title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT FÜR GESUNDHEITSBERICHTERSTATTUNG INNERHALB DES AKTIONSRAHMENS IM BEREICH DEE ÖFFENTLINCHEN GESUNDHEIT (1997-2001)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 11. 1996 KOM(96) 581 endg. 95/0238 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997 - 2001) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages Mit Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union erhielt die Gemeinschaft eine besondere Zuständigkeit fur die öffentliche Gesundheit. Zur Erreichung der Ziele des Gesundheitsschutzes gemäß Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des Vertrags der Gründung der Europäischen Gemeinschaft legte die Kommission in ihrer Mitteilung KOM(93) 559 endg. einen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit fest. Wird die Gemeinschaft gemäß Artikel 129 tätig, so muß sie auf die Verhütung von Krankheiten und den Schutz der Gesundheit abzielen. Voraussetzung fur entsprechende Maßnahmen ist die Kenntnis der bestehenden Probleme, ihrer Eigenarten und ihres Ausmaßes. Daher ist es erforderlich, Veränderungen im Gesundheitszustand wie auch die Auswirkungen von Politiken, Programmen und Maßnahmen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene zu messen, um sicherzustellen, daß mit Hilfe der Maßnahmen die Ziele verwirklicht und die angestrebten Verbesserungen erreicht werden können. Erforderlich sind also geeignete Maßnahmen zur Berichterstattung über die Gesundheit und ihre Determinanten sowie Kapazitäten zur Überwachung und Beurteilung der Maßnahmen. Unter Zugrundelegung der in der genannten Mitteilung der Kommission festgelegten Kriterien wurden Gesundheitsdaten und -indikatoren als wesentliche Mittel für den Erwerb derartiger Kenntnisse und Kapazitäten betrachtet und daher als prioritärer Bereich für das gemeinschaftliche Vorgehen ausgewählt. Die Kommission hat daher ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheits berichterstattung1 vorgeschlagen, um zur Entwicklung eines hochwertigen politik orientierten Systems der Gesundheitsberichterstattung für die Europäische Gemeinschaft beizutragen. Dieses Ziel soll wie folgt erreicht werden: 1. Festlegung einer Reihe von Gesundheitsindikatoren, 2. Entwicklung eines Netzes für die Sammlung und die Verbrei tung der für die Indikatoren benötigten Daten und 3. Aufbau der Kapazitäten für die Analyse von Daten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gab seine Stellungnahme am 27. März 1996 ab2. In der Stellungnahme wird das vorgeschlagene Berichterstattungsprogramm im allgemeinen als sehr positiv bewertet. Der WSA begrüßte dieses Programm und betont, wie wichtig die Aufstellung und Beibehaltung von Gesundheitsindikatoren sei. Er unterstreicht die Zusammenarbeit der Kommission mit der Weltgesundheitsorganisation. 1 2 ABl. Nr. C 338 vom 16. 12. 1995, S. 4; KOM(95) 449 endg. ABl. Nr. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 3 der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Euro päischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Der WSA schlägt vor, daß die vorgeschlagene Liste von Bereichen und Themen für potentielle Gesundheitsindikatoren, die in Anhang A der Mitteilung zu diesem Vorschlag aufgeführt sind, diesem Vorschlag als Anhang beigefügt wird. Schließlich verweist er auf den Umfang der Mittelzuweisungen für das Programm, die seiner Meinung nach wegen der Bedeutung des Themas aufgestockt werden sollten. Der Ausschuß der Regionen gab seine Stellungnahme am 18. Januar 1996 ab3. Der Ausschuß der Regionen hat keine Einwände zu den allgemeinen Zielen des vorge schlagenen Programms, besteht jedoch darauf, daß der Ausschuß der Regionen sowie die kommunalen und regionalen Behörden eine wichtige Rolle bei der Ausführung des Pro gramms erhalten. Ferner erklärt er, daß das Programm künftig für die Aufstellung von Mindestgesundheitsnormen in sämtlichen Mitgliedstaaten dienen könnte. Der Ausschuß der Regionen ist besorgt darüber, daß der Haushalt für die erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Agenturen, kommunalen und regionalen Behörden usw. zu niedrig ist. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, den vorgeschlagenen Ausschuß auf einen (1) Vertreter pro Mitgliedstaat statt der vorgeschlagenen zwei (2) Vertreter pro Mitgliedstaat zu verkleinern. Ferner würde er es begrüßen, zusätzliche Ausschußmitglieder aus regio nalen Organisationen, wie z. B. Ausschuß der Regionen, NOMESKO (Nordischer Ausschuß für medizinische Statistiken) und sonstige Organisationen, hinzuzuziehen. Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme nach der ersten Lesung am 17. April 19964; sie enthielt 44 Änderungen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Die angenommenen Änderungen sollen den Vorschlag für einen Beschluß in einer Reihe von Punkten ändern oder ergänzen: Durchführungsbestimmungen für das Programm: Ausschuß und Haushalt; allgemeine Aspekte zum Umfang des Programms (einschließlich Einrichtung einer europäischen Gesundheitsbeobachtungsstelle und Festlegung von Gesundheits zielen durch die Mitgliedstaaten); - weitere Informationen über bestimmte Maßnahmen durch Neuformulierung oder Ergänzungen des Textes, einschließlich eines Anhangs (II) mit einer Liste potentieller Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren aufgestellt werden können. Die Kommission hat von den 44 vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 28 ganz oder teilweise angenommen. 3 4 ABl. Nr. C 129 vom 2. 5. 1996. S. 50 Dok. PE 215. 742/end Am 13. Mai 1996 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag an, der die genannten Änderungen des Parlaments berücksichtigte5. Am 14. Mai 1996 legte der Rat einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des fraglichen Beschlusses fest. Die Kommission konnte diesen gemeinsamen Standpunkt nicht akzeptieren und äußerte hinsichtlich folgender Punkte Vorbehalte: - - - - Artikel 3 (Haushalt): Der vom Rat gebilligte gemeinsame Standpunkt sieht einen Haushalt von 13 Mio. ECU für das Programm über einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001, vor. In ihrem Vorschlag hatte die Kommission einen Gesamtbetrag von 13,8 Mio. ECU für den Zeitraum von 1997 bis 2001 vorgeschlagen. Die Kommission ist der Auffassung, daß ihr Vorschlag unterhalb der Höchstgrenzen in Rubrik 3 der finanziellen Vorausschau liegt und angesichts des Umfangs des neuen Programms und seiner Bedeutung relativ bescheiden ist. Die Kommission hat daher verlangt, in das Protokoll des Rats eine Erklärung hinsichtlich ihres Standpunkts zum Haushalt, den sie für unzureichend hält, aufzunehmen. Artikel 5 (Ausschuß): Der Rat möchte ein „gemischtes" Ausschußverfahren für die Umsetzung des Programms einfuhren. Im Rahmen dieses Verfahrens, das dem für andere Programme der öffentlichen Gesundheit gleicht (Aids, Krebs und Gesundheitsförderung) sollte es neun Themen geben, die unter die „Verwaltungs"- Befugnisse des Ausschusses fallen, wobei die übrigen Themen unter die „Beratungs"-Befugnisse fallen. Die Kommission hat einen Vorbehalt gegen diesen Ansatz vorgebracht, den sie als zu bürokratisch und zu umständlich erachtet, und bevorzugt einen rein beratenden Ausschuß, der ausdrücklich, aber nicht aus schließlich, einige der vom Rat vorgesehenen Tätigkeitsbereiche behandeln könnte. Artikel 7 Absatz 3 (Bewertung): Der Rat äußerte den Wunsch, daß die Kommission Vorschläge zur Fortsetzung des Programms unterbreitet. Die Kommission bedauert den Hinweis auf Bewertungen als Grundlage für Empfehlungen zur Fortsetzung des Programms, da dies hinsichtlich des Initiativrechts der Kommission unter Umständen nicht wünschenswert oder angemessen wäre. Dementsprechend hat die Kommission einen Vorbehalt zu Artikel 7 Absatz 3 in das Protokoll des Rats aufgenommen. Erwägung 26, Artikel 5 Buchstabe g, Anhang I (Ziel A und Aktion A. 3): Die Kommission bedauert die Streichung der Worte „schrittweise harmonisierte Daten" in Erwägung 26 und die Formulierung in Artikel 5 Buchstabe g und Ziel A sowie Maßnahme A. 3 in Anhang I, wonach die Daten lediglich „vergleichbar" gemacht statt „schrittweise harmonisiert" werden; angesichts der zweiten Lesung im Europäischen Parlament behält sie sich ihren Standpunkt zu dieser Frage vor. Ein entsprechender Vorbehalt wurde in das Protokoll des Rats aufgenommen. Ferner nahm der Rat nicht alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag eingebracht hat, an. In KOM(96) 222 endg. Anbetracht der Bedeutung, die das Parlament diesen Änderungen beimißt, konnte die Kommission lediglich ihren Vorbehalt über die Nichtaufnahme in die gemeinsame Stellungnahme des Rats äußern, wobei sie eine entsprechende Erklärung, drer in das Protokoll aufzunehmen ist, abgab. Am 23. Oktober 1996 nahm das Europäische Parlament6 19 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates an. Die Stellungnahme der Kommission zu jeder dieser Änderungen ist dem Anhang zu entnehmen. Die Kommission weist darauf hin, daß gemäß Artikel 189 b Absatz 3 der Rat, sofern er mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Eingang der Abänderungen des Parlaments alle diese Abänderungen billigt, seinen gemeinsamen Standpunkt entsprechend ändert und den betreffenden Rechtsakt erläßt; über Abänderungen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, beschließt der Rat jedoch einstimmig. Erläßt der Rat den betreffenden Rechtsakt nicht, so beruft der Präsident des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments unverzüglich den Vermittlungsausschuß ein. Dok. PE 218. 544/cnd ANHANG7 Abänderung 1: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen Die Kommission kann diese Abänderung nur teilweise annehmen, da Erwägungen auf Rechtstexte (wie Entschließungen, Schlußfolgerungen, Empfehlungen) Bezug nehmen sollten, und nicht auf „Vermittlungsverfahren". Abänderung 2: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen Die Kommission kann diese Abänderung nur teilwe?se annehmen, da der Begriff „vergleichbar" dazu fuhrt, daß sich die Sammlung von Daten durch das System auf vergleichbare Daten beschränken wird. Dies ist nicht wünschenswert, da derzeit die meisten Daten noch nicht vergleichbar sind. Wir sollten mit der Entwicklung von Gesundheitsindikatoren nicht warten, bis die Mitgliedstaaten vergleichbare Daten produzieren. Darüber hinaus sollte der Schwerpunkt auf der Aussage liegen, daß das System die Sammlung von Gesundheitsdaten einschließt. Schließlich besteht auch die Möglichkeit, daß das Netz bereits existiert; in diesem Fall brauchte es nicht neu geschaffen zu werden: Abänderung 3; Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Eine Unterstützung von Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten obliegen, fällt nicht in den Bereich des Gesundheitsberichterstattungsprogramms. Außerdem dürfte gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Schaffung und Verbesserung von nationalen Datenbanken in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten fallen. Abänderung 4; Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die Kommission lehnt diese Abänderung ab, da es sich hier um eine wichtige Erwägung handelt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sie zu streichen. Abänderung 5: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Der Wortlaut sollte mit demjenigen des Artikels 129 übereinstimmen. Abänderung 6: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen. Die Kommission kann diese Abänderung nur teilweise annehmen, da nicht für alle Daten gemeinsame Definitionen etc. erforderlich sind. Daher ist die Formulierung irreführend. Außerdem ergibt der derzeitige Wortlaut der Abänderung keinen Sinn. Abänderung 7: Stellungnahme der Kommission: angenommen Diese Abänderung entspricht dem ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags. Abänderung 8: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Der in der Rubrik 3 des Haushaltsplans, unter die das Programm fällt, vorgesehene Rahmen läßt diese Aufstockung nicht zu. Die Numerierung der Abänderungen folgt der Empfehlung für die zweite Lesung (Dok. PE 218. 