title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE AUF DIE EINFUHREN TEXTURIERTER POLYESTER-FILAMENTGARNE MIT URSPRUNG IN INDONESIEN UND THAILAND, ZUR EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER DEN EINFUHREN TEXTURIERTER POLYESTER-FILAMENTGARNE MIT URSPRUNG IN INDIEN UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLLE

eurovoc_concepts:
ASEAN countries
India
anti-dumping duty
man-made fibre
plastics

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 21. 10. 1996 KOM(96)523 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG fEG) DES RATES ZUR EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE AUF J>IE EINFUHREN TEXTURIERTER POLYESTER-FILAMENTGARNE MIT URSPRUNG IN INDONESIEN UND THAILAND, ZUR EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER DEN EINFUHREN TEXTURIERTER POLYESTER-FILAMENTGARNE MIT URSPRUNG IN INDIEN UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Im Mai 1996 führte die Kommission mil Verordnung (EG) Nr. 940/% vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren texlurierter Polyester-Ei lamcntgai ne (PTY) mil Ursprung in Indonesien und Thailand ein und kam vorläufig zu dem Schlul. >, dal) auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Indien aufgrund deren unerheblichen Marktanteils keine Zölle eingeführt werden sollten. 2. Mit Verordnung (EG) Nr. 1370/96 verlängerte der Rat die Geltungsdauer der vorläufigen Zölle um zwei Monate bis zum 1. Dezember 1996. 3. Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle stellten mehrere Parteien Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde, und übermittelten schriftliche Stellungnahmen, die gegebenenfalls berücksichtigt wurden. 4. Die endgültige Sachaufkiärung bestätigte das Vorliegen von Dumping. Die Änderung einzelner Dumpingspannen im Vergleich zu den vorläufigen Feststellungen ist auf eine Anpassung bestimmter Berichtigungen zurückzuführen. 5. Zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission, denen zufolge dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, da sich der rapide Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien und Thailand durch die Senkung des Preisniveaus in der Gemeinschaft und die damit einhergehenden Kenlabililätscinbußen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besonders deslabilisierend auswirkte, wurden keine weiteren Argumente vorgebracht. Diese Feststellungen sollten daher bestätigt werden. 6. Aus folgenden Gründen wird die Auffassung vertreten, daß im Interesse der Gemeinschaft endgültige Zölle eingeführt werden sollten: Die handelsverzerrendcn Auswirkungen der festgestellten schädigenden Dumpingpraktiken müssen beseitigt und ein wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt werden; sollten die Billigeinfuhren anhalten, würden die Anpassungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft untergraben, und gleichzeitig würde die Beschäftigungslage in diesem Wirtschaftszweig beeinträchtigt; außerdem werden die Zölle nur geringe Auswirkungen auf die Verbraucher haben. 7. Im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls wurde die Höhe der endgültigen Antidumpingzölle anhand der endgültigen Dumpingspannen ermittelt, die niedriger waren als die Schadenssehwellen. 8. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren texturiertcr Polyester-Filamentgarnc mit Ursprung in Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft, zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indicrv und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheilsleistungen für den vorläufigen Zoll anzunehmen. VORSCHLAG VERORDNUNG (EG) Nr. 796 DES RATES VOM. ZUR EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE AUE DIE EINFUHREN TEXTURIERTER POLYESTER-ITLAMEN KÎARNE MIT URSPRUNG IN INDONESIEN UND THAILAND, ZUR EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER DEN EINFUHREN TEXTURIERTER POLYESTER-FILAMENTGARNE MIT URSPRUNG IN INDIEN UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE DER RAT DER EUROPÄISniliN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern", insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschkm der Kommission nach Konsultalionen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: ABl. Nr. L 5d vom (O. IW6, S. I. ABI. Nr. I. 20() vom 02. 0X. I9XK, S. I; Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (I'Xi) Nr. 522/<)4 (AHI. Nr. I hn vom 10. 03. IW4,S. 10). j A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit Verordnung (EG) Nr. 940/96 (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren texturierter Polyestcr-Filamentgarnc (nachstehend "PTY" oder "betroffene Ware" genannt) der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in Indonesien und Thailand ein. (2) In der vorgenannten Verordnung wurde vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien insbesondere in Anbetracht der unerhebliche Einfuhrmenge nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten, so daß die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren im damaligen Stadium der Untersuchung nicht für notwendig erachtet wurde. (3) Mit Verordnung (EG) Nr. 1370/96 des Rates4 wurde die Geltungsdauer der vorläufigen Zölle um zwei Monate bis zum 1. Dezember 1996 verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (4) In der vorläufigen Verordnung wurde den betroffenen Parteien eine Frist eingeräumt, um schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission zu beantragen. ABl. Nr. L 128 vom 29. 05. 1996, S. 3 ff. ABI. Nr. L 178 vom 17. 07. 1996, S. t. (5) Unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Zölle auf die PTY-Einfuhren aus Indonesien und Thailand wurden die interessierten Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen beschlossen wurden. Folgende interessierte Parteien nahmen dazu innerhalb dei gesetzten Frist Stellung: /. Hersteller in Indonesien P. T. Panasia Indosyntec (vormals: P. T. Hadtex Indosyntec) P. T. Indo Rumu Synthetics P. T. Polysindo Eka Perkasa P. T. Susi lia Indah Synthetic Fibres Industries P. T. Vastex Prima Industries 2. Hersteller in Thailand Sunllag (Thailand) Lid. Tunlex (Thailand) PCL. (6) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von den Kommissionsdienslstcllen angehört. (7) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nach dieser Unlerrichlung Stellung zu nehmen. (8) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um PTY, die direkt aus teilverstrecklen Polyestergarnen ("POY") hergestellt werden. PTY werden sowohl in der Web- als auch in der Wirk-/Strickwarenindustrie zur Herstellung von Geweben aus Polyester oder aus Polyester und Baumwolle verwendet. Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen, daß die in Indien, Indonesien und Thailand auf dem Inlandsmarkt verkauften PTY ähnliche grundlegende Eigenschaften und Verwendungen haben wie die PTY, die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Ebenso wurde festgestellt, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PTY ähnliche grundlegende Eigenschaften und Verwendungen haben wie die aus den fraglichen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten PTY. (10) Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission betreffend die Ware und die gleichartige Ware vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer (9) und (10) der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen. D. DUMPING L Indien (11) Nach den vorläufigen Feststellungen der Kommission exportierten die kooperierenden indischen Ausluhrcr im Untersuchungszeitraum PTY zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft, wobei die Dümpingspannen der einzelnen Unternehmen zwischen 0,3 % und 42,9 % schwankten. (12) Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zu den vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den Normalwcrt, den Ausfuhrpreis, den Vergleich und somit die vorläufig ermittelten Dumpingspannen für die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer (12) bis (IK) und (29) bis (35) der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen, soweit sie Indien betreffen. 2. Indonesien Normalwert (13) Die indonesischen Auslührer machten geltend, beim Vergleich ihrer Produktionskosten mit den entsprechenden inländischen Verkaufspreisen zur Prüfung der Frage, ob die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung getätigt wurden, seien einige unmittelbar mit den Verkäufen zusammenhängende Kosten wie Verpackungs- und inländische Frachtkosten in die Produktionskosten einbezogen, von den inländischen Verkaufspreisen dagegen abgezogen worden. Nach Prüfung der zusätzlichen Angaben der Unternehmen und nach Vergleich der einzelnen Berichtigungsanträge mit den geprüften Büchern der Unternehmen wurden die vorläufigen Berechnungen der Normalwcrtc gegebenenfalls gebührend berichtigt. (14) Die betreffenden indonesischen Hersteller führten in die Gemeinschaft ausschließlich PTY erster Wahl aus, bei desae« Herstellung auch PTY minderer Qualität, sogenannte PTY zweiter Wahl, aafalten. Die indonesischen Hersteller hatten jedoch keine getrennte Buchführung für die beiden Qualitäten, so daß die Kosten für die in die Gemeinschaft ausgeführten PTY erster Wahl in den Büchern der Hersteller nicht angemessen ausgewiesen waren. Zur Frmitllung der Produktionskosten von PTY erster Wahl schäl/. le die Kommission bei tier vorläufigen Sacliaufklärung die Produktionskosten von PTY zweiter Wahl ausschließlich anhand der durchschnittlichen variablen Kosten, die mit der Gesamtproduktion von PTY verbunden sind. Dieses Vorgehen wurde insbesondere deswegen für angemessen angesehen, weil die Herstellung von PTY zweiter Wahl relativ begrenzt ist und zwangsläufig mit der Herstellung von PTY erster Wahl verbunden ist. Die Verteilung der gesamten Produktionskosten auf der Grundlage des Umsatzes erschien nicht angezeigt, da nicht alle Produktionskostenfaktoren mit der Herstellung und dem Verkauf von PTY zweiter Wahl zusammenhingen. Fin indonesischer Hersteller forderte die Kommission auf, erneut zu prüfen, ob diejenige Kostenverleilungsmclhode akzeptiert werden könne, die bei den Koslenangaben im Rahmen der Beantwortung des Fragebogens der Kommission zugrunde gelegt wurde und die von dem betreffenden Auslührer traditionell angewendet wird. Daraufhin überprüfte die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen und kam zu dem Ergebnis, daß die betreffende Verteilungsmethode in dem Maße akzeptiert werden kann, in dem sie in angemessener Weise die Kosten wiedergibt, die mit der Herstellung und dem Verkauf beider PTY-Qualitäten verbunden sind. Dieser Ansatz wurde auf alle indonesischen Hersteller ausgedehnt, da sie alle bei der Beantwortung des Fragebogens der Kommission die gleiche Verteilungsmethode angewandt hatten. (LS) Auf Antrag der indonesischen Hersteller überprüfte die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen zur Höhe der Finanzierungskosten sowie die Kriterien, nach denen die Netto-Finanzierungskosten der betroffenen Ware zugewiesen wurden. Dabei wurde es für angemessen angesehen, die Finanzierungskosten nur mit denjenigen I Einkünften aus Finanzanlagcn zu verrechnen, die eindeutig mil der Herstellung und dem Verkauf von Pf Y im Zusammenhang standen. Außerdem wurde die Verteilung der Netto-Finanzierungskosten, die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung auf der Grundlage des Umsatzes vorgenommen wurde, geändert, um zwischen hergestellten und lediglich vermarkteten Waren zu unterscheiden. (Ib) Da keine der betroffenen Parteien weitere Argumente zu den vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den Normalwert für Indonesien vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer 19 bis 23 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen unter Berücksichtigung der unter Randnummer 13 und 14 genannten Berichtigungen. Ausfuhrpreise ( 17) Zwei indonesische Hersteller verkauften ihre PTY über zwei in Singapur ansässige geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschalten zur Ausfuhr in die Gemeinschaft. Bei der vorläufigen Sachaulklärung ermittelte die Kommission die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Verkauf der betroffenen Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft durch die geschäftlich verbundenen Handelsgesellschaften in Singapur; denn die Preise, die die indonesischen Hersteller den geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften in Singapur in Rechnung stellten, wurden aufgrund der Geschäftsbeziehung nicht als zuverlässig angesehen. Zur Ermittlung eines zuverlässigen Preises bei Ausfuhr der Waren aus Indonesien in die Gemeinschaft wurden die Preise, die bei der Ausfuhr aus Singapur in Rechnung gestellt wurden, auf die Stufe ab Indonesien gebracht; dazu kürzte die Kommission die Preise, die die geschäftlich verbundenen Unternehmen in Singapur den unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, um einen Durchschnittswert von 4 %, den sie anhand der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten der geschäftlich verbundenen Unternehmen bei den betreffenden Verkäufen ermittelte. Die zwei betroffenen indonesischen Hersteller erhoben Einwände und machten geltend, der Berichtigungsprozentsatz sei zu hoch. Sic schlugen eine alternative Berechnungsmethode vor, bei der sie nur einige der angeblich unmittelbar mit den Verkäufen zusammenhängenden Kosten erfaßten, den weitaus größten Teil der übrigen Kosten der geschäftlich verbundenen Vertricbsgesellschaftcn in Singapur dagegen nicht berücksichtigten. In Anbetracht des Umfangs der Beteiligung der geschäftlich verbundenen Vcrtriebsgcscllschaften an den Verkäufen der indonesischen Hersteller bestätigt der Rat die vorläufig gewählte Methode der Kommission. Im übrigen enthielten die Bücher der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften keine weiteren Hinweise dafür, daß der zugrunde gelegte Berichtigungsprozentsatz nicht angemessen ist. (18) Da keine der betroffenen Parteien weitere Argumente zu den vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend die Preise bei Ausfuhr von PTY mit Ursprung in Indonesien in die Gemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer 29 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen, soweit sie Indonesien betreffen. Vergleich (P>) Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zu den vorläiifH'. cn Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den Vergleich des Normalwerls nul den Ausfuhrpreisen vorlegte, bestätigt der Rat die unter Randnummer 31 und 32 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen, soweit sie Indonesien betreffen. Dumpingspannen (20) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungen und unter Zugrundelegung der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Sachaulklärung (siehe Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung) bestätigt der Rat die folgenden endgültigen Dumpingspannen für die kooperierenden indonesischen Auslührer. P. T. Indo Rama Synthetics P. T. Panasia Indosyntec (vormals: P. T. Hadtex Indosyntec) P. T. Polysindo Eka Perkasa P. T. Susilia Indah Synthetic Fibres Industries P. T. Vaslex Prima Industries 1,7 % 5,4 % 8,8 % 8,3 % 20,2 % (21) Unter Bestätigung der bei der vorläufigen Sachaulklärung gewählten Methode (siehe Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung) vertrat der Rat die Auflassung, daß die Dumpingspanne für die nichtkoopericrenden Hersteller in Indonesien anhand der verfügbaren und während der Untersuchung überprüften Informationen festgesetzt werden sollte. Somit sollte die höchste endgültige Dumpingspannc (20,2 %), die bei einem kooperierenden Hersteller in Indonesien festgestellt wurde, auch für die nichtkooperierenden Hersteller in diesem Land zugrunde gelegt werden. 3. Thailand Normalwert ill) Ein thailandischer Hersteller stellte fest, daß ihm bei der Angabe der Kosten ein entscheidender Rechenfehler unterlaufen war. Das Unternehmen hatte irrtümlicherweise bei der Verteilung der Kosten zweier Rohstoffe, die von ihm hergestellt und sowohl für die Produktion von PTY als auch anderer Fertigerzeugnisse aus Polyester verwendet werden, die gesamten Verarbeitungskosten der beiden vorgenannten Rohstoffe den Produktionskosten von PTY zugerechnet, stall nur den auf die PTY entfallenden Anteil zu berücksichtigen Nach Überprüfung der berichtigten zusätzlichen Angaben des. betreflenden Unternehmens paßte die Kommission den Normalwert gebührend an. (23) Ein thailändischer Hersteller machte geltend, in seinen Kosten hätte sich im Untersuchungszeitraum der Einsatz neuer Produktionsanlagen niedergeschlagen, so daß bestimmte Kostenfaktoren entsprechend berichtigt werden sollten. Die Kommission konnte sich diesem Ansatz jedoch nicht anschließen, da das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens bzw. vor dem Kontrollbesuch keine solche Berichtigung beantragt halte. Zudem waren die Kapazitätsauslastung und die Produktionskosten des Unternehmens im Unlersuchungszeitraum, der acht Monate nach der Produktionsaufnahme begann, angemessen und entsprachen der Auslastung bzw. den Kosten bei den meisten anderen PTY-Herstellern. Die Kommission wies den Antrag daher ab. (24) Ein thailändischer Hersteller machte geltend, die bei seinen Kosten berücksichtigte Abschreibungsquote von 10 % für Maschinen sei im Vergleich zu anderen thailändischen Herstellern zu hoch, so daß seine Kosten unter Zugrundelegung einer Quote von 5 % berichtigt werden sollten. 10 Die Anwendung einer konstanten Abschreibungsquote von 10 % für Maschinen ist nicht ungewöhnlich. Zudem entspricht diese Quote den Angaben in den Büchern des Unternehmens. Daher gab die Kommission diesem Antrag nicht stall. (2s») Da keine der betrollenen Parteien weitere Argumente zu den voilauligen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den Normalwerl für Thailand vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer 24 bis 28 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen unter Berücksichtigung der unter Randnummer 22 genannten Berichtigung. 4 usfuhrpreise (2b) Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zu den vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den Preis bei Ausfuhr von PTY mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randuummcr 29 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen. Vergleich (27) Ein thailändischer Hersteller beantragte die Berichtigung der normalen Zinssätze für Kredite in der Währung, in der die Ausfuhrrechnungen ausgestellt wurden. Nach Prüfung der übermittelten zusätzlichen Angaben paßte die Kommission gegebenenfalls die für die fraglichen Verkäufe eingeräumte Berichtigung wegen Kreditkosten an. (28) Da keine der betroffenen Parteien weitere Argumente zu den vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen vorbrachte, bestätigt der Rat - abgesehen von der Berichtigung unter Randnummer 27 - die unter Randnummer 31 bis 33 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen, soweit sie Thailand betreffen. II Dumpinespannen (29) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungen und unter Zugrundelegung der gleichen Methode wie bei tier vorläufigen Sachaulklärung (siehe Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung) bestätigt der Rat die folgenden endgültigen Dumpingspannen für die kooperierenden thailändischen Ausführer: Tunlex (Thailand) PCL. Sunllag( Thailand) Ltd. Charconsawall Stretched Yarn Co. Ltd. 6,7% 13,5% 20,2 % (30) Unter Bestätigung der bei der vorläufigen Sachaufklärung gewählten Methode (siehe Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung) vertrat der Rat die Auffassung, daß die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller in Thailand anhand der verfügbaren und während der Untersuchung überprüften Informationen festgesetzt werden sollte. Somit sollte die höchste Dumpingspanne (20,2 %), die bei einem kooperierenden Hersteller in Thailand festgestellt wurde, auch für die nichtkooperierenden Hersteller in diesem Land zugrunde gelegt werden. K. WIRTSCIIAIISZWUIC l)KR GIJVIITNSCMAIT (31) Da keine der betroffenen Parteien neue Beweise vorlegte oder weitere stichhaltige Argumente vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer 36 bis 39 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen, denen zufolge die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, auf die mehr als 50 % der Gemeinschaftsproduktion von PTY entfallen, gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden. 12 F. SCHÄDIGUNG (32) Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 20 ist die endgültige Dumpingspanne im Falle eines indonesischen Ausführers geringfügig. In diesem Verfahren muß nicht geprüft werden, ob die fraglichen Einfuhren unter diesen Unisländen von der Schadenscrmittlung ausgeschlossen werden sollten. Denn selbst wenn die Einfuhren dieses Ausführers von der Schadenscrmittlung ausgeschlossen würden, wären die verbleibenden gedumpten Einfuhren aus Indonesien im Hinblick auf Menge und Marktanteil in der Gemeinschaft weiterhin ausreichend, um die einschlägigen vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission zu rechtfertigen. (M>) Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zu den vorläufigen Schlußfolgerungen betreffend die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer 40 bis 55 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen, denen zufolge die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indien aufgrund ihres unerheblichen Marktanteils von der Schadenscrmittlung auszuschließen sind und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz eines begrenzten Anstiegs des PTY-Verbrauchs in der Gemeinschaft mit Schwierigkeiten - insbesondere mit einer Verschlechterung seiner Geschäftsergebnissc und einem Rückgang der Produktion, der Kapazitätsauslastung und des Marktanteils - konfrontiert ist, die beweisen, daß ihm eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde. G. SCHADENSURSACHE (34) Vorläufig wurde der Schluß gezogen, daß zwar möglicherweise Einfuhren aus anderen Drittländern zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, daß sich aber der rapide Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren von PTY aus Indonesien und Thailand durch die Senkung des Preisniveaus in der Gemeinschaft besonders destabilisierend auf den Gemeinschaftsmarkt auswirkte und im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Rentabilitätseinbußen und dadurch zu einer bedeutenden Schädigung führte. 13 (35) Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zu den vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend die Schadensursache vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer 56 bis 81 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen. H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (3b) Bei der vorläufigen Sachaulklärung kam die Kommission nach Prüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern und durch Abhilfemaßnahmen einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen. Außerdem wurde es für notwendig erachtet zu gewährleisten, daß es bei der Behandlung der PTY-Einfuhren mit Ursprung in Indonesien und Thailand nicht zu einer Diskriminierung der PTY-Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern kommt, für die derzeit Antidumpingmaßnahmen gelten. (37) Daher bestätigt der Rat auf der Grundlage der Feststellungen unter Randnuinmci 82 bis 93 der vorläufigen Verordnung, daß im Interesse der Gemeinschaft endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien und Thailand einzuführen sind. I. ENDGÜLTIGE ZÖLLE Indien (38) Da die vorläufigen Feststellungen zu den Ausfuhren von PTY mit Ursprung in Indien in die Gemeinschall bestätigt wurden (unerheblicher Marktanteil), kommt der Rat zu dem Schluß, daß im Falle Indiens kein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt und das Verfahren eingestellt werden sollte. Indonesien und Thailand (39) Bei der Festsetzung der endgültigen Zölle stützte sich der Rat im Einklang mit der bei der vorläufigen Sachaulklärung gewählten Methode auf die ermittelten Duinpingspanncn sowie den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschallszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist. (40) Im Rahmen der endgültigen Sachaulklärung wird bestätigt, daß die Schadensschwellen bei allen betroffenen indonesischen und thailändischen Ausführern höher waren als die ermittelten Dumpingspannen, jeweils ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft. Daher wird bestätigt, daß die Zölle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der endgültigen Dumpingspannen festgesetzt werden sollten. (41) Da die endgültige Dumpingspanne des indonesischen Unternehmens P. T. Indo Rama Synthetics unerheblich ist, bestätigt der Rat, daß die Untersuchung im Falle dieses Unternehmens ohne die Einführung von Maßnahmen abgeschlossen werden sollte; das l Intel nehmen bleibt jedoch Gegenstand des Verfahrens und kann bei der Einleitung einer Überprüfung für Indonesien erneut untersucht werden. J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (42) Angesichts der Höhe der endgültigen Dumpingspannen und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist der Rat der Auffassung, daß die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen Antidumpingzölle endgültig vereinnahmt werden sollten HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 15 Artikel I 1. Auf die Einfuhren texturierter Polyestcr-Filamentgarne der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in Indonesien und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 2. Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Indonesien P. T. Panasia Indosyntec Zollsatz Taric-Zusatzcode (vormals: P. T. Hadtex Indosyntec) 5,4 % P. T. Polysindo Eka Perkasa 8,8 % P. T. Susilia lndah Synthetic Fibres Industries 8,3 % Sonstige 20,2 % 8884 8886 8887 8888 Die Antidumpingzölle gellen nicht für die Einluhren der in Absatz 1 genannten Waren, die von dem indonesischen Unternehmen P. T. Indo Rama Synthetics (Taric-Zusatzcode 8885) hergestellt und ausgeführt werden. Thailand Tuntcx (Thailand) PCL. Sunflag (Thailand) Ltd. Sonstige Zollsatz 6,7 % 13,5 % 20,2% Taric-Zusatzcode 8889 8907 8891 3. Auf die Einfuhren der in Absatz I genannten Ware mit Ursprung in Indien werden keine Antidumpingzölle eingelührt. Das Verfahren gegenüber diesen Einfuhren wird eingestellt. 4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. 16 Artikel 2 1. Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle, eingeführt mit der Verordnung (EG) Nr. 940/96, werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben. 2. Artikel 1 Absatz 4 gilt auch für die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleislungen für die vorläufigen Antidumpingzölle. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaal. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 17 ISSN 0254-1467 KOM(96) 523 endg DOKUMENTE DE 02 11 Katalognummer : CB-CO-96-528-DE-C ISBN 92-78-10420-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2744/96 του Amedeo AMADEO προς την Επ τροπή. Παγίδες με σιαγόνες

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
animal product
environmental protection
hunting regulations
protection of animal life
protection of animals

formats: html print


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2758/96 dell'on. Amedeo AMADEO alla Commissione. Proposta di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento 404/93 relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore della banana (COM(96) 82) [(1) GU C 121 del 25.4.1996, pag. 15]

eurovoc_concepts:
Somalia
common organisation of markets
enlargement of the Union
import
quantitative restriction
tariff quota
trade volume
tropical fruit


title: Komisijas Direktīva 96/68/EK (1996. gada 21. oktobris), ar ko groza Padomes Direktīvu 91/414/EEK par augu aizsardzības līdzekļu laišanu tirgūTeksts saistībā ar EEA

eurovoc_concepts:
agro-industry
occupational safety
pharmaceutical legislation
pharmaceutical product
plant health product
processing industry

formats: html pdf print

text: 03/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 483 31996L0068 30. 10. 1996. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 277/25 KOMISIJAS DIREKTĪVA 96/68/EK (1996. gada 21. oktobris), ar ko groza Padomes Direktīvu 91/414/EEK par augu aizsardzības līdzekļu laišanu tirgū (Teksts saistībā ar EEA) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, vērā Padomes ņemot jūlija Direktīvu 91/414/EEK par augu aizsardzības līdzekļu laišanu tirgū (1), kurā ar Komisijas Direktīvu izdarīti 96/46/EK (2), un jo īpaši tās 18. panta 2. punktu, jaunākie grozījumi 1991. gada 15. tā kā Direktīvas 91/414/EEK II un III pielikumā ir izklāstītas prasības, kādas tiek izvirzītas dosjē, kurš pieteikuma iesniedzē- jiem attiecīgi jāiesniedz aktīvās vielas iekļaušanai I pielikumā un augu aizsardzības līdzekļa licences saņemšanai; tā kā pieteikuma iesniedzējiem II un III pielikumā cik vien jānorāda jebkuri sīkāki dati par vajadzīgo iespējams precīzi informāciju, tādi kā nosacījumi, apstākļi un tehniskie protokoli, saskaņā ar kuriem noteikta informācija jāsagatavo; tā kā šie noteikumi lai pietei- jāievieš tūdaļ, tiklīdz tie kļūst pieejami, kuma iesniedzēji varētu tos izmantot savu lietu sastādīšanai; tā kā tagad iespējams ieviest lielāku precizitāti attiecībā uz informācijas prasībām par atliekām apstrādātajos produktos, pārtikā un aktīvās vielas barībā vai uz tiem, kas paredzēts II pielikuma A daļas 6. iedaļā; tā kā tagad arī iespējams ieviest lielāku precizitāti attiecībā uz informācijas prasībām par atliekām apstrādātajos produktos, pārtikā un auga aizsardzības līdzekļa barībā vai uz tiem, kas paredzēts II pielikuma A daļas 8. iedaļā; tā kā šai Direktīvā paredzētie pasākumi atbilst Pastāvīgās augu veselības komitejas atzinumam, IR PIEŅĒMUSI ŠO DIREKTĪVU. 2. III pielikuma A daļas 7. iedaļā zem virsraksta “7. 2. Dati par strādnieki, pakļautību apdraudējumam” tiek ievietots šāds teksts: “Nosakot pakļautību apdraudējumam, ko izraisa augu aizsar- dzības līdzeklis apgabalā, kura gaisu ieelpo operatori, novē- jāņem vērā Padomes 1980. gada rotāji vai 27. novembra Direktīvas 80/1107/EEK par strādnieku pasargāšanu no riskiem, kas saistīti ar pakļautību ķīmis- kajām, fizikālajām un bioloģiskajām vielām darbā (*) II pieli- kuma A daļā izklāstītās mērīšanas veikšanai izvirzītās prasības. (*) OV L 327, 3. 12. 1980. , 8. lpp. ” 3. III pielikuma A daļas iedaļa ar virsrakstu “8. Atliekas apstrā- tiek dātajos produktos, pārtikā un barībā vai uz tiem” aizstāta ar šeit pievienoto II pielikumu. 2. pants Dalībvalstīs stājas spēkā normatīvi un administratīvi akti, kas vajadzīgi, līdz 1997. gada 30. novembrim izpildītu šīs direktīvas prasības. Tās par to nekavējoties informē Komisiju. lai Dalībvalstīm paredzot šos pasākumus, tajos ietver atsauci uz šo direktīvu vai arī šādu atsauci pievieno to oficiālajai publikācijai. Dalībvalstis pieņem šādas atsauces kārtību. 3. pants Šī direktīva stājas spēkā divdesmitajā dienā pēc tās publicēšanas Oficiālajā Eiropas Kopienas Vēstnesī. Šī direktīva ir adresēta visām dalībvalstīm. 4. pants 1. pants Briselē, 1996. gada 21. oktobrī Direktīva 91/414/EEK tiek grozīta šādi: 1. II pielikuma A daļā iedaļa ar nosaukumu “6. Atliekas apstrā- dātajos produktos, pārtikā un barībā vai uz tiem” tiek aizstāta ar šeit minēto I pielikumu. Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Franz FISCHLER (1) OV L 230, 19. 8. 1991. , 1. (2) OV L 214, 23. 8. 1996. , 18. lpp. lpp. 484 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/19. sēj. Direktīvas 91/414/EEK II pielikuma A daļas 6. iedaļa tiek aizstāta ar šādu: I PIELIKUMS “6. ATLIEKAS APSTRĀDĀTAJOS PRODUKTOS, PĀRTIKĀ UN BARĪBĀ VAI UZ TIEM. Ievads i) Sniegtajai informācijai, kura sagatavota kopā ar informāciju, kas sniegta par vienu vai vairākiem preparā- tiem, kuros ietilpst aktīvā viela, jābūt tik visaptverošai, lai varētu izvērtēt apdraudējumu cilvēkam, kas rodas no aktīvās vielas un attiecīgo metabolītu atliekām, sabrukšanas un reakciju produktiem, kuri sagla- bājas pārtikā. Turklāt sniegtajai informācijai jābūt tik visaptverošai, lai — varētu pieņemt lēmumu par to, vai aktīvā viela ir vai nav jāiekļauj I pielikumā, — norādītu attiecīgos nosacījumus vai ierobežojumus, kuri saistīti ar iekļaušanu I pielikumā; ii) jānodrošina sīki 11. punktā; izstrādāts izmantotā materiāla apraksts (specifikācija), kā paredzēts 1. iedaļas iii) jāveic pētījumi atbilstoši norādēm par regulējošajām pārbaudes procedūrām augu aizsardzības līdzekļu atlieku noteikšanai pārtikā (*); iv) ja nepieciešams, jāizanalizē informācija, izmantojot attiecīgās statistikas metodes. Jānorāda sīka informā- cija par šādu statistisko analīzi; v) atlieku stabilitāte uzglabāšanas laikā. Jāveic pētījumi par atlieku stabilitāti uzglabāšanas laikā. Principā sniegtie paraugi tiek sasaldēti 24 stundu laikā pēc to noņemšanas, un, ja vien par savienojumu nav zināms, ka tas ir ātri gaistošs vai nestabils, informācija par paņemtajiem un testētajiem paraugiem parasti nav vajadzīga ātrāk kā pēc 30 dienām kopš paraugu noņemšanas (ar radioaktīvo izotopu iezīmētā materiāla gadījumā – pēc sešiem mēnešiem). Pētījumi ar vielām, kuras nav iezīmētas ar radioaktīvo izotopu, jāveic kopā ar pārstāvošajiem substrātiem un vēlams ar paraugiem no apstrādātām lauksaimniecības kultūrām vai dzīvniekiem, no kuriem rodas atlikumi. Pretējā gadījumā, ja tas ir neiespējami, tad pirms uzglabāšanas normālos apstākļos sagatavoto kontroles paraugu daļas jācaurdur ar zināmu daudzumu ķīmiskas vielas. Ja uzglabāšanas laikā notiek būtiska sabrukšana (vairāk nekā 30 %), tad jāmaina uzglabāšanas apstākļi vai arī paraugi nav jāglabā pirms testa veikšanas un atkārtošanas un pētījumi jāatkārto gadījumos, kad tika piemēroti neapmierinoši uzglabāšanas apstākļi. Jāiesniedz sīka informācija par parauga sagatavošanu un paraugu un ekstraktu uzglabāšanas apstākļiem (temperatūru un ilgumu). Būs jāiesniedz arī dati par uzglabāšanas stabilitāti, izmantojot parauga ekstrak- tus, ja vien paraugi netiek testēti 24 stundu laikā kopš to iegūšanas. 6. 1. Vielmaiņa, atlieku izplatība un izteikšana augos Testu mērķis Šo pētījumu mērķi ir: — pēc tam, kad veikta piedāvātā apstrāde, sniegt kopīgo galīgo atlieku novērtējumu attiecīgajās lauksaimnie- cības kultūru daļās ražas novākšanā, — noteikt kopīgo galīgo atlieku galvenās sastāvdaļas, — norādīt atlieku izplatību attiecīgajās lauksaimniecības kultūru daļās, — norādīt atlieku galveno sastāvdaļu daudzumu un noteikt to ekstrakcijas efektivitāti, — izlemt par atliekas definīciju un izteikšanu. Apstākļi, kādos tie jāveic Šie pētījumi jāveic vienmēr, ja vien netiek pamatots, ka atliekas, kuras tiek izmantotas kā pārtika vai barība, nepaliks uz augiem/augu izcelsmes produktiem. (*) Norādes attīstības procesā. 03/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 485 Testa apstākļi Vielmaiņas pētījumos jāiesaista tādas lauksaimniecības kultūras vai to kategorijas, kurās tiek izmantoti augu aizsardzības līdzekļi, kuri satur attiecīgo vielu. Ja paredzams plašs lietojuma diapazons dažādās lauksaimnie- cības kultūru vai augļu kategorijās, pētījumos jāizmanto vismaz trīs lauksaimniecības kultūras, ja vien netiek pamatots, ka maz ticams, ka radīsies citāda vielmaiņa. Gadījumos, kad paredzēta tā lietošana dažādās lauk- saimniecības kultūru kategorijās, pētījumiem jābūt tādiem, kas pārstāv attiecīgās kategorijas. Šā iemesla dēļ var uzskatīt, ka lauksaimniecības kultūras pieskaitāmas vienai no piecām kategorijām: sakņu dārzeņi, lapu kultūras, augļi, pākšaugi un eļļas sēklas, graudaugi. Ja tiek piedāvāti pētījumi par lauksaimniecības kultūrām no trijām no šīm kategorijām un ja rezultāti norāda, ka sabrukšanas ceļš visās trijās kategorijās ir līdzīgs, tad maz ticams, ka būs vajadzīgi papildpētījumi, ja vien netiek paredzēts, ka iestāsies citāda vielmaiņa. Viel- maiņas pētījumos jāņem vērā arī dažādās aktīvās vielas īpašības un paredzētā pielietojuma metode. Jāiesniedz tāds no dažādiem pētījumiem iegūto rezultātu novērtējums, kurš iegūts uzņemšanas punktā un pa uzņemšanas taku (piemēram, caur lapām vai saknēm) un atliekām izplatoties dažādās lauksaimniecības kultūras daļās ražas novākšanā (ar īpašu uzsvaru uz cilvēku vai dzīvnieku pārtikā lietojamajām daļām). Ja lauksaimniecības kultūra aktīvo vielu vai attiecīgos metabolītus neuzņem, tas ir jāizskaidro. Novērtējot izmēģinājumos iegūto informāciju, lietderīga būs informācija par iedarbības veidu un aktīvās vielas fizikāli ķīmiskajām īpašībām. 6. 2. Vielmaiņa, atlieku izplatība un izteikšana ganāmpulkā Testu mērķis Šo pētījumu mērķi ir: — noteikt kopējo galīgo atlieku galvenās sastāvdaļas dzīvnieku pārtikā lietojamajos produktos, — noteikt kopējo atlieku sabrukšanas un izdalīšanās ātrumu noteiktos dzīvnieku izcelsmes produktos (pienā vai olās) un ekskrētos, — norādīt atlieku izplatību attiecīgajos pārtikā lietojamajos dzīvnieku izcelsmes produktos, — noteikt atlieku galvenās sastāvdaļas un parādīt šo sastāvdaļu ekstrakcijas efektivitāti, — sagatavot informāciju, balstoties uz kuru varētu pieņemt lēmumu par nepieciešamību veikt pētījumus par ganāmpulka barošanu, kā paredzēts 6. 4. punktā, — izlemt par atliekas definēšanu un izteikšanu. Apstākļi, kādos tie jāveic Vielmaiņas pētījumi ar dzīvniekiem, kā, piemēram, ar pienu barotiem atgremotājdzīvniekiem (piemēram, kaza vai govs) vai olas dējošiem putniem, jāveic tikai tad, ja pesticīdu lietošanas rezultātā ganāmpulka barībā rodas būtiskas atliekas (≥ 0,1 mg/kg no kopējās saņemtās uztura devas, īpašus gadījumus, piemēram, aktīvās vielas, kuras uzkrājas). Ja kļūst redzams, ka vielmaiņas virzieni būtiski atšķiras žurkai no atgremotājdzīvniekiem, tad jāveic pētījumi ar cūkām, ja vien cūkām paredzētā uzņemšana nav nenozīmīga. izņemot 6. 3. Izmēģinājumi ar atliekām Testu mērķis Šo pētījumu mērķi ir: — noteikt augstākos iespējamos atlieku līmeņus apstrādātās lauksaimniecības kultūrās ražas novākšanā vai izkraušanā no uzglabāšanas vietām, ievērojot piedāvāto labo lauksaimniecības praksi (LLP), un — ja nepieciešams, noteikt augu aizsardzības līdzekļu nogulšņu samazināšanās ātrumu. Apstākļi, kādos tie jāveic Šie pētījumi vienmēr jāveic tad, ja augu aizsardzības līdzeklis tiks pielietots augiem/augu izcelsmes produk- tiem, kuri tiek izmantoti kā pārtika vai barība, vai gadījumos, ja šādi augi var uzsūkt no augsnes iegūtās atliekas vai citus substrātus, izņemot gadījumus, kad šādu informāciju iespējams iegūt no adekvātiem datiem par kādu citu lauksaimniecības kultūru. 486 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/19. sēj. Izmēģinājumos iegūto informāciju par atliekām jāiesniedz II pielikuma dosjē formā attiecībā uz to augu aizsardzības līdzekļu pielietošanu, par kuru dosjē iesniegšanas brīdī jāsaņem licence aktīvās vielas iekļaušanai I pielikumā. Testa veikšanas apstākļi Uzraudzībā veiktajiem izmēģinājumiem jāatbilst piedāvātajai kritiskajai LLP. Attiecībā uz testa apstākļiem jāņem vērā vislielākās atliekas, kādas pamatoti var rasties (piemēram, maksimālā piedāvāto pielietojumu skaita, maksimāli paredzētā daudzuma lietojuma, visīsāko intervālu pirms ražas novākšanas, atturēšanās periodu vai uzglabāšanas periodu rezultātā), taču kurš joprojām raksturo reālos vissliktākos testa veikšanas apstākļus, kuros tiek izmantota aktīvā viela. Jāsagatavo un jāiesniedz tik daudz informācijas, lai apstiprinātu, ka noteiktās formulas attiecas uz reģioniem un to apstākļu diapazonu, kādi, ļoti iespējams, būs sastopami attiecīgajos reģionos, kuros ir ieteicama tā pielietošana. Izveidojot uzraudzībā esošu izmēģinājumu programmu, parasti jāņem vērā tādi faktori kā klimata atšķirības starp ražošanas apgabaliem, ražošanas metožu dažādība (piemēram, izmantošana brīvā dabā, salīdzinot ar izmantošanu siltumnīcā), ražošanas sezonas, preparātu veids u. c. Principā attiecībā uz salīdzināmu apstākļu kopumu izmēģinājumi jāveic vismaz divas augšanas sezonas. Visi izņēmumi pilnībā jāpamato. Pirms iepriekšējas izmēģinājuma rezultātu novērtēšanas ir sarežģīti noteikt precīzu nepieciešamo izmēģinā- jumu skaitu. Minimālās informācijas prasības tiek piemērotas tikai tad, ja var noteikt dažādu ražošanas apga- balu salīdzināmību, piemēram, attiecībā uz klimatu, ražošanas metodēm un augšanas sezonām u. c. Pieņemot, ka salīdzināmi ir arī visi citi mainīgie (klimats u. c. ), galvenajām lauksaimniecības kultūrām jāveic vismaz astoņi izmēģinājumi, kuri raksturo piedāvāto augšanas apgabalu. Mazāk nozīmīgām lauksaimniecības kultūrām parasti jāveic četri izmēģinājumi, kuri raksturo piedāvāto augšanas apgabalu. Tā iemesla dēļ, ka parasti novērojams augsta to atlieku homogenitāte, kuras rodas pēc ražas pabeigšanas veiktās apstrādes rezultātā vai no aizsargātajām kultūrām, tiks pieņemti izmēģinājumi, kas veikti vienā augšanas sezonā. Principā attiecībā uz apstrādi, kas veikta pēc ražas pabeigšanas, jāveic vismaz četri izmēģi- nājumi, kurus būtu vēlams īstenot dažādās vietās ar dažādām šķirnēm. Attiecībā uz katru pielietojuma metodi un uzglabāšanas veidu jāveic izmēģinājumu kopums, ja vien skaidri netiek norādīta vissliktākā situ- ācija ar atliekām. Pētījumu skaitu, kāds jāveic katrā augšanas sezonā, var samazināt tad, ja iespējams pamatot, ka atlieku līmeņi augos/augu izcelsmes produktos būs zemāki nekā noteikšanas robeža. Ja pielietošanas brīdī tiek atrasta nozīmīga daļa izmantojamās lauksaimniecības kultūras, tad pusē no uzrau- dzībā veiktajiem izmēģinājumiem par atliekām jāietver informācija, kas demonstrē laika ietekmi uz klātesošo atlieku līmeni (pētījumi par atlieku daudzuma samazināšanos), ja vien nevar pamatot, ka pie piedāvātajiem lietošanas apstākļiem augu aizsardzības līdzekļa pielietošana neietekmē izmantojamo lauksaimniecības kultūru. 6. 4. Pētījumi par ganāmpulka barību Testu mērķis Šo pētījumu mērķis ir noteikt atliekas dzīvnieku izcelsmes produktos, kuras tiks iegūtas no atliekām barībā vai lopbarības kultūrās. Apstākļi, kādos tie jāveic Pētījumi par ganāmpulka barošanu jāveic tikai tad: — ja lauksaimniecības kultūrās vai daļā no kultūras, kura tiek izbarota dzīvniekiem (piemēram, garnējumi, atkritumi), sastopams būtisks atlieku daudzums (≥ 0,1 mg/kg no kopīgās izbarotās uztura devas, izņemot īpašus gadījumus, tādus kā aktīvās vielas, kuras uzkrājas), un 03/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 487 — ja vielmaiņas pētījumi norāda, ka būtisks atlieku daudzums (0,01 mg/kg vai vairāk no noteikšanas robežas, ja tas pārsniedz 0,01 mg/kg) var rasties jebkuros pārtikā lietojamajos dzīvnieku audos, ņemot vērā iespējamos barībā esošos atlieku līmeņus, kuri tiek sasniegti pie vienkārtīgas devas. Ja nepieciešams, jāiesniedz atsevišķi pētījumi par ar pienu barotu atgremotājdzīvnieku un/vai olu dējēju – mājputnu barošanu. Ja no iesniegtajiem vielmaiņas pētījumiem atbilstoši 6. 2. punkta noteikumiem redzams, ka cūkām vielmaiņas ceļš būtiski atšķiras no atgremotājdzīvniekiem, tad jāveic arī pētījumi par cūku barošanu, ja vien nav paredzēts, ka šāda līdzekļa uzņemšana cūkām ir maz nozīmīga. Testa veikšanas apstākļi Principā barība tiek pasniegta trīs devās (trīs līdz pieckārtīgs paredzētais atlieku līmenis un desmitkārtīgs paredzētais atlieku līmenis). Parakstot vienkārtīgu devu, jānosaka teorētiskā barības norma. 6. 5. Rūpnieciskās apstrādes un/vai sagatavošanas mājsaimniecībā ietekme Apstākļi, kādos tie jāveic Lēmums par to, vai jāveic apstrādes pētījumi, būs atkarīgs no: — cilvēka vai dzīvnieka uzturā lietotā apstrādātā produkta nozīmības, — atlieku līmeņa apstrādei paredzētajā augā vai augu izcelsmes produktā, — aktīvās vielas vai attiecīgo metabolītu fizikāli ķīmiskajām īpašībām un — iespējas, ka toksikoloģiskās nozīmības sabrukšanas produkti varētu būt atrodami pēc auga vai augu izcelsmes produkta apstrādes pabeigšanas. Apstrādes pētījumi parasti nav nepieciešami, ja augā vai augu izcelsmes produktā, kurš tiks apstrādāts, nav nozīmīgu vai testa veidā nosakāmu atlieku, vai arī ja kopējā teorētiski maksimāli pieļaujamā dienas deva (TMPDD) ir mazāka par 10 % no ADI. Bez tam apstrādes pētījumi nav jāveic par augiem un augu izcelsmes produktiem, kuri lielākoties tiek apēsti neapstrādātā veidā, izņemot augļus ar neēdamo daļu, tādi kā citrus- augļi, banāni vai kivi, šajā gadījumā nepieciešami dati par atlieku sadali miziņā/mīkstumā. Būtisks atlieku daudzums parasti attiecas uz atliekām, kuru daudzums pārsniedz 0,1 mg/kg. Ja attiecīgais pesticīds ir īpaši toksisks un/vai ar zemu ADI, tad jāapsver apstrādes pētījumu veikšana nosakāmām atliekām, kuru daudzums nepārsniedz 0,1 mg/kg. Pētījumi par ietekmi uz atlieku raksturu parasti nav jāveic tad, ja tiek veiktas tikai tādas vienkāršas fiziskas darbības, kurās nav iesaistīta auga vai augu izcelsmes produkta temperatūras maiņa, kā, piemēram, mazgāšana, apgriešana vai spiešana. 6. 5. 1. Ietekme uz atlieku raksturu Testu mērķis Šo pētījumu mērķis ir noteikt, vai apstrādes laikā, par kuru jāveic atsevišķa riska novērtēšana, no neapstrā- dātu produktu atliekām rodas vai nerodas sadalīšanās vai reakcijas produkti. Testa apstākļi Atkarībā no neapstrādātos produktos esošo atlieku līmeņa un ķīmiskā rakstura pēc vajadzības jāpēta pārstā- vošo hidrolīzes situāciju kopums (kas līdzinās attiecīgajām pārstrādes darbībām). Ja aktīvās vielas vai metabo- lītu īpašības norāda, ka šādu procesu rezultātā var rasties toksikoloģiski nozīmīgi sabrukšanas produkti, tad jāpēta arī tāda procesa ietekme, kurš nav hidrolīze. Pētījumi parasti tiek veikti ar aktīvās vielas ar radioaktīvo izotopu iezīmēto formu. 488 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/19. sēj. 6. 5. 2. Ietekme uz atlieku līmeņiem Testu mērķis Šo pētījumu galvenie mērķi ir: — noteikt dažādos starpproduktos un gala produktos esošo atlieku kvantitatīvo sadalījumu un novērtēt to pārvietošanas faktorus, — nodrošināt reālāku atlieku pieļaujamās devas novērtēšanu. Testa apstākļi Apstrādes pētījumiem jāatspoguļo apstrāde mājsaimniecībā un/vai faktiskie rūpnieciskie procesi. Pirmajā acumirklī parasti jāveic vienīgi līdzsvarojošu pētījumu kopums, kas raksturo kopējos procesus attie- cībā uz augiem vai augu izcelsmes produktiem, kuri satur nozīmīgu daudzumu atlieku. Pamatojums jāsniedz par to, kādēļ tika izvēlēts šis(-ie) raksturīgais(-ie) process(-i). Apstrādes pētījumos pielietotajai tehnoloģijai vienmēr pēc iespējas ciešāk jāatbilst faktiskajiem apstākļiem, kādi parasti tiek pielietoti praksē. Jāsagatavo bilance, kurā tiek izpētīts visos starpproduktos un gala produktos esošo atlieku atlikums. Gatavojot šādu dokumentu, tajā var atzīmēt jebkuru atsevišķos produktos esošo atlieku koncentrāciju vai samazinājumu un var noteikt arī atbilstošos pārvietošanas faktorus. Ja uzturā būtiska nozīme ir apstrādātiem augu izcelsmes produktiem un ja līdzsvara izpēte norāda, ka varētu rasties nozīmīgs pārstrādātajos produktos esošo atlieku pārvietojums, tad jāveic trīs turpmākie pētījumi atlieku koncentrāciju vai izšķīdināšanas faktoru noteikšanai. 6. 6. Atliekas secīgajās lauksaimniecības kultūrās Testa mērķis Šo pētījumu mērķis ir atļaut secīgajās lauksaimniecības kultūrās veikt esošo atlieku novērtēšanu. Apstākļi, kādos tas jāveic iedaļas 7. 1. punktam vai III pielikuma 9. Ja informācija, kas sagatavota atbilstoši II pielikuma 7. iedaļas 9. 1. punktam, rāda, ka līdz iespējamo secīgo lauksaimniecības kultūru sēšanas vai stādīšanas laikam augsnē vai augu materiālos paliek nozīmīgs daudzums atlieku (>10 % no pielietotās aktīvās vielas kā kopējā nemai- nītā aktīvā viela un tās attiecīgie metabolīti vai sabrukšanas produkti), tādas kā salmi vai organiskais mate- riāls, kas ražas novākšanā varētu izraisīt tādu atlieku daudzumu, kas pārsniedz secīgo lauksaimniecības kultūru noteikšanas robežu, tad šādai situācijai jāpievērš pienācīga uzmanība. Jāņem vērā atlieku raksturs secīgajās lauksaimniecības kultūrās, un jāveic vismaz teorētisks šo atlieku daudzuma novērtējums. Ja atlieku esamību secīgajās lauksaimniecības kultūrās nevar izslēgt, tad jāveic vielmaiņas un sadales pētījumi, kam pēc nepieciešamības seko izmēģinājumi, kuri jāveic laukā. Testa apstākļi Ja teorētiskā sekojošajās lauksaimniecības kultūrās esošo atlieku novērtēšana ir pabeigta, tad jāsniedz sīka informācija un pamatojums. Ja nepieciešams, jāveic vielmaiņas un sadales pētījumi un lauka izmēģinājumi ar pārstāvošajām lauksaimnie- cības kultūrām, kuras izvēlētas parastās lauksaimniecības prakses atspoguļošanai. 6. 7. Piedāvātie maksimālie atlieku līmeņi (MRL) un atlieku definīcija Jāsniedz sīki izstrādāts piedāvāto MRL pamatojums, ja nepieciešams, pievienojot visaptverošu izmantotās statistiskās analīzes izklāstu. Izlemjot, kuri savienojumi jāietver atlieku definīcijā, jāņem vērā to toksikoloģiskā nozīmība, tajā iespējamie daudzumi un pēcreģistrācijas un uzraudzības nolūkos – piedāvāto testa metožu praktiskums. 03/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 489 6. 8. Piedāvātie paredzētās lietošanas intervāli pirms ražas novākšanas vai – gadījumos, kad lietošana notiek pēc ražas novākšanas, – atturēšanās periodi vai uzglabāšanas periodi Jāsniedz visaptverošs izteikto priekšlikumu pamatojums. 6. 9. Iespējamā un faktiskā apdraudējuma, kas saistīts ar uzturu vai citām lietām, novērtējums Jāņem vērā reālā uztura uzņemšanas prognozes aprēķināšana. To var veikt soli pa solim, nonākot pie arvien pieaugoša reāla uztura uzņemšanas prognozes. Ja nepieciešams, jāņem vērā arī citi apdraudējuma avoti, tādi kā atliekas, kuras rodas medikamentu vai veterināro līdzekļu lietošanas rezultātā. 6. 10. Atlieku uzvedības kopsavilkums un novērtēšana Visas šajā iedaļā sniegtās informācijas kopsavilkums un novērtēšana jāveic atbilstoši dalībvalstu kompetento iestāžu sniegtajām norādēm par šādu kopsavilkumu un novērtējumu formātu. Tajā jāietver arī sīki izstrādāts un kritisks šādas informācijas izvērtējums attiecīgo novērtējošo un ar lēmumu pieņemšanu saistīto kritēriju un norāžu kontekstā, ar īpašu atsauci uz cilvēka un dzīvnieku apdraudējumu, kas var rasties vai rodas, un uz datubāzes apjomu, kvalitāti un ticamību. Jo īpaši jāapskata jebkuru ar zīdītājiem nesaistītu metabolītu toksikoloģiskā nozīmība. Jāsagatavo shematiska augos un dzīvniekos esošo metabolisko ceļu shēma ar īsu paskaidrojumu par sadali un ķīmiskajām izmaiņām. ” 490 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/19. sēj. Direktīvas 91/414/EEK III pielikuma A daļas 8. iedaļa tiek aizstāta ar šādu: II PIELIKUMS “8. ATLIEKAS APSTRĀDĀTAJOS PRODUKTOS, PĀRTIKĀ UN BARĪBĀ VAI UZ TIEM Ievads Piemēro II pielikuma 6. iedaļas ievada noteikumus. 8. 1. Vielmaiņa, atlieku izplatība un izteikšana augos vai ganāmpulkā Testu mērķis Šo pētījumu mērķis ir: — pēc tam, kad veikta piedāvātā apstrāde, sniegt kopīgo galīgo atlieku novērtējumu attiecīgajās lauksaimnie- cības kultūru daļās ražas novākšanā, — noteikt kopējo atlieku sabrukšanas un izdalīšanās ātrumu noteiktos dzīvnieku izcelsmes produktos (pienā vai olās) un ekskrētos, — noteikt kopējo galīgo atlieku galvenās sastāvdaļas attiecīgi lauksaimniecības kultūrās un pārtikā lietoja- majos dzīvnieku izcelsmes produktos, — norādīt atlieku izplatību attiecīgajās lauksaimniecības kultūras daļās un attiecīgajos pārtikā lietojamajos dzīvnieku izcelsmes produktos, — noteikt atlieku galvenās sastāvdaļas un parādīt šo sastāvdaļu ekstrakcijas efektivitāti, — sagatavot informāciju, balstoties uz kuru varētu pieņemt lēmumu par nepieciešamību veikt pētījumus par ganāmpulka barošanu, kā paredzēts 8. 3. punktā, — izlemt par atliekas definēšanu un izteikšanu. Apstākļi, kādos tie jāveic Vielmaiņas papildpētījumi jāveic tikai tad, ja tos ir neiespējami iegūt no informācijas par aktīvo vielu atbil- stoši II pielikuma 6. iedaļas 6. 1. un 6. 2. punkta prasībām. Tas attiecas uz lauksaimniecības kultūrām vai ganāmpulku, par kuru informācija netika iesniegta aktīvās vielas iekļaušanai I pielikumā vai nebija nepie- ciešami, lai grozītu nosacījumus tās iekļaušanai I pielikumā, vai arī gadījumos, kad varēja sagaidīt, ka iestā- sies citāda vielmaiņa. Testa veikšanas apstākļi Piemēro tos pašus noteikumus, kuri paredzēti II pielikuma 6. iedaļas 6. 1. un 6. 2. punkta attiecīgajās daļās. 8. 2. Izmēģinājumi ar atliekām Testu mērķis Šo pētījumu mērķi ir: — noteikt visaugstākos iespējamos atlieku līmeņus apstrādātajās lauksaimniecības kultūrās ražas novākšanā vai izkraujot no uzglabāšanas vietām, ievērojot piedāvāto labo lauksaimniecības praksi (LLP), un — ja nepieciešams, noteikt pesticīdu nogulšņu samazināšanās ātrumu. Apstākļi, kādos tie jāveic Papildizmēģinājumi ar atliekām jāveic tikai tad, ja tos ir neiespējami iegūt no informācijas par aktīvo vielu iedaļas 6. 3. punkta prasībām. Tas attiecas uz īpašiem preparātiem, īpašām pielie- atbilstoši II pielikuma 6. tošanas metodēm vai lauksaimniecības kultūrām, par kurām informācija netika iesniegta aktīvās vielas iekļaušanai I pielikumā vai nebija nepieciešama, lai grozītu nosacījumus tās iekļaušanai I pielikumā. Testa apstākļi Piemēro tos pašus noteikumus, kuri paredzēti II pielikuma 6. iedaļas 6. 3. punkta attiecīgajās daļās. 8. 3. Pētījumi par ganāmpulka barošanu Testu mērķis Šo pētījumu mērķis ir noteikt atliekas dzīvnieku izcelsmes produktos, kuras radīsies no barības vai lopba- rības atliekām. 03/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 491 Apstākļi, kādos tie jāveic Maksimālo atlieku līmeņu novērtēšanai dzīvnieku izcelsmes produktos papildpētījumi par ganāmpulka barošanu jāveic tikai tad, ja tos ir neiespējami iegūt no informācijas par aktīvo vielu atbilstoši II pielikuma 6. iedaļas 6. 4. punkta prasībām. Tas attiecas uz gadījumiem, kad jāpieprasa atļauja papildus lopbarības sa- ņemšanai, kas izraisa palielinātu ganāmpulka atlieku uzņemšanu, par kurām informācija netika iesniegta aktīvās vielas iekļaušanai I pielikumā vai nebija nepieciešama, lai grozītu nosacījumus tās iekļaušanai I pieli- kumā. Testa apstākļi Piemēro tos pašus noteikumus, kuri paredzēti II pielikuma 6. iedaļas 6. 4. punkta attiecīgajās daļās. 8. 4. Rūpnieciskās apstrādes un/vai sagatavošanas mājsaimniecībā ietekme Testu mērķis Šo pētījumu galvenie mērķi ir: — noteikt, vai sabrukšanas vai reakcijas produkti rodas vai nerodas no neapstrādātu produktu atliekām apstrādes laikā, kam jāveic atsevišķa riska novērtēšana, — noteikt dažādos starpproduktos un gala produktos esošo atlieku kvantitatīvo sadalījumu un novērtēt nodošanu veicinošos faktorus, — nodrošināt reālāku atlieku pieļaujamās devas novērtēšanu. Apstākļi, kādos tie jāveic Papildpētījumi jāveic tikai tad, ja tos ir neiespējami iegūt no informācijas par aktīvo vielu atbilstoši II pieli- kuma 6. iedaļas 6. 5. punkta prasībām. Tas attiecas uz lauksaimniecības kultūrām, par kurām informācija netika iesniegta aktīvās vielas iekļaušanai I pielikumā vai nebija nepieciešama, lai grozītu nosacījumus tās iekļaušanai I pielikumā. Testa veikšanas apstākļi Piemēro tos pašus noteikumus, kādi paredzēti II pielikuma 6. iedaļas 6. 5. punkta attiecīgajās daļās. 8. 5. Atliekas secīgajās lauksaimniecības kultūrās Testa mērķis Šo pētījumu mērķis ir atļaut veikt iespējamo atlieku novērtēšanu sekojošajām lauksaimniecības kultūrām. Apstākļi, kādos tie jāveic tad, jāveic tikai II pielikuma Papildpētījumi 6. iedaļas 6. 6. punktam iegūta par aktīvo vielu. Tas attiecas uz īpašiem preparātiem, īpašām pielietošanas metodēm vai attiecībā uz lauksaimniecības kultūrām, par kurām informācija netika iesniegta laika posmā, kāds bija paredzēts aktīvās vielas iekļaušanai I pielikumā vai nebija vajadzīga, lai grozītu nosacījumus tās iekļaušanai I pielikumā. iegūt no informācijas, kas atbilstoši ja to ir neiespējami Testa veikšanas apstākļi Piemēro tādus pašus noteikumus, kādi paredzēti II pielikuma 6. iedaļas 6. 6. punktā. 8. 6. Piedāvātie maksimālie atlieku līmeņi (MRLi) un atlieku definīcija Jāsniedz visaptverošs piedāvāto MRLi pamatojums, ja nepieciešams, ietverot sīku informāciju par izmantoto statistisko analīzi. Ja atbilstoši 8. 1. punkta noteikumiem iesniegtajos vielmaiņas pētījumos tiek norādīts, ka atlieku definīcija jāmaina, ievērojot faktiski izmantojamo atlieku definīciju un vajadzīgos lēmumus, kā pasvītrots II pielikuma 6. iedaļas 6. 7. punkta attiecīgajā sadaļā, tad jāveic aktīvās vielas atkārtota novērtēšana. 8. 7. Piedāvātie paredzētās lietošanas intervāli pirms ražas novākšanas vai – gadījumos, kad lietošana notiek pēc ražas novākšanas, – atturēšanās periodi vai uzglabāšanas periodi Jāsniedz visaptverošs piedāvāto priekšlikumu pamatojums. 492 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/19. sēj. 8. 8. Iespējamā un faktiskā apdraudējuma, kas saistīts ar uzturu un citām lietām, novērtējums Uzmanība tiks pievērsta reālai prognozētā uztura daudzuma uzņemšanas aprēķināšanai. To var veikt soli pa solim, nonākot pie reālas, arvien pieaugoša uztura daudzuma uzņemšanas prognozes. Ja nepieciešams, jāņem vērā arī citi apdraudējuma avoti, tādas atliekas, kuras rodas medikamentu vai veterināro zāļu lietošanas rezul- tātā. 8. 9. Atlieku uzvedības kopsavilkums un novērtēšana Visu šajā sadaļā sniegto datu kopsavilkums un novērtēšana jāveic atbilstoši norādēm, kādas sniegušas dalīb- valstu kompetentās iestādes attiecībā uz šādu kopsavilkumu un novērtēšanas sagatavošanas formātu. Tajā attiecīgi novērtējamo un lēmumu pieņemšanas kritēriju un norāžu kontekstā jāietver sīki izstrādāta un kritiski veikta tādas informācijas novērtēšana ar konkrētu atsauci uz draudiem cilvēkiem un dzīvniekiem, kāda var rasties vai rodas, un datu bāzes apjoms, kvalitāte un ticamība. Ja ir iesniegta informācija par vielmaiņu, tad jāapskata jebkuru ar zīdītājiem nesaistītu metabolītu toksiko- loģiskā nozīmība. Ja ir iesniegta informācija par vielmaiņu, tad jāsagatavo shematiska augos un dzīvniekos esošo metabolisko taku diagramma ar īsu izskaidrojumu par to izplatību un ķīmiskajām izmaiņām. ”


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2010/96 tal-21 ta’ Ottubru 1996 li jemenda l-Anness II tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2377/90 li jistabilixxi proċedura tal-Komunità biex jiġu stabbiliti limiti massimi ta’ residwi ta’ prodotti mediċinali Veterinarji fi prodotti ta’ l-ikel li ġejjin mill-annimali

eurovoc_concepts:
animal product
food inspection
health control
veterinary drug
veterinary medicinal product
waste

text: 438 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 19 31996R2010 22. 10. 1996 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 269/5 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 2010/96 tal-21 ta’ Ottubru 1996 li jemenda l-Anness II tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2377/90 li jistabilixxi proċedura tal- limiti massimi ta’ residwi ta’ prodotti mediċinali Veterinarji fi Komunità biex jiġu stabbiliti prodotti ta’ l-ikel li ġejjin mill-annimali IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ Wara li kkunsidrat it-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea, (KEE) Nru Wara i kkunsidrat ir-Regolament tal-Kummissjoni jistabilixxi proċedura tal- 2377/90 tas-26 ta’ Ġunju 1990 li Komunità biex jiġu stabbiliti ta’ prodotti mediċinali veterenarji fi prodotti ta’ l-ikel li ġejjin mill- annimali (1), kif emendat l-aħħar bir-Regolament tal-Kummiss- joni (KE) Nru 1798/96 (2), u b’mod partikolari l-Artikoli 6, 7 u 8 dwar dan, limiti massimi ta’ residwi (KEE) Nru 2377/90, Billi, b’mod konformi mar-Regolament iridu jiġu stabiliti progressivament limiti massimi ta’ residwi għal kull sostanza farmakoloġikament attiva li hi wżata fil- Komunità fi prodotti mediċinali veterenarji maħsuba biex jingħataw lill-annimali li jipproduċu l-ikel; Billi limiti massimi ta’ residwi għandhom jiġu stabiliti biss wara li ssir eżaminazzjoni fi ħdan il-Kumitat għal-Prodotti Mediċinali Veterenarji ta’ l-informazzjoni relevanti kollha dwar is-sigurtà ta’ ta’ prodotti ta’ l-ikel li ġejjin mill-annimali u l-impatt ta’ residwi fuq l-iproċessar industrijali ta’ prodotti ta’ l-ikel; tas-sostanza konċernata għall-konsumatur residwi jkunu qegħdin jiġu stabiliti li fihom jistgħu jkunu presenti kull residwu, Billi, waqt li l-limiti massimi ta’ residwu ta’ prodotti veterenarji mediċinali fi prodotti ta’ l-ikel li jorġinaw mill-annimali, huwa meħtieġ li jiġu speċifikati l-ispeċji ta’ annimali il- livelli li jistgħu jkunu presenti f’kull waħda mit-tessuti tal-laħam relevanti miksuba mill-annimal trattat (tessut bersal) u n-natura tar-residwu li huwa relevanti għall-monitoraġġ tar-residwi (residwu markatur) Billi għall-kontroll tar-residwi, kif hemm ipprovdut għaliħ fil- leġislazzjoni xierqa tal-Komunità, ta’ residwi għandhom normalment ta’ fwied jew ta’kliewi; billi, madanakollu, il-fwied u l-kliewi huma jkunu qegħdin jispustaw fil- spiss imneħħija mill-karkassi li kummerċ residwi, internazzjonali, u l-limiti massimi għandhom għalhekk dejjem jiġu stabiliti fir-rigward ta’ tessuti ta’ muskolu jew ta’ grass; limiti massimi jiġu stabiliti għat-tessuti bersalji ta’ fil-kas ta’ prodotti veterinarji mediċinali maħsuba biex Billi, jintużaw fuq għasafar li jagħtu l-ħalib jew jbidu, annimali naħal ta’ l-għasel, iridu jiġu stabiliti limiti massimi ta residwi għall-bajd, ħalib u għasel; li Billi d-dembrexine, diklazuril u l-etamiphylline għandhom jiddaħħlu fl-Anness II tar-Regolament 2377/90; camsylate (KEE) Nru Billi għandu jitħalla perjodu ta’ 60 jum qabel id-dħul fis-seħħ jkunu jistgħu ta’ dan ir-Regolament sabiex l-Istati Membri jagħmlu kull aġġustament jkun meħtieġa għall- li awtorizzazzjonijiet li ngħataw b’ mod konformi mad-Direttiva tal-Kunsill 81/851/KEE (3), kif emendat l-aħħar mid-Direttiva 93/40/KEE (4), sabiex jiġu kunsidrati d-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament biex jitpoġġew il-prodotti veterinarji mediċinali konċernati fis-suq; jista’ Billi l-miżuri mniżżla f’dan ir-Regolament huma skond il-fehma tal-Kumitat Permanenti dwar Prodotti Veterinarji Mediċinali, ADDOTTA DAN IR-REGOLAMENT: L-Artikolu 1 L-Anness II tar-Regolament (KEE) Nru 2377/90 huwa b’dan emendat skond l-Anness ta’ dan ir-Regolament. L-Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-60 jum ta’ wara il pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fil-kumplessità tiegħu u japplika b’mod dirett lil kull Stat Membru. Magħmul fi Brussel, fil-21 ta’ Ottubru 1996. Għall-Kummissjoni Martin BANGEMANN Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 224, tat-18. 8. 1990, p. 1. (2) ĠU L 236, tat-18. 9. 1996, p. 23. (3) ĠU L 317, tas-6. 11. 1981, p. 1. (4) ĠU L 214, ta’ l-24. 8. 1993, p. 31. 03/Vol. 19 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 439 L-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 2377/90 huwa emendat kif ġej: 2. Komposti organiċi L-ANNESS Sustanza(/i) farmakoloġikament attiva(/i) Speċi ta' annimal Dispożizzjonijiet oħra “2. 65. Dembrexine 2. 66. Diclazuril Zwiemel Ovin 2. 67. Etamiphylline camsylate L-ispeċi kollha li jipproduċu l-ikel” Għal użu mill-ħalq għall-ħrief biss


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2731/96 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. Konkurrence på telekommunikationsområdet

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
EC Directive
European Parliament
communications policy
competition
costing
public service
telecommunications
telephone charges
transmission network


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2741/96 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. Kvalitetsvin produceret i bestemte regioner

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
EU production
consumer protection
derogation from EU law
labelling
product designation
proposal (EU)
sparkling wine
vinification
wine of superior quality


title: WRITTEN QUESTION No. 2745/96 by Amedeo AMADEO to the Commission. Leghold traps

eurovoc_concepts:
Canada
Russia
United States
framework agreement
fur-bearing animal
hides and furskins industry
hunting regulations
protection of animals
third country


title: Proposta de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO QUE INSTITUI DIREITOS ANTI-DUMPING DEFINITIVOS SOBRE AS IMPORTAÇÕES DE FIOS DE FILAMENTOS TEXTURIZADOS DE POLIÉSTER ORIGINÁRIOS DA INDONÉSIA E DA TAILÂNDIA, QUE ENCERRA O PROCESSO RELATIVO ÀS IMPORTAÇÕES DE FIOS DE FILAMENTOS TEXTURIZADOS DE POLIÉSTER ORIGINÁRIOS DA ÍNDIA E COBRA DEFINITIV AMENTE OS DIREITOS PROVISÓRIOS INSTITUÍDOS

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS it •ft •à -te ÍK * Bruxelas, 2 U 0. 1996 COM(%) 523 final Proposta de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO QUE INSTITUI DIREITOS ANTI-DUMPING DEFINITIVOS SOBRE AS IMPORTAÇÕES DE FIOS DE FILAMENTOS TEXTURIZADOS DE POLIÉSTER ORIGINÁRIOS DA INDONÉSIA E DA TAILÂNDIA, QUE ENCERRA O PROCESSO RELATIVO ÀS IMPORTAÇÕES DE FIOS DE FILAMENTOS TEXTURIZADOS DE POLIÉSTER ORIGINÁRIOS DA ÍNDIA E COBRA DEFINITIVAMENTE OS DIREITOS PROVISÓRIOS INSTITUÍDOS (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DOS MOTIVOS 1. Em Maio de 1996, pelo Regulamento (CE) n° 940/96, a Comissão instituiu um direito anti-dumping provisório sobre as importações de fios de filamentos texturizados de poliéster (PTY) originários da Indonésia e da Tailândia, tendo ainda concluído provisoriamente que, em virtude da sua parte de mercado negligenciável, não deveriam ser instituídas quaisquer medidas sobre as importações do referido produto originário da índia. 2. Pelo Regulamento (CE) n° 1370/96, o Conselho prorrogou a vigência do regulamento provisório por um período de dois meses, até 1 de Dezembro de 1996. 3. Posteriormente à instituição dos direitos anti-dumping provisórios, certas partes solicitaram audições que lhes foram concedidas e enviaram comentários escritos que foram tidos em consideração sempre que adequado. 4. A determinação definitiva confirmou a existência de dumping. As alterações das margens de dumping determinadas para cada empresa em relação às conclusões provisórias devem-sc à reavaliação de certos ajustamentos. 5. Não foram apresentados quaisquer novos argumentos no que diz respeito à conclusão da Comissão, na fase provisória do inquérito, de que a indústria comunitária estava a sofrer um prejuízo grave devido ao aumento súbito das importações a baixos preços de PTY objecto de dumping na Comunidade originários da Indonésia e da Tailândia, o que teve um impacto especialmente destabilizador no mercado comunitário, provocando a descida do nível dos preços e conduzindo a indústria comunitária a perdas de rentabilidade. Estas conclusões são, pois, confirmadas. A 6. Dada a necessidade de eliminar os efeitos de distorção do comércio provocados pelo dumping causador de prejuízo que se verificou existir, de restabelecer uma concorrência eficaz tendo em conta que o prosseguimento das importações a baixo preço põe em risco os esforços de ajustamento envidados pela indústria comunitária e tem um efeito negativo a nível do emprego, e considerando ainda que o impacto é limitado para os consumidores, considera-se que é do interesse comunitário instituir direitos definitivos. 7. Nestas circunstâncias, e em conformidade com a "regra do direito mais baixo", o nível a que deverão ser instituídas as medidas definitivas foi determinado pelas margens de dumping definitivamente estabelecidas, que eram inferiores às margens de eliminação do prejuízo. 8. Propõe-se, por conseguinte, ao Conselho que adopte o projecto de regulamento em anexo que institui um direito anti-dumping definitivo sobre as importações na Comunidade de fios de filamentos texturizados de poliéster originários da Indonésia e da Tailândia, que encerra o processo no que diz respeito à índia e que cobra definitivamente os montantes garantes do direito provisório. 4. Proposta de REGULAMENTO (CE) N°. 796 DO CONSELHO QUE INSTITUI DIREITOS ANTI-DUMPING DEFINITIVOS SOBRE AS IMPORTAÇÕES DE FIOS DE FILAMENTOS TEXTURIZADOS DE POLIÉSTER ORIGINÁRIOS DA INDONÉSIA E DA TAILÂNDIA, QUE ENCERRA O PROCESSO RELATIVO ÀS IMPORTAÇÕES DE FIOS DE FILAMENTOS TEXTURIZADOS DE POLIÉSTER ORIGINÁRIOS DA ÍNDIA E COBRA DEFINITIVAMENTE OS DIREITOS PROVISÓRIOS INSTITUÍDOS O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n° 384/96 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, relativo à defesa contra as importações objecto de dumping de países não membros da Comunidade Europeia1 e, nomeadamente, o seu artigo 23°, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n° 2423/88 do Conselho, de 11 de Julho de 1988, relativo à defesa contra as importações que são objecto de dumping ou de subvenções por parte de países não membros da Comunidade Económica Europeia2 e, nomeadamente, o seu artigo 12°, Tendo em conta a proposta apresentada pela Comissão após consulta do Comité Consultivo, CONSIDERANDO O SEGUINTE: JO n° L 56 de 06. 03. 1996, p. 1. JO n° L 209 de 02. 08. 1988, p. 1, alterado pela última vez pelo Regulamento (CE) n° 522/94 (JO n° L 66 de 10. 03. 1994, p. 10). -4-L A. MEDIDAS PROVISÓRIAS (1) A Comissão, pelo Regulamento (CE) n° 940/963 (a seguir designado por "regulamento provisório"), instituiu direitos anti-dumping provisórios sobre as importações de fios de filamentos texturizados de poliéster (a seguir designados por "PTY" ou "produto considerado"), originários da Indonésia e da Tailândia, e correspondentes aos códigos NC 5402 33 10 e 5402 33 90. (2) No mesmo regulamento, havia-se concluído provisoriamente que as importações do produto considerado originário da índia não haviam contribuído, essencialmente em virtude do seu volume de importações negligenciável, para o prejuízo importante sofrido pela indústria comunitária, pelo que se tinha considerado desnecessário instituir medidas de defesa provisórias sobre estas importações nessa fase do inquérito. (3) Pelo Regulamento (CE) n° 1370/96 do Conselho4, os direitos provisórios foram prorrogados por um período de dois meses, até 1 de Dezembro de 1996. B. PROCESSO POSTERIOR (4) O regulamento que institui o direito provisório estabeleceu um prazo para que as partes interessadas pudessem apresentar os seus comentários por escrito e solicitar uma audição à Comissão. JO n° L 128 de 29. 05. 1996, p. 3. JOn°LI78de 17. 07. 1996, p. 1. (5) Imediatamente após a instituição das medidas provisórias sobre as importações de PTY originários da Indonésia e da Tailândia, as partes interessadas foram informadas dos factos e considerações essenciais com base nos quais se havia adoptado as medidas provisórias. Foram recebidos comentários por escrito das seguintes partes interessadas no prazo estabelecido: 1. Produtores da Indonésia: P. T. Panasia Indosyntec (antes denominada: PT Hadtex Indosyntec) PT Indo Rama Synthetics PT Polysindo Eka Perkasa PT Susilia Indah Synthetic Fibres Industries PT Vastex Prima Industries 2. Produtores da Tailândia Sunflag (Thailand) Ltd. Tuntex (Thailand) PCL. (6) Às partes que tal o solicitaram foram igualmente concedidas audições pelos serviços da Comissão. (7) As partes foram informadas dos factos e considerações essenciais com base nos quais se tencionava recomendar a instituição de medidas definitivas e a cobrança definitiva dos montantes garantes dos direitos provisórios. Foi-lhes igualmente concedido um prazo para que apresentassem observações na sequência desta decisão. (8) Tomou-se em consideração os comentários orais e escritos das partes e, sempre que adequado, as conclusões provisórias foram alteradas de modo a ter em conta esses comentários. C. PRODUTO CONSIDERADO E PRODUTO SIMILAR (9) O produto considerado são os PTY, directamente derivados dos fios de poliéster orientados ("POY"). São utilizados nos sectores da tecelagem e das malhas, no fabrico de tecidos de poliéster e de poliéster/algodão. Concluiu-se na fase provisória do inquérito que os PTY vendidos nos mercados internos da índia, da Indonésia e da Tailândia têm características básicas e utilizações semelhantes aos dos exportados por estes países para a Comunidade. Do mesmo modo, os PTY produzidos pela indústria comunitária e vendidos no mercado comunitário têm características básicas e utilizações semelhantes aos dos exportados pelos países em questão para a Comunidade. (10) Dado nenhuma das partes interessadas ter apresentado quaisquer novas observações sobre as conclusões provisórias da Comissão no que diz respeito ao produto considerado e ao produto similar, o Conselho confirma os factos e as conclusões estabelecidos nos considerandos 9 e 10 do regulamento provisório. D. DUMPING 1. índia (11) A Comissão estabeleceu provisoriamente que os exportadores indianos que cooperaram no processo haviam exportado PTY para a Comunidade durante o período de inquérito a preços objecto de dumping, variando as margens de dumping determinadas para as diferentes empresas entre 0,3% e 42,9%. (12) Dado nenhuma das partes interessadas ter apresentado quaisquer novos argumentos no que diz respeito ùs conclusões provisórias da Comissão sobre o valor normal, o preço de exportação, a comparação c, por conseguinte, as margens de dumping provisoriamente estabelecidas para as exportações para a Comunidade dos PTY originários da índia, o Conselho confirma os factos e as conclusões estabelecidos nos considerandos 12 a 18 e 29 a 35 do regulamento provisório, no que diz respeito a este país. 2. Indonésia Valor normal (13) Os exportadores indonésios alegaram que, ao compararem os seus custos de produção aos preços de venda correspondentes no mercado interno a fim de avaliarem se estas vendas tinham sido efectuadas no decurso de operações comerciais normais na acepção do n° 4 do artigo 2o do regulamento de base, verificaram que certas despesas directamente relacionadas com a venda, tais como transporte no interior do país e embalagem, tinham sido incluídas nos custos embora tivessem sido deduzidas dos preços praticados no mercado interno. Após a verificação dos dados adicionais apresentados a este respeito pelas empresas em causa e a revisão das alegações individuais no que se refere as contas objecto de auditoria das empresas, os cálculos provisórios dos valores normais foram, sempre que necessário, devidamente revistos. (14) A produção de PTY de primeira qualidade, o único tipo exportado pelos produtores indonésios em causa para a Comunidade, implica a produção de PTY de qualidade inferior ("substandard PTY"). Contudo, os produtores indonésios não mantiveram dados contabilísticos separados para cada qualidade, pelo que os custos associados ao tipo de primeira qualidade exportado para a Comunidade não foram razoavelmente reflectidos nos registos dos produtores. Na fase provisória do inquérito, e a fim de determinar o custo de produção dos PTY de primeira qualidade, a Comissão estimou o custo de produção dos PTY de qualidade inferior tendo por referência os custos de produção variáveis médios associados à produção global unicamente de PTY. Esta abordagem foi considerada razoável, em especial dada a produção relativamente limitada de PTY de qualidade inferior e a sua ligação inevitável com a produção de PTY de primeira qualidade. Além disso, a repartição dos custos totais de produção com base no volume de negócios não pareceu constituir um método adequado, dado que nem todos os elementos do custo de produção pareciam estar ligados à produção e venda dos PTY de qualidade inferior. Um produtor indonésio solicitou à Comissão que reconsiderasse a possibilidade de aceitar o método de repartição dos custos conducente aos custos comunicados na resposta ao questionário da Comissão e que tem vindo a ser utilizado pelo exportador em causa. Na sequência deste pedido, a Comissão reviu as suas conclusões provisórias e considerou aceitável o método de repartição em questão embora unicamente na medida em que este reflectisse de modo razoável os custos ligados à produção e venda de ambos os tipos de PTY. Esta abordagem foi alargada a todos os produtores indonésios, dado todos eles terem respondido ao questionário da Comissão utilizando o mesmo método de repartição. (15) A pedido dos produtores indonésios, a Comissão reviu as suas conclusões provisórias no que diz respeito ao montante das despesas financeiras, bem como os critérios de afectação dos custos financeiros líquidos ao produto considerado. A este propósito, considerou-se adequado comparar unicamente as receitas financeiras com as despesas financeiras, o que revelou uma ligação clara com a produção e venda de PTY. Além disso, a repartição de despesas financeiras líquidas, que na fase provisória do processo tinha sido efectuada tendo por referência o volume de negócios, foi modificada de modo a ter em conta os produtos produzidos ou meramente comercializados. (16) Dado nenhuma das partes interessadas ter apresentado quaisquer outros comentários sobre as conclusões provisórias da Comissão quanto ao valor normal para a Indonésia, o Conselho confirma os factos e as conclusões estabelecidos nos considerandos 19 a 23 do regulamento que cria o direito provisório, tendo igualmente em conta as revisões efectuadas nos considerandos 13 e 14 do presente regulamento. Preços de exportação (17) Dois dos produtores indonésios venderam PTY para exportação para a Comunidade através de duas empresas comerciais associadas situadas em Singapura. Nas determinações provisórias, os preços de exportação foram estabelecidos tendo por referência os preços efectivamente pagos ou a pagar pelos produtos considerados quando vendidos para exportação para a Comunidade pelas empresas comerciais associadas em Singapura, dado ter-se considerado que os preços cobrados pelos produtores indonésios aos comerciantes associados de Singapura eram influenciados por esta relação e, por conseguinte, não fiáveis. A fim de estabelecer um preço de exportação fiável para as exportações da Indonésia para a Comunidade, procedeu-se ao ajustamento dos preços cobrados por Singapura a um nível ex-lndonésia, deduzindo dos preços cobrados pelas empresas associadas em Singapura aos clientes independentes na Comunidade um montante médio de 4% desses preços, calculado tendo por referência os encargos de venda, as despesas administrativas e outros encargos gerais incorridos pelas empresas associadas para as vendas em questão. Esta abordagem foi contestada pelos dois produtores indonésios interessados, que alegaram que o referido ajustamento era demasiado elevado. Como alternativa, estes produtores propuseram o seu próprio método de cálculo, que consistia em seleccionar unicamente algumas despesas alegadamente directamente relacionadas com as vendas, ignorando assim a grande maioria de todas as outras despesas incorridas pelas empresas comerciais associadas em Singapura. O Conselho confirma, todavia, a abordagem provisória adoptada pela Comissão, tendo em conta o grau de participação dos comerciantes associados nas actividades de venda dos produtores indonésios. Além disso, com base nos dados contabilísticos dos comerciantes associados, não foram prestadas quaisquer informações adicionais que revelassem ser inadequado o ajustamento efectuado. (18) Dado nenhuma das partes interessadas ter apresentado outros comentários no que diz respeito às conclusões provisórias da Comissão sobre os preços das exportações para a Comunidade dos PTY originários da Indonésia, O Conselho confirma os factos e as conclusões estabelecidos no considerando 29 do regulamento provisório no que diz respeito a este país. Comparação ( 19) Dado as partes interessadas não terem apresentado quaisquer novos argumentos no que diz respeito às conclusões provisórias da Comissão sobre a comparação efectuada entre o valor normal e os preços de exportação, o Conselho confirma os factos e as conclusões estabelecidos nos considerandos 31 e 32 do regulamento provisório no que se refere à Indonésia. Margens de dumping (20) Tendo em conta as revisões acima referidas, o Conselho confirma, aplicando a metodologia já utilizada para a avaliação provisória (ver considerando 34 do regulamento provisório), as seguintes margens de dumping definitivas para os exportadores indonésios que cooperaram no inquérito: PT Indo Rama Synthetics P. T. Panasia Indosyntec (antes denominada: PT Hadtex Indosyntec) PT Polysindo Eka Perkasa PT Susilia Indah Synthetic Fibres Industries PT Vastex Prima Industries 1,7% 5,4% 8,8% 8,3% 20,2% (21) Confirmando o método adoptado para a avaliação provisória (ver considerando 35 do regulamento provisório), o Conselho considerou que a margem de dumping para os produtores que não cooperaram no inquérito na Indonésia deverá basear-se nos factos disponíveis e verificados no decurso do inquérito. Deste modo, considera-se que a margem de dumping definitiva mais elevada, de 20,2%, determinada para um produtor indonésio que havia cooperado no inquérito, deverá igualmente ser aquela a aplicar aos produtores deste país que não tenham cooperado. 3. Tailândia Valor normal (22) Um produtor tailandês descobriu que os dados relativos aos custos que tinha apresentado comportavam um erro aritmético importante. Efectivamente, na imputação dos custos a duas matérias-primas produzidas por esta empresa e utilizadas na produção de PTY c noutros produtos finais de poliéster, a empresa acrescentou erradamente ao custo de produção dos PTY os custos de transformação totais das duas matérias-primas acima referidas, em vez de ter unicamente em conta a parte correspondente aos PTY. Após a verificação dos dados revistos apresentados adicionalmente pela empresa em causa, a Comissão reviu devidamente o valor normal sempre que tal se justificasse. (23) Um produtor tailandês alegou que os seus custos durante o período de inquérito tinham sido afectados pela utilização de novas instalações de produção, pelo que certos custos deveriam ser ajustados em conformidade. A Comissão não pôde partilhar este ponto de vista, dado não ter sido alegado qualquer ajustamento na resposta da empresa ao questionário ou anteriormente à visita de verificação. Além disso, as taxas de utilização de capacidade instalada, bem como os custos de produção da empresa durante o período de inquérito, que teve início oito meses após o arranque da produção, foram considerados razoáveis e na linha dos incorridos pela maioria dos outros produtores de PTY. Por conseguinte, a Comissão não atendeu a esta alegação. (24) Um produtor tailandês alegou que a sua taxa de depreciação de 10% para a maquinaria, tal como reflectida nos seus custos, era demasiado elevada comparada à de outros produtores tailandeses, pelo que os seus custos deveriam ser ajustados em conformidade passando a utilizar-se uma taxa de 5%. 10 A aplicação de uma taxa de depreciação de 10% à maquinaria não é invulgar. Além disso, esta taxa é reflectida na contabilidade da empresa. Por conseguinte, a Comissão não teve em conta esta alegação. (25) Dado nenhuma das partes interessadas ter apresentado quaisquer outros argumentos no que diz respeito às conclusões provisórias da Comissão sobre o valor normal para a Tailândia, o Conselho confirma os factos e as conclusões estabelecidos nos considerandos 24 e 28 do regulamento provisório, tendo igualmente em consideração a revisão efectuada no considerando 22 do presente regulamento. Preços de exportação (26) Dado as partes interessadas não terem apresentado quaisquer novos argumentos no que diz respeito às conclusões provisórias da Comissão sobre os preços de exportação das exportações para a Comunidade de PTY originários da Tailândia, o Conselho confirma os factos e as conclusões estabelecidos no considerando 29 do regulamento provisório. Comparação (27) Um produtor tailandês alegou que as taxas de crédito normais aplicáveis no que diz respeito à moeda em que são expressas as facturas de exportação deviam ser corrigidas. Após verificação dos dados adicionais apresentados, a Comissão reviu devidamente, sempre que necessário, a atribuição dos custos de crédito aceites para as vendas consideradas. (28) Dado nenhuma das partes interessadas ter apresentado quaisquer outros argumentos no que diz respeito às conclusões provisórias da Comissão sobre a comparação efectuada entre o valor normal e os preços de exportação, o Conselho confirma os factos e as conclusões estabelecidos nos considerandos 31 a 33 do regulamento provisório, à excepção da revisão efectuada no considerando 27 do presente regulamento no que diz respeito à Tailândia. 11 Margens de dumping (29) Tendo em conta as revisões acima referidas, o Conselho confirma, aplicando a mesma metodologia já utilizada na avaliação provisória (ver considerando 34 do regulamento provisório), as margens de dumping definitivas para os exportadores tailandeses interessados que cooperaram no inquérito: Tuntex (Thailand) Sunflag (Thailand) Ltd. Chareonsawatt Stretched Yarn Co. Ltd. 6,7% 13,5% 20,2% (30) Confirmando o método adoptado para a avaliação provisória (ver considerando 35 do regulamento provisório), o Conselho considerou que a margem de dumping para os produtores que não cooperaram no inquérito na Tailândia deverá basear-se nos factos disponíveis e verificados no decurso do inquérito. Deste modo, considera-se que a margem de dumping definitiva mais elevada, de 20,2%, determinada para um produtor na Tailândia que havia cooperado no inquérito, deverá igualmente aplicar- se aos produtores deste país que não tenham cooperado. E. INDÚSTRIA COMUNITÁRIA (31) Dado as partes interessadas não terem apresentado quaisquer novos elementos de prova ou argumentos fundamentados, o Conselho confirma os factos e as conclusões estabelecidos nos considerandos 36 a 39 do regulamento provisório, ou seja que os produtores comunitários autores da denúncia, que representam mais de 50% da produção comunitária de PTY, constituem a indústria comunitária, em conformidade com o disposto no n° 5 do artigo 4o do regulamento de base. 12 F. PREJUÍZO (32) Tal como referido no considerando 20, a margem de dumping definitiva estabelecida para um dos exportadores indonésios é mínima. Se, nestas condições, as importações em questão devem de ser excluídas da avaliação do prejuízo não tem de ser decidido neste caso. Efectivamente, mesmo que as importações destes produtores fossem excluídas da avaliação do prejuízo, o volume e a parte de mercado comunitária das restantes importações objecto de dumping originárias da Indonésia seriam ainda suficientemente significativas para justificar as conclusões provisórias da Comissão a este respeito. (33) Dado nenhuma das partes integradas ter apresentado novos argumentos no que diz respeito às conclusões provisórias respeitantes ao prejuízo sofrido pela indústria comunitária, o Conselho confirma estas conclusões, tal como estabelecidas nos considerandos 40 a 55 do regulamento provisório, ou seja a exclusão das importações de PTY originários da índia da avaliação do prejuízo em virtude da sua parte de mercado negligenciável, bem como a situação precária da indústria comunitária, em especial a deterioração dos seus resultados financeiros, o declínio da produção, utilização da capacidade e parte de mercado, não obstante um certo aumento do consumo comunitário de PTY, o que prova que esta indústria sofreu um prejuízo grave na acepção do n° 1 do artigo 4o do regulamento de base. G. NEXO DE CAUSALIDADE (34) Concluiu-se a título provisório que, não obstante o facto de as importações originárias de outros países terceiros poderem ter contribuído para o prejuízo sofrido pela indústria comunitária, o aumento das importações de PTY objecto de dumping originárias da Indonésia e da Tailândia na Comunidade a preços baixos teve um impacto especialmente destabilizador no mercado comunitário, ao baixar o nível de preços nesse mercado e conduzindo a indústria comunitária a uma perda de rentabilidade, causando assim um prejuízo grave a esta indústria. 13 (35) Dado nenhuma das partes interessadas ter apresentado quaisquer novos argumentos no que diz respeito às conclusões provisórias da Comissão sobre o nexo de causalidade, o Conselho confirmou os factos e as conclusões estabelecidos nos considerandos 56 a 81 do regulamento provisório. H. INTERESSE COMUNITÁRIO (36) A Comissão concluiu na fase provisória do inquérito que, após a análise dos vários interesse envolvidos, é do interesse comunitário evitar o agravamento do declínio da situação já precária em que se encontra a indústria comunitária e restabelecer, através da instituição de medidas de correcção, uma conjuntura económica competitiva e equitativa no mercado comunitário. Além disso, considerou-se necessário assegurar um tratamento não discriminativo no que diz respeito às importações de PTY originários de outros países terceiros actualmente objecto de medidas anti-dumping. (37) Nesta base, o Conselho confirma, tal como estabelecido nos considerandos 82 a 93 do regulamento provisório, que o interesse comunitário requer a instituição de medidas anti-dumping definitivas sobre as importações de PTY originários da Indonésia e da Tailândia. I. DIREITO DEFINITIVO índia (38) Dada a confirmação das conclusões provisórias no que diz respeito às exportações de PTY para a Comunidade originários da índia (parte de mercado insignificante), o Conselho confirma que não deverá ser instituído qualquer direito anti-dumping definitivo, devendo ser encerrado o processo no que diz respeito a este país. 14 Indonésia e Tailândia (39) Para efeitos da determinação do nível das medidas definitivas a instituir, e na linha da mesma metodologia aplicada na fase provisória do inquérito, o Conselho teve em conta as margens de dumping determinadas e o nível de direito necessário para eliminar o prejuízo sofrido pela indústria comunitária. (40) Nesta fase definitiva, confirmou-se que para todos os exportadores indonésios e tailandeses interessados o nível das margens de prejuízo era superior ao das margens de dumping determinadas, sendo ambos expressos em termos de percentagem do preço CIF fronteira comunitária. Consequentemente, e em conformidade com o disposto no n° 3 do artigo 13° do regulamento de base, confirma-se que o nível do direito deverá basear-se no nível das margens de dumping definitivamente estabelecidas. (41) No que diz respeito à empresa indonésia P. T. Indo Rama Synthetics, o Conselho confirma, tendo em conta que a margem de dumping definitiva estabelecida é insignificante, que o inquérito seja encerrado sem a instituição de medidas embora a empresa continue a ser objecto do processo e possa ser reinvestigada no âmbito de um exame realizado posteriormente para a Indonésia. J. COBRANÇA DO DIREITO PROVISÓRIO (42) Dadas as margens de dumping definitivamente estabelecidas e o prejuízo importante causado à indústria comunitária, o Conselho considera que os montantes garantes dos direitos anti-dumping provisórios deverão ser cobrados definitivamente ao nível dos montantes dos direitos definitivamente instituídos. ADOPTA O PRESENTE REGULAMENTO: 15 Artigo Io 1. É instituído um direito definitivo sobre as importações de fios de filamentos texturizados de poliéster, correspondentes aos códigos NC 5402 33 10 e 5402 33 90, originários da Indonésia e da Tailândia. 2. A taxa do direito anti-dumping definitivo aplicável ao preço líquido franco-fronteira comunitária, do produto não desalfandegado, é o seguinte: Indonésia P. T. Panasia Indosyntec Direito Código Adicional Taric (antes denominada: P. T. Hadtex Indosyntec) 5,4% P. T. Polysindo Eka Perkasa 8,8% P. T. Susilia Indah Synthetic Fibres Industries 8,3% Outros 20,2% 8884 8886 8887 8888 Não são aplicáveis direitos anti-dumping às importações dos produtos especificados no n° 1 produzidos e exportados pela empresa indonésia P. T. Indo Rama Synthetics (Código Adicional Taric 8885) Tailândia Tuntex (Thailand) PCL Sunlag (Thailand)Ltd. Outros Direito 6,7% 13,5% 20,2% Código Adicional Taric 8889 8907 8891 3. Não é aplicável qualquer direito anti-dumping às importações do produto especificado no n° 1 e originário da índia. É encerrado o processo relativo às importações do produto originário deste país. 4. Salvo especificação em contrário, são aplicáveis as disposições em vigor relativas aos direitos aduaneiros. 16 Artigo 2o Os montantes garantes dos direitos anti-dumping provisórios ao abrigo do Regulamento (CE) n° 940/96 são cobrados definitivamente à taxa dos direitos definitivamente instituídos. São liberados os montantes garantes que excedem a taxa definitiva dos direitos anti-dumping. O disposto no n° 4 do artigo Io é igualmente aplicável à cobrança definitiva dos montantes garantes dos direitos anti-dumping provisórios. Artigo 3o O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, Pelo Conselho 17 ISSN 0257-9553 COM(96) 523 final DOCUMENTOS PT 02 11 N. ° de catálogo : CB-C0-96-528-PT-C ISBN 92-78-10426-4 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidade* Europeias L-2985 Laxemburgo h


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2759/96 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Unangebrachte Ernennung

eurovoc_concepts:
European Commission
Italy
advisory power
corruption
information policy
power to appoint
professional ethics
telecommunications


title: WRITTEN QUESTION No. 2759/96 by Amedeo AMADEO to the Commission. An inappropriate appointment


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2742/96 del Amedeo AMADEO a la Comisión. Telecomunicaciones

eurovoc_concepts:
EC Directive
EC conformity marking
approximation of laws
codification of EU law
telecommunications
telecommunications equipment


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2742/96 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. Telekommunikation


title: WRITTEN QUESTION No. 2760/96 by Gianni TAMINO to the Commission. Italy's failure to comply with the directive on the protection of animals used for experimental and other scientific purposes

eurovoc_concepts:
EC Directive
Italy
animal experimentation
application of EU law
infringement procedure (EU)
national implementing measure
protection of animals
scientific research


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2787/96 του Antonio TRIZZA προς την Επ τροπή. Μεταρρύθμιση της κοινής οργάνωσης αγοράς στον τομέα του ελαιολάδου

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
designation of origin
olive oil
originating product
product quality
production aid
production quota


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2789/96 degli onn. Antonio TAJANI , Riccardo GAROSCI alla Commissione. Introduzione della "tassa per l'Europa" da parte del Governo italiano

eurovoc_concepts:
Italy
monetary union
national budget
national economy
tax
tax system


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2728/96 del Amedeo AMADEO a la Comisión. Fondos estructurales

eurovoc_concepts:
EU programme
Italy
Structural Funds
administrative procedure
financial aid


title: QUESTION ECRITE no 2724/96 de Amedeo AMADEO à la Commission. Fonds européen de garantie pour le secteur de l'audiovisuel

eurovoc_concepts:
EU production
European Investment Fund
audiovisual industry
audiovisual production
film industry
film production
guarantee
small and medium-sized enterprises


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2725/96 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Europäischer Garantiefonds für den audiovisuellen Sektor

eurovoc_concepts:
EU aid
EU financing
European Investment Fund
audiovisual industry
film industry
guarantee


title: WRITTEN QUESTION No. 2725/96 by Amedeo AMADEO to the Commission. European Guarantee Fund for the audiovisual sector


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2782/96 af Mihail PAPAYANNAKIS til Kommissionen. Gennemførelse af direktivet om bevaring af naturtyper

eurovoc_concepts:
approximation of laws
environmental protection
national law
protected area
protection of animal life
protection of plant life