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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 01. 1997 KOM(97)3 endg. 95/0161 (SYN) Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER UMWELTAKTIONEN IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN VOR DEM HINTERGRUND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag werden die Ziele und Modalitäten der aus Mitteln der Haushaltslinie B7-6200 in den Entwicklungsländern" zu finanzierenden Aktionen aufgeführt. (vorher B7-5040) "Umwelt Die Kommission hatten den ursprünglichen Vorschlag für die Verordnung am 27. Juni 1995 vorgelegt (ABL Nr. C 20 vom 24. 1. 1996). Der Rat legte am 27. Juni 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11. 9. 1996) einen gemeinsamen Standpunkt fest, dessen Empfang das Europäische Parlament am 19. Juli 1996 bestätigte. Auf der Grundlage eines Berichts von Frau Taubira-Delannon nahm das Parlament in zweiter Lesung am 12. November 43 Abänderungsanträge einstimmig an. Gemäß 189 c Buchstabe d EG-Vertrag legt die Kommission daraufhin einen geänderten Vorschlag vor und gibt eine Stellungnahme zu den Abänderungen ab. Die Abänderungen, die unverändert in die Neufassung des Vorschlags übernommen wurden, betreffen im wesentlichen Erläuterungen oder Erweiterungen des Anwendungsbereichs der Verordnung (Nr. 13, 15, 17, 18, 21 bis 24, 26 und 39). Andere Abänderungen heben die Bedeutung der Aktionen hervor, die im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung erforderlich sind (Nr. 1 und 4). Einige Abänderungen zielen darauf ab, den ursprünglichen Standpunkt der Kommission zu bestimmten horizontalen Fragen wiederaufzunehmen, z. B. zu dem über die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für die Mittelausstattung der Haushaltslinie (Nr. 5, 34, 44). Die Kommission übernimmt folgende Abänderungen mit redaktionellen Änderungen: Nr. 2 Nr, 8 Nr. 9, 10 u. 12 Nr. 11 Nr. 14 Nr. 16 (überbeanspruchte Haushaltslinie) (Pilotinitiativen, die Aufklärungskampagnen mit einer Verbesserung des Umweltschutzes verbinden) (redaktionelle Änderungen in bezug auf die Hilfe für örtliche Initiativen) (zusätzliche Ziele im Bereich der Raumordnung und Projekte in den Bereichen Verkehr und Trinkwasser) (Vermeidung von Wiederholungen) (Aufklärungskampagnen über Gefahrenstoffe) und folgende Abänderungen teilweise: Nr. 7 Nr. 19 Nr. 31 Nr. 32 Nr. 35 Nr. 40 (ohne die Definition des Begriffs "Entwicklungsländer") ("die Operationellen Instrumente" akzeptiert) (ohne Streichung der Studien) (ohne Verweis auf die Kosten in Landeswährung) (ohne Änderung des Betrags von 2 Mio. ECU, bei dessen Überschreiten der Ausschuß zu konsultieren ist) (ohne Änderung der für den Ausschuß geltenden Bestimmungen) Nr. 41 Nr. 42 (ohne Festlegung einer Frist für die Vorlage des Jahresberichts und ohne die Verpflichtung zur Vorlage einer Übersicht über sämtliche eingereichten Vorschläge) (Verteilung eines Finanzierungsleitfadens durch die Delegationen anstelle der Veröffentlichung der Auswahlkriterien im Amtsblatt) Zur Förderung von Kohärenz und Verständlichkeit der Verordnungsbestimmungen übernimmt die Kommission die Abänderungen 25, 30, 37 und 43 nicht, da diese inhaltlich bereits weitgehend durch den Gemeinsamen Standpunkt beziehungsweise durch andere Abänderungen abgedeckt sind. Was die Grundprobleme betrifft, so kann die Kommission folgende Änderungen nicht annehmen: Nr. 3 Nr. 20 Nr. 28 Nr. 29 Nr. 38 (Aufstockung der Mittel auf 50 Mio. ECU bis zum Jahr 2000, da dies in der von den Haushaltsbehörden genehmigten finanziellen Vorausschau nicht vorgesehen ist) (Streichung der Möglichkeit zur Finanzierung von Studien über die Umweltauswirkungen) , (Ausschluß der kofmanzierte Projekte) (im Zusammenhang mit den zusätzlichen Berichten wird der Aspekt der "Beteiligung der einheimischen Bevölkerung" bereits durch die Abänderung Nr. 24 abgedeckt) (Schaffung eines "Umweltaufsichtsreferats"). Die Liste der Abänderungen, die die Kommission nicht übernommen hat, ist als Anhang beigefügt. Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER UMWELTAKTIONEN IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN VOR DEM HINTERGRUND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130 s und 130 w, auf Vorschlag der Kommission*1*, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags* \ in Erwägung nachstehender Gründe: ABl. Nr. C 20 vom 24. 01. 1996, S. 4 ABl. Nr. C 82 vom 19. 03. 