisse der Zentralbank verstärkt. die Aufsichtsbefugnisse nach 24 5. 6 LETTLAND Preisfreigabe Handelsliberalisierung Wechselkurssystem Ausländische Direktinvestitionen Geldpolitik Öffentliche Finanzen Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung 1991 und 1992 Preisfreigabe auf breiter Grundlage, auch für Energieerzeugnisse. Ende 1992 ist die Preisliberalisierung im für wesentlichen abgeschlossen, außer und öffentliche Versorgungsleistungen Mieten. Alle Handelsbeschränkungen wurden 1992 abgeschafft. Freihandelsabkommen mit den baltischen und nordischen Ländern und mit der Europäischen Union (seit 1. 1. 1995). Im Juli 1992 Austritt aus der Rubel-Zone. Konvertibilität Leistungsbilanz für transaktionen. Stabilisierung des Lat- eines Wechselkurses kontrollierten Informelle Koppelung an das SZR. im Rahmen Floatens. Freie Rückführung von Gewinnen und Investitionen Liquidationserlösen Zuflüsse Gebietsfremder. ( 1995 ausländischer Direktinvestitionen 165 Mio. USD). aus Substantielle Unabhängige Zentralbank. Aufgrund der straffen Geldpolitik hat Lettland die niedrigste Inflationsrate unter den baltischen räumte der Staaten. Die Zentralbank Regierung 1995 eine außerordentliche sechsmonatige Kreditlinie ein. Im Februar 1992 wurde die MwSt eingeführt. 1993 wurde eine pauschale Einkommensteuer von 25 % zuzüglich einer 10 %igen Ergänzungsabgabe das Jahreseinkommen eingeführt. Die Ausgaben des Gesamtstaats machen 38 % des BIP aus. 1995 ergab sich ein Haushaltsdefizit (3,3 % des BIP). auf Die Privatisierung von Kleinbetrieben ist bereits weit gediehen. 1994 wurde eine Im Privatisierungsagentur November 1994 wurde mit der Veräußerung von Großunternehmen über Auktionen begonnen. Staatsunternehmen, die für eine unmittelbare Privatisierung noch nicht reif eingerichtet. 25 sind, werden umgewandelt, eingerichteten Fonds verwaltet werden sollen. in Aktiengesellschaften 1994 die Staatsbesitz dem von für 8. Reform des Finanzsektors soll) oder Zweistufiges Bankensystem. 49 frühere Zweigstellen der Bank von Lettland wurden entweder zu einer Kernbank verschmolzen (davon bilden heute 21 die Universalbank, die später umstrukturiert und privatisiert werden Im J a n u ar Eigenkapitalkoeffizient angehoben. Die Bilanzen der Universalbank von Lettland und der Lettischen Sparbank wurden vor kurzem 1994 wurden 9 Bankzulassungen entzogen. Eine Börse wurde bereits errichtet. 1 9 94 w u r de privatisiert. saniert. d er Preisfreigabe Handelsliberalisierung Wcchselkurssystem 26 5. 7 LITAUEN Die Preise wurden 1991, 1992 und 1993 in großem Umfang, auch für die meisten Energieerzeugnisse, liberalisiert. Kürzung der Subventionen für Hausbrand (die Preise im Oktober 1994 um 50 % wurden heraufgesetzt), Strom (Preiserhöhung von 33 % für Verkehrsl ei stungen. im Oktober sowie 1994) 1994 Seit Mai Die Ausfuhrquoten und -lizenzen wurden 1992 teilweise und im Juni 1993 vollständig beseitigt, ebenso alle Einfuhrkontrollen und - lizenzen. sind die Einfuhrzölle für eine breite Palette von Gütern, die zwei Drittel aller Einfuhren Im Juli 1994 ausmachen, abgeschafft. wurden die Einfuhrzölle für mehrere Agrarprodukte auf durchschnittlich 40 % angehoben auf gesenkt. Das 30 % durchschnittlich Freihandelsabkommen mit der EU trat am 1. Januar 1995 in Kraft. im Oktober und für Leistungsbilanz Konvertibilität transaktionen. Litauen trat im Frühjahr 1992 aus der Rubel-Zone aus. Seit April 1994 ist der Litas zu einem festen Wechselkurs von 4 Litas/1 USD an den Dollar gekoppelt. Ausländische Direktinvestitionen Freie Rückführung von Gewinnen und Investitionen Liquidationserlösen Gebietsfremder. aus Geldpolitik Öffentliche Finanzen Unabhängige Zentralbank (im Dezember 1994 wurde ein neues Zentralbankgesetz erlassen). Seit April 1994 gilt eine Currency- Board-Regelung, wonach die umlaufende der Geldmenge Devisenreserven der Zentralbank begrenzt ist. 1994 moderates Geldmengenwachstum (um durchschnittlich 45 % pro Jahr). den Betrag auf Das Steuersystem wurde reformiert und umfaßt nunmehr: Einkommensteuer und Gewinnsteuer, Vermögensteuer, Steuer auf natürliche Ressourcen, spezifische Verbrauchsteuern sowie eine allgemeine Umsatzsteuer. Die neue Mehrwertsteuer a l l g e m e i ne frühere ersetzt die Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung Reform des Finanzsektors 27 Verbrauchsteuer. Der Staatshaushalt wies 1995 ein Defizit auf (3,4 % des BIP). Erhebliche Fortschritte bei der Privatisierung von Klein- und Großunternehmen über Auktionen, öffentliche Zeichnungsangebote fur Aktien und ein Gutscheinsystem. Bis Januar 1995 waren 76 % aller in Frage kommenden Unternehmen (ein Drittel des privatisiert. Geringe Staatsbesitzes) Fortschritte bei der Privatisierung von Grund und Boden. Die Staatsbetriebe sind autonom, was ihre Effizienz fordert. 1992 Seit zweistufiges Bankensystem. Anfang 1995 wurde ein Zentralbank- und strengen Geschäftsbankengesetz mit erlassen. Eine Aufsichtsregelungen internationale Bankprüfung ist zwingend vorgeschrieben. Eine Börse wurde bereits eingerichtet. Im Juni 1996 wurde ein neues Gesetz zur erneuten Verstaatlichung der bankrotten Innovationsbank und Errichtung für notleidende Kredite einer Agentur erlassen. Seit dem 4. Juni 1996 können ausländische Banken in Litauen Filialen gründen. 28 5. 8 REPUBLIK MOLDAU Preisfreigabe Handelsliberalisierung Wechselkurssystem Ausländische Direktinvestitionen Die Güter- und Dienstleistungspreise wurden mit einigen Ausnahmen (hauptsächlich Energieprodukte) vollständig liberalisiert. (auch Sämtliche Mengenbeschränkungen bei der und Ausfuhr für Getreide Getreideerzeugnisse) wurden am aufgehoben. Die 1. Dezember 1995 maximalen Einfuhrzölle wurden mit wenigen Ausnahmen Ende November 1995 auf 20 % g e s e n k t. Verbrauchsteuern auf Ausfuhren in andere als GUS-Länder eingeführt, sollen aber vor der Annahme des neuen IWF-Programms wieder abgeschafft werden. 19 95 w u r d en E n de recht stabil Im November 1993 wurde eine neue, frei floatende Währung eingeführt, die gegenüber ist. Tägliche dem USD Interbanken-Devisenauktionen der an Chisinau Inter Bank Foreign Currency E x c h a n g e. K o n v e r t i b i l i t ät für Leistungsbilanztransaktionen. Im Juni 1995 wurde Artikel VIII des IWF akzeptiert. zur Förderung Liberale Regelung: freie Rückführung von Gewinnen und Liquiditationserlösen aus Investitionen innerhalb von drei Monaten nach Abschluß. Im Januar 1995 wurde eine ausländischer Agentur Investitionen errichtet. Im November 1994 wurde und Kooperationsabkommen mit der EU unterzeichnet. Im September 1995 fand in Chisinau eine Koriferenz über ausländische Investitionen statt, um in Moldawien ausländische Investoren zu gewinnen. Partnerschafts- ein Geldpolitik Öffentliche Finanzen Kreditplafonds. Hauptziel: rasche Rückführung der Inflation auf der Grundlage einer verstärkte Finanzdisziplin und größere Unabhängigkeit der Zentralbank. neuen Währung, MwSt seit 1992. Die Finanzverwaltung wurde verbessert. Hohe MwSt-Einnahmen einschließlich Steuerrückstände. Die Privatisierungserlöse blieben weit hinter den Erwartungen zurück, da inländisches Kapital Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung Reform des Finanzsektors 29 fehlt. Die Ausgabenansätze wurden infolge von höheren Ausgaben im sozialen Bereich und Nettoausleihungen des Staates (der Staat übernahm durch Bürgschaften gesicherte Darlehen an notleidende Unternehmen) überschritten. 1995/96 verabschiedet. Im März 1995 wurde ein neues Programm für Im November 1995 war die Privatisierung von 2. 200 Unternehmen abgeschlossen, die etwa 70 % der über das Gutschein-Programm privatisierten Wirtschaft ausmachten. Die Privatisierung gegen Barzahlung war wegen des Mangels an inländischem Kapital nicht erfolgreich. Die Abwicklung von 20 staatlichen Unternehmen wurde eingeleitet. verabschiedet, Zweistufiges Bankensystem, wobei die Nationalbank für die Geldpolitik und Bankaufsicht verantwortlich ist. 1995 wurde eine Regelung die Rückstellungen für notleidende Kredite vorschreibt. Ab 1. Januar 1996 müssen alle Banken, die nicht mindestens 4 Mio. MDL (etwa 900. 000 USD) an Rückstellungen bilden, schließen oder mit einer größeren Bank fusionieren. Preisfreigabe Handelsliberalisierung Wechselkurssystem 30 5. 9 RUMÄNIEN Der Prozeß der Preisfreigabe begann im November 1990. Mitte 1995 waren nur noch 3 % aller Preise für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen administriert ( 1989 90 %). Bei den industriellen Erzeugerpreisen und Rohstoffbeschaffungspreisen lag der Anteil der administrierten Preise bei 7 % bzw. 27 %. bzw. Vollständige Liberalisierung des Handels, abgesehen von begrenzten Einfuhr-/Aus- aus fuhrquoten gesundheitspolitischen Gründen oder bei subventionierten Gütern. Europa-Abkommen mit der EU seit 1. Februar 1995 in Kraft. Meistbegünstigungsstatus in den USA. -verboten über eingeführt, nach wie B e g r e n z te K o n v e r t i b i l i t ät für Leistungsbilanztransaktionen. Im April 1994 wurde ein auf den Marktkursen basierendes Wechselkurssystem doch bestehen vor multiple Wechselkurse. Privatpersonen können sich Devisen private Wechselstuben beschaffen. Allerdings haben die Behörden bei den Maßnahmen zur Liberalisierung des Devisenmarktes wieder Rückzieher gemacht. Nachdem der Wechselkursaufschlag auf dem Markt der privaten Wechselstuben gegen Mitte des Jahres beträchtlich gesunken war, war er Ende 1995 wieder auf über 20 % angestiegen. Ausländische Direktinvestitionen rechtlichen Beschränkungen Keine K a p i t a l b e t e i l i g u n g en Gewinnrückführungen Gebietsfremder. Nur geringe Investitionszuflüsse wegen der mangelhaften Privatisierungsfortschritte. u nd für Geldpolitik Öffentliche Finanzen Die Zentralbank verwendet sowohl direkte als auch indirekte geldpolitische Instrumente. von Die Zentralbankfinanzierung Staatsdefiziten ist praktisch zum Erliegen gekommen. Geringe Finanzdisziplin der staatlichen Unternehmen. Gute Fortschritte bei der Finanzreform und Einführung eines neuen Steuersystems einschließlich MwSt. Eine Reform des 7. Privatisierung und Unter nehmensumstrukturierung Reform des Finanzsektors 31 Einkommensteuersystems wird für Ende 1996 erwartet. Das Staatsdefizit ist relativ niedrig und unter Kontrolle. Geringe Fortschritte bei der Privatisierung mittlerer und großer Unternehmen über den Fonds für Staatsbesitz. Gewisse Erfolge bei der Privatisierung kleinerer Unternehmen über Neugründungen durch die bisherigen Manager. Hohe zwischenbetriebliche Zahlungsrückstände behindern die Sanierung unrentabler Unternehmen, von denen ein beträchtlicher Druck auf die öffentlichen Finanzen ausgeht. Ende 1995 wurde mit Hilfe der Weltbank ein neuer Versuch zur Sanierung problematischsten Unternehmen unternommen. der 1995 wurde mit der Weltbank ein Programm zur Reform des Bankwesens vereinbart; außerdem wurden verschiedene aufsichtsrechtliche Regelungen erlassen und das Interbanken-Clearing-System reformiert. Die Privatisierung der staatseigenen Banken kommt nur sehr langsam voran: Nur eine einzige Bank steht zur Zeit zum Verkauf an. Im November 1995 nahm die Bukarester Börse ihre Tätigkeit auf. 32 5. 10 SLOWAKISCHE REPUBLIK Preisfreigabe Handelsliberalisierung Wechselkurssystem Ausländische Direktinvestitionen Geldpolitik 95 % der gesamten Umsätze basieren auf freien Preisen; Preiskontrollen nur noch bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Energie, Mieten, und Fernmeldediensten Arzneimitteln. Die Einfuhren wurden mit Ausnahme einiger sensibler Güter, für die Einfuhrlizenzen vorgeschrieben liberalisiert. sind, Ausfuhrlizenzen werden noch für eine begrenzte Anzahl von Erzeugnissen verlangt. Freihandelsabkommen mit EG, EFTA und Visegrad-Ländern. Zollunion mit der Tschechischen Republik seit der Auflösung der CSFR. Im März 1994 wurde eine auf 10 %ige Ergänzungsabgabe Konsumgüterimporte eingeführt, die Mitte 1996 auf 7,5 % gesenkt wurde. die noch der Im Oktober 1996 wurden bestehenden Beschränkungen v on K o n v e r t i b i l i t ät aufgehoben Leistungsbilanztransaktionen und der das Clearingsystem mit Tschechischen Republik eingestellt. Der Wechselkurs ist seit Februar 1993 an einen Korb westlicher Währungen gekoppelt. f ür K e i ne B e s c h r ä n k u n g en Kapitalbeteiligungen Gebietsfremder an Unternehmen, außer in wenigen sensiblen Sektoren oder in der Rüstungsinsdustrie. Freie Rückführung von Gewinnen und Liquiditationserlösen aus Investitionen. im Die im Januar 1993 errichtete Nationalbank der Slowakei ist von der Regierung unabhängig. Einführung der slowakischen Krone 1993. Zur Februar Geldmengenkontrolle wird in zunehmendem Maße Instrumente indirekte zurückgegriffen: Die noch bestehenden Kreditplafonds im Januar 1996 aufgehoben. für Banken wurden auf Öffentliche Finanzen Reform der MWSt und Einführung eines Verbrauchsteuer- und steuersystems im Januar 1993. Einkommen D i e 7. Privatisierung und Unter nehmensumstrukturierung Reform des Finanzsektors 33 Einnahmen des Gesamtstaats werden 199 5 auf 51 % des BIP geschätzt. z w e i te e i n g e l e i t e te Die erste Welle von Großprivatisierungen wurde im Frühjahr 1993 abgeschlossen. Die 1 9 94 Privatisierungsaktion über Gutscheine wurde Mitte 1995 gestoppt. Zur Zeit greift die Privatisierungsstrategie traditionelle (insbesondere direkte Methoden zurück Veräußerungen und an Manager Belegschaft). Das Konkursgesetz trat im Juni 1993 in Kraft, doch wurde nur gegen wenige Unternehmen der Konkurs eröffnet. auf der und eines Einrichtung zweistufigen Bankensystems im Januar 1990. Im Rahmen der ersten Großprivatisierungswelle wurden größere teilweise Finanzinstitutionen privatisiert. Die staatliche Beteiligung an der Staatlichen Sparbank, den zwei größten größten Geschäftsbanken Versicherungsgesellschaft 1996 veräußert werden. Seit 1991 wurden mehrere Maßnahmen zur Sanierung der Banken getroffen. Mitte 1995 wurden strengere Regeln für die Einstufung notleidender Kredite und die Bildung entsprechender Rücklagen eingeführt. Seit 1993 hat die Börse von Bratislava ihre Tätigkeit aufgenommen, doch sind die Finanzmärkte nach wie vor unterentwickelt. soll Preisfreigabe Handelsliberalisierung 34 5. 11 UKRAINE Begrenzung der Gewinnspannen abgeschafft. Die Zahl der Güter, deren Preise nur mit vorheriger Genehmigung geändert werden dürfen, wurde verringert. Erhöhung der Kohle-, Strom-, Gas-, Beförderungs- und Wohnungspreise für private Haushalte mit dem Ziel, im Laufe des Jahres 1996 kostendeckende Preise zu erreichen. abgeschafft. Alle Das System der staatlichen Bestellungen wurde inländischen Handelsbeschränkungen wurden abgeschafft. Die Haushaltszuweisungen für die staatliche Beschaffung von Agrarprodukten beschränkten sich 1995 auf den Bedarf der markt Haushaltsorganisationen bestimmten Preisen. zu aus Gesundheits- ohne mengenmäßige Einfuhrsystem Beschränkungen mit wenigen Ausnahmen, hauptsächlich und Sicherheitsgründen. Die maximalen Einfuhrzölle werden auf 30 % gesenkt. Aufhebung sämtlicher Ausfuhrquoten und -lizenzen außer für Exporte, die freiwilligen Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Ausländische Direktinvestitionen Ausländische Direktinvestitionen Geldpolitik eines Festlegung Abschaffung des offiziellen Wechselkurses einheitlichen und Interbanken- Wechselkurses, der über Auktionen bestimmt wird. Hochgradige K o n v e r t i b i l i t ät bilanztransaktionen. L e i s t u n g s für Gewährung von Steuererleichterungen (Befreiung von der Einkommen- und Gewinnsteuer für fünf Jahre) durch ein Dekret vom Mai 1993 für bestimmte Investitionen, die mindestens 20 % des Gründungskapitals eines Unternehmens entsprechen. Zuteilung sämtlicher Zentralbankkredite an die Geschäftsbanken über Auktionen. Einstellung der direkten Kreditvergabe. Der Refinanzierungssatz der Zentralbank wird angepaßt, um einen positiven Realsatz zu sichern. Öffentliche Finanzen 7. Privatisierung und Unter nehmensumstrukturierung 35 Seit 1992 schrittweise Straffung und Rationalisierung des Haushalts einschließlich Reform der MwSt, der Unternehmens- und Einkommensteuern. Rückführung der öffentlichen Ausgaben von 72 % des BIP im Jahr 1992 auf rund 45 % im Jahr 1995. Die Staatseinnahmen machten 1995 40 % des BIP aus. e i ne 1 9 95 w u r de A n f a ng Massenprivatisierungsaktion über Gutscheine in die Wege geleitet. Rund 1. 500 mittlere und große Unternehmen wurden privatisiert. Die Aktion 1996 beschleunigt werden. Fortschritte bei der Privatisierung von Kleinbetrieben. Die Stillegung von 15 unrentablen Kohlenzechen wurde beschlossen. Die Konkursverfahren wurden 1995 vereinfacht. soll Reform des Finanzsektors Zentralbankgesetz im Parlament eingebracht. Pläne zur verstärkten Beaufsichtigung und Regulierung des Bankensektors. Für notleidende Kredite gebildete Rücklagen sollen steuerlich abzugsfahig werden. Die Prüfung der Banken ist im Gange. Die Gewinnsteuer für Banken wurde auf 40 % gesenkt. Ein Einlagensicherungssystem soll eingeführt werden. 36 II. ALBANIEN i 1. Einführung Unterstützt durch eine IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung (SBR) und ergänzende Finanzhilfen der EG5 (70 Mio. ECU) sowie bilaterale Hilfen von G-24-Mitgliedern waren die makroökonomischen und strukturellen Anpassungen, die Albanien 1992 eingeleitet hatte, weitgehend erfolgreich. Nachdem der IWF beschlossen hatte, eine weitere Hilfe in Form einer dreijährigen (August 1993 - Juli 1996) Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) zu gewähren, beschloß der Rat am 28. November 19946, Albanien eine weitere Finanzhilfe im Höchstbetrag von 35 Mio. ECU zur Verfügung zu stellen, auch diesmal wieder mit dem Ziel, eine tragfahige Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten und die Reserveposition des Landes zu verstärken. Zwar hatte Albanien bis dahin die wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt, an die die ESAF des IWF geknüpft war, doch konnte dieser im September 1995 die zweite Prüfung im Rahmen dieser Fazilität nicht abschließen, da man sich über die Haushaltspolitik nicht einig war. Zur Zeit ruht die ESAF, allerdings mit der Einschränkung, daß die ESAF- Diskussionen relativ rasch wieder aufgenommen werden könnten, falls unmittelbar nach den Parlamentswahlen vom Mai 1996 rigorose Finanzmaßnahmen durchgeführt würden. 