title: Συλλογή κειμένων που εξέδωσε το Συμβούλιο υπουργών συνεργασίας για την ανάπτυξη.

eurovoc_concepts:
EU policy
development aid


eurovoc_concepts:
application of EU law
directive (EU)
public contract
telecommunications

formats: html pdf pdfa1b print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •it -it « -ù Brüssel, den 20. 11. 1996 KOM(96) 598 cndg. 95/ 0080 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Inhaltsverzeichnis Änderungen zur Richtlinie 93/38/EWG BEGRÜNDUNG Einleitung I. IL Detaillierte Analyse der Artikeln VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES PARLAMENTES UND DES RATES Präambel Artikel 1 : Artikel 2 - 5: Schlußbestimmungen Anhang Anhang XII A Anhang XII B Anhang XII C Anhang XIII Anhang XIV Anhang XV A> Begründung I. Einführung (GPA) ist Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen integraler Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, nachdem die Vereinbarungen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen - der Uruguay-Runde - vom Rat mit Beschluß 94/800/EWG vom 22. Dezember 1994 gebilligt worden waren. Das bedeutet allerdings nicht daß diese Bestimmungen direkt vor den Gerichten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorgebracht werden können (letzter Erwägungsgrund des Beschlusses 94/800/EWG). Das GPA ist daher in der Gemeinschaft am 1. Januar 1996 in Kraft getreten, wie es in Artikel XXIV vorgesehen ist. Seine Anwendung in der Gemeinschaft erfordert an sich keine Überleitungsmaßnahme. Die Kommission hat jedoch eine Reihe von Änderungen der einschlägigen Richtlinien vorgeschlagen, um in sie einige GPA-Bestimmungcn mit dem Ziel aufzunehmen, a) zum Schaden der Unternehmen aus der jegliche Diskriminierung Gemeinschaft zu vermeiden und ihnen die gleichen Vorteile zu gewähren, die die Unternehmen aus Drittländern aufgrund des GPA genießen; b) die Kohärenz zwischen den beiden Regelungssystemen zu gewährleisten. Damit werden die Auftraggeber, die ja sowohl von den Richtlinien der Gemeinschaft als auch von dem GPA erfaßt werden, in die Lage versetzt, durch Anwendung der geänderten Richtlinienbestimmungen zugleich den Anforderungen des GPA zu genügen. Anderenfalls müßten die Auftraggeber beide Regelungen genauestens kennen, um die Unterschiede zwischen ihnen feststellen und die entsprechenden Folgerungen für ihr Handeln daraus ziehen zu können. Dies dürfte recht schwierig sein und sehr große Unterschiede bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zur Folge haben. sind zwei getrennte Dies stellt keineswegs eine einseitige Öffnung des Auftragswesens der Gemeinschaft zugunsten von Drittlandsunternehmen dar. Das GPA und die Gemeinschaftsrichtlinien rechtliche Realitäten. Das Beschaffungsübereinkommen regelt die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft in den und den zum GPA gehörenden Drittländern bei Aufträgen, die Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Somit werden die Rechte der Drittlandsunternehmen zur Beteiligung an Gemeinschaftsaufträgen vom GPA geregelt. Die Gememschaftsrichtlinien - ob sie nun geändert werden oder nicht - innergemeinschaftlichen Beziehungen regeln dagegen zwischen den Auftraggebern und den Unternehmen aus der Gemeinschaft, Folglich enthalten sie keine Rechte für Unternehmen dritter Länder; diese Rechte leiten sich allein aus dem GPA und sonstigen internationalen Übereinkommen ab. ausschließlich die ,6 3. 4. 5. Wenn die Kommission Änderungen der Richtlinien vorschlägt, hat sie nichts anderes im Sinn, als den Unternehmen der Gemeinschaft die gleiche Behandlung wie den Unternehmen dritter Länder zu gewährleisten. Abgesehen von einigen rein technischen Ausnahmen, die nur wenig ins Gewicht fallen und wegen der Rechtssetzungsverfahren geboten sind, will die Kommission die Richtlinien nur da ändern, wo es unbedingt erforderlich ist, um Diskriminierungen zum Schaden der Gemeinschaftsunternehmen zu verhindern. Am 30. März 1995 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament daher zwei Vorschläge für Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates zugeleitet: Der eine Vorschlag dient der Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG (öffentliche Dienstleistungs-, Liefer bzw. Bauaufträge), der andere der Änderung der Richtline 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich im Telekommunikationsssektor. letzterer Vorschlag behandelt. der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung folgenden wird nur sowie Im Im Juli 1995 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stellungnahme zu den Vorschlägen ab, wobei er einige Aspekte des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG kritisierte, insbesondere den Anwendungsbereich, die Bestimmungen über den sogenannten "Dialog über technische Spezifikationen" und die Änderungen an den Bekanntmachungsmustern (Anhang XII - XV der Richtlinie). Eine vom Europäischen Parlament am 31. Oktober 1995 veranstaltete Anhörung und zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Wirtschaftssektoren machten deutlich, daß der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG (hier als "die Richtlinie" bezeichnet) Anlaß zu Mißverständnissen insbesondere hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Unternehmen aus Drittländern gab. Vielfach war man nämlich der Meinung, daß die Vorschläge der Durchführung des GPA dienten und daß sich Unternehmen aus Drittländern an allen von der vorgeschlagenen Richtlinie erfaßten Vergabeverfahren unabhängig davon beteiligen könnten, ob der betreffende Sektor, Auftrag oder Auftraggeber dem GPA unterliegt oder nicht. Hierzu sei auch auf Ziffer 2 dieser Begründung verwiesen. Es stellte sich auch heraus, daß einige der vorgeschlagenen Änderungen - v. a. diejenigen über den "Dialog über technische Spezifikationen", die Änderungen an den Anhängen (Bekanntmachungsmuster) und die Pflicht, abgewiesene Bewerber über die Gründe für die Ablehnung eines Angebots oder eines Teilnahmeantrags zu unterrichten - unter den Angehörten zahlreiche Befürchtungen aufkommen ließen. Im Juli 1996 verabschiedete das Europäische Parlament seine legislative Entschließung, mit der der Vorschlag der Kommission abgelehnt und diese aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament die für treffen, der die einen neuen Vorschlag erforderlichen Maßnahmen zu Durchführung des GPA im Wege einer eigens dafür bestimmten Richtlinie vorsieht. Die Kommission hat sich zwar die Forderung nach einer besonderen Richtlinie zur Durchführung des GPA wegen der damit verbundenen größeren Nachteile nicht zu eigen gemacht, doch hat sie zusammen mit dem Europäischen Parlament ist die geprüft, wie der Vorschlag verbessert werden könnte. Insgesamt Kommission der Auffassung, daß ihr Vorschlag durch geeignete Änderungen und Klarstellungen verbessert werden kann, umso mehr, als eine Überprüfung des Vorschlags zwecks Klarstellung und Vereinfachung voll und ganz der allgemeinen Politik der Kommission zur Verbesserung der Rechtsetzung entspricht. Die wichtigsten Änderungen des überprüften Vorschlags betreffen folgende Punkte: Klarstellung des Anwendungsbereichs des GPA und der Richtlinien sowie der auf Drittlandsunternehmen anzuwendenden Rechtsvorschriften. Die ursprüngliche Bestimmung über den Dialog über technische Spezifikationen wurde gestrichen und durch einen Erwägungsgrund ersetzt. Die Änderungen bei den Schwellenwerten wurden auf dem GPA unterliegende Aufträge und Sektoren beschränkt. Die Pflicht, abgewiesene Bewerber oder Bieter über die Gründe für die Ablehnung sowie über die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots zu unterrichten, wurde auf die dem GPA unterliegenden Sektoren beschränkt. insbesondere Die Änderungen an den Bekanntmachungsmustern, hinsichtlich des Bestehens eines Prüfungssystems (Anhang XIII) und der regelmäßigen Bekanntmachung (Anhang XIV) wurden auf das ausdrücklich im GPA geforderte Maß beschränkt; dies betrifft die Angaben, die der Auftraggeber machen muß, wenn er Bewerber "Eine bessere Rechtsetzung - Bericht der Kommission an den Europäischen Rat über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, über Vereinfachung und Kodifikation" (CSE(95)580) auffordert, Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb gilt, zu bestätigen. im Anschluß Interesse eine ihr an regelmäßige Die Kommission wurde verpflichtet, dem in geschäftlicher Hinsicht empfindlichen Charakter der von den Auftraggebern ihren Bekanntmachungen über vergebene Aufträge mitgeteilten Informationen über die Preise Rechnung zu tragen. in II. Erläuterung der Erwägungsgründe und der Artikel Im folgenden werden die Änderungen erläutert. 