title: PERGUNTA ESCRITA n. 3813/96 do Deputado José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL à Comissão. Investimentos da UE na América Latina: volume de investimentos da Irlanda na Comunidade Andina

eurovoc_concepts:
Andean Community countries
EU investment
European Union
Ireland
Latin America
direct investment


title: WRITTEN QUESTION No. 3810/96 by José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL to the Commission. EU investments in Latin America: figures for Ireland's investments in Mexico

eurovoc_concepts:
EU investment
European Union
Ireland
Latin America
Mexico
direct investment


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3858/96 van José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL aan de Commissie. EU-samenwerking in Latijns - Amerika; cijfers van België in Mexico

eurovoc_concepts:
Belgium
European Union
Latin America
Mexico
development aid
international cooperation


title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP- Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

eurovoc_concepts:
agricultural product
customs duties
fourth Lomé Convention
import policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN P /, ix Brüssel, den 08. 01. 1997 KOM(96) 686 endg. 97/0010 (ACQ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG In der Schlußakte des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé ist festgelegt, daß die in Anhang XL des Lome-Abkommens enthaltene Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse den unter Nummer 81 aufgeführten Wortlaut erhält. Der jetzige Wortlaut bereitet jedoch Probleme bei der Anpassung an die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde, die in den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft aufgenommen wurden. Daher hat sich die Kommission verpflichtet, den Wortlaut des auf Mauritius unterzeichneten Anhangs XL zu aktualisieren, und hat dazu in den letzten Monaten mehrfach Kontakt mit den AKP-Staaten aufgenommen. Der AKP-EG-Ministerrat hat auf seiner Tagung auf Mauritius die Empfehlung des Gemeinsamen Botschafterausschusses angenommen, diese neue Fassung formell durch einen Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Rates der EU und dem Präsidenten des AKP-Ministerrates zu verabschieden. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu genehmigen ist - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Notifizierung des Briefwechsels bei den AKP-Staaten vor. Geschehen zu Brüssel am J. OU Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse A. Schreiben der Gemeinschaft Herr In der Schlußakte des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé ist festgelegt, daß Anhang XL des Lomé-Abkommens den unter Nummer 81 aufgeführten Wortlaut erhält. Der jetzige Wortlaut bereitet jedoch Probleme bei der Anpassung an die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde, die in den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft aufgenommen wurden. Daher hat sich die Kommission verpflichtet, den Wortlaut des auf Mauritius unterzeichneten Anhangs XL zu aktualisieren, und hat dazu in den letzten Monaten mehrfach Kontakt mit den AKP-Staaten aufgenommen. Ich übermittle Ihnen in der Anlage die aktualisierte Fassung und ersuche Sie, mir zu bestätigen, daß die AKP-Staaten diese zur Kenntnis genommen haben. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union £fc- B. Schreiben der AKP-Staaten Herr Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen und Ihnen mitzuteilen, daß die AKP-Staaten von seinem Inhalt und den beigefügten Bestimmungen Kenntnis genommen haben. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des AKP-Ministerrates • j. c ANHANG XL Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Die Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft beabsichtigt, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, die zum festgelegt werden, um Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens sicherzustellen, daß die AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen in den Genuß der Vorzugsregelung nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii kommen. Sie haben /. ur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft diesbezüglich erklärt hat, sie werde alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die entsprechenden Agrarvcrordnungen reehtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Inicrimsrcgelung nach der Unterzeichnung der Akte zur Änderung des Vierten A KP-E(i-Abkommens in Kraft treten. Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in den AKP-Staaten Gemeinsame Marktorganisation 1. RINDFLEISCH KN-Codes: Sonderregelung für die AKP-Staaten i d 0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 69 0102 90 71 0102 90 79 0201 0202 0206 10 91 0206 10 95 0206 10 99 0206 21 00 0206 22 90 0206 29 91 0206 29 99 0210 20 0210 90 11 0210 90 49 0210 90 'H) ex 1502 00 90 1602 50 10 1602 50 31 1602 50 39 1602 50 80 1602 90 61 1602 90 69 ex 1602 10 00 ex 1602 20 90 ex 1602 00 10 Werteollbefreiung für folgende Waren, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen: Übersteigen die Einfuhren von Rindfleisch der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95, 0206 29 91, 1602 50 10 und 1602 90 61 mit Ursprung in einen! AKP-Staat im Laufe eines Jahres eine Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die größten Warenmengen mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat in die Gemeinschaft eingeführt wurden, zuzüglich eines jährliehen Steigerungssatzes von 7 % entspricht, so wird die Zollbefreiung für die Waren mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat teilweise oder vollständig ausgesetzt. Die Kommission erstattet in diesem Fall dem Rat der Europäischen Union Bericht, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Einfuhrregelung für die betreffenden Einfuhren beschließt. Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren: Homogenisierte Zubereitungen von Rindfleisch Zubereitungen von Rinderleber Zubereitungen von Rinderblut i _ 2. SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH KN-Codes. 0104 0204 0206 80 99 0206 90 99 0210 90 11 0210 90 19 0210 90 60 ex 1502 00 90 1602 90 72 1602 90 74 1602 90 76 1602 90 78 ex 1602 10 00 ex 1602 20 90 ex 1602 90 10 GEFLÜGELFLEISCH KN-Codes: 0105 11 11 0105 11 19 0105 11 91 0105 11 99 0105 92 00 0105 93 00 0105 12 00 0105 19 20 0105 99 20 0105 99 30 Wertzollbefreiung für folgende Waren, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen. Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 100 t Nichtanwendung der im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten spezifischen Zollsätze für die KN Codes: a) 0104 10 30 )104 10 80 3104 20 90 andere als reinrassige Zuchttiere); b) 0204 0210 90 11 0210 90 19 anderes als Fleisch von Hausschafen). Kür Fleisch von Hausschafen Senkung der im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten spezifischen Zollsätze um 65 Vo im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 500 Tonnen. Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren: Homogenisierte Zubereitungen von Schaf- und Ziegen! lei seh Zubereitungen von Schaf- und Ziegenleber Zubereitungen von Schaf- und Ziegenblut Senkung der im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Zölle um 16 % für folgende Waren: Hühner Gänse und Truthühner -3 0105 19 90 0105 99 10 0105 99 50 0209 00 90 0210 90 71 0210 90 79 1501 00 90 0207 1602 31 1602 32 11 1602 32 19 1602 32 30 1602 32 90 1602 39 Enten und Perlhühner Geflügelfett, frisch, gekühlt oder gefroren Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügellebern Geflügelfett, ausgeschmolzen. Senkung der im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Zölle um 65 % für Fleisch von Hausgeflügel im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 400 Tonnen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel, anders zubereitet oder haltbar gemacht, im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 500 Tonnen. 4. MILCHLRZEIIGNISSE KN-Codes: 0401 0403 10 11 0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 0403 90 11 bis 0403 90 69 0404 10 0404 90 Senkung der Einfuhrzölle um 16 % für folgende Waren Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao Andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao Molke und modifizierte Molke Erzeugnisse, die aus natürlichen Milch bestandteilen bestehen 4 - 0405 1702 11 00 1702 19 00 2106 90 51 2309 10 15 2309 10 19 2309 10 39 2309 10 59 2309 10 70 2309 90 35 2309 90 39 2309 90 49 2309 90 59 2309 90 70 0402 0406 5. EIER KN-Codes: 0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 0408 11 80 0408 19 81 0408 19 89 0408 91 80 0408 99 80 SCHWEINEFLEISCH KN-Codes: Butter und andere Fettstoffe aus der Milch Lactose und Lactosesirup Lactosesirup, aromatisiert oder gefärbt Hunde- und Katzenfutter, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von mehr als 50 GHT Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von mehr als 50 GHT. Senkung der Zölle gegenüber Drittländern um 65 % für Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker, im Rahmen eines Kontingents von 1 000 Tonnen; Käse und Quark, im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 1 000 Tonnen. Senkung der Zölle um 16 % für alle Waren, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen: Eier von Hausgeflügel Eigelb von Vogeleiern Vogeleier Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren: 5 - 0103 91 10 0103 92 11 0103 92 19 1501 00 11 1501 00 19 ex 1602 10 00 ex 1602 20 90 1602 41 10 1602 42 10 1602 49 ex 1602 90 10 1602 90 51 1902 20 30 0203 11 10 0203 12 11 0203 12 19 0203 19 11 0203 19 13 0203 19 15 ex 0203 19 55 0203 19 59 0203 21 10 0203 22 11 0203 22 19 0203 29 11 0203 29 13 0203 29 15 ex 0203 29 55 0203 29 59 0206 30 21 0206 30 31 0206 41 91 0206 49 91 Schweine, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere Schweinefett (einschl. Schweineschmalz) Fleisch von Schweinen, zubereitet oder haltbar gemacht Teigwaren, gefüllt (auch gekocht in anderer Weise zubereitet) mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebererzeugnisse jeder Art, einsschiesslich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend Senkung der Zölle um 50 % im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 500 Tonnen für folgende Waren: Fleisch von Schweinen, frisch oder gekühlt ausgenommen Filet-Mignon, einzeln aufgemacht Fleisch von Schweinen, gefroren ausgenommen Filet-Mignon, einzeln aufgemacht Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen, frisch oder gekühlt Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen, gefroren -6 0209 00 11 0209 00 19 0209 00 30 0210 11 11 bis 0210 11 39 0210 12 11 0210 12 19 0210 19 10 bis 0210 19 89 0210 90 31 0210 90 39 1601 00 Schweinespeck und Schweinefett Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen,gesalzen, getrocknet oder geräuchert; Bäuche von Hausschweinen, gesalzen, getrocknet oder geräuchert; Andere Teile von Hausschweinen, gesalzen, getrocknet oder geräuchert; Genießbares Mehl von Schlachtneben erzeugnissen von Hausschweinen. Senkung der Zölle um 65 % im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 500 Tonnen für Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut. FISCHEREIERZEUGNISSE KN-Codes: Zollbefreiung für alle Waren, die der gemein samen Marktorganisation unterliegen. 03 1604 1605 1902 20 10 2301 20 00 ZUCKER KN-Codes: Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren: 1212 91 20 1212 91 80 Zuckerrüben v 1212 92 00 Zuckerrohr 1702 20 10 1702 20 90 1702 30 10 1702 40 10 1702 60 10 1702 60 90 1702 90 30 1702 90 60 1702 90 71 1702 90 80 1702 90 99 2106 90 30 2106 90 59 Ahornzucker und Ahornsirup Isoglucose andere Fructose und anderer Fructosesirup andere, einschließlich Invertzucker Isoglucosesirup Zubereitung von Zuckersirupen als Nahrungsmittel Diese Senkung findet keine Anwendung, wenn die Gemeinschafl im Einklang mit ihren im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen Zusatzzölle erhebt. Zollbefreiung gegenüber Drittländern im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 600 000 Tonnen für 1703 Melassen. -8 9. ÖLSAATEN UM) ÖLHALTIGE FRUCHTE KN-Codes: Zollbefreiung für alle Waren, die der gemein samen Marktorganisation unterliegen. 1201 00 90 1202 10 90 1202 20 00 1203 00 00 1204 00 90 1205 00 90 1206 00 91 1206 00 90 1207 10 90 1207 20 90 1207 30 90 1207 40 90 1207 50 90 1207 60 90 1207 91 90 1207 92 90 1207 99 91 1207 99 90 1208 1504 1507 1508 1509 90 00 1510 00 90 1511 1512 1513 1514 1515 II 00 9 - Zollbefreiung. 1515 19 1515 21 1515 29 1515 50 1515 90 21 1515 90 29 1515 90 31 1515 90 39 1515 90 40 1515 90 51 1515 90 50 1515 90 60 1515 90 91 1515 90 99 1516 10 1516 20 91 1516 20 95 1516 20 96 1516 20 98 1517 10 90 1517 90 91 1517 90 90 1518 00 31 1518 00 30 1522 00 91 1522 00 99 2304 00 00 2305 00 00 2306 10 00 2306 20 00 2306 30 00 2306 40 00 2306 50 00 2306 60 00 2306 70 00 2306 90 90 10. GETUEIDE kN-Codes: 0709 90 60 0712 90 19 1005 10 00 1005 90 00 Mais Senkung der Zölle um 1,81 ECU/Tonne. 1007 00 Sorghum Senkung der Zölle um 60 % im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 100 000 Tonnen. 0- 1008 20 01 Hirse Nichtanwendung der Zölle im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 60 000 Tonnen. Wenn die jährlichen Kontingente für Sorghum und Hirse ausgeschöpft sind, können erneut um 50% gesenkte Zölle erhoben werden. Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren: 1101 00 1102 10 00 1103 11 Mehl von Weizen oder Roggen Mehl von Roggen Grobgrieß und Feingrieß von Weizen 1103 21 0') Pellets von Weizen Senkung der Zölle um 50 % im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 15 000 Tonnen für folgende Waren: Weizen und Mengkorn, ausgenommen Spei/ zur Aussaat. Roggen Gerste Hafer Buchweizen Kanari ensaat Triticale anderes Getreide Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation Senkung der Zölle je 1000 kg für Rohreis (Paddy-Reis) um 65 % und 4,34 ECU 1001 10 00 1001 90 91 1001 90 99 1002 00 00 1003 00 10 1003 00 90 1004 00 00 1008 10 00 1008 30 00 1008 90 10 1008 90 90 11. REIS KN-Code^ 1006 10 21 bis 1006 10 98 Paddy- Reis, ausge nommen zur Aussaat 1006 20 1006 30 geschälter Reis geschliffe ner Reis für geschälten Reis um 65 % und 4,34 ECU für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis um 16,78 ECU, später um 65 % und 6,52 ECU 1006 40 00 Bruchreis für Bruchreis um 65 % und 3,62 ECU. 11 Diese Ausnahmebestimmung gilt nur, sofern bei der Ausfuhr durch die betreffenden AkP-Staaten eine gleichwertige Absehöpfung angewandt wird. Im Fall des Überschreitens von 125 000 Tonnen Reis (Äquivalenz geschälter Reis)(KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30) und von 20 000 Tonnen Bruchreis (KN-Code 1006 40 00) Anwendung der allgemeinen Drittlandsregelung. 