2. Makroökonomische Entwicklung Das BIP-Wachstum lag 1995 in Albanien bei 9 %. Getragen wurde der Aufschwung von der Landwirtschaft, die positiv auf die Preisreformen und Privatisierungen reagierte. Nach wie vor machen jedoch absatzfähige Agrarüberschüsse nur einen kleinen Bruchteil der Produktion aus (12 bis 20 %), und die Vertriebswege verbessern sich langsam. Bauwirtschaft, Verkehr und sonstige (private) Dienstleistungen trugen in hohem Maße zum Wachstum bei. Allmählich erholt sich auch die albanische Industrieproduktion. Für 1995 wurde ein aus inländischen Mitteln finanziertes Haushaltsdefizit von 7 % angestrebt. Infolge der Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor in der zweiten Jahreshälfte war dieses Ziel jedoch nicht mehr zu erreichen, so daß das Defizit statt dessen 8,1 % des BIP erreichte. Ab 1995 wird die Zentralbankfinanzierung des Defizits auf höchstens 10 % der Staatseinnahmen des Vorjahres streng begrenzt (für 1995 4,6 Mrd. Lek oder 2,8 % des BIP). Daher haben Regierung und Zentralbank vor kurzem Maßnahmen getroffen, um die Entwicklung eines Schatzwechselmarktes zu fordern. So wurden sechsmonatige und später zwölfmonatige Schatzwechsel eingeführt, und die Regierung hat mit der Verbriefung ihrer ausstehenden Schuld begonnen. Mit 13 % des BIP war das Gesamtdefizit des Staates 1995 immer noch hoch. Sämtliche Ausgabenkategorien wurden in Relation zum BIP reduziert: Die öffentlichen Ausgaben machten 1995 33 % des BIP aus, während es 1991 noch mehr als 60 % waren. Die Ausgabenstruktur wurde durch eine Umschichtung weg von Subventionen und Sozialleistungen und hin zu öffentlichen Investitionen verbessert. Auch die Beschäftigung in den aus dem Haushalt finanzierten öffentlichen Einrichtungen wurde stark reduziert, und zwar von Mitte 1992 bis Ende 1994 um mehr als ein Viertel. Ein weiterer Rückgang 5 6 Ratsbeschluß vom 28. September 1992 (92/482/EG) Ratsbeschluß vom 28. November 1994 (94/773/EG) 37 wurde 1995 erreicht, konnte jedoch die Auswirkungen einer 20 %igen Lohnerhöhung im öffentlichen Sektor auf die Staatsausgaben nicht wettmachen. Die Steuerbasis wurde durch die Einführung von Einkommen-, Grund- und Vermögensteuern verbreitert. Die Einführung der MwSt mit einem Satz von 12,5 % wurde bis Juli 1996 verschoben. Infolge einer straffen Finanz- und Geldpolitik ist die Inflation im Jahresvergleich von über 300 % Ende 1992 auf etwa 15 % im Frühjahr 1995 und 6 % im Dezember 1995 stark zurückgegangen. Allerdings wurde dieser Abwärtstrend in den ersten Monaten des Jahres 1996 infolge des Lohndrucks im öffentlichen Sektor gestoppt. Auch die ist nach Angaben der albanischen Stellen auf 15 % der Arbeitslosigkeit Erwerbsbevölkerung zurückgegangen und damit gegenüber dem Höchststand von 36 % Anfang 1993 stark gesunken. Der Wechselkurs gegenüber dem USD war seit Herbst 1992 stabil und hat sich gegen Ende des Jahres 1995 sogar etwas aufgewertet (im Dezember 1995 lag er bei 94 Lek/USD), was zum Teil auf die internationale Dollarschwäche zurückzuführen war. Als die Inflation Anfang 1996 wieder aufflackerte, geriet der Lek unter Druck (im April 1996 lag der Wechselkurs bei 104 Lek/USD), doch wurden die Zinsen heraufgesetzt, um diese Tendenz umzukehren. Zahlungen für laufende internationale Transaktionen können praktisch unbeschränkt geleistet werden. Die Ausfuhren nahmen 1993 und 1994 rasch zu, wenn auch von einem äußerst niedrigen Niveau aus: 1995 entsprachen die Ausfuhren (200 Mio. USD) etwa einem Drittel des Einfuhrwerts. Das daraus resultierende Defizit wurde durch Auslandshilfen und Überweisungen von Emigranten finanziert, wobei diese in den letzten Jahren normalerweise doppelt so hoch waren wie der Ausfuhrwert. Das Leistungsbilanzdefizit (21 Mio. USD) ging 1995 beträchtlich zurück. Dies war allerdings hauptsächlich auf den Umfang der Emigrantenüberweisungen zurückzuführen, deren Fortdauer fraglich ist. Die Devisenreserven erhöhten sich (240 Mio. USD am Jahresende, was dem Einfuhrbedarf von 3,8 Monaten entsprach), obgleich die Bank von Albanien die Anfangszahlung im Rahmen der Schuldenvereinbarung mit dem Ausland (96,4 Mio. USD) geleistet hat. 3. Strukturreformen Auch wenn die meisten Preise inzwischen freigegeben sind, bestehen doch noch Preiskontrollen für eine kleine Anzahl von Gütern und Dienstleistungen, so z. B. für Mehl und Brot, für die es Subventionen und Höchstpreise gibt. Weitere Schritte werden notwendig sein, doch rechnet man auf kurze Sicht nicht mit entsprechenden Maßnahmen, da es sich dabei kurz vor den Wahlen um ein politisch heikles Problem handelt. Die Strompreispolitik soll im größeren Zusammenhang einer Reform des Energiesektors überprüft worden. Im albanischen Staatshaushalt für 1996 sind keine Stromsubventionen mehr vorgesehen. Bezüglich seiner Auslandsschulden gelangte Albanien Ende August 1995 zu einer zufriedenstellenden Einigung mit seinen ausländischen kommerziellen Gläubigern (Sclwldenrückkauf zu einem Festpreis von 20 % und Anleiheoption zum Nennwert). Die Anfangskosten dieser Vereinbarung wurden gezahlt. trat ein neues Zolltarifsystem für Am 1. Juli Investitionsgüter, Ausrüstungen, landwirtschaftliche Maschinen und medizinische Ausrüstungen wurden aufgehoben, und es wurden eine neue Nomenklatur (sechsstellige in Kraft. Die Zollbefreiungen 38 harmonisierte Nomenklatur) und neue Zollsätze (7/25/40 Prozent) eingeführt. Diese Änderungen haben sich nur in begrenztem Maße auf die Haushaltseinnahmen des Jahres 1995 ausgewirkt, da sie erstens spät im Jahr (Juli) eingeführt wurden und da auf die zuvor zollbefreiten Güter nur ein niedriger Zollsatz (7 %) erhoben wurde. Außerdem sind Medikamente und zur Wiederausfuhr bestimmte Materialeinfuhren zollfrei. Es war aber auch ein Rückschritt zu beobachten: Seit Anfang 1996 ist die Ausfuhr sämtlicher Holzprodukte mit Ausnahme von Möbeln und Holzkohle verboten. Seit 1992 hat Albanien ein vom Markt bestimmtes floatendes Wechselkurssystem. In der Praxis ist der Lek für Leistungsbilanztransaktionen konvertierbar, und die zuständigen Stellen wollen die Kapitalverkehrsbeschränkungen schrittweise aufheben. Bei ihren Devisenmarktinterventionen läßt sich die Bank von Albanien in erster Linie von ihren Zielen für die Netto-Währungsreserven leiten. Was die Finanz- und Haushaltsreformen anlangt, so wurde die Einführung der MwSt (zu einem Einheitssatz von 12,5 %) wegen technischer und politischer Schwierigkeiten verschoben. Das MwSt-Gesetz wurde allerdings im März 1996 geändert, und nunmehr ist die Einführung der MwSt auf den 1. Juli 1996 festgesetzt worden. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor wurde weiter reduziert und ist Ende 1995 unter das geforderte Niveau von 160. 000 gegenüber 174. 000 im August 1994 abgesunken. Im Zusammenhang mit der Privatisierung staatseigener Unternehmen hat die Regierung Anfang 1995 ein umfassendes Massenprivatisierungsprogramm (MPP) für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen. Inzwischen ist das MPP angelaufen, und es werden Gutscheine ausgeteilt; drei Auktionsrunden haben bereits stattgefunden, an denen 69 Unternehmen beteiligt waren und aus denen 15. 000 Anteilseigner hervorgingen. Überdies sind bereits mehr als 3. 000 kleine und mittlere Unternehmen über normale Auktionen privatisiert worden, und die wenigen restlichen KMU wurden in das MPP- Programm aufgenommen. Im Falle der öffentlichen Versorgungsunternehmen und rohstoffabhängigen Unternehmen hat die Regierung beschlossen, der Veräußerung an strategische Investoren Vorrang einzuräumen. Das Gesetz zur Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft (KESH) ist vom Parlament verabschiedet worden. Darin sind auch Rahmenvorschriften für eine Regulierungsbehörde vorgesehen, die die Strompreispolitik festlegen soll. Zunächst soll das Stromverteilungssystem privatisiert werden, wobei Pilotverkäufe an die drei regionalen Netze vorgesehen sind. 30 % dieser Verteilerstationen werden über das Massenprivatisierungsprogramm verkauft, für die restlichen 70 % bereitet die Regierung zur Zeit die Ausschreibungsunterlagen vor, wonach strategische ausländische Investoren Anteile erwerben können. Ähnliche Rechtsvorschriften für andere Wirtschaftssektoren sind bereits verabschiedet worden (Bergbau und Telekommunikation) oder in Vorbereitung (Wasserversorgung). Mit Unterstützung internationaler Geber sind neue Investitionen in diesen Sektoren geplant. Im Juli 1995 wurde ein Gesetz für private Investmentfonds verabschiedet, in dem der rechtliche Rahmen für ihre Gründung, Zulassung, ihren Betrieb und ihre Leitung festgelegt ist. Das Parlament verabschiedete im Oktober ein Gesetz über Aktienverkäufe, und Anfang Mai 1996 nahm eine albanische Börse ihre Tätigkeit auf. Um Anreize für ausländische Investitionen zu schaffen, wurde die Errichtung von Freizonen beschlossen und dürfen Ausländer in Albanien auch Grundstücke erwerben. 39 Was die Abwicklung oder Privatisierung der 32 problematischen Unternehmen anlangt, die von der Unternehmenssanierungsagentur (ERA) betreut werden, so gingen fünf im Rahmen der Massenprivatisierung in Privateigentum über. Sechs werden zur Zeit abgewickelt, während die übrigen im Rahmen des MPP vor der Privatisierung in kleinere Einheiten zerlegt werden sollen. Insgesamt waren Ende 1995 bei ERA-Unternehmen 10. 000 Mitarbeiter beschäftigt gegenüber 49. 000 einige Jahre zuvor, wobei die meisten Unternehmen ihre Tätigkeit eingestellt und die übrigen ihre Belegschaft drastisch reduziert haben. In dem für die Volkswirtschaft zentralen Agrarsektor verabschiedete das Parlament im August 1995 das Gesetz über einen "Bodenmarkt", das insbesondere den Verkauf und Kauf von Grund und Boden gestattet. Darüber hinaus wurden im Laufe des Jahres 1995 Gesetze über Hypotheken, Sicherheiten, Grundstücksverpachtung und administrative Regelungen zur Beilegung von Grundstückstreitigkeiten angenommen. Das volle Eigentumsrecht am Grundbesitz der früheren Staatsfarmen wurde den "Nutzern" übertragen, während den Besitzern vorläufiger Eigentumstitel das Recht zur Verpachtung, Weiterverpachtung und Aufnahme von Hypotheken bestätigt wurde. Diese vorläufigen Eigentumszertifikate waren für etwa 85 % der landwirtschaftlichen Fläche ausgegeben worden. Die Ausgabe soll demnächst abgeschlossen sein. Über den durch PHARE unterstützten Grundstücksmarkt-Aktionsplan haben die zustänidgen Stellen beschleunigt am Aufbau eines Grundbuchamts als notwendiger Voraussetzung für die Ausgabe endgültiger Eigentumstitel gearbeitet. Die Privatisierung der Agrarindustrie ist bereits weit gediehen: zwei Drittel der "kleinen und mittleren" staatlichen Agrarunternehmen und inzwischen privatisiert worden. Die restlichen 50 % 50 % der "großen" sind des sollen "Großunternehmen" Massenprivatisierungsprogramms in Privateigentum übergehen. der Agrarwirtschaft im Rahmen Im Finanzsektor sind mehrere wichtige Schritte zu verzeichnen: Im Zusammenhang mit der Privatisierung der Staatsbanken erließ das Parlament am 16. November 1995 das Gesetz über die Umwandlung der Staatsbanken in kommerzielle Unternehmen. Geschäftspläne wurden aufgestellt, allerdings mit recht begrenztem Spielraum. Ehrgeiziger waren die Ziele einer Machbarkeitsstudie zur Privatisierung der Landwirtschaftlichen Geschäftsbank RCB; die zwei übrigen Staatsbanken wurden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern durchleuchtet. Kürzlich wurden außerdem Privatisierungsberater für die RCB ernannt; entsprechende Berater für die Nationale Geschäftsbank NCB sollen im Juni 1996 ernannt werden. Auf der Grundlage der bereits durchgeführten unabhängigen Prüfungen sollen lebensfähige Teile dieser Banken bis Ende 1996 strategischen Investoren aus dem Ausland zum Kaufangeboten werden. Entsprechende Verhandlungen für die RCB laufen bereits. Die Sparbank SB soll bis zum Juli 1997 privaten Investoren angeboten werden. Dabei wird angestrebt, ausländische Investoren für eine Mehrheitsbeteiligung zu gewinnen, während der verbleibende Staatsanteil auf dem Inlandsmarkt verkauft werden soll. 10 % des Bankenkapitals sollen in Form von Privatisierungsgutscheinen verkauft werden. Im Bereich der Bankenregulierung und des Bankrechts wird zur Zeit ein Genehmigungssystem und ein dem internationalen Standard entsprechendes Bilanzschema ausgearbeitet, das im Laufe des Jahres 1997 an die Stelle des bisherigen Systems treten soll. Im Februar 1996 verabschiedete das Parlament das Gesetz über Rolle und Zuständigkeiten der Bank von Albanien, das auch ihre 40 (insbesondere für Genossenschaftsbanken Kreditbeziehungen zur Regierung regelt. Gleichzeitig wurde das Gesetz über das Bankensystem erlassen, das die Zulassung und Tätigkeit der Banken in Albanien andere vereinfacht Finanzinstitutionen). Seither haben mehrere ausländische und zwei albanische Privatbanken die Eröffnung von Filialen in Albanien beantragt; drei davon wurden bereits zugelassen. Ein modernes Konkursgesetz mit besonderen Bestimmungen für Banken und Versicherungsunternehmen wurde im Oktober 1995 vom Parlament verabschiedet. Ein neues Versicherungsgesetz, das auch Privatunternehmen die Aufnahme des Versicherungsgeschäfts gestattet, hat das bisherige staatliche Monopol in diesem Bereich beendet. und 4. Finanzhilfe Am 28. November 1994 beschloß der Ministerrat im Rahmen einer Initiative der G-24 Albanien eine weitere Finanzhilfe im Höchstbetrag von 35 Mio. ECU als Zuschuß zu gewähren. Dieser Zuschuß ergänzt die Hilfe, die der IWF im Rahmen einer dreijährigen Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) seit Mitte 1993 gewährt, um eine tragfahige Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten und die Reserveposition des Landes zu stärken. Die Gemeinschaftshilfe sollte in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die erste Tranche im Mai 1995 nach Unterzeichnung der Vereinbarung (15 Mio. ECU) wurde (Memorandum of Understanding - MoU) ausgezahlt, in der die mit der Hilfe verknüpften makroökonomischen und strukturpolitischen Auflagen niedergelegt sind. Nachdem der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 10. /11. April 1995 den Bericht der Kommission über die Fortschritte der Menschenrechtssituation in Albanien gebilligt hatte, gab er den Kommissionsdienststellen grünes Licht für die Auszahlung der zweiten Tranche (20 Mio. ECU) der Hilfe. Die Kommission gelangte im Juli 1995 zu dem Ergebnis, daß die albanischen Behörden zufriedenstellende Fortschritte beim Anpassungs und Reformprozeß erzielt hätten und Albanien daher die mit der Hilfe verknüpften Auflagen erfüllt habe. Dennoch wurde infolge der Schwierigkeiten Albaniens, die Haushaltsziele von 1995 zu erreichen und neue Haushaltsziele im Vorfeld der Wahlen von 1996 festzulegen, der Abschluß eines dritten Jahresprogramms im Rahmen der derzeitigen ESAF verschoben, so daß auch die Kommission beschloß, die Auszahlung ihrer zweiten Tranche zu verschieben. Seither haben die albanischen Behörden den Zeitpunkt für die Einführung der MwSt unwiderruflich auf den 1. Juli 1996 festgelegt. Darüber hinaus wurden weitere bedeutsame Fortschritte in Reformbereichen erzielt, in denen es zu Verzögerungen gekommen war (Privatisierung der Staatsbetriebe, Reform des Bankwesens, Grundbesitzzertifikate). Diese positiven Entwicklungen haben neben Albaniens Zusicherungen, Korrekturmaßnahmen zur Verbesserung der sich verschlechternden Haushaltslage zu treffen, den Weg zur Auszahlung der Hilfe freigemacht. 41 III. ALGERIEN 1. Einführung Trotz einer positiven Entwicklung bei der Umsetzung der Wirtschaftspolitik und gewisser Anzeichen einer makroökonomischen Stabilisierung wurden das Tempo der Strukturreformen und die Entwicklung eines dynamischen Privatsektors in Algerien 1995 durch die anhaltende politische Unsicherheit und Sicherheitsprobleme ernstlich behindert, was sich negativ auf Wachstum, Beschäftigung und sowohl inländische als auch ausländische Investitionsprojekte auswirkte. So ist die Entwicklung eines politischen Dialogs mit der Opposition eine wesentliche Vorbedingung für Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung und für einschneidendere Reformmaßnahmen. 1994 kam es vor dem Hintergrund einer weiteren ernsten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes zu einem wichtigen Umschwung. Der algerische Dinar wurde um etwa 45 % abgewertet, und das System fester Wechselkurse wurde durch ein kontrolliertes Floating ersetzt mit dem Ziel, den realen effektiven im Wechselkurs zu stabilisieren. Preise, Einfuhren und Devisenbesitz wurden wesentlichen freigegeben. Die Verbrauchersubventionen wurden schrittweise gesenkt; ein wirksameres soziales Sicherungsnetz wurde eingeführt. Staatsunternehmen unterliegen inzwischen einer strafferen Finanzdisziplin, und die ersten Privatisierungsschritte wurden eingeleitet. Trotz der Diversifizierungsbestrebungen hängt die Wirtschaft des Landes immer noch in hohem Maße von Erdöl und Erdgas ab (20 % des BIP, 60 % der Steuereinnahmen und 95 % der Ausfuhren). In dieser Hinsicht ist Algerien insofern ein Land, das seine Politik bis zu einem gewissen Grade nicht selbst bestimmen kann, als seine wirtschaftlichen Entwicklungsaussichten auf mittlere Sicht immer noch stark von der Entwicklung der Ölpreise auf dem Weltmarkt abhängen, die sich 1995 auf einem niedrigen Niveau (annähernd 15 USD/barrel) stabilisierten. Das 1994 eingeleitete, ehrgeizige Wirtschaftsprogramm wurde von der neuen Regierung, die nach den Präsidentschaftswahlen vom November 1995 gebildet wurde, bestätigt. Algeriens erneute Reformbemühungen wurden von den internationalen Finanzinstitutionen und der Gemeinschaft in den Jahren 1994 und 1995 unterstüzt. Im Mai 1994 genehmigte der IWF eine einjährige Bereitschaftskreditvereinbarung im Umfang von 1 Mrd. USD. Daran schloß sich im Mai 1995 eine dreijährige Erweiterte Fondsfazilität (EFF) von 1,8 Mrd. USD an. Im Dezember des gleichen Jahres nahm der IWF seine erste Prüfung vor, die zu einem befriedigenden Ergebnis gelangte, so daß Algerien 1996 weitere Mittel in Anspruch nehmen konnte. Im Januar 1995 genehmigte die Weltbank ein Sanierungs-Sofortdarlehen (ERL) in Höhe von 150 Mio. USD. Ende 1995 schloß die Weltbank die Verhandlungen über ein Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) ab, das vom Direktorium letzten Endes im April 1996 genehmigt wurde. Vorgesehen sind Darlehen im Gesamtumfang von 400 Mio. USD, wovon 300 Mio. als Anpassungshilfe und der Rest zur Unterstützung der Landwirtschaft und des Wohnungsbaus bereitgestellt werden soll. 1994 und 1995 wurden auch Umschuldungsaktionen sowohl mit dem Pariser als auch mit dem Londoner Club vereinbart. Im August 1994 gab die Gemeinschaft die verbleibende zweite Tranche (150 Mio. ECU) ihrer ersten Finanzhilfe für Algerien frei, die 1991 beschlossen worden war. Im Dezember 1994 nahm der Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur 42 : Gewährung einer weiteren Finanzhilfe von 200 Mio. ECU an, die in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden soll. Die Auflagen, an die die Auszahlung der ersten Tranche geknüpft war (insbesondere weitere Liberalisierung der Einfuhren, Reformen im Finanzsektor und Fortschritte bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlicher Unternehmen) sind in der Vereinbarung (MoU) niedergelegt, die im Januar 1995 mit den algerischen Behörden ausgehandelt wurde. Nachdem man sich von der Erfüllung dieser Bedingungen überzeugt hatte, wurde die erste Tranche (100 Mio. ECU) im November 1995 ausgezahlt. Mit den algerischen Behörden wurde vereinbart, daß die Bedingungen für die Auszahlung der zweiten Tranche zu einem späteren Zeitpunkt in einem ergänzenden MoU festgelegt werden sollten. Außerdem wurde eine Einigung über die rasche Mobilisierung der Zuschüsse erzielt, die im Rahmen der verschiedenen Kooperationsprotokolle zur Verfügung stehen. Im Rahmen des MEDA-Programms der Gemeinschaft für 1996-1998 ist auch eine Verstärkung der bilateralen Hilfe vorgesehen. 