title: Règlement (CE) nº 2416/96 de la Commission du 18 décembre 1996 modifiant le règlement (CE) nº 3175/94 portant modalités d'application du régime spécifique pour l'approvisionnement en produits céréaliers des îles mineures de la mer Égée et établissant le bilan d'approvisionnement prévisionnel

eurovoc_concepts:
Aegean Islands
aid system
cereal product
cereals
supply
supply balance sheet

formats: html pdfa1b print


eurovoc_concepts:
Slovenia
interim agreement (EU)
protective clause
tariff quota
trade agreement (EU)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 12. 1996 KOM(96) 712 endg. 96/0316 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben das Europa-Abkommen mit der Republik Slowenien am 10. Juni 1996 unterzeichnet. Für die Zeit bis zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente werden die handelsbezogenen Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits angewandt. Das Interimsabkommen, das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ab dem 1. Januar 1997 vorläufig angewandt. Die Durchführungsmodalitäten für die Bestimmungen des Interimsabkommens über die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds und die handelspolitischen Schutzmaßnahmen sind in einer Verordnung festzulegen. Der beigefügte Vorschlag, der dem Rat unterbreitet wird, hat die Festlegung dieser Modalitäten zum Ziel. Die Kommission ersucht den Rat, den Verordnungsvorschlag zu genehmigen. / «. VERORDNUNG (EG) Nr. vom mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik Slowenien andererseits haben am 10. Juni 1996 in Luxemburg ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation, nachstehend "Abkommen" genannt, unterzeichnet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 1997 im Rahmen eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft einerseits und die Republik Slowenien andererseits am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnet haben und ab dem 1. Januar 1997 vorläufig angewandt wird1. Es sind DurchführungsVorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zu erlassen. Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, sofern dies aufgrund der Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung2 und in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern3 niedergelegt sind. 'ABl. Nr. L : ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53. 3 ABl. Nr. L 56 vom 06. 03. 1996, S. 1. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung. Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden. Für die Zollkontingente und Zollplafonds sind Durchführungsvorschriften festzulegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 1 Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags fallen und für die eine gemeinsame Marktorganisationen gilt, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 2003 10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/924 oder den entsprechenden Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. Artikel 2 (1) Die Durchführungsvorschriften für die Zollkontingente und Zollplafonds, die in den Anhängen II, VI (ausgenommen diejenigen, die unter Artikel 1 fallen) und Villa des Abkommens und in Anhang I des Protokolls 1 des Abkommens vorgesehen sind, einschließlich der Änderungen und technischen Anpassungen, die durch Änderungen der KN- und Taric-Codes oder aufgrund des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Slowenien durch den Rat erforderlich sind, werden von der Kommission nach dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren erlassen; diese wird hierbei durch den mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2913/925 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu (2) treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 4 ABl. Nr. L 181 vom 01. 07. 1992, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. Nr. L 126 vom 24. 05. 1996, S. 37). 5 ABl. Nr. L 302 vom 14. 10. 1992, S. 1. betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf ist. Bei der Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an, ihr beschlossenen kann der Rat innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (3) Der Ausschuß kann jede Frage im Zusammenhang mit der Anwendung von Zollkontingenten oder Zollplafonds prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats stellt. Sobald die Zollplafonds ausgeschöpft sind, (4) kann die Kommission eine Verordnung erlassen, um die für Drittländer geltenden Zölle bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einzuführen. TITEL II Schutzmaßnahmen Artikel 3 Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen, den durch das Abkommen eingesetzten Kooperationsrat mit den in Artikel 23 und Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach demselben Verfahren. Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten. Artikel 4 (1) Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 33 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag des Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des EG-Vertrags beschließt; ausgenommen sind die Fälle von Suvbentionen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3284/946 fallen und in denen die Maßnahmen nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu erlassen sind. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 33 Absatz 6 des Abkommens getroffen. (2) Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Slowenien gegenüber der Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 33 des Abkommens anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Anhand der Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86 und 92 des EG-Vertrags ergeben, faßt sie gegebenenfalls die geeigneten Beschlüsse. Artikel 5 Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 24 des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EG) Nr. 384/967 festgelegten Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstabe b) oder d) des Abkommens beschlossen. Artikel 6 (1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 25 oder 26 des Abkommens, so übermittelt er ihr die seines Antrags. Beschließt die erforderlichen Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit. zur Begründung Informationen Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen. Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission Slowenien davon unverzüglich und notifiziert ihm die Aufnahme von Konsultationen im Kooperationsrat nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 des Abkommens. 6 ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22. 7 ABl. Nr. L 56 vom 06. 03. 1996, S. 1. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen 20 Arbeitstagen nach Abschluß der mil Slowenien im Kooperationsrat geführten Konsultationen einen anderslautenden Beschluß fassen. Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der mit der Verordnung (2) (EG) Nr. 3491/938 eingesetzt wurde, nachstehend "Ausschuß" genannt. Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. Beschließt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, (3) daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 25 oder 26 des Abkommens anzuwenden sind, so - teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird, unverzüglich beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit; - konsultiert sie den Ausschuß; - unterrichtet sie davon gleichzeitig Slowenien und notifiziert dem Kooperationsrat die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 des Abkommens; - übermittelt sie dem Kooperationsrat gleichzeitig alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen. (4) Die Konsultationen im Kooperationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 oder in Absatz 3 vorgesehenen Notifizierung als abgeschlossen. Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 25 oder 26 des Abkommens treffen. Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Slowenien (5) unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Kooperationsrat notifiziert. Er ist unmittelbar anwendbar. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 (6) gefaßten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen. ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1. binnen zehn Arbeitstagen Faßt die Kommission (7) nach Abschluß der Konsultationen im Kooperationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder Tagen keinen Beschluß Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den Rat befassen. (8) Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei Artikel 7 (1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 25 oder 26 des Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen. (2) Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 6 mit (3) dem Beschluß der Kommission befassen. Das Verfahren des Artikels 6 Absätze 7 und 8 findet Anwendung. Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gemäß den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verfahren den Rat befassen. Artikel 8 Die Verfahren der Artikel 6 und 7 finden keine Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1 des Abkommens fallenden Waren. Artikel 9 Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 16 oder 25 des Abkommens oder gemäß den für diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 6 und 7 nach den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 16 oder in Artikel 28 Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten. Sonderregelungen EG-Vertrags erlassenen für Artikel 10 Die Kommission nimmt vorgesehenen Notifizierungen an den Kooperationsrat vor. im Namen der Gemeinschaft die in den Abkommen Artikel 11 Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in den Artikeln 109h und 109i insbesondere vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht entgegen. Artikel 12 Diese Verordnung tritt am Tag nach Europäischen Gemeinschaften in Kraft. ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Sie gilt ab dem 1. Januar 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ISSN 0254-1467 KOM(96) 712 endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-CO-96-726-DE-C ISBN 92-78-13979-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg K


title: Nařízení Komise (ES) č. 2449/96 ze dne 18. prosince 1996 o otevření a správě některých ročních celních kvót pro produkty kódů KN 07141091, 07141099, 07149011 a 07149019 pocházející z některých třetích zemí kromě Thajska

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
import licence
originating product
root crop
tariff quota
third country

formats: html pdf print

text: 302 CS Úřední věstník Evropské unie 02/sv. 7 31996R2449 21. 12. 1996 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 333/14 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 2449/96 ze dne 18. prosince 1996 o otevření a správě některých ročních celních kvót pro produkty kódů KN 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 a 0714 90 19 pocházející z některých třetích zemí kromě Thajska KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, pravidla přijata nařízením Komise (EHS) č. 3719/88 (2) naposledy pozměněným nařízením (ES) č. 2350/96 (3); že nařízení Komise (ES) č. 1527/96 (4) naposledy pozměněné nařízením (ES) č. 1527/95 (5) stanovilo zvláštní provádění pravidla k režimu licencí pro obiloviny a rýži; s ohledem na nařízení Rady (ES) č. 1095/96 ze dne 18. června 1996 o zavedení koncesí stanovených v seznamu CXL sestaveném na základě závěrů jednání o čl. XXIV odst. 6 GATT (1), a zejména na čl. 1 odst. 1 uvedeného nařízení, vzhledem k tomu, že je by měla být použita běžná doplňková pravidla pro správu takových kvót, týkající se zejména podávání žádostí, vydávání licencí a sledování dovozu; vzhledem k tomu, že se Společenství v rámci vícestranných obchodních jednání Světové obchodní organizace (WTO) zavázalo, že otevře roční celní kvóty pro produkty kódů KN 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 a 0714 90 19 pocházející z Indonésie, ostatních smluvních stran WTO kromě Thajska, Čín- ské lidové republiky a některých třetích zemí, jež nejsou členy WTO, kromě Číny; že v rámci těchto kvót činí valorické clo nej- výše 6 %; že tyto kvóty mají být otevřeny na víceletém základě a mají být spravovány Komisí; vzhledem k tomu, že je nezbytné, aby byl zachován systém správy zaručující, že na základě kvót přidělených Indonéské republice a Čínské lidové republice mohou být dováženy pouze produkty pocházejí z těchto zemí; že v důsledku toho musí být vydání dovozní licence nadále podmíněno předložením vývozních licencí, které vydaly orgány těchto dvou zemí a jejichž vzory byly zaslány Komisi; že pokud jde o produkty pocházející z Vietnamu, je podání žádostí o dovozní licence v souladu s několikaletou praxí podmíněno, kromě jiných ustanovení, též předložením osvědčení vydaného z podnětu vyvážející země; vzhledem k tomu, že dovoz dotyčných produktů na trh Společen- ství je je tradičně spravován na základě kalendářního roku, vhodné tento systém zachovat; vzhledem k tomu, že dovoz produktů kódů KN 0714 10 91, 0714 10 99, podmíněn a předložením dovozní licence, pro níž byla společná prováděcí 0714 90 11 0714 90 19 je (1) Úř. věst. L 146, 20. 6. 1996, s. 1. vzhledem k tomu, že zejména původ produktů by měl být zajiš- těn tak, že se vydávání licencí podmíní předložením osvědčení o původu, které vydaly dotyčné země; že pro produkty pocháze- jící z Čínské lidové republiky by však osvědčení o původu nemělo být požadováno; vzhledem k tomu, že s cílem zajistit řádnou správu dotyčných režimů se žádosti o dovozní licence nesmějí podávat pro množ- ství vyšší, než které je uvedeno v dokladu potvrzujícím, že zboží bylo skutečně naloženo a přepraveno do Společenství; že je rov- něž třeba určit v některých případech maximální množství pro jednu žádost a stanovit, že v žádném případě žádost nesmí být podána pro množství vyšší, než pro které jsou výše uvedené důkazy předkládány; vzhledem k tomu, že v případech, kdy skutečně naložené množ- ství mírně převyšuje množství uvedené v dovozních licencích, je třeba přijmout nezbytná opatření pro propuštění přebytkových množství do volného oběhu, je-li stát, z něhož produkty pochá- zejí, schopen zajistit vyřízení formalit, jež jsou za tímto účelem požadovány; že se zdá, že Indonésie a Čína jsou schopny tuto podmínku splnit; vzhledem k tomu, že opatření tohoto nařízení jsou v souladu se stanoviskem Řídícího výboru pro obiloviny, (2) Úř. věst. L 331, 2. 12. 1988, s. 1. (3) Úř. věst. L 320, 11. 12. 1996, s. 4. (4) Úř. věst. L 117, 24. 5. 1995, s. 2. (5) Úř. věst. L 190, 31. 7. 1996, s. 23. 02/sv. 7 CS Úřední věstník Evropské unie 303 PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: HLAVA I Kvóty Článek 1 ledna 1997 se pro produkty kódů KN 0714 10 91, Od 1. 0714 10 99, 0714 90 11 a 0714 90 19 otevírají tyto roční celní kvóty s valorickou celní sazbou ve výši 6 %: 1. kvóta 825 000 tun pro dotyčné produkty pocházející z Indo- néské republiky; 2. kvóta 145 590 tun pro dotyčné produkty pocházející z ostat- ních členských států Světové obchodní organizace (WTO) kromě Thajska; 3. kvóta 350 000 tun pro dotyčné produkty pocházející z Čín- ské lidové republiky; 4. kvóta 32 000 tun pro dotyčné produkty pocházející z ostat- ních zemí, které nejsou členy Světové obchodní organizace (WTO) kromě Číny, přičemž 20 000 tun je z této kvóty vyhra- zeno pro dovoz produktů k lidské spotřebě, v bezprostředních obalech o čistém obsahu nejvýše 28 kilogramů, buď čerstvých a celých, nebo zmrazených bez slupky, též rozřezaných na kousky. Článek 2 Žádosti o dovozní licence za účelem propuštění produktů, jež jsou uvedeny v článku 1, do volného oběhu se podávají v kterémkoli členském státě a vydané licence jsou platné v celém Společenství. Článek 3 1. Žádosti o dovozní licence jsou přípustné, a) b) je-li k nim přiložen prvopis licence vydané příslušnými orgány dotyčné země, která osvědčuje původ zboží a která je v sou- ladu se vzorem uvedeným v příloze I; tato licence však není nutná pro dovoz produktů pocházejících z Čínské lidové republiky, jež jsou uvedeny v čl. 1 bodě 3; je-li k nim ve formě kopie nákladního listu přiložen doklad o tom, že zboží bylo naloženo ve třetí zemi, z níž toto zboží pochází, a je přepravováno do Společenství lodí uvedenou v žádosti a, v případě, že by tato třetí země neměla přímý přístup k moři, též mezinárodní přepravní doklad osvědčující, že zboží bylo přepraveno ze země původu do přístavu nalo- dění, je-li tento doklad vystaven; c) v případě produktů pocházejících z Indonésie a Číny, jsou-li k nim přiloženy vývozní licence uvedené v hlavě II, které vydaly orgány těchto zemí, které jsou řádně vyplněny a v sou- ladu se vzory uvedenými v přílohách II a III; prvopis těchto licenci si ponechá subjekt, který dovozní licenci vydal; avšak v případě, že se žádost o dovozní licenci vztahuje pouze na část množství uvedeného ve vývozní licenci, uvede vydávající subjekt na prvopisu množství, které bylo z prvopisu využito a poté, co jej opatří svým razítkem, předá prvopis dotyčné osobě; pro vydání licence se berou v úvahu pouze množství uvedená v kolonce 7 indonéské vývozní licence a v kolonce 9 čínské vývozní licence; d) jsou-li podány pro množství, které nepřesahuje množství uve- dené v dokladech uvedených v písmenech a), b) a c). 2. Žádosti o dovozní licence podané za účelem propuštění pro- duktů k lidské spotřebě kódů KN 0714 10 91 a 0714 90 11 do volného oběhu nemohou být podány pro množství vyšší než 150 tun na zúčastněnou osobu jednající na svůj účet. HLAVA II Vývozní licence Článek 4 1. Vývozní a Čínské lidové republiky, se tisknou v anglickém jazyce. licence, které vydaly orgány Indonéské republiky 2. Prvopis a jeho kopie se vyplňují buď na psacím stroji, nebo rukou. Vyplňují-li se rukou, použije se inkoust a hůlkové písmo. 3. Každá vývozní licence je opatřena předtištěným sériovým čís- lem; v horní kolonce je též uvedeno číslo licence. Kopie mají stejné číslo jako prvopis. Článek 5 1. Vývozní licence jsou platné 120 dní ode dne vydání. Den vydání se do doby platnosti licence započítává. Licence jsou platné pouze tehdy, jsou-li řádně vyplněny a potvr- zeny v souladu s pokyny na nich uvedenými. 2. Vývozní licence jsou řádně potvrzeny, jsou-li opatřeny datem vydání a razítkem vydávajícího subjektu a podpisem osoby zmoc- něné je podepsat. 304 CS Úřední věstník Evropské unie 02/sv. 7 HLAVA III Dovozní licence Článek 6 Žádosti o licence a licence obsahují tyto údaje: a) v kolonce 8 třetí zemi, z níž dotyčný produkt pochází. Licence zavazuje k dovozu z uvedené země; b) v kolonce 24 jeden z těchto údajů: — Derechos de aduana limitados al 6 % ad valorem [Regla- mento (CE) no 2449/96] — Toldsatsen begrænses til 6 % af værdien (Forordning (EF) nr. 2449/96) — Beschränkung des Zolls auf 6 % des Zollwerts (Verord- nung (EG) Nr. 2449/96) — Τελωνειακός δασμός κατ’ ανώτατο όριο 6 % κατ’ αξία [Κανο- νισμός (ΕΚ) αριθ. 2449/96] — Customs duties limited to 6 % ad valorem (Regulation (EC) No 2449/96) — Droits de douane limités à 6 % ad valorem [Règlement (CE) no 2449/96] — Dazi doganali limitati al 6 % ad valorem [Regolamento (CE) n. 2449/96] — Douanerechten beperkt tot 6 % ad valorem (Verordening (EG) nr. 2449/96) — Direitos aduaneiros limitados a 6 % ad valorem [Regula- mento (CE) n. o 2449/96] — Arvotulli rajoitettu 6 prosenttiin (asetus (EY) N:o 2449/96) — Tullsatsen begränsad till 6 % av värdet (Förordning (EG) nr 2449/96). c) v kolonce 20 jméno lodi, na které zboží je přepravováno nebo bylo přepraveno do Společenství, a číslo předloženého osvěd- čení o původu, v případě produktů pocházejících z Indonésie nebo Číny též číslo indonéské nebo čínské vývozní licence. 2. Pokud je za použití čl. 8 odst. 4 množství, pro něž se licence vydává, nižší než požadované množství, jistota odpovídající tomuto rozdílu se uvolní. 3. Ustanovení čl. 5 odst. 1 čtvrté odrážky nařízení č. 3719/88 se nepoužijí. (EHS) Článek 8 1. Žádosti o licence se podávají u příslušných orgánů členských států každý týden od pondělí do středy do 13:00. Prvním dnem v roce pro podání žádostí je však první pracovní den v lednu. 2. V případě produktů pocházejících z Indonésie nebo Číny se žádosti o licence mohou týkat dovozů, jež mají být uskutečněny v následujícím roce, pokud byly tyto žádosti podány v prosinci na základě vývozní licence, kterou v daném roce vydaly indonéské nebo čínské orgány. 3. U každé žádosti o licenci předají členské státy Komisi dálno- pisem nebo faxem den po podání žádosti a nejpozději do čtvrtka do 13:00 hod. po lhůtě pro podání žádosti uvedené v odst. 1 prvním pododstavci tyto údaje: — země původu produktu, — množství, pro které je dovozní licence požadována, — jméno žadatele, — číslo předloženého osvědčení o původu a celkové množství uvedené na prvopise dokladu nebo ne výpisu, — jméno lodi uvedené v kolonce 20, — v případě produktu pocházejícího z Indonésie nebo Číny číslo indonéské nebo čínské vývozní licence uvedené v horní části těchto licencí. 4. Nejpozději čtvrtý pracovní den po dni, kdy byly žádosti podány, Komise určí a oznámí členským státům prostřednictvím dálnopisu nebo faxu, v jakém rozsahu byly žádosti o licence vyřízeny. Článek 7 5. Členské státy mohou dovozní licence vydávat, jakmile obdrží stanovisko Komise. 1. Odchylně od článku 10 nařízení (ES) č. 1162/95 činí jistota za dovozní licenci 20 ECU za tunu. V případě produktů pocházejících z Čínské lidové republiky však jistota činí 5 ECU za tunu. Licence pro dovoz produktů pocházejících z Indonésie a Číny, pro něž byly žádosti podány v prosinci pro následující rok, se však nevydávají dříve než první pracovní den v lednu daného roku. 02/sv. 7 CS Úřední věstník Evropské unie 305 Článek 9 S výhradou použití čl. 10 odst. 2 a odchylně od čl. 8 odst. 4 nařízení (EHS) č. 3719/88 nemůže být množství propuštěné do volného oběhu vyšší než množství uvedené v kolonkách 17 a 18 dovozních licencí; za tímto účelem se do kolonky 19 licence uvede číslo 0. Článek 10 v článku 8 a po předložení jedné nebo více nových vývozních licencí, které indonéské orgány vydaly pro přebytkové množství. V doplňkové dovozní licenci se mimo jiné v kolonce 20 uvede jeden z těchto údajů: — Certificado complementario, apartado 2 del artículo 10 del Reglamento (CE) no 2449/96 — Supplerende licens, forordning (EF) nr. 2449/96, artikel 10, stk. 2 — Zusätzliche Lizenz — Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2449/96 — Συμπληρωματικό πιστοποιητικό — Άρθρο 10 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2449/96 1. Je-li u produktů pocházejících z Indonésii zjištěno, že množ- ství skutečně vyložené pro dotyčnou dodávku je vyšší než množ- ství uvedené v dovozní licenci nebo licencích vydaných pro účely této dodávky, sdělí příslušné orgány, které dotyčnou licenci nebo licence vydaly, na žádost dovozce dálnopisem nebo faxem co nej- rychleji případ od případu Komisi číslo nebo čísla indonéských vývozních licencí, přebytkové množství a jméno lodi. — Licence for additional quantity, Article 10 (2) of Regulation (EC) No 2449/96 — Certificat complémentaire, règlement (CE) no 2449/96, article 10 paragraphe 2 Komise požádá indonéské úřady, aby vystavily nové vývozní licence. Do doby, než budou vystaveny, nemůže být přebytkové množství propuštěno do volného oběhu, pokud nemohou být předloženy nové dovozní licence pro dotyčné množství. Nové dovozní licence se vydají za podmínek stanovených v článku 8. 2. Avšak odchylně od odstavce 1, je-li zjištěno, že přebytkové vyložené množství nečiní více než 2 % množství, na které se vzta- hují dovozní licence vydané v souladu s vývozními licencemi, jež byly poskytnuty dotyčné lodi, povolí příslušné orgány členského státu, kde má být zboží propuštěno do volného oběhu, na žádost členského státu propuštění těchto přebytkových množství do oběhu, pokud dovozce zaplatí valorické clo v maximální výši 6 % a složí jistotu ve výši rovnající se rozdílu mezi plným a skutečně zaplaceným clem. Jakmile Komise obdrží informace uvedené v odst. 1 prvním pod- odstavci, obrátí se na indonéské úřady a požádá je, aby vystavily nové vývozní licence. — Titolo complementare, regolamento (CE) n. 2449/96, articolo 10, paragrafo 2 — Aanvullend certificaat — artikel 10, lid 2, van Verordening (EG) nr. 2449/96 — Certificado complementar, n. o 2 do artigo 10. o do Regula- mento (CE) n. o 2449/96 — Lisätodistus, asetus (EY) N:o 2449/96, 10 artiklan 2 kohta — Kompletterande licens, artikel 10. 2 i förordning (EG) nr 2449/96 Jistota propadne pro množství, pro která nebyla doplňková dovozní licence předložena, kromě případu vyšší moci, ve lhůtě čtyř měsíců ode dne přijetí celního prohlášení s návrhem na pro- puštění zboží do volného oběhu podle prvního pododstavce. Jakmile je po zpracování a ověření doplňkové dovozní licence příslušným orgánem jistota uvolněna, zašle se tato licence co nej- rychleji vydávajícímu subjektu. Jistota se uvolní poté, co je příslušným orgánům členského států, kde bylo zboží propuštěno do volného oběhu, předložena doplň- ková dovozní licence pro dotyčné přebytkové množství. Podání žádosti o tuto licenci není podmíněno složením jistoty za licenci uvedené v čl. 14 odst. 2 nařízení (EHS) č. 3719/88 a v článku 7 tohoto nařízení. Tato licence se vydá za podmínek vymezených 3. Použití odstavců 1 a 2 nesmí způsobit, že by bylo dovezeno množství vyšší než celkové množství povolené pro rok na základě celní kvóty. Je-li při vydání doplňkové dovozní licence zjištěno, že tento celkový objem byl překročen, dotyčné množství, které je předmětem doplňkové dovozní licence, se odečte od celkové kvóty povolené pro následující rok. 306 CS Úřední věstník Evropské unie 02/sv. 7 Článek 11 Licence vydané pro produkty pocházející z Indonésie nebo Číny jsou však platné do posledního dne platnosti licence plus 30 dní. Množství produktů, na které se vztahuje každá vydaná dovozní licence, se odečítá od celkové kvóty povolené pro rok, v němž byly tyto licence vydány. Licence vydané na základě tohoto nařízení jsou platné v celém Společenství po dobu 60 dnů ode dne jejich skutečného vydání. Toto nařízení vstupuje v platnost dnem 12. ledna 1997. Článek 12 Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 18. prosince 1996. Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise PŔÍLOHA I ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGATO III — BIJLAGE III — ANEXO III — LIITE III — BILAGA III


title: Verordening (EG) nr. 2432/96 van de Commissie van 18 december 1996 houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 3254/93 voor wat de specifieke regeling voor de voorziening met bepaalde soorten groenten en fruit ten behoeve van de kleinere eilanden in de Egeïsche Zee voor 1997 betreft

eurovoc_concepts:
Aegean Islands
aid system
fruit
supply
supply balance sheet
vegetable