text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 11. 1996 KOM(96) 536 endg. 96/0041 (SYN) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG In seiner Plenarsitzung vom 4. /5. September hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsbestimmungen und -normen für Fahrgastschiffe1 vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen angenommen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 29. Mai 1996 abgegeben2. Eine Reihe von Änderungen des Europäischen Parlaments stimmen mit den wichtigsten Grundsätzen des Kommissionsvorschlags überein und bedeuten mit ihrer Klarstellung oder sogar Verstärkung der Richtlinienbestimmungen eine Verbesserung; zudem erfüllen sie einige der Forderungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Andere Änderungen, welche die Kommission nicht akzeptieren konnte, stehen im Widerspruch zu der geplanten Harmonisierung, schwächen die Bestimmungen ab oder verweisen überflüssigerweise auf andere internationale Übereinkommen. bestehende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder Im einzelnen konnte die Kommission folgendes nicht akzeptieren: die Änderung des Erwägungsgrunds 6, des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 1, da die Einführung strengerer Sicherheitsnormen, wie sie bereits in einigen Mitgliedstaaten bestehen, oder eine Umwandlung des Vorschlags in eine Richtlinie mit Mindestnormen im Widerspruch stünde zu dem Hauptziel des Kommissionsvorschlags, d. h. der Aufstellung möglichst strenger, harmonisierter Sicherheitsnormen, die in der gesamten Gemeinschaft gelten. Nur zusätzliche (z. B. ungünstige Sicherheitsmaßnahmen, die durch örtliche Umstände Witterungsverhältnisse) gerechtfertigt sind, können vorbehaltlich der in der vorgeschlagenen Richtlinie festgelegten Verfahren akzeptiert werden; die Änderung des Erwägungsgrunds 8, da dieser aus Redundanzgründen nicht beibehalten werden kann; die Änderung des Erwägungsgrunds 16, da alle Vorschriften, die Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge der vorgeschlagenen Richtlinie aufgeführt sind, so daß es keine gibt, die zusätzlich zu denen der Richtlinie beachtet werden müßten; erfüllen müssen, vollständig in die Änderung des Erwägungsgrunds 17, da die vorgeschlagene Richtlinie keine Anforderungen an die Ausbildung von Seeleuten enthält und ein Hinweis auf die Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten unnötig ist; die Änderung des Artikels 1, da der Umweltschutz unter das internationale MARPOL-Übereinkommen fällt und daher in der vorgeschlagenen Richtlinie nicht als eines der Ziele aufgeführt zu werden braucht; die Änderung des Artikels 5 Absatz 4a, da es zwischen der vorgeschlagenen Richtlinie und der in der Änderung angeführten Rechtsvorschrift der Gemeinschaft keinen Zusammenhang gibt; die Änderung des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii, da der vorgeschlagene Zusatz in Anbetracht der Tatsache, daß der Kommissionsvorschlag genau festlegt, für welche Schiffsklassen die verschiedenen Bestimmungen gelten, überflüssig ist; die Änderung des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe c erster Teil, da Bestimmungen, nach denen vorhandene Schiffe der Klassen C und D den innerstaatlichen Vorschriften des Flaggenstaates entsprechen dürfen, nur im Widerspruch stünden zu dem Hauptziel des Richtlinienvorschlags, nämlich der Einführung einheitlicher, möglichst strenger Sicherheitsvorschriften in der Gemeinschaft; die Änderung des Artikels 10 Absatz 4, da eine Überwachung des Verhaltens von Klassifikationsgesellschaften nicht Gegenstand der IMO-Entschließung A. 746(18) ist noch damit in Zusammenhang steht; den Teil der Änderung des Anhangs I Kapitel II-1 Teil B Regel 1, in dem der Ausschluß von Schiffen der Klassen C und D aus dem Geltungsbereich der Vorschriften gefordert wird, da sich ein solcher Ausschluß nicht durch technische oder Sicherheitsgründe rechtfertigen läßt; die Änderung des Anhangs I Kapitel III Regel 2 a) (neu), da Sicherheitsmaß nahmen aufgrund örtlicher (klimatischer) Umstände nach den Verfahren des Artikels 7 der vorgeschlagenen Richtlinie eingeführt werden müssen. Folgende Änderungen hat die Kommission vorbehaltlos akzeptiert: die Änderung des Artikels 11 Absätze 1 und 2 sowie des Anhangs II, wodurch der Titel der Bescheinigung von "Konformitätserklärung" in "Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe" geändert wird, da so eine Verwechslung mit dem Titel der nach der ISM-Vorschrift erforderlichen Bescheinigung vermieden wird. Aus Gründen der Einheitlichkeit wurde eine entsprechende Änderung des Artikels 5 Absatz 2, des Artikels 11 Absatz 4 sowie des technischen Anhangs I Kapitel II-1 Teil B Regel 11 Absätze 2 und 4 vorgenommen. Diese Änderungen entsprechen auch dem Anliegen des Wirtschafts- und Sozialausschusses in diesem Punkt; die Änderung des Anhangs I Kapitel II-2 Teil B Regel 16, da bei einem Hinausschieben des Datums das Anwendungsdatum der Richtlinie ebenso berücksichtigt werden kann wie die Zeit, die die Industrie braucht, um die in dieser Regel vorgeschriebenen großen Umbauten vorzubereiten und vorzunehmen. Die Änderung entspricht auch dem Wunsch des Wirtschafts- und Sozial ausschusses. Schließlich hat die Kommission folgende Änderungen dem Inhalt nach akzeptiert und neu formuliert: die Änderung des Artikels 6 Absatz 3 Buchstaben c und d, da sie eine aktivere Einbeziehung des Gastgeber-Mitgliedstaates vorsieht, wenn vorhandene Schiffe der Klassen C und D, die die Flagge eines anderen Mitgliedstaates führen, in der Inlandfahrt im Gebiet des Gastgeberstaates eingesetzt werden sollen; die Änderung des Artikels 5, die bestimmt, daß Schiffe zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie innerstaatliche Sicherheitsvorschriften zu erfüllen haben, denen besondere örtliche Umstände zugrunde liegen und denen der Ausschuß zugestimmt hat. Die Kommission schlägt vor, diese Bestimmung durch eine Änderung des Artikels 5 Absatz 2 aufzunehmen; die Änderung des Anhangs I, Kapitel II-1 Teil B Regel 1, da der Geltungsbereich dieser Regel durch Hinzufügen der Mindestlänge von 24 Meter verdeutlicht wird, was ebenfalls dem Wunsch des Wirtschafts- und Sozialausschusses entspricht; die Änderung des Anhangs I Kapitel III Regel 2, zur Berücksichtigung der Schwierigkeiten, welche vorhandenen kleinen Fahrzeugen aus einer Anwendung der technischen Vorschriften des Anhangs I entstehen könnten. Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung des Artikels 3 entspricht insoweit diesem Anliegen, als der Geltungsbereich auf vorhandene Schiffe von 24 Meter Länge und mehr beschränkt wird. Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag dementsprechend gemäß Artikel 189 a Absatz 2 geändert. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe —Ursprünglicher Wortlaut- --Geänderter Wortlaut- Artikel 3 Absatz 1 (1) Diese Richtlinie gilt für a) neue und vorhandene Fahrgast schiffe und b) Fahrgast-Hochgeschwindigkeits fahrzeuge, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind, unabhängig von ihrer Flagge. (1) Diese Richtlinie gilt für a) neue Fahrgastschiffe, b) vorhandene Fahrgastschiffe von 24 m Länge oder mehr und ç) Fahrgast-Hochgeschwindigkeits fahrzeuge, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind, unabhängig von ihrer Flagge. Artikel 5 Absatz 2 und untersagen (2) Die Mitgliedstaaten Fahrgastschiffen Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind und den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht den Einsatz aus Gründen, die sich aus dieser Richtlinie ergeben. und untersagen (2) Die Mitgliedstaaten Fahrgastschiffen Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind und den Anforderungen dieser Richtlinie zusätz licher, von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 gestellter Anforderungen entsprechen, nicht den Einsatz aus Gründen, die sich aus dieser Richtlinie ergeben. einschließlich Jeder Mitgliedstaat erkennt in seiner als Gastgeberstaat Eigenschaft Sicherheitszeugnisse für Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeugeund Betriebsgenehmigungen, die von einem anderen Mitgliedstaat für in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge aus gestellt wurden, sowie Konformi tätserklärungen nach Artikel 11, die von einem anderen Mitgliedstaat für in der Inlandfahrt eingesetzte Fahr gastschiffe ausgestellt wurden, an. Jeder Mitgliedstaat erkennt in seiner Eigenschaft als Gastgeberstaat Sicherheitszeugnisse für Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeugeund Betriebsgenehmigungen, die von einem anderen Mitgliedstaat für in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge aus gestellt wurden, sowie Sicher heitszeugnisse für Fahrgastschiffe nach Artikel 11, die von einem anderen Mitgliedstaat für in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgast schiffe ausgestellt wurden, an. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c c) Vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D müssen die einschlägigen besonderen Anfor derungen dieser Richtlinie und des Kapitels III des Anhangs I sowie in allem, was nicht unter diese Anforderungen fallt, die Vorschriften der Verwaltung des Flaggenstaates erfüllen. Diese unter Vorschriften müssen Berücksichtigung der besonderen örtlichen Einsatzbedingungen in den Seegebieten, in denen Schiffe dieser Klassen eingesetzt werden können, einen Sicher heitsstandard gewährleisten, der dem der Kapitel II-1 und II-2 des Anhangs I entspricht. c) Vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D müssen die einschlägigen besonderen Anfor derungen dieser Richtlinie und des Kapitels III des Anhangs I sowie in allem, was nicht unter diese Anforderungen fallt, die Vorschriften der Verwaltung des Flaggenstaates erfüllen. Diese unter Vorschriften müssen Berücksichtigung der besonderen örtlichen Einsatzbedingungen in den Seegebieten, denen Schiffe dieser Klassen eingesetzt werden können, einen Sicher heitsstandard gewährleisten, der dem der Kapitel II-1 und II-2 des Anhangs I entspricht. Bevor vorhandene Fahrgast schiffe der Klassen C und D für in regelmäßige einem Gastgeberstaat eingesetzt werden die Verwaltung des Flaggenstaates die Zustimmung des Gastgeber staates zu diesen Vorschriften einholen. können, muß Inlandfahrten in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d d) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß Vorschriften, die die Verwal tung eines Flaggenstaates gemäß den Buchstaben b und c erlassen hat, die darin festgelegten Anforderungen er nicht beachten, unterrichtet unverzüglich die Kommission davon. Die Kommission leitet die notwendigen Schritte ein, um nach des Artikels 9 dem Verfahren Absatz 2 eine Entscheidung zu treffen. d) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß Vorschriften, deren Erfüllung von der Verwaltung des Gastgeber staates gemäß Buchstabe c verlangt wird, unzumutbar sind, unterrichtet er unverzüglich die Kommission davon. Die Kommission leitet die notwendigen Schritte ein, um nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung zu treffen. Artikel 11 Absatz 1 (1) Alle und neuen vorhandenen Fahrgastschiffe müssen eine Erklärung über ihre Konformität mit dieser Richtlinie mit sich fuhren. Die Konformitätserklärung muß die in Anhang II festgelegte Form aufweist. Die Erklärung wird von der Verwaltung des Flaggenstaates nach einer erstmaligen Besichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a Buchstabe a ausgestellt. und neuen vorhandenen Alle ein Fahrgastschiffe müssen Sicherheitszeugnis für Fahrgast schiffe in Konformität mit dieser Richtlinie mit sich fuhren. Das für Fahrgast Sicherheitszeugnis schiffe muß die in Anhang II festgelegte Form aufweist. Das Sicherheitszeugnis wird von der Verwaltung des Flaggenstaates nach erstmaligen Besichtigung einer gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buch stabe a und Absatz 2 Buchstabe a ausgestellt. Artikel 11 Absatz 2 (2) Die Konformitätserklärung wird für höchstens 12 Monate ausgestellt. Die Geltungsdauer der Erklärung kann von der Verwaltung des Flaggenstaates um bis zu einem Monat ab dem darin angegebenen Ablaufdatum verlängert werden. Wird eine Verlängerung gewährt, so beginnt die neue Geltungsdauer der Erklärung an dem Ablaufdatum der vorhandenen Erklärung. (2) Das Sicherheitszeugnis für Fahrgast schiffe wird für höchstens 12 Monate ausgestellt. Die Geltungs des Sicherheitszeugnisses dauer kann von der Verwaltung des Flaggenstaates um bis zu einem Monat ab dem darin angegebenen Ablaufdatum verlängert werden. Wird eine Verlängerung gewährt, so beginnt die neue Geltungsdauer des Sicherheitszeugnisses für Fahrgast schiffe an dem Ablaufdatum des vorhandenen Zeugnisses. Die Konformitätserklärung wird nach einer Erneuerungsbesichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buch stabe b und Absatz 2 Buchstabe b erneuert. Das Sicherheitszeugnis für Fahrgast- e i n er schiffe wird nach Erneuerungsbesichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b erneuert. Artikel 11 Absatz 4 (4) Befreiungen, die einem Schiff oder Fahrzeug nach und in Überein stimmung mit Artikel 7 Absatz 3 gewährt werden, werden in der Konformitätserklärung vermerkt. (4) Befreiungen, die einem Schiff oder Fahrzeug nach und in Überein stimmung mit Artikel 7 Absatz 3 gewährt werden, werden in dem Zeugnis des Schiffes oder sonstigen Fahrzeugs vermerkt. Anhang I Kapitel IM Teil B Regel 1 1. Stabilität des unbeschädigten 1. Stabilität des unbeschädigten Schiffes (Entschließung A. 167, geändert durch A. 206, und Entschließung A. 749) Schiffes (Entschließung A. 167, geändert durch A. 206, und Entschließung A. 749) NEUE SCHIFFE DER KLASSEN A, B, C und D: Neue Schiffe aller Klassen müssen den einschlägigen Bestimmungen für Fahr gastschiffe des Codes über die Stabilität unbeschädigter Schiffe entsprechen, der am 4. November 1993 von der Ver Internationalen See- sammlung der schiffahrtsorganisation mit Entschließung A. 749(18) 18. Sitzung ihrer beschlossen worden ist. auf NEUE SCHIFFE DER KLASSEN A, B, C und D VON 24 METER LÄNGE UND MEHR: Neue Schiffe aller Klassen von 24 Meter und mehr müssen den ein Länge für Fahr- Bestimmungen schlägigen gastschiffe des Codes über die Stabilität unbeschädigter Schiffe entsprechen, der am 4. November 1993 von der Ver sammlung der Internationalen See schiffahrtsorganisation mit Entschließung 18. Sitzung ihrer A. 749(18) beschlossen worden ist. auf Anhang I Kapitel II-1 Teil B Regel 11 Absätze 2 und 4 11. Festlegen, Anmarken und Eintragen der Schottenladelinien (R13) 11. Festlegen, Anmarken und Eintragen der Schottenladelinien (R 13). 2 Die festgelegten an und Schottenladelinien gemarkten müssen in der Konformitäts erklärung aufgeführt werden; sie erhalten die Bezeichnung C. 2, wenn nur eine Schottenladelinie festgelegt ist. Im Fall mehrerer Schottenlade linien werden anderen Verwendungsbedingungen mit den Bezeichnungen C. 2, C. 3, C. 4 usw. gekennzeichnet. die. 2 Die festgelegten an und Schottenladelinien gemarkten müssen in dem Sicherheits zeugnis für Fahrgastschiffe auf geführt werden; sie erhalten die Bezeichnung C. 2, wenn nur eine Schottenladelinie festgelegt ist. Im Fall mehrerer Schottenlade linien werden anderen Verwendungsbedingungen mit den Bezeichnungen C. 2, C. 3, C. 4 usw. gekennzeichnet. die. 4 Der der Freibord, jeder genehmigten Schottenladelinie entspricht, sowie die Fahrt bedingungen, für welche dieser Freibord erteilt ist, sind deutlich in der Konformitätserklärung anzugeben. 4 Der der Freibord, jeder genehmigten Schottenladelinie entspricht, sowie die Fahrt bedingungen, für welche dieser Freibord erteilt ist, sind deutlich in dem Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe anzugeben. Anhang I Kapitel II-2 Teil B Regel 16 16 Nachrüstung vorhandener Schiffe der KLASSE B, die mehr als 36 Fahrgäste befördern (R 41-1) 16 Nachrüstung vorhandener Schiffe der KLASSE B, die mehr als 36 Fahrgäste befördern (R 41-1) Zusätzlich zu Anforderungen müssen Schiffe mehr als 36 folgenden Anforderungen genügen: den entsprechenden dieses Kapitels II-2 der KLASSE B, die Fahrgäste befördern, Zusätzlich zu Anforderungen müssen Schiffe mehr als 36 folgenden Anforderungen genügen: den entsprechenden dieses Kapitels ÏI-2 der KLASSE B, die Fahrgäste befördern,. 1 bis spätestens 1. Oktober 1997. 1 bis spätestens 1. Oktober 2000. ANHANG II (Titelseite des Anhangs II): FORM DER KONFORMITÄTSERKLÄRUNG (Titel der Bescheinigung):. KONFORMITÄTSERKLÄRUNG FORM DES SICHERHEITSZEUGNISSES FÜR FAHRGASTSCHIFFE SICHERHEITSZEUGNIS FUR FAHRGASTSCHIFFE (Rückseite der Erklärung): (Rückseite des Zeugnisses): Der Unterzeichnete erklärt, von dem genannten Mitgliedstaat ordnungsgemäß zur Ausstellung dieser Konformitäts erklärung ermächtigt zu sein. Der Unterzeichnete erklärt, von dem genannten Mitgliedstaat ordnungsgemäß zur Ausstellung dieses Sicherheits zeugnisses fur Fahrgastschiffe ermächtigt zu sein. ISSN 0254-1467 KOM(96) 536 endg. DOKUMENTE DE 07 15 Katalognummer : CB-C0-96-544-DE-C ISBN 92-78-10684-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg -IQ


