title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschftsgemeinschaft und der Republik San Marino

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San Marino
cooperation agreement (EU)
cooperation policy
customs union

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 01. 1997 KOM(97) 8 endg. 97/0022 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (von der Kommission vorgelegt) Begründung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Am 16. Dezember 1991 wurde ein Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino in Brüssel unterzeichnet. Zur Überbrückung der Zeit bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens wurde am 27. November 1992 in Brüssel ein Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion unterzeichnet, das am 1. Dezember 1992 in Kraft getreten ist. Das Ratifizierungsverfahren für das Kooperationsabkommen erwies sich als besonders langwierig, da der letzte Mitgliedstaat der Europäischen Union (Zwölfergemeinschaft) die erforderlichen Verfahren erst am 26. März abgeschlossen hat Während dieses Ratifizierungsverfahrens sind Österreich, Finnland und Schweden der Europäischen Union beigetreten; sie müssen gemäß dem Beitrittsvertrag diesem Kooperationsabkommen beitreten. Unter diesen Umständen sollte der Rat das Kooperationsabkommen unverzüglich genehmigen, damit es für die Zwölfergemeinschaft in Kraft treten kann, und gleichzeitig im Namen der Gemeinschaft ein Protokoll über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu diesem Kooperationsabkommen genehmigen. Demzufolge würden für Österreich, Finnland und Schweden das Abkommen und das Protokoll und für die zwölf anderen Mitgliedstaaten das Protokoll nach Notifizierung des Abschlusses der erforderlichen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. 7. Die Kommission schlägt dem Rat daher vor,. den Entwurf des Beschlusses über den Abschluß des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zu genehmigen,. den Wortlaut des Protokolls zum Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Berücksichtigung des Beitritts Österreichs, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zu genehmigen. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (im folgenden "das Abkommen' genannt) wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet und von den zwölf Mitgliedstaaten, die es damals unterzeichnet haben, genehmigt. Zur Überbrückung der Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens wurde ein Interimsabkommeo über den Handel und eine Zollunion geschlossen1. Österreich, Finnland und Schweden sind inzwischen der Europäischen Union beigetreten, und gemäß dem Beitrittsvertrag müssen sie dem Abkommen beitreten. Dieser Beitritt macht lediglich eine Änderung des Abkommens zwecks Festlegung des finnischen und des schwedischen Wortlauts als verbindliche Sprachfassungen erforderlich. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich im Hinblick auf die besondere Situation San Marinos und die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich ihrer außenwirtschaftlichen Beziehungen, daß das Abkommen für die Gemeinschaft und die zwölf Mitgliedstaaten in Kraft treten kann. Ferner empfiehlt es sich, daß der Rat gleichzeitig im Namen der Gemeinschaft ein Protokoll zum Abkommen genehmigt, um den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu berücksichtigen. Demzufolge würden für Österreich, Finnland und Schweden das Abkommen und das Protokoll und für die zwölf anderen Mitgliedstaaten das Protokoll nach 1 Abi. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 13. ^ Notifizierung des Abschlusses ihrer jeweiligen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde, einschließlich der dazugehörigen Erklärungen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 30 des Abkommens vor2. Artikel 2 Das Protokoll zum Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit, das den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union berücksichtigt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut dieses Protokolls ist diesem Beschluß in Anhang 2 beigefügt. Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 3 des Protokolls vor. Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident 2 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird vom Gcneralsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. H ANHANG 1 ABKOMMEN ÜBER EINE ZOLLUNION UND DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SAN MARINO S Nr. C 302/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11. 