title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

eurovoc_concepts:
agricultural product
industrial product
supply
tariff quota
third country

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10 10. 19% KOM(96) 481 endg Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente fiir bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung von autonomen Zollkontingenten für verschiedene Waren zweckmässig ist. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tarifïragen" vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen konnten, daß es zweckmäßig ist, Zollkontingente für die folgenden Waren zu eröffnen, ohne dabei die Märkte dieser Waren zu stören. Zur rationelleren und einfacheren Durchführung dieser Maßnahmen wird nach Anhörung der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, daß die Geltungsdauer dieser Maßnahmen analog zu den Zollaussetzungen nicht mehr begrenzt wird, damit die Rechtsvorschriften ausschließlich für die Fälle gelten, in denen sich eine Änderung der Zollkontingente als notwendig erweist. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, daß die Kommission im Rahmen des Ausschußverfahrens technische Änderungen und Anpassungen der in diesem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Maßnahmen vornehmen kann. Ferner wird vorgeschlagen, daß dieses Verfahren auch dann angewendet wird, wenn sich während eines laufenden Kalenderjahres herausstellt, daß eine Erhöhung oder Hinzufügung eines Zollkontingents oder eine Verlängerung eines Kontingentzeitraums erforderlich ist. Z VERORDNUNG (EG) Nr 196 DES RATES Vorschlag für eine zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirtschaftlichen und Die gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einführen aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, daß das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren sowie der Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion nicht gefährdet werden. ist sicherzustellen, daß alle Einführer Insbesondere in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten erhalten und daß der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf alle Einführen der fraglichen Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfüng dieser Kontingente Anwendung findet. Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft. Jedoch spricht nichts dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die für die tatsächlichen Einführmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfüng der Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. für Die bisherigen Verordnungen zur Eröffnung autonomer Gemeinschaftszollkontingente gewerbliche und landwirtschaftliche Waren haben zu einem hohen Prozentsatz die bisherigen Regelungen weitergeführt. Aus diesem Grunde und um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser Verordnung nicht zu begrenzen, da Anpassungen, insbesondere die Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, durch eine Verordnung des Rates vorgenommen werden können, sobald dies aufgrund geänderter wirtschaftlicher Umstände erforderlich erscheint. Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen von einem Kontingentszeitraums auf den nächsten sind nicht zulässig. i Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist daher vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung des Auschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können. Dieses Verfahren sollte zur Beschleunigung des Verfahrens auch dann angewendet werden können, wenn sich während eines laufenden Kalenderjahres herausstellt, daß die Erhöhung eines Zollkontingents oder die Verlängerung eines Kontingentszeitraums erforderlich ist; solche Maßnahmen gelten als vorübergehende Maßnahme bis zum Ablauf des betreffenden Kalenderjahres. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Einführzölle auf die im Anhang aufgeführten Waren werden für die dort angegebenen Zeiträume und Zollsätze in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze ausgesetzt. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission verwaltet, die alle zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten. Artikel 3 Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die betreffende Kontingentsmenge vor. Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren Restmengen in der Reihenfolge, in der die Zollbehörden die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie baldmöglichst auf die entsprechende Kontingentsmenge zurück. Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet i^ Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware einen gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange die verfugbaren Restmengen ausreichen. Artikel 4 Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. Artikel 6 Änderungen und infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Anhangs werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 vorgenommen. technische Anpassungen wenn sich im Laufe eines Kalenderjahres herausstellt, - daß die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie zu decken unter Berücksichtigung der Produktionskapazität innerhalb der Gemeinschaft, - daß eine Verlängerung eines Zollkontingents dessen Gültigkeitsdauer begrenzt ist, sich als notwendig erweist um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie zu decken unter Berücksichtigung der Produktionskapazität innerhalb der Gemeinschaft, kann das betroffene Kontingent unter Berücksichtigung des in Artikel 7 vorgesehenen Verfahrens bis zum Ende des Kalenderjahres erhöht oder verlängert werden. Artikel 7 (1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates 1 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 1 ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Geändert durch die Bcitrittsakte. Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet. Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung der Artikel 1 bis 6 dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Artikel 8 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident c Lfd. Nr. KN-Code 09. 2701 ex 0301 92 00 ex 0302 66 00 ex 0303 76 00 TARIC- Untcr- tcilung 10 10 10 09. 2703 ex 2825 30 00 10 09. 2711 09. 2713 7202 41 10 7202 41 91 7202 41 99 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 10 11/19 ANHANG Warenbezeichnung Aale (Anguilla Arten), lebend, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbctrieben oder zum industriellen 1 Ierstellen von Waren des KN-Codes 1604 (a) Vanadiumoxide und -hydroxide, nicht in Pulverform, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (a) einem Ferrochrom Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT mit Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zur Herstellung von Schokoladenwaren (a): - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 09. 2719 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 20 20 09. 2727 ex 3902 90 90 93 09. 2729 ex 0811 90 95 10 09. 2791 ex 3905 99 00 93 09. 2797 ex 8540 71 00 91 09. 2799 ex 7202 49 90 10 09. 2809 ex 3802 90 00 10 09. 2811 ex 2902 90 80 20 zur Herstellung (Prunus cerasus), - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger in Sauerkirschen Alkohol einem eingelegt, mit Durchmesser von 19,9 mm oder von weniger, Schokoladenwaren (a) : - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von nicht weniger als 38 x 10-6 m2 s-i (38 centistokes) bei 100° C, gemessen nach ASTM D 445 Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für die Verarbeitungs industrie bestimmt (a) Polyvinylbutyral, in Pulverform, zum Herstellen von Folien für Sicherheits verbundglas (a) Dauerstrich-Magnetrone, mit einer Ausgangsleistung von nicht mehr als 1 000 Watt, zum I Ierstellen von Mikro wellengeräten (a) Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 Gl IT und nicht mehr als 4 Gl IT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT Säureaktivierter Montmorillonit, zum präpariertem von Herstellen Durchschreibpapiei (a) 4-Benzylbiphenyl 1 Kontingents menge 4 000T Kontingents zollsatz (in %) 0 13 000 T 550 000 T 0 0 2 000T 10(]) 10 2 000T IOC1) 10 7 500T 1 500 T 12 2 000 Tonnen 4 650 000 Stück 0 24 000 T 10 000 T 300 T 0 0 0 Frist 1. 7. - 30. 6. des folgenden Jahres 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 30. 06. 1997 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. i. i. - 31. 12. ] 09. 2829 ex 3824 90 95 19 09. 2837 ex 2903 49 80 10 09. 2841 ex 2712 90 99 10 09. 2845 ex 2914 19 90 10 in Zur Trocknung eingeengter Auszug aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, aliphatischen unlöslich I ,ösungsmitteln, folgenden Beschaffenheitsmerkmalen : - Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger. - Säurezahl von 100 oder weniger und - Schmelzpunkt von 100 ° C oder höher Bromchlormethan mit Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GUT oder mehr an 1- Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen. 3,3-Di methylbutanon 09. 2847 ex 2914 70 90 10 1 -Chlor-3,3-dimethvlbutanon 09. 2849 ex 0710 80 69 10 09. 2851 ex 2907 12 00 10 09. 2853 ex 2930 90 70 35 09. 2859 ex 2909 49 90 10 09. 2867 ex 3207 40 80 10 09. 2871 ex 7011 20 00 70 09. 2881 ex 3901 90 90 92 zum Pilze der Art Auncularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, von gefroren, Fertiggerichten (a)(b) O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr Glutathion Herstellen 2,2-'[Isopropylidenbis(p-phenylen- oxy)]diethanol in fester Form Glas in Form von Granalicn, mit einem Gehalt an: - Siliciumdioxid von 73 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 77 GHT - Dibortrioxid von 12 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 18 Gl IT - Polycthylenglykol von 4 GHT oder mehrjedoch nicht mehr als 8 GHT Glasbildschirme mit einer Diagonale (+/- 3 mm) und von 723 mm Abmessungen von 477 x 602 mm (+/- 2 mm) von mehrfarbigen Kathodenstrahlröhren (a) Chlorsulfoniertcs Polyethylen Herstellen zum 09. 2887 ex 2905 50 10 10 2,2,2-Trifluorethanol 09. 2889 3805 10 90 - Sulfatterpentinöl 09. 2892 ex 2932 29 80 20 09. 2894 ex 9608 91 00 20 2'-Anilin-6'-diéthylamino-3' methylspiro [(isobenzofuran-1 (3H)), 9'-xanthen] -3- on Schreibfederspitzen oder andere poröse Spitzen ohne Innenkanal für Markierstifte, *. - 1 600 T 0 1. 1. - 31. 12. 350 T 8 000T 750 T 750 T 700 T 13 000 T 15T 1 300 T 150 T 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. - 30. 06. 1997 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 350 000 Stück 0 1. 1. - 30. 06. 1997 6 000 T 250 T 20 000 T 36 T 200 000 000 Stück 0 0 0 0 0 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 30. 06. 1997 6 000T 38 000 T 60 T 600 T 500 T 2 600 Stück 350 T 2 600T 1 300 000 Stück 50. 000 T I60T 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1- 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 30. 06. 1997 1. 1. - 31. 12. 515. 000 Stück 1. 1. - 30. 06. 1997 09. 