title: STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr

eurovoc_concepts:
EU aid
common transport policy
inland waterway transport
rail transport
road transport

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 21. 10. 1996 KOM(96) 516endg. 95/0121 (SYN) 95/0122 (SYN) 95/0123 (SYN) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend die Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachratenbildung grenzüberschreitenden im Binnenschiffsgüterverkehr; innerstaatlichen und Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt; Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr. (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend die Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachratenbildung grenzüberschreitenden im Binnenschiffsgüterverkehr; innerstaatlichen und Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt; Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr. Am 17. September 1996 hat das Europäische Parlament Abänderungen zu dem am 27. Juni 1996 vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt zu den vorgenannten Vorschlägen unterbreitet. Die 2 Abänderungsanträge des Parlaments befinden sich in der Anlage. Gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) EG-Vertrag hat die Kommission ihren Vorschlag erneut geprüft und entschieden, diese Abänderungen aus den folgenden Gründen nicht zu übernehmen: Die Kommission kann die erste Abänderung, mit der ein neuer Erwägungsgrund über flankierende Sozialmaßnahmen zugunsten der Unternehmer aufgenommen werden soll, die ihre Tätigkeit einstellen, nicht übernehmen, da sie über den Anwendungsbereich des Vorschlags hinausgeht. Überdies sieht Artikel 9 der Verordnung 1101/89 des Rates schon für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, solche Maßnahmen zu treffen. Hinsichtlich der zweiten Abänderung möchte die Kommission einerseits darauf hinweisen, daß diese den Finanzbogen für den betreffenden Vorschlag und nicht den Vorschlag selbst betrifft. Andererseits wurden die Finanzierungsmodalitäten der Abwrackaktionen für Tankschiffe schon in der Verordnung Nr. 1102/89 der Kommission festgelegt. Im übrigen hatte die Kommission bereits zu den in erster Lesung vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen diesen Standpunkt vertreten. Folglich bekräftigt die Kommission erneut ihre Zustimmung zum gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996. Anlage: 2 Abänderungsanträge EUROPAISCHES PARLAMENT SITZUNGSPERIODE 1996-1997 Beschluß des Europäischen Parlaments über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüber schreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (A4-252/96 C4-367/96) AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. September 1996 3 PE 166. 298 Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ins Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Geraeinschaft (C4-0367/96 - 95/0121(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit : zweite Lesung) Das Europäische Parlament. in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0367/96 95/0121(SYN)), unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung der Kommission an den Rat (KOM(95)0199)(2) , zu dem Vorschlag in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96) 01 82) (3), vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert, gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0252/96), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; 2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln. Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag (Änderung 2) Erwägung 3a (neu) Die Mitqliedstaaten ergreifen flan kierende soziale Maßnahmen zugunsten von Verkehrsunternehmern, die ihren Betrieb aufgeben. (1) A B l. C 65 vom 0 4. 0 3. 1 9 9 6, S. 2 6. (2) A B l. C 3 18 vom 2 9. 1 1. 1 9 9 5, S. 8. (3) A B l. C 177 vom 2 0. 0 6. 1 9 9 6, S. 5. 4- PF166298 EUROPAISCHES PARLAMENT SITZUNGSPERIODE 1 9 9 6 - 1 9 97 Beschluß des Europäischen Parlaments über den Gemeinsame/^ Standpunkt des Pater» im H i n b l i ck auf den Erlaß der Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Ver ordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über d ie Strukt. urbereinj. gung Binnenschiffahrt (A4-252/96 - C4-366/96) an dex AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. September 1996 I-E 166 'V / E i s e n b a h n -, S t r a ß e n- und B i n n e n s c h i f f s v e r k e hr * * II M - 0 2 5 2 / 96 Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (C4-0366/96 - 95/0122(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung) Das Europäische Parlament. in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0366/96 95/0122(SYN)), unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung(1)_zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95) 0199) (2) , ~ " in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM (96) 01 82) (3), vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert, gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0252/96), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; 2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln. Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag (Änderung 1 ) Finanzbogen Punkt 4. 1 Absätze 1a und 1b (neu) Im vorhergehenden Absatz und weiter unten in diesem Finanzbogen wird davon ausgegangen, daß die struktu rellen Schiffsraumüberkapazitäten sowohl im Bereich Trockenschiffahrt als auch im Bereich Tankschiffahrt etwa 15% betragen. Im Hinblick auf die Trockenschiffahrt ist dies zu treffend, doch weisen die Entwick lungen in der Tankschiffahrt darauf hin, daß die Überkapazität in diesem Sektor zumindest 20% beträgt. Um die dort gegebene Situation einer schwer wiegenden Marktstörung schnell zu bessern, müssen ergänzend zu der oben (1) A B l. C 65 vom 0 4. 0 3. 1 9 9 6, S. 3 0. (2) A B l. C 3 18 vom 2 9. 1 1. 1 9 9 5, S- 11 (3) A B l. C 177 vom 2 0. 0 6. 1 9 9 6, S- 6. ^ PE16Ç297 Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlament genannten Zielsetzung zusätzliche Abwrackmaßnahmen in der Tankschiff- fahrt erfolgen, durch die im ersten Jahr. zusätzlich 10% der Kapazität aus dem Markt genommen werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten rich ten dafür jeweils einen gesonderten Abwrackfonds ein. Diese Fonds werden von den Mitqliedstaaten je nach Größe ihrer Tankerflotten in Form zinsloser Darlehen vorfinanziert. Die Fonds, die untereinander solidarisch sein müssen, zahlen die Darlehen mit den jährlich zu zahlenden Beiträgen der Verkehrsunternehmer zurück. Die gel tenden Beiträge sind in diesem Zusam menhang zu erhöhen. Auf diese Weise wird eine beschleunigte und wesent liche zusätzliche -Redu*4er-*mg der Tankerflotte ermöglicht. * P E 1 6 « 2 97 ISSN 0254-1467 KOM(96) 516 endg. DOKUMENTE DE 07 01 Katalognummer : CB-CO-96-521-DE-C ISBN 92-78-10343-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2726/96 del Amedeo AMADEO a la Comisión. Barcos que no cumplen las normas

eurovoc_concepts:
EC Directive
EU waters
harbour installation
international standard
maritime safety
safety standard
vessel

formats: html print


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2728/96 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. Strukturfondene

eurovoc_concepts:
EU programme
Italy
Structural Funds
administrative procedure
financial aid