544/end) Abänderung 9: Stellungnahme der Kommission: angenommen Die Kommission kann diese Abänderung in vollem Umfang annehmen, da der Wortlaut konsistent ist mit demjenigen der drei anderen Programme fur öffentliche Gesundheit, wie sie im Vermittlungsverfahren vom Dezember 1996 angenommen wurden. Abänderung 10: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen Absatz 1 wird nur teilweise angenommen, weil die Formulierung des sog. Komitologie- Beschlusses von 1987 genau übernommen werden sollte. Die Mitgliedstaaten sollten genauso wie im Rahmen der drei übrigen Programme für öffentliche Gesundheit vertreten sein (d. h. durch je 2 Personen). Absatz 2, 3 und 4 werden vollständig angenommen, da sie dem ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags entsprechen. Abänderung 11: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Der Wortlaut sollte mit demjenigen von Artikel 129 übereinstimmen, der keinerlei rechtliche Verpflichtung enthält, mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten. Abänderung 12: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Diese Abänderung wird abgelehnt, weil die betreffenden Daten vom Zeitpunkt der Annahme des Programms abhängen. Es ist daher nicht angebracht, genaue Daten für die Erstellung des Zwischen- und Abschlußberichts festzulegen, da diese möglicherweise nicht mit dem Ablauf der halben bzw. vollen Programmdauer zusammenfallen. Abänderung 13: Stellungnahme der Kommission: angenommen Diese Abänderung entspricht dem ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags. Abänderung 14: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Diese Abänderung wird abgelehnt, weil sie im ersten Teil die routinemäßige Datensamm lung auf vergleichbare Daten beschränkt; diese Formulierung ist zu restriktiv, da sie die Unterstützung der zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Daten erforderlichen Tätigkeiten verhindert. Der zweite Teil impliziert eine Pflicht zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Daten. Diese setzt unter Umständen eine Harmonisierung der Rechtsvor schriften voraus, die im Rahmen von Artikel 129 nicht geleistet werden kann. Abänderung 15: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Eine Unterstützung von Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten obliegen, fällt nicht in den Bereich des Gesundheitsberichterstattungsprogramms. Außerdem dürfte gemäß dem Subsi- diaritätsprinzip die Schaffung und Verbesserung von nationalen Datenbanken in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten fallen. Schließlich ist das Programm nicht dazu da, den Mitgliedstaaten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Derartige Maßnahmen würden weder einem Programmziel entsprechen, noch würden sie irgendeinen Mehrwert erbringen. Abänderung 16: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen Diese Tätigkeiten werden nicht immer unmittelbar von der Kommission ausgeübt. Sie wird sich vielmehr bemühen, sicherzustellen, daß die Evaluierungen eingeleitet und unterstützt werden. Abänderung 17: Stellungnahme der Kommission: angenommen Diese Abänderung entspricht dem Wortlaut des geänderten Kommissionsvorschlags. Abänderung 18: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen Analysen sind Bestandteil von Berichten. Informationsmaterial ist wichtig, auch wenn es sich dabei nicht um Berichte oder Analysen handelt. Außerdem gelten dieHjesund- heitssysteme als Teil der Gesundheitsdeterminanten, und ihr Kosten/Wirksamkeits-Ver hältnis fällt nicht in den Bereich des Programms. Abänderung 19: Stellungnahme der Kommission: angenommen Es ist sinnvoll, die Verbreitung der Berichte und Informationen zu unterstützen, die im Rahmen des Programms erstellt werden. GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT FÜR GESUNDHEITSBERICHTERSTATTUNG INNERHALB DES AKTIONSRAHMENS EM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT (1997-2001) (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags, 1 ABl. Nr. C 338 vom 16. 12. 1995. S 4 2 ABl. Nr. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 3. 3 ABl. Nr. C 129 vom 2. 5. 1996, S. 50. 10 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 1. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o des Vertrags muß die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfassen. Artikel 129 des Vertrags sieht in diesem Bereich ausdrücklich eine Gemeinschafts zuständigkeit dahin gehend vor, daß die Gemein schaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt. 1. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o des Vertrags muß die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfassen. Artikel 129 des Vertrags sieht in diesem Bereich ausdrücklich eine Gemeinschafts zuständigkeit dahin gehend vor, dabei soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und erforderlichenfalls ihre Tätigkeit unterstützt werden, die Koordinierung ihrer Politiken und Programme in diesem Bereich intensiviert und die Zusammenarbeit mit den Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen begünstigt werden. 2. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 27. Mai 19931 über die künftigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit der Auffas sung Ausdruck gegeben, daß eine Verbesserung der Erfassung, Analyse und Weitergabe von Daten aus dem Gesundheitsbereich sowie der Qualität und Vergleichbarkeit der zur Verfügung stehenden Daten für die Aufstellung der künftigen Programme wesentlich ist. 3. In seiner Entschließung zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht2 hat das Europäische Parlament darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, über ausreichende und relevante Informationen als Grundlage für die Entwicklung von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verfügen. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, die Gesundheitsdaten aus den Mitgliedstaaten zu sammeln und zu prüfen, um die Auswirkungen der Gesundheitspolitiken auf den Stand der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft zu bewerten. 3. In seiner Entschließung zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht hat das Europäische Parlament darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, über ausreichende und relevante Informationen als Grundlage für die Entwicklung von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verfügen. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, die Gesundheitsdaten aus den Mitgliedstaaten zu sammeln und zu prüfen, Trends zu analysieren und die Auswirkungen der Gesundheitspolitiken sowie die Folgen anderer Politiken auf die Gesundheit zu bewerten. 1 ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1. 2 ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375. 11 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 4. In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffent lichen Gesundheit hat die Kommission festgestellt, daß eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Standardisierung und Sammlung vergleich barer/kompatibler Gesundheitsdaten sowie die Förderung von Gesundheitsberichterstattungs- systemen eine Vorbedingung für die Einrichtung eines Rahmens zur Unterstützung der Politiken und Programme der Mitgliedstaaten darstellt. Die Gesundheitsberichterstattung einschließlich der Gesundheitsdaten und -indikatoren wurde als vor rangiger Bereich für Vorschläge für mehrjährige Gemeinschaftsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgewählt. 5. In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 zum Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit1 hat der Rat erklärt, daß der Sammlung von Gesundheitsdaten Vorrang eingeräumt werden sollte, und die Kommission aufgefordert, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Nach Auf fassung des Rates sollten die verwendeten Daten und Indikatoren auch Maßnahmen betreffend die Lebensqualität der Bevölkerung, eine genaue Beurteilung der gesundheitlichen Bedürfnisse, Schätzungen der durch Prävention von Krankheiten vermeidbaren Todesfälle, die sozialen und wirtschaftlichen Faktoren, die den Gesundheits zustand der verschiedenen Bevölkerungsgruppen bestimmen, sowie gegebenenfalls - wenn die Mitgliedstaaten dies für erforderlich halten - Gesundheitsfürsorge, medizinische Praxis und Auswirkungen der Reformen abdecken. 6. Eine Gesundheitsberichterstattung auf Gemein schaftsebene ist unerläßlich ftlr die Planung, Begleitung und Evaluierung gemeinschaftlicher Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie für die Beobachtung und Bewertung der Auswirkungen der übrigen Gemeinschaftspolitiken auf die Gesundheit. ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1 12 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 7. Es wird insbesondere durch die Kenntnis der Daten über die öffentliche Gesundheit in Europa, die sich durch die Einführung eines gemeinschaftl ichen Systems der Berichterstattung über die öffentliche Gesundheit gewinnen lassen, möglich sein, die Entwicklung der öffentlichen Gesundheit zu verfolgen und Prioritäten und Zielsetzungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit festzulegen. 8. Unter Gesundheitsberichterstattung im Sinne dieses Beschlusses wird die Festlegung gemein schaftlicher Gesundheitsindikatoren sowie die Sammlung, Verbreitung und Analyse gemein schaftlicher Gesundheitsdaten und -indikatoren verstanden. 9. In seiner Entscheidung 93/464/EWG vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäte Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 19971 hat der Rat unter der Überschrift "Die Statistik über Gesundheit und Sicherheit" die Analyse der Mortalität und Morbidität nach Ursachen als einen Bereich prioritärer Maßnahmen im Rahmen der sektoralen Programme für die Sozialpolitik, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie den Verbraucherschutz ausgewiesen. 10. Der Rat hat in seiner Entscheidung 94/913/EG vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen (1994-1998)2 die Koordinierung und den Vergleich der europäischen Gesundheitsdaten, einschließlich der Daten über die Ernährung, aus den einzelnen Mitgliedstaaten als spezifischen Forschungsbereich aufgeführt; dem wurde in dem entsprechenden Forschungs programm Rechnung getragen. 1 ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1. 2 ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 40. 13 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 11. Die Gesundheitsberichterstattung auf Gemeinschaftsebene sollte Messungen des Gesundheitszustands sowie der Gesundheitstrends und -deterrninanten ermöglichen, die Planung, Begleitung und Evaluierung von gemeinschaftlichen Programmen und Maßnahmen erleichtem und den Mitgliedstaaten Gesundheitsinformationen liefern, die für die Entwicklung und Evaluierung ihrer Gesund heitspolitiken hilfreich sind. 12. Damit die Anforderungen und Erwartungen in diesem Bereich voll und ganz erfüllt werden, ist ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichter- stattungssystem zu entwicklen, das auch die Festlegung von Gesundheitsindikatoren und die Sammlung von Gesundheitsdaten, ein Netz für die Übermittlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie Kapazitäten für die Analyse und Verbreitung der Gesundheitsinformationen umfaßt. 12. Damit die Anforderungen und Erwartungen in diesem Bereich voll und ganz erfüllt werden, ist ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichter- stattungssystem einzurichten; hierzu zählt die Festlegung von Gesundheitsindikatoren und die Sammlung von Gesundheitsdaten, ein Netz für die Übermittlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie der Aufbau von Kapazitäten für die Analyse und Verbreitung der Gesundheitsinformationen. 13. Die sich bietenden Möglichkeiten für die Entwicklung der einzelnen Teile eines gemein schaftlichen Gesundheitsberichterstattungssystems, zu denen auch ein Ausbau der bestehenden Einrichtungen gehört, sind mit Blick auf die angestrebten Ergebnisse, die Flexibilität und das Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgfältig zu prüfen. Es muß ein flexibles System geschaffen werden, das bereits jetzt für brauchbar erklärte Elemente aufnehmen und sich an neue Bedürfnisse und andere Prioritäten anpassen kann. Ein solches System sollte auch die Festlegung eines Bestands an gemeinschaftlichen Gesundheitsindikatoren und die Erfassung der für die Festlegung dieser Indikatoren erforderlichen Daten beinhalten. 13. Die sich bietenden Möglichkeiten für die Entwicklung der einzelnen Teile eines gemein schaftlichen Gesundheitsberichterstattungssy stems, zu denen auch die Aufstockung der vorhandenen Kapazitäten und/oder die Einrichtung einer Beobachtungsstelle gehört, sind mit Blick auf die angestrebten Ergebnisse und das Kosten-Nutzen- Verhältnis sorgfältig zu prüfen. Es muß ein flexibles System geschaffen werden, das bereits brauchbare Elemente aufnehmen und sich an neue Bedürfnisse und andere Prioritäten anpassen kann. Ein Gesundheitsberichterstattungssystem der Gemeinschaft sollte auch die Festlegung eines Bestands an gemeinschaftlichen Gesundheits indikatoren und die Erfassung der für die Festlegung dieser Indikatoren erforderlichen Daten beinhalten 14. Damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird, sollten gemeinschaftliche Gesundheitsdaten und -indikatoren an bestehenden europäischen Daten und Indikatoren ausgerichtet werden, beispielsweise an solchen, die im Besitz der Mitgliedstaaten sind und/oder von diesen an internationale Organisationen weitergeleitet werden. 15. Die Datenerfassung wird in den* einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. 14 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 16. Ein gemeinschaftliches Gesundheitsbericht- erstattungssystem könnte Nutzen aus der Einrichtung eines telematikgestützten Netzes für die Sammlung und Verbreitung der gemein schaftlichen Gesundheitsdaten und -indikatoren ziehen. 16. Für das gemeinschaftliche Gesundheitsbericht- erstatrungssystem wäre es günstig, wenn es sich auf ein telematikgestütztes Netz für die Sammlung und Verbreitung der gemeinschaftlichen Gesundheitsdaten und -indikatoren stützen könnte. 17. Mit Hilfe des gemeinschaftlichen Gesund- heitsberichterstattungssystems müßte es möglich sein, Daten für die Erstellung regelmäßiger Berichte über den Gesundheitszustand in der Europäischen Gemeinschaft sowie für Analysen der Gesundheitstrends und der Gesundheits probleme zu erhalten sowie zur Verfügbarkeit und Verbreitung von Gesundheitsinformationen beizutragen. 