12. GETREIDESUBSTITUTIONSERZEUGNISSE UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS GETREIDE UND REIS KN-Codes: Zollbefreiung für folgende Waren: - 12- 0714 10 91 Maniok 0714 20 Süßkartoffeln 0714 90 11 ex 0714 90 19 Pfeilwurz (Arrowroot) ex 1106 20 Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot) ex 1108 19 90 Stärke von Pfeilwurz (Arrowroot) 2309 10 11 2309 10 31 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 1108 14 00 ex 1108 10 90 0714 10 99 ex 0714 90 19 0714 10 10 ex 1106 20 10 ex 1106 20 90 Senkung der Zölle um 50% für folgende Waren: ANMERKUNG: Diese Zollsenkung kommt zu der Zollsenkung um 24,8 ECU/t für diese Waren (siehe unten) hinzu Stärke von Maniok andere Stärken außer den Stärken von Pfeilwurz (Arrowroot) Senkung der Zölle um 6,19 ECU/t für folgende Waren: andere Wurzeln und Knollen andere Wurzeln außer Pfeilwurz (Arrowroot) Senkung um 8,38 ECU/t für folgende Waren: Maniok Senkung um 7,98 ECU/t für folgende Waren: Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714, für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht, ausgenommen Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot). Senkung um 29,18 ECU/t für folgende Waren: Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714, andere als die für die menschliche Ernährung ungenießbar gemachten, ausgenommen Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot). 13 1102 20 10 1102 90 10 1102 90 30 1103 12 00 1103 13 10 1103 19 10 1103 19 30 1103 21 00 1103 29 10 1103 29 20 1103 29 30 1103 29 40 1104 11 90 1104 12 90 1104 19 10 1104 19 30 1104 19 50 1104 19 01 1104 19 09 1104 21 50 1104 30 1102 20 90 1102 30 00 1102 90 90 1103 13 90 1103 14 00 1103 19 90 1103 29 50 1103 29 00 1104 11 10 1104 12 10 1104 21 10 110421 30 1104 21 90 1104 21 09 1104 22 1104 23 1104 29 Senkung um 7,3 ECU/t Für folgende Waren: Mehl von Mais Mehl von Gerste Mehl von Reis Grobgrieß und Feingrieß von Hafer Grobgrieß und Feingrieß von Mais Grobgrieß und Feingrieß von Roggen Grobgrieß und Feingrieß von Gerste Pellets von Weizen Pellets von Roggen Pellets von Gerste Pellets von Hafer Pellets von Mais Getreidekörner von Gerste als Flocken Getreidekörner von Hafer als Flocken Getreidekörner von Weizen Getreidekörner von Roggen Getreidekörner von Mais Reisflocken andere Flocken Getreidekörner von Gersle, perl förmig geschliffen Getreidekeime Senkung um 3,6 ECU/t für folgende Waren: Mehl von Mais Mehl von Reis Mehl von anderem Getreide Grobgrieß und Feingrieß von Mais Grobgrieß und Feingrieß von Reis Grobgrieß und Feingrieß von anderem Getreide Pellets von Reis Pellets von anderem Getreide Getreidekörner von Gerste, gequetscht Getreidekörner von Hafer, gequetscht Getreidekörner von Gerste, geschält Getreidekörner von Gerste, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet Getreidekörner von Gerste, nur geschrotet andere Getreidekörner von Gerste Getreidekörner von Hafer Getreidekörner vonMais Getreidekörner von anderem Getreide Senkung um 24,8 ECU/t für folgende Waren: - 14 1108 11 00 1108 12 00 1108 13 00 1108 14 00 1108 19 90 1108 19 10 1109 00 00 Stärke von Weizen Stärke von Mais Stärke von Kartoffeln Stärke von Maniok andere Stärken, ausgenommen Stärke von Reis Senkung um 37,2 ECU/t für: Stärke von Reis Senkung um 219 ECU/t für folgende Waren: Kleber von Weizen 2303 10 11 Rückstände aus der Maisstärkegewinnung Senkung um 117 ECU/t für folgende Waren: 1702 30 51 1702 30 Ol 1702 90 75 Glucose und Glucosesirup als weißes Pulver andere Glucosen als weißes, kristallines Pulver andere Zucker und Melassen als Pulver 1702 30 59 1702 30 99 1702 40 90 1702 90 50 1702 90 79 Senkung um 81 ECU/t für folgende Waren: andere Glucosen und Glucosesirupe Maltodextrin und Maltodextrinsirup andere Zucker und Melassen 2106 90 55 Glucose- und Maltodextrinsirup 2302 10 2302 20 2302 30 2302 40 2309 2309 2309 2309 2309 2309 2309 2309 2309 2309 10 13 10 33 10 51 10 53 90 31 90 33 90 41 90 43 90 51 90 53 Senkung um 7,2 ECU/t für folgende Waren: Kleie von Mais Kleie von Reis Kleie von Weizen Kleie von anderem Getreide Senkung um 10,9 ECU/t für folgende Waren: Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art 15 - 13. OBST UND GEMÜSE, FRISCH UND GEKÜHLT ex ex ex ex ex ex ex KN-Codes: 0706 90 30 0706 90 90 0706 90 90 0707 00 10 0707 00 15 0707 00 20 0707 00 35 0707 00 40 0708 0709 30 00 0709 40 00 0709 51 90 0709 60 10 0709 90 71 0709 90 73 0709 90 75 0709 90 77 0709 90 79 0709 90 90 0802 31 00 und 0802 32 00 0802 50 00 0802 90 10 0802 90 50 0802 90 60 0802 90 85 0804 30 00 0804 40 0804 50 00 0805 30 90 0805 40 0805 90 00 Zollbefreiung für folgende Waren: Meerrettich Rote Rüben Rettich (Raphanus sativus), genannt "mooli" Kleine Wintergurken (Die Befreiung beschränkt sich auf den Wertanteil des Zolls) Hülsenfrüchte Auberginen Sellerie, ausgenommen Knollensellerie Andere Pilze Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack Zucchini (Courgettes) (Die Befreiung beschränkt sich auf den Wertanteil des Zolls) Anderes Gemüse Walnüsse, in der Schale oder ohne Schale Pistazien Pekan- (Hickory-) Nüsse Pinienkerne Queenslandnüsse Andere Schalenfrüchte Ananas Avocadofrüchte Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte Limetten (Citrus aurantifolia) Pampelmusen und Grapefruit Andere Zitrusfrüchte 16- 0807 11 00 0807 19 00 0807 20 00 0809 40 90 0810 40 30 0810 90 0813 50 31 0813 50 39 0702 00 45 0702 00 50 0702 00 15 0702 00 20 0702 00 45 0702 00 50 0702 00 15 0702 00 20 0703 10 19 0703 20 00 ex ex ex 0704 90 90 ex ex ex 0705 11 05 0705 11 10 0705 11 80 ex 0706 10 00 0709 10 Melonen (einschließlich Wassermelonen) Papaya-Früchte Schlehen Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus Andere Früchte, frisch Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802. Senkung der Zölle für folgende Waren: Tomaten (andere als Kirschtomaten), vom 15. November bis 30. April: Senkung des Wertanteils des Zolls um 60 % im Rahmen eines Kontingents von 2 000 Tonnen. Kirschtomaten, vom 15. November bis 30. April: Befreiung vom Wertanteil des Zolls im Rahmen eines Kontingents von 2 000 Tonnen. Speisezwiebeln, ausgenommen für Saatzwecke, vom 1. Februar bis 15. Mai: Zollbefreiung. Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls um 15 %. Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai: Zollbefreiung. Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls um 15 %. Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember: Zollbefreiung. Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls um 15 %. Eisbergsalat, vom 1. Juli bis 31. Oktober: Zollbefreiung. Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls um 15%. Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 31. März: Zollbefreiung. Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls um 15%. Artischocken, vom 1. Oktober bis 31. Dezember: Befreiung vom Wertanteil des Zolls. Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls um 15 %. 17- 0709 20 00 Spargel: Zollbefreiung vom 15. August bis 15. Januar; Senkung des Zolls um 40 % vom 16. Januar bis 31. Januar; Senkung des Zolls um 15 % für den übrigen Teil des Jahres. ex 0804 20 10 Feigen, frisch, vom 1. November bis 30. April: Zollbefreiung im Rahmen eines Kontingents von 200 Tonnen. 0805 10 Orangen: 0805 20 ex ex 0806 10 29 0806 10 69 0808 10 ex 0808 20 0809 10 Befreiung vom Wertanteil des Zolls vom 15. Mai bis 30. September im Rahmen einer Referenzmenge von 25 000 Tonnen; für die über diese Menge hinausgehende Menge während des ganzen Jahres Senkung des Wertanteils des Zolls um 80 %. Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: Zollbefreiung vom 15. Mai bis 30. September im Rahmen einer Referenzmenge von 4 000 Tonnen; für die über diese Menge hinausgehende Menge während des ganzen Jahres Senkung des Wertanteils des Zolls um 80 %. Tafeltrauben, kernlos: Zollbefreiung vom 1. Dezember bis 31. Januar im Rahmen eines Kontingents von 800 Tonnen und vom 1. Februar bis 31. März im Rahmen eines Kontingents von 100 Tonnen. Äpfel: Senkung des Wertanteils des Zolls um 50 % im Rahmen eines Kontingents von 1 000 Tonnen. Birnen: Senkung des Wertanteils des Zolls um 65 % im Rahmen eines Kontingents von 2 000 Tonnen. Aprikosen: Zollbefreiung vom 1. September bis 30. April. Senkung des Wertanteils des Zolls um 15 % für den übrigen Teil des Jahres. - 18- ex ex ex ex 0809 20 71 0809 20 79 0809 20 11 0809 20 19 0809 30 0809 40 10 bi 0809 40 40 ex ex 0810 10 05 0810 10 80 0810 40 50 0810 40 00 0703 10 90 0703 90 00 0704 10 0704 20 00 0704 90 10 0704 90 90 Kirschen: Zollbefreiung vom 1. November bis 31. März. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen: Zollbefreiung vom 1. Dezember bis 31. März. Senkung des Wertanteils des Zolls um 15 % Iür den übrigen Teil des Jahres. Pflaumen: Zollbefreiung vom 15. Dezember bis 31. März. Senkung des Wertanteils des Zolls um 15 % für den übrigen Teil des Jahres. Erdbeeren: Zollbefreiung vom 1. November bis Ende Februar im Rahmen eines Kontingents von 1 600 Tonnen. Senkung der Zölle auf folgendes Niveau: 3% für Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum; 5% für andere Früchte der Gattung Vaccinium Senkung der Zölle um 16 % Iür folgende Waren: Schalotten Porree und andere Gemüse der Allium-Arten Blumenkohl/Karfiol Rosenkohl Weißkohl und Rotkohl Anderer Kohl ex 0705 11 Kopfsalat (ausgenommen Eisbergsalat) 0705 19 00 0705 21 00 0705 29 00 ex 0706 10 00 0706 90 05 0706 90 11 0706 90 17 Andere Salate Chicoree-Witloof Anderer Chicorée Speiserüben Knollensellerie 19- ex ex ex ex ex 0707 00 10 0707 00 15 0707 00 20 0707 00 35 0707 00 40 0707 00 90 0709 51 10 0709 51 30 0709 51 50 0709 52 00 0709 70 00 0709 90 10 0709 90 20 0709 90 40 0709 90 50 0802 11 90 0802 12 90 0802 21 00 0802 22 00 0802 40 00 0808 20 90 0810 20 10 0810 20 90 0810 30 10 0810 30 30 0810 30 90 Wintergurken, andere als kleine Gurken (Die Senkung beschränkt sich auf den Wertanteil des Zolls) Cornichons Zuchtpilze Pfifferlinge Steinpilze Trüffeln Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde Salate (ausgenommen solche der Arten Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) Mangold und Karde Kapern Fenchel Andere Mandeln Haselnüsse Eßkastanien Quitten Himbeeren Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren Stachelbeeren und schwarze, weiße und rote Johannisbeeren 14. VERARBEITE NGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE KN-Codes: ex 0710 ex ex 0711 0712 Zollbefreiung für alle Waren, die der gemein samen Marktorganisation unterliegen (Verordnung (EWG) Nr. 2201/96 von 28. 10. 96). -20 0804 20 90 0806 20 0811 0812 0813 0814 00 00 0904 20 10 1302 20 2001 2002 2003 2004 2005 2006 00 2007 2008 2009 ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex 2007 10 10 2007 2007 2007 2007 2007 2007 2007 2007 2007 99 10 99 20 99 31 99 33 99 35 99 19 99 51 99 55 99 58 ex ex ex ex 2008 20 2008 30 2008 40 2008 80 Ferner Nichtanwendung des spezifischen Zollsatzes auf folgende Waren: Konfitüren, Fruchtgelees. Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: homogenisierte Zubereitungen mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT; Fruchtmuse und Fruchtpasten. Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Ananas Segmente von Pampelmusen und Grapefruit Birnen Erdbeeren 21 - ex ex 2008 92 2008 99 2009 20 11 2009 20 91 ex ex ex 2009 40 2009 80 2009 90 2005 20 20 2005 20 80 15. W E IN KN-Codes: 2009 60 2204 30 92 2204 30 94 2204 30 96 2204 30 98 16. ROHTABAK KN-Codes: Tropische Früchte Weintrauben Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden Saft aus Pampelmusen oder Grapefruit Ananassaft Saft aus Passionsfrüchten und Guaven Mischungen aus Säften aus tropischen Früchten Zollsenkung von 16% gegenüber Drittländern für folgende Waren: Kartoffeln, anders als in Form von Mehl, Grieß oder Flocken zubereitet oder haltbar gemacht. Zollbefreiung für: Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren. 2401 Zollbefreiung. Ergeben sich ernsthafte Störungen aufgrund einer erheblichen Zunahme der zollfreien Einfuhren von Rohtabak (KN-Code 2401) mit Ursprung in den AKP-Staaten oder verursachen diese Einfuhren Schwierigkeiten, die zur Verschlechterung der Wirtschaftslage in einem Gebiet der Gemeinschaft führen, so kann die Gemeinschaft nach Artikel 177 Absatz 1 des Abkommens die erforderlichen Schutz maßnahmen einschließlieh solcher treffen, mit denen einer Verkehrsvci lagerung begegnet werden soll. 2 2- 17. BESTIMMT! WAREN, DIE DURCH VERARBEITUNG LANDWIRT- SCHAFTLIC HER ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN KN-Codes: 23 0403 0403 0403 0403 0710 0711 1517 1517 1702 1704 1704 1806 1902 1902 1902 1903 1904 1905 2001 2001 2004 2005 2008 10 51 bis 10 99 90 71 bis 90 99 40 00 90 30 10 10 90 10 50 00 (ausgenommen 90 10) (ausgenommen 20 10 und 20 30) 90 30 90 40 90 10 80 00 99 85 Mais, ausgenom men Zucker- mais (Zea mays var. saccharata) ex (ausgenommen 90 30 bis 2106 90 99 91 12 98 20 98 30 19 30 99 10 31 10 19 90 91 90 95 90 99 43 00 44 10 29 2008 2101 2101 2101 2101 2102 2102 2105 2106 2106 59) 2202 2202 2202 2905 2905 3302 3501 Zollbefreiung für folgende Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 24- 3505 10 3505 20 3809 10 3824 60 1702 50 00 Chemisch reine Fructose Ferner Aussetzung des Agraranteils für: 1704 90 30 Weiße Schokolade Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 1806 20 1806 31 00 1806 32 1806 90 11 1806 90 19 1806 90 31 1806 90 39 1806 90 50 ex 1901 1903 00 00 Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg (ausgenommen des KN- Codes 1806 20 70); Andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln, gefüllt oder nicht gefüllt; Andere Schokolade und Schokolade erzeugnisse, kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen. Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebenmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakao pulver von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ohne Gehalt an Milchfett oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT. Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen. 25 Backwaren, auch kakaohaltig; 1 lostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: Kekse und ähnliches Kleingebäck; Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren (ausgenommen Schiffszwieback); ex ex 1905 30 1905 40 ex 1905 90 andere: 2008 99 85 Kekse und ähnliches Kleingebäck. Mais, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata). 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 26 18. SONDERREGELUNG FÏJR DIE EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSC HAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN ÜLG IN DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS KN-Codes: Nichtanwendung des Zolls. Nichtanwendung des Zolls. llausrin der, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 69 0102 90 71 0102 90 79 fleisch von 0201 0202 0206 10 95 Rindern, frisch, ge 0206 29 91 kühlt oder gefroren 0709 90 60 Mais 0712 90 19 1005 10 90 1005 90 00 Nichtanwendung des Zolls. Erforderliche Maßnahmen gegen Störungen des Gemeinschaftsmarkts bei Einfuhren von mehr als 25 000 Tonnen pro Jahr. 0714 10 91 0714 90 11 Yams (einschl. Nichtanwendung des Zolls im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2 000 Tonnen. wurzeln) 19. SONDERREGELUNG FUR DIE EINFUHR VON REIS IN DAS ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENT RÉUNION Nichtanwendung des Zolls. -27 ISSN 0254-1467 KOM(96) 686 endg. DOKUMENTE DE U 03 Katalognummer : CB-CO-96-697-DE-C ISBN 92-78-13670-0 Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften l. -2l)85 Luxemburg - 2 f f-


title: Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD tot goedkeuring van de briefwisseling tussen de Gemeenschap en de ACS- landen betreffende Bijlage XL bij de Vierde ACS-EG Overeenkomst "gemeenschappelijke verklaring betreffende de in artikel 168, lid 2, onder a), ii), bedoelde landbouwprodukten"

text: COMMISSE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 08. 01. 1997 COM(96) 686 def. 97/0010 (ACC) Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD tot goedkeuring van de briefwisseling tussen de Gemeenschap en de ACS-landen betreffende Bijlage XL bij de Vierde ACS-EG Overeenkomst "gemeenschappelijke verklaring betreffende de in artikel 168,lid 2, onder a), ii), bedoelde landbouwprodukten" (door de Commissie ingediend) TOELICHTING In de Slottakte van de Overeenkomst tot wijziging van de vierde ACS-EG-Overeenkomst van Lomé die op 4 november 1995 in Mauritius werd ondertekend is bepaald dat dat bijlage XL bij genoemde Overeenkomst "gemeenschappelijke verklaring betreffende tot de in artikel 168, lid 2, onder a), ii), bedoelde landbouwprodukten", wordt vervangen door de tekst in lid 81) van de Overeenkomst. Deze tekst veroorzaakt in zijn huidige vorm echter problemen omdat rekening moet worden gehouden met de resultaten van de onderhandelingen van de Uruguay-Ronde. Deze zijn al zijn omgezet in de bepalingen van het gemeenschappelijk douanetarief dat werd goedgekeufd door de Gemeenschap. De Gemeenschap is zich hiervan bewust en heeft zich ertoe verbonden de tekst van bijlage XL, die in Mauritius werd ondertekend, aan te passen. De afgelopen maanden heeft zij dan ook verschillende malen hierover contact opgenomen met de ACS-landen. Anderzijds heeft de Raad van ACS-EG-Ministers van Mauritius een aanbeveling van het ACS-EG Comité van ambassadeurs goedgekeurd om formeel over te gaan tot de goedkeuring van deze aanpassing door middel van een briefwisseling tussen de voorzitter van de Raad van de EG en de voorzitter van de ACS. a Voorstel voor een besluit van de Raad tot goedkeuring van de briefwisseling tussen de Gemeenschap en de ACS-landen betreffende Bijlage XL bij de Vierde ACS-EG Overeenkomst "gemeenschappelijke verklaring betreffende de in artikel 168,lid 2, onder a), ii), bedoelde landbouwprodukten" DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 113, gezien het voorstel van de Commissie, overwegende dat de briefwisseling tussen de Gemeenschap en de ACS-landen inzake bijlage XL bij de Vierde EG-ACS-Overeenkomst "gemeenschappelijke verklaring met betrekking tot de in artikel 168, lid 2, onder a), ii), bedoelde landbouwprodukten dient te worden goedgekeurd, BESLUIT, Artikel 1 De briefwisseling tussen de Gemeenschap en de ACS-landen over bijlage XL bij de Vierde EG-ACS-Overeenkomst " gemeenschappelijke verklaring betreffende de in artikel 168, lid 2, onder a) ii), bedoelde landbouwprodukten , wordt namens de Europese Gemeenschap goedgekeurd. Artikel 2 13- De voorzitter van de Raad, gaat namens de Europese Gemeenschap over tot bekendmaking van de briefwisseling met de ACS-landen. Gedaan te Brussel, Briefwisseling tussen de Gemeenschap en de ACS-landen betreffende Bijlage XL bij de vierde EG-ACS-Overeenkomst "de gemeenschappelijke verklaring betreffende de in artikel 168, lid 2, onder a) ii), bedoelde landbouwprodukten" A. Brief van de Gemeenschap Mijnheer, In de Slotakte van de Overeenkomst tot wijziging van de vierde EG-ACS-Overeenkomst van Lomé die op 4 november 1995 in Mauritius werd ondertekend, is bepaald dat Bijlage XL bij deze Overeenkomst wordt vervangen door de tekst in lid 81). Deze tekst veroorzaakt in zijn huidige vorm echter problemen omdat rekening moet worden gehouden met de resultaten van de onderhandelingen in het kader van de Uruguay-Ronde, Deze zijn reeds omgezet in de bepalingen van het gemeenschappelijk douanetarief dat vervolgens door de Gemeenschap werd goedgekeurd. De Gemeenschap is zich hiervan bewust en heeft zich ertoe verbonden de tekst van de in Mauritius ondertekende Bijlage XL aan te passen. Zij heeft hierover de afgelopen maanden herhaaldelijk contact opgenomen met de ACS-landen. Hierbij doe ik U in bijlage de aangepaste definitieve tekst toekomen en verzoek U mij de ontvangst van deze brief te willen bevestigen. Gelieve, Mijnheer, de verzekering van mijn bijzondere hoogachting te aanvaarden. Namens de Raad van de Europese Unie ± c B. Brief aan de ACS-landen Mijnheer, Ik heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw brief van heden en u mede te delen dat de ACS-landen nota hebben genomen van de inhoud ervan alsmede van de bepalingen in bijlage. Gelieve, Mijnheer, de verzekering van mijn bijzondere hoogachting te aanvaarden. Namens de Raad van ACS Ministers i- BIJLAGE XL Gemeenschappelijke verklaring betreffende de in artikel 168, lid 2, letter a), onder ii), bedoelde landbouwprodukten De partijen bij de Overeenkomst hebben er akte van genomen dat de Gemeenschap de in de bijlage vervatte en op de datum van de ondertekening van de Overeenkomst vastgestelde maatregelen overweegt te treffen met het oog op de toepassing ten aanzien van de ACS-Staten van de in artikel 168, lid 2, letter a), onder ii), bedoelde preferentiële regeling betreffende bepaalde landbouwprodukten en verwerkte produkten. alle maatregelen Zij hebben er akte van genomen dat de Gemeenschap dienaangaande heeft verklaard dat te waarborgen dat de betrokken om zij landbouwverordeningen tijdig worden aangenomen en, voor zover mogelijk, tegelijk met de na de ondertekening van de Overeenkomst tot wijziging van de Vierde ACS-EG- Overeenkomst toe te passen interimregeling in werking zullen treden. treffen zal Invoerregelingen van toepassing op de landbouwprodukten en levensmiddelen van oorsprong uit de ACS-Staten Gemeenschappelijke marktordeningen Bijzondere regelingen voor de ACS-Staten 1. Rundvlees GN-code: 0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 69 0102 90 71 0102 90 79 0201 0202 0206 10 91 0206 10 95 0206 10 99 0206 21 00 0206 22 90 0206 29 91 0206 29 99 0210 20 0210 90 41 0210 90 49 0210 90 90 ex 1502 00 90 1602 50 10 1602 50 31 1602 50 39 1602 50 80 1602 90 69 1602 90 69 ex 1602 10 00 ex 1602 20 90 ex 1602 90 10 Vrijstelling van waarderechten voor de volgende onder de gemeenschappelijke marktordening vallende produkten. Indien de invoer in de Gemeenschap van rundvlees van de GN-codes 0201, 0202, 0206 10 95, 0206 29 91, 1602 50 10 en 1602 90 61 van oorsprong uit een ACS- Staat in de loop van een jaar een hoeveelheid overschrijdt, overeenkomende met de hoeveelheid die in de Gemeenschap werd ingevoerd in de loop van het jaar waarin, van 1969 tot 1974, de meeste invoer in de Gemeenschap van bedoelde oorsprong plaatsvond, verhoogd met een jaarlijks stijgingspercentage van 7, wordt de vrijstelling van het douanerecht voor de produkten van oorsprong uit dat land geheel of gedeeltelijk geschorst. De Commissie brengt in dat geval verslag uit bij de Raad van Ministers van de Europese Unie, die op voorstel van de Commissie, met gekwalificeerde meerderheid van stemmen, de regeling vaststelt die op de betrokken invoer moet worden toegepast. Verlaging van de douanerechten met 16% voor: gehomogeniseerde bereidingen van rundvlees bereidingen van levers van runderen bereidingen van bloed van runderen 2. Schape- en geitevlees GN-code: 0104 0204 0206 80 99 0206 90 99 0210 90 11 0210 90 19 0210 90 60 ex 1502 00 90 1602 90 72 1602 90 74 1602 90 76 1602 90 78 Vrijstelling van waarderechten voor de volgende onder de gemeenschappelijke marktordening vallende produkten. Niet-toepassing van de in het gemeenschappelijk douanetarief vastgelegde douanerechten, binnen de grenzen van een jaarlijks contingent van 100 ton, voor de GN-codes: a) 0104 10 30 0104 10 80 0104 20 90 (andere dan fokdieren van zuiver ras); b) 0204 0210 90 11 0210 90 19 (met uitzondering van schapen (huisdieren)). Voor laatstgenoemde geldt een vermindering met 65 % van de in het gemeenschappelijk douanetarief vastgelegde douanerechten binnen de grenzen van een jaarlijks contingent van 500 ton. ex 1602 10 00 ex 1602 20 90 ex 1602 90 10 Verlaging van de douanerechten met 16% voor: gehomogeniseerde bereidingen van schape- en geitevlees bereidingen van levers van schapen— en geiten bereidingen van bloed van schapen- en geiten 3. Vlees van pluimvee GN-code: 0105 11 11 0105 11 19 0105 11 91 0105 11 99 0105 92 00 0105 93 00 0105 12 00 0105 19 20 0105 99 20 0105 99 30 0105 19 90 0105 99 10 0105 99 50 Verlaging van de in het gemeenschappelijk douanetarief vastgelegde douanerechten met 16% voor: - hanen en kippen; ganzen en kalkoenen; eenden en parelhoenders; 0209 00 90 0210 90 71 0210 90 79 1501 00 90 - vet van gevogelte, vers, gekoeld of bevroren; - slachtafvallen van levers van pluimvee; - gesmolten vet van gevogelte. Verlaging van de in het gemeenschappelijk douanetarief vastgelegde douanerechten met 65% voor: 0207 - vlees van pluimvee binnen de grenzen van een jaarlijks contingent van 400 ton; 1602 31 1602 32 11 1602 32 19 1602 32 30 1602 32 90 1602 39 4. Zuivelprodukten GN-code: 0401 0403 10 11 0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 0403 90 11 t/m 0403 90 69 0404 10 0404 90 0405 1702 11 00 1702 19 00 2106 90 51 - bereidingen en conserven van vlees en van slachtafvallen van pluimvee binnen de grenzen van een jaarlijks contingent van 500 ton. Verlaging van de rechten bij invoer met 16% voor: melk en room, niet ingedikt, zonder toegevoegde suiker of andere zoetstoffen; yoghurt, niet gearomatiseerd noch met toegevoegde vruchten of cacao; andere gegiste of aangezuurde melk en room, niet gearomatiseerd noch met toegevoegde vruchten of cacao; wei en gewijzigde wei; produkten bestaande uit natuurlijke bestanddelen van melk; boter en ander melkvet; lactose (melksuiker) en melksuikerstroop melksuikerstroop, gearomatiseerde of met toegevoegde kleurstoffen; 2309 10 15 2309 10 19 2309 10 39 2309 10 59 2309 10 70 2309 90 35 2309 90 39 2309 90 49 2309 90 59 2309 90 70 0402 0406 5. Eieren GN-code: 0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 0408 11 80 0408 19 81 0408 19 89 0408 91 80 0408 99 80 ó. Varkensvlees GN-code: 0103 91 10 0103 92 11 0103 92 19 1501 00 11 1501 00 19 honde- en kattevoer met een gehalte aan zuivelprodukten van meer dan 50%; andere bereidingen voor het voederen van dieren met een gehalte aan zuivelprodukten van meer dan 50%. Verlaging van de douanerechten "derde landen" met 65% voor: - melk en room, ingedikt of met toegevoegde suiker, binnen de grenzen van een jaarlijks contingent van 1000 ton; - kaas en wrongel binnen de grenzen van een jaarlijks contingent van 1000 ton. Verlaging van de douanerechten met 16% voor de onder de gemeenschappelijke marktordening vallende produkten. eieren van pluimvee eigeel van vogeleieren vogeleieren Verlaging van de douanerechten met 16% voor: andere levende varkens dan fokdieren van zuiver ras; varkens vet (reuzel daar onder begrepen); ex 1602 10 00 ex 1602 20 90 1602 41 10 1602 42 10 1602 49 ex 1602 90 10 1602 90 51 1902 20 30 0203 11 10 0203 12 11 0203 12 19 0203 19 11 0203 19 13 0203 19 15 ex 0203 19 55 0203 19 59 0203 2110 0203 22 11 0203 22 19 0203 29 11 0203 29 13 0203 29 15 ex 0203 29 55 0203 29 59 0206 30 21 0206 30 31 0206 41 91 0206 49 91 0209 00 11 0209 00 19 0209 00 30 bereidingen en conserven van varkensvlees; gevulde deegwaren (ook indien gekookt of op andere wijze bereid) bevattende meer dan 20 gewichts percenten worst, vlees of slachtafvallen van alle soorten, met inbegrip van vet van alle soorten of oorsprong. Verlaging van de douanerechten met 50%, binnen de grenzen van een jaarlijks contingent van 500 ton, voor: vlees van varkens, vers, gekoeld of bevroren met uitzondering van haasje, indien afzonderlijk aangeboden; bevroren vlees van varkens met uitzondering van haasje, indien afzonderlijk aangeboden; verse of gekoelde slachtafvallen van varkens (huisdieren); bevroren slachtafvallen van varkens (huisdieren); spek en vet van varkens; 0210 11 11 t/m 0210 11 39 hammen en schouders, alsmede delen daarvan, met been, van varkens (huisdieren), gezouten, gedroogd of gerookt; 0210 12 11 0210 12 19 buiken van varkens (huisdieren),gezouten, gedroogd of gerookt; 0210 19 10 t/m 0210 19 89 ander vlees van varkens (huisdieren),gezouten, gedroogd of gerookt; 0210 90 31 0210 90 39 meel en poeder van slachtafvallen van varkens (huisdieren), geschikt voor menselijke consumptie. 