91 ABKOMMEN Ober eine Zollunion Und die Zusammenarbeit zwischen cW Europäischen Vtruchaftsgemein- schsic und der Republik San Marino DIE REPUBLIK SAN MARINO — und DIE EUROPÄISCHE TOTSCHAFHGEMEINSCHAFr — ENTSCHLOSSEN, die bereits engen Beziehungen zwischen der Europäischen Wimchafagemeinschafe und der Republik San Marino zu festigen und auszubauen, IN DER ERTAGUNG» daß ec zweckmäßig ist, die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Beziehun gen »uf handelspolitischem, wiruchartspolitischeni, sozialem und kulturellem Gebiet durch Begründung einer Zusammenarbeit zwischen der Republik San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in allen Fragen von gemeinsamem Interesse zu verstärken, IN DER ERWÄGUNG, daß in Anbetracht der Sonderstellung San Marinas und seiner Einbeziehung in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Schaffung einer Zöllunion zwischen der Republik San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlich ist — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Wirt' schafttgemeinschafc und der Republik San Marino be gründet eine Zollunion Zwischen den Vertragsparteien und soll eine globale Zusammenarbeit zwischen ihnen fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwick lung der Republik San Marino beizutragen und die In tensivierung der bilateralen Beziehungen Zu begünstigen. TITEL I Zollunion Artikel 2 Für die Waren der Kapitel 1 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme der unter den Vertrag Über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren, wird zwischen der Europäi schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eine Zollunion geschaffen. Artikel 3 (1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten b) für Waren mit Herkunft aus dritten Ländern, die sich in der Gemeinschaft oder der Republik San Marino im zolirechdich freien Verkehr befinden. (2) Als im freien Verkehr der Gemeinschaft oder der Republik San Marino befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Landern, für die die Einfuhrfönniichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zolle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind. Artikel 4 Die Bestimmungen dieses Titels gelten ferner für die in der Gemeinschaft oder in der Republik San Marino ge wonnenen Waren, in deren Herstellung Waren aus drit ten Ländern eingegangen sind, die sich weder in der Ge meinschaft noch in der Republik San Marino im zoli rechdich freien Verkehr befanden. Für solche Waren gel ten diese Bestimmungen jedoch nur, wenn im Gebiet der ausführenden Vertragspartei die Zölle erhoben worden sind, die in der Gemeinschaft für die in die Herstellung eingegangenen Waren aus dritten Ländern vorgesehen sind. a) für die in der Gemeinschaft oder in der Republik San Marino hergestellten Waren, einschließlich der ganz oder teilweise aus Dritdandswaren gewonnenen Wa ren, die sich in der Gemeinschaft oder der Republik San Marino im zollrechtlich freien Verkehr befinden; Artikel i (1) Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen. é 22. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 302/13 (2) Die Republik San Marino verpflichtet sieh ferner, die in Absatz 1 genannten Zölle und Abgaben, die am 1. Januar 1991 für Einfuhren aus der Gemeinschaft galten, unbeschadet der aufgrund des Briefwechsels vom 21- De zember 1972 zwischen der Republik San Marino und Italien bestehenden Verpflichtungen nicht zu ändern. Artikel 6 (l) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino werden vorbehaltlich der Ab sätze 2 und 3 keine Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder Ab gaben gleicher Wirkung erhoben. (2) Zur Beseitigung der gegenwärtig auf die Einfuh ren aus der Gemeinschaft erhobenen Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle zum 1. Januar 1996 verpflichtet sich die Republik San Marino, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Zusatzsteuer entsprechend der auf Importwaren erhobenen Abgabe für zum Inlandsverbrauch bestimmte inländische Waren einzuführen. Diese Steuer wird ab dem genannten Zeit punkt in voller Höhe erhoben. Diese Zusatzsteuer, die zum Ausgleich erhoben wind, wird nach den für gleich artige Importwaren geltenden Sätzen anhand des Mehr werts der inländischen Waren berechnet. (3) a) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkom mens erheb; die Gemeinschaft mit Ausnahme des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Re publik keine Einfuhrzölle auf Einfuhren aus der Republik San Marino. b) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens de$ Abkom mens wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik gegenüber der Republik San Marino die gleichen Zölle an, die von diesen beiden Ländern gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anzuwenden sind. (4) Im Bereich des Agrarhandels zwischen der Ge meinschaft und San Marino verpflichtet sich die Repu blik San Marino, die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Veterinärmedizin, des Pflanzenschutzes und der Produktqu alitat zu übernehmen, soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erfor derlich ist. Arrikel 7 (1) Die Republik San Marino wendet ab dem Inkraft treten des Abkommens gegenüber Ländern, die nicht Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft sind, folgende Bestim mungen an: den Zolltarif der Gemeinschaft, die in der Gemeinschaft geltenden Rechts- und Ver waltungsvorschriften im Zollbereich, die für das ord nungsgemäße Funktionieren der Zollunion erforder lich sind, die Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft, die Gemeinschaftsrcgclung für den Handel mit in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäi schen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Agrarcr- zeugnissen mit Ausnahme der Erstattungen und Aus- glcichsbeträge bei der Ausfuhr, die Gemeinschaftsrcgclung auf dem Gebiet der Vete rinärmedizin, des Pflanzenschutzes und der Produkt- quaiität, soweit dies für das ordnungsgemäße Funk tionieren des Abkommens erforderlich ist. Die in diesem Absatz genannten Bestimmungen gehen in der jeweils in der Gemeinschaft gültigen Fassung. (2) Die in Absatz I zweiter bis fünfter Gedankenstrich genannten Bestimmungen werden vom Kooperationsaus schuß festgelegt. (3) Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich sind Veröffentlichungen, Kunstgegenständc, wissen schaftliches und didaktisches Material, Arzneimittel und medizinische Geräte, die der Regierung von San Marino unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sowie Insi- gnien und Medaillen, Briefmarken, Drucksachen und an dere ähnliche Gegenstände oder Werte zur Verwendung durch die Regierung zollfrei. Artikel 8 (1) a) Wahrend eines Zeitraums von fünf Jahren oder länger, falls kein Einvernehmen im Sinne von Buchstabe b) zustande kommt, ermächtigt die Re publik San Marino die Gemeinschaft, 'in ihrem Namen und für ihre Rechnung die für die Repu blik Sah Marino bestimmten Waren aus Drittlän dern zum zollrechtlich. freien Verkehr abzuferti gen. Diese Abfertigung erfolgt bei den Zollstellen der Gemeinschaft. b) Nach Ablauf dieses Zeitraums und" im Rahmen von Artikel 26 behält sich die Republik San Ma rino vor, ihr Recht auf die Abfertigung zum zoll- rcchüich freien Verkehr mit der Zustimmung der Vertragsparteien auszuüben. Tvr:; f ^ vV ^ Nr. C 302/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11. 91 (2) Die gemäß Absatz l auf diese Waren erhobenen Eingangsabgaben werden für die Republik San Marino erhoben. Die Republik San Marino verpflichtet sich, den Zollbetciligten die erhobenen Beträge vorbehaltlich Ab satz 4 weder unmittelbar noch mittelbar zu erstatten. (3) Von dem Kooperationsausschuß werden festge legt: a) die etwaige Abänderung des Verzeichnisses der für die Abfertigung der Waren zuständigen Zollstellen der Gemeinschaft im Sinne von Absatz 1 sowie das in Absatz 1 genannte Verfahren des Weiterversands die ser Waren nach San Marino; b) die Modalitäten der Abführung der gemäß Absatz 2 erhobenen Beträge an die Staatskasse von San Marino sowie der Prozentsatz, der von der Gemeinschaft als Verwaltungsgebühren gemäß den einschlägigen Ge meinschaftsbestimmungen abgezogen werden kann; c) alle weiteren Modalitäten, die sich für die einwand freie Anwendung dieses Artikels als notwendig erwei sen. (4) Die bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Er zeugnissen vorgesehenen Abgaben und Abschöpfungen können von der Republik San Marino als Erzeuger- oder Exportbeihilfe verwendet werden. Die Republik San Ma rino verpflichtet sich jedoch, keine höheren Ersuttungen oder Ausgleichsbeirlge bei der Ausfuhr zu gewähren als die, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Ausfuhr nach Drittländern gewähn werden. Artikel 9 Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino verbo ten. Artikel 10 Dieses Abkommen steht weder den Einfuhr-j Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und da Le bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationa len Kulturguts von künsUerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kom merziellen Eigentums gerechtfertigt sind, noch den für Gold und Silber geltenden Regelungen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch kein Mittel zur will kürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Be schränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 11 Die Vertragsparteien unterlassen jede interne Steuer rechdichc Maßnahme oder Praxis, die mittelbar oder un mittelbar eine L^krirninierung der Waren einer Ver tragspartei gegenüber gleichartigen Waren der anderen Vertragspartei herbeiführe. Für die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien versandten Waren können inländische Abgaben nur bis zur Höhe der unmittelbar oder mittelbar erhobenen Ab gaben erstattet werden. Artikel 12 (1) Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig einer Vertragspartei kann die betroffene Vertragspartei unter den in den folgenden Absätzen vorgesehenen Vor aussetzungen und nach den dort vorgeschriebenen Ver fahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen stellt die be treffende Vertragspartei vor Erlaß der darin vorgeschrie benen Maßnahmen oder in Fällen nach Absatz 3 so schnei) wie möglich dem Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinbück auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermögli chen. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im Koaperationsausschuß statt, bevor die betreffende Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen trifft. (3) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei un verzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. (4) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beehr trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Trag weite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierig keiten unbedingt Notwendige beschränken. Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsaus schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbeson dere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. Artikel 13 (1) Ergänzend zu der in Artikel 23 Absatz 8 vorgese henen Zusammenarbeit leisten die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden- der Vertrags parteien einander in anderen Fällen Amtshilfe, um die Einhaltung der Abkommensbestimmungen zu gewährlei- 22-11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 302/15 (2) Die Modalitäten der Durchführung von Absatz 1 werden von dem Kooperationjausschuß festgelegt. — Organisation von kulturellen Veranstaltungen, TITEL ÏI Kooperation Artikel 14 Die Gemeinschaft und die Republik San Marino begrün den eine Kooperation mit dem Ziel, die zwischen ihnen bestehenden Beziehungen auf möglichst breiter Grund lage zum Wohle beider Vertragsparteien und unter Be rücksichtigung ihrer jeweiligen Kompetenzen zu festigen. Diese Kooperation konzentriert sich insbesondere auf die in den Artikeln 15 bis 18 dieses Titels genannten Prioritäten Bereiche. Artikel IS Die Vertragsparteien kommen überein, die Erholung und Diversifizierung der Wirtschaft von San Marino im ge- WCJ± liehen und im Dienstleistungssektor zu fördern, wo bei die Kooperationsmaßnahmen insbesondere auf die kleinen und mitderen Unternehmen ausgerichtet sind. Artikel 16 Die Vertragsparteien verpflicheen sich, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt zusammenzuarbeiten, um die durch die Verschmutzung der Gewässer, des Bodens und der Luft, die Erosion sowie die Entwaldung verur sachten Probleme zu lösen; sie schenken den Problemen der Verschmutzung des adriatischen Meeres besondere Aufmerksamkeit. Artikel 17 Die Vertragsparteien unterstützen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvonchriften die Zusammenarbeit im Fremdenverkehrssektor durch Aktionen wie den Aus tausch von Beamten und Fremdenverkehrsfachleuten, den Informationsaustausch und den Austausch von Fremdenverkehrsstatistiken sowie Ausbüdungsmaßnah- men auf dem Gebiet der Hotelführung und -Verwaltung; die Vertragsparteien schenken in diesem Zusammenhang der Förderung des Außersaisontourismus in San Marino besondere Aufmerksamkeit. Artikel 18 Die Vertragsparteien sind übereingekommen, im Bereich der Kommunikation, der Information und der Kultur ge meinsame Aktionen durchzuführen, um die bereits zwi schen ihnen bestehenden Bande enger zu gestalten. Diese Aktionen können folgende Formen annehmen: — Informationsaustausch über Themen von wechselsei tigem Interesse im Bereich der Kultur und der Infor mation, — kulturelle Austauschprogramme, — Austausch von Akademikern. Artikel 19 Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im ge genseitigen Einvernehmen erweitem, um die Bereiche der Zusammenarbeit durch Vereinbarungen über beson dere Sektoren oder Tätigkeiten zu ergänzen. TITEL DI Bestimmungen im sozialen Bereich Artikel 20 Jeder Mitgliedstaat gewährt den in seinem Gebiet be schäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige von San Marina sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Ar beits- und Endohnungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegen über seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt. Die Republik San Marino gewährt den in ihrem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung. Artikel 21 (1) Vorbehaldich der folgenden Absätze wird den Ar beitnehmern, die Staatsangehörige von San Marino sind, und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehöri gen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behand lung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit be ruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehöri gen der Miigliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt. Für diese Arbeitnehmer werden die in den einzel (2) nen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Be- schäftigungs- bzw. Aufentnaltszeiten bei den Alters-, Hinterbliebenen- und sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Ge meinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammen gerechnet. Invaliditätsrenten (3) Diese Arbeitnehmer erhalten die Familienzulagen für ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Fami lienangehörigen. (4) Diese Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Al ters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Er werbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, zu den ge mäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach San Marino zu transferieren. S :'«*Ä< Nr. C 302/]6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11. 91 (5) Die Republik San Marino gewährt den in ihrem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehö rige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienange hörigen eine Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht Artikel 22 (1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttre ten dieses Abkommens erläßt der Kooperationsausschuß Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 21 niedergelegten Grundsätze. (2) Der Kooperationsausschuß legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltung fest,' die die er forderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarannen für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet. (3) Die vom Kooperationsausschuß erlassenen Bestim mungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen'zwischen der Republik San Ma rino und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergeben, unberührt, soweit diese Abkommen eine günstigere Be handlung der Staatsangehörigen von San Marino oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemein schaft vonehen. TTTELIV Allgemeine ****A Schlußbestinunuagcn Artikel 23 (1) Es wird ein Kooperationsausschuß eingesetzt, der mit der Verwaltung dieses Abkommens beauftragt ist und über dessen ordnungsgemäße Durchführung wacht. Dazu spricht er Empfehlungen aus. In den in diesem Ab kommen aufgeführten Fällen faßt er Beschlüsse. Die Vertragsparteien kommen diesen Empfehlungen bzw. Beschlüssen im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvor schriften nach. (2) Zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Infor mationen aus und setzen sich auf Antrag einer der Par teien im Rahmen des Kooperationsausschusses miteinan der ins Benehmen. (6) Den Vorsitz des Kooperationsausschusses führt abwechselnd eine der Vertragsparteien nach den in sei ner Geschäftsordnung vorzusehenden Einzelheiten. (7) Der Kooperationsausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, wobei der Antraf spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der geplanten Sitzung zu stellen ist. Liegt der'Einberufung des Kooperations ausschusses eine der in Artikel 12 genannten Fragen zu grunde, so tritt der Ausschuß binnen acht Arbeitstagen nach Eingang des Antrags zusammen. (8) Entsprechend dem Verfahren nach Absatz 1 legt der Kooperationsausschuß die Methoden für die Zusam menarbeit der Verwaltungen bei der Durchführung der Artikel 3 und 4 in Anlehnung an die Methoden fest, die in der Gemeinschaft für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gelten. Artikel 24 Streitigkeiten, die über die Auslegung des Abkom (1) mens zwischen den Vertragsparteien entstehen, werden an den Kooperationsausschuß verwiesen. Falls es dem Koopcradonsausschuß nicht gelingt, (2) die Streitigkeit im Laufe setner nächsten Sitzung beizule gen, kann jede Partei der anderen die Bestellung eines Schlichters notifizieren; die andere Partei muß sodann binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter bestellen. Der Kooperauonsausschuß bestellt einen dritten Schlich ter. Die Schlichter entscheiden mit Stimmenmehrheit Jede der Parteien hat die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der Entscheidung der Schlichtung zu treffen. Artikel 25 In dem unter dieses Abkommen fallenden Warenverkehr (3) Der Kooperauonsausschuß gibt sich eine Ge schäftsordnung. (4) Der Kooperationsausschuß setzt sich aus Vertre tern der Gemeinschaft und aus Vertretern der Republik San Marino zusammen. (5) Der Kooperationsausschuß gibt einvernehmliche Stellungnahmen ab. darf die von der Republik San Marino gegenüber der Gemeinschaft angewandte Regelung zu keiner Dis kriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, ihren Staatsangehörigen oder Firmen fuhren, darf die von der Gemeinschaft gegenüber der Repu blik San Marino angewandte Regelung zu keiner Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen oder Finnen von San Marino fuhren. /6o 22. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 302/17 Artikel 26 Artikel 29 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlos sen. Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten Konsultationen auf zunehmen, um die Ergebnisse des Abkommens zu prüfen und erforderlichenfalls Verhandlungen über seine Ände rung unter Berücksichdgung der Ergebnisse dieser Prü fung einzulerten. Artikel 27 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Noti fizierung an die andere Vertragspartei kündigen. In die sem Fall tritt dieses Abkommen sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge meinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik San Marino andererseits. Artikel 30 (1) Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1992 in Kraft, vorausgesetzt, daß die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu notwendigen Verfahren vor diesem Zeitpunkt notifiziert haben. (2) Andernfalls tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Halbjahres in Kraft, das auf diese Notifizierung folgt. Artikel 31 Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 28 Artikel 32 Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Be stimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Ge meinschaft und der Republik San Marino geschlossenen Abkommen, die mit den Bestimmungen dieses Abkom mens unvereinbar sind oder übereinstimmen. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie nischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist ANHANG Yii—iilmii der m AnéW a AWacs J Buchnaee a) LIVOÄNO RAVENNA RIMINI TUEST ErUbnag «er Gernrmschaft Die Gemetaschaft ist bereit, im Namen und für Rechnung der Republik San Marino Verhand lungen zu fuhren, soweit die« durch den Umfang der HaadcIsstrÖme gerechtfertigt ist, um seitens der Staaten, mit denen die Gemeinschaft Präferenzabkommen geschlossen hat, eine An erkennung der GleichsteBuAg der Ursprungswaren San Markos mit den Ursprungswaren der GometiMehafc zu erwirken. \( Nr. C 302/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11. 91 Erklärung der Gemeinschaft zum Verkehr Die Gemeinschaft wird zu gegebener Zeit und insbesondere anhand der Fortschritte bei der Ausarbeitung der einschlägigen Gemeinschafupolitik die Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang der Republik San Marino zum Markt des grenzüberschreitenden Straßenpersoncn- und Straßengüterverkehrs prüfen. Erklärung oez Gemckijcheft zum Programm ERASMUS Die Gemeinschaft nimmt den Wunsch der Republik San Marino zur Kennulis, zu gegebener Zeit das Programm ERASMUS für den Austausch von Studenten und Professoren in Anspruch nehmen zu können. Erklärung der Gememschafc zu bestimmten Fragen, die im Koopendonsausschuß zur Sprache gebrecht werden können Die Gemeinschaft ist bereit, im Kooperationsausschuß die Probleme zu prüfen, die sich gege benenfalls in den Beziehungen zwischen San Marino und der Gemeinschaft in folgenden Berei chen ergeben: — Dicnsdeistungsverkehr, — geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum, — Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, •-— Beurteilung der Konformität von Erzeugnissen mit den technischen Vorschriften. Erklärung der Mitgfiedstaacen im Protokoll der Verhandlungen Jeder Mitgliedstaat wird Anträge der Republik San Marino bezüglich Genehmigungen für den Straßenpersonen- und Straßengüterverkehr wohlwollend prüfen. Gemeinaame Erklärung Sollte der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehene Termin des 1. Juli 1992 nicht eingehalten wer den, so werden die Termine in Artikel 6 Absatz 2 entsprechend Artikel 30 Absatz 2 angepaßt. (t - ANHANG 2 - PROTOKOLL zum Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SCHWEDEN, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, DEREN STAATEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT SIND, UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, EIMBRSSITS, UND >-b DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SAN MARINO ANDERERSEITS, IN ANBETRACHT DES ABKOMMENS ÜBER EINE ZOLLUNION UND DIE ZUSAMMENARBEIT EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SAN MARINO, DAS AM 16. DEZEMBER 1991 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNET WURDE, ZWISCHEN DER IM FOLGENDEN "DAS ABKOMMEN" GENANNT, IN ERWÄGUNG, DASS DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK FINNLAND DER DAS KÖNIGREICH EUROPÄISCHEN UNION AM 1. JANUAR 1995 BEIGETRETEN SIND - SCHWEDEN UND SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ARTIKEL 1 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Vertragsparteien des Abkommens. ARTIKEL 2 Der finnische und der schwedische Wortlaut des Abkommens sind unter den gleichen Bedingungen verbindlich. ARTIKEL 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien den Abschluß ihrer Ratifizierungsverfahren notifiziert haben. ARTIKEL 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, niederländischer, englischer, finnischer, französischer, deutscher, griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. '1 ISSN 0254-1467 KOM(97) 8endg. DOKUMENTE DE 11 02 01 Katalognummer : CB-CO-97-006-DE-C ISBN 92-78-14974-8 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Lux©me«r§ 15