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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 05. 11. 1996 COM(96) 550 final 96/0264 (ACC) 96/0265 (ACC) Propuesta de DECISION DEL CONSEJO relativa a la posición que debe adoptar la Comunidad en el seno del Consejo de Asociación establecido en virtud del Acuerdo Europeo entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Eslovaca, por otra, que entró en vigor el 1 de febrero de 1995, en relación con la exportación de determinados productos siderúrgicos de la República Eslovaca a las Comunidades Europeas Propuesta de REGLAMENTO (CE) DEL CONSEJO relativo a la exportación de determinados productos siderúrgicos CECA y CE de la República Eslovaca a las Comunidades Europeas para el período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1997 (prórroga del sistema de doble control) (presentadas por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS El objetivo del sistema de doble control es mejorar la transparencia y evitar posibles desviaciones del comercio. Se basa en la disposición del Acuerdo Europeo CE-República Eslovaca1 que permite a cada Parte establecer un procedimiento administrativo cuyo objeto es suministrar rápidamente información sobre la tendencia de los flujos comerciales. Las Partes acordaron establecer este sistema en 1996 respecto de determinados productos siderúrgicos CECA y CE mediante la Decisión del Consejo de Asociación n° 2/952. El Reglamento (CE) n° 3054/95 del Consejo3 estableció la correspondiente legislación de aplicación para la Comunidad. En su reunión de 7 de octubre de 1996, el Grupo de contacto acordó recomendar que el Consejo de Asociación prorrogara el sistema de doble control, con ciertas modificaciones, al período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1997. En consecuencia, las propuestas adjuntas tienen por objeto prorrogar la Decisión n° 2/95 deL Consejo de Asociación y el Reglamento (CE) n° 3054/95 del Consejo, con ciertas modificaciones, al período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1997. A la vista del tiempo que podrían durar estos procedimientos, el Grupo de contacto también acordó, erí caso necesario, prorrogar el sistema de doble control con carácter temporal mediante medidas autónomas, en espera de la entrada en vigor de la Decisión del Consejo de Asociación y de la legislación de aplicación. 1 DO n° L 359 de 31. 12. 94, p. 2. 2 DO n° L 325 de 30. 12. 95, p. 65. 3DOn°L325 de 30. 12. 95, p. l. Propuesta de Decisión del Consejo g£ j o 2,6U Y A C C ^ relativa a la posición que debe adoptar la Comunidad en el seno del Consejo de Asociación establecido en virtud del Acuerdo Europeo entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Eslovaca, por otra, que entró en vigor el 1 de febrero de 1995, en relación con la exportación de determinados productos siderúrgicos de la República Eslovaca a las Comunidades Europeas El Consejo de la Unión Europea, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, ei artículo 113 junto con la primera frase del apartado 2 del artículo 228, Vista la propuesta de la Comisión, Vista la Decisión del Consejo y de la Comisión de 19 de diciembre de 1994, relativa a la celebración del Acuerdo Europeo entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Eslovaca, por otra, y, en particular, el apartado 1 de su artículo 2, Considerando que el Grupo de contacto previsto en el artículo 10 del Protocolo 2 del Acuerdo Europeo entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Eslovaca, por otra, que entró en vigor el 1 de febrero de 19951, se reunió el 7 de octubre de 1996 para debatir sobre la evolución de las importaciones de los productos CECA y CE de la República Eslovaca en la Comunidad y reconoció la necesidad de encontrar soluciones adecuadas en el marco del apartado 2 del artículo 34 del Acuerdo para no poner en peligro los objetivos del Acuerdo; Considerando que el Grupo de contacto, por consiguiente, acordó recomendar al Consejo de Asociación establecido en virtud del artículo 104 del Acuerdo que el sistema de doble control instaurado en 1996 mediante la Decisión n° 2/95 del Consejo de Asociación2 debe prorrogarse para el periodo comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre dé 1997; Considerando que las Partes desean fomentar un desarrollo ordenado y equitativo del comercio del acero entre la Comunidad y la República Eslovaca; Considerando que el Consejo de Asociación, tras considerar toda la información relevante que le ha sido suministrada, ha decidido que la solución aceptable para ambas partes que menos perturba el funcionamiento del Acuerdo consistiría en prorrogar el sistema de doble control, sin límites cuantitativos, para la importación en la Comunidad de determinados productos del acero incluidos en el Tratado CECA y el Tratado CE, por un período inicial comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1997, 1 DO L n° 359 de 31. 12. 94, p. 1. 2 DO L n° 325 de 30. 12. 95, p. 65. HA DECIDIDO LO SIGUIENTE: La posición que debe adoptar la Comunidad en el seno del Consejo de Asociación establecido en virtud del Acuerdo Europeo entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Eslovaca, por otra, en relación con la exportación de determinados productos siderúrgicos de la República Eslovaca a las Comunidades Europeas y, en particular, la prórroga del sistema de doble control, se basará en el proyecto de Decisión adjunto a la presente Decisión. Hecho en Bruselas Por el Consejo Decisión n°. /96 del Consejo de Asociación, asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Eslovaca, por otra, de de 1996 relativa a la exportación de determinados productos siderúrgicos CECA y CE de la República Eslovaca a las Comunidades Europeas durante el período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1997 (prórroga del sistema de doble control establecido por la Decisión n° 2/95 del Consejo de Asociación) (96/. /CECA) EL CONSEJO DE ASOCIACIÓN, Considerando que el Grupo de contacto mencionado en el artículo 10 del Protocolo 2 del Acuerdo Europeo por el que se crea una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Eslovaca, por otra, que entró en vigor el 1 de febrero de 19951, se reunió el 7 de octubre de 1996 y acordó recomendar al Consejo de Asociación creado con arreglo al artículo 104 del Acuerdo que el sistema de doble control establecido en 1996 por la Decisión n° 2/952 se prorrogue al período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1997, sin perjuicio de ciertas modificaciones; Considerando que el Consejo de Asociación, habiendo recibido toda la información necesaria, está de acuerdo con esta recomendación, HA DECIDIDO LO SIGUIENTE: Artículo 1 El sistema de doble control establecido por la Decisión n° 2/95 del Consejo de Asociación para el período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 19% seguirá aplicándose durante el período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1997, sin perjuicio de las modificaciones de esa Decisión mencionadas en el artículo 2. En el Preámbulo y en los apartados 1 y 3 del artículo 1 de la Decisión, las referencias al período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1996 quedan sustituidas por las palabras "el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1997". Se suprime el apartado 4 del artículo 1. 1 DO n°L 359 de 31. 12. 94, p. 2. 2 DO n° L 325 de 30. 12. 95, p. 65. Artículo 2 1. En el artículo 2 de la Decisión, la primera frase del apartado 2 se modificará del siguiente modo: "La Comunidad se compromete a proporcionar a las autoridades eslovacas información estadística precisa sobre los documentos de importación expedidos por los Estados miembros en relación con los documentos de exportación expedidos por las autoridades eslovacas con arreglo al artículo 1. " 2. 3. El Anexo I se sustituirá por el texto que figura en el Anexo de la presente Decisión. En el Anexo III se realizará el siguiente cambio: se suprimirá "Export Licence" y se pondrá en su lugar "Export Document". 4. En el Anexo IV, se suprime el apartado 3. Artículo 3 La presente Decisión entrará en vigor el día de su firma. Se aplicará con efecto a partir del 1 de enero de 1997. Hecho en. Por el Consejo de Asociación El Presidente ANEXO ANEXO I REPÚBLICA ESLOVACA Lista de productos sujetos a doble control (1997) Rollos laminados en caliente y decapados 72081000 7208 25 00 7208 26 00 7208 2700 7208 36 00 7208 3710 7208 37 90 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 10 7208 39 90 7219 11 00 721912 10 7219 12 90 72191310 72191410 7219 14 90 72251910 722520 20 72253000 Largos cortados 7208 40 10 7208 40 90 7208 51 10 7208 51 99 7208 52 10 7208 52 99 7208 53 10 7208 53 90 7208 54 10 7208-54 90 l 7208 90 10 7208 90 90 Chapa y rollos laminados en frío 7209 15 00 7209 16 90 720917 90 7209 18 91 720918 99 7209 25 00 720926 90 720927 90 7209 28 90 7209 90 10 7209 90 90 Flejes laminados en caliente 721114 10 721114 90 7211 19 20 7211 19 90 7212 60 91 72201100 7220 12 00 7220 90 31 7226 19 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 Flejes laminados en frío 7211 23 10 721123 51 721123 99 721129 20 72119019 721190 90 7226 92 90 7226 93 80 7226 94 80 7226 99 80 Chapa, rollos y tiras galvanizados por inmersión en caliente 72101190 7210 4190 7210 61 10 7212 30 90 721041 10 721049 10 721049 90 Hojalata en rollos, chapa y tiras 72101211 7210 70 31 7210 70 39 721210 99 7210 11 10 Plancha, rollos y tiras de acero con grano no orientado pata electrotécnica s 72091710 7209 2710 721123 91 Propuesta de REGLAMENTO (CE) N° /96 DEL CONSEJO de de 1996 2> ^ \G 2 G. S ( ft CC ^) relativo a la exportación de determinados productos siderúrgicos CECA y CE de la República Eslovaca a las Comunidades Europeas para el período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1997 (prórroga del sistema de doble control) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 113, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando que el 1 de febrero de 19951 entró en vigor un Acuerdo Europeo por el que se crea una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Eslovaca, por otra; /96 del Consejo de Considerando que las Partes decidieron en la Decisión n° Asociación2 prorrogar el sistema de doble control establecido por la Decisión n° 2/953 al período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1997, sin perjuicio de ciertas modificaciones; Considerando que es, pues, necesario prorrogar la legislación de aplicación establecida por el Reglamento (CE) n° 3054/95 del Consejo4, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El Reglamento (CE) n° 3054/95 seguirá aplicándose durante el período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1997, de conformidad con lo dispuesto por la /96 del Consejo de Asociación entre las Comunidades Europeas y sus Decisión n° Estados miembros, por una parte, y la República Eslovaca, por otra, sin perjuicio de las modificaciones de ese Reglamento mencionadas en el artículo 2. En el Preámbulo y en los apartados 1 y 3 del artículo 1 del Reglamento, las referencias al período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1996 quedan sustituidas por las palabras "el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1997". Se suprime el apartado 4 del artículo 1. 1 DO n°L 359 de 31. 12. 94, p. 2. 2 Véase la página. de este Diario Oficial. 3 DO n° L 325 de 30. 12. 95, p. 65. 4 DO n°L 325 de 30. 12. 95, p. 1. Artículo 2 1. 2. El Anexo III se sustituirá por el texto que figura en el Anexo del presente Reglamento. En el Anexo IV se realizará el siguiente cambio: se suprimirá "Licencia de exportación" y se pondrá en su lugar "Export Document". Artículo 3 El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Se aplicará con efecto a partir del 1 de enero de 1997. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en. Por el Consejo El Presidente ANEXO W ANEXO III REPÚBLICA ESLOVACA Lista de productos sujetos a doble control (1997) Rollos laminados en caliente y decapados 7208 10 00 7208 25 00 7208 26 00 7208 27 00 7208 36 00 7208 3710 7208 37 90 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 10 7208 39 90. 72191100 7219 12 10 721912 90 7219 13 10 72191410 7219 14 90 7225 19 10 7225 20 20 7225 30 00 Largos cortados 7208 40 10 7208 40 90 7208 51 10 7208 51 99 7208 52 10 7208 52 99 7208 53 10 7208 53 90 7208 54 10 7208 54 90 7208 9010 7208 90 90 Chapa y rollos laminados en frío 7209 15 00 7209 16 90 7209 17 90 720918 91 720918 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 7209 90 10 7209 90 90 Flejes laminados en caliente 7211 14 10 721114 90 7211 19 20 7211 19 90 7212 60 91 7220 11 00 7220 12 00 7220 90 31 7226 19 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 Flejes laminados en frío 721123 10 721123 51 721123 99 721129 20 7211 9019 721190 90 7226 92 90 7226 93 80 7226 94 80 7226 99 80 Chapa, rollos y tiras galvanizados por inmersión en caliente 7210 1190 7210 41 90 7210 61 10 7212 30 90 7210 41 10 721049 10 721049 90 Hojalata en rollos, chapa y tiras 72101211 7210 70 31 7210 70 39 721210 99 7 2 1 0 1 1 10 Plancha, rollos y tiras de acero con grano no orientado para electrotécnica 7209 17 10 7209 27 10 721123 91 10 ISSN 0257-9545 COM(96) 550 final DOCUMENTOS ES 11 02 N° de catálogo : CB-CO-96-554-ES-C ISBN 92-78-10792-1 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo /\ A


