title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - WIRKUNG UND WIRKASAMKEIT DER BINNENMARKTMASSNAHMEN

eurovoc_concepts:
EU law
competitiveness
employment policy
impact study
single market

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30. 10. 1996 KOM(96) 520 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT WIRKUNG UND WIRKSAMKEIT DER BINNENMARKTMASSNAHMEN WIRKUNG UND WIRKSAMKEIT DER BINNENMARKTMASSNAHMEN INHALT ZUSAMMENFASSUNG 1. 1. 1. 1. 2. 1. 3. 1. 4. 2. 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. 3. 3. 1. 3. 2. 3. 3. 3. 4. 3. 5. 3. 6. 4. 4. 1. 4. 2. 4. 3. 4. 4. 4. 5. 4. 6. 5. 5. 1. 5. 2. 5. 3. 5. 4. 5. 5. DIE ÖKONOMISCHE WIRKUNG DES BINNENMARKTPROGRAMMS Einleitung Handel und auslandische Direktinvestitionen Marktstrukturen Einkommen, Beschäftigung und Konvergenz DER BINNENMARKT IM DIENSTE DER BÜRGER Freizügigkeit Binnenmarkt und Sozialpolitik Verbraucherintcressen Umweltschutz DIE WIRKSAMKEIT DES BINNENMARKTPROGRAMMS Die Größe des Herausforderung Urteil der Wirtschaft Waren Dienstleistungen Kapital Öffentliches Auftragswesen VERBLEIBENDE HINDERNISSE Wirkungslosigkeit der Um- oder Durchsetzung und mögliche Abhilfen Lücken im Rechtsrahmen Zu komplizierte Vorschriften Alte und neue Hindernisse auf nationaler Ebene Verwaltung des Gemeinschaftsrechts Verwirklichung des Binnenmarkts für öffentliche Dienstleistungen 4 4 5 S 6 7 7 8 8 9 11 11 11 12 14 16 17 18 18 19 21 21 22 23 24 EIN NEUES ENGAGEMENT FÜR DEN BINNENMARKT 24 Effektive Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 25 Abbau der Überregulierung 25 Vollendung des Rechtsrahmens auf Gemeinschaftsebene Zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahmen 27 Schlußfolgerungen: die Notwendigkeit eines neuen Engagements für den Binnenmarkt 28 Anhang 1: Informationsquellen für diesen Bericht 30 Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen Zusammenfassung 1. 2. Arbeitsplätze und beständiges Wachstum stehen zuoberst auf der Tagesordnung der Europäischen Union. In dem von der Kommission erarbeiteten Vertrauenspakt für die Beschäftigung gilt der Binnenmarkt als Grundvoraussetzung für mehr Arbeitsplätze und beständigeres Wachstum. Anhand einer in den letzten zwei Jahren durchgeführten umfassenden Untersuchung der wirtschaftlichen Wirkung und Wirksamkeit des Binnen markts1 lassen sich seine positiven Folgen eindeutig nachweisen. TJie wirtschaftlichen Auswirkungen sind durchweg ermutigend. Viele Binnenmarktmaßnahmen konnten noch nicht voll zum Zuge kommen, aber es gibt deutliche Anzeichen für einen grundlegenden Wandel in der europäischen Wirtschaft. Wir haben nunmehr erste Beweise für folgende positive, jedoch noch vorläufige Binnenmarkteffekte, die die erwartete Stärkung von Integration, Wettbewerb, Leistungsfähigkeit und Verbrauchervorteilen auslösen : im der zwischen verarbeitenden den Unternehmen industriellen Umstrukturierung mit zunehmender Wettbewerb Dienstleistungsgewerbe; eine Beschleunigung Wettbewerbsfähigkeit; ein breiter gefächertes Waren- und Dienstleistungsangebot zu niedrigeren Preisen für öffentlichen Sektor sowie gewerbliche und inländische Verbraucher, insbesondere in den letzthin liberalisierten Dienstleistungsbereichen wie Verkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Rundfunk; schnellere und billigere grenzüberschreitende Lieferungen durch Wegfall der Grenzkontrollen im Warenverkehr; größere Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten (einschließlich Studenten und Rentner). für Arbeitnehmer und Nichterwerbstätige entsprechend höherer und 3. Berechnungen hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Veränderungen ergeben, daß durch das Binnenmarktprogramm zwischen 300. 000 und 900. 000 mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als dies ohne den Binnenmarkt möglich gewesen wäre; im Zeitraum 1987-93 in der EU eine zusätzliche Einkommenssteigerung von 1,1 bis 1,5% erzielt wurde; die Inflationsraten um 1,1 bis 1,5% niedriger sind als ohne das Binnenmarktprogramm; wirtschaftliche Konvergenz und Zusammenhalt zwischen EU-Regionen gestärkt wurden. 4. All diese Vorteile wurden ohne jegliche Senkung der Sicherheitsstandards für Verbraucher und Arbeitnehmer erzielt. In vielen Fällen sind die Schutznormen für die Bürger sogar erhöht worden. Die Unionsbürger verfügen auch über mehr persönliche Freiheit und mehr Wahlmöglichkeiten als je zuvor. Die Untersuchungen der Kommission zeigen, daß das EG-Binnenmarktrecht die Grundvoraussetzungen für freien Verkehr und wirtschaftliche Effizienz geschaffen hat. Die Lage im heutigen Binnenmarkt steht in krassem Gegensatz zu der Lage Mitte der achtziger Jahre, als Nähere Angaben zu den Ergebnissen finden sich in folgenden Dokumenten, die beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erhältlich sind: 38 Hintergrundstudien und 1 Unternehmensbefragung (Veröffentlichung von November 1996 bis Januar 1997); Ein rund hundertseitiges Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das die wichtigsten Ergebnisse dieser Studien enthält (November 1996). Eine detaillierte Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen wird in "Europäische Wirtschaft" veröffentlicht (Dezember 1996). alle Waren an den Grenzen kontrolliert wurden; die meisten Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten verschiedenen Rechtsvorschriften unterlagen; Dienstleistungen in Verkehr, Telekommunikation sowie Bank- und Rundfunkwesen dem Wettbewerb verschlossen blieben und nichterwerbstätige Bürger im allgemeinen nicht in einem anderen Mitgliedstaat wohnen konnten und unter Umständen ihre Sozialversicherungsansprüche verloren. Es ist nun an den Wirtschaftsakteuren, das Beste aus dem Binnenmarkt zu machen. Die Aufgabe der Staaten und der Gemeinschaft beschränkt institutionellen Voraussetzungen zu schaffen. In einem günstigeren Wirtschaftsklima werden die Wirtschaftsakteure besser in der Lage sein, die gebotenen Möglichkeiten voll zu nutzen. Wie dieser Bericht zeigt, ist der Nutzen erheblich, wenn nur die Gelegenheit ergriffen wird. sich darauf, die angemessenen ökonomischen und Der Kommissionsanalyse zufolge wären die Ergebnisse noch positiver ausgefallen, wenn die Mitgliedstaaten die bereits vereinbarten Binnenmarktmaßnahmen sorgfältiger umgesetzt und die ihnen zugrunde liegenden Prinzipien des GemeinschaftsrecHts strenger angewendet hätten. Verzögerungen bei der Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktregeln auf einzelstaatlicher Ebene relativieren weiterhin den positiven Beitrag des Binnenmarkts zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Die Gemeinschaft muß auf ihre Erfolge aufbauen und die verbleibenden politischen und praktischen Schwierigkeiten beheben, damit der Binnenmarkt sein gesamtes Potential entfalten kann. Die Kommission gibt eindeutige generelle Empfehlungen ab für Maßnahmen auf zwei Ebenen: Zunächst auf einzelstaatlicher Ebene, weil dort die Hâuptverantwortung für die Anwendung der Binnenmarktregeln liegt Die Kommission fordert, daß die Umsetzung der Binnenmarkt- und Vertragsvorschriften beschleunigt wird und dazu in den Mitgliedstaaten mehr Mittel bereitgestellt werden. Außerdem verlangt die Kommission ein durchgreifendes Vorgehen zur Verringerung der Überregulierung auf einzelstaatlicher Ebene, die sowohl Wettbewerb als auch Wettbewerbsfähigkeit behindert. Sodann auf Gemeinschaftsebene, wo weitere Anstrengungen zu unternehmen sind, um die Vorgaben des Jahres 1985 in einigen Schlüsselbereichen (wie Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen sowie Steuern und Gesellschaftsrecht) zu realisieren, und wo die Gemeinschaftspolitik in Nachbarbereichen wie Wettbewerb, Verbraucherschutz, Information und Umwelt weiter auszubauen ist, um den größtmöglichen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Durch die Einführung der einheitlichen Währung im Jahre 1999 wird der Binnenmarkt ebenfalls leistungsfähiger werden, weil die Nachteile, die sich heute aus den Wechselkursrisiken ergeben, entfallen und Transparenz und Wettbewerb generell verbessert werden. In ihren Schlußfolgerungen zu diesem Bericht ruft die Kommission zum Handeln auf, damit der Binnenmarkt einwandfrei funktionieren kann. Nötig ist neues Engagement, nicht nur auf höchster politischer Ebene - der Europäische Rat in Dublin -, sondern auch auf Seiten derjenigen, die zum Gelingen des Binnenmarktes beitragen müssen-einzelstaatliche Stellen, die europäischen Institutionen und nicht zuletzt die Wirtschaftsteilnehmer selbst. DIE ÖKONOMISCHE WIRKUNG DES BINNENMARKTPROGRAMMS Einleitung 5. 6. 7. 8. 1. 1. 1 Das im 1985er Weißbuch der Kommission enthaltene Binnenmarktprogramm, das ehrgeizigste jemals in die Wege geleitete angebotsseitige Programm, bildete den Ansatz zur Beseitigung der Marktstarrheiten und Mobilitätsschranken, die Mitte der 80er Jahre zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Leistungsrückstand führten, der sich in wachsender Arbeitslosigkeit und geringer Wettbewerbsfähigkeit niederschlug. Die Umsetzung der Binnenmarkt-Liberalisierungsmaßnahmen schreitet zügig voran. Die Wirtschaftsbeteiligten haben die Beseitigung der Grenzkontrollen und der mit ihnen einhergehenden Wartezeiten, den freien Kapitalverkehr sowie die Liberalisierung der Finarizdienstleistungen einhellig begrüßt. Bei der Umsetzung einiger Maßnahmen sind jedoch Probleme aufgetreten (technische Handelshemmnisse, öffentliches Auftragswesen). Daher wurden die wirtschaftlichen Folgen nur derjenigen Maßnahmen zur Beseitigung von Handelshemmnissen ermittelt und bewertet, die erfolgreich durchgeführt werden konnten. Aus folgenden Gründen kann hier keine abschließende Bewertung vorgenommen werden: ° ° Zum einen lassen sich die Wirkungen, die ausschließlich dem Binnenmarklprogramm zuzuschreiben sind, nur schwer isolieren. Der Beitritt fünf neuer Mitgliedstaaten, die deutsche Wiedervereinigung, die erheblich höhere und effektivere Strukturfondsfinanzierung, der wirtschaftliche Umbau in Mittel- und Osteuropa, die Globalisierung der Wirtschaft und die Revolution der Informationstechnologien haben die Dynamik des Binnenmarkts im vergangenen Jahrzehnt erheblich beeinflußt Zum anderen haben die Binnenmarktvorschriften noch nicht ihre volle Wirkung entfalten können. Viele Vorschriften traten erst 1994 oder 1995 in Kraft, und einige werden erst nach dem Jahr 2000 greifen. Die Wirtschaftsbeteiligten sind immer noch dabei, sich an das neue rechtliche und wirtschaftliche Umfeld anzupassen, und hatten bisher wenig Zeit, sich auf die neuen Freiheiten einzustellen; überdies mag die jüngste Rezession ihre Bereitschaft beeinträchtigt haben, die neuen Marktchancen wahrzunehmen. Für eine durchgreifende Wirkung der rechtlichen Änderungen war die Zeit bisher zu knapp. Wegen der Beschaffenheit der Binnenmarktmaßnahmen hat ihre Umsetzung im wesentlichen mikroökonomische Folgen verursacht und vor allem die Produktions- und Handelsstrukturen innerhalb der EU verändert Hier werden daher in erster Linie mikroökonomische Erscheinungen herausgestellt und gemessen. Dennoch soll versucht werden, auch die makroökonomischen Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung zu bewerten. Bei einer Beseitigung von Handelshemmnissen ist auf der mikroökonomischen Ebene mit einer besseren Ressourcenverteilung unter Nutzung der Spezialisierungsmöglichkeiten aufgrund komparativer Vorteile und von Größenvorteilen zu rechnen. Die mit dieser Beseitigung einhergehende Gefahr neuerlicher Marktsegmentierung durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen (Kartellbildung, mißbräuchliche Ausnutzung beherrschender Stellungen oder staatliche Beihilfen) ist real. Wesentliches Instrument ist hier die Wettbewerbspolitik, die ein derartiges Verhalten verhindern und die Effizienzgewinne in niedrigere Verbraucherpreise und Qualitätsverbesserung umwandeln kann. 1. 2 Handel und ausländische Direktinvestitionen Der Binnenmarkt hat zu einer bedeutenden Steigerung des Handels und der ausländischen Direktinvestitionen geführt. Das Wachstum des innergemeinschaftlichen Handels ging allerdings nicht auf Kosten des Handels mit Drittländern. Überdies war eine gewisse Annäherung in den Produktionsstrukturen der Mitgliedstaaten infolge einer Spezialisierung in den gleichen Wirtschaftszweigen - allerdings bei unterschiedlichem Preis- und Qualitätsniveau - zu beobachten, was die Entwicklung hin zur Währungsunion erleichtert. Die Untersuchungen zeigen, daß die Beseitigung der Handelshemmnisse das Volumen des innergemeinschaftlichen Handels mit Industrieerzeugnissen um 20-30 % gesteigert hat. Dieses Wachstum ging allerdings nicht zu Lasten der Unternehmen aus Drittländern, die Waren in die Gemeinschaft ausführen. Diese haben von der Schaffung des Binnenmarkts ebenfalls profitiert. Die Befürchtung, der Binnenmarkt könnte unzugänglicher werden, hat sich als unbegründet erwiesen. Die Extra-EU-Warenausfuhren haben ihren Verbrauchsanteil in der Zeit von 1980-93 von 12 auf 14% gesteigert. Im innergemeinschaftlichen Handel hat sich die Beschaffenheit der Warenströme merklich geändert. Durch den Binnenmarkt scheint es weniger zu einer verstärkten Spezialisierung auf bestimmte Wirtschaftszweige in den Mitgliedstaaten mit den entsprechenden komparativen Vorteilen als vielmehr zu einer Spezialisierung innerhalb der Wirtschaftszweige auf bestimmte Preis-/Qualitätsniveaus gekommen zu sein. Die Verbraucher haben von der daraus resultierenden Erweiterung der Produktpalette profitiert. Das gesamte Spektrum der Wirtschaftstätigkeit ist weiterhin in allen Mitgliedstaaten vertreten und eine Ausdifferenzierung eher nach der angestrebten Preis-ZQualitätsnische festzustellen. Das Ergebnis ist eine Annäherung der Industriestrukturen der Mitgliedstaaten. Vor dem Hintergrund der Währungsunion ist diese Entwicklung besonders wichtig. An den ausländischen Direktinvestitionen läßt sich ablesen, daß der Binnenmarkt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts EU gestärkt hat. Von den weltweiten ausländischen Direktinvestitionen entfielen Anfang der 90er Jahre 4 4% auf die Europäische Union, wohingegen es Mitte der 80er Jahre nur 28 % waren. Vor allem auf die Finanzdienstleistungen scheint sich der Binnenmarkt nachhaltig ausgewirkt zu haben. 1. 3 Marktstrukturen Die europäische Wirtschaft hat einen tiefgreifenden Umstrukturierungsprozeß erlebt, der durch eine explosionsartige Zunahme der Fusionen und Übernahmen gekennzeichnet war. Dennoch verschärfte sich der Wettbewerb auf den nationalen Märkten und bewirkte eine größere Preiskonvergenz bei Waren und Dienstleistungen. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen war mit Fusionen und Übernahmen verbunden, deren Zahl mit der Verwirklichung des Binnenmarkts rapide zunahm. Vor allem die grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen der Gemeinschaft sind von 1986 bis 1995 in der Industrie von 720 auf 2296 und im Tertiärbereich von 783 auf 2602 gestiegen. Allerdings sind immer noch 70 % der Fusionen und Übernahmen Sache von Unternehmen ein- und desselben Mitgliedstaates. Diese Zahlen könnten bedeuten, daß die Unternehmen zumindest kurzfristig eine eher nationale Defensivstrategie verfolgen und eine Umstrukturierung auf europäischer Ebene der Zukunft überlassen wollen. Die bisherigen Umstrukturierungen haben das Konzentrationsniveau in der EU insgesamt erhöht Im verarbeitenden Gewerbe hat sich der Anteil der vier größten Unternehmen am durchschnittlichen europäischen Gesamtumsatz von 20,5 % im Jahr 1987 auf 22,8 % im Jahr 1993 erhöht. Auf nationaler Ebene ist allerdings eher ein abnehmender Konzentrationsgrad zu verzeichnen, auch wenn die durchschnittliche Größe der Unternehmen insgesamt ziemlieh stabil geblieben ist Diese scheinbar paradoxe Entwicklung ist auf zwei Ursachen zurückzuführen: Auf der einen Seite hat sich der Marktanteil beherrschender Unternehmen in ihren Heimatmärkten aufgrund wachsenden Wettbewerbs verrringert; auf der anderen Seite hat sich der europaweite Marktanteil dieser beherrschenden Unternehmen wegen ihrer europäischen Expansionsstrategie erhöht Mit anderen Worten: Europaweit hat die wirtschaftliche Aktivität großer Unternehmen zugenommen, aber diese Zunahme ging mit einer geographischen Ausdifferenzierung und einem relativen Rückgang auf den heimischen Märkten sowie wachsenden Marktanteilen in anderen Mitgliedstaaten einher. Dieser Trend ist bei den Dienstleistungen viel weniger ausgeprägt Dies gilt insbesondere für immer noch stark regulierte Dienstleistungen, bei denen ein Konzentrationstrend auf nationaler Ebene festzustellen ist In diesen Sektoren ist künftig mit größeren europaweiten Umstrukturierungen zu rechnen. Der wachsende Wettbewerb hat den Aufwärtstrend bei den Gewinnspannen der Unternehmen verringert (in der Größenordnung von 0,5 % zwischen 1987 und 1991). Betroffen sind vor allem jene Wirtschaftszweige, die zuvor mit den größten Handelshemmnissen konfrontiert waren. Hier kam es in einigen Fällen zu Preissenkungen, von denen die Ver braucher profitieren konnten. Bei vielen Waren und Dienstleistungen hat die Öffnung der Märkte die Preiskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten gefördert Diese Preiskonvergenz verhielt sich proportional zur Liberalisierung aufgrund der Binnenmarktmaßnahmen. Der VariationskoefFizient für Preise (einschließlich Steuern) zwischen den Mitgliedstaaten für identische Waren und Dienstleistungen ist daher zwischen 1985 und 1993 zurückgegangen: von 22,5 % auf 19,6% bei Konsumgütern und von 33,7% auf 28,6% bei Dienstleistungen. Bei Energieerzeugnissen hingegen stieg dieser Koeffizient im gleichen Zeitraum von 21,1 %auf 31,7 %, im Baugewerbe von 22,1 % auf 27,4 %. Mit anderen Worten: In Wirtschaftszweigen mit weiterhin stark fragmentierten nationalen Märkten ist keine Konvergenz festzustellen. 1. 4 Einkommen, Beschäftigung und Konvergenz Die Binnenmarktfolgen für Einkommen und Beschäftigung sind positiv. Auch hat der Binnenmarkt zu einer gewissen Konvergenz zugunsten der Mitgliedstaaten in Randlage beigetragen. Anhand verschiedener Modelle wurde versucht, aus den oben beschriebenen mikroökonomischen Prozessen die makroökonomischen Wirkungen des Binnenmarktprogramms abzuleiten. Diese Berechnungen zeigen, daß im Vergleich zu den ohne das Binnenmarktprogramm erzielten Werten die Investitionstätigkeit um 1 bis 3 % zu- und die Inflation zwischen 1 und 1,5% abgenommen hat Daher läßt sich das binnenmarktinduzierte Einkommen gemeinschaftsweit 1994 um 1,1 bis 1,5 Prozentpunkte höher veranschlagen - dies bedeutet ein Mehreinkommen von 60 bis 80 Mrd. ECU. Diese Entwicklungen sind je zur Hälfte auf Wettbewerbssteigerungen und Effizienzverbesserungen sowie auf mit dem Binnenmarkt verbundene technische Fortschritte zurückzuführen. Aus mehreren Gründen ist der jüngste Beschäftigungsstand in der EU unbefriedigend, ökonomische Analysen zeigen jedoch ein höheres Beschäftigungsniveau, als es ohne Binnenmarktprogramm erreicht worden wäre. Der Unterschied dürfte sich auf 300. 000 bis 900. 000 Arbeitsplätze belaufen. Überschattet wird diese positive Wirkung allerdings durch ungünstige wirtschaftliche Bedingungen, die vom Binnenmarktprogramm unabhängig sind. Das höhere gemeinschaftsweite Einkommen ging überdies mit einer gewissen Konvergenz einher, die der Mehrheit der Mitgliedstaaten in Randlage zugute kam. Irland, Spanien und Portugal erzielten Wachstumsraten über dem Gemeinschaftsdurchschnitt Das Binnenmarktprogramm hat zu diesem Trend beigetragen, obwohl auch die Strukturfonds und im Falle von Spanien und Portugal der Beitritt zur Gemeinschaft eine wichtige Rolle gespielt haben. Wirtschaftliche Analysen lassen den besonderen positiven Konvergenzeffekt des Binnenmarktprogramms erkennen. Abschließend ist festzustellen, daß die bisher ermittelten makroökonomischen Folgen des Binnenmarkts daher keineswegs zu vernachlässigen sind. Soweit der Binnenmarkt korrekt verwirklicht wird und es den Wirtschaftsbeteiligten gelingt, sich auf das neue wettbewerbsintensivere Umfeld einzustellen, wird sich diese Entwicklung in Zukunft zweifelsohne noch verstärken. 2. DER BINNENMARKT IM DIENSTE DER BÜRGER Der Binnenmarkt ist weitaus mehr als ein wirtschaftliches Unterfangen. Zusammen mit anderen Politiken leistet er einen entscheidenden Beitrag zu niedrigeren Preisen und größerer Auswahl für den Verbraucher, mehr persönlichen Freiheiten und Rechten, höherem Lebensstandard, besserem Gesundheitsschutz und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, zu Produktsicherheit und Produktzuverlässigkeit sowie einer sichereren Umwelt 2. 1 Freizügigkeit Abgesehen von den noch bestehenden Personenkontrollen an den Grenzen ist der Binnenmarkt in diesem Bereich weitgehend verwirklicht. Allerdings bedürfen einige Rechtsvorschriften einer Klärung; auch muß die Anwendung auf nationaler und lokaler Ebene verbessert werden. Die Möglichkeit, sich in ein anderes Land zu begeben, um dort zu arbeiten, zu studieren oder zu wohnen, gehört zu den greifbarsten Vorteilen für den EU-Bürger. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist für die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaften bereits 1968 Realität geworden und gilt nun für alle Mitgliedstaaten sowie drei EFTA- Länder (Norwegen, Island und Liechtenstein). Flankierende Maßnahmen wie die gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Diplome oder das Recht auf Übertragung von Sozialversicherungsansprüchen vergrößern noch die Möglichkeiten für Gemeinschaftsbürger und ihre Familienangehörigen, sich überall in der EU niederzulassen. Im Rahmen des Binnenmarktprogramms wird auch die Anrechnung und Übertragbarkeit der von Arbeitnehmern erworbenen Ansprüche auf Renten und Sozialleistungen geregelt. Nun konzentrieren sich die Anstrengungen darauf, diese Freiheiten auf Nichterwerbstätige wie Studenten und Ruhegehaltsempfänger auszudehnen und die gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Bildungs- und Berufsabschlüsse zu verbessern, damit Arbeitnehmer und Selbständige ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen können, ohne sozialversicherungsrechtliche Nachteile hinnehmen zu müssen. Hier ist (Stellenangebote und Lebens- und Arbeitsbedingungen) zu nennen. das EURES-Netz mit seinem Beratungs- und Informationsservice Wie aus Arbeitsmarkterhebungen hervorgeht, steigt die Zahl der EU-Bürger, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, langsam, aber stetig. Allerdings beschränkt sich die Migration im großen und ganzen auf Manager, freiberuflich Tätige und technische Fachkräfte sowie Vertragsarbeitnehmer im'Baugewerbe und betrifft vor allem die Grenzregionen, wo die innergemeinschaftliche Migration zwischen 1987 und 1994 um 18 % zugenommen hat. Faktisch ist es jedoch zu keiner größeren Migration von Arbeitskräften innerhalb der Gemeinschaft gekommen. Statt dessen hat sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten infolge des Binnenmarktes verstärkt, und die Mobilität des Kapitals hat zugenommen. Auch wirken sich die unterschiedlichen Kulturen und Sprachen weiterhin migrationshemmend aus. Der Rechtsrahmen ist nahezu vollständig. Trotz beachtlicher Fortschritte bleibt auf Unionsebene noch einiges zu tun, nicht zuletzt um sicherzustellen, daß die vorhandenen Gemeinschaftsvorschriften zeitgemäß gestaltet, verstanden und angewendet werden. Auch aus den Kommissionserhebungen zum Funktionieren des Binnenmarktes ergibt sich eindeutig, daß der EU-Bürger bei der Ausübung seines Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts immer noch auf echte - rechtliche und praktische - Hindemisse stößt. Kommissionsinitiativen wie die Einsetzung der hochrangigen Gruppe für Freizügigkeit und die Informationskampagne "Bürger Europas" sollen hier Abhilfe schaffen. Auch im Grünbuch "Bildung, Berufsbildung, Forschung. Hindemisse für die grenzüberschreitende Mobilität" werden die verbleibenden Mobilitätshindernisse für Studenten, Auszubildende, Arbeitslose, Forscher, Freiwillige (ob EU-Bürger oder mit Wohnsitz in der EU) geprüft und Schwerpunktaktionen vorgeschlagen. Über die Beseitigung der Personenkontrollen an den Grenzen ist noch kein gemeinschaftsweites Einvernehmen erzielt worden. Die zwischen einem Großteil der Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte beruhen ausschließlich auf zwischen staatlichen Vereinbarungen. Die Beibehaltung von Grenzkontrollen hängt damit zusammen, daß einige Mitgliedstaaten es weiterhin vorziehen, Ausweiskontrollen zur Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel sowie sonstige Kontrollen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung an den Grenzen anstatt im Landesinnern vorzunehmen. Dadurch wird die volle Ausschöpfung der durch den Binnemàrkt gebotenen Möglichkeiten beeinträchtigt. 2. 2 Binnenmarkt und Sozialpolitik Das Binnenmarktprogramm hat das soziale Umfeld in der EU beeinflußt; gleichzeitig haben sozialpolitische Maßnahmen auf nationaler und Gemeinschaftsebene das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erleichtert Die Befürchtungen, daß Investitionen in größerem Umfang in Länder abfließen, in denen die Arbeitskosten niedriger sind oder die bestimmte Regeln der gemeinsamen Sozialpolitik nicht anwenden, haben sich weitgehend als unbegründet erwiesen. Zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen sind Bestandteil des Binnenmarktrahmens. Sozialversicherungsvorschriften zur Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten und die Richtlinie über europäische Betriebsräte sind Beispiele dafür, wie die Freizügigkeit abgesichert und zugleich gewährleistet wird, daß der Binnenmarkt einen Wettbewerb verhindert, der auf einer Senkung des sozialen Schutzniveaus basiertDie völlige Harmonisierung der Sozialpolitik ist kein Gemeinschaftsziel. Das sozialpolitische Aktionsprogramm der Gemeinschaft aus dem Jahre 1989 hat zu einem Rechtsrahmen mit Mindestnormen geführt, beispielsweise für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Damit soll verhindert werden, daß niedrige Sozialnormen als Instrument unlauteren Wettbewerbs eingesetzt werden. Unverrückbares Ziel sollte es sein, für alle Unionsländer verbindliche Standards zu entwickeln und die bestehenden zu verbessern. Das Binnenmarktprogramm hat die Internationalisierung der Unternehmen beschleunigt. Multinationale Konzerne nehmen gemeinschaftsweit Umstrukturierungen und Neuorganisationen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die erwartete Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit in Länder mit niedrigen Arbeitskosten hat nicht stattgefunden. Es kommt selten vor, daß Unternehmen die unterschiedlichen Arbeitskosten oder -regelungen in den Mitgliedstaaten ausnutzen und so Löhne und Arbeitsbedingungen unterbieten. Die meisten multinationalen Unternehmen aus der EU und aus Drittstaaten räumen ein, daß - abgesehen von einigen sehr spezifischen Funktionen und Bereichen wie ein zentralisiertes Management für Luftfahrtunternehmen - andere Faktoren bei Standortentscheidungen größeres Gewicht haben. Im verarbeitenden Gewerbe sind beispielsweise Verkehrsanschlüsse und logistische Überlegungen ausschlaggebend. Ein angemessener Sozialversicherungsschutz ist Voraussetzung dafür, daß das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union wahrgenommen werden kann. Ohne einen solchen Schutz würden sich die Unterschiede zwischen den Sozialver- sic*herungssystemen der Mitgliedstaaten nachteilig auf Personen auswirken, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Die Maßnahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen, die nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften erworben wurden bzw. erworben werden (z. B. Ansprüche auf Renten, Krankenversicherungs- und Familienleistungen), nicht verloren gehen, wenn sich der Betreffende in einem anderen Mitgliedstaat aufhält oder niederläßt, dort einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder eine Beschäftigung sucht. 2. 3 Verbraucherinteressen Soll der Binnenmarkt einwandfrei und wirksam funktionieren, sind auch Maßnahmen zugunsten der Verbraucher vonnöten. Einw. andfreies Funktionieren setzt voraus, daß den Verbrauchern ein gerechter Anteil an den entstehenden Gewinnen zukommt Wirksames Funktionieren verlangt nach starken Verbraucherorganisationen mit Zugang zu klareren Informationen und Instrumenten zur Durchsetzung der Verbraucherrechte. Das Binnenmarktprogramm erleichtert Verbrauchern wie Einzelhändlern den Zugang zu billigeren und besseren Waren und Dienstleistungen. Der verstärkte Wettbewerb, die niedrigeren Preise, das reichhaltigere Waren- und Dienstleistungsangebot sowie die neuen Vertriebskanäle sollen den europäischen Verbrauchern wie den Unternehmen zugute kommen. Die Ausführungen in Kapitell zeigen, daß dies bereits der Fall ist In Übereinstimmung mit Artikel 100a Absatz3 wird ein hohes Verbraucherschutzniveau in den Harmonisierungsvorschriften vorgegeben. Bisher wurden beträchtliche Fortschritte erzielt So gibt es Anzeichen für eine EU-weite Versorgung, vor allem bei Produkten wie Elektrohaushaltsgeräten, Lebensmitteln und Möbeln. Für das verarbeitende Gewerbe wie den Lebensmittel- und Textilsektor liegen keine schlüssigen Angaben vor; Preissenkungen in Dienstleistungsbereichen wie dem Luftverkehr und dem Telekommunikationssektor hängen wohl nicht ausschließlich mit dem Binnenmarktprogramm zusammen. Al lerdings ist die Beschleunigung der Preiskonvergenz vor allem bei Konsumgütern, wo Qualitätsabweichungen begrenzt sind, auf das Binnenmarktprogramm zurückzuführen. Niedrigere Preise und größere Preiskonvergenz sind durch Preiskontrollen (insbesondere bei Arzneimitteln) oder Verbraucherpräferenzen für nationale, regionale oder lokale Erzeugnisse (vor allem bei Lebensmitteln, wo nur Markenprodukte von dem verbesserten Marktzugang profitierten) verhindert worden. Generell wurde die Angebotspalette bei Waren und Dienstleistungen erweitert; dies gilt vor allem für Telekom munikationsausrüstungen, Finanzdienstleistungen und Städteverbindungen im Luftverkehr. Größere Auswahl und schärfer kalkulierte Preise haben die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher im allgemeinen nicht beeinträchtigt Im Binnenmarktprogramm rangiert die Verbrauchersicherheit vor dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Offene Märkte können zusätzliche Risiken bergen, beispielsweise durch unterschiedliche Standards und den freien Verkehr eingeführter Waren und Dienstleistungen. Deshalb wurde das Binnenmarktprogramm durch die Angleichung der Verfahren zur Konformitätsbewertung, härtere Strafen für Hersteller fehlerhafter Produkte sowie Frühwarnsysteme und Rücknahmeregelungen in akuten Fällen ergänzt Der Verbraucherschutz ist auf klare, korrekte Angaben angewiesen, auf die sich rationelle und transparente Entscheidungen gründen sollten. Dies ist eine Voraussetzung für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes. Die Kennzeichnung sollte ein effektives und verhältnismäßiges Instrument der Verbraucherinformation sein, das den Mitgliedstaaten aber nicht zur Aufsplitterung des Marktes und zur Abschirmung der einheimischen Produktion dienen darf. Der verbesserte Zugang zur Justiz und die grenzüberschreitende Geltung von Garantien sind entscheidend, wenn die Verbraucher die durch den Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen sollen. Da es sich häufig um geringe Beträge handelt, kommt es selten zu grenzübergreifenden Gerichtsverfahren. Deshalb hat die Kommission innovative Lösungen vorgeschlagen, um berechtigte Beschwerden von Verbrauchern zu behandeln, wenn das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Einkäufe hergestellt werden soll. Somit muß die Verbraucherpolitik generell Eingang in andere Binnenmarktaktionen finden (Liberalisierung, Information oder Finanzdienstleistungen, wo der Verbraucherschutz immer noch schwierig ist), damit die Verbraucherinteressen weitergehend berücksichtigt und gefördert werden können. 2. 4 Umweltschutz Umweltpolitik und Binnenmarkt ergänzen sich gegenseitig. Ein abschließendes Urteil darüber, wie sich das Binnenmarktprogramm auf den Umweltschutz ausgewirkt hat, wäre noch verfrüht Besser koordinierte Umweltschutzregelungen und einheitlichere Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind jedoch unabdingbar, damit neue technische Handelshemmnisse vermieden und die umweltpolitischen Ziele erreicht werden. In Artikel 2 des EG-Vertrags heißt es, daß die Gemeinschaft die Aufgabe hat, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes u. a. zu einem "beständigen, nicht inflationären und umweltverträglichen Wachstum" beizutragen. Beide Politiken müssen auf eine effizientere Nutzung der Ressourcen, einschließlich der Umweltressourcen, ausgerichtet sein, deren Kosten angemessen zu berücksichtigen sind. Die im Vertrag anerkannte Verbindung zwischen diesen Politikbereichen in der Wirtschaft ein weitgehender Konsens über die Notwendigkeit von wird dadurch untermauert, daß Umweltschutzvorschriften besteht In einigen Wirtschaftszweigen waren die Umweltschutzanforderungen ein Anreiz für Unternehmen, in neue, umweltfreundliche Technologien zu investieren, wodurch sich auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht hat. Bevor mit der Durchführung des Binnenmarktprogramms begonnen wurde, waren die Erwartungen hinsichtlich der umweltpolitischen Auswirkungen eher pessimistisch. Noch können keine abschließenden Wertungen vorgenommen oder die umweltpolitischen Auswirkungen des Binnenmarktprogramms quantifiziert werden, um diese Befürchtungen zu bestätigen oder zu zerstreuen. Die im Rahmen dieser Gesamtanalyse durchgeführten Untersuchungen gehen jedoch davon aus, daß sich mittelfristig erhebliche Umweltverbesserungen ergeben, wenn die Binnenmarktmaßnahmen in einigen Wirtschaftszweigen wie dem Energie- und Verkehrssektor in vollem Umfang durchgeführt sind. In einem einheitlichen Energiemarkt wird wahrscheinlich der Verbrauch von Gas - was für die Umwelt weitaus weniger belastend ist - zunehmen und so der C02-Ausstoß um 105 Mio. t jährlich zurückgehen. Es ist schwierig, den Beitrag des Binnenmarktes zur Zunahme des Verkehrs in der ersten Hälfte der laufenden Dekade zu ermitteln. Allerdings lag das Wachstum beim Straßengüterverkehr in den 15 EU-Mitgliedstaaten bei rund 15% zwischen 1990 und 1994, und die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten beim Straßengüterverkehr waren zwischen 1990 und 1994 etwas höher als während der achtziger Jahre. Solange die Treibstofferspamis bei Kraftfahrzeugen nicht wesentlich verbessert wird, richten sich die umweltpolitischen Bedenken daher auf das Ansteigen der Partikel- und CO,- Emissionen, durch welches das Erreichen der Gemeinschaftsziele u. a. hinsichtlich Verringerung und Stabilisierung der C02-Emissionen erschwert wird. Außerdem führt ein steigendes Verkehrsaufkommen zu zusätzlichen Umweltbelastungen in den Alpen). Gleichzeitig werden die durch Gemeinschaftsgesetzgebung erzielten in Transitregionen (z. B. technologischen Verbesserungen bei Kraftfahrzeugen zumindest in Zukunft zur Verringerung der durch den Straßenverkehr bedingten Luftverschmutzung führen. Frühere Schätzungen gehen von einer erheblichen Emissionsminderung im Bereich des regionalen Güterverkehrs aus. Auch wird gehofft, daß Fortschritte bei der gerechten und effizienten Festsetzung der Beförderungspreise sowie bei der geplanten Überprüfung der Steuervorschriften für Schwerlastfahrzeuge (KOM(96)331) zu einer weiteren, erheblichen Emissionsverringerung führen werden. Schließlich wird erwartet, daß die Strategie zur Reaktivierung der EU-Eisenbahnen längerfristig die Wettbewerbsposition dieser umweltverträglicheren Verkehrsart stärken wird. Die Maßnahmen des Binnenmarktprogramms zur Gewährleistung des freien Verkehrs (z. B. technische Spezifikationen) sehen in Übereinstimmung mit Artikel 100 a Absatz 3 ein hohes Umweltschutzniveau vor. Die nach dem "neuen Konzept" erlassenen Rechtsvorschriften ziehen die Bereiche Umweltschutz und rationelle Energienutzung häufig als "grundlegende Anforderung" mit ein. In anderen Bereichen, wo zunehmend anerkannt wird, daß ein geeigneter Rechtsrahmen erforderlich ist um den Anliegen der Bürger zu entsprechen, besteht hingegen die Gefahr, daß die Mitgliedstaaten durch den Erlaß divergierender Vorschriften im Umweltbereich eine erneute Zersplitterung des Binnenmarktes herbeiführen könnten. In zahlreichen Fällen bietet ein Gemeinschaftsrahmen die beste Garantie dafür, daß die getroffenen Maßnahmen ihre volle Wirkung zeitigen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Binnenmarkt- und Umweltschutzzielen gewahrt wird. Als Beispiele für einzelstaatliche Regelungen, die in dieser Hinsicht einer Überprüfung bedürfen, seien folgende genannt: Emissionen und Gefährdungen, die zwar teilweise auf EU-Ebene geregelt sind (wie die Verwendung von Titandioxid und die Verbringung gefährlicher Abfalle), aber überwiegend durch innerstaatliche Vorschriften abgedeckt werden (Lösemittelemissionen); die sich trotz der Fortschritte beim Gemeinschafts-Ökolabel sprunghaft verbreitenden nationalen Ökolabel- Konzepte, die zu Marktverzerrungen und Verwirrung beim Verbraucher führen können; sowie die Entsorgung von Abfallen, wo aus der unzureichenden Durchsetzung oder Anwendung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anforderungen an die Hersteller resultieren. Nach Auffassung der Kommission ist eine sinnvolle Verflechtung der Binnenmarkt- und Umweltpolitik im Hinblick auf die Verwirklichung der Vertragsziele ein Schlüsselanliegen. In den europäischen Institutionen müssen weitere Überlegungen darüber angestellt werden, wie ein solches Gleichgewicht erreicht werden kann. Daher beabsichtigt die Kommission, im Laufe des Jahres 1997 eine politische Debatte zu diesem Thema einzuleiten. 10 3. DIE WIRKSAMKEIT DES BINNENMARKTPROGRAMMS Das Binnenmarktprogramm hat die Bedingungen für grenzüberschreitenden Handel verändert Die meisten der Haupthindemisse für die Integration der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte wurden beseitigt. Interne politische Grenzen sind für die Unternehmen nicht mehr von strategischer Bedeutung. fortgeschritten als bei den Die Aufhebung von Beschränkungen Dienstleistungsmärkten. Bei den Warenmärkten ist auch der Gesetzgebungsrahmen stärker ausgereift Verzerrungen bei Investitionsentscheidungen und grenzüberschreitenden Maßnahmen sind in einigen Dienstleistungsmärkten noch weit verbreitet Dies liegt teilweise an strukurellen Hindernissen und Verhaltensmustern, in einigen Bereichen auch noch an rechtlichen oder administrativen Hindernissen. ist bei den Warenmärkten stärker In einigen Bereichen sind die Binnenmarktregeln noch nicht vollständig umgesetzt worden. Dennoch existieren selbst hier die notwendigen Strukturen, um verbleibende Beschränkungen abzuschaffen und zu vermeiden, daß sie durch neue Beschränkungen ersetzt werden. So sind die in letzter Zeit erzielten Errungenschaften des Binnenmarktes nicht mehr rückgängig zu machen. Die Beseitigung der Handelsschranken und erweiterte Handelsperspektiven haben eine Zunahme der Wahlmöglichkeiten für europäische Unternehmen bewirkt. Die Schranken fallen, und Unternehmen können neue Marktanteile erlangen, wenn sie die aufkommenden Möglichkeiten nutzen. Ob der Binnenmarkt seine Zielsetzung erfüllt, hängt vor allem von der Flexibilität ab, mit der die Unternehmen auf die Öffnung der Märkte reagieren. 3. 1 Die Größe der Herausforderung Mitte der achtziger Jahre waren dem wirtschaftlichen Wettbewerb in Europa wegen der massiven Hindemisse für die grenzüberschreitende Handels- und Investitionstätigkeit noch enge Grenzen gesetzt. Auslandslieferungen waren mit einem riesigen Papieraufwand und unendlich langen Wartezeiten an den Grenzen verbunden. Die Hersteller hatten ihre Erzeugnisse auf die jeweiligen nationalen Märkte zuzuschneiden. Das öffentliche Auftragswesen war vor Wettbewerb aus dem Aus-, aber auch aus dem Inland geschützt; die Aufträge wurden in der Regel ortsansässigen Anbietern zugeschlagen. Für Dienstleistungsunternehmen war eine Tätigkeit oder Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten entweder verboten oder mit unüberwindlichen Hindernissen verbunden. Unternehmen, die sich gesamteuropäisch organisieren wollten, sahen sich einem komplizierten Geflecht von Rechts- und Steuervorschriften gegenüber. Devisenkontrollen und andere Hemmnisse erschwerten finanzielle Transaktionen mit dem Ausland. Opfer dieses Protektionismus war der Verbraucher, der unter zu hohen Preisen zu leiden hatte und in seinen Wahlmöglichkeiten eingeschränkt wurde. Das Binnenmarktprogramm sollte diese Hindernisse im freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr beseitigen. Doch können die positiven Auswirkungen des Binnenmarktrechts durch innerstaatliche Regelungen, die den Binnenmarktvorschriften entgegenstehen, oder durch wettbewerbswidriges Verhalten von Unternehmen zunichte gemacht werden. Dadurch kann das Entstehen effizienter Waren-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte verhindert werden, die in der Lage sind, sich dem zunehmenden Wettbewerb von außen ohne weiteres anzupassen. Obwohl die Mitgliedstaaten für die meisten Aspekte der wirtschaftlichen Rahmengestaltung zuständig sind, hat die Gemeinschaft mit ihrer Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik sicherzustellen, daß sich die Unternehmen nicht wettbewerbswidrig verhalten, daß die Erbringer von im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegenden Dienstleistungen die Wettbewerbsregeln des Vertrags befolgen und daß die staatlichen Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrungen bewirken. In diesem Kapitel soll untersucht werden, ob die Vorschriften zur Beseitigung der Hindemisse im freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie zur Liberalisierung der Beschaffungsmärkte wirksam waren, d. h. inwieweit die Freizügigkeitshemmnisse überwunden werden konnten. 3. 2 Urteil der Wirtschaft Für die europäischen Unternehmen ist wirtschaftlich nachweisbar, daß der Binnnenmarkt funktioniert. Sie erkennen, daß das Binnenmarktprogramm die Hindemisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten beseitigt und Marktchancen verbessert hat. Nach Ansicht von Verbänden, die 50 % der industriellen Produktion und 48 % der Arbeitsplätze in der EU repräsentieren, hat der Binnenmarkt positive oder sogar sehr positive Folgen für ihren Wirtschafszweig gehabt. Eine weitere Umfrage unter 13. 000 europäischen Unternehmen bestätigt diese Feststellung. Die Zustimmungsrate fällt jedoch in der Industrie höher aus als im Dienstleistungsgewerbe (31 bis 5 1% in der Industrie, 15 bis 3 7% bei den Dienstleisrungen). Noch positiver wird die Wirksamkeit des Binnenmarktes in Wirtschaftszweigen beurteilt, in denen die drückendsten Handelshemmnisse vor allem nichttarifärer Natur waren (d. h. ""Elektroindustrie, Lebensmittelgewerbe, 11 Chemieindustrie und Verkehr). Die Erhebung deckt das gesamte Spektrum unternehmerischer Tätigkeit ab, da sie nicht auf die am unmittelbarsten durch das Binnenmarktprogramm betroffenen Wirtschaftszweige beschränkt war. Größere Unternehmen bewerten den Binnenmarkt besonders positiv: 47 % der Unternehmen mit mehr als 1. 000 Beschäftigten sind der Ansicht, daß das Binnenmarktprogramm die Handelshemmnisse in ihrem Wirtschaftszweig erfolgreich beseitigt hat Unter den Unternehmen mit 20 bis 49 Angestellten wird diese Auffassung von 38 % geteilt, und bei Unternehmen mittlerer Größenordnung liegt der entsprechende Wert dazwischen. Die Bewertung von Einzel maßnahmen weist das gleiche Muster auf. Der geringere Enthusiasmus mittelständischer Unternehmen ist möglicherweise auf ihre eher national oder lokal ausgerichtete Geschäftstätigkeit zurückzuführen. In den Wirtschaftszweigen, die vom Binnenmarktprogramm Unternehmen (Telekommunikationsgeräte, Elektroindustrie, Chemie- und Kunstfaserindustrie, Pharmaindustrie, Kfz-Industrie und Maschinenbau). dominieren besonders größeren betroffen sind, eher die Für die meisten KMU sind die zur Einhaltung der verschiedenen Vorschriften erforderlichen Kosten ein ernstes Problem. Großunternehmen können Personal für den damit verbundenen Verwaltungsaufwand abstellen. Für die kleineren Unternehmen hingegen machen diese von außen auferlegten Festkosten nach eigenen Angaben einen höheren Prozentsatz des Umsatzes aus als bei einem großen Unternehmen. Dennoch haben mittelständische Unternehmen in einigen Wirtschaftszweigen positive Folgen des Binnenmarkts für ihre Geschäftstätigkeit festgestellt. Bei Reinigungsmitteln und Kosmetika verbesserte sich der Zugang zu den europäischen Märkten. 2 9% der kleinen und mittleren im Baumaschinensektor fühlten sich durch den Binnenmarkt zum Sprung " auf die Ausrüstungsunternehmen Auslandsmärkte ermutigt wohingegen dieser Prozentsatz bei großen Unternehmen nur 7 % betrug. Vor diesem insgesamt positiven Hintergrund stellt sich die Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen im einzelnen unterschiedlich dar. Die Ergebnisse der Kommissionsuntersuchung werden nachstehend in den Kapiteln Waren, Dienstleistungen, Kapital und Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens dargestellt. 33 Waren Für die meisten Erzeugnisse haben die Binnenmarktvorschriften den freien Warenverkehr verwirklicht. Die neuen Vorschriften werden generell begrüßt. Die Grenzkontrollen wurden vollständig beseitigt. Die Umsetzung der verbleibenden Richtlinien wird die Vorteile des Binnenmarktes voll zur Geltung bringen. Der Grundsatz der jedoch nach gegenseitigen Anerkennung Lösungsmöglichkeiten gesucht. Es sind weitere europäische Normen erforderlich, um nicht auf bestimmten Vorschriften beruhende Markthindemisse zu beseitigen. Allgemein haben die Hersteller nun genügend Pla nungssicherheit, um nach Produktspezifikationen für den Binnenmarkt zu arbeiten. in der Praxis auf Schwierigkeiten gestoßen; hier wird ist Vor allem der Markt für Fertigprodukte nimmt, anders als noch vor zehn Jahren, die Dimensionen und Merkmale eines echten Binnenmarktes an. Den größten Beitrag zu diesem Wandel haben die Abschaffung der Zoll- und Steuerformalitäten sowie die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse geleistet. Abschaffung der Zoll- und Steuerformalitäten Durch die Änderung der Zoll- und Steuerverfahren wurden die Kosten des grenzüberschreitenden Güterverkehrs um zwei Drittel verringert, 60 Millionen Zollformulare überflüssig und ein Rückgang des innergemeinschaftlichen Transits um 85% erzielt. Die Ersparnisse belaufen sich auf 0,7 % des Wertes des innergemeinschaftlichen Handels, d. h. 5 Mrd. ECU pro Jahr. Im grenzüberschreitenden Handel trotz gewisser Anpassungskosten insgesamt positiv, auch wenn sie die derzeitigen Steuerformalitäten im grenzüberschreitenden Handel als umständlich betrachten. Begrüßt wird, daß ein Anhalten an den Binnengrenzen nicht mehr erforderlich ist. In einer gesonderten Umfrage gaben allerdings zwei Drittel an, daß sie das derzeitige MwSt-System als eine Übergangslösung ansehen und ein endgültiges, auf dem Herkunftsprinzip beruhendes System wünschen. tätige Unternehmen bewerten die Veränderungen Beseitigung technischer Handelshemmnisse: Der größte Teil des gemeinschaftlichen Warenhandels unterliegt rechtsverbindlichen Spezifikationen oder Zulassungsprüfungen vor der Markteinführung von Produkten. In der Vergangenheit wurden diese verbindlichen Anforderungen (1985 bestanden noch 100. 000 technische Vorschriften) auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt, womit Produkte aus Partnerländern vom Markt augeschlossen wurden, soweit sie nicht rekonzipiert oder möglicherweise unter großem Kostenaufwand den lokalen Spezifikationen angepaßt wurden. Inzwischen gibt es Anzeichen dafür, daß die 12 Wirtschaft die zur Beseitigung der Hemmnisse eingeführten Maßnahmen der technischen Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung für wirksam hält. In Schlüsselbereichen (chemische Erzeugnisse, Maschinenbau, Bürogeräte, Lebensmittel, Kraftfahrzeuge) bewerten 35 % bis 50 % der Befragten in einer Eurostat-Umfrage diese Maßnahmen als eine wirkliche Überwindung der technischen Hemmnisse. Es handelt sich hier um eine Vielzahl unterschiedlicher Teilmaßnahmen, die hier sinnvollerweise getrennt geprüft werden sollen. Die meisten hatten erheblichen Erfolg, aber sie haben auch Schwierigkeiten bereitet. Eingehende Harmonisierungsvorschriften betreffend Erzeugnisse, die rund 3 0% der Industrieproduktion ausmachen. Die Unterstützung der Bemühungen zur Beseitigung der technischen Hemmnisse in diesen Bereichen (chemische Erzeugnisse, Pharmaka, Kraftfahrzeuge) war besonders ausgeprägt Die Richtlinien des "neuen Ansatzes" erfassen mindestens weitere 17 % der Produktion. Wo diese Maßnahmen längere "Zeit in Kraft waren, wie es bei der Richtlinie für Druckbehälter der Fall ist, wurden sie positiv aufgenommen. Der neue Ansatz ist dadurch gekennzeichnet, daß er dem Hersteller die Entscheidung hinsichtlich der technischen Lösung und der Prüflings- oder Zertifizierungsstelle überläßt Es überrascht daher nicht, daß Bedenken vor allem in der ersten Zeit der Richtlinienanwendung bestehen und sich zunächst die Frage stellt, wie diese Flexibilität in der Praxis auszugestalten ist Harmonisierte europäische Standards bieten die Möglichkeit der beschleunigten Befolgung der Richtlinien des neuen Ansatzes. Wo Normen noch nicht verfügbar waren, sind einige Schwierigkeiten aufgetreten. Darin spiegelt sich der Zeitaufwand bei der Normenerarbeitung wider. Für die Erarbeitung und Annahme einer Norm brauchen privatwirtschaftliclie europäische Normungsgremien im Schnitt fünf Jahre. Trotz erheblicher Versäumnisse in Bereichen wie Bauprodukte haben sich die Normungsgremien rasch an den neuen Bedarf angepaßt Es wird erwartet, daß die meisten für die Rechtsvorschriften nach dem neuen Ansatz erforderlichen Normen in zwei Jahren vorliegen. 80 % der Normen werden heute auf europäischer oder internationaler Ebene verabschiedet, vor zehn Jahren wurden 80 % noch auf einzelstaatlicher Ebene verabschiedet Die Hauptlast wird die europäische Industrie zu tragen haben, die genügend Mittel bereitstellen muß, wenn sie harmonisierte Normen will. Das Binnenmarktprogramm bietet den Hersteilem größere Flexibilität bei der Auswahl der Prüf- und Zertifizierungsstellen. In einigen Sektoren und Mitgliedstaaten haben sich allerdings die Auswahlmöglichkeiten verringert Viel hängt jedoch von den Mitgliedstaaten selbst ab, d. h. davon, ob die zuständigen Stellen mitgeteilt und ob gleichbleibend hohe Standards eingehalten werden. • Für 25 % der Produktion bestehen keine harmonisierten Vorschriften. Der Marktzugang basiert hier auf gegenseitiger Anerkennung, weshalb es schwierig ist, den Zugang zu den Märkten aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Wenn 1997 ein neues Meldeverfahren für einzelstaatliche Maßnahmen zur Beschränkung des Marktzugangs in Kraft tritt, dürfte die Ungewißheit hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung abnehmen. Trotz dieser Einschränkungen ist deutlich erkennbar, daß die Gemeinschaft Grundregeln und eine institutionelle Infrastruktur schaffen konnte, die einen Binnenmarkt ohne technische Handelshemmnisse ermöglichen. Außerdem wurden diese Fortschritte unter Wahrung eines hohen Niveaus bei Gesundheits-, Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt Selten haben einzelstaatliche Behörden diese als unzureichend kritisiert. Beim Anlaufen des Binnenmarktprogramms geäußerte Befürchtungen haben sich als ungegründet erwiesen; Verbesserungen kamen zustande, ohne daß diese grundlegenden Anforderungen gefährdet waren. Einen erheblichen Beitrag hierzu konnte die Kommission dadurch leisten, daß sie zur Vorbereitung von Harmonisierungsmaßnahmen für den Gesundheitsschutz unabhängige Sachverständige hinzugezogen hat Auch ihre unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse waren hier besonders nützlich. Auf diese Weise könnten auch bei der Anwendung der Gemeinschaftsregeln Probleme vermieden und rasch wirksame Lösungen gefunden werden, falls doch Probleme auftreten. Selbst wenn die rechtlichen Probleme geregelt sind, fallt es einigen Herstellern schwer, die nachgeschalteten Akteure zu veranlassen, die Konformitätsbewertung durch Stellen zu akzeptieren, die ihnen unbekannt sind, oder sich mit der Angemessenheit freiwilliger nationaler Standards oder Kennzeichnungsvorschriften, die ihnen nicht vertraut sind, einverstanden zu erklären. Die Kommission fordert marktgesteuerte Initiativen zur Beseitigung der Hindemisse bei der gegenseitigen Anerkennung und der Austauschbarkeit von Marken oder zur Entwicklung gemeinsamer europäischer Normen und Marken. Dies ist jedoch kein Rechtsetzungsproblem. Nur ein Wandel in den Einstellungen der Verbraucher kann zu einer Überwindung dieser rechtsfremden technischen Hemmnisse führen^ 13 Doch zeigt dies, wie entscheidend das Verbrauchervertrauen für das Funktionieren des Binnenmarktes ist. Damit dieser Markt einwandfrei funktionieren kann, muß der Verbraucher sicher sein, daß die Produkte wirklich den Erfordernissen für das Inverkehrbringen entsprechen. Dies gilt insbesondere für diejenigen Erzeugnisse, die er nicht kennt Dieses Vertrauen könnte schwinden, wenn der Verdacht entsteht, daß nichtkonforme Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden, ohne daß die technischen Spezifikationen beachtet wurden, und anschließend frei verkehren können; wenn ein angemessenes Verfahren zur Ermittlung und Ahndung falscher Konformitätserklärungen fehlt; wenn kein Vertrauen in die Kontrollen an den Außengrenzen besteht; oder wenn die Testverfahren in einigen Mitgliedstaaten nicht angemessen überwacht werden. So hat die Vollendung des freien Verkehrs die Notwendigkeit gemeinsamer Überwachungsverfahren verstärkt, die befolgt werden müssen, damit derartige Bedenken nicht entstehen. Im Rahmen der künftigen Verwaltung des Binnenmarkts sollte diesem Bereich größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. 3. 4 Dienstleistungen Für viele Dienstleistungsmärkte hat die Gemeinschaft einen grundlegenden Rechtsrahmen geschaffen. Die sichtbarsten Hindemisse wurden beseitigt Die Rechtsvorschriften traten allerdings erst seit 1993 in Kraft. Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften in innerstaatliches Recht haben Fortschritte z. B. im Versicherungssektor verhindert. Weitere Maßnahmen dürften erforderlich sein, insbesondere bei den Finanzdienstleistungen. Für die Integration der Dienstleistungsmärkte waren mehr Bemühungen erforderlich als bei den Produktmärkten. Durch die Binnenmarktmaßnahmen sollten tiefverwurzelte, nie in Frage gestellte Hindemisse für grenzüberschreitende Dienstleistungstätigkeiten und die Niederlassung in anderen EU-Ländern beseitigt werden. Vor Einsetzen des Binnenmarktprogramms waren die nationalen Märkte durch mengenmäßige Handelsbeschränkungen, ein explizites Verbot der Tätigkeit ausländischer Anbieter (Güterkraftverkehr) oder eine Vorzugsbehandlung einheimischer Anbieter (Luftverkehr) abgeschottet. Andere nationale Vorschriften erhöhten die Kosten des Marktzutritts oder der Niederlassung (Finanzdienstleistungen) oder schreckten vor grenzüberschreitenden Dienstleistungen ab (Versicherungswesen). Das Binnenmarktprogramm zielte darauf ab, die Entscheidungen über den Marktzutritt von den technischen Vorschriften über Unternehmensaufsicht, Marktstabilität, Sicherheit und Verbraucherschutz durch europaweite Mindestanforderungen für die Zulassung (Aufsicht im Herkunftsland) zu trennen. In anderen Wirtschaftszweigen, wo Dienstleistungen im Ausland schon möglich waren, war eine Harmonisierung der Bestimmungen zur Wahrung des Allgemeininteresses erforderlich, damit das Herkunftslandprinzip angewendet werden konnte (z. B. Femsehen ohne Grenzen). Bei reg lementierten Berufen oder Dienstleistungen, wo das Recht der Diensleistungserbringung oftmals an den Besitz bestimmter Qualifikationen gebunden ist, wurde nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse verfahren. Die vom Binnenmarktprogramm erfaßten Dienstleistungen machen 50 % der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung des gesamten Dienstleistungssektors aus. Dazu zählen Wirtschaftszweige mit einem hohen Wachstums- und Arbeitsplatzpotential. Andere Dienstleistungszweige wurden von dem Programm nur indirekt berührt, aber doch erheblich verändert. Zahlreiche Vertriebs- und Transportnetze wurden umorganisiert und auf die Bedürfnisse eines Binnenmarkts zugeschnitten. Diese Marktdienstleistungen tragen zur Entwicklung anderer Wirtschaftszweige bei: Von 100 ECU industrieller Produktion sind 20 ECU Dienstleistungsinputs. Tabelle 1 zeigt die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen im Dienstleistungsbereich, wie sie von den Wirtschaftsteilnehmern wahrgenommen wird. Die meisten Beschränkungen konnten beseitigt werden. Im Güterkraftverkehr, im Luftverkehr und bei den liberalisierten Telekommunikationsdienstleistungen können die Anbieter nunmehr uneingeschränkt Dienst leistungen auch im europäischen Ausland anbieten. Die Chancen der Betreiber, Kunden im Ausland zu gewinnen, haben sich grundlegend verbessert Zwischen 1990 und 1995 hat der Güterkraftverkehr innerhalb der EU um 300% zugenommen. Dabei handelt es sich um Beförderungen durch Unternehmer aus Partnerländern im Gebiet der Mitgliedstaaten. So kann das vorhandene Volumen effizienter befördert werden. Im Luftverkehr werden feste Marktstrukturen zum Nutzen der Verbraucher durch Bündnisse und Neuanbieter aufgebrochen. Bei den Bankdienstleistungen hat die Einführung der einmaligen Zulassung die Niederlassungskosten in Partnerländern erheblich reduziert; die Zahl der Auslandszweigstelien in der EU hat sich in den beiden Jahren seit Inkrafttreten der neuen Vorschriften um 58 % erhöht 14 Tabelle 1: Erfolg der Binnenmarktmaßnahmen bei der Beseitigung der Hindernisse ftlr die Dicnstleistungsfreiheit - Meinungen der Wirtschaftsakteure Bankwesen Versicherungs wesen Beschränkung grenzüberschreitender Dienstleistungen ^Diskriminierende Voraussetzungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen "»/Beschränkung der Werbemöglichkeiten und der zulässigen Dienstleistungen •^Diskriminierende Voraussetzungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen ^/Beschränkung der Werbemöglichkeiten und der zulassigen Dienstleistungen Beschränkungen des Niederlassungs rechts VV Diskriminierende Zulassungsbedingungen Hindernisse Beschränkung von Faktorströmen VV Kapitalkontrollen Vorschriften/technische Hindernisse (3) VVAufsichtsanforderungen VVerbraucherschutz Steuerliche Hemmnisse Sonstige ® Steuern auf Ersparnisse ® Besteuerung von Investitionserlösen ® Erbschafuteuer VV Diskriminierende Zulassungsbedingungen VV Kapitalkontrollen V Verbraucherschutz ® Besteuerung von Rücklagen ® Besteuerung von Prämien ® Vertragsrecht Güterkraftverkehr V Beschränkungen des Zugangs zu anderen EG-Märkten durch bilaterale Quoten •^Einschränkung der Preisgestaltung VV Diskriminierende Zulassungsbedingungen V Beschrankung des Kabotageverkehrs VV Anerkennung von Abschlüssen VVBilaterale Beschrankungen des freien Zugangs zu anderen EG- Markt en V-VEinschrankung der Preisgestaltung ® Slot-Zuteilung vW Ausschließliche Rechte bei der Zulassung von Luftverkehrsunternchmen ® Eigentumsvorschriften in bilateralen Vereinbarungen mit Drittländern V Beschränkung des Kabotageverkehrs VvZiel- und Kapazitälsbeschränkungen vW Gewichte und Staße VStraBenverkehrs- sicherheits Vorschriften VDrehzahlbegrenzer V Ruhezeiten VV Verkaufsbedingungen vVSicherheitsvorschriften ® Flughafengebühren V Diskriminierende Voraussetzungen für den Zugang zum Netz VV Ausschließliche Rechte bei Mobilfunk, Daten- und Satellitendienstleistungen ^Ausschließliche Rechte zum Verkauf von Anlagen VTechnische Voraussetzungen für die Nutzung von Netzen V Einschränkung der grenzüberschreitenden Ausstrahlung V Mietrechte V Urheberrechtsschutz V Urheberrecht für Satelliten- und Kabelfemsehen ® Einzelstaatliche Zulassungsvorschriften ® Beschrankungen des Medieneigentums VTechnische Voraussetzungen für die Nutzung von Netzen VV Verbrauchsteuern VVGrenzformalitäten im Warenverkehr V MwSt-Harmonisierung V Grenzformalitäten im Personenvekrehr M Zugang zu computer-gestützten Reservierungssystemen V Wettbewerbivorschriften : stattliche Beihilfen, unlauterer Wettbewerb ® Freier Netzzugang - Keine Einschränkungen Keine Beschrankungen •^Beschränkungen des freien Warenverkehrs V MwSt- Harmonisierung VV Grenzformalitäten im Warenverkehr VTechnische Anforderungen. ® Produktarten und Medien ® Vergleichende Werbung Keine Beschrankungen V Beschränkungen für Medienunternehmen V Irreführende Werbung ® Inhaltliche Beschränkungen Luftverkehr Liberal isierte Telekommuni kations- dienstleistungen Femsehen Vertrieb (umschlagsintensiv e Konsumguter) Werbung öö Hemmnisse erfolgreich beseitigt 1 Diese Art von Hindernissen führt zu erhöhten Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen im Ausland und könnte daher technischen Vorschriften für Waren gleichgestellt werden. Hindernis teilweise beseitigt L Hindernis bleibt bestehen irrelevant ö 15 Im Telekommunikationswesen hat die Liberalisierung des Ausrüstungsmarkts, der Daten- und Mehrwertdienste, der Satellitendienste und - ab 1996 - der Mobilkommunikation, der Netze der Versorgungsunternehmen und der Kabelnetze Investitionshemmnisse abgebaut, niedrigere Preise bewirkt und die Qualität der Dienstleistungen verbessert In Einzelfallen, wie im Versicherungswesen, haben die Maßnahmen allerdings noch nicht die nationalen Märkte öffnen können. Bei der Annäherung der einzelstaatlichen Vorschriften gibt es derzeit noch Lücken, die zur Behinderung von Dienstleistungen aus dem Ausland oder der Niederlassung ausländischer Unternehmen genutzt werden (z. B. Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses bei den Finanzdienstleistungen). Diese Probleme, die in Kapitel 4 näher erörtert werden, sind einzeln anzugehen. Die Gemeinschaft verfügt hier nur über einen beschränkten Handlungsspielraum. Die Kommission ist allerdings dabei, die Konsultationsverfahren zu den Bestimmungen der zweiten Bankenrichtlinie über Dienstleistungsfreiheit und Allgemeininteresse sowie zu einem Grünbuch über Verbraucher und Finanzdienstleistungen abzuschließen. Weitere allgemeine Maßnahmen könnten erforderlich werden, z. B. zu den neuen Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. 3. 5 Kapital Fast alle Hindernisse für den freien Kapitalverkehr wurden beseitigt. Verbleibende nationale Beschränkungen bei den Finanzdienstleistungen sind Steuer- oder aufsichtsrechtlicher Natur und stellen kein ernsthaftes Hindernis dar, mit Ausnahme der Investitionsbeschränkungen für Pensionsfonds. Das Fehlen eines gemeinsamen Ansatzes für die steuerliche Behandlung von Kapitalerträgen behindert den Markt jedoch weiterhin erheblich. Kapitalverkehrsbeschränkungen für langfristige Investitionsströme und im Handel wurden schon vor langer Zeit abgeschafft. Mit der Richtlinie 88/361 wurde der Kapitalverkehr in der EU ab 1990 vollständig und uneingeschränkt liberalisiert (alle Ausnahmeregelungen sind inzwischen ausgelaufen). 1993 wurde die Kontrolle der Devisen- und Finanztransaktionen abgeschafft. Durch die neuen Vertragsbestimmungen sind alle Beschränkungen des Kapital- und Zah lungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, Kapitaltransfers aufgrund ihres innerstaatlichen Steuerrechts oder in Anwendung einzelstaatlicher Aufsichtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen einzuschränken. Zur Regelung verschiedener Finanzmärkte machen die Mitgliedstaaten von diesem Recht Gebrauch. Zehn Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen der OECD vorbehalten, die Niederlassungsfreiheit und den Betrieb von Zweigstellen durch ausländische Versicherungsunternehmen, Banken und andere Finanzinstitute zu begrenzen. Den größten Beschränkungen sieht sich zur Zeit die Investitionstätigkeit der Pensionsfonds gegenüber. Sechs Mitgliedstaaten schränken derzeit die Investitionsmöglichkeiten der Pensionsfonds ein. Wenn diese Maßnahmen über Aufsichtserfordernisse hinausgehen, stellen sie einen nicht hinnehmbaren Bruch des EG-Vertrags dar. Überdies schmälern sie die Ertragsaussichten der Pensionsfondsmitglieder und des Arbeitgebers. Wegen der technologischen Fortschritte und der weltweiten Kapitalverkehrsfreiheit ist ein Kapitalbinnenmarkt für die Wettbewerbsfähigkeit das Wachstum und die Beschäftigung in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Auch die unterschiedliche von Lebensversicherungsprämien und Hypothekenzinsen stören den freien Kapitalfluß. In der Richtlinie 88/361 wurde überdies auf die Notwendigkeit einer Steuerhapnonisierung hingewiesen, da ansonsten Störungen des Kapitalverkehrs drohen, die mit der Einführung der gemeinsamen Währung noch zunehmen könnten. steuerliche Behandlung der Kapitalerträge bzw. die Absetzbarkeit Dennoch wurden fast alle formalen Hindernisse im freien Kapitalverkehr inzwischen beseitigt. Die verbleibenden OECD- Eiaschränkungen betreffen lediglich bestimmte Finanzinstrumente oder geographische Märkte und gelten mit Ausnahme der Pensionsfonds nur für einen geringen Teil der Kapitalmarkttransaktionen. Zwischen 1984 und 1994 haben sich die 16 Auslandsinvestitionen und -anleinen innerhalb der EU verdoppelt. Im Vereinigten Königreich z. B. sind die Bestände an ausländischen Portfolioinvestitionen zwischen 1979 und 1993 von 6 auf 60% des BIP angestiegen, während die inländischen Bestände im gleichen Zeitraum von 6 auf 42 % dés BIP wuchsen. In Ländern mit vormals erheblichen Kapitalverkehrsbeschränkungen wie Frankreich, Italien und Spanien hat der Binnenmarkt zur Abschaffung von Liquiditätsengpässen geführt Die Investitionsnachfrage kann nun leichter durch Kapital aus den anderen Mitgliedstaaten gedeckt werden, und die Investitionserlöse nähern sich europaweit ständig einander an. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte hat überdies den Druck auf die Mitgliedstaaten, in der Finanz- und Geldpolitik Disziplin zu wahren, erhöht. 3. 6 öffentliches Auftragswesen Bevor das Binnenmarktprogramm seinen Nutzen voll entfalten kann, sind weitere Anstrengungen notwendig, und zwar bei den nationalen Behörden, was die Umsetzung der Richtlinien betrifft, sowie bei den Beschaffungsstellen, um die umgesetzten Richtlinien auch tatsächlich in den Ausschreibungsverfahren anzuwenden. Außerdem ist es notwendig, den Zugang für Lieferanten zu verbessern. Dort, wo öffentliche Ausschreiber und private Bieter den liberalisierten gemeinschaftlichen Rechtsrahmen angewendet haben, haben sie der öffentlichen Hand Einsparungen ermöglicht und dynamischen Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Freier Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen und den Erfolg des Binnenmarkts entscheidend. 1994 machten öffentliche Aufträge 11,5 % des EU-BIP (bzw. 721 Mrd. ECU) aus - das entspricht 2. 000 ECU je EU-Bürger oder der Größe der Volkswirtschaften Belgiens, Dänemarks und Spaniens zusammengenommen. Schätzungsweise 110. 000 öffentliche Auftraggeber unterliegen den einschlägigen EU-Vorschriften Obwohl eine 10%ige Importquote auf den Beschaffungsmärkten enttäuschend ist, werden Erzeugnisse wie Bürogeräte, medizinische Geräte, Telekommunikationsgeräte und Kraftfahrzeuge zu 15 bis 25 % in anderen Mitgliedstaaten bezogen. Auf der Angebotsseite hat eine Kommissionsumfrage unter 1. 600 Bietern eine lebhafte Reaktion auf die neuen Marktmöglichkeiten festgestellt (bei Inlandsangeboten über 90%, bei Auslandsausschreibungen über 70%). Durch Auslandsausschreibungen konnten 44 % der Unternehmen neue Kunden gewinnen, 31 % an Behörden in anderen Mitgliedstaaten liefern; 36 % berichteten über verstärkten Wettbewerb in ihren Heimatländern. Dies spiegelt die steigende Markttransparenz wider: die Zahl der Angebotsausschreibungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, stieg zwischen 1987 und 1995 von 12. 000 auf 95. 000. Diese ermutigenden Ergebnisse bleiben jedoch weit hinter den Möglichkeiten zurück. 85 % der öffentlichen Auftraggeber (viele kleine, mit geringem Auftragsvolumen) haben entgegen den Erwartungen keine Ausschreibung veröffentlicht. Wesentliche Ursache hierfür sind die erheblichen Verzögerungen bei der Überleitung der elf Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen in innerstaatliches Recht und ihrer wirksamen Durchsetzung. Nur 72 % der erforderlichen einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen wurden bisher ergriffen. Derzeit sind 39 Vertragsverletzungsverfahren wegen NichtUmsetzung oder im Gange. Bisher haben nur drei Mitgliedstaaten sämtliche Richtlinien sorgsam umgesetzt und angewendet Der Europäische Rat hat in Florenz gefordert, die Umsetzung der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen zu beschleunigen. Die Überwachung der Beschaffungsmärkte und die Durchsetzung des EU-Rechts bleiben wichtige Anliegen. fehlerhafter Umsetzung der einschlägigen Richtlinien Die Kommission prüft derzeit, wie die Vorschriften wirksam angewendet und durchgesetzt werden können, wie der Marktzugang durch Information, Ausbildung und elektronische Auftragsvergabe verbessert werden kann, wie die Anwendung der einschlägigen Vorschriften die übrige Politik der Gemeinschaft, z. B. auf den Gebieten der transeuropäischen Netze (TEN), der KMU und der Kohäsions- und Strukturfonds, besser berücksichtigen kann und wie der Zugang zu den Beschaffungsmärkten von Drittländern verbessert werden kann. 17 4. VERBLEIBENDE HINDERNISSE Die Bemühungen der Union um eine Verwirklichung des Binnenmarkts waren größtenteils von Erfolg gekrönt Zur Selbstzufriedenheit besteht aber kein Anlaß. Bei einem so komplexen Vorhaben wie dem Binnenmarktprogramm sind Probleme bei der Auslegung und Anwendung der neuen Grundregeln unvermeidlich. In diesem Kapitel werden die Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts ausführlicher beleuchtet, um vor diesem Hintergrund in Kapitel 5 die Prioritäten für weitere Maßnahmen zu erörtern. 4. 1 Wirkungslosigkeit der Um- oder Durchsetzung und mögliche Abhilfen Regeln, auf die man sich in der Gemeinschaft geeinigt hat, müssen in allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt und wirksam und fair angewandt werden. Bedauerlicherweise ist dies nicht immer der Fall. Die Mitgliedstaaten haben ihre Zusagen bisher nicht vollständig eingehalten. Die Kommission hat sich aktiv bemüht, diese Mängel zu beheben, und hierbei insbesondere auf das Mittel förmlicher Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten zurückgegriffen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wirkliche Abhilfe kann allerdings nur ein entschlosseneres Vorgehen auf nationaler Ebene schaffen. Die Diagnose des strategischen Binnenmarktprogramms der Kommission von 1993, daß die Unterschiede in den Rechtssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten die Ausübung der Binnenmarktrechte beeinträchtigen könnte, wird im übrigen hier bestätigt 0 Umsetzung Obwohl die Umsetzungsquote der Binnenmarktmaßnahmen ständig steigt und inzwischen gemeinschaftsweit (bei 15 Mitgliedstaaten) durchschnittlich 90 % erreicht hat, wirft die fehlerhafte Umsetzung immer noch Probleme auf. 56 % der im Weißbuch von 1985 aufgeführten Maßnahmen sind in sämtlichen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Auch eine mangelhafte Umsetzung hindert in vielen Fällen die Unternehmen daran, das Potential des Binnenmarkts vollständig zu nutzen. Auch die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat möglicherweise unterschiedlichen Umsetzungsverfahren können anschließend zu Rechtsunsicherheiten und Auslegungsproblemen führen. Wirtschaftsbeteiligte müssen daher unter Umständen je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig werden wollen, unterschiedliche Anforderungen erfüllen und damit erhebliche Anpassungskosten tragen. Typische Beispiele sind das öffentliche Auftragswesen und die Anerkennung von Abschlüssen. Kosten entstehen jedoch nicht nur den Unternehmen und den Bürgern; jüngste Gerichtsurteile haben gezeigt, daß sich die Mitgliedstaaten unter gewissen Umständen erheblichen Schadensersatzforderungen aussetzen. selbst aufgrund mangelhafter Umsetzung auch ° Durchsetzung Die ungleiche Durchsetzung der EU-Vorschriften wird oftmals als das unüberwindlichste Hindernis auf dem Weg zu freiem Handel oder fairem Wettbewerb im Binnenmarkt betrachtet, da hier nur eine genaue Prüfung der staatlichen Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch regionaler oder gar lokaler Ebene Abhilfe schaffen kann. Die Durchsetzungsverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind alles andere als einheitlich und werfen die beiden folgenden schwerwiegenden Probleme auf: Hersteller oder Dienstleistungsanbieter können die ungleichmäßige Anwendung der Vorschriften ausnutzen und das in den Vorschriften angestrebte hohe Schutzniveau unterlaufen, und der Wettbewerb zwischen den Herstellern droht durch die unterschiedliche Rechtsanwendung verzerrt zu werden. Unternehmen beklagen sich über die ungleichmäßige und teilweise ausgesprochen diskriminierende Handhabung der 18 Kontrollen sowohl von einem Land zum anderen als auch Straßenverkehrsvorschriften, technischen Vorschriften für Produkte oder der Richtlinie "Femsehen ohne Grenzen"). innerhalb der Mitgliedstaaten (z. B. von Die fehlende Vertrautheit der einzelstaatlichen Beamten mit dem Gemeinschaftsrecht und seine unzulängliche Anwendung fuhren häufig zu Klagen sowohl von Unternehmen als auch von Einzelpersonen, die ihre Rechte im Binnenmarkt ausüben wollen. Es gibt einen dringenden Bedarf an effektiver und gleichwertiger Rechtsdurchsetzung in jedem Mitgliedstaat, wenn nötig durch Annahme neuer Regelungen, bei bestimmten Aspekten auch durch eine harmonisierte Warengesetzgebung. Im Bereich der vereinheitlichten Produktvorschriften insbesondere, wo die Hersteller alleine für die Konformität ihrer Produkte verantwortlich sind, ist eine wirksame Marktaufsicht erforderlich, um Fragen wie Amtshilfe, Informationsaustausch, gemeinsame Kontrollprogramme, Rechnungsprüfungen, Ausbildung, Datenbanken usw. anzugehen. Andere Durchsetzungsprobleme können dort auftreten, wo die Marktöffhung auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht In einigen Mitgliedstaaten können die Prüfer womöglich nur unter Schwierigkeiten feststellen, welche Anforderungen Produkt- oder Dienstleistungsanbieter einhalten müssen und ob diese Anforderungen eingehalten werden. verbundene Konformitätsprüfungsverfahren muß verstärkt werden. Informationsaustausch einzelstaatliche Vorschriften damit über und Der 0 Abhilfen Das Fehlen effektiver Abhilfen kann die korrekte Durchsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung behindern. Die Einführung effektiver Abhilfemaßnahmen erfordert eine Kette von Mechanismen, von der Fähigkeit, ein unzulängliches Produkt zu erkennen, bis hin zum Willen und der Möglichkeit, dieses Produkt vom Markt zu nehmen und, falls angemes sen, entsprechende Sanktionen zu ergreifen. Einzelpersonen oder private Unternehmen können sich vor den Gerichten Recht verschaffen, aber auch hier gibt es Hindemisse. Das Fehlen wirksamer rechtlicher Handhaben zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts kann sich als hinderlich herausstellen. In einigen Fällen wurden einheitliche Maßnahmen eingeführt, um die ordnungsgemäße Durchsetzung harmonisierter Vorschriften durch die Gerichte zu gewährleisten (z. B. für die Gemeinschaftsmarke), aber in anderen Fällen kann sich die Haftung des Staates gegenüber Privaten zivilrechtlich als nur schwer durchsetzbar erweisen. In einigen Bereichen, wie dem freien Personenverkehr, kann man von Einzelpersonen mit begrenzten Ressourcen kaum erwarten, daß sie sich auf Gerichtsverfahren einlassen. Aber selbst dann ist das Bewußtsein für gemeinschaftsrechtliche Belange bei den Rechtsberufen bisweilen sehr wenig ausgebildet. 4. 2 Lücken im Rechtsrahmen Elf Jahre nach der Einigung über das Weißbuchprogramm von 1985 steht die Annahme eines harten Kerns von Vorschlägen immer noch aus. In Sektoren, die von dem Programm nicht erfaßt wurden, ist die Marktöffnung noch nicht vollständig verwirklicht Außerdem müssen Gemeinschaftsvorschriften verständlicher gestaltet und in einigen Fällen auch vereinfacht werden. (a)Nichtannahme von Weißbuch maßnahmen Die größten Stolpersteine in Schlüsselbereichen der Untemehmenstätigkeit wie Gesellschaftsrecht, Untemehmensbesteuerung, Finanzdienstleistungen und Liberalisierung der Verkehrs- und Energiemärkte. Die Unternehmen konnten vor allem deswegen ihr unternehmerisches Handeln nicht europäisch ausrichten, weil es der Union liegen 19 nicht gelungen ist, ein durchgehendes und einfaches Besteuerungssystem auf EU-Ebene zu errichten bzw. Verzerrungen verursachende unterschiedliche Steuerbestimmungen in den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Damit wurde ein Beitrag zu mehr Beschäftigung verhindert Die Bedeutung dieser Probleme wird auch in den Beiträgen der Untemehmensverbände regelmäßig hervorgehoben. In folgenden Bereichen wurde der ursprüngliche Binnenmarkt-Terminplan nicht eingehalten: 0 Unternehmensbesteuerung sämtlicher Formen der Doppelbesteuerung und anderer Hindemisse Eine kohärentere steuerliche Behandlung der Unternehmensgewinne im Binnenmarkt ist seit langem überfällig. Für eine Beseitigung für grenzüberschreitende Einkommensflüsse im Binnenmarkt fehlen immer noch jegliche politischen Rahmenvorgaben. Auch Steuerausfälle durch grenzüberschreitende Arbitragegeschäfte, Steuerumgehung oder Steuerflucht würden durch solche Rahmenvorgaben unterbunden. Zu den oft genannten Problemen, die nur teilweise von Kommissionsvorschlägen erfaßt werden, gehören das Fehlen eines europäischen Systems zur konzerninternen Verlustkonsolidierung, die steuerliche Behandlung permanenter Niederlassungen im Vergleich zu einheimischen Unternehmen, die fortdauernde Einbehaltung von Steuern auf Zins- und Gebührenzahlungen innerhalb von Unternehmensgruppen und auf konzerninterne Dividenden sowie ein unvollständiges Netz bilateraler Übereinkommen. ° Angleichung der steuerlichen Behandlung von Investitionserlösen Durch die derzeitige Koexistenz unterschiedlicher nationaler Systeme zur Besteuerung von Investitionserlösen und die in einigen Ländern vorherrschende Differenzierung zwischen Gebietsansässigen und Nichtansässigen führt zu Verzerrungen im Kapitalverkehr. ° Ein am Herkunftsland orientiertes MwSt-System Viele der heute laut werdenden Klagen richten sich weniger gegen die Übergangsregelung als vielmehr gegen die Schwierigkeiten mit dem gemeinschaftlichen MwSt-Recht. Das derzeitige System beruht auf der physischen Überwachung des Warenverkehrs und wird der modernen Untemehmenspraxis nicht mehr gerecht. Die vielen in den Richtlinien zugelassenen Sondervereinbarungen, Optionen, Ermächtigungen und Ausnahmen von bestehenden Bestimmungen oder ihre uneinheitliche Umsetzung haben zu einer ungleichmäßigen Anwendung der gemeinsamen MwSt-Regelung geführt Das jüngst vorgeschlagene Arbeitsprogramm für eine definitive, am Herkunftsland orientierte MwSt-Regelung solle diese Probleme beseitigen helfen, indem jede Unterscheidung zwischen inländischen und innergemeinschaftlichen Umsätzen abgeschafft und Bestimmungen erlassen werden, die in der gesamten EU einheitlich angewandt und durchgesetzt werden können. ° Gesellschaftsrecht Zusammenschlüsse von Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten stoßen immer noch auf rechtliche Hindemisse. Zwei noch nicht angenommene Vorschläge (die zehnte Richtlinie und das Statut für die europäische Aktiengesellschaft) würden den Rechtsrahmen vervollständigen und den Unternehmen ermöglichen, ihre Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen und damit erhebliche Kosten zu sparen. Die europaweite Untemehmenstätigkeit ist unbedingt vorrangig zu erleichtem. Die Annahme der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie über Ubemahmegebote würde ein Mindestmaß an Aktionärsschutz garantieren. Es würden zwar keine strukturellen Barrieren für Übernahmen beseitigt, aber die damit geschaffene größere Rechtssicherheit könnte eine spätere Behandlung dieser Hindemisse erleichtern. 20 (b) Anpassungsbedarf bei bestehenden Maßnahmen In einigen Fällen hat sich herausgestellt, daß die vorhandenen Maßnahmen wegen unpräziser Bestimmungen oder eines zu engen Anwendungsbereichs den Bedürfnissen der Wirtschaftsbeteiligten, die im europäischen Ausland tätig werden wollen, nicht ausreichend entgegenkommen. ° Unklare Vorschriften Einige Vorschriften wurden in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich und sogar teilweise gegensätzlich ausgelegt Unklarheiten in den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen haben ihre Durchsetzung teilweise erschwert Auch andere sektorspezifische Maßnahmen (Maschinen am Arbeitsplatz, die Richtlinie über Mietleitungen, Richtlinie über die Transparenz pharmazeutischer Erzeugnisse) haben Auslegungsprobleme nach sich gezogen. Im Lebensmittelsektor hat die Balance zwischen harmonisierten und nichtharmonisierten Maßnahmen sowie das Zusammenwirken der verschiedenen Vorschriften Fragen aufgeworfen. Die Kommission möchte diese Probleme u. a. in einem umfassenden Grünbuch über Lebensmittelrecht darlegen. 0 Begrenzter Anwendungsbereich In einigen wenigen Fällen haben die Binnenmarktvorschriften nicht sämtliche Handelshemmnisse sachgerecht erfaßt bzw. neue Marktentwicklungen nicht vorhergesehen, z. B. Schwierigkeiten durch fehlende Genehmigungsverfahren für Versicherungsvermittler oder nationale Installierungsregelungen bei bestimmten Industrieerzeugnissen. 4. 3 Zu komplizierte Vorschriften In einigen wenigen Fällen hat die Durchführung des Binnenmarktprogramms den Unternehmen zusätzliche Kosten verursacht: • kurzfristige Umstellungskosten für die Anpassung an harmonisierte Systeme und neue technische Anforderungen (Notwendigkeit, eine Dokumentation vorzubereiten und zu übersetzen, um Anforderungen der Richtlinie zur Maschinensicherheit zu erfüllen); • Kosten durch äußerst komplexe und ausführliche Vorschriften, zu deren Einhaltung die Unternehmen gezwungen sind, ständig substantielle Investitionen zu tätigen. Beispielsweise«ist das neue Erhebungsverfahren von INTRASTAT weitaus anspruchsvoller als das vorherige System. Auch die unter der neuen MwSt-Übergangsregelung eingeführten Regeln betreffend den Ort der Lieferung, den steuerlichen Vertreter sowie Sonderregelungen für Femverkäufe oder neue Beförderungsmittel haben das System erheblich kompliziert. In beiden Bereichen hat die Kommission Initiativen ergriffen: Die SLIM-Initiative und das vor kurzem vorgeschlagene Arbeitsprogramm für ein endgültiges MwSt- System. 4. 4 Alte und neue Hindernisse auf nationaler Ebene Die Vereinfachung* nationaler Vorschriften würde die Wirksamkeit des Binnenmarkts verbessern. Nachdem die ersten großen Marktschranken erfolgreich beseitigt werden konnten, ist es umso wichtiger geworden, die verbleibenden Hindemisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten in den einzelstaatlichen Bestimmungen abzubauen. 21 Nationale Vorschriften mögen vielleicht Ziele des öffentlichen Interesses verfolgen, können aber über das angestrebte Ziel hinausgehen und durchaus protektionistische Wirkung entfalten. Den Autoren des ursprünglichen Binnenmarktprogramms waren viele dieser Hindemisse wohlbekannt für pharmazeutische Erzeugnisse dienen, wo einzeistaatliche Preis- und Als Beispiel kann der Sektor Kostenerstattungsregelungen den Zugang zu nationalen Märkten verzögern und die Verwendung einheimischer Erzeugnisse fördern können. Unternehmen sehen auch vielfach in der fehlenden Koordinierung technischer Vorschriften des Umwelt- und Verbraucherschutzes ein Erschwernis und einen guten Grund für eine weitergehende Harmonisierung der Vorschriften. In einigen Fällen kann das Problem auf Mängel in den vorhandenen EU-Vorschriften zurückzuführen sein, z. B. bei der Abfallverwertung, wo die Mitgliedstaaten für ihre einzelstaatlichen Maßnahmen sehr viel Spielraum haben. In anderen Fällen wurden die Gemeinschaftsvorschriften durch zusätzliche strengere Bestimmungen auf nationaler Ebene übertroffen. Auf kleinere Unternehmen, die auf neue Märkte streben, haben solche Unterschiede erhebliche Auswirkungen. Obschon viele dieser Maßnahmen auf der Grundlage des EG-Vertrags gerechtfertigt werden können, stehen sie manchmal nicht im angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. Auch der Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip und Artikel 100a Absatz 4 zur Rechtfertigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Umweltschutzvorschriften gibt in einigen Wirtschaftszweigen, insbesondere in der Chemieindustrie, Anlaß zur Besorgnis, obwohl die Berufung auf Artikel 100a Absatz 4 inzwischen auf einige wenige Fälle beschränkt wurde, die sich auf den Handel kaum auswirken. Auch das Aufkommen der neuen Dienstleistungen der Informationsgesellschaft birgt das Risiko unkoordinierter einzelstaatlicher Initiativen zum Schutz des öffentlichen Interesses in sich. Die Kommission hat kürzlich Vorschläge für eine größere Transparenz der einzelstaatlichen Vorschriften unterbreitet, um erforderlichenfalls ein einheitlicheres Vorgehen zu ermöglichen. Generell stellt die anhaltende Neigung der Mitgliedstaaten, für Produkte ausführliche technische Anforderungen vor zuschreiben, eine ständige Bedrohung des Binnenmarkts dar. Jedes Jahr werden der bei Kommission durchschnittlich mehr als 450 neue technische Produktvorschriften angemeldet. Es gibt wenig Anzeichen dafür, daß die Mitgliedstaaten zu jener Selbstdisziplin beim Erlaß von Vorschriften bereit sind, die sie von der Union so lauthals fordern. 4. 5 Verwaltung des Gemeinschaftsrechts (a)Wissenschaftliche Beratung Das Management technischer Regelungen verfolgt das Ziel, den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Unionsbürger sowie den Umweltschutz auf einem hohen Niveau zu halten. Daher müssen die Richtlinien an den neuesten wissenschaftlichen Stand angepaßt werden. • Die Effektivität von Regelungen kann nur mit einem schnellen Entscheidungsprozeß sichergestellt werden; der Fall der Lebensmittelzusätze ist ein Beispiel für Schwierigkeiten, die durch extrem langsame und schwerfällige Verfahren entstehen. • Die Anpassung von Richtlinien sollte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Die Kommission hat viele wissenschaftliche Ausschüsse in die Vorbereitung von Vorschlägen einbezogen. Um die Glaubwürdigkeit ihrer Entscheidungen zu stärken, müssen Handlungsspielraum, Arbeitsweise und Zusammensetzung dieser Gremien verbessert werden. Die Bereitstellung wissenschaftlicher Erkenntnis auf Gemeinschaftsebene ist ein Erfordernis für die Gesetzgebung, damit der bestmögliche Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt gewährleistet wird. Andererseits versetzt sie die 22 Gemeinschaft in die Lage, neuen Herausforderungen zu begegnen, die neue Regeln zur Vermeidung weiterer Handelshemmnisse fordern dürften. Die Kommission wird sich in diesem Zusammenhang zunehmend auf Arbeiten des Gemeinsamen Forschungszentrums stützen. (b) Die externe Dimension des Binnenmarktes Die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts resultiert in neuen Verantwortlichkeiten der EU auf außergemeinschaftlichen Gebiet: • • Die Migliedstaaten können keine internationalen Vereinbarungen mehr treffen, ohne daß schaftsverpflichtungen davon berührt werden. ihre Gemein Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die interne Gesetzgebung auf die Arbeitsergebnisse zu gründen, die in internationalen Gremien erzielt wurden. Die EU muß auch konsequent an internationalen Handelsverhandlungen mitwirken, um weitere Marktöffhungen herbeizuführen, und zwar bilateral. und multilateral, z. B. durch Vereinbarungen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen. Der Binnenmarkt ist weiterhin eine entscheidende Kraft für die Förderung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Unternehmen müssen auf einem weiträumigeren Markt operieren und deshalb folgende Strategien anwenden: Rationalisierung, Kostensenkung, Produktinnovation und -diversifizierung; Einführung des Wettbewerbs in vorgelagerte Tätigkeiten (Senkung der Inputkosten); Bewältigung des Wettbewerbs in ihrem eigenen Sektor, der sie dazu zwingt, effizienter und kostengünstiger zu arbeiten und eine höhere Produkt- und Dienstleistungsqualität anzubieten. 4. 6 Verwirklichung des Binnenmarkts für öffentliche Dienstleistungen Die Bemühungen zum Aufbau eines Binnenmarkts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, bei denen die Mitgliedstaaten traditionell bestimmten Anbietern besondere oder ausschließliche Rechte vorbehielten, haben erhebliche Fortschritte gemacht, ohne daß es zu einem vollständigen Durchbruch gekommen wäre. Im Telekommunikationswesen wurden die Mehrwertdienste bereits liberalisiert, und die vollständige Öffnung des Sprachtelefonverkehrs und der Infrastruktur steht kurz bevor. Hier liegt das Hauptaugenmerk auf transparenten Regeln für einen offenen Netzzugang unter fairen und wettbewerbsfördemden Voraussetzungen bei gleichzeitiger Gewährleistung der vorgeschriebenen Universaldienste und technischer Anforderungen für die Interoperabilität Obwohl im Energiewesen bereits zu Beginn der 90er Jahre mit den Richtlinien über Transit und Preistransparenz wichtige Schritte unternommen wurden, tragen die Bemühungen um die Marktliberalisierung erst jetzt langsam Früchte. Im Juli 1996 einigte sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag über gemeinsame Vorschriften für den Strom-Binnenmarkt, der eine begrenzte, aber allmählich zunehmende Markt- und Wettbewerbsöffnung vorsieht und Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher einführen soll. Damit sollen bestehende Monopole aufgebrochen werden. In den nächsten sechs Jahren soll schrittweise ein Drittel der jeweiligen nationalen Strommärkte geöffnet werden. Nur von einer vollständigen Liberalisierung sind substantielle Vorteile für alle Verbraucher zu erwarten: die zusätzlichen Gewinne für die Verbraucher dürften sich auf 10 bis 12Mrd. ECU pro Jahr belaufen, d. h. 30 ECU pro Einwohner- doppelt so viel wie die antizipierten Gewinne aus der bereits jetzt vereinbarten Liberalisierung. Die Einführung des Netzzugangs Dritter in der Gaswirtschaft würde auf Verbraucherseite und insbesondere bei Großabnehmern zu weiteren Einsparungen in der Höhe von 900 Mio. ECU pro Jahr führen; erhöhter Gas-zu-Gas-Wettbewerb dürfte den Verbrauchern zusätzliche Vorteile bringen. 23 Der Rechtsrahmen der Liberalisierung bedarf weiterer Aufmerksamkeit, wenn die Marktintegration größtmöglichen Nutzen abwerfen soll. Hat der Rechtsrahmen erst einmal Geltung erlangt werden die Wettbewerbsregeln bei der Marktregulierung eine Schlüsselrolle spielen in der Einzelfallanwendung). In der Übergangsphase zu einem wirklichen Wettbewerb in Sektoren, bei denen es auf den Netzzugang ankommt, muß auf zwei Ebenen gehandelt werden: in Form von ex-ante-Leitlinien als auch (sowohl • Die Union muß sich auf gemeinsame Vorschriften zur Herstellung der Transparenz der Geschäftstätigkeit von Netzbetreibern sowie auf eindeutige Voraussetzungen für den Zugang zu den Netzen und den über diese abgewickelten Dienstleistungen einigen. • Neben der Anwendung der einschlägigen Rahmenvorschriften bedarf es einer konsequenten Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts. Zu einer wirklichen Marktöffhung beitragen wird auch die Trennung von Regelungsbefugnissen und Netzbetrieb. Die Übertragung des Binnenmarktprinzips auf die Eisenbahn- und Postdienste dürfte ebenfalls zu erheblichen Kostensenkungen und Verbrauchervorteilen führen. 5. EIN NEUES ENGAGEMENT FÜR DEN BINNENMARKT In diesem Schlußkapitel legt die Kommission den Grundstein für ein neues politisches Binnenmarktengagement Dies ist ein Aufruf an alle, denen am Gelingen des Binnenmarkts gelegen ist: die einzelstaatlichen Stellen in den Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsakteure, für die der Markt geschaffen wurde, und die Institutionen der Union. Zuvor sind jedoch die bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen: • • • Effektive Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts; Abbau der Überregulierung, besonders, aber nicht ausschließlich auf einzelstaatlicher Ebene, weil sie noch immer das Funktionieren des Binnenmarktes hemmt; Schließung der wenigen erheblichen Lücken, um die 1995 aufgestellten Ziele zu erreichen. Auch bedarf es zur Bewältigung neuer Herausforderungen einer neuen Einsatzbereitschaft. 5. 1 Effektive Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts Die einwandfreie Durchsetzung der gemeinsamen Regeln im gesamten Binnenmarkt hat höchste Priorität. Die Wirtschaft und der einzelne Bürger sehen hierin vor allem ein Problem, weil sie unter der säumigen Rechtsumsetzung in einigen Mitgliedstaaten und den Auslegungs- und Anwendungsunterschieden, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat bemerkbar machen, leiden. Dieses Problem muß auch gelöst werden, um in der gesamten Union Rechts gleichheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dies dürfte eine Umstellung in der Verwaltung und sogar in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten erfordern. Rechtsvollzugsfragen stellen ein immer größeres Problem dar und sollten auf politischer Ebene stärkere Beachtung finden. Alle Betroffenen sollten bereit sein, innovativere Lösungen zu erwägen, unter anderem nach folgendem Programm: • • Sonderinitiativen zur Stärkung der Gemeinschaftsregeln: Es sind effektivere Regeln zur Durchsetzung und vor allem zur Stärkung der Marktaufsicht im Hinblick auf die Anforderungen der Gemeinschaft erforderlich. Schaffung eines Rahmens für Durchsetzungsmaßnahmen: Die Mitgliedstaaten sollten sich in der Erörterung von Vollzugsfragen offener zeigen und bereit sein, ausführliche Informationen über ihre Strukturen, Verfahren und Probleme der Rechtsanwendung auszutauschen. 24 Audits für einzelstaatliche Rechtsvollzugsmaßnahmen: So sollte ein hoher Grad an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten hergestellt werden. Verstärkte wissenschaftliche und technische Beratung: Es sollte systematischer auf unabhängige wissenschaftliche und technische Begutachtung zurückgegriffen werden. Beschleunigung der Vertnu>5werletzungsverfahren: Rasche Bearbeitung begründeter Beschwerden und gegebenenfalls die Einleitung von Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten erhalten weiterhin hohe Priorität. Bessere Rechtsvollzugsinstiumente für den Binnenmarkt: Wie in der Stellungnahme der Kommission zur Regierungskonferenz erwähnt, könnte erwogen werden, die Kommissionsbefugnisse zu erweitem sowie nationale Gerichte stärker in Rechtsvollzug einzubinden. Überwachung Dienstleistungsstatistiken in den Mitgliedstaaten und die stärkere Inanspruchnahme der Euro-Info-Zentren. des Binnenmarktfunktionierens: Dazu verbesserte Sammlung gehören von die 5. 2 Abbau der Überregulierung Einige Bereiche des innerstaatlichen Rechts bleiben vom Binnenmarktprogramm noch unberührt, was möglicherweise ein unnötiges Hindernis für Marktzugang und grenzüberschreitende Geschäfte darstellt Gezielte Maßnahmen sind notwendig, um diese Rechtsbereiche herauszustellen und, wenn möglich, Vereinfachungen vorzunehmen. Die bereits laufenden Maßnahmen zur Vereinfachung des EG-Binnenmarktrechts sollten ausgedehnt werden. a) Gemeinschaftsvorschriften Die Kommission hat bereits das SLIM-Programm (SLIM: Simpler Legislation for the Internal Market) mit dem Ziel eingeleitet Ideen zur Vereinfachung der Gemeinschaftsrichtlinien und gegebenenfalls der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung zu entwickeln. Dem Rat wird in Kürze ein Bericht vorgelegt, in dem vier Bereiche behandelt werden: INTRASTAT, Bauprodukte, Zierpflanzen und Anerkennung der Diplome. Anhand der Resultate wird die Kommission die Methoden und die Ausrichtung der weiteren Arbeiten festlegen. (b) Einzelstaatliche Vorschriften Folgende Maßnahmen sollten in Betracht gezogen werden: • • • Ein Verzeichnis einzelstaatlicher Maßnahmen, die zur Marktzersplitterung führen: Dies würde auf Gemeinschaftsebene eine Analyse der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erlauben, die den Binnenmarkt unter Umständen behindern. Informationsaustausch: Vor allem über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung ihrer eigenen Regelungen, um zu ermitteln, inwieweit sie notwendig oder ob Kostensenkungen möglich sind. Verringerung der administrativen Belastungen: In diesen Fällen sollten vor allem Vereinfachungsmaßnahmen in der Anlaufphase von Unternehmen ergriffen werden. 5. 3 Vollendung des Rechtsrahmens auf Gemeinschaftsebene Die rechtlichen Rahmenvorschriften zur Sicherung des freien Verkehrs von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital weisen noch einige größere Lücken auf. Diese ergeben sich entweder daraus, daß den bereits vorliegenden Vorschlägen keine Taten folgten oder daß neue gesellschaftliche Entwicklungen eingetreten sind, die gemeinsame Regeln erfordern 25 a, Aufarbeitung der Wdßbuch-VorscMtee: Zahlreiche Kemvorschläge des Weißbuchs aus dem Jahre 1985 wurden noch nicht umgesetzt Im Hinblick auf die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie die umfassende Beteiligung der Bürger am Binnenmarkt ist es von entscheidender Bedeutung, daß die bestehenden Lücken geschlossen werden. Dazu wurden dem Rat wiederum Vorschläge in einer Reihe von Schlüsselbereichen unterbreitet: Maßnahmen zur Sicherung der Freizügigkeit: Der notwendige Rechtsrahmen zur Sicherung der Freizügigkeit ist noch unvollständig. Politisch gesehen ist das Fortbestehen der Personenkontrollen an einigen, wenn nicht gar allen Binnengrenzen das Hauptmanko des Binnenmarktprogramms. Den dem Rat und dem Parlament unterbreiteten Vorschlägen für drei Richtlinien zur Beseitigung der Grenzkontrollen müssen Taten folgen. Die Kommission wird möglicherweise zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, um freien Aufenthalt und Bewegungsfreiheit innerhalb des Gemeinschaftsgebiets weiter zu verbessern. Es sind außerdem weitere Anstrengungen nötig, um Erwerb und Erhalt von Ansprüchen auf Sozialleistungen sicherzustellen. Steuerfragen: In diesem Bericht werden Bereiche herausgestellt, in denen das Fehlen eines gemeinsamen öder koordinierten Steuerkonzepts das Funktionieren des Binnenmarktes behindert • • • Ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Solange noch zwischen der steuerlichen Behandlung von "inländischen" und "grenzüberschreitenden" Umsätzen unterschieden wird, kann die Wirtschaft nicht den gesamten Binnenmarkt als ihren Markt betrachten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission kürzlich ein Mehrjahres-Arbeitsprogramm vorgelegt Beseitigung der Doppelbesteuerung und anderer Hemmnisse für grenzüberschreitende Einkommensströme: Aus bleibende Fortschritte bei der Harmonisierung der steuerlichen Behandlung von in mehr als einem Mitgliedstaat operierenden Unternehmen und Einzelpersonen waren der hervorstechendste Mangel des ursprünglichen Binnenmarktprogramms. Dadurch wird auch die Arbeitsplatzschaffung erheblich erschwert Annäherung der Steuervorschriften für Kapitalerträge: Die unterschiedlichen einzelstaatlichen Steuervorschriften für Kapitalerträge führen immer noch zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt für Kapital. Die Schaffung eines europäischen Gesellschaftsrechts: Das Fehlen eines gemeinschaftsweiten Gesellschaftsrechts verursacht einer signifikanten Minderheit von Unternehmen, die sich in mehr als einem Mitgliedstaat niederlassen wollen, zusätzliche Kosten. Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften: Einige Binnenmarktvorschriften sind noch nicht eindeutig oder einfach genug. Die wichtigsten Bereiche mit dringendem Handlungsbedarf sind Bauprodukte und Finanzdienstleistungen; andere Bereiche werden zu gegebener Zeit herausgestellt. bi Ein Binnenmarkt für die Wirtschaft von morgen: Erfordernisse der Informationsgesellschaft: Die Bemühungen der einzelstaatlichen Behörden, Regeln für die Erbringung informationstechnischer Dienstleistungen aufzustellen, können zu einer erneuten Aufsplitterung des Binnenmarktes führen. Die Kommission wird einen Aktionsplan unterbreiten, der u. a Vorschläge für die notwendigen Rechtsetzungsmaßnahmen enthält, um den Betrieb der Kommunikations- und Informationsübermittlungsnetze zu gewährleisten und gegebenenfalls den Grundsatz der "gegenseitigen Anerkennung" auf einzelstaatliche Vorschriften für diese neu entstehenden Märkte auszudehnen. 26 Biotechnologie: Die Biotechnologie ist der Schlüssel für die Entwicklung zahlreicher neuer Produkte, gleichzeitig gewährleistet sie Sicherheit und Gesundheitsschutz in den Bereichen Medizin, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Ohne eine gemeinsame binnenmarktkompatible Rechtsetzung erhält die europäische Forschung nicht die nötigen Impulse und gerät gegenüber ihren Wettbewerbern ins Hintertreffen. Besondere Initiativen im Dienstleistungssektor: In Anbetracht der Bedeutung des Dienstleistungssektors für die europäische Wirtschaft (Beschäftigungsanteil ca. 70 %) sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um die Hindemisse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung oder Niederlassung zu beseitigen. Binnenmarkt für Energie: Nach Bewertung der Erfahrungen aus der ersten Marktöffhungsphase wird die Kommission die letzten Schritte vorschlagen, die für die Vollendung eines echten Binnenmarktes für Elektrizität erforderlich sind. Gestärkt durch den Erfolg, der durch den einhelligen gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Thema Elektrizität erzielt wurde, werden nun entsprechende Anstrengungen zur Liberalisierung des Erdgasmarktes unternommen. 5. 4 Zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahmen Ein rechtlicher Rahmen reicht für den Binnenmarkt nicht aus. Weitere politische Instrumente werden erforderlich sein, um die optimale Ausschöpfung des Binnenmarktes zu fördern; dabei steht die einheitliche Währung an erster Stelle. Eine einheitliche Währung: Die einheitliche Währung ist das wichtigste Instrument, um die Effizienz des Binnenmarktes zu konsolidieren und zu steigern. Sie wird nicht nur die Transaktionskosten verringern und die Wechselkursrisiken bei grenzüberschreitender Handels- und Investitionstätigkeit beseitigen, sondern auch die Preistransparenz erhöhen und somit den Wettbewerb fördern. Beschäftigung und Sozialpolitik: Die Gemeinschaft sollte nationale Ausbildungsprogramme und Beschäftigungspolitiken unterstützen. Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wird weiterhin sicherstellen, daß die Freizügigkeit von Personen nicht durch nationale sozialpolitische Maßnahmen unterlaufen wird und daß die hohen Sozialstandards im Binnenmarkt weiterbestehen. Wettbewerbspolitik: Die Einführung des Binnenmarktes erfordert eine noch größere Wachsamkeit bei der Durchführung der Wettbewerbspolitik. Der geltende Rechtsrahmen müßte im Hinblick auf eine Straffung der Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen überprüft werden. Steuerpolitik: Die Kommission hat in Ihrem kürzlich erschienenen Bericht unter Berücksichtigung der Auffassungen der Mitglieder der hochrangigen Gruppe der persönlichen Vertreter der Finanzminister darauf hingewiesen, daß eine kohärente Steuerpolitik auf Gemeinschaftsebene unabdingbar ist. Informationspolitik: Die Kommission führt bereits einige Maßnahmen durch (u. a. die Kampagne "Bürger Europas"), um dem wachsenden Bedarf der Bürger nach permanenten Zugriff auf Information über ihre Rechte und Möglichkeiten im Binnenmarkt zu entsprechen und ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, Probleme bei Kontaktstellen der nationalen und lokalen Verwaltungen zu lösen. Umweltpolitik: Der Binnenmarkt basiert auf Erhaltung und angemessenem Schutz der Umwelt. Unkoordinierte einzelstaatliche Initiativen können die Effizienz der Umweltpolitik schmälern und den Binnenmarktnutzen beeinträchtigen. Deshalb ist die Kommission zu einer besseren Integration der Umweltpolitik in den Binnenmarkt entschlossen. 27 Unternehmenspolitik: Im Rahmen des mehrjährigen KMU-Programms können kleinere Unternehmen unterstützt werden, insbesondere durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU und die europäische Ausrichtung ihrer Strategien; diese Aufgabe obliegt für grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Informations- und Beratungsdienst einem Transeuropäische Netze: Infrastruktumetze sind notwendig, um die zunehmende Mobilität von Waren, Dienstleistungen und Personen zu bewältigen. Der gemeinsame Einsatz öffentlicher und privater Ressourcen kann den Ausbau transeuropäischer mfrastrukturen beschleunigen. Die Beseitigung von Barrieren für solche Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sollte ein vorrangiges Anliegen der Gemeinschaft sein. Forschungs- und Innovationspolitik: Die RDT-Politik der Gemeinschaft liefert die wissenschaftlichen Grundlagen, die für die Verwirklichung des Binnenmarktes in einigen Bereichen (Gesundheit, Normung, Telematik) nötig sind. Mit dem Ausbau der Innovationspolitik werden die Voraussetzungen für eine bessere Nutzung der Binnenmarkt-Chancen geschaffen, vor allem durch Erstinvestitionen im Hochtechnologiebereich. Die Verbraucherpolitik hat die Verbraucherinteressen besser zu schützen, besonders Finanzdienstleistungen, öffentliche Dienstleistungen und die Auswirkungen der Informationsgesellschaft. im Hinblick auf 5. 5 Schlußfolgerungen: die Notwendigkeit eines neuen Engagements für den Binnenmarkt Der Binnenmarkt wird unter dem Elan, der von den bereits getroffenen Entscheidungen ausgeht, in den kommenden Jahren bedeutsame Entwicklungen erfahren. Die vorliegende Mitteilung zeigt, wie grundlegend der Binnenmarkt das wirtschaftliche und politische Umfeld in der Union bereits verändert hat. 28 • • Wirtschaftlich beginnen viele der erwarteten Vorteile eines Binnenmarkts ohne Grenzen spürbar zu werden: verstärkter Wettbewerb zwischen Unternehmen, industrielle Umstrukturierung, niedrigere Preise und größere Auswahl für die Verbraucher. Obwohl der makroökonomische Effekt dieser Veränderungen unter dem Aspekt zusätzlichen Einkommens oder neuer Arbeitsplätze bisher relativ bescheiden erscheint, ist doch ein Prozeß in Gang gekommen, der in der Zukunft immer wichtigere Ergebnisse zeitigen wird. Die Unternehmen werden auf steigenden internationaler Ebene wettbewerbsfähiger Direktinvestitionen in der Union zeigen. Ebenso wandeln sich die Unternehmensstrategien, d. h. sie werden stärker auf einen größeren Markt ausgerichtet Auch politisch hat der Binnenmarkt den Rahmen der marktrelevanten nationalen Entscheidungsverfahren grundlegend verändert Die neue Mobilität der Wirtschaftsfaktoren bedeutet, daß nationale Vorschriften diesen Markteffekten zunehmend Rechnung tragen müssen. Außerdem hat sich die wechselseitige Abhängigkeit der Mitgliedstaaten im Zuge ihrer Bestrebung, die Ziele des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, verstärkt. In einem Markt ohne Binnengrenzen ist der Schutz von Ordnung, Sicherheit und Gesundheit unteilbar, der Rechtsvollzug ist nicht mehr eine rein nationale Angelegenheit, sondern ein gemeinsames Anliegen. - wie die , Generell bleibt der Binnenmarkt im Mittelpunkt des Interesses als ein Schlüsselinstmment, mit dem die gegenwärtigen Prioritäten der Union realisiert werden können. • • • • Da sind als erstes die Arbeitsplätze. Wie die Kommission in ihrem Vertrauenspakt für die Beschäftigung angedeutet hat, ist die optimale Verwirklichung des Binnenmarktes der erste Schritt auf dem Wege zur Arbeitsplatzschaffung in der Union. Der durch offene Märkte stimulierte Wettbewerb ist der Schlüssel zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit, die die Erwerbschancen unserer Bürger langfristig sichern wird. Schon gibt es Anzeichen dafür, daß der Binnenmarkt auch während einer ernsten Rezession einen positiven Beitrag zur globalen Beschäftigungslage in der Union leisten kann. Ein günstigeres Wirtschaftklima dürfte für die Zukunft noch bessere Ergebnisse erwarten lassen. Zweitens sieht sich die Gemeinschaft dem Trend zur Globalisiemng der Weltwirtschaft gegenüber. Der Binnenmarkt ist das weitestgehende und erfolgreichste Beispiel für die Beseitigung von Schranken zwischen nationalen Märkten. Wenn die Entwicklung anhält, und zwar sowohl bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als auch bei der Anpassung der Unternehmen, wird sich die Gemeinschaft in einer guten Ausgangslage befinden, um die erweiterten Möglichkeiten der Globalisierung zu beeinflussen und zu nutzen. Fortschritte bei der Ausdehnung des Binnenmarktes auf öffentliche Dienstleistungen werden diesen Trend ebenso beschleunigen wie die vollständige Anwendung der bereits beschlossenem Rechtsvorschriften. Drittens wird die Vollendung der. Wirtschafts- und Währungsunion zum effizienten Funktionieren des Binnenmarktes beitragen, weil die Transaktionskosten und Wechselkursrisiken bei grenzüberschreitenden Zahlungen von Wechselkursschwankungen ausbleibt. Durch die Förderung der Konvergenz und eines wirtschaftlich homogeneren Umfelds gehört der Binnenmarkt zu den Voraussetzungen für den Erfolg der WWU. Viertens kommt durch die Zusage der Union, ihre Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern im Wege von Europaabkommen und Betrittsverhandlungen auszubauen, die Übernahme des "acquis communautaire" durch die MOEL direkt auf die Tagesordnung. Die entsprechende Vorbereitung der MOEL hat im Rahmen der beitrittsvorbereitenden Strategie bereits begonnen. Der Erfolg, mit dem der Binnenmarkt auf diese Länder ausgedehnt werden kann, wird sehr stark davon beeinflußt werden, inwieweit sie ihn als vertrauenswürdig, vollständig und voll funktionsfähig wahrnehmen, und zwar nicht nur wegen seines kompletten und kohärenten Rechtsrahmens, sondern auch im Hinblick auf die ihn tragenden Institutionen, Strukturen und Anwendungspraktiken. suboptimale Ressourcenverteilung entfallen etwaige infolge und die 29 Diese immensen Gewinne können uns allerdings entgehen, wenn wir uns nicht voll für einen funktionierenden Binnenmarkt einsetzen. Da die größten Anstrengungen zur Schaffung des rechtlichen Binnnemarktrahmens hinter uns liegen, müssen wir jetzt sicherstellen, daß in allen Mitgliedstaaten die Voraussetzungen gegeben sind, die es Unternehmen wie Bürgern ermöglichen, vollen Nutzen aus diesen Rahmenbedingungen zu ziehen. Das erfordert Engagement auf allen Ebenen, von der Gemeinschaftsebene über die nationale und regionale bis hin zur lokalen Ebene. Um dem Binnenmarkt zum Erfolg zu verhelfen, bedarf es ebenso eines Engagements seitens der Marktteilnehmer wie seitens derjenigen Stellen, die für den Erlaß und die Anwendung der Vorschriften verantwortlich sind. Anhang 1: Informationsquellen für diesen Bericht aï Umfang des Binnenmarktprogramms Im Sinne dieses Berichts umfaßt das Binnenmarktprogramm: • • • • die 282 Maßnahmen, die im Weißbuch der Kommission aus dem Jahre 1985 enthalten sind und auf die Beseitigung der Hindemisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr abzielen; zuvor ergriffene Legislativmaßnahmen, die eine wichtige Grundlage für die Binnenmarktvollendung bilden. Mit dem 1985er Weißbuch wurde ein bereits umfangreiches Werk weitgehend abgeschlossen. Die 1985 vorgeschlagenen Maßnahmen waren jedoch besonders wichtig, da sie fortbestehende Hindemisse betrafen, die bewirkten, daß die Vorteile früherer Maßnahmen nicht voll und ganz genutzt werden konnten; zusätzliche Maßnahmen zum Legislativprogramm zur Vollendung des Binnenmarktes in Bereichen, die im 1985er Weißbuch ausgespart wurden (z. B. Liberalisierung bestimmter auf Netzwerken basierender Dienste, wie Telekommunikationsdienste, sowie Energiemärkte); flankierende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Optimierung des Binnenmarktes wie Wettbewerbspolitik und Förderung der regionalen Kohäsion. bi Studien und Umfragen Zur fundierten Erfüllung des vom Rat erteilten Auftrags hat die Kommission zur Informationsbeschaffung 38 Studien und 1 umfassende Unternehmensbefragung durchführen lassen: • • • • in Verarbeitungs- und Dienstleistungssektoren, um zu ermitteln, ob die 19 Studien jeweiligen Binnenmarktmaßnahmen zur Beseitigung der Hindemisse für den freien Verkehr geführt haben und welche Hemmnisse für grenzüberschreitende Geschäfte fortbestehen. 6 auf bestimmte Hemmnisse abzielende Studien, um die Fortschritte- beim Abbau der wichtigsten zollfremden Hemmnisse zu bewerten (technische Hemmnisse, öffentliches Auftragswesen, Zoll- und Steuerformalitäten, gewerbliche Schutzrechte, gewerbliches Eigentum, Devisenkontrollen und Kapitalmarktliberalisierung). Um festzustellen, wie sich die Beseitigung der Schranken wirtschaftlich auswirkt, wurden in 13 weiteren Studien u. a. Handels- und Investitionsströme, Preiskonvergenz, Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Arbeitsmäkte sowie wirtschaftliche Kohäsion untersucht Eine umfassende Erhebung zu Wahrnehmungen, Einstellungen und Reaktionen in bezug auf das Binnenmarktprogramm auf Untemehmensebene wurde vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) koordiniert und basiert auf Antworten von 13 000 Unternehmen in 12 Mitgliedstaaten. Verlangt wurde eine repräsentative Stichprobe von Unternehmen mit über 5 Beschäftigten im Dienstleistungssektor und über 20 Beschäftigten im Verarbeitungssektor (insgesamt 24 000), um den Erfolg des Binnenmarktprogramms und seine Auswirkungen auf Geschäftspolitik und Geschäftsabwicklung einzuschätzen. Im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen wurden auch andere Informationsquellen herangezogen, einschließlich unabhängiger Studien oder Erhebungen in den Mitgliedstaaten. 30 ç) Patenerhebung Bei der Erstellung des Berichts wurde versucht,-neueste gemeinschaftsweite Daten aus einer einzigen Quelle (Eurostat) zu gewinnen. Die Vorteile sind einheitliche Definitionen und verläßliche Daten, die regelmäßig von den einzelstaatlichen statistischen Ämtern gesammelt werden. Hierbei war folgendes zu berücksichtigen: • • • • Viele der in diesem Bericht geprüften Datenreihen sind relativ spezialisiert und werden nicht mit großer Regelmäßigkeit gesammelt (z. B. Preisdaten, da die Erhebungen nur alle fünf Jahre durchgeführt werden). In diesen Fällen hat es sich als unmöglich erwiesen, Daten für die Zeit nach der letzten Erhebung (1993) zu erhalten. Viele Konzepte implizieren Verhältniswerte oder relative Indikatoren, die eine Kombination von zwei in der Analyse verwendeten Datensätzen erfordern (z. B. Preis-Kosten-Spannen oder Konzentranonskerinziffern). In vielen Fällen sind die Daten von Eurostat nicht erhältlich, so daß spezialisierte Datenbanken herangezogen wurden (z. B. Visa, PIMS, Amdata). Komplexere Daten dieser Art hinken oft hinter zugänglicheren Indikatoren wie Handelsströmen hinterher. In der Analyse werden die Daten weitgehend nach Sektoren aufgeteilt, wie bei den Produktivitäts- und Effi zienzeffekten, wo die Vergleiche nach dem Grad der Reaktion auf das Binnenmarktprogramm angestellt wurden. Dieses Analyseniveau erfordert nach Sektoren aufgeschlüsselte Daten, die nur mit einiger Verzögerung verfügbar sind. Datenprobleme ergeben liegt daran, daß den Dienstleistungssektoren bisher zu wenig Beachtung geschenkt wurde, weil man irrtümlich annahm, daß sie von der Internationalisierung nicht betroffen sind. Außerdem haben viele traditionelle Kosten-, Produktivitäts- und Handelskonzepte nicht immer ein meßbares Äquivalent in den Dienstleistungssektoren. Der Datenmangel bei Dienstleistungen hat sich im Laufe dieser Analyse als besondere Schwierigkeit erwiesen. Die Meßergebnisse, die im Zusammenhang mit bestimmten Dienstleistungssektoren angeführt werden, stammen aus speziell in Auftrag gegebenen Studien für diese Sektoren und gehen auf Berechnungen zurück, die ausschließlich für diesen Bericht angestellt wurden. in den Dienstleistungssektoren. Das sich besonders 31 ISSN 0254-1467 KOM(96) 520 endg. DOKUMENTE DE 10 04 08 13 Katalognummer : CB-CO-96-558-DE-C ISBN 92-78-10838-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 32-