8. Erwägungsgründe Der dritte Erwägungsgrund wurde dergestalt geändert, daß sich die Rechte von Unternehmen aus Drittstaaten nur aus dem GPA und nicht aus der geänderten Richtlinie ableiten. Damit soll auch genau angegeben werden, welche Bereiche nicht vom GPA, aber von der Richtlinie abgedeckt werden. Außerdem wird deutlich, daß die Änderung der Gemeinschaftsrichtlinie nichts mit Gegenseitigkeit oder Nichtgegenseitigkeit gegenüber den Unternehmen der Drittlandsunterzeichner zu tun hat. Die Richtlinie befaßt sich eben nur mit den innergemeinschaftlichen Beziehungen, also mit den Beziehungen zwischen europäischen Auftraggebern und europäischen Unternehmen und begründet keine Rechte zugunsten der Drittlandsunternchmen, die lediglich aus dem GPA abgeleitet werden können. Dieser Erwägungsgrund dürfte auch zu verstehen geben, daß die Richtlinie in bezug auf die privaten Auftraggeber (ob die betreffenden Sektoren nun vom GPA erfaßt werden oder nicht) geändert werden kann, ohne daß die Drittlandsunternehmen ein Recht auf Zugang zu den Aufträgen dieser Auftraggeber erhalten. Anstelle der zunächst vorgeschlagenen Änderung des Artikels 18 wurde ein neuer zwölfter Erwägungsgrund eingefügt, der ausdrücklich auf die Wirkungen des geltenden Gemeinschaftsrechts in bezug auf technische Beratung hinweist. Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es zwar nicht verboten, daß die Auftraggeber von einem Unternehmen, das sich an einem bestimmten Auftrag beteiligen könnte, Rat einholen oder entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, doch gilt dies nach geltendem Gemeinschaftsrecht dann nicht, wenn damit der Grundsatz der Gleichbehandlung insbesondere durch Ausschaltung des Wettbewerbs verletzt wird. Daher bedarf es auch keiner Änderung der Richtlinie zur Berücksichtigung von Artikel VI Absatz 4 des GPA. Der Wortlaut der Erwägungsgründe 10 und 11 wurde geändert, um den Änderungen der betreffenden Artikel Rechnung zu tragen. 9. Artikel 1 Artikel 1 wurde entsprechend dem dritten Erwägungsgrund und mit dem gleichen Ziel geändert (vgl. Ziffer 7). 10. Artikel 14 Absatz 1 - Schwellenwerte Mit dieser Änderung werden die Neufestsetzungen der Schwellenwerte auf diejenigen Sektoren und Aufträge beschränkt, die vom GPA erfaßt werden. Entsprechend dem allgemeinen Ansatz der Richtlinie, deren Anwendbarkeit nicht vom Rechtsstatus (öffentlich oder privat) des Auftraggebers abhängig ist, gelten auch diese geänderten Schwellenwerte für alle Auftraggeber in jeglichem Sektor, ob es sich dabei nun um öffentliche Unternehmen handelt oder um Privatunternehmen, die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind. Die Schwellenwerte für den Telekommunikationssektor, die gegenüber den derzeit geltenden Beträgen unverändert sind, werden unter Buchstabe a festgesetzt. Buchstabe b führt neue Schwellenwerte für die vom GPA erfaßten Sektoren (Trinkwasser, Strom, Stadtverkehr, Flughäfen und Häfen) ein. Für Dienstleistungsaufträge gelten zwei Schwellenwerte: Unterabsatz i gilt für die vom GPA erfaßten Dienstleistungsaufträge (in Anhang XVI Teil A verzeichnete Dienstleistungen mit Ausnahme von FuE-Leistungen und bestimmten Telekommunikationsdienstleistungen), während Unterabsatz ii für alle anderen Dienstleistungsaufträge gilt, die der Richtlinie unterliegen (die beiden bereits genannten Kategorien sowie die in Anhang XVI Teil B verzeichneten Dienstleistungen). Buchstabe c gibt die - unveränderten - Schwellenwerte für die übrigen, nicht vom GPA erfaßten Sektoren an. Ursprünglich hatte die Kommission vorgeschlagen, die Schwellenwerte in zwei Absätzen zu regeln. Zur Vereinfachung wird nun vorgeschlagen, diese Bestimmungen in einem einzigen Absatz zusammenzufassen. 11. Artikel 14 Absätze 14 bis 16 - Berechung der Schwellenwerte Landeswährung und ECU in Infolge der erwähnten Vereinfachung wurde die Numerierung dieser ansonsten unveränderten Absätze geändert. 12. Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c - Anforderungen an regelmäßige Bekanntmachungen, die als Aufruf zum Wettbewerb gelten Diese Bestimmung wurde dahingehend geändert, daß nunmehr nur noch die Informationen mitzuteilen sind, die in Artikel IX Absätze 4 und 6 des GPA ausdrücklich gefordert werden. Bisher verlangt die Richtlinie von den Auftraggebern, alle Bewerber aufzufordern, ihr Interesse auf der Grundlage "genauerer Angaben über den Auftrag" zu bestätigen. Zur Vereinfachung des Vorschlags und zur Vermeidung von Spekulationen, ob und inwiefern die "genaueren Angaben" von den ausdrücklichen Angaben abweichen, gelten die Änderungen für sämtliche Auftraggeber, Sektoren und Aufträge, unabhängig davon, ob sie vom GPA erfaßt werden oder nicht. 13. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b - Schwellenwerte für die Pflicht zur Veröffentlichung regelmäßiger Bekanntmachungen über Bauaufträge für die Pflicht zur Veröffentlichung Die Schwellenwerte regelmäßiger Bekanntmachungen über Bauaufträge wurden entsprechend den Änderungen in Artikel 14 Absatz 1 angepaßt, d. h. sie bleiben für die nicht vom GPA erfaßten Sektoren unverändert. 14. Artikel 23 Absätze 1 und 2 - Schwellenwerte für Wettbewerbe Diese Schwellenwerte wurden entsprechend den Änderungen in Artikel 14 Absatz 1 angepaßt, d. h. sie bleiben für die nicht vom GPA erfaßten Aufträge und Sektoren im Vergleich zu den derzeit geltenden Werten unverändert. Aus den oben bereits erläuterten Gründen wurden die Schwellenwerte für sämtliche Auftraggeber (privat und öffentlich), die in den vom GPA erfaßten Sektoren tätig sind, in bezug auf Wettbewerbe geändert, die vom GPA erfaßte Dienstleistungen betreffen (d. h. in Anhang XVI Teil A verzeichnete Dienstleistungen mit Ausnahme von FuE-Leistungen und bestimmten Telekommunikations dienstleistungen. 15. Artikel 24 Absatz 2 - Vertraulichkeit bestimmter Informationen Bekanntmachungen über die Auftragsvergabe in Diese Änderung, die sich teilweise aus den Änderungen des Anhangs XV (Bekanntmachungsmuster für die Auftragsvergabe) ergibt, soll dafür sorgen, daß die Kommission den in geschäftlicher Hinsicht empfindlichen Charakter der von in ihren Bekanntmachungen über die Auftragsvergabe den Auftraggebern mitgeteilten Informationen über die Preise Rechnung trägt. 16. Artikel 26 Absatz 1 - kürzere Fristen bei offenen Verfahren nach vorheriger Veröffentlichung einer unverbindlichen Bekanntmachung Die Änderungen bezwecken eine Flexibilisierung der Fristen und eine Klarstellung hinsichtlich der erforderlichen Informationen entsprechend den Änderungen des Anhangs XIV. Außerdem laufen nunmehr sämtliche Fristen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. 