2913 ex 2401 ex 2401 ex 2401 ex 2401 ex 2401 ex 2401 ex 2401 ex 2401 ex 2401 ex 2401 1041 10 49 10 50 10 70 10 90 20 41 20 49 20 50 20 70 20 90 09. 2914 ex 3824 90 95 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 26 09. 2915 ex 3824 90 95 27 09. 2917 2930 90 14 auch unverarbeitet, Tabak, in regelmässiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 ECU/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um-oder Deckblatt bei von Waren der der Herstellung Unterposition 2402 10 00 (a) Lösung mit Wässerige einem Trockenstoffgehalt an Betain von 40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder anorganischen Salzen von 5 bis 30 GHT. Siliciumdioxid mit einer Reinheit von in Form 99 GHT oder mehr, sphärischer in Teilchen, Monoethylenglykol dispergiert Cystin 09. 2918 ex 2910 90 00 50 1,2-Epoxybutan 09. 2919 ex 8708 29 90 10 09. 2920 ex5502 00 90 10 09. 2933 ex 2903 69 90 30 09. 2934 ex 3818 00 10 30 09. 2935 3806 10 10 09. 2936 ex 3815 90 90 45 09. 2938 ex 7011 20 00 65 von zum Herstellen Faltenbälge Gelenkbussen (a) Kabel aus Celluloseacetat bestehend aus 30 000 Filamenten mit einem Titer der einzelnen Filamente von 2. 4 dtex. 1,3-Dichlorbenzol Scheiben aus dotiertem Silicium, zur Verwendung beim I Ierstellen von Solarzellen der Unterposition 8541 40 UM Balsamharz Katalysator in Form von Puder, bestehend aus einer Mischung von Oxiden des Vanadiums und Phosphors, mit einem Gehalt von 0,5 GHT oder weniger an entweder Lithium oder Kalium oder Natrium oder Cadmium oder Zink, zur Verwendung beim 1 Ierstellen von Maleinsäurcanhydrid aus Butan (a) Glasbildschirme mit einer Diagonale von und (+/- -604,5 mm Abmessungen von 541 x 340 mm (+/- 2 mm), -708 mm (+/- 3 mm) und Abmessungen von 633 x 404 mm (+/- 2 mm), und -812,8 mm Abmessungen von 725,5 x 463,8 mm (+/- 2 mm) zum Herstellen von mehrfarbigen Kathodenstrahlröhren (a) 3 mm) 3 mm) (+/- 3 9 000. 000 Stück 0 1. 1. - 30. 06. 1997 1 09. 2939 8543 89 90 59 09. 2940 ex 3920 62 19 65 09. 2941 ex 8471 70 53 60 der 1019TDK, Spannungsgereglete Oszillatoren, temperaturkompen ausgenommen sierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit: - einer Kennzeichnung, die aus der/einer nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder dieser diese/eine als Bestandteil Kombination/en enthält: 1012TDK, EK304, MQC404, MQI'001, MQE041, MQE042, MQK051, MQE201, MQE411, MQE501, MQE201, MQE411, URAE8X956A, URAB8, VD2S40, VD2S41, VD5S07 - oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht. Folien aus Polyethylenterephthalat mit einer Dicke von 9 Mikrometer (+/- 0,5 Mikrometer), zum Herstellen von Waren der Position 8523 (a) 31/2-Zoll-oder51/4-Zoll- Festplattenspeichereinheit, mit einer formatierten Speicherkapazität von nicht mehr als 18 Gigabyte zum Herstellen von der Erzenguille der KN codes 8471 (a) ausgenommen von Vargänfen der Etiketiernung, Reinigung und des Testen. 09. 2942 2917 19 90 40 09. 2943 ex 8531 20 80 10 09. 2944 9013 80 30 Dodecandisäure mit einer Reinheit von mehr als 98,5% Flüssigkristallanzeigen mit passiver Matrix, mit elektronischen Bauelementen zur Steuerung und/oder Kontrolle Flüssigkristallanzeigen, ausgenommen solche mit aktiver Matrix 1 000 T 30 000 000 Stück 30 000 000 Stück 300 T 16 000 000 Stück 0 0 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. (a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. (b) Dieses Kontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. (}) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar. •/o FINANZBOGEN Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120 Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags Beschreibung der Tarifmaßnahme : Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren. Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie. Berechnungsweise : W a r e n bezeichnung Änderung der Kontingents menge (Einheit/T) Änderung des geschätzten Preises (Ecu/Einheit) Variation du droit normal (en %) Änderung des normalen Zollsatzes Aale Vanadiumoxide Ferrochrom Süßkirschen Sauerkirschen Polyalfaolefin Boyscnbccren Butiral Magnetrone Ferrochrom Montmorillonit 0 (ursprüngliche Menge:4 000 T) 0 (ursprüngliche Menge: 13 000 T) - 150 000 (ursprüngliche Menge: 700 000 T) 0 (ursprüngliche Menge: 2 000 T) 0 (ursprüngliche Menge: 2 000 T) 0 (ursprüngliche Menge: 7 500 T) 0 (ursprüngliche Menge: 1500T) 0 (ursprüngliche Menge: 2 000 Stück) 0 (ursprüngliche Menge: 650 000 Stück) 0 (ursprüngliche Menge: 24 000 T) 0 (ursprüngliche Menge: 10 000 T) 0 (ursprünglicher Preis: 6 969 T) 0 (ursprünglicher Preis: 5 104) 0 (ursprünglicher Preis: 1478) 0 (ursprünglicher Preis: 1 963) 0 (ursprünglicher Preis: 1 960) 0 (ursprünglicher Preis: 3 766) 0 (ursprünglicher Preis: 5 104) 0 (ursprünglicher Preis: 4 064) 0 (ursprünglicher Preis: 24) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 2. 25) 0 (ursprünglicher Zollsatz:5,5) -0. 8 (ursprünglicher Zollsatz: 7. 2 0 (ursprünglicher Zollsatz: 30,9 0 (ursprünglicher Zollsatz: 30,9 -0. 6 (ursprünglicher Zollsatz: 11,9) -0. 1 (ursprünglicher Zollsatz: 17,5) -0. 1 (ursprünglicher Zollsatz: 10. 7) -0. 5 (ursprünglicher Zollsatz: 4,6) 0 (ursprünglicher Preis: 1 416) 0 (ursprünglicher Preis: 728) -1. 4 (ursprünglicher Zollsatz: 7,8) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 5,7) 0 0 0 10 10 0 12 0 0 0 0 ? -1 Erwartete Änderung der Einnahmever luste im Ver hältnis zu der vorhergehen den Kontin gentsperiode (in Ecu) 0 0 - 22 465 600 0 0 - 169 470 -7 656 0 - 78 000 - 475 776 0 4 - Bcnzylbi-phcnyl zur Trocknung eingeenter Auszug Bromchlor-methan 1 - Alkenen Dimethyl-butanon l-Chloro-3,3- Dimethyl-butanon Pilze O-Kresol Glutathion Isopropyliden bis Glasgranalien Glasbildschirme Polyethylen chlorosulpho-niertes 2,2,2-Trifluor- äthanol Sulfatterpentinöl 2'-Anilin-6'- Diethylamino-3'- mehylspiro Schreibfeder-spitzen Tabak wässrige Lösung Siliciumdioxid 0 (ursprüngliche Menge: 300 T) + 400 (ursprüngliche Menge: 1 200 T) -200 (ursprüngliche Menge: 550 T) -2 000 (ursprüngliche Menge: 10 000 T) 0 (ursprüngliche Menge: 750 T) 0 (ursprüngliche Menge: 750 T) 0 (ursprüngliche Menge: 700 T) 0 (ursprüngliche Menge: 13 000 T) 0 (ursprüngliche Menge: 15 T) + 700 (ursprüngliche Menge: 600 T) + 70 (ursprüngliche Menge: 80 T) - 300 000 (ursprüngliche Menge: 650 000 Stück). 0 (ursprüngliche Menge: 6 000 T) 0 (ursprüngliche Menge: 250 T) 0 (ursprüngliche Menge: 20 000 T) 0 (ursprüngliche Menge: 36 T) + 160 000 000 (ursprüngliche Menge: 40 000 000 Stück) 0 (ursprüngliche Menge: 6 000 T) 0 (ursprüngliche Menge: 38 000 T) -40 (ursprüngliche Menge: 100 T) 0 (ursprünglicher Preis: 16 914) 0 (ursprünglicher Preis: 1214) 0 (ursprünglicher Preis: 2 958) 0 (ursprünglicher Preis: 926) 0 (ursprünglicher Preis: 6 117) 0 (ursprünglicher Preis: 3 704) 0 (ursprünglicher Preis: 20 837) 0 (ursprünglicher Preis: 1 036) 0 (ursprünglicher Preis: 299 248) 0 (ursprünglicher Preis: 4 032) 0 (ursprünglicher Preis: 6 246) 0 (ursprünglicher Preis: 11) 0 (ursprünglicher Preis: 3 472) 0 (ursprünglicher Preis: 646 0 (ursprünglicher Preis: 457) 0 (ursprünglicher Preis: 26 400) -1. 2 (ursprünglicher Zollsätze) -0. 2 (ursprünglicher Zollsatz: 7,4) -0. 4 (ursprünglicher Zollsatz: 7) -0. 6 (ursprünglicher Zollsatz: 4) -0. 2 (ursprünglicher Zollsatz: 6,4) -0. 3 (ursprünglicher Zollsatz: 6,8) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 17,4) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 2,1) -0. 4 (ursprünglicher Zollsatz: 7,6) -0. 2 (ursprünglicher Zollsatz: 6,4) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 3,7) -0. 6 (ursprünglicher Zollsatz: 6,4) -0. 6 (ursprünglicher Zollsatz: 11,9) -0. 5 (ursprünglicher Zollsatz: 7,4) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 3,2) -0. 3 (ursprünglicher Zollsatz: 7,7) 0 (ursprünglicher Preis: 0,01987) 0 (ursprünglicher Preis: 4 718) 0 (ursprünglicher Preis: 247,3) 0 (ursprünglicher Preis: 16 667) -0. 4 (ursprünglicher Zollsatz: 4,2) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 13,5) -0. 6 (ursprünglicher Zollsatz: 7,4) -0. 2 (ursprünglicher Zollsatz: 7,4) \ £ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - 60 890,40 32 049. 6 -47 623. 8 - 103 712 -91 755 -8 334 0 0 - 17. 954. 88 170 150. 4 16 177. 14 - 234 300 - 124 992 - 807. 5 0 -2851. 2 102 529. 2 0 - 56 384. 4 -51 334. 36 Cystin 1,2-Epoxybutan Faltenbälge für Gelenkbusse Acetatkabel Dichlorbenzol Siliziumscheiben Balsamharz Katalysatorenr Glasbildschirme Oszillatoren Folien aus Polyethylen- terephthalat Speichereinheit Dodecandisäure LCD Flüssigkristallenzeigen 0 (ursprüngliche Menge: 600 T) 0 (ursprüngliche Menge: 500 T) 0 (ursprüngliche Menge: 2 600 Stück) -50 (ursprüngliche Menge: 400 T) 0 (ursprüngliche Menge: 2 600 T) + 700 000 (ursprüngliche Menge: 600 000 T) 0 (ursprüngliche Menge: 50 000 T -340 (ursprüngliche Menge: 5 00 T) + 257 500 (ursprüngliche Menge: 257 500 T) + 4 700 000 (ursprüngliche Menge: 4 300 000 T) + 50 (ursprüngliche Menge: 250 T) + 10 670 000 (ursprüngliche Menge: 5 330 000 Stück) + 1 000 Stück (ursprüngliche Menge: 0) + 30 000 000 (ursprüngliche Menge: ) + 30 000 000 (ursprüngliche Menge: 0) 0 (ursprünglicher Preis: 14 143) 0 (ursprünglicher Preis: 15 000) 0 (ursprünglicher Preis: 1076) 0 (ursprünglicher Preis: 3 750) 0 (ursprünglicher Preis: 1 583) 0 (ursprünglicher Preis: 3. 5) 0 (ursprünglicher Preis: 32,5) 0 (ursprünglicher Preis: 22 000) 0 (ursprünglicher Preis: 2. 5) 0 (ursprünglicher Preis: 1,9) 0 (ursprünglicher Preis: 7500) 0 (ursprünglicher Preis: 300) 3 800 (ursprünglicher Preis: 0) 6 (ursprünglicher Preis: 0) 1. 15 (ursprünglicher Preis: -0. 2 (ursprünglicher Zollsatz: 7. 4) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 6,9) 0 (ursprünglicher Zollsatz 5. 9) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 6. 8) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 6. 8) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 7. 5) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 5) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 6. 5) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 58) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 5. 7) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 11. 1) 0 (ursprünglicher Zollsatz: 1. 6) 6. 3 (ursprünglicher Zollsatz: 0) 4. 2 (ursprünglicher Zollsatz: 0) 6. 5 (ursprünglicher Zollsatz: 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -16 971. 6 0 0 - 12 750 0 183 750 0 - 486 200 37 337. 5 509 010 41 625 51 216 000 239 400 7 560 000 2 242 500 Gesamteinnahmeverluste im Verhältnis zur vorhergehenden Kontingentsperiode: 37 837 168 Ecu Betrugsbekämpfüng: Die Bestimmungen bezüglicher der Verwaltung von Zollkontingenten sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor. ij ISSN 0254-1467 KOM(96) 481 endg. DOKUMENTE DE 02 03 10 Katalognummer : CB-CO-96-488-DE-C ISBN 92-78-09714-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg •IM