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carriage of passengers
maritime safety
safety standard
technical regulations
vessel

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text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 05. 11. 1996 KOM(96) 536 endelig udg. 96/0041 (SYN) Ændret forslag til RÅDETS DIREKTIV om sikkerhedsregler og -standarder for passagerskibe (forelagt af Kommissionen i henhold til EF-traktatens artikel 189 A, stk. 2) 'IS " t ! " > if "-::• »is BEGRUNDELSE Europa-Parlamentet godkendte på sit møde den 4. -5. september Kommissionens forslag til rådsdirektiv om sikkerhedsregler og -standarder for passagerskibe0 med visse ændringer. Det Økonomiske og Sociale Udvalg fremsatte sin udtalelse den 29. maj 19962). Flere af Europa-Parlamentets ændringsforslag stemmer overens med hovedlinjerne i Kommissionens forslag, og de er værdifulde derved, at de tydeliggør eller endda skærper nogle af bestemmelserne; desuden imødekommer de nogle af Det Økonomiske og Sociale Udvalgs ønsker. Andre ændringsforslag, som Kommissionen ikke har kunnet tilslutte sig, er i strid med den planlagte harmonisering eller svækker forslagets bestemmelser, eller de henviser unødvendigt til eksisterende EU-lovgivning eller internationale konventioner. Nærmere betegnet har Kommissionen ikke kunnet tilslutte sig følgende ændringsforslag: - Betragtning nr. 6, artikel 3, stk. 1, og artikel 5, stk. 1: Indførelse af eksisterende højere nationale sikkerhedsforskrifter eller ændring af forslaget til et mindstekravsdirektiv vil være i modstrid med forslagets hovedprincip, som er at fastsætte harmoniserede sikkerhedsforskrifter på det højest mulige niveau og gennemføre dem i hele EU. Kun supplerende sikkerhedsforskrifter, der er begrundet i lokale forhold (f. eks. ugunstige vejrforhold), kan accepteres og kun ved de i forslaget indeholdte procedurer. - Betragtning nr. 8: Ændringen er overflødig. - Betragtning nr. 16: Alle de regler, som hurtiggående passagerfartøjer skal overholde, er specificeret i forslaget, så der er ingen andre at bringe i anvendelse end de i direktivet fastsatte. - Betragtning nr. 17: Forslaget indeholder ingen krav til søfolks uddannelse, så en henvisning til Rådets direktiv om minimumsuddannelsesniveauet for søfartserhvervet er unødvendig. - Artikel 1: Miljøbeskyttelse er omfattet af den internationale MARPOL-konvention og kan derfor ikke indgå som et af forslagets mål. - Artikel 5, stk. 4a: Der er ingen sammenhæng mellem forslaget og den EU-lovgivning, der henvises til i ændringsforslaget. i) EFT nr. C 238 af 16. 8. 1996, s. 1. 2) EFT nr. C 212 af 22. 7. 1996, s. 21. - 1 - Artikel 6, stk. 2, litra a, nr. ii: Den foreslåede ændring er overflødig, eftersom det i Kommissionens forslag nøje er specificeret, hvilke skibsklasser forslagets forskellige forskrifter vedrører. Artikel 6, stk. 3, litra c (første del): Ændring af forskrifterne for skibe i klasse C og D, så de skal opfylde flagstatens nationale forskrifter, vil blot være i strid med forslagets hovedmål som er at harmonisere sikkerhedsforskrifterne i EU på det højest mulige niveau. Artikel 10, stk. 4: Tilsyn med klassifikationsselskabernes aktiviteter er ikke omhandlet i eller på anden måde knyttet til IMO-resolution A. 746 (18). Bilag I, kapitel II-1, afsnit B, regel 1 (den del, som omhandler undtagelse afskibe i klasse C og D fra anvendelse af denne regel): En sådan undtagelse er ikke berettiget hverken ud fra en teknisk eller sikkerhedsmæssig synsvinkel. Bilag I, kapitel III, regel 2a (ny): Sikkerhedsforskrifter, der begrundes med lokale (vejrmæssige) forhold, skal indføres efter fremgangsmåden i forslagets artikel 7, stk. 1. Kommissionen har uden forbehold accepteret følgende ændringsforslag: - Artikel 11, stk. 1 og 2, og bilag îï: Navnet på attesten ændres fra "overensstemmelseserklæring" til "sikkerhedscertifikat for passagerskib", så man undgår forveksling med navnet på den attest, der kræves i henhold in ISM-reglerne. Af hensyn til sammenhængen er de tilsvarende ændringer foretaget i artikel 5, stk. 2, i artikel 11, stk. 4 og i bilag Ï, kapitel II-1, afsnit B, regel 113 punkt 2 og 4. Hermed imødekommes også Det økonomiske og Sociale Udvalgs ønsker desangående. - Bilag I, kapitel 11-2, afsnit B, regel 16: Med en udsættelse af anvendelsesdatoen tages der hensyn til datoen for direktivets gennemførelse og den tid, som branchen har brug for til at forberede og foretage de større ændringer af eksisterende skibe, som denne regel kræver. Også her imødekommes Det Økonomiske og Sociale Udvalgs ønske. Endelig har Kommissionen accepteret indholdet af følgende ændringsforslag, men valgt en anden formulering: - Artikel 6, stk. 3, litra c og d: En værtsmedlemsstat bliver mere direkte impliceret i de tilfælde, hvor et eksisterende skib i klasse C eller D, der sejler under en anden medlemsstats flag, sættes i indenrigsfart inden for værtsstatens område. Artikel 5: Det er foreslået, at skibe ud over direktivets forskrifter skal opfylde nationale sikkerhedsforskrifter, der bunder i specifikke lokale forhold, forudsat at de er godkendt af udvalget. Kommissionen foreslår at lade en sådan bestemmelse indgå i et ændret artikel 5, stk. 2. Bilag I, kapitel II-1, afsnit B, regel 1: Gyldighedsområdet for denne regel tydeliggøres ved at tilføje en henvisning til den nedre grænse på 24 meter; dette har også Det Økonomiske og Sociale Udvalg ønsket. Bilag I, kapitel III, regel 2: Der ønskedes taget hensyn til, at der kan opstå vanskeligheder med at anvende de tekniske forskrifter i bilag I på eksisterende små skibe. Kommissionens forslag om ændring af artikel 3 imødekommer dette ønske ved, at direktivet kun finder anvendelse for eksisterende skibe med en længde på 24 og derover. Kommissionen ændres således sit forslag i henhold til artikel 189 A stk. 2. - 3 - Ændret forslag til Rådets direktiv om sikkerhedsregler og -standarder for passagerskibe -- Oprindelig tekst — Ændret tekst — Artikel 3, stk. 1 1. Dette direktiv finder anvendelse på 1. Dette direktiv finder anvendelse på a) nye og eksisterende passagerskibe b) højhastighedspassagerfartøjer når de er i indenrigsfart, uanset under hvilket flag de sejler. a) nye passagerskibe b) eksisterende passagerskibe med en længde på 24 meter og derover ç) højhastighedspassagerfartøjer når de er i indenrigsfart, uanset under hvilket flag de sejler. Artikel 5, stk. 2 Medlemsstaterne må ikke med begrundelse i direktivet nægte at give højhastigheds og passagerskibe passagerfartøjer i tilladelse indenrigsfart, når direktivets krav er opfyldt. til drift Medlemsstaterne må ikke med begrundelse i direktivet nægte at give og passagerskibe passagerfartøjer i tilladelse indenrigsfart, når direktivets krav og andre krav, som en medlemsstat stiller i henhold til bestemmelserne i artikel 7. stk. i,, er opfyldt. højhastigheds til drift som Hver enkelt medlemsstat skal i sin egenskab af flagstat anerkende sikker- hedscertiflkater for højhastighedsfartøj og anden driftstilladelser, medlemsstat har udstedt for højhastig hedspassagerfartøjer, overens- stemmelseserklæringer som omhandlet i artikel 11, som en anden medlemsstat har udstedt for passagerskibe, når disse fartøjer og skibe er i indenrigsfart. og en skal som Hver enkelt medlemsstat i sin egenskab af flagstat anerkende sikker- hedscertifikater for højhastighedsfartøj og anden driftstilladelser, medlemsstat har udstedt for højhastigheds passagerfartøjer, og sikkerhedscertifikater for passagerskibe som omhandlet i artikel 11, som en anden medlemsstat har udstedt for passagerskibe, når disse fartøjer og skibe er i indenrigsfart. en — Oprindelig tekst — -- Ændret tekst — Artikel 6, stk. 3, litra c 3. For eksisterende passagerskibe gælder følgende: For eksisterende passagerskibe gælder følgende: c. Eksisterende passagerskibe i klasse C og D skal opfylde de relevante specifikke krav i nærværende direktiv og i bilag I, kapitel III, samt - i for hold, der ikke er omfattet af nævnte bestemmelser - flagstatens administra regler skal tions tilvejebringe et sikkerhedsniveau, der er ækvivalent med sikkerhedsniveauet i kapitel II-1 og II-2 i bilag I, idet de tager hensyn til de specifikke lokale driftsforhold i de havområder, de pågældende skibe må sejle i. regler. Sådanne regler regler. Sådanne c. Eksisterende passagerskibe i klasse C og D relevante skal opfylde de specifikke krav i nærværende direktiv og i bilag I, kapitel III, samt - i for hold, der ikke er omfattet af nævnte bestemmelser - flagstatens administra skal tions tilvejebringe et sikkerhedsniveau, der er ækvivalent med sikkerhedsniveauet i kapitel II-1 og II-2 i bilag I, idet de tager hensyn til de specifikke lokale driftsforhold i de havområder, de pågældende skibe må sejle i. i Inden eksisterende passagerskibe klasse C og D indsættes i rutefart i en værtsstat skal flagstatens administra tion indhente værtsstatens samtykke til sådanne regler. Artikel 6, stk. 3, litra d en de regler, d. Er en medlemsstat af den opfattelse, at flagstats administration har fastsat i henhold til litra b og c, ikke opfylder kravene i disse litraer, underretter den straks Kommissionen herom. Kommissionen træffer da forberedelser til at træffe beslutning efter proceduren i artikel 9, stk. 2. d. Er en medlemsstat af den opfattelse, at de regler, en flagstats administration ønsker fastsat i henhold til litra c, er urimelige, straks underretter Kommissionen herom. Kommissionen træffer da forberedelser til at træffe beslutning efter proceduren i artikel 9. den - 5 — Oprindelig tekst Ændret tekst Artikel 11, stk. 1 1. Nye og eksisterende passagerskibe skal være forsynet med en erklæring om» at de opfylder direktivets bestemmelser. Erklæringen udformes som vist i bilag II. Den udstedes af flagstatens admini stration, efter at der er foretaget et syn, før skibet sættes i fart, som omhandlet i artikel 10, stk. 1, litra a, og stk. 2, litra a. direktivets 1. Nye og eksisterende passagerskibe skal være forsynet med et sikkerhedscertifikat for passagerskib som bevis for« at de opfylder bestemmelser. Certifikatet udformes som vist i bilag II. Det udstedes af flagstatens administration, efter at der er foretaget et syn, før skibet sættes i fart, som omhandlet i artikel 10, stk. 1, litra a, og stk. 2, litra a. Artikel 11, stk. 2 gyldighedsperiode Overensstemmelseserklæringen udstedes for en periode på højst 12 måneder. kan Erklæringens forlænges af flagstatens administration med op til en måned fra den derpå angivne der forlængelse, begynder erklæringens nye gyldighedsperiode på det oprindelige d o k u m e n ts i n d en forlængelsen. udløbsdato. Gives u d l ø b s d a to 2. Sikkerhedscertifikatet udstedes kan forlænges for en periode på højst 12 måneder. Certifikatets af gyldighedsperiode flagstatens administration med op til en måned fra den derpå angivne udløbsdato. Gives begynder forlængelse, certifikatets nye gyldighedsperiode på det oprindelige dokuments udløbsdato inden forlængelsen. der Fornyeise af overensstemmelseserklæring gives efter som et periodisk omhandlet i artikel 10, stk. 1, litra b, og stk. 2, litra b. syn Fornyelse af sikkerhedscertifikat gives efter et periodisk syn som omhandlet i artikel 10, stk. 1, litra b, og stk. 2, litra b. Artikel 11, stk. 4 4. Undtagelser, der indrømmes for et skib eller fartøj i henhold til bestemmelserne i artikel 7, stk. 3, skal anføres på overensstemmelseserklæringen. 4. Undtagelser, der indrømmes for et skib eller fartøj i henhold til bestemmelserne i artikel 7, skal anføres på stk. 3, sikkerhedscertifikatet. — Oprindelig tekst Ændret tekst — BILAG I, KAPITEL II-l, AFSNIT B, regel 1 1 Intakt stabilitet (Resolution A. 167 som ændret ved A. 206 eg resolution A. 749) NYE SKIBE I KLASSE A, B, C OG D: 1 Intakt stabilitet (Resolution A. 167 som ændret ved A. 206 og resolution A. 749) NYE SKIBE I KLASSE A, B, C OG D MED EN LÆNGDE PÀ 24 METER OG DEROVER: Nye skibe i alle klasser skal opfylde de relevante bestemmelser for passagerskibe i Code on Intact Stability (koden for intakt stabilitet), som den 4. november 1993 blev I n t e r n a t i o n a le v e d t a g et general Søfartsorganisation forsamlingens 18. samling ved resolution A. 749(18). (IMO) på af Den Nye skibe i alle klasser med en længde på 24 meter og derover skal opfylde de relevante bestemmelser for passagerskibe i Code on Intact Stability (koden for intakt stabilitet), som den 4. november 1993 blev vedtaget af Den Internationale Søfartsorganisation (IMO) på generalforsamlingens 18. samling ved resolution A. 749(l8). BILAG I, KAPITEL II-l, AFSNIT B, regel 11, punkt 2 og 4 11 Fastsættelse, mærkning og angivelse af 11 Fastsættelse, mærkning og angivelse af inddelingslastelinjer (R 13) inddelingslastelinjer (R 13) a n f ø r es således. 2 De tildelte og påmærkede inddelings- i s k al l a s t e l i n j er sikkerhedscertifikatet, at betegnelsen Cl anvendes, hvis der kun er én inddelingslastelinje. Hvor der er mere end én inddelings lastelinje, benyttes for de øvrige transportforhold betegnelserne C. 2, C. 3, C. 4 osv. 4 Det skal klart angives i sikkerheds certifikatet, hvilket fribord der svarer t il e n k e lt inddelingslastelinje. transportforhold de er godkendt til. g o d k e n dt hvilke og h v er. 2 De skal anføres tildelte og påmærkede ind delingslastelinjer i overenssternmelsesdokumentet således at betegnelsen Cl anvendes, hvis der kun er én inddelingslastelinje. ind Hvor der er mere end én delingslastelinje, benyttes for de øvrige transportforhold betegnelserne C. 2, C. 3, C. 4 osv. 4 Det skal klart angives i overens sternmelsesdokumentet, hvilket fribord der svarer til hver enkelt godkendt inddelingslastelinje, hvilke transportforhold de er godkendt til. og - 7 - - Oprindelig tekst — Ændret tekst — BILAG I, KAPITEL II-2, AFSNIT B, regel 16 16 Ombygning af eksisterende klasse B- 16 Ombygning af eksisterende klasse B- skibe, der kan befordre over 36 pas sagerer (R41-1) skibe, der kan befordre over 36 pas- sagerer (R41-1) Eksisterende klasse B-skibe, der kan Eksisterende klasse B-skibe, der kan befordre befordre over 36 passagerer, skal ud over at over 36 passagerer, skal ud over at opfylde opfylde bestemmelserne i dette kapitel II-2 bestemmelserne i dette kapitel II-2 tillige tillige opfylde følgende bestemmelser: opfylde følgende bestemmelser:. 1 Senest 1. oktober 1997: 1 Senest 1. oktober 2000: BILAG II (forsiden til bilag II) FORMULAR TIL OVERENSSTEMMELSESERKLÆRING FOR PASSAGERSKIB FORMULAR TIL SIKKERHEDSCERTIFIKAT FOR PASSAGERSKIB (certifikatets forside) OVERENSSTEMMELSESERKLÆRING SIKKERHEDSCERTIFIKAT FOR PASSAGERSKIB (certifikatets bagside) Undertegnede erklærer at være behørigt bemyndiget af nævnte medlemsstat til at udstede denne overensstemmelseserklæring Undertegnede erklærer at være behørigt til at bemyndiget af nævnte medlemsstat udstede for sikkerhedscertifikat passagerskib dette 8- ISSN 0254-1459 KOM(96) 536 endelig udg. DOKUMENTER DA 07 15 Katalognummer : CB-CO-96-544-DA-C ISBN 92-78-10683-6 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg 3


title: Verordnung (EG) Nr. 2124/96 der Kommission vom 5. November 1996 zur Festlegung und Verwaltung des Agrarteilbetrags bei bestimmten, in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Lettland

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Latvia
agro-industry
generalised preferences
import
originating product
tariff quota

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title: Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ όσον αφορά τη θέση που θα υιοθετήσει η Κοινότητα στο πλαίσιο του Συμβουλίου Σύνδεσης που συστάθηκε με την Ευρωπαϊκή Συμφωνία μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών τους, αφενός, και της Σλοβακικής Δημοκρατίας, αφετέρου, η οποία ετέθη σε ισχύ την 1η Φεβρουαρίου 1995, σχετικά με τις εξαγωγές ορισμένων προϊόντων χάλυβα από τη Σλοβακική Δημοκρατία στις Ευρωπαϊκές Κοινότητες

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 05. 11. 1996 COM(96) 550 τελικό 96/0264 (ACC) 96/0265 (ACC) Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ όσον αφορά τη θέση που θα υιοθετήσει η Κοινότητα στο πλαίσιο του Συμβουλίου Σύνδεσης που συστάθηκε με την Ευρωπαϊκή Συμφωνία μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών τους, αφενός, και της Σλοβακικής Λημοκρατίας, αφετέρου, η οποία ετέθη σε ισχύ την 1η Φεβρουαρίου 1995, σχετικά με τις εξαγωγές ορισμένων προϊόντων χάλυβα από τη Σλοβακική Δημοκρατία στις Ευρωπαϊκές Κοινότητες Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ ŒK) ΊΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την εξαγωγή ορισμένων προϊόντων χάλυβα ΕΚΑΧ και ΕΚ από τη Σλοβακική Δημοκρατία στις Ευρωπαϊκές Κοινότητες για την περίοδο από 1 ης Ιανουαρίου μέχρι 31ης Δεκεμβρίου 1997 (παράταση του συστήματος διπλού ελέγχου) (υποβληθείσες από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΙ Στόχος του συστήματος διπλού ελέγχου είναι να βελτκοΟεί η διαφάνεια xau να αποφευχθούν οι πιθανές εκτροπές του εμπορίου. Ίο σύστημα αυτό βασίζεται στην διάταξη της Ευρωπαϊκής Συμφωνίας μεταξύ ΕΚ-Σλοβακικής Δημοκρατίας1, σύμφωνα με την οποία έκαστο συμβαλλόμενο μέρος δύναται να εισάγει διοικητική διαδικασία με σκοπό την ταχεία παροχή πληροφοριών σχετικά με τις τάσεις της ροής των συναλλαγών. 'Γα συμβαλλόμενα μέρη συμφώνησαν την καθιέρωση του εν λόγω συστήματος το 1996 για ορισμένα προϊόντα χάλυβα ΕΚΑΧ και ΕΚ με την απόφαση αριθ. 2/95 του Συμβουλίου Σύνδεσης2. Ο κανονισμός ΕΚ αριθ. 3054/95 του Συμβουλίου3 εισάγεται με τη σχετική νομοθεσία εφαρμογής για την Κοινότητα. Η ομάδα επαφών, κατά τη συνάντηση της 7ης Οκτωβρίου 1996, συμφώνησε να προτείνει σύσταση σύμφωνα με την οποία το Συμβούλιο Σύνδεσης θα πρέπει να παρατείνει το σύστημα διπλού ελέγχου, με ορισμένες τροποποιήσεις, για την περίοδο μεταξύ 1ης Ιανουαρίου και 31ης Δεκεμβρίου 1997. Με τις συνημμένες προτάσεις επιδιώκεται συνεπώς η παράταση της απόφασης αριθ. 2/95 του Συμβουλίου Σύνδεσης και του κανονισμού ΕΚ αριθ. 3054/95 του Συμβουλίου, με ορισμένες τροποποιήσεις, για την περίοδο μεταξύ 1ης Ιανουαρίου και 31ης Δεκεμβρίου 1997. Δεδομένου ότι οι εν λόγω διαδικασίες απαιτούν ορισμένο χρόνο, η ομάδα επαφών συμφώνησε επίσης να παρατείνει, εφόσον χρειασθεί, το σύστημα διπλού ελέγχου σε προσωρινή βάση, βάσει αυτόνομων μέτρων, μέχρι να τεθεί σε ισχύ η απόφαση του Συμβουλίου Σύνδεσης και η νομοθεσία εφαρμογής. ΕΕ αριθ. L 359, 31. 12. 94, σ. 2. ΕΕ αριθ. L 325, 30. 12. 95, σ. 65. ΕΕ αριθ. L 325, 30. 12. 95, σ. 1. Πρόταση Απόφασης του Συμβουλίου όσον αφορά τη θέση που θα υιοθετήσει η Κοινότητα στο πλαίσιο του Συμβουλίου Σύνδεσης που συστάθηκε με την Ευρωπαϊκή Συμφωνία μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών τους, αφενός, και της Σλοβακικής Δημοκρατίας, αφετέρου, η οποία ετέθη σε ισχύ την 1η Φεβρουαρίου 1995, σχετικά με τις εξαγωγές ορισμένων προϊόντων χάλυβα από τη Σλοβακική Δημοκρατία στις Ευρωπαϊκές Κοινότητες Το Συμβούλιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 113 σε συνδυασμό με το άρθρο 228, παράγραφος 2, πρώτη φράση, τη πρόταση της Επιτροπής, Εκτιμώντας: την απόφαση του Συμβουλίου και της Επιτροπής της 19ης Δεκεμβρίου 1994 σχετικά με τη σύναψη της Ευρωπαϊκής Συμφωνίας μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών τους, αφενός, και της Σλοβακικής Δημοκρατίας, αφετέρου, και ιδίως το άρθρο 2 παράγραφος 1, Εκτιμώντας: ότι η ομάδα επαφών που αναφέρεται στο άρθρο 10 του Πρωτοκόλλου αριθ. 2 της Ευρωπαϊκής Συμφωνίας μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών τους αφενός και της Σλοβακικής Δημοκρατίας αφετέρου, η οποία ετέθη σε ισχύ την 1η Φεβρουαρίου 19951, συνήλθε στις 7 Οκτωβρίου 1996 για να συζητήσει " τις τάσεις των εισαγωγών προϊόντων ΕΚΑΧ και ΕΚ από τη Σλοβακική Δημοκρατία στην Κοινότητα και αναγνώρισε την ανάγκη να εξεύρεσης των κατάλληλων λύσεων στο πλαίσιο του άρθρου 34 παράγραφος 2 της συμφωνίας για να εξασφαλισθεί ότι δεν θα απειληθεί η επίτευξη των στόχων της συμφα)νίας· ότι συνεπώς η ομάδα επαφών συμφώνησε να συστήσει στο Συμβούλιο Σύνδεσης που δημιουργήθηκε δυνάμει του άρθρου 104 της Συμφωνίας, την ανανέωση για την περίοδο μεταξύ 1ης Ιανουαρίου και 31ης Δεκεμβρίου 1997, του συστήματος διπλού ελέγχου που εισήχθη το 1996 με την απόφαση αριθ. 2/952 του Συμβουλίου Σύνδεσης· ότι τα μέρη επιθυμούν να προωθήσουν την ορθή και ισόρροπη ανάπτυξη του εμπορίου χάλυβα μεταξύ της Κοινότητας και της Σλοβακικής Δημοκρατίας· ότι το Συμβούλιο Σύνδεσης, αφού έλαβε όλες τις σχετικές πληροφορίες, αποφάσισε ότι η αποδεκτή λύση για τα δύο μέρη η οποία να διαταράσσει το λιγότερο δυνατόν τη λειτουργία της Συμφωνίας, είναι η ανανέωση, για την περίοδο μεταξύ 1ης Ιανουαρίου και 31ης Δεκεμβρίου 1997, του συστήματος διπλού ελέγχου, χωρίς ΕΕ L 359, 31. 12. 94, σ. 1 ΕΕ αριθ. L 325, 30. 12. 95, σ. 65 3 ποσοτικά όρια, για τις εισαγωγές στην Κοινότητα ορισμένων προϊόντων χάλυβα που καλύπτονται (χπό τις συνθήκες ΕΚ Λ Χ και ΕΚ, ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ: Π θέση που θα υιοθετήσει η Κοινότητα στο πλαίσιο του Συμβουλίου Σύνδεσης που συστάθηκε με την Ευρωπαϊκή Συμφωνία μεταξύ τ<ον Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών τους, αφενός, και της Σλοβακικής Δημοκρατίας, αφετέρου, όσον αφορά τις εξαγωγές ορισμένων προϊόντων χάλυβα από τη Σλοβακική Δημοκρατία στις Ευρωπαϊκές Κοινότητες, και ειδικότερα την ανανέωση του συστήματος διπ,λού ελέγχου, βασίζεται στο σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου Σύνδεσης, που επισυνάπτεται στην παρούσα απόφαση. Βρυξέλλες, Για το Συμβούλιο 4- /\;H'X|<ÎOI| (fi)i() /96 ion Συμβουλίου Σύνδε. αης σύνδεση μεταξύ TU)V 1·;υρ<η;ιαϊκ(όν Κοινοτήτων και των κρατών μ,ε. λών αυτών, αφενός, και της Σλοβακικής Δημοκρατίας, αφετέρου της 1990 όσον αφχ)ρά την εξαγωγή ορισμένων προϊόνταιν χάλυβα ΕΚΑΧ και ΕΚ από τη Σλοβακική Δημοκρατία στις Ευρωπαϊκές Κοινότητες για την περίοδο από 1ης Ιανουαρίου μέχρι 31ης Δεκεμβρίου 1997 (παράταση του συστήματος διπλού ελέγχου που εισήχθη με την απόφαση αριθ. 3/95 του Συμβουλίου Σύνδεσης) (96/ /ΕΚΑΧ) ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΑΙΟ ΣΥΝΔΕΣΙΙΣ Εκτιμώντας: ότι η ομάδα επαφών που αναφέρεται στο άρθρο 10 του Πρωτοκόλλου 2 της Ευρωπαϊκής Συμφωνίας για την εγκαθίδρυση σύνδεσης μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών αυτών, αφενός, και της Σλοβακικής ισχύ την 1η Φεβρουαρίου 19951, Δημοκρατίας, αφετέρου, η οποία ετέθη σε συνεδρίασε στις 7 Οκτωβρίου 1996 και συμφώνησε να προτείνει σύσταση στο Συμβούλιο Σύνδεσης, που προβλέπεται δυνάμει του άρθρου 104 της Συμφωνίας, σύμφωνα με την οποία το σύστημα διπ,λού ελέγχου, το οποίο εισήχθη το 1996 βάσει της απόφασης αριθ. 2/95 του Συμβουλίου Σύνδεσης2 πρέπει να παραταθεί για την περίοδο μεταξύ 1ης Ιανουαρίου και 31ης Δεκεμβρίου 1997 με ορισμένες τροποποιήσεις· ότι το Συμβούλιο Σύνδεσης, αφκτυ παρέλαβε, όλα τα σχετικά στοιχεία, συμφώνησε με τη σύσταση αυτή, ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ: Αρθρο 1 Το σύστημα διπλού ελέγχου το οποίο εισάγεται βάσει της απόφασης αριθ. 2/95 του Συμβουλίου Σύνδεσης για την περίοδο από 1ης Ιανουαρίου μέχρι 31ης Δεκεμβρίου 1996 εξακολουθεί να εφαρμόζεται για την περίοδο μεταξύ 1ης Ιανουαρίου και 31ης Δεκεμβρίου 1997, με την επιφύλαξη των τροποποιήσεων της εν λόγω απόφασης που αναφέρονται στο άρθρο 2 Στο προοίμιο και, στο άρθρο 1 παράγραφοι, 1 και, 3 της απόφασης, οι παραπομπές στην περίοδο 1 Ιανουαρίου μέχρι 31 Δεκεμβρίου 1996 αντικαθίσταται από "1 Ιανουαρίου μέχρι 31 Δεκεμβρίου 1997". Το άρθρο 1 παράγραφος 4 καταργείται ΕΕ αριθ. L 359, 31. 12. 94, σ. 2. ΕΕ αριθ. L 325, 30. 12. 95, σ. 65. Αρθρο 2 / / 1. Στο άρθρο 2 της απόφασης, η πρώτη πρόταση της παραγράφου 2 τροποποιείται ως εξής: ΊΊ Κοινότητα αναλαμβάνει να παρέχει στις σλοβακικές αρχές ακριβή στατιστικά στοιχεία όσον αφορά τα έγγραφ εισαγωγής που εκδίδουν τα κράτη μέλη σχετικά με τα έγγραφα εξαγωγής που εκδίδουν οι σλοβακικές αρχές σύμφωνα με το άρθρο 1". Το Παράρτημα Ι αντικαθίσταται από το κείμενο του παραρτήματος της παρούσας απόφασης. Στο Παράρτημα III, γίνεται η εξής αλλαγή: διαγράφονται οι λέξεις "Αδεια Εξαγωγής" και παρεμβάλλονται οι λέξεις "Έγγραφο Εξαγα)γής". 2. 3. 4. Στο Παράρτημα IV, η παράγραφος 3 καταργείται. Αρθρο 3 Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει την ημέρα της υπογραφής της. Εφαρμόζεται από την 1η Ιανουαρίου 1997. Έγινε στ Για το Συμβούλιο Σύνδεσης Ο Πρόεδρος ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι ΣΛΟΒΑΚΙΚΗ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ Κατάλογος των προϊόντων που υπάγονται σε διπλό έλεγχο (1997) Ρόλλοι θερμής έλασης και ρόλλοι αποσκωριωμένοι 7208 10 00 7208 25 00 7208 26 00 7208 27 00 7208 36 00 7208 37 10 7208 37 90 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 10 7208 39 90 7219 11 00 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 14 10 7219 14 90 7225 19 10 7225 20 20 7225 30 00 Αποκόμματα 7208 40 10 7208 40 90 7208 51 10 7208 51 99 7208 52 10 7208 52 99 7208 53 10 7208 53 90 7208 54 10 7208 54 90 7208 90 10 7208 90 90 Λαμαρίνες και ρόλλοι ψυχρής έλασης 7209 7209 7209 7209 7209 7209 7209 7209 7209 7209 7209 15 00 16 90 17 90 18 91 18 99 25 00 26 90 27 90 28 90 90 10 90 90 7211 19 20 7211 19 90 7212 60 91 7220 11 00 7220 12 00 7220 90 31 7226 19 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 Ταινίες και τσέρκια ψυχρής έλασης 7211 23 10 7211 23 51 7211 23 99 7211 29 20 7211 90 19 7211 90 90 7226 92 90 7226 93 80 7226 94 80 7226 99 80 Ελάσματα, ρόλλοι και ταινίες γαλβανισμένα εν θερμώ 7210 11 90 7210 41 90 7210 61 10 7212 30 90 7210 41 10 7210 4910 7210 49 90 Ρόλλοι, ελάσματα και ταινίες επικασσιτερωμένα 7210 11 10 7210 12 11 7210 70 31 7210 70 39 7212 10 99 Χαλυβοελάσματα, ρόλλοι και ταινίες μη προσανατολισμένου κόκκου (κρυστάλλου), ηλεκτροτεχνικών εφαρμογών Ταινίες και τσέρκια θερμής έλασης 7211 14 10 7211 14 90 7209 17 10 7209 27 10 7211 23 91 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ(ΕΚ)αριθ της /96 του Συμβουλίου 1996 J για την εξαγωγή ορισμένων προϊόντων χάλυβα ΕΚΑΧ και ΕΚ από τη Σλοβακική Δημοκρατία στις Ευρωπαϊκές Κοινότητες για την περίοδο από 1ης Ιανουαρίου μέχρι 31ης Δεκεμβρίου 1997 (παράταση του συστήματος διπλού ελέγχου) ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και ιδίως το άρθρο 113, τη πρόταση της Επιτροπής, Εκτιμώντας: ότι η Ευρωπαϊκή Συμφωνία για την εγκαθίδρυση σύνδεσης μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών αυτών, αφενός, και της Σλοβακικής Δημοκρατίας, αφετέρου, άρχισε να ισχύει την 1η Φεβρουαρίου 19951, ότι τα συμβαλλόμενα μέρη αποφάσισαν με την απόφαση αριθ /96 του Συμβουλίου Σύνδεσης2 να επεκτείνουν το σύστημα διπλού ελέγχου που θεσπίσθηκε με την απόφαση αριθ. 2/953 για την περίοδο μεταξύ 1ης Ιανουαρίου και 31ης Δεκεμβρίου 1997 με ορισμένες τροποποιήσεις· ότι είναι συνεπώς αναγκαίο να παραταθεί η κοινοτική νομοθεσία εφαρμογής που εισήχθη με τον κανονισμό ΕΚ αριθ. 3054/95 του Συμβουλίου4, ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Αρθρο 1 Ο κανονισμός ΕΚ αριθ. 3054/95 του Συμβουλίου εξακολουθεί να εφαρμόζεται για την περίοδο από 1ης Ιανουαρίου μέχρι 31ης Δεκεμβρίου 1997, σύμφωνα με τις διατάξεις της απόφασης αριθ /96 του Συμβουλίου Σύνδεσης μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών αυτών, αφενός, και της Σλοβακικής Δημοκρατίας, αφετέρου, με την επιφύλαξη των τροποποιήσεων του εν λόγω κανονισμού που περιέχονται στο άρθρο 2. Στο προοίμιο και στο άρθρο 1 παράγραφοι 1 και 3 του κανονισμού, οι παραπομπές στην περίοδο 1η Ιανουαρίου μέχρι 31 Δεκεμβρίου 1996 αντικαθίστανται από τις λέξεις "1 Ιανουαρίου μέχρι 31 Δεκεμβρίου 1997". Καταργείται η παράγραφος 4 του άρθρου 1. 1 2 3 4 ΕΕαριθ. L 359, 31. 12. 94, σ. 2. Βλέπε σελίδα. στην εν λόγω Επίσημη Εφημερίδα. ΕΕ αριθ. L 325, 30. 12. 95, σ. 65. ΕΕαριθ. L 325, 30. 12. 95, σ. 1. 8 Αρθρο 2 1. 2. Το Παράρτημα III αντικαθίσταται από το κείμενο που περιέχεται στο Παράρτημα του παρόντος κανονισμού. Στο Παράρτημα IV, επέρχεται η εξής αλλαγή: διαγράφονται οι λέξεις "Άδεια Εξαγωγής" και παρεμβάλλονται οι λέξεις "Έγγραφο Εξαγωγής". Αρθρο 3 Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την ημέρα της δημοσίευσης του στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Εφαρμόζεται από την 1η Ιανουαρίου 1997. Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος. Έγινε στ Για το Συμβούλιο Ο Πρόεδρος ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΠΙ ΣΛΟΒΑΚΙΚΗ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ Κατάλογος των προϊόντων που υπάγονται σε διπλό έλεγχο (1997) Ρόλλοι θερμής έλασης και ρόλλοι αποσκωριωμένοι 7208 10 00 7208 25 00 7208 26 00 7208 27 00 7208 36 00 7208 37 10 7208 37 90 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 10 7208 39 90 7219 11 00 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 14 10 7219 14 90 7225 19 10 7225 20 20 7225 30 00 Αποκόμματα 7208 40 10 7208 40 90 7208 51 10 7208 51 99 7208 52 10 7208 52 99 7208 53 10 7208 53 90 7208 54 10 7208 54 90 7208 90 10 7208 90 90 Λαμαρίνες και ρόλλοι ψυχρής έλασης 7209 15 00 7209 16 90 7209 17 90 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 7209 90 10 7209 90 90 Ταινίες και τσέρκια θερμής έλασης 7211 14 10 7211 14 90 7211 19 20 7211 19 90 7212 60 91 7220 11 00 7220 12 00 7220 90 31 7226 19 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 Ταινίες και τσέρκια ψυχρής έλασης 7211 23 10 7211 23 51 721123 99 7211 29 20 7211 90 19 7211 90 90 7226 92 90 7226 93 80 7226 94 80 7226 99 80 Ελάσματα, ρόλλοι και ταινίες γαλβανισμένα εν θερμώ 7210 11 90 7210 41 90 7210 61 10 7212 30 90 7210 41 10 7210 49 10 7210 49 90 Ρόλλοι, ελάσματα και ταινίες επικασσιτερωμένα 7210 11 10 7210 12 11 7210 70 31 7210 70 39 7212 10 99 Χαλυβοελάσματα, ρόλλοι και ταινίες μη προσανατολισμένου κόκκου (κρυστάλλου), ηλεκτροτεχνικών εφαρμογών 7209 17 10 7209 27 10 7211 23 91 ΊΟ ISSN 0254-1483 COM(96) 550 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 11 02 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-96-554-GR-C ISBN 92-78-10795-6 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο Λ*\


title: Informe financiero 1995.

