title: 96/643/EG: Beschikking van de Commissie van 13 november 1996 betreffende beschermende maatregelen ten aanzien van de invoer van bepaalde dieren en dierlijke produkten uit Bulgarije in verband met uitbraken van mond- en klauwzeer (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Bulgaria
animal product
foot-and-mouth disease
health certificate
import
milk product

formats: html pdfa1b print


title: Yttrande från Regionkommittén om "Riktlinjer för en europeisk volontärtjänst för ungdomar"

eurovoc_concepts:
action programme
voluntary military service
young person


eurovoc_concepts:
customs inspection
excise duty
free movement of goods
quantitative restriction
single market

formats: html pdf pdfa1b print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 11. 1996 KOM(96) 548 endg. 96/0266 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. EINLEITUNG Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG1 in Verbindung mit der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens2 (in der auf diesen Artikel verwiesen wird) enthält eine Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz der Binnenmarktregelung, insofern als Dänemark, Schweden und Finnland ihre nationalen Verbrauchsteuern auf bestimmte Waren erheben dürfen, die Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat unter Entrichtung der Verbrauchsteuer erworben haben und für den Eigenverbrauch einfuhren. Bei diesen Waren handelt es sich um alkoholische Getränke und Tabakwaren, die bestimmte Mengen überschreiten. Die Ausnahmeregelung gilt "bis zum 31. Dezember 1996 und mit einer Überprüfungsregelung analog zu Artikel 28 I der Richtlinie 77/388/EWG"3. Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung sollte aus den unten ausgeführten Gründen verlängert werden. Gleichzeitig sollten die Mengenbeschränkungen für die betreffenden Waren schrittweise aufgehoben werden. II. HINTERGRUND Die Ausnahmeregelung des Artikels 26 der Richtlinie 92/12/EWG ist sowohl im Hinblick auf die Situation zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie als auch vor dem Hintergrund der anschließenden Entwicklungen zu beurteilen. Die Regelung war ursprünglich Teil der Vorbereitungen auf die Beseitigung der Steuerkontrollen an den Binnengrenzen zum 31. Dezember 1992 und betraf daher anfangs nur Dänemark. Dänemark erhebt als wichtige Einnahmequelle, aber auch aus gesundheitspolitischen Gründen, auf Alkohol und Tabak traditionell weit über der Gemeinschaftsnorm liegende Verbrauchsteuern. EG-Beitritt Ausnahmebestimmungen für weniger großzügige Reisefreigrenzen als in anderen EG- Staaten. Für Dänemark gelten daher dem seit Als 1992 die Steuerkontrollen abgeschafft wurden, stand fest, daß Dänemark ohne eine entsprechende Ausnahmeregelung im Europa ohne Grenzen gezwungen sein würde, entweder seine Verbrauchsteuersätze auf diese Waren zu senken oder einen erheblichen Anstieg der rein steuerlich bedingten Einkäufe seiner Bürger in den Nachbarländern hinzunehmen. Der Rat einigte sich deshalb auf Artikel 26, um die Belastung zu mildern, die eine sofortige, vollständige Beseitigung der Freigrenzen zum 31. Dezember 1992 zur Folge gehabt hätte. Die Ausnahmeregelung wurde bis 31. Dezember 1996 befristet und mit einer Überprüfungsklausel versehen. Bei der Annahme des Vorschlags im Februar 1992 erklärte die Kommission, bis Ende 1993 einen Vorschlag für eine stufenweise Anhebung der mengenmäßigen Beschränkungen des Artikels 26 vorlegen zu wollen, gleichzeitig jedoch angesichts der Schwierigkeiten, die die neue Steuerregelung nach 1992 für die Mitgliedstaaten mit sich bringen könnte, flexibel vorzugehen, insbesondere im Hinblick auf die Sonderregelung für Dänemark. Dänemark 1 ABI. L 76 vom 23. 3. 1992, S. I. 2 ABI. C 241 vom 19. 8. 1994, IX. STEUERN, Nr. 3 zu 392L 108. S. 339. 3 A B 1. L 76 vom 23-3. 1992, S 1 1. erklärte sich damals seinerseits bereit, die Freigrenzen im Zuge der Angleichung der Verbrauchsteuersätze schrittweise zu erhöhen. Als die Richtlinie 92/12/EWG erlassen wurde, waren die Beratungen über die Vorschläge der Kommission zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke im Rat noch nicht abgeschlossen. Erst im Herbst 1992 wurden diese Vorschläge mit weitgehenden Änderungen, insbesondere hinsichtlich der vorgeschlagenen Mindestsätze für alkoholische Getränke, angenommen. 1993 begannen die Verhandlungen über den Beitritt Schwedens und Finnlands. Die in diesen Ländern auf Alkohol und Tabak erhobenen Verbrauchsteuern lagen traditionell noch über den dänischen Sätzen, so daß eine vollständige Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen ähnliche Probleme hervorgerufen hätte wie 1992 bei Dänemark. In den Seitrittsvertrag wurde deshalb eine Ausnahmeregelung aufgenommen, wonach Schweden und Finnland (unter Verweis auf Artikel 26) auf eine noch breitere Palette von alkoholischen Getränken und Tabakwaren als in Dänemark - allerdings zu den gleichen Bedingungen - mengenmäßige Beschränkungen anwenden durften. Angesichts dieser Regelung verzichtete die Kommission entgegen ihrer ursprünglichen Absicht darauf, 1993 eine Anhebung der dänischen Freigrenzen vorzuschlagen. Konkrete Vorgaben wurden mit Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG eingeführt. Danach nimmt der Rat alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission eine Überprüfung der in diesen Richtlinien festgesetzten Mindestsätze vor und beschließt die erforderlichen Maßnahmen. Der erste Bericht, den die Kommission aufgrund dieser Bestimmungen vorlegte, enthielt jedoch keinen Vorschlag für eine Anhebung der Mindestsätze. Die ab 31. Dezember 1996 geltenden Mindestsätze werden im Ergebnis niedriger ausfallen als im Februar 1992, als die Geltungsdauer festgelegt wurde, zu vermuten war. Die Verpflichtung Dänemarks, die nach Artikel 26 angewandten Freigrenzen "im aligemeinen Rahmen der Annäherung der Verbrauchsteuersätze" zu erhöhen, wurde daher nie eingefordert. Es sei allerdings daran erinnert, daß Dänemark die Verbrauchsteuersätze für Bier und Wein in Vorbereitung auf das Jahr 1992 bereits gesenkt hatte. * #* Dennoch stellt die fragliche Regelung eindeutig eine Ausnahme von einem Grundprinzip des Binnenmarkts dar, und zwar des uneingeschränkten Rechts der Unionsbürger, Waren für den Eigenverbrauch innerhalb der Gemeinschaft ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer zu befördern. Die Ausnahmeregelung sollte daher auf das absolute Minimum beschränkt werden, um Proteststürme zu vermeiden. Bei der Entscheidung, was als Mindestmaß anzusehen ist, sollte zum einen berücksichtigt werden, daß Dänemark seit vielen Jahren bekannt ist, daß aufgrund der in den Römischen Verträgen angelegten Entwicklung der Gemeinschaft unweigerlich Probleme auftreten werden, wenn stärker an der sich die dänischen Verbrauchsteuersätze nicht Gemeinschaftsnorm orientieren. Zum anderen ist zu bedenken, daß sich Schweden und Finnland von Anfang an über die Schwierigkeiten, die sie in diesem Bereich erwarten würden, im klaren sein mußten. h Die Anwendung der Freigrenzenregelung und deren Überwachung in Häfen, Flughäfen und an den Landgrenzen wurde von der Kommission von Anfang an genau verfolgt. Dabei in Verbindung mit den Verwaltungsbehörden der stand die Kommission sowohl betreffenden Länder als auch mit den am stärksten betroffenen Wirtschaftskreisen. Obwohl die Kontrollen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind - Dänemark führt an den Landgrenzen keine Kontrollen durch, während Schwedens Kontrollen auf der kurzen Überfahrt von Dänemark recht streng sind - , ist doch zu erkennen, daß die Unannehmlichkeiten für die Reisenden auf ein Mindestmaß beschränkt und die Kontrollen im allgemeinen mit Zurückhaltung durchgeführt werden. Sowohl inländische Hersteller als auch Importeure haben sich für eine vorübergehende Beibehaltung der Beschränkungen ausgesprochen, um plötzliche Handelsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen infolge rein steuerlich bedingter Einkäufe in den Nachbarländern zu vermeiden. Den Behörden zufolge ist eine sofortige Senkung der nationalen Verbrauchsteuersätze in einer Größenordnung, die ausreicht, um dem Anreiz von Einkäufen im Ausland entgegenzuwirken, sowohl wegen des hieraus resultierenden Steuerausfalls als auch aus gesundheits- und sozialpolitischen Gründen problematisch. Die Kommission räumt ein, daß es für die betroffenen Länder schwierig sein könnte, ein Ende der bestehenden Ausnahmeregelung zum Ende dieses Jahres zu akzeptieren. Dem steht allerdings zum einen die berechtigte Erwartung der Bürger dieser Länder entgegen, daß die Freigrenzen zum 31. Dezember 1996 aufgehoben oder zumindest deutlich erhöht werden und andererseits die paradoxe Situation, daß vor allem Schweden und Finnland auf den zwischen ihren Ländern verkehrenden Fähren einen sehr weitgehenden abgabenfreien Einkauf zulassen. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung für Dänemark, Schweden und Finnland zwar verlängert werden sollte, um ihnen mehr Zeit zu geben, sich auf den Binnenmarkt und seine Folgen einzustellen, doch sollte die Verlängerung von kurzer Dauer und an eine schrittweise Anhebung der mengenmäßigen Beschränkungen gekoppelt sein. III. VORSCHLAG DER KOMMISSION Die Kommission schlägt vor, den bestehenden Artikel 26 vollständig durch eine Bestimmung zu ersetzen, der zufolge Dänemark, Schweden und Finnland weiterhin die Menge verbrauch steuerpflichtiger Waren begrenzen können, die Private ohne nochmalige Entrichtung der Verbrauchsteuern einführen können. Diese Freigrenzen sollen allerdings stufenweise angehoben werden. Danach sind alle Freigrenzen bis zum 30. Juni 2002 aufgehoben, und es gelten lediglich die in Artikel 9 der Richtlinie 92/12/EWG festgelegten Richtmengen. Neben der schrittweisen Aufhebung der Beschränkungen ist die Mindestdauer von 36 Stunden, die Gebietsansässige im Ausland verbracht haben müssen, um die Freigrenzen in Anspruch nehmen zu können, umgehend auf 24 Stunden zu verkürzen. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,4 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,5 in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 92/12/EWG6 enthält die allgemeinen Regeln für den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Artikel 26 der genannten Richtlinie sieht für Dänemark eine Ausnahmeregelung vor, der zufolge Dänemark auf alkoholische Getränke und Tabakwaren, die Privatpersonen für den Eigenverbrauch in anderen Mitgliedstaaten unter Entrichtung der Verbrauchsteuern erworben und nach Dänemark verbracht haben, Verbrauchsteuern erheben kann, wenn diese Waren bestimmte Mengen überschreiten. Unter Verweis auf Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG sieht der Beitrittsvertrag7 vor, daß Schweden und Finnland unter den gleichen Voraussetzungen auf eine erweiterte Liste von alkoholischen Getränken und Tabakwaren Verbrauchsteuern erheben können. Diese Ausnahmen wurden gewährt, weil in einem Europa ohne Binnengrenzen mit stark divergierenden Verbrauchsteuersätzen eine sofortige, vollständige Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zu einer untragbaren Verlagerung des Handels und der Einnahmen sowie zu Wettbewerbsverzerrungen in denjenigen Mitgliedstaaten geführt hätte, die die betreffenden Waren als wichtige Einnahmequelle und aus gesundheitspolitischen Gründen traditionell mit hohen Verbrauchsteuern belegen. Die Ausnahmeregelungen gelten Überprüfiingsregelung analog zu Artikel 28 1 der Richtlinie 77/388/EWG"8. "bis zum 31. Dezember 1996 und mit einer Die in der Gemeinschaft angewandten Mindestverbrauchsteuersätze werden zum 31. Dezember 1996 jedoch niedriger sein, als zum Zeitpunkt der Gewährung der ° ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. ABI. C241 vom 19. 8. 1994, IX STEUERN, Nr. 3 zu 392L 108, S. 339. ABl. 176 vom 23. 3. 1992, S 11. Ausnahmen zu vermuten war. so daß die fristgerechte Aulhebung dieser Ausnahmen größere Probleme bereiten wird als erwartet. Den betreffenden Mitgliedstaaten sollte daher durch Verlängerung der in Artikel 26 genannten Frist eine längere Anpassungszeit eingeräumt werden. Die Bestimmungen des Artikels 26 stellen jedoch eine Ausnahme von einem Grundprinzip des Binnenmarkts dar, und zwar dem uneingeschränkten Recht der Unionsbürger, Waren für den Eigenverbrauch innerhalb der Gemeinschaft ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer zu befördern, so daß die Wirkungen dieser Regelung so weit wie möglich begrenzt werden müssen. Es empfiehlt sich daher zum einen, die Möglichkeit der schrittweisen Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen noch vor deren vollständiger Beseitigung zum vorzusehen und zum anderen die in Artikel 26 Absatz 2 zweiter 30. Juri 2002 Gedankenstrich genannte Mindestdauer, die Gebietsansässige im Ausland verbracht haben müssen, um die Freigrenzen in Anspruch nehmen zu können, von 36 Stunden auf 24 Stunden zu verkürzen. Die betreffenden Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Faktoren selbst entscheiden, wie die Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen im einzelnen vonstatten gehen soll. Spätestens nach der Hälfte der Anpassungszeit werden die Fortschritte beim Abbau der Beschränkungen überprüft — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates wird wie folgt geändert: Artikel 26 erhält folgende Fassung: (1) Unbeschadet des Artikels 8 werden Dänemark, Finnland und Schweden bis 30. Juni 2002 ermächtigt, auf bestimmte alkoholische Getränke und Tabakwaren, die Privatpersonen für den Eigenverbrauch in anderen Mitgliedstaaten erworben und in die Hoheitsgebiete der genannten Länder verbracht haben, die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen besonderen Bestimmungen anzuwenden. (2) Dänemark, Finnland und Schweden werden ab 1. Januar 1997 ermächtigt, für Waren, die ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer in ihre Hoheitsgebiete verbracht werden, dieselben mengenmäßigen Beschränkungen beizubehalten, die sie am 31. Dezember 1996 anwenden. Diese Beschränkungen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten schrittweise aufgehoben. (3) Werden diese Waren von Gebietsansässigen in das Hoheitsgebiet Dänemarks, Finnlands oder Schwedens verbracht, so können die. betreffenden Länder die Inanspruchnahme der Freigrenzen auf die Personen beschränken, die ihr Hoheitsgebiet länger als 24 Stunden verlassen haben. (4) Die Kommission berichtet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 31. Dezember 1999 über die Anwendung dieses Artikels. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. innerstaatlichen i Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Im Namen des Rates AUSWIRKUNGEN DKS VORSCHLAGS AUF PIK KMU UND AUF PIK BESCHÄFTIGUNG Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Geltungsdauer einer Ausnahmeregelung verlängert werden mit dem Ziel, Handels- und Einkommensverlagerungen, Wettbewerbsverzerrungen und eine allgemeine Störung der Wirtschaftsbedingungen infolge der Beseitigung sämtlicher Grenzkontrollen in Mitgliedstaaten, die auf alkoholische Getränke und Tabakwaren traditionell erheblich über der Gemeinschaftsnorm liegende Verbrauchsteuersätze anwenden, auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Gleichzeitig sollen die betreffenden Mitgliedstaaten schrittweise zu einem Abbau sämtlicher Grenzkontrollen gebracht werden. I. Neue administrative Verpflichtungen, die den Unternehmen aus der Anwendung dieser Richtlinie erwachsen: • Keine. II. Vorteile für die Unternehmen: • Die vorliegende Richtlinie bezweckt u. a. , die Schwierigkeiten für Unternehmen im Zusammenhang mit plötzlichen steuerbedingten Änderungen der Handelsbedingungen zu verringern. Der Vorschlag trägt den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen insoweit Rechnung, als sie durch solche Veränderungen tendentiell stärker belastet werden als ihre größeren Wettbewerber. III. Nachteile für die Unternehmen (zusätzliche Kosten): • Durch die Anwendung dieser Richtlinie entstehen den Unternehmen keine zusätzlichen Kosten. IV. Auswirkungen auf die Beschäftigung: • Es sind keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung zu erwarten. V. Die Sozialpartner wurden nicht konsultiert. VI. Es gibt keine weniger verbindliche Alternative. FINANZBOGEN Die Anwendung dieser Richtlinie wird nicht zu einer Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft führen. ISSN 0254-1467 KOM(96) 548 endg. DOKUMENTE DE 09 02 Katalognummer : CB-CO-96-552-DE-C ISBN 92-78-10772-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Règlement (CE) nº 2174/96 de la Commission du 13 novembre 1996 établissant des valeurs unitaires pour la détermination de la valeur en douane de certaines marchandises périssables