text: COMMISSE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 10. 10. 1996 COM(96) 481 def. Voorstel voor een VERORDENING (EG) VAN DE RAAD betreffende de opening en wijze van beheer van autonome communautaire tariefcontingenten voor bepaalde landbouw- en industrieprodukten (door de Commissie ingediend) TOELICHTING 1. Op verzoek van diverse Lid-Staten hebben de diensten van de Commissie in samenwerking met de betrokken overheidsdeskundingen de mogelijkheid onderzocht om tariefcontingenten te openen voor bepaalde produkten. 2. Bij dit onderzoek, dat tijdens een vergadering van de groep "Tariefvraagstukken van economische aard" werd uitgevoerd, werd vastgesteld dat de Lid-Staten akkoord zullen gaan met de in dit voorstel van verordening bedoelde opening van tariefcontingenten voor de betrokken produkten, en dat deze opening de markt voor de betrokken produkten niet zal verstoren. 3. Om de toepassing van de betrokken maatregelen te rationaliseren en te vereenvoudigen wordt, na raadpleging van de Lid-Staten, voorgesteld de geldigheidsduur ervan niet meer te beperken, naar het voorbeeld van de tariefschorsingen. Op die wijze kan de wetgeving beperkt blijven tot de gevallen waarin de tariefcontingenten gewijzigd moeten worden. Voorgesteld wordt dat de Commissie de bepalingen van onderhavig voorstel voor een verordening in het kader van de comitéprocedure kan wijzigen en aanpassen. Voorgesteld wordt dat deze procedure eveneens wordt toegepast indien tijdens een kalenderjaar blijkt dat een contingent verhoogd of toegevoegd moet worden of dat een contingentperiode moet worden verlengd. X Voorstel voor een VERORDENING (EG) VAN DE RAAD betreffende de opening en wijze van beheer van autonome communautaire tariefcontingenten voor bepaalde landbouw- en industrieprodukten DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op Artikel 28, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat de produktie in de Gemeenschap van bepaalde landbouw- en industrieprodukten ontoereikend is om in de behoeften van de verwerkende industrie van de Gemeenschap te voorzien; dat de Gemeenschap, voor de levering van deze produkten, voor een niet te verwaarlozen deel van de invoer uit derde landen afhankelijk is; dat in de levering van deze produkten aan de Gemeenschap moet worden voorzien en dat deze levering op de meest gunstige voorwaarden dient plaats te vinden; dat daarom tariefcontingenten dienen te worden geopend op grond waarvan voldoende hoeveelheden van deze produkten tegen lagere rechten of met vrijstelling van rechten kunnen worden ingevoerd; dat bij de vaststelling van deze contingenten rekening dient te worden gehouden met hét feit dat het evenwicht van de markten voor deze produkten niet verstoord mag worden en dat 2e het opstarten en de ontwikkeling van deze produktie in de Gemeenschap niet in de weg mogen staan; Overwegende dat het dienstig is ervoor te zorgen dat alle importeurs in de Gemeenschap te allen tijde en in gelijke mate toegang hebben tot de genoemde contingenten en dat de voor deze contingenten vastgestelde reenten zonder onderbreking worden toegepast op alle invoer van de betrokken produkten in alle Lid-Staten tot de contingenten geheel zijn uitgeput; Overwegende dat de Gemeenschap gemachtigd is autonoom tariefcontingenten te openen; dat êf evenwel geen beletsel is, ten einde een doeltreffend gemeenschappelijk beheer van deze contingenten te waarborgen, om de Lid-Staten toe te staan uit deze contingenten de met hun werkelijke invoer overeenstemmende hoeveelheden op te nemen; dat deze wijze van beheer een nauwe samenwerking vereist tussen de Lid-Staten en de Commissie die de te allen tijde het saldo van de contingenten dient te kennen en de Lid-Staten daarvan in kennis moet kunnen stellen; Overwegende dat de bestaande verordeningen waarbij autonome communautaire contingenten voor bepaalde landbouw- en industrieprodukten worden geopend voor een groot deel een voortzetting zijn van voorgaande maatregelen; dat het daarom, om de tenuitvoerlegging van de betrokken maatregelen te rationaliseren, wenselijk is de geldigheidsduur van bedoelde verordeningen niet te beperken; dat het toepassingsgebied van deze verordeningen, en met name de toevoeging of schrapping van bepaalde produkten, zo nodig, bij een verordening van de Raad kan worden gewijzigd, terwijl onbenutte hoeveelheden niet naar een volgende contmgentperiode mogen worden overgedragen; 3 Overwegende dat wijzigingen in de gecombineerde nomenclatuur en de Taric-codes geen inhoudelijke wijzigingen met zich brengen; dat daarom, eenvoudigheidshalve, bepaald dient te worden dat de Commissie, na raadpleging van het Comité Douanewetboek, in de bijlage technische wijzigingen en aanpassingen kan aanbrengen, en dat zij eventueel een geconsolideerde versie kan publiceren, Overwegende dat deze procedure eveneens toegepast dient te worden indien tijdens het lopende kalenderjaar blijkt dat een contingent verhoogd of toegevoegd dient te worden of dat de contingentperiode dient te worden verlengd en dat dergelijke tijdelijke maatregelen geldig dienen te blijven tot net einde van het betrokken kalenderjaar, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD : Artikel 1 De rechten bij invoer van de in de bijlage vermelde produkten worden gedurende de aangegeven periodes geschorst tot de aangehuide niveaus en binnen de grenzen van de naast elk produkt vermelde hoeveelheden. Artikel 2 De in artikel 1 bedoelde tariefcontingenten worden beheerd door de Commissie die alle voor een doeltreffend beheer ervan noodzakelijke administratieve maatregelen kan nemen. Artikel 3 Indien een importeur in een Lid-Staat een aangifte voor het vrije verkeer indient die een verzoek om preferentiële behandeling bevat voor een produkt waarop deze verordening van toepassing is en deze aangifte door de douaneautoriteiten wordt aanvaard, dan neemt de betrokken Lid-Staat, door middel van een kennisgeving aan de Commissie, uit het overeenkomstige contingent een met zijn behoeften overeenstemmende hoeveelheid op. De verzoeken om opneming uit het contingent, waarin de datum van aanvaarding van de betrokken aangiften is vermeld, worden onverwijld aan de Commissie toegezonden. De opnemingen worden door de Commissie toegestaan in chronologische volgorde van de data waarop de aangiften voor het vrije verkeer door de douaneautoriteiten van de betrokken Lid-Staten werden aanvaard, voor zover het beschikbare saldo dit toelaat. Indien een Lid-Staat een opgenomen hoeveelheid niet gebruikt, betrokken contingent terug. stort hij deze ten spoedigste in het Indien de gevraagde hoeveelheden groter zijn dan het beschikbare saldo van het contingent geschiedt de toedeling naar rata van de verzoeken. De Lid-Staten worden door de Commissie in kennis gesteld van de verrichte opnemingen. Elke Lid-Staat waarborgt de importeurs van de betrokken produkten gelijke en ononderbroken toegang tot de contingenten zolang het saldo van de contingenten zulks toelaat. Artikel 4 "ir Artikel 5 De Lid-Staten en de Commissie werken nauw samen om de naleving van deze verordening te waarborgen. Artikel 6 Volgens de in artikel 7 omschreven procedure kan de Commissie besluiten de technische wijzigingen en aanpassingen aan te brengen die nodig zijn ten gevolge van wijzigingen in de gecombineerde nomenclatuur of in de Taric-codes en een geconsolideerde versie te publiceren. Wanneer in de loop van een kalendarjaar blijkt dat, industrie, het volume van een contingent niet volstaat om te voldoen aan de behoeften van de communautaire rekening houdende met de productiecapaciteit binnen de Gemmenschap, of een verlenging van een tariefcontingent met een beperkte geldigheidsduur noodzakelijks is om te voldoen aan de behoeften van de communautaire industrie, rekening houdende met de productiecapaciteit binnen de Gemmenschap, kan het contingent volgens de in artikel 7 bepaalde procedure, worden verhoogd of verlengd tot het einde van het kalenderjaar. Artikel 7 1. De Commissie wordt bijgestaan door het Comité douanewetboek ingesteld bij artikel 247 van Verordening (EEG) nr. 2913/92 van de Raad \ 2. De vertegenwoordiger van de Commissie legt het comité een ontwerp voor van de te nemen maatregelen. Het comité brengt advies uit over dit ontwerp binnen een termijn die de voorzitter kan vaststellen naar gelang van de urgentie van de materie. Het comité spreekt zich uit met de meerderheid van stemmen die in artikel 148, lid 2, van het Verdrag is voorgeschreven voor de aanneming van de besluiten die de Raad op voorstel van de Commissie dient te nemen. Bij stemming in het comité worden de stemmen van de vertegenwoordigers van de Lid-Staten gewogen overeenkomstig genoemd artikel. De voorzitter neemt niet aan de stemming deel. De Commissie stelt maatregelen vast die onmiddellijk van toepassing zijn. Indien deze maatregelen echter niet in overeenstemming zijn met het advies dat het comité heeft uitgebracht, worden zij onverwijld door de Commissie ter kennis van de Raad gebracht. De Commissie stelt in dat geval de toepassing van de maatregelen waartoe zij heeft besloten drie maanden uit te rekenen vanaf de datum van deze kennisgeving. De Raad kan met een gekwalificeerde meerderheid van stemmen binnen de in voorgaande alinea genoemde termijn een andersluidend besluit nemen. 3. Het Comité kan elke kwestie betreffende de toepassing van de artikelen 1 tot en met 6 onderzoeken die door de voorzitter wordt voorgelegd, hetzij op diens initiatief, hetzij op verzoek van een Lid-Staat. Deze verordening treedt in werking op 1. 1. 1997. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke Lid-Staat. Artikel 8 Gedaan te Brussel Voor de Raad De Voorzitter 1 PB nr. L 302 van 19. 10. 1992, blz. 1. Gewijzigd bij de toetredingsakte. S BIJLAGE Volg nummer GN-code Taric- onderverdeling Omschrijving 09. 2701 ex 0301 92 00 ex 0302 66 00 ex 0303 76 00 10 10 10 09. 2703 ex 2825 30 00 10 09. 2711 09. 2713 7202 41 10 7202 4191 7202 41 99 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 10 11/19 09. 2719 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 20 20 09. 2727 ex 3902 90 90 93 09. 2729 ex 081190 95 10 09. 2791 ex 3905 99 00 93 09. 2797 ex 8540 71 00 91 09. 2799 ex 7202 49 90 10 09. 2809 ex 3802 90 00 10 Paling of aal (Anguilla spp. ), vers, gekoeld of bevroren, bestemd voor rokerijen of stroperijen of bestemd voor de industriële vervaardiging van produkten vallende onder GN-code 1604 (a) Vanadiumoxyden en vanadiumhydroxyden, anders dan in de vorm van poeder, uitsluitend bestemd voor de vervaardiging van legeringen (a) Ferrochroom, bevattende meer dan 4 gewichtspercenten Zoete kersen op alcohol, met een diameter van niet meer dan 19,9 mm, ontpit, bestemd om te worden verwerkt in chocoladeprodukten (a) : - met een suikergehalte van meer dan 9 gewichtspercenten - met een suikergehalte van niet meer dan 9 ge wi chtspercenten Zure kersen (Prunus cerasus) op alcohol, met een diameter van ten hoogste 19,9 mm, ontpit, bestemd om te worden verwerkt in chocoladeprodukten (a) : - met een suikergehalte van meer dan 9 gewichtspercenten - met een suikergehalte van niet meer dan 9 gewichtspercenten Synthetisch poly-alfa-olefine met een viscositeit van 38 x 10- m s -1 (38 centistokes) of meer bij 100 °C, bepaald volgens de methode ASTM D445 Boysenbessen, bevroren, zonder toegevoegde suiker, bestemd voor de verwerkende industrie (a) Polyvinylbutyral, in de vorm van poeder, bestemd voor de vervaardiging van foliën voor gelaagd veiligheidsglas (a) Magnetrons voor continugebruik, met een uitgangsvermogen van niet meer dan 1 000 watt, bestemd voor de vervaardiging van microgolfovens (a) Ferrochroom bevattende 1,5 % of meer, doch niet meer dan 4 gewichtspercenten koolstof en niet meer dan 70 gewichtspercenten chroom Met zuur geactiveerd montmorilloniet, bestemd voor de vervaardiging van zogenaamd "zelfkopièrend" papier (a) Omvang van het contingent toepasselijk recht (in %) Contingentperiode 4 000 ton 0 1. 7. -30. 06. van volgende jaar 13 000 ton 550 000 ton 0 0 2 000 ton 10(1) 10 2 000 ton 10(1) 10 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 7 500 ton 0 1. 1. -31. 12. 1 500 ton 12 1. 1. -31. 12. 2 000 ton 650 000 eenheden 24 000 ton 10 000 ton 4 0 0 0 0 1. 1. - 30. 06. 1997 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 09. 2811 ex 2902 90 80 20 4-Benzylbifenyl 300 ton G 09. 2829 ex 3824 90 95 19 Extract van het residu dat is verkregen bij de extractie van colofonium uit hout, in de vorm van een vaste stof, onoplosbaar in aljfatische oplosmiddelen, met de volgende kenmerken : - een gehalte aan harszuren van niet meer dan 30 gewichtspercenten, - een zuurgetal van niet meer dan 110 en - een smeltpunt van niet minder dan dan 100° C 1600 ton 0 1. 1. -31. 12. 09. 2837 ex 2903 49 80 10 Bromchloormethaan 09. 