18. Die Errichtung eines Gesundheitsbericht- erstattungssystems in der Gemeinschaft setzt zwingend die Beachtung der Datenschutz vorschriften, einschließlich der Schaffung von Vorkehrungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Sicherung der Daten voraus, wie die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr1 sowie der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften2 enthalten sind. 19. Im Rahmen der Aktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollte ein mehrjähriges Programm aufgelegt werden, das die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Gesundheits- berichterstattungssystems und geeigneter Mecha nismen für dessen Evaluierung ermöglicht. 1 ABl. Nr. L281 vom 23. 11. 1995, S. 31. 2 ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994. 15 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 20. Nach dem Subsidiaritätsprinzip kann die Gemeinschaft Maßnahmen in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, z. B. die Gesundheitsberichterstattung, nur treffen, wenn die Maßnahmen aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden können. 20. Nach dem Subsidiaritätsprinzip kann die Gemeinschaft Maßnahmen in Bereichen außerhalb ihrer ausschließlichen Zuständigkeit, z. B. die Gesundheitsberichterstattung, nur treffen, wenn die Maßnahmen aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden können. 21. Die auf Gemeinschaftsebene formulierten und durchgeführten Politiken und Programme, insbesondere solche in Zusammenhang mit dem Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, sollten mit den Zielen der Gemein schaftsaktion zur Gesundheitsberichterstattung vereinbar sein. Die Durchführung von Gemein schaftsaktionen im Bereich der Gesundheitsbe richterstattung sollte die relevanten Forschung saktivitäten des Rahmenprogramms der Gemein schaft für Forschung und technologische Ent wicklung berücksichtigen und mit ihnen koordi niert werden. Die unter das FTE-Rahmen fallenden Projekte zu Telematikanwendungen im Gesund heitsbereich sollten mit den Gemein schaftsaktivitäten zur Gesundheitsberichterstattung koordiniert werden. Die unter das Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Maßnahmen im Bereich der statistischen Information, die gemeinschaftlichen Projekte im Bereich des Telematikverbunds für den Daten austausch zwischen Verwaltungen (IDA) und die G-7-Projekte im Gesundheitsbereich sollten eng mit der Durchfuhrung der Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Gesundheitsberichterstattung koordiniert werden. Die Arbeit spezialisierter europäischer Agenturen, wie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und der Europäischen Umweltagentur, sollte ebenfalls berücksichtigt werden. 22. Die in diesem Bereich bestehende Zusam menarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden. 22. Die in diesem Bereich bestehende Zusam menarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen sowie mit Drittländern sollte gefördert werden. 23. Vom operativen Gesichtspunkt her sollten die in der Vergangenheit getätigten Investitionen sowohl in bezug auf die Schaffung gemein schaftlicher Netze als auch in bezug auf die Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen bewahrt und weiterentwickelt werden. 16 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 24. Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. 25. Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte1 vereinbart. 26. Die Daten sind derzeit nicht hinreichend vergleichbar. Unnötige Doppelarbeit sollte ver mieden werden durch die gemeinsame Entwick lung von Verfahren und von Vergleichs- und Konvertierungskriterien und -methoden, die - Verbesserung der Werkzeuge für die Datensamm lung, wie Erhebungen, Fragebögen oder Teile hiervon, sowie Spezifikationen zum Inhalt der Gesundheitsinformationen, die inbesondere mittels eines Telematiknetzes weitergegeben werden sollen. 27. Um den Nutzen und die Wirksamkeit dieses Programms zu steigern, sollten die Aktionen insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer kontinuierlichen Evaluierung unterzogen und gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden. 28. In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit dieses Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von"Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 19952 bildet. 29. Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnahmen zur Verfügung steht und die gesteckten Ziele erreicht werden können - 1 ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. 2 ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. 26. Die Daten sind derzeit nicht hinreichend vergleichbar. Verfahren, Vergleichs- und Konvertierungskriterien und -methoden sollten gemeinsam entwickelt werden, ebenso Werkzeuge für die Sammlung schrittweise harmonisierter Daten, wie Erhebungen, Fragebögen oder Teile hiervon, sowie Spezifikationen zum Inhalt der Gesundheitsinformationen, die inbesondere mittels eines Telematiknetzes weitergegeben werden sollen. 17 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag BESCLIESSEN: Artikel 1 Aufstellung des Programms 1. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemein schaft für Gesundheitsberichterstattung, im folgenden "dieses Programm" genannt, beschlossen. 1. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 wird hiermit innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemein schaft für Gesundheitsberichterstattung, im folgenden "dieses Programm" genannt, beschlossen. 2. Ziel dieses Programms ist es, einen Beitrag zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Gesundheits- berichterstattungssystems zu leisten, das es ermöglicht, a) den Gesundheitszustand sowie die Gesundheitstrends und -Determinanten in der gesamten Gemeinschaft zu messen; b) die Planung, Begleitung und Evaluierung gemeinschaftlicher Programme und Maß nahmen zu erleichtern; c) den Mitgliedstaaten geeignete Gesundheits informationen zu liefern, anhand deren Vergleiche möglich sind und die einzel staatlichen Gesundheitspolitiken unterstützt werden können; dabei soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und erforderlichenfalls ihre Tätigkeit unterstützt werden, die Koordinie rung ihrer Politiken und Programme in diesem Bereich intensiviert und die Zusammenarbeit mit den Drittländern und den zuständigen internatio nalen Organisationen begünstigt werden. 18 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 3. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms und ihre spezifischen Ziele werden im Anhang I unter folgenden Überschriften aufgeführt: A. Festlegung gemeinschaftlicher Gesundhei ts indikatoren B. Entwicklung eines gemeinschaftlichen Netzes für die Weitergabe von Gesundheitsdaten C. Analysen und Berichterstattung. Anhang II enthält eine nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten. Artikel 2 Durchfuhrung 1. Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung der in Anhang I genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 5. 2. Die Kommission arbeitet mit den im Bereich der Gesundheitsberichterstattung tätigen Einrichtungen und Organisationen zusammen. Artikel 3 Finanzierung 1. Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 13 Millionen ECU festgelegt. 1. Die finanziellen Mittel für die Ausführung dieses Programms werden für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 13. 8 Millionen ECU festgelegt. 2. Die jährlichen Mittel werden von der Haus haltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. 19 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag ArtikeU Kohärenz und Komplementarität Die Kommission sorgt unter Beteiligung der Mitgliedstaaten für Kohärenz und Komplementari tät der im Rahmen dieses Programms durch zuführenden Maßnahmen mit den anderen ein schlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, sowohl mit denjenigen, die innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, als auch insbesondere mit dem Rahmenprogramm für statistische Information, den Projekten im Bereich des telematikgestützten Datenaustauschs zwischen Verwaltungen und dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, vor allem dessen Telematikanwendungen. Artikel 5 Ausschuß Die Kommission sorgt für Kohärenz und Kom plementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen mit den anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, einschließlich des Rahmenprogramms für statistische Information, der Projekte im Bereich des telematikgestützten Datenaustauschs zwischen Verwaltungen und des Rahmen programms für Forschung und technologische Entwicklung, vor allem dessen Telematikan wendungen. 1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 1. Die Kommission wird von einem Ausschuß beratender Art - im folgenden als „der Ausschuß" bezeichnet - unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen: 2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die insbesondere folgendes betreffen: a) die Geschäftsordnung des Ausschusses; a) die Geschäftsordnung des Ausschusses; b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Priori täten; b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Priori täten; c) die Modalitäten, die Kriterien und die Ver c) die Modalitäten, die Kriterien und die Ver fahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusam menarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organi sationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten; fahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusam menarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organi sationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten; d) das Evaluierungsverfahren; d) das Evaluierungsverfahren; 20 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag e) die Modalitäten für die Verbreitung und die e) die Modalitäten für die Mitteilung. Weitergabe der Ergebnisse; Konvertierung und Harmonisierung der Daten; f) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Organisationen; f) die Modalitäten für die Definition und Auswahl der Indikatoren; g) die im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels dieses Programms anzuwendenden Vorschriften für die Mitteilung von Daten sowie ihre Konvertierung und für die übrigen Methoden, um die Daten vergleichbar zu machen; g) die Modalitäten für die inhaltlichen Spezifikationen, die für Einrichtung und Betrieb der entsprechenden Netze erforderlich sind. h) die Vorkehrungen für die Definition und gestrichen Auswahl der Indikatoren; gestrichen gestrichen i) die Vorkehrungen für die inhaltlichen Spezifikationen, die für Einrichtung und Betrieb der entsprechenden Netze erforderlich sind. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den vorstehend genannten Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellung nahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: gestrichen Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an; der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 21 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 3. Die Kommission kann den Ausschuß femer zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen, einschließlich der Einzelheiten der Koordinierung mit den übrigen Programmen und Initiativen nach Artikel 4. 3. Die Kommission kann den Ausschuß femer zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedsstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedsstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 4. Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über 4. Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger); die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger); die Vorschläge der Kommission oder Initia tiven der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen im Rahmen anderer Bereiche, die für die Erreichung der Ziele dieses Programms unmittelbar relevant sind, damit Kohärenz und Komplementarität nach Artikel 4 gewährleistet sind. die Vorschläge der Kommission oder Initia tiven der Gemeinschaft sowie über die I^irchführung von Programmen im Rahmen anderer Politikbereiche, die für die Erreichung der Ziele dieses Programms relevant sind, damit Kohärenz und Komplementarität nach Artikel 4 gewährleistet sind. Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit 1. Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Dritt ländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen vor allem der Weltgesundheitsorganisation -, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Internationalen Arbeitsorganisation gemäß dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und durchgeführt. 1. Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Dritt ländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisa tionen - vor allem der Weltgesundheitsorgani sation und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - gemäß dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und durchgeführt. 