title: PERGUNTA ESCRITA n. 119/97 do Deputado Gerardo FERNÁNDEZ- ALBOR ao Conselho. Pensão de velhice para as domésticas

eurovoc_concepts:
action programme
competence of the Member States
equal treatment
gender equality
housewife
pension scheme
social security


title: PERGUNTA ESCRITA n. 109/97 do Deputado Carlos ROBLES PIQUER ao Conselho. Presos políticos na Nigéria

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Nigeria
common foreign and security policy
common position
dictatorship
diplomatic representation
human rights
political prisoner
the EU's international role


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di regolamento (CE) del Consiglio relativo alla concessione di contributi finanziari comunitari a favore del trasporto combinato»

eurovoc_concepts:
EU financing
action programme
carriage of goods
combined transport
common transport policy

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title: QUESTION ECRITE no 103/97 de Nikitas KAKLAMANIS à la Commission. Importation en Grèce de voitures d'occasion à usage privé

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Greece
commercial vehicle
diesel fuel
import
infringement of EU law
motor car
restriction on competition
tax on consumption
used goods
vehicle tax

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title: PREGUNTA ESCRITA n. 84/97 del Mark KILLILEA a la Comisión. Gastos de funcionamiento: proyectos irlandeses en el marco del programa LEADER

eurovoc_concepts:
EU programme
Ireland
co-financing
island region
operating cost
rural development


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 159/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Ιανουαρίου 1997 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

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citrus fruit
fruit vegetable
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title: QUESTION ECRITE no 124/97 de Mireille ELMALAN à la Commission. Montant et affectation des aides communautaires dont a bénéficié la région Rhône-Alpes en 1994 et 1995

eurovoc_concepts:
EAGGF
EU programme
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European Social Fund
Rhône-Alpes
credit
financial aid


title: PREGUNTA ESCRITA n. 124/97 del Mireille ELMALAN a la Comisión. Importe y afectación de las ayudas comunitarias concedidas a la región Rhône-Alpes en 1994 y 1995


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Ontwerp voor een besluit van de Raad tot wijziging van Besluit 91/116/EEG van de Raad tot oprichting van het Europees Raadgevend Comité voor statistische informatie op economisch en sociaal gebied"

eurovoc_concepts:
EU statistics
advisory committee (EU)
scientific research
socioeconomic conditions


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo que modifica el Reglamento (CEE) nº 3760/92 del Consejo por el que se establece un régimen comunitario de la pesca y la acuicultura»

eurovoc_concepts:
Community fisheries
aquaculture
authorised catch
catch quota
fishery management


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi lannoitteita koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä annettujen neuvoston direktiivien 76/116/ETY, 80/876/ETY, 89/284/ETY ja 89/530/ETY muuttamisesta"

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
approximation of laws
fertiliser
labelling
packaging


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 123/97 του Rene-Emile PIQUET προς την Επ τροπή. Ύψος και διάθεση των κοινοτικών ενισχύσεων υπέρ της περιοχής Nord-Pas de Calais κατά τα έτη 1994 και 1995

eurovoc_concepts:
EAGGF
EU programme
European Regional Development Fund
European Social Fund
Nord-Pas-de-Calais
credit
financial aid


title: PREGUNTA ESCRITA n. 126/97 del Sylviane AINARDI a la Comisión. Importe y afectación de las ayudas comunitarias concedidas a la región de Provence Côte d'Azur en 1994 y 1995

eurovoc_concepts:
EAGGF
EU programme
European Regional Development Fund
European Social Fund
Provence-Alpes-Côte d'Azur
credit
financial aid


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van de Richtlijnen 76/116/EEG, 80/876/EEG, 89/284/EEG en 89/530/EEG van de Raad betreffende de onderlinge aanpassing van de wetgevingen van de lid-staten inzake meststoffen"


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Bilanz über die ersten drei Jahre der GAP-Reform"

eurovoc_concepts:
agricultural production policy
common agricultural policy
reform of the CAP
support policy


title: QUESTION ECRITE no 81/97 de Richard HOWITT à la Commission. Projet en matière de gestion de l'environnement: production pétrolière et développement durable dans la région amazonienne de l'Équateur (ECU/B7-3010/94/130)

eurovoc_concepts:
EU aid
Ecuador
economic analysis
environmental impact
environmental protection
impact study
indigenous population
industrial project
petroleum production
traineeship