2. Makroökonomische Entwicklung Trotz gewisser erster Ergebnisse, die ermutigend sind, und der Bereitstellung großzügiger Auslandshilfen blieb Algeriens gesamtwirtschaftliche Lage 1995 recht prekär infolge einer Reihe binnen- und außenwirtschaftlicher Schocks, einer nur schmalen Produktionsbasis außerhalb der Erdöl- und Erdgasforderung, bescheidener Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zunehmender Sicherheitsprobleme, eines rückständigen Finanzsystems und des Widerstandes der Verwaltung gegen Reformen. Das Wachstum des realen BIP wird für 1995 auf 4,3 % geschätzt. Dies war die erste positive Veränderung des Pro-Kopf-BIP in mehr als fünf Jahren. Das Wachstum des realen BIP wurde hauptsächlich von den kräftigen Erdöl- und Erdgasausfuhren und einem Wiederanstieg der Agrarproduktion nach zwei Dürrejahren getragen. Allerdings reichte das Wachstum nach wie vor nicht aus, um sich positiv auf die hohe Arbeitslosenquote (wenn auch noch (Ende 1995 25 %) auszuwirken. Trotz einer schrittweisen unvollständigen) Freigabe der Preise, der Abwertung des Dinar und einer Kürzung der Subventionen im Jahr 1995 gelang es der Regierung, die jährliche Inflationsrate unter 30 % zu halten. Sie bediente sich dazu einer Kombination aus administrativen Preiskontrollen für Güter des Grundbedarfs (die den Kern des Warenkorbes ausmachen, nach dem die Inflationsrate berechnet wird) und einer in Maßen restriktiven Geld-, Finanz- und Einkommenspolitik. Das Haushaltsdefizit verringerte sich weiter von 4,4 % im Jahr 1994 auf 1,4 % im Jahr 1995, was die Aufwärtsentwicklung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst eingedämmt werden sollte, der Kürzung von Subventionen und Transferzahlungen wie auch einem Anstieg der Steuer- und Zolleinnahmen zu verdanken war. restriktiven Maßnahmen, mit verschiedenen denen Das Wechselkurssystem beruht gegenwärtig auf einer Art kontrolliertem Floating mit begrenzten Zentralbankinterventionen zur Stützung des Dinar, soweit dies mit den verfügbaren Währungsreserven vereinbar ist (die Ende 1995 dem Einfuhrbedarf von 1,8 Monaten entsprachen, nach 2,6 Monaten am Ende des Vorjahres). 43 Die starke Abwertung des Dinar im Jahr 1994 zusammen mit einem floatenden Wechselkurs hat den Abstand zwischen dem offiziellen und dem parallelen Wechselkurs stark schrumpfen lassen. Anfang 1994 lag dieser Abstand bei 250 %; bis Mitte 1995 hatte er sich auf etwa 50 % verringert. Dennoch zeigt der Fortbestand dieser - wenn auch schrumpfenden - Differenz, daß die 1994 angekündigte Konvertibilität von Leistungsbilanztransaktionen nur unvollkommen umgesetzt wurde und daß nach wie vor Praktiken üblich sind, die den Devisenbesitz für Gebietsansässige einschränken, vor allem für den Tourismus und den Handel im kleinen Grenzverkehr. Außerdem führt diese Kluft zu Abwertungserwartungen, daher möglicherweise destabilisierenden) Devisentransaktionen und Kapitalabflüssen. gemeldeten nicht (und Die Realzinsen sind immer noch negativ, was abschreckend auf die Ersparnis wirkt und das Vertrauen in den Dinar schwächt, da dies eine Umschichtung der Guthaben Gebietsansässiger von Dinar in Dollar fördert. Die Zahlungsbilanzsituation hat sich 1995 insgesamt verschlechtert. In der ersten Jahreshälfte verschärfte ein erheblicher externer Schock (infolge der ungünstigen Wechselkursbewegungen und einer Verschlechterung der Terms of trade) noch die auf kurze Sicht negativen Auswirkungen, die man nach der Liberalisierung des Außenhandels erwartete. Angesichts dessen entschloß sich die Regierung zu einer Korrektur, indem sie eine restriktivere Nachfragesteuerung einführte und eine stärkere Abwertung des algerischen Dinar im Rahmen des kontrollierten Floatings zuließ, so daß es ihr tatsächlich gelang, einen kleinen Handelsbilanzüberschuß (0,06 Mrd. USD) zu erzielen. Dies wurde allerdings durch einen Anstieg der Zinszahlungen um 27,7 % mehr als aufgewogen. Im Ergebnis verschlechterte sich die Leistungsbilanz weiter und wies 1995 ein Defizit von 5,6 % des BIP gegenüber 4,3 % im Vorjahr auf. In der Kapitalbilanz waren gewisse ausländische Direktinvestitionen im Erdöl- und Erdgassektor zu verzeichnen. Das Land hat praktisch keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, und trotz der Umschuldungsvcreinbarungen mit dem Londoner und Pariser Club, die zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den westlichen Gläubigern führten, wurden Algerien 1995 praktisch keine frischen Bankkredite zur Verfügung gestellt. Im Anschluß an die erwähnten Umschuldungsvereinbarungen sank der Schuldendienst in Relation zu den Ausfuhren von 82 % im Jahr 1993 auf etwa 49 % im Jahr 1995. Die Bedienung der restlichen Schulden stellt aber für Algerien in Anbetracht der schwachen Oleinnahmen, der höheren Getreidepreise auf dem Weltmarkt und der schrumpfenden Währungsreserven eine schwere Belastung dar. 3. Strukturreformen Die strengen administrativen Einfuhrkontrollen und Devisenzuteilungen wurden im April 1994 aufgehoben und durch eine liberalere Regelung ersetzt, die berufliche Kriterien für die Zulassung von Importeuren und eine begrenzte Anzahl von Einfuhrverboten vorsieht. Diese Liste wurde schrittweise verkürzt und Ende 1994 ganz abgeschafft, außer für Waren, deren Einfuhr aus religiösen und Sicherheitsgründen verboten ist. Die Liste der Waren, für die berufliche Kriterien gelten, wurde ebenfalls verkürzt. Außerdem wurden bestimmte staatliche Einfuhrmonopole beseitigt. Nach den neuen Bestimmungen können Devisen für alle sichtbaren Leistungsbilanztransaktionen privater und öffentlicher Unternehmen frei erworben werden. Nur Einfuhren, die mit Auslandskrediten finanziert werden, sind nach wie vor genehmigungspflichtig. 44 zu den Bankdevisen haben. Sie greifen daher zu Die Durchführung dieser Liberaliserungsmaßnahmen läßt jedoch noch zu wünschen übrig und war nicht immer von Erfolg, was vor allem auf die wachsende Anzahl nichtzugelassener Händler in der Schattenwirtschaft zurückzuführen ist, die keinen Zugang "schwarzen" Devisentransaktionen über private (geduldete) Wechselstuben, was die Aufsplitterung des Marktes fördert und zu der anhaltenden Kluft zwischen offiziellem und parallelem sind aufgehoben worden. Wechselkurs Gebietsansässige können bei heimischen Banken Devisenkonten eröffnen. Die Beträge sind nicht beschränkt, und für diese Konten werden attraktivere Zinsen geboten als für Dinareinlagen. führt. Die Devisenablieferungspflichten Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen haben sich beträchtlich gebessert. Im Januar 1995 wurde ein Wettbewerbsgesetz verabschiedet, das das Preissystem liberalisiert und Kartellen und Monopolen strenge Grenzen setzt. Ein 1993 eingeführtes Handelsgesetzbuch stellt private und öffentliche Unternehmen rechtlich gleich. Der Investitionskodex für Joint-ventures erlaubt die vollständige Rückführung von Gewinnen. Die Umstrukturierung der öffentlichen Unternehmen stützt sich auf zwei Strategien, nämlich eine finanzielle und administrative Umstrukturierung und die Privatisierung. Allerdings ist der Reformprozeß der öffentlichen Unternehmen 1995 nur langsam vorangekommen. 1995 erhielten fünf öffentliche Unternehmen finanzielle Autonomie, und der Staat stellte jegliche Kreditvergabe an autonome öffentliche Unternehmen ein. Für kommerzielle Bankkredite an die 23 größten, mit Verlust arbeitenden Unternehmen wurden Obergrenzen festgelegt; mit Beratung und Unterstützung der Weltbank wurde ihre Sanierung eingeleitet. Mit sieben weiteren öffentlichen Unternehmen wurden im April 1995 "Performance- ein Umstrukturierungsprogramm für alle 94 öffentlichen Bauunternehmen wurde eingeleitet, das den Wohnungsbau stärken und die Bautätigkeit mehr zum Privatsektor hin verlagern soll; öffentliche Unternehmen sollen dagegen stärker für öffentliche Infrastrukturvorhaben herangezogen werden. 88 lokale Versorgungsbetriebe wurden geschlossen. und Managementverträge" unterzeichnet. Auch Im Juli 1995 wurde ein Privatisierungsgesetz erlassen, und im August gaben die zuständigen Stellen ihre Absicht bekannt, über 500 öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Mit dem gleichen Gesetz wurde auch die Rückgabe verstaatlichter Grundstücke an die früheren Eigentümer beschlossen. Ein Pilotprogramm zur Privatisierung von fünf Hotels ist angelaufen, doch blieben die Ergebnisse hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, da die derzeitige politische Situation und Sicherheitslage in Algerien für private Investitionen aus dem In- oder Ausland nicht förderlich ist. außerdem wurden Im Zuge der Reform des Bank- und Finanzwesens hat die Bank von Algerien ihre Aufsichtskapazitäten verstärkt und effektivere aufsichtsrechtliche Regelungen und Kontrollen eingeführt. Die fünf staatlichen Geschäftsbanken werden seit 1992 regelmäßig geprüft; aufgestellt und "Performanceverträge" abgeschlossen. Auf der Grundlage der Prüfungen wurden vier Banken mit frischem Kapital ausgestattet, um ihren Eigenkapitalkoeffizienten (der bis 1999 auf die BIZ-Norm von 8% angehoben werden soll) zu erhöhen. Die Banken können heute ihre Soll- und Habenzinsen frei festsetzen, da die vorübergehende Obergrenze für ihren Spread im Dezember 1995 aufgehoben wurde. Im September 1995 wurde eine neue institutionelle Entwicklungspläne 45 Privatbank zugelassen, doch hält sich das private Engagement im Bankwesen trotz einer liberalen Investitionsregelung sehr in Grenzen. 4. Durchführung der Finanzhilfe Nach einer grundsätzlichen Einigung zwischen der algerischen Regierung und dem IWF im April 1994 und einem Antrag der algerischen Behörden auf weitere Finanzhilfe unterstützte der Rat die Absicht der Kommission, die verbleibende zweite Tranche aus dem Programm von 1991 freizugeben; außerdem stimmte er grundsätzlich einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von 200 Mio. ECU zu. Der zweite Teilbetrag von 150 Mio. ECU wurde im August tatsächlich ausgezahlt, und am 22. Dezember 1994 nahm der Rat den Vorschlag der Kommission zur Gewährung einer weiteren Finanzhilfe von 200 Mio. ECU an, die in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden soll7. Anfang 1995 wurde mit den algerischen Behörden eine Vereinbarung (MoU) geschlossen, in der die Bedingungen für die Auszahlung der ersten Tranche von 100 Mio. ECU festgelegt sind. Im Bereich der Strukturreformen betreffen die Bedingungen die weitere Liberalisierung der Einfuhren und des Wechselkurssystems, Reformen des Finanzsektors und Fortschritte bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Außerdem werden in dem MoU die Anliegen der Gemeinschaft im sozialen Bereich und die Synergien zwischen Finanzhilfe und anderen Hilfsinstrumenten der Gemeinschaft hervorgehoben, um die Durchführung der Wirtschaftsreformen in Algerien zu erleichtern. Nachdem sich die Gemeinschaft davon überzeugt hatte, daß diese Bedingungen erfüllt wurden, beschloß sie im November 1995, die erste Tranche auszuzahlen. Die Auflagen, an die die Auszahlung der zweiten Tranche geknüpft ist, sollen später in einem ergänzenden MoU ausgehandelt werden, vorausgesetzt, das IWF-Programm wird weiter eingehalten. Beschluß 94/936/EWG 46 IV. DIE BALTISCHEN STAATEN 1. Einführung eingeleitet hatten, verschlechterten Als die drei baltischen Staaten im August 1991 ihre Unabhängigkeit zurückerlangten, hatten sie bereits während des früheren Regimes Reformen auf den Weg gebracht, nachdem der Oberste Sowjet im November 1989 das Gesetz über ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verabschiedet hatte. Als sie 1992 schon entschlossene Reformen in Richtung einer Marktwirtschaft sich die Wirtschaftsaussichten. Der Zerfall der Handelsbeziehungen zwischen den früheren Sowjetrepubliken und die Anhebung der Preise'für Einfuhrenergie aus Rußland auf Weltmarktniveau erwartete Zahlungsbilanzdefizite, die ohne internationale Unterstützung für untragbar gehalten wurden. Die drei Länder erarbeiteten Stabilisierungs- und Reformprogramme für den Zeitraum von Mitte 1992 bis Mitte 1993 und schlössen Bereitschaftskreditvereinbarungen mit dem IWF. Die Geber der G-24 wurden aufgefordert, die erwartete restliche Zahlungsbilanzlücke während des Programmzeitraums zu schließen, die für Estland auf 105 Mio. USD, für Lettland auf 210 Mio. USD und für Litauen auf 285 Mio. USD geschätzt wurde. Da die Unterstützung durch die G-24 gesichert schien, genehmigte das IWF-Exekutivdirektorium die September Bereitschaftskreditvereinbarung. einen Handelsschock. Man und Oktober verursachten 1992 im Im November 1992 beschloß der EG-Rat8, den drei Ländern zur Unterstützung ihrer Programme eine Finanzhilfe im Höchstbetrag von 220 Mio. ECU zu gewähren (40 Mio. ECU für Estland, 80 Mio. ECU für Lettland und 100 Mio. ECU für Litauen), was etwa 50 % der geschätzten Zahlungsbilanzlücke entsprach. Der größte Teil der restlichen bilateralen Hilfen innerhalb der G-24-Gruppe wurde von Japan und den EFTA- Ländern aufgebracht. Die Darlehensverträge und die MoU zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen Empfangerländern wurden Anfang 1993 unterzeichnet. Die Kommission zahlte die ersten Tranchen (50 % der Darlehensbeträge) für Estland und Lettland im März 1993 und für Litauen im Juli 1993 aus. Die Freigabe der zweiten Tranchen wurde von einer positiven Bewertung der Erfolgskriterien sowohl hinsichtlich der makroökonomischen Stabilisierung als auch der Fortschritte bei den Strukturreformen abhängig gemacht, wie dies in den MoU festgelegt worden war. 2. Neueste Wirtschaftsentwicklung Estland Nach einem starken Rückgang 1992 und Anfang 1993 hatte die Wirtschaft Estlands gegen Ende 1993 die Rezession allmählich überwunden. 1994 wuchs das BIP um 4 % und 1995 ungefähr im gleichen Maße (4,5 %). Mit einer Quote von 5 % blieb die Arbeitslosigkeit gemäßigt. Nach einem Preisauftrieb, der 1992 und 1993 das Ausmaß einer Hyperinflation erreicht hatte, stabilisierte sich die Wirtschaft weitgehend, nachdem im Juni 1992 ein Currency-board-System eingeführt worden war, bei dem die Geldbasis auf die Hartwährungs- und Goldreserven der Zentralbank beschränkt ist. Gleichzeitig wurde eine neue Währung, die Estländische Kroon, eingeführt. Damit gelang eine Stabilisierung der Wirtschaft: Die Inflation sank weiter von 42 % im Jahr 1994 auf 29% 1995 (jeweils am Ratsbeschluß 92/542/EWG (ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992). 47 inflationäre Druck auch 1995 vor allem Jahresende). Dennoch war der im Dienstleistungssektor stark. Nach dem Currency-board-System sind Zentralbankkredite an den Staat verboten, was zur Haushaltsdisziplin beiträgt. Die Staatsausgaben erhöhten sich 1995 stärker, als im Haushalt veranschlagt worden war, doch wurde dieser Anstieg durch die steigenden Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge ausgeglichen. Es entstand ein struktureller Haushaltsüberschuß (0,8 % des BIP). Infolge höherer Bankeinlagen des Staates ergab sich ein etwas niedrigererer Gesamtüberschuß (0,3 % des BIP). Der Haushaltsplan für 1996 ist nahezu ausgeglichen. sind völlig frei. Die Privatisierung von Estland hat bereits den Großteil der marktwirtschaftlichen Strukturreformen durchgeführt. Preise und Außenhandel rund 1. 000 Kleinunternehmen ist inzwischen praktisch abgeschlossen. Von den 500 mittleren und großen Unternehmen befinden sich noch etwa 100 im Besitz des Staates und sollen 1996 in Privateigentum überführt werden, mit Ausnahme der natürlichen Monopole. Die Privatisierung von Grund und Boden, die nur langsam in Gang kam, geht zur Zeit zügiger vonstatten. Am schwierigsten gestaltet sich offenbar die Reform des Finanzsektors. Die Bank von Estland hat ihre Aufsichtskapazitäten verstärkt und ihre Beteiligung an der seine Sparbank Minderheitsbeteiligung an den Geschäftsbanken auf unter 10 % gesenkt. Die Eigenkapitalanforderungen werden schrittweise heraufgesetzt. Zur Sanierung einer praktisch insolventen Bank, der Nordestländischen Bank, wurde ein Aktionsplan aufgestellt. reduziert. Der Staat hat auch auf 25 % des Kapitals Das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Der Außenhandel nahm in raschem Tempo zu, vor allem die Einfuhr, die 1995 um 33 % gegenüber dem Vorjahr expandierte. Der Außenhandel Estlands mit der Europäischen Union hat deutlich zugenommen, nachdem das Land seine Unabhängigkeit erreicht hatte, und ist durch ein hohes Defizit auf Seiten Estlands gekennzeichnet. Das Außenhandelsdefizit hat sich insgesamt auf schätzungsweise 690 Mio. USD oder 20 % des BIP beträchtlich erhöht. Infolge einer positiven Dienstleistungsbilanz, vor allem der steigenden Fremdenverkehrseinnahmen, die sich um etwa 150 Mio. USD erhöht haben, blieb das Leistungsbilanzdefizit niedrigerer (285 Mio. USD oder etwa 8 % des BIP ohne ist es jedoch gelungen, dieses substantielle offizielle Übertragungen). Estland Leistungsbilanzdefizit durch einen hohen Kapitalbilanzüberschuß zu finanzieren: Die Kapitalbilanz wies schon im dritten Jahr in Folge einen Überschuß auf, der hauptsächlich auf umfangreiche Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen von etwa 200 Mio. USD zurückzuführen war. Die offiziellen Währungsreserven haben sich weiter erhöht und deckten Ende 1995 mit 580 Mio. USD den Einfuhrbedarf von annähernd drei Monaten. Im Rahmen des Currency-Board-Systems ist die Estländische Kroon im Verhältnis 8 zu 1 an die DM gekoppelt. In Anbetracht der zweistelligen Inflationsraten hat das Land damit relativ an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland eingebüßt, doch sind diese Einbußen wegen des ursprünglich niedrigen Wechselkurses der Estländischen Kroon im Verhältnis zur DM und des moderaten Anstiegs der Industriepreise erträglich. Im März 1995 Bereitschaftskreditvereinbarung im Umfang von 14 Mio. SZR(21 Mio. USD), die jedoch von Estland nicht in Anspruch genommen wurde. 