22 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 2. Dieses Programm steht der Beteiligung der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (AMOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Zypern und Malta werden auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln beteiligt, die auch für die Länder der Europäischen Freihandels assoziation (EFTA) gelten. Artikel 7 Begleitung und Evaluierung 1. Die Kommission sorgt unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Bilanzen und erforderlichenfalls unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen. 2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der ersten Hälfte der Laufzeit dieses Programms einen Zwischenbericht und am Ende der Laufzeit einen Abschlußbericht vor. Diese Berichte enthalten Informationen über den Finanzbeitrag der Gemeinschaft in den einzelnen Aktionsbereichen und über die Komplementarität mit den übrigen Programmen und Initiativen gemäß Artikel 4 sowie das Ergebnis der Evaluierung nach Absatz 1. Die Kommission übermittelt diese Berichte femer dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen. 3. Die Kommission kann auf der Grundlage der Evaluierung nach Absatz 1 gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Fortsetzung dieses Programms machen. gestrichen 23 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG 1 SPEZIFISCHE ZIELE UND AKTIONEN A. FESTLEGUNG GEMEINSCHAFTLICHER GESUNDHEITS INDIKATOREN Ziel Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindi katoren im Wege einer kritischen Überprüfung der vorliegenden Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie entsprechend dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziel Entwicklung geeigneter Verfahren, um Gesundheitsdaten zu sammeln und sie vergleichbar zu machen. Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindi katoren im Wege einer kritischen Überprüfung der vorliegenden Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie entsprechend dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziel Entwicklung geeigneter Verfahren für die Sammlung vergleichbarer und schrittweise harmonisierter Gesundheitsdaten 1. Ermittlung, Überprüfung und kritische Analyse der auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten vorliegenden Gesundheitsindi katoren und -daten mit dem Ziel, ihre Relevanz, Qualität und Abdeckung im Hinblick auf die Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindi katoren zu bestimmen, wobei als Grundlage die von den Mitgliedstaaten anerkannten Daten verwendet werden 24 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 2. Ermittlung eines Bestands an gemeinschaftlichen Gesundheitsindikatoren, einschließlich eines Teilbestands an Kernindikatoren für die Begleitung der gemeinschaftlichen Programme und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und eines Teilbestands an Hinter grundindikatoren, die für die Begleitung der anderen Gemeinschaftspolitiken, -programme und -maßnahmen bestimmt sind und den Mitgliedstaaten als gemeinsame Maßstäbe für Vergleiche dienen können. Anhang II enthält eine nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten. 2. Schaffung eines Bestands an gemeinschaftlichen Gesundheitsindikatoren, einschließlich eines Teilbestands an Kemindikatoren für die Begleitung der gemeinschaftlichen Programme und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und eines Teilbestands an Hinter grundindikatoren, die für die Begleitung der anderen Gemeinschaftspolitiken, -programme und -maßnahmen bestimmt sind und den Mitgliedstaaten als gemeinsame Maßstäbe für Vergleiche dienen können. Anhang II enthält eine nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten. 3. Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels: Einführung der systematischen Sammlung von Daten und von Verfahren, anhand deren die Gesundheitsdaten vergleichbar gemacht werden sollen, einschließlich der Unterstützung bei der Ausarbeitung von Daten-Lexika und der Entwicklung geeigneter Konvertierungsverfahren und -Vorschriften. 4. Beitrag zur Sammlung vergleichbarer Daten durch Förderung der Ausarbeitung von Erhebungen einschließlich gemeinschaftsweiter Erhebungen zur Erarbeitung der Gemeinschaftspolitiken oder von Modulen oder abgestimmten Modellfragebögen in bereits bestehenden Erhebungen. 3. Einführung der systematischen Sammlung vergleichbarer und/oder schrittweise harmonisierter Daten in den Mitgliedstaaten einschließlich der Unterstützung bei der Ausarbeitung von Daten-Lexika und der Entwicklung geeigneter Konvertierungsverfahren und -Vorschriften. 4. Beitrag zur Sammlung vergleichbarer Daten durch Förderung der Ausarbeitung von Erhebungen einschließlich gerne inschafts we iter Erhebungen zur Unterstützung der Gemeinschafts politiken oder von Modulen vereinbarter Wortformen für Fragen in bereits bestehenden Erhebungen. 5. Förderung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die für den Bereich der gemeinschaftlichen Gesundheitsdaten und -indikatoren zuständig sind, sowie von Netzen für den Austausch von Gesundheitsdaten, die spezifische Bereiche der öffentlichen Gesundheit abdecken, mit dem Ziel, die Yergleichbarkeit der Daten zu verbessern. 5. Förderung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die für den Bereich der Europäischen Gesundheitsdaten und -indikatoren zuständig sind, sowie von Netzen für den Austausch von Gesundheitsdaten, die spezifische Bereiche der öffentlichen Gesundheit abdecken, mit dem Ziel, die Vergleichbarkeit der Daten zu verbessern. 6. Anreize zur und Unterstützung bei der Evaluierung der Durchführbarkeit und Kosten wirksamkeit der Entwicklung standardisierter Statistiken über die Ressourcen des Gesund heitswesens mit dem Ziel, diese in ein künftiges gemeinschaftliches Gesundheitsberichterstattungs- system einzubeziehen 6a (neu) Erstellung von Durchführbarkeitsstudien über die Möglichkeit der Schaffung einer ständigen Einrichtung (Europäische Beobachtungsstelle'), die für die Gesundheitsberichterstattung und die Bewertung der einschlägigen Daten und Indikatoren in der Gemeinschaft zuständig ist. 25 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag B. ENTWICKLUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN NETJZES FÜR DEE WEITERGABE VON GESUNDHEITSDATEN Ziel Ermöglichung einer effektiven und zuverlässigen Übermittlung und Weitergabe von Gesundheits daten und -indikatoren mit telematikgestütztem Datenaustausch als wichtigstem Hilfsmittel. 7. Ermutigung zur und Unterstützung der Ent wicklung eines Netzes für die Übermittlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten, hauptsächlich durch einen telematikgestützten Austausch und ein System verteilter Datenbanken, insbesondere durch Festlegung von Datenspezifikationen und von Verfahren für den Zugang, die Datenwieder gewinnung, die Vertraulichkeit und Sicherheit für die verschiedenen in das System einzubeziehenden Informationsarten. C. ANALYSEN UND BERICHTERSTATTUNG Ziel Entwicklung von Verfahren und Instrumenten für die Analyse und Berichterstattung sowie Unterstützung von Analysen und Berichterstattung über den Gesundheitszustand, Gesundheitstrends und -determinanten sowie die gesundheitlichen Auswirkungen von Politiken 8. Anregung und Unterstützung der Bereitstellung von Kapazitäten für Analysen durch den Ausbau bestehender Kapazitäten sowie von Kapazitäten zur Erforschung der Durchführbarkeit etwaiger neuer Strukturen sowie vergleichbarer und prädiktiver Verfahren und Instrumente, zur Prüfung von Hypothesen und Modellen sowie zur Evaluierung von Szenarien und Ergebnissen im Bereich der Gesundheit. 8. Anregung und Unterstützung der Bereitstellung von Kapazitäten für Analysen durch den Ausbau bestehender Kapazitäten sowie von Kapazitäten zur Erforschung der Durchführbarkeit etwaiger neuer Strukturen sowie vergleichbarer und prädik tiver Verfahren und Instrumente, zur Prüfung von Hypothesen und Modellen sowie zur Evaluierung von Szenarien und Ergebnissen im Bereich der Gesundheit. 9. Unterstützung bei der Analyse der Auswirkung von gemeinschaftlichen Maßnahmen und Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie bei der Erstellung und Verbreitung von Berichten über die Evaluierung dieser Auswirkung. 9. Unterstützung bei der Analyse, Erstellung und Verbreitung von Berichten zur Bewertung der Auswirkung von gemeinschaftlichen Maßnahmen und Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. 26 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 10. Unterstützung bei der Vorbereitung der Erstellung und Verbreitung von Berichten und sonstigem Informationsmaterial über den Gesundheitszustand, Gesundheitstrends und -determinanten sowie die gesundheitlichen Auswirkungen der übrigen Politiken. 10. Unterstützung bei der Konzipierung. Vorbereitung und Erstellung von Berichten und sonstigem Informationsmaterial über den Gesundheitszustand, Gesundheitstrends und -determinanten sowie die gesundheitlichen Auswirkungen der übrigen Politiken. 10a (neu) Unterstützung für die Verbreitung der Berichte und Informationen in den Mitgliedstaaten, bei den internationalen Organisationen, den angehörigen der Gesundheitsberufe und -verbände und in der Bevölkerung. ANHANG II ANHANG II Nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten Nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten A. Gesundheitszustand A. Gesundheitszustand 1. Lebenserwartung: 1. Lebenserwartung: - Lebenserwartung in einem bestimmten - Lebenserwartung in einem bestimmten Alter - Gesundheitserwartung. Alter - Gesundheitserwartung 2. Mortalität - gesamt - Todesursachen - krankheitsspezifische Überlebenschancen. 2. Mortalität - gesamt - Todesursachen - krankheitsspezifische Überlebens 3. Morbidität - krankheitsspezifische Morbidität - Komorbidität. chancen 3. Morbidität - krankheitsspezifische Morbidität - Komorbidität 4. Funktion und Lebensqualität 4. Funktion und Lebensqualität - Selbstangaben zum Gesundheitszustand - körperliche Behinderung - Aktivitätseinschränkungen - funktionale(r) Status/Funktionstüchtigkeit - Einschränkung der Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen - geistige Gesundheit. - Selbstangaben zum Gesundheitszustand - körperliche Behinderung - Aktivitätseinschränkungen - funktionale(r) Status/Funktionstüchtigkeit - Einschränkung der Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen - geistige Gesundheit 5. Anthropometrische Merkmale 5. Anthropometrische Merkmale 27 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag B. Lebensweise und gesundheitsrelevante B. Lebensweise und gesundheitsrelevante Gewohnheiten Gewohnheiten 1. Tabakkonsum 2. Alkoholkonsum 3. Konsum von Drogen 4. körperliche Betätigung 5. Ernährung 6. Sexualleben 7. Sonstiges. 1. Tabakkonsum 2. Alkoholkonsum 3. Konsum von Drogen 4. körperliche Betätigung 5. Ernährung 6. Sexualverhalten 7. Sonstiges C. Lebens- und Arbeitsbedingungen C. Lebens- und Arbeitsbedingungen 1. Beschäftigung/Arbeitsloisgkeit - Berufliche Situation. 1. Beschäftigung/Arbeitsloisgkeit - Berufliche Situation 2. Arbeitsumgebung 2. Arbeitsumgebung - Unfälle - Exposition gegenüber karzinogenen und anderen gefahrlichen Stoffen - Berufskrankheiten. - Unfälle - Exposition gegenüber karzinogenen und anderen gefährlichen Stoffen - Arbeitsschutz 3. Wohnverhältnisse 3. Wohnverhältnisse 4. Aktivitäten zu Hause und in der Freizeit 4. Aktivitäten zu Hause und in der Freizeit - Unfälle im Haushalt - Freizeit. 5. Verkehr - Autounfälle. 6. Externe Umwelt - Luftverschmutzung - Wasserverschmutzung - andere Arten der Umweltverschmutzung - Strahlung - Exposition gegenüber karzinogenen und anderen gefährlichen Stoffen außerhalb der Arbeitsumgebung. - Unfälle im Haushalt - Freizeit 5. Verkehr - Autounfälle Externe Umwelt - Luftverschmutzung - Wasserverschmutzung - andere Arten der Umweltverschmutzung - Strahlung - Exposition gegenüber karzinogenen und anderen gefährlichen Stoffen außerhalb der Arbeitsumgebung D. Gesundheitsschutz D. Gesundheitsschutz 1. Finanzierungsquellen 1. Finanzicrungsquellen 2. Einrichtungen/Personal 2. Einrichtungen/Personal - Nutzung von Einrichtungen des Gesundheitswesens - Personal im Gesundheitswesen. - Nutzung von Einrichtungen des Gesundheitswesens - Personal im Gesundheitswesen 28 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag. Kosten/Ausgaben 3. Kosten/Ausgaben - stationäre Versorgung - ambulante Versorgung - Arzneimittel. - stationäre Versorgung - ambulante Versorgung - Arzneimittel 4. Verbrauch/Verwendung 4. Verbrauch/Verwendung - stationäre Versorgung - ambulate Versorgung - Arzneimittel. - stationäre Versorgung - ambulate Versorgung - Arzneimittel 5. Gesundheitsförderung und Krankheits 5. Gesundheitsförderung und Krankheits prävention prävention E. Demographische und soziale Faktoren E. Demographische und soziale Faktoren 1. Geschlecht 2. Alter 3. Familienstand 4. Wohngegend 5. Bildung 6. Einkommen 1. Geschlecht 2. Alter 3. Familienstand 4. Wohngegend 5. Bildung 6. Einkommen 7. Bevölkerungsuntergruppen 7. Bevölkerungsuntergruppen 8. Krankenversicherungsstatus. 8. Krankenversicherungsstatus F. Verschiedenes F. Verschiedenes 1. Produktsicherheit 1. Produktsicherheit 2. Sonstiges 2. Sonstiges 29 ISSN Q254-1467 KOM(96) 581 endg. DOKUMENTE DE 05 Katalognummer : CB-CO-96-580-DE-C ISBN 92-78-11544-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-29S5 Luxembur» 'ic