eurovoc_concepts:
customs regulations
customs valuation
fresh fruit
fresh vegetable
perishable goods


title: MEDEDELING VAN DE COMMISSIE AAN DE RAAD EN HET EUROPEES PARLEMENT - "EXPO 98"

eurovoc_concepts:
EU financing
European Community
Portugal
ocean
trade event

text: COMMISSE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 13. 11. 1996 COM(96) 562 def MEDEDELING VAN DE COMMISSIE AAN DE RAAD EN HET EUROPEES PARLEMENT "EXPO 98" Samenvatting tot en met 30 september 1998 organiseert Portugal Van 22 mei te Lissabon een wereldtentoonstelling met als thema "De wereldzeeën, onze erfenis voor de toekomst". Dit zal de laatste wereldtentoonstelling in de twintigste eeuw zijn en de eerste die door Portugal wordt georganiseerd sedert het lid is geworden van de Europese Unie. Deelneming van de Commissie aan de wereldtentoonstelling van 1998 ("World Expo '98") biedt een uitzonderlijke gelegenheid om de verwachte 8 miljoen bezoekers, zowel uit de EU als uit derde landen, bekend te maken met de rol van de Europese Unie aan het einde van de twintigste eeuw. Over het gekozen thema van de tentoonstelling, de wereldzeeën,"heeft de Europese Unie veel mede te delen, aangezien grote delen van het beleid van de EU nauw verband houden met aangelegenheden die de zee betreffen. De Lid-Staten zullen als groep op de tentoonstelling vertegenwoordigd zijn en daarnaast zal de EU als zodanig aanwezig zijn. De aanwezigheid van de EU in Lissabon zal de Europese instellingen een uitstekende gelegenheid bieden de burgers in kennis te stellen van hun activiteiten. Voorgesteld wordt dat de Europese Unie aan Expo '98 te Lissabon deelneemt op basis van het in deze mededeling vervatte voorstel. 1. Het thema van de tentoonstelling Als thema is gekozen "De wereldzeeën, onze erfenis voor de toekomst". Het is duidelijk dat de oceanen die de Europese kusten en regio's omringen een belangrijke rol hebben gespeeld in de historische, culturele en economische ontwikkeling van Europa. Het door de Portugese organisatoren gekozen thema "wereldzeeën" is toepasselijk aangezien 1998 het internationale jaar van de oceanen is. De organisatoren verwachten dat er in het kader van de globale thematiek diverse belangrijke subthema's zullen worden belicht, met name de integratie van de oceanen en de daarin aanwezige hulpbronnen in het ontwikkelingsproces, het erfgoed van de oceanen en hoe deze vorm hebben gegeven aan onze moderne wereld, en wat er van de oceanen voor de toekomstige generaties dient te worden bewaard. Van bijzonder belang voor de organisatoren en de bezoekers van de tentoonstelling zal de ontwikkeling van nieuwe beleidsvormen betreffende de wereldzeeën en hun hulpbronnen zijn. 2. Het tentoonstellingsterrein Het terrein van de tentoonstelling zal 60 ha ten oosten van Lissabon beslaan, ongeveer 5 km van het stadscentrum verwijderd. De zuidkant van het terrein wordt begrensd door de Taag, en de op natuurlijke wijze met de zee verbonden ligging ervan benadrukt dus het voor 1998 geslecteerde thema. Het terrein vertegenwoordigt tevens een belangrijk initiatief op het gebied van stadssanering aangezien het vroeger grotendeels een industrieterrein was dat gebruikt werd door de brandstof- en petrochemische industrie. Rondom het terrein liggen nog eens 310 ha land die een vernieuwingsgebied vormen en waar industriële en stadssanering plaatsvindt. Veel van deze werkzaamheden zijn gefinancierd door het Regionaal en het Cohesiefonds. Na nieuw tentoonstellingscentrum voor de stad Lissabon worden en nieuwe en aantrekkelijke faciliteiten voor de stad bieden. tentoonstellingsterrein van Expo '98 beëindiging een het zal 3. De deelnemers De organisatoren voorzien dat er 115 à 125 landen aan de wereldtentoonstelling van 1998 zullen deelnemen. Het aantal bezoeken is geraamd op 14 miljoen. Alle Lid-Staten van de EU hebben hetzij officieel hetzij onofficieel te kennen gegeven dat zij zullen deelnemen in door de organisatoren ter beschikking gestelde modulen. 4. Deelneming van de Commissie Sedert 1958 hebben de Europese instellingen deelgenomen aan de volgende wereld- en internationale tentoonstellingen : Brussel 1958, Turijn 1961, Seattle 1962, München 1965, Montreal 1967, Osaka 1970, Okinawa 1975, Knoxville 1982, New Orleans 1984, Tsukuba 1985, Vancouver 1986, Brisbane 1988, Genua 1992, Sevilla 1992 en Taejon 1993. Voor de internationale Internationaal Tentoonstellingsbureau, dat verantwoordelijk is voor de toepassing van het Verdrag van Parijs (1928) betreffende internationale tentoonstellingen. tentoonstellingen golden regels van het de Krachtens dit verdrag worden officiële deelnemers uitgenodigd door de regering van het gastland. De Commissie is door de Portugese eerste minister uitgenodigd deel te nemen aan de tentoonstelling en zij wordt bijgevolg beschouwd als officiële deelnemer krachtens de bepalingen van het Verdrag van Parijs. In zijn schrijven van 29 maart 1995 ter beantwoording van deze uitnodiging verklaarde voorzitter Santer dat de tentoonstelling een prioriteit is voor de Commissie en stemde hij in beginsel met deelneming in, onder voorbehoud van de beslissing die de begrotingsautoriteit in de context van de voorontwerpen van begroting 1997 en 1998 zal nemen. Voorzitter Santer verklaarde in een schrijven van 19 juli 19% aan de Portugese eerste minister nogmaals dat de Commissie zich verbindt tot deelneming. 5. Specifieke argumenten om deel te nemen in Lissabon Aangezien een lid van de Europese Unie gastheer is van deze wereldtentoonstelling zijn er sterke argumenten om in Lissabon deel te nemen op grond van saamhorigheid binnen de Unie. Het thema van de tentoonstelling, dat de oceanen onder de aandacht brengt, is van zeer groot belang voor de Europese Unie aangezien de zee in vroeger eeuwen een belangrijke vormende rol heeft gespeeld in de geopolitieke ontwikkeling van Europa en omdat het beleid van de EU op een aantal gebieden verband houdt met dit onderwerp. Behalve tot een algemene voorlichting over de EU van vandaag zal de wereldtentoonstelling gelegenheid bieden om het grote publiek bekend te maken met de resultaten van het beleid en initiatieven op bijvoorbeeld de volgende gebieden : het Europees actieprogramma voor de informatiemaatschappij (inclusief MARIS G7-projecten), het onderzoek en de technologische ontwikkeling van de Gemeenschap (eventueel met een vitrine met concrete resultaten van projecten), het beleid prestigeprojecten, het zeevervoersbeleid en toepassingen op het gebied van het zeevervoer, het Middellandse-Zeebeleid, inzake de visserij- en scheepvaartsector industriële en - 2- het visserijbeleid, het milieu aan de kusten en in de kustgebieden, onderzoek en ontwikkeling (resultaten van het vierde kaderprogramma voor OTO, waarbij de nadruk wordt gelegd op de volgende punten : mi lieu verandering (met name EuroGOOS en ELOISE; koolwaterstoffen in de zeebodem; duurzaam gebruik van kustgebieden (met inbegrip van mariene technologieën, mariene milieuvraagstukken, aquicultuur); biologische rijkdom en visserij), het handelsverkeer, het zeerecht, de zee in het ontwikkelingsbeleid, innovatie op het gebied van energiebesparing en nieuwe vormen van energieproduktie, toerisme, sport en cultuur, onderwijs en opleiding, hoge-definitie-televisie. De tentoonstelling zal tevens de gelegenheid bieden de uitdagingen waarmee de EU geconfronteerd wordt onder de aandacht te brengen, zoals de resultaten van de IGC en vorderingen in de richting van de euro. 6. Een paviljoen voor de EU Expo '98 heeft een voorstel ingediend betreffende een paviljoen voor de Europese Unie aan de voet van de panoramische toren die zal worden opgericht aan de noordelijke waterkant. De constructie, die zich 60 m in de Taag zal uitstrekken, lijkt op een groot zeil, en het paviljoen van de EU zou worden ondergebracht aan de voet van de constructie. Het EU-paviljoen zou worden omgeven door water. Aan de top van de panoramische toren zou een ronddraaiend restaurant in de vorm van een mand worden aangebracht. Het restaurant, dat een capaciteit van 10. 000 bezoekers per dag heeft, zou onder zelfstandig beheer komen en niet deel uitmaken van het EU-paviljoen. De tentoonstellingsruimte van de EU aan de voet van de toren heeft airconditioning en er zijn ruime terrassen voor het publiek met uitzicht op de Taag en het Expo '98-terrein. Het paviljoen biedt de EU een tentoonstellingsruimte van 2. 400 m2, voldoende oplagecapaciteit en een ontvangstruimte voor prominente bezoekers. Daarom biedt het een kwalitatief aanvaardbare behuizing voor de Europese Unie op de Expo '98, en aangezien het dicht bij het noordpaviljoen is gelegen, waarin de modulen van de Lid staten zijn ondergebracht, beschikken ook deze over een voortreffelijke ontvangstruimte voor hooggeplaatste functionarissen in een zeer aantrekkelijke omgeving aan de waterkant. Expo '98, die eigenaar is van het tentoonstellingsterrein en dus verantwoordelijk voor het ontwerp en de bouw van de panoramische toren, verwacht dat de toren na de tentoonstelling een commerciële bestemming zal krijgen, zodat er voor de Europese Het aanbod van de organisatoren van de Unie geen afbraakkosten zijn. Wereldtentoonstelling geldt op voorwaarde dat de Europese Unie 2,5 MECU betaalt om haar tentoonstelling op dit luisterrijke terrein te kunnen houden. Gezien het belang van Expo '98 voor de Europese Unie en de voordelen die verbonden zijn aan het onderbrengen van de EU-tentoonstelling in een eersterangs paviljoen (zonder het - 3- commerciële risico van exploitatie na de tentoonstelling te lopen) is de Commissie geneigd op dit voorstel van Expo '98 in te gaan. Het paviljoen zal voor de Europese Unie als uitstalkast fungeren, waarin de thema's van de tentoonstelling kunnen worden behandeld met gebruikmaking van de modernste interactieve systemen, CD ROM-technologie, HDTV, video-opnamen en uiteraard de klassiekere middelen die bij tentoonstellingen worden gebruikt zoals schaalmodellen en panelen. informatietechnologieën, bijvoorbeeld is voornemens om 2. 400 m2 van de ruimte De Commissie te gebruiken voor tentoonstellingen betreffende de Europese Unie. Circa 1. 400 m2 hiervan zal worden tentoonstelling die zal worden beheerd door haar bestemd voor een algemene resterende 1. 000 m2 zullen beschikbaar worden gespecialiseerde diensten (DG X). De gesteld voor andere diensten van de Commissie en andere instellingen en agentschappen van de Europese Unie met het oog op specifieke en tijdelijke tentoonstellingen betreffende gespecialiseerde technische onderwerpen die betrekking hebben op het beleid van de Unie op de verschillende gebieden. De begroting wordt als volgt geraamd : 1. Personeel (ambtenaren, tijdelijke functionarissen, hulpfunctionarissen, dienstreizen) 1. 690. 000 ecu 2. Globaal ontwerp voor 2. 400 m2 : Produktie, montage en decoratie van 1. 400 m2 voor de algemene tentoonstelling; beschikbaarstelling van 1. 000 m2 ruimte voor specifieke tentoonstellingen Huishoudelijke kosten en personeel voor 2. 400 m2 Voorlichtingscampagne en evenementen voor 1. 400 m2 Onvoorziene uitgaven voor 1. 400 m2 100. 000 ecu Rechten voor 2. 400 m2 1. 000. 000 ecu 1. 000. 000 ecu 400. 000 ecu 2. 500. 000 ecu 4- Op het ogenblik hebben het Europees Parlement alsmede de directoraten-generaal VII, VIII en XIV bevestigd dat zij zullen deelnemen voor een totaal bedrag van 2. (XX). (XX) ecu. De betrokken begrotingslijnen zijn : DG 1997 200. 000 200. 000 DG VII DG VIII DG VIII DG XIV 400. 000 Europees Parlement 300. 000 1998 - 800. 000 100. 000 : Begrotingslijn B2-704 B7-610 B7-6200 B2-1101 2721 1. 100. 000 900. 000 = 2. 000. 000 Het is niet uitgesloten dat nog andere instellingen, agentschappen of directoraten- generaal voorstellen doen inzake bijkomende financiering voor specifieke of ad hoe- tentoonstellingen. De totale geraamde kosten van de maatregel (zie punt 7. 2 van het financieel memorandum) belopen dus 8. 690. 000 ecu. Conclusie De Raad en het Parlement worden in kennis gesteld van het voornemen van de Commissie om deel te nemen aan de tentoonstelling van 1998 te Lissabon op basis van het onderhavige voorstel. De uitgaven voor 1997 zullen worden bestreden met in de begroting 1997 opgenomen kredieten. De uitgaven van 1997 zullen worden gedekt door de in de begroting 1997 opgenomen kredieten en de voor 1998 benodigde kredieten zullen worden aangevraagd in het VOB 1998. FINANCIEEL MEMORANDUM 1. BENAMING VAN DE MAATREGEL Deelneming aan de wereldtentoonstelling te Lissabon "World Expo '98" 2. BEGROTINGSLIJNEN Titels A-l, A-2, A-4, A-5 : Ambtenaren en tijdelijke functionarissen Hulpfunctionarissen A-1110: Dienstreizen A-130 : A-3055 : Internationale bijeenkomsten Omschrijving 2721 : Begrotingslijn van Afdeling I - Europees Parlement Prioritaire doelstelling 5a) van de structuurfondsen B2-1101 : Totstandbrenging B2-704: gemeenschappelijk vervoerbeleid Milieubeheer in de ontwikkelingslanden Opleiding en bewustmaking op het gebied van de ontwikkeling B7-6200: B7-610: ontwikkeling van een en duurzaam 3. JURIDISCHE GRONDSLAG Autonoom besluit van de Commissie 4. OMSCHRIJVING VAN DE MAATREGEL 4. 1. Algemene doelstellingen van de maatregel : De Commissie heeft naar aanleiding van de uitnodiging van de Portugese eerste minister te kennen gegeven voornemens te zijn deel te nemen aan "World Expo '98" met ingang van maart 1995, onder voorbehoud van het besluit van de begrotingsautoriteit voor de begrotingsjaren 1997 en 1998. Deze tentoonstelling is door het BEI (Internationaal Tentoonstellingsbureau) erkend als gespecialiseerde internationale tentoonstelling. De tentoonstelling zal als thema hebben : "De wereldzeeën, onze erfenis voor de toekomst" en van 22 mei tot en met 30 september 1998 te Lissabon plaatsvinden. Zij zal in dit tijdvak ongeveer 8 miljoen bezoekers ontvangen, hetgeen zou moeten resulteren in ongeveer 14 miljoen bezoeken. 58 landen hebben hun deelneming reeds toegezegd. Ook de Lid-Staten van de Unie zullen aanwezig zijn; de laatste toezeggingen worden verwacht. Er is een coördinatie tussen de verschillende directoraten-generaal van de Commissie tot sland ^Hnarhl lm riiulr de programma's van dr f nmmissir U' slimiilririi dir vrihand houden met het thema van Expo '98, zoals de informatiemaatschappij toegepast op de maritieme sector (MARIS), innovatie op het gebied van scheepvaart en visserij en de conservering van de produkten van de zee. Het Europees Parlement zal eveneens op de tentoonstelling aanwezig zijn. 1 - C 4. 2. Duur : Expo '98 zal van 22 mei tot en met 30 september 1998 te Lissabon worden gehouden. De voorstudies zullen in 1997 beginnen en de maatregel eindigt eind 1998. 5. INDELING VAN DE UITGAVEN 5. 1. NVU 5. 2. GK + NGK 6. AARD VAN DE UITGAVEN Subsidies voor medefinanciering met andere bronnen in de overheids- of particuliere sector en overeenkomsten inzake dienstverrichting. 7. FINANCIËLE GEVOLGEN 7. 1. Wijze van berekening van de totale kosten : De totale kosten van de maatregel betreffen de forfaitaire huur van de organisatoren van de tentoonstelling van 2. 400 m2 tentoonstellingsoppervlakte, op 1. 400 m2 waarvan een tentoonstelling zal worden ingericht die rechtstreeks verband houdt met de door DG X georganiseerde algemene voorlichting betreffende de Unie, en waarvan 1. 000 m2 ter beschikking zullen worden gesteld van de andere directoraten-generaal van de Commissie en de andere instellingen en agentschappen van de Europese Unie met het oog op specifieke tentoonstellingen over beleidssectoren van de Unie die verband houden met de zee. Op het ogenblik hebben het Europees Parlement alsmede de directoraten-generaal VII, VIII en XIV bevestigd dat zij zullen deelnemen voor een totaal bedrag van 2. 000. 000 ecu. De betrokken begrotingslijnen zijn : DG 1997 1998 Begrotingslijn 200. 000 200. 000 DG VII DG VIII DG VIII DG XIV 400. 000 Europees Parlement300. 000 - 800. 000 100. 000 - B2-704 B7-610 B7-6200 B2-1101 2721 Totaal 1. 100. 000 + 900. 000 = 2. 000. 000 ecu Het is niet uitgesloten dat nog andere instellingen, agentschappen of directoraten-generaal voorstellen doen ad hoe- tentoonstellingen. inzake bijkomende financiering specifieke voor of De totale geraamde kosten van de maatregel (zie punt 7. 2 van het financieel memorandum) belopen dus 8. 690. 000 ecu. - 2- ~} 7. 2. Verdeling per onderdeel van de maatregel : Vastleggingskredieten in ecu Verdeling Titels A-1, A-2, A-4 en A-5 : Ambtenaren en tijdelijke functionarissen 1997 700. 000 1998 700. 000 Totaal 1. 400. 000 Post A-1110 : Hulpfunctionarissen 50. 000 50. 000 100. 000 Artikel A-130 : Dienstreizen 45. 000 145. 000 190. 000 Post A-3055 : Internationale bijeenkomsten 1. 300. 000 3. 700. 000 5. 000. 000 - Rechten vcx>r de totale oppervlakte van 2. 400 in2 (waarvan 1000 in2 ter beschikking van specifieke diensten van de Commissie en de andere instellingen en agentschappen van de Europese Unie). - Ontwerp en externe decoratie van de totale oppervlakte (2. 400 m2) - Exploitatie van de totale oppervlakte en plaatselijk personeel (2. 400 m2) - Voorbereiding, montage en decoratie van de algemene tentoonstelling (1. 400 m2) - Communicatie en evenementen voor de algemene tentoonstelling (1. 400 m2) (400. 000) (2. 100. 000) (2. 500. 000) (200. 000) (100. 000) (300. 000) (1. 000. 000) (1. 000. 000) (400. 000) (300. 000) (700. 000) (250. 000) (150. 000) (400. 000) - Diverse en onvoorziene uitgaven voor de tentoonstelling (1. 400 m2) (50. 000) (50. 000) (100. 000) Andere begrotingslijnen : specifieke tentoonstellingen (Commissie en andere instellingen en agentschappen van de Europese Unie) - Begrotingslijnen : 2721, B2-1101, B2-704, B7-610, B7-6200 GERAAMDE TOTALE KOSTEN VAN DE MAATREGEL 1. 100. 000 900. 000 2. 000. 000 3. 195. 000 5. 495. 000 8. 690. 000 3- <6 8. MAATREGELEN VOOR FRAUDEBESTRIJDING Alle overeenkomsten inzake voorstudie, ontwerp en uitvoering zullen worden afgesloten volgens de aanbestedingsprocedures overeenkomstig het Financieel Reglement van de Commissie. 9. GEGEVENS VOOR EEN KOSTEN-BATENANALYSE 9. 1. Kwantificeerbare specifieke doelstellingen, doelgroep : Specifieke doelstellingen : Het thema van de tentoonstelling "De wereldzeeën : onze erfenis voor de toekomst" is van het grootste belang voor de Europese Unie. Een groot aantal directoraten-generaal is betrokken bij dit onderwerp, en de tentoonstelling van Lissabon zal een uitstekende gelegenheid bieden om een beeld te geven van het beleid van de Unie in verband met de zee, op industrieel gebied, betreffende de milieubescherming, de produkten van de vis en diverse andere produkten van de zee, de wetgeving, de handelsovereenkomsten enz. Met haar deelneming aan de wereldtentoonstelling te Lissabon "World Expo 98" beoogt de Commissie drie specifieke doelstellingen : 1. 2. 3. Algemene bekendheid geven aan de Europese Unie door de installatie van stands in het kader van de door DG X georganiseerde tentoonstelling (1. 400 m2). Bekendheid geven aan het beleid en de initiatieven van de Europese Unie in verband met het thema van de wereldtentoonstelling door de installatie van stands door de DG's en de andere instellingen en agentschappen van de Europese Unie op het daartoe bestemde gedeelte van het terrein (1. 000 m2). De bezoekers bewust maken van de actuele problemen, met name de resultaten van de IGC en de vorderingen in verband met de ene munt, door de installatie van desbetreffende stands in het kader van de algemene tentoonstelling en door het publiek materiaal aan te bieden dat ontwikkeld is in het kader van de prioritaire voorlichtingsacties. Doelgroep: De organisatoren verwachten gedurende de wereldtentoonstelling ongeveer 8 miljoen bezoekers, hetgeen zou betekenen dat het paviljoen van de Europese Unie ruim 14 miljoen maal zou worden betreden of bezocht. De doelgroep omvat enerzijds de Portugese bezoekers en anderzijds buitenlandse bezoekers uit meer dan 100 andere landen, grotendeels bestaande uit een gespecialiseerd publiek en besluitvormers op maritiem gebied. 9. 2. Motivering van de maatregel : Expo '98 is een door het Internationaal Tentoonstellingsbureau (Verdrag van Parijs) erkende internationale tentoonstelling, waarvoor ongeveer 125 landen, waaronder de Lid-Siafen van de Unie, belangstelling hebben getoond. 1 Onze gedeelte van het terrein bedraagt 1. 400 m2, welke voor DG X worden ingericht, en 1. 000 m2 die worden aangeboden aan de andere directoraten-generaal en/of Gemeenschapsinstellingen die aan het evenement willen deelnemen. Onze deelneming omvat niet de bouw van een paviljoen, maar uitsluitend de constructie en decoratie van stands, evenals begeleiding gedurende de hele tentoonstelling. De deelneming van de Gemeenschap komt overeen met hetgeen bij andere internationale tentoonstellingen van deze aard is geschied, zoals die te Vancouver in 1986, Brisbane in 1988, Genua in 1992 en Taejon in 1993. Het bezoek van een gespecialiseerd internationaal publiek zal een belangrijk uitstralingseffect hebben gezien het kapitale belang dat de toekomst van de maritieme sector op wereldschaal heeft en het reeds door de Unie op dit gebied ten uitvoer gelegde beleid. In het huidige stadium van het dossier behoeft er, gezien het grote aantal toegezegde deelnemingen, nauwelijks te worden getwijfeld aan het succes dat deze tentoonstelling zal hebben. 9. 3. Controle en evaluatie van de maatregel: Indicatoren voor de resultaten : De voor jaarbeurzen en tentoonstellingen bevoegde eenheid van DG X zal zich ervan moeten vergewissen dat de internationale deelneming overeenstemt met hetgeen thans is toegezegd. Zij zal met name de deelneming van de andere directoraten-generaal en andere Europese Instellingen moeten coördineren om te zorgen voor een zo goed mogelijk gebruik van de hun ter beschikking gestelde 1. 000 m2. Ten aanzien van de specifieke doeleinden van de maatregel : - zal het effect van de algemene tentoonstelling op de mate waarin de bezoekers bekend zijn met de Unie worden gemeten door dagelijkse tellingen op het paviljoen van de Unie (streefcijfer : 14 miljoen bezoeken), aangevuld door een kwalitatieve vragenlijst die aan een representatieve steekproef van bezoekers zal worden uitgereikt; • ; zal het effect van de specifieke stands betreffende het beleid en de initiatieven van de Unie in verband met de thema's van de tentoonstelling eveneens worden geëvalueerd met behulp van de genoemde kwalitatieve vragenlijst; -. " zal de bewustwording ten aanzien van de IGC en de euro worden gemeten aan de hand van het aantal verspreide voorlichtingsdrukwerken, met name brochures. Een globale evaluatie zal worden uitgevoerd aan de hand van de kwalitatieve vragenlijst, en er zal begin 1999 een financieel onderzoek worden uitgevoerd om de kosteneffectiviteit van de tentoonstelling te beoordelen, met name in vergelijking met vroegere deelneming aan tentoonstellingen van dezelfde aard. st£> 10. ADMINISTRATIEVE UITGAVEN De feitelijke vrijmaking van de nodige administratieve middelen zal resulteren uit het jaarlijkse besluit van de Commissie inzake de toewijzing van de middelen, met name rekening houdend met het bijkomende personeel en de bijkomende bedragen die door de begrotingsautoriteit worden toegestaan. De aanvullende verzoeken kunnen in geen geval vooruitlopen op het besluit dat de Commissie zal nemen inzake a) b) verzoeken om nieuwe ambten in het kader van het VOB en de toewijzing van middelen. 10. 1. Gevolgen voor het aantal ambten Soorten posten Personeel tewerk te stellen bij het beheer van de maatregel vaste ambten tijdelijke posten waarvan duur met gebruikmaking van de binnen het betrokken DG of de betrokken dienst aanwezige middelen met gebruikmaking van bijkomende middelen 1997 - 1998 (24 maanden) A B C Ambtenaren of tijdelijke functionarissen Ander personeel Totaal 2. 5 1. 5 1. 0 5. 0 1. 0 1. 0 1. 0 3. 0 2. 5 1. 5 1. 0 1. 0 6. 0 1. 0 1. 0 2. 0 - 6- n/) 10. 2Totale financiële gevolgen van het bijkomende personeel (in ecu) Bedragen Wijze van berekening 2 tijdelijke functionarissen (Titels A-1, A-2, A- 4 en A-5) 100. 000 ecu x 2 x 2 jaar = 400. 000 ecu 400. 000 Ambtenaren Tijdelijke functionarissen Ander personeel Totaal 400. 000 De met het personeel dat nodig is voor de uitvoering van deze maatregel verband houdende uitgaven die zullen worden bestreken door het vrijmaken van bestaande middelen worden geraamd op : Titel A-1, A-2, A-4 en A-5 (5 ambtenaren) : 100. 000 ecu x 5 x 2 jaar = 50. 000 ecu x 1 x 2 jaar = Post A-1110 (hulpfunctionarissen) : 1. 000. 000 ecu 100. 000 ecu 1. 100. 000 ecu 10. 3. Verhoging van andere huishoudelijke uitgaven als gevolg van de maatregel (in ecu) Begrotingslijn (nummer en omschrijving) A-3055 : Internationale bijeenkomsten Bedrag Wijze van berekening 5. 000. 000 Totaal 5. 000. 000 Zie tabel punt 7. 2 De met de dienstreizen die nodig zijn voor de uitvoering van deze maatregel verband houdende uitgaven die zullen worden bestreden door het vrijmaken van bestaande middelen worden geraamd op : 1997 : 48 dienstreizen (2 dagen) 1998 : 81 dienstreizen (2/3 dagen) 45. 000 ecu 145. 000 ecu Totaal 190. 000 ecu - 7- 11 ISSN 0254-1513 COM(96) 562 def. DOCUMENTEN NL 16 01 il Catalogusnummer : CB-CO-96-561-NL-C ISBN 92-78-10876-6 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg - 1 3-