15-monatige genehmigte neue IWF eine der Lettland 48 Nach einer starken Verschlechterung 1992 und 1993 hat sich die Wirtschaftslage in Lettland 1994 im ganzen stabilisiert: Das Wachstum lag bei etwa 1 %, die Inflationsrate ging weiter zurück und lag am Jahresende bei 26 %, und das Haushaltsdefizit hielt sich innerhalb einer Grenze von 2 % des BIP. Im April 1995 bestätigte der IWF durch Genehmigung einer zweiten Bereitschaftskreditvereinbarung für 13 Monate, daß er die Politik der lettischen Regierung unterstützt. Das Haushaltsdefizit war für 1995 ursprünglich wie schon 1994 mit 2 % des BIP angesetzt worden. Anfang 1995 verschlechterte sich jedoch die Haushaltslage, und das Haushaltsdefizit stieg auf 92 Mio. Lats (184 Mio. USD) oder 4 % des BIP an. Außerdem kam es im April zu einer größeren Krise im Bankensektor, nachdem die wichtigste lettische Geschäftsbank, Banka Baltija, auf die allein 20 % der Einlagen des Landes entfallen, für zahlungsunfähig erklärt worden war. Mitte 1995 wurden acht weitere Banken für zahlungsunfähig erklärt, und einer Reihe weiterer Banken wurde die Annahme von Einlagen untersagt. Insgesamt entfielen auf die insolventen Banken ein Drittel der gesamten Bankaktiva des Landes oder etwa 1,2 Mrd. USD. Infolge der Krise schrumpfte die Geldmenge in der breiten Defintion gegenüber dem zweiten Quartal um 10 %. Dieser kontraktive Effekt wurde jedoch offenbar durch den hohen Prozentsatz der Ersparnisse, die bar in Devisen gehalten werden, gedämpft. Insgesamt schrumpfte das BIP 1995 um 1,5 %. Die Arbeitslosigkeit blieb mit etwa 6,3 % am Ende des Jahres stabil. Die Bank von Lettland hielt an ihrem konservativen geldpolitischen Kurs fest, so daß die Inflation weiter nachließ und von 26 % im Jahr 1994 auf etwa 23 % im Jahr 1995 zurückging. Im Sommer beschloß die Regierung ein Maßnahmenpaket für die unmittelbaren und langfristigen Erfordernisse des Finanzsektors: Sie verschärfte die aufsichtsrechtlichen Regelungen und richtete ein Einlagensicherungssystem ein. Weitere Strukturreformen wurden 1995 fortgesetzt. Die Privatisierungsagentur nahm ihre volle Arbeit auf, und 230 weitere Firmen wurden 1995 privatisiert. Die Veräußerung der Anteile an der Universalbank -eine der drei größten öffentlichen Banken - begann im dritten Quartal des Jahres. Das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Die Einfuhren und Ausfuhren stiegen 1995 merklich an, worin sich die anhaltende Verlagerung des Außenhandels nach Westen widerspiegelte. Wie schon 1994 blieb die Handelsbilanz im Jahresverlauf negativ (das Defizit betrug 440 Mio. USD oder 10 % des BIP). Dank der positiven Dienstleistungsbilanz, die hauptsächlich im Transportbereich erwirtschaftet wurde, war das Leistungsbilanzdefizit nur etwa halb so hoch wie das Handelsbilanzdefizit (180 Mio. USD oder 4 % des BIP ohne offizielle Übertragungen). Die Behörden haben mit Erfolg eine stabile Wechselkurspolitik mit einer informellen Ankoppelung an das SZR verfolgt, so daß der Lats 1995 trotz spekulativer Angriffe, die im Frühjahr zu Devisenverlusten in Höhe von 90 Mio. USD führten, 1995 im großen und ganzen auf seinem früheren Niveau blieb. Bei einer zweistelligen Inflationsrate ergibt sich daraus Insgesamt konnte die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft jedoch offenbar gewahrt werden. reale Aufwertung des Wechselkurses. eine 49 Zur Deckung seines Leistungsbilanzdefizits ist Lettland auf private Kapitalzuflüsse angewiesen, die 1995 trotz der Finanzkrise beträchtlich blieben. So konnte der durch die Krise angerichtete Schaden in Grenzen gehalten werden, und die Reserveposition des Landes blieb mit Nettoreserven von annähernd 600 Mio. USD am Jahresende, was einem Einfuhrbedarf von etwa fünf Monaten entspricht, relativ stark. Nach der Krise vom Frühjahr konnte das IWF-Programm nicht mehr eingehalten werden, und die Prüfung vom Sommer wurde nicht abgeschlossen. Anfang 1996 handelten die IWF-Dienststellen eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung mit den lettischen Behörden aus, die vom IWF- Direktorium im Mai dieses Jahres genehmigt wurde. Litauen Nach einer vierjährigen Rezession zeigte die litauische Wirtschaft 1994 erste Anzeichen einer Erholung, und das BIP wuchs um 2 %. Trotz eines BIP-Rückgangs im ersten Quartal des Jahres wird das Wachstum für 1995 auf 2,5 % geschätzt. Der fundamentale Wachstumstrend gilt heute als solide und dürfte von den Investitionen und Ausfuhren getragen werden. Allerdings hat die Arbeitslosigkeit 1995 erheblich zugenommen und ist auf etwa 7 % der Erwerbsbevölkerung gegenüber 2 % Ende 1994 angestiegen. Die Inflation, die 1992 das Ausmaß einer Hyperinflation erreicht hatte, ließ 1993 und Anfang 1994 nach. Am 1. April 1994 wurde ein Currency-Board-System eingeführt, bei dem das Geldmengenwachstum auf den Marktwert der Gold- und Hartwährungsreserven der Bank von Litauen begrenzt ist. Der Inflationsrückgang nach Einführung des Currency- Board-Systems war verblüffend: Der Preisauftrieb ließ 1994 wesentlich nach und lag am Jahresende bei 45 %. Der inflationäre Druck hielt jedoch 1995 unter dem Einfluß des niedrigen Wechselkurses des Litas und einer Anhebung staatlich administrierter Preise an. Im Ergebnis blieb die Inflation mit einer geschätzten Rate von 35 % (Jahresende) 1995 über dem ursprünglichen Ziel der Regierung (25 %). Das für das Haushaltsdefizit gesetzte Ziel (3,4 % des BIP) wurde 1995 trotz der schwachen Einnahmen Anfang 1995, die die Regierung zu Ausgabenkürzungen zwangen, im großen und ganzen eingehalten. Die Strukturreformen gingen weiter. Die Preise waren bereits 1993 freigegeben worden. Soweit die Preise bestimmter Produkte noch staatlich kontrolliert werden, handelt es sich um monopolistische Situationen. Das Konkursgesetz, mit dessen Umsetzung begonnen wurde, wurde Anfang 1996 abgeändert, damit es in der Praxis besser angewandt werden kann. Die Privatisierung der Wohnungswirtschaft und der Kleinbetriebe ist inzwischen praktisch abgeschlossen, doch wurde die Privatisierung der Großunternehmen infolge von Verzögerungen bei der Errichtung der Privatisierungsagentur bis 1996 hinausgeschoben. Am schwierigsten gestaltet sich die Reform des Finanzsektors. Nach dem Erlaß der Zentralbank- und Geschäftsbankengesetze Anfang 1995 und der anschließenden Verschärfung der aufsichtsrechtlichen Regelungen kam es zu drastischen Anpassungen im Bankwesen; vier kleine Banken (von ursprünglich 28) wurden für insolvent erklärt und werden in den meisten Fällen letzten Endes abgewickelt. Im Dezember verschlimmerte sich die Krise, als zwei mittelgroße Banken, die Litimpex und die Innovationsbank, ebenfalls für zahlungsunfähig erklärt wurden. Mit Unterstützung des IWF und der Weltbank bereiteten die zuständigen Stellen ein neues Maßnahmenpaket zur eines Konsolidierung Einlagensicherungssystems und zur Überprüfung des Geschäftsbankengesetzes vor. Die Entschädigungszahlungen an die Besitzer von Guthaben bei den insolventen Banken beliefen sich auf 30 Mio. LTL (d. h. die Hälfte ihrer geschätzten Gesamtverluste), wovon großen Staatsbanken, zur Schaffung drei der 50 20 Mio. im Haushalt für 1996 eingeplant wurden. Das Parlament verabschiedete schließlich im Juni 1996 ein Gesetz zur erneuten Verstaatlichung und Ausstattung der Innovationsbank mit frischem Kapital, das durch Anleiheemissionen im Gegenwert von 250 Mio. USD beschafft wurde. Die notleidenden Kredite der Innovationsbank wie auch der staatlichen Handelsbank und der Sparbank wurden auf eine eigens zu diesem Zweck errichtete Agentur übertragen. Die Handelsbilanz wies im dritten Jahr hintereinander ein Defizit auf (335 Mio. USD oder 4,5 % des BIP), wobei sich die Ausfuhren etwas schneller erhöhten als die Einfuhren (um 15 % bzw. 13 %). Die Verlagerung des Außenhandels nach Westen setzte sich fort und spiegelte sich in den höheren Zuwachsraten der westlich orientierten Handelsströme (um über 20 %) wider. Schwachpunkt des Außenhandels bleibt die Energiebilanz (Defizit: 5,7 % des BIP), wobei die Energieeinfuhren 40 % der Gesamteinfuhren ausmachen. Das Leistungsbilanzdefizit blieb in etwa auf dem gleichen Stand wie 1994 (250 Mio. USD oder etwa 2,3 % des BIP, ohne offiziellen Übertragungen). Am 1. Januar 1995 trat das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft. Die Unsicherheiten im heimischen Bankensektor bewirkten, daß die Zuflüsse von Privatkapital im Vergleich zu den Vorjahren nachließen (135 Mio. USD) und das Leistungsbilanzdefizit nicht ausgleichen konnten. Im Dezember verlor die Zentralbank Währungsreserven in Höhe von 45 Mio. USD in Folge der Vertrauenskrise nach der Insolvenz der Litimpexbank und der Innovationsbank. Zur Deckung des restlichen Finanzbedarfs mußten beträchtliche mittel- und langfristige Kredite (230 Mio. USD) aufgenommen werden, von denen 60 Mio. USD im Dezember auf dem privaten Kapitalmarkt beschafft wurden. Am Jahresende wurden die Währungsreserven auf etwa 800 Mio. USD geschätzt, was dem Einfuhrbedarf von 3,5 Monaten entsprach. Das IWF-Direktorium billigte 1996 die dritte Überprüfung des laufenden Programms, einer Erweiterten Fondsfazilität (EFF) in Höhe von 134,55 Mio. SZR für drei Jahre (1994-1997). Dies wird zur Konsolidierung der Reserven und zur Finanzierung wichtiger Energie- und Investitionsgütereinfuhren beitragen. 3. Durchführung der Finanzhilfe Da damit gerechnet wird, daß die Nachfrage nach Hartwährungsfinanzierungen für Investitionen in diesen Ländern zunehmen wird, erklärte sich die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten in ergänzenden, mit den Regierungen dieser Länder 1994 und 1995 unterzeichneten MoU ausnahmsweise damit einverstanden, den Großteil der zweiten Darlehenstranche über den inländischen Bankensektor zu leiten, um gesunde bankfähige Projekte zu finanzieren. Die mit der Finanzhilfe der Gemeinschaft verbundenen Auflagen bezüglich der wirtschaftlichen Stabilisierung und Strukturreformfortschritte wurden zufriedenstellend erfüllt. Nachdem die estländischen Behörden 1994 eine Inanspruchnahme der zweiten Darlehenstranche in Erwägung gezogen hatten, stellten sie 1995 letzten Endes jedoch keinen entsprechenden Antrag. In Lettland geriet das IWF-Programm nach der Finanz- und Haushaltskrise vom Frühjahr 1995 des Bereitschaftskreditprogramms konnte nicht abgeschlossen werden. Im Juni beantragten die lettischen Behörden die Freigabe der zweiten Tranche des Gemeinschaftsdarlehens normale Herbst-Überprüfung vom Kurs und die ab, 51 (40 Mio. ECU). Im Juli reiste eine Delegation der Kommissionsdienststellen nach Lettland, um die Lage zu beurteilen und von den Behörden Auskunft über die beabsichtigte Verwendung der Mittel zu erhalten. Die zuständigen Stellen machten deutlich, daß die Mittel zur Entschädigung der Kleineinleger verwendet werden sollten, die durch den Bankrott der Banka Baltija ihre Ersparnisse verloren hatten. Nach Ansicht der Kommission wäre dies nicht mit dem allgemeinen Ziel der EG-Finanzhilfen zu vereinbaren gewesen, nämlich einen außenwirtschaftlich bedingten Zahlungsbilanzbedarf zu finanzieren, nicht aber einen internen Haushaltsbedarf zu decken. Dies widerspräche auch den normalen Darlehenskriterien (u. a. befriedigende Umsetzung des IWF- Programms) und den Verpflichtungen des MoU, das 1994 im Zusammenhang mit der zweiten Darlehenstranche unterzeichnet worden war. Dementsprechend lehnte die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Oktober 1995 den Antrag der lettischen Behörden auf Freigabe der zweiten Darlehenstranche ab. Die litauischen Behörden beantragten Anfang 1995 die Auszahlung der zweiten Tranche (50 Mio. ECU) der Gemeinschaftshilfe. In Anbetracht der Stabilisierungs- und Reformfortschritte, insbesondere in puncto Privatisierung und Bankaufsicht, hatte Litauen die Auflagen, an die die Freigabe des zweiten Teilbetrags geknüpft war, erfüllt. Im Juli wurde ein MoU über die Verwendung der Mittel aus dieser zweiten Tranche unterzeichnet. Wie schon im Falle Lettlands und Estlands wurde vereinbart, daß die entsprechenden Mittel für gesunde bankfähige Projekte verwendet und über Banken geleitet werden sollten, die den aufsichtsrechtlichen Regelungen der Zentralbank entsprechen. Wegen der begrenzten Aufnahmefähigkeit des lokalen Bankensektors wurde vereinbart, die zweite Tranche in zwei getrennte Teilzahlungen von je 25 Mio. ECU aufzuteilen und die erste Teilzahlung freizugeben, die von der Kommission im August ausgezahlt wurde. Die litauischen Behörden beschlossen, den Großteil der Mittel über zwei mittelgroße Banken zu verteilen, die die Zentralbankkriterien bezüglich gesunder Bankgeschäfte erfüllen. Im September verlangte die Kommission allerdings, daß die Verwendung der Mittel aus der Gemeinschaftshilfe bis zur Verbesserung des vorgesehenen Konsultationsprozesses vorläufig gestoppt werden sollte. Im November reiste eine Delegation der Kommissionsdienststellen nach Vilnius und forderte weitere Verbesserungen bei der Verwaltung der Finanzhilfe der Gemeinschaft. Trotz interner Spannungen, namentlich im Finanzsektor, haben die baltischen Wirtschaften die wichtigsten marktwirtschaftlichen Reformen mit Erfolg durchgeführt und sich im ganzen bemerkenswert gut entwickelt. Der Wachstumstrend gilt heute als solide, und der bei Abschluß der ersten IWF-Bereitschaftskreditvereinbarungen Ende 1992 veranschlagte Bedarf an Auslandsfinanzierungen ist letzten Endes weitgehend durch Zuflüsse von Privatkapital gedeckt worden. Der Spielraum für offizielle Finanzhilfen aus dem Ausland war begrenzter, als ursprünglich erwartet, so daß die Kommission die ursprünglich bewilligten Finanzhilfen der Gemeinschaft nicht in voller Höhe bereitgestellt hat. Es ist nach wie vor möglich, daß es zu einer angespannten Zahlungsbilanzsituation in den baltischen Ländern kommen kann, da die Handelsbilanzdefizite unter dem Einfluß des Wirtschaftswachstums steigen. Die Kommission wird die Lage regelmäßig beobachten. 52 V. BELARUS 1. Einführung Belarus, das unter der früheren zentralen Planwirtschaft der Sowjetunion (FSU) zu den am weitesten entwickelten Republiken gehörte, hat später als die meisten anderen Länder dieser Region Reformen eingeleitet. Erste begrenzte Reformschritte wurden 1993 unternommen und vom IWF mit einer ersten Darlehenstranche im Rahmen einer Systemübergangsfazilität (STF) unterstützt. Nach den Präsidentschaftswahlen vom Juli 1994 leiteten die zuständigen Stellen im zweiten Halbjahr 1994 und Anfang 1995 Reformen zur Stabilisierung der Wirtschaft ein. Ende Januar 1995 gab der IWF die zweite STF-Tranche frei. Der Abschluß eines ehrgeizigeren Programms in Form einer Bereitschaftskreditvereinbarung, der ursprünglich für März 1995 vorgesehen war, wurde bis zur Verabschiedung neuer Reformen verschoben. Das IWF-Direktorium genehmigte schließlich am 12. September 1995 eine Bereitschaftskreditvereinbarung. Der Rat der Europäischen Union genehmigte am 10. April 19959 eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Belarus in Form eines Darlehens mit einer Laufzeit von 10 Jahren, das an den Abschluß einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogramms des Landes gebunden war. Nach ersten Schätzungen der restlichen Außenfinanzierungslücke des Landes im Jahr 1995 durch den IWF wurde die Gemeinschaftshilfe auf einen Höchstbetrag von 75 Mio. ECU festgesetzt. Außerdem wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft an Belarus nur dann ausgezahlt würde, wenn das Land seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang und fristgerecht erfüllt. 2. Makroökonomische Entwicklung (-20 %) und damit einer der Der Produktionsrückgang in Belarus fiel in der ersten Transformationsphase der Wirtschaft geringer aus als in den übrigen FSU-Ländern: 1992 und 1993 schrumpfte das BIP um etwa 10 % pro Jahr und damit weniger als in Rußland. 1994 war jedoch ein beträchtlicher Einbruch in den Transformationsländern zu verzeichnen, gefolgt von einem weiteren Rückgang um 10 % im Jahr 1995. In den letzten fünf Jahren sind die Investitionen drastisch zurückgegangen und machen nur noch weniger als 50 % ihres Umfangs von 1990 aus. Der Zahlungsverkehr zwischen den Republiken und der Handel innerhalb der FSU brachen 1993 infolge einer allgemeinen Verschlechterung der Unternehmenslage in Belarus zusammen. Die zwischenbetrieblichen Kredite und die Bankkredite schwollen immer weiter an, wobei die Zentralbank das Bankensystem ohne jede Einschränkung refinanzierte, was einen Preisauftrieb auslöste, der 1993 und 1994 das Ausmaß einer Hyperinflation erreichte. Das Defizit des Gesamtstaats blieb jedoch mit weniger als 2 % des BIP sowohl 1993 als auch 1994 unter Kontrolle. schwersten Belarus trat erst im April 1994 aus der russischen Rubel-Zone aus, als der Belarus-Rubel zum alleingültigen Zahlungsmittel des Landes erklärt wurde. Seit Anfang 1995 wird eine straffe Geldpolitik verfolgt. Infolgedessen ging die Inflation von monatlich 40 % im Januar auf 2,5 % im Juni zurück, und trotz starker Erhöhungen der Tarife für öffentliche Verkehrs- und Versorgungsleistungen gelang es den zuständigen Stellen, die Inflationsrate Ratsbeschluß 95/132/EG (ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995) 53 zu stabilisieren, die bis zum Jahresende im Durchschnitt unter 5 % im Monat blieb. Zu Beginn des Jahres 1995 wurden Marktmechanismen für die Zuteilung der Zentralbankkredite eingeführt. Die Behörden verfolgten während des Jahres eine flexible Zinspolitik mit dem Ziel, positive und attraktive Realzinsen zu bewahren, um die Rubel- Einlagen innerhalb des Bankensystems zu mobilisieren. Die positiven Realzinsen und eine straffe Geldpolitik trugen zur Stabilisierung des Belarus-Rubels bei nominal 11. 500 Rubel/USD bei und führten zu einer beträchtlichen realen Aufwertung gegenüber dem USD (1995 um +340 %). Das Haushaltsdefizit hielt sich mit 2,3 % des BIP in den mit dem IWF vereinbarten Grenzen. Das Defizit wurde größtenteils aus inländischen Mitteln finanziert. Die Leistungsbilanz, die 1993 und 1994 ein Defizit aufwies (rund -10 % des BIP), blieb 1995 negativ (-3,5 % des BIP). Die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte aus Belarus in den Westen litt darunter, daß die Einfuhrzölle infolge des Inkrafttretens der Zollunion mit Rußland Anfang 1995 auf das russische Niveau angehoben wurden. Obgleich man befürchtet hatte, daß Auslandsmärkte verlorengehen würden, war 1995 ein hohes Ausfuhrwachstum (+75 %) zu verzeichnen. Gleichzeitig erhöhten sich die Einfuhren um 65 %, so daß die Handelsbilanz weiterhin ein Defizit aufwies (-6 % des BIP). Nach und nach hob Belarus 1995 die Devisenbeschränkungen auf und bewegte sich somit in Richtung der Leistungsbilanzkonvertibilität. 