title: POSIZIONE COMUNE (CE) N. 62/96 definita dal Consiglio l'11 novembre 1996 in vista dell'adozione della decisione 96/.../CE del Consiglio, del ..., relativa alle reti telematiche fra amministrazioni per le statistiche degli scambi di beni fra Stati membri (Edicom)

eurovoc_concepts:
EU statistics
administrative cooperation
consumer goods
data transmission
intra-EU trade
telematics

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title: Reglamento (CE) nº 2163/96 de la Comisión de 11 de noviembre de 1996 relativo a la interrupción de la pesca del bacalao por parte de los barcos que naveguen bajo pabellón de Francia

eurovoc_concepts:
France
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3023/96 del Luciano VECCHI a la Comisión. Plena integración de Somalia en IV Convenio de Lomé

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
EDF
Somalia
fourth Lomé Convention
humanitarian aid

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title: 1996 m. lapkričio 11 d. Komisijos sprendimas, leidžiantis valstybėms narėms laikinai leisti prekiauti miško dauginamąja medžiaga, neatitinkančia Tarybos direktyvų 66/404/EEB ir 71/161/EEB reikalavimų

eurovoc_concepts:
derogation from EU law
market approval
marketing
plant propagation
seed
seedling

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text: 03/20 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 49 31996D0653 1996 11 20 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 295/33 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1996 m. lapkričio 11 d. leidžiantis valstybėms narėms laikinai leisti prekiauti miško dauginamąja medžiaga, neatitinkančia Tarybos direktyvų 66/404/EEB ir 71/161/EEB reikalavimų (96/653/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1966 m. birželio 14 d. Tarybos direktyvą 66/404/EEB dėl prekybos miško dauginamąja medžiaga (1) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Austrijos, Suomijos ir Švedijos Stojimo aktu, ypač į tos direktyvos 15 straipsnį, atsižvelgdama į 1971 m. kovo 30 d. Tarybos direktyvą 71/161/EEB dėl Bendrijoje parduodamos miško dauginamosios medžiagos išorinės kokybės standartų (2) su paskutiniais pakeiti- mais, padarytais Austrijos, Suomijos ir Švedijos Stojimo aktu, ypač į tos direktyvos 15 straipsnį, atsižvelgdama į prašymus, kuriuos yra pateikusios tam tikros valstybės narės, kadangi dėl genetinių priežasčių dauginamoji medžiaga turi būti renkama tam tikrų rūšių areale esančiose kilmės vietose ir turi būti duodamos pačios griežčiausios garantijos medžiagos tapatumui užtikrinti; kadangi, be to, dauginamąja medžiaga turėtų būti prekiaujama tik tada, kai su ja pateikiamas dokumentas, kuriame nurodyta tam tikra informacija apie tą dauginamąją medžiagą; kadangi, be to, kiekvienai valstybei narei turėtų būti suteikta teisė leisti jos teritorijoje prekiauti sėklomis ir augalais, kurie dėl provenencijos atitinka ne tokius griežtus reikalavimus, nustatytus Direktyvoje 66/404/EEB, arba sėklomis, kurios atitinka ne tokius griežtus konkrečius švarumo reikalavimus, jeigu pagal šį sprendimą nustatytus Direktyvoje 71/161/EEB, buvo leista prekiauti tokia medžiaga kitose valstybėse narėse; kadangi šiame sprendime numatytos priemonės atitinka Žemės ūkio, sodininkystės, daržininkystės ir miškininkystės sėklos bei dauginamosios medžiagos nuolatinio komiteto nuomonę, kadangi prieduose nurodytų rūšių dauginamosios medžiagos visose valstybėse narėse šiuo metu gaunama nepakankamai, dėl to tų valstybių poreikių gauti dauginamosios medžiagos, atitin- kančios Direktyvų 66/404/EEB ir 71/161/EEB nuostatas, paten- kinti negalima; PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: kadangi trečiosios šalys negali pateikti pakankamo kiekio atitin- kamų rūšių dauginamosios medžiagos, dėl kurios būtų sutei- kiamos tokios pačios garantijos kaip ir dėl Bendrijos daugina- mosios medžiagos ir kuri atitiktų pirmiau minėtų direktyvų reikalavimus; 1 straipsnis reikalavimus kadangi dėl to, kad būtų pašalintas Direktyvų 66/404/EEB arba 71/161/EEB dauginamosios medžiagos trūkumas, valstybėms narėms turėtų būti suteikta teisė leisti prekiauti atitinkamų rūšių dauginamąja medžiaga, atitinkančia ne tokius griežtus reikalavimus, nustatytos trukmės laikotarpį; atitinkančios sėklomis, 1. Valstybėms narėms yra suteikiama teisė leisti jų teritori- joje neatitinkančiomis Direktyvoje prekiauti 66/404/EEB nustatytų reikalavimų dėl provenencijos, jeigu jeigu pateikiamas laikomasi 2 straipsnyje nurodytas įrodymas dėl sėklų provenencijos vietos ir aukščio virš jūros lygio, kuriame jos buvo surinktos. I priede nurodytų sąlygų ir (1) OL 125, 1966 7 11, p. 2326/66. (2) OL L 87, 1971 4 17, p. 14. 2. Valstybėms narėms yra suteikiama teisė leisti jų teritori- joje prekiauti augalais, gautais Bendrijoje iš pirmiau minėtų sėklų. 50 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/20 t. 2 straipsnis 5 straipsnis 1. Laikoma, kad 1 straipsnio 1 dalyje ir 4 straipsnyje nuro- dytas įrodymas yra pateiktas, jeigu dauginamoji medžiaga yra priskirta „dauginamosios medžiagos šaltinio tapatybė nustatyta“ kategorijai, apibrėžtai Ekonominio bendradarbiavimo ir plėtros organizacijos (OECD) schemoje, skirtoje miško dauginamajai medžiagai, kuria prekiaujama tarptautiniu lygiu, kontroliuoti arba kitai toje schemoje apibrėžtai kategorijai. 2. Jei 1 dalyje nurodyta OECD schema netaikoma daugina- mosios medžiagos provenencijos vietoje, yra priimtini kiti oficialūs įrodymai. Jei negalima pateikti oficialių įrodymų, valstybės narės 3. gali priimti kitus neoficialius įrodymus. 3 straipsnis Valstybėms narėms pagal šio sprendimo II priede nurodytas sąlygas suteikiama teisė leisti jų teritorijoje prekiauti Direktyvos 71/161/EEB I priede nurodytų nustatyto švarumo reikalavimų neatitinkančiomis sėklomis, jeigu pagal Direktyvos 66/404/EEB 9 straipsnį privalomame dokumente yra formuluotė: „Sėklos neatitinka nustatyto švarumo standartų“. 4 straipsnis Valstybėms narėms pagal šio sprendimo III priede nurodytas sąlygas yra suteikta teisė leisti jų teritorijoje prekiauti daugi- namąja medžiaga, kuri neatitinka nei Direktyvoje 66/404/EEB nustatytų provenencijos, nei Direktyvos 71/161/EEB I priede nurodyto nustatyto švarumo reikalavimų, jeigu: — pateiktas 2 straipsnyje apibrėžtas įrodymas dėl sėklų prove- nencijos vietos ir aukščio virš jūros lygio, kuriame sėklos buvo surinktos, ir — jeigu pagal Direktyvos 66/404/EEB 9 straipsnį privalomame dokumente yra formuluotė: „Sėklos neatitinka nustatyto švarumo standartų“. Valstybėms narėms, išskyrus paraišką padavusias valstybes nares, taip pat suteikiama teisė pagal I, II ir III prieduose nuro- dytas sąlygas ir tam tikslui, kurį yra nurodžiusios paraišką pada- vusios valstybės narės, išduoti leidimus prekiauti jų teritorijoje sėklomis šį sprendimą. leidžiama prekiauti pagal ir augalais, kuriais 6 straipsnis 1 straipsnio 1 dalyje, 3 ir 4 straipsniuose numatyti leidimai, jeigu jie susiję su miško dauginamosios medžiagos pateikimu į Bendrijos rinką pirmą kartą, baigiasi 1997 m. lapkričio 30 d. Tokie leidimai, jeigu jie susiję su vėlesniu pateikimu į Bendrijos rinką, baigiasi 1998 m. gruodžio 31 d. 7 straipsnis Valstybės narės dėl miško dauginamosios medžiagos pirmo pateikimo į Bendrijos rinką, nurodyto 6 straipsnyje, nedels- damos praneša Komisijai ir kitoms valstybėms narėms tokios medžiagos, reikalavimus, kiekius, kuriuos buvo leista parduoti jų teritorijoje pagal šį sprendimą. atitinkančios ne tokius griežtus 8 straipsnis Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1996 m. lapkričio 11 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys 03/20 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 51 1. Valstybės narės SUTARTINIŲ ŽENKLŲ PAAIŠKINIMAS A B D DK E EL F I IRL L NL P UK = Austrijos Respublika = Belgijos Karalystė = Vokietijos Federacinė Respublika = Danijos Karalystė = Ispanijos Karalystė = Graikijos Respublika = Prancūzijos Respublika = Italijos Respublika = Airija = Liuksemburgo Didžioji Hercogystė = Nyderlandų Karalystė = Portugalijos Respublika = Jungtinė Karalystė 2. Provenencijos valstybės arba regionai BG Ca. CDN CH CZ EC HR HU LV NO PL RO SI SK Sudètes TR USA = Bulgarija = Karpatai = Kanada = Šveicarija = Čekijos Respublika = Europos bendrija = Kroatija = Vengrija = Latvija = Norvegija = Lenkija = Rumunija = Slovėnija = Slovakijos Respublika = Sudetai = Turkija = Jungtinės Amerikos Valstijos Vallée de la Save = Savos slėnis 3. Kiti sutrumpinimai max. alt. OEP = didžiausias aukštis virš jūros lygio = arba lygiavertė provenencija 52 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/20 t. ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠAΡAΡTHMA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Fagus sylvatica L. Larix decidua Mill. Picea abies Karst. kg 5 40 50 – – 20 – Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Kράτoς µέλoς Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat kg Procedencia Oprindelse Herkunft Πρoέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst kg Procedencia Oprindelse Herkunft Πρoέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst A B D 1 400 SI, HU, CZ, RO, HR 220 CZ, PL, HU, SI, HR 1 500 PL, RO (max. alt. 900 m) 40 PL (RO (max. alt. 900 m), CZ (Sudetai) – – 50 EC (D/OEP), CZ DK 20 000 CH (Atlisberg, Sihlwald), CZ, SK (Kakasovze), RO (Mara- mures) – Procedencia Oprindelse Herkunft Πρoέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst PL (Istebna) PL (Ca. ), RO (max. alt. 900 m), SK (max. alt. 900 m), CZ (max. alt. 900 m) EC (D/OEP), CZ, SK, RO, PL, HU 900 EC (E/OEP) – – – – 2 000 EC (I/OEP) 750 EC (IRL/OEP), HU, SI, RO, CZ, SK 500 EC (L/OEP) 10 000 RO, CZ, SK 8 EC (P/OEP) – 35 – 165 – – – 50 2 – – – – EC (E/OEP), SK 190 EC (E/OEP) – EC (F, sėklinė plantacija), PL (VI 7 ir VII 8 zonos), CZ (Sudetai) PL (II 1, II 3 ir VIII 5 zonos) – – – CZ, SK EC (P/OEP) (UK/OEP), EC (Sudetai) 500 CZ, PL – 50 2 CZ EC (P/OEP) 5 000 EC (UK/OEP), HU, SI, RO 200 PL, CZ 500 EC (UK/OEP), RO, PL, CZ, SK E EL F I IRL L NL P UK Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Kράτoς µέλoς Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat Kg Pinus nigra Arn. Pinus sylvestris L. Quercus borealis Michx. Procedencia Oprindelse Herkunft Πρoέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst kg Procedencia Oprindelse Herkunft Πρoέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst kg Procedencia Oprindelse Herkunft Πρoέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst A B D DK 520 SI, HU, HR 110 HU, SL, PL, CZ 3 800 SI, HU, PL, RO, CZ, SK, HR – – – – 5 000 HR (Savos slėnis), PL, SK, CZ, SI (Savos slėnis) 100 EC (D/OEP), SI 50 EC (D/OEP), PL – – 150 SI, TR 140 LV, NO (Vestlandet) 5 000 PL 03/20 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 53 Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Kράτoς µέλoς Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat Kg Pinus nigra Arn. Pinus sylvestris L. Quercus borealis Michx. Procedencia Oprindelse Herkunft Πρoέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst kg Procedencia Oprindelse Herkunft Πρoέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst kg Procedencia Oprindelse Herkunft Πρoέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst 1 550 EC (E/OEP) 1 775 EC (E/OEP) 10 995 EC (E/OEP), USA – – – – 35 BG (Kuskandil) 35 PL (II 1 ir II 2 zonos) – – – – – – – – – – – – – – 300 HU, SI, HR, SK, USA – – 10 000 RO, PL 20 EC (P/OEP) 18 000 EC (P/OEP) 300 EC (UK/OEP) 750 EC (UK/OEP), CDN, USA – – – – HR, SI EC (P/OEP) – – – 60 60 – kg Quercus pedunculata Ehrh. Quercus sessiliflora Sal. Larix Leptolepis Grod Procedencia Oprindelse Herkunft Πρoέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst kg Procedencia Oprindelse Herkunft Πρoέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst 9 500 SI, HU, PL, RO, CZ, SK, HR 5 500 SI, HU, PL, RO, CZ, SK, HR 3 000 SK, CZ, HR (Savos PL, slėnis), SI (Savos slėnis) 3 000 PL, CZ, slėnis), SI (Savos slėnis) SK, HR (Savos – 12 000 NO, PL 11 605 EC (E/EOP) – – – – – – – 98 500 NO (FO zona; Agder), PL 7 450 EC (E/OEP) – – – – 3 000 EC (I/OEP) 3 000 EC (I/OEP) 11 000 EC (IRL/OEP), PL, HU, SI, CZ, SK 4 500 EC (IRL/OEP), NO, PL, SI, CZ, HU 400 EC (L/OEP) 250 EC (L/OEP) 50 000 RO, PL 25 000 PL, RO 10 000 EC (P/OEP) 25 000 EC (UK/OEP), PL, HU, CZ, SK, SI – 25 000 – EC (UK/OEP), PL, HU, CZ, SK, SI, NO Procedencia Oprindelse Herkunft Πρoέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst – – – – – – – – – – – – – Kg – – – – – – – – – – – – – E EL F I IRL L NL P UK Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Kράτoς µέλoς Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat A B D DK E EL F I IRL L NL P UK 54 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/20 t. ANEXO II — BILAG IIANHANG II — ΠAΡAΡTHMA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Especies Arter Arten Είδη Species Espèces Specie Soorten Espécies Lajit Arter Quercus pedunculata Ehrh. Quercus sessiliflora Sal. Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Kράτoς µέλoς Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat A D A D kg 3 000 30 000 2 000 60 000 ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — ΠAΡAΡTHMA III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGATO III — BIJLAGE III — ANEXO III — LIITE III — BILAGA III Especies Arter Arten Είδη Species Espèces Specie Soorten Espécies Lajit Arter Quercus pedunculata Ehrh. Quercus sessiliflora Sal. Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Kράτoς µέλoς Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat UK UK kg 5 000 5 000


title: 386 R 4056 : Council Regulation (EEC) No 4056/86 of 22 December 1986 laying down detailed rules for the application of Articles 85 and 86 of the Treaty to maritime transport(OJ No L 378, 31.12.1986, p. 4).,386 R 4056 : Reglamento (CEE) N̊ 4056/86 del Consejo de 22 de diciembre de 1986 por el que se determinan las modalidades de aplicación de los artículos 85 y 86 del Tratado a los transportes marítimos(DO n̊ L 378 de 31.12.1986, p. 4).,386 R 4056 : Regolamento (CEE) n. 4056/86 del Consiglio del 22 dicembre 1986 che determina le modalità di applicazione degli articoli 85 e 86 del trattato ai trasporti marittimi(GU n. L 378 del 31.12.1986, pag. 4).,386 R 4056 : Regulamento (CEE) N̊ 4056/86 do Conselho de 22 de Dezembro de 1986 que determina as regras de aplicação aos transportes marítimos dos artigos 85̊ e 86̊ do Tratado(JO n̊ L 378 de 31.12.1986, p. 4).,386 R 4056 : Rådets forordning (EØF) nr. 4056/86 af 22. december 1986 om fastsættelse af de nærmere retningslinjer for anvendelsen af traktatens artikel 85 og 86 på søtransport(EFT nr. L 378 af 31.12.1986, s. 4).,386 R 4056 : Règlement (CEE) n̊ 4056/86 du Conseil du 22 décembre 1986 déterminant les modalités d'application des articles 85 et 86 du traité aux transports maritimes(JO n̊ L 378 du 31.12.1986, p. 4).,386 R 4056 : Verordening (EEG) Nr. 4056/86 van de Raad van 22 december 1986 tot vaststelling van de wijze van toepassing van de artikelen 85 en 86 van het Verdrag op het zeevervoer(PB nr. L 378 van 31.12.1986, blz. 4).,386 R 4056 : Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr(ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 4).,386 R 4056 : Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 4056/86 του Συμβουλίου της 22ας Δεκεμβρίου 1986 για τον καθορισμό του τρόπου εφαρμογής των άρθρων 85 και 86 της συνθήκης στις θαλάσσιες μεταφορές(ΕΕ αριθ. L 37 8 της 31.12.1986, σ. 4).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
maritime transport
restriction on competition


title: Regulamento (CE) nº 2163/96 da Comissão de 11 de Novembro de 1996 relativo à suspensão da pesca do bacalhau por navios arvorando pavilhão de França


title: WRITTEN QUESTION No. 3026/96 by Ulf HOLM to the Commission. Child abuse

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
child protection
children's rights
impact study
institutional activity
legal system
sexual violence
social security


title: Commission Regulation (EC) No 2164/96 of 11 November 1996 concerning the stopping of fishing for herring by vessels flying the flag of Sweden

eurovoc_concepts:
Sweden
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2157/96 av den 11 november 1996 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price


title: WRITTEN QUESTION No. 3019/96 by Riccardo GAROSCI , Gian BONIPERTI , Luigi FLORIO to the Commission. Milk-quota fines imposed in Italy

eurovoc_concepts:
Italy
agricultural quota
countervailing charge
disclosure of information
job preservation
milk
regulation of agricultural production


title: 96/644/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου της 11ης Νοεμβρίου 1996 για την επέκταση της νομικής προστασίας των τοπογραφιών προϊόντων ημιαγωγών στους κατοίκους της Νήσου του Μαν

eurovoc_concepts:
Isle of Man
World Trade Organisation
designs and models
electronic component
industrial property


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3018/96 von den Abgeordneten Cristiana MUSCARDINI , Spalato BELLERE' , Amedeo AMADEO an die Kommission. Erforschung und Verhütung von Asthma

eurovoc_concepts:
World Health Organisation
air quality
allergy
epidemiology
health risk
medical research
public health
respiratory disease


title: Verordening (EG) nr. 2163/96 van de Commissie van 11 november 1996 betreffende het beëindigen van de visserij op kabeljauw door vissersvaartuigen die de vlag voeren van Frankrijk


title: 96/644/EG: Entscheidung des Rates vom 11. November 1996 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen von der Isle of Man


title: A Bizottság 96/653/EK határozata (1996. november 11.) a 66/404/EGK és 71/161/EGK tanácsi irányelvek követelményeinek nem megfelelő erdészeti szaporítóanyagok ideiglenes forgalmazásának tagállamok általi engedélyezésére vonatkozó felhatalmazásról

text: 03/20. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 49 31996D0653 1996. 11. 20. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 295/33 A BIZOTTSÁG 96/653/EK HATÁROZATA (1996. november 11. ) a 66/404/EGK és 71/161/EGK tanácsi irányelvek követelményeinek nem megfelelő erdészeti szaporítóanyagok ideiglenes forgalmazásának tagállamok általi engedélyezésére vonatkozó fel- hatalmazásról (96/653/EK) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, mivel ezen túlmenően a szaporítóanyagokat csak akkor szabad forgalmazni, ha ezeket a szaporítóanyagra vonatkozó bizonyos részleteket tartalmazó okmány kíséri; tekintettel a legutóbb Ausztria, Finnország és Svédország Csat- lakozási Okmányával módosított, az erdészeti szaporítóanyagok forgalmazásáról szóló, 1966. június 14-i 66/404/EGK tanácsi irányelvre (1) és különösen annak 15. cikkére, tekintettel a legutóbb Ausztria, Finnország és Svédország Csat- lakozási Okmányával módosított, a Közösségen belül forgalma- zott erdészeti szaporítóanyagokra vonatkozó külső minőségi előírásokról szóló, 1971. március 30-i 71/161/EGK tanácsi irányelvre (2) és különösen annak 15. cikkére, tekintettel az egyes tagállamok által előterjesztett kérésekre, mivel ezen túlmenően minden tagállamot fel kell hatalmazni, hogy területén engedélyezhesse olyan vetőmagok és palánták forgalmazását, melyek a származást illetően a 66/404/EGK irányelvben megállapítottaknál kevésbé szigorú követelmé- nyeknek tesznek eleget, illetve olyan vetőmagokét, amelyek a fajtatisztaság tekintetében a 71/161/EGK irányelvben megállapí- tottaknál kevésbé szigorú követelményeknek felelnek meg, amennyiben az ilyen anyagok forgalmazását e határozat értel- mében a többi tagállamban engedélyezték; mivel az e határozatban előírt intézkedések összhangban vannak a Mezőgazdasági, Kertészeti és Erdészeti Vetőmagok és Szaporítóanyagok Állandó Bizottsága véleményével, a mellékletekben meghatározott fajok szaporító- mivel egyetlen tagállamban sem anyagainak előállítása a kielégítő, 71/161/EGK irányelvek rendelkezéseinek megfelelő szaporító- anyagok iránti keresletüket nem lehet kielégíteni; jelenleg eredményeként 66/404/EGK és ennek a mivel harmadik országok nem képesek az adott fajok vonatko- zásában elégséges mennyiségű olyan szaporítóanyagot kínálni, amely a közösségi szaporítóanyagokkal azonos értékű garanciát tudna nyújtani, illetve amely a fenti irányelvek rendelkezéseinek eleget tesz; mivel éppen ezért a tagállamokat fel kell hatalmazni, hogy ideiglenesen az adott szigorú követelményeknek megfelelő szaporítóanyagok forgalmazását engedélyezzék annak érdekében, hogy a 66/404/EGK és a 71/161/EGK irányelvek rendelkezéseinek megfelelő szaporító- anyagok hiányát pótolhassák; fajok esetében a kevésbé mivel genetikai okok miatt a szaporítóanyagokat az adott faj természetes élőhelyén belüli származási helyeken kell össze- gyűjteni, és a lehető legszigorúbb garanciákat kell nyújtani az anyag fajtaazonosságát illetően; (1) HL 125. , 1966. 7. 11. , 2326/66. o. (2) HL L 87. , 1971. 4. 17. , 14. o. ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT: 1. cikk A tagállamok felhatalmazást kapnak arra, hogy engedé- (1) lyezzék a 66/404/EGK irányelv származással kapcsolatos rendelkezéseinek nem megfelelő vetőmagok forgalmazását a területükön az I. mellékletben leírtak szerint, azzal a feltétellel, hogy a 2. cikkben megadott, a vetőmag származási helyére és a betakarítás helyének tengerszint feletti magasságára vonatkozó bizonyítékokat biztosítják. (2) A tagállamok felhatalmazást kapnak arra, hogy saját terü- letükön engedélyezzék a fenti vetőmagokból a Közösségben nevelt palánták forgalmazását. 50 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/20. kötet 2. cikk (1) Az 1. cikk (1) bekezdésében és a 4. cikkben említett bizonyíték akkor tekintendő biztosítottnak, ha a szaporítóanyag a Gazdasági Együttműködési és Fejlesztési Szervezet (OECD) a nemzetközi kereskedelemben résztvevő erdészeti szaporítóa- nyagok ellenőrzési rendszerében meghatározott „forrásazonosí- tott szaporítóanyag” kategóriába – vagy egy, az ugyanebben a rendszerben meghatározott egyéb kategóriába – tartozik. (2) Amennyiben az (1) bekezdésben említett OECD rend- szert a szaporítóanyag származási helyén nem alkalmazzák, más hivatalos bizonyíték is megengedhető. (3) Amennyiben hivatalos bizonyíték nem áll rendelkezésre, a tagállamok elfogadhatnak más, nem hivatalos bizonyítékot is. 3. cikk A tagállamok ezennel felhatalmazást kapnak arra, hogy a II. mellékletben meghatározottaknak megfelelően a saját terüle- tükön engedélyezzék a 71/161/EGK irányelv I. mellékletében meghatározott, a fajtatisztaságra vonatkozó követelményeknek nem megfelelő vetőmagok forgalmazását, feltéve hogy a 66/404/EGK irányelv 9. cikke szerint szükséges okmányon az alábbi szöveg szerepel: „A vetőmag a fajtatisztaságra vonatkozó előírásoknak nem felel meg. ” 4. cikk A tagállamok a III. mellékletben meghatározott feltételeknek megfelelően felhatalmazást kapnak arra, hogy saját területükön engedélyezzék olyan vetőmag forgalmazását, amely sem a 66/404/EGK irányelv származással kapcsolatos követelmé- nyeinek, sem pedig a 71/161/EGK irányelv I. melléklete fajta- tisztaságra vonatkozó követelményeinek nem felel meg, a következő feltételekkel: – a 2. cikkben megadott, a vetőmag származási helyére és a betakarítás helyének tengerszint feletti magasságára vonat- kozó bizonyíték biztosított, és – a 66/404/EGK irányelv 9. cikke által megkövetelt okmányon az alábbi szöveg szerepel: „A vetőmag a fajtatisztaságra vonatkozó előírásoknak nem felel meg. ” 5. cikk A kérelmező tagállamok körébe nem tartozó tagállamok is felhatalmazást kapnak arra, hogy az I. , II. , illetve III. mellékletek feltételei mellett és a kérelmező tagállamok szándékai szerinti célból engedélyezzék az e határozat szerint megengedett vetőmagok és palánták forgalmazását a saját területükön. 6. cikk Az 1. cikk (1) bekezdésében, valamint a 3. , illetve a 4. cikkben előírt felhatalmazások, amennyiben azok az erdészeti szaporí- tóanyagok első Közösségen belüli forgalomba hozatalára vonat- koznak, 1997. november 30-án járnak le. Amennyiben az ilyen felhatalmazások a Közösségen belüli későbbi forgalomba hoza- talra vonatkoznak, úgy azok 1998. december 31-én járnak le. 7. cikk Az erdészeti szaporítóanyagok a 6. cikkben említettek szerinti első forgalomba hozatalával kapcsolatban a tagállamok azonnal tájékoztatják a Bizottságot, valamint a többi tagállamot a kevésbé szigorú követelményeknek megfelelő azon anyagok mennyiségéről, amelyek forgalmazását saját területükön ezen határozat alapján engedélyezték. Ennek a határozatnak a tagállamok a címzettjei. 8. cikk Kelt Brüsszelben, 1996. november 11-én. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja 03/20. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 51 1. Tagállamok A B D DK E EL F I IRL L NL P UK 2. Származási állam, vagy régió BG Ca. CDN CH CZ EC HR HU LV NO PL RO SI SK Sudètes TR USA JELMAGYARÁZAT = Osztrák Köztársaság = Belga Királyság = Németországi Szövetségi Köztársaság = Dán Királyság = Spanyol Királyság = Görög Köztársaság = Francia Köztársaság = Olasz Köztársaság = Írország = Luxemburgi Nagyhercegség = Holland Királyság = Portugál Köztársaság = Egyesült Királyság = Bulgária = Kárpátok = Kanada = Svájc = Cseh Köztársaság = Európai Közösség = Horvátország = Magyarország = Lettország = Norvégia = Lengyelország = Románia = Szlovénia = Szlovák Köztársaság = Szudéták = Törökország = Amerikai Egyesült Államok Vallée de la Save = Száva völgye 3. Egyéb rövidítések: max. alt. OEP = maximális (tengerszint feletti) magasság = vagy egyenértékű származás 52 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/20. kötet ANEXO I – BILAG I – ANHANG I – ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I – ANNEX I – ANNEXE I – ALLEGATO I – BIJLAGE I – ANEXO I – LIITE I – BILAGA I Fagus sylvatica L. Larix decidua Mill. Picea abies Karst. EC (E/OEP), SK 190 EC (E/OEP) Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst 1 400 SI, HU, CZ, RO, HR 220 CZ, PL, HU SI, HR 1 500 PL, RO 40 PL (max. alt. 900 m) – – 50 EC (D/OEP), CZ 20 000 CH (Atlisberg, Sihwald) 900 EC (E/OEP) – – – – 2 000 EC (I/OEP) 750 EC (IRL/OEP), HU, SI, RO, CZ, SK 500 EC (L/OEP) 10 000 RO, CZ, SK 8 EC (P/OEP) – 35 – – – 165 EC (F, Seedorchard), PL – – – 50 2 – – – CZ, SK EC (P/OEP) A B D DK E EL F I IRL L NL P UK kg 5 40 50 – – 20 – Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst PL (Istebna) (Ca. ), RO (max. alt. 900 Pl m), SK (max. alt. 900 m) EC (D/OEP), CZ, SK, RO, PL, HU PL (II 1, II 3, és VIII 5 zónák) – – – – 500 CZ, PL – 50 2 CZ EC (P/OEP) 5 000 EC (UK/OEP), HU, SI, RO 200 EC (UK/OEP), PL, CZ 500 EC (UK/OEP), RO, PL, CZ, SK Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat kg Pinus nigra Arn. Pinus silvestris L. Quercus borealis Michx. Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst A B D DK 520 SI, HU, HR 110 HU, SI, PL, CZ 3 800 SI, HU, PL, RO, CZ, SK, HR – – – – 5 000 HR (Száva völgye) PL, SK, CZ, SI (Száva völgye) 100 EC (D/OEP), SI 50 EC (D/OEP), PL – – 150 SI, TR 140 LV, NO (Vestlandet) 5 000 PL 03/20. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 53 Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat kg Pinus nigra Arn. Pinus silvestris L. Quercus borealis Michx. Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst 1 550 EC (E/OEP) 1 775 EC (E/OEP), 10 995 EC (E/OEP), USA – – – 60 60 – kg – – E EL F I IRL L NL P UK Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat A B D DK E EL F I IRL L NL P UK – – – – 35 BG (Kuskandil) 35 PL (II 1 és II 2 zónák) – – – – HR, SI EC (P/OEP) – – – – – – – – – – – – – – 300 HU, SI, HR, SK, USA – – 10 000 RO, PL 20 EC (P/OEP) 18 000 EC (P/OEP) 300 EC (UK/OEP), 750 EC (UK/OEP), CDN, USA Quercus pedunculata Ehrh. Quercus sessiliflora Sal. Larix Leptolepis Grod Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst kg Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst 9 500 SI, HU, PL, RO, CZ, SK, HR 5 500 SI, HU, PL, RO, CZ, SK, HR SK, CZ, HR (Száva PL, völgye), SI (Száva völgye) 3 000 PL, CZ, völgye), SI (Száva völgye) SK, HR (Száva 12 000 NO, PL 11 605 EC (E/OEP) – – – – – – – 98 500 NO (FO zóna, Agder), PL 7 450 EC (E/OEP) – – – – 3 000 EC (I/OEP) 3 000 EC(I/OEP) 11 000 EC (IRL/OEP), PL, HU, SI, CZ, SK 4 500 IRL/OEP), NO, PL, SI, CZ, HU 400 EC (L/OEP) 250 EC(L/OEP) 50 000 RO, PL 25 000 PL, RO 10 000 EC (P/OEP) 25 000 EC (UK/OEP), PL, HU, CZ, SK, SI – 25 000 – EC (UK/OEP), PL, HU, CZ, SK, SI, NO Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst – – – – – – – – – – – – – kg – – – – – – – – – – – – – 54 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/20. kötet ANEXO II – BILAG IIANHANG II – ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I – ANNEX II – ANNEXE II – ALLEGATO II – BIJLAGE II – ANEXO II – LIITE II – BILAGA II Especies Arter Arten Είδη Species Espèces Specie Soorten Espécies Lajit Arter Quercus pedunculata Ehrh. Quercus sessiliflora Sal. Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat A D A D kg 3 000 30 000 2 000 60 000 ANEXO III – BILAG III – ANHANG III – ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I – ANNEX III – ANNEXE III – ALLEGATO III – BIJLAGE III – ANEXO III – LIITE III – BILAGA III Especies Arter Arten Είδη Species Espèces Specie Soorten Espécies Lajit Arter Quercus pedunculata Ehrh. Quercus sessiliflora Sal. Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lid-Staat Estado-membro Jäsenmaa Medlemsstat UK UK kg 5 000 5 000