17. Artikel 26 Absatz 2 Verhandlungsverfahren - Fristen bei nicht offenen Verfahren und Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission wurde diese Bestimmung vereinfacht, insbesondere hinsichtlich der Fristen für den Eingang der Angebote. In Anbetracht der vorbehaltlosen Möglichkeiten zur Vereinbarung der Fristen oder zu ihrer Verkürzung hätte die Einführung einer allgemeinen Mindestfrist und die Möglichkeit der Fristverkürzung nach Veröffentlichung einer regelmäßigen unverbindlichen Bekanntmachung in der Praxis nur wenig geändert und hätte umständliche Bestimmungen erfordert. Mit Ausnahme einer geringfügigen Verlängerung der Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen (von fünf Wochen auf in der Regel 37 Tage), die bereits im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen war, ist der neue Wortlaut mit dem derzeit geltenden identisch. 18. Artikel 28 Absatz 5 elektronischem Wege - Übermittlung von Teilnahmeanträgen auf Diese Bestimmung wurde dahingehend flexibilisiert, als es den Mitgliedstaaten überlassen ist, ob sie im Falle der Übermittlung von Teilnahmeanträgen auf elektronischem Wegeeine eine schriftliche Bestätigung verlangen oder nicht. 19. Artikel 28 Absatz 6 - Einreichung von Angeboten auf elektronischem Wege Diese Bestimmung wurde dahingehend vereinfacht, daß sie sich nur noch auf die wesentlichen Voraussetzungen beschränkt, die zu erfüllen sind, wenn die Mitgliedstaaten die Einreichung von Angeboten auf andere Weise als per Post oder durch Hinterlegung zulassen wollen. Die Einreichung von Angeboten auf andere Weise kann zugelassen werden, wenn die Art der Übermittlung eine ausreichende Gewähr dafür bietet, daß die Vertraulichkeit gewahrt bleibt und daß die Angebote nach Ablauf der Einreichungsfrist geöffnet werden. Wenn dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist, kann auch verlangt werden, daß diese Angebote schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Kopie bestätigt werden. Die Kommission ist der Auffassung, daß die erforderliche Vertraulichkeit gewährleistet ist, wenn Angebote auf Diskette oder einem anderen Träger in einem Umschlag hinterlegt oder per Post eingereicht werden. Entsprechend ihrem ursprünglichen Vorschlag ist die Kommission auch weiterhin der Ansicht, daß es Inanspruchnahme elektronischer Mittel, technisch möglich ist, bei der insbesondere der Electronic Mail, für die Einreichung von Angeboten eine mindestens gleichwertige Vertraulichkeit zu gewährleisten. Die ausdrückliche Bestimmung des ursprünglichen Vorschlags, daß telephonisch übermittelte Angebote nicht zulässig sind, wurde gestrichen, da dies aus Gründen der Textökonomie in der neuen Fassung überflüssig ist. Es versteht sich von selbst, daß derartige Wege der Übermittlung weiterhin inakzeptabel sind. 20. Artikel 41 - Unterrichtung abgewiesener Bewerber und Bieter Abgesehen von einem neuen, leichter lesbaren Aufbau dieser Bestimmung liegt die wichtigste Änderung darin, daß die Pflichten gemäß Absatz 3 und 4 auf diejenigen Auftraggeber beschränkt werden, die in vom GPA erfaßten Sektoren tätig sind. Innerhalb dieser Sektoren gelten die Pflichten jedoch für sämtliche Auftraggeber unabhängig davon, ob sie privat oder öffentlich sind. Außerdem wurde der Wortlaut von Absatz 3 eindeutiger auf Artikel XVIII Absatz 3 des GPA ausgerichtet. Um Mißbrauch zu verhindern, wurde ferner festgelegt, daß Informationen mit Bezug auf andere Bieter nur noch solchen Bietern mitgeteilt werden, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben. 21. Artikel 42 - Statistische Angaben Diese Bestimmung wurde dahingehend geändert, daß in ihr nicht mehr direkt die Informationen aufgelistet sind, die der Jahresbericht enthalten muß. Stattdessen schreibt sie nun vor, daß der "Bericht (. ) die Informationen (enthält), die notwendig sind, um zu überprüfen, ob das Beschaffungsübereinkommen richtig angewendet wird. " Was der Bericht im einzelnen enthalten muß, die Modalitäten der Übermittlung usw. legt der Beratende Ausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 40 Absätze 4 bis 8 fest, auch in Anbetracht der Tatsache, daß über Einzelheiten der statistischen Verpflichtungen noch im Rahmen der WTO verhandelt wird. Die andere Änderung dieses Artikels besteht in einer erschöpfenden Angabe der Kategorien von Dienstleistungsaufträgen, die von dieser Bestimmung nicht erfaßt werden. 22. Artikel 42a Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. 23. Anhänge XII bis XV (Bekanntmachungsmuster) Die Änderungen an Anhang XII sind rein redaktioneller Art. Anhang XIII wurde stark vereinfacht; die wenigen Änderungen gegenüber der geltenden Fassung dieses Anhangs beschränken sich auf das, was sich ausdrücklich aus den betreffenden Teilen von Artikel IX des GPA ergibt. Anhang XIV wurde anders aufgebaut und vereinfacht; die wenigen Änderungen gegenüber der geltenden Fassung dieses Anhangs beschränken sich auf das, was sich ausdrücklich aus den betreffenden Teilen von Artikel IX des GPA ergibt. Die Änderungen an Anhang XV sind rein redaktioneller Art, mit Ausnahme der Fußnote, die die Änderungen an Artikel 24 Absatz 2 wiedergibt (vgl. Ziffer 14). 24. Andere Bestimmungen Artikel 30 (Beteiligung an Prüfungssystemen), Artikel 35 Absatz 1 (andere Zuschlagskriterien) und die Streichung von Artikel 38 stellen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission keine Änderung dar. 25. Sonstige Änderungen Eine Reihe von Änderungen, die in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission noch vorgesehen waren, sind wegen der nunmehr vorgenommenen Änderungen nicht in diesen überprüften Vorschlag übernommen worden. Dies ist z. B. der Fall bei den Änderungen an Artikel 14 Absätze 10 und 11, die nicht mehr erforderlich sind, weil die Schwellenwerte nicht mehr in zwei verschiedenen Absätzen dieses Artikels angegeben sind. Ein anderes Beispiel sind die Änderungen an Artikel 22 Absatz 3, die wegen der nunmehr vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 26 Absatz 2 überflüssig sind. Die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehene Änderung des Artikels 20 Absatz 2 Buchstabe f wurde ebenfalls gestrichen, da sie in der Praxis nicht unbedingt notwendig ist, um eine Diskriminierung europäischer Unternehmen zu verhindern, denn vom GPA erfaßte Auftraggeber sind in jedem Falle verpflichtet, die entsprechende Bestimmung des GPA, nämlich Artikel XV Absatz 1 Buchstabe f, anzuwenden, wonach Aufträge über zusätzliche Bauarbeiten im Verhandlungsverfahren vergeben werden dürfen, wenn sie zusammen nicht mehr als 50 % des ursprünglichen Auftragswertes ausmachen. Wenn der Auftragswert der zusätzlichen Bauarbeiten also 50 % des ursprünglichen Auftragswertes jedem Fall eine übersteigt, müssen die betreffenden Auftraggeber Bekanntmachung Gemeinschaften veröffentlichen, so daß auch die europäischen Unternehmen über die bevorstehende Auftragsvergabe unterrichtet werden. in Europäischen Bekanntmachung im Amtsblatt vorherige ohne dann nur der 26. Artikel 2 - Datum des Inkrafttretens Das in Absatz 1 angegebene Datum für das Inkrafttreten der Umsetzungs vorschriften ist nur vorläufig. Absatz 2 wurde geändert, um klarzustellen, daß gemäß Nummer 9 der "General Notes and Derogations from the Provisions of Article III" der Gemeinschaft die dem Königreich Spanien eingeräumte Ausnahme nur Dienstleistungsaufträge betrifft. 10 Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a, auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrages , in Erwägung nachstehender Gründe: 1. 