1996, S. 18 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). mmmÊÊÊÊÊÊÊiÊÊÈÊlÊÊmmÊmÊÊÊÊÊÊÈÊmmmHiÊÊÊm «P au* (1 ) Es ist notwendig, durch einen Beitrag zur tatsächlichen Integration der Umweltdimension in den Entwicklungsprozeß eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. (2) Die Schaffung geeigneter Instrumente und die Durchführung von Versuchsaktionen sind die wesentlichen Faktoren für diese Integration in allen betroffenen Bereichen. (3) Das Europäische Parlament hat am 14. Mai 1992 eine Entschließung zur Umweltpolitik und Entwicklungszusammenarbeit angenommen. (4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Erklärung von Rio und das Aktionsprogramm "Agenda 21 " angenommen. (5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Konvention über biologische Vielfalt und das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen ratifiziert und das Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation unterzeichnet. Auf diese Weise haben sie sich verpflichtet, den gemeinsamen, aber jeweils unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Industrieländer und der Entwicklungsländer auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen. (6) Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 betrifft ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung. (7) In Anbetracht der begrenzten Mittel versprechen die in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Sachverständigen durchgeführten Informationsaktionen und Pilotprojekte den größtmöglichen Multiplikatoreffekt. (8) Es ist von großer Bedeutung, die internen und externen Aspekte der Umweltpolitik der Gemeinschaft zu integrieren, um zu einer kohärenten Antwort auf die durch die Umwelt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCED) gestellten Probleme zu gelangen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkung globaler Umweltveränderungen auf den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft. (9) Im Rahmen der Verwaltung eines Projektzyklus ist jeder Vorschlag für ein Projekt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf seine Umweltauswirkungen nach geeigneten spezifischen Verfahren zu bewerten. 2 C (10) Insbesondere hinsichtlich der Klimaveränderungen und der Erhaltung der biologischen und genetischen Vielfalt und Ressourcen (einschließlich der Meere, Küsten und des Bodens) haben lokale Effekte unbestreitbare Auswirkungen auf den gesamten Planeten, auf die zukünftigen Generationen und somit auf das Wohlergehen, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu den genetischen Ressourcen. (11) Die Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung verfügt, sollten durch ein Instrument zweckmäßig ergänzt werden, das Umweltprojekten ausschließlich in den Entwicklungsländern zugute kommt. (12) Es gehen ständig weitaus mehr Anträge auf Finanzierung unterstützenswerter und dringend notwendiger Aktionen in den Entwicklungsländern ein, als Mittel aus der Haushaltslinie zur Finanzierung von Projekten im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehen- (13) Angesichts des Ausmaßes der anstehenden Umweltprobleme ist die Konzertierung aller Finanzinstrumente der Europäischen Union zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit vonnoten, (14) Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind entsprechende Bestimmungen festzulegen. (15) Die Durchführungsmodalitäten sind zu definieren, insbesondere hinsichtlich der Form der Aktion, der Begünstigten und der Beschlußverfahren. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel! (1) Die Gemeinschaft unterstützt mit finanzieller Hilfe und technischem Sachverstand die Aktionen in den Entwicklungsländern, die es der Bevölkerung erleichtern, den Umweltschutz und die Konzepte nachhaltiger Entwicklung in ihren Alltag zu integrieren. (2) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstützung durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken, damit die Umweltaspekte in den Programmen der Gemeinschaft in vollem Umfang berücksichtigt werden. (3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "nachhaltige Entwicklung" die Verbesserung der menschlichen Lebensqualität im Rahmen der Tragfähigkeit der Ökosysteme. Artikel 2 (1) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen betreffen vorrangig folgende Bereiche: - Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Konzipierung und Umsetzung ihrer einzelstaatlichen Strategien für eine nachhaltige und sozialverträgliche Entwicklung unter Einbeziehung von globalen Umweltfragen und -Strategien, die Gegenstand internationaler Übereinkünfte sind; - Verbesserung der Maßnahmen und Praktiken bei der Bewirtschaftung und Bewahrung von Ökosystemen, der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen und der umweltfreundlichen Nutzung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen; - Wahrung der biologischen Vielfalt = durch die Förderung und Entwicklung von Methoden, die eine nachhaltige und sozialverträgliche Nutzung der Ressourcen der biologischen Vielfalt bezwecken; = durch den Schutz der Ökosysteme und Lebensräume, die für die Erhaltung der Artenvielfalt und das Überleben gefährdeter Arten notwendig sind; = durch die Erfassung und Bewertung des Artenbestandes; - Erhaltung der für die Umwelt wichtigen Gebiete und/oder von regionenübergreifenden Ökosystemen, wie maritimen Ökosystemen und