title: Verordening (EG) nr. 2155/96 van de Commissie van 11 november 1996 tot vaststelling, voor de periode van 1 juli 1996 tot en met 30 juni 1997, van de uitvoeringsbepalingen voor de bij Verordening (EEG) nr. 1926/96 van de Raad vastgestelde tariefcontingenten voor rundvlees voor Estland, Letland en Litouwen

eurovoc_concepts:
Baltic States
beef
free-trade agreement
import licence
tariff quota


title: VERORDENING (EG) Nr. 2156/96 VAN DE COMMISSIE van 11 november 1996 betreffende de afgifte van invoercertificaten voor knoflook van oorsprong uit China

eurovoc_concepts:
China
bulb vegetable
import licence
originating product
quantitative restriction


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 2154/96, 11. november 1996, teatavate Uruguay vooru põllumajanduslepingu rakendamiseks vajalike üleminekumeetmete kohta

eurovoc_concepts:
GATT
agricultural product
export licence
export refund
trade agreement
transitional period (EU)

text: 36 ET Euroopa Liidu Teataja 03/20. kd 31996R2154 L 289/2 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 12. 11. 1996 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 2154/96, 11. november 1996, teatavate Uruguay vooru põllumajanduslepingu rakendamiseks vajalike üleminekumeetmete kohta EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 30. juuni 1992. aasta määrust (EMÜ) nr 1766/92 teraviljaturu ühise korralduse kohta, (1) viimati muudetud komisjoni määrusega (EÜ) nr 923/96, (2) eriti selle artiklit 13, ning muude põllumajandusturgude ühist korraldust käsitlevate määruste vastavaid sätteid ning arvestades, et: 1987. viimati novembri muudetud määrusega aasta määruse (EMÜ) komisjoni 27. nr 3665/87 (milles kehtestatakse põllumajandussaaduste ja -toodete eksporditoetuste süsteemi ühised üksikasjalikud raken- duseeskirjad, (3) (EÜ) nr 1384/95 (4) artikli 20 lõike 3 punkti b teises taandes sätesta- takse, et kui diferentseeritud toetuste puhul ei peeta kinni litsentsil märgitud sihtkohast ja kui tegelikule sihtkohale vastava toetuse määr on väiksem litsentsil märgitud toetuse määrast, lahutatakse toetusest 20 % kõnealuse toetuse ja litsentsil märgitud toetuse vahest; käesolevat sätet kohaldatakse alates juulist 1995 vastuvõetud ekspordideklaratsioonide suhtes; 1. kõnealune vähendamine on kehtestatud selleks, et tagada Uruguay vooru põllumajanduskokkuleppe kohaste koguste ja väärtuste piirangute järgimine; häirete vältimiseks kaubanduses ja tõrgeteta ülemineku tagami- seks enne 1. juulit 1995 kehtivatelt eeskirjadelt uutele GATTi eeskirjadele nähakse komisjoni määrusega (EÜ) nr 974/95 (5) ette selliste ekspordilitsentside väljaandmine enne 1. juulit 1995, mida võib kasutada ka pärast kõnealust kuupäeva; kõnealuseid litsentse ei võeta arvesse uute GATTi eeskirjade raames; seepärast tuleks kõnealused litsentsid alates 1. juulist 1995 vähendamise jätta kohaldamisalast; 20protsendilise selgelt välja käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas kõigi asjaomaste turgude korralduskomiteede arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 Huvitatud poole taotluse korral, mis on esitatud hiljemalt ühe aasta jooksul pärast käesoleva määruse avaldamist, ei kohaldata määruse (EMÜ) nr 3665/87 artikli 20 lõike 3 punkti b teises taandes sätestatud 20protsendilist vähendamist määruse (EÜ) nr 974/95 kohaselt alusel toimuva ekspordi suhtes. väljaantud ekspordilitsentside Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub päeval pärast selle avaldamist Euroopa Ühenduste Teatajas. Käesolevat määrust kohaldatakse alates 1. juulist 1995. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 11. november 1996 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER (1) EÜT L 181, 1. 7. 1992, lk 21. (2) EÜT L 126, 24. 5. 1996, lk 37. (3) EÜT L 351, 14. 12. 1987, lk 1. (4) EÜT L 134, 20. 6. 1995, lk 14. (5) EÜT L 97, 29. 4. 1995, lk 66


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3017/96 του Jean-Antoine GIANSILY προς την Επ τροπή. Η κατάσταση του προσωπικού της Επιτροπής της Ευρωπαϊκής Ένωσης

eurovoc_concepts:
European Commission
European official
nationality
personnel administration
regulations for civil servants
servant (EU)
statistics


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3033/96 do Deputado Gerardo FERNÁNDEZ- ALBOR à Comissão. Generalização comunitária dos impostos ecológicos

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
competitiveness
environmental protection
environmental tax
fiscal policy
sustainable development