2. Mit Beschluß 94/800/EG über den Abschluß im Namen der Europäischen in den ihrer Zuständigkeit unterliegenden Bereichen der im Gemeinschaft Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (1986- 1994) ausgehandelten Übereinkommen hat der Rat im Namen der Europäischen Union u. a. das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen - nachstehend "Übereinkommen" genannt - gebilligt, das einen internationalen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festlegt, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Mit der Richtlinie 93/38/EWG sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor koordiniert worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für die Beteiligung an der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen. 3. Aufgrund der völkerrechtlichen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sind ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. l 11 auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die in dem betreffenden Übereinkommen enthaltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch folgende Aufträge nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen: Aufträge von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b, Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V, VI und X Bezug genommen wird, Aufträge für in Anhang XVI Teil B genannte Dienstleistungen, Aufträge für in Anhang XVI Teil A Kategorie 8 enthaltene Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für in Anhang XVI Teil A Kategorie 5 den CPC- enthaltene Dienstleistungen Referenznummern 7524, 7525 und 7526 sowie Aufträge für in Anhang XVI im Bereich Ausgabe, Teil A Kategorie 6 enthaltene Finanzdienstleistungen Ankauf, Verkauf und Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen von Zentralbanken. Fernmelde wesen mit im 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Einige Vorschriften des Übereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in der Richtlinie 93/38/EWG vorgesehen sind. Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrages bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des Übereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die das Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht. Daher müssen die Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EWG angepaßt und ergänzt werden. Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in den vorerwähnten Sektoren eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die Auftraggeber nicht allein aufgrund ihrer Rechtstellung definiert werden. Die Vorteile aus den Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EWG sind auf Drittstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, in einer Weise auszudehnen, die die Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Unternehmen gewährleistet. Es muß gewährleistet werden, daß die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten unberührt bleibt (Artikel 222 des Vertrages). Die Anwendung der Richtlinie muß vereinfacht werden, und die im bisherigen Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß so weit wie möglich gewahrt bleiben. 12 11. 12. 13. Aus diesem Grunde müssen sich einige Änderungen der Richtlinie auf alle Auftraggeber und Sektoren erstrecken, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG fallen. Die in Artikel VI Absatz 4 des Beschaffungsübereinkommens enthaltene Bestimmung, wonach die Auftraggeber von einem Unternehmen, das sich an einem bestimmten Auftrag beteiligen könnte, weder Rat einholen noch entgegennehmen dürfen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, sofern damit der Wettbewerb ausgeschaltet wird, der Richtlinie 93/38/EWG zum Ausdruck, weshalb eine diesbezügliche Änderung der Richtlinie überflüssig ist. in Artikel 4 Absatz kommt bereits 2 Die Öffnung der Märkte in den unter diese Richtlinie fallenden Sektoren könnte negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft des Königreichs Spanien haben. Von der Wirtschaft der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik müssen noch größere Anstrengungen verlangt werden; es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaaten für die Anwendung der Richtlinie angemessene zusätzliche Fristen einzuräumen - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel l durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- Die Richtlinie des Rates 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der und Auftragsvergabe Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor wird unbeschadet der sich aus dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ergebenden internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft wie folgt geändert, da das für Bieter und Waren der Drittländer, die das Beschaffungsübereinkommen Übereinkommen unterzeichnet haben, gilt und sein derzeitiger Anwendungsbereich sich nicht auf folgende Aufträge erstreckt: Aufträge von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b, Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V, VI und X Bezug genommen wird, Aufträge für in Anhang XVI Teil B genannte Dienstleistungen, Aufträge für in Anhang XVI Teil A Kategorie 8 enthaltene Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, im Aufträge für Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 sowie Aufträge für in Anhang XVI Teil A Kategorie 6 enthaltene Finanzdienstleistungen im Bereich Ausgabe, Ankauf, Verkauf und Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen von Zentralbanken: in Anhang XVI Teil A Kategorie 5 enthaltene Dienstleistungen 1. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 13 "( 1 ) Diese Richtlinie gilt für: 14 a) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in Anhang X Bezug genommen wird , vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft: i) ii) 600. 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen; 5. 000. 000 ECU bei Bauaufträgen. b) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den •7 Anhängen I, II, VII, VIII und IX Bezug genommen wird , vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft: i) in ECU für Liefer- und den Gegenwert von 400. 000 SZR Dienstleistungsaufträge, die in Anhang XVI Teil A aufgeführt sind, mit Ausnahme enthaltenen Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie der in Kategorie 5 enthaltenen Dienstleistungen im Bereich des Fernmeldewesens mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526; in Kategorie der 8 ii) 400. 000 ECU für andere Dienstleistungsaufträge als unter Ziffer i genannt; iii) den Gegenwert von 5. 000. 000 SZR für Bauaufträge. c) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V und VI Bezug genommen wird 8, vorausgesetzt, daß Anhang X: Anhang I: Anhang II: Auftraggeber im Bereich der Telekommunikation. Auftraggeber im Bereich Gewinnung, Fortleitung oder Verteilung von Trinkwasser Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom Anhang VII: Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-, O-Bus- oder Omnibusverkehr Anhang VIII: Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen Anhang IX: Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte Anhang III: Auftraggeber im Bereich Fortleitung und Verteilung von Gas oder Wärme Anhang IV: Auftraggeber im Bereich Öl- und Gasgewinnung Anhang V: Auftraggeber im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen Anhang VI: Auftraggeber im Bereich der Schienenverkehrsdienste. 15 der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft: i) ii) 400. 000 ECU für Liefer- und Dienstleistungsaufträge; 5. 000. 