title: WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) - Gemeinsame Erklärungen

eurovoc_concepts: World Intellectual Property Organisation

text: L 89/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 2000 (ÜBERSETZUNG) WIPO-URHEBERRECHTSVERTRAG (WCT) Genf (1996) Inhalt Präambel Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Verhältnis zur Berner Übereinkunft Umfang des Urheberrechtsschutzes Anwendung der Artikel 2 bis 6 der Berner Übereinkunft Computerprogramme Datensammlungen (Datenbanken) Verbreitungsrecht Vermietrecht Recht der öffentlichen Wiedergabe Schutzdauer für Werke der Photographie Artikel 10 Beschränkungen und Ausnahmen Artikel 11 Pflichten in bezug auf technische Vorkehrungen Artikel 12 Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte Artikel 13 Anwendung in zeitlicher Hinsicht Artikel 14 Rechtsdurchsetzung Artikel 15 Die Versammlung Artikel 16 Das Internationale Büro Artikel 17 Qualifikation als Vertragspartei Artikel 18 Rechte und Pflichten nach dem Vertrag Artikel 19 Unterzeichnung des Vertrags Artikel 20 Inkrafttreten des Vertrags Artikel 21 Inkrafttreten für eine Vertragspartei Artikel 22 Vorbehalte Artikel 23 Kündigung des Vertrags Artikel 24 Vertragssprachen Artikel 25 Verwahrer 11. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 89/9 PRÄAMBEL DIE VERTRAGSPARTEIEN — IN DEM WUNSCH, den Schutz der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und Kunst in möglichst wirksamer und gleichmäßiger Weise fortzuentwickeln und aufrechtzuerhalten, IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzuführen und die Auslegung bestehender Vorschriften zu präzisieren, damit für die durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen entste- henden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können, IM HINBLICK AUF die tiefgreifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommuni- kationstechnologien auf die Erschaffung und Nutzung von Werken der Literatur und Kunst, UNTER BETONUNG der herausragenden Bedeutung des Urheberrechtsschutzes als Anreiz für das literarische und künstlerische Schaffen, IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren, wie dies in der Berner Übereinkunft zum Ausdruck kommt — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Verhältnis zur Berner Übereinkunft (1) Dieser Vertrag ist ein Sonderabkommen im Sinne des Artikels 20 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in bezug auf Vertragsparteien, die Länder des durch diese Übereinkunft geschaffenen Verbands sind. Dieser Vertrag steht weder in Verbindung mit anderen Verträgen als der Berner Übereinkunft, noch berührt er Rechte oder Pflichten aus anderen Verträgen. (2) Die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Pflichten aus der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst werden durch diesen Vertrag nicht beein- trächtigt. (3) Berner Übereinkunft bezeichnet im folgenden die Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 24. Juli 1971. Die Vertragsparteien kommen den Artikeln 1 bis 21 und (4) dem Anhang der Berner Übereinkunft nach. Artikel 2 Umfang des Urheberrechtsschutzes Der Urheberrechtsschutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Gedanken, Verfahren, Methoden oder mathema- tische Konzepte als solche. Artikel 3 Anwendung der Artikel 2 bis 6 der Berner Übereinkunft Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 der Berner Übereinkunft in bezug auf den nach diesem Vertrag gewährten Schutz entsprechend an. gilt für Computerprogramme unabhängig von der Art und Form ihres Ausdrucks. Artikel 5 Datensammlungen (Datenbanken) Sammlungen von Daten oder anderem Material in jeder Form, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung ihres Inhalts geistige Schöpfungen darstellen, sind als solche geschützt. Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf die Daten oder das Mate- rial selbst und gilt unbeschadet eines an den Daten oder dem Material der Sammlung bestehenden Urheberrechts. Artikel 6 Verbreitungsrecht (1) Die Urheber von Werken der Literatur und Kunst haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer Werke durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (2) Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragspar- teien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Vorausset- zungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des Urhebers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigen- tumsübertragung erschöpft. Artikel 7 Vermietrecht (1) Die Urheber von i) Computerprogrammen, ii) Filmwerken und Artikel 4 Computerprogramme Computerprogramme sind als Werke der Literatur im Sinne von Artikel 2 der Berner Übereinkunft geschützt. Dieser Schutz iii) auf Tonträgern aufgenommenen Werken, wie sie im Recht der Vertragsparteien definiert sind, haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermie- tung der Originale oder Vervielfältigungsstücke ihrer Werke an die Öffentlichkeit zu erlauben. L 89/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 2000 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung i) bei Computerprogrammen, wenn das Programm selbst nicht der wesentliche Gegenstand der Vermietung ist, und ii) bei Filmwerken, sofern die gewerbsmäßige Vermietung nicht zu einer weit verbreiteten Vervielfältigung dieser Werke geführt hat, die das ausschließliche Vervielfältigungsrecht erheblich beeinträchtigt. (3) Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist, die für Urheber eine angemes- sene Vergütung für die Vermietung von Vervielfältigungs- stücken ihrer auf Tonträgern aufgenommenen Werke vorsieht, kann diese Regelung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 beibehalten, sofern die gewerbsmäßige Vermietung der auf Tonträgern aufgenommenen Werke das ausschließliche Vervielfältigungsrecht der Urheber nicht erheblich beeinträch- tigt. Artikel 8 Recht der öffentlichen Wiedergabe Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 Ziffer 2, Artikel 11 bis Absatz 1 Ziffern 1 und 2, Artikel 11 ter Absatz 1 Ziffer 2, Artikel 14 Absatz 1 Ziffer 2 und Artikel 14 bis Absatz 1 der Berner Übereinkunft haben die Urheber von Werken der Literatur und Kunst das ausschließliche Recht, die öffentliche drahtlose oder drahtgebundene Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben, einschließlich der Zugänglichmachung ihrer Werke in der Weise, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. Artikel 9 Schutzdauer für Werke der Photographie Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 der Berner Übereinkunft nicht auf Werke der Photo- graphie an. oder der Berner Übereinkunft Gebrauch machen und die Hand- lungen in bezug auf ihre Werke einschränken, die die betref- fenden Urheber nicht erlaubt haben oder die gesetzlich nicht zulässig sind. Artikel 12 Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrneh- mung der Rechte (1) Die Vertragsparteien sehen hinreichende und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen vor, die wissentlich eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein muß, daß diese Handlung die Verletzung eines unter diesen Vertrag oder die Berner Überein- kunft fallenden Rechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird: i) unbefugte Entfernung oder Änderung elektronischer Infor- mationen für die Wahrnehmung der Rechte; ii) unbefugte Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe von Werken oder Vervielfältigungs- stücken von Werken in Kenntnis des Umstands, daß elektro- nische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden. (2) Im Sinne dieses Artikels sind „Informationen für die Wahrnehmung der Rechte“ Informationen, die das Werk, den Urheber des Werks, den Inhaber eines Rechts an diesem Werk identifizieren, oder Informationen über die Nutzungsbedin- gungen des Werks sowie Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn irgendeines dieser Informati- onselemente an einem Vervielfältigungsstück eines Werks ange- bracht im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines Werks erscheint. ist oder Artikel 13 Anwendung in zeitlicher Hinsicht Artikel 10 Beschränkungen und Ausnahmen Die Vertragsparteien wenden Artikel 18 der Berner Überein- kunft auf alle in diesem Vertrag vorgesehenen Schutzgüter an. (1) Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften in bezug auf die den Urhebern von Werken der Literatur und Kunst nach diesem Vertrag gewährten Rechte Beschränkungen oder Ausnahmen in bestimmten Sonderfällen vorsehen, die weder die normale Verwertung der Werke beeinträchtigen, noch die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzen. (2) Bei der Anwendung der Berner Übereinkunft begrenzen die Vertragsparteien in bezug auf die darin vorgesehenen Rechte Beschränkungen oder Ausnahmen auf bestimmte Sonderfälle, die weder die normale Verwertung der Werke beeinträchtigen, noch die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzen. Artikel 11 Pflichten in bezug auf technische Vorkehrungen Die Vertragsparteien sehen einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen vor, von denen Urheber im Zusam- menhang mit der Ausübung ihrer Rechte nach diesem Vertrag Artikel 14 Rechtsdurchsetzung Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstim- (1) mung mit notwendigen Rechtsordnungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Vertrags sicherzustellen. ihren die (2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß in ihren Rechts- ordnungen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung verfügbar sind, um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter diesen Vertrag fallenden Rechten zu ermöglichen, einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfen zur Abschreckung von weiteren Verletzungs- handlungen. Artikel 15 Die Versammlung (1) a) Die Vertragsparteien haben eine Versammlung. 11. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 89/11 b) Jede Vertragspartei wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachver- ständigen unterstützt werden kann. c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Vertrags- partei getragen, die sie entsandt hat. Die Versammlung kann die Weltorganisation für geistiges Eigentum (im folgenden als „WIPO“ bezeichnet) um finanzielle Unter- stützung bitten, um die Teilnahme von Delegationen von Vertragsparteien zu erleichtern, die nach der bestehenden Übung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsländer angesehen werden oder die Länder im Übergang zur Marktwirtschaft sind. (2) a) Die Versammlung behandelt Fragen, die die Erhaltung und Entwicklung sowie die Anwendung und Durchfüh- rung dieses Vertrags betreffen. b) Die Versammlung nimmt in bezug auf die Zulassung als bestimmter Vertragspartei die ihr nach Artikel 17 Absatz 2 übertra- gene Aufgabe wahr. zwischenstaatlicher Organisationen c) Die Versammlung beschließt die Einberufung einer diplo- matischen Konferenz zur Revision dieses Vertrags und erteilt dem Generaldirektor der WIPO die notwendigen Weisungen für die Vorbereitung einer solchen Konferenz. (3) a) Jede Vertragspartei, die ein Staat ist, verfügt über eine Stimme und stimmt nur in ihrem Namen ab. b) Eine Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisa- tion ist, kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen und verfügt hierzu über eine ihrer Mitglied- Anzahl von Stimmen, die der Anzahl staaten entspricht, die Vertragspartei dieses Vertrags sind. Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitglied- staaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt. Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Jahre einmal zu einer (4) Generaldirektor der WIPO alle zwei ordentlichen Tagung zusammen. anderem die Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, unter in (5) der außerordentlicher Tagungen, die Voraussetzungen für die Beschlußfähigkeit und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags die Mehrheits- erfordernisse für die verschiedenen Arten von Beschlüssen gere- gelt sind. Einberufung Artikel 16 Das Internationale Büro Das Internationale Büro der WIPO nimmt die Verwaltungsauf- gaben im Rahmen dieses Vertrags wahr. Artikel 17 Qualifikation als Vertragspartei Jeder Mitgliedstaat der WIPO kann Vertragspartei dieses (1) Vertrags werden. Die Versammlung kann beschließen, jede zwischenstaat- (2) liche Organisation als Vertragspartei zuzulassen, die erklärt, für die durch diesen Vertrag geregelten Bereiche zuständig zu sein, über diesbezügliche Vorschriften, die für alle ihre Mitglied- staaten bindend sind, zu verfügen und in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung ordnungsgemäß ermächtigt worden zu sein, Vertragspartei zu werden. (3) Die Europäische Gemeinschaft, die auf der Diplomati- schen Konferenz, auf der dieser Vertrag angenommen wurde, die in Absatz 2 bezeichnete Erklärung abgegeben hat, kann Vertragspartei dieses Vertrags werden. Artikel 18 Rechte und Pflichten nach dem Vertrag Sofern dieser Vertrag nicht bestimmt, gelten für Pflichten nach diesem Vertrag. anderes ausdrücklich etwas jede Vertragspartei alle Rechte und Artikel 19 Unterzeichnung des Vertrags Dieser Vertrag liegt bis zum 31. Dezember 1997 zur Unter- zeichnung durch jeden Mitgliedstaat der WIPO und durch die Europäische Gemeinschaft auf. Artikel 20 Inkrafttreten des Vertrags Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der dreißig- sten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WIPO in Kraft. Artikel 21 Inkrafftreten des Vertrags für eine Vertragspartei Dieser Vertrag bindet i) die dreißig Staaten im Sinne von Artikel 20 ab dem Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft getreten ist; ii) jeden anderen Staat nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Urkunde beim Generaldirektor der WIPO; iii) die Europäische Gemeinschaft nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, wenn diese Urkunde nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Artikel 20 hinterlegt worden ist, oder drei Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrags, wenn die Urkunde vor Inkrafttreten des Vertrags hinterlegt worden ist; iv) jede andere zwischenstaatliche Organisation, die als Vertragspartei dieses Vertrags zugelassen wird, nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde. L 89/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 2000 Artikel 22 Vorbehalte Vorbehalte zu diesem Vertrag sind nicht zulässig. Artikel 23 Kündigung des Vertrags Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei durch eine an den Generaldirektor der WIPO gerichtete Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor der WIPO einge- gangen ist. scher Sprache unterzeichnet, wobei jede Fassung gleichermaßen verbindlich ist. (2) Ein amtlicher Wortlaut in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Sprachen wird durch den Generaldirektor der WIPO auf Ersuchen einer interessierten Vertragspartei nach Konsultation mit allen interessierten Vertragsparteien erstellt. „Interessierte Vertragspartei“ im Sinne dieses Absatzes bedeutet einen Mitgliedstaat der WIPO, dessen Amtssprache oder eine von dessen Amtssprachen betroffen ist, sowie die Europäische Gemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags werden kann, wenn eine ihrer Amtssprachen betroffen ist. Artikel 24 Vertragssprachen Artikel 25 Verwahrer Dieser Vertrag wird in einer Urschrift (1) in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spani- Verwahrer dieses Vertrags ist der Generaldirektor der WIPO. 11. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 89/13 Vereinbarte Erklärungen Zu Artikel 1 Absatz 4 Das Vervielfältigungsrecht nach Artikel 9 der Berner Übereinkunft und die darunter fallenden Ausnahmen finden in vollem Umfang im digitalen Bereich Anwendung, insbesondere auf die Verwendung von Werken in digitaler Form. Die elektronische Speicherung eines geschützten Werks in digitaler Form gilt als Vervielfältigung im Sinne von Artikel 9 der Berner Übereinkunft. Zu Artikel 3 Zur Anwendung von Artikel 3 dieses Vertrags ist der Ausdruck „Verbandsland“ in den Artikeln 2 bis 6 der Berner Übereinkunft so zu verstehen, als bezeichne er eine Vertragspartei dieses Vertrags, wenn diese Artikel der Berner Übereinkunft im Zusammenhang mit dem durch den vorliegenden Vertrag gewährten Schutz angewandt werden. In gleicher Weise ist der Ausdruck „verbandsfremdes Land“ in den betreffenden Artikeln der Berner Übereinkunft so zu verstehen, als, bezeichne er ein Land, das nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist. Der Ausdruck „diese Übereinkunft“ in Artikel 2 Absatz 8, Artikel 2 bis Absatz 2, Artikel 3, 4 und 5 der Berner Übereinkunft ist sowohl als Verweis auf die Berner Übereinkunft als auch als Verweis auf diesen Vertrag zu verstehen. Der Verweis in den Artikeln 3 bis 6 der Berner Übereinkunft auf die „einem im Zusammenhang mit diesem Verbandsland angehörenden“ Personen bezeichnet, wenn diese Artikel Vertrag angewandt werden, in bezug auf eine zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags ist, einen Angehörigen einer der Länder, die Mitglieder dieser Organisation sind. Zu Artikel 4 Der Schutzumfang für Computerprogramme nach Artikel 4 im Artikel 2 dieses Vertrags steht im Einklang mit Artikel 2 der Berner Übereinkunft und entspricht den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Überein- kommens. Zu Artikel 5 Der Schutzumfang für Datensammlungen (Datenbanken) nach Artikel 5 im Artikel 2 dieses Vertrags steht im Einklang mit Artikel 2 der Berner Übereinkunft und entspricht den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens. Zu den Artikeln 6 und 7 Die in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht verwendeten Ausdrücke „Vervielfältigungsstücke“ und „Original und Vervielfältigungsstücke“ beziehen sich ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können. Zu Artikel 7 Artikel 7 Absatz 1 verpflichtet die Vertragsparteien nicht, Urhebern, denen nach dem Recht der Vertrags- parteien keine Rechte in bezug auf Tonträgern gewährt werden, ein ausschließliches Recht auf gewerbsmä- ßige Vermietung einzuräumen. Die Verpflichtung des Artikels 7 Absatz 1 steht im Einklang mit Artikel 14 Absatz 4 des TRIPS-Übereinkommens. Zu Artikel 8 Die Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt für sich genommen keine Wiedergabe im Sinne dieses Vertrags oder der Berner Übereinkunft dar. Artikel 10 steht einer Anwendung von Artikel 11 bis Absatz 2 der Berner Übereinkunft durch die Vertragsparteien nicht entgegen. L 89/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 2000 Zu Artikel 10 Die Bestimmungen des Artikels 10 erlauben den Vertragsparteien, die in ihren Rechtsvorschriften beste- henden Ausnahmen und Beschränkungen, die nach der Berner Übereinkunft als zulässig angesehen werden, auf digitale Technologien anzuwenden und in angemessener Form auszudehnen. Diese Bestimmungen sind gleichermaßen dahin auszulegen, daß sie den Vertragsparteien erlauben, neue Ausnahmen und Beschrän- kungen zu konzipieren, die für Digitalnetze angemessen sind. Der Anwendungsbereich der nach der Berner Übereinkunft zulässigen Ausnahmen und Beschränkungen wird durch Artikel 10 Absatz 2 weder reduziert noch erweitert. Zu Artikel 12 Der Verweis auf die „Verletzung eines durch diesen Vertrag oder die Berner Übereinkunft geschützten Rechts“ schließt sowohl ausschließliche Rechte als auch Vergütungsrechte ein. Die Vertragsparteien können sich nicht auf diesen Artikel berufen, um Verwertungssysteme zu entwerfen oder einzuführen, die Förmlichkeiten vorschreiben, die nach der Berner Übereinkunft oder diesem Vertrag nicht zulässig sind und den freien Warenverkehr unterbinden oder den Genuß von Rechten verhindern, die dieser Vertrag gewährleistet