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Community budget
activity report


title: Ir-Regolament tal-Kummissijoni (KE) Nru 2126/96 tal-5 ta’ Novembru 1996 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2543/95 li jispeċifika regoli dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ liċenzji ta’ l-esportazzjoni għaż-żejt taż-żebbuġ

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export licence
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quantitative restriction

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text: 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 20 31996R2126 6. 11. 1996 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 284/15 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSIJONI (KE) Nru 2126/96 tal-5 ta’ Novembru 1996 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2543/95 li jispeċifika regoli dettaljati għall-applikazzjoni tas- sistema ta’ liċenzji ta’ l-esportazzjoni għaż-żejt taż-żebbuġ IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill Nru 136/96/KEE tat-22 ta’ Settembru 1966 dwar l-istabbeliment ta’ l-organizz- azzjoni komuni tas-suq fiż-żjut u x-xaħmijiet (1), kif l-aħħar (KE) Nru 1581/96 (2), u b’mod emendat bir-Regolament partikolari l-Artikoli 2 u 3 tiegħu, Billi r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2543/95 (3) tat-30 ta’ Ottubru 1995 jistabbilixxi regoli speċjali u dettaljati għall- applikazzjoni tas-sistema ta’ liċenzji ta’ l-esportazzjoni għaż-żejt taż-żebbubilli, fid-dawl ta’ l-esperjenza miksuba fl-ewwel sena li għalihom għandha tkun ta’ ippreżentata liċenzja ta’ l-esportazzjoni għandhom jiġu speċifi- kati b’mod aktar preċiż; l-applikazzjoni, il-prodotti l-liċenzji li ta’ l-esportazzjoni skond l-informazzjoni dwar Billi tkun saret applikazzjoni jgħaddi perjodu li dwarhom jistgħu jinħarġu biss wara li jippermetti lill-Kummissjoni biex tkun tista’, meta applikabbli, li tieħu miżuri partikulari l- applikazzjonijiet mibgħuta mill-Istati Membri; billi, meta dik l- informazzjoni mhiex kompluta jew mhiex eżatta, il-Kummiss- tieħu dawk il-miżuri; billi, bħala joni ma konsegwenza, sabiex tassigura li l-arranġamenti huma amminis- trati b’mod sewwa, l-liċenzji maħruġa għandhom ikunu llimitati għall-kwantitajiet koperti bl-applikazzjonijiet ikkomunikati kif imiss; tkunx tista’ Billi, bil-għan li jkun hemm kontroll sewwa ta’ rifużjonijiet li jirigwardjaw mal-liċenzji maħruġa l- informazzjoni li għandha tkun ikkomunikata mill-Istati Membri irtirati u l- li kwantitajiet mhux użati għandha tkun iseptementata b’dettalji tar-rata tar-rifużjoni; tirrigwardja mal-applikazzjonijiet l-esportazzjoni, tal-liċenzji ta’ l-miżuri Billi Regolament huma skond l-opinjoni għaż-Żjut u x-Xaħmijiet, li hemm provvediment dwarhom f’dan ir- ta’ Ġestjoni tal-Kumitat ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: L-Artikolu 1 Ir-Regolament (KE) Nru 2543/95 huwa b’dan emendat kif ġej: 1. L-Artikolu 1 huwa mibdul b’dan li ġej: “‘L-Artikolu 1 Il-Liċenzji ta’ għall-esportazzjonijiet 1509 u 1510 00. ’;” l-esportazzjoni għandhom ikunu ppreżentati ta’ prodotti koperti bil-kodiċi NM 2. Is-subparagrafu li ġej huwa miżjud mal-Artikolu 3(2): l-liċenzji għandhom jinħarġu biss għal “‘B’dana kollu, kwantitajiet koperti bl-applikazzjonijiet ikkomunikati skond l-Artikolu 5(1)(a). ’;” 3. Il-kliem ‘u r-rifużjonijiet relevanti’ huma miżjuda mal- Artikolu 5(1)(c); 4. L-Artikolu 5(3) huwa mibdul b’dan li ġej: ta’ l-esportazzjoni, Kull xahar wara t-tmiem tat-terminu tal-validità tal- “3. liċenzji għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni il-kwantitajiet koperti bi u r- rifużjonijet li jirigwardjaw il-liċenzji ta’ l-esportazzjoni mhux użati. ’;” l-Istati Membri 5. Il-partijiet C u D ta’ l-Anness huma mibdula minn dawk stabbiliti fl-Anness t’hawnhekk. L-Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l- pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fil-5 ta’ Novembru 1996. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU C 172, tat-30. 9. 1966, p. 3025/66. (2) ĠU L 206, tas-16. 8. 1996, p. 11. (3) ĠU L 260, tal-31. 10. 1995, p. 33. 03/Vol. 20 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 23 L-ANNESS


text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 05. 11. 1996 COM(96) 550 final 96/0264 (ACC) 96/0265 (ACC) Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken by the Community within the Association Council established by the Europe Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Slovak Republic, of the other part, which entered into force on 1 February 1995, concerning the export of certain steel products from the Slovak Republic to the European Communities Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) concerning the export of certain ECSC and EC steel products from the Slovak Republic to ihe European Communities for the period 1 January to 31 December 1997 (extension of the double-checking system) (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM The aim of the double-checking system is to improve transparency and to avoid possible diversions of trade. It is founded on the provision in the EC-Slovak Republic Europe Agreement1 which allows either Party to introduce an administrative procedure having as its purpose the rapid provision of information on the trend of trade flows. The Parties agreed to establish such a system in 1996 in respect of certain ECSC and EC steel products by means of Association Council Decision N° 2/952. Council Regulation (EC) N° 3054/953 established the corresponding implementing legislation for the Community. At its meeting on 7 October 1996, the Contact Group agreed to recommend that the Association Council should extend the double-checking system, with certain amendments, for the period between 1 January and 31 December 1997. The attached proposals consequently seek to extend Association Council Decision N° 2/95 and Council Regulation (EC) N° 3054/95, with certain amendments, for the period between 1 January and 31 December 1997. In view of the time which these procedures could take, the Contact Group also agreed, if necessary, to extend the double-checking system on a temporary basis by means of autonomous measures, pending the entry into force of the Association Council Decision and of the implementing legislation. 1 OJN°L 359, 31. 12. 94, p. 2. 2 OJN°L 325, 30. 12. 95, p. 65. 3 OJN°L 325, 30. 12. 95, p. 1. Proposal for a Council Decision 3 G J O 2. fe Lf I A CC \ on the position to be taken by the Community within the Association Council established by the Europe Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Slovak Republic, of the other part, which entered into force on 1 February 1995, concerning the export of certain steel products from the Slovak Republic to the European Communities The Council of the European Union, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 113 together with Article 228, para 2, first sentence, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the Decision of the Council and the Commission of 19 December 1994 on the conclusion of the Europe Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Slovak Republic, of the other part, and in particular Article 2(1) thereof, Whereas the Contact Group referred to in Article 10 of Protocol 2 of the Europe Agreement between the European Communities and their Member States of the one part and the Slovak Republic of the other part, which entered into force on 1 February Î9951, met on 7 October 1996 to discuss trends in imports of ECSC and EC products from the Slovak Republic into the Community and recognised the need to find appropriate solutions in the framework of Article 34. 2 of the Agreement in order to ensure that the attainment of the objectives of the Agreement will not be jeopardised; Whereas the Contact Group therefore agreed to recommend to the Association Council established under Article 104 of the Agreement that the double-checking system introduced in 1996 by Association Council Decision N° 2/952 should be renewed for the period betiveen I January and 31 December 1997; Whereas the Parties are desirous to promote the orderly and equitable development of trade in steel between the Community and the Slovak Republic; Whereas the Association Council, having been supplied with all relevant information, has determined that the solution acceptable to the two parties which least disturbs the functioning of the Agreement is the renewal of the double-checking system, without quantitative limits, for the import into the Community of certain steel products covered by the ECSC and EC Treaties between 1 January and 31 December 1997, ' O JL 359, 31. 12. 94, p. 1 2 O JL 325, 30. 12. 95, p. 65 HAS DECIDED AS FOLLOWS: The position to be taken by the Community within the Association Council established by the Europe Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Slovak Republic, of the other part, concerning the export of certain steel products from the Slovak Republic to the European Communities, and in particular the renewal of the double-checking system, shall be based on the draft decision of the Association Council annexed to this Decision. Done at Brussels For the Council Decision N°. >. /96 of the Association Council, association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Slovak Republic, of the other part of 1996 concerning the export of certain ECSC and EC steel products from the Slovak Republic to the European Communities for the period 1 January to 31 December 1997 (extension of the double-checking system established by Decision N° 2/95 of the Association Council) (96/ /ECSC) THE ASSOCIATION COUNCIL Whereas the Contact Group referred to in Article 10 of Protocol 2 of the Europe Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Slovak Republic, of the other part, which entered into force on 1 February 19951 , met on 7 October 1996 and agreed to recommend to the Association Council established under Article 104 of the Agreement that the double- checking system introduced in 1996 by Association Council Decision N° 2/9S2 should be extended for the period between 1 January and 31 December 1997 subject to certain amendments; Whereas the Association Council, having been supplied with all relevant information, has agreed with this recommendation, HAS DECIDED AS FOLLOWS : Article 1 The double-checking system established by Association Council Decision N° 2/95 for the period 1 January to 31 December 1996 shall continue to apply for the period between 1 January and 31 December 1997, subject to the amendments to that Decision shown in Article 2. In the Preamble and Article 1 (1) and (3) of the Decision, references to the period 1 January to 31 December 1996 are hereby replaced by the words "1 January to 31 December 1997". Article 1 (4) shall be deleted. 1 OJN°L 359, 31. 12. 94, p. 2. 2O J N ° L 3 2 5, 30. 12. 95, p. 65. Article 2 1. In Article 2 of the Decision, the first sentence of paragraph 2 shall be amended to read as follows: "The Community undertakes to supply the Slovak authorities with precise statistical information on import documents issued by Member States in respect of the export documents issued by the Slovak authorities pursuant to Article 1. " 2. Annex I shall be replaced by the text contained in the Annex to this Decision. 3. In Annex III, the following change shall be made: delete "Export Licence" and insert "Export Document". 4. In Annex IV, paragraph 3 shall be deleted. This Decision shall enter into force on the date of signature. Article 3 It shall apply with effect from 1 January 1997. Done at For the Association Council The President ANNEX ANNEXI SLOVAK REPUBLIC List of products subject to double-checking (1997) 7211 19 20 72U 19 90 7212 60 91 72201100 7220 12 00 7220 90 31 7226 19 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 Cold-rolled strip and hoop 721123 10 721123 51 721123 99 721129 20 72119019 7211 90 90 7226 92 90 7226 93 80 7226 94 80 7226 99 80 Hot dip galvanized sheets, coils and strip 7210 11 90 7210 41 90 7210 61 10 7212 30 90 721041 10 7210 49 10 7210 49 90 Tinplate in coils, sheet and strip 7210 12 11 7210 70 31 7210 70 39 7212 10 99 7210 11 10 NOM oriented grain electrotechnics steel sheets, coils and strip for 7209 17 10 7209 27 10 721123 91 Hot-railed coils and pickled coils 72081000 720825 00 7208 26 00 7208 2700 7208 36 00 7208 37 10 7208 3790 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 10 7208 39 90 72191100 72191210 7219 12 90. 72191310 7219 14 10 7219 14 90 72251910 7225 20 20 7225 30 00 Cut lenghts 7208 4010 7208 40 90 7208 51 10 7208 5199 7208 52 10 7208 52 99 7208 53 10 7208 53 90 7208 54 10 7208 54 90 7208 90 10 7208 90 90 Cold-rolled sheets and coils 720915 00 7209 16 90 720917 90 720918 91 720918 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 7209 9 0 10 7209 90 90 Hot-rolled strip and hoop 7211 14 10 7211 14 90 PROPOSALFORA _ _ i _ , -_ / *- r ^\ COUNCIL REGULATION (EC) N° /96 of 1996 concerning the export of certain ECSC and EC steel products from the Slovak Republic to the European Communities for the period 1 January to 31 December 1997 (extension of the double-checking system) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 113 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas a Europe Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States, of, the one part, and the Slovak Republic, of the other part, entered into force on 1 February 19951; Whereas the Parties decided in Association Council Decision N°. /962 to extend the double-checking system introduced by Decision N° 2/953 for the period between 1 January and 31 December 1997 subject to certain amendments; Whereas it is consequently necessary to extend the Community implementing legislation introduced by Council Regulation (EC) N° 3054/954, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Council Regulation (EC) N° 3054/95 shall continue to apply for the period between 1 January and 31 December 1997, in accordance with the provisions of Association Council Decision N°. /96 between the European Communities and their Member States, of, the one part, and the Slovak Republic, of the other part, subject to the amendments to that Regulation shown in Article 2. In the Preamble and Article 1 (1) and (3) of the Regulation, references to the period 1 January to 31 December 1996 are hereby replaced by 1 January to 31 December 1997. Article 1 (4) shall be deleted. ^ J ^L 359, 31. 12. 94, p. 2. 2 See page. of this Official Journal. 3O J N ° L 3 2 5, 30. 12. 95, p. 65. 4 OJN°L 325, 30. 12. 95, p. 1. Article 2 1. Annex III shall be replaced by the text contained in the Annex to this Regulation. 2. In Annex IV, the following change shall be made: delete "Export Licence" and insert "Export Document". Article 3 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply with effect from 1 January 1997. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at For the Council The President ï ! i ANNEX ANNEX III SLOVAK REPUBLIC List of products subject to double-checking (1997) 7211 19 20 7211 19 90 7212 60 91 7220 11 00 7220 12 00 7220 90 31 7226 19 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 Cold-rolled strip and hoop 721123 10 721123 51 721123 99 721129 20 7211 90 19 7211 90 90 7226 92 90 7226 93 80 7226 94 80 7226 99 80 Hot dip galvanized sheets, coils and strip 7210 11 90 7210 41 90 7210 61 10 7212 30 90 721041 10 7210 49 10 7210 49 90 Tinplate in coils, sheet and strip 7210 11 10 grain steel sheets, coils and strip for 7210 12 11 7210 70 31 7210 70 39 721210 99 NOM oriented electrotechnics 7209 17 10 7209 27 10 7211 23 91 10 Hot-rolled coils and pickled coils 7208 10 00 7208 25 00 7208 26 00 7208 27 00 7208 36 00 7208 37 10 7208 37 90 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 10 7208 39 90 72191100 7219 12 10 7219 12 90. 7219 13 10 7219 14 10 7219 14 90 7225 19 10 7225 20 20 7225 30 00 Cut lenghts 7208 4010 7208 40 90 7208 51 10 7208 51 99 7208 52 10 7208 52 99 7208 53 10 7208 53 90 7208 54 10 7208 54 90 7208 90 10 7208 90 90 Cold-rolled sheets and coils 720915 00 7209 16 90 720917 90 720918 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 7209 90 10 7209 90 90 Hot-rolled strip and hoop 7211 1410 7211 14 90 ISSN 0254-1475 COM(96) 550 final DOCUMENTS EN 11 02 Catalogue number : CB-GO-96-554-EN-C ISBN 92-78-10796-4 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg 1-1


eurovoc_concepts:
European driving licence
approximation of laws
data processing
free movement of persons
motor vehicle

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 05 11. 1996 COM(96) 556 final 96/0040 (SYN) Amended proposal for a COUNCIL DIRECTIVE amending Directive 91/439/EEC on driving licences (presented by the Commission pursuant to Article 189 a (2) of the EC-Treaty) EXPLANATORY MEMORANDUM A. On 20 February 1996 the Commission submitted to the Council a proposal for a Directive amending Directive 91/439/EEC on driving licences (COM(96) 55 final - SYN 96/0040 ' ). On 24 April 1996 2 the Economic and Social Committee gave a favourable opinion. On 5 September 1996 the European Parliament gave an opinion on the proposal at the first reading. The Commission accepts amendment 1 and takes account, h the amended proposal in the annex, of amendment 5, although it is unable to accept it in full. The Commission has not been able to accept the other amendments tabled by Parliament for the following reasons: the recital concerning the code of conduct does not relate to any of the articles; the recital on setting up a European penalty points driving licence system and that on mutual recognition of decisions to suspend or withdraw driving licences fall outside the proposal remit; introducing a universal code 00, without a definition, would run counter to the proposal's objective which is to define harmonized codes which everyone can easily understand; the obligation to subdivide codes before 31 December 1996 does not correspond to the content of Article 2 of the Commission proposal. According to this provision the task of subdividing codes actually falls on the appropriate committee, which must take scientific and technical progress into consideration; this also applies after 31. 12. 1996; the amendment concerning the committee's composition and working methods is not in line with the provisions of Council Decision 87/373/EEC on committee procedure; the amendment on mutual recognition of decisions to suspend or withdraw driving licences falls outside the proposal remit; the amendment on medical standards for driving falls outside the proposal remit. 1 O J N oC 110, 16. 4. 1996, p. 7. 2 OJ No C 204, 15. 7. 1996, p. 20. B. The Commission thus amends its proposal as follows: Amendment 1: Amendment 2: addition of the words "and sub-codes" addition of the words: 02. / "communication aid" 03. / "for the limbs" 70 and 71. "(ECE/UN symbol of third country)" 79 "Restricted to vehicles meeting the specifications set out in parentheses, with reference to the application of Article 10(1) of Directive 91/439/ECE". Amended proposal for a COUNCIL DIRECTIVE amending Directive 91/439/EEC on driving licences The Commission proposal in document COM(96) 55 final - SYN 96/0040 3 is amended as follows: Text initially proposed by the Amended text Commission (Amendment 1) Recital 3 Whereas the codes applying to the conditions of issue governed by Directive 91/439/EEC are valid throughout the Community; Whereas the codes and sub-codes applying to the conditions of issue governed by Directive 91/439/EEC are valid throughout the Community; 3()J NoC 110, 16. 4. 1996, p. 7. Text initially proposed by the Commission Amended text (Amendment 2) ARTICLE 1 Annex 1. 2, sixth indent and Annex la 2. 12 (Directive 91/439/EEC) - codes 01 to 99 = harmonized Community codes - codes 01 to 99 = harmonized Community codes 01 02 03 04 05 10 15 20 25 30 35 40 42 43 44 45 50 51 55 70 71 72 73 Eyesight correction Hearing aid Prosthesis/Orthosis for the locomotive apparatus Subject to the possession of a valid medical certificate Driving subject to restrictions for medical reasons Modified transmission Modified clutch Modified braking systems Modified accelerator systems Modified combined braking and accelerator systems Modified control layouts Modified steering Modified rear-view mirror(s) Modified driving seat Modifications to motorcycles Motorcycle combinations only Restricted to a specific vehicle/chassis number Restricted to a specific vehicle/registration mark Combinations of vehicle modifications Exchange of licence No. issued by. Duplicate of licence No. Restricted to category-A vehicles having a maximum cylinder capacity of 125 cm3 and a maximum power of 11 kW (Al) 01 02 03 04 05 10 15 20 25 30 35 40 42 43 44 45 50 51 55 70 71 72 Eyesight correction Hearing aid/communication aid Prosthesis/Orthosis for the limbs Subject to the possession of a valid medical certificate Driving subject to restrictions for medical reasons Modified transmission Modified clutch Modified braking systems Modified accelerator systems Modified combined braking and accelerator systems Modified control layouts Modified steering Modified rear-view mirror(s) Modified driving seat Modifications to motorcycles Motorcycle combinations only Restricted to a specific vehicle/chassis number Restricted to a specific vehicle/registration mark Combinations of vehicle modifications Exchange of licence No. issued by. (ECE/UN symbol of third country) Duplicate of licence No. (ECE/UN symbol of third country) Restricted to category-A vehicles having a maximum cylinder capacity of 125 cm3 and a maximum power of 11 kW (Al) Restricted to catcgory-B vehicles of the motor tricycle or quadricyclc type (Bl) 73 Restricted to catcgory-B vehicles of the motor tricycle or quadricyclc type (Bl) 74 75 76 77 78 Restricted to category-C vehicles, the maximum authorized mass of which does not exceed 7 500 kg (C1 ) Restricted to category-D vehicles with not more than 16 passenger seats, excluding that of the driver (Dl) Restricted to category-C vehicles of which the maximum authorized mass does not exceed 7 500 kg (CI), attached to a trailer of which the maximum authorized mass exceeds 750 kg, provided that the maximum mass of the vehicle train thus formed does not exceed 12 000 kg and that the maximum authorized mass of the trailer does not exceed the unladen mass of the drawing vehicle (Cl+E) Restricted to category-D vehicles with not more than 16 passenger seats, excluding that of the driver (Dl), attached to a trailer the maximum authorized mass of which exceeds 750 kg, provided that (a) the maximum authorized mass of the resultant vehicle train does not exceed 12 000 kg and that the maximum authorized mass of the trailer does not exceed the unladen mass of the drawing vehicle and (b) the trailer is not used to carry passengers (Dl+E) Restricted to vehicles with an automatic transmission (Annexes II, 8. 1. 1 Section 2) 74 75 76 77 78 79 Restricted to category-C vehicles, the maximum authorized mass of which does not exceed 7 500 kg (CI) Restricted to category-D vehicles with not more than 16 passenger seats, excluding that of the driver (Dl) Restricted to category-C vehicles of which the maximum authorized mass does not exceed 7 500 kg (CI), attached to a trailer of which the maximum authorized mass exceeds 750 kg, provided that the maximum mass of the vehicle train thus formed does not exceed 12 000 kg and that the maximum authorized mass of the trailer does not exceed the unladen mass of the drawing vehicle (Cl+E) Restricted to category-D vehicles with not more than 16 passenger seats, excluding that of the driver (Dl), attached to a trailer the maximum authorized mass of which exceeds 750 kg, provided that (a) the maximum authorized mass of the resultant vehicle train does not exceed 12 000 kg and that the maximum authorized mass of the trailer does not exceed the unladen mass of the drawing vehicle and (b) the trailer is not used to carry passengers (Dl+E) Restricted to vehicles with an automatic transmission (Annexes II, 8. 1. 1 Section 2) Restricted to vehicles meeting the specifications set out in parentheses, with reference to the application of Article 10(1) of Directive 91/439/EEC If necessary a subdivision of the codes will be defined in line with the provisions of Article 2 of this Directive and more particularly with regard to codes 04, 05, 44 and 55. A subdivision of the codes will be defined by 31 December 1996 in line with the provisions of Article 2 of this Directive and more particularly with regard to codes 04, 05, 44 and 55. The remainder of the text is unchanged. Done at ISSN 0254-1475 COM(96) 556 final DOCUMENTS EN 07 06 Catalogue number : CB-CO-96-560-EN-C ISBN 92-78-10862-6 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg ¥


title: Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την εξαγωγή ορισμένων προϊόντων χάλυβα ΕΚΑΧ και ΕΚ από τη Σλοβακική Δημοκρατία στις Ευρωπαϊκές Κοινότητες για την περίοδο από 1ης Ιανουαρίου μέχρι 31ης Δεκεμβρίου 1997 (παράταση του συστήματος διπλού ελέγχου)

eurovoc_concepts:
Slovakia
association agreement (EU)
export licence
import (EU)
import policy
iron and steel product


title: Règlement (CE) nº 2124/96 de la Commission du 5 novembre 1996 portant la détermination et la gestion de l'élément agricole applicable à certaines marchandises originaires de Lettonie, résultant de la transformation de certains produits agricoles visés aux annexes du règlement (CE) nº 3448/93 du Conseil


title: Epoque Command Language User Guide and Tutorial.

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European Parliament
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