2841 ex 2712 90 90 30 Mengsels van 1-alkenen, bevattende 80 afmeer gewichtspercenten 1-alkenen meteen ketenlengte van 20 en 22 koolstofatomen 09. 2845 ex 2914 19 00 20 3,3-Dimethylbutanon 09. 2847 ex 2914 70 90 09. 2849 ex 0710 80 69 10 10 l-xChloor-3,3-dimethylbutanon Paddestoelen van de soort Auricularia polytricha, ook gestoomd of in water gekookt, bevroren, bestemd voor de vervaardiging van "kant-en-klaar-maahijden" (a)(b) 350 ton 8 000 ton 750 ton 750 ton 700 ton 09. 2851 ex 2907 12 00 10 o-Kresol met een zuiverheidsgraad van 98,5 of meer gewichtspercenten 13 000 ton 09. 2853 ex 2930 90 95 16 Glutathion 09. 2859 ex 2909 49 90 10 09. 2867 ex 3207 40 90 30 09. 2871 ex 701120 00 70 2,2- '[Isopropylideenbis (p-fenyleenoxy)]- diëthanol in vaste vorm Glas in de vorm van korreltjes, bevattende: - 73 of meer, doch niet meer dan 77 gewichtspercenten siliciumdioxide, -12 of meer, doch niet meer dan 18 gewichtspercenten diboortrioxide - 4 of meer, doch niet meer dan 8 gewichtspercenten polyethyleenglyco Schermen van glas met een diagonaal van 723 mm (+/- 3 mm) en waarvan en afinetingen van 602 x 477 mm {+1-2 mm), betragen, bestemd voor de vervaardiging van kathodestraalbuizen voor weergave in kleur (a) 09. 2881 ex 3901 90 90 92 Gechloorsulfoneerd polyethyleen 09. 2887 ex 2905 50 10 10 2,2,2-Trifluorethanol 09. 2889 3805 10 90 - Sulfaatterpentijnolie 09. 2892 ex 2932 29 80 20 2'-anilino-6'-dièthylamino-3'methylspiro [isobenzofuraan-l(3H), 9'-xantheen]-3-on (N102T) 15 ton 1 300 ton 150 ton 350 000 eenheden 6000 ton 250 ton 20 000 ton 36 ton 09. 2894 ex9608 9 l 00 20 Stiften en andere poreuze punten voor merkstiften 200 000 000 eenheden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. - 30. 06. 1997 1. 1. - 31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. - 30. 06. 1997 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. - 30. 06. 1997 > 6 000 ton 0 1. 1. -31. 12. 38 000 ton 0 1. 1. -31. 12. 60 ton 0 1. 1. -31. 12. 600 ton 500 ton 2 600 stucks 350 ton 2 600 ton 1. 300 000 stuks 50 000 ton 160 ton 515 000 eenheden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1- 31. 12. 1. 1. - 30. 06. 1997 1. 1. -31. 12. 1. 1. - 30. 06. 1997 09. 2913 ex 2401 10 41 ex 2401 10 49 ex 2401 10 50 ex 2401 10 70 ex 2401 10 90 ex 2401 20 41 ex 240120 49 ex240120 50 ex 240120 70 ex 240120 90 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 09. 2914 ex 3824 90 95 26 09. 2915 ex 3824 90 95 27 Ruwe en niet tot verbruik bereide tabak, zelfs indien in regelmatige vorm afgesneden, met een douanewaarde van niet minder dan 450 ecu/100 kg netto, bestemd om te worden gebruikt als dekblad of als omblad bij de vervaardigin van de produkten van postonderverdeling 2402 10 00 (a) Vloeibare oplossing bevattende 40 of meer gewichtspercenten droge extracten van betaïne en 5 of meer, doch niet meer dan 30 gewichtspercenten organische of anorganische zouten Siliciumdioxide met een zuiverheid van ten minste 99 gewichtspercenten, in de vorm van bolvormige deeltjes die in monoëthyleenglycol zijn gedispergeerd 09. 2917 2930 90 14 - Cystine 09. 2918 ex 2910 90 00 50 1,2-Epoxybutaan 09. 2919 ex 8708 29 90 10 Balgen bestemd voor de vervaardiging van gelede autobussen (a) 09. 2920 ex 5502 00 90 10 Kabel van celluloseacetaat bestaande uit 30. 000 filamenten met elk een titel van 2,4 decitex 09. 2933 ex2903 69 90 09. 2934 ex3818 00 10 30 30 09. 2935 3806 10 10 - 09. 2936 ex 3815 90 90 45 09. 2938 ex 701120 00 65 1,3-dichloorbenzeen Gedoopt silicium in de vorm van platen bestemd voor de vervaardiging van zonnecellen van GN-code 8541 40 91 (a) Gomhars Katalysatoren in de vorm van korrels of bolletjes, bestaande uit een mengsel van vanadium- en fosforoxiden en bevattende niet meer dan 0,5 gewichtspercent van één van de volgende elementen; lithium, kalium, natrium, cadmium of zink, bestemd om te worden gebruikt bij de vervaardiging van maleïnezuuranhydride uit butaan (â) Schermen van glas met een diagonaal van: - 604,5 mm (+- 3mm) en waarvan de afmetingen 541 x 340 (+- 2mm) bedragen, - 708 mm (+-3mm) en waarvan de afmetingen 633 x 404 mm (+- 2 mm) bedragen, - 812,8 mm (+- 3mm) en waarvan de afmetingen 725,5 x 463,8 mm (+- 2mm) bedragen, bestemd voor de vervaardiging van kathodestraalbuizen voor kleurenweergave (a) S 09. 2939 8543 89 00 59 09. 2940 ex 3920 62 19 65 09. 2941 ex 8471 70 53 60 9 0 00 000 0 1. 1. - 31. 01. 97. in een Spanningsgestuurde oscillators (VCO's), met uitzondering van oscillators met thermische compensatie, bestaande uit actieve en passieve elementen aangebracht op een gedrukte schakeling, geborgen omhulling voorzien van: - een codering bestaande uit of bevattende één van de onderstaande combinaties : 1012TDK, EK304, MQC404, MQE001, MQE041, MQE042, MQE051,' MQE201, MQE411, MQE501, MQE201, MQE411, URAE8X956A, URAB8, VD2S40, VD2S41, VD5S07of - een andere codering die betrekking heeft op produkten die voldoen aan bovenstaande omschrijving 1019TDK, Foliën van polyethyleentereftalaat, met een dikte van 9 micrometer (+/- 0. 5 micrometer) bestemd voor de vervaardiging van produkten bedoeld bij post 8523 (a) inch, met Geheugeneenheden voor harde schijven van het type 3. 5 of 5. 25 totale geformatteerde capaciteit van niet meer dan 18 gigabytes, bestemd voor de vervaardiging van andere produkten van GN-code 8471 (a), daaronder niet begrepen het etiketteren, reinigers of testen. een 300 ton 16. 000. 000 eenheden 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1- 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 09. 2942 2917 19 90 09. 2943 e x 8 5 3 1 20 80 40 10 09. 2944 9013 80 30 Dodecaandizuur met een zuiverheid van meer dan 98,5 gewichtspercenten Afleesschermen (LCD) met een passive matrix, voorzien van elektronische besturings- en /of controle-eenheden Elementen met vloeibare kristallen, andere dan actieve matrix elementen met vloeibare kristallen 1000 ton 30 000 000 eenheden 30 000 000 eenheden (a) (b) ( 1 ) De controle op het gebruik voor deze bijzondere bestemming geschiedt door toepassing van de op dit gebied geldende communautaire bepalingen. Het tariefcontingent is echter niet van toepassing indien de behandeling wordt verricht door de kleinhandel of door restaurantbedrijven, kantines en dergelijke. Het aanvullend specifiek recht blijft van toepassing FINANCIEEL MEMORANDUM 1. Begrotingslijn : Hoofdstuk 12, artikel 120 2. Rechtsgrondslag : artikel 28 van het Verdrag 3. Benaming van de tariefmaatregel -. Voorstel voor een Verordening (EG) van de Raad betreffende de opening en landbouw- en tariefcontingenten voor bepaalde wijze van beheer van autonome communautaire industrieprodukten. 4. Doel : Voorziening van de Gemeenschap met de betrokken produkten onder gunstige voorwaarden. 5. Berekeningsmethode : Omschrijving Wijziging van de kontingent- volumen (eenheid) Wijziging van de geraamde prijs (Ecu/eenheid) Wijziging van het normale recht Wijziging van het contingent- recht (in %) Paling of aal 0 (initieel volume : 4 000 ton) 0 (initiële prijs : 6 969) 0 (initieel recht : 2. 25) Vanadiumoxyden 0 (initieel volume : 13 000 ton) 0 (initiële prijs : 5 104) 0 (initieel recht : 5,5) Ferrochroom Zoete kersen Zure kersen -150 000 (initieel volume: 700 000 ton) 0 (initiële prijs : 1478) -0. 8 (initieel recht : 7. 2 0 (initieel volume : 2 000 ton) 0 (initiële prijs : 1963) 0 (initieel recht : 30,9 0 (initieel volume : 2 000 ton) 0 (initiële prijs : 1960) 0 (initieel recht : 30,9 Poly-alfa-olefine 0 (initieel volume : 7 500 ton) 0 (initiële prijs : 3 766) -0. 6 (initieel recht : 11,9) Boysenbessen Butiral Magnetrons 0 (initieel volume: 1500 ton) 0 (initiële prijs : 5 104) -0. 1 (initieel recht : 17,5) 0 (initieel volume : 2 000 ton) 0 (initieel prijs : 4 064) 0 (initieel volume : 10. 7) 0 (initieel volume : 650 000 eenheden) 0 (initiële prijs : 24) -0. 5 (initieel recht : 4,6) Ferrochroom 0 (initieel volume : 24 000 ton) 0 (initiële prijs : 1416) -1. 4 (initieel recht : 7,8) Montmorilloniet 0 (initieel volume : 10 000 ton) 0 (initiële prijs : 728) 0 (initieel recht : 5,7 \o 0 0 0 10 10 0 12 0 0 0 0 Te verwachten wijziging van deinkomstendervi ng vergeleken met de vorige contingentperiode (in ecu) 0 0 - 22 465 600 0 0 -169 470 -7 656 0 - 78 000 - 475 776 0 4 -Benzylbifenyl 0 (initieel volume : 300 ton) 0 (initiële prijs : 16 914) -1. 2 (initieel recht :5 Extract in de vorm van een vaste stof + 400 (initieel volume : 1200 ton) 0 (initiële prijs : 1214) -0. 2 (initieel recht : 7,4) Bromchloormethaan -200 (initieel volume 550 ton) 0 (initiële prijs : 2 958) -0. 4 (initieel recht :7) 1-alkenen -2000 (initieel volume : 10 000 ton) 0 (initiële prijs : 926) -0. 6 (initieel recht :4) Dimethylbutanon 0 (initieel volume : 750 ton) 0 (initiële prijs : 6117) -0. 2 (initieel recht : 6,4) 1-x Chloor-3,3- dimethylbutanon 0 (initieel volume : 750 ton) 0 (initiële prijs : 3 704) -0. 3 (initieel recht : 6,8 Paddestoelen 0 (initieel volume : 700 ton) 0 (initiële prijs : 20 837) 0 (initieel recht : 17,4 o-Kresol Glutathion 0 (initieel volume : 13 000 ton) 0 (initiële prijs : 1036) 0 (initieel recht : 2,1 0 (initieel volume : 15 ton) 0 (initiële prijs : 299 248) -0. 4 (initieel recht : 7,6) Isopropylideenbis + 700 (initieel volume : 600 ton) 0 (initiële prijs : 4 032) -0. 2 (initieel recht : 6,4) Glas in de vorm van korreltjes + 70 (initieel volume : 80 ton) 0 (initiële prijs : 6 246) 0 (initieel recht : 3,7) Schermen van glas - 300 000 (initieel volume : 650 000 eenheden) 0 (initiële prijs : 11) -0. 6 (initieel recht : 6,4) Gechloorsulfoneerd polyethyleen 0 (initieel volume : 6 000 ton) 0 (initiële prijs : 3 472) -0. 6 (initieel recht : 11,9) 2,2,2-Trifluorethanol 0 (initieel volume : 250 ton) 0 (initiële prijs : 646 -0. 5 (initieel recht : 7,4) Sulfaatterpentijnolie 0 (initieel volume : 20 000 ton) 0 (initiële prijs : 457) 0 (initieel recht : 3,2) 2'-anilino- 6'-diëthylami,o- 3'-methylspiro 0 (initieel volume : 36 ton) 0 (initiële prijs : 26 400) -0. 3 (initieel recht : 7,7) Stiften Ruwe tabak Vloeibare oplossing + 160 000 000 (initieel volume : 40 000 000 eenheden) 0 (initieel volume : 6 000 ton) 0 (initieel volume : 38 000 ton) 0 (initiële prijs : 0,01987) -0. 4 (initieel recht : 4,2) 0 (initiële prijs : 4 718) 0 (initiële prijs : 247,3) 0 (initieel recht : 13,5) -0. 6 (initieel recht : w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 •60 890,40 32 049. 6 i -47623. 8 -103 712 -91755 -8 334 O 0 -17. 954. 88 170 150. 4 16 177. 14 - 234 300 -124 992 - 807. 5 0 -2 851. 2 102 529. 2 0 - 56 384. 4 Siliciumdioxide -40 (initieel volume : 100 ton) 0 (initiële prijs : 16 667) -0. 2 (initieel recht : 7,4 Cystine 0 (initieel volume : 600 ton) 0 (initiële prijs : 14 143) -0. 2 (initieel recht : 7. 4) 1,2-Epoxybutaan 0 (initieel volume : 500 ton) 0 (initiële prijs : 15 000) 0 (initieel recht : 6,9) Balgen 0 (initieel volume : 2 600 eenheden) 0 (initiële prijs : 1076) 0 (initieel recht : 5. 9) Kabel van celluloseacetaat Dichloorbenzeen -50 (initieel volume 400 ton) 0 (initiële prijs : 3 750) 0 (initieel recht : 6. 8) 0 (initieel volume : 2 600 ton) 0 (initiële prijs : 1583) 0 (initieel recht : 6. 8) Silicium in de vorm van platen Gomhars + 700 000 (initieel volume 600 000 ton) 0 (initieel volume : 50 000 ton 0 (initiële prijs : 3. 5) 0 (initiële prijs : 32,5) 0 (initieel recht : 7. 5) 0 (initieel recht :5) Katalysatoren -340 (initieel volume 500 ton) 0 (initiële prijs : 22 000) 0 (initieel recht : 6. 5) Schermen van glas + 257 500 (initieel volume 257 500 ton) 0 (initiële prijs : 2. 5) 0 (initieel recht : 5. 8) Oscillators + 4 700 000 (initieel volume : 4 300 000 ton) 0 (initiële prijs : 1,9) 0 (initieel recht : 5-7) Foliën van polyethyleentereftalaatd + 50 (initieel volume : 250 ton) 0 (initiële prijs : 7500) 0 (initieel recht : 11. 1) Geheugeneenheden Dodecaandizuur LCD Elementen met vloeibare kristallen + 10 670 000 (initieel volume : 5 330 000 eenheden) + 1 000 p (initieel volume : o. ) + 30 000 000 (initieel recht : •) + 30 000 000 (initieel recht : 0 (initiële prijs : 300) 0 (initieel recht : 1. 6) 3 800 (initiële prijs : 0) 6 (initiële prijs : 0) 1. 15 (initiële prijs : 0) 6. 3 (initieel recht : 0) 4. 2 (initieel recht : 0) 6. 5 (initieel recht : 0) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -51334. 36 -16 971. 6 0 0 -12 750 0 183 750 0 - 486 200 37 337. 5 509 010 41625 51216 000 239 400 7 560 00 2 242 500 Totale inkomstenderving vergeleken met de vorige contingentperiode: 37 837 168 ecu. Strijd tegen de fraude: De bepalingen betreffende het beheer van tariefcontingenten omvatten de maatregelen die noodzakelijk zijn voor de preventie van en de bescherming tegen fraude en onregelmatigheden. 12. ISSN 0254-1513 COM(96) 481 def. NL 02 03 10 Catalogusnummer : CB-CO-96-488-NL-C ISBN 92-78-09719-5 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg 13


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2633/96 del Amedeo AMADEO al Consejo. Organizaciones no gubernamentales y política medioambiental

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
degradation of the environment
environmental policy
environmental protection
non-governmental organisation
public awareness campaign


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1955/96 DELLA COMMISSIONE del 10 ottobre 1996 che fissa i tassi di conversione agricoli

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
primary sector
representative rate


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2650/96 van Nuala AHERN aan dee Raad. Retour aan afzender van radioactief afval uit Sellafield

eurovoc_concepts:
European Union
Japan
North East (England)
cooperation agreement
fuel reprocessing
irradiated fuel
nuclear safety
originating product
storage

formats: html print


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1956/96 of 10 October 1996 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2659/96 van Glyn FORD aan dee Raad. Kaderovereenkomst inzake de bescherming van nationale minderheden

eurovoc_concepts:
European convention
national minority
protection of minorities


title: Report on the financial statements of the European Training Foundation (ETF-Turin), together with the Foundation's replies

eurovoc_concepts:
European Court of Auditors
European Training Foundation
budgetary control
financial management
financial year

formats: html pdfa1b print


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2659/96 του Glyn FORD προς το Συμβούλ ο. Σύμβαση Πλαίσιο για την προστασία των εθνικών μειονοτήτων


title: Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισης αυτόνομων κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων όσον αφορά ορισμένα αγροτικά και βιομηχανικά προϊόντα

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 10. 10. 1996 COM(96) 481 τελικό Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισις αυτόνομων κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων όσον αφορά ορισμένα αγροτικά και βιομηχανικά προϊόντα (υποβληθείσα από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ 1. 2. 3. Κατόπιν των αιτημάτων που διατυπώθηκαν από ορισμένα κράτη μέλη, οι υπηρεσίες της Επιτροπής, σε συνεργασία με τους σχετικούς κυβερνητικούς εμπειρογνώμονες, εξετάζουν τη δυνατότητα να ανοιχθούν οι δασμολογικές ποσοστώσεις για ορισμένα προϊόντα. Η εξέταση αυτή που πραγματοποιήθηκε στο πλαίσιο συνεδριάσεων της ομάδας "Δασμολογική Οικονομία", έδειξε ότι τα κράτη μέλη θα μπορούσαν να συμφωνήσουν με λύση όπου θα προβλέπεται το άνοιγμα των δασμολογικών ποσοστώσεων για το αναφερόμενο προϊών στην παρούσα πρόταση κανονισμού χωρίς να διαταραχθούν οι αγορές των προϊόντων αυτών. Για την ορθολογική οργάνωση και την απλοποίηση της εφαρμογής των μέτρων, και αφού ζητηθεί η γνώμη των κρατών μελών, προτείνεται, όπως και για τις αναστολές των δασμών, να μην περιορίζεται πλέον η διάρκεια ισχύος του εν λόγω μέτρου για να εξασφαλιστεί περιορισμός της νομοθεσίας μόνο σε περιπτώσεις όπου αποβαίνει απαραίτητη η τροποποίηση των δασμολογικών ποσοστώσεων. Σχετικά με το θέμα αυτό, προτείνεται να μπορεί η Επιτροπή, στο πλαίσιο της διαδικασίας της αρμόδιας επιτροπής, να επιφέρει τροποποιήσεις και τεχνικές προσαρμογές στα μέτρα που περιλαμβάνονται στην παρούσα πρόταση κανονισμού. Εάν αποδειχθεί κατά το τρέχον ημερολογιακό έτος ότι η αύξηση ή η προσθήκη μιας ποσόστωσης ή η παράταση μιας περιόδου ποσόστωσης είναι απαραίτητη, προτείνεται να εφαρμοστεί επίσης η εν λόγω διαδικασία. 1 Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισις αυτόνομων κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων όσον αφορά ορισμένα αγροτικά και βιομηχανικά προϊόντα ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και ιδίως το άρθρο 28· την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιμώντας: ότι η παραγωγή στην Κοινότητα ορισμένων γεωργικών και βιομηχανικών προϊόντων θα είναι ανεπαρκής για την κάλυψη των αναγκών των μεταποιητικών βιομηχανιών της Κοινότητας· ότι, ως εκ τούτου, ο εφοδιασμός της Κοινότητας όσον αφορά τα εν λόγω προϊόντα θα εκαρτάται, σε σημαντικό βαθμό, από τις εισαγωγές από τρίτες χώρες· ότι είναι σκόπιμο να ληφθούν τα απαραίτητα μέτρα για την κάλυψη των αναγκών εφοδιασμού της Κοινότητας όσον αφορά τα εν λόγω προϊόντα, υπό τις ευνοϊκότερες δυνατές συνθήκες· ότι είναι σκόπιμο να ανοιχθούν κοινοτικές δασμολογικές ποσοστώσεις με μειωμένο ή μηδενικό δασμό ανάλογα με τις εκάστοτε ποσότητες, στις οποίες θα λαμβάνεται υπόψη η ανάγκη να μη διαταραχθεί η ισορροπία των αγορών των εν λόγω προϊόντων, η αρχική φάση ή η εξέλιξη της κοινοτικής παραγωγής· ότι θα πρέπει, ιδίως, να εξασφαλισθεί η υπό ίσους όρους και συνεχής πρόσβαση όλων των εισαγωγέων της Κοινότητας στις εν λόγω ποσοστώσεις και η αδιάλειπτη εφαρμογή των δασμών που προβλέπονται για τις ποσοστώσεις αυτές σε όλες τις εισαγωγές των εν λόγω προϊόντων σε όλα τα κράτη μέλη, μέχρι την εξάντληση των ποσοστώσεων· ότι εμπίπτει στην αρμοδιότητα της Κοινότητας να αποφασίσει για το άνοιγμα, με αυτόνομο τρόπο, δασμολογικών ποσοστώσεων ότι, εντούτοις, προκειμένου να εξασφαλιστεί η αποτελεσματικότητα της κοινής διαχείρισης των ποσοστώσεων αυτών, τίποτα δεν εμποδίζει να επιτρέπεται στα κράτη μέλη να αντλούν από τις ποσοστώσεις τις αναγκαίες ποσότητες που αντιστοιχούν στις πραγματικές εισαγωγές· ότι, ωστόσο, αυτός ο τρόπος διαχείρισης απαιτεί στενή συνεργασία μεταξύ των κρατών μελών και της Επιτροπής η οποία πρέπει να μπορεί να παρακολουθεί, ιοίως, το βαθμό εξάντλησης των ποσοστώσεων και να ενημερώνει σχετικά τα κράτη μέλη· ότι οι κανονισμοί που ισχύουν για το άνοιγμα των αυτόνομων κοινοτικών ποσοστώσεων για ορισμένα βιομηχανικά και γεωργικά προϊόντα αποτελούν, ως επί το πλείστον, παράταση των προηγουμένων μέτρων· ότι, ως εκ τούτου, για λόγους ορθολογικής οργάνωσης της εφαρμογής των εν λόγω μέτρων, φαίνεται σκόπιμο να μην περιοριστεί η περίοδος ισχύος των εν λόγω κανονισμών ότι η προσαρμογή του πεδίου εφαρμογής τους και ιδίως η προσθήκη ή η κατάργηση ορισμένων προϊόντων μπορούν να πραγματοποιηθούν μέσω του κανονισμού του Συμβουλίου εάν παραστεί ανάγκη, δεδομένου ότι δεν επιτρέπονται οι μεταφορές ποσοτήτων που δεν έχουν εξαντληθεί από μία περίοδο ποσόστωσης σε άλλη. 5 ότι οι τροποποιήσεις της συνδυασμένης ονοματολογίας και των κωδικών Tarie δεν συνεπάγονται καμία ουσιαστική τροποποίηση· ότι, για λόγους απλοποίησης, είναι σκόπιμο να προβλεφθεί ότι η Επιτροπή μπορεί, αφού λάβει τη γνώμη της επιτροπής του τελωνειακού κώδικα, να επιφέρει στον παρόντα κανονισμό, τις απαραίτητες τροποποιήσεις και τεχνικές προσαρμογές του παραρτήματος, συμπεριλαμβανομένης της δημοσίευσης μιας ενισχυμένης διατύπωσης· ότι η εν λόγω διαδικασία θα πρέπει επίσης να εφαρμοστεί εάν αποδειχθεί κατά το τρέχον ημερολογιακό έτος ότι απαιτείται αύξηση ή προσθήκη μιας ποσόστωσης ή παράταση μιας περιόδου ποσόστωσης, και ότι αυτά τα προσωρινά μέτρα εξακολουθούν να ισχύουν έως το τέλος του εν λόγω ημερολογιακού έτους. ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο Ι Οι εισαγωγικοί δασμοί των προϊόντων που περιλαμβάνονται στο παράρτημα αναστέλλονται κατά τις εν λόγω περιόδους, μέχρι των ποσοτήτων που αναφέρονται για καθένα από αυτά. Άρθρο 2 Η Επιτροπή διαχειρίζεται τις δασμολογικές ποσοστώσεις που αναφέρονται στο άρθρο 1 και δύναται να λαμβάνει κάθε χρήσιμο διοικητικό μέτρο προκειμένου να εξασφαλίσει αποτελεσματική διαχείριση. Άρθρο 3 Εάν ένας εισαγωγέας προσκομίσει σε ένα κράτος μέλος διασάφηση θέσης σε ελεύθερη κυκλοφορία στην οποία περιλαμβάνεται αίτημα χορήγησης του προτιμησιακού καθεστώτος για ένα προϊόν που αναφέρεται στον παρόντα κανονισμό και εάν αυτή γίνει δεκτή από τις τελωνειακές αρχές, το συγκεκριμένο κράτος μέλος προβαίνει, με κοινοποίηση στην Επιτροπή, στην ανάληψη από το ποσό της αντίστοιχης ποσόστωσης, ποσότητας που αντιστοιχεί στις ανάγκες αυτές. Οι αιτήσεις για ανάληψη με την ένδειξη της ημερομηνίας αποδοχής των εν λόγω διασαφήσεων πρέπει να διαβιβάζονται, χωρίς καθυστέρηση, στην Επιτροπή. Οι αναλήψεις χορηγούνται από την Επιτροπή σε συνάρτηση με την ημερομηνία αποδοχής των διασαφήσεων θέσης σε ελεύθερη κυκλοφορία από τις τελωνειακές αρχές του συγκεκριμένου κράτους μέλους, στο μέτρο που το διαθέσιμο υπόλοιπο το επιτρέπει. Εάν ένα κράτος μέλος δεν χρησιμοποιήσει τις αναληφθείσες ποσότητες, τις επιστρέφει, μόλις αυτό είναι δυνατό, στην αντίστοιχη ποσόστωση. Εάν οι αιτούμενες ποσότητες είναι μεγαλύτερες από το διαθέσιμο υπόλοιπο της ποσόστωσης, η χορήγηση γίνεται κατ'αναλογία των αιτήσεων. Η Επιτροπή ενημερώνει τα κράτη μέλη για τις πραγματοποιηθείσες αναλήψεις. Κάθε κράτος μέλος εξασφαλίζει στους εισαγωγείς των εν λόγω προϊόντων την υπό ίσους όρους και συνεχή πρόσβαση στις ποσοστώσεις εφόσον το επιτρέπει το υπόλοιπο του ποσού των ποσοστώσεων. Άρθρο 4 Η- \ Άρθρο 5 Τα κράτη μέλη και η Επιτροπή συνεργάζονται στενά για να εξασφαλίσουν την τήρηση του παρόντος κανονισμού. Άρθρο 6 Οι τροποποιήσεις και τεχνικές προσαρμογές που έπονται των τροποποιήσεων της συνδυασμένης ονοματολογίας ή των κωδικών Tarie, καθώς και η δημοσίευση μιας ενισχυμένης διατύπωσης αποφασίζονται από την Επιτροπή σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπει το άρθρο 7. Εάν θεωρηθεί σκόπιμο κατά τη διάρκεια ενός ημερολογιακού έτους ότι: μια ποσότητα ποσόστωσης δεν επαρκεί για την κάλυψη των αναγκών της κοινοτικής βιομηχανίας, λαμβανομένου υπόψη του παραγωγικού δυναμικού μέσα στην Κοινότητα, ή είναι απαραίτητη η παράταση μιας δασμολογικής ποσόστωσης, με περιορισμένη περίοδο ισχύος, πέραν της εν λόγω περιόδου για την κάλυψη των αναγκών της κοινοτικής βιομηχανίας, λαμβανομένου υπόψη του παραγωγικού δυναμικού μέσα στην Κοινότητα, η εν λόγω ποσόστωση μπορεί, μέχρι το τέλος του ημερολογιακού έτους, να αυξηθεί, ή να παραταθεί η περίοδος της ποσόστωσης σύμφωνα με τη διαδικασία που θεσπίζεται στο άρθρο 7. Άρθρο 7 1. Η Επιτροπή επικουρείται από την επιτροπή τελωνειακού κώδικα που έχει συσταθεί βάσει του άρθρου 247 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2913/92 του Συμβουλίου1. 2. Ο εκπρόσωπος της Επιτροπής υποβάλλει στην επιτροπή σχέδιο των μέτρων που πρέπει να ληφθούν. Η Επιτροπή διατυπώνει τη γνώμη της για το σχέδιο αυτό μέσα σε προθεσμία που ο πρόεδρος μπορεί να ορίσει, σε συνάρτηση με τον επείγοντα χαρακτήρα του σχετικού θέματος. Η γνώμη διατυπώνεται με την πλειοψηφία που προβλέπεται στο άρθρο 148 παράγραφος 2 της Συνθήκης για την έκδοση των αποφάσεων που το Συμβούλιο καλείται να λάβει πρατάσει της Επιτροπής. Κατά τη διάρκεια της -ψηφοφορίας στο πλαίσιο της επιτροπής, οι ψήφοι των εκπροσώπων των κρατών μέλων προσδιορίζονται με τη στάθμιση που καθορίζεται στο προαναφερθέν άρθρο. Ο πρόεδρος δεν λαμβάνει μέρος στην ψηφοφορία. Η Επιτροπή εκδίδει μέτρα που μπορούν να εφαρμοστούν αμέσως. Ωστόσο, έαν δεν είναι σύμφωνα με τη γνώμη της επιτροπής, τα μέτρα αυτά ανακοινώνονται αμέσως από την Επιτροπή στο Συμβούλιο. Στην περίπτωση αυτή, η Επιτροπή διαφοροποιεί κατά τρεις μήνες, που υπολογίζονται από την ημερομηνία αυτής της ανακοίνωσης, την εφαρμογή των μέτρων που αποφάσισε. Το Συμβούλιο, με ειδική πλειοψηφία, μπορεί να λάβει μια διαφορετική απόφαση εντός της προθεσμίας που προβλέπεται στο προηγούμενο εδάφιο. 3. Η αρμόδια επιτροπή μπορεί να εξετάσει οποιοδήποτε θέμα που αφορά την εφαρμογή των άρθρων 1 έως 6 του παρόντος κανονισμού, το οποίο θέτει ο πρόεδρος της, είτε με δική του πρωτοβουλία, είτε μετά από αίτηση ενός κράτους μέλους. *ΕΕ αριθ. L 302 της 19. 10. 1992, σ. 1. Που τροποποιήθηκε με το Έγγραφο Προσχώρησης. Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την 1η Ιανουαρίου 1997. Άρθρο 8 Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος. Βρυξέλλες, Για το Συμβούλιο Ο Πρόεδρος ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Αύξων αριθμός 09. 2701 Κωδικός ΣΟ Υποδιαίρεση TARIC ex 0301 92 00 ex 0302 66 00 ex 0303 76 00 10 10 10 09. 2703 ex 2825 30 00 10 720241 10 72024191 72024199 09. 2711 09. 2713 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 10 11/19 09. 2719 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 20 20 09. 2727 ex 3902 90 90 93 Περιγραφή εμπορευμάτων 'Ογκος των ποσοστώσεων Ποσοσ- στωτικός δασμός (%) Ποσοστωτιχή περίοδος Χέλια (Anguilla spp) ζωντανά, νωπά, διατηρημένα με απλή ψύξη ή κατεψυγμένα, που προορίζονται για μεταποίηση σε επιχειρήσεις καπνίσματος ή εκδοράς ή για βιομηχανική παρασκευή των προϊόντων της κλάσης αριθ. 1604 (α) Οξείδια και υδροξείδια του βαναδίου, όχι σε μορφή σκόνης, που προορίζονται αποκλειστικά για την κατασκευή κραμάτων (α) Σιδηροχρώμιο - που περιέχει κατά βάρος περισσότερο από 4% άνθρακα Γλυκά κεράσια με προσθήκη αλκοόλης διαμέτρου που δεν υπερβαίνει τα 19,9 mm, χωρίς πυρήνα, που προορίζονται για την κατασκευή προϊόντων σοκολάτας (α): - περιεκτικότητας σε σάκχαρα που υπερβαίνει το 9% - περιεκτικότητας σε σάκχαρα που δεν υπερβαίνει το 9% κατά βάρος Βύσινα (Prunus census), με προσθήκη αλκοόλης, διαμέτρου που δεν υπερβαίνει τα 19,9 mm, που προορίζονται για την κατασκευή προϊόντων σοκολάτας (α) : - περιεκτικότητας σε σάκχαρα που υπερβαίνει το 9% - περιεκτικότητας σε σάκχαρα που δεν υπερβαίνει το 9% κατά βάρος Πολυ-αλφα-ολεφίνη συνθετική u« ι£ωδες που δεν υπερβαίνει τα 38 Χ 10"6 mz s -1 (38 centistokcs) στους 100 ° C, σύμφωνα με τη μέθοδο ASTMD 445 4 000 τόνοι 0 ι. 7. -30. 06 τ ου ε π ο μ έ ν ου έ τ ο υ ς. 13 000 τόνοι 0 1. 1. -31. 12. 550 000 τόνοι 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 2 000 τόνοι 10(1) 10 2 000 τόνοι 10(1) 10 7 500 τόνοι 0 1. 1. -31. 12. 09. 2729 ex 081190 95 10 Baysenberries. Yaxvi/nrfyibio. , χωρίς προσθήκη σακχάρων, που προορίζονται για την μεταποιητική βιομηχανία (α) 1 500 τόνοι 12 1. 1. -31. 12. 09. 2791 ex 3905 99 00 93 092797 ex 854071 00 91 09. 2799 ex 7202 49 90 10 Βουτυράλη πολυβινυλίου με μορφή σκόνης που προορίζεται για την κατασκευή ταινιών για πολύφυλλα κρύσταλλα ασφαλείας (α) 2 000 τόνοι Ηλεκτρικές λυχνίες (magnitrons) ισχύος εξόδου που δεν υπερβαίνει τα 1 000 watts/yia την κατασκευή φούρνων με μικροκύματατα (α) 650000 τεμάχια 4 0 1. 1. - 30. 06. 1997 1. 1. -31. 12. Σιδηροχρώμιο που περιέχει κατά βάρος περισσότερο από 1,5% αλλά όχι περισσότερο από 4% άνθρακα και όχι περισσότερο από 70% χρώμιο 24 000 τόνοι 0 1. 1. -31. 12. 09. 2809 ex 3802 90 00 10 Μονημοριλλονίτης ενεργοποιημένος με οξύ που προορίζεται για την παρασκευή χαρτιού του λεγόμενου "αυτογραφικού χαρτιού" (α) 10 000 τόνοι 09. 2811 ex 2902 90 80 20 4-Βενζυλοδιφαινύλιο 300 τόνοι 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. Ύ 1 600 τόνοι ό 1. 1. -31. 12. j 09. 2829 i i 1 | j { 1· j Î ] 09. 2837 ex 3824 90 95 IP Στερεό εκχύλισμα υπολείμματος, αδιάλυτο σε αλιφατικούς διαλύτες, λαμβανόμενο κατά την εξαγωγή κολοφωνίου από το ξύλο, το οποίο παρουσιάζει τα ακόλουθα χαρακτηριστικά: - περιεκτικότητα κατά βάρος σε ρητινικά οξέα κατώτερη ή ίση του 30% - βαθμού οξύτητας κατώτερο ή ίσο του 100, και - σημείο τήξεως ανώτερο των 100 ° C ex 2903 49 80 10 Βρωμοχλωρομεθάνιο I 09. 2841 ex 2712 90 90 30 ex291419 00 ex 2914 70 90 ex0710 8069 îô 10 10 | ! 09. 2845 | j 09. 2847 i j 09. 2849 i ι | ! 09. 2851 ex 2907 1200 10 1 i 09. 2853 ex 2930 90 95 1 09. 2859 ex 2909 49 90 lé 10 ex 3207 40 90 30 i i 09. 2867 ι | \ 09. 2871 ex 7011 2000 70 Μείγμα 1-αλκενίων, που περιέχει, κατά βάρος, 80% ή περισσότερα ένα - αλκένια με μήκος αλύσου 20 ή 22 άτομα άνθρακα 3,3-Διμεθυλοβουτανόνη 1 -Χλωρο-33-δψεθυλοβουτανόνη Μανιτάρια του είδους Auricutaria potytricha, βρασμένα επίσης στο νερό ή τον ατμό, κατεψυγμένα, που πρόκειται να χρησιμοποιηθούν για την παρασκευή ετοίμων φαγητών (α) (β) O-Κρεσόλη καθαρότητας 98,5 % ή περισσότερο Γλουταθειόνη 2,2-ΙσοπροπυΚώένο-δις (φαινυλενοξυδιαιθανόλη σε στερεά μορφή Γιαλί με μορφή λεπτών κόκκων που περιέχει κατά βάρος: - 73 % ή περισσότερο αλλά όχι περισσότερο από 77 % διοξείδιο του πυριτίου -12 % ή περισσότερο αλλά όχι περισσότερο από 18% τριοξείδιο του βορίου - 4 % ή περισσότερο αλλά όχι περισσότερο από 8% πολυμερούς της πολυαιθυλενε- γλυκόλης Οθόνες από γιαλί με διαγώνιο 723 mm (± 3 mm) και διαστάσεις 602 x 477 mm (+/-2 mm) που προορίζονται για την κατασκευή έγχρωμων σωληνωτών καθοδικών λυχνιών (α) | 09. 2881 ex 3901 90 90 ex 2905 5010 38051090 5 09. 2887 i j 09. 2889 i ; 09. 2892 92 10 - Χλωροθειούχο πολυαιθυλένιο 2,2,2-τριφθοροαιθανόλη Αιθέριο έλαιο χαρτοποιίας ex 2932 29 80 20 ϊ-Ανιλίνη-ο'-διαιθυλοαμινο^'- μεθυλοσπιρόνη [ιαοβενζοφουράνο -1 ( (3Η)), 9'-ξανθένο)] -3-όνη 350 τόνοι 8 000 τόνοι 750 τόνοι 750 τόνοι 700 τόνοι 13 000 τόνοι 15 τόνοι 1300 τόνοι 150 τόνοι 350000 τεμάχια 6 000 τόνοι 250 τόνοι 20 000 τόνοι 36 τόνοι ; 09. 2894 ex 9608 91 00 20 Ακίδες από πίλημα ή άλλες πορώδεις μύτες για μαρκαδόρους, χωρίς εσωτερική αύλακα 200000000 τεμάχια 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. - 30. 06. 1997 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. - 30. 06. 1997 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. - 30. 06. 1997 09. 2913 ex 2401 1041 ex 2401 1049 ex 2401 10 50 6x2401 1070 ex2401 1090 6X24012041 ex 2401 20 49 ex 2401 20 50 ex 2401 20 70 ex 2401 20 90 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 09. 2914 ex 3824 90 95 26 09. 2915 ex 3824 90 95 27 09. 2917 2930 90 14 09. 2918 ex 2910 90 00 09. 2919 ex 8708 29 90 - 50 10 09. 2920 ex 5502 90 00 10 09. 2933 09. 2934 ex 2903 69 90 3818 0010 09. 2935 38061010 30 30 - 09. 2936 ex 3815 90 90 45 09. 2938 ex 7011 2000 65 Καπνά ακατέργαστα ή που δεν έχουν βιομηχανοποιηθεί/ακόμα και κομμένα σε κανονική μορφή, με δασμολογική αξία όχι μικρότερη από 450 ecus/100 κιλά καθαρού βάρους, που προορίζονται για εξωτερικό περιτύλιγμα ή ενδιάμεσο περιτύλιγμα κατά την παραγωγή των προϊόντων της διάκρισης 24021000(a) Υδατικό διάλυμα που περιέχει κατά βάρος 40% ή περισσότερο ξηρών εκχυλισμάτων βεταΐνης και κατά βάρος τουλάχιστον 5% αλλά όχι περισσότερο από 30% οργανικών ή ανόργανων αλάτων Διοξείδιο του πυριτίου καθαρότητος ίσης ή ανώτερης του 99 % κατά βάρος υπό μορφή σφαιρικών σωματιδίων που βρίσκονται διασκορπισμένα στην μονοαιθυλενογ λυκόλη Κυστίνη 1,2-εποξυβουτάνιο Πτυσσόμενα διαφράγματα που προορίζονται για την κατασκευή αρθρωτών λεωφορείων Δέσμες από οξική κυτταρίνη που αποτελείται από 30. 000 νήματα με τίτλο κάθε νήματος 2,4 decitex ίνες 1,3-όιχλωροβενζόλιο Πυρίτιο με μορφή πλακών, ενισχυμένο, προοριζόμενο για την παραγωγή ηλιακών κυψελών της κλάσης ΣΟ 85414091 (α) Κολοφώνια από νωπές ελαιορητίνες Καταλύτης υπό μορφήν σκόνης αποτελούμενος εκ μείγματος οξειδίου βαναδίου και φωσφόρου ο οποίος έχει κατά βάρος περιεκτικότητα τουλάχιστον 0,5% ενός εκ των ακολούθων στοιχείων: λίθιο, ποτάσσιο, σόδιο, ψευδάργυρο και προορίζεται για την κατασκευή μηπεΐνικού ανυδρίτη (α) Οθόνες από γυαλί, με διαγώνιο - 604,5 mm (+- 3mm) και διαστάσεις 541 x 340 (+- 2mm), - 708 mm (+-3mm) και διαστάσεις de 633 χ 404 mm (+- 2 mm), - 812,8 mm (+- 3mm) και διαστάσεις 725,5 χ 463,8 mm (+-2mm) για την κατασκευή έγχρωμων καθοδικών λυχνιών (a) 6 000 τόνοι 0 1. 1. -31. 12. 38 000 τόνοι 6 1. 1. -31. 12. 60 τόνοι 0 1. 1. -31. 12. 600 τόνοι 500 τόνοι 2 600 τεμάχια 350 τόνοι 2 600 τόνοι 1. 300000 τεμάχια 50 000 τόνοι 160 τόνοι 515 000 τεμάχια 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. , 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. - 30. 06. 1997 y 09. 2939 8543 89 00 59 I 09. 2940 ex39206219 65 09. 2941 6X847170 53 60 • Τασικατευθυνόμενοι ταλαντωτές (VCO), εκτός από τους θερμοαντκπαθμιστικούς, αποτελούμενοι από ενεργητικά και παθητικά στοιχεία συναρμολογημένα σε τυπωμένο κύκλωμα περικλεισμένο σε κιβώτιο που φέρει: - αναγνωριστική ένδειξη αποτελούμενη εν όλω ή εν μέρει από έναν από τους ακόλουθους συνδυασμούς γραμμάτων και αριθμών: 1012TDK, 1019TDK, ΕΚ304, MQC404, MQE001, MQE041, MQE042, MQE051, MQE201, MQE411, MQE501, MQE201, MQE411, URAE8X956A, URAB8, VD2S40, VD2S41, VD5S07 - ή άλλη αναγνωριστική ένδειξη που αντιστοιχεί σε συσκευές ανταποκρινόμενες στην παραπάνω περιγραφή τερεφθαλικού Φύλλο πολυαιθυλενίου, πάχους 9 μικρών (+/- 0,5 μικρών), που προορίζεται των προϊόντων που υπάγονται στη διάκριση 8523 (α) την κατασκευή για 5,25", συνολικής Μονάδα μνήμης σκληρού δίσκου τύπου 3,5" ή χωρητικότητας, μορφοποιημένη, που δεν υπερβαίνει τα 18 Gb, για τη χρησιμοποίηση άλλων προϊόντων που υπάγονται στη διάκριση 8471 (α), με εξαίρεση τον ετικετών, επίθεση καθαρισμό και τη διαξαγωγή δοκιμών την 9. 000000 μονάδες 0 1. 1. - 30. 06. 1997 300 τόνοι 0 1. 1. -31. 12. 16. 000. 000 μονάδες 0 1. 1. -31. 12. I 09. 2942 2 9 1 7 19 90 40 î i 09. 2943 j | 09. 2944 ! ι ex 8531 20 80 10 9013 80 30 Δωδεκανοδιοϊκό όξυ με καθαρότητα, κατά βάρος, που υπερβαίνει το 98,5% Διάταξη απεικόνισης με υγρούς κρυστάλλους (LCD), με παθητική μήτρα, που έχει ηλεκτρονικά στοιχεία με λειτουργίες οδήγησης και/ή ελέγχου Διάταξη απεικόνισης με υγρούς κρυστάλλους (LCD) άλλες από τις διατάξεις απεικονίσεις ενεργού μήτρας με υγρούς κρυστάλλους 1000 τόνοι 30000000 μονάδες 30000000 μονάδες 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. 1. 1. - 31. 12. (α) Ο έλεγχος της χρησιμοποίησης με αυτόν τον ιδιαίτερο προορισμό πραγματοποιείται με την εφαρμογή των κοινοτικών διατάξεων που ισχύουν σχετικά, (β) Εντούτοις, η ποσόστωση δεν καταχωρείται εφόσον η επεξεργασία πραγματοποιείται από επιχειρήσεις λιανικής πώλησης ή τροφοδοσίας νευμάτων. ( 1 ) Ισχύει η πρόσθετη ειδική νομοθεσία. ΙΟ ΔΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΟ ΔΕΛΤΙΟ Σγετικό κονδύλιο προϋπολογισμού: Κεφ. 12, άρθρο 120. Νοαική βάση: άρθρο 28 της συνθήκης. Ονομασία του δασμολογικού μέτρου: Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισις αυτόνομων κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων όσον αφορά ορισμένα αγροτικά και βιομηχανικά προϊόντα Στόχος: Η κάλυψη, υπό ευνοϊκούς όρους, των αναγκών των κοινοτικών μεταποιητικών βιομηχανιών. Τρόπος υπολογισμού: 1. 2. 3. 4. 5. Περιγραφή προϊόντων Μεταβολή της ποσοστωτικής ηοσότητας (Μονάδας/ μονάδας) Μεταβολή της εκτιμώμενης τιμής (ECU/ Μονάδας) Μεταβολή τον κανονικού δασμού Μεταβολή τον ποσοστωτικού δασμού ( σ ε %) Χέλια 0 (αρχικός όγκος : 4 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 6 969) 0 (αρχικός δασμός :2. 25) Οξείδια του βαναδίου 0 (αρχικός όγκος : 13 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 5104) 0 (αρχικός δασμός :5,5) Σιδηροχρώμιο Γλυκά κεράσια -150 000 (αρχικός όγκος: 700 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 1478) -0. 8 (αρχικός δασμός :7. 2 0 (αρχικός όγκος : 2 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 1963) 0 (αρχικός δασμός :30,9 Βύσινα 0 (αρχικός όγκος : 2 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 4 064) 0 (αρχικός δασμός: 10. 7 Πολυ-αλφα-ολεφί,νη 0 (αρχικός όγκος : 7 500 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 3 766) -0. 6 (αρχικός δασμός: 11,9) Boysenberries 0 (αρχικός όγκος: 1500 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 5104) -0. 1 (αρχικός δασμός: 17,5) Βύσινα 0 (αρχικός όγκος: 1500 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 5 104) -0. 1 (αρχικός δασμός: 17,5) Ηλεκτρικές λυχνίες (Magnitrons) 0 (αρχικός όγκος : 650 000 τεμάχια) 0 (αρχική τιμή : 24) -0. 5 (αρχικός δασμός :4,6) Σιδηροχρώμιο 0 (αρχικός όγκος : 24 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 1416) -1. 4 (αρχικός ! δασμός :7,8) Μονημοριλλονίτης 0 (αρχικός όγκος : 10 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 728) 0 (αρχικός δασμός :5,7 0 0 0 10 0 0 12 0 0 0 Αναμενόμενη μεταβολή της απώλειας εσόδων σε σχέση με την προηγούμενη ποσοστοτική πεοίοδο (σε ECU) 0 0 -22465 600 0 0 -169470 -7 65* -78 000 -475 776 0 U 4- Βενζυλοδιφαινύλιο 0 (αρχικός όγκος : 300 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 16 914) -1. 2 (αρχικός δασμός :5 Στερεό εκχύλισμα + 400 (αρχικός όγκος : 1200 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 1214) -0. 2 (αρχικός δασμός :7,4) Βρωμοχλωρομεθάνιο 1 - αλκενίων -200 (αρχικός όγκος 550 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 2 958) -2000 (αρχικός όγκος : 10 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 926) -0. 4 (αρχικός δασμός :7) -0. 6 (αρχικός δασμός :4) Διμεθυλοβουτανόνη 0 (αρχικός όγκος : 750 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 6117) -0. 2 (αρχικός δασμός :6,4) Ι-Χλωρο-3,3- διμεθυλοβουτανόνη 0 (αρχικός όγκος : 750 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 3 704) -0. 3 (αρχικός δασμός :6,8 Μανιτάρια ο-Κρεσόλη 0 (αρχικός όγκος : 700 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 20 837) 0 (αρχικός δασμός: 17,4 0 (αρχικός όγκος : 13 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 1036) 0 (αρχικός δασμός :2,1 Γλουταθειόνη 0 (αρχικός όγκος : 15 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 299 248) -0. 4 (αρχικός δασμός :7,6) Ισοπροπυλιδένο-δις + 700 (αρχικός όγκος : 600 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 4 032) -0. 2 (αρχικός δασμός :6,4) Γιαλί με μορφή λεπτών κόκκων + 70 (αρχικός όγκος : 80 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 6 246) 0 (αρχικός δασμός :3,7) Οθόνες από γιαλί -300000 (αρχικός όγκος : 650 000 τεμάχια) 0 (αρχική τιμή : Π) -0. 6 (αρχικός δασμός :6,4) Χλωροθειούχο πολυαιθυλένιο 0 (αρχικός όγκος : 6 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 3 472) -0. 6 (αρχικός δασμός·. 11,9) 2,2,2- τριφθοροαιθανόλη 0 (αρχικός όγκος : 250 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 646 -0. 5 (αρχικός δασμός :7,4) Αιθέριο έλαιο χαρτοποιίας 0 (αρχικός όγκος : 20 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 457) 0 (αρχικός δασμός :3,2) 2'-Ανιλίνη- δ'-διαιθυλοαμινο- 3'-μεθυλοσπιρόνη 0 (αρχικός όγκος : 36 τόνοι) 0 (αρχική τιμή ; 26 400) -0. 3 (αρχικός δασμός :7,7) Ακίδες από πίλημα + 160000 000 (αρχικός όγκος : 40 000 000 τεμάχια) 0 (αρχική τιμή : 0,01987) -0. 4 (αρχικός δασμός :4,2) Καπνά ακατέργαστα 0 (αρχικός όγκος : 6 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 4 718) 0 (αρχικός δασμός: 13,5) Υδατικό διάλυμα 0 (αρχικός όγκος : 38 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 247,3) -0. 6 (αρχικός δασμός :7,4 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - 60 890,40 32 049. 6 - 47 623. 8 Γ 103 712 - 91 755 -8 334 0 0 -17. 954. 88 170150. 4 16177. 14 - 234 300 -124 992 -807. 5 0 -2 851. 2 102 529. 2 0 - 56384. 4 Διοξείδιο του πυριτίου -40 (αρχικός όγκος : 100 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 16 667) -0. 2 (αρχικός δασμός :7,4 Κυστίνη 0 (αρχικός όγκος : 600 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 14 143) -0. 2 (αρχικός δασμός :7. 4) 1,2-εποξυβουτάνιο 0 (αρχικός όγκος : 500 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 15 000) 0 (αρχικός δασμός :6,9) Πτυσσόμενα 0 (αρχικός όγκος : 2 600 τεμάχια) 0 (αρχική τιμή : 1076) 0 (αρχικός δασμός :5. 9) Δέσμες από οξική κυτταρίνη -50 (αρχικός όγκος 400 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 3 750) 0 (αρχικός δασμός :6. 8) διχλωρο-βενζόλιο 0 (αρχικός όγκος 2 600 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 1583) 0 (αρχικός δασμός :6. 8) Πλάκες π υ ρ ι τ ί ου + 700 000 (αρχικός όγκος 600 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 3. 5) 0 (αρχικός δασμός :7. 5) Κολοςρώνια από νωπές ελαιορητίνες 0 (αρχικός όγκος : 50 000 τόνοι 0 (αρχική τιμή : 32,5) 0 (αρχικός δασμός :5) Καταλύτης + 340 (αρχικός όγκος 500 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 22 000) 0 (αρχικός δασμός :6. 5) Οθόνες από γιαλί + 257 500 (αρχικός όγκος 257 500 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 2. 5) 0 (αρχικός δασμός :5. 8) Ταλαντωτές + 4700000 (αρχικός όγκος : 4 300 000 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 1. 9) 0 (αρχικός δασμός :5. 7) Φύλλο τερεφθαλικού πολυαιθυλενίου + 50 (αρχικός όγκος : 250 τόνοι) 0 (αρχική τιμή : 7500) 0 (αρχικός δασμός :11. 1) Μονάδα μνήμης Ταλαντωτές Φύλλο τερεφθαλικού πολυαιθυλενίου Μονάδα μνήμης + 10 670000 (αρχικός όγκος : 5 330 000 τεμάχια) + 1 000 (αρχικός όγκος : 0 τεμάχια) + 30 000 000 (αρχικός όγκος :. τεμάχια) 4 30 000 000 (αρχικός όγκος : 0 τεμάχια) 0 (αρχική τιμή : 300) 0 (αρχικός δασμός: 1. 6) 3 800 (αρχική τιμή : 0) 6 (αρχική τιμή : 0) 1. 15 (αρχική τιμή : 0) 6. 3 (αρχικός δασμός 0) 4. 2 (αρχικός δασμός :0) 6. 5 (αρχικός δασμός :0) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - 51 334. 36 -16 971. 6 0 0 -12750 0 183 750 0 -486 200 37 337. 5 509 010 41625 51 216 000 239 400 7 560000 2 242 500 Σύνολο απωλειών εσόδων σε σχέση με την προηγούμενη ποσοστωτική περίοδο: 37 837 168 ECU Καταπολέμηση της απάτης: Οι διατάξεις σχετικά με τη διαχείριση, δασμολογικών ποσοστώσεων προβλέπουν τα αναγκαία μέτρα πρόληψης και προστασίας όσον αορορά απάτες και παρατυπίες. BSN 0254-1483 COM(96) 481 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 02 03 10 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-96-488-GR-C ISBN 92-78-09715-2 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο iq-


title: Memorandum van het Raadgevend Comité van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal betreffende de sociale aspecten die verband houden met het aflopen van het EGKS-Verdrag in het jaar 2002

eurovoc_concepts:
ECSC
early retirement
industrial restructuring
social policy
social situation
vocational retraining