3. Strukturreformen Erst in letzter Zeit wurden erste Fortschritte bei den Strukturreformen erzielt, und dies ist nach wie vor ein Schwachpunkt in Belarus. Die Quersubventionierung der privaten Haushalte durch die Industrie über die Energiepreise war hoch. Im Herbst 1994 kam es zu einer ersten Anpassungswelle bei administrierten Preisen, als die Tarife für kommunale Dienstleistungen heraufgesetzt wurden. Mieten, Wasser und Heizung verteuerten sich um einen Faktor von 42 bzw. 24 und 9. Weitere Preiserhöhungen folgten Anfang 1995. Die Zahl der "Monopolunternehmen", deren Preise reguliert sind, wurde von etwa 350 Mitte 1994 auf 50 im Jahr 1995 reduziert. Infolgedessen sind die meisten Preise heute frei. Die immer noch hochsubventionierten Preise für öffentliche Dienstleistungen wurden im Juli auf 60 % ihres kostendeckenden Niveaus und im Dezember nochmals auf 80 % dieses Niveaus angehoben. Die staatlichen Produktions- und Beschaffungsaufträge wurden auf 6 % der Gesamtproduktion gesenkt, sind in der Landwirtschaft aber immer noch besonders hoch. Die meisten Lizenz- und Devisenablieferungspflichten bei Ausfuhren wurden Ende 1994 und Anfang 1995 aufgehoben. Nach wie vor gelten jedoch Außenhandelsbeschränkungen. Die im Dezember 1994 abgeschafften Ausfuhrabgaben wurden Anfang 1995 nach Inkrafttreten der Zollunion mit Rußland wieder eingeführt. (Bei Abfassung dieses Berichts führten die Behörden Anfang 1996 neue administrative Beschränkungen des Außenhandels und der Devisentransaktionen ein). In Der Bankensektor ist mit notleidenden Krediten belastet und insgesamt nach wie vor ineffizient. letzter Zeit wurden Fortschritte bei der Einführung von Buchführungsstandards gemacht, externe Prüfungen sind jedoch immer noch selten. Kürzlich wurden die Eigenkapitalanforderungen für Banken von 1 Mio. ECU auf 2 Mio. ECU heraufgesetzt. Außerdem wurde die Abwicklung von zwei kleinen insolventen Banken beschlossen. Die zwischenbetrieblichen Zahlungsrückstände machten nach Angaben der zuständigen Stellen Ende 1995 über 50 % des BIP aus. Zwar wurden 54 Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzdisziplin der Unternehmen beschlossen, greifen jedoch offenbar nicht, da wirksame Sanktionen in Form von Konkursen fehlen. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß es keine klaren Regelungen gibt, nach denen Unternehmen für zahlungsunfähig zu erklären sind (im Mai 1996 wurde ein revidiertes Konkursgesetz verabschiedet). Angesichts der hohen Energiepreise, des Verlusts von Märkten und der anwachsenden Zahlungsrückstände hat sich die Rentabilität der Unternehmen in den letzten drei Jahren um etwa 50 % vermindert. Die Zahl der mit Verlust arbeitenden Unternehmen hat sich 1995 beträchtlich erhöht und liegt nun bei 29 % der Gesamtzahl (Zahlen vom April 1996 auf der Basis der Jahresabschlüsse von 1995). Die Privatisierung befindet sich noch im Anfangsstadium. Bis Ende 1995 waren Unternehmen privatisiert worden, die nur 6 % der Summe aller Aktiva ausmachen. Die Privatisierung von Kleinunternehmen, die in den mittel- und osteuropäischen Ländern am raschesten vorankam, verzögerte sich in Belarus infolge allzu starrer Auktionsverfahren, so daß bis Ende 1995 nur 12 % aller Kleinunternehmen in Privateigentum überführt waren. Ein 1994 gebilligtes Gutschein-Privatisierungsprogramm sah die Privatisierung von 50 % der zur Privatisierung anstehenden Gesamtaktiva vor, doch verzögerte sich die Ausgabe der Gutscheine an die Bevölkerung, die Ende 1995 abgeschlossen sein sollte, ganz erheblich. Insgesamt geriet der Privatisierungsprozeß 1995 ins Stocken. Auch die Reformfortschritte in der Landwirtschaft verliefen nur langsam. Die Agrarpreise wurden erst Anfang 1995 liberalisiert, während die Preise für Vorleistungen der Landwirtschaft schon früher freigegeben worden waren, worunter die Rentabilität der litt und was zu Zahlungsrückständen, vor allem für staatlichen Agrarbetriebe Energielieferungen, führte. Rund 20 % der Sowchosen und Kolchosen sind in Anteilsgesellschaften umgewandelt worden. Ende 1995 hatte die Privatisierung allerdings noch nicht begonnen, und sie dürfte sich unter den gegebenen schwierigen finanziellen Umständen besonders kompliziert gestalten. Weiterer Reformbedarf besteht hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse bei landwirtschaftlichen Flächen, die dem Gesetz nach Staatseigentum sind und nur für 99 Jahre ohne Möglichkeit zur Veräußerung oder Belastung durch Hypotheken gepachtet werden können. 4. Durchführung der Finanzhilfe das IWF-Direktorium erste am Nachdem Bereitschaftskreditvereinbarung mit Belarus genehmigt hatte, reiste Ende September eine Delegation der Kommissionsdienststellen nach Belarus, um die Wirtschafts- und Finanzlage des Landes zu beurteilen und mit den zuständigen Behörden über die Bedingungen einer Finanzhilfe der Gemeinschaft zu verhandeln. 12. September 1995 die Dabei wurde ein MoU vereinbart, in dem die makroökonomischen und Strukturtransformationsbedingungen niedergelegt sind, an die die Gemeinschaftshilfe geknüpft ist. Neben der Einhaltung der in der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung vorgesehenen makroökonomischen Performance-Kriterien gingen die Behörden von Belarus bedeutsame Verpflichten in verschiedenen Strukturreformbereichen ein (Preisfreigabe, Privatisierung und Unternehmensreform, Finanzdisziplin der Unternehmen und Bankenreform), von deren Einhaltung die Auszahlung der zweiten Tranche der Finanzhilfe wesentlich abhängen wird. 55 Der Auslandsfinanzierungsbedarf des Landes während des durch die IWF- Bereitschaftskreditvereinbarung abgedeckten Programmzeitraums (Juli 1995 -Juni 1996) ist auf etwa 600 Mio. USD und damit etwa die Hälfte dessen geschätzt worden, was vom IWF aufgebracht würde. Der Beitrag der Gemeinschaft wurde unter Berücksichtigung der revidierten verbleibenden Finanzierungslücke auf 55 Mio. ECU festgesetzt und trug zusammen mit den Beiträgen der übrigen bilateralen Geber zur vollständigen Finanzierung der restlichen Zahlungsbilanzlücke bei. Der Betrag der ersten Tranche wurde auf 30 Mio. ECU festgesetzt und im Dezember 1995 ausgezahlt. 56 VI. BULGARIEN 1. Einführung Die bulgarische Wirtschaft erzielte 1995 ständige, wenn auch bescheidene Stabilisierungs und Wachstumsfortschritte sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, worin sich im wesentlichen das wenig ehrgeizige wirtschaftspolitische Programm widerspiegelte, das die neue Regierung nach den Wahlen vom Dezember 1994 in Angriff genommen hatte. Auf der anderen Seite waren die Strukturreformfortschritte weiterhin enttäuschend, vor allem im Hinblick auf die Maßnahmen, die den Privatisierungsprozeß beschleunigen und die erheblichen Finanz- und Managementprobleme des heimischen Bankensektors lösen sollen, der auch weiterhin durch den enormen Umfang der notleidenden Kredite belastet ist. Die unzulänglichen Schritte bei den Wirtschaftsreformen und die mangelnde Glaubwürdigkeit des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung für 1995 ließen das Vertrauen der internationalen Finanzinstitutionen, der westlichen Geschäftsbanken und der privaten Investoren schwinden. Daß sich das finanzielle Risiko Bulgariens in der Sicht des Westens vergrößert hat und die IFI immer wieder grundsätzliche Bedenken hinsichtlich des Tempos der Strukturanpassungen im Jahr 1995 geäußert haben, bedeutete einen schweren Rückschlag für die bulgarischen Behörden, zumal wenn man bedenkt, daß 1994 sowohl der IWF, die Weltbank als auch die westlichen Gläubigerbanken ein umfassendes globales Hilfspaket für Bulgarien geschnürt hatten. Im April 1994 genehmigte der IWF eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung im Umfang von 97 Mio. ECU in Verbindung mit einer Systemübergangsfazilität (STF) in Höhe von 324 Mio. USD, und im September des gleichen Jahres beschloß er zusammen mit der Weltbank, seinen finanziellen Beitrag nochmals um 225 Mio. USD aufzustocken. Darüber hinaus wurde im April 1994 im Pariser Club eine Umschluldungsaktion mit den offiziellen Gläubigern vereinbart, woran sich im Juli ein mit den westlichen Geschäftsbanken vereinbartes Programm zur Schulden- und Schuldendienstreduzierung (DDSR) anschloß. im über eine weitere Finanzierung Letzten Endes wurde die Hilfe des IWF Ende 1994 vorläufig ausgesetzt, und da eine neue Vereinbarung Jahr 1995 wegen Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung der makroökonomischen und Strukturanpassungsbedingungen des IWF und der Weltbank seitens der bulgarischen Regierung nicht zustande kam, verschlechterte sich die Auslandsfinanzierungsposition des Landes Ende 1995 und Anfang 1996 weiter. Da Finanzhilfen aus dem Ausland weiter ausblieben, die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen (FDI) nur sehr gering waren (vor allem im Vergleich zu anderen mittel- und osteuropäischen Ländern) und die Währungsreserven des Landes ständig weiter aufgezehrt wurden, geriet Bulgarien erneut an den Rand einer Zahlungsbilanzkrise. Dies ist insofern besonders beunruhigend, als 1996 und in den Jahren danach enorme Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland fällig werden (mehr als 1 Mrd. USD jährlich). 57 Im Rahmen des G-24-Koordinierungsprozesses beschloß die Gemeinschaft im April 1994°, ihre im Oktober 1992 gegebene Darlchenszusage über 110 Mio. ECU zu bestätigen. Die erste Tranche (70 Mio. ECU) wurde im Dezember 1994 freigegeben. 2. Makroökonomische Entwicklung Das erst im Mai von der neugewählten Regierung beschlossene wirtschaftspolitische Programm für 1995 stellte einen recht unsicheren und unklaren Kompromiß dar zwischen der Notwendigkeit einer Eindämmung der hohen Inflation über eine in Maßen restriktive Geld-, Einkommens- und Finanzpolitik, Stabilisierung des Wechselkurses, Förderung des Wirtschaftswachstums, der Investitionen und Exporte auf der einen Seite und der Forderung, die sozialen Kosten der Wirtschaftstransformation des Landes durch Verschiebung der Privatisierung und Gewährleistung eines großzügigen sozialen Sicherungsnetz. es möglichst gering zu halten, auf der anderen. So wurden wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Finanzdisziplin in bestimmten unrentablen, großen Staatsunternehmen oder notfalls zu ihrer Abwicklung sowie zur Sanierung der Banken und Verstärkung der Bankaufsicht entweder verschoben oder reichten nicht aus und gefährdeten dadurch die Tragfähigkeit der makroökonomischen Stabilisierung. Nach einer fünfjährigen Rezession begann sich die Wirtschaft 1994 wieder zu erholen. Das reale BIP wuchs um 1,4 %, gefolgt von einem Wachstum von 2,6 % im Jahr 1995. Durch eine starke Abwertung des Lev im Frühjahr 1994 erhielten die Ausfuhren und die Industrieproduktion Auftrieb, während sich die Einfuhren verminderten. Der Handelsbilanzsaldo verwandelte sich von einem Defizit von fast 1 Mrd. USD im Jahr 1993 in einen Überschuß von mehr als 400 Mio. USD 1995. Die Währungsreserven der Zentralbank erhöhten sich von 0,6 % Mrd. USD Anfang 1994 auf 1,5 Mrd. USD Mitte 1995. Die Industrieproduktion wuchs 1994 um 5 %. Der Produktionsanstieg konzentrierte sich vor allem auf die Chemie und Eisen- und Stahlindustrie. Diese Sektoren konnten ihre Ausfuhren steigern, da ihnen durch die Abwertung der Währung und die billige Energie Wettbewerbsvorteile entstanden. Bis noch vor kurzem lagen die Energiepreise unter dem Weltmarktniveau. deuteten andere makroökonomische Kennziffern Auch eine positive Wirtschaftsentwicklung hin. Das Haushaltsdefizit, das zu Beginn der 90er Jahre in Relation zum BIP noch zweistellige Ziffern erreichte, war 1994 und 1995 auf 7 % zurückgeführt worden. Nachdem die Arbeitslosenquote Anfang 1994 mit mehr als 16 % der Erwerbsbevölkerung einen Höchststand erreicht hatte, sank sie bis Mitte 1995 auf unter 11 % ab. Die Inflation ließ nach, und die durchschnittliche monatliche Inflationsrate, die in den Jahren 1992-1994 zwischen 4 und 6 % lag, sank im Frühjahr und Sommer 1995 auf unter 2 %. auf Zu dem Inflationsrückgang hat der lange Zeit stabile nominale Wechselkurs beigetragen, aber auch die verstärkten Markteingriffe der Regierung, mit denen frühere Liberalisierungsmaßnahmen wieder rückgängig gemacht wurden, haben dabei eine Rolle KOM(94) 118 endg. 94/0103 (CNS) vom 21. 4. 1994. 58 gespielt. Mit ihrem Anteil am Warenkorb des Verbraucherpreisindex gewichtet, unterliegen heute fast 50 % aller Waren irgendeiner Form der offiziellen Überwachung oder Kontrolle. Eine Folge dieser Maßnahmen in Verbindung mit den niedrigen inländischen Weizenankaufspreisen und unwirksamen Exportkontrollen ist die Tatsache, daß in den Bäckereien wieder nach Brot angestanden wird. strukturellen Grundlagen. Generell beruhte die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht auf soliden mikroökonomischen oder Im Finanz- und Unternehmenssektor hat sich infolge der ausbleibenden Fortschritte bei der Sanierung und Privatisierung der Unternehmen eine symbiotische Verbindung zwischen Banken und Wirtschaftsunternehmen herausgebildet. Unrentable Unternehmen mit Kreditrückständen erhalten weiter frische Kredite von den Banken. Die Banken wiederum gewähren den Unternehmen weiter Kredite in der - auf den bisherigen Erfahrungen beruhenden - Erwartung, daß ihnen der Staat letzten Endes zu Hilfe kommen wird. Auch die Zentralbank spielte dabei stillschweigend mit, indem sie den Geschäftsbanken ungesicherte Darlehen zur Verfügung stellte. In der zweiten Jahreshälfte 1995 mehrten sich die Anzeichen dafür, daß die Wirtschaftssituation nicht länger tragfähig war. Das Wachstum der Industrieproduktion verringerte sich auf weniger als 2 %. Der durch die Aufwertung vom Frühjahr 1994 entstandene Preisvorteil wurde durch die darauffolgende Wechselkursstabilität und die Differenz zwischen dem Kostenanstieg im In- und Ausland wieder aufgezehrt. Die Verbraucherpreisinflation beschleunigte sich etwas, und der Wechselkurs geriet unter Druck. Infolge der Zentralbankinterventionen zur Stützung des Lev nahmen die Währungsreserven ab. Das Land erfüllt regelmäßig seine Auslandsschuldverpflichtungen, die sich aus der Durchführung der mit dem Pariser Club vereinbarten Umschuldungsaktion und der DDSR-Vereinbarung mit den Gläubigerbanken des Londoner Clubs ergeben. Die Schuldendienstzahlungen beliefen sich 1995 auf rund 718 Mio. USD. Im Anschluß an diese Vereinbarungen waren Bulgariens Beziehungen zur internationalen Finanzgemeinschaft bereinigt worden, doch hat sich das finanzielle Risiko des Landes durch die jüngst ausgebrochene neue Finanzkrise im Bankensystem des Landes und das schwindende Vertrauen in die bulgarische Währung vergrößert, was den Wert der sogenannten "Brady-bonds" gedrückt hat. 3. Strukturreformen Trotz einer Reihe von Engpässen, wirtschaftspolitischen Zielabweichungen, politischer Unsicherheit und eines schwachen Managements gelang es Bulgarien 1995, die früher erzielten Erfolge wie Preis- und Handelsliberalisierung, Leistungsbilanzkonvertibilitätund ein liberales Wechselkurssystem zu wahren. Zweifellos wird sich die Wahrung dieses "Besitzstandes" künftig vor allem mit Blick auf die erneut prekäre Finanzlage des Landes, die Wechselkursvolatilität, den Vertrauensschwund gegenüber dem Lev und das unzulängliche Tempo des Strukturanpassungsprozesses problematischer gestalten. Die Fortschritte bei der Liberalisierung des Außenhandels waren ermutigend, aber uneinheitlich. 1995 liberalisierte Bulgarien seine Zollpolitik (insbesondere im Handel mit der EU), vorübergehender gleichzeitig restriktive Einfuhrlizenzen, Einfuhrbeschränkungen, wie Einfuhrmindestpreise, eine Reihe beschloß jedoch 59 Zollkontingente usw, um ausgewählte heimische Industriezweige und die Landwirtschaft zu schützen. In Bulgarien gibt es nach wie vor Exportquoten, Exportgebühren und Exportabgaben für bestimmte Güter. Die Ausfuhr bestimmter Industrieerzeugnisse wurde 1993 vorübergehend verboten, doch wurden diese Verbote im Juli 1995 wieder aufgehoben. Das Interimsabkommen zwischen Bulgarien und der EU trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Die schrittweise Einführung eines nach außen orientierten Handelssystems ging mit Im Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung des Wechselkurssystems einher. Februar 1994 wurde ein wichtiger Liberalisierungsschritt beschlossen: Die Obergrenzen für laufende persönliche Devisenzahlungen (Tourismus usw. ) Gebietsansässiger wurden beträchtlich angehoben, und für Zahlungen in Verbindung mit Handelsgeschäften gilt jedoch bestimmte nunmehr Leistungsbilanzkonvertibilität. Nach wie vor sind Beschränkungen für laufende Zahlungen und Transfers in Kraft. Gebietsansässige dürfen Devisenkonten besitzen (Ausfuhrerlöse müssen rückgeführt werden, doch besteht keine Devisenablieferungspflicht). Bestimmte und Tauschvereinbarungen mit Drittländern wurden 1995 ebenfalls beendet. zwischenstaatliche Clearing- Zur Reform der Staatsunternehmen hat die neue Regierung ihre auf drei Eckpfeilern für basierende Strategie fortgesetzt: Durchführung Staatsunternehmen (SOE), Umstrukturierung und Privatisierung der Unternehmen. Die Umsetzung der Politik in der Praxis wurde durch politische Konflikte, Mängel in Politik und Verwaltung, den Verzicht auf harte Haushaltsrestriktionen für SOE, die unzulänglichen Finanzmittel und ein schwaches Bankensystem verzögert. In dieser Hinsicht war 1995 eine Art Übergangsjahr zu einem entschlosseneren und ehrgeizigeren Reformprogramm, das zur Zeit ausgearbeitet wird und 1996 umgesetzt werden soll. finanzieller Rettungsaktionen Die finanzielle Rettungsstrategie stützt sich auf ein Gesetz vom Dezember 1993, das es der Regierung gestattet, langfristige Schuldverschreibungen in heimischer und fremder Währung aufzulegen mit dem Ziel, die uneinbringlichen, auf Lev und USD lautenden Kredit- und Zinsrückstände zu ersetzen, die sich bis Ende 1991 im Portefeuille der Banken angehäuft hatten. Die Kredite an Staatsunternehmen werden daher von der Regierung übernommen, die sie letzten Endes in Beteiligungskapital umwandeln oder beschließen könnte, diese Rückstände abzuschreiben bzw. umzuschulden, sobald die Unternehmen umstrukturiert oder privatisiert sind. Ende 1995 hatte Bulgarien 77 Privatisierungen abgeschlossen, bei denen inländische Schuldtitel in Beteiligungen in Höhe von 2,9 Mrd. Lev umgewandelt wurden. Noch einige andere Privatisierungen wurden durch eine solche Umwandlung von Schulden in Beteiligungen unter Verwendung der staatlichen "Brady-bonds" im Besitz westlicher Anleger durchgeführt (die anläßlich der DDRS-Vereinbarung ausgegeben worden waren). Zur Umstrukturierung der Unternehmen wurden Ende 1995 Schritte unternommen, um die Finanzdisziplin der SOE zu stärken. Pläne zur Senkung der Verluste und Rationalisierung wurden aufgestellt und ein Verzeichnis nichtlebensfähiger Unternehmen zusammengestellt, die entweder geschlossen oder "finanziell isoliert" werden sollen, was bedeutet, daß die Banken ihnen keine weiteren Kredite mehr gewähren dürfen. Diese Pläne wurden allerdings nicht umgesetzt. Das im Juni 1995 gebilligte Privatisierungsprogramm umfaßte rund 600 Unternehmen, nannte jedoch gleichzeitig gewisse Schlüsselsektoren (wie Energie, Eisenbahn, Bergbau 60 usw. ), die davon ausgeklammert würden. Große SOE sollen nur teilweise privatisiert werden, da die neue Regierung die Strategie verfolgt, an einer signifikanten staatlichen Kontrolle aller größeren Unternehmen festzuhalten. Die Privatisierungsagentur führte 1995 nur 69 Privatisierungsaktionen (von den ursprünglich für 1995 geplanten 170) mit einem Gesamterlös von 12,1 Mrd. Lev durch (davon wurden nur 3 Mrd. bar gezahlt, während für in Inlands- Unternehmensbeteiligungen umgewandelt wurden). und Auslandsanleihen den Restbetrag öffentliche Darüber hinaus wurde 1995 ein Massenprivatisierungsprogramm eingeleitet, von dem rund 1000 öffentliche Unternehmen erfaßt sind. Mit dem Verkauf der Gutscheine wurde im Januar 1996 begonnen, Verkaufsangebote werden für den Herbst erwartet. Die Lage des bulgarischen Bankensystems hat sich im Laufe des Jahres 1995 und Anfang 1996 unter dem Einfluß der weiterhin unzureichenden Kapitalausstattung, des unzulänglichen Managements, einer unzulänglichen Beaufsichtigung durch die BNB und des Mangels an Finanzdisziplin (easy credit), der Zersplitterung und wachsenden Zahl notleidender Kredite an Unternehmen verschlechtert. Trotz gewisser Maßnahmen, die 1994 und 1995 getroffen wurden, um vor allem die Aufsichtsmöglichkeiten der BNB zu verstärken und ein Bankenkonsolidierungsprogramm der Bankkonsolidierungsgcsellschaft BCC durchzuführen, verschlechterte sich die Situation so stark (vor allem bei den beiden wichtigsten Banken Mineralbank und Economicbank), daß das Finanzsystem des Landes heute am Rande eines Zusammenbruchs steht. Zur Bewältigung der Probleme des Bankensystems erwägen die bulgarischen Behörden zur Zeit eine Reihe neuer, weitreichender Maßnahmen wie Begrenzung neuer Kredite durch die BNB, weitere Verstärkung der Bankaufsicht, Entfernung von Bankmanagern und Entzug von Bankzulassungen. Als mehr mittelfristig angelegte Strategien wird u. a. die finanzielle Stabilisierung und danach Schließung der öffentlichen Unternehmen in Erwägung gezogen, die zu den Hauptschuldnern dieser beiden "notleidenden" Banken gehören, und parallel dazu ihre finanzielle Umstrukturierung und Ausstattung mit frischem Kapital, um sie anschließend privatisieren zu können. 