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2787/96 del Antonio TRIZZA a la Comisión. Reforma de la organización común de mercado del aceite de oliva

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
designation of origin
olive oil
originating product
product quality
production aid
production quota


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2730/96 del Amedeo AMADEO a la Comisión. EEB

eurovoc_concepts:
animal disease
animal nutrition
animal product
animal protein
cattle
public health
scientific committee (EU)
sheep
veterinary inspection
veterinary legislation


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2750/96 του Amedeo AMADEO προς την Επ τροπή. Έκθεση για την εσωτερική αγορά το 1995

eurovoc_concepts:
EU control
European treaties
application of EU law
national implementing measure
sanction (EU)
single market


title: Aftale i form a brevveksling mellem Det Europæiske Fællesskab og Kongeriget Marokko om fastsættelse for perioden fra den 1. januar 1994 af det tillægsbeløb, der skal fratrækkes i den afgift eller told, der anvendes ved indførsel til Fællesskabet af ubehandlet olivenolie med oprindelse i Marokko

eurovoc_concepts:
Morocco
cooperation agreement (EU)
import (EU)
olive oil
originating product
tariff exemption

formats: html pdfa1b print


title: Avtal genom skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Konungariket Marocko om att från och med den 1 januari 1994 fastställa det tilläggsbelopp som skall dras av från den avgift eller den tull som gäller vid import till gemenskapen av obehandlad olivolja med ursprung i Marocko


title: Direktiva Komisije 96/68/ES z dne 21. oktobra 1996 o spremembi Direktive Sveta 91/414/EGS o dajanju fitofarmacevtskih sredstev v prometBesedilo velja za EGP

eurovoc_concepts:
agro-industry
occupational safety
pharmaceutical legislation
pharmaceutical product
plant health product
processing industry

formats: html pdf print

text: 03/Zv. 19 SL Uradni list Evropske unije 483 31996L0068 30. 10. 1996 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 277/25 DIREKTIVA KOMISIJE 96/68/ES z dne 21. oktobra 1996 o spremembi Direktive Sveta 91/414/EGS o dajanju fitofarmacevtskih sredstev v promet (Besedilo velja za EGP) KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE 2. V delu A Priloge III se v oddelek 7 z naslovom „7. 2 Podatki ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Direktive Sveta 91/414/EGS z dne 15. julija 1991 o dajanju fitofarmacevtskih sredstev v promet (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Direktivo Komisije 96/46/ES (2), in zlasti člena 18(2) Direktive, ker so v prilogah II in III k Direktivi 91/414/EGS navedene zahteve za dokumentacijo, ki jo morajo predložiti vlagatelji, za vključitev aktivne snovi v Prilogo I in za izdajo dovoljenja za fitofarmacevtsko sredstvo; ker je treba v prilogah II in III vlagateljem čim bolj natančno označiti kakršne koli podrobnosti o zahtevanih podatkih, kot so okoliščine, pogoji je treba pridobiti nekatere podatke; ker je treba te določbe vklju- čiti takoj, ko so na voljo, da bi jih lahko vlagatelji uporabili pri pripravi dokumentacije; in tehnični protokoli, pod katerimi ker je zdaj mogoče z večjo natančnostjo določiti zahteve glede podatkov o ostankih aktivne snovi v ali na tretiranih proiz- vodih, hrani in krmi, predvidenih v oddelku 6 dela A Priloge II; ker je zdaj tudi mogoče z večjo natančnostjo določiti zahteve glede podatkov o ostankih aktivne snovi v ali na tretiranih proizvodih, hrani in krmi, predvidenih v oddelku 8 dela A Priloge III; ker so ukrepi, predvideni s to direktivo, v skladu z mnenjem Stalnega odbora za zdravstveno varstvo rastlin, SPREJELA NASLEDNJO DIREKTIVO: o izpostavljenosti“ vstavi naslednje besedilo: „Pri merjenju izpostavljenosti uporabnikov, mimoidočih ali delavcev fitofarmacevtskim sredstvom v zraku v njihovem dihalnem območju je treba upoštevati zahteve za merilne postopke, Sveta Prilogi 80/1107/EGS z dne 27. novembra 1980 o zaščiti delavcev pred tveganjem v zvezi z izpostavljenostjo kemičnim, fizi- kalnim ali biološkim učinkovinam pri delu (*). II A Direktive opisane v (*) UL L 327, 3. 12. 1980, str. 8. “ 3. V delu A Priloge III se oddelek z naslovom „8. Ostanki v ali na tretiranih proizvodih, hrani ali krmi“ nadomesti s Prilogo II k tej direktivi. Člen 2 Države članice sprejmejo zakone in druge predpise, potrebne za uskladitev s to direktivo, najpozneje do 30. novembra 1997. O tem takoj obvestijo Komisijo. Države članice se v sprejetih predpisih sklicujejo na to direktivo ali pa sklic nanjo navedejo ob njihovi uradni objavi. Način skli- cevanja določijo države članice. Člen 3 Ta direktiva začne veljati dvajseti dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta direktiva je naslovljena na države članice. Člen 4 Člen 1 V Bruslju, 21. oktobra 1996 Direktiva 91/414/EGS se spremeni: 1. V delu A Priloge II se oddelek z naslovom „6. Ostanki v ali na tretiranih proizvodih, hrani in krmi“ nadomesti s Prilogo I k tej direktivi. Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije (1) UL L 230, 19. 8. 1991, str. 1. (2) UL L 214, 23. 8. 1996, str. 18. 484 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 19 Oddelek 6 dela A Priloge II k Direktivi 91/414/EGS se nadomesti z: PRILOGA I „6. OSTANKI V ALI NA TRETIRANIH PROIZVODIH, HRANI IN KRMI Uvod (i) Predloženi podatki skupaj s tistimi, ki so zagotovljeni za enega ali več pripravkov, ki vsebujejo aktivno snov, morajo zadostovati, da je mogoče ovrednotiti tveganje za ljudi, ki izhaja iz ostankov aktivnih snovi, njihovih metabolitov ter razgradnih in reakcijskih produktov, ki ostanejo v hrani. Poleg tega morajo pridobljene informacije zadoščati za to: — da se odloči o tem, ali je mogoče aktivno snov vključiti v Prilogo I, — da se določijo ustrezni pogoji ali omejitve v zvezi z morebitno vključitvijo v Prilogo I. (ii) Predložiti je treba podroben opis (specifikacijo) uporabljenega materiala, kakor je predvideno v točki 11 oddelka 1. (iii) Raziskave morajo biti opravljene v skladu z razpoložljivimi smernicami o predpisanih testnih postopkih za ostanke fitofarmacevtskih sredstev v hrani (*). (iv) Kjer je ustrezno, je treba podatke analizirati po ustreznih statističnih metodah. Dodano mora biti poro- čilo o vseh podrobnostih statistične analize. (v) Obstojnost ostankov med shranjevanjem. Po potrebi se opravijo raziskave o stabilnosti ostankov med shranjevanjem. Na splošno se vzorci zamrz- nejo v 24 urah po odvzemu vzorca, razen ko je sicer znano, da je zmes hitro hlapna ali nestabilna. Podatki se običajno ne zahtevajo za vzorce, odvzete in analizirane v 30 dneh po vzorčenju (šest mesecev, če gre za material, ki je označen kot radioaktiven). Raziskave s snovmi, ki niso označene kot radioaktivne, je treba izvesti na reprezentativnih vzorcih, če je le mogoče na vzorcih iz tretiranih pridelkov ali živali z izpostavljenimi ostanki. Če to ni mogoče, se enakim delom pripravljenih kontrolnih vzorcev primeša znano količino kemikalij, preden se jih shrani v običajnih pogojih skladiščenja. Če med shranjevanjem pride do znatne razgradnje (več kakor 30 %), je treba spremeniti pogoje skladiš- čenja ali pa se vzorci pred analizo ne shranjujejo. Ob neustreznih pogojih shranjevanja se raziskava ponovi. Predložiti je treba podrobne informacije o pripravi vzorcev ter pogojih skladiščenja (temperatura in trajanje) vzorcev ter izvlečkov. Potrebni bodo tudi podatki o obstojnosti shranjevanja z uporabo izvlečkov vzorcev, razen če so vzorci analizirani v 24 urah po odvzemu. 6. 1 Presnova, porazdelitev in izražanje ostanka v rastlinah Namen testiranja Cilji teh raziskav so: — zagotoviti oceno skupnih končnih ostankov v ustreznem deležu pridelkov ob spravilu po priporočenem tretiranju, — določiti glavne sestavine skupnih končnih ostankov, — navesti razporeditev ostankov med ustreznimi deli rastlin, — količinsko določiti glavne sestavine ostanka in ugotoviti učinkovitost postopkov ekstrakcije teh sestavin, — opredeliti ostanke in njihovo izražanje. Okoliščine, v katerih se zahteva raziskava Te raziskave so obvezne, razen če je mogoče dokazati, da v rastlinah/rastlinskih proizvodih, ki se uporabljajo kot krmila ali rastlinska krma, ni ostankov. (*) Smernice so v pripravi. 03/Zv. 19 SL Uradni list Evropske unije 485 Pogoji preskušanja V raziskave presnove morajo biti vključene gojene rastline ali skupine rastlin, v katerih bo uporabljeno fito- farmacevtsko sredstvo na podlagi obravnavane aktivne snovi. Če se predvideva široko področje uporabe v različnih skupinah rastlin ali v vrstah sadja, je treba izvesti raziskave na vsaj treh skupinah rastlin, razen če je mogoče dokazati, da drugačna presnova ni verjetna. V primerih, kjer je predvidena uporaba pri različnih skupinah rastlin, morajo biti raziskave reprezentativne za ustrezne skupine. V ta namen je mogoče razvrstiti pridelke v eno od petih skupin: korenovke, listna zelenjava, sadje, zrnje stročnic in seme oljnic, žita. Če so na razpolago raziskave za tri od teh skupin in rezultati kažejo, da je pot razgradnje pri vseh treh skupinah podobna, dodatne raziskave niso potrebne, razen če je mogoče pričakovati, da bo presnova drugačna. Pri raziskavah presnove je treba upoštevati ter nameravano metodo nanašanja. tudi različne lastnosti aktivne snovi Predložiti je treba oceno rezultatov različnih raziskav o mestu vstopa (npr. prek listov ali korenin) ter o porazdelitvi ostankov med ustreznimi deli rastlin ob spravilu (s posebnim poudarkom na delih, ki so užitni za človeka ali živali). Če rastlina ne sprejme aktivne snovi ali ustreznih produktov presnove, je treba to razlo- žiti. Pri vrednotenju poskusnih podatkov so lahko v pomoč informacije o načinu učinkovanja in o fizikalno- kemičnih lastnostih aktivne snovi. 6. 2 Presnova, porazdelitev in izražanje ostanka pri živini Namen testiranja Cilji teh raziskav so: — določiti glavne sestavine skupnih končnih ostankov v užitnih proizvodih živalskega izvora, — količinsko določiti stopnjo razgradnje ter izločanja skupnega ostanka pri določenih proizvodih živalskega izvora (mleku ali jajcih) ter iztrebkih, — navesti porazdelitev ostankov med ustreznimi užitnimi proizvodi živalskega izvora, — količinsko določiti glavne sestavine ostankov in prikazati učinkovitost postopka izločanja teh sestavin, — pripraviti podatke, na podlagi katerih se je mogoče odločiti o potrebi po raziskavah pitanja živine, kakor je predvideno v točki 6. 4, — opredeliti ostanke in njihovo izražanje. Okoliščine, v katerih se zahteva raziskava Raziskave presnove pri živalih, kot so molznice (npr. koza ali krava) med prežvekovalci ali nesnice pri perut- nini, so potrebne le takrat, ko uporaba pesticidov lahko povzroči znatne ostanke v živinski krmi (≥ 0,1 mg/ kg celotne prejete prehrane z izjemo posebnih primerov, npr. aktivne snovi, ki se kopičijo). Kadar postane očitno, da se poti presnove pri podganah in prežvekovalcih znatno razlikujejo, je treba narediti raziskavo pri prašičih, razen če pri prašičih pričakovani vnos ni pomemben. 6. 3 Raziskave ostankov Cilj preskusov Cilji teh raziskav so: — količinsko določiti najvišje verjetne vrednosti ostankov pri tretiranih rastlinah ob spravilu ali razkladanju iz skladišča v skladu s predlagano dobro kmetijsko prakso (GAP), in — če je ustrezno, določiti hitrost upadanja nakopičenih ostankov fitofarmacevtskih sredstev. Okoliščine, v katerih je raziskava potrebna Te raziskave morajo biti opravljene vedno, kadar se nanašajo fitofarmacevtska sredstva na rastline/rastlinske proizvode, ki se uporabljajo kot hrana ali krma ali kadar lahko te rastline ostanke ali druge snovi vsrkajo iz zemlje, razen v primerih, ko je mogoče narediti ekstrapolacijo na podlagi primernih podatkov o drugih gojenih rastlinah. 486 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 19 Podatki o preskusih ostankov so predloženi v dokumentaciji Priloge II za tiste uporabe fitofarmacevtskih sredstev, za katere se želi pridobiti dovoljenje v trenutku, ko se dokumentacija predloži z namenom vključiti aktivno snov v Prilogo I. Pogoji testiranja Nadzorovani poskusi morajo ustrezati predlagani natančni dobri kmetijski praksi. Pri pogojih testiranja je treba upoštevati najvišje količine ostankov, ki lahko v razumni meri nastanejo (npr. največje število predla- ganih aplikacij, uporaba najvišjega odmerka, najkrajša karenca, delovna karenca ali doba skladiščenja), vendar kažejo najslabši primer pogojev, v katerih bi bila aktivna snov uporabljena. Pripraviti geografska območja in obseg pogojev, v katerih se bo fitofarmacevtsko sredstvo uporabljalo. in predložiti je treba zadostno količino podatkov za potrditev, da rezultati raziskav veljajo za Pri določanju programa nadzorovanih poskusov je običajno treba upoštevati dejavnike, kot so podnebne razlike med pridelovalnimi območji, razlike v načinih pridelave (npr. zunanja uporaba nasproti uporabi v rastlinjaku), letne čase pridelave, vrste formulacij itd. Na splošno je za primerljivo vrsto pogojev treba izvesti poskuse v najmanj dveh rastnih dobah. Vse izjeme je treba popolnoma utemeljiti. Pred ovrednotenjem rezultatov pripravljalnega poskusa je težko določiti točno število potrebnih poskusov. Minimalne zahteve po podatkih veljajo le, če so pridelovalna območja primerljiva, npr. glede podnebja, načinov in rastne dobe pridelave itd. Ob predpostavki, da so vse druge spremenljivke (podnebje itd. ) primer- ljive, je za glavne kulture potrebno najmanj osem poskusov, ki so reprezentativni za predlagano pridelovalno območje. Za manj pomembne kulture so običajno potrebni najmanj štirje poskusi, reprezentativni za predla- gano pridelovalno območje. Zaradi večje homogenosti pri ostankih, ki nastanejo zaradi tretiranja pridelkov po spravilu ali pred skladišče- njem, zadostujejo poskusi iz ene rastne dobe. Za tretiranje po spravilu so potrebni najmanj štirje poskusi, ki so po možnosti opravljeni na različnih lokacijah z različnimi kultivarji. Za vsako metodo nanašanja in vrsto skladiščenja je treba opraviti niz poskusov, razen če je mogoče jasno določiti najslabši primer uporabe v zvezi z ostanki. Število raziskav, ki jih je treba narediti v eni rastni dobi, je mogoče zmanjšati, če se da dokazati, da bodo vrednosti ostankov v rastlinah/rastlinskih proizvodih nižje od meje analitične determinacije. Če je med tretiranjem rastlin pomemben del rastlin primeren za uživanje (zreli plodovi ali drugo), morajo poročila o polovici opravljenih nadzorovanih poskusov prikazati podatke o učinku časa na vrednost prisot- nega ostanka (raziskave upadanja ostankov), razen če je mogoče dokazati, da uporaba fitofarmacevtskih sredstev v predlaganih pogojih ne vpliva na užitne pridelke. 6. 4 Raziskave pitanja živine Namen testiranja Cilj teh raziskav je v proizvodih živalskega izvora določiti ostanke, ki so posledica ostankov v krmilih ali rastlinski krmi. Okoliščine, v katerih se zahteva raziskava Raziskave pitanja so potrebne le: — kadar nastanejo znatni ostanki (≥ 0,1 mg/kg celotne količine prejete hrane, razen posebnih primerov, kot so na primer aktivne snovi, ki se kopičijo) v pridelkih ali delih pridelkov (npr. obrezki, odpadki), s katerimi hranijo živali, in 03/Zv. 19 SL Uradni list Evropske unije 487 — ko raziskave presnove pokažejo, da lahko nastanejo znatni ostanki (0,01 mg/kg ali nad mejo analitične determinacije, če je višja od 0,01 mg/kg) v užitnem živalskem tkivu ob upoštevanju vrednosti ostankov v enkratnem odmerku potencialnih krmil. Če je potrebno, je treba predložiti ločene raziskave za molznice med prežvekovalci in/ali nesnicami pri perutnini. Kadar je iz raziskav presnove, predloženih v skladu z določili točke 6. 2, razvidno, da se poti presnove pri prašičih v primerjavi s prežvekovalci znatno razlikujejo, je treba narediti raziskavo pitanja prašičev, razen če pričakovani vnos pri prašičih ni pomemben. Pogoji testiranja Na splošno se krma daje v treh odmerkih (pričakovana vrednost ostankov, tri- do petkratna in 10-kratna pričakovana vrednost ostankov). Pri določanju enkratnega odmerka je treba sestaviti teoretični obrok hrane. 6. 5 Učinki industrijske predelave in/ali priprave v gospodinjstvu Okoliščine, v katerih se zahteva raziskava Odločitev o tem, ali je treba izvesti raziskave predelave, je odvisna od: — pomembnosti predelanega proizvoda za prehrano ljudi ali živalsko prehrano, — vrednost ostankov v rastlini ali rastlinskem proizvodu, ki naj bi bil predelan, — fizikalno-kemičnih lastnosti aktivne snovi ali njenih razgradnih produktov, — možnosti, da bo po predelavi rastline ali proizvoda rastlinskega izvora mogoče najti razgradne produkte toksikološkega pomena. Raziskave predelave običajno niso potrebne, če v rastlini ali rastlinskem proizvodu, katerega naj bi predelali, ne nastanejo nobeni pomembni ali analitično določljivi ostanki ali če je največji skupni teoretični dnevni vnos (TMDI) nižji od 10 % povprečnega dnevnega vnosa (ADI). Poleg tega raziskave predelave običajno niso potrebne za rastline ali rastlinske proizvode, ki se v glavnem uživajo surovi, razen tistih z neužitnimi deli, kot so citrusi, banana ali kivi, kjer so lahko potrebni podatki o razporeditvi ostankov v lupini/mesu sadežev. ‚Pomembni ostanki‘ se v glavnem nanašajo na ostanke nad 0,1 mg/kg. Če ima zadevni pesticid visoko akutno toksičnost in/ali nizek ADI, je treba upoštevati izvajanje raziskav predelave za določljive ostanke pod 0,1 mg/kg. Raziskave o učinkih predelave na značaj ostankov običajno niso potrebne, kadar gre le za preproste fizične postopke, ki ne vključujejo spremembe temperature rastline ali rastlinskega produkta, kot so pranje, rezanje ali stiskanje. 6. 5. 1 Učinki na naravo ostankov Namen testiranja Namen teh raziskav je ugotoviti, ali med predelavo iz ostankov v surovih produktih nastajajo razgradni ali reakcijski produkti, ki bi zahtevali ločeno oceno tveganja. Pogoji preskusa Odvisno od vrednosti in kemičnih značilnosti ostankov v surovini je treba po potrebi preiskati niz reprezen- tativnih hidroliznih situacij (ki simulirajo ustrezne predelovalne postopke). Če je potrebno, je treba poleg hidrolize raziskati tudi druge učinke predelave, kjer lastnosti aktivne snovi ali njenih metabolitov kažejo, da zaradi teh postopkov lahko nastanejo toksikološko pomembni degradacijski produkti. Te raziskave se običajno izvajajo z radioaktivno označeno obliko aktivne snovi. 488 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 19 6. 5. 2 Učinki na vrednost ostankov Namen testiranja Glavni cilji teh raziskav so: — določiti količinsko razporeditev ostankov v različnih vmesnih in končnih proizvodih in oceniti dejavnike prenosa, — omogočiti bolj realistično oceno vnosa ostankov s prehrano. Pogoji testiranja Raziskave predelave morajo predstavljati pripravo v gospodinjstvu in/ali dejansko industrijsko predelavo. Najprej je običajno treba izvesti le niz osnovnih,raziskav ravnovesja‘, reprezentativnih za skupne postopke pri rastlinah ali rastlinskih proizvodih, ki vsebujejo pomembne ostanke. Utemeljiti je treba izbiro teh repre- zentativnih postopkov. Tehnologija, uporabljena pri raziskavah predelave, mora vedno čimbolj ustrezati dejanskim pogojem v praksi. Narediti je treba popis ravnovesij, v katerem se razišče ravnovesje mase ostankov v vseh vmesnih in končnih produktih. Pri sestavljanju takega popisa je mogoče prepoznati vse koncentracije ali znižanja ostankov v posameznih produktih in tudi določiti ustrezne faktorje prenosa. Če predelani rastlinski proizvodi pomenijo pomemben del prehrane in če ‚raziskava ravnovesja‘ pokaže, da bi lahko prišlo do znatnega prenosa ostankov v predelani proizvod, je treba izvesti tri ‚nadaljnje raziskave‘ za določitev koncentracije ostankov ali dejavnikov razredčenja. 6. 6 Ostanki v naslednjih kulturah Namen testiranja Cilj teh raziskav je omogočiti oceno možnih ostankov v naslednjih kulturah. Okoliščine, v katerih se zahteva raziskava Kjer podatki, pridobljeni v skladu s točko 7. 1 oddelka 7 Priloge II ali točko 9. 1 oddelka 9 Priloge III, poka- žejo, da v tleh ali v rastlinskem materialu, kot je slama ali organske snovi, ostanejo znatni ostanki (nad 10 % uporabljene aktivne snovi kot vsota nespremenjene aktivne snovi in njenih ustreznih metabolitov ali razgradnih produktov) do setve oziroma sajenja morebitnih naslednjih kultur in ki bi lahko v naslednjih pridelkih ob spravilu pripeljali do ostankov nad mejo analitične determinacije, je treba pretehtati situacijo, povezano z ostanki. Pri tem je treba upoštevati značaj ostankov v naslednjih kulturah, in vsaj teoretično oceno vrednosti teh ostankov. Če ni mogoče izključiti verjetnosti ostankov v naslednjih kulturah, je treba izvesti metabolne in porazdelitvene raziskave in po potrebi še poskuse na terenu. Pogoji testiranja Če je opravljena teoretična ocena ostankov v naslednjih kulturah, je treba predložiti vse podrobnosti in utemeljitev. Metabolne in porazdelitvene raziskave ter morebitni poskusi na terenu, če so potrebni, se opravijo na repre- zentativnih pridelkih, ki so izbrani tako, da predstavljajo običajno kmetijsko prakso. 6. 7 Predlagane najvišje mejne vrednosti (MRL) ter opredelitev ostankov Predložiti je treba popolno utemeljitev predlaganih mejnih vrednosti ostankov, skupaj z vsemi podrobnostmi o uporabljenih statističnih metodah, kjer je to ustrezno. Pri presoji, katere spojine naj bodo vključene v opredelitev ostankov, je treba upoštevati toksikološki pomen spojin, verjetne prisotne količine ter praktičnost predlagane analitične metode za kontrolo in nadzor po regi- straciji. 03/Zv. 19 SL Uradni list Evropske unije 489 6. 8 Predlagane karenčne dobe za predvidene uporabe ali karence oziroma čas skladiščenja pri uporabi po spravilu Predložiti je treba popolno utemeljitev predlogov. 6. 9 Ocene potencialne in dejanske izpostavljenosti prek prehrane in drugih sredstev Upoštevati je treba izračun realistične napovedi vnosa s prehrano. To se lahko naredi na postopen način, ki omogoča bolj realistično napoved vnosa. Kjer je to primerno, je treba upoštevati druge vire izpostavljanja, kot so ostanki, ki izvirajo iz zdravil ali veterinarskih zdravil. 6. 10 Povzetek in ovrednotenje obnašanja ostankov Predložiti je treba povzetek in oceno vseh podatkov, predstavljenih v tem oddelku, v skladu s smernicami pristojnih organov držav članic o formatu takih povzetkov in ocen. Povzetek mora vsebovati podrobno in kritično presojo teh podatkov v luči ustreznih meril in smernic za ocenjevanje in odločanje in še zlasti v zvezi s tveganjem za človeka in živali, ki iz tega izvira ali bi lahko izviralo, ter obsegom, kakovostjo in zanesljivostjo podatkovne baze. Še zlasti je treba obravnavati toksikološki pomen vseh produktov presnove pri nesesalcih. Predložiti je treba shemo metabolizma pri rastlinah in živalih s kratko razlago porazdelitve in vključenih kemičnih sprememb. “ 490 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 19 Oddelek 8 dela A Priloge III k Direktivi 91/414/EGS se nadomesti z: PRILOGA II Ð8. OSTANKI V ALI NA TRETIRANIH PROIZVODIH, HRANI IN KRMI Uvod Uporabljajo se doloŁbe uvoda oddelka 6 Priloge II. 8. 1 Presnova, porazdelitev in izra(cid:1)anje ostanka pri rastlinah ali (cid:1)ivalih Cilj preskusov Cilji teh raziskav so: (cid:1) pripraviti oceno skupnih konŁnih ostankov v pridelku ob spravilu po predlagani uporabi fitofarmacevt- skih sredstev, (cid:1) koliŁinsko doloŁiti hitrost degradacije in izloŁanja skupnih ostankov pri doloŁenih proizvodih (cid:2)ivalskega izvora (mleko ali jajca) ter izloŁkih, (cid:1) identificirati glavne sestavine skupnih konŁnih ostankov pri pridelkih oziroma u(cid:2)itnih proizvodih (cid:2)ival- skega izvora, (cid:1) pokazati porazdelitev ostankov med ustreznimi deli rastlin in med ustreznimi u(cid:2)itnimi proizvodi (cid:2)ival- skega izvora, (cid:1) koliŁinsko doloŁiti glavne sestavine ostanka in prikazati uŁinkovitost izloŁanja za te sestavine, (cid:1) pridobiti podatke, na podlagi katerih se je mogoŁe odloŁiti o potrebi po raziskavah o pitanju (cid:2)ivine, kakor je predvideno v toŁki 8. 3, (cid:1) opredeliti ostanke in njihovo izra(cid:2)anje. Okoli(cid:1)Łine, v katerih je raziskava potrebna Dopolnilne raziskave presnove je treba izvesti le, kjer ni mogoŁe ekstrapolirati podatkov, pridobljenih o aktivni snovi v skladu z zahtevami Priloge II, oddelek 6, toŁki 6. 1 in 6. 2. To bi lahko veljalo za gojene rastline ali za (cid:2)ivino, za katero niso bili predlo(cid:2)eni podatki v okviru vkljuŁevanja aktivne snovi v Prilogo I, ali pa niso bili potrebni za dopolnitev pogojev njenega vkljuŁevanja v Prilogo I, ali kjer bi bilo mogoŁe priŁa- kovati, da bo presnova drugaŁna. Pogoji testiranja Uporabljajo se enake doloŁbe, kakor so predvidene v ustreznih odstavkih toŁk 6. 1 in 6. 2 oddelka 6 Priloge II. 8. 2 Poskusi ostankov Namen testiranja Cilji teh raziskav so: (cid:1) koliŁinsko doloŁiti najvi(cid:1)je verjetne vrednosti ostankov v tretiranih rastlinah ob spravilu ali pri razkla- danju iz skladi(cid:1)Ła v skladu s predlagano dobro kmetijsko prakso (GAP), in (cid:1) doloŁiti, kjer je to primerno, hitrost upadanja nakopiŁenih pesticidov. Okoli(cid:1)Łine, v katerih se zahteva raziskava Dodatne poskuse za ugotavljanje ostankov je treba izvesti le, kadar ni mogoŁe ekstrapolirati podatkov, pridobljenih o aktivni snovi v skladu z zahtevami toŁke 6. 3 oddelka 6 Priloge II. To bi lahko veljalo za posebne formulacije, za posebne aplikacijske metode ali za rastline, za katere niso bili predlo(cid:2)eni podatki v okviru vkljuŁevanja aktivne snovi v Prilogo I, ali Łe niso bili potrebni za dopolnitev pogojev njenega vkljuŁe- vanja v Prilogo I. Pogoji testiranja Uporabljajo se enake doloŁbe, kakor so predvidene v ustreznih odstavkih toŁke 6. 3 oddelka 6 Priloge II. 8. 3 Raziskave pitanja (cid:1)ivine Namen testiranja Cilj teh raziskav je doloŁiti ostanke v proizvodih (cid:2)ivalskega izvora, ki so posledica ostankov v krmilih ali rastlinski krmi. 03/Zv. 19 SL Uradni list Evropske unije 491 Okoli(cid:1)Łine, v katerih se zahteva raziskava Dodatne raziskave krmljenja za oceno mejnih vrednosti ostankov v proizvodih (cid:2)ivalskega izvora se zahteva le, kadar ni mogoŁe ekstrapolirati podatkov, pridobljenih o aktivni snovi v skladu z zahtevami toŁke 6. 4 oddelka 6 Priloge II. To velja za primere, kjer se zahteva dodatna registracija za uporabo fitofarmacevtskega sredstva na novih krmnih rastlinah, kar vodi k poveŁanemu vnosu ostankov v (cid:2)ivino, za katere niso bili predlo(cid:2)eni podatki v okviru vkljuŁevanja aktivne snovi v Prilogo I, ali Łe niso bili potrebni za dopolnitev pogojev njenega vkljuŁevanja v Prilogo I. Pogoji testiranja Uporabljajo se enake doloŁbe, kakor so predvidene v ustreznih odstavkih toŁke 6. 4 oddelka 6 Priloge II. 8. 4 UŁinki industrijske predelave in/ali priprave v gospodinjstvu Namen testiranja Glavni cilji teh raziskav so: (cid:1) ugotoviti, ali med predelavo iz ostankov v surovih proizvodih nastajajo razgradni ali reakcijski produkti, ki bi zahtevali loŁeno oceno tveganja, (cid:1) doloŁiti koliŁinsko porazdelitev (prenos) ostankov v razliŁnih vmesnih in konŁnih proizvodih in oceniti dejavnike prenosa, (cid:1) omogoŁiti bolj realistiŁno oceno vnosa ostankov s prehrano. Okoli(cid:1)Łine, v katerih se zahteva raziskava Dodatne raziskave je treba izvesti le, kadar ni mogoŁe ekstrapolirati podatkov, pridobljenih o aktivni snovi v skladu z zahtevami toŁke 6. 5 oddelka 6 Priloge II. To velja za rastline, za katere niso bili predlo(cid:2)eni podatki v okviru vkljuŁevanja aktivne snovi v Prilogo I, ali Łe niso bili potrebni za dopolnitev pogojev njenega vklju- Łevanja v Prilogo I. Pogoji testiranja Uporabljajo se enake doloŁbe, kakor so predvidene v ustreznih odstavkih toŁke 6. 5 oddelka 6 Priloge II. 8. 5 Ostanki v naslednjih kulturah Namen testiranja Cilj teh raziskav je omogoŁiti ovrednotenje mo(cid:2)nih ostankov v naslednjih kulturah. Okoli(cid:1)Łine, v katerih se zahteva raziskava Dodatne raziskave je treba izvesti le, kadar ni mogoŁe ekstrapolirati podatkov, pridobljenih o aktivni snovi v skladu z zahtevami toŁke 6. 6 oddelka 6 Priloge II. To velja za posebne formulacije, za posebne aplikacijske metode ali za rastline, za katere niso bili predlo(cid:2)eni podatki v okviru vkljuŁevanja aktivne snovi v Prilogo I, ali Łe niso bili potrebni za dopolnitev pogojev njenega vkljuŁevanja v Prilogo I. Pogoji testiranja Uporabljajo se enake doloŁbe, kakor so predvidene v ustreznih odstavkih toŁke 6. 6 oddelka 6 Priloge II. 8. 6 Predlagane mejne vrednosti ostankov (MRL) ter opredelitev ostankov Predlo(cid:2)iti je treba popolno utemeljitev predlaganih mejnih vrednosti ostankov, skupaj z vsemi podrobnostmi o uporabljenih statistiŁnih metodah, kjer je to ustrezno. ¨e raziskave presnove, predlo(cid:2)ene v skladu z doloŁili toŁke 8. 1, poka(cid:2)ejo, da bi bilo treba spremeniti opre- delitev ostanka ob upo(cid:1)tevanju dejanske opredelitve ostankov in potrebne presoje, kakor je navedeno v ustreznih odstavkih toŁke 6. 7 oddelka 6 Priloge II, je morda potrebno ponovno ovrednotenje aktivne snovi. 8. 7 Predlagane karenŁne dobe za predvidene uporabe ali karence oziroma Łas skladi(cid:1)Łenja pri uporabi po spravilu Predlo(cid:2)iti je treba popolno utemeljitev predlogov. 492 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 19 8. 8 Ocene potencialne in dejanske izpostavljenosti prek prehrane in drugih sredstev Upo(cid:1)tevati je treba izraŁun realistiŁne napovedi vnosa s prehrano. To se lahko naredi na postopen naŁin, ki omogoŁa bolj realistiŁno napoved vnosa. Kjer je to primerno, je treba upo(cid:1)tevati druge vire izpostavljanja, kot so ostanki, ki izvirajo iz zdravil ali veterinarskih zdravil. 8. 9 Povzetek in ocena obna(cid:1)anja ostankov Narediti je treba povzetek in oceno vseh podatkov, predstavljenih v tem oddelku v skladu s smernicami pristojnih organov dr(cid:2)av Łlanic o formatu takih povzetkov in ocen. Povzetek mora vkljuŁevati podrobno in kritiŁno presojo teh podatkov v luŁi ustreznih meril in smernic za ocenjevanje in odloŁanje in (cid:1)e zlasti v zvezi s tveganjem za Łloveka in (cid:2)ivali, ki iz tega izvira ali bi lahko izviralo, ter z obsegom, kakovostjo in zanesljivostjo podatkovne baze. Kadar so bili predlo(cid:2)eni podatki o presnovi, presnove pri nesesalcih. je treba obravnavati toksikolo(cid:1)ki pomen vseh produktov Predlo(cid:2)iti je treba shemo metabolizma pri rastlinah in (cid:2)ivalih s kratko razlago porazdelitve in vkljuŁenih kemiŁnih sprememb, Łe so bili predlo(cid:2)eni podatki o presnovi. (cid:3)