000 ECU für Bauaufträge. " 0. Artikel 14 wird durch folgende Absätze ergänzt: "(14) Die in Landeswährung ausgedrückten Schwellenwerte im Sinne des Absatzes 1 werden grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft; etwaige neue Werte in Landeswährung gelten mit Wirkung von dem in der Richtlinie 93/36/EWG angegebenen Datum hinsichtlich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge und ab dem in der Richtlinie 93/37/EWG genannten Zeitpunkt hinsichtlich der Bauaufträge. Die Berechnung dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen ECU-Tageswerten dieser Währungen während des Zeitraums von 24 Monaten, der am letzten Augusttag endet, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. (15) Die ECU-Schwellenwerte des Beschaffungsübereinkommens werden grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Ihre Berechnung beruht auf dem durchschnittlichen ECU-Tageswert der SZR während des Zeitraums von 24 Monaten, der am letzten Augusttag endet, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden gemäß Absatz 14 veröffentlicht. (16) Die Berechnungsweise gemäß den Absätzen 14 und 15 wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c zweiter Unterabsatz der Richtlinie 93/36/EWG überprüft. " 3. Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: "c) müssen die Auftraggeber später alle Bewerber auffordern, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird. Diese Angaben müssen mindestens folgendes umfassen: a) Art und Menge, einschließlich etwaiger Optionen auf zusätzliche für die Aufträge, und möglichenfalls veranschlagte Frist Inanspruchnahme für wiederkehrende Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen, Art und Menge und möglichenfalls veranschlagte Frist für die dieser Optionen; bei Aufträgen 16 Veröffentlichung Ausschreibungen für die Bauarbeiten, Lieferungen Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen; Bekanntmachungen der späterer oder b) c) d) e) f) g) h) des Verfahrens: Art Verhandlungsverfahren; nicht offenes Verfahren oder gegebenenfalls Zeitpunkt, zu dem bei Lieferaufträgen die Lieferung bzw. bei Bau- oder Dienstleistungsaufträgen die Bauarbeiten oder Dienstleistungen beginnen bzw. abgeschlossen werden; Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrags auf Einladung zur Angebotsabgabe sowie die Sprache oder Sprachen, in denen die Angebote abzugeben sind; die Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt und die Angaben liefert, die für den Erhalt der Spezifikationen und anderer Dokumente notwendig sind; alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Garantien Lieferanten, Bauunternehmern oder Dienstleistungserbringern verlangt werden; und Angaben, von den die Höhe der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge und Zahlungsbedingungen; Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist: Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder mehrere dieser Arten von Aufträgen. " 4. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: "b) bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern geplanten Aufträge, deren geschätzter Wert den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in Anhang X Bezug genommen wird, den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX Bezug genommen wird, oder 17 den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V und VI Bezug genommen wird, nicht unterschreitet. " In Artikel 23 erhalten die Absätzt 1 und 2 folgende Fassung: "(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag fuhren soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in Anhang X Bezug genommen wird, den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i oder Ziffer ii in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX Bezug genommen wird, oder den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V und VI Bezug genommen wird, nicht unterschreitet. (2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens folgende Beträge erreicht: den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in Anhang X Bezug genommen wird; den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i oder ii in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX Bezug genommen wird oder den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit 18 ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V und VI Bezug genommen wird. " 6. Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Angaben gemäß Anhang XV Abschnitt I bzw. Anhang XVIII werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dabei trägt die Kommission der Tatsache Rechnung, daß es sich um in geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angaben handelt, wenn die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Angaben zu Anhang XV Nummern 6, 9 und 11 geltend machen. " 7. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Bei offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. Diese Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die lang genug ist, damit die Interessenten gültige Angebote unterbreiten können, und die in der Regel nicht weniger als 36 Tage, jedoch keinesfalls weniger als 22 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, beträgt, wenn der Auftraggeber eine regelmäßige unverbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 22 Absatz 1 an das Amtsblatt der EG gesandt hat, vorausgesetzt, daß diese Bekanntmachung außer den in Anhang XIV Teil I geforderten auch die in Anhang XIV Teil II und III geforderten Angaben enthält, sofern diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentli chung der Bekanntmachung nach Artikel 22 Absatz 1 verfügbar sind. Außerdem muß die Absendung dieser regelmäßigen unverbindlichen Bekanntmachung an das Amtsblatt der EG mindestens 52 Tage und höch stens zwölf Monate vor der Absendung der Bekanntmachung nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a an das Amtsblatt der EG erfolgt sein. " 8. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gelten folgende Bestimmungen: a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a veröffentlichten Bekanntmachung oder einer Aufforderung durch den Auftraggeber gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c beträgt in der Regel mindestens 37 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an; sie darf auf keinen Fall kürzer sein als 19 b) c) in Artikel 25 Absatz 3 vorgesehene Frist die Veröffentlichung plus zehn Tage; fiir die die Frist für den Eingang der Angebote kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, daß allen Bewerbern dieselbe Frist für die Vorbereitung und Einreichung von Angeboten eingeräumt wird; falls eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote nicht möglich ist, setzt der Auftraggeber in der Regel eine Frist von mindestens 24 Tagen fest, die aber keinesfalls kürzer als zehn Tage von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an sein darf; bei der Festlegung der Frist werden insbesondere die in Artikel 28 Absatz 3 genannten Faktoren berücksichtigt. " 9. Artikel 28 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Werden Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so können die Mitgliedstaaten verlangen, daß sie vor Ablauf der in Artikel 26 Absatz 2 genannten Frist brieflich bestätigt werden. " 10. Artikel 28 wird durch folgenden Absatz 6 ergänzt: "(6) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält; die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt; diese Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Kopie bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist; die Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung gesetzten Frist geöffnet werden. " 11. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 20 "(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern einrichten und betreiben. Die Auftraggeber, die ein Prüfungssystem einrichten oder betreiben, und sorgen Dienstleistungserbringer jederzeit einer Prüfung unterziehen können. " Unternehmen Lieferanten, dafür, sich daß 12. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Artikel 34 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist. " 13. Artikel 38 wird gestrichen. 14. Artikel 41 erhält folgende Fassung: "(1) Die Auftraggeber bewahren sachdienliche Unterlagen über jede ihnen zu einem späteren Zeitpunkt Auftragsvergabe auf, die es ermöglichen, die Entscheidungen zu begründen über: a) b) c) d) die Prüfung und Auswahl der Unternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer und die Auftragsvergabe, Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten beim die Gebrauch der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6, den Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 20 Absatz 2, die Nichtanwendung der Bestimmungen der Abschnitte II, III und IV vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten. Abschnitt I gemäß den in (2) Die Angaben müssen mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufbewahrt werden, damit der Auftraggeber der Kommission in dieser Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann. (3) Auftraggeber, die Tätigkeiten gemäß den Anhängen I, II, VII, VIII und IX ausüben, unterrichten die teilnehmenden Lieferanten, Unternehmer oder 21 Dienstleistungserbringer schriftlich über ihre Entscheidungen betreffend die Auftrags vergäbe. innerhalb kürzester Frist und auf Antrag (4) Auftraggeber, die Tätigkeiten gemäß den Anhängen I, II, VII, VIII und IX ausüben, unterrichten den ausgeschlossenen Bewerber bzw. Bieter innerhalb kürzester Frist nach Eingang eines schriftlichen Antrags über die Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung bzw. seines Angebots und teilen jedem Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mit. Der Auftraggeber kann jedoch beschließen, bestimmte in Unterabsatz 1 genannte Informationen über den Zuschlag nicht zu erteilen, wenn eine derartige Bekanntgabe den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse legitimen Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder den lauteren Wettbewerb zwischen Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern beeinträchtigen könnte. " zuwiderlaufen oder die 15. In Artikel 42 wird folgender Absatz eingefügt: "(2) In bezug auf die Tätigkeiten, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Kommission entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 40 Absätze 4 bis 8 festzulegen sind, spätestens bis zum 31. Oktober 1997 für das Vorjahr und danach bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres einen statistischen Bericht über die vergebenen Aufträge erhält. Dieser Bericht enthält die Informationen, die notwendig sind, um zu überprüfen, ob das Beschaffungsübereinkommen richtig angewendet wird. Die aufgrund dieser Vorschrift verlangten statistischen Angaben enthalten keine Angaben über Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen der Kategorie 8 Telekommunikations dienstleistungen der Kategorie 5 mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 bzw. Dienstleistungen des Anhangs XVI Teil B sind. " des Anhangs XVI Teil A, 16. Aus dem gegenwärtigen Absatz 2 des Artikels 42 wird Absatz 3. 17. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 42 a Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten untereinander Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Beschaffungsübereinkommen Drittländern einräumen. Zu diesem 22 Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind. " die Maßnahmen, aufgrund Aufträge über die 18. Die Anhänge XII, XIII, XIV und XV der Richtlinie 93/38/EWG werden durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 (1) (2) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. "Januar 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Das Königreich Spanien kann ausschließlich für Dienstleistungsaufträge vorsehen, daß die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erst ab 1. Januar 1997 angewandt werden; die Griechische Republik und die Portugiesische Republik können vorsehen, daß die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erst ab 1. Januar 1998 angewandt werden. Artikel 3 Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Artikel 2 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen; gleichzeitig teilen sie für diese Richtlinie und die von ihnen verabschiedeten innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine Konkordanztabelle mit. Diese Richtlinie ist an die MftgfiedstaaÉen geriefttet Artikels 23 ANHANG A. BEKANNTMACHUNG BEI OFFENEN VERFAHREN ANHANG XII 1. 2. 3. 4. Name, Anschrift, Fernkopiernummer des Auftraggebers. Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt). Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. XVI Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer). Gegebenenfalls Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen. Liefer- bzw. Ausführungsort. Bei Bau- und Lieferaufträgen: a) b) für weitere Aufträge, Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens. und Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben. Wird das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten. c) Bei Bauaufträgen: Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht. 5. Bei Dienstleistungsaufträgen: a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Mögl". hkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen v "den können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls 24 Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen. Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausfuhrung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen. Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können. b) c) d) e) Zulässige Varianten. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6. für Frist Dienstleistungsauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn. oder die Ausfuhrung die Lieferung bzw. Dauer des 6. 7. 8. 9. a) Anschrift der Stelle, bei der die Auftragsunterlagen und ergänzende Unterlagen angefordert werden können. b) Gegebenenfalls Kosten für die Übersendung dieser Unterlagen und Zahlungsbedingungen. 10. a) Frist für den Eingang der Angebote. b) c) a) 11. Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind. Sprache(n), in der (denen) die Angebote abzufassen sind. Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen. b) Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten. 12. 13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind. 25 14. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag erteilt wird, haben muß. 15. Wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die der Lieferant, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer, an den der Auftrag vergeben wird, erfüllen muß. 16. Frist, während deren die Bieter an ihre Angebote gebunden sind. 17. Zuschlagskriterien. Andere Kriterien als der niedrigste Preis werden angegeben, wenn sie nicht in den Auftragsunterlagen stehen. 18. Andere Auskünfte. 19. Gegebenenfalls Hinweis Bekanntmachung, Europäischen Gemeinschaften. auf die Veröffentlichung in der der Auftrag genannt wird, regelmäßigen der im Amtsblatt der 20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber. 21. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen). fur B. 1. 2. 3. 4. BEKANNTMACHUNG BEI NICHTOFFENEN VERFAHREN Name, Anschrift, Fernkopiernummer des Auftraggebers. Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt). Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. XVI Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer). Gegebenenfalls Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen. Liefer-oder Ausführungsort. Bei Bau- und Lieferaufträgen: a) Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger nach Möglichkeit Optionsrechte voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls für weitere Aufträge, und 26 Angabc des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens. b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben. Wird das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten. c) Bei Bauaufträgen: Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht. 5. Bei Dienstleistungsaufträgen: a) b) c) d) e) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen. Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungs Vorschrift en. juristische Personen die Namen und die berufliche Angabe, ob Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen. Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können. Zulässige Varianten. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6. für oder Frist Dienstleistungsauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn. die Ausführung die Lieferung bzw. Dauer des Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag erteilt wird, haben muß. 6. 7. 8. 9. 10. a) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge. 27 b) c) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind. Sprache(n), in der (denen) die Anträge abzufassen sind. 11. Frist für die Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe. 12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten. 13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind. 14. Angaben über die besondere Lage des Lieferanten, Unternehmers oder Dienstleistungserbringers technische Mindestbedingungen, die diese zu erfüllen haben. wirtschaftliche sowie und 15. Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe stehen. 16. Andere Auskünfte. 17. Gegebenenfalls Hinweis Bekanntmachung, Europäischen Gemeinschaften. auf die Veröffentlichung in der der Auftrag genannt wird, regelmäßigen der im Amtsblatt der 18. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber. 19. des Eingangs der Bekanntmachung lag amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen). beim Amt für C. BEKANNTMACHUNG BEI VERHANDLUNGSVERFAHREN 1. 2. Name, Anschrift, Fernkopiernummer des Auftraggebers. Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt). Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. XVI Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer). Gegebenenfalls Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mchreres gleichzeitig betreffen. 3. Liefer-oder Ausführungsort. 28 4. Bei Bau- und Lieferaufträgen: a) b) für weitere Aufträge, Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens. und Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben. Wird das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, fur mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten. c) Bei Bauaufträgen: Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht. 5. Bei Dienstleistungsaufträgen: a) b) c) d) e) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen. Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen. Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können. 6. 7. Zulässige Varianten. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6. 29 8. 9. für oder Frist Dienstleistungsauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn. die Ausführung die Lieferung bzw. Dauer des Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag erteilt wird, haben muß. 10. a) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge. b) c) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind. Sprache(n), in der (denen) die Anträge abzufassen sind. 11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten. 12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind. 13. 14. 15. 16. Angaben über die besondere Lage des Lieferanten, Unternehmers oder technische Dienstleistungserbringers Mindestbedingungen, die diese zu erfüllen haben. wirtschaftliche sowie und Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder in den Auftragsunterlagen stehen. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Lieferanten, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer. Gegebenenfalls Datum der vorhergehenden Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 17. Andere Auskünfte. 18. Gegebenenfalls Hinweis Bekanntmachung, Europäischen Gemeinschaften. auf die Veröffentlichung in der der Auftrag genannt wird, regelmäßigen der im Amtsblatt der 19. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber. 20. Tag des Eingangs der Bekanntmachung amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen). beim Amt für 30 ANHANG XIII BEKANNTMACHUNG PRÜFUNGSSYSTEMS ÜBER DIE ANWENDUNG EINES 1. 2. 3. 4. 5. 6. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopier nummer des Auftraggebers. Zweck des Prüfungssystems (Beschreibung der Waren, Dienstleistungen oder Bauarbeiten - oder ihrer jeweiligen Kategorien -, die im Rahmen dieses Systems zu beziehen, zu erbringen bzw. zu erstellen sind). Die Bedingungen, die die Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer aufgrund des Systems und der Methoden, mit deren Hilfe die einzelnen Bedingungen überprüft werden, im Hinblick auf ihre Qualifikation erfüllen müssen. Ist die Beschreibung dieser Bedingungen und Prüfungsverfahren umfangreich und beruht sie auf Unterlagen, die für die interessierten Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer zur Verfugung stehen, so reichen eine Zusammenfassung der wesentlichen Bedingungen und Verfahren sowie ein Hinweis auf diese Unterlagen. Gültigkeitsdauer des Prüfungssystems und formale Vorschriften für deren Verlängerung. Hinweis darauf, daß die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb gilt. Anschrift der Stelle, bei der weitere Informationen und Unterlagen über das Prüfungssystem erhältlich sind (sofern sich diese Anschrift von der Anschrift in Ziffer 1 unterscheidet). 7. Gegebenenfalls weitere Angaben. 31 ANHANG XIV REGELMASSIGE BEKANNTMACHUNG I. 1. AUF JEDEN FALL AUSZUFÜLLENDE RUBRIKEN Name, Anschrift, und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können. Telegrammanschrift, Fernschreib- Telefon-, 2. a) Bei Lieferaufträgen: Art und Menge oder Wert der Leistungen oder zu liefernden Waren. b) c) Bei Bauaufträgen: Art und Umfang der Leistungen, Kernmerkmale der Bauarbeit oder der Baulose. Bei Dienstleistungsaufträgen: Gesamtbetrag der voraussichtlichen Käufe in den einzelnen Dienstleistungskategorien des Anhangs XVI Teil A. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen). Gegebenenfalls weitere Angaben. AUSKÜNFTE, DIE ZWINGEND ZU ERTEILEN SIND, WENN DIE BEKANNTMACHUNG ALS AUFRUF ZUM WETTBEWERB GILT ODER WENN SIE EINE VERKÜRZUNG DER FRISTEN FÜR DEN EINGANG DER BEWERBUNGEN ODER DER ANGEBOTE BEGRÜNDET Hinweis, daß interessierte Lieferanten der Auftraggeber ihr Interesse an dem Auftrag oder an den Aufträgen mitteilen müssen. Frist für den Eingang der Anträge auf Zusendung einer Aufforderung zur Angebotsabgabe. 3. 4. 5. II. 6. 7. IIS. AUSKÜNFTE, DIE- SOWEIT VERFÜGBAR- MITZUTEILEN :1NS), WENN DIE BEKANNTMACHUNG ALS AUFRUF ZUM W E T T B E " " J : RB GILT ODER WENN SIE EINE VERKÜRZUNG DER FRISTEN FVL ÖEN 32 8. 9. 10. 11. EINGANG DER BEWERBUNGEN ODER DER ANGEBOTE BEGRÜNDET (CPC-Referenznummer) Art und Menge der zu liefernden Waren oder Kernmerkmale der Bauarbeit oder Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A und Beschreibung der Dienstleistung eine sind. Etwaige Rahmenübereinkunft Optionsrechte für weitere Aufträge und voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei einer Reihe von Aufträgen oder wiederkehrenden Aufträgen ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitplans der folgenden Aufrufe zum Wettbewerb. sowie oder Rahmenübereinkünfte Angabe, geplant ob Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen. Frist für die Lieferung oder Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Zeitpunkt des Beginns. Anschrift, an die interessierte Unternehmen ihre Interessensbekundung schriftlich richten müssen. Frist für den Eingang der Interessensbekundungen. Sprache oder Sprachen, die für die Einreichung der Bewerbungen oder der Angebote zugelassen sind. 12. Wirtschaftliche und technische Bedingungen, Sicherheiten, die von Lieferanten verlangt werden. finanzielle und technische 13. a) Voraussichtlicher Zeitpunkt (sofern bekannt), zu dem die Verfahren für die Vergabe des Auftrags/der Aufträge eingeleitet werden. b) c) des Vergabeverfahrens Art Verhandlungs verfahren). (nicht offenes Verfahren oder Höhe des Betrags, der für die Unterlagen über die Konsultation zu entrichten ist, und Zahlungsmodalitäten. 33 ANHANG XV BEKANNTMACHUNG DER AUFTRAGSVERGABE I. 1. 2. 3. Angaben Gemeinschaften für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Name und Anschrift des Auftraggebers. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls ist anzugeben, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt). Zumindest eine Zusammenfassung der Art und Menge der Waren, Bauarbeiten oder Dienstleistungen. 4. a) Art des Aufrufs Prüfungssystem, Angebotsabgabe). zum Wettbewerb regelmäßige (Bekanntmachung über das zur Aufruf Bekanntmachung, b) c) Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Bei ohne Wettbewerb vergebenen Aufträgen Angabe der einschlägigen Bestimmung des Artikels 20 Absatz 2 oder des Artikels 16. Vergabeverfahren (offenes, nicht offenes oder Verhandlungsverfahren). Zahl der eingegangenen Angebote. Datum der Auftragsvergabe. Für Gelegenheitskäufe nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe j gezahlter Preis. Name und Anschrift des (der) Lieferanten, Unternehmer(s) oder Dienst- leistungserbringer(s). 5. 6. 7. 8. 9. 10. Gegebenenfalls Angabe, ob der Auftrag als Unterauftrag vergeben wurde bzw. vergeben werden kann. Die Angaben zu den Rubriken 6, 9 und 11 gelten als nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben, wenn nach Ansicht des Auftraggebers durch die Veröffentlichung dieser Angaben empfindliche Geschäftsinteressen geschädigt werden. 34 11. Preis oder Preis des höchsten und des niedrigsten Angebots, dem bei der Auftragsvergabe Rechnung getragen wurde. x 12. Fakultative Angaben: Wert und Teil des Auftrages, der als Unterauftrag an Dritte vergeben worden ist oder möglicherweise vergeben wird, Zuschlagskriterien. II. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben 13. Zahl der vergebenen Aufträge Auftragnehmern aufgeteilt wurde). (wenn ein Auftrag zwischen mehreren 14. Wert jedes vergebenen Auftrags. 15. Ursprungsland der Ware oder der Dienstleistung (Gemeinschaftsursprung oder Nichtgemeinschaftsursprung: im letzteren Fall nach Drittländern gegliedert). 16. Wurden die in Artikel 18 Absatz 6 bei Verwendung der europäischen Spezifikationen vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch genommen? Wenn ja, welche? 17. Welches Zuschlagskriterium wurde angewandt (das wirtschaftlich günstigste Angebot, der niedrigste Preis, gemäß Artikel 35 zulässige Kriterien)? 18. 19. Ist der Auftrag an einen Bieter vergeben worden, der eine Variante gemäß Artikel 34 Absatz 3 angeboten hat? Sind Angebote gemäß Artikel 34 Absatz 5 nicht gewählt worden, weil sie ungewöhnlich niedrig waren? 20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber. 21. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen gemäß Anhang XVI Teil B: Ein verständnis des Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 24 Absatz 3). 35 AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE BESCHÄFTIGUNG I. Bezeichnung des Vorschlags Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung des Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. II. Hauptgrund für diese Maßnahmen Aufnahme der internationalen Verpflichtungen, die sich aus dem neuen WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in die vorerwähnten Richtlinien. ergeben, III. Merkmale der betroffenen Unternehmen 1. Sind viele KMU betroffen? Die Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge können direkt oder indirekt für viele KMU interessant sein. 2. Läßt sich eine Konzentration auf bestimmte Regionen feststellen? Regionale Fördergebiete der Mitgliedstaaten? Nein Fördergebiete des EFRE? Nein IV. Werden den Unternehmen unmittelbar Verpflichtungen auferlegt? Die sich aus den vorgeschlagenen Maßnahmen ergebenden Verpflichtungen betreffen nur als öffentliche Auftraggeber geltende Unternehmen, d. h. Privatunternehmen mit besonderen oder auschließlichen Rechten und öffentliche Unternehmen. Unternehmen, die keine öffentlichen Auftraggeber sind, werden einige Verpflichtungen auferlegt. Beteiligen sie sich etwa an einem Verfahren zur Vergabe eines der Richtlinie unterliegenden Auftrags, so müssen sie z. B. die von dem öffentlichen Auftraggeber verlangten Unterlagen vorlegen und ihre Angebote schriftlich einreichen. Reichen sie ihre Angebote per Telex, Telegramm oder Telefax ein, so können sie verpflichtet werden, diese schriftlich zu bestätigen. S~) > 6 Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen durch die lokalen Behörden mittelbar auferlegt werden? indirekt Möglicherweise werden den Unternehmen einige Verpflichtungen auferlegt: Da bestimmte Fristen verlängert werden, können die Unternehmen von den lokalen Behörden aufgefordert werden, die Bindefrist ihrer Angebote zu verlängern. VI. Bestehen besondere Maßnahmen für KMU? Welche? Dieser Vorschlag enthält keine neuen Elemente für KMU. VII. Mit welcher Wirkung kann gerechnet werden? 1. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? vorerwähnten Richtlinien Die der zielen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in sämtlichen Mitgliedstaaten ab. Die Änderungen verfolgen dasselbe Ziel. eine Verstärkung auf 2. Für die Beschäftigung Die Auswirkungen auf die Beschäftigung können als beschränkt angesehen werden. VIII. Wurden die Sozialpartner gehört? Welche Stellungnahmen haben sie abgegeben? Die Sozialpartner haben ausführlich zu dem ursprünglichen Vorschlag Stellung genommen, und zwar direkt an die Kommission, in einer Anhörung die vom Europäischen Parlament organisiert wurde, sowie im Rahmen der Beratung des Wirtschafts- und Sozialausschuß. T~*- ISSN 0254-1467 KOM(96) 598 endg. DOKUMENTE DE 10 12 07 15 Katalognummer : CB-CO-96-609-DE-C ISBN 92-78-11846-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2220/96 af 20. november 1996 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2212/96 DER KOMMISSION vom 20. November 1996 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 durchgeführte 16. Teilausschreibung

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2218/96 DER KOMMISSION vom 20. November 1996 zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
product quality
rice
third country


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2219/96 of 20 November 1996 amending representative prices and additional duties for the import of certain products in the sugar sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar