title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •U •k •it it * -tt Brüssel, den 02. 10. 1996 KOM(96) 460 endg 96/0228 (CNS) 96/0229 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (KG) DES RATES zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Einleitung Das BSE-bedingte Verbrauchermißtrauen gegenüber der Rindfleischwirtschaft hat Lücken in der Gesetzgebung über die Aufmachung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und die Nachweisführung über Herkunft und Verbleib von Tieren hervorgehoben. Es liegt auf der Hand, daß zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens in die Qualität des angebotenen Erzeugnisses sowohl Rindfleisch als auch Rindfleischerzeugnisse besser etikettiert werden müssen. Damit sich der Verbraucher der Richtigkeit der Angaben auf den Erzeugnisetiketten sicher sein kann, muß ein zuverlässiges System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt werden. Es wird vorgeschlagen, die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie die separaten Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen Verordnungen zu regeln. in zwei Beide Verordnungen Gemeinschaftshaushalt. haben keine finanziellen Auswirkungen auf den 1. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern Die Richtlinie 92/102/EWG des Rates1 regelt die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese Richtlinie in der Praxis nicht zufriedenstellend angewendet wurde, und insbesondere aufgrund der BSE-Krise wirde klar, daß das Kennzeichungs- und Registriersystem für Rinder verbessert werden muß. Die wesentlichen Lücken in der Gesetzgebung betreffen insbesondere die mangelhafte Nachweisführung über Herkunft und Verbleib von Tieren, die im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, daß Tierumsetzungen nicht in einer zentralen Datenbank erfasst werden und die Begleitpapiere unzulänglich sind. ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32. Die Richtlinie 92/102/EWG verfolgt zwei grundlegende Ziele: von Tieren der - die Ermittlung Tierseuchenbekämpfung, d. h. der Herkunftsbetrieb eines Tieres oder Schlachtkörpers und seine Umsetzung innerhalb der Gemeinschaft müssen zur Verhütung der weiteren Verschleppung von Tierseuchen rasch und zuverlässig ermittelt werden können; zu Veterinärzwecken Interesse im - die Verwaltung und Überwachung der Tierprämienregelungen im Rahmen der Reform der Agrarpolitik. Damit Tierprämien ordnungsgemäß verwaltet, ihre Auszahlung überwacht, Tierseuchen bekämpft, Tiere bei Ausbruch einer Seuche rasch ermittelt und Betrugsfalle verhütet werden können, müssen Nutztierbestände gemeinschaftsweit einheitlich gekennzeichnet und registriert werden. Es wird vorgeschlagen, die geltenden Richtlinienbestimmungen durch eine Verordnung über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu verstärken und in den einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere informatisierte Datenbanken und Rinderpässe einzuführen, anhand derer im Seuchenfall Herkunft und Verbleib von Tieren ermittelt und auch die gemeinschaftlichen Beihilferegelungen kontrolliert werden können. Der Verordnungsvorschlag enthält Mindestanforderungen, d. h. die Mitgliedstaaten können die Vorschriften ausdehnen. Das vorgeschlagene Kennzeichnungs- und Registriersystem sieht Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Rindern, eine zentrale informatisierte Datenbank, individuelle Rinderpässe und ein betriebliche Buchführung über den Tierbestand vor. Die Ohrmarken, von denen mindestens eine aus Kunststoff bestehen muß, sind an beiden Ohren anzubringen. Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselben codierten Angaben tragen muß wie die ursprüngliche Marke. Aufgrund der bei der Kennzeichnung aufgetretenen Probleme hat die Kommission mit technischer Unterstützung der GFS einen Feldgroßversuch, genannt das IDEA-Vorhaben, eingeleitet, um die Möglichkeit zu prüfen, elektronische Kennzeichnungssysteme einzusetzen und so die Verläßlichkeit der Tierkennzeichnung zu verbessern. Der Versuch, der drei Jahre dauern wird, umfaßt den Einsatz von elektronischen Transpondern, die entweder am Tier selbst angebracht oder Teil einer Ohrmarke sein werden. Das Vorhaben soll Anfang 1997 beginnen und über eine Million Tiere in der gesamten Gemeinschaft betreffen. Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen aus diesem Versuch wird die Kommission möglicherweise Vorschläge zur Änderung der Vorschriften für Ohrmarken unterbreiten. Zur effizienten und raschen Ermittlung von Tieren und zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen wird vorgeschlagen, daß in der informatisierten Datenbank Angaben über sämtliche Betriebe im Gebiet des Mitgliedstaats sowie Angaben zur Identifizierung von Rindern und ihrer Umsetzungen erfaßt werden. Um dies zu ermöglichen, müssen Rinder bei jeder Umsetzung mit einer Ohrmarke gekennzeichnet sein und einen Rinderpaß mitführen. 3 Die vorgeschlagene Verordnung zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung sieht vor, daß die Kommission nach dem Verwaltungsausschußverfahren ausführliche DurchftÜirungsvorschriflen mit Einzelheiten betreffend die Ohrmarken, den Rinderpaß und das betriebliche Buchführungssystem erläßt. von Rindern 2. Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen Zur Verbesserung ihrer Effizienz sind auch die Vorschriften über die Etikettierung von Fleisch zu verschärfen. Der Verordnungsvorschlag über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen regelt, daß alle am Rindfleischhandel beteiligten Betriebe oder Einrichtungen eine Spezifikation vorlegen müssen, aus der die auf dem Etikett aufgeführten Angaben sowie die Maßnahmen hervorgehen, die getroffen werden, um die Zuverlässigkeit dieser Angaben zu gewährleisten. Darüber hinaus muß in der Spezifikation angeben sein, welche Kontrollen durchgeführt und welche Maßnahmen gegenüber Unternehmen getroffen werden, die die Verordnungsbestimmungen offensichtlich nicht einhalten. In der Spezifikation muß das Nachweis erbracht werden, daß ein bestimmter Schlachtkörper und seine Teilstücke oder daraus gewonnene Fleischerzeugnisse von einem bestimmten Tier stammen. Der Verordnungsvorschlag regelt ferner, welche Angaben auf dem Etikett gemacht werden können (z. B. Angaben zum Tier, zur Mastmethode oder sonstige Angaben zur Fütterung). M VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG). DES RATES 9 & / o 2 2 S ( o JS \ ^ zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt4 müssen für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Tiere nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und in der Weise registriert sein, daß der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, festgestellt werden kann, und die Mitgliedstaaten müssen vor dem 1. Januar 1993 geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die für den innerstaatlichen Handel geltenden Kennzeichnungs- und Registriersysteme auf das Verbringen von Tieren innerhalb ihres Gebiets ausgedehnt werden. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinie 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG5 müssen Tiere, ausgenommen Schlachttiere und registrierte Equiden, nach den genannten Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert werden. 1 ABl. Nr. C 2 ABl. Nr. C 3 ABl. Nr. C 4 ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1992, S. 49). 5 ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. r Zur ordnungsgemäßen Verwaltung bestimmter Beihilferegelungen der Gemeinschaft zugunsten der Landwirtschaft ist die Einzelkennzeichnung bestimmter Arten landwirtschaftlicher Nutztiere erforderlich. Die Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen daher zur Anwendung und Kontrolle derartiger Maßnahmen geeignet sein. ein zügiger sachgemäßen Anwendung Zur effizienter dieser Richtlinie muß Informationsaustausch zwischen den Mitglicdstaaten gewährleistet sein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten^, und der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten^, wurden entsprechende Gemeinschaftsvorschriften erlassen. und Die geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind Gegenstand der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(8). Diese Richtlinie hat sich, was Rinder anbelangt, in der Praxis als unzulänglich erwiesen und muß verbessert werden. Entsprechend empfiehlt es sich, eine Verordnung speziell für Rinder zu erlassen, um die Vorschriften der genannten Richtlinie zu verschärfen. Zur zügigen und akkuraten Ermittlung von Tieren im Seuchenfall und zur Kontrolle der informatisierte gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sollten in den einzelnen Mitgliedstaaten Datenbanken geschaffen werden, in denen Angaben zur Identifizierung der einzelnen Tiere, alle im nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Betriebe sowie alle Tierumsetzungen erfaßt werden. Um Umsetzungen von Rindern ermitteln zu können, müssen die Tiere bei jeder Umsetzung an beiden Ohren mit Ohrmarken gekennzeichnet sein und einen Paß mitführen. Form und Codierung der Ohrmarke und die Vorgaben für die Rinderpässe sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Jedes Rind, das mit einer Ohrmarke gekennzeichnet wurde, muß über einen Paß verfügen. Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselbe Codierung aufweisen muß wie die ursprüngliche Marke. Auf der Grundlage von Arbeiten der GFS prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Tiere auf elektronische Weise zu kennzeichnen. Tierhalter müssen über ihren Tierbestand Buch führen und diese Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand halten. Die Kriterien für diese Buchführung sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Tierhändler müssen über ihre Transaktionen Buch führen. Diese Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf Anfrage vorzulegen. (6) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABI. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3). (7) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34. l8) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32. G I)I7(W<X)/()7X3()I0I. I»(M) (UN) AM/Ali/AW Die besonderen Bestimmungen der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die Beziehung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen ihren Ursprungsbetrieben(9> oder die einschlägigen Stichproben und den Tieren und Durchfuhrungsvorschriften gemäß der Richtlinie91/496/EWG dürfen von dieser Verordnung nicht berührt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines gemeinschaftliche integrierten Verwaltungs- Beihilferegelungen(l0) muß angepaßt werden - und Kontroll system s bestimmte für HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung schafft jeder Mitgliedstaat ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (im folgenden "Tiere" genannt) im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen00. 2. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten unbeschadet jeglicher Seuchentilgungs- oder Seuchenbekämpfungsvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92. Die Vorschriften der Richtlinie 92/102/EWG werden jedoch aufgehoben, soweit sie speziell Rinder betreffen. Zum Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen: Artikel 2 Betrieb: Anlage, Gebäude oder jeder andere Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, an dem Tiere im Sinne dieser Verordnung gehalten oder anderweitig behandelt werden. Tierhalter: jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist. Zuständige Behörde: die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Durchfuhrung der Veterinärkontrollen, die Durchsetzung dieser Verordnung oder die Durchsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 verantwortliche Behörde. (9) (10) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 33. ABI. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1 (,1) ABI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. } I)IV(K>/96/()7K3() 101. POO (l-N) Ali/AIi/AW Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern beruht auf folgenden Elementen: Artikel 3 a) Ohrmarken zur Einzelkcnnzcichnung von Tieren, b) informatisierten Datenbanken, c) Rinderpässen, d) betrieblichen Buchführungssystemen. Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben freien Zugang zu allen unter diese Verordnung fallenden Informationen. Sie treffen geeignete Maßnahmen, um den Datenschutz und die Zugänglichkeit dieser Informationen für alle betroffenen Parteien zu gewährleisten, fur diese Informationen besonders von Belang sind. insbesondere für national anerkannte Verbraucherorganisationen, Artikel 4 1. Alle Tiere eines Betriebs werden mit behördlich zugelassenen Ohrmarken in beiden Ohren gekennzeichnet. Die Ohrmarken sind einheitlich alpha-numerisch codiert. Die beiden ersten Zeichen identifizieren den Mitgliedstaat des Betriebs, in dem das Tier zum ersten Mal mit dem aus 2 Buchstaben bestehenden Landescode im Sinne der Entscheidung 93/317/EWG gekennzeichnet wurde; der folgende aus nicht mehr als 12 Zeichen bestehende numerische Code ermöglicht die Identifizierung der einzelnen Tiere und ihrer Geburtsbetriebe. 2. Die Ohrmarke wird innerhalb von 14 Tagen nach der Geburt eines Tieres angebracht, in jedem Falle jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verläßt. Tiere dürfen einen Betrieb nur verlassen, sofern sie nach den Vorschriften dieses Artikels gekennzeichnet sind. dieser Kontrolle, 3. Aus Drittländern eingeführte Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden und die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben, werden innerhalb von 14 Tagen nach Durchfuhrung des Bestimmungsbetriebs, im Bestimmungsbetrieb mit einer Ohrmarke gekennzeichnet, die den Anforderungen dieses Artikels entspricht. Die Kennzeichnung erübrigt sich jedoch, wenn es sich beim Bestimmungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die Einfuhrkontrolle durchgeführt wurde, und sofern die betreffenden Tiere innerhalb der genannten 14 Tage effektiv geschlachtet werden. vor Verlassen jedem Falle jedoch in DI7W>/%/07X30101. VW) (I:N) AM/AB/AW Die ursprüngliche Kennzeichnung des Ausfuhrdrittlandes wird zusammen mit dem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kenncode in der informatisierten Datenbank gemäß Artikel 5 erfaßt. 4. Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprüngliche Ohrmarke. 5. Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden. Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß nach den Vorschriften dieses Artikels eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselbe Codierung aufweisen muß wie die ursprüngliche Marke. 6. Ohrmarken sind stets bestimmten Betrieben zugeteilt. Sie werden von der zuständigen Behörde vergeben und nach deren Anweisung an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt. 7. Ohrmarken, die den Anforderungen dieses Artikels nicht genügen, werden bis spätestens 31. 12. 1997 ersetzt. 8. Spätestens am 31. Dezember 2000 beschließt der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, ob in Anbetracht der in diesem Bereich gemachten Fortschritte elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen eingeführt werden können. Artikel 5 Die zuständige Behörde legt eine informatisierte Datenbank an, in der zumindest folgende Informationen erfaßt werden: 1. Für die einzelnen Tiere:. alpha-numerischer Kenncode, Geburtsdatum, - Geschlecht, - Rasse, - Kenncode des Muttertieres, Kennummer des Geburtsbetriebs, Kennummern aller späteren Haltungsbetriebe, Umsetzungsdaten, - Todes- oder Schlachtdatum. 3 I )K/06/96/07X. l()i01 POO (I-LN) AB/AB/AW 2. Für die einzelnen Betriebe: Kennummer (bestehend aus einem Code von maximal 12 Zeichen), Name und Anschrift des Tierhalters. 3. Auf folgende Informationen muß jederzeit zugegriffen werden können: ein aktuelles Verzeichnis aller in einem Betrieb gehaltenen Tiere, ein Verzeichnis aller Umsetzungen eines Tieres ab seinem Geburtsbetrieb. Nach dem Tod eines Tieres bleiben alle dieses Tier betreffenden Informationen noch für 3 Jahre ununterbrochen in der Datenbank abgespeichert. Die Datenbanken sind spätestens am 31. 12. 1997 Operationen und mit allen einschlägigen Daten gespeist. Artikel 6 1. Die zuständige Behörde stellt für jedes Rind, dem eine Ohrmarke zugeteilt wurde, binnen 7 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. - bei aus Drittländern eingeführten Tieren - binnen 7 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Paß aus. Die zuständige Behörde kann unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Falle wird der von dem betreffenden Tier bei seiner Ankunft mitgeführte Paß der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn alsdann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet. 2. Der Rinderpaß begleitet das Tier bei jeder Umsetzung. 3. Beim Tod eines Tieres reicht der Tierhalter den Rinderpaß binnen 3 Arbeitstagen nach dem Ableben des Tieres bei der zuständigen Behörde ein. Wird das Tier zu einem Schlachthof verbracht, so ist der Schlachthofbetreiber gehalten, den Paß der zuständigen Behörde zuzusenden. 4. Bei der Ausfuhr von Tieren nach Drittländern reicht der letzte Tierhalter die Rinderpässe bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrortes ein. I )i:/06/96/07X30101. POO (HN) AB/AB/AW 1. Tierhalter müssen folgende Anforderungen erfüllen: Artikel 7 Sie gewährleisten eine aktuelle Buchführung über ihren Tierbestand; sie teilen der zuständigen Behörde die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle im Betrieb binnen 3 Arbeitstagen nach dem betreffenden Ereignis mit; sie ergänzen die Rinderpässe unmittelbar nach jedem Zugang und unmittelbar vor jedem Abgang von Tieren und tragen dafür Sorge, daß der Paß das betreffende Tier stets begleitet. 2. Tierhalter legen der zuständigen Behörde auf Anfrage alle relevanten Informationen über Herkunft, Kennzeichnung und gegebenenfalls Bestimmung von Tieren vor, die sie besessen, gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben. 3. Die Buchführung erfolgt in einer von der zuständigen Behörde genehmigten Form und ist zur Einsicht durch die zuständige Behörde für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für 3 Jahre, im Betrieb zur Verfügung zu halten. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten benennen die zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung zuständige Behörde und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber. -1\ i)i;/()6/9()/()7X3()l()!. i'0() (I. N) A l i / A B / AW Artikel 9 Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ausführliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung fest, die insbesondere folgendes betreffen: a) Vorschriften für Ohrmarken, b) Vorschriften für die Rinderpässe, c) Buchführungsvorschriften, d) Festlegung einer Mindestkontrollregelung, e) Festlegung von Strafmaßnahmen, f) Festlegung von Übergangsbestimmungen für die Anlaufzeit des Systems. Artikel 10 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann. Etwaige Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten über Tierhalter verhängen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sofern gerechtfertigt, können die Straffolgen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb des Tierhalters beinhalten. Artikel 11 In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 werden folgende Worte eingefügt: ". und Verordnung (EG) Nr. ". / I)l706/96/07X30101. POO (I !N) AB/AB/AW Artikel 12 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident •M t <. -, Vorschlag 9 6 | o Z e g( CNS>} VERORDNUNG (EG) Nr vom über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen /96 DES RATES DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Information der Verbraucher über verbraucherrelevante Aspekte von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen zu verbessern, ist im Rindfleischsektor ein besonderes Etikettierungssystem einzuführen. Unter Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sind bestimmte Erzeugnisse zu verstehen, die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch4 aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten können beschließen, das Etikettierungssystem auf andere Rindfleisch enthaltende Erzeugnisse auszudehnen. Ein solches Etikettierungssystem sollte fakultativ für die Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse vermarktenden Marktbeteiligten und Organisationen sein, d. h. diejenigen von ihnen, die ihr Rindfleisch und ihre Rindfleischerzeugnisse etikettieren wollen, können dies gemäß dieser Verordnung tun. Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen vereinbar sein mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Etikettierung und Überwachung der Lebensmittel, Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen, Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch sowie Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch und Fleischerzeugnissen. Ein wirksames Etikettierungssystem beruht auf der Möglichkeit, das etikettierte Rindfleisch und die etikettierten Rindfleischerzeugnisse zum Ursprungstier bzw. den Ursprungstieren zurückverfolgen zu können. Die Etikettierung durch einen Marktbeteiligten bzw. eine Organisation wird nur anerkannt, wenn eine Spezifikation der zuständigen Behörde vorgelegt und von ihr genehmigt wurde. ä4l • •,;. C :°58, :•. ?. & "'-•:-•. ,. v. '->. Verordnung (EG) Um die Person, die fiir die Angaben auf dem Etikett verantwortlich ist, ordnungsgemäß zu identifizieren, dürfen die Marktbeteiligten und Organisationen nur dann Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse etikettieren, wenn das Etikett Name und Zeichen des Marktbeteiligten bzw. der Organisation trägt. Es wird genau festgelegt, welche Art der Angaben das Etikett enthalten darf. Auch Marktbeteiligte und Organisationen, die Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen, wollen ihre Erzeugnisse möglicherweise gemäß dieser Verordnung etikettieren. Daher ist vorzusehen, daß das Etikettierungssystem auch für eingeführtes Rindfleisch gilt. Dabei muß gewährleistet werden, daß die Etikettierungsvorschriften für eingeführtes Rindfleisch und eingeführte Rindfleischerzeugnisse genau so zuverlässig sind wie für Gemeinschaftserzeugnisse. Um die Zuverlässigkeit der festgelegten Etikettierungsvorschriften zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, angemessene und wirksame Kontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen erfolgen unbeschadet jeglicher Kontrollen, die die Kommission entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften5 durchführt. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Genehmigung jeglicher Spezifikation im Falle von Unregelmäßigkeiten zu entziehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Will ein Marktbeteiligter oder eine Organisation gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Rindfleisch oder Rindfleischerzeugnisse an der Verkaufsstätte detailliert etikettieren, so muß er/sie dabei dieser Verordnung entsprechen. 2. Abweichend von Absatz 1 finden folgende Rechtsvorschriften weiterhin Anwendung: Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen6, Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch7, Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen8, Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür9, ABL Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 1. ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 49, ABL Nr. 53 vom 1. 7. 1962, S. 1571/62. ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. -1M Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung10, Richtlinie 94/65/EWG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und fur die Herstellung und das Fleischzubereitungen11, - Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder12, Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder13, Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel14, - Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln15, - Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 7/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch16. Zum Zweck dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: Artikel 2 "Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse" sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 außer denjenigen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 79 und 0102 10. "Etikett" ist ein Etikett, das an einem Einzelstück oder mehreren Stücken Fleisch oder ihrer Verpackung angebracht ist, oder die Information, die der Verbraucher an der Verkaufsstätte erhält. Organisation ist eine Gruppe Marktbeteiligter in demselben oder verschiedenen Zweigen des Rindfleischhandels. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dieses System auf Verarbeitungserzeugnisse auszudehnen, die im ersten Gedankenstrich genannte Erzeugnisse enthalten, einschließlich Kosmetika und Arzneimittel. Artikel 3 1. Jeder Marktbeteiligte bzw. jede Organisation legt der zuständigen Stelle jedes Mitgliedstaats, in dem die Erzeugung oder der Verkauf des betreffenden Rindfleisch bzw. der betreffenden Rindfleischerzeugnisse stattfindet, eine Spezifikation zur Genehmigung vor. Diese Spezifikation muß folgendes enthalten: die auf dem Etikett aufzuführenden Angaben; die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Genauigkeit der Angaben getroffen werden müssen; ABl. Nr. L 290 vom 24. 1. 1993, S. 14. ABl. Nr. L 368 vom 31 12. 1994, S. 10. ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 32. ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. AB'. Nr. L 20? v rr 2-*. 7. 1992, ••" "•". " ~: /':. -•. L. ::;:: •. •• 30. '. :992, '. ' " das Kontrollsystem, das auf allen Erzeugungs- und Verkaufsstufen angewendet wird, einschließlich der Kontrollen, die von einer vom Marktbeteiligten bzw. der Organisation noch zu bezeichnenden unabhängigen Stelle durchzuführen sind; im Falle einer Organisation die Maßnahmen, die hinsichtlich jedes Mitglieds getroffen werden, das die Spezifikation nicht einhält. 2. Die Genehmigung jeder Spezifikation hängt davon ab, daß die sich zuständige Stelle auf der Grundlage einer gründlichen Untersuchung der gemäß Absatz 1 darin enthaltenen Angaben davon überzeugt, daß das geplante Etikettierungssystem und insbesondere das Kontrollsystem ordnungsgemäß funktionieren. Eine Spezifikation, in der kein Verband hergestellt wird zwischen der Identifizierung des Schlachtkörpers, Schlachtkörperviertels, der Fleischstücke und Fleischerzeugnisse und dem Einzeltier oder im Falle von Fleischstücken und Fleischerzeugnissen den betreffenden Tieren, wird abgelehnt. 3. Erfolgen die Erzeugung und/oder der Verkauf von Rindfleisch bzw. Rindfleischerzeugnissen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so prüfen und genehmigen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die vorgelegten Spezifikationen, insoweit sich die darin enthaltenen Angaben auf Vorgänge beziehen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet stattfinden. In diesem Fall erkennt jeder betreffende Mitgliedstaat die von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Genehmigung an. 4. Genehmigen die zuständigen Stellen aller betreffenden Mitgliedstaaten die vorgelegte Spezifikation, so ist der betreffenden Marktbeteiligte bzw. der betreffende Organisation zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen befugt, sofern das Etikett seinen/ihren Namen oder sein/ihr Zeichen trägt. Jede Befugnis gilt unbeschadet von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92. Artikel 4 1. Findet die Erzeugung von Rindfleisch oder Rindfleischerzeugnissen ganz oder teilweise in einem Drittland statt, so dürfen die Marktbeteiligten bzw. Organisationen das Rindfleisch und die Rindfleischerzeugnisse nur dann gemäß dieser Verordnung etikettieren, wenn sie nicht nur die Anforderungen von Artikel 3 erfüllen, sondern ihre Spezifikationen auch von der zuständigen Behörde genehmigt wurden, die zu diesem Zweck von jedem der betreffenden Drittländer bezeichnet wurde. 2. Damit die von einem Drittland erteilten Genehmigung in der Gemeinschaft gültig ist, muß das Drittland der Kommission vorher folgendes mitteilen: die bezeichnete zuständige Behörde; die Verfahren und Kriterien, die die zuständige Behörde bei der Prüfung der Spezifikation einhalten muß; jeden Marktbeteiligten und jede Organisation, dessen/deren Spezifikation die zuständige Behörde genehmigt hat. Die Kommission leitet diese Mitteilungen an die Mitgliedstaaten weiter. -IG Kommt die Kommission auf der Grundlage der vorgenannten Mitteilungen zu dem Schluß, daß die in einem Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen dieser Verordnung nicht entsprechen, so beschließt die Kommission nach Anhörung des betreffenden Drittlandes, daß die von dem betreffenden Drittland erteilten Genehmigungen in der Gemeinschaft nicht gültig sind. 1. Ein Etikett darf nur nachstehend aufgeführte Angaben über das Tier enthalten, von dem das Rindfleisch oder die Rindfleischerzeugnisse stammen: Artikel 5 Mitgliedstaat, Region eines Mitgliedstaats oder Drittland, in dem/der das Tier geboren wurde, Geschlecht des Tieres; Mastverfahren; weitere Angaben über die Fütterung; Mitgliedstaaten, Regionen eines Mitgliedstaats oder Drittländer, in denen die gesamte Mast oder zumindest 80% davon stattgefunden haben; Angaben über die Schlachtung, wie z. B. Mitgliedstaat, Region eines Mitgliedstaats oder Drittland, in dem/der die Schlachtung stattgefunden hat, Schlachtalter und Schlachtdatum oder Zeitraum, den das Rindfleisch hängend verbrachte; Angaben über die Entbeinungs- und Zerlegungsverfahren wie mechanische Rückgewinnung, Art des Fleisches und Gehalt; jede weiter Information, die der betreffende Marktbeteiligte bzw. die betreffende Organisation mitteilen möchte und die von der betreffenden zuständigen Behörde genehmigt wurde. 2. Besteht das Rindfleisch bzw. bestehen die Rindfleischerzeugnisse aus vermischtem Fleisch verschiedener Tiere, so darf das Etikett nur solche Angaben gemäß Absatz 1 enthalten, die auf alles Fleisch zutreffen. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Verwaltungs- und KontraIImaßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden. Diese Maßnahmen erfolgen unbeschadet jeglicher Kontrollen, zu deren Durchführung die Kommission entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 befugt sein kann. Artikel ? Wird festgestellt, daß ein Marktbeteiligter bzw. eine Organisation die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Spezifikation nicht eingehalten hat, so kann der Mitgliedstaat seine Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz3 entziehen oder zusätzliche Bedingungen vorschreiben, die im Falle der Beibehaltung der Genehmigung erfüllt werden müssen. -H Artikel 8 Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Durchfuhrungsbestimmungen zu dieser Verordnung. Die Durchführungsbestimmungen können sich insbesondere auf die Informationen beziehen, die gemäß Artikel 5 in den Etiketten enthalten sein dürfen. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt der Europäischen Sie gilt ab 1. Januar 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident A<£ ISSN 0254-1467 KOM(96) 460 endg. DOKUMENTE DE 03 10 Katalognummer : CB-CO-96-471-DE-C ISBN 92-78-09056-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 4 3


title: Ratifica dell'Atto unico europeo : lavori preparatori. Volume 3, Ελλάδα, España, Ireland.,Ratificación del Acta Única Europea : trabajos preparatorios. Volume 3, Ελλάδα, España, Ireland.,Ratificatie van de Europese Akte : voorstukken. Deel 3, Ελλάδα, España, Ireland.,Ratification de l'Acte unique européen : travaux préparatoires. Volume 3, Ελλάδα, España, Ireland.,Ratification of the Single European Act : preparations. Volume 3, Ελλάδα, España, Ireland.,Ratificação do Acto Único Europeu : trabalhos preparatórios. Volume 3, Ελλάδα, España, Ireland.,Ratificering af Den Europæiske Fælles Akt : forberedende Arbejde. Bind 3, Ελλάδα, España, Ireland.,Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte : Materialien. Volume 3, Ελλάδα, España, Ireland.,Κύρωση της Ενιαίας Ευρωπαϊκής Πράξης : προπαρασκευαστικές εργασίες, Τόμος 3, Ελλάδα, España, Ireland.

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
EU policy
European Community
European cooperation
Greece
Ireland
Single European Act
Spain
ratification of an agreement
single market


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1905/96 DELLA COMMISSIONE del 2 ottobre 1996 che modifica le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali

eurovoc_concepts:
Montenegro
Serbia
export refund
raw sugar
trade restriction
white sugar


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2627/96 do Deputado Xaver MAYER à Comissão. Redução, por parte do fabricante, da comissão de vendas de veículos automóveis em países não membros da UE

eurovoc_concepts:
European undertaking
after-sales service
direct selling
discount sale
motor vehicle
subsidiary

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