title: Πρωτόκολλο περί των όρων ανάληψης προσωρινών κοινοπραξιών και κοινών επιχειρήσεων που προβλέπονται από τη συμφωνία αλιευτικών σχέσεων μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Λιθουανίας

eurovoc_concepts:
Lithuania
cooperation agreement
fishing agreement
fishing rights
inter-company cooperation
protocol to an agreement

formats: html pdfa1b print


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2455/96 af 20. december 1996 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for ris og brudris

eurovoc_concepts:
export refund
rice
third country


title: Rådets beslut av den 20 december 1996 om att förlänga den gemensamma åtgärden 95/545/GUSP om Europeiska unionens deltagande i strukturerna för genomförande av fredsavtalet för Bosnien-Hercegovina

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
EU aid
diplomatic representation
joint action
peacekeeping
settlement of disputes


title: 97/9/EC: Council Decision of 20 December 1996 repealing recommendation 76/494/EEC on the rational use, through better driving habits, of energy consumed by road vehicles

eurovoc_concepts:
energy consumption
energy crisis
motor vehicle
road transport
transport policy


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 24/97 του Συμβουλίου της 20ής Δεκεμβρίου 1996 για κατάργηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1729/76 περί ανακοινώσεως στοιχείων όσον αφορά την κατάσταση του ενεργειακού εφοδιασμού της Κοινότητας

eurovoc_concepts:
European Commission
Eurostat
energy market
energy supply
exchange of information
production statistics


title: Rådets Forordning (EF) nr. 2488/96 af 20. december 1996 om midlertidig hel eller delvis suspension af den fælles toldtarifs autonome toldsatser for visse fiskeriprodukter (1997)

eurovoc_concepts:
CCT duties
common customs tariff
fishery product
import policy
suspension of customs duties


title: 97/7/CE: Décision du Conseil du 20 décembre 1996 abrogeant la directive 75/339/CEE faisant obligation aux États membres de maintenir un niveau minimal de stocks de combustibles fossiles auprès des centrales électriques thermiques

eurovoc_concepts:
electrical energy
energy crisis
fossil fuel
minimum stock
power plant
security of supply


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2456/96, annettu 20 päivänä joulukuuta 1996, tukien määristä yhteisöstä peräisin olevien riisialan tuotteiden toimittamiseksi Kanariansaarille

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU production
aid system
rice
supply


title: 97/16/EC: Council Decision of 20 December 1996 setting up an Employment and Labour Market Committee

eurovoc_concepts:
EU employment policy
committee (EU)
employment aid
exchange of information
labour market


title: Declaración del Consejo y de los ministros de educación reunidos en Consejo de 20 de diciembre de 1996 sobre la protección de la infancia y la lucha contra la pederastia

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
child protection
cooperation policy
education
educational system
sexual offence


title: Regulamento (CE) nº 403/97 do Conselho de 20 de Dezembro de 1996 que estabelece, para 1997, determinadas medidas de conservação e de gestão dos recursos da pesca aplicáveis aos navios que arvoram pavilhão da Polónia

eurovoc_concepts:
Poland
authorised catch
catch quota
fishery management
fishing area
ship's flag


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2463/96, annettu 20 päivänä joulukuuta 1996, B-menettelyn mukaisten hedelmä- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
food aid
fruit vegetable
third country


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2463/96 DE LA COMMISSION du 20 décembre 1996 concernant la délivrance de certificats d'exportation du système B dans le secteur des fruits et légumes


title: Verordening (EG) nr. 2484/96 van de Raad van 20 december 1996 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 1255/96 houdende tijdelijke schorsing van de autonome rechten van het gemeenschappelijk douanetarief voor bepaalde industrie- en landbouwprodukten

eurovoc_concepts:
CCT duties
agricultural product
industrial product
new product
suspension of customs duties


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2463/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 20ής Δεκεμβρίου 1996 για την έκδοση πιστοποιητικών εξαγωγής του συστήματος Β στον τομέα των οπωροκηπευτικών


title: Besluit van de Raad van 20 december 1996 inzake de geleidelijke stopzetting van de operationele activiteiten van de Europese Unie in Mostar

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
EU aid
local government
management audit
the EU's international role
town


title: Rådets Forordning (EF) nr. 2472/96 af 20. december 1996 om ændring af forordning (EF) nr. 1823/96 om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse fiskerivarer (anden serie 1996)

eurovoc_concepts:
customs regulations
fishery product
free circulation
sea fish
tariff preference
tariff quota


title: Απόφαση του Συμβουλίου της 20ής Δεκεμβρίου 1996 σχετικά με τη σταδιακή περάτωση των δραστηριοτήτων της Ευρωπαϊκής Ένωσης στο Μοστάρ


title: Rådets förordning (EG) nr 23/97 av den 20 december 1996 om statistik över arbetskraftskostnaders nivå och struktur

eurovoc_concepts:
EU statistics
secondary sector
tertiary sector
wage cost


title: Nõukogu direktiiv 96/96/EÜ, 20. detsember 1996, mootorsõidukite ja nende haagiste tehnoülevaatust käsitlevate liikmesriikide õigusaktide ühtlustamise kohta

eurovoc_concepts:
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
roadworthiness tests
safety device
transport regulations

formats: html pdf print

text: 514 ET Euroopa Liidu Teataja 31996L0096 17. 2. 1997 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA NÕUKOGU DIREKTIIV 96/96/EÜ, 20. detsember 1996, 07/2. kd L 46/1 mootorsõidukite ja nende haagiste tehnoülevaatust käsitlevate ühtlustamise kohta liikmesriikide õigusaktide EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, (4) võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 75, olemasolevad tehnoülevaatuse standardid ja meetodid erinevad liikmesriigiti ning selline olukord mõjutab liik- mesriikides kasutatavate ülevaadatud sõidukite ohutus- ja keskkonnanäitajate vastavust; lisaks võib selline olu- kord tõenäoliselt moonutada eri liikmesriikide veoettevõ- tete konkurentsitingimusi; võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse majandus- ja sotsiaalkomitee arvamust, (2) toimides asutamislepingu artiklis 189c sätestatud korras (3) ning arvestades, et: nõukogu 29. detsembri 1976. aasta direktiivi 77/143/ EMÜ mootorsõidukite ja nende haagiste tehnoülevaatust käsitlevate ühtlustamise kohta (4) on mitmel korral oluliselt muudetud; nüüd kus seda taas muudetakse, tuleks direktiiv selguse huvides koondada terviktekstiks; liikmesriikide õigusaktide ühise transpordipoliitika raames peaks mõningat liiki ühendusesisese maanteeliikluse tingimused nii kohaldata- vate ohutus- kui ka konkurentsitingimuste osas olema liikmesriikidest pärit vedajatele kõige soodsamad; (1) (2) (3) (5) seepärast on tarvis võimalikult suurel määral ühtlustada ülevaatuste sagedus ning kohustuslikus korras testitavate sõlmede loetelu; (6) testimine sõiduki tööea jooksul peaks olema suhteliselt lihtne, kiire ning odav; (7) ühenduse miinimumstandardid ja II lisas loetletud sõl- mede testimiseks kasutatavad meetodid tuleks seepärast ette näha üksikdirektiividega; (8) üleminekumeetmena jäävad üksikdirektiividega hõlma- mata sõlmede kohta kehtima siseriiklikud standardid; maanteeliikluse tihenemine ning sellest tulenevad ohud ja saaste toovad kõikides liikmesriikides kaasa samalaad- seid tõsiseid ohutusprobleeme; (9) üksikdirektiividega ettenähtud standardeid ja meetodeid on tarvis kiiresti kohandada tehnika arenguga ning sel- leks vajalike meetmete hõlbustamiseks tuleb ette näha tihedaks protseduur koostööks tehnoülevaatuse tehnika arenguga kooskõlla viimise komitees; liikmesriikide komisjoni ja (1) EÜT C 193, 4. 7. 1996, lk 5 ja 31. (2) EÜT C 39, 12. 2. 1996, lk 24. (3) Euroopa Parlamendi 29. veebruari 1996. aasta arvamus (EÜT C 78, 18. 3. 1996, lk 27), nõukogu 18. juuni 1996. aasta ühine seisukoht (EÜT C 248, 26. 8. 1996, lk 49) ja Euroopa Parlamendi 24. oktoobri 1996. aasta otsus (EÜT C 347, 18. 11. 1996). (4) EÜT L 47, 18. 2. 1977, lk 47. Direktiivi on viimati muudetud komis- joni direktiiviga 94/23/EÜ (EÜT L 147, 14. 6. 1994, lk 6). (10) võttes arvesse varustuse ja meetodite erinevusi ühendu- ses, oleks enneaegne kindlaks määrata pidurisüsteemide õhusurvemäärangute, rakendusaegade jm väärtusi; 07/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 515 (11) käesolevat direktiivi on plaanis muuta ka edaspidi, et viia sisse ühtlustatud ja täiustatud testimismeetodid; (21) vale seadistus ja ebapiisav hooldus kahjustab lisaks moo- torile ka keskkonda, põhjustades suuremat saastet ja kütusekulu; oluline on arendada keskkonnasõbralikku transporti; (12) testimismenetluste ja -toimingute ühtlustamiseni kuni võivad liikmesriigid ise otsustada, milliseid testimisme- netlusi nad kõnealuste sõidukite pidurdusnõuetele vasta- vuse kontrollimiseks kasutavad; (13) iga liikmesriik peab oma haldusalas tagama, et tehnoüle- vaatus teostataks metoodiliselt ning kõrgel tasemel; (22) survesüütemootoritel (diiselmootoritel) loetakse heitgaa- side opaaksust piisavaks näitajaks, et teha kindlaks sõi- duki mootori hooldusseisund heitgaaside osas; komisjon peaks kontrollima käesoleva direktiivi ellura- kendamist ning andma kontrollitulemustest korrapäraselt aru Euroopa Parlamendile ja nõukogule; (23) ottomootoritel(bensiinimootoritel) loetakse mootori tühi- käigul summutitorust väljapaisatavat süsinikmonooksiidi piisavaks näitajaks, et teha kindlaks sõiduki mootori hooldusseisund heitgaaside osas; (14) (15) (16) (17) kõik sõidukite testimisega seotud pooled on ühel meelel, et testimismeetod ning eriti asjaolu, kas sõidukit testi- tühjalt, võivad takse laadituna, osaliselt mõjutada testijate veendumust pidurisüsteemi kasutus- kõlblikkuses; laadituna või seda veendumust aitaks tugevdada erineval määral koor- matud sõiduki pidurdusjõu kontrollväärtuste kind- laksmääramine iga sõidukimudeli puhul; käesolev direk- tiiv võimaldab nimetatud viisil testimist alternatiivina testimisele iga sõidukiliigi minimaalsete kontrollväärtuste alusel; pidurisüsteemide osas seondub käesolev direktiiv peami- selt sõidukitega, millele on vastavalt direktiivile 71/320/ EMÜ (1) antud osa tüübikinnitustunnistus, ehkki on teada, et teatavat liiki sõidukitele on nimetatud tunnistu- sed välja antud siseriiklike standardite alusel, mis võivad käesoleva direktiivi nõuetest erineda; (18) liikmesriigid võivad pidurisüsteemi laiendada ka käesolevas direktiivis sätestamata sõidukitele või testita- vatele sõlmedele; testi (19) liikmesriigid võivad pidurdustesti karmistada või suuren- dada testimissagedust; (20) käesoleva direktiivi eesmärk on korrapäraste heitgaasi- ülevaatuste abiga säilitada saasteainete madal tase sõi- duki kogu tööea jooksul ning tagada, et enim saastavad sõidukid kõrvaldatakse kasutusest, kuni nende seisund on viidud nõuetekohasele tasemele; (1) Nõukogu 26. juuli 1971. aasta direktiiv 71/320/EMÜ teatavate kate- gooriate mootorsõidukite ja nende haagiste piduriseadmeid käsitle- vate liikmesriikide õigusaktide ühtlustamise kohta (EÜT L 202, lk 37). Direktiivi on viimati muudetud direktiiviga 91/ 6. 9. 1971, 422/EMÜ (EÜT L 233, 22. 8. 1991, lk 21). (24) korrapäraselt hooldamata sõidukite heitgaasiülevaatuste puhul võib läbikukkumiste protsent olla kõrge; (25) bensiinimootoriga sõidukite korral, mille tüübikinnitus- nõuetega on ette nähtud tõhustatud heitgaasi kont- rollsüsteem, nt lambda-anduriga kolmeastmeline katalü- saator, peavad korrapäraste heitgaasiülevaatuste nõuded olema harilikest sõidukitest rangemad; (26) liikmesriigid võivad vajaduse korral käesoleva direktiivi reguleerimisalast välja jätta teatavad ajaloolist huvi pak- kuvad sõidukid; ka võivad nad selliste sõidukite testimi- seks ette näha oma nõuded; selline õigus ei tohi siiski kaasa tuua rangemaid nõudeid kui need, millest lähtudes nimetatud sõidukid algselt on projekteeritud; (27) käesolevat direktiivi peab olema võimalik aeg-ajalt muuta, et võtta arvesse sõidukite ehituse arengut, mis soodustab testimist kasutamise käigus, ning testimismee- todite arengut, mis peegeldavad täpsemalt sõiduki tege- likke kasutustingimusi; (28) nõukogu direktiiviga 92/6/EMÜ (2) nõutakse teatavate sõidukiliikide puhul kiiruspiirikute paigaldamist ja kasu- tamist; (2) Nõukogu 10. veebruari 1992. aasta direktiiv 92/6/EMÜ teatava kategooria mootorsõidukitele kiiruspiirikute paigaldamise ja nende kasutamise kohta ühenduses (EÜT L 57, 2. 3. 1992, lk 27). 516 (29) (30) (31) ET Euroopa Liidu Teataja 07/2. kd kuni kiiruspiirikute tehnoloogia areng teeb võimalikuks nende hõlpsama jälgimise, võib nimetatud seadmete tea- tavaid osi võimaluse korral juba tehnoülevaatuse käigus mitmel moel kontrollida; kiiruspiirikute nõuetekohase toimimise teevad praegu kindlaks liikmesriigid, kasutades nende poolt sobilikuks peetavaid meetmeid; aja jooksul on plaanis testimismee- todid ja standardid ühtlustada; komisjon peaks hindama kasutuses olevate kiiruspiiri- kute nõuetekohase toimimise kontrollimist ning esitama nõukogule aruande; nimetatud aruande järelduste alusel tehakse võimalikud edasised ettepanekud kiiruspiiriku- tele kohaldatavate normide muutmiseks; Tehnoülevaatusega hõlmatud sõidukiliigid, 2. tuse sagedus ning testitavad sõlmed on loetletud I ja II lisas. tehnoülevaa- Artikkel 2 institutsioonid, Käesoleva direktiiviga ettenähtud tehnoülevaatused viib läbi riik või riigi poolt selleks volitatud avalik-õiguslik asutus või riigi poolt määratud ning tema otsejärelevalve alla kuuluvad asutu- sed või sealhulgas nõuetekohaselt volitatud eraõiguslikud organisatsioonid. Eelkõige juhul, kui sõidukite testimiskeskusteks määratud institutsioonid teostavad ka moo- torsõidukite remonti, peavad liikmesriigid võtma kõik meet- med, et tagada sõidukite ülevaatuse objektiivsus ja kõrge kvali- teet. (32) taksode ja kiirabiautode tehnilised nõuded on samad mis sõiduautodel; kontrollitavate sõlmede loetelu võib seega olla sama, kuigi testimissagedus on teine; Artikkel 3 (33) võttes arvesse käesoleva direktiivi eeldatavat mõju asja- omasele sektorile ning pidades silmas subsidiaarsusprint- siipi, on käesoleva direktiiviga ettenähtud ühenduse meetmed vajalikud tehnoülevaatust käsitlevate normide ühtlustamiseks, maanteeveo-ettevõtjate vahelise konku- rentsi moonutuste vältimiseks ning sõidukite nõueteko- hase kontrolli ja hoolduse tagamiseks; üksi tegutsedes ei suudaks liikmesriigid neid eesmärke täielikult saavutada; (34) käesolev direktiiv ei mõjuta liikmesriikide kohustusi keh- tetuks siseriiklikku õigusse tunnistatud direktiivide ülevõtmise ja kohaldamise tähtaegade osas, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA DIREKTIIVI: Liikmesriigid võtavad kõik vajalikuks peetavad meetmed 1. selle tõendamiseks, et sõiduk on läbinud vähemalt käesoleva direktiivi sätetele vastava tehnoülevaatuse. Need meetmed tehakse teatavaks teistele liikmesriikidele ja komisjonile. Teise liikmesriigi poolt väljaantud tõendit selle kohta, et 2. selle riigi territooriumil registreeritud mootorsõiduk koos haa- gise või poolhaagisega on läbinud vähemalt käesoleva direktiivi sätetele vastava tehnoülevaatuse, tunnustab iga liikmesriik samadel alustel kui tema enda väljaantud tõendeid. 3. Liikmesriigid kohaldavad vajalikke protseduure, et võima- luste piires veenduda nende territooriumil registreeritud sõidu- kite pidurdusvõime vastavuses käesoleva direktiiviga ettenähtud nõuetele. I PEATÜKK Üldsätted Artikkel 1 1. Igas liikmesriigis läbivad selles riigis registreeritud moo- torsõidukid ja nende haagised ning poolhaagised korrapärased tehnoülevaatused vastavalt käesolevale direktiivile, eelkõige selle I ja II lisale. II PEATÜKK Erandid ja kõrvalekalded Artikkel 4 1. Liikmesriikidel on õigus jätta võivad käesoleva direktiivi rakendusalast välja relvajõududele, korrakaitsejõududele ja tule- tõrjele kuuluvad sõidukid. Liikmesriigid võivad pärast komisjoniga konsulteerimist 2. käesoleva direktiivi rakendusalast välja jätta teatavad eritingi- 07/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 517 mustes kasutatavad sõidukid ning sõidukid, mida avalikel teedel kunagi ei kasutatavõi kasutatakse väga harva, sealhulgas enne 1. jaanuari 1960 valmistatud või ajutiselt kasutusest kõrvalda- tud ajaloolise väärtusega sõidukid, või kohaldada nende suhtes erisätteid. 3. Liikmesriigid võivad pärast komisjoniga konsulteerimist kehtestada oma testimisnõuded sõidukitele, millel loetakse ole- vat ajalooline väärtus. Artikkel 5 Olenemata I ja II lisa sätetest võivad liikmesriigid: — nihutada esimese kohustusliku tehnoülevaatuse tähtaega ettepoole ning vajaduse korral saata sõidukid testimisele enne registreerimist, — lühendada kahe järjestikuse kohustusliku ülevaatuse ajava- hemikku, — teha kohustuslikuks lisaseadmete ülevaatuse, — suurendada testitavate sõlmede arvu, — laiendada korrapärase ülevaatuse nõuet teistele sõidukiliiki- dele, — näha ette täiendavaid eriteste, — nõuda oma territooriumil registreeritud sõidukitelt vasta- vust kõrgematele pidurdustõhususe standarditele, kui II lisas on sätestatud, ning sätestada lisatesti raskemate koormatega autodele, kui nimetatud nõuded ei ületa sõiduki algse tüübikinnituse tingimusi. võrreldav korrapärane tehnoülevaatuse süsteem, kohaldatakse lõiget 1 kuni 1. jaanuarini 1995. I lisa 6. 2. takse lõiget 1 kuni 1. jaanuarini 1994. jaotises nimetatud sõiduautode puhul kohalda- Liikmesriikides, kus 31. detsembri 1991. aasta seisuga selle sõi- jaoks puudus käesoleva direktiiviga loodava süstee- dukiliigi miga võrreldav korrapärane tehnoülevaatuse süsteem, kohalda- takse lõiget 1 kuni 1. jaanuarini 1998. III PEATÜKK Lõppsätted Artikkel 7 Nõukogu võtab komisjoni ettepanekul kvalifitseeritud 1. häälteenamusega vastu II lisas loetletud sõlmede ülevaatuse mii- nimumnõuete ja meetodite määratlemiseks vajalikud üksikdi- rektiivid. 2. Kõik muudatused, mida on vaja üksikdirektiivides sätesta- tud standardite ja meetodite kohandamiseks tehnika arenguga, võetakse vastu artiklis 8 sätestatud korras. Artikkel 6 Artikkel 8 Erandina I ja II lisa sätetest ning kuni 1. jaanuarini 1993 1. võivad liikmesriigid: — esimese kohustusliku tehnoülevaatuse tähtaja edasi lükata, 1. Komisjoni abistab mootorsõidukite ja nende haagiste teh- noülevaatuse direktiivi tehnika arenguga kohandamise komitee, edaspidi komitee, millesse kuuluvad liikmesriikide esindajad ning mille eesistujaks on komisjoni esindaja. — pikendada kahe järjestikuse kohustusliku ülevaatuse ajava- 2. Komitee võtab vastu oma töökorra. hemikku, — vähendada testitavate sõlmede arvu, — muuta kohustuslike tehnoülevaatusega hõlmatud sõiduki- liike tingimusel, et enne nimetatud kuupäeva nõutakse käesoleva direktiivi sätete kohase tehnoülevaatuse teostamist kõikidele I lisa 5. jaotises nimetatud väikestele tarbesõidukitele. 3. Võetavate meetmete eelnõu esitab komiteele komisjoni esindaja. Tähtaja jooksul, mille määrab eesistuja lähtuvalt küsi- muse kiireloomulisusest, esitab komitee eelnõu kohta oma arvamuse. Arvamus esitatakse sellise häälteenamusega, nagu on sätestatud asutamislepingu artikli 148 lõikes 2 nõukogu otsuste vastuvõtmiseks komisjoni ettepaneku põhjal. Liikmesriikide esindajate hääli komitees arvestatakse nimetatud artiklis sätesta- tud viisil. Eesistuja ei hääleta. Liikmesriikides, kus 28. juuli 1988. aasta seisuga selle sõiduki- jaoks puudus käesoleva direktiiviga loodava süsteemiga liigi 4. a) Kui kavandatavad meetmed on komitee arvamusega kooskõlas, võtab komisjon need vastu. 518 ET Euroopa Liidu Teataja 07/2. kd b) Kui kavandatud meetmed ei ole komitee arvamusega kooskõlas või kui komitee ei esita oma arvamust, esitab komisjon võetavate meetmete kohta viivitamata ettepa- neku nõukogule. Nõukogu teeb otsuse kvalifitseeritud häälteenamusega. Kui nõukogu ei ole otsust teinud kolme kuu jooksul alates nõukogu poole pöördumisest, võtab komisjon ettepandud meetmed vastu. Artikkel 9 Komisjon esitab hiljemalt 31. detsembriks 1998 nõuko- 1. gule aruande sõiduautode tehnoülevaatuse ellurakendamise kohta, lisades vajalikuks peetavad ettepanekud eelkõige ülevaa- tuste sageduse ja sisu kohta. 2. Hiljemalt kolm aastat pärast kiiruspiirikute korrapäraste ülevaatuste alustamist kontrollib komisjon, kas saadud koge- mustest lähtudes on ettenähtud ülevaatused piisavad vigaste või ümbertehtud kiiruspiirikute tuvastamiseks või on norme tarvis muuta. Artikkel 11 Liikmesriigid jõustavad käesoleva direktiivi 1. täitmiseks vajalikud õigus- ja haldusnormid hiljemalt 9. märtsil 1998. Liikmesriigid teatavad neist viivitamata komisjonile. Kui liikmesriigid need sätted vastu võtavad, lisavad nad nen- desse sätetesse või nende sätete ametliku avaldamise korral nende juurde viite käesolevale direktiivile. Sellise viitamise viisi näevad ette liikmesriigid. 2. Liikmesriigid edastavad komisjonile käesoleva direktiiviga reguleeritavas valdkonnas nende poolt vastuvõetud siseriiklike õigusnormide tekstid. 3. Liikmesriigid võtavad vastu käesoleva direktiiviga ettenäh- tud testimissüsteemi rakendamiseks vajalikud meetmed. Vastu- võetud meetmed peavad olema tõhusad, proportsionaalsed ja hoiatavad. Artikkel 12 Käesolev direktiiv jõustub 20. päeval pärast selle avaldamist Euroopa Ühenduste Teatajas. Artikkel 10 Artikkel 13 Käesolev direktiiv on adresseeritud liikmesriikidele. III lisa A osas loetletud direktiivid tunnistatakse käesolevaga kehtetuks alates artiklis 11 sätestatud kuupäevast, ilma et see mõjutaks liikmesriikide kohustusi seoses III lisa B osas sätesta- tud direktiivide ülevõtmis- ja kohaldamistähtpäevadega. Viiteid kehtetuks tunnistatud direktiividele tõlgendatakse viide- tena käesolevale direktiivile ning neid loetakse kooskõlas IV lisas sätestatud korrelatsioonitabeliga. Brüssel, 20. detsember 1996 Nõukogu nimel eesistuja S. BARRETT 07/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 519 TEHNOÜLEVAATUSEGA HÕLMATUD SÕIDUKILIIGID JA ÜLEVAATUSTE SAGEDUS I LISA Sõidukiliigid Ülevaatuste sagedus 1. Reisijateveoks ettenähtud mootorsõidukid, millel on lisaks juhiistmele rohkem kui kaheksa istekohta Üks aasta pärast sõiduki esmast kasutuselevõttu ning edaspidi igal aastal 2. Kaubaveoks ettenähtud mootorsõidukid, mille registri- mass ületab 3 500 kg Üks aasta pärast sõiduki esmast kasutuselevõttu ning edaspidi igal aastal 3. Haagised ja poolhaagised, mille registrimass ületab 3 500 kg Üks aasta pärast sõiduki esmast kasutuselevõttu ning edaspidi igal aastal 4. Taksod, kiirabiautod Üks aasta pärast sõiduki esmast kasutuselevõttu ning edaspidi igal aastal 5. Üldjuhul kaupade maanteeveoks kasutatavad vähemalt neljarattalised mootorsõidukid, mille registrimass ei ületa 3 500 kg, v. a põllumajandustraktorid ja -masinad Neli aastat pärast sõiduki esmast kasutuselevõttu ning edaspidi iga kahe aasta järel 6. Reisijateveoks kasutatavad vähemalt neljarattalised mootorsõidukid, millel on lisaks juhiistmele kuni kaheksa istekohta Neli aastat pärast sõiduki esmast kasutuselevõttu ning edaspidi iga kahe aasta järel 520 ET Euroopa Liidu Teataja 07/2. kd II LISA SÕLMED, MILLE TESTIMINE ON KOHUSTUSLIK Test peab hõlmama vähemalt allpool loetletud sõlmi tingimusel, et need seonduvad asjaomases liikmesriigis testitava sõi- duki kohustusliku varustusega. Käesolevas lisas sätestatud teste võib läbi viia vaatluse teel, sõiduki osi demonteerimata. Kui sõiduk leitakse olevat mõne allpool loetletud testitava sõlme osas vigane, peavad liikmesriigi pädevad võimuorganid vastu võtma protseduuri, mille alusel määratakse kindlaks sõiduki kasutustingimused kuni uue tehnoülevaatuse soorita- miseni. KATEGOORIATE 1, 2, 3, 4, 5 JA 6 SÕIDUKID 1. Pidurisüsteemid Sõidukite pidurisüsteemide tehnoülevaatus peab hõlmama allpool loetletud sõlmi. Pidurisüsteemide kontrolli tulemused peavad võimaluste piires vastama direktiivi 71/320/EMÜ (1) tehnilistele nõuetele. Kontrollitavad/testitavad sõlmed Läbikukkumise põhjused 1. 1. Mehaaniline seisund ja toimimine 1. 1. 1. Sõidupiduri pedaali šarniir — liiga tihke — laager kulunud — ülemäärane kulumine/vabakäik 1. 1. 2. Pedaali seisund ja pidurijuhtimisseadme käigutagavara — liigne või ebapiisav käigutagavara — pidurdusseadis ei vabane korralikult — piduripedaali libisemisvastane osa puudub, lahtine või siledaks kulunud 1. 1. 3. Vaakumpump või kompressor ja mahutid — pidurite tõhusaks tööks vajaliku õhurõhu/vaakumi tekkeks kuluv aeg on liiga pikk — ebapiisav õhurõhk/vaakum, et võimaldada piduri rakendamist vähemalt kaks korda pärast hoiatusseadme töölehakkamist (või kui mõõtur näitab ohtu) — märkimisväärset rõhulangust põhjustav õhuleke või kuuldav õhu- leke 1. 1. 4. Alarõhu hoiatusmärgutuli või mõõtur — alarõhu hoiatusmärgutuli/õhurõhumõõtur ei tööta või on rikkis (1) Nõukogu 26. juuli 1971. aasta direktiiv 71/320/EMÜ teatavate kategooriate mootorsõidukite ja nende haagiste piduriseadmeid käsitlevate liikmesriikide õigusaktide ühtlustamise kohta (EÜT L 202, 6. 9. 1971, lk 37). Direktiivi on viimati muudetud direktiiviga 91/422/EMÜ (EÜT L 233, 22. 8. 1991, lk 21). 07/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 521 Kontrollitavad/testitavad sõlmed Läbikukkumise põhjused 1. 1. 5. Seisupidurikraan — pragunenud või kahjustatud käepide, liigne kulumine — juhtventiili rike — käepide ebakindel või klapivõll või klapp ebakindlad — ühendused lahti või süsteem lekib — mitterahuldav toimimine 1. 1. 6. Seisupidur, pidurikang, piduri lukustus — piduri lukustus ei pea kindlalt — kangiliigend või lukustusmehhanism ülemäära kulunud — kangi liigne liikumine, mis viitab ebaõigele reguleerimisele 1. 1. 7. Piduriklapid/ventiilid (jalgpidurikraanid, rõhualandajad, regulaatorid jne) — kahjustatud, õhku lekib liigselt — kompressorist lekib liiga palju õli — ebakindel/ebapiisav kinnitus — hüdraulilist pidurivedelikku lekib 1. 1. 8. Haagisepidurite liitmikud — defektsed isolatsioonikraanid või isetihenev ventiil 1. 1. 9. Energiavaru survepaak — ebakindel/ebapiisav kinnitus — ülemäärased lekked — kahjustatud, roostes, lekkiv — äravooluseade ei tööta — ebakindel/ebapiisav kinnitus 1. 1. 10. Pidurivõimendid, peasilinder (hüdraulilistel süsteemidel) — võimendi on defektne või ebatõhus 1. 1. 11. Jäigad piduritorud — peasilinder defektne või lekib — peasilinder ebakindel — pidurivedelikku ebapiisavas koguses — peasilindri paagi kork puudu — pidurivedeliku hoiatuslamp põleb või on defektne — pidurivedeliku taseme hoiatussüsteem ei tööta korralikult — purunemise või pragunemise oht — lekked torudest või liitmike ühenduskohtadest — kahjustunud või ülemäära roostes — vales kohas 1. 1. 12. Elastsed pidurivoolikud — purunemise või pragunemise oht — kahjustunud, mässitud, pidurivoolikud liiga lühikesed, väändunud 1. 1. 13. Piduriklotsikatted — lekked voolikutest või liitmikest — voolik paisub rõhu all — poorsus — ülemäärane kulumine — määrdunud (õli, määre jne) 522 ET Euroopa Liidu Teataja 07/2. kd Kontrollitavad/testitavad sõlmed Läbikukkumise põhjused 1. 1. 14. Piduritrumlid, pidurikettad — ülemäärane kulumine, ülemäärane kriimustumine, praod, ebakind- 1. 1. 15. Piduritrossid, pidurihoovastik lad või mõranenud — määrdunud (õli, määre jne) — alusplaat ebakindel — trossid kahjustunud, sõlmes — ülemäära kulunud või roostes — trossi- või hoovaliitmikud ebakindlad — trossijuhik defektne — pidurisüsteemi vaba liikumine on piiratud — hoovad/vardad/liitmikud liiguvad ebaõigesti, viidates valele regu- leerimisele või liigsele kulumisele 1. 1. 16. Piduri tööseadmed (sh vedruakud või hüdraulilised rattasilindrid) — mõranenud või kahjustunud 1. 1. 17. Koormuse regulaator — lekkivad — ebakindel/ebapiisav kinnitus — ülemäära roostes — survekolvi või -membraani ülemäärane vabakäik — tolmukaitse puudub või on ülemäära kahjustunud — defektsed ühendused — ebaõige reguleerimine — kinni kiilunud, ei tööta — puuduvad 1. 1. 18. Automaatsed kulumise kompensaatorid — kinni kiilunud või liiguvad ebapiisavalt, ülemäärane kulumine või vale reguleerimine — defektsed 1. 1. 19. Inertspidur (kui see on olemas või nõutav) — ebakindlad ühendused või kinnitused — defektne 1. 2. Sõidupiduri toimimine ja tõhusus 1. 2. 1. Toimimine (järk-järgult kuni maksimaalse vajutuseni) — ühe või enama ratta pidurdus ebapiisav — ühe ratta pidurdusjõud on vähem kui 70% sama telje teise ratta maksimaalsest mõõdetud pidurdusjõust. Pidurite maanteel kontrol- limisel kaldub sõiduk sirgjoonest liigselt kõrvale — pidurdusjõud ei muutu järk-järgult (blokeerumine) — mõne ratta pidur rakendub ülemäära vara või hilja — pidurdusjõu ülemäärane kõikumine väändunud ketaste või ovaal- sete trumlite tõttu 07/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 523 Kontrollitavad/testitavad sõlmed Läbikukkumise põhjused 1. 2. 2. Efektiivsus — pidurdustegur, mis suhestub võimalusel registrimassi või poolhaa- gise puhul lubatud teljekoormuste summaga, on väiksem kui: minimaalne pidurdusefektiivsus kategooria 1: 50 % (1) kategooria 2: 43 % (2) kategooria 3: 40 % (3) kategooria 4: 50 % kategooria 5: 45% (4) kategooria 6: 50 % — või pidurdusjõud on väiksem, kui sõiduki tootja poolt sõiduki teljele ette on nähtud (5) 1. 3. Varu/hädapiduri toimimine ja tõhusus (kui tegemist on eraldi süsteemiga) 1. 3. 1. Toimimine — ühel küljel pidur ei tööta 1. 3. 2. Efektiivsus 1. 4. Seisupiduri toimimine ja tõhusus 1. 4. 1. Toimimine 1. 4. 2. Efektiivsus — ühe ratta pidurdusjõud on vähem kui 70 % sama telje teise ratta maksimaalsest mõõdetud pidurdusjõust — pidurdusjõud ei muutu järk-järgult (blokeerumine) — haagiste automaatne pidurdussüsteem ei tööta — kõik sõidukikategooriad: pidurdusjõud on väiksem kui 50 % (6) punktis 1. 2. 2 määratletud sõidupiduri pidurdusjõust, mis suhestub registrimassi või poolhaagise puhul lubatud teljekoormuste sum- maga — ühel küljel pidur ei tööta — kõik sõidukikategooriad: pidurdusjõud on alla 16 % registrimassi järgi arvutatuna või, mootorsõidukitel, alla 12 % täismassi järgi arvutatuna, kusjuures kohaldatakse neist kahest suuremat 1. 5. Kestuspiduri või mootorpiduri toimimine — pidurdusjõud ei muutu järk-järgult (kestuspidur) — defektne 1. 6. Mitteblokeeruvad pidurid — blokeerumisvastase süsteemi hoiatusseadise rike — defektne (1) 48 % kategooria 1 sõidukite puhul, millel puudub ABS, või mille tüübikinnitus on varasem kui 1. oktoober 1991 (kuupäev, millest alates keelustati esmane kasutusele- võtt EÜ osa tüübikinnituseta). (Direktiiv 71/320/EMÜ, muudetud komisjoni direktiiviga 88/194/EMÜ, EÜT L 92, 9. 4. 1988, lk 47). (2) 45 % sõidukite puhul, mis on liikmesriikide siseriiklike õigusaktide alusel registreeritud pärast 1988. aastat või pärast direktiivi 71/320/EMÜ jõustumist, nagu seda on muudetud komisjoni direktiiviga 85/647/EMÜ (EÜT L 380, 31. 12. 1985, lk 1), skusjuures arvesse võetakse neist hilisemat. (3) 43 % poolhaagiste ja veokonksuga haagiste puhul, mis on liikmesriikide siseriiklike õigusaktide alusel registreeritud pärast 1988. aastat või pärast direktiivi 71/320/ EMÜ jõustumist, nagu seda on muudetud komisjoni direktiiviga 85/647/EMÜ, kusjuures arvesse võetakse neist hilisemat. (4) 50 % kategooria 5 sõidukite puhul, mis on liikmesriikide siseriiklike õigusaktide alusel registreeritud pärast 1988. aastat või pärast direktiivi 71/320/EMÜ jõustumist, nagu seda on muudetud komisjoni direktiiviga 85/647/EMÜ, kusjuures arvesse võetakse neist hilisemat. (5) Sõiduki telje kontrollväärtus on pidurdusimpulss (njuutonites), mis on vajalik minimaalse ettenähtud pidurdusjõu saavutamiseks selle massi puhul, milles sõiduk esita- takse. (6) Kategooriate 2 ja 5 sõidukitel peab varupiduri minimaalne toimimistase olema 2,2 m/s2 (kuna varupiduri toimimist ei reguleerita direktiiviga 71/320/EMÜ, nagu seda on muudetud komisjoni direktiiviga 85/647/EMÜ). 524 ET Euroopa Liidu Teataja 07/2. kd KATEGOORIATE 1, 2 ja 3 SÕIDUKID KATEGOORIATE 4, 5 ja 6 SÕIDUKID 2. Rooliseade ja rooliratas 2. Rooliseade 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. Mehaaniline seisund Rooliratas Rooli vabakäik Rooliratta laagrid 2. 1. 2. 2. 2. 3. Mehaaniline seisund Rooli vabakäik Roolimehhanismi kinnitus 3. Nähtavus 3. Nähtavus 3. 1. 3. 2. 3. 3. 3. 4. 3. 5. Vaateväli Klaasi seisund Tahavaatepeeglid Klaasipuhastid Klaasipesurid 3. 1. 3. 2. 3. 3. 3. 4. 3. 5. Vaateväli Klaasi seisund Tahavaatepeeglid Klaasipuhastid Klaasipesurid 4. Tuled, helkurid ja elektriseadmed 4. Valgustusseadmed 4. 1. 4. 1. 1. 4. 1. 2. 4. 1. 3. Kaugtuled ja lähituled Seisund ja toimimine Reguleeritus Lülitid 4. 2. 4. 2. 1. 4. 2. 2. 4. 2. 3. 4. 2. 4. 4. 2. 5. 4. 2. 6. 4. 2. 7. 4. 2. 8. Seisund ja toimimine, läätsede seisund, värv ja optiline tõhusus järgmistel tuledel: Gabariidituled ja tagumised ääretuled Pidurituled Suunatuled Tagurdustuled Udutuled Numbrituled Helkurid Ohutuled 4. 1. 4. 1. 1. 4. 1. 2. 4. 1. 3. 4. 1. 4. Kaugtuled ja lähituled Seisund ja toimimine Reguleeritus Lülitid Optiline tõhusus 4. 2. Gabariidituled ja ülemised ääretuled 4. 2. 1. 4. 2. 2. Seisund ja toimimine Värv ja optiline tõhusus 4. 3. 4. 3. 1. 4. 3. 2. Pidurituled Seisund ja toimimine Värv ja optiline tõhusus 4. 4. 4. 4. 1. 4. 4. 2. 4. 4. 3. 4. 4. 4. Suunatuled Seisund ja toimimine Värv ja optiline tõhusus Lülitid Vilkumissagedus 4. 5. 4. 5. 1. 4. 5. 2. 4. 5. 3. Eesmised ja tagumised udutuled Asend Seisund ja toimimine Värv ja optiline tõhusus 07/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 525 KATEGOORIATE 1, 2 ja 3 SÕIDUKID KATEGOORIATE 4, 5 ja 6 SÕIDUKID 4. 6. 4. 6. 1. 4. 6. 2. Tagurdustuled Seisund ja toimimine Värv ja optiline tõhusus 4. 7. Numbrituli 4. 8. Helkurid — seisund ja värv 4. 9. Märgutuled 4. 10. Veoki ja haagise või poolhaagise elektriühendused 4. 11. Elektripaigaldised 5. Teljed, veljed, rehvid, vedrustus 5. Teljed, veljed, rehvid, vedrustus 5. 1. Teljed 5. 1. Teljed 5. 2. Veljed ja rehvid 5. 2. Veljed ja rehvid 5. 3. Vedrustus 5. 3. Vedrustus 6. Šassii ja selle kinnitused 6. Šassii ja selle kinnitused 6. 1. 6. 1. 1. 6. 1. 2. 6. 1. 3. 6. 1. 4. 6. 1. 5. 6. 1. 6. 6. 2. 6. 2. 1. 6. 2. 2. 6. 2. 3. 6. 2. 4. 6. 2. 5. 6. 2. 6. Šassii või raam ja selle kinnitused Üldine seisund Väljalasketorud ja summutid Kütusepaak või -torud Tagumise allasõidutõkke geomeetrilised omadused ja seisund, raskeveokitel Varuratta kandur Veokite, haagiste ja poolhaagiste haakeseadmed 6. 1. 6. 1. 1. 6. 1. 2. 6. 1. 3. 6. 1. 4. Šassii või raam ja selle kinnitused Üldine seisund Väljalasketorud ja summutid Kütusepaak või -torud Varuratta kandur 6. 1. 5. Haakeseadme turvalisus (kui see on olemas) Kabiin ja kere Üldine seisund Kinnitus Uksed ja lukud Põrand Juhiiste Astmelauad 6. 2. 6. 2. 1. 6. 2. 2. Kere Ehituslik seisund Uksed ja lukud 7. Muud seadmed 7. Muud seadmed 7. 1. Drošības jostas 7. 1. Turvavööd 526 ET Euroopa Liidu Teataja 07/2. kd KATEGOORIATE 1, 2 ja 3 SÕIDUKID KATEGOORIATE 4, 5 ja 6 SÕIDUKID 7. 2. Tulekustuti 7. 2. Aku kinnitus 7. 3. Lukud ja kasutamistõkis 7. 3. Helisignaalseade 7. 4. Ohukolmnurk 7. 4. Ohukolmnurk 7. 5. Turvavööd 7. 5. 2. Vööde seisund 7. 5. 7. 5. 1. 7. 5. 3. Käsiapteek Kinnituste turvalisus Toimimine 7. 6. Ratta tõkisking(ad) 7. 7. Helisignaalseade 7. 8. Kiirusmõõdik 7. 9. Tahhomeeter (olemasolu, kas plommid on rikkumata) — kontrollida tahhomeetri märki, kui see on nõutud määrusega (EMÜ) nr 3821/851 (1) — kahtlusel korral kontrollida, kas rehvi nominaalümbermõõt või suurus vastab tahhomeetri märgil esitatud andmetele — kui võimalik, kontrollida, kas tahhomeetri plommid ja muud ühenduste kuritahtliku muutmise vastased vahendid, kui need on olemas, on terved 7. 10. Kiiruspiirik — võimaluse korral kontrollida, kas kiiruspiirik on paigaldatud, nagu on ette nähtud direktiiviga 92/6/EMÜ (2) — kontrollida kiiruspiiriku silti — kui võimalik, kontrollida, kas kiiruspiiriku plommid ja muud ühenduste kuritahtliku muutmise vastased vahendid, kui need on olemas, on terved 8. Saasted 8. 1. Müra 8. Saasted 8. 1. Müra (1) Nõukogu 20. detsembri 1985. aasta määrus (EMÜ) nr 3821/85 autovedudel kasutatavate sõidumeerikute kohta (EÜT L 370, 31. 12. 1985, lk 8). Määrust on viimati muu- detud komisjoni määrusega (EÜ) nr 2479/95 (EÜT L 256, 26. 10. 1995, lk 8). (2) Nõukogu 10. veebruari 1992. aasta direktiiv 92/6/EMÜ teatavate kategooriate mootorsõidukitele kiiruspiirikute paigaldamise ja nende kasutamise kohta ühenduses (EÜT L 57, 2. 3. 1992, lk 27). 07/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 527 KATEGOORIATE 1, 2, 3, 4, 5 JA 6 SÕIDUKID 8. 2. Heitgaasid 8. 2. 1. Ottomootoriga (sädesüütega) mootorsõidukid a) Kui heitgaase ei kontrollita spetsiaalse heitgaaside kontrollsüsteemi, näiteks lambda-anduriga kolmeastmelise katalüsaatori abil, siis tuleb: 1. Kontrollida visuaalselt heitgaasisüsteemi, et avastada võimalikud lekked. 2. Vajaduse korral kontrollida visuaalselt heitgaaside kontrollsüsteemi, et välja selgitada, kas vajalikud seadmed on paigaldatud. Pärast asjakohast mootori soojendusaega (vastavalt sõiduki tootja soovitustele) mõõdetakse heitgaaside süsinikmonooksiidi (CO) sisal- dust tühikäigul (ilma koormuseta). Maksimaalne lubatud CO sisaldus heitgaasides on ette nähtud sõiduki tootja poolt. Kui see teave ei ole kättesaadav või kui liikmesrii- kide pädevad asutused otsustavad seda võrdlemiseks mitte kasutada, ei tohi CO-sisaldus ületada järgmisi näitajaid: — 4,5 mahuprotsenti sõidukite puhul, mis on esmakordselt registreeritud või kasutusele võetud ajavahemikul, mis algab sellest kuu- päevast, millest alates liikmesriigid nõuavad sõidukite vastavust direktiivi 70/220/EMÜ (1) nõuetele, ja lõpeb 1. oktoobril 1986, — 3,5 mahuprotsenti sõidukite puhul, mis on esmakordselt registreeritud või kasutusele võetud pärast 1. oktoobrit 1986. b) Kui heitgaasi kontrollitakse spetsiaalse heitgaaside kontrollsüsteemi, näiteks lambda-anduriga kolmeastmelise katalüsaatori abil, siis tuleb: 1. Kontrollida visuaalselt heitgaasisüsteemi, et avastada võimalikud lekked ja välja selgitada, kas kõik osad on täielikud. 2. Kontrollida visuaalselt heitgaaside kontrollsüsteemi, et välja selgitada, kas nõutavad seadmed on paigaldatud. 3. Teha kindlaks sõiduki heitgaaside kontrollsüsteemi tõhusus lambdaväärtuse ja heitgaaside CO sisalduse mõõtmise teel vastavalt punktile 4 või kooskõlas tootja poolt ettenähtud protseduuriga, mis on tüübikinnituse käigus heaks kiidetud. Kõikide testide korral tuleb mootorit kasutada vastavalt sõiduki tootja soovitustele. 4. Heitgaasitorustikust paisatavad heitgaasid – piirväärtused — Mõõtmine mootori tühikäigul: Heitgaaside maksimaalne lubatud CO sisaldus on ette nähtud sõiduki tootja poolt. Nimetatud teabe puudumisel ei tohi CO sisal- dus ületada 0,5 mahuprotsenti. — Mõõtmine mootori tühikäigu kõrgendatud pööretel, mis peavad olema vähemalt 2 000 min–1: CO sisaldus: maksimaalselt 0,3 mahuprotsenti Lambda: 1 ± 0,03 või vastavalt tootja spetsifikatsioonidele. 8. 2. 2. Survesüütemootoriga (diiselmootoriga) mootorsõidukid Heitgaaside suitsususe mõõtmine vabakiirendusel (koormuseta mootor tühikäigust maksimaalselt lubatud pööreteni). Kontsentratsioonitase ei tohi ületada vastavalt nõukogu direktiivile 72/306/EMÜ (2) registreerimismärgil esitatud taset. Kui see teave ei ole kättesaadav või kui liikmes- riikide pädevad asutused otsustavad seda võrdlemiseks mitte kasutada, on neeldumisteguri piirnormid järgmised: Maksimaalne neeldumistegur: — ülelaadeta diiselmootorite puhul 2,5 min–1, — turbodiiselmootorite puhul 3,0 min–1, või samaväärsed väärtused, kui kasutatakse EÜ tüübikinnitamisel kasutatavatest seadmetest erinevaid seadmeliike. Nende nõuete täitmisest on vabastatud sõidukid, mis on registreeritud või esmakordselt kasutusele võetud enne 1. jaanuari 1980. 8. 2. 3. Katseseadmed Sõidukite heitgaase kontrollitakse seadmetega, mille abil saab täpselt kindlaks määrata vastavuse tootja poolt ettenähtud või soovitatud piirväärtustele. 8. 2. 4. Kui EÜ tüübikinnituse käigus on leitud, et sõidukiliik ei vasta käesoleva direktiiviga ettenähtud piirväärtustele, võivad liikmesriigid asjasse puu- tuva sõidukiliigi jaoks ette näha kõrgemad piirväärtused lähtuvalt sõiduki tootja esitatud tõendusmaterjalist. Sellest teatavad nad viivitamata komisjonile, kes omakorda teavitab teisi liikmesriike. (1) Nõukogu 20. märtsi 1970. aasta direktiiv 70/220/EMÜ mootorsõidukite ottomootorite heitgaaside tekitatud õhusaaste vastu võetavaid meetmeid käsitlevate liikmesrii- kide õigusaktide ühtlustamise kohta (EÜT L 76, 9. 3. 1970, lk 1) ja parandus (EÜT L 81, 11. 4. 1970, lk 15); direktiivi on viimati muudetud Euroopa Parlamendi ja nõu- kogu direktiiviga 94/12/EÜ (EÜT L 100, 19. 4. 1994, lk 42). (2) Nõukogu 2. augusti 1972. aasta direktiiv 72/306/EMÜ sõidukite diiselmootorite heitmete vastu võetavaid meetmeid käsitlevate liikmesriikide õigusaktide ühtlustamise kohta (EÜT L 190, 20. 8. 1972, lk 1); direktiivi on viimati muudetud komisjoni direktiiviga 89/491/EMÜ (EÜT L 238, 15. 8. 1989, lk 43). 528 ET Euroopa Liidu Teataja 07/2. kd KATEGOORIATE 1, 2 JA 3 SÕIDUKID KATEGOORIATE 4, 5 JA 6 SÕIDUKID 8. 3. Raadiohäirete summutamine 9. Täiendavad ülevaatused ühissõidukitele 9. 1. Avariiväljapääs(ud) (sh haamrid akende purustami- seks), avariiväljapääsu(de) tähis(ed) 9. 2. Küttesüsteem 9. 3. Ventilatsioonisüsteem 9. 4. Istmete paigutus 9. 5. Sisevalgustus 10. Sõiduki tehasetähis 10. Sõiduki tehasetähis 10. 1. Registreerimismärk 10. 1. Registreerimismärk 10. 2. Šassii number 10. 2. Šassii number 07/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 529 III LISA A OSA Kehtetuks tunnistatud direktiivid (viidatud artiklis 10) Nõukogu 29. detsembri 1976. aasta direktiiv 77/143/EMÜ mootorsõidukite ja nende haagiste tehnoülevaatust käsitlevate liikmesriikide õigusaktide ühtlustamise kohta ja selle direktiivi muutmise direktiivid: — nõukogu direktiiv 88/449/EMÜ, — nõukogu direktiiv 91/225/EMÜ, — nõukogu direktiiv 91/328/EMÜ, — nõukogu direktiiv 92/54/EMÜ, — nõukogu direktiiv 92/55/EMÜ, — komisjoni direktiiv 94/23/EÜ. Direktiiv 77/143/EMÜ (EÜT L 47, 18. 2. 1977, lk 47) 88/449/EMÜ (EÜT L 222, 12. 8. 1988, lk 10) 91/225/EMÜ (EÜT L 103, 23. 4. 1991, lk 3) 91/328/EMÜ (EÜT L 178, 6. 7. 1991, lk 29) 92/54/EMÜ (EÜT L 225, 10. 8. 1992, lk 63) 92/55/EMÜ (EÜT L 225, 10. 8. 1992, lk 68) II lisa jaotise 8. 2. 1 punktis a osutatud sõidukite osas: II lisa jaotises 8. 2. 2 osutatud sõidukite osas: II lisa jaotise 8. 2. 1 punktis b osutatud sõidukite osas: 94/23/EÜ (EÜT L 147, 14. 6. 1994, lk 6) B OSA Tähtpäevad ülevõtmine rakendamine 31. detsember 1977 31. detsember 1977 28. juuli 1990 28. juuli 1990 1. jaanuar 1992 1. jaanuar 1992 1. juuli 1993 1. juuli 1993 22. juuni 1993 22. juuni 1993 22. juuni 1993 1. jaanuar 1994 1. jaanuar 1996 1. jaanuar 1997 1. jaanuar 1997 1. jaanuar 1997 530 ET Euroopa Liidu Teataja 07/2. kd Ü E / 3 2 / 4 9 Ü M E / 5 5 / 2 9 Ü M E / 4 5 / 2 9 Ü M E / 8 2 3 / 1 9 Ü M E / 5 2 2 / 1 9 Ü M E / 9 4 4 / 8 8 Ü M E / 3 4 1 / 7 7 v i i t k e r i d v e l o s e ä K A S I L V I 1 r n L E B A T S U V A T S A V ) d a j a t h ä t s i m a t s u õ j ( 2 l e k k i t r A 4 l e k k i t r A 3 l e k k i t r A 1 e g i õ l 1 i l k i t r A 1 l e k k i t r A 2 a j 1 d e k i õ l 7 i l k i t r A 2 e g i õ l 6 i l k i t r A 1 e g i õ l 1 i l k i t r A 1 e g i õ l 7 i l k i t r A 1 e g i õ l 6 i l k i t r A 1 e g i õ l 2 i l k i t r A 2 e g i õ l 1 i l k i t r A 1 l e k k i t r A 1 e g i õ l 1 i l k i t r A 1 e g i õ l 5 i l k i t r A 1 t k n u p 1 e k i õ l 3 l e k k i t r A 2 e g i õ l 5 i l k i t r A 2 t k n u p 1 e k i õ l 3 l e k k i t r A 3 e g i õ l 5 i l k i t r A 2 e g i õ l 3 i l k i t r A 4 l e k k i t r A 2 l e k k i t r A 3 e g i õ l 3 i l k i t r A 2 e g i õ l 2 i l k i t r A 1 e g i õ l 4 i l k i t r A 3 e g i õ l 2 i l k i t r A 2 e g i õ l 4 i l k i t r A 3 l e k k i t r A ) 6 – 1 d e d n a a t ( 5 l e k k i t r A ) 7 e n a a t ( 5 l e k k i t r A 3 e g i õ l 4 i l k i t r A 07/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 531 Ü E / 3 2 / 4 9 Ü M E / 5 5 / 2 9 Ü M E / 4 5 / 2 9 Ü M E / 8 2 3 / 1 9 Ü M E / 5 2 2 / 1 9 Ü M E / 9 4 4 / 8 8 Ü M E / 3 4 1 / 7 7 v i i t k e r i d v e l o s e ä K 1 l e k k i t r A 4 – 1 d e k i õ l 8 i l k i t r A 3 l e k k i t r A 4 e g i õ l 2 i l k i t r A 2 e g i õ l 5 i l k i t r A 2 e g i õ l 2 i l k i t r A 2 e g i õ l 2 i l k i t r A 2 e g i õ l 2 i l k i t r A 2 e g i õ l 2 i l k i t r A 1 e g i õ l 5 i l k i t r A 3 – 1 d e k i õ l 2 i l k i t r A 1 e g i õ l 2 i l k i t r A 1 e g i õ l 2 i l k i t r A 1 e g i õ l 2 i l k i t r A 1 e g i õ l 2 i l k i t r A 6 l e k k i t r A 1 e g i õ l 9 i l k i t r A 2 e g i õ l 9 i l k i t r A 0 1 l e k k i t r A 1 e g i õ l 1 1 i l k i t r A 2 e g i õ l 1 1 i l k i t r A 3 e g i õ l 1 1 i l k i t r A 2 1 l e k k i t r A 3 1 l e k k i t r A Ü E / 3 2 / 4 9 Ü M E / 5 5 / 2 9 Ü M E / 4 5 / 2 9 Ü M E / 8 2 3 / 1 9 Ü M E / 5 2 2 / 1 9 Ü M E / 9 4 4 / 8 8 Ü M E / 3 4 1 / 7 7 v i i t k e r i d v e l o s e ä K 2 r n L E B A T S U V A T S A V ) d a i r o o g e t a k i k u d i õ s d u t a m õ h l a g e s u t a a v e l ü o n h e t ( 2 e g i õ l 1 i l k i t r A 2 e g i õ l 1 i l k i t r A 1 a i r o o g e t a k 2 a i r o o g e t a k 3 a i r o o g e t a k 4 a i r o o g e t a k a s i l I 1 a i r o o g e t a k 2 a i r o o g e t a k 3 a i r o o g e t a k 4 a i r o o g e t a k 5 a i r o o g e t a k 6 a i r o o g e t a k a s i l I 532 ET Euroopa Liidu Teataja 07/2. kd VASTAVUSTABEL nr 3 (kontrollitavad/testitavad sõlmed) Käesolev direktiiv 77/143/EMÜ 88/449/EMÜ 91/225/EMÜ 91/328/EMÜ 92/54/EMÜ 92/55/EMÜ 94/23/EÜ II lisa (*) II lisa Sissejuhatav märkus nr 1 Sissejuhatav märkus nr 1 Sissejuhatav märkus nr 2 Sissejuhatav märkus nr 3 Punkt 1 Punkt 1. 2 Punkt 1. 2. 1 Punkt 1. 2. 2 Punkt 1. 3 Punkt 1. 3. 1 Punkt 1. 3. 2 Punkt 1. 4 Punkt 1. 4. 1 Punkt 1. 4. 2 Punkt 1. 5 Punkt 1. 6 Punkt 2 Punkt 7. 8 Punkt 7. 9 (pealkiri (taanded 1–3) Punkt 7. 10 (taanded 1–3) Punkt 8 Punkt 8. 1 Punkt 8. 2 Punkt 8. 2. 4 Punkt 8. 3 Punkt 10. 2 Artikli 1 lõige 3 Artikli 1 lõige 3 Artikli 1 lõige 3 Artikli 1 lõige 3 Artikli 1 lõige 1 Artikli 1 lõige 1 Artikli 1 lõige 1 Artikli 1 lõige 1 Artikli 1 lõige 1 Artikli 1 lõige 1 Artikkel 1 Artikkel 1 Artikkel 1 Artikli 1 lõige 1 (*) NB: Kategooria 4 (taksod ja kiirabiautod) viiakse II lisas vasakust tulbast üle paremasse (kategooriate 5 ja 6 juurde)


title: 97/8/CE: Décision du Conseil du 20 décembre 1996 abrogeant la directive 75/405/CEE concernant la limitation de l'utilisation de produits pétroliers dans les centrales électriques

eurovoc_concepts:
energy crisis
energy supply
petroleum product
power plant
security of supply


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 2472/96, annettu 20 päivänä joulukuuta 1996, tiettyjä kalastustuotteita koskevien yhteisön autonomisten tariffikiintiöiden avaamisesta ja hoidosta annetun asetuksen (EY) N:o 1823/96 muuttamisesta (vuoden 1996 toinen sarja)


title: Rådets Forordning (EF) nr. 407/97 af 20. december 1996 om fastsættelse for 1997 af foranstaltninger til bevarelse og forvaltning af fiskeressourcer i konventionsområdet som defineret i konventionen om det fremtidige multilaterale samarbejde vedrørende fiskeriet i det nordøstlige Atlanterhav

eurovoc_concepts:
Atlantic Ocean
EU Member State
catch quota
fishery management
fishing area
international cooperation