Küstengebieten, Wasserscheiden, Einzugsgebieten von Seen und Flüssen und Grundwasser durch Vermeidung von Verschmutzung und Verringerung der Verschmutzungsquellen sowie Unterstützung von Maßnahmen zu deren nachhaltiger Bewirtschaftung; - Verbesserung der Methoden zur Bodenerhaltung und der Weidewirtschaft, des Schutzes der Waldbestände, der Tierhaltungsmethoden, der Methoden der Aufzucht wilder Tiere, des Ackerbaus, des Tourismus und der Bekämpfung der Wüstenbildung; - Verbesserung der Umwelt und der Raumordnung durch Stadtbauplanung und die Durchführung technologisch angepaßter Pläne und Pilotprojekte betreffend den Verkehr, die Abfall- und Abwasserentsorgung, die Trinkwasserversorgung und die Luftverschmutzung; - Anwendung und Transfer von an die örtlichen Umweltzwänge und -erfordernisse angepaßten Technologien, insbesondere im Energiebereich und vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung langfristiger Umweltauswirkungen und Anpassung an die traditionellen Lebensformen der jeweiligen Region: - Aktionen zur Vermeidung klimaschädigender Emissionen, wie z. B. die Substitution besonders schädlicher Energieträger durch weniger schädigende Energieträger; - Unterstützung bei der Anpassung der Produktionsprozesse in den Entwicklungsländern, unter anderem durch marktpolitische Anreize, und Sensibilisierung alter Wirtschaftsbeteiligten und der sozialen Akteure für die Umweltzwänge, die Auswirkungen auf den Handel mit den Entwicklungsländern haben können (z. B. Umweltnormen, Labels, Zertifizierung); - Information und Sensibilisierung der örtlichen Bevölkerung vor allem mit Hilfe von Aufklärungskampagnen über das Konzept der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum, bezüglich der Gesundheitspolitik, der nicht tragbaren Produktionsverfahren, des Einsatzes gefährlicher Chemikalien und der ungeordneten Deponierung giftiger Abfälle: - Initiativen zum Schutz der Ökosysteme und Lebensräume und für die Erhaltung der biologischen Vielfalt. (2) Die folgenden Aktionen können gefordert werden: - Pilotaktionen vor Ort, u. a. der Austausch von Informationen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung, zur Förderung des Umweltbewußtseins, zur Umwelterziehung sowie zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen beitragen können; - Ausarbeitung von Leitlinien und Entwicklung von Operationellen Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Berücksichtigung der Umweltdimension, insbesondere im Rahmen von integrierten Bewirtschaftungsplänen und -Programmen sowie von wirtschaftlichen Instrumenten; - Analyse der Umweltauswirkungen von Projekten, Programmen, Strategien und Politiken der nachhaltigen Entwicklung und Bewertung ihrer Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung; - Entwicklung "grüner" volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungssvsteme: - Bestandsaufnahmen und statistische Arbeiten, die dem Ziel der Verbesserung von Umweltdaten und -indikatoren dienen; - Einbeziehung einer Umweltkomponente in die Projekte der Entwicklungs zusammenarbeit, mit der die Nachhaltigkeit dieser Aktionen gekennzeichnet, ermittelt und bewertet wird. (3) Besondere Aufmerksamkeit gilt: - Projekten im Rahmen von örtlichen Initiativen sowie Projekten, die durch innovative Maßnahmen auf eine nachhaltige Bewirtschaftung abzielen und kostengünstig sind: - den Aktionen zum Ausbau der institutionellen Kapazitäten in den Entwicklungsländern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene; dies umfaßt die Unterstützung von nichtstaatliche Organisationen; - der vorherigen Unterrichtung und der anschließenden Beteiligung sowie der Zustimmung der lokalen Bevölkerung bei der Definition, der Planung und der Durchführung der Aktionen; der spezifischen Rolle und Lage der Frauen wird besonders Rechnung getragen; - regionalen Aktionen und Aktionen, die dazu beitragen, die regionale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu verstärken. Artikel 3 Zu den Empfangern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, nichtstaatliche Organisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung. Artikel 4 (1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Bildungs-. Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen. (2) Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch - unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen muß - laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten). 0^^^V^P^^^^wnff^pNBMHHKHHNHHH6fNHIB^ Diese Kosten können jedoch außer bei Ausbildungs-. Bildungs- und Forschungsprogrammen im allgemeinen nur während der Anlaufphase übernommen werden, wobei der Beitrag zur Deckung dieser Kosten schrittweise gesenkt wird. Für Projekte zur Erhaltung der biologischen Vielfalt oder zum Schutz von Ökosystemen sind Immobilienkäufe zulässig. (3) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein Beitrag der Partner im Sinne des Artikels 3 angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion verlangt. (4) Es können Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden internationalen Organisationen wie der Globalen Umweltfazilität, gesucht werden. (5) Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen. (6) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere: a) den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Aktionen; b) eine Koordinierung in bezug auf den Ort der Durchführung der Aktionen im Rahmen regelmäßiger Treffen und des Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten, der Empfängerländer und der örtlichen Partner fNGO. Basisgemeinden. Verbändet. (7) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine ordnungsgemäß Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern und mit den Geldgebern und anderen betroffenen internationalen Organisationen, insbesondere mit denen des Systems der Vereinten Nationen, zu gewährleisten. ^i|i|UilJi|iilüii>aiiai»lw^ Artikel 5 Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen. Gestrichen Artikel 6 Artikel 7 (1) Die Kommission wird gemäß Artikel 205 EG-Vertrag beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten. (2) Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser Verordnung 2 Millionen ECU je Aktion übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefaßt. (3) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 8 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen dieser Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt. (4) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -vertrage sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt wurden. (5) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden. (6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, den Empfängerländern und anderen Entwicklungsländern zu gleichen Bedingungen offen. mmmmÊÊÊÊÊÊÊÊÈÊÊÊÊÊÊiÊÊÊmÊÊÊÊÊÊÊÊÊm (7) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig. (8) Besondere Aufmerksamkeit gilt - dem Bemühen um Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit bei der Konzipierung der Vorhaben; - der präzisen Benennung von Zielen und Indikatoren für die Verwirklichung und ihrer Überprüfung bei allen Vorhaben; - der Verringerung des Kapitalabflusses, insbesondere im Dienstleistungsbereich, durch Verbesserung der institutionellen und Operationellen Kapazitäten der Entwicklungsländer, Artikel 8 (1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird, Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 9 Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal jährlich ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt. AüikeLlfi (1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der die Liste der Partner der kofinanzierten Aktionen sowie den prozentualen Anteil der Kofinanzierung, eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine in Zahlen ausgedrückte Evaluierung der Durchfuhrung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres umfaßt. Diese Zusammenfassuüg_enthält sowohl qualitative als auch quantitative Angaben über die finanzierten Projekte sowie über die Ergebnisse der Projekte und über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden. Außerdem enthält der Bericht eine quantifizierte Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen teiimmtsr Aktionen, (2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 8 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt. (3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner. (4) Der Finanzierungsleitfaden, in dem die Kriterien für die Projektauswahl dargelegt werden, wird veröffentlicht und von den Büros der Kommission und von den Delegationen der Kommission in den Empfängerländern an Interessenten übermittelt, MMMMHHHHHNHM Artikel 11 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am Im Namen des Rates Der Präsident miiifiMiiii^^ VON DER KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGTE ABÄNDERUNGEN Nr. Gemeinsamer Standpunkt des Rates | Abänderungen des Parlaments Erwägungsgrund IIb (neu) ( H b) Die bei dieser Haushaltslinie eingesetzten Mittel müssen fris zum Jahr 2000 auf 50 Millionen ECU aufgestockt werden. 20 Artikel 2 Absatz 2 dritter Spiegelstrich - Analyse der Umweltauswirkungen von Projekten. Programmen. Strategien und Politiken der nachhaltigen Entwicklung und Bewertung ihrer Auswirkungen auf die soziale und gesellschaftliche Entwicklung; 25 Artikel 2 Absatz 3 Spiegelstrich 2a (neu) entfallt 28 Artikel 2 Absatz 3 Spiegelstrich 2d (neu) 29 Artikel 2 Absatz 3 Spiegelstrich 2e (neu) - Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Klimaschutzzielen stehen, wie z. B. die Energien. Förderung regenerativer Jini Energieeffizienzsteigerung Energiesparmaßnahmen; - ausgenommen von der Förderung sind Projekte, die umweltabfedernde Maßnahmen fur aus anderen Programmen finanzierte EU-Projekte oder Projekte der Mitgliedstaaten vorsehen (einschließlich Umweltverträglichkeitsstudien und Evaluierungen^. (1) Die im Rahmen dieser Verordnung durchzurührenden Pilotaktionen vor Ort sind Gegenstand vorheriger Berichte über ihre ökologischen, sozialen. wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, in denen ihre spezifischen qualitativen oder quantitativen Ziele genannt werden. Diese Aktionen werden unter Beteiligung der einheimischen Bevölkerung bewertet. (2^ Haben diese Aktionen Auswirkungen auf die angestammten Gebiete und die traditionellen Lebensgewohnheiten der einheimischen Bevölkerung, muß diese in voller Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung geben. ^b 30 Artikel 3 dezentrale Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten und Regionen, sondern Einrichtungen, auch regionale Organisationen, öffentliche oder Körperschaften, private lokale und Wirtschaftsbeteiligte Unternehmen sowie nichtstaatliche Genossenschaften, repräsentative Organisationen Vereinigungen lokalen Bevölkerung. Gemeinschaften, traditionelle und der oder traditionelle Zu den Empfängern der Hilfe und den gehören Kooperationspartnern dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körper lokale schaften, private Gemeinschaften, und Wirtschaftsbeteiligte Genossenschaften, Unternehmen, und Nichtregierungsorganisationen der Vereinigungen repräsentative lokalen Bevölkerung, Staaten und Regionen. Die Empfänger der Hilfe und Kooperationspartner der Haushaltsbehörde mitgeteilt. werden 37 Artikel 7, Absatz 7 ihren (7) Die Lieferungen müssen in Ursprung in den Mitgliedstaaten, dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In begründeten Ausnahmefallen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig. hinreichend 38 Artikel 7, Absatz 7a (neu) sollten (7) Die Lieferungen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten haben, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern, insbesondere Ländern der Region haben. Ausnahmen sind nach Absprache mit der zuständigen Dienststelle möglich, insbesondere dann, wenn andernfalls höhere Kosten oder ein unverhältnismäßig höherer Aufwand für die Beteiligten entstehen. (7a) Angesichts des transversalen Charakters der Aktionen im Rahmen dieser Verordnung ist die Schaffung eines "Umweltaufsichtsreferats" erforderlich, das die Aufgabe der Koordinierung. Verknüpfung und Einbeziehung der verschiedenen Dimensionen der Projekte der Entwicklungszusammenarbeit wahrnimmt um deren Prüfung und Begleitung zu optimieren. •agpf CUl\LTT7\cni flWR M* 43 Artikel 10b (neu) ArükeJJÜb sowie trägt die Diese Verordnung basiert auf einem Gesamtkonzept, das auch den Grund in der prinzipien Rechnung Verordnung Œ WŒ Nr. 443/92 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten und ÛSL Entwicklungsländer Asiens die über Lateinamerikas wirtschaftliche mjt Zusammenarbeit diesen Ländern (1), im AKP-EWG- in den geltenden sowie Abkommen Abkommen mit den L a m ta des südlichen Mittelmeerraums festgelegt sind, und zugleich vorsieht, daß in allen Phasen des Projektablaufs. - von der Festlegung bis zur Bewertung = gemeinsame Kriterien beachtet werden, die auf den Austausch von Kenntnissen. Harmonisierung der Arbeitsmethoden und Zusammenarbeit in. allen Projektphasen ABl, Nr, L 52 vom 27,2,1993. S, 1 A£ FINANZBOGEN Haushaltslinie: B7-6200 Umwelt in den Entwicklungsländern 1. Bezeichnung der Maßnahme: Umwelt in den EL 2. Haushaltslinie: B7-6200 3. Rechtsgrundlage - Artikel 130 r und 130 s (Umwelt) sowie 130 u und 130 w (Entwicklung) des Vertrags über die Europäische Union. - Vorschlag (vom Mai 1995) für eine Verordnung des Rates über Umweltmaßnahmen in den EL. 4. Beschreibung der Maßnahme 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Mit den Mitteln aus dieser Haushaltslinie sollen Maßnahmen finanziert werden, deren Ziel die Integration der Umweltdimension in den Entwicklungsprozeß im Zuge der Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Entwicklungsländern ist. Es geht somit darum, neue Politiken einzuführen und Katalysatorwirkungen zu erzielen, um Aktionsprogramme einzuleiten. Die Aktionen in Form von Projekten und Instrumenten betreffen in erster Linie folgende Bereiche: - Konzipierung/Umsetzung einzelstaatlicher Strategien für eine nachhaltige Entwicklung - Bewirtschaftung der Ökosysteme/Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen - Wahrung der biologischen Vielfalt - Erhaltung der für die Umwelt wichtigen Gebiete und/oder von regionenübergreifenden Ökosystemen - Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und der Bewirtschaftung in Bereichen, die für die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind - Verbesserung der städtischen Umwelt - Transfer von Technologien - Klimaänderung - Handel und Umwelt - Sensibilisierung für das Konzept der nachhaltigen Entwicklung ipwifipwpMM*^^ iiiwii *» Ab 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Für die betreffende Politik läßt sich kein konkreter zeitlicher Rahmen festlegen. Bis zum Erlaß der vorliegenden Verordnung sind die einzelnen Aktionen auf ein Jahr angelegt und erneuerbar. 5. Einstufung der Ausgaben Nicht obligatorische Ausgaben/getrennte Mittel 6. Art der Ausgaben Zuschuß bis zu 100 % der Kosten. Allerdings - wird ein insbesondere finanzieller Beitrag der Projektbegünstigten systematisch angestrebt; - werden Kofinanzierungsmöglichkeiten mit den Mitgliedstaaten und multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen gesucht. 7. Finanzielle Auswirkungen 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Der durchschnittliche EG-Beitrag zu jeder Maßnahme im Rahmen dieser Aktion beträgt über 500. 000 ECU für die nachstehenden Kostenelemente: - Dienstleistungen (Einheitspreis) - Lieferung von Ausrüstungsgegenständen (Selbstkostenpreis) - Betriebskosten (Gesamtpreis) 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Eine gleichmäßige Verteilung auf die fur eine Förderung in Betracht kommenden Regionen wird und/oder Prioritätsgesichtspunkten verschieben kann. nach Nachfrage angestrebt, sich die Aufschlüsselung 1 Instrumente Projekte ~~ 1996 4 H I 1997 4 11 AH 7. 3 Indikative Aufschlüsselung nach Themen 1997 THEMEN Korizipierung/Umsetzung einzelstaatlicher Strategien für eine nachhaltige Entwicklung Bewirtschaftung der Ökosysteme/Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen Wahrung der biologischen Vielfalt Bewahrung von Gebieten mit starken Umweltbelastungen und/oder regionenübergreifenden Ökosystemen Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und der Bewirtschaftung in Bereichen, die für die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind Verbesserung der städtischen Umwelt Transfer von Technologien Klimaänderung Handel und Umwelt Sensibilisierung fur das Konzept der nachhaltigen Entwicklung I % 5 15 15 15 15 15 5 5 5 5 7. 4 Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen B7-6200 I 1996 15 (Millionen ECU) YEBr 1997 15 "~ I 8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Technische Kontrollen durch Beamte der Kommission, die von unabhängigen Sachverständigen unterstützt werden. Die Prüfung der Zuschüsse oder des Eingangs der in Auftrag gegebenen Leistungen und Vorstudien, Durchruhrbarkeitsstudien und Evaluierungen erfolgt vor der Zahlung durch die Kommissionsdienststellen unter Berücksichtigung der vertraglichen Verpflichtungen und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der ordnungsgemäßen Finanz- oder Gesamtverwaltung. Betrugsbekämpfungsbestimmungen (Überprüfung vor Ort, Berichterstattung usw. ) sind in allen zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern geschlossenen Abkommen oder Verträgen enthalten. Vorentwurf des Haushaltsplans ->eg 9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe a. Unterstützung der staatlichen Organisationen der Gemeinschaftsinstitutionen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Integration der Umweltdimension in die Politiken und Programme der werden Zu Entwicklungszusammenarbeit. Umweltverträglichkeitsstudien Leitlinien formuliert sowie die Politiken und Programme im Hinblick darauf evaluiert, ob sie den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Zweck strategische ausgearbeitet, diesem und so um b. Förderung einer rationellen und schonenden Nutrung der natürlichen sozioökonomischen zur Verbesserung Ressourcen, Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung in den EL beizutragen. Zu diesem Zweck werden Projekte unterstützt, die entweder direkt von der lokalen Bevölkerung (lokale Gemeinschaften, Eingeborene, NRO usw. ) oder ein mit Finanzierungsleitfaden ausgearbeitet, der an die potentiellen Partner verteilt wird und Erläuterungen zu den Zielen, den Verfahren und den angewandten Kriterien enthält. durchgeführt werden. technischer Hilfe 1995 wurde der Seit 1994 nimmt ein dienststellenübergreifender technischer Ausschuß an der Vorauswahl der Projekte teil. c. Arten der Aktionen, die finanziert werden, um zu den allgemeinen Zielen der Haushaltslinie beizutragen: Konzipierung/Umsetzung einzelstaatlicher Strategien für eine nachhaltige Entwicklung Maßnahmen: - Umweltausbildung - Technische Hilfe für die Regierungen in den Entwicklungsländern mÊmmBmm&*mtiÊÈaÊÈKÊ*ÊmmmÊmmmmËÊmmÊ A% Bewirtschaftung der Ökosysteme/Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen Maßnahmen: - Sensibilisierung und Ausbildung - Entwicklung von Pilotprojekten fiir eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen Wahrung der biologischen Vielfalt Maßnahmen: - Schutz und/oder nachhaltige Nutzung der Fauna und der Flora - Schaffung von Instrumenten für die Entscheidungsfindung wie Datenbanken, Aktionspläne, Studien/Forschungsvorhaben und Seminare Bewahrung von Gebieten mit starken Umweltbelastungen und/oder regionenübergreifenden Ökosystemen Maßnahme: - Aufstellung und Durchfuhrung von Bewirtschaftungsplänen für Wassereinzugsgebiete Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und der Bewirtschaftung in Bereichen, die für die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind Maßnahmen: - Bekämpfung der Wüstenbildung - Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und -bewirtschaftung einschließlich Entwicklung innovativer und nachhaltiger Verfahren in der Landwirtschaft Verbesserung der städtischen Umwelt Maßnahmen: - Aufstellung von Plänen Krankenhausmüll Abwasserentsorgung und Transfer von Technologien Maßnahme: für die Entsorgung von Hausmüll, die toxischen Abfällen sowie für - Vorführung von Beispielen zur Förderung der "sauberen" Technologien IM Jbo Klimaänderung Maßnahme: - Vorführung von Beispielen zur Förderung der Nutzung von Solarenergie Handel und Umwelt Maßnahmen: - Informationsmaßnahmen über die umweltspezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft - Förderung der Umweltzeichen Sensibilisierung für das Konzept der nachhaltigen Entwicklung Maßnahme: - Informationskampagnen, Ausbildungsworkshops 9. 2 Begründung der Maßnahme a. Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Die Haushaltslinie B7-5040 wurde 1982 auf Initiative des Europäischen Parlaments eingerichtet, welches ebenso wie der Rat in zahlreichen Resolutionen immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, die Umweltdimension in die Entwicklungsmaßnahmen zu integrieren. Integration wurde Diese in den Erklärungen und Übereinkommen festgeschrieben, die während der Konferenz von Rio im Juni 1992 (Agenda 21, Abkommen über die biologische Vielfalt, Übereinkommen über die Klimaveränderungen usw. ) erarbeitet und von der Gemeinschaft angenommen wurden. Ziel der im Rahmen der Haushaltslinie B7-6200 durchgeführten Aktionen ist es, diesen Integrationsprozeß durch die Bereitstellung von Instrumenten und die Durchführung konkreter Pilotprojekte mit Multiplikatoreffekt zu fördern, die im Einklang mit den umfassenderen, mit ALA-, MED- oder EEF-Mitteln durchgeführten Aktionen stehen. Ziel dieser Haushaltslinie ist es, die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Umweltschutzmaßnahmen, die durch die Gemeinschaft und durch die Mitgliedstaaten finanziert werden, zu erhöhen. Die Ergebnisse der Pilotaktionen fördern langfristige Interventionen in den betroffenen Bereichen. StA b. Wahl der Interventionsmodalitäten: vertraglich, direkt (NGO) oder vertraglich über Ausschreibungen (Dienstleistungen, Ausrüstungsgegenstände) 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme - Indikatoren für Follow-up und Evaluierung werden im Rahmen jeder einzelnen Aktion festgelegt; bei bestimmten Projekten wird eine spezifische Evaluierung vorgenommen; - eine Gesamtevaluierung der seit 1990 aus dieser Haushaltslinie finanzierten Maßnahmen wird 1995 in Zusammenarbeit mit dem Referat Evaluierung (VIII/A/2) anhand der Projektplanungsübersicht vorgenommen. 9. 4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 9. 4. 1 Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre berücksichtigt? Ja 9. 4. 2 Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziel entspricht die Maßnahme? Das Ziel der Maßnahme entspricht der im Vertrag zur Gründung der Europäischen der Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 130 u). Gemeinschaft definierten Politik 10. Verwaltungsausgaben Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Mittelverteilung unter Berücksichtigung des Personalbestands und der von der Haushaltsbehörde gewährten zusätzlichen Mittel. <££ 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Die erforderlichen Stellen können mit Beamten der Generaldirektionen IB und VIII besetzt werden. Personalkategorie Für die Abwicklung der Aktion erforderliches Personal Dauer planstelle Planstelle auf Zeit Beamte oder Bedienstete auf Zeit Sonstige Insgesamt A B C 2 1/2 1/2 3 1 1 2 davon Dauer/ Jahr Personal der betreffenden GDbzw. Dienststelle 3 1 1/2 1/2 5 zusätzliches Personal unbe stimmt - - 10. 2 Finanzielle Auswirkung der zusätzlichen Humanressourcen insgesamt Die Ausgaben für das zur Abwicklung der Aktion erforderliche Personal werden durch die Bereitstellung bereits vorhandener Ressourcen gedeckt: 3 Beamte + 2 Bedienstete auf Zeit (AI, A2, A4, A5): 500 000 ECU pro Jahr. 10. 3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben der Aktion Die für diese Aktion erforderlichen Ressourcen werden aus den vorhandenen Mitteln gedeckt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 42 400 ECU pro Jahr. (Artikel A/130: Missionen: 12 000 ECU pro Jahr und Beamten/Bediensteten auf Zeit A = 36 000 ECU. Artikel A/250: Sitzungen: 2 Sitzungen mit 4 Sachverständigen pro Jahr - Kosten pro Sachverständigem und Sitzung 800 ECU = 6 400 ECU). i3 ISSN 0254-1467 KOM(97) 3 endg. DOKUMENTE DE 11 14 01 Katalognummer : CB-CO-97-003-DE-C ISBN 92-78-14213-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^


title: Commission Regulation (EC) No 76/97 of 17 January 1997 on certain exceptional support measures for the market in pigmeat in Germany

eurovoc_concepts:
Germany
animal plague
co-financing
intervention buying
market support
swine

formats: html pdfa1b print


title: PERGUNTA ESCRITA n. 98/97 do Deputado José APOLINÁRIO à Comissão. Depósito de resíduos na localidade de Aranjuez (Espanha)

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
Community of Madrid
EU financing
environmental protection
pollution control measures
pollution of waterways
waste disposal
watercourse


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 4068/96 dell'on. Miguel ARIAS CAÑETE alla Commissione. Membri del servizio giuridico incaricati dell'elaborazione dello statuto giuridico dell'euro

eurovoc_concepts:
EC Regulation
EU national
European official
Germany
drafting of EU law
monetary union
professional ethics
project of common interest
proposal (EU)
regulations for civil servants


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation amending Regulation (EEC) No 2158/92 on protection of the Community's forests against fire (COM(96)0341 C4-0477/96 96/0186(CNS))

eurovoc_concepts:
air quality
fire
forest conservation

formats: html print


title: PREGUNTA ESCRITA n. 4069/96 del Miguel ARIAS CAÑETE a la Comisión. Miembros de los Bancos Centrales asignados a la elaboración del estatuto jurídico del euro

eurovoc_concepts:
EC Regulation
EU Member State
EU national
European Union
European official
Germany
central bank
exchange of information
proposal (EU)
servant (EU)


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4049/96 του Caroline JACKSON προς την Επ τροπή. Ενσωμάτωση φιλοπεριβαλλοντικών στοιχείων στο πρόγραμμα εργασίας της Επιτροπής

eurovoc_concepts:
European Commission
action programme
environmental impact
environmental policy
environmental protection
impact study


title: QUESTION ECRITE no 4111/96 de Siegbert ALBER à la Commission. Accord européen du 13.12.1993 conclu entre la Communauté européenne et ses membres et la République de Pologne - Nouvelles interdictions à l'entrée décidées par la Pologne

eurovoc_concepts:
Poland
agreement (EU)
import restriction
labelling
market approval
public health
tobacco
trade restriction


title: Resolução sobre o transporte público e os auxílios de Estado

eurovoc_concepts:
State aid
public transport


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 4064/96 dell'on. Thomas MEGAHY alla Commissione. Regimi pensionistici integrativi e mobilità della manodopera

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Commission
free movement of workers
job mobility
transfer of pension rights


title: QUESTION ECRITE no 74/97 de Mair MORGAN à la Commission. Sélection des stagiaires de la Commission

eurovoc_concepts:
European Commission
European official
competition (EU)
equal treatment
financial aid
pay
statistics
traineeship


title: Beslutning om meddelelse fra Kommissionen vedrørende information og høring af arbejdstagerne (KOM(95)0547 C4- 0538/95)

eurovoc_concepts:
labour relations
worker consultation
worker information
worker participation


title: Résolution sur le changement de la base juridique de la proposition de règlement du Conseil relatif à l'assistance mutuelle entre les autorités administratives des Etats membres et à la collaboration entre celles-ci et la Commission en vue d'assurer la bonne application des réglementations douanière et agricole (COM(93)0350 et COM(94)0034 4324/95 - C4-0212/95 00/0450(COD))

eurovoc_concepts:
European Union membership
agrarian law
application of EU law
customs regulations
public administration


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 4069/96 van Miguel ARIAS CAÑETE aan de Commissie. Benoeming van leden van de centrale banken voor de opstelling van het juridisch statuut van de Euro


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 72/97 of 17 January 1997 determining the extent to which applications lodged in January 1997 for import licences for certain milk products and products covered by the arrangements provided for in the Europe Agreements concluded by the Community with the Republic of Poland, the Republic of Hungary, the Czech Republic and the Slovak Republic can be accepted

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
butter
cheese
import licence
milk product
quantitative restriction


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4073/96 του Guido PODESTA προς την Επ τροπή. Ισοτιμία τίτλων στον τομέα της αρχιτεκτονικής

eurovoc_concepts:
EU national
Italy
Portugal
Spain
equivalence of diplomas
professional qualifications
recognition of diplomas
town-planning profession
university
vocational training