4. Durchführung der Finanzhilfe im Oktober 1992 Die Auszahlung des im Rahmen der G-24 beschlossenen Gemeinschaftsdarlehens von 110 Mio. ECU in Ergänzung der IWF-Hilfe für Bulgarien verzögerte sich, da die Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF 1992 nicht eingehalten wurde. Aus dem gleichen Grunde wurden auch die übrigen G-24-Hilfen aus diesem ersten Paket nicht freigegeben. Ende 1993 waren die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Hilfe der EU/G-24 für Bulgarien wieder gegeben. Nachdem eine neue IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung geschlossen worden war, kam der EU-Rat am 16. Mai 1994 mit der Kommission überein, daß der Beschluß über die Finanzhilfe der Gemeinschaft an Bulgarien aus dem Jahre 1992 im Rahmen des neuen Programms reaktiviert werden konnte. So wurde im Dezember 1994 nach Genehmigung des neuen IWF-Bereitschaftskredits und der neuen Schuldenerlaßvereinbarung zwischen den Gläubigern eine erste Tranche (70 Mio. ECU) freigegeben. Die Auszahlung des zweiten Teilbetrages wird davon abhängig gemacht, daß Bulgarien die üblichen makroökonomischen Erfolgskriterien erfüllt, unter anderem zufriedenstellende Einhaltung der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung, ordnungsgemäße Durchführung der DDSR- Operation und Strukturreformfortschritte. 61 VII. REPUBLIK MOLDAU 1. Einführung Der Rat der Europäischen Union beschloß am 13. Juni 1994, der Republik Moldau ein Darlehen von 45 Mio. ECU mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zu gewähren", um das Land bei seinen Bemühungen auf dem Wege zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen und die Reserveposition der Zentralbank zu stärken. Das Gemeinschaftsdarlehen war Teil eines Gesamtpakets, das von der internationalen Gebergemeinschaft in Ergänzung der vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Mittel aufgebracht worden war. Die erste Tranche des Darlehens in Höhe von 25 Mio. ECU wurde im Dezember 1994 ausgezahlt. Die Auszahlung des zweiten Teilbetrags, die von der Erfüllung der in dem MoU zu dem Darlehensvertrag festgelegten Bedingungen abhängig gemacht worden war, erfolgte im August 1995. 2. Makroökonomische Entwicklung Nachdem im November 1993 eine eigene Währung - der Moldau-Leu - eingeführt worden war, vollzog die Republik Moldau eine entscheidende Wende zur finanziellen Stabilisierung im Rahmen des mit einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung (gebilligt im Dezember 1993) und ergänzenden Hilfen der internationalen Gemeinschaft, u. a. dem Gemeinschaftsdarlehen von 45 Mio. ECU, unterstützten Wirtschaftsprogramms. Im März 1995 genehmigte der IWF eine weitere Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des Wirtschaftsprogramms der moldawischen Regierung für 1995. Ziel des Programms war eine Konsolidierung der finanziellen Stabilisierung und die Durchführung der Strukturreformmaßnahmen zur Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums. Nachdem das BIP 1994 infolge sehr ungünstiger Witterungsbedingungen und der Produktions- und Handelsbrüche im Zusammenhang mit dem Kollaps der zentralen Planwirtschaft zurückgegangen war, hat die Rezession in der Republik Moldau offenbar ihre Talsohle durchschritten. Ersten Schätzungen zufolge ist das reale BIP einschließlich der Region Transnistria 1995 um 3 % gesunken, was darauf hindeutet, daß sich die Wirtschaftstätigkeit (unter Ausschluß von Transnistria) in bescheidenem Maße belebt hat. Diese Verbesserung war teilweise auf eine Erholung im wichtigen Sektor der Landwirtschaft parallel zur Rückkehr normaler Witterungsverhältnisse zurückzuführen, wo ein Anstieg um rund 4 % zu verzeichnen war, aber auch auf einen langsameren Rückgang der Industrieproduktion, die schätzungsweise um "nur" 10 % geschrumpft ist. Die offizielle Arbeitslosigkeit blieb mit etwa 2 % Ende 1995 recht gering, doch befanden sich viele Arbeitnehmer in unbezahltem Urlaub, so daß die tatsächliche Arbeitslosenquote weit über 10 % lag. Die Reallöhne erhöhten sich 1995, blieben jedoch in USD mit durchschnittlich 32 USD pro Monat verglichen mit denen der Nachbarländer niedrig. Das geldpolitische Hauptziel des Programms von 1995 bestand darin, die Inflation durch eine strenge Kreditpolitik auf ein tragbares Niveau zurückzuführen. Dieses Ziel hat die Nationalbank der Republik Moldau (NBM) im ersten Halbjahr 1995 erreicht: Die monatlichen Inflationsraten lagen bei 0,75 % gegenüber einer jährlichen Inflation von rund 800 % 1993 und 120 % 1994. Allerdings machten sich im Herbst 1995 wieder Ratsbeschluß 94/346/EG 62 inflationäre Spannungen bemerkbar. Dies war teilweise auf eine Anheburig administrierter Preise und einen saisonbedingten Anstieg der Nahrungsmittelpreise zurückzuführen, aber auch auf umfangreiche Kapitalzuflüsse, die nicht neutralisiert wurden, da die NBM davor zurückschreckte, eine nennenswerte Aufwertung des Leu zuzulassen. Als im vierten Quartal die inflationären Folgen dieser Politik deutlich wurden, straffte die Zentralbank die geldpolitischen Zügel, was sich in einem Aufwärtsdruck auf die Zinsen niederschlug. Mit einer monatlichen Durchschnittsrate von 3,5 % von September bis Dezember erreichte die Inflation auf Jahresbasis 24 % und damit die niedrigste Ziffer in der GUS. Die Finanzlage hat sich 1995 gebessert; das Kassendefizit des Gesamtstaats verringerte sich von 9 % des BIP im Jahr 1994 auf 5,5 % im Jahr 1995 und ist damit nicht mehr allzu weit von dem offiziellen Zielwert von 3,5 % entfernt. Finanziert wurde das Defizit über die unerwartet hohe Netto-Auslandsfinanzierung - hauptsächlich Aufschub von Rückzahlungen an Rußland - und den unerwartet hohen Absatz von Staatspapieren. Eine strenge Ausgabenkontrolle - die Ausgaben verringerten sich von 30,2 % des BIP 1994 auf 28,5 % im Jahr 1995 - war die Voraussetzung für diesen Rückgang. Auf der Einnahmenseite entwickelten sich die MwSt-Einnahmen und die Grundsteuern besonders kräftig. Nach wie vor ist allerdings die Steuererhebung unzulänglich (24 % des BIP gegenüber 23,5 % 1994), und die Privatisierungserlöse blieben weit hinter den Erwartungen zurück, da es an inländischem Kapital fehlt. Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenrückstände - bei letzteren handelt es sich nahezu ausschließlich um Lohnrückstände - gingen in Relation zum BIP zurück. Die Zahlungsbilanz blieb während der ersten Hälfte des Jahres 1995 unter starkem Druck, hauptsächlich infolge des anhaltenden Terms-of-Trade-Schocks, der durch die Anhebung der Preise für Einfuhrenergie auf Weltmarktniveau verursacht worden war. In der zweiten Jahreshälfte führte jedoch eine unerwartet günstige Ausfuhrentwicklung in Verbindung mit einer beträchtlichen Reduzierung der Energieeinfuhren zu einem nur geringen Handelsbilanzdefizit. Für das gesamte Jahr ergab sich ein Leistungsbilanzdefizit 'von etwas über 100 Mio. USD oder 6 % des BIP. Nach wie vor ist die Republik Moldau in hohem Maß auf Auslandshilfe angewiesen, wobei mittel- und langfristige Darlehen einen beträchtlichen Anteil der Kapitalzuflüsse des Jahres 1995 ausmachten. Hilfszahlungen wurden von der EU, den USA, Japan und den Bretton-Woods-Institutionen im Bruttobetrag von rund 120 Mio. USD geleistet. Die Direktinvestitionen blieben 1995 mit 22 Mio. USD niedrig, gegenüber 18 Mio. USD im Jahr 1994. Zusätzlich zu diesem Betrag wurden in der Zahlungsbilanz von 1995 noch ausländische Investitionen in Höhe von 41 Mio. USD verzeichnet, die der Umwandlung von Schulden gegenüber der russischen Gesellschaft Gazprom in Beteiligungen entsprachen. Die Bruttoreserven der Zentralbank erreichten Ende 1995 etwa 260 Mio. USD, was dem Einfuhrbedarf von vier Monaten entspricht, gegenüber drei Monaten Ende 1994 und 1,4 Monaten Ende 1993. Ende Juni 1995 akzeptierte die Republik Moldau die Verpflichtungen von Artikel VIII, Abschnitte 2, 3 und 4 des IWF-Übereinkommens und hat seither an einem Wechselkurssystem ohne Beschränkungen der Zahlungen und Transfers für laufende internationale Transaktionen festgehalten. Der im November 1993 eingeführte Moldau- Leu hat sich während des gesamten Jahres 1995 bemerkenswert stabil entwickelt und innerhalb einer engen Bandbreite um einen Wert von etwa 4,5 Leu/USD geschwankt. quantitativen Performance-Kriterien Alle eine Bereitschaftskreditvereinbarung unterstützten IWF-Programms wurden in sämtlichen Quartalen von 1995 eingehalten. Die Behörden der Republik Moldau haben ein neues im Rahmen durch des 63 Dreijahresprogramm vorbereitet, und das IWF-Direktorium wird im Mai 1996 einen Antrag auf eine EFF zur Unterstützung dieses Programms prüfen. Davor müssen jedoch noch bestimmte Maßnahmen getroffen werden, vor allem in der Energiepolitik (Festsetzung kostendeckender Preise) sowie zur Liberalisierung der Preise und des Außenhandels (Senkung der Einfuhrzölle, Abschaffung von Verbrauchsabgaben auf Ausfuhren in nicht zur GUS gehörende Länder, Änderung des Referenzpreissystems für Exporte). Nach wie vor stellten die Zahlungsrückstände 1995 der Republik Moldau ein großes Problem dar, obgleich die Regierung bei der Reduzierung ihrer eigenen Rückstände Fortschritte gemacht hatte und eine gewisse Stabilisierung der Situation erreicht worden war. Zur Bewältigung dieses Problems wurden bereits verschiedene Maßnahmen getroffen; weitere Maßnahmen sind im Rahmen des neuen Programms geplant. 3. Strukturreformen 1995 wurden wichtige Maßnahmen eingeleitet. Der Privatisierungsprozeß hat sich zu Beginn des Jahres verlangsamt, was zum Teil auf die abwartende Haltung der Unternehmensleitungen zurückzuführen war, bis das Privatisierungsprogramm für 1995-96 schließlich vom Parlament im März 1995 verabschiedet wurde. In den darauffolgenden Monaten kam der Privatisierungsprozeß allerdings in Schwung, und nach Schätzungen der Regierung wurden über das im November 1995 beendete Gutschein-Programm 2. 200 Unternehmen, die etwa 70 % der Wirtschaft repräsentieren, in Privateigentum überführt. Die Privatisierungserlöse waren jedoch enttäuschend: Die Privatisierung von 44 Unternehmen brachte 22 Mio. MDL (rund 5 Mio. USD) ein, während ursprünglich 200 Unternehmen mit einem geschätzten Wert von 140 Mio. MDL (rund 30 Mio. USD) privatisiert werden sollten. Eine wichtige Rolle spielen die Treuhandgesellschaften und Investmentfonds, die ersten Schätzungen zufolge etwa 70 % der gesamten letztendlichen Erfolg des Unternehmensanteile übernommen haben. Für den Privatisierungsprozesses wird jedoch die Entwicklung eines Wertpapiermarktes entscheidend sein. In dieser Hinsicht stellt die Eröffnung der moldawischen Börse im Juni 1995 einen wichtigen Schritt dar. Seither sind zufriedenstellende Fortschritte gemacht worden, zumal wenn man sie mit den Erfahrungen anderer Börsen in einem ähnlichen Entwicklungsstadium vergleicht. Fast 70 % aller Wohnungen wurden privatisiert; die Privatisierung der Wohnungswirtschaft soll Mitte 1996 abgeschlossen sein. Nur langsam verlief dagegen die Privatisierung der Landwirtschaft: Eine Reihe von Staatsbetrieben und Kollektiven wurde in Beteiligungsgesellschaften umgewandelt, doch kann Grund und Boden bis zum Jahr 2001 nach dem geltenden Recht nicht gekauft werden, was ein rechtliches Hindernis für die Privatisierung der Landwirtschaft darstellt. Bei der Umstrukturierung der Unternehmen kam man gut voran: Die Liquidation von 20 Staatsunternehmen wurde eingeleitet; in zehn Fällen ist das Verfahren abgeschlossen. Zur Verstärkung der Finanzdisziplin bleibt jedoch noch viel zu tun. Dagegen verliefen die langsam: Das Fortschritte Konkursgesetz, das nach wie vor dem Parlament zur Beratung vorliegt, muß noch wesentlich abgeändert werden, um dem internationalen Standard zu entsprechen. in verwandten Bereichen nur im Konkursrecht und Der Einfuhrzoll-Höchstsatz wurde im Dezember 1995 mit wenigen Ausnahmen auf 20 % gesenkt, und die noch verbleibenden Ausfuhrkontingente für Getreide und Getreideerzeugnisse wurden aufgehoben. Allerdings sah der von der Regierung im November 1995 eingebrachte Haushaltsentwurf für 1996 Maßnahmen in bezug auf Zölle 64 und Ausfuhrabgaben vor, die eine Umkehr der in den letzten beiden Jahren erreichten erheblichen Fortschritte bei der Liberalisierung des Außenhandels befürchten ließen. Wie bereits gesagt, müssen diese Handelsmaßnahmen zurückgenommen werden, wenn das durch eine EFF unterstützte neue IWF-Programm angenommen werden soll. 4. Durchführung der Finanzhilfe Das am 13. Juni 1994 beschlossene Gemeinschaftsdarlehen von 45 Mio. ECU sollte in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden, sobald die in dem MoU zu dem Darlehensvertrag festgelegten makroökonomischen Auflagen erfüllt waren. Der erste Teilbetrag von 25 Mio. ECU wurde im Dezember 1994 nach dem erfolgreichen Abschluß der ersten Programmprüfung im Rahmen der IWF-Bereitschaftskredit Vereinbarung ausgezahlt. Die Bereitstellung der zweiten Tranche von 20 Mio. ECU war von der Einhaltung der IWF- Bereitschaftskreditvereinbarungund einer positiven Bewertung bestimmter Erfolgskriterien und der Strukturreformfortschritte in bezug auf Preise, Außenhandels- und Devisenliberalisierung, Privatisierung und Finanzdisziplin der Unternehmen und des Finanzsektors durch die Kommission abhängig gemacht worden. In Anbetracht der bereits getroffenen bzw. zugesagten Maßnahmen der Republik Moldau wurden die Bedingungen, an die die Auszahlung des zweiten Teilbetrags des Gemeinschaftsdarlehens geknüpft worden war, im großen und ganzen erfüllt. Daher wurde die zweite Tranche im August 1995 ausgezahlt. Um 1995 eine tragfahige Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten, wurden zusätzliche Finanzhilfen für die Republik Moldau in Ergänzung der von IWF und Weltbank bereitgestellten Mittel von der internationalen Gebergemeinschaft bei der von der Weltbank im März 1995 veranstalteten Zusammenkunft der Beratenden Gruppe für notwendig gehalten. In diesem Zusammenhang erklärte der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" am 20. März 1995, er würde einen Vorschlag der Kommission für eine weitere Gemeinschaftshilfe wohlwollend prüfen. Nach der Auszahlung des zweiten Teilbetrags der ersten Finanzhilfe nahm die Kommission im November 1995 einen Vorschlag fur eine weitere Finanzhilfe an die Republik Moldau in Höhe von bis zu am 25. März 199612, den 15 Mio. ECU Kommissionsvorschlag anzunehmen. Die tatsächliche Bereitstellung dieser neuen Hilfe wird allerdings von der Annahme des neuen Dreijahresprogramms des IWF abhängig gemacht, das mit einer EFF unterstützt werden soll, und außerdem von der Erfüllung der Bedingungen, die noch mit den Behörden der Republik Moldau auszuhandeln und in einem neuen MoU festzulegen sind. an. Der Rat beschloß förmlich (Ratsbeschluß 96/242/EG) 65 VII. RUMÄNIEN 1. Einführung Rumänien gehörte unter den mittel- und osteuropäischen Ländern bei der Durchführung des für die Errichtung einer Marktwirtschaft notwendigen Anpassungs- und Reformprozesses zu den relativen Nachzüglern. Trotz einer Reihe exogener Schocks (Wegbrechen des traditionellen sowjetischen Marktes, Notwendigkeit einer raschen Umorientierung des Handels, negative Auswirkung des von der UN verhängten Embargos gegenüber Serbien usw. ) war die makroökonomische Entwicklung Rumäniens 1995 ermutigend. Die vorliegenden Daten zeigen für 1995 ein sehr hohes reales BIP-Wachstum. Die offizielle Arbeitslosenquote wurde gesenkt und die hohe Inflationsrate (1993: 300 %) drastisch zurückgeführt. Das geschätzte Haushaltsdefizit in Relation zum BIP lag 1995 bei 2,8 %. Die Verbraucherpreise wurden freigegeben; der Außenhandel orientiert sich heute vor allem nach Westen, und die Ausfuhren steigen kräftig. Die Privatunternehmen spielen bei der Wertschöpfung, Beschäftigung, Kapitalausstattung, den Investitionen und Ausfuhren eine immer größere Rolle. 1995 erhielt das Land auch wieder Zugang zum internationalen Kapitalmarkt. Gleichzeitig stieß Rumänien bei der Umsetzung einer straffen Geld- und Haushaltspolitik zunehmend auf Schwierigkeiten; Handelsbilanz- und Leistungsbilanzsaldo verschlechterten sich, der Wechselkurs konnte sich nicht stabilisieren, und gegen Jahresende klafften der Interbanken-Wechselkurs und der (relativ freie) Kurs der Wechselstuben erheblich auseinander (um bis zu 20 %) - ein Zeichen für das staatliche Engagement am Devisenmarkt. Dies bedeutet, daß es faktisch ein doppeltes Wechselkurssystem gibt. Nach wie vor stützt sich die Regierung in hohem Maße auf administrative, regulierende Maßnahmen und eine restriktive Zulassungspraxis vor allem gegenüber den am Devisenmarkt tätigen Finanzintermediären und Geschäftsbanken. in Rumänien Die Währungsreserven schrumpften 1995 deutlich, als die Zentralbank versuchte, den Wechselkurs des Leu zu stabilisieren. Die bisherigen Fortschritte bei den Strukturreformen sind uneinheitlich, vor allem bei der Beseitigung der Monopole für Finanzdienstleistungen, bei der Sanierung und Privatisierung von Staatsunternehmen, der weiteren Kürzung von Subventionen und Liberalisierung des Außenhandels. Trotz gewisser Verzögerungen und einer "Stop-and- go"-Politik kamen im Laufe des Jahres 1995 schließlich doch viele Beschlüsse zustande. Die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Durchführung des Programms im Jahr 1996 und danach sind nunmehr gegeben. Nach der IWF-Überprüfung im November-Dezember 1995 genehmigte der IWF eine Verlängerung der geltenden Bereitschaftskreditvereinbarung bis April 1997 bei gleichzeitiger Aufstockung auf 750 Mio. USD, die in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden sollen. Gleichzeitig gab die Weltbank grünes Licht für ein Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) zugunsten Rumäniens im Umfang von 280 Mio. USD. Die Gemeinschaft beschloß, die erste Tranche (55 Mio. ECU) ihrer Finanzhilfe im Gesamtbetrag von 125 Mio. ECU im November 1995 auszuzahlen. 