1601 00 7. Visserijprodukten GN-code: 03 1604 1605 1902 20 10 2301 20 00 8. Suiker GN-code: Verlaging van de douanerechten met 65% binnen de grenzen van een jaarlijks contingent van 500 ton voor: - worst van alle soorten, van vlees, van slachtafvallen of van bloed. Vrijstelling van douanerechten voor alle onder de gemeenschappelijke marktordening vallende produkten. Verlaging van de douanerechten met 16% voor: 1212 91 20 1212 91 80 1212 92 00 1702 20 10 1702 20 90 1702 30 10 1702 40 10 1702 60 10 1702 60 90 1702 90 30 1702 90 60 1702 90 71 1702 90 80 1702 90 99 2106 90 30 2106 90 59 suikerbieten; suikerriet; ahornsuiker en ahornsuikerstroop; isoglucose; andere fructose en fructosestroop; andere, invertsuiker daaronder begrepen; isoglucosestroop; voedingspreparaten van suikerstroop. Deze verlaging wordt niet toegepast wanneer de Gemeenschap in overeenstemming met haar in het kader van de Uruguay-Ronde aangegane verbintenissen aanvullende rechten toepast Vrijstelling van de douanerechten "derde landen" binnen de grenzen van een jaarlijks contingent van 600 000 ton voor: 1703 - melasse. 9. 01iehoudende zaden en vruchten GN-code: Vrijstelling van douanerechten voor alle onder de gemeenschappelijke marktordening vallende produkten. 1201 00 90 1202 10 90 1202 20 00 1203 00 00 1204 00 90 1205 00 90 1206 00 91 1206 00 99 1207 10 90 1207 20 90 1207 30 90 1207 40 90 1207 50 90 1207 60 90 1207 91 90 1207 92 90 1207 99 91 1207 99 99 1208 1504 1507 1508 1509 90 00 1510 00 90 1511 1512 1513 1514 1515 11 00 1515 19 1515 21 1515 29 1515 50 1515 90 21 1515 90 29 1515 90 31 1515 90 39 1515 90 40 1515 90 51 1515 90 59 1515 90 60 1515 90 91 1515 90 99 1516 10 1516 20 91 1516 20 95 1516 20 96 1516 20 98 1517 10 90 1517 90 91 1517 90 99 1518 00 31 1518 00 39 1522 00 91 1522 00 99 2304 00 00 2305 00 00 2306 10 00 2306 20 00 2306 30 00 2306 40 00 2306 50 00 2306 60 00 2306 70 00 2306 90 90 Vrij stelling van douanerechten 10 Verlaging van de douanerechten "derde landen" met 1,81 ecu/ton lO. Granen GN-code: 0709 90 60 Maïs 0712 90 19 1005 10 90 1005 90 00 1007 00 Sorghum Verlaging van de douanerechten "derde landen" met 60% binnen de grenzen van een jaarlijks plafond van 100 000 ton. 1008 20 00 Gierst Niet-toepassing van de douanerechten "derde landen" binnen de grenzen van een jaarlijks plafond van 60 000 ton. Indien in de loop van het jaar de voor sorghum en gierst vastgestelde plafonds worden bereikt, kan de heffing van de douanerechten opnieuw worden ingesteld met een verlaging van 50 %. Verlaging van de douanerechten met 16% voor: meel van tarwe en rogge; gries en griesmeel van tarwe; 110100 1102 10 00 1103 11 11032100 pellets van tarwe. 1001 10 00 1001 90 91 1001 90 99 1002 00 00 1003 00 10 1003 00 90 1004 00 00 1008 10 00 1008 30 00 1008 90 10 1008 90 90 Verlaging van de douanerechten met 50% binnen een contingent van 15 000 ton voor: tarwe en mengkoren, spelt voor zaaidoeleinden uitgezonderd; rogge; gerst; haver; boekweit; kanariezaad; triticale; andere granen. 11 11. Rijst GN-code: 1006 10 21 t/m 1006 10 98 1006 20 1006 30 Met inachtneming van de communautaire reglementering, verlaging van de douanerechten per 1000 kg: - voor padie, niet bestemd voor zaaidoeleinden, met Padie 65 % en met 4,34 ecu; - voor gedopte rijst met 65 % en met 4,34 ecu; - voor volwitte of halfwitte rijst met 16,78 ecu, vervolgens verlaagd met 65 % en met 6,52 ecu; Gedopte rijst Halfwitte en volwitte rijst 1006 40 00 Breukrijst - voor breukrijst met 65 % en met 3,62 ecu. Deze afwijking geldt alleen voor zover er bij export door de betrokken ACS-Staten een gelijkwaardig recht wordt geheven. Bij overschrijding van een hoeveelheid van 125 000 ton (gedopte-rijstequivalenten) rijst (GN-codes 1006 10 21 tot en met 1006 10 98, 1006 20 en 1006 30) en 20 000 ton breukrijst (GN-code 1006 40 00), toepassing van de algemene regeling "derde landen". 12. Graanvervangende produkten en op basis van granen en rijst verwerkte produkten GN-code: Vrijstelling van douanerechten voor: 12 0714 10 91 maniokwortel; 0714 20 bataten (zoete aardappelen); ex 0714 90 11 arrowroot (pijlwortel); ex 0714 90 19 ex 1106 20 meel en gries van arrowroot; ex 1108 19 90 zetmeel van arrowroot; 2309 10 11 2309 10 31 1108 14 00 ex 1108 19 90 honde- en kattevoer, opgemaakt voor de verkoop in het klein. Verlaging met 50% van de douanerechten voor: NOOT: Deze verlaging wordt gecumuleerd met de verlagingen van 24,8 ecu (zie lager). maniokzetmeel (cassave); ander zetmeel met uitzondering van zetmeel van arrowroot. 0714 10 99 verlaging met 6,19 ecu/ton voor: andere wortels en knollen; ex 0714 90 19 ander wortels met uitzondering van arrowroot. 0714 10 10 ex 1106 20 10 ex 1106 20 90 Verlaging met 8,38 ecu/ton voor: maniokwortel. Verlaging met 7,98 ecu/ton voor: meel en gries van sago en van wortels of knollen bedoeld bij post 0714, gedenatureerd, met uitzondering van meel en gries van arrowroot. Verlaging met 29,18 ecu/ton voor: ander dan gedenatureerd meel en gries van sago en van wortels of knollen bedoeld bij post 0714, met uitzondering van meel en gries van arrowroot. Verlaging met 7,3 ecu/ton voor: 13 1102 20 10 1102 90 10 1102 90 30 1103 12 00 1103 13 10 1103 19 10 1103 19 30 11032100 1103 29 10 1103 29 20 1103 29 30 1103 29 40 1104 11 90 1104 12 90 1104 19 10 1104 19 30 1104 19 50 1104 19 91 1104 19 99 11042150 1104 30 1102 20 90 1102 30 00 1102 90 90 1103 13 90 1103 14 00 1103 19 90 1103 29 50 1103 29 90 1104 11 10 1104 12 10 110421 10 1104 21 30 1104 21 90 1104 21 99 1104 22 1104 23 1104 29 maïsmeel; gerstmeel; rijstmeel; gries en griesmeel van haver; gries en griesmeel van maïs; gries en griesmeel van rogge; , gries en griesmeel van gerst; pellets van tarwe; pellets van rogge; pellets van gerst; pellets van haver; pellets van maïs; gerstvlokken; havervlokken; tarwekorrels; roggekorrels maïskorrels; rijstvlokken; andere vlokken; geparelde gerstkorrels; graankiemen. Verlaging met 3,6 ecu/ton voor: maïsmeel; rijstmeel; ander meel van granen; gries en griesmeel van maïs; gries en griesmeel van rijst; gries en griesmeel van andere granen; pellets van rijst; pellets van andere granen; geplette gerst; geplette haver; gepelde gerst; gepelde en gesneden of gebroken gerst; uitsluitend gebroken gerstkorrels; andere gerstkorrels; haverkorrels; maïskorrels; korrels van andere granen. 14 1108 11 00 1108 12 00 1108 13 00 1108 14 00 1108 19 90 1108 19 10 1109 00 00 2303 10 11 1702 30 51 1702 30 91 1702 90 75 1702 30 59 1702 30 99 1702 40 90 1702 90 50 1702 90 79 Verlaging met 24,8 ecu/ton voor: tarwezetmeel; maïszetmeel; aardappelzetmeel; maniokzetmeel (cassave); ander zetmeel, met uitzondering van rijstzetmeel. Verlaging met 37,2 ecu/ton voor: rijstzetmeel. Verlaging met 219 ecu/ton voor: tarwegluten; afvallen van maïszetmeelfabrieken. Verlaging met 117 ecu/ton voor: glucose en glucosestroop in wit poeder; andere glucose in wit kristallijn poeder; andere suiker en melasse in poedervorm. Verlaging met 81 ecu/ton voor: andere glucose en glucosestroop; maltodextrine en maltodextrinestroop; andere suiker en melasse; 2106 90 55 stroop van glucose of maltodextrine. Verlaging met 7,2 ecu/ton voor: maïszemelen; rijstzemelen; tarwezemelen; zemelen van andere granen. Verlaging met 10,9 ecu/ton voor: honde- en kattevoer, opgemaakt voor de verkoop in het klein. andere bereidingen van de soort gebruikt voor het voederen van dieren. 2302 10 2302 20 2302 30 2302 40 2309 10 13 2309 10 33 2309 10 51 2309 10 53 2309 90 31 2309 90 33 2309 90 41 2309 90 43 2309 90 51 2309 90 53 15 13. Groenten en fruit, vers en gekoeld GN-code Vrijstelling van douanerechten voor: 0706 90 30 ex 0706 90 90 ex 0706 90 90 ex 0707 00 10 ex 0707 00 15 ex 0707 00 20 ex 0707 00 35 ex 0707 00 40 0708 0709 30 00 0709 40 00 0709 51 90 0709 60 10 0709 90 71 0709 90 73 0709 90 75 0709 90 77 0709 90 79 0709 90 90 0802 31 00 en 0802 32 00 0802 50 00 0802 90 10 0802 90 50 0802 90 60 0802 90 85 0804 30 00 0804 44 0 0804 45 00 0805 30 90 0805 40 0805 90 00 mierikswortel, kroten, radijs (raphanus sativus), genoemd "mooli", kleine winterkomkommers, (vrijstelling beperkt tot het "ad valorenT-element van de douanerechten) peulvruchten, aubergines, selderij, andere dan knolselderij, andere paddestoelen, niet-scherpsmakende pepers, kleine pompoenen (zogenaamde courgettes), (vrijstelling beperkt tot het "ad valorem"-element van de douanerechten) andere groenten, walnoten (okkernoten) met of zonder dop, pimpernoten (pistaches), pecannoten, pingels of pignolen, Australische noten, andere noten, ananassen, advocaten (avocado's), guaves, manga's en manggistans, lemmetjes (citrus - aurantifolia), pompelmoezen en pomelo's andere citrusvruchten, 16 0807 11 00 0807 19 00 0807 20 00 0809 40 90 0810 40 30 0810 90 0813 50 31 0813 50 39 ex 0702 00 45 0702 00 50 0702 00 15 0702 00 20 ex 0702 00 45 0702 00 50 0702 00 15 0702 00 20 0703 10 19 0703 20 00 ex 0704 90 90 ex 0705 11 05 ex 0705 11 10 ex 0705 11 80 ex 0706 10 00 0709 10 meloenen (watermeloenen daaronder begrepen), papaja's, sleepruimen, blauwe bosbessen (vruchten van de "Vaccinium myrtillus"), ander vers fruit, mengsels uitsluitend bestaande uit noten bedoeld bij de GN-codes 0801 en 0802. Vermindering van douanerechten voor: tomaten (andere dan kerstomaten) van 15 november tot en met 30 april: verlaging van het "ad valorem"- element van het recht met 60 % binnen de grenzen van een contingent van 2 000 ton; kerstomaten, van 15 november tot en met 30 april: vrijstelling van het "ad valorem"-element van het recht binnen de grenzen van een contingent van 2 000 ton; andere uien dan plantuitjes, van 1 februari tot en met 15 mei: vrijstelling van douanerechten; vermindering met 15% van de douanerechten voor de rest van het jaar; knoflook, van 1 februari tot en met 31 mei: vrijstelling van douanerechten; vermindering met 15% van de douanerechten voor de rest van het jaar; chinese kool: vrijstelling van douanerechten van 1 november tot en met 31 december; vermindering met 15% van de douanerechten voor de rest van het jaar; ijsbergsla: vrijstelling van douanerechten van 1 juli tot en met 31 oktober; vermindering met 15% van de douanerechten voor de rest van het jaar; wortelen: vrijstelling van douanerechten van 1 januari tot en met 31 maart; vermindering met 15% van de douanerechten voor de rest van het jaar; artisjokken: vrijstelling van het "ad valorem"-element van de douanerechten van 1 oktober tot en met 31 december; vermindering met 15% van de douanerechten voor de rest van het jaar; 17 0709 20 00 ex 0804 20 10 0805 10 0805 20 ex 0806 10 29 ex 0806 10 69 0808 10 ex 0808 20 0809 10 asperges: - vrijstelling van douanerechten van 15 augustus tot en met 15 januari; - vermindering met 40 % van 16 januari tot en met 31 januari; - vermindering met 15% voor de rest van het jaar; vijgen (vers): vrijstelling van douanerechten van 1 november tot en met 30 april binnen de grenzen van een plafond van 200 ton; sinaasappelen: - vrijstelling van het "ad valorem"-element van de douanerechten van 15 mei tot en met 30 september in het kader van een referentiehoeveelheid van 25 000 ton; - bovendien, naast deze hoeveelheid en gedurende het hele jaar verlaging van het "ad valorem"-element van de douanerechten met 80 %; mandarijnen (tangerines en satsuma's daaronder begrepen); clémentines, wilkings en dergelijke kruisingen van citrusvruchten; - vrijstelling van douanerechten van 15 mei tot en met 30 september in het kader van een referentiehoeveelheid van 4 000 ton; - bovendien, naast deze hoeveelheid en gedurende het gehele jaar, vermindering van het "ad valorem"-element van de douanerechten met 80 %; druiven zonder pit voor tafelgebruik: vrijstelling van douanerechten van 1 december tot en met 31 januari binnen de grenzen van een contingent van 800 ton; en van 1 februari tot en met 31 maart binnen de grenzen van een referentiehoeveelheid van 100 ton; appelen: verlaging van het "ad valorem"-element van de douanerechten met 50 % binnen de grenzen van een contingent van 1 000 ton; peren: verlaging van het "ad valorem"-element van de douanerechten met 65 % binnen de grenzen van een contingent van 2 000 ton; abrikozen: vrijstelling van douanerechten van 1 september tot en met 30 april; verlaging van het "ad valorem"-element van de douanerechten met 15% voor de rest van het jaar; 18 ex 0809 20 71 ex 0809 20 79 ex 0809 20 11 ex 0809 20 19 ex 0809 30 0809 40 10 t/m 0809 40 40 ex 0810 10 05 ex 0810 10 80 kersen: vrijstelling van douanerechten van 1 november tot en met 31 maart; perziken en nectarines: vrijstelling van douanerechten van 1 december tot en met 31 maart; verlaging van het "ad valorem"-element van de douanerechten met 15% voor de rest van het jaar; pruimen: vrijstelling van douanerechten van 15 december tot en met 31 maart; verlaging van het "ad valorem"-element van de douanerechten met 15% voor de rest van het jaar; aardbeien: vrijstelling van douanerechten van 1 november tot en met eind februari binnen de grenzen van een contingent van 1 600 ton. Verlaging van de douanerechten tot het volgende niveau: 0810 40 50 - 3% voor de vruchten van de vaccinium macrocarpum en van de vaccinium corymbosum; 0810 40 90 - 5% voor de andere vruchten van de soort vaccinium. 0703 10 90 0703 90 00 0704 10 0704 20 00 0704 90 10 0704 90 90 ex 0705 11 0705 19 00 0705 21 00 0705 29 00 ex 0706 10 00 0706 90 05 0706 90 11 0706 90 17 Verlaging van de douanerechten met 16% voor: sjalotten, prei en andere eetbare looksoorten, bloemkool, spruitjes, witte kool en rode kool, andere kool, kropsla met uitzondering van ijsbergsla, andere sla, witloof (cichorium intybus var. foliosum), andere cichoreigroenten, rapen, knolselderij, 19 ex 0707 00 10 ex 0707 00 15 ex 0707 00 20 ex 0707 00 35 ex 0707 00 40 ex 0707 00 90 0709 5110 0709 51 30 0709 51 50 0709 52 00 0709 70 00 0709 90 10 0709 90 20 0709 90 40 0709 90 50 0802 11 90 0802 12 90 0802 21 00 0802 22 00 0802 40 00 0808 20 90 0810 20 10 0810 20 90 0810 30 10 0810 30 30 0810 30 90 andere dan kleine winterkomkommers, (verlaging beperkt tot het "ad valorem"-element van de douanerechten) augurken, gekweekte paddestoelen, cantharellen, eekhoorntjesbrood, truffels, • spinazie, Nieuwzeelandse spinazie en tuinmelde, sla, andere dan "Lactuca sativa" en andere dan cichoreigroenten, snijbiet en kardoen, kappers, venkel, andere amandelen, " hazelnoten, kastanjes, kweeperen, frambozen, bramen en moerbeien en loganbessen, zwarte, witte of rode aalbessen en kruisbessen. 14. Op basis van groenten en fruit verwerkte produkten GN-codes: ex 0710 ex 0711 ex 0712 Vrijstelling van douanerechten voor alle produkten die onder de gemeenschappelijke marktordening vallen (Verordening (EEG) nr. 2201/96 van 28. 10. 96). 20 0804 20 90 0806 20 ex 0811 ex 0812 ex 0813 0814 00 00 0904 20 10 1302 20 ex 2001 2002 2003 ex 2004 ex 2005 ex 2006 00 ex 2007 ex 2008 ex 2009 2007 10 10 2007 99 20 2007 99 31 2007 99 33 2007 99 35 2007 99 39 2007 99 51 2007 99 55 2007 99 58 ex 2008 20 ex 2008 30 ex 2008 40 ex 2008 80 ex 2008 92 ex 2008 99 Bovendien met-inning van het specifieke element van de douanerechten voor: jam, vruchtengelei, marmelade, vruchtenmoes en vruchtenpasta, door koken of stoven verkregen, met of zonder toevoeging van suiker of andere zoetstoffen: - gehomogeniseerde bereidingen met een suikergehalte van meer dan 13 gewichtspercenten; - vruchtenmoes en vruchtenpasta; vruchten en andere eetbare plantedelen, op andere wijze bereid of verduurzaamd, ook indien met toegevoegde suiker, andere zoetstoffen of alcohol, elders genoemd noch elders onder begrepen: - ananas, - partjes van pompelmoezen en pomelo's, - peren, - aardbeien, - tropische vruchten, - druiven, - passievruchten, guaves en tamarindevruchten, 21 2009 20 11 2009 20 91 ex 2009 40 ex 2009 80 ex 2009 90 2005 20 20 2005 20 80 15. Wijn GN-codes: 2009 60 2204 30 92 2204 30 94 2204 30 96 2204 30 98 16. Ruwe tabak GN-code: 2401 - sap van pompelmoezen, - ananassap, - sap van passievruchten en van guaves, - mengsels van sap van tropische vruchten. Verlaging van de douanerechten "derde landen" voor: aardappelen, op andere wijze bereid of verduurzaamd dan in de vorm van meel, gries of vlokken. Vrijstelling van douanerechten voor: ongegist druivesap (druivemost daaronder begrepen) Vrijstelling van douanerechten. Indien zich ernstige verstoringen voordoen wegens een belangrijke toeneming van de invoer met vrijstelling van douanerechten van ruwe tabak (GN-code 2401) van oorsprong uit de ACS-Staten, of wanneer deze invoer aanleiding geeft tot moeilijkheden die hun weerslag vinden in de verandering van een economische situatie van een gebied van de Gemeenschap, kan de Gemeenschap de noodzakelijke vrijwaringsmaatregelen treffen, met inbegrip van maatregeien om het hoofd te bieden aan een verlegging van het handelsverkeer, overeenkomstig artikel 177, lid 1, van de Overeenkomst. 17. Bepaalde goederen, verkregen door verwerking van landbouwprodukten GN-codes: Vrijstelling van douanerechten voor de volgende produkten van Verordening (EEG) nr. 3448/93: 22 0403 10 51 t/m 0403 10 99 0403 90 71 t/m 0403 90 99 0710 40 00 0711 90 30 1517 10 10 1517 90 10 1702 50 00 1704 (behalve 1704 90 10) 1806 1901 1902 (behalve 1902 20 10 en 1902 20 30) 1903 1904 1905 2001 90 30 2001 90 40 2004 90 10 2005 80 00 2008 99 85 maïs, andere dan suikermaïs (Zea mays var. saccharata) 2008 99 91 2101 12 98 2101 20 98 2101 30 19 2101 30 99 2102 10 31 2102 10 39 2105 ex 2106 (behalve 2106 90 30 t/m 2106 90 59) 2202 90 91 2202 90 95 2202 90 99 2905 43 00 2905 44 3302 10 29 3501 3505 10 3505 20 3809 10 3824 60 23 3809 10 3824 60 1702 50 00 Bovendien schorsing van de heffing van het landbouw- element voor de volgende produkten: chemisch zuivere fructose; suikerwerk zonder cacao (witte chocolade daaronder begrepen): 1704 90 30 - witte chocolade; 1806 20 1806 31 00 1806 32 1806 90 11 1806 90 19 1806 90 31 1806 90 39 1806 90 50 ex 1901 1903 00 00 chocolade en andere bereidingen voor menselijke consumptie die cacao bevatten: - bereidingen, hetzij in blokken of in staven, met een gewicht van meer dan 2 kg, hetzij in vloeibare toestand of in de vorm van pasta, poeder, korrels of dergelijke, in recipiënten of in andere verpakkingen, met een inhoud per onmiddellijke verpakking van meer dan 2 kg (met uitsluiting van GN-code 1806 20 70); - andere, in de vorm van tabletten, staven of repen, gevuld of niet gevuld; - andere chocolade en chocoladewerken, suikerwerk en overeenkomstige bereidingen op basis van suikervervangende stoffen, die cacao bevatten. bereidingen voor menselijke consumptie van meel, gries, griesmeel, zetmeel of moutextract, geen of minder dan 40 gewichtspercenten cacaopoeder bevattend, berekend op een geheel ontvette basis, elders genoemd noch elders onder begrepen; bereidingen voor menselijke consumptie van produkten bedoeld bij de GN-codes 0401 tot en met 0404, geen of minder dan 10 gewichtspercenten cacaopoeder bevattend, berekend op een geheel ontvette basis, elders genoemd noch elders onder begrepen: - geen of minder dan 1,5 gewichtspercent van melk afkomstige vetstoffen bevattend, met een zetmeelgehalte van 50 of meer doch minder dan 75 gewichtspercenten. tapioca en soortgelijke produkten bereid uit zetmeel, in de vorm van vlokken, korrels, parels en dergelijke; 24 brood, gebak, biscuits en andere bakkerswaren, ook indien deze produkten cacao bevatten; ouwel in bladen, hosties, ouwels voor geneesmiddelen, plakouwels en dergelijke produkten van meel of van zetmeel; koekjes en biscuits, gezoet; wafels en wafeltjes: - biscuits; - beschuit, geroosterd brood en dergelijke geroosterde produkten, met uitsluiting van scheepsbeschuit; - andere: - biscuits; maïs, anders bereid of geconserveerd, zonder toegevoegde suiker en zonder toegevoegde alcohol, met uitsluiting van suikermaïs (Zea mays var. saccharata); preparaten op basis van koffie. ex 1905 30 ex 1905 40 ex 1905 90 2008 99 85 2101 12098 18. Speciale regeling voor de invoer van bepaalde landbouwprodukten van oorsprong uit de ACS-Staten en de LGO in de Franse overzeese departementen GN-codes: Niet-toepassing van de douanerechten 0102 90 05 Levende runderen, huisdieren, andere dan fokdieren van zuiver ras 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 69 0102 90 71 0102 90 79 0201 Vlees van runderen, Niet-toepassing van de douanerechten vers, gekoeld of bevroren 0202 0206 10 95 0206 29 91 25 0709 90 60 0712 90 19 Maïs 1005 10 90 1005 90 90 1005 90 00 0714 10 91 0714 90 11 (jamswortel daaronder begrepen) Niet-toepassing van de douanerechten. Noodzakelijke maatregelen tegen verstoringen van de markt van de Gemeenschap ingeval de invoer 25 000 ton per jaar overschrijdt. Niet-toepassing van de douanerechten binnen de grenzen van een jaarlijks contingent van 2 000 ton. 19. Speciale regeling voor de invoer van rijst in het overzeese departement Réunion Niet-toepassing van de douanerechten. 26 ISSN 0254-1513 COM(96) 686 def. DOCUMENTEN NL il 03 Catalogusnummer : CB-CO-96-697-NL-C ISBN 92-78-13675-1 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg ^


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3850/96 af José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL til Kommissionen. EU's samarbejde med Latinamerika: Tysklands samarbejde med Mercosur

eurovoc_concepts:
European Union
Germany
Latin America
Mercosur countries
development aid
international cooperation


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3836/96 van José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL aan de Commissie. Investeringen van de EU in Latijns- Amerika: investeringscijfers van het Verenigd Koninkrijk in de afzonderlijke Middenamerikaanse landen

eurovoc_concepts:
Central America
EU investment
European Union
Latin America
United Kingdom
direct investment


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3869/96 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL an die Kommission. Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika: Angaben zur spanischen Hilfe für Brasilien

eurovoc_concepts:
Brazil
European Union
Latin America
Spain
development aid
international cooperation


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3808/96 do Deputado José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL à Comissão. Investimentos da UE na América Latina: volume de investimentos da Grécia na Comunidade Andina

eurovoc_concepts:
Andean Community countries
EU investment
European Union
Greece
Latin America
direct investment


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3819/96 van José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL aan de Commissie. Investeringen van de EU in Latijns- Amerika: investeringscijfers van Italië in de afzonderlijke lid- staten van Mercosur

eurovoc_concepts:
EU investment
European Union
Italy
Latin America
Mercosur countries
direct investment


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3874/96 do Deputado José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL à Comissão. Cooperação da UE na América Latina: volume das ajudas da Finlândia ao Brasil

eurovoc_concepts:
Brazil
European Union
Finland
Latin America
development aid
international cooperation


title: Voorstel voor een VERORDENING (EG) VAN DE RAAD betreffende de sluiting van een Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en Cyprus inzake de aanpassing van de regeling voor de invoer in de Gemeenschap van sinaasappelen van oorsprong uit Cyprus, en houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 1981/94 van de Raad

eurovoc_concepts:
Cyprus
citrus fruit
import policy
import price
trade agreement

text: "iHimpp COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 08. 01. 1997 COM(96)709 def. 96/0315 (ACC) Voorstel voor een VERORDENING (EGÏ VAN DE RAAD betreffende de sluiting van een Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en Cyprus inzake de aanpassing van de regeling voor de invoer in de Europese Gemeenschap van sinaasappelen van oorsprong uit Cyprus, en houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 1981/94 van de Raad (door de Commissie ingediend) TOELICHTING In het kader van de op de Uruguay-Ronde volgende onderhandelingen inzake de landbouw heeft Cyprus voor de invoerprijs van sinaasappelen een preferentiële regeling gevraagd. Cyprus en de Commissie hebben een overeenkomst bereikt die aan de Raad ter goedkeuring wordt voorgelegd met het oog op de sluiting ervan. De overeenkomst omvat onder andere een preferentiële regeling met betrekking tot de invoerprijs die voor in de Gemeenschap ingevoerde sinaasappelen uit Cyprus geldt. In elk verkoopseizoen zal van 1 december tot en met 31 mei een verlaagde invoerprijs van toepassing zijn voor sinaasappelen uit Cyprus. Deze hoeveelheid komt overeen met wat in de periode 1992- 1994 (telkens van december tot en met mei) gemiddeld aan sinaasappelen in de Gemeenschap is ingevoerd. De verlaagde prijzen zijn gelijk aan die welke met andere mediterrane partners zijn overeengekomen. De volledige overeenkomst was op 1 december 1996 nog niet van toepassing. Om te voorkomen dat de invoer van sinaasappelen uit Cyprus in het verkoopseizoen 1996/1997 wordt verstoord, is het raadzaam de regeling voor dit produkt als voorlopige maatregel vervroegd in werking te laten treden, in afwachting dat de volledige overeenkomst van kracht wordt. De Raad wordt verzocht deze overeenkomst te sluiten. De bepalingen van deze Overeenkomst moeten met ingang van 1 december 1996 van kracht zijn. De Overeenkomst wordt gesloten in de vorm van een briefwisseling (bijgaand). Voor de invoering van de Overeenkomst met Cyprus moet Verordening (EG) nr. 1981/94 van de Raad worden gewijzigd. Met het oog op een tijdige uitvoering en op de doetreffendheid zijn de goedkeuring van de overeenkomst en de wijziging van de verordening van de Raad in één wettekst samengebracht. De Commissie legt deze Overeenkomst ter goedkeuring aan de Raad voor. SL Voorstel Verordening van de Raad betreffende de sluiting van een Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en Cyprus inzake de aanpassing van de regeling voor de invoer in de Europese Gemeenschap van sinaasappelen van oorsprong uit Cyprus, en houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 1981/94 van de Raad DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, en met name op artikel 113, juncto artikel 228, lid 2, eerste zin, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat de invoerregeling voor sinaasappelen gewijzigd is ten gevolge van de multilaterale handelsbesprekingen van de Uruguay-Ronde; Overwegende dat, in het kader van de onderhandelingen met Cyprus over de consequenties van de Uruguay-Ronde voor het handelsverkeer tussen beide partijen, de invoerregeling voor sinaasappelen uit Cyprus op bepaalde punten is aangepast; Overwegende dat is overeengekomen de bepalingen met betrekking tot de invoerregeling voor sinaasappelen vervroegd in werking te laten treden in afwachting van de inwerkingtreding van de definitieve overeenkomst; Overwegende dat deze Overeenkomst dient te worden goedgekeurd; Overwegende dat met ingang van 1 december 1996 Verordening (EG) nr. 1981/94 van 25 juli 19941 betreffende de opening en wijze van beheer van communautaire tariefcontingenten voor bepaalde produkten van oorsprong uit Algerije, Cyprus, Egypte, Israël, Jordanië, Malta, Marokko, de Westelijke Jordaanoever en de Gazastrook, Tunesië en Turkije ilsmede de voorwaarden voor de verlenging of aanpassing van die contingenten, laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1877/96 , moet worden gewijzigd met het oog op de tenuitvoerlegging van de nieuwe regeling voor de invoer van sinaasappelen uit Cyprus in de Gemeenschap, waarvan sprake in de vorengenoemde Overeenkomst; 1 2 PB nr. L 199 van 2. 8. 1994, blz. 1. PB nr. L 146 van 20. 6. 1996, blz. 8. HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en Cyprus inzake de aanpassing van de regeling voor de invoer in de Europese Gemeenschap van sinaasappelen van oorsprong uit Cyprus wordt namens de Europese Gemeenschap goedgekeurd. De tekst van de Overeenkomst is als bijlage aan dit besluit gehecht. Artikel 2 De Voorzitter van de Raad wordt gemachtigd de persoon aan te wijzen die bevoegd is de Overeenkomst te ondertekenen en de Gemeenschap daardoor te binden. Bijlage V bij Verordening (EG) nr. 1981/94 wordt als volgt gewijzigd: Artikel 3 1) Volgnummer 09. 1431 wordt ingevoegd tussen de volgnummers 09. 1409 en 09. 1407: Omvang van het contingent per jaar of per aangegeven periode (in tonnen) 48 2003 Contingent recht in % Volgnummer GN-code Omschrijving Sinaasappelen, vers: van 1 december tot en met 31 mei van het volgende jaar 09. 1431 0805 1001 0805 1005 0805 1009 0805 1011 0805 1015 0805 1019 0805 1021 0805 1025 0805 1029 0805 1031 0805 1033 0805 1035 0805 1061 0805 1065 0805 1069 2) Aan het einde van bijlage V wordt voetnoot (3) toegevoegd: "(3) In het kader van dit contingent bedraagt de overeengekomen invoerprijs waarbij het bijzondere aanvullende recht als bedoeld in de WTO-lijst van concessies van de Gemeenschap tot nul wordt verlaagd: - 273 ecu/ton van 1 december 1996 tot en met 31 mei 1997 - 271 ecu/ton van 1 december 1997 tot en met 31 mei 1998 - 268 ecu/ton van 1 december 1998 tot en met 31 mei 1999 - 266 ecu/ton van 1 december 1999 tot en met 31 mei 2000 - 264 ecu/ton van 1 december tot en met 31 mei van elke daarop volgende periode. Als de invoerprijs van een partij 2, 4, 6 of 8% lager is dan de overeengekomen invoerprijs, bedraagt het bijzondere invoerrecht respectievelijk 2, 4, 6 of 8% van deze overeengekomen invoerprijs. Als de invoerprijs van een partij lager is is het bijzondere dan 92% van de overeengekomen geconsolideerde douanerecht van de WTO van toepassing. " invoerprijs, Artikel 4 De Commissie stelt bepalingen voor de toepassing van dit besluit vast overeenstemming met de procedure van artikel 33 van Verordening nr. 1035/723, laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1363/954. in (EEG) Artikel 5 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publikatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zij is van toepassing met ingang van 1 december 1996. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke Lid-Staat. Gedaan te Brussel, Voor de Raad, De Voorzitter 3 4 PB nr. L 118 van 20. 5. 1972, blz. 1. PB nr. L 132 van 16. 6. 1995, blz. 8. 5~ OVEREENKOMST in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en Cyprus inzake de regeling voor invoer in de Europese Gemeenschap van sinaasappelen van oorsprong uit Cyprus. A. Brief van de Gemeenschap Mijnheer, Ik heb de eer te verwijzen naar de onderhandelingen tussen de Cypriotische autoriteiten en de diensten van de Europese Commissie met betrekking tot de consequenties van de Uruguay-Ronde voor het handelsverkeer tussen beide partijen, waarbij is voorzien in de aanpassing, op bepaalde punten, van de regeling voor de invoer in de Gemeenschap van sinaasappelen van oorsprong uit Cyprus; er is overeengekomen de volgende invoerregeling voor sinaasappelen als voorlopige maatregel vervroegd in werking te laten treden, in afwachting dat de volledige overeenkomst van kracht wordt: 1. Elk seizoen worden van 1 december tot en met 31 mei voor 48 200 ton sinaasappelen van oorsprong uit Cyprus de specifieke rechten bij invoer in de EG tot nul verlaagd als de volgende invoerprijzen in acht worden genomen: 1996/1997: 273 ecu/ton 1997/1998: 271 ecu/ton 1998/1999: 268 ecu/ton 1999/2000: 266 ecu/ton 2000/2001 en volgende jaren: 264 ecu/ton. 2. Als de invoerprijs van een partij respectievelijk 2%, 4%, 6% of 8% beneden de in punt 1 overeengekomen invoerprijs ligt, is het specifieke douanerecht gelijk aan respectievelijk 2%, 4%, 6% of 8% van de overeengekomen invoerprijs. 3. Als de invoerprijs van een partij beneden 92% van de overeengekomen invoerprijs ligt, geldt het in het kader van de WTO vastgelegde specifieke douanerecht. Deze Overeenkomst treedt in werking na ondertekening door beide partijen. Zij is van toepassing met ingang van 1 december 1996 tot de inwerkingtreding van de volledige overeenkomst. Ik zou het op prijs stellen indien U mij wilde mededelen dat Uw Regering met het bovenstaande instemt. Hoogachtend, è Namens de Raad van de Europese Unie * B. Brief van Cyprus Mijnheer, Ik meld U de goede ontvangst van Uw brief van heden, welke als volgt luidt: "Mijnheer, Ik heb de eer te verwijzen naar de onderhandelingen tussen de Cypriotische autoriteiten en de diensten van de Europese Commissie met betrekking tot de consequenties van de Uruguay-Ronde voor het handelsverkeer tussen beide partijen, waarbij is voorzien in de aanpassing, op bepaalde punten, van de regeling voor de invoer in de Gemeenschap van sinaasappelen van oorsprong uit Cyprus; er is overeengekomen de volgende invoerregeling voor sinaasappelen als voorlopige maatregel vervroegd in werking te laten treden, in afwachting dat de volledige overeenkomst van kracht wordt: 1. Elk seizoen worden van 1 december tot en met 31 mei voor 48 200 ton sinaasappelen van oorsprong uit Cyprus de specifieke rechten bij invoer in de EG tot nul verlaagd als de volgende invoerprijzen in acht worden genomen: 1996/1997: 273 ecu/ton 1997/1998: 271 ecu/ton 1998/1999: 268 ecu/ton 1999/2000: 266 ecu/ton 2000/2001 en volgende jaren: 264 ecu/ton. 2. Als de invoerprijs van een partij respectievelijk 2%, 4%, 6% of 8% beneden de in punt 1 overeengekomen invoerprijs ligt, is het specifieke douanerecht gelijk aan respectievelijk 2%, 4%, 6% of 8% van de overeengekomen invoerprijs. 3. Als de invoerprijs van een partij beneden 92% van de overeengekomen invoerprijs ligt, geldt het in het kader van de WTO vastgelegde specifieke douanerecht. Deze Overeenkomst treedt in werking na ondertekening door beide partijen. Zij is van toepassing met ingang van 1 december 1996 tot de inwerkingtreding van de volledige overeenkomst. Ik zou het op prijs stellen indien U mij wilde mededelen dat Uw Regering met het bovenstaande instemt. Hoogachtend," Ik heb de eer U mede te delen dat mijn Regering met de inhoud van deze brief instemt. Hoogachtend, & ISSN 0254-1513 COM(96) 709 def. DOCUMENTEN NL 03 11 01 Catalogusnummer : CB-CO-96-721-NL-C ISBN 92-78-13929-7 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg \


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3804/96 dell'on. José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL alla Commissione. Investimenti UE in America latina: investimenti della Francia nei paesi del Mercosur

eurovoc_concepts:
EU investment
European Union
France
Latin America
Mercosur countries
direct investment


title: Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τη σύναψη συμφωνίας υπό τη μορφή ανταλλαγής επιστολών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Κύπρου για την προσαρμογή του καθεστώτος εισαγωγής πορτοκαλιών στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα, καταγωγής Κύπρου και για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1981/94 του Συμβουλίου

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 08. 01. 1997 COM(96)709 τελικό 96/0315 (ACQ Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ ŒK) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τη σύναψη συμφωνίας υπό τη μορφή ανταλλαγής επιστολών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Κύπρου για την προσαρμογή του καθεστώτος εισαγωγής πορτοκαλιών στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα, καταγωγής Κύπρου και για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1981/94 του Συμβουλίου (υποβληθείσα από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ Κατά τις διαπραγματεύσεις για την γεοοργία στο πλαίσιο του Γύρου της Ουρουγουάης, η Κύπρος ζήτησε προτιμησιακό καθεστώς για της τιμές εισόδου των πορτοκαλιών. Η Κύπρος και η Επιτροπή κατέληξαν σε συμφωνία την οποίαν θα υποβάλλουν στο Συμβούλιο για έγκριση και υπογραφή. Στο πλαίσιο αυτό συμφωνήθηκε ένα προτιμησιακό καθεστώς για τις τιμές εισόδου που εφαρμόζονται για τα πορτοκάλια της Κύπρου. Για 48. 000 τόννους πορτοκαλκόν της Κύπρου, θα εφαρμοστούν μειωμένες τιμές εισόδου κατά την περίοδο απο 1η Δεκεμβρίου έως τις 31 Μαίου κάθε περιόδου εμπορίας. Η ποσότητα αυτή αντανακλά τον μέσο όρο των εισαγωγών της ΕΕ , πορτοκαλκόν της Κύπρου για την περίοδο 92-94 ( απο Δεκέμβριο μέχρι Μάιο). Οι συμφωνημένες μειωμένες τιμές είναι ίδιες μ'αυτές που συμφωνήθηκαν με άλλους μεσογειακούς εταίρους. Η συνολική συμφωνία δεν θα αρχίσει να ισχύει την 1η Δεκεμβρίου 1996. Για να αποφευχθούν τυχόν διαταραχές στις εισαγωγές κυπριακών πορτοκαλιών κατά την περίοδο εμπορίας 1996/1997, θα ήταν ορθό να τεθεί σε εφαρμογή πρίν και προσωρινά, και εν αναμονή της έναρξης ισχύος της συνολικής συμφωνίας, το καθεστώς που προβλέπεταιγια το εν λόγω προϊόν. Για το λόγο αυτό καλείται το Συμβούλιο να υπογράψει την παρούσα συμφωνία. Οι διατάξεις της παρούσας συμφωνίας αρχίζουν να ισχύουν την 1η Δεκεμβρίου 1996. Η συμφωνία αυτή περιλαμβάνεται στη συνημμένη ανταλλαγή επιστολών. Η εφαρμογή της συμφωνίας με την Κύπρο απαιτεί τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1981/94 του Συμβουλίου. Για να εξασφαλιστεί η έγκαιρη εφαρμογή της και για λόγους αποτελεσματικότητας, η έγκριση της συμφωνίας και οι τροποποιήσεις του κανονισμού του Συμβουλίου περιλαμβάνονται στο ίδιο νομικό κείμενο. Η Επιτροπή συστήνει στο Συμβούλιο να εγκρίνει την παρούσα συμφωνία. Λ Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τη σύναψη συμφωνίας υπό τη μορφή ανταλλαγής επιστολών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και του κράτους της Κύπρου για την προσαρμογή του καθεστώτος εισαγωγής πορτοκαλιών στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα, καταγωγής Κύπρου και για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1981/94 του Συμβουλίου ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη : τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητα και ιδίως το άρθρο 113 σε συνδυασμό με το άρθρο 228 παράγραφος 2 πρώτη πρόταση, την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιμώντας : ότι, στο πλαίσιο των πολυμερών εμπορικών διαπραγματεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, έχει αλλάξει το καθεστώς εισαγωγής για τα πορτοκάλια· ότι στις διαπραγματεύσεις που έχουν συναφθεί με την Κύπρου, όσον αφορά τον αντίκτυπο απο τον Κύκλο της Ουρουγουάης για τις εμπορικές σχέσεις μεταξύ των συμβαλλομένων μερών, έχουν προβλεφθεί ορισμένες προσαρμογές στο καθεστώς εισαγίογής των πορτοκαλκόν καταγωγής Κύπρου0 ότι έχει επιτευχθεί συμφαννία, εν αναμονή της έναρξης ισχύος της οριστικής συμφωνίας, να ισχύσουν πρίν οι διατάξεις του καθεστώτος εισαγωγής των πορτοκαλιών0 ότι πρέπει \ 1»ρα να εγκριθεί η εν λόγω συμφωνία· ότι ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1981/94 του Συμβουλίου της 25ης Ιουλίου 19941 για το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισης κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων για ορισμένα προϊόντα καταγωγής Αλγερίας, Κύπρου, Αιγύπτου, Ισραήλ, Ιορδανίας, Μάλτας, Μαρόκου, κατεχομένων εδαφών, Τυνησίας και Τουρκίας, καθώς και για ΕΕ αριθ. L 199 της 02. 08. 1994, α. 1 ι teeo τις λεπτομέρειες παράτασης ή προσαρμογής των εν λόγω ποσοστώσεων, όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 18872 του Συμβουλίου, πρέπει να τροποποιηθεί,για να καταστεί δυνατή η εφαρμογή του νέου καθεστώτος εισαγωγής στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα πορτοκαλιών καταγωγής Κύπρου, όπως προβλέπεται σχετικά στην προαναφερόμενη συμφωνία, με ισχύ από την 1η Δεκεμβρίου 1996, ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΙΙΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ : Αρθρο 1 Εγκρίνεται εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Κοινότητας η συμφωνία υπό τη μορφή ανταλλαγής επιστολών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Κύπρου για την προσαρμογή του καθεστώτος εισαγωγής στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα πορτοκαλιών καταγωγής Κύπρου. Το κείμενο της συμφωνίας επισυνάπτεται στον παρόντα κανονισμό. Αρθρο 2 Ο Πρόεδρος του Συμβουλίου εξουσιοδοτείται να ορίσει το πρόσωπο που είναι αρμόδιο να υπογράψει τη συμφωνία δεσμεύοντας την Κοινότητα. Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1981/94 τροποποιείται ως εξής : Αρθρο 3 1) Ο αύξων αριθμός 091431 παρεμβάλλεται ανάμεσα στους αύξοντες αριθμούς 09. 1409 και 09. 1407: ΕΕ αριθ. L 249 της 01. 10. 1996. α. 1 Όγκος της ποσόστωσης ανά έτος και ανά περίοδο (σε τόνους) 48. 2003 Δασμολογι κή ποσόστωση (%) Αύξων (χριθμός Κωδικός ΣΟ ΙΙεριγραςχή των εμπορευμάτων Νωπά πορτοκάλια από 1ης Δεκεμβρίου έως 31 Μαΐου του επόμενου έτους 09. 1431 0805 1001 0805 1005 0805 1009 0805 1011 0805 1015 0805 1019 0805 1021 0805 1025 0805 1029 0805 1031 0805 1033 0805 1035 0805 1061 0805 1065 0805 1069 Αύξων αριθ. Κωδικός ΣΟ περιγραφή των εμπορευμάτων όγκος της 2) Στο τέλος του παραρτήματος V, υποσημείωση (3) "3 Στο πλαίσιο αυτής της ποσόστοκιης, η συμφωνηθείσα τιμή εισόδου πέραν της οποίας ο ειδικός πρόσθετος δασμός που προβλέπεται στον κοινοτικό κατάλογο των παραχωρήσεων στον ΙΙΟΕ μειώνεται στο μηδέν, είναι : - 273 ECU/τόνο από 1 Δεκεμβρίου 1996 έως 31 Μαΐου 1997 - 271 ECU/τόνο από 1 Δεκεμβρίου 1997 έως 31 Μαΐου 1998 - 268 ECU/τόνο από 1 Δεκεμβρίου 1998 έως 31 Μαΐου 1999 - 266 ECU/τόνο από 1 Δεκεμβρίου 1999 έως 31 Μαΐου 2000 - 264 ECU/τόνο από 1 Δεκεμβρίου έως 31 Μαΐου των επομένων ετών. Εάν η τιμή εισόδου για μία αποστολή είναι 2, 4, 6 ή 8% χαμηλότερη από τη συμφωνηθείσα τιμή εισόδου, ο ειδικός δασμός είναι ίσος, αντιστοίχως, προς 2, 4, 6 ή 8% της συμφίονηΟείσας τιμής εισόδου. Εάν η τιμή εισόδου για μία αποστολή είναι μικρότερη από το 92% της συμφωνηθείσας τιμής εισόδου, εφαρμόζεται ο ειδικός δασμός που προβλέπεται στον ΙΙΟΕ". Αρθρο 4 Il Επιτροπή θεσπίζει λεπτομερείς κανόνες για την εφαρμογή τοπ παρόντος κανονισμού, σύμφωνα με τη διαδικασία που καθορίζεται στο άρθρο 33 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1035/723, όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισμό (ΕΚ) αρι. 1363/954. Αρθρο 5 Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την ημέρα της δημοσίευσης του στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισμός εφαρμόζεται από την 1η Δεκεμβρίου 1996. Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα (τε κάθε κράτος μέλος. Βρυξέλλες, 1996 Για το Συμβούλιο Ο Πρόεδρος 3 4 ΕΕ αριθ. L 118 της 20. 05. 1972, σ. 1 ΕΕ αριθ. L 132 της 16. 06. 1995, σ. 8 ΣΥΜΦΩΝΙΑ υπό μορφή ανταλλαγής επιστολών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Κύπρου για την προσαρμογή του καθεστώτος εισαγωγής πορτοκαλιών στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα, καταγωγής Κύπρου. Α. Επιστολή της Κοινότητας Κύριε, Ααμβάνω την τιμή να αναφερθώ στις διαπραγματεύσεις μεταξύ των αρχών της Κύπρου και τηνςΕυρωπαϊκή ς Επιτροπής όσον αφορά τον αντίκτυπο του κύκλου της Ουρουγουάης για τις εμπορικές σχέσεις μεταξύ των συμβαλλομένων μερών, στο πλαίσιο των οποίων προβλέφθηκαν ορισμένες προσαρμογές του καθεστώτος εισαγωγής των πορτοκαλιών Κύπρου0 συμφωνήθηκε, εν αναμονή της έναρξης ισχύος της συνολικής συμφο>νίας, να ισχύσουν εκ των προτέριον και προσωρινά, οι διατάξεις του καθεστώτος εισαγωγής των πορτοκαλιών ως εξής:: Από την 1η Δεκεμβρίου έως τις 31 Μαίου κάθε εποχής, και για μέγιστη 1. ποσότητα 48. 200 τόνων πορτοκαλιών, καταγωγής Κύπρου που εισάγονται στην Κοινότητα, οι ειδικοί δασμοί μειώνονται στο μηδέν, όταν τηρούνται τα επίπεδα των κατωτέρω τιμών εισόδου: 1996/1997 : 273 ECU/τόνο 1997/1998 : 271 ECU/τόνο 1998/1999 : 268 ECU/τόνο 1999/2000 : 266 ECU/τόνο 2000/2001 : και επόμενα 264 ECU/τόνο. Εάν η τιμή εισόδου μίας ιδιαίτερης παρτίδας είναι 2%, 4%, 6% ή 8% 2. χαμηλότερη από την τιμή εισόδου που συμφωνήθηκε στην παράγραφο 1, ο ειδικός δασμός θα ανέρχεται στο 2%, 4%, 6% ή 8% της συμφωνηθείσας τιμής εισόδου. Εάν η τιμή εισόδου μιας ιδιαίτερης παρτίδας είναι χαμηλότερη από το 92% 3. της συμφωνηθείσας τιμής εισόδου, εφαρμόζεται ο ειδικός δασμός που προβλέπεται στον ΠΟΕ. Η παρούσα συμφωνία τίθεται σε ισχύ μετά την υπογραφή και των δύο μερών. Η παρούσα σ αφωνία εφαρμόζεται από την 1η ΙΔεκεμβρίου 1996 και μέχρι την έναρξη ισχύος της συνολικής συμφωνίας. Παρακαλώ, να μου επιβεβαιώσετε ότι η κυβέρνηση σας συμφωνεί με το περιεχόμενο της παρούσας επιστολής. Με τιμή Για το Συμβούλιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης Β. Επιστολή τικ Κύπρου Κύριε, Έχω την τιμή να σας γνωρίσω ότι έλαβα σημερινή επιστολή σας η οποία έχει ως εξής : "Κύριε, Ααμβάνω την τιμή να αναφερθώ στις διαπραγματεύσεις μεταξύ των αρχονν της Κύπρου και τηνςΕυρωπαϊκή ς Επιτροπής όσον αφορά τον αντίκτυπο του κύκλου της Ουρουγουάης για τις εμπορικές σχέσεις μεταξύ των συμβαλλομένου μερών, στο πλαίσιο των οποίων προβλέφθηκαν ορισμένες προσαρμογές του καΟεστα'ντος εισαγωγής των πορτοκαλιών Κύπρου0 συμφωνήθηκε, εν αναμονή της έναρξης ισχύος της συνολικής συμφωνίας, να ισχύσουν εκ των προτέρων και προσωρινά, οι διατάξεις του καθεστώτος εισαγωγής των πορτοκαλιών ως εξής:: Από την 1η Δεκεμβρίου έως τις 31 Μαίου κάθε εποχής, και για μέγιστη 1. ποσότητα 48. 200 τόνων πορτοκαλιών, καταγωγής Κύπρου που εισάγονται στην Κοινότητα, οι ειδικοί δασμοί μειώνονται στο μηδέν, όταν τηρούνται τα επίπεδα των κατωτέρω τιμών εισόδου: 1996/1997 : 273 ECU/τόνο 1997/1998 : 271 ECU/τόνο 1998/1999 : 268 ECU/τόνο 1999/2000 : 266 ECU/τόνο 2000/2001 : και επόμενα 264 ECU/τόνο. Εάν η τιμή εισόδου μίας ιδιαίτερης παρτίδας είναι 2%, 4%, 6% ή 8% 2. χαμηλότερη από την τιμή εισόδου που συμφωνήθηκε στην παράγραφο 1, ο ειδικός δασμός θα ανέρχεται στο 2%, 4%, 6% ή 8% της συμφωνηθείσας τιμής εισόδου. Εάν η τιμή εισόδου μιας ιδιαίτερης παρτίδας είναι χαμηλότερη από το 92% 3. της συμφωνηθείσας τιμής εισόδου, εφαρμόζεται ο ειδικός δασμός που προβλέπεται στον ΙΙΟΕ. Η παρούσα συμφωνία τίθεται σε ισχύ μετά την υπογραφή και των δύο μερών. Η παρούσα συμφωνία εφαρμόζεται από την 1η ΙΔεκεμβρίου 1996 και μέχρι την έναρξη ισχύος της συνολικής συμφωνίας. Παρακαλώ, να μου επιβεβαιώσετε ότι η κυβέρνηση σας συμφωνεί με το περιεχόμενο της παρούσας επιστολής. " Έχω την τιμή να σας επιβεβαιώσω ότι η κυβέρνηση μου συμφωνεί με το περιεχόμενο της επιστολής. Με τιμή Για την Κυβέρνηση της Κύπρου ISSN 0254-1483 COM(96) 709 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 03 11 01 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-96-721-GR-C ISBN 92-78-13925-4 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο ¥


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3835/96 του Jose GARCIA-MARGALLO Y MARFIL προς την Επ τροπή. Επενδύσεις της ΕΕ στη Λατινική Αμερική: ο όγκος των επενδύσεων του Ηνωμένου Βασιλείου στο Μεξικό

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EU investment
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title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3872/96 του Jose GARCIA-MARGALLO Y MARFIL προς την Επ τροπή. Αναπτυξιακή συνεργασία της ΕΕ στη Λατινική Αμερική: το ύψος της βοήθειας της Ισπανίας προς την Κεντρική Αμερική

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Central America
European Union
Latin America
Spain
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international cooperation