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets afgørelse om ydelse af lånegarantier for investeringer foretaget af beskæftigelsesskabende små og mellemstore virksomheder (ELISE) (KOM(96)0155 - C4-0314/96 - 96/0107(CNS)) (Høringsprocedure)

eurovoc_concepts:
guarantee
investment
job creation
loan
small and medium-sized enterprises

formats: html print


title: Besluit betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van de richtlijn van de Raad tot wijziging van richtlijn 85/337/ EEG betreffende de milieu-effectbeoordeling van bpaalde openbare en particuliere projecten (C4-0371/96 - 94/0078 (SYN)) (Samenwerkingsprocedure: tweede lezing)

eurovoc_concepts:
EU Member State
environmental impact
environmental monitoring
environmental protection
impact study
legislation
project evaluation
transfrontier pollution


title: Resolution on the report from the Commission to the Council and the European Parliament on the single market in 1995 (COM(96)0051 - C4-0146/96)

eurovoc_concepts:
European Commission
activity report
single market


title: Resolución sobre el XXV informe de la Comisión sobre la política de competencia - 1995 (COM(96)0126 - C4-0240/96)

eurovoc_concepts:
State aid
activity report
competition policy
dominant position
information policy
merger control
monopoly
world economy


title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alla revisione del Programma comunitario di politica e azione a favore dell'ambiente e di uno sviluppo sostenibile "Per uno sviluppo durevole e sostenibile" (COM(95)0647 - C4-0147/96 - 96/0027(COD)) (Procedura di codecisione: prima lettura)

eurovoc_concepts:
EU action
EU environmental policy
EU programme
sustainable development


title: REGOLAMENTO (CE) N. 2183/96 DELLA COMMISSIONE del 13 novembre 1996 che fissa le restituzioni massime all'esportazione di olio di oliva per la prima gara parziale effettuata nell'ambito della gara permanente indetta dal regolamento (CE) n. 2081/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
olive oil


title: Besluit betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van de bijlage bij richtlijn 93/7/EEG van de Raad betreffende de teruggave van cultuurgoederen die op onrechtmatige wijze buiten het grondgebied van een lid- staat zijn gebracht (C4-0379/96 - 95/0254(COD)) (Medebeslissingsprocedure: tweede lezing)

eurovoc_concepts:
cultural object
illicit trade
painting


title: Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om Fællesskabets garanti til Den Europæiske Investeringsbank mod tab i forbindelse med lån til projekter uden for Fællesskabet - (Central- og Østeuropa, Middelhavslandene, Latinamerika, Asien og Sydafrika)

eurovoc_concepts:
Community budget
EIB loan
credit guarantee
financial aid
third country


title: 96/643/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 13ης Νοεμβρίου 1996 για πρoστατευτικά μέτρα που αφορούν τις εισαγωγές ορισμένων ζώων και των προϊόντων τους από τη Βουλγαρία, λόγω της εκδήλωσης κρουσμάτων αφθώδους πυρετού (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)


title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche"


title: Resolutie over het 25ste verslag van de Commissie over het mededingingsbeleid - 1995 (COM(96)0126 - C4-0240/96)


title: Rozhodnutie Komisie z 13. novembra 1996 stanovujúce špeciálne podmienky pre schvaľovanie zariadení umiestnených na veľkoobchodných trhochText s významom pre EHP

eurovoc_concepts:
fresh meat
health control
marketing standard
meat processing industry
veterinary inspection
wholesale trade

formats: html pdf print

text: 03/zv. 20 SK Úradný vestník Európskej únie 109 31996D0658 L 302/22 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 26. 11. 1996 ROZHODNUTIE KOMISIE z 13. novembra 1996 stanovujúce špeciálne podmienky pre schvaľovanie zariadení umiestnených na veľkoobchodných trhoch (Text s významom pre EHP) (96/658/ES) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, keďže je potrebné zohľadniť takéto technické okolnosti, aby sa takýchto zariadení schvaľovanie stanovili podmienky pre umiestnených na veľkoobchodných trhoch; so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho hospodárskeho spoločenstva, keďže opatrenia ustanovené v tomto rozhodnutí sú v súlade so stanoviskom Stáleho veterinárneho výboru, so zreteľom na smernicu Rady 64/433/EHS z 26. júna 1964 o zdravotných podmienkach pre výrobu a predaj čerstvého mäsa (1), smernicou 95/23/ES (2), najmä na jej článok 13, tretiu zarážku, a doplnenú naposledy zmenenú so zreteľom na smernicu Rady 71/118/EHS z 15. februára 1971 o zdravotných problémoch ovplyvňujúcich výrobu a umiestňovanie na trh čerstvého hydinového mäsa (3), na- posledy zmenenú a doplnenú Aktom o pristúpení Rakúska, Fínska a Švédska z roku 1994, najmä na jej článok 20, prvú zarážku, PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: so zreteľom na smernicu Rady 77/99/EHS z 21. decembra 1976 o zdravotných problémoch ovplyvňujúcich obchod vo výrobkami (4) naposledy vnútri zmenenú a doplnenú smernicou 95/68/ES (5), najmä na jej článok 17, prvú zarážku, spoločenstva s mäsovými keďže v spoločenstve existuje dlhá tradícia veľkoobchodných trhov mäsa a mäsových výrobkov; sa vzťahujú keďže zariadenia umiestnené na veľkoobchodných trhoch, na ktoré 17/118/EHS a 77/99/EHS, majú špeciálne technické vlastnosti; tieto zaria- denia spoločne používajú určité miestnosti, napríklad miest- nosti na rozrábku mäsa; 64/433/EHS, smernice (1) Ú. v. ES 121, 29. 7. 1964, s. 2012/64. (2) Ú. v. ES L 243, 11. 10. 1995, s. 7. (3) Ú. v. ES L 55, 8. 3. 1971, s. 23. (4) Ú. v. ES L 26, 31. 1. 1977, s. 85. (5) Ú. v. ES L 332, 30. 12. 1995, s. 10. Článok 1 Toto rozhodnutie stanovuje špeciálne podmienky pre schvaľo- vanie zariadení podľa smerníc Rady 64/433/EHS, 71/118/EHS a 77/99/EHS, ktoré sú umiestnené na veľkoobchodných trhoch. Článok 2 Na účely tohto rozhodnutia „veľkoobchodný trh“ znamená: trh zahŕňajúci niekoľko samostatných zariadení, ktoré môžu mať vybavenie vrátane spoločných priestorov, v ktorých sa čerstvé mäso alebo čerstvá hydina porcuje, skladuje, vystavuje a dáva na trh alebo v ktorých sa mäsové výrobky vyrábajú, skladujú, vystavujú a dávajú na trh. Veľkoobchodný trh môže byť pripo- jený k iným schváleným zariadeniam. 110 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 20 Článok 3 1. Zariadenie umiestnené na veľkoobchodnom trhu nemôže byť uvedené v zozname schválených zariadení, ktoré sú usta- novené v článku 10 (1) smernice 64/433/EHS, pokiaľ nespĺňa podmienky prílohy I. 2. Zariadenie umiestnené na veľkoobchodnom trhu nemôže byť uvedené v zozname schválených zariadení, ktoré sú usta- novené v článku 6 (1) smernice 71/118/EHS, pokiaľ nespĺňa podmienky prílohy II. 3. Zariadenie umiestnené na veľkoobchodnom trhu nemôže byť uvedené v zozname schválených zariadení, ktoré sú usta- novené v článku 8 (1) smernice 79/99/EHS, pokiaľ nespĺňa podmienky prílohy III. Článok 4 1. Zariadenia alebo kombinácie zariadení, ktoré sú v pre- vádzke na veľkoobchodnom trhu, môžu dostať veterinárne číslo schválenia. 2. Veterinárne číslo schválenia uvedené v odseku 1 môže príslušný orgán dočasne pozastaviť alebo odobrať, ak zariadenie alebo kombinácie zariadení už nespĺňajú podmienky stanovené v pravidlách spoločenstva. Takéto pozastavenie alebo odobratie nemusí nevyhnutne ovplyvniť schválenie iných zariadení veľko- obchodného trhu. Článok 5 Toto rozhodnutie sa uplatňuje od 1. januára 1997. Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. Článok 6 V Bruseli 13. novembra 1996 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie 03/zv. 20 SK Úradný vestník Európskej únie 111 PRÍLOHA I Podmienky pre schvaľovanie zariadení, ktoré sú uvedené v smernici 64/433/EHS, umiestnených na veľkoob- chodných trhoch 1. Zariadenia musia spĺňať podmienky pre schvaľovanie zariadení, ktoré sú ustanovené v kapitole I a v kapitole III prílohy I smernice 64/433/EHS. Priestory, vybavenie a príslušenstvo uvedené v bodoch 1, 2 b), 4 c) a e) a v bodoch 5 až 13 kapitoly I a v bodoch 15 a) až d) kapitoly III sa však môžu používať spoločne. K miestnosti uvedenej v bode 9 kapitoly I pre veterinárnu službu sa v prípade potreby môžu pridať ďalšie priestory; miestnosť alebo miestnosti môžu byť umiestnené v inej časti veľkoobchodného trhu. 2. Chladené skladovacie priestory: V prípade, že existujú chladené skladovacie priestory okrem tých, ktoré sú uvedené v prílohe I kapitola III bod 15 a) smernice 64/433/EHS, musia takéto priestory spĺňať špeciálne podmienky pre schválenie chladiarní ustanovené v kapitole IV prílohy I smernice 64/433/EHS. 3. Skladovanie: Jatočné telá, polovičky jatočných tiel, štvrťky alebo iné odrezky, ako aj vnútornosti, ktoré sa vystavia na výber alebo na predaj, sa musia skladovať chladené takým spôsobom, aby sa zabezpečilo udržanie vnútornej teploty, ako je usta- novené v kapitole XIV bod 66 prílohy I smernice 64/433/EHS. V prípade potreby sa zabezpečia chladené priestory pre kontrolu tovarov alebo chladené boxy pre vystavenie tovarov. 4. Musia sa dodržiavať hygienické podmienky ustanovené v kapitole V a najmä tie, ktoré sú v bode 19, v kapitole VII, v bode 38, v kapitolách IX, XII a XV prílohy I smernice 64/433/EHS. Musia sa prijať všetky použiteľné opatrenia na zabezpečenie toho, aby osoby, ktoré majú prístup do priestorov, v ktorých sa manipuluje s mäsom alebo v ktorých sa mäso vystavuje, boli v súlade s hygienickými požiadavkami v bodoch 18 a) a 24 v kapitole V prílohy I smernice 64/433/EHS. 5. Musia sa dodržiavať kontrolné opatrenia ustanovené v článku 9 smernice 64/433/EHS a v kapitolách X a XI prílohy I smernice. V prípade, že sa zariadenia kombinujú, prevádzkovatelia alebo vlastníci zariadení alebo ich zástupcovia budú spoločne zodpovední za splnenie podmienok na schválenie a za plnenie hygienických požiadaviek. Na takýto účel vymenujú osobu, ktorá bude zodpovedná za pravidelnú kontrolu všeobecnej hygieny, pokiaľ ide o výrobné podmienky v kombinovaných zariadeniach v súlade s článkom 10 (2) smernice 64/433/EHS. Meno tejto osoby sa odovzdá príslušným orgánom. Takáto dohoda s kombinovanými zariadeniami bude podstatnou súčasťou schvaľovania. 6. Musia sa dodržať požiadavky článku 3 (1) (A) f) smernice 64/433/EHS. 112 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 20 PRÍLOHA II Podmienky pre schvaľovanie zariadení, ktoré sú uvedené v smernici 71/118/EHS, umiestnených na veľkoob- chodných trhoch 1. Zariadenia musia spĺňať podmienky pre schvaľovanie zariadení, ktoré sú ustanovené v kapitole I a v kapitole III prílohy I smernice 71/118/EHS. Priestory, vybavenie a príslušenstvo uvedené v bodoch 1, 2 b), 4 c) a e) a v bodoch 5 až 13 kapitoly I a v bodoch 15 a) až c) kapitoly III sa však môžu používať spoločne. K miestnosti uvedenej v bode 9 kapitoly I pre veterinárnu službu sa v prípade potreby môžu pridať ďalšie priestory; miestnosť alebo miestnosti môžu byť umiestnené v inej časti veľkoobchodného trhu. 2. Chladené skladovacie priestory: V prípade, že existujú skladovacie priestory okrem tých, ktoré sú uvedené v prílohe I, kapitola III, bod 15 a) smer- nice 71/118/EHS, musia takéto priestory spĺňať špeciálne podmienky pre schválenie chladiarní ustanovené v kapitole IV prílohy I smernice 71/118/EHS. 3. Skladovanie: Rozrobené jatočné telá ako aj vnútornosti, ktoré sa vystavia na výber alebo na predaj, sa musia skladovať chladené takým spôsobom, aby sa zabezpečilo, že vnútorná teplota sa udrží, ako je ustanovené v kapitole XIII bod 69 prílohy I smernice 71/118/EHS. V prípade potreby sa zabezpečia chladené priestory na kontrolu tovarov alebo chladené boxy na vystavenie tovarov. 4. Musia sa dodržiavať hygienické podmienky ustanovené v kapitole V a najmä tie, ktoré sú v bode 19, v kapitole VII, v bode 38, v kapitolách IX, XII a XV prílohy I smernice 71/118/EHS. Musia sa prijať všetky použiteľné opatrenia na zabezpečenie toho, aby osoby, ktoré majú prístup do priestorov, v ktorých sa manipuluje s mäsom alebo v ktorých sa mäso vystavuje, boli v súlade s hygienickými požiadavkami v bodoch 18 a) a 24 v kapitole V prílohy I smernice 71/118/EHS. 5. Musia sa dodržiavať kontrolné opatrenia ustanovené v článku 8 smernice 71/118/EHS a v kapitolách XI a XII prílohy I smernice. V prípade, že sa zariadenia kombinujú, prevádzkovatelia alebo vlastníci zariadení alebo ich zástupcovia budú spoločne zodpovední za splnenie podmienok na schválenie a za plnenie hygienických požiadaviek. Na takýto účel vymenujú osobu, ktorá bude zodpovedná za pravidelnú kontrolu všeobecnej hygieny, pokiaľ ide o výrobné podmienky v kombinovaných zariadeniach v súlade s článkom 6 (2) smernice 71/118/EHS. Meno tejto osoby sa odovzdá príslušným orgánom. Takáto dohoda s kombinovanými zariadeniami bude základnou súčasťou schvaľovania. 6. Požiadavky článku 3 (1) (A) i) smernice 71/118/EHS sa musia dodržať. 03/zv. 20 SK Úradný vestník Európskej únie 113 PRÍLOHA III Podmienky pre schvaľovanie zariadení, ktoré sú uvedené v smernici 77/99/EHS, umiestnených na veľkoob- chodných trhoch 1. Zariadenia musia spĺňať podmienky pre schvaľovanie zariadení, ktoré sú ustanovené v kapitole I prílohy I smernice 77/99/EHS. Priestory, vybavenie a príslušenstvá uvedené v bodoch 1, 3, 4 a 8 až 15 vyššie uvedenej kapitoly sa však môžu používať spoločne. K miestnosti uvedenej v bode 12 kapitoly I pre veterinárnu službu sa v prípade potreby môžu pridať ďalšie miest- nosti; miestnosť alebo miestnosti môžu byť umiestnené v inej časti veľkoobchodného trhu. 2. V závislosti na výrobku a na pracovných činnostiach musia zariadenia spĺňať príslušné ustanovenia ustanovené v kapitole I prílohy B. 3. Skladovanie: Mäsové výrobky sa musia skladovať a prepravovať za podmienok ustanovených v kapitole VII prílohy B. V prípade potreby sa zabezpečia chladené priestory na kontrolu tovarov alebo chladené boxy na vystavenie tovarov. 4. Musia sa dodržiavať hygienické podmienky ustanovené v kapitole II prílohy A a v kapitolách II, III, IV, V prílohy B k smernici 77/99/EHS. Musia sa prijať všetky použiteľné opatrenia na zabezpečenie toho, aby osoby, ktoré majú prístup do priestorov, v ktorých sa manipuluje s mäsom alebo v ktorých sa mäso vystavuje, boli v súlade s hygienickými požiadavkami v kapitole II prílohy A a v prílohe B k smernici 77/99/EHS. 5. Musia sa dodržiavať kontrolné opatrenia ustanovené v článku 8 (2), (3) smernice 77/99/EHS a v kapitolách IV a VI prílohy B k smernici. V prípade, že sa zariadenia kombinujú, prevádzkovatelia alebo vlastníci zariadení alebo ich zástupcovia budú spoločne zodpovední za splnenie podmienok na schválenie a za plnenie hygienických požiadaviek. Na takýto účel vymenujú osobu, ktorá bude zodpovedná za pravidelnú kontrolu všeobecnej hygieny, pokiaľ ide o výrobné podmienky v kombinovaných zariadeniach v súlade s článkom 7 (1) smernice 77/99/EHS. Meno tejto osoby sa odovzdá príslušným orgánom. Takáto dohoda s kombinovanými zariadeniami bude základnou súčasťou schvaľovania. 6. Musia sa dodržať požiadavky článku 3 odsek A (9) b) smernice 77/99/EHS


title: Kommissionens Forordning (EF) nr. 2176/96 af 13. november 1996 om ændring af Rådets forordning (EØF) nr. 3922/91 som følge af den videnskabelige og tekniske udvikling (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
administrative procedure
civil aviation
harmonisation of standards
safety standard
transport safety


title: Komission asetus (EY) N:o 2178/96, annettu 13 päivänä marraskuuta 1996, asetuksen (ETY) N:o 822/87 38 artiklassa tarkoitetun esitislauksen vahvistamisesta Itävallassa markkinointivuoden 1996/97 osalta

eurovoc_concepts:
Austria
aid to agriculture
distillation
fixing of prices
marketing year
wine


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2173/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 13ης Νοεμβρίου 1996 για τροποποίηση των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de reglamento (CE) del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CEE) nº 4064/89 del Consejo, de 21 de diciembre de 1989, sobre el control de las operaciones de concentración de empresas (COM(96)0313 - C4-0536/96 - 96/0224(CNS)) (Procedimiento de consulta)

eurovoc_concepts:
EU Member State
competition
competition policy
economic concentration
merger control


title: REGLAMENTO (CE) N° 2168/96 DE LA COMISIÓN de 12 de noviembre de 1996 por el que se restablece el derecho de aduana preferencial para la importación de rosas de flor pequeña originarias de Israel

eurovoc_concepts:
CCT duties
Israel
floriculture
import
restoration of customs duties
tariff preference


title: REGLAMENTO (CE) N° 2169/96 DE LA COMISIÓN de 12 de noviembre de 1996 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price


title: Besluit betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van de richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van richtlijn 89/552/EEG van de Raad betreffende de coördinatie van bepaalde wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen in de lid-staten inzake de uitoefening van televisie-omroepactiviteiten (COM(95)0086 - C4-0380/96 - 95/0074(COD)) (Medebeslissingsprocedure: tweede lezing)

eurovoc_concepts:
European audiovisual area
advertising
approximation of laws
audiovisual production
audiovisual programme
broadcasting
child protection
directive (EU)
distance selling
dominant position
establishment
freedom to provide services
head office
pluralism in the media
political morality
restriction on competition
sponsorship
television
young person


title: Risoluzione del Consiglio del 12 novembre 1996 relativa all'integrazione dei requisiti in materia di protezione della salute nelle politiche della Comunità

eurovoc_concepts:
health control
health legislation
health policy
public health


title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta di direttiva del Consiglio che modifica la direttiva 86/378/CEE del 24 luglio 1986 relativa all'attuazione del principio della parità di trattamento tra gli uomini e le donne nei regimi professionali di sicurezza sociale (COM(95)0186 - C4-0422/ 95 - 95/0117(CNS)) (Procedura di consultazione)

eurovoc_concepts:
equal treatment
gender equality
labour relations
social security


title: Cedefop-Εκδόσεις 1996.

eurovoc_concepts:
documentation
vocational training


title: REGOLAMENTO (CE) N. 2170/96 DELLA COMMISSIONE del 12 novembre 1996 che fissa il prezzo del mercato mondiale del cotone non sgranato e che stabilisce l'importo dell'anticipio dell'aiuto

eurovoc_concepts:
EU production
aid system
cotton
world market price


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2170/96 DE LA COMMISSION du 12 novembre 1996 fixant le prix du marché mondial du coton non égrené et établissant le montant de l'avance de l'aide


title: Entschliessung des Rates vom 12. November 1996 über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2170/96 av den 12 november 1996 om fastställande av världsmarknadspriset på orensad bomull och förskottsbeloppet på stödet


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2167/96 of 12 November 1996 suspending the preferential customs duties and re-establishing the Common Customs Tariff duty on imports of multiflorous (spray) carnations originating in Israel

eurovoc_concepts:
CCT duties
Israel
floriculture
import
restoration of customs duties


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the Commission's proposal for a Council Directive amending Directive 86/378/EEC on the implementation of the principle of equal treatment for men and women in occupational social security schemes (COM(95)0186 - C4-0422/95 - 95/0117(CNS)) (Consultation procedure)