2. Makroökonomische Entwicklungen 66 Hauptziel des makroökonomischen Programms der Regierung für 1995 war eine Rückführung der jährlichen Inflationsrate von 62 % Ende 1994 auf etwa 30 %, eine Senkung des Haushaltsdefizits, die Unterstützung von Produktion und Ausfuhren, Liberalisierung des Devisenmarktes, Stabilisierung des Leu-Wechselkurses und eine Verbesserung der außenwirtschaftlichen Position des Landes. Zur Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele verpflichtete sich die rumänische Regierung zu einer weiterhin ziemlich restriktiven Geld-, Haushalts- und Einkommenspolitik und zur gleichzeitigen Beschleunigung der Strukturreformen und Entwicklung marktwirtschaftlicher Regulierungsinstrumente für den Finanzmarkt. Um die Zahlungsbilanzposition des Landes zu stärken und den Leu zu stabilisieren, bedurfte es angemessener Finanzierungsmittel aus dem Ausland in Form von Finanzhilfen des IWF und der Weltbank, ausländischer Direktinvestitionen und Anleihen auf dem internationalen Kapitalmarkt. Dabei wurden Anstrengungen unternommen, um das Vertrauen des Westens und der IFI in das wirtschaftspolitische Programm Rumäniens und die mittelfristigen Wirtschaftsaussichten des Landes zu stärken. Während Rumänien 1995 in mehrerer Hinsicht positive Wirtschaftsergebnisse zu verzeichnen hatte, wurden bei der Durchführung der Strukturreformen doch nur langsame Fortschritte erzielt. Gegen Jahresende wurde die Situation insgesamt problematischer, als der offizielle und der marktbestimmte Wechselkurs erneut stark auseinanderklafften; die Währungsreserven schrumpften weiter, die außenwirtschaftliche Position des Landes wurde erheblich schwächer, und das Vertrauen in den Leu schwand deutlich. Das reale BIP-Wachstum erreichte 1995 6,9 % (gegenüber 1,3 % bzw. 3,9 % 1993 und 1994). Die Industrieproduktion stieg um 8,9 %, die Agrarproduktion um 4,9 % und die Bauwirtschaft um 11,9 %. Die Arbeitsproduktivität pro Stunde nahm 1995 um 15 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zu. Die Arbeitslosenquote sank von 11 % Anfang 1995 auf 9,3 % Ende Dezember. Dies war zum großen Teil einer Umschichtung der Beschäftigung zugunsten der Landwirtschaft zu verdanken, die offenbar einen wesentlichen Teil der in der Industrie freigesetzten Arbeitskräfte aufgenommen hat. Dieser Trend ist jedoch kaum als dauerhaft zu betrachten, da die Produktivität in der Landwirtschaft, die ohnehin schon etwa 30 % der gesamten Erwerbsbevölkerung beschäftigt, niedrig ist. Die Inflation konnte von einer Jahresrate von 62 % 1994 auf 33,3 % 1995 wesentlich gesenkt werden. Allerdings hat sich der Verbraucherpreisanstieg im letzten Quartal des Jahres stark beschleunigt, was zum Teil saisonbedingt, zum Teil aber auch darauf zurückzuführen war, daß ein nichtinflationäres Wirtschaftswachstum auf Dauer nicht ohne größere Strukturanpassungen zu erreichen ist. Das Haushaltsdefizit wurde 1995 auf 2,8 % des BIP eingedämmt, was administrativen Entscheidungen zur Kürzung laufender öffentlicher Ausgaben, einer Begrenzung der öffentlichen Übertragungen an unrentabele Unternehmen und der Erhöhung der Steuereinnahmen nach Durchführung der Steuerreform von 1994 zu verdanken war. Nach wie vor besteht jedoch ein beträchtliches Quasi-Haushaltsdefizit in Form von Vorzugskrediten der Zentralbank und der Staatsbanken an unrentabele SOE. Auch wurden bestimmte autonome Fonds außerhalb des Haushalts eingerichtet. Die außenwirtschaftliche Position Rumäniens hat sich 1995 verschlechtert. Die Handelsbilanz wies ein Defizit von rund 1,3 Mrd. USD auf, das damit mehr als doppelt 67 ! so hoch war als 1994 (582 Mio. USD). Das Defizit erhöhte sich trotz einer recht vielversprechenden Entwicklung der Ausfuhren, die um etwa 22 % gegenüber 1994 zunahmen. Die Einfuhren stiegen jedoch mit etwas über 32 % weit stärker, da die Nachfrage nach Fertigwaren und Investitionsgütern aus dem Westen sowie nach Energieprodukten, vor allem seitens der unrentablen öffentlichen Unternehmen, sprunghaft zunahm. Parallel zu der schwächer werdenden Leistungsbilanz (die ein Defizit von 4,4 % des BIP aufwies) schrumpften die Währungsreserven 1995 auf 2,7 Mrd. USD am Jahresende, was dem Einfuhrbedarf von noch nicht einmal zwei Monaten entsprach, während sie zu Beginn des Jahres den Einfuhrbedarf von etwa vier Monaten gedeckt hatten. Ausländische Direktinvestitionen über Joint-ventures nahmen ab dem dritten Quartal 1995 wieder zu. Allerdings verlief die Entwicklung 1995 in dieser Hinsicht insgesamt enttäuschend, da die Zuflüsse in der Größenordnung von 400 Mio. USD gegenüber 500 Mio. USD 1994 lagen. 1995 erhielt Rumänien auch wieder Zugang zum internationalen Finanzmarkt über eine Reihe von Konsortialanleihen, die überzeichnet wurden. Rumänien hat nach wie vor relativ geringe Auslandsschulden. Ende 1995 erhöhten sich die mittel- und langfristigen Auslandsschulden in Maßen auf 5,3 Mrd. USD gegenüber 4,5 Mrd. USD am Ende des Vorjahres. Geld- und Haushaltspolitik folgten 1995 einem recht ungleichmäßigen Pfad. Die restriktive Politik, der die positiven Ergebnisse vor allem bei der Rückführung der Inflation und relativen Stabilität des Leu in der ersten Jahreshälfte in erster Linie zu verdanken waren, wurde im Laufe des Jahres 1995 etwas gelockert. In den letzten beiden Monaten des Jahres schlugen die zuständigen Stellen mit Blick auf die Verhandlungen über die Verlängerung der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung aber wieder einen strafferen geldpolitischen Kurs ein, in dem sie vor allem den Refinanzierungssatz drastisch heraufsetzten und einen Sparhaushalt für 1996 einbrachten. Die Nationalbank von Rumänien (NBR) vergibt auch weiterhin Vorzugskredite ("gelenkte Kredite") zu einem Zinssatz von 35 % an die Landwirtschaft sowie Export- und Energiewirtschaft. Durch Kreditbeschränkungen der Währungsbehörden wurde der Zugang der Geschäftsbanken zur Refinanzierung der Zentralbank begrenzt und damit ihre finanzielle Position geschwächt. Die anschließende Kreditknappheit ließ die Zahlungsrückstände auf betrieblicher Ebene beträchtlich anschwellen. Die anhaltenden staatlichen Eingriffe in den Devisenmarkt während des gesamten Jahres 1995 und die vorübergehenden Maßnahmen der Währungsbehörden vom März 1996 zur Begrenzung der Anzahl der Banken, die sich am Devisenmarkt betätigen dürfen, gaben Anlaß zu ernster Besorgnis. Zur Zeit besteht faktisch ein doppeltes Wechselkurs- Fixingsystem, und der Umfang der täglichen Devisentransaktionen am Interbankenmarkt hat sich im ersten Quartal 1996 drastisch verringert. 3. Strukturreformen 68 Die zentralen Ziele des wirtschaftlichen Stabilisierungs- und Umstrukturierungsprogramms Rumäniens für 1995 bestehen auch weiterhin darin, die Zahlungsrückstände zu beseitigen und die unrentablen Unternehmen im Staatsbesitz zur Finanzdisziplin zu zwingen. Eine Reihe staatlicher Großunternehmen und autonomer Regiebetriebe sollen strikt beaufsichtigt werden. Dazu sollen sie vom Bankensystem isoliert werden; mit den Gläubigern sollen Vergleiche ausgehandelt werden, und außerdem sind Sanierungspläne vorgesehen. Geplant war auch eine zügigere Durchführung der Standard- und Massenprivatisierungsprogramme. Die bisherigen Ergebnisse haben vorläufigen Charakter und lassen sich wegen verschiedener Verzögerungen bei der Umsetzung der Programme, der wachsenden Finanzprobleme und bürokratischer Ineffizienzen nur schwer beurteilen. Insgesamt ergibt sich jedoch ein eher enttäuschendes Bild. Das Parlament verabschiedete im März 1995 das schon seit langem überfällige Insolvenzgesetz. Es gestattet außergerichtliche Vergleichsverfahren und notfalls die Einleitung von Konkursverfahren, läßt aber auch genügend Spielraum für Rettungsaktionen. Die großen Staatsunternehmen, die die Wirtschaft nach wie vor beherrschen, profitieren weiterhin von teilweise verdeckten Quasi-Subventionen wie Zinsen unterhalb der Marktzinsen und "gelenkten" Krediten. Bei einer ordnungsgemäßen Erfassung im Haushalt würden diese das öffentliche Defizit vergrößern und einen eindeutig weniger restriktiven haushaltspolitischen Kurs ergeben. Außerdem werden Staatsunternehmen, die ihre Schulden nicht bedienen können, nur selten zur Liquidation gezwungen, was den Finanzsektor noch ineffizienter macht. Die Zahl der privatisierten Unternehmen hat sich erhöht, doch waren bis Jahresende nur ein Drittel der Kleinunternehmen und nur 6 % der Großunternehmen in Privateigentum übergegangen. Das Mitte 1995 eingeleitete Massenprivatisierungsprogramm wurde vom Publikum schlechter aufgenommen als erwartet, so daß die Behörden gezwungen waren, die Registrierungsfrist zu verlängern. Die Bevölkerung kann nunmehr bis Ende März 1996 ihre Gutscheine unmittelbar in Unternehmen oder bis Ende April in den Fonds für Privateigentum investieren. Das Verfahren zur Privatisierung von zwei der fünf großen Staatsbanken sollte 1995 eingeleitet werden, wurde jedoch bis 1996 verschoben, und bislang wurde nur eine Bank, die Rumänische Entwicklungsbank, offiziell dafür nominiert. 4. Durchführung der Finanzhilfe Nachdem sich Rumänien mit dem IWF grundsätzlich über ein neues Programm für 1994- 95 verständigt hatte, beantragte die Regierung bei der EU und der G-24 eine weitere Finanzhilfe, um die restliche Auslandsfinanzierungslücke von 275 Mio. USD im Rahmen des Programms für 1994-95 zu schließen. Die Zusagen der EU/G-24 beliefen sich auf rund 219 Mio. USD oder fast 80 % der verbleibenden Lücke. Dazu gehört eine weitere Finanzhilfe der EU im Betrag von bis zu 125 Mio. ECU (zwei Tranchen), die vom Rat am 20. Juni 1994 beschlossen wurde13. Im Dezember 1994 verständigte sich die Kommission mit den rumänischen Behörden über die makroökonomischen Auflagen, an Ratsbeschluß 94/369/EG. 69 die die Auszahlung des Darlehens geknüpft wird. Allerdings wurde die Auszahlung der ersten Tranche (55 Mio. ECU) wegen wirtschaftspolitischer Zielabweichungen bei der Umsetzung des Programms im ersten Quartal 1995 verschoben. Anfang Juli gelangten die rumänischen Behörden zu einer Einigung mit dem IWF, die den Weg für den Abschluß der ersten Programmüberprüfung freimachte, die schließlich im November/Dezember 1995 erfolgte. Daraufhin wurde der erste Teilbetrag des EU- Darlehens im November 1995 ausgezahlt. Die Auszahlung des zweiten Teilbetrages ist an die Durchführung spezifischer Strukturreformmaßnahmen geknüpft, u. a. Fortschritte bei der Privatisierung, Sanierung unrentabler Unternehmen und Reformen des Bankwesens, die in dem MoU mit den rumänischen Behörden vereinbart worden waren. 70 VIII. SLOWAKISCHE REPUBLIK 1. Einführung Die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) am 1. Januar 1993 hatte für die slowakische Wirtschaft verschiedene negative Auswirkungen zu einer Zeit, als sie noch immer unter dem Schock des RGW-Verfalls und unter den Schwierigkeiten in Verbindung mit dem Übergang zur Marktwirtschaft litt. Infolge der Auflösung der Föderation fielen substantielle Finanztransfers aus dem tschechischen Landesteil fort, der Handel mit der Tschechischen Republik wurde unterbrochen, der Zugang der Slowakei zu internationalen Kapitalmärkten eingeschränkt und eine Spekulation gegen die Slowakische Krone ausgelöst, die die offiziellen Devisenreserven der Slowakei praktisch aufzehrte. Vor diesem Hintergrund vereinbarte die slowakische Regierung mit dem IWF Mitte 1993 ein makroökonomisches Stabilisierungsprogramm für den restlichen Teil des Jahres, das durch eine im Juli 1993 genehmigte erste Ziehung von 64,4 Mio. SZR im Rahmen der Systemübergangsfazilität (STF) des IWF unterstützt wurde. Zusätzlich gewährte die Weltbank der Slowakei im November 1993 ein Darlehen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau (ERL) von 80 Mio. USD. Im Juli 1994 genehmigte der IWF einen 20monatigen Bereitschaftskredit und eine zweite Ziehung im Rahmen der STF im Gesamtbetrag von 180 Mio. SZR zur Unterstützung eines umfassenderen Wirtschaftsprogramms für 1994-95. Parallel dazu nahm die Weltbank Gespräche über ein etwaiges Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) auf. Zur Unterstützung dieses Programms faßte der EU- Rat am 22. Dezember 199414 einen Beschluß über eine Finanzhilfe für die Slowakei in Höhe von bis zu 130 Mio. ECU als Teil einer G-24-Initiative, nachdem die slowakische Regierung eine ergänzende Hilfe beantragt hatte. Andere Mitglieder der G-24 gaben weitere Zusagen in Höhe von 87,3 Mio. USD. 2. Makroökonomische Entwicklungen Die Verbesserung der makroökonomischen Entwicklung, die 1994 eingesetzt hatte, hielt 1995 an und verstärkte sich noch. Die Erholung der Wirtschaft beschleunigte sich, und das reale BIP wuchs um eindrucksvolle 7,4 %, die Industrieproduktion um schätzungsweise 8,4 %. Dabei trat die Inlandsnachfrage als treibende Kraft des Wirtschaftswachstums an die Stelle der Nettoausfuhr. Die Festigung der Inlandsnachfrage war jedoch weitgehend der Entwicklung des privaten Verbrauchs und der Vorratsbildung zu verdanken. Dagegen blieben die Anlageinvestitionen, die seit Beginn des Transformationsprozesses ständig stark geschrumpft waren, 1995 praktisch unverändert. Infolge des Konjunkturaufschwungs sank auch die Arbeitslosenquote von 15,2 % im Januar 1995 auf 13,7 % im Februar 1996. Trotz dieses starken Wachstums zeigte die Inflation weiterhin einen Abwärtstrend. Die Inflation, gemessen am Verbraucherpreisindex im Jahresvergleich, ging von 11,7 % im Dezember 1994 auf nur 6,1 % im März 1996 zurück; dies ist die niedrigste Inflationsrate Ratsbeschluß 94/939/EG 71 unter allen Reformländern. Die Reallöhne erhöhten sich 1995 weiter stark (in der Industrie um etwa 6 %), doch wird dies durch starke Produktivitätsfortschritte weitgehend ausgeglichen. Der Rückgang der Inflation wurde weiterhin durch eine restriktive makroökonomische Politik gefordert. Da die Einnahmen aus der MwSt und Einkommensteuer höher ausfielen als erwartet, schloß der Staatshaushalt 1995 mit einem Defizit von 8,3 Mrd. SKK ab, das damit deutlich unter dem veranschlagten Defizit von 21 Mrd. SKK lag. Gleichzeitig wurde der Überschuß des Gesamtstaats auf etwa 0,5 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Defizit von 1,4 % des BIP im Jahr 1994 und von 7,6 % des BIP im Jahr 1993. Die Geldpolitik blieb relativ straff, auch wenn sie gegenüber 1994 etwas gelockert wurde. Die inländischen Netto-Aktiva des Bankensystems erhöhten sich 1995 um 5 % und damit ungefähr im vorgesehenen Ausmaß. Die Geldmenge (M2) nahm dagegen rascher zu als geplant, da sich die Netto-Auslandsaktiva rasch ausweiteten, was wiederum eine Folge der unerwartet festen Zahlungsbilanzposition war. Man schätzt, daß M2 um 20,8 % gewachsen ist, während der Zielwert bei 10 % lag. Entsprechend ihrer Politik, in zunehmendem Maße auf indirekte Instrumente zur Kontrolle der Geldmenge zurückzugreifen, hob die Nationalbank der Slowakei (NBS) im Januar 1996 alle noch bestehenden Kreditplafonds für Banken auf. Nach der bemerkenswerten Verbesserung während des Jahres 1994 festigte sich die slowakische Zahlungsbilanz 1995 weiter. Der Leistungsbilanzsaldo, der sich von einem Defizit in Höhe von 5,4 % des BIP im Jahr 1993 in einen Überschuß von 5,7 % des BIP im Jahr 1994 verwandelt hatte, war mit einem Überschuß von 4,3 % des BIP auch 1995 positiv. Die Handelsbilanzentwicklung in den ersten Monaten des Jahres 1996 deutet allerdings darauf hin, daß der Überschuß 1996 infolge der starken Inlandsnachfrage schrumpfen wird. Auch die Kapitalbilanz hat sich 1995 verbessert, und die Netto-Kapitalzuflüsse haben insgesamt fast 1 Mrd. USD erreicht, verglichen mit 130 Mio. USD 1994. Hauptverantwortlich dafür war die wesentlich höhere Kreditaufnahme slowakischer Unternehmen und Banken im Ausland. Auch die straffe Steuerung der Bankenliquidität durch die Slowakische Nationalbank in Verbindung mit der aus der Sicht der Märkte stabilen Slowakischen Krone (und in der ersten Jahreshälfte 1995 der Erwartung einer Aufwertung gegenüber der Tschechischen Krone) hat zu kurzfristigen Kapitalzuflüssen geführt. Der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen blieb jedoch gering, was zum Teil der Unsicherheit über die marktwirtschaftlich orientierten Reformen und vor allem über die Privatisierung (siehe unten) zuzuschreiben ist. Der Zugang der Slowakischen Republik zu den internationalen Kapitalmärkten wurde durch mehrere Heraufstufungen des Kreditratings der Slowakei erleichtert. Im Mai 1995 erkannte Moody's der Slowakei ein Investment-Grade-Rating (Baa3) zu. Standard & Poor's haben das Rating der Slowakei im April 1995 (von BB- auf BB+) und im April 1996 nochmals (auf BBB-, eine Investment-Grade-Kategorie) heraufgestuft. Damit gehört die Slowakei nunmehr zu den wenigen Reformländern, die sich eines Investment- Grade-Rating der führenden US-Bewertungsagenturen rühmen können. Diese günstigen Trends sowohl in der Leistungs- als auch in der Kapitalbilanz schlugen sich in einer substantiellen Erhöhung der Reserven nieder. Die offiziellen Währungsreserven (einschließlich Gold) haben sich von 1,75 Mrd. USD Ende 1994 auf 3,4 Mrd. USD Ende 1995 erhöht und entsprechen damit bequem dem Einfuhrbedarf von 72 etwa vier Monaten. Während der gleichen Zeit haben sich die Reserven des gesamten Bankensystems von 3,1 Mrd. USD auf 5 Mrd. USD vergrößert. Nach einer Abwertung um 10 % im Juli 1993 wurde der Wechselkurs der Slowakischen Krone gegenüber einem Korb westlicher Währungen stabil gehalten. Im Juli 1994 wurde die Anzahl der Korbwährungen von 5 auf 2 gesenkt (DM und USD). Mit Blick auf die Beendigung des bilateralen Clearings-Systems mit der Tschechischen Republik im Oktober 1995 wurde die Slowakische Krone um 5 % gegenüber der tschechischen Währung aufgewertet. Im Januar 1996 wurde die Bandbreite um den Leitkurs von ±1,5 % auf ±3 % erweitert. Die Slowakei übernahm von der Tschechisch-Slowakischen Föderation eine relativ niedrige Auslandsschuld. Auch wenn sich Schulden und Schuldendienst im Verhältnis zum BIP seit der Unabhängigkeit des Landes verschlechtert haben, bewegen sie sich doch nach wie vor auf einem annehmbaren Niveau. So hat sich die Auslandsverschuldung in Prozent des BIP von 25,7 % Anfang 1993 auf 33,8 % im Oktober 1995 erhöht. Der Schuldendienst in Relation zu den Ausfuhren ist von 3,3 % 1992 auf schätzungsweise 9,5 % 1995 angewachsen. 