title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 12. 1996 KOM(96) 603 endg. 96/0312 (SYN) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (von der Kommission vorgelegt) I. 1. BEGRÜNDUNG Einleitung Der Rat hat am 23. März 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 880/92(1) über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens erlassen. Ziel dieses Systems ist es, Entwurf, Produktion, Vertrieb und Verwendung von Produkten zu fördern, die während ihres gesamten Lebenszyklus geringere Umweltauswirkungen haben, und die Verbraucher besser über die Umweltauswirkungen der Produkte zu informieren. Das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens ist Teil einer umfangreichen Strategie zur Förderung einer nachhaltigen Produktion und eines nachhaltigen Konsums. Ziel eines nachhaltigen Konsums ist die Verringerung oder Beschränkung der Umweltauswirkungen. Die Strategie im Hinblick auf dieses Ziels besteht darin, umweltfreundliche Verhaltensweisen zu fördern, insbesondere durch die Ermittlung und Unterstützung "grüner" Produkte. Um umweltverträgliche Produkte zu fördern, ist außerdem ein besseres Produktmanagement erforderlich, das die umweltfreundlichen Eigenschaften von Produkten herausstellt. Die Förderung "grüner" Produkte und die Unterstützung eines besseren Produkt managements sind grundlegende Ziele des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens. Dem gemeinschaftlichen System liegt darüber hinaus der gesamte Lebenszyklus zugrunde; es umfaßt Kriterien im Zusammenhang mit Produk tionsverfahren und Wiederverwendung, Recycling und Abfallbeseitigung. Es kann folglich auch eine nachhaltige Produktion und eine bessere Abfallwirtschaft fördern. 2. Bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umwelt zeichens konnten in letzter Zeit deutliche Fortschritte verzeichnet werden. Inzwischen wurden Kriterien für zehn Produktgruppen veröffentlicht und mehr als 45 Produkte mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet. Die grundlegenden Ziele des Systems sind offenbar noch immer gültig und stimmen mit den aktuellen Grundsätzen, Zielen und Prioritäten der Umweltpolitik, vor allem des Fünften Umweltaktionsprogramms und dessen Aktualisierung, sowie mit der Agenda 21 überein. Bei der Umsetzung der Verordnung gab es jedoch einige Schwierigkeiten; das Konzept, die Vorgehensweise und die Arbeitsverfahren sollten verbessert und gestrafft werden, um die Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz zu erhöhen. Daher wird vorgeschlagen, die Verordnung gemäß Artikel 18 zu ändern, der eine Überprüfung des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten vorsieht. (1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1. II. Das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens 3. 4. Beim derzeitigen gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens können drei Etappen unterschieden werden: die Festlegung von Kriterien, die Vergabe des Umweltzeichens für Produkte und die Überprüfung der Kriterien. Während die Hauptverantwortung für die Festlegung und die Überprüfung der Kriterien bei der Kommission liegt, sind die entsprechenden einzelstaatlichen Stellen für die eigentliche Vergabe des Umweltzeichens zuständig. Diese unabhängigen und neutralen zuständigen Stellen werden von den Mitgliedstaaten benannt, um das gemeinschaftliche Umweltzeichen auf einzelstaatlicher Ebene umzusetzen. Die Initiative für die Auswahl einer Produktgruppe kann von der Kommission oder den zuständigen Stellen ausgehen. Während der ersten Phase der Durchführung des Gemeinschaftssystems wurde der zweiten Möglichkeit Vorrang eingeräumt. In jüngster Zeit hat die Kommission die alleinige Initiative für die Auswahl der Produktgruppen übernommen. Dies entspricht dem Wunsch der Mitgliedstaaten und der Interessengruppen, eine einheitlichere Anwendung des Systems sicherzustellen. Die Interessengruppen, d. h. Industrie, Handel, Verbraucherverbände, Umweltschutzorgani sationen und Gewerkschaften, werden zu der Auswahl der Produktgruppen konsultiert. Es wird eine Durchführbarkeitsstudie durchgeführt, die Informationen zu folgenden Punkten liefern soll: Marktstruktur, Interessen der Betroffenen, Relevanz und möglicher Nutzen des Umweltzeichens für die Umwelt, Gefahr von Verzerrungen zwischen den Marktanteilen der Mitgliedstaaten am Binnenmarkt sowie internationale Aspekte. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und Vertretern aller Betroffenen wertet die Durchführbarkeitsstudie aus. Entsprechend diesen Ergebnissen wird eine vollständige Analyse des Lebenszyklus der Produktgruppe durchgeführt. Diese Studie umfaßt eine Bestandsaufnahme und eine Bewertung der Umwelt auswirkungen der Produktgruppe, eine Marktstudie und einen Vorschlag für Kriterien. Die Umweltkriterien werden offiziell dem in der Verordnung vorgesehenen Gremium zur Anhörung der Interessengruppen vorgeschlagen. Der Vorschlag wird erörtert; im Regelungsausschuß findet eine Abstimmung ab. Das Genehmigungsverfahren wird mit einem offiziellen Beschluß der Kommission abgeschlossen. Aufgrund der Natur des Umweltzeichens, das unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche betrifft, und den internen Verfahrensregeln der Kommissionsdienststellen arbeiten diese während der verschiedenen Etappen der Ausarbeitung der Kriterien eng zusammen. Insbesondere der Beschlußentwurf, der dem Regelungsausschuß vorzulegen ist, ist zunächst Gegenstand eines Konsultationsverfahrens zwischen den Dienststellen. 5. Gemäß der Verordnung sind die zuständigen Stellen für die Vergabe des Umweltzeichens verantwortlich. Alle zuständigen Stellen erhalten eine Zusammen fassung jedes Antrags; die vollständigen Bewertungsunterlagen eines Produkts werden nur auf Anfrage übermittelt. m. Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 6. Die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist im März 1992 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die für die Durchführung der Richtlinie zuständigen Stellen binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten mitzuteilen. Das gemein schaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens war damit ab Oktober 1992 vollständig anzuwenden. Die Verordnung legt jedoch nur Rahmenbedingungen für das gemeinschaftliche Umweltzeichen fest. Das System gilt nur für Produkte, für die die Gemeinschaft gemäß den Grundsätzen und Verfahren der Verordnung Umweltkriterien aufgestellt hat. Das Inkrafttreten der Verordnung war daher lediglich der Startschuß für die Vorarbeiten zur eigentlichen Einfuhrung des Systems. 7. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung wurden vor allem die Produktgruppen und die zugehörigen Umweltkriterien festgelegt. Bisher hat die Kommission Umweltkriterien verabschiedet und veröffentlicht: folgende Entscheidungen zur Aufstellung von Waschmaschinen Geschirrspülmaschinen Bodenverbesserungsmittel Toilettenpapier Küchenrollen Waschmittel Lampen mit einseitigem Anschluß Innenfarben und -lacke Bettwäsche und T-Shirts Lampen mit zweiseitigem Anschluß Waschmaschinen (Änderung) Kopierpapier ABl. Nr. L 198 vom 7. 8. 1993 ABL Nr. L 198 vom 7. 8. 1993 ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994 ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994 ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994 ABl. Nr. L 217 vom 13. 9. 1995 ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1995 ABl. Nr. L4 vom 6. 1. 1996 ABl. Nr. L 116 vom 29. 5. 1996 ABl. Nr. L 128 vom 29. 5. 1996 ABl. Nr. L 191 vom 1. 8. 1996 ABl. Nr. L 192 vom 2. 8. 1996 Um bei der Ausarbeitung der Kriterien konsistent und effizient vorzugehen und eine ausreichende Qualität sicherzustellen, war es notwendig, verfahrenstechnische und methodische Leitlinien aufzustellen, die zwischen den Kommissionsdienststellen und der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten vereinbart wurden. Es war ferner erforderlich, ein Verfahrenshandbuch zu erstellen, um bei der praktischen Anwendung des Systems durch die zuständigen Stellen für Einheitlichkeit zu sorgen. Darüber hinaus wurde von der Kommission ein "Rat der Weisen" ins Leben gerufen, um Leitlinien für die Verwendung der Lebenszyklusanalyse im Zusammenhang mit dem Umweltzeichen festzulegen. Das gemeinschaftliche Umweltzeichen wurde bisher für 45 Produkte von 6 Herstellern vergeben. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick. VERGABE DES UMWELTZEICHENS PRODUKTGRUPPE HERSTELLER PRODUKT / MODELL Waschmaschinen Hoover Limited Waschmaschinen Hoover Limited Waschmaschinen Hoover Limited Waschmaschinen Hoover Limited Waschmaschinen Hoover Limited Waschmaschinen Hoover Limited Waschmaschinen Hoover Limited New Wave 1100 Electronic, Modelle AC 170 und AC 172 New Wave 1200 Electronic, Modelle AC 174 und AC176 New Wave 1300 Electronic, Modelle AC 178 und AC 180 New Wave WA 1200 Electronic, Modell A2848 New Wave WA 1300 Electronic, Modell A2850 NewWave WA ,1400 Electronic, Modell A2852 New Wave 1500 Plus Electronic, Modelle AC 182 und AC 184 und New Wave WA 1600 Electronic, Modelle A2854 und AB022 DATUM DER VERGABE ABLAUF DATUM 25. 11. 93 06. 96 25. 11. 93 06/96 25. 11. 93 06/96 09. 05. 94 06/96 09. 05. 94 06/96 09. 05. 94 06/96 09. 05. 94 06/96 Küchenrollen Fort Sterling Limited Nouvelle Küchenrolle Küchenrollen Fort Sterling Limited Toilettenpapier Fort Sterling Limited Co-op 70 Blatt Küchenrolle Co-op 280 Blatt Toilettenpapier Toilettenpapier Fort Sterling Limited Nouvelle Toilettenpapier Küchenrollen Dalle Hygiene Toilettenpapier Dalle Fjygiène Monoprix Vert 3 Rollen, weiß und gemustert Monoprix Vert, Rollen und Packungen (Blätter) 10. 12. 95 10. 12. 95 11/97 11/97 10. 12. 95 1197 10. 12. 95 26. 02. 96 11. 97 11/97 26. 02. 96 11 97 Innenfarben und -lacke Nordsjö AB (AKZO Nobel) Innetak 2 und Takfärg 2 Innenfarbe 12. 04. 96 12 98 Innenfarben und -lacke HP Flüger Innenfarben und -lacke Alcro-Beckers AB Innenfarben und -lacke ICI Paints Flügger Tagfàrg 3; Polytex M3; Flügger Väggfarg 7; Polytex M7; Flügger Väggfarg 20; Polytex M20 Bell I Tack; Bell Sidenmatt; Elegant Takfärg: Elegant Väggfarg matt; Milltex 2; Milhex 2 Plus; Milltex 7 Plus; Milltex 20 Plus; Scotte 3; Scotte 7; Scotte 20; Crcmft Decor Brillant Neige"', Scotte Tak Dulux Quick Drying Gloss 29. 04. 96 12/98 06. 05. 96 12/98 19. 07. 96 12/98 9. Die vorangegangene Beschreibung der derzeitigen Situation macht deutlich, daß die Festlegung der Kriterien und die Vergabe des Umweltzeichens in den letzten beiden Jahren rasch vorangekommen ist. In der Anfangszeit ging es vor allem darum, verfahrenstechnische und methodische Schwierigkeiten zu überwinden und praktische Erfahrungen damit zu sammeln, wie ein so komplexes System auf Gemeinschaftsebene angewandt werden kann. Die in dieser "Pilotphase" gesammelten Erfahrungen und die ausgearbeiteten Leitlinien und Arbeitsvereinbarungen sollten nun in die Verordnung Eingang finden. Interessanterweise haben auch andere Umweltzeichen in ihrer Anlaufphase ähnliche Entwicklungen durchgemacht (siehe die folgenden Graphiken). Anzahl der veröffentlichten Produktgruppen (Umweltkriterien) 60 4 40 20 --iffry 0 CO oo Laufzeit & S3 EU-System • Blauer Engel -••— Nordischer Schwan Milieukeur Anzahl der gekennzeichneten Produkte 4000 r 3500 3000 2500 + 2000 1500 -- 1000 - 500 -- • o • • EU-System Blauer Engel -• --Nordischer Schwan Milieukeur 0 à-QhÛ-Û^-î—I— ]—i—I I I — I — I — I —I CD C\J ^T CO CO CD Laufzeit Während die Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens voranschreitet, ist der Bekanntheitsgrad des Umweltzeichens auf dem europäischen Markt immer noch gering. Das System sollte von nun an auf einer routinemäßigen und effizienteren Basis angewandt werden; die Bemühungen sollten sich auf die Förderung des Umweltzeichens bei Verbrauchern, Einzelhändlern und Herstellern konzentrieren. IV. Andere Umweltzeichen 10. In den Mitgliedstaaten gibt es mehrere Systeme zur Vergabe von Umweltzeichen, die teilweise schon gut ausgebaut sind. Der "Nordische Schwan", das skandinavische Umweltzeichen, wurde 1989 in Norwegen, Schweden, Island und Finnland eingeführt. Neben dem der Gemeinschaft ist es das einzige länderübergreifende Umweltzeichen. Die vier nationalen Gremien des "Nordischen Schwans" sind in eine Koordinierungsgremium zusammengeschlossen. Im April 1996 erfaßte das System 40 Produktgruppen, 287 Genehmigungen wurden erteilt, mehr als 1000 Produkte gekennzeichnet. Die meisten Genehmigungen betreffen Waschmittel und Papiererzeugnisse. Das deutsche Umweltzeichen, der "Blaue Engel", wurde 1977 ins Leben gerufen. Drei Einrichtungen sind bei der Anwendung des Systems beteiligt: das Bundesministerium für Umwelt, das Deutsche Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung sowie die Jury Umweltzeichen. Das deutsche System erfaßt derzeit ungefähr 80 Produktgruppen. Mehr als 1000 Unternehmen verwenden das Zeichen für 4350 Produkte. Ungefähr 15 % der beteiligten Unternehmen kommen nicht aus Deutschland; sie haben einen Anteil von 16 % an den gekennzeichneten Produkten. (der Das französische Umweltzeichen "NF-Environnement" existiert seit 1992. Es wird von AFNOR französischen Normenorganisation Association Française de normalisation), einem Ausschuß (Ausschuß des Zeichens NF-Environnement) und einem beratenden Organ (Wissenschaftsrat) betrieben. Die Kriterien werden auf der Grundlage von Lebenszyklusanalysen festgelegt, die von Industrie und öffentlicher Verwaltung gemeinsam finanziert werden. Das niederländische Umweltzeichen "Stichting Milieukeur" entstand 1992 auf Anregung des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums. Die Umweltkriterien werden im Rahmen einer Studie aufgestellt, die von einem spezialisierten Forschungsinstitut durchgeführt wird. Dieses System berücksichtigt nur bis zu einem gewissen Grad den Lebenszyklus der Produkte. 32 Produkte von 26 Unternehmen wurden bisher gekennzeichnet. Die Umweltzeichen wurden vor allem für Papiererzeugnisse vergeben. Das österreichische Umweltzeichen nUmweltzeichen - Bäume" wurde 1991 vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie geschaffen. Die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens betreffen Produkte und Herstellungsverfahren. Die Zeichennut zungsverträge haben eine einjährige Laufzeit. Gekennzeichnet sind bisher 34 Produkte von 23 Unternehmen. Das spanische Umweltzeichen "AENOR - Medio Ambiente" wurde 1993 von der "Asociaciön Espanola de Normalization y spanischen Normenorganisation Certificaciôn" (AENOR) ins Leben gerufen. Die Umweltkriterien werden nach einer vollständigen Analyse des Lebenszyklus des jeweiligen Produkts festgelegt. Nach Aussagen von AENOR sollen die künftig für "AENOR - Medio Ambiente" in Frage kommenden Produkte andere Produktgruppen betreffen als das gemeinschaftliche Umweltzeichen. 11. Auch in einigen Drittländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada, wurden Umweltzeichensysteme eingerichtet. "US Green Seal Programme" handelt es ein privates Beim Kennzeichnungssystem, das allerdings sehr eng mit ungefähr 100 "Umweltpartnern", darunter zahlreiche öffentliche Verwaltungen oder Stellen, zusammenarbeitet. Das System kommt mitunter auch bei öffentlichen Ausschreibungen zum Einsatz. Es besteht seit 1989 und umfaßt 50 Produktgruppen; 234 Produkte tragen das Umweltzeichen "Green seal". sich um "Canada Environmental Choice" wurde 1988 eingeführt. Nach einer anfänglichen Verwaltung durch das kanadische Umweltministerium wurde es nach und nach privatisiert. Die Funktionsweise des kanadischen Systems ähnelt stark der des europäischen. "Canada Environmental Choice" deckt 46 Produktgruppen und mehr als 750 Produkte ab, die das Zeichen fuhren dürfen. Das "Japanese Eco Mark" wird seit 1989 vom japanischen Umweltverband verwaltet, der der Umweltagentur untersteht. 1992 umfaßte dieses System 49 Produktgruppen, mehr als 2300 Zeichen wurden vergeben. V. Bewertung des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens 12. Das gemeinschaftliche Umweltzeichensystem wird hier im Hinblick auf die Ziele der Verordnung, die Erfahrungen mit deren Umsetzung und die bisher erreichten Ergebnisse bewertet. Dadurch soll ermittelt werden, welcher Bedarf und welche Möglichkeiten für Verbesserungen bestehen. Darüber hinaus werden die Anmerkungen der Akteure berücksichtigt. Einige der hier genannten Punkte sind von allgemeiner Bedeutung, während andere ausschließlich das gemeinschaftliche System betreffen. 13. Ziel des gemeinschaftlichen Umweltzeichens ist es, den Markt zu beeinflussen, indem Verbraucher auf Produkte mit geringeren Umweltauswirkungen aufmerksam gemacht werden. Es ist noch zu früh, um die Marktauswirkungen des gemeinschaftlichen Systems zu bewerten, da sich das gemeinschaftliche Umweltzeichen in diesem immer noch recht frühen Entwicklungsstadium noch nicht ausreichend auf dem Markt durchgesetzt hat. Das Potential von Umweltzeichen, den Markt zu beeinflussen, wurde bereits von einzelstaatlichen oder anderen Systemen unter Beweis gestellt. Das gemeinschaftliche System hatte jedoch besondere Schwierigkeiten, sein volles Potential zu entfalten. 8 Standpunkt der Industrie 14. Die europäische Industrie verhält sich insgesamt sehr zurückhaltend was die Entwicklung des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens anbelangt. Der einzige Punkt, in dem die Industrie voll und ganz hinter dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen stand, war die Aussicht, daß es längerfristig die einzelstaatlichen Systeme ersetzen kann. Einige Industrieverbände wie der Europäische Verband der Textilindustrie und der Europäische Verband der Farbenhersteller haben die Einfuhrung des gemeinschaft lichen Umweltzeichens in ihrem Wirtschaftszweig voll und ganz unterstützt. Bei anderen Produktkategorien beteiligten sich die jeweiligen Industrieverbände sowie sonstige Interessengruppen an einigen Phasen der Vorarbeiten; ein Konsens über Lösungen, die ihre Zustimmung fanden, konnte jedoch nicht gefunden werden. 15. Der Hauptgrund für die ablehnende Haltung der europäischen Industrieverbände gegenüber dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen hängt mit dessen selektivem Charakter zusammen. Die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens werden so festgelegt, daß nur ein bestimmter Teil der auf dem Markt befindlichen Produkte sie erfüllt. So kommt es im Bereich der Umwelteigenschaften zum Wettbewerb zwischen den Herstellern. Einzelne Unternehmen, die sich Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen, könnten sehr wohl am Umweltzeichen interessiert sein. Viele der Verbände, die die Interessen aller oder zumindest der Mehrheit ihrer Mitglieder vertreten sollen, unterstützen diesen Ansatz allerdings nicht. 16. Auch die Handels-, Umwelt- und Verbraucherorganisationen vertreten im derzeitigen Konsultationsverfahren eine "gemäßigte" Position. Reaktionen der Verbraucher 17. Die Wirksamkeit eines Umweltzeichens auf dem Markt hängt davon ab, ob es den Verbrauchern bekannt ist und welche Glaubwürdigkeit sie ihm beimessen. Innerhalb der EU gibt es von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtliche Unterschiede bei der Marktstruktur für viele Produktgruppen sowie beim Umweltverhalten und den Verbrauchererwartungen. Das EU-System steht darüber hinaus auch Herstellern außerhalb der Union offen. Die umweit- und ordnungspolitischen sowie die wissenschaftlichen und industriellen Bedingungen ausländischer Hersteller unterscheiden sich bisweilen beträchtlich von denen innerhalb der EU. 18. Angesichts dieser Sachlage ist es oft schwierig, einheitliche gemeinschaftsweit geltende Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens festzulegen, die auch für ausländische Hersteller gelten, und gleichzeitig darauf zu achten, keine Diskriminierung zu schaffen und die Produkte mit Umweltzeichen in allen Mitgliedstaaten hinreichend bekannt zu machen sowie die Glaubwürdigkeit des gemeinschaftlichen Umweltzeichens auch in den in puncto Umweltschutz fortschrittlichsten Mitgliedstaaten zu erhalten. Im Hinblick daraufwäre die Einführung eines abgestuften Zeichens hilfreich, das mehr Flexibilität bei der Aufstellung der Kriterien ermöglichen und die Verbraucher über die "Umweltqualität" der gekennzeichneten Produkte informieren würde. Gemeinschaftliche und einzelstaatliche Umweltzeichensysteme 19. Als das gemeinschaftliche System im Jahr 1992 durch den Rat eingeführt wurde, gab es in der Gemeinschaft nur ein einzelstaatliches Umweltzeichensystem, den "Blauen Engel" in Deutschland. Nach dem Beitritt von Schweden, Finnland und Österreich und der Entwicklung neuer in anderen Mitgliedstaaten gibt es neben dem gemeinschaftlichen Systeme Umweltzeichen acht weitere große Systeme (Blauer Engel in Deutschland, Weißer Schwan in Skandinavien, Good Environmental Choice in Schweden, Milieukeur in den Niederlanden, NF-Environnement in Frankreich, Medio Ambiente in Spanien, Medi Ambient in Katalonien, das Umweltzeichen in Österreich) in sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Schweden, Finnland, Niederlande, Frankreich, Spanien, Österreich). 20. In den Erwägungen der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 wird darauf hingewiesen, daß bestehende oder zukünftige unabhängige Vergabesysteme zwar bestehen bleiben können, mit dieser Verordnung jedoch Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, letztendlich ein wirkungsvolles, einheitliches Umweltzeichen in der Gemein schaft einzuführen. Der derzeitige Entwicklungsstand des gemeinschaftlichen Systems erlaubt es nicht, daß das Gemeinschaftssystem die einzelstaatlichen Systeme langfristig einfach ablöst. Die Entwicklungen der letzten Jahre sprechen eher für das Gegenteil. Ohne Gegen maßnahmen dürfte sich die Ausbreitung der Systeme und der entsprechenden Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens fortsetzen. 21. Einige einzelstaatliche Systeme waren sehr erfolgreich und haben zu Umwelt verbesserungen beigetragen. Das Nebeneinander einzelstaatlicher Systeme schränkt jedoch den Marktwert des gemeinschaftlichen Umweltzeichens ein und behindert sein reibungsloses Funktionieren. Die Verbreitung nichtkoordinierter einzelstaatlicher Systeme birgt darüber hinaus die Gefahr von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen. Die für die einzelstaatlichen Systeme zuständigen Stellen betreuen auch das gemeinschaftliche Umweltzeichen. Sie sind damit für die Förderung von zwei Systemen verantwortlich, die sich oft in denselben Bereichen Konkurrenz machen. Die Kriterien für einzelstaatliche Systeme spiegeln darüber hinaus oft ausschließlich einzelstaatliche Standpunkte und Prioritäten wider. Die jeweils zuständigen Stellen versuchen, die gemeinschaftlichen Kriterien auf diese Standpunkte und Prioritäten auszurichten, damit sie nicht im Widerspruch zu bereits auf einzelstaatlicher Ebene für eine bestimmte Produktgruppen getroffenen Entscheidungen stehen. Ei nzel staatliche Pressure-groups haben innerhalb eines einzelstaatlichen Systems mehr Einfluß als auf Gemeinschaftsebene und versuchen bisweilen, das Gemeinschafts zeichen als "zweite Wahl" darzustellen, weil es nicht unbedingt ihren Standpunkt wiedergibt und sie die Vorteile eines gemeinschaftsweiten Vorgehens nicht anerkennen wollen. 10 Das Nebeneinander mehrerer Zeichen für ein und dasselbe Produkt führt ferner zu einer geringeren Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit auf dem Markt. Durchführbarkeit 22. Es hat sich gezeigt, daß einige Konzepte und Anforderungen der derzeitigen Verordnung ohne ausreichende Durchführungsbestimmungen schwer auszulegen und umzusetzen sind. Das Konzept der "geringeren Umweltauswirkungen" eines Produkts während seiner gesamten Lebensdauer. Es gibt bisher kein Verfahren, um die gesamten Umweltauswirkungen eines Produkts zu bestimmen. Genau besehen kann dieses Konzept nicht angewandt werden. Der Ausschluß von Produkten, die gemäß den Richtlinien 67/548/EWG und 88/379/EWG als gefährlich eingestuft werden. Bei einer strengen Auslegung dieser Bestimmung müssen ganze Kategorien von Produkten wie Kompaktwaschmittel (die als reizend eingestuft werden) und lösungsmittelhaltige Farben (entzündlich) ausgeschlossen werden. Alle Etappen des Lebenszyklus' eines Produkts müssen berücksichtigt werden. Ohne nähere Angaben bedeutet dies, daß Kriterien für alle Rohstoffe aufgestellt werden müssen, die an der Herstellung eines bestimmten Produkts beteiligt sind. In den meisten Fällen ist eine derart umfassende Auslegung des Prinzips "von der Wiege bis zur Bahre" praktisch nicht machbar. Verfahren zur Umsetzung 23. Das in der Verordnung vorgesehene Verfahren zur Festlegung von Kriterien stellt einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand dar und ist in bezug auf die Zuständigkeit der verschiedenen Stellen nicht eindeutig. Die Kommission leitet dieses Verfahren auf eigene Initiative oder auf Wunsch einer zuständigen Stelle ein. Die zuständige Stelle hört die Interessengruppen an, wobei nicht gesagt wird, ob dies auf einzelstaatlicher oder anderer Ebene erfolgt. Es bleibt unklar, welchen Stellenwert ein formaler Antrag einer zuständigen Stelle bei der Kommission auf Einleitung des Verfahrens zur Festlegung von Kriterien für eine Produktgruppe hat. Es gibt keine Bestimmungen über die technischen Vorarbeiten. In der Praxis fällt diese Aufgabe an die Kommission, die die Unterstützung und Zusammenarbeit der zuständigen Stellen benötigt. Die Kommission hört die Interessengruppen an, die in einem Anhörungsgremium zusammentreten. Sie trifft auch die endgültige Entscheidung über die Kriterien. Für die Annahme der Kriterien ist eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten in einem Regelungsausschuß erforderlich. Die endgültige Entscheidung unterliegt den internen Verfahrensregeln der Kommission. In der Praxis hat es sich als schwierig erwiesen, die Beteiligung der zuständigen Stellen, die Anhörung der Interessengruppen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene, die Bemühungen um eine qualifizierte Mehrheit im Regelungsausschuß und die internen Verfahren der Kommission zu koordinieren. 11 Internationale Kompatibilität 24. Freiwillige Umweltzeichensysteme werden derzeit in internationalen Gremien im Hinblick auf ihre potentiellen Auswirkungen auf den Handel geprüft. Diese Frage stellte sich erst vor kurzem und wurde 1992 noch als unerheblich angesehen. Innerhalb des Ausschusses für Handel und Umwelt der Welthandelsorganisation (WTO) wird derzeit über die auf derartige Systeme anzuwendende Disziplin diskutiert. Dabei geht es insbesondere um die Anwendbarkeit der praktischen Verhaltensregeln des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT). Die Ausarbeitung von Ad-hoc-Verhaltensregeln für Umweltzeichensysteme wird als eine mögliche Vorgehensweise angesehen. Dadurch soll die Transparenz und Nichtdiskriminierung bei der Umsetzung derartiger Systeme sichergestellt werden. 25. Darüber hinaus werden innerhalb von ISO Arbeiten zur Entwicklung von Normen (Reihen ISO 14000) über Umweltzeichen und Lebenszyklusanalysen durchgeführt. Die folgenden internationalen Normen werden derzeit erarbeitet: ISO 14020 Environmental Labels and Declarations - General Principles ISO 14021 Environmental Labels and Declarations - Environmental Labelling - Self Declaration Environmental Claims - Terms and Definitions ISO 14022 Environmental Labels and,Declarations - Environmental Claims - Seif Declarations - Symbols ISO 14023 Environmental Labelling - Self Declarations - Environmental Claims - Testing and Verification Methodologies ISO 14024 Environmental Labels and Declarations - Environmental Labelling Type I - Guiding Principles and Procedures ISO 14025 Environmental Labels and Declarations - Environmental labelling Type III - Guiding Principles and Procedures ISO 14040 Life Cycle Assessment - Principles and Guidelines ISO 14041 Life Cycle Assessment - Life Cycle Inventory Analysis ISO 14042 Life Cycle Assessment - Impact Assessment ISO 14043 Life Cycle Assessment - Interpretation Die ISO-Normen 14020, 14024, 14040, 14041 und 14043 sind für die Verordnung von besonderer Bedeutung. Die ISO-Normen 14020, 14024, 14040 und 14041 dürften 1997, die anderen Normen 1998/1999 verabschiedet werden. 12 Derartige Normen werden nach ihrer Verabschiedung eine wichtige Referenz im Hinblick auf Konsistenz und Nichtdiskriminierung bei der Umsetzung von Umwelt zeichensystemen darstellen. Das Gemeinschaftssystem wird diese Entwicklungen im Bereich der internationalen Normung voll und ganz berücksichtigen. 26. Im Hinblick auf die Funktionsweise des Gemeinschaftssystems wurden bereits Maßnahmen getroffen, um einen freien Zugang, Nichtdiskriminierung und Transparenz für ausländische Produkte sicherzustellen. Aufgrund des Fehlens eines international einheitlichen Standpunkts über den Stellenwert freiwilliger Umweltzeichen und deren Handhabung haben sich vor allem einige Drittländer skeptisch zur Umsetzung des Gemeinschaftssystems geäußert. VI. Ziele und wichtigste Punkte der vorgeschlagenen Revision Verdeutlichung des Konzepts und Flexibilität des Umweltzeichens 27. Das gemeinschaftliche Umweltzeichen war als selektives, von unabhängigen Stellen zertifiziertes, auf der gesamten Lebensdauer basierendes Zeichen für Umweltqualität gedacht. Mit der geänderten Verordnung sollte verdeutlicht werden, daß das System die Aufgabe hat, den Verbraucher auf Produkte aufmerksam zu machen, die im Vergleich zu anderen Produkten einer Produktgruppe umweltfreundlicher sind. Auch der Begriff des "Produkts mit geringeren Umweltauswirkungen während seiner gesamten Lebensdauer" muß verdeutlicht werden, insbesondere durch die Erläuterung der verfahrenstechnischen Grundsätze für die Festlegung der Vergabekriterien. Es sollte außer Frage stehen, daß der methodische Ansatz eine auf das jeweilige Produkt abgestellte Lebenszyklusanalyse umfaßt, auf deren Grundlage eine begrenzte Anzahl von Umweltaspekten ausgewählt und Verbesserungs- und Ersatzmöglichkeiten bestimmt werden. Die Kriterien sollten auf diese Aspekte Bezug nehmen und die in der Praxis bestehenden Möglichkeiten für Verbesserungen des Produkts im Hinblick auf die gesamte Lebensdauer berücksichtigen. Es sollte ferner klar sein, daß das Umweltzeichen ein Hinweis daraufist, daß bestimmte Auswirkungen verringert werden können. Die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens basieren auf einer allgemeinen Bewertung dieser Auswirkungen und nicht auf einer Studie über die derzeitigen Umweltauswirkungen während des Lebenszyklus eines jeden Produkts. 28. Das Ziel, die Verbraucher besser über die Umweltauswirkungen der Produkte zu informieren, wird bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 genannt und sollte in der Neufassung beibehalten werden. Auch bei der Gestaltung des Umweltzeichens sollte dieses Ziel berücksichtigt werden, indem Informationen über Schlüsselaspekte gegeben werden, die zur Vergabe des Umweltzeichens für ein bestimmtes Produkt beigetragen haben. Nach dem derzeitigen Konzept wird das Umweltzeichen nur für Produkte vergeben, die alle Kriterien erfüllen. Das EU-System basiert jedoch auf vielen Kriterien und findet auf eine Vielzahl von Gegebenheiten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft Anwendung, so daß sich dieses Konzept als zu unflexibel und schwierig bei der Festsetzung geeigneter Schwellenwerte für die jeweiligen Parameter herausgestellt hat. Es wird daher vorgeschlagen, für jedes vorgeschlagene quantitative Kriterium eine abgestufte Bewertung einzuführen. Die für das erste Niveau (eine "Blume") vorgeschriebenen Werte würden die Mindestvoraussetzungen darstellen, die ein Produkt erfüllen muß, um ein Umweltzeichen führen zu dürfen. 13 Weitere Verbesserungen in einem oder mehreren Punkten würden durch die Vergabe von zwei oder drei "Blumen" ausgezeichnet. Dadurch würde ein Anreiz und eine Anerkennung für Hersteller geschaffen, weitere Verbesserungen anzustreben, und die Verbraucher würden über die spezifischen Merkmale jedes einzelnen mit einem Umweltzeichen gekennzeichneten Produkts informiert. Festlegung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens 29. Bisher umfaßt die Verordnung über das Umweltzeichen keine Kriterien, nach denen Produktgruppen für das Gemeinschaftssystem ausgewählt werden. Nur Lebensmittel, Getränke und Arzneimittel werden von vornherein ausgenommen. Es sollte klargestellt werden, daß das Gemeinschaftssystem nicht auf Produkte anzuwenden ist, die auf Gemeinschaftsebene in bezug auf den Binnenmarkt und die Umweltpolitik von untergeordneter Bedeutung sind. Das Fehlen von Kriterien für die Auswahl von Produktgruppen in Kombination mit der Möglichkeit für die zuständigen Stellen, die Einleitung eines Verfahrens zur Festlegung von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens zu erwirken, birgt die Gefahr der Streuung und Ressourcen verschwendung innerhalb des Gemeinschaftssystems. Bei den Auswahlkriterien sollte auch berücksichtigt werden, ob das Umweltzeichen als politische Maßnahme geeignet ist, Verbesserungen in einem spezifischen Produkt bereich zu fördern. Eine Koordinierung insbesondere im Bereich der Energieeinsparung und Energie effizienz ist erforderlich, um den Anwendungsbereich des Umweltzeichensystems optimal festzulegen und Doppelarbeiten zu vermeiden. Die Initiativen im Rahmen des Programms SAVE und die Zusammenarbeit mit dem Energiekennzeichen "Energy Star" für Bürogeräte sollten Berücksichtigung finden, wenn geprüft wird, ob von diesen Initiativen erfaßte Produktgruppen für das Umweltzeichen in Frage kommen. Im allgemeinen ist sorgfältig zu prüfen, ob die Vergabe eines Umweltzeichens zusätzlich zu anderen Initiativen berechtigt ist, wenn die wichtigsten Umwelt auswirkungen mit dem Energieverbrauch zusammenhängen. Festlegung grundlegender Auswahlkriterien für das Umweltzeichen 30. Die Verordnung enthält bisher keine Anhaltspunkte dafür, welchen Selektivitätsgrad die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens aufweisen sollen. Dies hat zu beträchtlichen Schwierigkeiten geführt, insbesondere bei dem Versuch, die unterschied lichen Standpunkte von Mitgliedstaaten zu vereinbaren, deren Produkttechnologien und Marktstrukturen sich grundlegend unterscheiden. Einige zuständige Stellen betrach-ten das Umweltzeichen als Gütezeichen, andere dagegen sind mehr an einer stärkeren Verbreitung des Systems und seinem Gesamtpotential für Verbesserungen interessiert. Die Festlegung des Selektivitätsgrads des Umweltzeichens wird mit dem vorgeschla genen abgestuften Ansatz einfacher, da dieser eine größere Flexibilität für Anpassungen an die spezifischen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten ermöglicht. Für die Festlegung dieser Selektivitätsgrade müssen jedoch bestimmte grundlegende Kriterien festgelegt werden. 14 Diese Kriterien sollen sicherstellen, daß die Produkte mit Umweltzeichen auf dem EU-Markt ausreichend bekannt gemacht werden; realistische Möglichkeiten bestehen, einen beträchtlichen Teil der Produkte und Produktionsprozesse die Umweltverbesserungen zu erzielen, denen das Umweltzeichensystem seine Daseinsberechtigung verdankt. die Kriterien anzupassen somit und an 31. 32. dem Potential, umfassende Umweltverbesserungen zu erreichen, gegenüber der Schaffung kleiner Marktnischen mit umweltfreundlichen Produkten Vorrang eingeräumt wird. Straffung des Verfahrens zur Festlegung der Kriterien Die bisherigen Verfahren zur Festlegung von Kriterien zur Vergabe des Umwelt zeichens entsprechen den Verfahren zur Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften im Rahmen der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse. Darüber hinaus ist ein Beratungsgremium am Verfahren beteiligt, an dem die zuständigen Stellen insofern teilhaben, als sie das Verfahren zur Festlegung von Kriterien einleiten können. In der Verordnung wird nicht weiter darauf eingegangen, von wem und wie die technischen Vorarbeiten durchgeführt werden sollten. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß das Verfahren kompliziert ist, die Kommission in routinemäßige, hochspezialisierte technische Arbeiten einbezieht und insgesamt keine geeignete Basis für die langfristige Entwicklung eines Umweltzeichens darstellt. Es wird daher vorgeschlagen, eine Europäische Organisation für das Umweltzeichen (EOU) zu gründen, die die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfverfahren festlegt und aktualisiert sowie die Tätigkeiten der zuständigen Stellen koordiniert. Die EOU wäre eine privatrechtliche internationale Vereinigung der für das Umweltzeichen zuständigen Stellen. Die Kommission würde die Einrichtung der EOU unterstützen, die im Auftrag der Kommission tätig werden würde. Die Kommission wäre ferner dafür zuständig zu prüfen, ob die EOU ihre Aufgaben gemäß ihrem Auftrag und der Verordnung durchführt. Kriterien und andere von der EOU festgelegte Anforderungen wären ab dem Tag der Veröffentlichung durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gültig. Die EOU würde als Koordinierungsnetz zwischen den zuständigen Stellen fungieren und keine neuen kostspieligen Strukturen erfordern. 33. Das vorgeschlagene Konzept deckt sich damit mit dem "neuen Konzept" für die europäische technische Normung, und die Rolle der EOU wäre der des Europäischen Komitees für Normung vergleichbar. 15 Die Möglichkeit wurde erwogen, die Ausarbeitung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens der Europäischen Umweltagentur anzuvertrauen. Diese Möglichkeit ist in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Einrichtung der Agentur ausdrücklich vorgesehen. Aus verschiedenen Gründen scheint dies jedoch nicht die geeignetste Lösung. 34. Der Rat hat im Jahr 1990 die Verordnung zur Einrichtung der Agentur verabschiedet. Bei der Einführung des Umweltzeichensystems 1992 war jedoch klar, daß aufgrund der Schwierigkeiten bei der Wahl ihres Sitzes die Agentur erst in einiger Zeit arbeitsfähig sein würde. Der Rat beschloß daher 1992, das Umweltzeichensystem auf einer anderen Basis einzuführen und strich jegliche Verweise auf die Beteiligung der Agentur, die zunächst im Kommissionsvorschlag enthalten waren. Er führte ferner eine stärkere Dezentralisierung bei der Durchführung des Systems ein, indem die zuständigen einzelstaatlichen Stellen in allen Phasen der Durchführung einbezogen wurden. Infolgedessen wurden auf einzel staatlicher Ebene zuständige Stellen eingerichtet, die in den meisten Mitgliedstaaten inzwischen arbeitsfähig sind. Diese Stellen wurden eng in die technische Arbeiten zur Ausarbeitung der Kriterien zur Vergabe des sie gemeinsam über alle Inzwischen verfügen Umweltzeichens einbezogen. erforderlichen technischen Strukturen und Kenntnisse, um das Gemeinschaftssystem zu betreiben. 35. Die Agentur hingegen hat weder die erforderlichen Strukturen noch Erfahrungen. Der Entscheidungsprozeß innerhalb der Agentur scheint darüber hinaus für die Festlegung von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens nicht geeignet. Die von der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vorgesehene Möglichkeit des Rates, über die weiteren Aufgaben der Agentur binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung zu befinden (unter anderem über die Festlegung von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens), wurde aufgrund der Verzögerungen bei der Einrichtung der wichtigsten internationalen Tätigkeiten der Agentur nicht genutzt. Aufstellung von verfahrenstechnischen und methodischen Anforderungen an die Festlegung von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens 36. Die Zuweisung wichtiger Aufgaben an die EOU erfordert eine detaillierte Festlegung der methodischen und verfahrenstechnischen Anforderungen für die Durchführung der vorgesehenen Aufgaben. Daher sollten Anforderungen für folgende Bereiche festgelegt werden: Ziele der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens und Auswahl der wichtigsten zu berücksichtigenden Umweltaspekte Grundsätze und Verfahren der Lebenszyklusanalyse Anhörung von Interessengruppen Transparenz und Nichtdiskriminierung Unabhängigkeit und Neutralität des Verfahrens. 16 Vereinfachung und Verdeutlichung der Vergabeverfahren 37. Nach der geänderten Verordnung würden die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die für die Beurteilung von Anträgen und die Überprüfung der der EOU Übereinstimmung zusammengeschlossenen zuständigen Stellen festgelegt. Die EOU wäre außerdem ein Forum, durch das eine einheitliche Umsetzung des Systems sichergestellt würde. Angesichts dieser Sachlage könnte die Vergabe des Umweltzeichens der zuständigen Stelle übertragen werden, bei der der Antrag eingeht. Es muß jedoch klargestellt werden, bei welcher zuständigen Stelle der Antrag jeweils zu stellen ist. geltenden Anforderungen von den in Beseitigung ungerechtfertigter Härten 38. Einige Bestimmungen der derzeitigen Verordnung haben sich als zu unflexibel herausgestellt. Insbesondere die Bestimmung, durch die eine Gültigkeitsdauer der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens von drei Jahren für alle Fälle vorgeschrieben wird, sollte durch eine von Fall zu Fall zu treffende Entscheidung der EOU ersetzt werden, um die spezifischen Merkmale der einzelnen Produktgruppen zu berücksichtigen. Es besteht darüber hinaus kein Bedarf an einem von Rechts wegen vorgeschriebenen Mustervertrag wie derzeit in Artikel 12 vorgesehen. Die Koordinierung zwischen den zuständigen Stellen könnte ferner sicherstellen, daß die Vertragsbedingungen einheitlich angewandt werden. Anpassung des Gebührensystems 39. Das derzeitige Gebührensystem ist in drei Punkten anzupassen. Zunächst sollte ein Höchstbetrag für die jährlichen Gebühren eingeführt werden. Dies. ist für Produkte erforderlich, die in großen Stückzahlen innerhalb der EG verkauft werden und bei denen der Festbetrag von 0,15 % zur Zahlung zu hoher Beträge von den Herstellern an die zuständigen Stellen führen könnte. Die Erhebung von Gebühren ist insofern berechtigt, als das System finanziert werden muß. Es ist aber von grundlegender Bedeutung, Hersteller von Produkten mit geringeren Umweltauswir kungen nicht durch übermäßige Kosten zu bestrafen. Für KMU und Hersteller in Entwicklungsländern sollten ermäßigte Sätze eingeführt werden, um ihre Beteiligung am System zu fördern. Ein Teil der Gebühreneinnahmen sollte für die Finanzierung der Tätigkeiten der EOU aufgewendet werden. Bei der Höhe der Gebühren darf es zwischen den Mitgliedstaaten keine Unterschiede geben, da dies der Gleichbehandlung der Antragsteller zuwiderlaufen würden, die innerhalb eines Gemeinschaftssystems ungerechtfertigt wäre. 17 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen 40. Das Gemeinschaftssystem gilt sowohl für Importprodukte als auch für innerhalb der EU hergestellte Produkte. Es muß unbedingt sichergestellt werden, daß das System als solches und seine Anwendung mit den Grundsätze der internationalen Handels vereinbarung vereinbar sind. Diese Grundsätze sollten in der Verordnung widergespiegelt werden. Verfahrenstechnische Grundsätze, die für einen freien Zugang, Transparenz und Nichtdiskriminierung sorgen, sollten fester Bestandteil der Verordnung sein. Ferner ist für eine Übereinstimmung mit den international anerkannten Normen für Umweltzeichen und Lebenszyklusanalysen zu sorgen. Breiterer Zugang zum Umweltzeichen 41. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß Einzelhändler Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens für Produkte stellen können, die unter ihrem eigenen Marken namen verkauft werden. Diese Möglichkeit erweitert das Potential des Umweltzeichens angesichts der derzeitigen Trends im Einzelhandel und des Einflusses der Einzelhändler auf die Lieferanten beträchtlich. Koordinierung frischen dem EU- und einzelstaatlichen Umweltzeichensystemen Einzel staatliche Systeme haben in einigen Fällen gute Ergebnisse erzielt. Eine Koordinierung zwischen dem Gemeinschafts- und einzelstaatlichen oder anderen Umweltzeichensystemen ist jedoch notwendig, um mögliche negative Auswirkungen im Zusammenhang mit einer Verbreitung unkoordinierter Systeme zu vermeiden. Die Erwartung, daß die Einführung des Gemeinschaftssystem zu einer geringeren Anzahl und Anwendung einzel staatlicher Systeme führen und diese langfristig ersetzen würde, hat sich nicht bewahrheitet. Es wird daher vorgeschlagen, Bestimmungen aufzunehmen, die sicherstellen, daß sich das Gemeinschafts- und die ei nzel staatlichen Systeme ergänzen. VH. Schlußfolgerungen Angesichts des Beitrags, den das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens zu einem nachhaltigen Konsum in der Europäischen Union leisten kann, und der Schwierigkeiten bei dessen Umsetzung ist nun eine Überarbeitung des Systems erforderlich. Mit dieser Überarbeitung werden folgende Ziele verfolgt: Verdeutlichung der Natur des Systems sowie der Grundprinzipien und methodischen Ansätze, auf denen es basiert; Einführung eines abgestuften Umweltzeichens und Festlegung der Informationen, die dem Verbraucher mit dem Zeichen gegeben werden sollen; 18 des Festlegung der verfahrenstechnischen Grundsätze für die Anwendung Systems, die vor allem für Effizienz und Transparenz bei der Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sorgen sollen; Übertragung der Festlegung von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens an eine geeignete unabhängige Einrichtung, die Europäische Organisation für das Umweltzeichen (EOU), die im Auftrag der Kommission handelt; Sicherstellung der Komplementarität des Gemeinschaftssystems mit anderen großen Umweltzeichensystemen in der EU; Einführung eines Jahreshöchstbetrags für die Verwendung des Umweltzeichens und ermäßigter Sätze für KMU und Hersteller in Entwicklungsländern; Straffung anderer Bereiche bei der Durchführung des Gemeinschaftssystems; Sicherstellung der durchgängigen Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen der internationalen Handelsvereinbarungen und der Übereinstimmung mit den entsprechenden international anerkannten Normen; Durchsetzung des Umweltzeichens als Garantie für geringere Umweltauswir kungen. Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen Artikel 1: Ziele und Grundsätze In diesem Artikel werden die Ziele und Grundsätze des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens erklärt. Das System umfaßt nur bestimmte Produkte und soll der Orientierung und Information des Verbrauchers dienen. Qas Umweltzeichen kann nur für Produkte vergeben werden, die im Vergleich zu anderen, demselben Zweck dienenden Produkten geringere Umweltauswirkungen haben. Das Umweltzeichen zeigt an, daß ein Produkt zur Verringerung bestimmter Umweltauswirkungen beitragen kann. Die hier berücksichtigten Umweltauswirkungen wurden im Rahmen einer Untersuchung der Umweltauswirkungen des betreffenden Produkts während seiner gesamten Lebensdauer ermittelt. In Artikel 1 wird klargestellt, daß das gemeinschaftliche Umweltzeichen in keinem Zusammenhang mit anderen Produktvorschriften steht. In Artikel 1 wird ferner gesagt, daß sich* das Umweltzeichensystem und andere gemeinschaftliche Kennzeichnungssysteme wie die Energiekennzeichnung und das Zertifizierungssystem für ökologischen Landbau gegenseitig ergänzen und Doppel arbeiten vermieden werden sollen. 19 Artikel 2: Umweltanforderungen In diesem Artikel werden die wesentlichen Umweltanforderungen definiert, die ein Produkt erfüllen muß, um ein Umweltzeichen führen zu dürfen. Das Produkt muß komparative Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten mit sich bringen, die im Rahmen einer Lebenszyklusanalyse für die jeweilige Produktgruppe ermittelt werden. Die mit den betreffenden Anpassungen verbundenen Umweltbe- und -entlastungen müssen gegeneinander abgewogen und bewertet werden. Artikel 2 umfaßt ferner ein hinweisendes Bewertungsschema zur Ergänzung und Aktualisierung des Schemas in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 und geht auf die Vorgehensweise bei der Auswahl der wichtigsten Umweltaspekte ein (siehe auch Anhänge I und II). Artikel 3: Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie Beurteilungs- und Prüfverfahren Artikel 3 besagt, daß die Anforderungen, denen ein Produkt entsprechen muß, um das Umweltzeichen führen zu dürfen, in Form von Kriterien für die einzelnen Produktgruppen festgelegt werden. Die Kriterien sollten die wichtigsten Umweltaspekte betreffen, die gemäß dem in Artikel 2 dargelegten Verfahren ermittelt wurden. Der Selektivitätsgrad dieser Auswahlkriterien sollte unter Berücksichtigung folgender Punkte festgelegt werden: der Möglichkeit, durch die Kaufentscheidungen der Verbraucher Umwelt verbesserungen zu bewirken, technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit der erforderlichen der Anpassungen, dem Ziel, möglichst große Verbesserungen für die gesamte Umwelt zu erreichen. In den Kriterien sollten Schwellenwerte für die Beurteilung jedes einzelnen wichtigen Umweltaspektes für das in Anhang III beschriebene abgestufte Umweltzeichen festgelegt werden. Die Anforderungen für die Beurteilung bestimmter Produkte im Hinblick auf die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie für die Prüfung der Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen des Umweltzeichens werden nach Produktgruppen festgelegt. Die Kriterien und die Beurteilungs- und Prüfanforderungen haben eine begrenzte Geltungsdauer, die von Fall zu Fall für jede Produktgruppe festgelegt wird. 20 Artikel 4: Anwendungsbereich In Artikel 4 wird dargelegt, was unter einer Produktgruppe zu verstehen ist und nach welchen Kriterien die Produktgruppen des Gemeinschaftssystems ausgewählt werden. Für jede Produktgruppe werden Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens festgelegt. In einer Produktgruppe sind alle Produkte zusammengefaßt, die im Hinblick auf ihre Verwendung und aus der Sicht der Verbraucher äquivalent sind. Es können Untergruppen eingeteilt werden, wenn dies aufgrund der funktionellen Eigenschaften der Produkte einer Produktgruppe erforderlich ist und die Anpassung der Kriterien an die Untergruppen ein höheres Potential für Umweltverbesserungen birgt. Es werden Kriterien für die Auswahl der Produktgruppen festgelegt. Artikel 5: Verfahren zur Festlegung der Kriterien Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfverfahren zur Vergabe des In Artikel 5 wird die Kommission ersucht, die Einrichtung der Europäischen Organisation für das Umweltzeichen (EOU) in Form eines Zusammenschlusses zuständiger Stellen zu unterstützen. Die Verordnung ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, findet jedoch erst dann in all ihren Teilen Anwendung, wenn die EOU ihre Arbeiten aufnehmen kann. Die Kommission faßt hierüber einen Beschluß und veröffentlicht das Datum der Anwendbarkeit der Verordnung im Amtsblatt. tritt am Tag Artikel 5 legt darüber hinaus dar, nach welchem Verfahren die Kriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfverfahren festgelegt werden. Artikel 6: Vergabe des Umweltzeichens Artikel 6 enthält das Verfahren zur Vergabe des Umweltzeichens. Einzelhändlern wird das Recht eingeräumt, Anträge für Produkte stellen, die sie unter ihrem eigenen Markennamen auf den Markt bringen. Ferner wird klargestellt, welche Reichweite ein Antrag hat und bei welcher zuständigen Stelle er gestellt werden muß. Artikel 7: Das Umweltzeichen In diesem Artikel wird die neue Aufmachung des Umweltzeichens beschrieben, das ein Logo und entsprechende Produktinformationen enthält, insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung der wichtigsten Umweltaspekte, die bei den Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens berücksichtigt wurden. Das Aussehen des Umweltzeichens wird in Anhang III beschrieben. Artikel 8: Verwendung des Umweltzeichens, Kosten und Gebühren Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 über die Verwendung des Umweltzeichens werden bekräftigt; ein Mustervertrag ist nicht vorgesehen. Für die Jahresgebühren wird ein überarbeitetes System vorgeschlagen. 21 Artikel 9: Zuständige Stellen Artikel 9 greift die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 über die Benennung der zuständigen Stellen auf und enthält drei Änderungen: Die Mitgliedstaaten stellen nicht nur die Benennung der zuständigen Stellen, sondern auch deren Funktionsfähigkeit sicher. Wird mehr als eine zuständige Stelle benannt, so legt der Mitgliedstaat die jeweiligen Zuständigkeiten und Koordinierungsanforderungen fest. Die Verfahrens- und Arbeitsvereinbarungen der zuständigen Stellen müssen hinreichend transparent sein und die Beteiligung aller Akteure auf einzelstaatlicher Ebene sicherstellen. Artikel 10: Förderung des Umweltzeichens Die Bestimmungen von Artikel 10 zielen auf eine größere Wirksamkeit des Umweltzeichens ab. Die Mitgliedstaaten und die EOU sollen das gemeinschaftliche Umweltzeichen durch Informations- und Aufklärungsmaßnahmen fördern. Artikel 11: Umweltzeichensysteme der Mitgliedstaaten Gegenstand dieses Artikels ist die Komplementarität der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Umweltzeichensysteme. Insbesondere sollen Doppel arbeiten oder Widersprüche zwischen diesen Systemen vermieden werden. Artikel 12: Anpassung an den technischen Fortschritt Artikel 12 betrifft die Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt. Artikel 13: Ausschuß In diesem Artikel wird verfügt, daß die Kommission bei der Festlegung der Aufgaben der EOU und der Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt von einem beratenden Ausschuß unterstützt wird. Artikel 14: Übergangsbestimmungen Mit diesem Artikel wird die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 aufgehoben. Femer werden Übergangsbestimmungen festgelegt, um für Kontinuität zwischen den alten und den neuen Umweltzeichenvorschriften zu sorgen. Artikel 15: Revision Artikel 15 sieht vor, daß die Verordnung innerhalb von 5 Jahren nach dem Datum ihrer vollständigen Anwendbarkeit überprüft und gegebenenfalls überarbeitet wird. Artikel 16: Schlußbestimmungen Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und findet in all ihren Teilen Anwendung, sobald die EOU eingerichtet wurde und sich die Kommission von ihrer Funktionsfähigkeit überzeugt hat. 22 Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c EG-Vertrag Europäischen Parlament, in Zusammenarbeit mit dem nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. 2. 3. 4. 5. Ziel der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens(2) war die Einrichtung eines freiwilligen gemeinschaft lichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens, mit dem Produkte, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben, gefördert und den Verbrauchern genaue, nicht irreführende und wissenschaftlich fundierte Informationen über die Umweltauswirkungen der Produkte zur Verfügung gestellt werden sollten. Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sieht vor, daß die Kommission das Vergabesystem spätestens fünf Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung anhand der gewonnenen Erfahrungen überprüft und gegebenenfalls geeignete Änderungen der Verordnung vorschlägt. Die bei der Umsetzung der Richtlinie gemachten Erfahrungen zeigen, daß das System im Hinblick auf eine höhere Effizienz und eine Straffung des Verfahrens überarbeitet werden muß. Die grundlegenden Ziele eines freiwilligen und selektiven gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens sind noch immer gültig. Ein derartiges System sollte vor allem die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf Produkte lenken, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben, und über die Umwelteigenschaften der gekennzeichneten Produkte informieren. Es ist erforderlich, zu verdeutlichen, daß das Umweltzeichen die Verbraucher darauf hinweist, welche Produkte im Vergleich zu anderen Produkten derselben Produktgruppe bestimmte Umweltauswirkungen verringern können. Die auf gemeinschaftlicher oder einzel staatlicher Ebene für Produkte geltenden Rechtsvorschriften bleiben davon unberührt. (2) ABI. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1. 23 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Das System sollte Produkte und Umweltfaktoren abdecken, die für die Gemeinschaft im Hinblick auf den Binnenmarkt und den Schutz der Umwelt von vorrangiger Bedeutung sind. Der verfahrensmäßige und methodische Ansatz für die Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sollte an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie die in diesem Bereich gemachten Erfahrungen angepaßt werden. Es ist für Kohärenz mit den entsprechenden international anerkannten Normen zu sorgen, die in diesem Bereich entwickelt werden. Die Grundsätze für die Vergabe des Umweltzeichens sollten verdeutlicht werden, um eine einheitliche und effiziente Umsetzung des Systems zu erreichen. Das Umweltzeichen sollte einfache, genaue, eindeutige und wissenschaftlich fundierte Informationen über die wichtigsten bei der Vergabe berücksichtigten Umweltaspekte enthalten, um den Verbrauchern Entscheidungen in Kenntnis aller Umstände zu ermöglichen. ist notwendig, um Die Einführung von Abstufungen des Umweltzeichens Umweltverbesserungen zu fördern und auszuzeichnen, die über die Anforderungen der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens hinausgehen. Die Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs und Prüfanforderungen sollte einem geeigneten unabhängigen Gremium übertragen werden, damit das System auf wirksame und neutrale Weise umgesetzt werden kann. Dieses Gremium sollte die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 bereits von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen umfassen, so daß deren Fachkenntnisse, Strukturen und Ressourcen optimal genutzt und Doppelarbeiten und Ressourcenverschwendung vermieden werden können. Die Einrichtung dieses Gremiums in Form eines Zusammenschlusses der zuständigen Stellen wird einige Zeit in Anspruch nehmen; diese Verordnung sollte erst dann in all ihren Teilen Anwendung finden, wenn dieses Gremium arbeitsfähig ist. Es ist sicherzustellen, daß das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens mit anderen Kennzeichnungs- oder Qualitätszertifizierungssystemen der Gemeinschaft vereinbar und abgestimmt ist, wie etwa mit den in der Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen(3) und der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel^ festgelegten Systemen. (3) (4) ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16. ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 91, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission (ABl. Nr. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 10). 24 15. 16. 17. Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die sicherstellen, daß das gemeinschaftliche Umweltzeichen und andere Umweltzeichensysteme in der Gemeinschaft miteinander vereinbar sind und sich ergänzen, um eine Irreführung der Verbraucher sowie potentielle Markt- und Handelsverzerrungen zu vermeiden und die Attraktivität des Umweltzeichens bei den Antragstellern zu vergrößern. Bei der Umsetzung des Systems muß fur Transparenz sowie Vereinbarkeit mit den entsprechenden internationalen Normen gesorgt werden, um den Zugang zu und die Beteiligung der Hersteller und Exporteure aus Drittländern am System zu erleichtem. Die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist durch diese Verordnung zu ersetzen, um die erforderlichen Änderungen möglichst wirkungsvoll vorzunehmen. Im Hinblick auf einen kontinuierlichen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Verordnungen sind geeignete Übergangsbestimmungen zu treffen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziele und Grundsätze 1. 2. 3. 4. Das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens (nachfolgend: "das System") soll der Orientierung und genauen, nicht irreführenden und wissenschaftlich fundierten Information des Verbrauchers über Produkte dienen, die geeignet sind, im Vergleich zu anderen Produkten derselben Produktgruppe zur Verringerung bestimmter Umweltauswirkungen und damit zu einer effizienteren Nutzung der Ressourcen und einem besseren Schutz der Umwelt beizutragen. Die Umweltauswirkungen werden im Rahmen einer Untersuchung der Wechsel wirkungen eines Produkts mit der Umwelt, einschließlich des Verbrauchs an Energie und natürlichen Ressourcen, während seines gesamten Lebenszyklus ermittelt. Die Beteiligung am System berührt nicht die Verpflichtung zur Einhaltung von Umwelt- oder anderen Vorschriften des nationalen Rechts oder des Gemeinschafts rechts, die für die verschiedenen Lebensphasen eines Produkts gelten. Die Umsetzung des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens und andere gemeinschaftliche Kennzeichnungs- oder Qualitätszertifizierungssysteme, insbesondere die Energiekennzeichnung und das Kennzeichnungssystem für den ökologischen Landbau, sollen miteinander vereinbar sein und koordiniert werden. Artikel 2 Umweltanforderungen Damit das Umweltzeichen vergeben werden kann, muß ein Produkt über Eigenschaften verfügen, die signifikant zu Umweltverbesserungen in wichtigen Bereichen beitragen können, die unter Berücksichtigung des hinweisenden Beurteilungsschemas in Anhang I festgelegt werden. 25 Zum Vorproduktionsstadium innerhalb des Lebenszyklus zählt die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen sowie die Energieerzeugung. Diese Aspekte werden - sofern technisch durchführbar - gemäß den methodischen Anforderungen in Anhang II berücksichtigt. 2. 3. Bei der Bewertung der komparativen Verbesserungen ist die Netto-Ökobilanz zu berücksichtigen, die sich aus der Gegenüberstellung der Umweltbe- und -entlastungen ergibt, die die Anpassung der jeweiligen Produkte in den verschiedenen Lebensphasen mit sich bringt. In die Bewertung fließen auch etwaige Umweltvorteile ein, die mit der Verwendung der betreffenden Produkte zusammenhängen. Die wichtigsten Umweltaspekte werden durch die Bestimmung von Kategorien von Auswirkungen ermittelt, zu denen die untersuchten Produkte (im Hinblick auf ihren gesamten Lebenszyklus) signifikant beitragen. Darunter werden diejenigen Kategorien von Auswirkungen ermittelt, die ein klares Verbesserungspotential aufweisen. Die methodischen Anforderungen in Anhang II finden Anwendung. Artikel 3 Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie Beurteilungs- und Prüfanforderungen 1. Die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens werden nach Produktgruppen festgelegt. Diese Kriterien umfassen die Anforderungen, die ein Produkt im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten wichtigen Umweltaspekte erfüllen muß, damit das Umweltzeichen vergeben werden kann. 2. Mit diesen Kriterien soll sichergestellt werden, daß die Produkte aufgrund der folgenden Grundsätze ausgewählt werden: (a) (b) Die Marktaussichten für die Produkte in der Gemeinschaft müssen während der Geltungsdauer der Kriterien groß genug sein, damit durch die Kaufent scheidungen der Verbraucher Umweltverbesserungen ausgelöst werden können. Bei der Auswahl eines Kriteriums muß berücksichtigt werden, ob die erforderlichen Anpassungen aus technischer und wirtschaftlicher Sicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchführbar sind. (c) Die Auswahl eines Kriteriums muß mit dem Ziel erfolgen, möglichst große Verbesserungen für die gesamte Umwelt zu erreichen. Mit diesen Grundsätzen soll nicht verhindert werden, daß innovative Produkte durch geeignete Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens gefördert werden, wenn sie gute Marktaussichten haben. 26 3. 4. 5. Die Kriterien und ihr Selektivitätsgrad werden gemäß dem in Anhang III dargelegten abgestuften Umweltzeichen festgelegt. Die Anforderungen für die Prüfung der Übereinstimmung bestimmter Produkte mit den Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens und den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Nutzungsbedingungen für das Umweltzeichen werden zusammen mit den Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt. Die Geltungsdauer der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens und der Beurteilungs- und Prüfanforderungen werden in den Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens jeder Produktgruppe angegeben. Artikel 4 Anwendungsbereich 1. Das gemeinschaftliche Umweltzeichen kann für in der Gemeinschaft hergestellte oder in die Gemeinschaft eingeführte Produkte vergeben werden, die die grundlegenden Umweltanforderungen gemäß Artikel 2 und die festgelegten Kriterien zur Vergabe eines Umweltzeichens erfüllen. Die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens werden nach Produktgruppen festgelegt. 2. Eine Produktgruppe muß folgende Voraussetzungen erfüllen, um in dieses System aufgenommen zu werden: (a) Signifikantes Gesamtumsatz- und -handelsvolumen im Binnenmarkt; (b) (c) Beträchtliche Umweltauswirkungen von globaler, allgemeiner Art während einer oder mehrerer Lebensphasen des Produkts; regionaler und/oder Signifikantes Potential für Umweltverbesserungen durch die Beeinflussung der Kaufentscheidüngen der Verbraucher sowie die Schaffung von Anreizen für Hersteller, durch das Anbieten von Produkten, die die Voraussetzungen für die Vergabe des Umweltzeichens erfüllen, einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. (d) Ein signifikanter Teil des Umsatzes wird mit dem Verkauf an den Endver braucher erwirtschaftet. Produktgruppen, für die aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht klare und überprüfbare Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens aufgestellt werden können, genießen Vorrang. 3. Eine Produktgruppe umfaßt Produkte, die demselben Zweck dienen und in bezug auf ihre Verwendung und aus der Sicht der Verbraucher äquivalent sind. Eine Produktgruppe kann in Untergruppen (mit entsprechender Anpassung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens) unterteilt werden, wenn dies aufgrund der Eigenschaften der Produkte und im Hinblick auf die Entfaltung des optimalen Potentials des Umweltzeichens für Umweltverbesserungen erforderlich ist. 27 Bei der Festlegung von Produktgruppen und -Untergruppen werden Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit berücksichtigt. Die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens für die verschiedenen Untergruppen einer Produktgruppe sind zum selben Zeitpunkt anwendbar. Das Umweltzeichen darf nicht für Produkte vergeben werden, die gemäß den Richtlinien 67/548/EWG(5) und 88/379/EWG(6) des Rates als sehr giftige, umwelt gefährdende, krebserzeugende, fortpflanzungsgefährdende oder mutagene Stoffe oder Zubereitungen eingestuft wurden. Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittel, Getränke und Arzneimittel. Artikel 5 Verfahren zur Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfverfahren 1. 2. 3. (5) (6) Die Kommission unterstützt den in Artikel 9 genannten Zusammenschluß der zuständigen Stellen zu einer Vereinigung mit eigener Rechtspersönlichkeit unter der Bezeichnung "Europäische Organisation für das Umweltzeichen", im folgenden EOU genannt. Die Kommission beauftragt die EOU nach dem Verfahren des Artikels 13, die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfverfahren in bezug auf diese Kriterien für die von dieser Verordnung erfaßten Produktgruppen festzulegen und regelmäßig mindestens alle drei Jahre zu überprüfen. Die Kommission wird von Amts wegen oder auf Ersuchen der EOU tätig. Interessierte Kreise können der Kommission oder der EOU Vorschläge zu den Produktgruppen vorlegen, die erfaßt werden sollen. Vor der Auswahl einer Produktgruppe und der Erteilung des entsprechenden Auftrags an die EOU konsultiert die Kommission alle Beteiligten gemäß den Grundsätzen in Anhang IV Buchstaben a) und b). In dem Auftrag werden gemäß den Grundsätzen in Anhang IV Verfahrensregeln zur Festlegung von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens festgelegt. Die Verfahren sollen insbesondere für Transparenz sorgen und sicherstellen, daß alle in Anhang IV genannten Beteiligten angehört werden. Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen dieser Kriterien und Verfahrensregeln sowie etwaige Überarbeitungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35). ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EG der Kommission (ABl. Nr. L 265 vom 18. 10. 1996, S. 15). 28 Reihe C, wenn sie der Ansicht ist, daß der jeweilige Auftrag bedingungsgemäß erfüllt wurde. Artikel 6 Vergabe des Umweltzeichens 1. 2. 3. 4. Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens können von Hersteilem, Importeuren und Einzelhändlern gestellt werden. Letztere können nur Anträge für Produkte stellen, die unter ihrem eigenen Markennamen auf den Markt gebracht werden. Der. Antrag kann ein Produkt betreffen, das unter einem oder mehreren Markennamen auf den Markt gebracht wird. Bei Änderungen der Produkteigenschaften, die die Erfüllung der Kriterien nicht beeinflussen, ist kein neuer Antrag erforderlich. Der Antrag ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates zu stellen, in dem das Produkt hergestellt oder importiert wird. In Drittländern ansässige Hersteller sowie Importeure können ihren Antrag bei einer zuständigen Stelle eines der Mitgliedstaaten stellen, in dem sie das betreffende Produkt auf den Markt gebracht haben bzw. bringen wollen. Für in mehreren Mitgliedstaaten hergestellte Produkte muß der Antrag bei einer zuständigen Stelle eines der Mitgliedstaaten gestellt werden, in denen das Produkt hergestellt wird. Das Umweltzeichen kann für Produkte vergeben werden, die den von der EOU festgelegten und gemäß Artikel 5 Absatz 3 veröffentlichten Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens entsprechen. Die Entscheidung über die Vergabe des Umweltzeichens wird von der zuständigen Stelle getroffen, bei der der Antrag eingeht; diese prüft den Antrag anhand der von der EOU aufgestellten Beurteilungs- und Prüfverfahren. Die zuständigen Stellen erkennen Test- und Prüfverfahren von Stellen an, die gemäß der Normenreihe EN 45000 oder gleichwertigen internationalen Normen akkreditiert sind. 5. Die zuständigen Stellen arbeiten im Hinblick auf eine wirksame und einheitliche Durchführung der Beurteilungs- und Prüfverfahren zusammen. Artikel 7 Das Umweltzeichen Das Umweltzeichen besteht aus dem in Anhang III beschriebenen Logo und den zugehörigen Informationen. Die EOU legt bei der Aufstellung der Kriterien im einzelnen fest, welche Informationen aufzunehmen und wie diese darzustellen sind. Die Kommission wendet sich innerhalb von 5 Jahren nach dem in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung genannten Datum an die nationalen Verbraucher verbände, die in dem gemäß der Entscheidung 95/260/EG der Kommission(7) eingesetzten Verbraucherausschuß vertreten sind, um sich ein Bild darüber zu beschaffen, inwieweit mit dem abgestuften Umweltzeichen der Informationsbedarf der Verbraucher wirksam gedeckt wird. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird die (7) ABl. Nr. L 162 vom 13. 7. 1995, S. 37. 29 Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 13 entsprechende Änderungen bei den in das Umweltzeichen aufzunehmenden Informationen vornehmen. Artikel 8 Verwendung des Umweltzeichens, Kosten und Gebühren 1. 2. Die zuständige Stelle schließt mit dem Antragsteller einen Vertrag über die Verwendung des Zeichens, der auch Bestimmungen über den Widerruf der Genehmigung zur Verwendung des Zeichens enthält. Die Genehmigung wird nach jeder Änderung der für ein Produkt geltenden Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens überprüft und der Vertrag gegebenenfalls geändert oder gekündigt. Das Umweltzeichen darf erst nach der Vergabe und nur im Zusammenhang mit dem spezifischen Produkt, für das es vergeben wurde, verwendet und in der Werbung erwähnt werden. Jede falsche oder irreführende Werbung sowie die Verwendung von Zeichen oder Logos, die zur Verwechslung mit dem durch diese Verordnung eingeführten Umweltzeichen führen können, sind untersagt. 3. Für die Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe des Umweltzeichens wird eine Gebühr erhoben. Für die Benutzung des Umweltzeichens hat der Antragsteller eine Gebühr zu entrich ten. Die Höhe der Gebühren wird in Anhang V festgelegt. Artikel 9 Zuständige Stellen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die für die Durchführung dieser Verordnung zuständige(n) Stelle(n), (im folgenden "zuständige Stelle(n)" genannt), benannt wird (werden) und ihre Aufgaben durchführt (durchführen). Wird mehr als eine zuständige Stelle benannt, so legt der Mitgliedstaat die jeweiligen Zuständigkeiten und Koordinierungsanforderungen fest. Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß (a) (b) die zuständigen Stellen so zusammengesetzt sind, daß ihre Unabhängigkeit und Neutralität gewährleistet ist, durch die Verfahrensregeln der zuständigen Stellen die Beteiligung aller Beteiligten sowie eine angemessene Transparenz sichergestellt wird, (c) die zuständigen Stellen diese Verordnung zutreffend anwenden. 30 Artikel 10 Förderung des Umweltzeichens Die Mitgliedstaaten und die EOU unterstützen die Umsetzung des Umweltzeichensystems durch Aufklärungsmaßnahmen und Informationskampagnen bei Verbrauchern, Hersteilem, Einzelhandel und der breiten Öffentlichkeit, um die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens zu fördern. Artikel 11 Andere Umweltzeichensysteme in den Mitgliedstaaten 1. 2. Innerhalb von fünf Jahren nach dem in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Datum sollen die bestehenden und neuen öffentlichen und privaten Umweltzeichen systeme so gestaltet sein, daß sie sich mit dem Umweltzeichen der Gemeinschaft ergänzen und für Produktgruppen verwendet werden können, für die keine spezifischen gemeinschaftlichen Kriterien zur Vergabe eines Umweltzeichens aufgestellt wurden. Die Kommission fördert die Zusammenarbeit zwischen dem gemeinschaftlichen und anderen Systemen in den Mitgliedstaaten, um für die erforderliche Koordinierung zu sorgen. Artikel 12 Anpassung an den technischen Fortschritt Die Anhänge zu dieser Verordnung können nach dem Verfahren des Artikels 13 an den technischen Fortschritt sowie die Entwicklungen der entsprechenden internationalen Normungstätigkeiten angepaßt werden. Artikel 13 Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf, erforderlichenfalls durch eine Abstimmung, innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß seine Stellungnahme ins Protokoll aufgenommen wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwiefern seine Stellungnahme berücksichtigt wurde. 31 Artikel 14 Übergangsbestimmungen Die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 wird aufgehoben. Sie findet jedoch weiterhin auf Verträge Anwendung, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 geschlossen wurden. Artikel 15 Revision 1. Innerhalb von fünf Jahren nach dem in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Datum überprüft die Kommission das Vergabesystem anhand der gewonnenen Erfahrungen. 2. Die Kommission schlägt gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vor. Artikel 16 Schlußbestimmungen 1. 2. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung ab dem Tag nach der Entscheidung der Kommission über die Funktionsfähigkeit der EOU. Dieses Datum wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 32 ANHANG I HINWEISENDES BEURTEILUNGSSCHEMA Umweltaspekte Vor der Produktion Produktion Vertrieb (einschließ lich Ver packung) Nutzung Wiederver wendung Recycling Entsorgung Lebensdauer des Produkts Luftqualität Wasserqualitat Bodenschutz Abfallverringerung Energieeinsparung Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Verhütung der Erwärmung der Atmosphäre Schutz der Ozonschicht Umweltsicherheit Lärm Schutz der Ökosysteme 33 ANHANG II Vorgehensweise bei der Auswahl der wichtigsten Umweltaspekte Einleitung Die Festlegung und Auswahl der wichtigsten Umweltaspekte umfaßt folgende Schritte: - Marktstudie - Analyse des Lebenszyklus - Technische, wirtschaftliche und Marktanalyse des Potentials der verschiedenen Optionen, Umweltverbesserungen zu bewirken. Marktstudie In der Marktstudie werden die verschiedenen Arten von Produkten der untersuchten Produktgruppen, ihre Position auf dem Gemeinschaftsmarkt, die hergestellten, importierten und verkauften Mengen und die Marktstruktur in den Mitgliedstaaten untersucht. Es werden Außen- und Binnenhandel berücksichtigt. Darüber hinaus werden die Wahrnehmungen aus der Sicht der Verbraucher, funktionelle Unterschiede zwischen verschiedenen Arten von Produkten und die Notwendigkeit untersucht und bewertet, Untergruppen festzulegen. Im Rahmen der Marktstudie wird ferner eine für die Produktgruppe auf dem Gemeinschaftsmarkt repräsentative Zusammenstellung von Referenzprodukten vorgenommen. Analyse des Lebenszyklus (LCA - Life cycle analysis) Die Untersuchung des Lebenszyklus wird nach international anerkannten Verfahren und Normen durchgeführt. Sie umfaßt folgende Schritte: a. Festlegung der Ziele und Untersuchungsbereich. Dies umfaßt folgende Punkte. (i) die funktionelle Einheit (ii) die Abgrenzung des Produktsystems (iii) (iv) den Ausführlichkeitsgrad der LCA im Hinblick auf die Ausarbeitung von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens das im Hinblick auf eine qualitativ hochwertige Studie anzuwendende Verfahren. 34 b. c. Ziel der Bestandsaufnahme ist es, die Wechselwirkungen zwischen dem untersuchten Produktionssystem und der Umwelt zu bestimmen und wenn möglich zu quantifizieren. Das Ergebnis ist ein Bestandsverzeichnis. Bei der Beurteilung der Auswirkungen werden die Umweltauswirkungen der bei der Bestandsaufnahme ermittelten Wechselwirkungen bestimmt, charakterisiert und bewertet. Dies umfaßt insbesondere die folgenden Schritte: (i) Klassifizierung der Auswirkungen (ii) Charakterisierung der Auswirkungen (iii) Bewertung der Auswirkungen (iv) Bewertung der Verbesserungsmöglichkeiten (v) Validierungsverfahren Die Klassifizierung und Charakterisierung erfolgt gemäß den im SETAC-Leitfaden (Society of Environmental Toxicology and Chemistry) (1993) festgelegten Kategorien von Auswirkungen. Zum Zweck dieser Verordnung ist der gewählte Ansatz auf die Ermittlung von Kategorien von Auswirkungen ausgerichtet, zu denen die untersuchten Produkte (im Hinblick auf ihre gesamte Lebensdauer) einen signifikanten Beitrag leisten können; ferner sollen mengenmäßige Informationen über die Bandbreite der Auswirkungen bereitgestellt werden, die den verschiedenen Produkten der untersuchten Produktgruppe entsprechen. Die LCA wird für die in der Marktstudie ermittelte repräsentative Auswahl von Produkten durchgeführt. Untersuchung von Verbesserungsmöglichkeiten Bei der Untersuchung der Verbesserungsmöglichkeiten werden insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigt: - das theoretische Potential für Umweltverbesserungen, die mit möglichen Änderungen der Marktstrukturen zusammenhängen. Diese Untersuchung basiert auf der Bewertung der in der Lebenszyklusanalyse ermittelten Verbesserungsmöglichkeiten. - die technische, industrielle und wirtschaftliche Durchführbarkeit von Änderungen im Bereich der Produktion und der Märkte unter verschiedenen Hypothesen - Verbraucherverhalten, -Wahrnehmungen und -Präferenzen, die die Wirksamkeit des Umweltzeichens beeinflussen können. 35 ANHANG III Beschreibung des Umweltzeichens Gestaltung des Umweltzeichens Das Umweltzeichen wird fur Produkte vergeben, die zumindest die Mindestkriterien für alle ausgewählten wichtigen Umweltaspekte erfüllen. Das Umweltzeichen enthält die folgenden Verbraucherinformationen: Dieses Zeichen steht für geringere Umweltauswirkungen Wichtige Umweltaspekte , , XT m Umweltbewertung y ' * ** • _ • * £ * ^ V ** X #} Y <<': Y £'} Y Y —*—• UMWELTZEICHEN DER EUROPÄISCHEN UNION ~ (Ï- Y •&• Y (î) Dies ist nur ein Beispiel. Für jeden Umweltaspekt können eine, zwei oder drei "Blumen" vergeben werden. Inhalte Das Umweltzeichen deckt Aspekte ab, für die quantifizierte Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens vorhanden sind. Diese werden auf dem Umweltzeichen in allgemein verständlicher, eindeutiger Form angegeben. Über die qualitativen Kriterien werden allgemeine Informationen bereitgestellt. 36 ANHANG IV Verfahrensgrundsätze bei der Festlegung von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens Bei der Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sind folgende Verfahrensgrundsätze zu beachten: Beteiligung der Akteure a. b. c. d. Die Beteiligung der vom Auftrag direkt oder indirekt betroffenen Beteiligten sowie eine ausgewogene Beteiligung aller Interessengruppen - Unternehmen einschließlich KMU und Handwerk, durch ihre Berufsverbände, Gewerkschaften, Einzelhandel, Umweltschutzgruppen, Verbraucherverbände - ist ausdrücklich erwünscht. In der Gemeinschaft ansässige Beteiligte von außerhalb der Europäischen Union sind gleich zu behandeln. Es wird eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Beteiligten eingesetzt, die die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens für jede Produktgruppe festlegt. Es wird ein Arbeitsprogramm mit einem entsprechendem Zeitplan aufgestellt, der insbesondere folgende Phasen umfaßt: (a) Marktstudie (b) Lebenszyklusanalyse (mit folgenden Schritten: Definition von Ziel und Anwendungsbereich, Bestandsaufnahme und Beurteilung der Auswirkungen) (c) Vorschläge für Kriterien. « Jede Phase bzw. jeder Schritt wird durch mindestens eine Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe abgeschlossen, die die Ergebnisse bewertet und das weitere Vorgehen aufzeigt. Es werden alle angemessenen Bemühungen unternommen, um innerhalb des Verfahrens einen Konsens und ein hohes Maß an Umweltschutz zu erzielen. Die EOU wird ihre Entscheidungsverfahren jedoch auf die Verfahren der europäischen Normenorganisationen abstimmen. In einem Arbeitspapier, das rechtzeitig vor den Sitzungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe an die Teilnehmer verteilt wird, werden die wichtigsten Ergebnisse jeder Phase bzw. jedes Schritts zusammengefaßt. 37 Offener Dialog und Transparenz e. f. Es wird ein Abschlußbericht mit den wichtigsten Ergebnissen erstellt und veröffentlicht. Zwischenberichte über die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsstadien werden allen Betroffenen zur Verfügung gestellt, Stellungnahmen dazu werden berücksichtigt. Ein Entwurf des Berichts sowie der Entwurf der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens wird veröffentlicht. Vor Annahme der Kriterien ist eine Frist von mindestens 60 Tagen vorzusehen, während derer Anmerkungen zu den Kriterienvorschlägen gemacht werden können. Über den Inhalt dieses Berichtsentwurfs findet ein offener Dialog statt. Alle Bemerkungen werden berücksichtigt. Auf Anfrage sind Informationen darüber vorzulegen, inwiefern Stellungnahmen berücksichtigt wurden. g. Der Bericht umfaßt eine Zusammenfassung und Anhänge mit detaillierten Bestandsberechnungen. Vertraulichkeit h. Der Schutz vertraulicher Informationen, die von Privatpersonen, öffentlichen Einrichtungen, privaten Unternehmen, Interessengruppen, Beteiligten oder sonstigen Quellen zur Verfügung gestellt werden, ist zu gewährleisten. Planung Im Auftrag wird eine Frist für den Abschluß der Arbeiten gesetzt. Die EOU veröffentlicht alle sechs Monate eine Übersicht über die Planung der Arbeiten und der Aktuali sierungen. 38 ANHANG V Gebühren 1. Für die Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe eines Umweltzeichens wird eine Gebühr erhoben. Die Bearbeitungsgebühr beläuft sich auf 500 ECU, für KMU(8) und Hersteller aus Entwicklungsländern auf 250 ECU. Antragsteller, die ein Umweltzeichen führen dürfen, zahlen eine jährlich zu entrichtende Benutzungsgebühr an die für die Vergabe des Umweltzeichens zuständige Stelle. Die jährliche Gebühr wird für einen Zeitraum von 12 Monaten ab der Vergabe des Umweltzeichens an den Antragsteller entrichtet. Die jährliche Gebühr errechnet sich aus einem Prozentsatz des Jahresumsatzes des Produkts, für das das Umweltzeichen vergeben wird, innerhalb der Gemeinschaft. Der Prozentsatz des Jahresumsatzes wird auf 0,15 % mit einem Höchstbetrag von 40 000 ECU festgesetzt. Es sind mindestens 500 ECU zu entrichten. Für KMU und Hersteller aus Entwicklungsländern beträgt der Prozentsatz des Jahresumsatzes 0,10 %. 50 % der Gebühreneinnahmen werden auf Antrag der EOU zur Verfügung gestellt, um Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem System zur Vergabe des Umweltzeichens, wie z. B. Informationskampagnen, zu finanzieren. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. ZUSATZBESTIMMUNGEN (i) Grundlage für die Ermittlung des Jahresumsatzes sind die Preise ab Werk. (ii) Die im Rahmen der Anträge für eventuell erforderliche Prüfverfahren anfallenden Kosten sind weder in der Bearbeitungs- noch in der jährlichen Benutzungsgebühr enthalten. Die Antragsteller haben die Kosten dieser Prüfungen selbst zu tragen. (8) KMU nach der Begriffsbestimmung der Empfehlung Nr. 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 (ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4). 39 Bei der Festlegung der Prüfanforderungen findet der Grundsatz der Kostenminimierung Anwendung, um insbesondere den KMU und den Herstellern aus Entwicklungsländern die Beteiligung am System zu erleichtern. (iii) Im Rahmen der Überprüfung der Gebührenstruktur des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens sind Änderungen möglich. Von derartigen Änderungen bleiben jedoch diejenigen Gebühren unberührt, die auf vor dem entsprechenden Beschluß der Gemeinschaft gestellte Anträge auf Vergabe eines Umweltzeichens zurückgehen, und zwar bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der für das betreffende Umweltzeichen geltenden Kriterien. 40 Finanzbogen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Verordnung des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (Verordnung (EWG) Nr. 880/92) 2. HAUSHALTSLINIE(N) B4-3040 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 130 s Geänderte Verordnung (EWG) Nr. 880/92 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Das allgemeine Ziel dieser Maßnahme besteht darin, die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens zu verbessern und einen nachhaltigen Konsum innerhalb der EG zu fördern. Es wird daher vorgeschlagen, das durch die Richtlinie (EWG) Nr. 880/92 eingeführte Umweltzeichensystem zu überarbeiten und dessen Durchführung einem hierfür zu gründenden unabhängigen Gremium, der Europäischen Organisation für das Umweltzeichen, zu übertragen. Dieses Vorgehen entspricht dem Prinzip, wonach Maßnahmen auf der am besten geeigneten Ebene getroffen werden sollen. Die innerhalb einer europäischen Vereinigung zusammengeschlossenen einzel staatlichen zuständigen Stellen eignen sich am besten, um Kriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens festzulegen, die den Erwartungen und Vorstellungen der Verbraucher in den Mitgliedstaaten entsprechen. Die einzel staatlichen zuständigen Stellen verfügen darüber hinaus insgesamt über die fachlichen Kompetenzen, die für eine effiziente Anwendung des Umweltzeichensystems erforderlich ferner die besten Möglichkeiten, die Beteiligung der betroffenen Akteure am System sowie Transparenz sicherzustellen. sind. Sie bieten 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Vier Jahre ab Inkrafttreten der geänderten Verordung. 41 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Betroffene Einnahmen Entfällt. 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN - Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen Geldgebern - Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen? Nein. Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung bei der Gründung einer Organisation ohne Erwerbscharakter. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Die Maßnahme umfaßt die Gründung der in der Revision der Verordnung über für das das Umweltzeichen vorgesehenen Europäischen Organisation Umweltzeichen sowie die Einleitung ihrer Tätigkeiten. Bei der Organisation handelt es sich um eine internationale Vereinigung der einzelstaatlichen für das Umweltzeichen zuständigen Stellen, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingerichtet wurden. Die Kosten der Maßnahme werden Gemeinschaftshaushalt bestritten: in folgender Höhe aus dem - 70 % für das erste Jahr (1998) - 70 % für das zweite Jahr (1999) - 50 % für das dritte Jahr (2000) - 30 % für das vierte Jahr (2001). Die Restbeträge werden von den für das Umweltzeichen zuständigen Stellen aufgebracht. Nach Ablauf des vierten Jahres ist keine weitere Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen. Die EOU soll sich längerfristig aus den Gebühren für die Vergabe des Umweltzeichens selbst finanzieren. Die Durchführung der Mandate der Kommission und die allgemeinen Kosten der EOU sollten aus dem Teil der Gebühreneinnahmen aus der Vergabe des Umweltzeichens finanziert werden, den die zuständigen Stellen an die EOU abführen (50 %). 42 Eventuell nach dem vierten Finanzierungsmittel sind von den zuständigen Stellen aufzubringen. Jahr erforderliche zusätzliche externe Die Kalkulation basiert auf den folgenden Annahmen. Die EOU wird die Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens und der Prüfanforderungen koordinieren; hierzu wird sie Ad-hoc-Arbeitsgruppen für die verschiedenen Produktgruppen einsetzen und leiten sowie Lebenszyklusanalysen in Auftrag geben und unterstützen. Während der ersten Zeit wird sie darüber hinaus Verfahrensgrundsätze und -regein festlegen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kosteneiementen (zu konstanten Preisen von 1996 (in ECU)) Aufschlüsselung Einrichtung und Be triebskosten der EOU Lebenszyklusanalyse und Beurteilungs- und Prüf anforderungen INSGESAMT Gemeinschaftsbeitrag Jahr 1 1 800 000 Jahr 2 1 500 000 Jahr 3 1 500 000 Jahr 4 1 500 000 Insgesamt 6 300 000 800 000 800 000 500 000 500 000 2 600 000 2 600 000 1 820 000 (70 %) 2 300 000 1 610 000 (70 %) 2 000 000 1 0 00 0 00 (50 %) 2 000 000 6 00 (30 %) 0 00 8 900 000 5 0 30 0 00 (56,5 %) Es handelt sich um Beträge zu einem konstanten ECU-Kurs (1996). 7. 3 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Verpflichtungser mächtigungen Zahlungsermäch tigungen 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Insgesamt 1998 1 820 000 1999 1 610 000 2000 1 000 000 2001 600 000 Insgesamt 5 030 000 1 290 000 1 510 000 1 215 000 790 000 190 000 35 000 5 030 000 Zu einem konstanten ECU-Kurs (1996). 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN - Vorgesehene Überwachungsmaßnahmen Die vorgeschlagene Finanzierung der EOU unterliegt allen Prüfanforderungen und anderen Vertragsbedingungen, die für Finanzierungsbeiträge der Gemeinschaft Anwendung finden. 43 Zusätzlich gelten folgende Bedingungen:. Alle Studien-, Dienstleistungs-, Beratungs- und Beschaffungsverträge der EOU, die 10 000 ECU übersteigen, werden im Zuge von Ausschreibungen vergeben. - bei Verträgen über 50 000 ECU werden offene Ausschreibungen im Amtsblatt der - EU veröffentlicht in den anderen Fällen werden beschränkte Ausschreibungen auf der Grundlage der Ergebnisse der "Aufrufe zur Interessensbekundung" durchgeführt. Kostenerstattungen für die Teilnahme an Sitzungen werden nur nach Vorlage entsprechender Belege gewährt. Diese Unterlagen sind der Kommission zur Verfügung zu stellen. Die EOU legt der Kommission alljährlich einen detaillierten Finanzbericht vor. Die Kommission fuhrt auf der Grundlage dieses Berichts systematische Prüfungen am Sitz der EOU durch. Die Genehmigung des Berichts durch die Kommission stellt eine Voraussetzung für Zahlungen dar. 9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe - Einzelziele Durch die Maßnahme soll das reibungslose Funktionieren des europäischen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens sichergestellt werden. Hauptziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Umweltbedingungen. Das Umweltzeichen basiert auf einem marktorientierten Ansatz. Sein Erfolg hängt davon ab, ob der Markt auf den höheren Bekanntheitsgrad des Umweltzeichens reagiert. Als Anhaltspunkt für die Bewertung der Maßnahme kann die Zahl der Produktgruppen dienen, für die Kriterien aufgestellt bzw. aktualisiert werden. Es werden folgende Zielwerte festgelegt: Jahr 1998 1999 2ÖÖÖ __ Anzahl der Produktgruppen, für die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt oder aktualisiert werden (pro Jahr) " 5 10 15 _ auf den allem Die Zahl von fünf Produktgruppen pro Jahr stellt einen Durchschnittswert dar, der vor gemeinschaftlichen bisherigen Ergebnissen Umweltzeichensystems beruht. Während der drei Jahre seines Bestehens (1993- 1996) wurden elf neue Produktgruppen eingeführt und eine Produktgruppe zum zweiten Mal überarbeitet. Die bereits bestehenden Produktgruppen sollten, ausgehend von den derzeit von der Kommission und den zuständigen Stellen des 44 durchgeführten technischen Studien, um neue Produktgruppen ergänzt werden. Darüber hinaus werden alle Produktgruppen in regelmäßigen, von der Gültigkeitsdauer der Kriterien abhängigen Abständen überprüft. - Zielgruppe Diese Maßnahme richtet sich direkt an die für das Umweltzeichen zuständigen Stellen. Interessengruppen haben über diese unparteiischen und unabhängigen Stellen Zugang zum Gemeinschaftssystem. Verbraucherorganisationen und NRO im Umweltbereich, Industrieverbände, Einzelhändler und Gewerkschaften können dank der Einrichtung der EOU zur Entstehung eines nachhaltigen Konsumverhaltens beitragen. Durch die Verbesserung der Umweltqualität kommt die Maßnahme letztendlich allen Bürgern der EG zugute. 9. 2 Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens ist ein Element einer breitangelegten Strategie zur Förderung einer nachhaltigen Produktion und eines nachhaltigen Konsums. Ziel eines nachhaltigen Konsums ist die Verringerung oder Beschränkung der Umweltauswirkungen. Die Strategie im Hinblick auf dieses Ziel besteht darin, umweltfreundliche Verhaltensweisen zu fördern, insbesondere durch die Ermittlung und Unterstützung "grüner" Produkte. Bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens konnten in letzter Zeit deutliche Fortschritte verzeichnet werden. für 11 Bisher wurden Kriterien zur Vergabe eines Umweltzeichens Produktgruppen veröffentlicht und 45 Produkte mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet. Bei der Umsetzung der Verordnung gab es jedoch einige Schwierigkeiten; das Konzept, die Vorgehensweise und die Arbeitsverfahren sollten daher verbessert und gestrafft werden, um die Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz zu erhöhen. Während die Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens voranschreitet, ist der Bekanntheitsgrad des Umweltzeichens auf dem europäischen Markt immer noch gering. Das System sollte von nun an auf einer routinemäßigen und effizienteren Basis angewandt werden; die Bemühungen sollten sich auf die Förderung des Umweltzeichens bei Verbrauchern, Einzelhändlern und Herstellern konzentrieren. Es ist noch zu früh, um die Marktauswirkungen des Gemeinschaftssystems zu bewerten, da sich das gemeinschaftliche Umweltzeichen in diesem immer noch recht frühen Entwicklungsstadium noch nicht ausreichend auf dem Markt durchgesetzt hat. 45 Die bisherigen Verfahren zur Festlegung von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens entsprechen den Verfahren zur Verabschiedung von EU- Rechtsvorschriften übertragenen Durchfuhrungsbefugnisse. Darüber hinaus ist ein Beratungsgremium am Verfahren beteiligt, an dem die zuständigen Stellen insofern teilhaben, als sie das Verfahren zur Festlegung von Kriterien einleiten können. der der Kommission im Rahmen Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß das Verfahren kompliziert ist, die Kommission in routinemäßige, hochspezialisierte technische Arbeiten einbezieht und insgesamt keine geeignete Basis für die langfristige Entwicklung eines Umweltzeichensystems darstellt. Nach der geänderten Verordnung würde die Zuständigkeit für die Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens von der Kommission an eine unabhängige Stelle, die EOU, übertragen. Hierbei würde es sich um einen Zusammenschluß der zuständigen Stellen internationalen Vereinigung handeln. Die Gründung der EOU hängt vom Tätigwerden der zuständigen Stellen ab, die Mitglieder dieser Vereinigung werden sollten. in Form einer Die Frage, wie die Gründung der EOU sowie deren Anlaufphase finanziert werden soll, behindert derzeit noch die Aufnahme ihrer Arbeiten. Es wird davon ausgegangen, daß die EOU während der Anlaufphase keine substantiellen Einnahmen aus den Gebühren für die Vergabe des Umweltzeichens erzielen wird. Aufgrund der Bedeutung, die die EOU bei der Revision des Umweltzeichensystems für die Gemeinschaft hat, ist eine Kofinanzierung durch die EG während der ersten vier Jahre gerechtfertigt. Die darüber hinaus erforderlichen Mittel müßten von den zuständigen Stellen aufgebracht werden. - Wahl der Inter\>entionsmodalitäten Es wird daher vorgeschlagen, eine Europäische Organisation für das Umweltzeichen (EOU) zu gründen, die die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen festlegt und aktualisiert und die Tätigkeiten der zuständigen Stellen koordiniert. Die EOU wäre eine privatrechtliche internationale Vereinigung der für das Umweltzeichen zuständigen Stellen. Die Kommission würde die Einrichtung der EOU unterstützen, die im Auftrag der Kommission tätig werden würde. Die EOU würde als Koordinierungsnetz zwischen den zuständigen Stellen fungieren und keine neuen kostspieligen Strukturen erfordern. Das vorgeschlagene Konzept deckt sich damit mit dem "neuen Konzept" für die europäische technische Normung, und die Rolle der EOU wäre der des Europäischen Komitees für Normung (CEN) vergleichbar. Die der EOU übertragenen technischen Aufgaben betreffen hauptsächlich die Durchführung und Koordinierung der Studien zur Ausarbeitung oder Aktualisierung der Umweltkriterien für die verschiedenen Produktgruppen. Die Studien werden im Auftrag der Kommission und mit Unterstützung technischer Berater durchgeführt. Es wird eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens für jede Produktgruppe festlegt. Während aller Phasen der 46 Studien wird die EOU die verschiedenen direkt oder indirekt von dem Mandat betroffenen Akteure aktiv einbeziehen, um eine ausgewogene Beteiligung aller Interessengruppen (d. h. Industrie, einschließlich KMU und Handwerk durch die jeweiligen Berufsverbände, Gewerkschaften, Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzorganisationen und Verbraucher) sicherzustellen. Ein Arbeitsprogramm mit entsprechender Zeitplanung wird aufgestellt, das insbesondere folgende Phasen umfaßt: a) Marktstudie b) Lebenszyklusanalyse (mit folgenden Schritten. Festlegung von Ziel und Anwendungsbereich, Bestandsanalyse und Bewertung der Auswirkungen) sowie Verbesserungsmöglichkeiten c) Vorschläge für Kriterien Jede Phase bzw. jeder Schritt wird durch mindestens eine Sitzung der Ad-hoc- Arbeitsgruppe abgeschlossen, um die Ergebnisse zu bewerten und das weitere Vorgehen aufzuzeigen. In einem Arbeitspapier, das rechtzeitig vor den Sitzungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe an die Teilnehmer verteilt wird, werden die wichtigsten Ergebnisse jeder Phase bzw. jedes Schritts zusammengefaßt. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Umweltzeichensystem haben gezeigt, daß eine vollständige Lebenszyklusanalyse zwölf bis vierzehn Monate in Anspruch nimmt. Für jede Studie sind mindestens vier Sitzungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe sowie zwei Plenarsitzungen der EOU vorzusehen, bei denen die Umweltkriterien erörtert und abschließend genehmigt werden. Für die Durchführung einer vollständigen Lebenszyklusanalyse sind im Durchschnitt 100 000 ECU zu veranschlagen. Bei den Kosten für die Durchführung des Systems sollte berücksichtigt werden, daß die EOU mindestens vier mal pro Jahr zu Plenarsitzungen zusammentreten sollte. Die EOU sollte von einem ständigen Sekretariat unterstützt werden, daß mindestens einen Direktor/Leiter, einen Assistenten, einen Referent für Öffentlichkeitsarbeit und eine Sekretärin umfaßt. Angesichts der institutionellen und praktischen Zwänge sind keine Alternativen vorhanden, um die Ziele der geänderten Verordnung 880/92 zu erreichen. Die Möglichkeit wurde erwogen, die Ausarbeitung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens der Europäischen Umweltagentur anzuvertrauen. Diese Möglichkeit ist in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Einrichtung der Agentur ausdrücklich vorgesehen. Aus verschiedenen Gründen scheint dies jedoch nicht die geeignetste Lösung. Der Rat hat im Jahr 1990 die Verordnung zur Einrichtung der Agentur verabschiedet. Bei der Einführung des Umweltzeichensystems 1992 war jedoch klar, daß aufgrund der Schwierigkeiten bei der Wahl ihres Sitzes die Agentur erst nach längerer Zeit arbeitsfähig sein würde. Der Rat beschloß daher 1992, das Umweltzeichensystem auf einer anderen Basis einzuführen und strich jegliche im Verweise Kommissionsvorschlag enthalten waren. Er führte ferner eine stärkere Dezentralisierung bei der Durchführung des Systems ein, indem die zuständigen einzelstaatlichen Stellen in alle Phasen der Durchführung einbezogen wurden. auf die Beteiligung der Agentur, die ursprünglich 47 Infolgedessen wurden auf einzelstaatlicher Ebene zuständige Stellen eingerichtet, die in den meisten Mitgliedstaaten inzwischen arbeitsfähig sind. Diese Stellen wurden eng in die technischen Arbeiten zur Ausarbeitung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens einbezogen. Inzwischen verfügen sie gemeinsam über alle erforderlichen technischen Strukturen und Kenntnisse, um das Gemeinschaftssystem zu betreiben. Die Agentur hingegen hat weder die erforderlichen Strukturen noch Erfahrungen. Der Entscheidungsprozeß innerhalb der Agentur scheint darüber hinaus für die Festlegung von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens nicht geeignet. Die von der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vorgesehene Möglichkeit des Rates, über die weiteren Aufgaben der Agentur binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung zu befinden (unter anderem über die Festlegung von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens), wurde aufgrund der Verzögerungen bei der Aufnahme der wichtigsten internationalen Tätigkeiten der Agentur nicht genutzt. Andere Gremien, die sich für die Durchführung des Gemeinschaftssystems eignen würden, sind nicht vorhanden. Das Umweltzeichensystem eignet sich von Natur aus nicht für Lösungen, die allein auf einer gegenseitigen Anerkennung basieren (um nicht zur Irreführung der Verbraucher beizutragen, müssen die Kriterien für alle 15 Mitgliedstaaten identisch sein), oder für eine vollständige Privatisierung (die Verbreitung ähnlicher einzel staatlicher und/oder privater Systeme würde durch ein derartiges Zeichen nicht verhindert). - Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können in bezug auf den Erfolg des gemeinschaftlichen Ungewißheit besteht Umweltzeichensystems und die Höhe der Gebühreneinnahmen. Die Mitglieder der EOU sollten sich daher zusammenschließen, um durch finanzielle Beiträge die Risiken des Systems zu minimieren. Sie spielen für den Erfolg des Umweltzeichensystems insofern eine wichtige Rolle, als sie die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens aufstellen und bei den Akteuren (Verbraucher, Einzelhändler, Industrie usw. ) das Umweltzeichen der EG werben. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Aufgrund der Art der Maßnahme erfolgt die Überwachung durch die Kommission in Form einer Kontrolle der Funktionsweise der EOU sowie ihrer Fähigkeit, die in der Verordnung festgelegten Aufgaben durchzuführen. Die Kommission prüft und bewertet gemeinsam mit der EOU drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, ob die Maßnahme erfolgreich war. Die Überwachung der Maßnahme betrifft insbesondere quantitative Aspekte. Der Erfolg des neuen Systems wird anhand der wachsenden Anzahl von Produktgruppen beurteilt, die von der EOU festgelegt werden. Ein weiterer Aspekt zur Beurteilung der Wirksamkeit des Systems ist der Bekanntheitsgrad von Produkten mit Umweltzeichen, die auf dem Markt verfügbar sind. Die zunehmende Beteiligung von Einzelhändlern und Verteilerunternehmen am System ist ein weiterer Erfolgsindikator. 48 Die Bewertung qualitativer Aspekte bezieht sich auf die Folgenabschätzung der Maßnahme. Die wichtigsten in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden sind die "Verhaltensänderungen der Verbraucher" und die Aspekte "Verhaltensänderungen der Hersteller" in Europa. Insbesondere wird die Bekanntheit und die Akzeptanz des EU-Umweltzeichenprogramms bei den Verbrauchern untersucht. Die Möglichkeiten der Hersteller, aufgrund der zunehmenden Akzeptanz des Systems Änderungen vorzunehmen, wird ebenfalls untersucht. 10. Verwaltungsausgaben (Abschnitt m Teil A des Haushaltsplans) 10. 1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission? Wenn ja, um wieviel? Die Maßnahme erfordert keine Erhöhung des Personalbestands der Kommission. Sie ermöglicht sogar im Gegenteil eine Umgruppierung zugunsten des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit und anderer Unterstützungstätigkeiten, die aufgrund von Personalmangel bisher nicht durchgeführt wurden. Der derzeitige Personalbestand (5 A-Beamte Vollzeit und 1 A-Beamter Teilzeit, 1 Angestellter auf Zeit der Kategorie A, 1 B- und 2 C-Beamte) wird nach dem neuen System für die direkt mit der Durchführung der Verordnung verbundenen Aufgaben nicht mehr notwendig sein. Nach einem Übergangszeitraum könnte daher ein Teil des derzeit mit der Durchführung des Umweltzeichensystems befaßten Personals mit anderen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Förderung und Ausweitung des Systems sowie der Überwachung der Tätigkeiten der neuen Einrichtung EOU beauftragt werden. Für die Überwachung der geänderten EU-Umweltzeichenverordnung sind weiterhin zwei A- und ein C-Beamter erforderlich. Art der Stelle Personal für die Durchführung der Maßnahme Planstellen befristete Stellen Quelle Dauer Zusätzliche Ressourcen Vorhandene Ressourcen in GD oder Referat Beamte oder Be dienstete auf Zeit A B C Andere Ressourcen Insgesamt 2 1 3 6+ 1 1 2 9+ 1 49 12 Monate 10. 2 Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwaltungs- und Personalausgaben an. und 10. 3 Steigen infolge der Maßnahme die anderen Verwaltungsausgaben? Es werden keine finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit zusätzlichem Personal oder anderen Verwaltungsausgaben erwartet. 50 Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie auf die Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen Titel der vorgeschlagenen Richtlinie Verordnung des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens Dokumenten-Nr. (Noch nicht vergeben) Richtlinienvorschlag 1. Notwendigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich und wichtigste Ziele Mit diesem Vorschlag soll die derzeitige Verordnung verbessert werden. Ziel ist die Überarbeitung und Stärkung des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens. Gründe für ein gemeinschaftliches System: • Die Einführung ei nzel staatlicher Systeme, die zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen können, muß eingeschränkt und längerfristig unterbunden werden. • Ein gemeinschaftliches System hat das Potential, die Aufmerksamkeit der Verbraucher durch die Marktkräfte auf umweltfreundlichere Produkte zu lenken und kann sich positiv auf Entwurf, Produktion und Vermarktung dieser Produkte auswirken. Auswirkungen auf die Unternehmen 2. Betroffene Alle Unternehmen, die Produkte herstellen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, sind potentiell vom Vorschlag betroffen. Die Beteiligung am System ist jedoch freiwillig und beinhaltet folglich keine direkten und verbindlichen Verpflichtungen für die Unternehmen. Der Vorschlag zielt nicht auf bestimmte Gebiete ab. 51 3. Verpflichtungen der Unternehmen aufgrund der Richtlinie Die Maßnahmen hängen von spezifischen Kriterien ab, die für die einzelnen Produktgruppen aufgestellt werden. 4. Voraussichtliche wirtschaftliche Folgen der Richtlinie Mit dem Umweltzeichen sollen die Bemühungen von Unternehmen gefördert und herausgestellt werden, die Produkte mit geringeren Umweltauswirkungen auf den Markt bringen wollen. Das Umweltzeichen kann somit die Entstehung neuer technologischer Marktnischen begünstigen und dazu beitragen, daß die Kosten für Entwicklung und Produktion umweltfreundlicherer Produkte amortisiert werden. 5. Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie, die der besonderen Lage kleiner und (geringere oder unterschiedliche tragen mittlerer Unternehmen Rechnung Anforderungen) Die Beteiligung von KMU an diesem freiwilligen System wird durch spezifische Maßnahmen erleichtert: • ermäßigte Gebührensätze • Konsultationsverfahren für KMU • an die Möglichkeiten der KMU angepaßte Anforderungen in den Bereichen Prüfung und Verifizierung. Konsultation 6. Organisationen, die zu der vorgeschlagenen Richtlinie konsultiert wurden, und ihre wichtigsten Auffassungen Auf europäischer Ebene wurden die Industrieverbände UNICE und UEAPME zu den Leitlinien für die Revision der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 konsultiert. 52 ISSN 0254-1467 KOM(96) 603 endg. DOKUMENTE DE 14 io 08 Katalognummer : CB-CO-96-719-DE-C ISBN 92-78-13912-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 53