eurovoc_concepts:
competition
liberalisation of the market
systems interconnection
telecommunications
transmission network

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 11. 1996 KOM(96) 535 endg. 95/0207 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) muß die Kommission zu den vom Parlament in der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen des Europäischen Parlaments Stellung nehmen. Dieses Dokument enthält die Stellungnahme der Kommission zu diesen Abänderungen zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP). Beigefügt ist ferner ein geänderter Vorschlag, in den die vom Europäischen Parlament in der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen eingearbeitet wurden, die von der Kommission akzeptiert wurden. 1. a) b) c) d) e) f) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION Hintergrund Die Kommission verabschiedete am 19. 7. 1995 ihren Vorschlag, der am 12. 9. 19951 an das Europäische Parlament und an den Rat weitergeleitet wurde. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 28. 2. 1996 eine befürwortende Stellungnahme ab2. Das Europäische Parlament verabschiedete in der ersten Lesung vom 14. 2. 1996 eine befürwortende Stellungnahme und schlug 69 Änderungen zum Vorschlag der Kommission vor3. Der Rat legte am 18. 6. 1996 seinen Gemeinsamen Standpunkt fest. Die Kommission nahm diesen Gemeinsamen Standpunkt an und unterrichtete das Europäische Parlament am 14. 6. 1996 entsprechend. Das Europäische Parlament stimmte in der zweiten Lesung vom 19. 9. 1996 ab und verabschiedete eine befürwortende Entschließung mit 31 Abänderungen zum Gemeinsamen Standpunkt4. ABl. Nr. C 313 vom 24. 11. 1995, S. 7 TRA/301 vom 28. 2. 1996 A4-0017/96, PV vom 14. 2. 1996 A4-276/96, PV vom 19. 9. 1996 2. Zweck der Richtlinie Die Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil des Regelungsrahmens für den künftigen Tele kommunikationsmarkt, dessen Liberalisierung am 1. 1. 1998 vollendet sein soll. Sie wird neuen Marktteilnehmern den Zugang zu Geschäfts- und Privatkunden erschließen und im Sektor der Telekommunikationsdienste günstige Voraussetzungen für Investitionen in einem berechenbaren und stabilen Regelungsrahmen schaffen. und Wachstum Gleichzeitig wird die Richtlinie die Zusammenschaltung und die Interoperabilität von Netzen und Diensten gewährleisten und sicherstellen, daß den Benutzern im Bereich der Telekommunikation ein europaweiter Universaldienst zur Verfügung steht. Die Richtlinie enthält harmonisierte Grundsätze für die Zusammenschaltung, die auf nationaler Ebene unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip umzusetzen sind. 3. Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments 3. 1 Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert wurden Von den 31 Abänderungen, die das Parlament in der zweiten Lesung annahm, konnte die Kommission 12 vollständig und 9 zum Teil oder im Grundsatz (d. h. umformuliert) akzeptieren, also insgesamt 21. Die Kommission bleibt bei ihrer Haltung von der ersten Lesung und unterstützt Abänderungen, die den Gemeinsamen Standpunkt verbessern können. Der Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen läßt sich wie folgt zusammenfassen: vollständig angenommen: 4, 5, 7, 13, 14, 21, 22, 23, 24, 27, 29, 30 zum Teil oder im Grundsatz angenommen: 1, 3, 8, 9, 10, 16, 17, 25, 31 Der Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Abänderungen wird in der beiliegenden Tabelle wiedergegeben. Die wichtigsten von der Kommission angenommenen Abänderungen betreffen die folgenden acht Bereiche: Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde Änderungsanträge 8 und 31 (zum Teil)] Die Kommission ist damit einverstanden, in Einklang mit den Änderungsanträgen 8 und 31 (letzter Teil), in dem Bericht, den die sie bis Ende 1999 vorzulegen hat, die Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde für Telekommu nikation zu prüfen. Sie geht hält es jedoch für verfrüht, bereits jetzt die Aufgaben einer solchen Stelle festzulegen. Der Rat lehnte die Änderung ab, die das Europäische Parlament zu dieser Frage auf der ersten Lesung vorgeschlagen hatte. Um die Abänderung des Parlaments dennoch zu berücksichtigen, schlägt die Kommission vor, die Frage in dem fur 1999 vorgesehenen Bericht zu behandeln, auch wenn dies in der Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Verfahren zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten [Änderungsanträge 5 und 27] Die Kommission begrüßt die Änderungsanträge 5 und 27 des Europäischen Parlaments, da sie das im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehene verbindliche Schlichtungsverfahren auf EU-Ebene wieder einführen. Aufschiebung einiger Verpflichtungen der Richtlinie für einige Mitgliedstaaten [Änderungsanträge 7 und 29] Wie die Kommission in ihrer Mitteilung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates dargelegt, ist sie der Auffassung, daß der Text des Gemeinsamen Standpunktes die wichtigsten vom Parlament auf der ersten Lesung geäußerten Vorbehalte berücksichtigt, da er Aufschiebungen von Verpflichtungen der Richtlinie an die Übergangsfristen für die vollständige Liberalisierung der Telekommunikationsdienste koppelt und deutlich darauf hinweist, daß diese Aufschiebungen gelten, "solange und soweit" derartige Über gangsfristen genutzt werden. Die Kommission bevorzugt jedoch den vom Parlament vorgeschlagenen Wortlaut der Än derungsanträge 7 und 29, wonach den Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist bis zur voll ständigen Liberalisierung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie über die Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (96/19/EG) zugestanden worden sein muß, bevor sie eine Aufschiebung einiger Verpflichtungen der Richtlinie beantragen können, soweit dies durch besondere oder ausschließliche Rechte im Telekommunikationssektor gerechtfertigt ist. Definition des Begriffs Zusammenschaltung [Änderungsantrag 10] Eines der Hauptziele der Richtlinie ist es, die Einführung eines effizienten Wettbewerbs auf allen Ebenen des Telekommunikationsmarktes zu erleichtern. Das bedeutet Wett bewerb bei Dienstleistungen und Netzinfrastrukturen. Darum kann die Kommission den Grundsatz von Änderungsantrag 10 unterstützen, Diensteanbieter in die Definition des Begriffs Zusammenschaltung einzuschließen. Allerdings ist der Wortlaut des ursprüng lichen Vorschlags der Kommission technisch korrekter als die Abänderung des Parlaments (d. h. Verbindung der Einrichtungen von Organisationen, die Telekommunikationsdienste bereitstellen, und nicht Verbindung von Telekommunikationsdiensten, wie es in der Abänderung heißt. Die Kommission lehnt jedoch den anderen Teil der Abänderung ab, in dem auf einen "Zusammenschaltungspunkt" Bezug genommen wird, da dieser Begriff in der Richtlinie weder definiert noch verwendet wird. Überprüfung der Notwendigkeit dieser Richtlinie, wenn ein effizienter Wettbewerb verwirklicht ist [Änderungsantrag 9] des Vertrags Vorrang Die Kommission stimmt dem Grundsatz des Änderungsantrags zu, „ wonach die Wettbewerbsvorschriften den Telekommunikationsmärkten ein effizienter Wettbewerb verwirklicht ist, und daß zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit dieser Richtlinie überprüft werden sollte. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß dieser Grundsatz nicht in einem Artikel formuliert werden sollte, wie das Parlament vorgeschlagen hat, sondern in einem Erwägungsgrund, da es sich nicht um eine rechtliche Anforderung handelt. Außerdem wäre es verfrüht, schon jetzt darüber zu urteilen, welche Bestimmungen in einem funktionierenden Wettbewerbsumfeld noch (oder nicht mehr) angebracht sein werden. haben, wenn auf Übertragbarkeit von Nummern [Änderungsanträge 25 und 31 (zum Teil)] Angesichts der Bedeutung dieser Einrichtungen für Telefonbenutzer stimmt die Kommission der Anforderung zu, Gespräche an die alte Nummer durchzustellen oder einem Anrufer die neue Nummer mitzuteilen, wenn eine Übertragbarkeit der Nummern noch nicht möglich ist. Die Kommission stimmt mit dem Parlament auch darin überein, daß derartige Leistungsmerkmale entweder zu einer von der von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigten angemessenen Gebühr (Übertragung von Nummern oder Durchstellung von Gesprächen) oder kostenfrei (Mitteilung der neuen Nummer) angeboten werden sollten. Ablehnen muß die Kommission allerdings die Forderung des Parlaments nach Erweiterung der Übertragbarkeit von Nummern auf alle nationalen Nummern (anstatt der Nummern des festen öffentlichen Telefonnetzes), da hierdurch die Forderung nach Übertragbarkeit der Nummern übermäßig ausgedehnt und die Einführung dieses Leistungsmerkmals verzögert würde. Die Kommission unterstützt Änderungsantrag 31 des Europäischen Parlaments (erster Teil), in dem ausdrücklich von einer Beschleunigung des Zeitplans für die Einführung der Übertragbarkeit von Nummern die Rede ist. Position in internationalen Organisationen und Foren, in denen Beschlüsse zur Numerierung gefaßt werden [Änderungsanträge 4 und 23] Die Kommission unterstützt die oben genannten Änderungsanträge, in denen die Forderung nach einer Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in internationalen Organisationen und Foren, in denen Beschlüsse zur Numerierung gefaßt werden, stärker zum Ausdruck kommt. Leitlinien der Kommission [Änderungsanträge 3 (zum Teil) und 17] Leitlinien sind wohl zur Behandlung komplexer finanzieller Fragen am besten geeignet, da sie flexibel sind und sich leichter aktualisieren lassen als gemeinschaftliche Rechtsvorschriften. Das vorgeschlagene Ausschußverfahren wird sicherstellen, daß die Leitlinien die Zustimmung der Mitgliedstaaten haben. Die Kommission unterstützt daher die Änderungsanträge 3 (erster Teil) und 17 (erster Teil), in denen erneut gefordert wird, daß die Kommission Leitlinien für Kostenrechnungssysteme und Kostentrennung (eher diese als Transparenz) im Bereich der Zusammenschaltung erstellen soll. Derartige Leitlinien können jedoch keinen verbindlichen Charakter haben. 3. 2 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission abgelehnt wurden Von den 31 Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments konnte die Kommission 10 nicht akzeptieren. Es handelt sich dabei um folgende Änderungsanträge: 2, 6, 11, 12, 15, 18, 19,20,26,28 Die Gründe werden im folgenden erläutert, wobei die Änderungsanträge in vier Kategorien eingeordnet wurden. Universaldienst [Änderungsanträge 1 (zum Teil), 11, 12, 15 und 18] Die Kommission kann das Europäische Parlament nicht in seiner Forderung unterstützen, daß die Mitgliedstaaten einen Mechanismus zur Finanzierung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen einrichten müssen (Änderungsanträge 1 (letzter Teil), 11, 12 und 18). Die Mitgliedstaaten müssen selbst entscheiden, ob ein System zur Finanzierung des Universaldienstes notwendig ist. Einige Mitgliedstaaten kommen vielleicht zu dem Schluß, daß angesichts der niedrigen Kosten kein System zur Verteilung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen notwendig ist. Je nachdem, wie ein Mitgliedstaat Universaldienstverpflichtungen auferlegt, kann es günstiger sein, einzurichten oder Beiträge zu den Kosten des einen Universaldienstfonds Universaldienstes durch Zusatzentgelte von den zusammengeschalteten Parteien zu erheben. In beiden Fällen gelten die gleichen Anforderungen an Transparenz und Objektivität, und die Beiträge der Marktbeteiligten werden die gleichen sein. In ihrer Mitteilung über die Konsultation zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur hat die Kommission einem Universaldienstfonds den Vorzug gegeben. Angesichts der relativ geringen Kosten des Telefon-Universaldienstes in einigen Mitgliedstaaten lassen sich die Fixkosten eines unabhängig verwalteten Universaldienstfonds allerdings nicht in allen Fällen rechtfertigen. Auch Änderungsantrag 15 kann die Kommission nicht akzeptieren, wonach die Kommission bis zum 31. Oktober 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst ausarbeiten soll. Wie in der Mitteilung über den Universaldienst vom März dieses Jahres5 angekündigt, wird die Kommission Leitlinien für Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst erstellen, die genauere Anhaltspunkte für diesen Bereich liefern werden. Die Notwendigkeit einer eigenen Richtlinie über Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst ist nach Ansicht der Kommission derzeit nicht gegeben. Getrennte Buchführung [Änderungsanträge 2, 19 und 20] allem soll vor für Transparenz bei Die getrennte Buchführung internen sorgen und Diskriminierungen vorbeugen. Die getrennte Kostenübertragungen Buchführung verhindert zwar Diskriminierungen nicht so effizient wie eine strukturelle Trennung, wirkt sich jedoch weniger störend aus. Die Abänderungen 2, 19 und 20 würden die Forderung nach getrennter Buchführung abschwächen, indem nur noch von "Transparenz" die Rede ist. Diese vom Parlament vertretene schwächere Forderung würde die Anforderungen an die nationalen Regulierungsbehörden sowohl im Hinblick auf Ressourcen wie Fachkenntnisse erheblich erhöhen, wenn diese prüfen muß, ob wettbewerbsfeindliche Quersubventionen stattgefunden haben. Ausschußverfahren [Änderungsanträge 6, 26 und 28] Wie in der Stellungnahme zum Gemeinsamen Standpunkt bereits dargelegt, bedauert die Kommission, daß der Rat für die Zwecke dieser Richtlinie auf der Einrichtung eines Regelungsausschusses vom Typ lila bestanden hat. Sie räumt jedoch ein, daß dadurch die Übereinstimmung mit anderen Richtlinien für den Bereich ONP sichergestellt wird, in denen das gleiche Regelungsverfahren verwendet wird. Die Kommission betont daher nochmals, daß sie zwar einem beratenden Ausschuß den Vorzug geben würde, aber dennoch das andere Verfahren akzeptiert hat, um dem Rat eine qualifizierte Mehrheit für die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes zu ermöglichen. 1994 wurde eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Komitologie erzielt, und für die Einsetzung von Regelungsausschüssen wurde ein Modus Vivendi ausgearbeitet. Aus diesen Gründen kann die Kommission den Änderungsanträgen 6, 26 und 28 nicht zustimmen. Sonstige Änderungen [Änderungsantrag 16 (zum Teil)] in Verbindung gebracht werden. Derartige Kosten Die Kommission kann den ersten Teil des genannten Änderungsantrags nicht akzeptieren, in dem Zusammenschaltungsentgelte mit Beiträgen zu den Nettofixkosten des lokalen Netzes - eine Form des Netzzugangsdefizits - sollten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht so bald wie möglich abgeschafft werden und müssen, so lange sie fortbestehen, getrennt ausgewiesen werden. Sie dürfen nicht in die Zusammenschaltungsentgelte einbezogen werden. KOM(96) 73 vom 13. 3. 1996 4. SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission hat 21 der vom Europäischen Parlament auf der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert. Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag wurden diese Abänderungen in den geänderten Vorschlag der Kommission eingearbeitet. GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER TEXT Erwägung 8 (gestützt auf Änderungsantrag 1 des EP) In der Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 werden Bedingungen für die Finanzierung eines universellen Sprachtele fondienstes genannt. Verpflichtungen zur Be reitstellung eines Universaldienstes tragen zum Gemeinschaftsziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zu territori aler Ausgewogenheit bei. In einem Mitglied staat kann es mehr als eine Organisation mit Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes geben. Die Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes sollte den Kosten und Einnahmen sowie den wirt schaftlichen externen Gegebenheiten und dem immateriellen Nutzen aus der Bereit stellung eines Universaldienstes gebührend Rechnung tragen, aber den laufenden Prozeß der Tarifrestrukturierung nicht behindern. Die Kosten der Universaldienstverpflichtun gen sollten nach transparenten Verfahren be rechnet werden. Finanzielle Beiträge im Zu sammenhang mit der Teilung von Universal dienstverpflichtungen sollten entbündelt von Zusammenschaitungsentgelten behandelt wer den. Stellt eine Verpflichtung zur Bereitstel lung des Universaldienstes eine ungerechte Belastung für eine Organisation dar, so ist es angebracht, den Mitgliedstaaten zu gestatten, Verfahren zur Teilung der Nettokosten der universellen Bereitstellung eines festen öffentlichen Telefonnetzes und eines festen öffentlichen Telefondienstes mit anderen Organisationen, die öffentliche Telekommu nikationsnetze und/oder der Öffentlichkeit zugängliche Sprachtelefondienste betreiben, einzuführen. Dabei sollten die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, gewahrt und Arti kel 100a Absatz 2 des Vertrags nicht berührt werden. einzufuhren. Beim Verpflichtungen zur Bereitstellungeines Uni versaldienstes tragen zum Gemeinschaftsziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusam menhalts und zu territorialer Ausgewo genheit bei. In einem Mitgliedstaat kann es mehr als eine Organisation mit Universal dienstverpflichtungen geben. Die Bestrebun gen müssen dahin gehen, neue Technologien, wie das diensteintegrierende digitale Fern meldenetz (ISDN), so zügig wie möglich auf möglichst breiter Grundlage in den Mitglied derzeitigen staaten Entwicklungsstand des ISDN in den Mit gliedstaaten ist dieses Netz nicht allen Be nutzern zugänglich und kann somit noch nicht Gegenstand einer Verpflichtung zur Bereitstellung eines Universaldienstes sein. Die Berechnung der Nettokosten des Univer saldienstes sollte den Kosten und Einnahmen sowie den wirtschaftlichen externen Gege benheiten und dem immateriellen Nutzen aus der Bereitstellung eines Universaldienstes ge bührend Rechnung tragen, aber den laufen den Prozeß der Tarifrestrukturierung nicht behindern. Die Kosten der Universaldienst verpflichtungen sollten nach transparenten Verfahren berechnet werden. Finanzielle Beiträge im Zusammenhang mit der Teilung von Universaldienstverpflichtungen sollten entbündelt von Zusammenschaitungsent gelten behandelt werden. Stellt eine des zur Bereitstellung Verpflichtung Universaldienstes eine ungerechte Belastung für eine Organisation dar, so ist es ange bracht, den Mitgliedstaaten zu gestatten, Verfahren zur Teilung der Nettokosten der universellen Bereitstellung eines festen öf fentlichen Telefonnetzes und eines festen öf fentlichen Telefondienstes mit anderen Orga nisationen, die öffentliche Telekommunika tionsnetze und/oder der Öffentlichkeit zu gängliche Sprachtelefondienste betreiben, ein zuführen. Dabei sollten die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grund sätze der Nichtdiskriminierung und der 10 Verhältnismäßigkeit, gewahrt und Artikel 100 a Absatz 2 des Vertrags nicht berührt werden. Erwägung 12 (gestützt auf Änderungsantrag 3 des EP) Die nationalen Regulierungsbehörden spielen bei der Förderung der Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Marktes im Interesse der Benutzer in der Gemeinschaft und bei der Sicherstellung einer adäquaten Zusammen schaltung von Netzen und Interoperabilität von Diensten eine wichtige Rolle. Die Aus handlung von Zusammenschaltungsverein- barungen kann durch die nationalen Regu lierungsbehörden dadurch erleichtert werden, daß diese bestimmte Bedingungen im voraus festlegen und andere Bereiche ausweisen, die Zusammenschaltungsvereinbarungen in abzudecken sind. Bei Streitigkeiten über Zusammenschaltungsangelegenheiten zwi schen Parteien in ein und demselben Mit gliedstaat muß sich die beschwerdeführende Partei an die nationale Regulierungsbehörde wenden können, um den Streitfall beizule gen. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, von Organisationen die Zusammenschaltung ihrer Einrichtungen zu verlangen, sofern nachweisbar ist, daß dies im Interesse der Benutzer liegt. Die nationalen Regulierungsbehörden spielen bei der Förderung der Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Marktes im Interesse der Benutzer in der Gemeinschaft und bei der Sicherstellung einer adäquaten Zusammen schaltung von Netzen und Interoperabilität von Diensten eine wichtige Rolle. Die Aushandlung von Zusammenschaltungsver- einbarungen kann durch die nationalen Re gulierungsbehörden dadurch erleichtert wer den, daß diese bestimmte Bedingungen auf der Grundlage der von der Kommission zur Förderung der Entwicklung eines vollständig harmonisierten europäischen Binnenmarktes festgelegten gemeinsamen Leitlinien im vor aus festlegen und andere Bereiche auswei sen, die in Zusammenschaltungsvereinbarun- gen abzudecken sind. Bei Streitigkeiten über Zusammenschaltungsangelegenheiten zwi schen Parteien in ein und demselben Mit gliedstaat muß sich die beschwerdeführende Partei an die nationale Regulierungsbehörde wenden können, um den Streitfall beizule gen. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, von Organisationen die Zusammenschaltung ihrer Einrichtungen zu verlangen, sofern nachweisbar ist, daß dies im Interesse der Benutzer liegt. Jeder Betreiber ist selbst für die Leitweglenkung und die Festsetzung der Tarife für seine Kunden bis zu dem am besten geeigneten Zusammenschaltungspunkt verantwortlich. Erwägung 15 (gestützt auf Änderungsantrag 4 des EP) Die Numerierung ist ein Schlüsselelement für den gleichberechtigten Zugang. Die na tionalen Regulierungsbehörden sollten die Zuständigkeit haben für die Verwaltung und Kontrolle der nationalen Numerierungspläne Die Numerierung ist ein Schlüsselelement für den gleichberechtigten Zugang. Die na tionalen Regulierungsbehörden sollten die Zuständigkeit haben für die Verwaltung und Kontrolle der nationalen Numerierungspläne 11 sowie für die Benennungs- und Adressie rungsaspekte von Telekommunikationsdien sten, für die eine Koordinierung auf nationa ler Ebene erforderlich ist, um einen effizien ten Wettbewerb sicherzustellen. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit müssen die nationalen Regulierungsbehörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berück sichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen jeglicher Maßnahmen auf Netzbetreiber, Wiederverkäufer und Verbrau cher. Die Übertragbarkeit von Nummern ("Portabilität") ist ein wichtiges Leistungs merkmal für Benutzer; sie sollte eingeführt werden, sobald dies realisierbar ist. Nu merierungspläne sollten unter umfassender Konsultation aller Beteiligten und im Ein klang mit einem langfristigen europaweiten Numerierungsrahmen sowie mit internatio nalen Numerierungsplänen, wie dies im Rah men der Europäischen Konferenz der Ver waltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) in Betracht gezogen wird, entwickelt werden. Die Numerierungserfordernisse in Europa, die Notwendigkeit der Bereitstellung transeuropäischer und neuer Dienste sowie die Globalisierung und Synergie des Telekommunikationsmarktes eine Koordinierung nationaler Standpunkte in internationalen Organisationen und Foren, in denen Numerierungsbeschlüsse gefaßt wer den, wünschenswert erscheinen. lassen sowie für die Benennungs- und Adressie rungsaspekte von Telekommunikationsdien sten, für die eine Koordinierung auf nationa ler Ebene erforderlich ist, um einen effizien ten Wettbewerb sicherzustellen. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit müssen die nationalen Regulierungsbehörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berück sichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen jeglicher Maßnahmen auf Netzbetreiber, Wiederverkäufer und Ver braucher. Die Übertragbarkeit von Nummern ("Portabilität") ist ein wichtiges Lei stungsmerkmal für Benutzer; sie sollte ein geführt werden, sobald dies realisierbar ist. Numerierungspläne sollten unter umfassen der Konsultation aller Beteiligten und im Einklang mit einem langfristigen europawei ten Numerierungsrahmen sowie mit interna tionalen Numerierungsplänen, wie dies im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunika tion (CEPT) in Betracht gezogen wird, ent wickelt werden. Die Numerierungserforder nisse in Europa, die Notwendigkeit der Be transeuropäischer und neuer reitstellung Dienste sowie die Globalisierung und Syner gie des Telekommunikationsmarktes erfor dern eine koordinierte Position der Mitglied staaten und der Gemeinschaft in internatio nalen Organisationen und Foren, in denen Numerierungsbeschlüsse gefaßt werden. Erwägung 18 (gestützt auf Änderungsantrag 5 des EP) Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach natio nalem oder Gemeinschaftsrecht besteht ein Bedarf an Schlichtungsverfahren für grenz übergreifende Streitigkeiten, die außerhalb der Kompetenz einer einzelnen nationalen Regulierungsbehörde liegen. Diese von einer der betroffenen nationalen Regulierungsbe hörden einzuleitenden Verfahren sollten fle xibel, kostengünstig und transparent sein und alle betroffenen Parteien einbeziehen. Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach natio nalem oder Gemeinschaftsrecht besteht ein Bedarf an einfachen Verfahren zur Beile gung von grenzübergreifenden Streitigkeiten, die außerhalb der Kompetenz einer einzelnen nationalen Regulierungsbehörde liegen. Die se von einer der betroffenen Parteien einzu leitenden Verfahren sollten flexibel, kosten günstig und transparent sein und alle betrof fenen Parteien einbeziehen. Erwägung 22 12 (gestützt auf Änderungsantrag 7 des EP) Die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen muß mit dem Termin für die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und -infra struktur verknüpft werden und insbesondere in bezug auf die entsprechenden Mitglied staaten die in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den not wendigen künftigen Entwicklungen in die sem Bereich und in der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Libera lisierung der Telekommunikationsinfrastruk- turen(2) gewährten Übergangszeiten ein schließlich der Aufrechterhaltung besonderer oder ausschließlicher Rechte in Verbindung mit der direkten Zusammenschaltung zwi schen den mobilen Netzen dieser Mitglied staaten und den festen oder mobilen Netzen anderer Mitgliedstaaten in vollem Umfang berücksichtigen. Die Verpflichtung, eine Übertragbarkeit von Nummern zu ermögli chen, kann aufgeschoben werden, wenn die Kommission zustimmt, daß die Verpflich tung bestimmten Organisationen eine über mäßige Belastung auferlegen würde. Die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen muß mit dem Termin für die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und -infra struktur verknüpft werden und insbesondere in bezug auf die entsprechenden Mitglied staaten die durch Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission, ge ändert durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission(2) gewährten Übergangszeiten einschließlich der Aufrechterhaltung beson derer oder ausschließlicher Rechte in Verbin dung mit der direkten Zusammenschaltung zwischen den mobilen Netzen dieser Mit gliedstaaten und den festen oder mobilen Netzen anderer Mitgliedstaaten in vollem Umfang berücksichtigen. Die Verpflichtung, eine Übertragbarkeit von Nummern zu er möglichen, kann aufgeschoben werden, wenn die Kommission zustimmt, daß die Ver pflichtung bestimmten Organisationen eine übermäßige Belastung auferlegen würde. Erwägung 24 (gestützt auf Änderungsantrag 9 des EP) Das Funktionieren dieser Richtlinie sollte bis zum 31. Dezember 1999 überprüft werden, insbesondere hinsichtlich des Umfangs des Universaldienstes und des Zeitplans für die Übertragbarkeit von Nummern. Auch die La ge hinsichtlich der Zusammenschaltung mit Drittländern sollte in regelmäßigen Zeitab ständen überprüft werden, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. Das Funktionieren dieser Richtlinie sollte bis zum 31. Dezember 1999 überprüft werden, insbesondere hinsichtlich des Umfangs des Universaldienstes und des Zeitplans für die Übertragbarkeit von Nummern. Auch die La ge hinsichtlich der Zusammenschaltung mit Drittländern sollte in regelmäßigen Zeitab ständen überprüft werden, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. So bald ein wirklich wirkungsvoller Wettbewerb auf dem Markt verwirklicht ist werden die Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags im wesentlichen ausreichen, um eine Expost- Kontrolle des lauteren Wettbewerbs durch zuführen, so daß die Notwendigkeit dieser Richtlinie neu überdacht werden muß. (2) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4 (2) ABl. Nr. L. 74 vom 22. 3. 1996, S. 13 13 Erwägung 25 (gestützt auf Änderungsantrag 8 des EP) Das Hauptziel der Zusammenschaltung von Netzen und der Interoperabilität von Dien sten in der Gemeinschaft kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher besser auf Gemein schaftsebene erreicht werden, und zwar durch diese Richtlinie. Das Hauptziel der Zusammenschaltung von Netzen und der Interoperabilität von Dien sten in der Gemeinschaft kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher besser auf Gemein schaftsebene erreicht werden, und zwar durch diese Richtlinie. Es ist wünschenswert, bei Überprüfung dieser Richtlinie die Mög lichkeit der Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde ins Auge zu fassen, die die gemäß dieser Richtlinie von der Kom mission oder der jeweiligen nationalen Regu lierungsbehörde erledigten Aufgaben über- nehmen soll, die durch eine solche Euro päische Regulierungsbehörde effizienter er- füllt werden können. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) (gestützt auf Änderungsantrag 10 des EP) a) a) "Zusammenschaltung" die physische und logische Verbindung von Telekommu nikationsnetzen, die von derselben oder einer anderen Organisation genutzt werden, um Benutzern einer Organisation die Kommu nikation mit Benutzern derselben oder einer anderen Organisation oder den Zugang zu den von einer anderen Organisation ange botenen Diensten zu ermöglichen; "Zusammenschaltung" die physische und logische Verbindung der Ein richtungen von Organisationen, die Telekommunikationsnetze und/oder Kommunikationsdienste bereitstellen, die von derselben oder einer anderen Organisation genutzt werden, um Benutzern einer Organisation die Kommunikation mit Benutzern derselben oder einer anderen Or ganisation oder den Zugang zu den von einer anderen Organisation an gebotenen Diensten zu ermöglichen; Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 (gestützt auf Änderungsantrag 13 des EP) 5. Wird ein Verfahren nach Absatz 4 festge legt, so stellen die nationalen Regulierungs behörden sicher, daß die Grundsätze der Ko stenteilung und die Einzelheiten des Verfah rens der Öffentlichkeit nach Artikel 14 Ab satz 2 zugänglich gemacht werden. 14 der Universaldienst 5. Wird ein Verfahren zur Teilung der Nettokosten verpflichtungen nach Absatz 4 festgelegt, so stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, daß die Grundsätze der Kostenteilung und die Einzelheiten des Verfahrens der Öf fentlichkeit nach Artikel 14 Absatz 2 zugänglich gemacht werden. Artikel 5 Absatz 6 (gestützt auf Änderungsantrag 14 des EP) 6. Bis zur Einführung des in den Absätzen 3, 4 und 5 beschriebenen Verfahrens sind Ent gelte, die von einer zusammengeschalteten Partei zu entrichten sind und einen Beitrag zu den Kosten von Universaldienstverpflich tungen beinhalten oder darstellen, vor ihrer Einführung der nationalen Regulierungsbe hörde zu melden. Gelangt die nationale Re gulierungsbehörde von sich aus oder nach ei ner begründeten Eingabe einer beteiligten Partei zu der Auffassung, daß solche Entgel te überhöht sind, so wird die betreffende Or ganisation dazu aufgefordert, die relevanten Entgelte zu senken. Die Senkung der Entgel te wird rückwirkend - aber nicht vor dem 1. Januar 1998 - wirksam. 6. Bis zur Einführung des in den Absätzen 3, 4 und 5 beschriebenen Verfahrens sind Ent gelte, die von einer zusammengeschalteten Partei zu entrichten sind und einen Beitrag zu den Kosten von Universaldienstverpflich tungen beinhalten oder darstellen, vor ihrer Einführung der nationalen Regulierungsbe hörde zu melden. Gelangt die nationale Regulierungsbehörde unbeschadet des Arti kels 17 dieser Richtlinie von sich aus oder nach einer begründeten Eingabe einer betei ligten Partei zu der Auffassung, daß solche Entgelte überhöht sind, so wird die be treffende Organisation dazu aufgefordert, die relevanten Entgelte zu senken. Die Senkung der Entgelte wird rückwirkend - aber nicht vor dem 1. Januar 1998 - wirksam. Artikel 7 Absatz 2 (gestützt auf Änderungsantrag 16 des EP) 2. Die Zusammenschaltungsentgelte unterlie gen den Grundsätzen der Transparenz und Kostenorientierung. Die Beweislast, daß sich Entgelte aus den tatsächlichen Kosten ein schließlich einer vertretbaren Rendite herlei ten, liegt bei der Organisation, die die Zu sammenschaltung mit ihren Einrichtungen bereitstellt. Die nationalen Regulierungsbe hörden können die Organisation dazu auffor dern, ihre Zusammenschaltungsentgelte voll ständig zu begründen und gegebenenfalls ei ne Anpassung von Entgelten verlangen. Die ser Absatz gilt auch für die in Anhang I Ab schnitt 3 aufgeführten Organisationen, die über eine beträchtliche Marktmacht verfü gen. 2. Die Zusammenschaltungsentgelte unterlie gen den Grundsätzen der Transparenz und Kostenorientierung. Die Beweislast, daß die Entgelte sich aus den tatsächlichen Kosten einschließlich einer vertretbaren Rendite her leiten, liegt bei der Organisation, die die Zu sammenschaltung mit ihren Einrichtungen bereitstellt. Die nationalen Regulierungsbe hörden können eine Organisation dazu auf fordern, ihre Zusammenschaltungsentgelte vollständig zu begründen und gegebenenfalls eine Anpassung von Entgelten verlangen. Dieser Absatz gilt auch für die in Anhang I Abschnitt 3 aufgeführten Organisationen, die von den nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen mit beträchtlicher Markt macht auf dem nationalen Zusammenschal- tungsmarkt gemeldet werden. Artikel 7 Absatz 5 erster Unterabsatz (gestützt auf Änderungsantrag 17 des EP) 5. Die nationalen Regulierungsbehörden stel len sicher, daß die von den betreffenden Or ganisationen zugrunde gelegten Kostenrech- 5. Die Kommission erstellt nach dem Ver fahren des Artikels 15 Leitlinien für die Ko- stenrechnungssvsteme und die Kostentren- 15 nungssysteme zur Umsetzung der Anforde rungen dieses Artikels geeignet und entspre chend Anhang V hinreichend genau doku mentiert sind. nung im Bereich der Zusammenschaltung. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die von den betreffenden Organi sationen zugrunde gelegten Kostenrech nungssysteme zur Umsetzung der Anforde rungen dieses Artikels geeignet sind, und entsprechend Anhang V hinreichend genau dokumentiert sind. Artikel 9 Absatz 1 (gestützt auf Änderungsantrag 21 des EP) 1. Die nationalen Regulierungsbehörden för dern und sichern eine adäquate Zusammen schaltung im Interesse aller Benutzer, indem sie ihre Zuständigkeiten in einer Art und Weise ausüben, die den größtmöglichen wirt schaftlichen Nutzen und den größtmöglichen Nutzen für die Endbenutzer erbringt. Die nationalen Regulierungsbehörden berück sichtigen dabei insbesondere 1. Die nationalen Regulierungsbehörden för dern und sichern eine adäquate Zusammen schaltung im Interesse aller Benutzer, indem sie ihre Zuständigkeiten in einer Art und Weise ausüben, die den größtmöglichen wirt schaftlichen Nutzen und den größtmöglichen Nutzen für die Endbenutzer erbringt. Die nationalen Regulierungsbehörden be rücksichtigen dabei insbesondere die Notwendigkeit, für die Benutzer eine zufriedenstellende Ende-zu-Ende- Kommunikation sicherzustellen; die Notwendigkeit, für die Benutzer eine zufriedenstellende Ende-zu-Ende- Kommunikation sicherzustellen; die Notwendigkeit, einen wettbewerbs orientierten Markt zu fördern; die Notwendigkeit, einen wettbewerbs orientierten Markt zu fördern; die Notwendigkeit, eine faire und geeig nete Entwicklung eines vollständig har monisierten europäischen Telekommuni- sicherzustellen kationsbinnenmarktes und deshalb ihre politischen Maßnah men. Leitlinien und Aktionen mit ihren Pendants in den anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu koordi nieren, und ihnen erforderlichenfalls Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen; die Notwendigkeit, den Auf- und Aus bau transeuropäischer Netze und Dien ste, die Zusammenschaltung nationaler Netze und die Interoperabilität von Diensten sowie den Zugang zu solchen Netzen und Diensten zu fördern; die Notwendigkeit, den Auf- und Aus bau transeuropäischer Netze und Dien ste, die Zusammenschaltung nationaler Netze und die Interoperabilität von Diensten sowie den Zugang zu solchen Netzen und Diensten zu fördern; den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (einschließlich des gleichberechtigten den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (einschließlich des gleichberechtigten 16 o/\/af Zugangs) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Zugangs) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; die Notwendigkeit, einen Universal dienst aufrechtzuerhalten und zu ent wickeln. die Notwendigkeit, einen Universal dienst aufrechtzuerhalten und zu ent wickeln. Artikel 11 (gestützt auf Änderungsantrag 22 des EP) Wenn eine Organisation, die öffentliche Te lekommunikationsnetze und/oder für die Öf fentlichkeit zugängliche Telekommunika tionsdienste anbietet, nach nationalen Rechts vorschriften berechtigt ist, Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu installieren oder in der Lage ist, ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz anzuwenden, wir ken die nationalen Regulierungsbehörden auf die gemeinsame Nutzung solcher Einrich tungen und/oder Grundstücke mit anderen Organisationen hin, die öffentliche Telekom munikationsnetze und/oder für die Öffent lichkeit zugängliche Telekommunikations dienste anbieten. nach anbietet, Wenn eine Organisation, die öffentliche Te lekommunikationsnetze und/oder für die Öf fentlichkeit zugängliche Telekommuhika- nationalen tionsdienste Rechtsvorschriften berechtigt ist, Einrichtun gen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu installieren oder in der Lage ist, ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz anzuwenden, wirken die nationalen Regulierungsbehörden auf die gemeinsame Nutzung solcher Ein richtungen und/oder Grundstücke mit ande ren Organisationen hin, die öffentliche Tele kommunikationsnetze und/oder für die Öf fentlichkeit zugängliche Telekommunika tionsdienste anbieten, insbesondere wenn sich anderen Organisationen aufgrund we sentlicher Erfordernisse keine praktikablen Alternativen bieten. Vereinbarungen über Kollokation oder ge meinsame Nutzung von Einrichtungen sind in der Regel Gegenstand kommerzieller und technischer Vereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien. Die nationale Regulie rungsbehörde kann wie in Artikel 9 vorgese hen eingreifen, um Streitigkeiten beizulegen. Vereinbarungen über Kollokation oder ge meinsame Nutzung von Einrichtungen sind in der Regel Gegenstand kommerzieller und technischer Vereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien. Die nationale Regulie rungsbehörde kann wie in Artikel 9 vorgese hen eingreifen, um Streitigkeiten beizulegen. Insbesondere können Mitgliedstaaten Anord nungen über eine gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und/oder Grundstücken (ein schließlich physischer Kollokation) erst nach Ablauf einer angemessenen Frist für öffentli che Konsultationen, bei denen alle interes sierten Parteien Gelegenheit zur Meinungs äußerung erhalten, treffen. Solche Anordnun gen können Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Ein richtungen und/oder Grundstücken enthalten. Die Mitgliedstaaten können Anordnungen über eine gemeinsame Nutzung von Einrich tungen und/oder Grundstücken (einschließ lich physischer Kollokation) erst nach Ab laufeiner angemessenen Frist für öffentliche Konsultationen, bei denen alle interessierten Parteien Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten, treffen. Solche Anordnungen kön nen Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen und/oder Grundstücken enthalten. 17 Artikel 12 Absatz 2 (gestützt auf Änderungsantrag 23 des EP) 2. Um eine vollständige Interoperabilität eu ropaweiter Netze und Dienste sicherzustel len, treffen die Mitgliedstaaten alle erforder lichen Maßnahmen, um die Koordinierung ihrer Standpunkte in internationalen Organi sationen und Foren sicherzustellen, in denen Beschlüsse zur Numerierung gefaßt werden, und zwar unter Berücksichtigung möglicher künftiger Entwicklungen der Numerierung in Europa. 2. Um eine vollständige Interoperabilität eu ropaweiter Netze und Dienste sicherzustel len, sorgen die Mitgliedstaaten und die Ge meinschaft für die Koordinierung ihrer Stand punkte in internationalen Organisationen und Foren, in denen Beschlüsse zur Numerierung gefaßt werden, und zwar unter Be rücksichtigung möglicher künftiger Entwicklungen der Numerierung in Europa. Artikel 12 Absatz 3 (gestützt auf Änderungsantrag 24 des EP) 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß na tionale Numerierungspläne im Bereich Tele kommunikation von der nationalen Regulie rungsbehörde kontrolliert werden, um die Unabhängigkeit von Organisationen, die Telekommunikationsnetze oder -dienste be reitstellen, zu garantieren. Im Hinblick auf einen effizienten Wettbewerb stellen die na tionalen Regulierungsbehörden sicher, daß die Verfahren für die Zuweisung einzelner Nummern und/oder Numerierungsbereiche transparent, unparteiisch und fristgerecht durchführbar sind und daß die Zuweisung in objektiver, transparenter und nichtdiskrimi nierender Weise durchgeführt wird. Die na tionalen Regulierungsbehörden können Be dingungen für die Verwendung bestimmter Vorwahl- oder Kurzrufnummern festlegen, insbesondere wenn diese für Dienste von all gemeinem öffentlichen Interesse (z. B. ent geltfreie Dienste, Dienste mit "Kiosk"-Ab- rechnung, Dienste im Zusammenhang mit Teilnehmerverzeichnissen, Notrufdienste) oder zur Sicherstellung eines gleichwertigen Zugangs bestimmt sind. 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß na tionale Numerierungspläne im Bereich Tele kommunikation von der nationalen Regulie rungsbehörde kontrolliert werden, um die Unabhängigkeit von Organisationen, die Telekommunikationsnetze oder -dienste be reitstellen, zu garantieren und um die Über tragbarkeit der Nummern zu erleichtern. Im Hinblick auf einen effizienten Wettbewerb stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, daß die Verfahren für die Zuweisung einzelner Nummern und/oder Numerierungs bereiche transparent, unparteiisch und frist gerecht durchfuhrbar sind und daß die Zu transparenter und weisung in objektiver, nichtdiskriminierender Weise durchgeführt wird. Die nationalen Regulierungsbehörden können Bedingungen für die Verwendung be stimmter Vorwahl- oder Kurzrufnummern festlegen, insbesondere wenn diese für Dien ste von allgemeinem öffentlichem Interesse (z. B. entgeltfreie Dienste, Dienste mit "Kiosk"-Abrechnung, Dienste im Zusam menhang mit Teilnehmerverzeichnissen, Not rufdienste) oder zur Sicherstellung eines gleichwertigen Zugangs bestimmt sind. Artikel 12 Absatz 5 (gestützt auf Änderungsantrag 25 des EP) 5. Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung der 5. Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung der Übertragbarkeit von Nummern, bei der der Endbenutzer auf Antrag seine Nummer(n) im festen öffentlichen Telefonnetz an einem bestimmten Standort beibehalten kann, und zwar unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß dieses Leistungsmerkmal zumindest in allen größeren Bevölkerungszentren vor dem 1. Januar 2003 zur Verfügung steht. Übertragbarkeit von Nummern, bei der der Endbenutzer auf Antrag gegen Entrichtung einer von der nationalen Regulierungs behörde genehmigten angemessenen Gebühr seine Nummer(n) an einem bestimmten zwar Standort beibehalten kann, und unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß dieses Leistungsmerkmal zumindest in allen größe ren Bevölkerungszentren vor dem 1. Januar 2003 zur Verfügung steht. Wird dieses System noch nicht eingesetzt, so sorgt die nationale Regulierungsbehörde dafür, daß ein an die alte Nummer eines Teilnehmers, der zu einem anderen Anbieter übergewechselt ist, gerichtetes Telefongespräch gegen Ent richtung einer von der nationalen Regulie rungsbehörde genehmigten angemessenen Gebühr an den betreffenden Teilnehmer durchgestellt wird bzw. dem Anrufer wäh rend eines angemessenen Zeitraums die neue Nummer mitgeteilt wird, ohne dem Teilneh mer oder dem Anrufer dafür Kosten in Rechnung zu stellen. Artikel 17 (gestützt auf Änderungsantrag 27 des EP) Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Organisationen, die im Rahmen von Genehmigungen unterschiedlicher Mit gliedstaaten tätig sind Beilegung von Streitigkeiten auf Gemeinschaftsebene ( 1 ) Unbeschadet (1) Unbeschadet a) b) jeder Maßnahme, die die Kommis sion oder ein Mitgliedstaat nach dem Vertrag ergreifen kann, der Rechte, die der Partei, die das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 in Anspruch nimmt, den be troffenen Organisationen oder jeder anderen Partei nach geltendem nationalen Recht zustehen, a) b) jeder Maßnahme, die die Kommis sion oder ein Mitgliedstaat nach dem Vertrag ergreifen kann, der Rechte, die der Partei, die das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 in Anspruch nimmt, den be troffenen Organisationen oder jeder anderen Partei nach geltendem nationalem Recht zustehen, gilt das in den Absätzen 2, 3 und 4 festge legte Verfahren bei Zusammenschaltungs- streitigkeiten zwischen Organisationen, die im Rahmen von Genehmigungen unter gilt das in den Absätzen 2, 3 und 4 festge legte Verfahren bei Zusammenschaltungs- streitigkeiten zwischen Organisationen, die im Rahmen von Genehmigungen unter- 19 schiedlicher Mitgliedstaaten tätig sind, sofern die Streitigkeit nicht in den Zuständigkeits bereich einer einzelnen nationalen Regu lierungsbehörde fällt, die ihre Befugnisse gemäß Artikel 9 ausübt. schiedlicher Mitgliedstaaten tätig sind, sofern die Streitigkeit nicht in den Zuständig keitsbereich einer einzelnen nationalen Re gulierungsbehörde fällt, die ihre Befugnisse gemäß Artikel 9 ausübt. 2. Jede Partei kann den Streitfall allen be troffenen nationalen Regulierungsbehörden vorlegen. Diese koordinieren ihre Bemühun gen um Beilegung des Streitfalls im Ein klang mit den Grundsätzen des Artikels 9 Absatz 1. 2. Jede Partei kann den Streitfall allen be troffenen nationalen Regulierungsbehörden vorlegen. Diese koordinieren ihre Bemühun gen um Beilegung des Streitfalls im Ein klang mit den Grundsätzen des Artikels 9 Absatz 1 und unterrichten die Kommission. 3. Einigen sich die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden nicht binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung auf eine Lö sung, so kann eine von ihnen das Verfahren gemäß Absatz 4 in Anspruch nehmen, indem sie ein Schreiben an die Kommission richtet und allen betroffenen Parteien und nationa len Regulierungsbehörden eine Kopie zusen det. Die Lösung hat nur Bindungswirkung, wenn sämtliche Beteiligten zustimmen. 4. Nach einer Benachrichtigung der Kom mission auf der Grundlage des Absatzes 3 leitet die Kommission den Fall an den Vor sitzenden des ONP-Ausschusses weiter. Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses be ruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Mitglieder des Aus schusses, je ein Vertreter der betreffenden nationalen Regulierungsbehörden und er selbst oder ein anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehören. Die Arbeitsgruppe tritt in der Regel innerhalb von zehn Tagen zusammen. Der Vorsitzende kann auf Vorschlag eines Mitglieds der Ar beitsgruppe beschließen, höchstens zwei wei tere Personen als Sachverständige zu Rate zu ziehen. 3. Einigen sich die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden nicht binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung auf eine Lö sung, so kann jede der beteiligten Parteien oder nationalen Regulierungsbehörden das Verfahren gemäß Absatz 4 in Anspruch neh men, indem sie ein Schreiben an die Kom mission richtet und allen betroffenen Partei en und nationalen Regulierungsbehörden ei ne Kopie zusendet. Die Lösung hat nur Bin dungswirkung, wenn sämtliche Beteiligten zustimmen. 4. Nach einer Benachrichtigung der Kom mission auf der Grundlage des Absatzes 3 beruft die Kommission so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Vertreter des ONP-Ausschusses, je ein Ver treter der betreffenden nationalen Regulie rungsbehörden und der Vorsitzende des ONP-Ausschusses oder ein anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehö ren. Die Arbeitsgruppe tritt in der Regel in nerhalb von zehn Tagen zusammen. Der Vorsitzende kann auf Vorschlag eines Mit glieds der Arbeitsgruppe beschließen, höch stens zwei weitere Personen als Sachverstän dige zu Rate zu ziehen. Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses Verfahren in Anspruch nimmt, den nationa len Regulierungsbehörden der Mitgliedstaa ten und den betreffenden Organisationen Ge legenheit, ihre Ansichten mündlich oder schriftlich darzulegen. Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses Verfahren in Anspruch nimmt, den nationa len Regulierungsbehörden der Mitgliedstaa ten und den betreffenden Organisationen Ge legenheit, ihre Ansichten mündlich oder schriftlich darzulegen. 20 Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Eini gung zwischen den Parteien herbeizuführen. Der Vorsitzende unterrichtet den ONP-Aus- schuß über die Ergebnisse dieses Verfahrens. Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Eini gung zwischen den Parteien herbeizuführen oder ihren Standpunkt binnen drei Monaten festzulegen. Dieser Standpunkt ist Grundlage einer Lösung, die ohne Verzögerung auf na tionaler Ebene durchgeführt wird. Falls ein gemeinsamer Standpunkt nicht gefunden werden kann oder ein Standpunkt nicht in nerhalb einer angemessenen Frist, die außer in gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht überschreiten soll, umgesetzt wird, so wird die geeignete Lösung nach dem Verfahren des Artikels 15 von der Kommission erlas sen. Dadurch verliert eine Vertragspartei je doch nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehene Möglichkeit die zuständigen Gerichte wegen der Leistung von Schadens ersatz anzurufen, wenn sich zeigt, daß das Verhalten einer anderen Partei zu finanziel len Verlusten infolge von Wettbewerbs Ver zerrungen geführt hat. Allerdings können Sachverhalte, die auf EU-Ebene bereits gere gelt wurden, im Rahmen einer solchen Klage nicht in Frage gestellt werden. Artikel 20 Absatz 1 (gestützt auf Änderungsantrag 29 des EP) 1, Eine Aufschiebung der Verpflichtungen nach Artikel 3 Absätze 1 und 2, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 Absätze 1 und 3, soweit diese Verpflichtungen die di rekte Zusammenschaltung zwischen den mo bilen Netzen eines Mitgliedstaats und den fe sten oder mobilen Netzen anderer Mitglied staaten betreffen, sowie gemäß Artikel 5 wird den in den Entschließungen des Rates vom 22. Juli 1993 und 22. Dezember 1994 genannten Mitgliedstaaten, denen eine zu sätzliche Übergangsfrist für die Liberalisie rung von Telekommunikationsdiensten ein- geräumt wurde, gewährt, solange und soweit sie diese Übergangsfristen nutzen. Die Mit gliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. 1. Mitgliedstaaten mit weniger gut ent wickelten Netzen, denen ein zusätzlicher Zeitraum von bis zu fünf Jahren zur Erfül lung aller oder einiger Verpflichtungen der Richtlinie 96/19/EG gewährt wird, können eine entsprechende Aufschiebung aller oder einiger Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Ab sätze 1 und 2, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 Absätze 1 und 3 beantragen, soweit diese Verpflichtungen die direkte Zusam menschaltung zwischen den mobilen Netzen eines Mitgliedstaats und den festen oder mobilen Netzen anderer Mitgliedstaaten be treffen, sowie gemäß Artikel 5, soweit dies durch besondere oder ausschließliche Rechte für die Bereitstellung von Telekommu nikationsdiensten und Infrastrukturen, die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind, gerechtfertigt ist. Artikel 20 Absatz 2 21 (gestützt auf Änderungsantrag 30 des EP) 2. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen nach Artikel 12 Absatz 5 kann beantragt wer den, wenn der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist nachzuweisen, daß diese Ver pflichtung eine übermäßige Belastung für be stimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen darstellen würde. Der betref fende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommis sion über die Gründe für den Antrag auf Aufschiebung, den Termin, bis zu dem die Anforderungen erfüllt werden können, und die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die Kommission prüft den Antrag unter Berücksichtigung der be sonderen Lage dieser Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit, ein kohärentes ordnungs politisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten; sie teilt den betreffenden Mitgliedstaaten mit, ob, und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt ihre Lage eine Aufschie bung gerechtfertigt erscheinen läßt. 2. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen nach Artikel 12 Absatz 5 kann beantragt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist nachzuweisen, daß diese Ver pflichtung eine übermäßige Belastung für be stimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen darstellen würde. Der betref fende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommis sion über die Gründe für den Antrag auf Aufschiebung, den Termin, bis zu dem die Anforderungen erfüllt werden können, und die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die Kommission prüft den Antrag unter Berücksichtigung der besonderen Lage dieser Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit, ein kohärentes ordnungs politisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten, sowie der bestehenden Möglichkeiten, diese Anforderungen in ande rer Weise zu erfüllen; sie teilt den betreffen den Mitgliedstaaten mit, ob, und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt, ihre Lage eine Aufschiebung gerechtfertigt erscheinen läßt. Artikel 22 Absatz 2 (gestützt auf Änderungsantrag 31 des EP) 2. Die Kommission überprüft das Funktio nieren dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in re gelmäßigen Abständen, erstmals spätestens am 31. Dezember 1999, darüber Bericht. Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten In formationen anfordern. 2. Die Kommission überprüft das Funktio nieren dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in re gelmäßigen Abständen, erstmals spätestens am 31. Dezember 1999, darüber Bericht. Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten In formationen anfordern. In dem Bericht wird geprüft, welche Bestim mungen der Richtlinie aufgrund der Markt entwicklungen, der Entwicklung der Techno logie und der Veränderungen in der Nachfra ge der Benutzer angepaßt werden sollten; dies gilt insbesondere für In dem Bericht wird geprüft, welche Bestim mungen der Richtlinie aufgrund der Markt entwicklungen, der Entwicklung der Tech nologie und der Veränderungen in der Nach frage der Benutzer angepaßt werden sollten; dies gilt insbesondere für a) b) Artikel 5; die Bestätigung des Zeitplans gemäß Artikel 12 Absatz 5. Artikel 5; die Bestätigung oder die Beschleuni gung des Zeitplans gemäß Artikel 12 Absatz 5. a) b) 22 Die Kommission prüft in dem Bericht gleichzeitig die Möglichkeit, so bald wie möglich eine Europäische Regulierungsbe hörde einzusetzen, die die gemäß dieser Richtlinie von der Kommission oder den je weiligen nationalen Regulierungsbehörden erledigten Aufgaben übernehmen soll, die besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden können. 23 ISSN 0254-1467 KOM(96) 535 endg. DOKUMENTE DE 15 16 08 06 Katalognummer : CB-CO-96-543-DE-C ISBN 92-78-10673-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg •^


title: Patinnova '97 : Vienna, 5, 6, and 7 May 1997.

eurovoc_concepts:
European patent
conference proceedings
patent law


title: Erhebung über die berufliche Weiterbildung in Unternehmen 1994 (CVTS) : Methoden und Definitionen.

eurovoc_concepts:
EU Member State
business policy
continuing education
education statistics
statistical method


title: Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung des ländlichen Raumes) 1994-1998 : Informationspaket.

eurovoc_concepts:
EU programme
aquaculture
farming sector
fishing industry
food technology
invitation to tender
research programme
rural development
silviculture


title: Manual on disclosure control methods.

eurovoc_concepts:
disclosure of information
protection of communications
statistical method


title: Telework Congress : Chance and challenge for Europe: Luxembourg, 26 to 28 June 1996.

eurovoc_concepts:
EU employment policy
teleworking


title: Continuing vocational training survey in enterprises 1994 (CVTS) : Methods and definitions.


title: Enquête "formation professionnelle continue" dans les entreprises 1994 (CVTS) : Méthodes et définitions.


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2933/96 van Johanna MAIJ-WEGGEN aan de Commissie. Tender met betrekking tot een methode om het gehalte aan plantaardige vetten in chocoladeprodukten vast te stellen

eurovoc_concepts:
application of EU law
cocoa
confectionery product
foodstuffs legislation
invitation to tender
product quality
vegetable butter
vegetable fats

formats: html print


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2923/96 von Alex SMITH an die Kommission. Neue Leitlinien für die Luftbeförderung von Plutonium

eurovoc_concepts:
International Atomic Energy Agency
air transport
health legislation
non-governmental organisation
occupational health
plutonium
public health
radiation protection
radioactive materials
transport safety


title: 392 D 0588 : Beschikking van de Commissie van 21 december 1992 betreffende het meerjarig oriëntatieprogramma voor de vissersvloot van Frankrijk voor de periode 1993-1996, overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 4028/86 van de Raad (Slechts de tekst in de Franse taal is authentiek) (92/588/EEG)(PB nr. L 401 van 31.12.1992, blz. 3).,392 D 0588 : Commission Decision of 21 December 1992 on a multiannual guidance programme for the fishing fleet of France for the period 1993 to 1996 pursuant to Council Regulation (EEC) No 4028/86 (Only the French text is authentic) (92/588/EEC)(OJ No L 401, 31.12.1992, p. 3).,392 D 0588 : Decisione della Commissione del 21 dicembre 1992 relativa ad un programma d'orientamento pluriennale per la flotta peschereccia della Francia per il periodo 1993-1996 conformemente al regolamento (CEE) n. 4028/86 del Consiglio (Il testo in lingua francese è il solo facente fede) (92/588/CEE)(GU n. L 401 del 31.12.1992, pag. 3).,392 D 0588 : Decisión de la Comisión de 21 de diciembre de 1992 relativa a un programa de orientación plurianual de la flota pesquera de Francia para el período de 1993 a 1996, de conformidad con el Reglamento (CEE) n̊ 4028/86 del Consejo (El texto en lengua francesa es el único auténtico) (92/588/CEE)(DO n̊ L 401 de 31.12.1992, p. 3).,392 D 0588 : Decisão da Comissão de 21 de Dezembro de 1992 relativa a um programa de orientação plurianual da frota de pesca de França, para o período 1993/1996, em conformidade com o disposto no Regulamento (CEE) n̊ 4028/86 do Conselho (92/588/CEE)(JO n̊ L 401 de 31.12.1992, p. 3).,392 D 0588 : Décision de la Commission du 21 décembre 1992 relative à un programme d'orientation pluriannuel de la flotte de pêche de la France pour la période 1993-1996 conformément au règlement (CEE) n̊ 4028/86 du Conseil (92/588/CEE)(JO n̊ L 401 du 31.12.1992, p. 3).,392 D 0588 : Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Frankreich für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (Nur der französische Text ist verbindlich.) (92/588/EWG)(Abl. Nr. L 401 vom 31.12.1992, S. 3).,392 D 0588 : Kommissionens beslutning af 21. december 1992 om et flerårigt udviklingsprogram for Frankrigs fiskerflåde (1993-1996) i medfør af Rådets forordning (EØF) nr. 4028/86 (kun den franske udgave er autentisk) (92/588/EØF)(EFT nr. L 401 af 31.12.1992, s. 3).,392 D 0588 : Απόφαση της Επιτροπής της 21ης Δεκεμβρίου 1992 για πολυετές πρόγραμμα προσανατολισμού του αλιευτικού στόλου της Γαλλίας για την περίοδο 1993-1996 σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 4028/86 του Συμβουλίου (Το κείμενο στη γαλλική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό) (92/588/ΕΟΚ)(ΕΕ αριθ. L 401 της 31.12.1992, σ. 3).

eurovoc_concepts:
France
common fisheries policy
consolidation of EU law
fishing fleet


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2954/96 degli onn. Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan COLINO SALAMANCA alla Commissione. OCM dell'olio d'oliva

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
European Commission
European Parliament
common organisation of markets
exchange of information
olive oil


title: QUESTION ECRITE no 2986/96 des députes Juan COLINO SALAMANCA , Jesús CABEZÓN ALONSO à la Commission. Incidence de la nouvelle OCM de l'huile d'olive sur la cohésion économique et sociale

eurovoc_concepts:
Andalusia
Mediterranean region (EU)
common organisation of markets
economic and social cohesion
olive oil
product quality


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2976/96 del Christine CRAWLEY a la Comisión. Exportación de ganado ovino

eurovoc_concepts:
EC Directive
animal welfare
protection of animals
sheep
transport of animals
veterinary legislation


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2975/96 af Thomas MANN til Kommissionen. Udbudsprocedure vedrørende et kvalifikationsanerkendelsessystem i overensstemmelse med mål nr. 1 i hvidbogen "Undervise og lære - På vej mod det kognitive samfund"

eurovoc_concepts:
EU publication
application of EU law
competition law
continuing education
education
invitation to tender
self-employed person
tendering


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2945/96 von Mary BANOTTI an die Kommission. Anwendung der Richtlinie über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen

eurovoc_concepts:
European audiovisual area
European standard
application of EU law
cable distribution
harmonisation of standards
high-definition television
infringement procedure (EU)
national implementing measure
satellite communications


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3022/96 do Deputado Luciano VECCHI ao Conselho. Plena integração da Somália na IV Convenção de Lomé

eurovoc_concepts:
ACP-EU Council of Ministers
EDF
Somalia
accession to an agreement
fourth Lomé Convention
humanitarian aid
ratification of an agreement


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2964/96 de los diputados Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan COLINO SALAMANCA a la Comisión. Impacto del cultivo del olivo en algunas regiones

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
EU Member State
European Commission
European Parliament
common organisation of markets
job preservation
less-favoured region
olive oil
olive-growing
proposal (EU)


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2973/96 van Florus WIJSENBEEK aan de Commissie. Discriminatie niet-ingezetenen door de SNCF

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2935/96 van Christine ODDY aan de Commissie. Onderwijsinstituten voor voortgezette opleiding - werknemersrechten

eurovoc_concepts:
United Kingdom
educational institution
higher education
labour law
white-collar worker
working conditions


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2940/96 του Nikitas KAKLAMANIS προς την Επ τροπή. Ρύπανση στο Αιγαίο από την Τουρκία

eurovoc_concepts:
Aegean Sea
European Investment Bank
Türkiye
environmental impact
environmental protection
industrial waste
marine pollution
prevention of pollution


title: QUESTION ECRITE no 2963/96 des députes Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan COLINO SALAMANCA à la Commission. Mélanges d'huile d'olive et d'autres huiles

eurovoc_concepts:
EU aid
food inspection
fraud against the EU
marketing
olive oil
product designation
product quality
sanction (EU)


title: WRITTEN QUESTION No. 2924/96 by Cristiana MUSCARDINI , Guido PODESTÀ , Carlo SECCHI , Gastone PARIGI to the Commission. Dominant position on the European fertilizer market

eurovoc_concepts:
EU control
Italy
Norway
application of EU law
dominant position
fertiliser
fertiliser industry
industrial concentration
restriction on competition
sale


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2957/96 van de leden Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan COLINO SALAMANCA aan de Commissie. Toepassing van de GMO voor olijfolie

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
European Commission
European Parliament
Spain
common organisation of markets
cultivation techniques
exchange of information
olive oil
proposal (EU)
technological change


title: Регламент (ЕО) № 2149/96 на Комисията от 8 ноември 1996 година за изменение на Регламент (ЕО) № 716/96 относно приемане на извънредни мерки за подпомагане на пазара на говеждо и телешко месо в Обединеното кралство

eurovoc_concepts:
United Kingdom
animal disease
beef
slaughter of animals
veterinary inspection
veterinary legislation

formats: html pdf print xhtml

text: 03/т. 20 BG Официален вестник на Европейския съюз 9 31996R2149 L 288/14 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 9. 11. 1996 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 2149/96 НА КОМИСИЯТА от 8 ноември 1996 година за изменение на Регламент (ЕО) № 716/96 относно приемане на извънредни мерки за подпомагане на пазара на говеждо и телешко месо в Обединеното кралство КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Регламент (ЕИО) № 805/68 на Съвета от 27 юни 1968 г. относно общата организация на пазара на говеждо и телешко месо (1),последно изменен с Регламент (ЕО) № 1997/96 (2), и по-специално член 23 от него, като има предвид че Регламент (ЕО) № 716/96 на Комисията (3), последно изменен с Регламент (ЕО) № 1974/96 (4), предвижда за целите на клането и унищожаването да разреши закупуването на животни, които са на възраст над 30 месеца и пребивават в сто- панства в Обединеното кралство в продължение на най-малко 3 месеца; като има предвид, че въз основа на опита, натрупан при прилагането на въпросния режим на клане, е необходимо перио- дът на задържане в стопанствата да бъде удължен; като има предвид, че предвидените мерки в настоящия регламент са в съответствие със становището на Управителния комитет по говеждо и телешко месо, Член 1 В член 1, параграф 1 от Регламент (ЕО) № 716/96, периодът от „три месеца“ се заменя от период от „шест месеца“. Член 2 Настоящият регламент влиза в сила на третия ден след публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Прилага се за животните, закупени от третия понеделник след деня на публикуването му. Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 8 ноември 1996 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията (1) ОВ L 148, 28. 6. 1968 г. , стр. 24. (2) ОВ L 267, 19. 10. 1996 г. , стр. 1. (3) ОВ L 99, 20. 4. 1996 г. , стр. 14. (4) ОВ L 262, 16. 10. 1996 г. , стр. 2


title: QUESTION ECRITE no 2915/96 de Paul LANNOYE à la Commission. Évolution du bilan annuel et des risques du transport de marchandises dangereuses

eurovoc_concepts:
application of EU law
approximation of laws
environmental impact
exchange of information
intra-EU transport
road transport
statistics
transport of dangerous goods
transport safety


title: WRITTEN QUESTION No. 2917/96 by Giuseppe RAUTI to the Commission. Suffering of animals because of genetic manipulation

eurovoc_concepts:
EC Directive
European Commission
European patent
animal experimentation
genetic engineering
genetically modified organism
proposal (EU)
protection of animals
public health


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2917/96 του Giuseppe RAUTI προς την Επ τροπή. Κακοποιήσεις ζώων λόγω γενετικών πειραμάτων


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3094/96 van Alexandros ALAVANOS aan de Commissie. Herstel van de vernielde monumenten in het door het Turkse leger bezette gedeelte van Cyprus

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Cyprus
EU programme
Türkiye
cultural heritage
heritage protection


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2147/96 DE LA COMMISSION du 8 novembre 1996 relatif à la fourniture de produits laitiers au titre de l'aide alimentaire

eurovoc_concepts:
award of contract
food aid
skimmed milk powder
third country
vitamin


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2995/96 van de leden Antonio TAJANI , Riccardo GAROSCI aan de Commissie. Kwaliteitsmerk voor gemeenschappen voor de reïntegratie van drugsverslaafden

eurovoc_concepts:
delinquency
drug addiction
quality label
social problem
social rehabilitation
trademark


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2965/96 van de leden Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan IZQUIERDO COLLADO aan de Commissie. Cohesiefonds en Castilla-La Mancha (Spanje)

eurovoc_concepts:
Castile-La Mancha
Cohesion Fund
Spain
action programme
co-financing
regional development


title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN - DER ÄNDERUNGEN DER DOLLAR/ECU-PARITÄT UND - DER ANHEBUNG DES BERICHTIGUNGSFAKTORS INFOLGE DER LEITKURSANPASSUNGEN INNERHALB DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS AUF DIE AUSGABEN DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE - HAUSHALTSJAHR 1996

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
European Monetary System
exchange parity
export refund
financial year

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 11. 1996 KOM(96) 566 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER ÄNDERUNGEN DER DOLLAR/ECU-PARITÄT UND DER ANHEBUNG DES BERICHTIGUNGSFAKTORS INFOLGE DER LEITKURSANPASSUNGEN INNERHALB DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS AUF DIE AUSGABEN DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE HAUSHALTSJAHR 1996 A über die Auswirkungen der Änderung der Dollar/ECU-Parität und der Anhebung des Berichtigungsfaktors infolge der Leitkursanpassungen innerhalb des Europäischen Währungssystems auf die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1996 I. EINLEITUNG Der Wert des Dollars beeinflußt einen großen Teil der Ausgaben des EAGFL-Garantie. Bestimmte Erzeugungsbeihilfen und nahezu alle Ausfuhrerstattungen werden auf Basis des Unterschieds zwischen den in ECU ausgedrückten gemeinschaftlichen Preisen und den normalerweise in US-Dollar ausgedrückten Weltmarktpreisen festgesetzt. Bei sonst unveränderter Ausgangslage fuhrt eine Änderung des Werts des Dollars gegenüber der ECU automatisch zu einer Änderung des in ECU ausgedrückten Unterschieds zwischen den gemeinschaftlichen Preisen und den Weltmarktpreisen und damit zu einer Änderung der Höhe der betreffenden Erzeugungsbeihilfen und Ausfuhrerstattungen. Steigt der Dollarkurs, so verringert sich der Unterschied und die Ausgaben sinken; sinkt er, wird der Unterschied größer und die Ausgaben steigen. Der Europäische Rat vom 11. und 12. Februar 1988 hat in seinen Schlußfolgerungen erklärt, daß die Auswirkungen der Dollarschwankungen auf die landwirtschaftlichen Ausgaben ausdrücklicht berücksichtigt werden sollen. Daraufhin hat der Rat in der Entscheidung vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin(l) vorgesehen, daß im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eine Währungsreserve in Höhe von 1 Mrd. ECU eingesetzt wird. "Diese Reserve dient dem Ausgleich von Entwicklungen, die durch beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der Marktparität zwischen ECU und Dollar gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität verursacht werden. " Diese sogenannte Haushaltsparität entspricht der durchschnittlichen Marktparität in den ersten drei Monaten des jeweils vorangegangenen Haushaltsjahres. (1) ABl. Nr. L 185 vom 15. Juli 1988, S. 29. Sinkt der durchschnittliche Wert des Dollars zwischen dem 1. August des Vorjahres und dem 31. Juli des laufenden Jahres^ gegenüber der Haushaltsparität, so werden die zusätzlichen Haushaltskosten durch eine Übertragung aus der Währungsreserve finanziert Umgekehrt werden Einsparungen, die im Falle einer Wertsteigerung des Dollars in der Abteilung Garantie entstehen, in die Währungsreserve übertragen(l) Die Währungsreserve kommt allerdings erst ins Spiel, wenn die Kosten bzw. die Einsparungen einen Freibetrag überschreiten (400 Mio ECU bis zum Haushaltsjahr 1994 einschließlich). Übertragungen von bzw. nach der Währungsreserve beziehen sich demnach nur auf den über den Freibetrag hinausgehenden Teil der Kosten/Einsparungen Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh beschlossen, die Währungsreserve für den Zeitraum 1993 bis 1999 beizubehalten, sie jedoch ab 1995 auf 500 Mio. ECU zu reduzieren und gleichzeitig den Freibetrag ab diesem Zeitpunkt von 400 auf 200 Mio. ECU herabzusetzen. Der Europäische Rat von Edinburgh hat außerdem zur Kenntnis genommen, daß die damaligen Bewegungen zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten einen erheblichen Anstieg der Ausgaben des EAGFL-Garantie zur Folge haben werden, und ist daher übereingekommen, die Funktionsweise der Währungsreserve so anzupassen, daß die Kosten, die sich aus Leitkursanpassungen zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten ergeben, so weit wie notwendig berücksichtigt werden. Ferner ist der Europäische Rat von Edinburgh übereingekommen, daß der Rat, wenn die Agrarausgaben infolge dieses Anstiegs die Agrarleitlinie überschreiten und folglich die Finanzierung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie damals bereits gebilligt worden war, in Frage gestellt wäre, geeignete Maßnahmen trifft, um den EAGFL-Garantie aufzufüllen. Außerdem heißt es in der am 29. Oktober 1993 zwischen Parlament, Rat und Kommission getroffenen Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2), daß die Währungsreserve die Auswirkungen auffangen soll, die beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der Dollar-Ecu-Parität gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität auf die Haushaltsausgaben für die Landwirtschaft haben können. Die Währungsreserve kann ferner herangezogen werden, wenn es nicht möglich ist, eine unmittelbar durch Leitkursanpassungen innerhalb des EWS ausgelöste Mehrbelastung des Haushalts nicht innerhalb der Agrarleitlinie zu bewältigen. In dieser Vereinbarung haben die Organe zur Kenntnis genommen, daß der Rat bei einer Überschreitung der Agrarleitlinie infolge von Leitkursanpassungen innerhalb des Europäischen Währungssystems geeignete Maßnahmen trifft, um den EAGFL- Garantie aufzufüllen, wenn die Mittel in der Währungsreserve nicht ausreichen. (1) (2) Bis zum Haushaltsjahr 1994 einschließlich bis zur Höhe von 1 Mrd. ECU, ab dem Haushaltsjahr 1995 bis 500 Mio ECU. ABl. Nr. C 331 vom 7. Dezember 1993, S. 1. «3 Der Ministerrat hat am 31. Oktober 1994 eine neue Entscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin erlassen(l), in der die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh und der Interinstitutionellen Vereinbarung berücksichtigt werden. Die Vorschriften über die Berücksichtigung des Dollarkurses und die Inzidenz der Leitkursanpassungen innerhalb des Europäischen Währungssystems finden sich in den Artikeln 7 bis 12 dieser Entscheidung. Insbesondere heißt es dort, daß die Bestimmungen über die Finanzierung der durch die Leitkursanpassungen innerhalb des Europäischen Währungssystems entstandenen Kosten bis zum Haushaltsjahr 1997 einschließlich gelten (Artikel 11 Absatz 3) und daß Entnahmen aus der Währungsreserve nur vorgenommen werden, wenn die zusätzlichen Kosten (aufgrund der Änderungen des Dollarkurses bzw. aufgrund von Leitkursanpassungen) nicht aus den Haushaltsmitteln bei Teileinzelplan B1 Titel 1 bis 5 (EAGFL-Garantie) finanziert werden können (Artikel 12 Absatz 1). Nach Artikel 9 der Entscheidung vom 31. Oktober 1994 erstattet die Kommission der Haushaltsbehörde alljährlich spätestens im Oktober Bericht darüber, wie sich die Schwankungen der durchschnittlichen ECU-Dollar-Marktparität im Zeitraum 1. August des vorangegangenen Jahres bis 31. Juli des laufenden Jahres gegenüber der Haushaltsparität und die seit dem 1. September 1992 Währungssystems vorgenommenen Leitkursanpassungen innerhalb des Europäischen auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie auswirken. Der vorliegende Bericht über das Haushaltsjahr 1996 enthält die Angaben, anhand deren sich beurteilen läßt, ob und in welcher Höhe aufgrund der Schwankungen der Dollar/ECU-Parität eine Übertragung aus oder nach der Währungsreserve vorgeschlagen werden sollte; aufgrund der Leitkursanpassungen ob des Europäischen Währungssystems eine Übertragung aus der Währungsreserve vorgeschlagen werden sollte und ob der Rat unter den Voraussetzungen gemäß Artikel 11 der Entscheidung vom 31. Oktober 1994 über die Haushaltsdisziplin bei Erschöpfung dieser Reserve geeignete Maßnahmen treffen sollte, um den EAGFL-Garantie aufzufüllen. innerhalb (1) ABl. Nr. L 293 vom 12. November 1994, S. 14. H. AUSWIRKUNGEN DES WERTS DES DOLLARS AUF DDE AUSGABEN DES EAGFL-GARANTIE. IM JAHR 1996 im Zeitraum 1. August 1995 bis 31. Juli 1996 und der Um die Auswirkungen der Schwankungen der Dollar/ECU-Parität im Haushaltsjahr 1996 messen zu können, ist gemäß Artikel 7 der Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 1994 der Unterschied zwischen der durchschnittlichen Dollar-Parität im Haushaltsplan 1996 verwendeten Parität zu berücksichtigen. für das. Haushaltsjahr 1996 wurde die Parität Bei den Mittelansätzen 1$ = 0,79 ECU zugrundegelegt. Gemäß der Entscheidung des Rates entspricht dies der durchschnittlichen Marktparität der ersten drei Monate des vorangegangenen Haushaltsjahrs (Januar, Februar und März 1995). Die folgende Tabelle gibt Aufschluß über die im Berichtszeitraum festgestellten monatlichen Paritätsunterschiede. ' Festgest. Kurs 1$=. ECU Haushalts kurs 1$=. ECU a b c August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli Durchschnitt 1. 8. 95- 31. 7. 96 0,7670 0,7761 0,7564 0,7553 0,7667 0,7742 0,7761 0,7805 0,7912 0,8027 0,7981 0,7871 0,7773 0,7900 0,7900 0,7900 0,7900 0,7900 0,7900 0,7900 0,7900 0,7900 0,7900 0,7900 0,7900 0,7900 Unter schied in ECU d = b -c -0,0230 -0,0139 -0,0336 -0,0347 -0,0233 -0,0158 -0,0139 -0,0095 +0,0012 +0,0127 +0,0081 -0,0029 -0,0127 Unter schied i n% e-b/c -2,9 -1,8 -4,3 -4,4 -2,9 -2,0 -1,8 -1,2 +0,2 +1,6 +1,0 -0,4 -1,6 lag der Durchschnittswert des Dollars Im Berichtszeitraum somit bei 1$ = 0,78 ECU (gerundet), d. h. um 1,3 % unter der Haushaltsparität. Dieser Kursrückgang des Dollars hatte zusätzliche Ausgaben zu Lasten des EAGFL- Garantie zur Folge. Der festgestellte Durchschnittskurs von 1$ = 0,78 ECU entspricht dem arithmetischen Mittel der Tageskurse im Bezugszeitraum. Die monatlichen Durchsschnittskurse haben allerdings um diesen Zwölfmonats-Mittelwert geschwankt, und zwar zwischen einem Minimum von 1$ ?= 0,7553 ECU im November 1995 und einem Maximum von 0,8027 ECU im Mai 1996. -5 Tendenziell ist der Dollarkurs im Bezugszeitraum gestiegen, so daß die gerundeten Durchschnittswerte letzten vier Monate dieses Zeitraums der Haushaltsparität entsprachen oder etwas darüber lagen. für die Um in einer Situation, in der die Unterschiede gegenüber der Haushaltsparität variabel sind, die durch die Dollarbaisse verursachten zusätzlichen Ausgaben korrekt beurteilen zu können, wird im Verlauf des Bezugszeitraums ein gewichteter durchschnittlicher Dollarkurs für alle diejenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse berechnet, bei denen die in ECU ausgedrückten Ausgaben vom Wert des Dollars beeinflußt werden; dabei sind die jahreszeitlichen Schwankungen bei den erstattungsbegünstigt ausgeführten und bei den innerhalb der Gemeinschaft beihilfebegünstigten Mengen zu berücksichtigen. Auf dieser Basis belaufen sich die zusätzlichen Ausgaben aufgrund der Dollarbaisse bezogen auf die Haushaltsparität für den EAGFL-Garantie und das Haushaltsjahr 1996 auf 87 Mio. ECU (geschätzt). Für die detaillierte Berechnung dieser Ausgaben wird auf Anhang I verwiesen; sie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Sektoren: Getreide Zucker Reis Nicht-Anhang-II-Waren Textüpflanzen Periphere Inseln und Regionen INSGESAMT 54 Mio ECU 10 Mio ECU 1 Mio ECU 6 Mio ECU 14 Mio ECU 2 Mio ECU 87 Mio ECU Wie schon im Vorjahr ging man davon aus, daß die Erstattungssätze für tierische Erzeugnisse kurz- und mittelfristig praktisch kaum durch die Dollarschwankungen beeinflußt werden. Infolgedessen wurden die Auswirkungen der Dollarschwankungen auf die Erstattungen für diese Erzeugnisse nicht berechnet. Die zusätzlichen Ausgaben, die sich aus den Änderungen der Dollarparität auf die für den EAGFL-Garantie ergeben, liegen somit innerhalb des Freibetrags von 200 Mio. ECU, so daß die Währungsreserve nicht in Anspruch genommen wird. -6 m. AUSWIRKUNGEN DER ANHEBUNG DES BERICHTIGUNGSFAKTORS INFOLGE DER SEIT DEM 1. SEPTEMBER 1992 INNERHALB DES EWS ERFOLGTEN LEITKURSANPASSUNGEN AUF DIE AUSGABEN DES EAGFL-GARANTIE IM HAUSHALTSJAHR 1996 Von Anfang September 1992 bis Mitte Mai 1993 haben fünf Lertkursanpassungen innerhalb des Europäischen Währungssystems stattgefunden. Bei der Messung der Auswirkungen dieser Leitkursanpassungen auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie sind zwei Faktoren zu berücksichtigen: Als unmittelbare Folge der seit dem I. September Î992 vorgenommenen Leitkursanpassungen ist der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendende Berichtigungsfaktor ("switch-over") am 14. Mai 1993 von 1,145109 auf 1,207509 (dh. um 5,4 %) angehoben worden. Bei sonst unveränderter Ausgangslage führt diese Anhebung des Berichtigungsfaktors zu einem entsprechend höheren doppelten Kurs, also dem Koeffizienten, ~ der dem Unterschied in landwirtschaftlichen ECU ("grüne" ECU) ausgedrückten und mit ECU (A) bezeichneten Ausgaben des EAGFL-Garantie und den im Haushaltsplan in Haushalts-ECU verbuchten und mit ECU (B) bezeichneten Ausgaben entspricht. Die Anhebung dieses Koeffizienten von 1,145 auf 1,207 fuhrt zu einem entsprechenden Anstieg der Agrarausgaben in Haushalts-ECU(l). zwischen den Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse^) werden im Falle einer Anhebung des Berichtigungsfaktors die in ECU festgesetzten Agrarpreise zu Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres um 25 v. H. des Prozentsatzes der Änderung des Berichtigungsfaktors verringert. Auch die sonstigen in ECU festgesetzten Beträge werden, mit Ausnahme einiger im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 beschlossener Beihilfen, gegebenenfalls in angemessener Weise geändert(3) (1) (2) (3) Obwohl der Berichtigungsfaktor seit dem 1. Februar 1995 nicht mehr angewendet wird, wirken sich die Leitkursanpassungen auch weiterhin auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie aus, weil der Wegfall des Berichtigungsfaktors mit einer Erhöhung der in landwirtschaftlichen ECU ausgedrückten Preise und Beihilfen um 20,7509 % einhergegangen ist. Ohne die Auswirkungen der zwischen September 1992 und Mitte Mai 1993 vorgenommenen Leitkursanpassungen hätte diese Erhöhung nur 14,5109 % betragen. ABl. Nr. L 387 vom 31. Dezember 1992, S. l Nicht gesenkt werden insbesondere die meisten Hektarbeihilfen für Ackerkulturcn, die Rindflcischpramicn, die im Rahmen der flankierenden Maßnahmen festgesetzten Beträge sowie die strukturbc/. ogcncn Beträge und die marktncutralcn Beträge Aufgrund dieser Bestimmung und entsprechend der Anhebung des Berichtigungsfaktors im Zeitraum September 1992 bis Mai 1993 wurden die in ECU festgesetzten Preise und Beihilfen durch Anwendung eines Verringerungskoeffizienten (1,013088) in den meisten Fällen bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 um 1,29 % gesenkt. Die Ausgaben sich entsprechend, wodurch die des EAGFL-Garantie verringern Mehrausgaben aufgrund des Anstiegs des doppelten Kurses teilweise wieder wettgemacht werden. Unter Berücksichtigung dieser beiden Faktoren belaufen sich die Haushaltskosten für den EAGFL-Garantie, die direkt durch die Leitkursanpassungen innerhalb des Europäischen Währungssystems verursacht wurden und für eine Finanzierung im Rahmen der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Edinburgh beschlossenen und in Artikel 11 der Entscheidung vom 31. Oktober 1994 über die im Haushaltsdisziplin Haushaltsjahr 1996 auf schätzungsweise 1. 728 Mio. ECU, die sich wie folgt verteilen: festgelegten Mechanismen in Betracht kommen, Veränderung des doppelten Kurses (von 1,145 auf 1,207) + 2. 051 Mo ECU - 348 Mio ECU Senkung der Preise und bestimmter Beihilfen (-1,29%) INSGESAMT + 1. 703 Mio ECU Da diese zusätzlichen Ausgaben im Rahmen der bei Titel 1 bis 5 des EAGFL- Garantie eingesetzten Mittel sowie innerhalb der Agrarleitlinie finanziert werden konnten, muß nicht auf die in Artikel 11 der Entscheidung vom 31. Oktober 1994 vorgesehene Maßnahme zurückgegriffen werden. ist darauf hinzuweisen, daß sich die Veränderung des Im übrigen Berichtigungsfaktors auch auf die Berechnung der Differenz zwischen den in landwirtschaftlichen ECU ausgedrückten EU-internen Preisen und den Weltmarktpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auswirkt. So hat die Erhöhung des Berichtigungsfaktors zu einer Anhebung der in landwirtschaftlichen ECU ausgedrückten EU-internen Preise geführt, wodurch sich die wichtigsten Ausfuhrerstattungssätze und die Beträge bestimmter Beihilfen automatisch erhöhen. Die Auswirkungen der Erhöhung des Berichtigungsfaktors auf die Erstattungen und Beihilfen belaufen sich auf schätzungsweise 171 Mio. ECU. Insgesamt hatten somit die Leitkursanpassungen von 1992 und 1993 für den EAGFL-Garantie in Höhe von im Haushaltsjahr 1996 Mehrausgaben 1. 874 Mio. ECU zur Folge, die jedoch aufgrund der günstigen Entwicklung der Agrarkonjunktur vollständig aus den verfügbaren Haushaltsmittel und innerhalb der Agrarleitlinie finanziert werden konnten. Für Einzelheiten wird auf Anhang II verwiesen. ANHANG I - AUSWIRKUNGEN DER DOLLARSCHWANKUNGEN AUF DIE WELTMARKTPREISE: HAUSHALTSJAHR 1 9 96 Festgestellter durchschnittlicher Weltmarktpreis Technischer Anpassungs koeffizient Berücksichtigter durchschnittlicher Durchschnittliche gewichtete Weltmarktpreis Parität In ECU umgerechneter Weltmarktpreis Zur Paritat 1 » « 0,79 ECU Zur durchschn. festgest -gewichteten Paritat Einheitsaus wirkung des Parität»- unterschieds Betroffene Mengen Gesamtauswirkung auf den Haushaltsplan Mio ECU Doppelter (A) Umrechnungskurs Mio ECU (Bl ( * / t) ( $ / t) d - b x c ECU) (ECU/t) f - d x 0,79 (ECU/t) d xe (ECU/t) f -9 1000 t j » h x i 1 - JXk 71 139 170 118 145 315 348 154 137 117 340 1,00 1,00 1,00 1,60 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 0,50 0,50 0,50 0,50 0,75 1,00 1,00 1,00 1,00 139 170 118 232 315 348 0,75 0,76 0,76 0,78 0,78 0,78 109,8 134,3 93,2 183,3 248,9 274,9 104,3 129,2 89,7 181,0 245,7 271,4 5,5 5,1 3,5 2,3 3,2 3,5 C2) C2) 3585 4307 2059 2250 142 2746 19,7 22,0 7,2 5,2 0,5 9,6 1. 0T8 1,0. 13 1,024 1,021 1,062 1,014 20 22 7 5 1 10 154 137 117 340 0,78 0,78 0,78 0,78 121,7 108,2 92,4 268,6 120,1 106,9 91,3 265,2 1,6 1,3 1. 1 3,4 650 475 1320 530 1. 0 0,6 1,5 1. 8 1,021 1,021 1,021 1,015 1913 0,244 466,8 0,77 368,8 359,4 9,4 1469 13,8 1,015 16 a A. ERSTATTUNGEN Getreide und Reis - Weichweizen - Gerste - Anderes Getreide - Stärke - Reis (Äquivalent geschl. ) Zucker (einschl. ehem. Industrie) Milcherzeugnisse - Butter - Butterfett - Magermilchpulver - Andere - Milchäquivalent Rindfleisch - Frischfleisch • Gefrierfleisch Schweinefleisch - Fleischteile und Würste Eier und Geflügel - Eier - Geflügel Nicht Anhang-Il-Waren - Weichweizen - Gerste - Sonstiges Getreide - Zucker (1) B. BEIHILFEN Ölsaaten Textilpflan2en (Baumwolle) Periphere Inseln und Regionen - Weichweizen - Hartweizen - Gerste - Sonstiges Getreide - Reis (Äquivalent geschl. ) • Zucker INSGESAMT A + B Anm. : Auf der Grundlage der Tabellendaten hätte eine 10 %ige Veränderung der Dollarparität eine Veränderung in Höhe von 361 Mio. ECU zur Folge (ohne Ölsaaten). 159 185 136 145 315 340 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 159 185 136 145 315 340 0,78 0,78 0,78 0,78 0,78 0,78 125,6 146,2 107,4 114,6 249,9 268,6 124,0 144,3 106,1 113,1 245,7 265,2 1,6 1,9 1. 3 1. 5 3,2 3,4 294 16 121 313 18 20 0,5 0,0 0,2 0,5 0,1 0,1 1,021 1,021 1,021 1,021 1,021 1,021 ni Da der " ECU festgestellte Referenzpreis für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1995/96 um mehr als 12 % über dem voraussichtlichen Referenzpreis lag, wurden die Hektarbeihllfen in diesem Sektor um 4 % gesenkt (12 % minus der Franchise von 8 %). Der durchschnittliche Dollarkurs während des für die Feststellung des Referenzpreises herangezogenen Zeitraums belief sich auf 1 $ = 0. 76 ECU und lag damit um 4 % unter der Haushaltsparität. Ohne diesen Rückgang des Dollarkurses wäre der in ECU ausgedrückte festgestellte Referenzpreis um mehr als 17 % höher gewesen als der voraussichtliche Referenzpreis, so daß die Hektarbeihilfen um 9 % (17 % - 8 %) hätten gesenkt werden müssen. Für diesen Sektor haben die Schwankungen des Dollarku'îî bezogen auf die Haushaltsparität somit eine zusätzliche Senkung der Beihilfen um 5 % (9 % - 4 %) verhindert. Die Inzidenz dieser nicht erfolgten Senkung der Beihilfen wird mit 124 Mio ECU veranschlagt. 2 Ah. '. ia'c^ de' rnit Abgaben und zu "r\fuU"-Erstattungen ausgeführten Mengen. - 9- ERLAUTERUNGEN ZU ANHANG I In Spalte (a) der einzelnen Tabellen sind die Haushaltslinien aufgeführt, auf die sich die Änderungen des Werts desDollars explizit und direkt auswirken. Spalte (b) enthält die für den Berichtszeitraum in Dollar geschätzten durchschnittlichen Weltmarktpreise. Sie -entsprechen entweder den bei der Ausfuhr von Gemeinschaftserzeugnissen durchschnittlich erzielten Verkaufspreisen oder den bei der Berechnung der verschiedenen Beihilfen zugrunde gelegten Preisen. Diese Preise werden mit einem Anpassungskoeffizienten (Spalte (c)) multipliziert, der das Gewicht des für die Festsetzung einer Beihilfe oder Erstattung zugrunde gelegten Weltmarktpreises ausdrückt. Beispielsweise wirkt sich der Weltmarktpreis für Mais bei der Berechnung der Produktionserstattung für Stärke mit dem Faktor 1,6 aus. Spalte (d) enthält die um den Anpassungskoeffizienten berichtigten durchschnittlichen Weltmarktpreise. Spalte (e) enthält die festgestellten durchschnittlichen Umrechnungskurse Dollar/ECU, die für die einzelnen Haushaltslinien auf Basis einer Gewichtung berechnet wurden, die die jahreszeitlichen Schwankungen bei den erstattungsbegünstigt ausgeführten Mengen bzw. den EU-internen Beihilfen berücksichtigt. Die Spalten (f) und (g) enthalten die korrigierten durchschnittlichen Weltmarktpreise, die mit der Haushaltsparität (1 $ = 0,79 ECU) und mit den festgestellten gewichteten durchschnittlichen Umrechnungskursen gemäß Spalte (e) in ECÜ umgerechnet wurden. Die Einheitsauswirkung der Dollarbaisse wird in Spalte (h) in ECU/t angegeben. Dieser Einheitsbetrag ergibt - multipliziert mit den Schätzmengen (Spalte i), für die im Berichtszeitraums Beihilfen und/oder Erstattungen gewährt wurden - die Auswirkung in Mio. landwirtschaftlichen ECU (Spalte (j)) und in Mio. Haushalts-ECU (Spalte (1)). ANHANG II - Geschätzte finanzielle Auswirkung der Veränderung des DU infolge der Leitkursanpassungen zwischen September 1992 und Mai 1993 -10- Haushaltsjahr 1996 Sektor b Ackerkulturen Zucker Olivenöl Trockenfutter und Hülsenfrüchte Textilpflanzen Frisches Obst und Gemüse Verarbeitungserz. aus Obst u. Gemüse Wein Tabak Sonstige Sektoren Milch u. Milcherzeugnisse Rindfleisch Schaf- u. Ziegenfleisch Schweinefleisch Eier und Geflügel Sonst. Maßnahmen zugunst. tier. Erreuf. Fischerei Nicht-Anhang-Il-Waren Nahrungsmittelhilfe Zinsen für Vorfinanzierung Verteilung an benachteiligte Person. Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung Rechnungsabschluß Ländliche Entwicklung Sonstige Maßnahmen a 10 11 12 13 14 15 16 17 18 20 21 22 23 24 25 26 30 33 34 35 36 37 38 39 Titel 1, 2 und 3 40 50 Einkommensbeihilfen Flankierende Maßnahmen EAFGL-Garantie Insgesamt Ver Änderung Währungsbedingter Zwischensumme Auswirkung der Ver d*s doppelten Preisrückgang Umrechnungskurs änderung des Ber. Faktors auf die Erstattungen U. Beihilfen Gesamt auswirkung c d e = c - d f g = e + f 816 89 107 19 43 47 34 43 49 16 189 346 72 7 8 5 2 25 2 0 0 0 0 25 12 1956 2 93 2051 26 29 35 0 21 6 7 4 14 2 102 32 55 0 0 0 0 13 2M 0 0 0 0 0 0 348 0 0 348 790 60 72 19 22 41 27 39 35 14 87 314 17 7 8 5 2 12 ° 0 0 0 0 25 12 1608 2 93 1703 79 (-1) 38 0 0 27 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 20 0 0 0 0 0 0 0 171 0 0 171 869 98 72 19 49 41 27 39 35 21 87 314 17 7 8 5 2 32 0 0 0 0 0 25 12 1779 2 93 1874 (1) Auswirkung auf die Erstattungen und Beihilfen für Getrtùie, abzüglich der mit Abgaben und zu "NuH"-Erstattungen ausgeführten Mengen. Bei Ölsaaten wären die Hektarbeihilfen ohne die Veränderung des Berichtigungsfaktors voraussichtlich um zusätzlich 6 % gesenkt worden. Die Inzidenz dieser nicht erfolgten zusätzlichen Senkung der Beihilfen wird mit 142 Mio. ECU veransch;ag: -4t- ISSN 0254-1467 KOM(96) 566 endg. DOKUMENTE DE 03 09 Katalognummer : CB-CO-96-564-DE-C ISBN 92-78-10904-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Occupational forecasts for 1998 for Ireland and their implications for educational qualifications.

eurovoc_concepts:
Ireland
education policy
employment policy
vocational training


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2937/96 do Deputado Nikitas KAKLAMANIS à Comissão. Programas de formação profissional no âmbito do 2º QCA

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU control
EU programme
European Social Fund
Greece
administrative transparency
diploma
vocational training


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2990/96 van Iñigo MÉNDEZ DE VIGO aan de Commissie. Mensenrechtenclausule

eurovoc_concepts:
agreement (EU)
cooperation agreement (EU)
democracy
human rights


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2953/96 af Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan COLINO SALAMANCA til Kommissionen. Støtte til fremme af olivenolieforbruget

eurovoc_concepts:
EU aid
European Commission
consumption
olive oil


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2936/96 do Deputado Claudia ROTH à Comissão. Relação entre observadores da CE na Bósnia e Serviços Secretos da Europa Ocidental

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
European Union
Germany
arms trade
competence of the Member States
fact-finding mission
observer
secret service


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2986/96 degli onn. Juan COLINO SALAMANCA , Jesús CABEZÓN ALONSO alla Commissione. Effetti della nuova OCM dell'olio d'oliva sulla coesione economica e sociale

eurovoc_concepts:
Andalusia
Mediterranean region (EU)
common organisation of markets
economic and social cohesion
olive oil
product quality


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2988/96 do Deputado Jesús CABEZÓN ALONSO à Comissão. Via rápida do Cantábrico e co- financiamento europeu

eurovoc_concepts:
Cantabria
EU aid
European Commission
Spain
co-financing
exchange of information
motorway
road building


title: QUESTION ECRITE no 2941/96 de Mary BANOTTI à la Commission. Réglementation de l'accès conditionnel et des services techniques connexes

eurovoc_concepts:
European audiovisual area
European standard
competition law
harmonisation of standards
high-definition television
liberalisation of the market
pay television
radio telecommunications
satellite communications
telephone


title: QUESTION ECRITE no 3016/96 de Jean-Antoine GIANSILY au Conseil. Situation du personnel du Conseil de l'Union européenne

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
European Committee of the Regions
European Economic and Social Committee
European official
nationality
servant (EU)
statistics


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2938/96 van Nikitas KAKLAMANIS aan de Commissie. Turkije als "witwasmachine"

eurovoc_concepts:
EU financing
Türkiye
UN programmes and funds
adoption of a law by vote
drug traffic
fight against crime
money laundering
penalty


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3096/96 von Inger SCHÖRLING an die Kommission. Import von Bananen

eurovoc_concepts:
chemical fertiliser
chemical product
health risk
import
occupational safety
organic farming
pesticide
soil pollution
toxic substance
tropical fruit


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2956/96 von den Abgeordneten Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan COLINO SALAMANCA an die Kommission. Erzeugerbeihilfen in der GMO für Olivenöl

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
European Commission
European Parliament
common organisation of markets
cultivation techniques
exchange of information
olive oil
product quality
production aid
proposal (EU)


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2151/96 of 8 November 1996 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price