3. Strukturreformen Die slowakische Regierung beschloß im Frühjahr 1994 einen Plan zur Beschleunigung der Privatisierung, die stärker über die Ausgabe von Gutscheinen durchgeführt werden sollte. Bis November 1994 hatten sich rund 3,5 Millionen Bürger für den Kauf von Gutscheinen eintragen lassen. Die im Dezember 1994 gebildete neue Regierung beschloß jedoch im Juni 1995, auf die Gutschein-Privatisierung zu verzichten. Anstelle von Anteilen an Staatsunternehmen erhielten die slowakischen Bürger, die Gutscheine erworbenen hatten, verzinsliche Anleihen des Nationalen Vermögensfonds (NPF) mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Im Januar 1996 wurden NPF-Anleihen im Gesamtumfang von 33,3 Mrd. SKK (dies entspricht etwa 8 % des BIP) ausgegeben. Diese Neuregelung bedeutet nicht nur eine erneute Verschiebung des Privatisierungsprozesses, sondern könnte auch negative Rückwirkungen für die öffentlichen Finanzen haben, zumal wenn man bedenkt, daß der gesamte Marktwert der für die Gutschein-Privatisierung vorgesehenen Unternehmensanteile erheblich geringer sein dürfte als der gesamte Nominalwert der vom NPF ausgegebenen Anleihen. Der Beschluß zum Verzicht auf die Gutschein-Privatisierung ist im Zusammenhang mit einer von der jetzigen Regierung angekündigten allgemeineren Akzentverschiebung in der Privatisierungspolitik zu sehen. Im Vordergrund der neuen Privatisierungspolitik stehen nun die üblichen Privatisierungsmethoden. Seit Mitte 1995 haben die Direktverkäufe (weitgehend Verkäufe an die bisherige Unternehmensleitung und die Belegschaften) zugenommen, doch werden sie wegen der mangelnden Transparenz kritisiert. Ein weiterer wichtiger Punkt der neuen Privatisierungspolitik ist der Beschluß der Regierung (der in dem im Juli 1995 verabschiedeten Gesetz Nr. 175 niedergelegt wurde), 29 sogenannte "wichtige Unternehmen" auf Dauer im Staatseigentum zu belassen (einschließlich der großen und Telekommunikation sowie der Rüstungsbetriebe). Da der Großteil dieser "wichtigen Unternehmen" ursprünglich ebenfalls über das Gutschein-System privatisiert werden sollte, hat sich der gesamte Buchwert der für die zweite Privatisierungswelle vorgesehenen Unternehmen um etwa 35 % vermindert. Das Gesetz Nr. 175 räumt dem öffentlichen Versorgungsunternehmen in Energiewirtschaft 73 Staat auch ein Vetorecht bei wichtigen Beschlüssen in 45 sogenannten "strategischen Unternehmen" ein (einschließlich der größten Industrieunternehmen) und überträgt die Ausübung der staatlichen Eigentumsrechte gegenüber den "strategischen Unternehmen" wieder vom NPF auf die Ministerien, denen diese Unternehmen unterstellt waren. Diese Beschlüsse im Zusammenhang mit den "strategischen Unternehmen" könnten sowohl die Privatisierung als auch die Umstrukturierung dieser Unternehmen verzögern. Der Teil des Gesetzes Nr. 175, der dem Staat gestattet, Schlüsselbeteiligungen ("golden shares") an "strategischen Unternehmen" zu halten oder zurückzuerhalten, wurde allerdings vom slowakischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Im slowakischen Finanzsystem müssen noch wesentliche Fortschritte zur Lösung des Problems der notleidenden Kredite, zur Privatisierung und zur Förderung des Wettbewerbs gemacht werden. Im Juli 1995 traten strengere Vorschriften für die Verbuchung notleidender Kredite und die Bildung entsprechender Rückstellungen in Kraft. Wegen der Bedenken der Regierung hinsichtlich der negativen Auswirkungen für den Fiskus wurden bisher jedoch noch keine steuerrechtlichen Änderungen beschlossen, die den Banken vorübergehend volle Abzugsfahigkeit für diese Rückstellungen einräumen würden, eine Maßnahme, die die Regierung ursprünglich Ende 1994 treffen wollte. Im Januar 1996 kündigte die Regierung an, daß sie 1996 ihre Mehrheitsbeteiligung an der größten Sparbank des Landes (Slovenska Sporitelna), den beiden größten Geschäftsbanken (VUB und IRB) und der größten Versicherungsgesellschaft (Slovenska Poistovna) verkaufen will. Im Februar 1996 erließ das Parlament ein neues Bankgesetz, das die Aufsichtsbefugnisse der NB S verstärkt. Nachdem Fälle von Mißbrauch und Unregelmäßigkeiten seitens bestimmter privater Investment-Privatisierungsfonds (IPF) und Investmentgesellschaften aufgedeckt worden waren, hat das Finanzministerium im ersten Halbjahr 1995 die Tätigkeit mehrerer dieser Fonds bzw. Gesellschaften eingeschränkt. Durch neue Rechtsvorschriften, die im Juli 1995 erlassen wurden, sollen außerdem die Transparenz und Kontrolle ihrer Aktivitäten verstärkt und die Interessen der Anteilseigner der IPF besser geschützt werden. Durch die neuen Regelungen in Verbindung mit der Rückgängigmachung der Gutschein-Privatisierung wird leider auch die Rolle der IPF bei der Unternehmensführung eingeschränkt. So soll vor allem mit Wirkung von Ende 1996 die Obergrenze für Beteiligungen eines IPF an einem bestimmten Unternehmen von 20 % auf 10 % des Gesellschaftskapitals gesenkt werden. Auf Drängen der EU und der WTO senkten die slowakischen Behörden die im März 1994 eingeführte Einfuhrergänzungsabgabe auf Verbrauchsgüter ab Mitte Juli 1996 von 10 % auf 7,5 %. Nach Beratungen im WTO-Zahlungsbilanzausschuß gaben die slowakischen Behörden bekannt, daß sie die Ergänzungsabgabe bis Ende 1996 abschaffen würden. Am 1. Oktober 1995 trat ein neues Devisengesetz in Kraft. Die Slowakische Krone wurde für Leistungsbilanztransaktionen voll konvertierbar, und das seit 1993 bestehende bilaterale Clearing-System mit der Tschechischen Republik wurde eingestellt. Die Regierung will auch bestimmte Kapitalverkehrsbeschränkungen schrittweise lockern. Die meisten Preise in der Slowakei wurden freigegeben. Die Waren und Dienstleistungen, deren Preise immer noch reguliert werden, machen nur 5 % des Gesamtumsatzes aus. Dazu gehören Energie (Strom, Gas, Heizung und Benzin), Wasser, Arzneimittel, Mieten, Telefon und öffentliche Verkehrsmittel. Die Strom-, Gas- und Heiztarife für private 74 Haushalte liegen nach wie vor erheblich unter ihrem kostendeckenden Niveau. Die im Rahmen des ERL der Weltbank und der Bereitschaftskreditprogramme des IWF vorgesehenen Anhebungen dieser Tarife wurden nicht vorgenommen. 4. Durchführung der Finanzhilfe Die Slowakei hat alle mit dem IWF im Rahmen des Bereitschaftskreditprogramms von 1994-95 vereinbarten makroökonomischen Ziele und Erfolgskriterien erfüllt. Da jedoch die Bedingungen bezüglich der Strukturreformen nicht eingehalten wurden, konnte die ursprünglich für März 1995 vorgesehene Zwischenüberprüfung des Programms nicht erfolgreich beendet werden, vor allem wegen der Verzögerungen und Änderungen der Privatisierungspolitik, u. a. der Tatsache, daß die Privatisierung über Ausgabe von Gutscheinen zum Erwerb von Beteiligungen wieder rückgängig gemacht und durch die Ausgabe von NPF-Anleihen ersetzt wurde. Auch die Bedingungen hinsichtlich der vorübergehenden, vollen steuerlichen Abzugsfahigkeit von Rückstellungen für notleidende Kredite der Banken, der Anpassung der Energiepreise und der Abschaffung der Einfuhr- Ergänzungsabgaben wurden von der Regierung nicht erfüllt. Wegen der schleppenden Ausarbeitung und mangelnden Verläßlichkeit der Privatisierungs- und sonstigen Strukturpolitik hat die Weltbank auch die Gespräche über ein FESAL im April 1995 abgebrochen. Im Mai 1995 führten die Kommissionsdienststellen Gespräche mit den slowakischen Behörden über die wirtschaftspolitischen Bedingungen, an die die Durchführung der EU- Finanzhilfe geknüpft werden sollte. Bei diesen Gesprächen kam man jedoch nicht recht voran, und die slowakischen Behörden zeigten sich hinsichtlich der von der Kommission empfohlenen Maßnahmen wenig flexibel, insbesondere bezüglich der baldigen Abschaffung der 10%-igen Einfuhrergänzungsabgabe, der Anpassung der Energiepreise und der Notwendigkeit, daß die Rolle der IPF in der Unternehmensführung nicht durch die neuen Bestimmungen geschwächt werden darf. Die Wiederaufnahme der Gespräche wurde durch die Privatisierungsbeschlüsse der Regierung vom Juni 1995 erschwert, u. a. vor allem durch die Rückgängigmachung der Gutschein-Privatisierung in der ursprünglich vorgesehenen Form, die die Kommission als wesentliche Vorbedingung für die tatsächliche Auszahlung der Hilfe betrachtete. Inzwischen hat sich, wie schon erwähnt, die gesamtwirtschaftliche Lage der Slowakei und insbesondere die Zahlungsbilanzsituation bemerkenswert gewandelt. In Anbetracht der stärkeren außenwirtschaftlichen Position kündigte die slowakische Regierung an, daß sie die verbleibenden Tranchen des IWF-Bereitschaftskredits nicht in Anspruch nehmen wolle. Letzten Endes hat die Slowakei somit nur die beiden ersten Ziehungen (im Gesamtbetrag von 32,2 Mio. SZR) im Rahmen dieser Bereitschaftskredit Vereinbarung getätigt, die im März 1996 auslief. In diesem Zusammenhang stimmte die Kommission am 23. Januar 1996 einem Vorschlag für einen Ratsbeschluß zur Aufhebung des Beschlusses von 1994 über die Gewährung einer weiteren Finanzhilfe für die Slowakei zu. Es wird erwartet, daß der Rat diesen Beschluß 1996 faßt. Was die Auszahlung der von den übrigen G-24-Mitgliedern zugesagten ergänzenden Finanzhilfen anbelangt, so gab Japan Anfang Mai 1995 seine Hilfe in Höhe von 60 Mio. USD in Form einer Kofinanzierung der japanischen Exim-Bank mit dem ERL- Darlehen der Weltbank frei. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts waren keine Auszahlungen seitens anderer Geber erfolgt. 75 76 X. UKRAINE 1. Einführung IWF setzte der im Dezember die Durchführung Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Reformern und konservativen Kräften bestimmen die Wirtschaftspolitik und bewirken, daß die Wirtschaftsreformen in der Ukraine nur langsam vorankommen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1995 führten verschiedene wirtschaftspolitische Zielabweichungen zu einer Abschwächung des Wechselkurses und Verschlechterung der Haushaltslage, und die Inflationsziele wurden verfehlt. Daher der Bereitschaftskreditvereinbarung (SBA) aus (und ließ sie letzten Endes Anfang 1996 auslaufen). Gleichwohl wurden 1995 beträchtliche Stabilisierungsfortschritte erzielt: Die Wirtschaftstätigkeit schrumpfte nur noch halb so stark (1994 -23 %; 1995 -11,8 %), die Inflation und das gesamtstaatliche Defizit wurden zurückgeführt, und die Handelsbilanz verbesserte sich. Ende 1994 wurden die ersten Strukturreformen in Gang gesetzt und führten auch zu gewissen Erfolgen, hauptsächlich bei der Liberalisierung der Preise und des Außenhandels und in letzter Zeit bei der Privatisierung von Kleinunternehmen. Bei der Privatisierung und Umstrukturierung von Großbetrieben verliefen die Fortschritte jedoch nur langsam, und die ausländischen Direktinvestitionen sind nach wie vor verschwindend der wirtschaftspolitischen Beschlüsse und der nur schleppenden Strukturreformen sowie ungünstiger Witterungsverhältnisse erwartet man, daß sich das Wirtschaftswachstum erst 1997 erholen wird. inkonsequenten Durchführung gering. Infolge einer 2. Makroökonomische Entwicklung Nachdem das Land unabhängig geworden war, verstrichen drei Jahre, bevor schließlich im Oktober 1994 in der Ukraine Wirtschaftsreformen eingeleitet wurden. Nach seiner Wahl führte Präsident Kutschma ein Programm zur Liberalisierung von Preisen, Außenhandel und Wechselkursen in Verbindung mit einer Kürzung der Subventionen und Rückführung der staatlichen Eingriffe ein. Die Finanzpolitik wurde gestrafft und durch eine restriktive Geldpolitik unterstützt. Dank dieses Programms konnte der rasche wirtschaftliche Verfall aufgehalten werden. Mitte 1995 war die monatliche Inflationsrate auf etwa 5 % zurückgeführt, der Wechselkurs des Karbovanez (der vorübergehenden Währung der Ukraine) stabilisierte sich, es konnten Währungsreserven gebildet werden, und eine Stabilisierung der Produktion schien auf kurze Sicht möglich. Nach wie vor sahen sich jedoch Präsident Kutschma und Premierminister Martschuk einer konservativen Mehrheit im Parlament gegenüber, der es gelang, bestimmte Reformmaßnahmen zu verzögern oder sogar rückgängig zu machen. Darüber hinaus wurden während des Sommers 1995 Zweifel an der Entschlossenheit der Regierung zur Fortsetzung des Transformationsprozesses wach. Die Regierung ermutigte die Geschäftsbanken zur Erhöhung ihrer Kreditvergabe an zahlungsunfähige Unternehmen, die Subventionen an Unternehmen wurden erhöht, und die aufgelaufenen Erdgas-Schulden der Unternehmen wurden weiterhin aus dem Haushalt beglichen. Auch die monetäre Finanzierung des Defizits war höher als erwartet. Infolgedessen schwächte sich der Karbovanez wieder ab, und die für das Jahresende angepeilten Haushalts- und Inflationsziele wurden verfehlt. Da auch die Strukturreformen zu wünschen übrig ließen, beschloß der IWF im Dezember 1995, die Entscheidung über die Auszahlung der vierten SBA-Tranche zu verschieben. 77 1995 einzuhalten, wurden Wenngleich die Ukraine im Winter 1995/1996 nicht in der Lage war, die Ziele ihres Stabilisierungsprogramms beträchtliche Stabilisierungsfortschritte erzielt. Wie schon erwähnt, halbierte sich die Rate, mit der die Wirtschaft schrumpfte, von -23 % im Jahr 1994 auf-11,8 %. Bis zum August waren im Monatsvergleich sogar gewisse Verbesserungen festzustellen. Heute wird erwartet, daß das BIP auch 1996 schrumpfen wird, bevor es sich 1997 bei etwa 40 % des Niveaus vor Beginn des Transformationsprozesses stabilisieren wird. Wegen der zunehmenden Bedeutung der Schattenwirtschaft könnten die offiziellen Zahlen jedoch die tatsächlichen Fortschritte der Wirtschaftstätigkeit unterschätzen. Die jährliche Inflationsrate wurde von 401 % im Dezember 1994 auf 182 % ein Jahr später gesenkt. doch Weitere Verbesserungen werden 1996 erwartet. Auch wenn die Datenquellen in bezug auf Vorzeichen und Höhe des Handelsbilanzsaldos stark voneinander abweichen, lassen sie infolge wachsender Ausfuhren, doch ausnahmslos für 1995 eine Verbesserung hauptsächlich in Länder außerhalb der früheren Sowjetunion, sowie gleichbleibender Einfuhren erkennen. Die offizielle Arbeitslosenquote der Ukraine ist nach wie vor mit etwa einem halben Prozent der Erwerbsbevölkerung äußerst niedrig. Tatsächlich könnte die Arbeitslosigkeit jedoch erheblich höher gelegen haben, da die verdeckte Arbeitslosigkeit in großen Staatsunternehmen und in der Verwaltung immer noch hoch ist und viele in Schwierigkeiten geratene Unternehmen ihr Personal halten, aber in unbezahlten Urlaub schicken. Die Löhne sind im allgemeinen 1995 recht rasch gestiegen. So erhöhten sich die Reallöhne um 12 %, und der durchschnittliche Lohnanstieg im Staatssektor machte in der ersten Jahreshälfte von 1995 real rund 50 % aus, womit die Löhne in etwa das gleiche Niveau wie im Unternehmenssektor erreichten, was Haushalt und Inflation zusätzlich belastete. Im Staatshaushalt für 1995 wurde eine Reduzierung des Kassendefizits von 8,6 % des BIP im Jahr 1994 auf 3 % angestrebt. Das tatsächliche Ergebnis dürfte eher bei etwa 4 % gelegen haben, was hauptsächlich auf eine Überschreitung der Ausgabenansätze zurückzuführen war. Die Mehrausgaben sind noch höher, wenn man berücksichtigt, daß erneut Zahlungsrückstände für Energieimporte entstanden sind, die in den Zahlen für das Kassendefizit nicht in Erscheinung treten. 3. Strukturreformen Bis 1994 waren in der Ukraine keine oder nur sehr wenige Fortschritte bei den Strukturreformen zu verzeichnen. Nach seiner Wahl erließ Präsident Kutschma im November 1994 ein Dekret zur Einleitung eines Massenprivatisierungsprogramms auf der Grundlage von Gutscheinen, das für 1995 die Privatisierung von 8000 (von insgesamt 18 000) mittleren und großen Unternehmen vorsah. Infolge organisatorischer Probleme, der Opposition des Parlaments und der lokalen Bürokratie, zu hoher Vorbehaltspreise, des Ausschlusses ausländischer Investoren und des mangelnden Vertrauens der breiten Öffentlichkeit wurden schließlich jedoch nur 2700 Unternehmen tatsächlich zum Verkauf angeboten, und davon wiederum nur 1500 tatsächlich mehrheitlich verkauft. Besonders besorgniserregend ist das Ausbleiben von Fortschritten im wichtigen Agrarsektor. Anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident und Parlament über die beste Vorgehensweise haben nennenswerte Fortschritte verhindert. Bis vor kurzem waren auch die Fortschritte bei der Privatisierung von Kleinbetrieben nur begrenzt. Erst im dritten Quartal 1995 zeigten sich erste positive Auswirkungen der 1994 eingeführten neuen 78 Maßnahmen. Infolgedessen stand die Privatisierung einer großen Anzahl von Kleinunternehmen 1996 noch aus, obgleich diese Aktion ursprünglich schon Ende 1995 abgeschlossen sein sollte. In Anbetracht der begrenzten Privatisierungsfortschritte und des Fehlens ausländischer Direktinvestitionen sind die Umstrukturierungserfolge bisher nur gering. Nach wie vor herrscht die frühere monopolistische Struktur der Wirtschaft vor, vor allem in der Schwerindustrie sowie in der chemischen und pharmazeutischen Industrie. Die Unternehmen erhalten weiterhin "gelenkte" Bankkredite und umfangreiche Subventionen, so daß sie nach wie vor keiner strengen Haushaltsrestriktion unterliegen. Überdies nehmen die zwischenbetrieblichen Zahlungsrückstände rasch zu, und ein Konkursgesetz besteht zwar, wird aber nicht effektiv angewandt. 4. Durchführung der Finanzhilfe Das am 22. Dezember 1994 (Beschluß 94/940/EG) beschlossene EU-Darlehen von 85 Mio. ECU sollte unter der Voraussetzung einer IWF-Beistandskreditvereinbarung, einer raschen Durchführung des Aktionsplans der EU/G-7 für nukleare Sicherheit in der Ukraine und von Strukturreformfortschritten in einer einzigen Tranche ausgezahlt werden. Nachdem die Ukraine mit diesen Maßnahmen erheblich in Verzug geraten war, wurde das Darlehen schließlich im Dezember 1995 ausgezahlt. In Anbetracht des dringenden Finanzbedarfs der Ukraine und vor dem Hintergrund weiterer Anstrengungen, die die ukrainische Regierung zur Fortführung der Wirtschaftsreformen unternehmen muß, beschloß der Rat am 23. Oktober 199515, dem Land eine weitere Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form eines zweiten Darlehens im Höchstbetrag von 200 Mio. ECU in Ergänzung der Finanzhilfe zu gewähren, die von den internationalen Finanzinstitutionen und anderen bilateralen Gebern bereitgestellt würde. Ratsbeschluß 95/442/EG. ïa ISSN 0254-1467 KOM(96) 695 endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-CO-96-704-DE-C ISBN 92-78-13747-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg