text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 10. 1996 KOM(%) 474 cndg. 96/0239 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Kommission hat am 27. Juni entsprechend den Verhandlungsdirektiven des Rates eine Übereinkunft mit Norwegen geschlossen. In diesen Verhandlungsdirektiven wurde die Kommission aufgefordert, Verhandlungen über die Änderung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens mit Norwegen zu führen, um der Ausweitung und Durchfuhrung der Abkommen der Uruguay-Runde sowie der wechselseitigen Verbesserung der traditionellen Handelsströme Rechnung zu tragen. Die Übereinkunft muß in Form eines Briefwechsels, dessen Rechtsgrundlage Artikel 113 des Vertrags ist, förmlich genehmigt werden. Im Interesse des gemeinschaftlichen Handels muß das Ergebnis dieses Kompromisses so schnell wie möglich umgesetzt werden. Norwegen ist mit der Anwendung dieser Übereinkunft ab 1. September 1996 einverstanden. Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, diesen Entwurf eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 2 zu genehmigen. Z Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom. 1996 betreffend Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Paragraph 2 erster Satz, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in der Erwägung nachstehender Gründe: in der Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Der Übereinkunft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits Wirtschaftsgemeinschaft betreffend der Europäischen des Abkommens Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen1 sollte zugestimmt werden, um dem Betritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden zur Europäischen Union und der Umsetzung des Abkommens der Uruguay- Runde Rechnung zu tragen. Protokoll Nr. 2 zwischen BESCHLIESST: Artikel 1 Im Namen der Gemeinschaft wird die Übereinkunft betreffend bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in Form eines Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits genehmigt. Der Wortlaut dieser Übereinkunft ist diesem Beschluß beigefügt. »ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 1. Artikel 2 Die AusfÜhrungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/932 erlassen. Artikel 3 Der Vorsitzende des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestimmen, die ermächtigt ist, die in Artikel 1 genannte Übereinkunft für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am. 1996 Im Namen des Rates Der Präsident 2ABI. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. V (Anrede) Brüssel, den Ich habe die Ehre, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten "Vereinbarten Niederschrift" über die Änderung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zu bestätigen. Diese "Vereinbarte Niederschrift" paßt die von der Gemeinschaft und Norwegen gemäß Artikel 1 Buchstabe i des Protokols 2 zum Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen angewandten Einfuhrregelungen an. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. (Schlußformel) Anlage Im Namen des Rates Der Präsident S Brüssel, den (Anrede) Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu der beigefügten "Vereinbarten Niederschrift" betreffend Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zu bestätigen. Diese "Vereinbarte Niederschrift" paßt die von der Gemeinschaft und Norwegen gemäß Artikel 1 Buchstabe i des Protokols 2 zum Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen angewandten Einfuhrregelungen an. " Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens und zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu bestätigen. (Schlußformel) Für die Regierung des Königreichs Norwegen C I. 1. 2. II. 1. VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Einleitung Nach mehreren Treffen kamen die Beamten der Kommission und Norwegens überein, ihren jeweils zuständigen Stellen eine Reihe von Anpassungen der in der für Gemeinschaft beziehungsweise Norwegen geltenden Einfuhrregelungen diejenigen den landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Anwendungsbereich des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens aus dem Jahre 1973 fallen, zur Genehmigung vorzulegen. Die betreffenden Maßnahmen werden am 1. September 1996 wirksam. die in Die in Absatz 1 genannten Anpassungen entsprechen der beiderseitigen Vereinbarung, daß nach der Umsetzung des GATT durch beide Vertragsparteien eine Anpassung der Zölle im bilateralen Handel zwischen der Gemeinschaft und Norwegen erforderlich ist. Zu diesem Zweck kamen die Vertragsparteien überein, die in Teil II Absatz 1 und Teil III festgelegten Referenzzollsätze für zusätzlichen landwirtschaftliche Vereinbarungen in Teil V anzuwenden. Grunderzeugnisse vorbehaltlich der Norwegische Einfuhrregelung der Berechnung Bei landwirtschaftlichen Zölle Verarbeitungserzeugnisse werden für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse die folgenden Referenzzollsätze (NOK/kg) zugrunde gelegt: der auf die Vollmilchpulver(*) Magermi lchpul ver( * ) Butter(*) Milch zur Herstellung von Joghurt Milch zur Herstellung von Getränken Vollmilch Magermilch kondensierte Vollmilch kondensierte Magermilch Milchpulver, 20 % Fett Buttermilchpulver Rahm Rahmmischung eingedickter Sauerrahm Matrix (a) 11. 78 12. 54 13. 13 (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) Standard-zusammen- setzungen 11. 78 12. 54 13. 13 3. 10 tatsächlicher Gehalt 11. 78 12. 54 13. 13 3. 10 2. 30 2. 30 1. 47 1. 10 5. 13 4. 87 11. 76 12. 30 4. 62 5. 49 6. 90 aus anderen Rahmpulver Molkepulver Caseinate Milchalbumin Weizenmehl(*) Roggenmehl Hartweizenmehl Gerstenmehl Mehl aus Roggen und Weizen Maismehl Reismehl Mehl Getreiden Weichweizen Hartweizen Gerste Hafer Roggen Roggen und Weizen Mais andere Getreide Weizenkleie Haferkleie Hafer, gequetscht Weizenmalz Gerstenmalz Kleber von Weizen Reis Kartoffelstärke(*) andere Stärke(*) modifizierte Stärke Glucose und Glucose- sirup Zucker Maltodextrin Kartoffeln Mehl und Flocken von Kartoffeln Rindfleisch, entbeint (14 % Fett)(*) Schweinefleisch (23% Fett) Matrix (a) Standard-zusammen- setzungen (b) (b) (b) (b) 2. 02 2. 02 2. 02 2. 02 2. 02 0 0 0 1. 57 1. 01 1. 41 1. 2J 1. 51 1. 51 0 0 2. 02 2. 02 2. 02 0 0 0 0 4. 55 4. 55 4. 55 4. 55 0 0 0. 83 3. 87 26. 69 19. 82 2. 02 2. 23 1. 36 4. 55 4. 55 12. 38 26. 69 19. 82 tatsächlicher Gehalt 11. 10 3. 09 34. 50 34. 50 2. 02 2. 02 2. 02 2. 02 2. 02 0 0 0 1. 57 1. 01 1. 41 1. 21 1. 51 1. 51 0 0 2. 02 2. 02 2. 02 0 0 0 0 4. 55 4. 55 4. 55 4. 55 0 0 0. 83 12. 38 26. 69 19. 82 Matrix (a) Standard-zusammen- setzungen aus Schaffleisch Geflügel Fette, ausgenommen Butter Himbeeren, gefroren(*) Konzentrat Himbeeren schwarze Johannisbeeren, gefroren Konzentrat aus schwarzen Johannisbeeren Erdbeeren, gefroren Konzentrat aus Erdbeeren Fruchtfleisch von Äpfeln Konzentrat aus Äpfeln Käse(*) Käsepulver Volleipulver(*) Eier, in der Schale Eigelb, haltbar gemacht (ßüssig) Trockeneigelb Volleipaste (Eier, nicht in der Schale) Albumin, flüssig Albumin, in Pulverform Anmerkungen: 8. 90 3. 11 0 1. 78 9. 22 1. 78 4. 81 1. 78 9. 22 0 0 20. 70 12. 83 46. 77 9. 77 27. 73 58. 57 9. 61 0 1. 89 20. 70 46 77 27. 73 9. 61 0 tatsächlicher Gehalt 8. 90 3. 11 0 1. 78 9. 22 1. 78 4. 81 1. 78 9. 22 0 0 20. 70 12. 83 46. 77 9. 77 27. 73 58. 57 9. 61 0 (a) Die Referenzzollsätze für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, die in der Spalte fettgedruckt sind, dienen als Grundlage für die Berechnung der Zölle auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse nach dem Matrixsystem. Die übrigen Referenzzollsätze für die Grunderzeugnisse ergeben sich aus den Umrechnungskoeffizienten. in dieser Spalte aufgeführten (b) Die Matrixreferenzzollsätze dieser landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse werden anhand des tatsächlichen Gehalts an Milchfett und Milchprotein in Verbindung mit den Umrechnungskoeffizienten berechnet. 2. Die in dieser Vereinbarten Niederschrift genannten Positionen des norwegischen Zolltarifs entsprechen den Positionen, die Norwegen der Kommission in seiner Notifikation vom 15. Februar 1996 zum Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens ordnungsgemäß mitteilte. Der Wortlaut dieser Niederschrift bleibt von künftigen Änderungen am norwegischen Zolltarif unberührt. 3. Berechnung des Zolls unberücksichtigt bleiben, beträgt 5%. Der Grenzwert für geringfügige Mengen Mehl, Stärke und/oder Glucose, die bei der Es wird eine zusätzliche Spanne von mehr als 5 kg, jedoch weniger als 15 kg Stärke und/oder 4. Glucose je 100 kg eines landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisses eingeführt, innerhalb der bei der Berechnung des Zolls ein Mittelwert von 12,5 kg Stärke bzw. Glucose zugrunde gelegt wird. In der Spanne von mehr als 15 kg, jedoch weniger als 25 kg Stärke und/oder Glucose wird bei der Berechnung des Zolls ein Mittelwert von 22,5 kg zugrunde gelegt. 5. Der Grenzwert für geringfügige Mengen zusätzlicher landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse (Fleisch, Käse, Eier und Strauchbeeren wie gefrorene Himbeeren, gefrorene Schwarze Johannisbeeren und gefrorene Erdbeeren), die bei der Berechnung des Zolls unberücksichtigt bleiben, beträgt 3 %. Bei der Berechnung des Zolls werden frische Strauchbeeren wie gefrorene Strauchbeeren im Verhältnis eins zu eins behandelt. 6. Die insbesondere infolge der Absätze 3 und 5 zu berücksichtigenden neuen Spannen für die theoretischen und die vereinbarten Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse sind in Anhang A (Teile 1 und 2) aufgeführt. 7. Süßstoffen des norwegischen Zolltarifs gilt Zollfreiheit. Für die Waren der Position 1806. 1000 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen in Pulver-, Körner- oder ähnlicher loser Form, Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der folgenden Positionen des 8. norwegischen Zolltarifs 1806. 2012 Puddingpulver, in Behältern oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Reingewicht von über 2 kg, 1806. 2090 andere (andere als Speiseeis- oder Puddingpulver) in Blöcken, Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von über 2 kg oder in flüssigem oder pastenförmigen Zustand, in Behältern oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Reingewicht von über 2 kg, 1806. 3100 andere, in Blöcken, Tafeln oder Riegeln, geßllt, 1806. 3200 andere, in Blöcken, Tafeln oder Riegeln, ungeßllt, 1806. 9010 andere Schokolade, einschließlich kakaohaltige Zuckerwaren (andere als in Form von Blöcken, Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von über 2 kg oder in flüssigem oder pastenförmigen Zustand, in Pulver-, Körner- oder in ähnlicher loser Form, in Behältern oder unmittelbaren Umschließungen, mit einem Reingewicht von über 2 kg), 1806. 9022 Puddingpulver und 1806. 9090 andere Lebensmittelzubereitungen ergibt sich aus dem tatsächlichem Gehalt an landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, auf die ein landwirtschaftlicher Zoll erhoben wird. 9. Auf die Waren der Position 1901. 1010 Kindernährmittel in Einzelverkaufspackungen aus Erzeugnissen der Nrn. 0401 bis 0404 des norwegischen Zolltarifs wird kein gewerblicher Teilbetrag erhoben. Der 10. landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 1901. 2010 Kuchengemische mit einem Reingewicht von unter 2 kg des norwegischen Zolltarifs wird berichtigt und beträgt nach der Methode der Standardzusammensetzung (35 kg Weizenmehl, 5 kg Kartoffelstärke und 3 kg Eipulver für 100 kg Kuchengemisch) 2,34 NOK/kg. Auf die Waren der Position 1901. 2099 Kuchengemische in Behältnissen mit einem Reingewicht 11. von mindestens 2 kg (andere als Teig) des norwegischen Zolltarifs wird kein landwirtschaftlicher Teilbetrag erhoben, sofern die Erzeugnisse glutenfrei und für Zöliakiekranke geeignet sind. 12. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 1904. 1090 Lebensmittel aus geblähtem oder geröstetem Getreide (andere als Corn Flakes) des norwegischen Zolltarifs beträgt 0,40 NOK/kg; ein gewerblicher Teilbetrag wird nicht erhoben. Der 13. landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 1905. 2000 Pfefferkuchen und dergleichen des norwegischen Zolltarifs wird auf 2,09 NOK/kg festgesetzt; ein gewerblicher Teilbetrag wird nicht erhoben. 14. Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß, oder Flocken mit Auf die Waren der »folgenden Positionen des norwegischen Zolltarifs 2004. 1010 10 von mindestens 75 %, einem Kartoffelgehalt Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken (andere als mit einem Kartoffelgekalt von mindestens 75 %), in gefrorenem Zustand, 2005. 2010 Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß, oder Flocken mit einem Kartoffelgehalt von mindestens 75 %, in anderem als gefrorenem Zustand und 2005. 2020 Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß, oder Flocken (andere als mit einem Kartoffelgehalt von mindestens 75 %), in anderem als gefrorenem Zustand wird kein gewerblicher Teilbetrag erhoben. gefrorenem Zustand, 2004. 1020 in Für die Waren der Position 2103. 2010 Tomatenketchup des norwegischen Zolltarifs gilt 15. Zollfreiheit. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2103. 90. 90 Soßen und 16. andere Zubereitungen zur Soßenherstellung; Würzmittel (andere als Tomatenketchup und andere Tomatensoßen; Senfmehl und Senf, Mayonnaise und Remouladensoße und Mango-Chutney, flüssig) des norwegischen Zolltarifs ergibt Grunderzeugnissen, auf die ein landwirtschaftlicher Zoll erhoben wird. tatsächlichen Gehalt an landwirtschaftlichen sich aus dem Der 17. landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2104. 1010 Fleischbrühe, in luftdichten Behältnissen des norwegischen Zolltarifs wird nach der Methode der Standardzusammensetzung (15 kg Rindfleisch für 100 kg Fleischbrühe) berechnet und beträgt weiterhin 3,14 NOK/kg. 18. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2105. 0010 Speiseeis, auch mit Zusatz von Kakao des norwegischen Zolltarifs wird nach der Methode der Standardzusammensetzung (35 kg Vollmilchpulver für 100 kg Speiseeis) berechnet und beträgt 4,12 NOK/kg. Der gewerbliche Teilbetrag beträgt 0,38 NOK/kg. 19. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2105. 0020 Speiseeis, mit Zusatz von Fett des norwegischen Zolltarifs wird nach der Methode der Standardzusammensetzung (35 kg Vollmilchpulver und 6 kg gefrorene Erdbeeren für 100 kg Speiseeis) berechnet. Der gewerbliche Teilbetrag beträgt 0,97 NOK/kg. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2106. 9020 20. Zubereitungen aus Apfelsaft oder Saft Schwarzer Johannisbeeren für die Herstellung von Getränken des norwegischen Zolltarifs ist ein Wertzollsatz von 9 %; der gewerbliche Teilbetrag ist ein Wertzollsatz von 5%. 21. Der Zoll auf die Waren der Position des norwegischen Zolltarifs ex2106. 903ü Andere Zubereitung zur Herstellung von Getränken einschließlich konzentrierte Extrakte von anderen Säften beträgt Null. 22. (in trockenem Zustand) des norwegischen Zolltarifs ist ein spezifischer Zollsatz von 6,01 NOK/kg. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2106. 9051 Rahmersatz 23. (in flüssigem Zustand) des norwegischen Zolltarifs ist ein spezifischer Zollsatz von 3,01 NOK/kg. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2106. 9052 Rahmersatz Der 24. landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2106. 9060 Fettemulsionen und dergleichen Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von über 25 Gew. -% des norwegischen Zolltarifs wird nach der Methode der Standardzusammensetzung (20 kg Butter für 100 kg des Erzeugnisses) berechnet und beträgt 2,63 NOK/kg. 25. Der nach der Methode der Standardzusammensetzung (300 kg Magermilchpulver) berechnete landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Positionen 3501. 1000 Casein und 3501. 9010 Caseinate und andere Caseinderivate des norwegischen Zolltarifs wird auf 33,75 NOK/kg festgesetzt; dies entspricht dem durchschnittlichen Zollsatz, der von Februar 1994 bis einschließlich Januar 1995 erhoben wurde. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Positionen 3505. 1001 veresterte 26. und veretherte Dextrine und andere modifizierte Stärke und 3505. 1009 Dextrine und andere modifizierte Stärke (weder verestert noch verethert) des norwegischen Zolltarifs wird auf Antrag des Beteiligten bei der zuständigen norwegischen Behörde auf 8,0 NOK/kg festgesetzt. III. Einfuhrregelung der Gemeinschaft Bei der Berechnung der landwirtschaftlichen Teilbeträge und Zusatzzölle werden die folgenden Beträge zugrunde gelegt: Getreide (Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste und Mais) langkörniger, geschälter Reis Vollmilchpulver Magermilchpulver Butter Zucker 7,817 ECU/100kg 36,33 ECU/100 kg 162,837 ECU/100 kg 118,800 ECU/100 kg 235,632 ECU/100 kg 46,522 ECU/100 kg IV. Erneuerung der Kontingente 1. Die 1995 angewandten autonomen Zollkontingente gelten rückwirkend vom 1. Januar 1996. Mit Wirkung vom 1. September 1996 eröffnet die Gemeinschaft ein Jahreskontingent von 5. 500 2. Tonnen für die Einfuhren von Schokolade und anderen kakaohaltigen Lebensmittelzubereitungen der Position 1806, ausgenommen der Unterposition 180610 (Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen), für die ein fester Zollsatz von 35,15 ECU/100 kg gilt. Diese Vereinbarung steht den Ausfuhren Norwegens in die Gemeinschaft zu dem Zollsatz, der sich aus der Anwendung der in Teil III Absatz 1 genannten Beträge ergibt, nicht entgegen. V. Zusätzliche Vereinbarungen Die beiden Vertragsparteien kamen überein, ihren jeweils zuständigen Stellen folgenden Vorschlag zu unterbreiten: (a) Die in Teil II Absatz 1 nach dem Matrixsystem, der Methode des tatsächlichen Gehalts und der Methode der Standardzusammensetzung berechneten Rcferenzzollsätze für gefrorene Strauchbeeren werden einmal jährlich bis zum 15. Juni gemeinsam überprüft. Bei dieser gemeinsamen Überprüfung werden die Marktpreise, die Marktlage, die norwegische Produktion und die Einfuhren nach Norwegen berücksichtigt. Die Referenzpreise und die sich daraus ergebenden Zollsätze werden entsprechend angepaßt. (b) Die Referenzzollsätze für Getreide, die Norwegen nach dem Matrixsystem, der Methode des tatsächlichen Gehalts und der Methode der Standardzusammensetzung und die Gemeinschaft nach dem Matrixsystem und Methode der Standardzusammensetzung berechnet, werden nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien angepaßt, wenn die Marktpreise, die Marktlage und/oder erhebliche Handelsschwankungen dies erfordern. Die Zollsätze werden entsprechend angepaßt. Die Referenzzollsätze für Grunderzeugnisse aus Milch, die Norwegen nach dem Matrixsystem, (c) der Methode des tatsächlichen Gehalts und der Methode der Standardzusammensetzung und die Gemeinschaft nach dem Matrixsystem und Methode der Standardzusammensetzung berechnet, werden nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien angepaßt, wenn die Marktpreise, die 12 Marktlage und/oder erhebliche Handelsschwankungen dies erfordern. Die Zollsätze werden entsprechend angepaßt. Die Referenzzollsätze für Stärke und Glucose, die Norwegen nach dem Matrixsystem, der (d) Methode des tatsächlichen Gehalts und der Methode der Standardzusammensetzung und die Gemeinschaft nach dem Matrixsystem und Methode der Standardzusammensetzung berechnet, werden nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien angepaßt, wenn die Marktpreise, die Marktlage und/oder erhebliche Handelsschwankungen dies erfordern. Die Zollsätze werden entsprechend angepaßt. (e) Sollten bei der Inanspruchnahme der in Teil IV genannten Kontingente für Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Schwierigkeiten auftreten, werden unter umfassender Berücksichtigung der norwegischen Interessen erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen getroffen. Der Einführung solcher Maßnahmen gehen Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien voraus. VI. Künftige Handelsbedingungen Die beiden Vertragsparteien kamen überein, sich nach Kräften darum zu bemühen, die Handelsbedingungen in Zukunft zu verbessern und dabei sachdienliche Kriterien wie die Entwicklung der Handelsstsröme, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Entwicklung der Märkte und Preise für Grunderzeugnisse zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck vereinbarten die beiden Vertragsparteien, eine Verbesserung der im Rahmen des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Präferenzbehandlung Wirtschaftsraum anzustreben. Präferenzen bilateralen Handel mit die im Innerhalb der Bandbreiten zu berücksichtigende Mengen - Milch und Milcherzeugnisse Milchfett in GHT Milcheiweiß in GHT Magermilchpulver Vollmilchpulver Butter 0-1. 5 1. 5-3 3 -6 6 -9 9- 12 12- 18 18-26 26-40 40-55 55-70 70-85 85-> 0-2. 5 2. 5-6 6-18 18-30 30-60 60-> 0-2. 5 2. 5-6 6-18 18-30 30-60 60-> 0-2. 5 2. 5-12 12-> 0 -4 4-15 15-> 0 -6 6- 18 18-> 0*6 6- 18 18-> 0 -6 6-> 6-~> 40 55 70 85 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20 0 0 32 0 0 43 0 0 56 0 0 0 0 b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 3 3 3 •^ j 6 0 6 10 0 10 14 0 14 20 2 20 29" 29 j 45 63 81 99 117 0 14 42 75 146 208 0 14 42 75 146 208 0 12 71 0 10 71 0 9 70 0 b 65 0 50 0 38 0 0 0 0 /Y """ • '" Innerhalb der Bandbreiten zu berücksichtigende Mengen - andere Erzeugnisse als Milch und Milcherzeugnisse Bandbreiten Anzuwenden Stärke/Glukose 0 -5 5-15 15-25 25-50 50-75 75-> 12. 5 (3. 13 NOS+ 9. 38 PS) 22. 5 (5. 63 NOS+ 16. 88 PS) 43. 75 (10. 94 NOS+ 32. 81 PS) 68. 75 (17. 19 NOS+51. 56 PS) 100 (25 NOS+ 75 PS) Mehl 0 -5 5-15 15-25 25-35 35-45 45-55 55-65 65-75 75-> Eier 0 -3 3-5 5- 10 10 15-20 20 - 30 _~ 3<T-50~ 50 - > """ Beerenobst ÖT3~"~" 5 -10 10- 15 15-20 20-30 30 '-" 50 50-> 0 12. 5 22. 5 32. 5 42. 5 52. 5 62. 5 72. 5 115 0 '~4jT J8/75J 23/75 18. 75 27. 5 " 45" 60 1_8. 75 27. 5 ~45~~ ~~60 /r Innerhalb der Bandbreiten zu berücksichtigende Mengen - andere Erzeugnisse als Milch und Milcherzeugnisse Bandbreiten Anzuwenden n zz " ~ 3_ _°_ _J_ Käse ~s~z. 0-3 3 -5 5- 10 10- 15 15-20 20-30 30-50 50-> 4~. 5"~ '__ ~" 8. 75 '__ 13. 75 18. 75 27J 45 60 Fleisch ÖM3 3-6 6 -J0 Tb-15" 15 -20 ~ 20-"">'" _ b ~~ 5. 25 ~ Z _ T_ ~_~ 7. 5 \iJ 17. 5 50 IC FINANZBOGEN 1. HAUSHALTSLINIE : Artikel 120 MITTELANSATZ 2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:Vorschlag für eines Beschlusses des Rates vom. 1996 betreffend Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europaischen Gemeinschaft und Norwegen 3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 4. ZIELE DER MASSNAHME: Änderung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, um de Erweiterung und den Abkomen der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen 5. AUSWIRKUNGEN: FINANZIELLE Zwölfmonatsperiode Laufendes Haushaltsjahr ) Kommendes Haushaltsjahr^) 5. O. Ausgaben zu Lasten - des EG-Haushaltsplans (Erstattungen/Interventionen) - nationaler Haushalte - anderer Sektoren S. l. Einnahmen: - eigene Mittel der EG (Abschöpfungen/Zölle) 5. 0. 1. GESCHÄTZTE AUSGABEN 5. 1. 1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 5. 2. BERECHNUNGSWEISE: -1. 4 Mio. ECU Berechnung der Ausfälle an Zolleinnahmen unter Berücksichtigung der Zollermäßigungen und der Kontingente 6. 0. IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? ja/nei 6. 1. IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? ja/nei 6. 2. IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? 6. 3. MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN'/ ja/nei ja/nei ANMERKUNGEN : Der Ausfall an Zolleinnahmen wurde auf der Grundlage der durchschnittlichen Zölle auf Waren berechnet, für die keine festen Zölle genuM Protokr Nr. 2 gelten. Diese Berechnungen erfolgten auf der Grundlage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse. /? ISSN 0254-1467 KOM(96) 474 endg. DOKUMENTE DE 11 03 Katalognummer : CB-CO-96-483-DE-C ISBN 92-78-09659-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg '£


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1923/96 av den 3 oktober 1996 om upphörande av fiske av makrill med fartyg som för belgisk flagg

eurovoc_concepts:
Belgium
catch area
catch quota
fishing rights
sea fish
ship's flag

formats: html pdfa1b print


title: The European Union : Member States, regions and administrative units.

eurovoc_concepts:
EU Member State
atlas
political geography


title: Regolamento (CE) n. 1923/96 della Commissione del 3 ottobre 1996 relativo alla sospensione della pesca dello sgombro da parte delle navi battenti bandiera del Belgio


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1919/96 av den 3 oktober 1996 om ändring av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av vissa sockerprodukter

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: Regulamento (CE) nº 1914/96 da Comissão de 3 de Outubro de 1996 que altera pela décima sexta vez o Regulamento (CEE) nº 3800/81 que estabelece a classificação das castas de videira

eurovoc_concepts:
classification
location of production
product quality
vineyard
viticulture


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1917/96 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1996 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

eurovoc_concepts:
competition
export licence
processed cheese
quantitative restriction


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1917/96 of 3 October 1996 temporarily suspending the issuing of export licences for certain milk products and determining what proportion of the amounts covered by pending applications for export licences may be allocated


title: Luxembourg, cadre communautaire d'appui 1994-1999 : objectif n° 3: combattre le chômage de longue durée et faciliter l'insertion professionnelle des jeunes et des personnes exposées à l'exclusion du marché du travail.

eurovoc_concepts:
Community support framework
Luxembourg
job access
youth unemployment


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1918/96 av den 3 oktober 1996 om ändring av exportbidragen för mjölk och mjölkprodukter

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
cheese
export refund
milk
milk product
trade restriction


title: VERORDENING (EG) Nr. 1919/96 VAN DE COMMISSIE van 3 oktober 1996 tot wijziging van de representatieve prijzen en de aanvullende invoerrechten voor bepaalde produkten uit de sector suiker


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1916/96, annettu 3 päivänä lokakuuta 1996, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: REGLAMENTO (CE) N° 1919/96 DE LA COMISIÓN de 3 de octubre de 1996 por el que se modifican los precios representativos y los derechos adicionales de importación de determinados productos del sector del azúcar


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1923/96 της Επιτροπής της 3ης Οκτωβρίου 1996 σχετικά με τη διακοπή της αλιείας του σκουμπριού από σκάφη που φέρουν τη σημαία του Βελγίου


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1918/96 DE LA COMMISSION du 3 octobre 1996 modifiant les restitutions à l'exportation dans le secteur du lait et des produits laitiers


title: Règlement (CE) nº 1923/96 de la Commission du 3 octobre 1996 concernant l'arrêt de la pêche du maquereau par les navires battant pavillon de la Belgique


title: Komission asetus (EY) N:o 1914/96, annettu 3 päivänä lokakuuta 1996, viiniköynnöslajikkeiden luokittelemisesta annetun asetuksen (ETY) N:o 3800/81 muuttamisesta kuudennentoista kerran


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1914/96 της Επιτροπής της 3ης Οκτωβρίου 1996 σχετικά με τη δέκατη έκτη τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3800/81 για τη θέσπιση κατάταξης των ποικιλιών αμπέλου


title: VERORDENING (EG) Nr. 1917/96 VAN DE COMMISSIE van 3 oktober 1996 houdende tijdelijke schorsing van de afgifte van uitvoercertificaten voor bepaalde zuivelprodukten en vaststelling van de mate waarin op nog niet afgewikkelde aanvragen voor uitvoercertificaten kan worden ingegaan


title: Commerce de l'Union européenne (UE12) avec les pays ACP (Afrique, Caraïbes et Pacifique) : Résultats pour 1995.

eurovoc_concepts:
ACP countries
EU Member State
economic statistics
foreign trade


eurovoc_concepts:
Norway
agricultural product
agro-industry
free-trade agreement
import policy
trade agreement (EU)

formats: html pdf

text: ttMH&HSgfpqw b COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 03. 10. 1996 COM(96) 474 final 96/0239 (ACC) Proposition de DECISION DU CONSEIL concernant le Protocole 2 de l'accord entre la Communauté Economique Européenne et le royaume de Norvège (présentée par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS La Commission a conclu le 27 juin un accord avec la Norvège selon les directives de négociations établies par le Conseil. Ces directives demandaient à la Commission de négocier l'adaptation du Protocole 2 de l'accord avec la Norvège afin de tenir compte, d'une part, de l'élargissement et de la mise en oeuvre des accords de l'Uruguay Round, et, d'autre part, l'amélioration, sur base réciproque du commerce traditionnel existant. L'accord devra être adopté sous forme d'un échange de lettres ayant comme base juridique l'article 113 du traité. Il est de l'intérêt du commerce communautaire que le résultat de cet accord soit mis en oeuvre dans les plus brefs délais. La Norvège est d'accord sur la mise en oeuvre de cet accord à partir du 1er septembre 1996. Ainsi, pour ces raisons, la Commission propose au Conseil d'adopter la présente proposition de décision portant sur le Protocole 2. Proposition de Décision du Conseil du 1996 concernant le Protocole 2 de l'accord entre la Communauté Economique Européenne et le royaume de Norvège LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE vu le Traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 113 en liaison avec son article 228 paragraphe 2, première phrase, vu la proposition de la Commission, Considérant qu'il convient d'approuver l'accord sous forme d'échanges de lettres entre la Communauté européenne, d'une part, et le royaume de Norvège, d'autre part, relatif au Protocole 2 de l'accord entre la Communauté économique européenne et le royaume de Norvège1, en vue de tenir compte de l'adhésion de la république d'Autriche, de la république de Finlande et du royaume de Suède à l'Union européenne et de la mise en oeuvre des accords de l'Uruguay Round, DECIDE : Article premier L'accord sous forme d'échange de lettres entre la Communauté européenne d'une part et le royaume de Norvège, d'autre part, relatif à certains produits agricoles transformés est approuvé au nom de la Communauté. Le texte de l'accord est joint à la présente décision. Article 2 Les modalités d'application de la présente décision sont adoptées par la Commission selon la procédure prévue à l'article 16 du Règlement (CE) n° 3448/932. Article 3 Le président du Conseil est autorisé à désigner la personne habilitée à signer l'accord visé à l'article premier avec effet d'engager la Communauté Fait à Bruxelles, le 1996 1 JO n° L 171 du 27. 6. 1973, p. 1 2 JO n° L318 du 20. 12. 1993, p. 18. Par le Conseil Le Président 3 Bruxelles, le Votre Excellence, J'ai l'honneur de confirmer l'accord de la Communauté européenne sur le "procès-verbal agréé" joint en annexe au présent document concernant le Protocole 2 de l'Accord entre la Communauté économique européenne et le royaume de Norvège. Ce "procès-verbal agréé" adapte le régime d'importation appliqué par la Communauté et par la Norvège établi dans l'article premier alinéa (i) du Protocole 2 de l'Accord entre la Communauté économique européenne et le royaume de Norvège. Je vous serais reconnaissant de confirmer l'accord du gouvernement du royaume de Norvège sur le contenu de la présente lettre. Veuillez agréer, Votre Excellence, l'expression de mes respectueuses salutations. Par le Conseil Le Président Annexes W Bruxelles, le Monsieur, J'ai l'honneur d'accuser réception de votre lettre de ce jour, libellée comme suit : "J'ai l'honneur de confirmer l'accord de la Communauté européenne sur le "procès-verbal agréé" joint en annexe au présent document concernant le Protocole 2 de l'Accord entre la Communauté économique européenne et le royaume de Norvège. Ce "procès-verbal agréé" adapte le régime d'importation appliqué par la Communauté et par la Norvège établi dans l'article premier alinéa (i) du Protocole 2 de l'Accord entre la Communauté économique européenne et le royaume de Norvège. " J'ai l'honneur de confirmer l'accord de mon gouvernement sur le contenu de votre lettre et sur la date proposée pour l'entrée en vigueur des modifications. Veuillez agréer, Monsieur, l'expression de ma plus haute considération. Pour le gouvernement du royaume de Norvège r PROCES-VERBAL AGRÉÉ I. Introduction 1. À l'issue d'un certain nombre de réunions entre des fonctionnaires de la Commission et de la Norvège, il a été convenu de soumettre pour approbation aux autorités concernées une série d'adaptations aux régimes d'importation appliqués respectivement par la Communauté et la Norvège pour les produits agricoles transformés couverts par le protocole 2 de l'accord de libre-échange de 1973. Ces adaptations entreront en vigueur le 1er septembre 1996. 2. Les adaptations visées au paragraphe 1 font suite à la reconnaissance, par les deux parties, de la nécessité d'ajuster les droits applicables aux échanges bilatéraux entre la Communauté et la Norvège en raison de l'application, par ces deux parties, des accords du GATT. A cette fin et sous réserve des dispositions complémentaires visées à la Partie V, les deux parties ont convenu d'appliquer les taux de référence pour les matières premières agricoles visés aux parties 11(1) et III. II. Régime d'importation norvégien 1. Les taux de référence suivants (en NOK/kg) pour les matières premières agricoles seront utilisés pour le calcul des droits applicables aux produits agricoles transformés: Lait entier en poudre(*) Lait écrémé en poudre(*) Beurre(*) Lait pour yoghourts Lait pour boissons Lait entier liquide Lait écrémé liquide Lait concentré entier Lait concentré écrémé Lait en poudre à 20% de matière grasse Babeurre en poudre Crème Mélange à base de crème Crème acide épaisse Crème en poudre Lactosérum en poudre Caséinates Lactalbumine Farine de froment(*) Matrice (a) 11. 78 12. 54 13. 13 (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) 2. 02 Compositions forfaitaires 11. 78 12. 54 13. 13 3. 10 2. 30 2. 02 Contenu réel 11. 78 12. 54 13. 13 3. 10 2. 30 1. 47 1. 10 5. 13 4. 87 11. 76 12. 30 4. 62 5. 49 6. 90 11. 10 3. 09 34. 50 34. 50 2. 02 Farine de froment (blé) Farine de froment (blé) dur Farine d'orge Farine de méteil Farine de maïs Farine de riz(*) Farines d'autres céréales Froment (blé) tendre Froment (blé) dur Orge Avoine Seigle Méteil Maïs Autres céréales Son de blé Son d'avoine Flocons d'avoine Malt de froment Malt d'orge Gluten de froment Riz Fécule de pommes de terre(*) Autres amidons et fécules(*) Amidon modifié Glucose et sirops de glucose Sucre Maltodextrine Pommes de terre Farine et flocons de pommes de terre Viande bovine, désossée (14 % mat. grasses)(*) Viande porcine (23% mat. grasses) Viande ovine Viande de volailles Matières grasses autres que le beurre Framboises congelées(*) Concentré de framboises Cassis congelés Concentré de cassis Fraises congelées Concentré de fraises Pulpe de pomme Concentré de pommes Matrice (a) 2. 02 2. 02 2. 02 2. 02 0 0 0 1. 57 1. 01 1. 41 1. 21 1. 51 1. 51 0 0 2. 02 2. 02 2. 02 0 0 0 0 4. 55 4. 55 4. 55 4. 55 0 0 0. 83 3. 87 26. 69 19. 82 8. 90 3. 11 0 1. 78 9. 22 1. 78 4. 81 1. 78 9. 22 0 0 Compositions forfaitaires 2. 23 1. 36 4. 55 4. 55 12. 38 26. 69 19. 82 1. 89 Contenu réel 2. 02 2. 02 2. 02 2. 02 0 0 0 1. 57 1. 01 1. 41 1. 21 1. 51 1. 51 0 0 2. 02 2. 02 2. 02 0 0 0 0 4. 55 4. 55 4. 55 4. 55 0 0 0. 83 12. 38 26. 69 19. 82 8. 90 3. 11 0 1. 78 9. 22 1. 78 4. 81 1. 78 9. 22 0 0 Fromage(*) Fromage en poudre Oeufs entiers en poudre(*) Oeufs en coquilles Jaunes d'oeufs conservés (jaunes d'oeufs liquides) Jaune d'oeuf séché Pâte d'oeufs entiers (oeufs entiers dépourvus de leurs coquilles) Albumine liquide Albumine en poudre Matrice (a) 20. 70 12. 83 46. 77 9. 77 27. 73 58. 57 9. 61 0 Compositions forfaitaires 20. 70 46. 77 27. 73 9. 61 0 Contenu réel 20. 70 12. 83 46. 77 9. 77 27. 73 58. 57 9. 61 0 Notes : (a) Les taux de référence pour les matières premières agricoles qui sont indiqués en astérisque (*) sont ceux sur la base desquels les droits sont calculés pour les produits agricoles transformés soumis au système de matrice - les autres taux de référence pour les matières premières à déclarer sous cette rubrique sont ceux résultant de l'application des coefficients de conversion. (b) Les taux de référence pour la matrice de ces matières premières agricoles dépendront du contenu réel en matières grasses du lait et en protéines du lait conformément aux coefficients de conversion. 2. Les codes tarifaires norvégiens utilisés dans le présent procès-verbal sont ceux communiqués à la Commission par la Norvège dans sa notification régulière, datée du 15 février 1996, couvrant le Protocole 2 de l'accord de libre-échange. Les éventuelles modifications ultérieures de la nomenclature tarifaire norvégienne ne porteront en rien atteinte aux termes de ce procès-verbal. 3. La quantité minimale en-deçà de laquelle aucun droit n'est perçu pour la farine, l'amidon/la fécule et/ou le glucose est de 5%. 4. Il est introduit une fourchette supplémentaire comprise entre 5 kg minimum et moins de 15 kg d'amidon/fécule et/ou de glucose présumés avoir été utilisés pour 100 kg de produit agricole transformé; dans cette fourchette, on se base sur une quantité de 12,5 kg d'amidon/fécule et/ou de glucose pour calculer le droit. Pour la fourchette comprise entre 15 kg et moins de 25 kg d'amidon/fécule et/ou de glucose, le droit est calculé sur la base d'une quantité de 22,5 kg. La quantité minimale en-deçà de laquelle aucun droit n'est perçu pour les autres matières premières (viande, fromage, oeufs et fruits rouges (framboises congelées, cassis congelés et fraises congelées)) est de 3%. Pour le calcul du droit, les fruits rouges frais sont assimilés aux fruits congelés sur une base d'une unité pour une unité. 6. Les fourchettes révisées des quantités théoriques et les quantités convenues de matières premières agricoles à prendre en compte, notamment au titre des points 3 à 5 ci-dessus, figurent à l'annexe A (parties 1 et 2). 7. Le droit applicable au code norvégien 1806. 1000 Poudre de cacao, avec addition de sucre ou d'autres édulcorants est nul. 8. L'élément agricole du droit applicable aux codes norvégiens 1806. 2012 Poudres pour poudings, en récipients ou en emballages immédiats, d'un contenu excédant 2kg, 1806. 2090 Autres (que poudres pour crèmes glacées et poudres pour poudings), présentés soit en tablettes, barres ou bâtons d'un poids excédant 2 kg, soit à l'état liquide ou pâteux ou en poudres, granulés ou formes similaires, en récipients ou en emballages immédiats, d'un contenu supérieur à 2 kg, 1806. 3100 Autres, présentés en tablettes, barres ou bâtons -fourrés, 1806. 3200 Autres, présentés en tablettes, barres ou bâtons - non fourrés, 1806. 9010 Autre chocolat, y compris les sucreries contenant du cacao (autres que présenté en tablettes, barres ou bâtons d'un poids excédant 2 kg, ou à l'état liquide ou pâteux ou en poudres, granulés ou formes similaires, en récipients ou en emballages immédiats, d'un contenu supérieur à 2 kg, 1806. 9022 Poudres pour poudings, 1806. 9090 Autres préparations alimentaires est déterminé sur la base du contenu réel déclarée pour les matières premières faisant l'objet d'un droit agricole. 9. L'élément industriel du droit applicable au code norvégien 1901. 1010 Préparations pour l'alimentation des enfants, conditionnées pour la vente au détail est nul pour les produits relevant des rubriques 04. 01 à 04. 04. 10. L'élément agricole du droit applicable au code norvégien 1901. 2010 Mélanges pour cakes, en récipients d'un contenu excédant 2 kg est modifié et porté à 2,34 NOK/kg, sur la base de la composition forfaitaire (35 kg de farine de froment, 5 kg de fécule de pommes de terre et 3 kg de poudre d'oeufs entiers pour 100 kg de produit). 11. L'élément agricole du droit applicable au code norvégien 1901. 2099 Mélanges pour cakes, en récipients d'un contenu excédant 2 kg (autres que les pâtes) est nul pour les produits déclarés comme exempts de gluten et destinés aux personnes souffrant de maladie coeliaque. 12. L'élément agricole du droit applicable au code norvégien 1904. 1090 Produits à base de céréales obtenus par soufflage ou grillage (autres que les "cornflakes") est fixé à 0,40 NOK/kg et l'élément industriel est nul. 13. L'élément agricole du droit applicable au code norvégien 1905. 2000 Pain d'épices est fixé à 2,09 NOK/kg et l'élément industriel est nul. 14. L'élément industriel du droit applicable aux codes norvégiens 2004. 1010 Préparations alimentaires sous forme de farine, semoule ou flocons, à base de pomme de terre, contenant au moins 75% en poids de pommes de terre, congelées, 2004. 1020 Préparations alimentaires sous forme de farine, semoule ou flocons, à base de pomme de terre (autres que celles contenant au moins 75% en poids de pommes de terre), congelées, 2005. 2010 Préparations alimentaires sous forme de farine, semoule ou flocons, à base de pomme de terre, contenant au moins 75% en poids de pommes de terre, non congelées, 2005. 2020 Préparations alimentaires sous forme de farine, semoule ou flocons, à base de pomme de terre (autres que celles contenant au moins 75% en poids de pommes de terre), non congelées, est nul. 15. Le droit applicable au code norvégien 2103. 2010 "Tomato-ketchup" est nul. 16. L'élément agricole du droit applicable au code norvégien 2103. 9090 Autres préparations pour sauces et sauces préparées; condiments et assaisonnements, composés (autres que "tomato-ketchup" et autres sauces tomates, farine de moutarde et moutarde préparée, sauce mayonnaise et rémoulades, et chutney de mangue), liquides est calculé sur la base du contenu réel déclarée pour les matières premières soumises à un droit agricole. 17. L'élément agricole du droit applicable au code norvégien 2104. 1010 Bouillon de viande en emballages fermés hermétiquement est maintenu à 3,14 NOK/kg; il est calculé sur la base de la composition forfaitaire (15 kg de viande bovine pour 100 kg de produit). 18. L'élément agricole du droit applicable au code norvégien 2105. 0010 Glaces de consommation contenant du cacao est établi à 4,12 NOK/kg et calculé sur la base de la composition forfaitaire (35 kg de poudre de lait entier pour 100 kg de produit). L'élément industriel est de 0,38 NOK/kg. 19. L'élément agricole du droit applicable au code norvégien 2105. 0020 Glaces de consommation contenant des matières grasses est calculé sur la base de la composition forfaitaire (35 kg de poudre de lait entier et 6 kg de fraises congelées pour 100 kg de produit). L'élément industriel est de 0,97 NOK/kg. 20. L'élément agricole du droit applicable au code norvégien 2106. 9020 Préparations de jus de pommes ou de cassis, servant à la fabrication des boissons est de 9% ad valorem et l'élément industriel de la redevance est de 5% ad valorem. 21. Le droit appliqué au code norvégien ex. 2106 9030, autres préparations utilisés pour la fabrication des boissons "inter alia" extraits concentrés d'autres jus, est zéro. 22. L'élément agricole du droit applicable au code norvégien 2106. 9051 Succédanés de crème de lait naturelle (sous forme de matière sèche) est fixé à 6,01 NOK/kg. 23. L'élément agricole du droit applicable au code norvégien 2106. 9052 Succédanés de crème de lait naturelle, à l'état liquide est fixé à 3,01 NOK/kg. 24. L'élément agricole du droit applicable au code norvégien 2106. 9060 Matières grasses en emulsion et produits similaires contenant plus de 15% en poids de matières grasses du lait est de 2,63 NOK/kg; il est calculé sur la base de la composition forfaitaire (20 kg de beurre pour 100 kg de produit). 25. L'élément agricole du droit applicable à la composition forfaitaire (300 kg de poudre de lait écrémé) pour les codes norvégiens 3501. 1000 Caséines et 3501. 9010 Caséinates et autres dérivés des caséines est maintenu à la moyenne du niveau imposé pendant la période allant de février 1994 à janvier 1995, soit 33,75 NOK/kg. 26. L'élément agricole du droit applicable aux codes norvégiens 3505. 1001 Dextrines estérifiées et autres amidons/fécules modifiés et 3505. 1009 Dextrines et autres amidons/fécules modifiés (autres que les amidons/fécules estérifiés ou éthérifiés) est de 8,0 NOK/kg sur demande de l'opérateur à l'autorité norvégienne responsable. III. Régime d'importation communautaire Les quantités de base suivantes sont utilisées pour le calcul des éléments agricoles et des droits additionnels : Céréales (blé tendre, blé dur, seigle, orge et maïs) 7,817 écus/100 kg 36,33 écus/100 kg Riz à grains longs 162,837 écus/100/kg Poudre de lait entier 118,800 écus/100 kg Poudre de lait écrémé 235,632 écus/100 kg Beurre 46,522 écus/100 kg. Sucre IV. Renouvellement des contingents 1. Les contingents tarifaires appliqués en 1995 sur une base autonome sont appliqués avec effet rétroactif à partir du 1er janvier 1996. 2. A partir du 1er septembre 1996, un contingent annuel de 5. 500 tonnes sera ouvert par la Communauté pour les importations de chocolat et les autres préparations alimentaires contenant du cacao relevant du code 1806, à l'exception de la sous- rubrique 180610 (poudre de cacao avec addition de sucre ou d'autres édulcorants), auquel il sera appliqué un taux fixe de 35,15 écus/100 kg. Cette disposition ne porte pas atteinte aux exportations norvégiennes vers la Communauté au taux résultant de l'application des quantités visées à la partie III. V. Dispositions complémentaires Les deux parties ont convenu de presenter les dispositions suivantes à leurs autorités respectives : (a) Les taux de référence pour les fruits rouges congelés visés à la partie 11(1 ) appliqués sous les rubriques "matrice", "contenu réel" et "compositions forfaitaires" font l'objet d'un examen conjoint avant le 15 juin de chaque année. Lors de ces examens 11 conjoints, il est tenu compte des prix du marché, de la situation du marché, de la production norvégienne et des importations vers la Norvège. Les prix de référence et, partant, les droits, seront adaptés. b) Les taux de référence pour les céréales appliqués par la Norvège sous les rubriques "matrice", "contenu réel" et "compositions forfaitaires" et par la Communauté sous les rubriques "matrice" et "compositions forfaitaires" seront ajustés si les prix du marché, la situation du marché et/ou des modifications importantes dans les échanges l'exigent. Les droits seront adaptés en conséquence. Des consultations auront lieu entre les parties avant de tels ajustements. c) Les taux de référence pour les matières premières laitières appliqués par la Norvège sous les rubriques "matrice", "contenu réel" et "compositions forfaitaires" et par la Communauté sous les rubriques "matrice" et "compositions forfaitaires" seront ajustés si les prix du marché, la situation du marché et/ou des modifications importantes dans les échanges l'exigent. Les droits seront adaptés en conséquence. Des consultations auront lieu entre les parties avant de tels ajustements. d) Les taux de référence pour l'amidon et le glucose appliqués par la Norvège sous les rubriques "matrice", "contenu réel" et "compositions forfaitaires" et par la Communauté sous les rubriques "matrice" et "compositions forfaitaires" seront ajustés si les prix du marché, la situation du marché et/ou des modifications importantes dans les échanges l'exigent. Les droits seront adaptés en conséquence. Des consultations auront lieu entre les parties avant de tels ajustements. e) En cas de difficultés lors de l'application des contingents concernant le chocolat et les autres préparations alimentaires contenant du cacao visées à la partie IV, les mesures qui s'imposent seront adoptées si nécessaire compte dûment tenu des intérêts de la Norvège. Des consultations auront lieu entre les parties avant l'introduction de telles mesures. VI. Conditions futures des échanges Les deux parties ont convenu de faire leur possible pour améliorer les conditions futures des échanges compte tenu des critères pertinents, tels que l'évolution des courants d'échanges, de la préférence bilatérale appliquée dans les échanges de produits agricoles transformés et de l'évolution des marchés et des prix des matières premières. À cet égard, les deux parties ont convenu de chercher à obtenir un meilleur traitement préférentiel dans le contexte du protocole 3 de l'Accord sur l'Espace économique européen. 12 Quantités à prendre en compte dans les fourchettes - Lait et produits laitiers Lait écrémé en poudre Lait entier en poudre 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20 0 0 32 0 0 43 0 0 56 0 0 Ô " - •- 0 " 0 ! ---r-~ 0 0 6 0 Beurre 0 0 0 0 0 0 3 •n 3 ^ j •> J "» j 6 0 6 10 0 10 14 0 14 20 2 20 29 29 45 45 63 81 99 117 Matières grasses du lait en % du poids 0-1. 5 Protéines du lait en % du poids 0-2. 5 2. 5-6 6-18 18-30 30-60 60-> 1. 5-3 3 -6 6 -9 9-12 12- 18 18-26 26^40 ~ 40-55 55-70 70-85 8 5 -> 0-2. 5 2. 5-6 6-18 18-30 30-60 60-> 0-2. 5 2. 5-12 12-> 0 -4 4-15 15-> 0 -6 6-18 18-> 0 -6 6-18 18-> 0 -6 6 -> 0 -6 6 -> 40 55 70 85 0 14 42 75 146 208 0 14 42 75 146 208 0 12 71 0 10 71 0 9 70 0 0 65 50 0 38 - 0 0 0 0 13 - • •- • - - -- Quantités à prendre en compte dans les fouchettes autres que le lait et les produits laitiers Fouchettes à appliquer 1 Amidons et fécules 0 -5 5- 15 1 5 - 25 2 5 - 50 5 0 - 75 7 5 -> 12. 5 (3. 13 NOS+ 9. 38 PS) 22. 5 (5. 63 NOS + 16. 88 PS) 43. 75 (10. 94 NOS + 32. 81 PS) 68. 75 (17. 19NOS+51. 56 PS) 100 (25 NOS+ 75 PS) Farines 0 -5 5 - 15 15-25 25-35 35-45 45-55 55_-65_ 65-75 75-> Oeufs 0-3 3-5 5- 10 10- 15 15-20 20-30 30-50 50-> Baies (T-~3 3 -5 5- 10 10- 15 1 5 - 20 20-30 3 0 - 50 5 0 -> 0 12L5 22J 32J 4Z5 52J 62. 5 72J> U5 0 45 8/75 13. 75 18. 75 ~~"_2 _ " ~ _ "_ ~ 27. 5 45 _°_ _ _ " I ] _ ~T " " ' ~ 0 4. 5""" 8. 75 " 13. 75" 18. 75 TL5 45 60 /V Quantités à prendre en compte dans les fourchettes autres que le lait et les produits laitiers Fourchettes à appliquer Fromages 0 -3 3 -5 5-10 10-15 15-20 20-30 30-50 50-> Viandes 0 -3 3 -6 6-10 10-15 15-20 20 - > 0 4J5 8/75 13/75 18/75 27^5 45 60 0 5/25 " ' 12. 5 ~" " J7J5 " "" 50 ' ~ \ ir FICHE FINANCIERE 1. LIGNE BUDGETAIRE : Article 120 CREDITS : 2. INTITULE DE LA MESURE : Proposition de Décision du Conseil du 1996 concernant le Protocole 2 de l'accord entre la Communauté Economique Européenne et le royaume de Norvège 3. BASE JURIDIQUE : Art. 113 4. OBJECTIFS DE LA MESURE : Adaptation du Protocole 2 de l'accord entre la Communauté Economique européenne et le royaume de Norvège pour tenir compte de l'élargissement et de la mise en oeuvre des accords de l'Uruguay Round 5. INCIDENCES FINANCIERES: Période de 12 mois Exercice en cours ( ) Exercice suivant ( ) 5. 0. Dépenses à la charge : - du budget des CE (restitutions/interventions) - des budgets nationaux - d'autres secteurs 5. 1. Recettes : - Ressources propres des CE (prélèvements/Droits de douane) -1. 4mio Ecus 5. 0. 1. PREVISIONS DES DEPENSES 5. 1. 1 PREVISIONS DES RECETTES 5. 2. MODE DE CALCUL : Calcul des pertes de recettes douanières en tenant compte des réductions tarifaires et des contingents 6. 0. FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCCR1TS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET EN COURS D'EXECUTION 6. 1. FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS D'EXECUTION 6. 2. NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE 6. 3. CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS oui/non oui/non oui/non oui/non OBSERVATIONS : La perte des recettes douanières a été calculée sur base de la moyenne des droits pour les marchandises pour lesquelles on applique pas de droil fixe conformément au Protocole 2. Ces calculs ont été établis sur la base des produits agricoles mis en oeuvre. 16 ISSN 0254-1491 COM(96) 474 final DOCUMENTS FR il 03 N° de catalogue : CB-CO-96-483-FR-C ISBN 92-78-09662-8 Office des publications officielles, des Communautés européennes L-2985 Luxembourg n


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1919/96 DELLA COMMISSIONE del 3 ottobre 1996 che modifica i prezzi rappresentativi e i dazi addizionali all'importazione per taluni prodotti del settore dello zucchero


title: Regolamento (CE) n. 1914/96 della Commissione del 3 ottobre 1996 recante sedicesima modifica del regolamento (CEE) n. 3800/81, che stabilisce la classificazione delle varietà di viti


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1916/96 of 3 October 1996 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1919/96 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1996 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle


title: Règlement (CE) nº 1915/96 de la Commission du 3 octobre 1996 modifiant le règlement (CE) nº 554/95 portant modalités d'application pour la désignation et la présentation des vins mousseux et des vins mousseux gazéifiés

eurovoc_concepts:
Germany
Spain
consumer information
labelling
sparkling wine
trademark


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1919/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 3ης Οκτωβρίου 1996 για τροποποίηση των αντιπροσωπευτικών τιμών και των προσθέτων εισαγωγικών δασμών ορισμένων προϊόντων του τομέα της ζάχαρης


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1917/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 3ης Οκτωβρίου 1996 για προσωρινή αναστολή της έκδοσης πιστοποιητικών εξαγωγής ορισμένων γαλακτοκομικών προϊόντων και για τον καθορισμό του βαθμού στον οποίο μπορούν να ικανοποιηθούν οι αιτήσεις για πιστοποιητικά εξαγωγής που εκκρεμούν


title: Verordening (EG) nr. 1923/96 van de Commissie van 3 oktober 1996 betreffende het beëindigen van de visserij op makreel door vissersvaartuigen die de vlag voeren van België


title: Förslag till rådets beslut om protokoll 2 i avtalet mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och konungariket Norge

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 03. 10. 1996 KOM(%) 474 slutlig 96/0239 (ACQ Förslag till RÅDETS BESLUT om protokoll 2 i avtalet mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och konungariket Norge (framlagt av kommissionen) MOTIVERING Kommissionen nådde den 27 juni ett avtal med Norge i överensstämmelse med rådets förhandlingsdirektiv. Enligt dessa direktiv skulle kommissionen förhandla om anpassning av protokoll 2 i avtalet med Norge för att ta hänsyn dels till utvidgningen och verkställandet av avtalen i Uruguayrundan, dels till den ömsesidiga förbättringen av den befintliga traditionella handeln. Avtalet kommer att antas formellt i form av brevväxling med rättslig grund i artikel 113 i Romfördraget. Det är av intresse för gemenskapshandeln att resultatet av avtalet verkställs så snart som möjligt. Norge samtvcker till att detta avtal genomförs från och med den 1 september 1996. Av dessa skäl föreslår kommissionen rådet att anta detta förslag till beslut om anpassning av protokoll 2. 4- Förslag till rådets beslut av den 1996 om protokoll 2 i avtalet mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och konungariket Norge EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 113 i detta, i förbindelse med den första meningen av artikel 228. 2, med beaktande av kommissionens förslag, Medan avtalet i form av brevväxling mellan Europeiska gemenskapen, å ena sidan, och konungariket Norge, å andra sidan, beträffande protokoll 2 av avtalet mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och konungariket Norge1 bör godkännas för att ta hänsyn till inträdet i Europeiska Unionen av republiken Österrike, republiken Finland, konungariket Sverige samt till implementeringen av avtalet från Uruguay-rundan. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Avtalet i form av en brevväxling mellan Europeiska gemenskapen å ena sidan och konungariket Norge å andra sidan om vissa bearbetade jordbruksprodukter ätr på gemenskapens vägnar. Avtalstexten bifogas detta beslut. Artikel 2 Detaljerade regler for tillämpningen av detta beslut skall antas av kommissionen enligt del förfarande som föreskrivs i artikel 16 i förordning (EG) nr 344S/932. Artikel 3 Rådets president är härmed auktoriserad att utnämna den person som är bemyndigad att underteckna avtalet som refereras till i artikel 1 i syfte att binda gemenskapen. Utfärdat i Bryssel den 1996 På rådets vägnar ^ GT nr L 171, 27. 6. 1973, s. 1. 2EGT nr L 318, 20. 12. 1993, s. 18. Ordförande <? Bryssel den Herr Ambassadör, Jag har äran att bekräfta Europeiska gemenskapens samtycke till bifogade "Överenskomna protokoll" om protokoll 2 i avtalet mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och konungariket Norge. Detta "överenskomna protokoll" anpassar de respektive importregimer som tillämpas av gemenskapen och Norge i enlighet med artikel 1 (i) i protokoll 2 i avtalet mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och konungariket Norge. Jag vore tacksam om Ni ville bekräfta den norska regeringens samtycke till innehållet i detta brev. Högaktningsfullt På rådets vägnar Ordförande Bilagor Ambassadören 3 Bryssel den Herr, Jag har nöjet att bekräfta mottagandet av Ert brev av idag med följande lydelse: Jag har äran att bekräfta Europeiska gemenskapens samtycke till bifogade "överenskomna protokoll" om protokoll 2 i avtalet mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och konungariket Norge. Detta "överenskomna protokoll" anpassar de respektive importregimer som tillämpas av gemenskapen och Norge i enlighet med artikel 1 (i) i protokoll 2 i avtalet mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och konungariket Norge. Jag har nöjet att bekräfta min regerings samtycke med innehållet i Ert brev och det föreslagna datumet för ikraftträdande av anpassningarna. Med utmärkt högaktning På Norges regerings vägnar 1 ftVKKKNSKOMMICT PROTOKOLL I. Inledning Efter ett antal möten mellan tjänstemän från kommissionen och Norge blev det 1. överenskommet att man för godkännande av respektive myndigheter skulle lägga fram en rad justeringar av de importordningar som tillämpas av gemenskapen respektive Norge för bearbetade jordbruksprodukter som omfattas av protokoll 2 till 1973 års frihandelsavtal. Dessa justeringar skall tillämpas från och med 1 september 1996. 2. De justeringar som avses i punkt 1 följer på parternas enighet om att en anpassning av tullarna i den bilaterala handeln mellan gemenskapen och Norge behövde åstadkommas efter båda sidors genomförande av GATT. För det ändamålet och om inte annat sägs i de ytterligare åtgärder som anförs i del V enades båda parter om att de refcrenstullsatser för jordbruksråvaror som ställs upp i delarna II. 1 och III. skall tillämpas. II. Norges importordning Följande referenssatser (NOK/kg) för jordbruksråvaror skall användas för 1. beräkning av tullarna för bearbetade jordbruksprodukter: Matris (a) Standard recept Faktiskt innehåll Helmjölkspulver (*) Skummjölkspulver (*) Smör (*) Mjölk till yoghurt Mjölk till drycker Flytande helmjölk Flytande skummjölk Kondenserat mjölkfett Kondenserad skummad mjölk Mjölkpulver med 20 % fett Kärnmjölkspulver Grädde Gräddblandning Tjock sur grädde [35 % fett Gräddpulver Vasslepulver Kaseinater Mjölkalbum in Vetemjöl (*) Rågmjöl Durummjöl Kornmjöl Rågvetemjöl Majsmjöl Rismjöl Mjöl av andra sädesslag Vanligt vete Durumvete Korn Havre Råg Rågvete Majs Andra sädesslag Vetekli Havrekli Havregryn Malt av vete Malt av korn Veteglutcn Ris Potatisstärkelse (*) Annan stärkelse (*) Modifierad stärkelse Glukos och glukossirap 11. 78 12. 54 13. 13 (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) (b) 2. 02 2. 02 2. 02 2. 02 2. 02 0 0 0 1. 57 1. 01 1. 41 1. 21 1. 51 1. 51 0 0 2. 02 2. 02 2. 02 0 0 0 0 4. 55 4. 55 4. 55 4. 55 11. 78 12. 54 13. 13 3. 10 2. 30 2. 02 2. 23 1. 36 4. 55 4. 55 11. 78 12. 54 13. 13 3. 10 2. 30 1. 47 1. 10 5. 13 4. 87 11. 76 12. 30 4. 62 5. 49 6. 90 11. 10 3. 09 34. 50 34. 50 2. 02 2. 02 2. 02 2. 02 2. 02 0 0 0 1. 57 1. 01 1. 41 1. 21 1. 51 1. 51 0 0 2. 02 2. 02 2. 02 0 0 0 0 4. 55 4. 55 4. 55 4. 55 Matris (a) Standardrecept Socker Maltodextrin Potatis Mjöl och flingor av potatis Nötkött, benfritt (14 procent fett) (*) Griskött (23 procent fett) Fårkött Fjäderfäkött Fetter, andra än smör Frysta hallon (*) Hallonkoncentrat Frysta svarta vinbär Svartvinbärskohcentrat Frysta jordgubbar Jordgubbskoncentrat Äppelpulp Äppelkoncentrat Ost (*) Ostpulver Heläggpulver (*) Ägg i skal Konserverade äggulor (flytande äggulor) Äggulepulver Heläggmassa (hela ägg utan skal) Flytande äggvita Äggvitepulver 0 0 0. 83 3. 87 26. 69 19. 82 8. 90 3. 11 0 1. 78 9. 22 1. 78 4. 81 1. 78 9. 22 0 0 20. 70 12. 83 46. 77 9. 77 27. 73 58. 57 9. 61 0 12. 38 26. 69 19. 82 1. 89 20. 70 46. 77 27. 73 9. 61 Faktiskt innehåll 0 0 0. 83 12. 38 26. 69 19. 82 8. 90 3. 11 0 1. 78 9. 22 1. 78 4. 81 1. 78 9. 22 0 0 20. 70 12. 83 46. 77 9. 77 27. 73 58. 57 9. 61 0 De referenssatser för jordbruksråvaror med asterisk är de vilka beräkning av Anmärkningar: a) tullar för bearbetade jordbruksprodukter skall ske enligt matrissystemet - de andra referenssatserna för de råvaror som skall deklareras under denna rubrik är de som härrör från tillämpningen av omräkningskoefficienter. Matrisreferenssatserna för dessa jordbruksråvaror beror på det faktiska b) innehållet av mjölkfett och mjölkprotein i enlighet med omräkningkoefficenterna. De norska tulltaxenummer som nämns i detta protokoll avser dem som Norge 2. meddelat kommissionen i sin anmälan daterad den 15 februari 1996 som omfattar protokoll 2 i frihandelsavtalet. Villkoren i detta protokoll påverkas inte av eventuella framtida ändringar som kan komma att göras i den norska tullnomenklaturcn. Den försumbara kvantitet under vilken en tull inte skall tillämpas för mjöl, 3. stärkelse eller glukos skall vara 5 procent. Ett ytterligare intervall på minst 5 kg men under 15 kg stärkelse eller glukos som 4. antas ha använts per 100 kg bearbetad jordbruksprodukt skall införas och inom detta skall en kvantitet av 12,5 kg stärkelse/glukos tas för att beräkna tullen. För intervallet på minst 15 kg men under 25 kg stärkelse eller glukos skall tullen beräknas baserat på 22,5 kg. Den försumbara kvantitet under vilken tull inte skall tillämpas för ytterligare 5. råvaror (kött, ost, ägg och bär (frysta hallon, frysta svarta vinbär och frysta jordgubbar)) skall vara 3 procent. Vid beräkning av tullen skall färska bär likställas med frysta baserat på en motsvarande omräkning. De reviderade intervaller för de teoretiska kvantiteterna och de överenskomna 6. kvantiteterna jordbruksråvaror som skall beaktas, i synnerhet till följd av punkterna 3 och 5, framgår av bilaga A (delarna 1 och 2). Tullen för det norska KN-numret 1806. 1000 Kakaopulver med tillsats av socker 7. eller annat sötningsmedel skall vara noll. Den jordbruksrelaterade delen av tullen för de norska KN-numren 1806. 2012 8. Gräddpulver löst förpackat iförpackningar innehållande mer än 2 kg, 1806. 2090 Andra (andra än glasspulver eller gräddpulver) i form av block, kakor eller stänger vägande mer än 2 kg eller i flytande form, pastaform, pulverform, granulatform eller liknande form, löst förpackade iförpackningar innehållande mer än 2 kg, 1806. 3100 Andra, i form av block, kakor eller stänger -fyllda, 1806. 3200 Andra, i block, kakor eller stänger - ofyllda, 1806. 9010 Annan choklad, även sockerkonfektyrer, innehållande kakao (andra än i block, kakor eller stänger vägande mer än 2 kg eller i flytande form, pastaform, pulverform, granulatform eller liknande form, löst förpackade iförpackningar innehållande mer än 2 kg), 1806. 9022 Gräddpulver, 1806. 9090 Andra ätbara beredningar skall bestämmas av det faktiska innehåll som deklareras för de råvaror för vilka jordbruksavgift tillämpas. 9. Den industrirelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 1901. 1010 Beredningar avsedda för barn, i detaljhandelsförpackningar: för varor under rubrikerna 04. 01 till 04. 04 skall vara noll. Den jordbruksrelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 1901. 2010 10. Kakmixer innehållande minst 2 kg skall korrigeras till 2,34 NOK/kg beräknat på standardreceptet (35 kg vetemjöl, 5 kg potatisstärkelse och 3 kg heläggpulver per 100 kg vara). 11. Den jordbruksrelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 1901. 2099 Kakmixer, löst förpackade iförpackningar om minst 2 kg netto (andra än degar) skall vara noll för produkter som deklareras som glutenfria för dem som lider av celiaki (glutenöverkänslighet). Den jordbruksrelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 1904. 1090 12. Livsmedelsberedningar erhållna genom svallning eller röstning av spannmål eller spannmålsprodukter (andra än majsflingor) skall vara 0,40 NOK/kg och den industrirelaterade delen skall vara noll. Den jordbruksrelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 1905. 2000 13. Pepparkakor o. d. skall vara den fasta tullsatsen 2,09 NOK/kg och den industrirelaterade delen skall vara noll. Den industrirelaterade delen av tullen för de norska KN-numren 2004. 1010 14. Ätbara beredningar i form av mjöl eller flingor baserade på potatis innehållande minst 75 viktprocent potatis, fryst, 2004. 1020 Ätbara beredningar i form av mjöl eller flingor baserade på potatis (andra än innehållande minst 75 viktprocent potatis), frysta, 2005. 2010 Ätbara beredningar i form av mjöl eller flingor baserade på potatis innehållande minst 75 viktprocent potatis, inte frysta, 2005. 2010 Ätbara beredningar i form av mjöl eller flingor baserade på potatis (andra än innehållande minst 75 viktprocent potatis) inte frysta skall vara noll. 15. Tullen för det norska KN-numret 2103. 2010 Tomatketchup skall vara noll. Den jordbruksrelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 2103. 9090 16. Andra såser och beredningar för tillredning av såser; blandningar för smaksättningsändamål (andra än tomatketchup och annan t ornat sås, senapspulver och beredd senap, majonnäs och remuladsas och flytande mangochutney) skall bestämmas av det faktiska innehåll som deklareras för de råvaror på vilka jordbruksavgift tillämpas. 17. Den jordbruksrelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 2104. 1010 Köttbuljong i hermetiskt slutna behållare skall stå kvar på 3,14 NOK/kg beräknat på standardreceptet (15 kg nötkött per 100 kg vara). Den jordbruksrelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 2105. 0010 18. Glassvaror innehållande kakao skall vara 4,12 NOK/kg beräknat på standardreceptet (35 kg hclmjölkspulver per 100 kg vara). Den industrirelaterade delen skall varaNOK 0,38/kg. Den jordbruksrelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 2105. 0020 19. Glass innehållande ätbara fetter skall beräknas på standardreceptet (35 kg helmjölkspulver och 6 kg frysta jordgubbar per 100 kg vara). Den industrirelaterade delen skall vara NOK 0,97/kg. Den jordbruksrelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 2106. 9020 20. Beredningar av saft av äpplen eller svarta vinbär för tillverkning av drycker skall vara 9 procent av tullvärdet och den industrirelaterade delen av tullen skall vara 5 procent av tull värdet. Tullen för det norska KN-numret 2106. 9030. övriga beredningar av för 21. tillverkningen av drycker, bland annat extrakt av andra safter skall vara 0. Den jordbruksrelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 2106. 9051 22. Gräddersättningar (i pulverform) skall vara den fasta tullsatsen 6,01 NOK/kg. Den jordbruksrelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 2106. 9052 23. Gräddersättningsmedel (i flytande form) skall vara den fasta tullsatsen 3,01 NOK/kg. 24. Den jordbruksrelaterade delen av tullen för det norska KN-numret 2106. 9060 F ettemulsioner och liknande produkter innehållande mer än 15 viktprocent mjölkfett skall vara 2,63 NOK/kg beräknat på standardreceptet (20 kg smör per 100 kg vara). 25. Den jordbruksrelaterade delen av den tull som tillämpas enligt standardreceptet (300 kg skummjölkspulver) för de norska KN-numren 3501. 1000 Kasein och 3501. 9010 Kaseinater och andra kaseinderivat skall vara kvar på genomsnittet av den nivå som sattes under perioden februari 1994 -januari 1995 inklusive 33,75 NOK/kg. 26. Den jordbruksrelaterade delen av tullen för de norska KN-numren 3505. 1001 Förestrad eller företräd dextrin och annan modifierad stärkelse och 3505. 1009 Dextrin och annan modifierad stärkelse (annan än förestrad eller företräd) skall vara 8,0 NOK/kg vid ansökan hos den norska myndigheten. III. Gemenskapens importordning Följande grundbelopp skall användas för beräkning av jordbruksdelarna och tilläggstullarna: Spannmål (vanligt vete, durumvete, råg, korn och majs) Långkornigt råris Helmjölkspulver Skummjölkspulver Smör Socker 7,817 ecu/100 kg 36,33 ecu/100 kg 162,837 ecu/100 kg 118,800 ecu/100 kg 235,632 ecu/100 kg 46,522 ecu/100 kg IV. Förnyelse av kvoter Tullkvoter som tillämpats autonomt under 1995 skall tillämpas retroaktivt från 1. och med den 1 januari 1996. Med verkan från 1 september 1996, skall en årlig kvot på 5 500 ton öppnas av 2. gemenskapen för import av choklad och andra livsmedelsberedningar som innehåller kakao och hör till 1806 med undantag för undergruppen 180610 (kakaopulver med tillsats av socker eller annat sötningsmedel), för vilken en fast tullsats på 35,15 ecu/100 kg skall gälla. Detta skall inte vara till nackdel för export från Norge till gemenskapen till den tullsats som blir resultatet av tillämpning av de belopp som avses i del III. V. Ytterligare åtgärder Båda sidor var överens om att lägga fram följande för sina respektive myndigheter: Referenssatserna för frysta bär i del II. 1 som använts under matris, faktiskt a) innehåll och standardrecept skall ses över gemensamt årligen före den 15 juni. Vid sådana gemensamma översyner skall man ta hänsyn till marknadspriserna, marknadsläget, den norska produktionen och importen till Norge. Referenspriserna och följaktligen tullarna skall sedan anpassas. Referenssatserna för spannmål som använts under matris, faktiskt innehåll och b) standardrecept av Norge och under matris och standardrecept av gemenskapen skall justeras om marknadspriserna, marknadsläget eller betydande förändringar i handeln pekade på ett sådant behov. Till följd av detta skall tullarna anpassas. Samråd skall hållas mellan parterna före sådana justeringar. Referenssatserna för mejeriråvaror som använts under matris, faktiskt innehåll c) och standardrecept av Norge och under matris och standardrecept av gemenskapen skall justeras om marknadspriserna, marknadsläget eller betydande förändringar i handeln pekade på ett sådant behov. Till följd av detta skall tullarna anpassas. Samråd skall hållas mellan parterna före sådana justeringar. Referenssatserna för stärkelse och glukos som använts under matris, faktiskt d) innehåll och standardrecept av Norge och under matris och standardrecept av gemenskapen skall justeras om marknadspriserna, marknadsläget eller betydande förändringar i handeln pekade på ett sådant behov. Till följd av detta skall tullarna anpassas. Samråd skall hållas mellan parterna före sådana justeringar. Om svårigheter skall uppstå i genomförandet av kvoterna för choklad och andra e) livsmedelsberedningar innehållande kakao som avses i del IV, skall lämpliga åtgärder vidtas om nödvändigt med fullt beaktande av norska intressen. Samråd skall hållas mellan parterna innan man inför sådana åtgärder. VI. Villkor för framtida handel Båda sidor var överens om att anstränga sig på alla sätt för att förbättra villkoren för handeln i framtiden med hänsyn till relevanta kriterier som utvecklingen av handelsflödet, bilateralt gynnande i handeln med bearbetade jordbruksprodukter och utvecklingen av marknaderna och priserna för råvaror. I detta avseende var båda sidorna överens om att försöka förbättra förmånsbehandlingen inom ramen för protokoll 3 i EES- avtalet. 11 Kvantiteter som skall beaktas inom intervallen - mjölk och mjölkprodukter Mjölkfett % av vikten 0 - i. 5 Mjölkprotein % av vikten 6-2. 5 2. 5-6 6-18 18-30 30-60 6 0 -> 1. 5-3 3 -6 6 -9 9-12 12-18 Î 8 - 26 26-40 40-55 55-70 70-85 8 5 -> 0-2. 5 2. 5-6 6 - 18 18-30 30-60 6 0 -> 0-2. 5 2. 5-12 12-> 0 -4 4 - 15 15-> 0 -6 6 - 18 18-> 0 -6 6-18 18-> 0 -6 6 -> 0 -6 6 -> 40 55 70 85 Skummjölkspulver Helmjölkspulver Smör 0 0 0 0 0 0 3 3 3 3 3 3 6 0 6 10 0 10 14 0 14 20 2 20 29 29 45 "45" '". 63 81 99 117 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20 0 0 32 0 0 43 0 0 56 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 14 42 75 146 208 0 14 42 75 146 208 0 12 71 0 10 71 0 9 70 0 0 65 0 50 0 38 0 0 0 0 />z j Kvantiteter som skall beaktas inom intervallen - mjölk och mjölkprodukter Intervall Att tillämpas - • Stärkelse/glukos 0 -5 5 - 15 15-25 25-50 50-70 7 5 ->. 5 (3. 13 NOS+ 9. 38 PS) 5 (5. 63 NOS + 16. 88 PS) 5 (10. 94 NOS + 32. 81 PS) 5 (17. 19 NOS+ 51. 56 PS) 00 (25 NOS + 75 PS) Mjöl 0 -5 5-15 15-25 25-35 35-45 45-55 55-65 65-75 7 5 -> Ägg 0 -3 3 -5 5 - 10 10-15 15-20 20-30 30-50 5 0 -> Bär ö -3 3 -5 5 - 10 10-15 15-20 20-30 30-50 5 0 -> 0 12. 5 22. 5 32. 5 42. 5 52. 5 62. 5 72. 5 115 0 4. 5 8. 75 13. 75 18. 75 27. 5 45 60 o ~ 4. 5 8. 75 13. 75 18. 75 27. 5 45 60 " i" -- - •- 43 Kvantiteter som skall beaktas inom intervallen - mjölk och mjölkprodukter Intervall Att tillämpas Ost 0 -3 3 -5 5 - 10 10-15 15-20 20-30 30-50 5 0 -> Kött 0 -3 3 -6 6 - 10 10-15 15-20 2 0 -> 0 4. 5 8. 75 13. 75 18. 75 27. 5 45 60 0 5. 25 7. 5 12. 5 17. 5 50 - • V REDOVISNING AV BUDGETKONSEKVENSER 1. BUDGETRUBRIK: Artikel 120 2. BETECKNING AV ÅTGÄRDEN: Utkast till rådets beslut av den 1996 om protokoll 2 i avtalet mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och konungariket Norge 3. RÄTTSLIG GRUND: Artikel 113 T MÅLSÄTTNING: Att anpassa protokoll 2 mellan Europeiska gemenskapen och Norge i syfte att ta hänsyn till utvidgningen och verkställandet av avtalen i Uruguayrundan. EKONOMISKA KONSEKVENSER: 12 månaders-period Pågåend- budgetår ( ) Följande budgetår ( ) S. O Utgifter som debiteras EG:s budget (exportbidrag/interventioner) medlemsstaternas budget andra 5. 1 Intäkter: - 5. 0. 1 BERÄKNADE UTGIFTER EG:s egna medel (jordbruksavgifter/tullar) 1,4 miljoner ecu 5. 1. 1 BERÄKNADE INTÄKTER 5. 2 BERÄKNINGSMETOD: Beräkning av förluster av tullintäkter med hänsyn till minskningar i tulltaxorna och -kvoterna. 6. 0 AR FINANSIERING MÖJLIG GENOM DE BERÖRDA BUDGETTITLARNA I DEN ja/nej LÖPANDE BUDGETEN? 6. 1 AR FINANSIERING MÖJLIG GENOM ÖVERFÖRING MELLAN BUDGETTITLAR I ja/nej DEN LÖPANDE BUDGETEN? 6. 2 AR EN TILLAGGSBUDGET NÖDVÄNDIG? 6. 3 SKALL MEDEL ANSLÅS I KOMMANDE BUDGETAR? ja/nej ja/nej ANMÄRKNINGAR: Förlusterna i tullintäkter har beräknats utgående från genomsnittsvärdet för tullarna för varor för vilka inga fasta tullavgifter fastställts enligt protokoll 2. Dessa beräkningar har utförts pä grundval av de använda jordbruksprodukterna. AS ISSN 1024-4506 KOM(96) 474 slutlig DOKUMENT SV 11 03 Katalognummer : CB-CO-96-483-SV-C ISBN 92-78-09667-9 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg -it


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1918/96, annettu 3 päivänä lokakuuta 1996, maito- ja maitotuotealan vientitukien muuttamisesta


title: Komission asetus (EY) N:o 1915/96, annettu 3 päivänä lokakuuta 1996, kuohuviinien ja hiilihapotettujen kuohuviinien kuvausta ja esittelyä koskevista yksityiskohtaisista säännöistä annetun asetuksen (EY) N:o 554/95 muuttamisesta


title: Reglamento (CE) nº 1923/96 de la Comisión de 3 de octubre de 1996 relativo a la interrupción de la pesca de la caballa por parte de los barcos que naveguen bajo pabellón de Bélgica


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1919/96 DE LA COMMISSION du 3 octobre 1996 modifiant les prix représentatifs et les droits additionnels à l'importation pour certains produits du secteur du sucre


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1917/96 av den 3 oktober 1996 om tillfälligt upphörande med utfärdande av exportlicens för vissa mjölkprodukter och om i vilken utsträckning sådana kan beviljas


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1917/96 DA COMISSÃO de 3 de Outubro de 1996 que suspende temporariamente a emissão dos certificados de exportação de certos produtos lácteos e determina a medida em que podem ser atribuídos os certificados de exportação pendentes


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1914/96 av den 3 oktober 1996 om ändring för sextonde gången av förordning (EEG) nr 3800/81 om klassificering av druvsorter