title: AVIS DE LA COMMISSION sur les amendements proposés par le Parlement européen à la position commune du Conseil relative à la proposition de Directive du Conseil concernant les modalités d'affrètement et de formation des prix dans le domaine des transports nationaux et internationaux de marchandises par voie navigable dans la Communauté

eurovoc_concepts:
carriage of goods
chartering
common transport policy
inland waterway transport
intra-EU transport
price formation

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES •tr -tr <t -tr -tr it Bruxelles, le 21. 10. 1996 COM(96) 516 final 95/0121 (SYN) 95/0122 (SYN) 95/0123 (SYN) AVIS DE LA COMMISSION sur les amendements proposés par le Parlement européen à la position commune du Conseil relatives aux propositions de: Directive du Conseil concernant les modalités d'affrètement et de formation des prix dans le domaine des transports nationaux et internationaux de marchandises par voie navigable dans la Communauté; Règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CEE) n" 1101/89 du Conseil relatif à l'assainissement structurel dans la navigation intérieure; Règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CEE) n° 1107/70 du Conseil relatif aux aides accordées dans le domaine des transports par chemin de fer, par route et par voie navigable. (présenté par la Commission conformément à l'article 189 C, point d) du traité CE) AVIS DE LA COMMISSION sur les amendements proposés par le Parlement européen à la position commune du Conseil relative aux propositions de: Directive du Conseil concernant les modalités d'affrètement et de formation des prix dans le domaine des transports nationaux et internationaux de marchandises par voie navigable dans la Communauté; Règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CEE) n° 1101/89 du Conseil relatif à l'assainissement structurel dans la navigation intérieure; Règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CEE) n° 1107/70 du Conseil relatif aux aides accordées dans le domaine des transports par chemin de fer, par route et par voie navigable. Le 17 septembre 1996, le Parlement européen a proposé des amendements à la position commune, relative aux propositions susmentionnées, adoptée par le Conseil du 27 juin 1996. Les 2 amendements du Parlement sont joints en annexe. En application de l'article 189 C point d) du traité CE, la Commission a réexaminé sa proposition et décidé de ne pas retenir ces amendements pour les raisons suivantes: Quant au premier amendement visant à introduire un nouveau considérant relatif aux mesures sociales d'accompagnement en faveur des transporteurs qui mettent fin à leur activité, la Commission ne peut pas l'accepter car il dépasse le champ d'application de la proposition. Par ailleurs, l'article 9 du règlement n° 1101/89 du Conseil prévoit déjà le fait que les Etats membres peuvent adopter ce type de mesures. Quant au deuxième amendement, la Commission, d'une part, remarque qu'il vise la fiche financière qui accompagne la proposition en cause et non pas le texte même de la proposition. D'autre part, les modalités de financement du déchirage des bateaux-citernes sont déjà prévues par le règlement n° 1102/89 de la Commission. Par ailleurs, la Commission avait déjà adopté cette position sur les amendements proposés par le Parlement européen lors de sa première lecture. En conséquence, la Commission confirme son accord avec la position commune du Conseil du 27 juin 1996. Annexe : 2 amendements 2 •'WTÇffll^P*-'-'^'- • !',r •" S^"i '"""' ' PARLEMENT EUROPEEN SESSION 1 9 9 6 - 1 9 97 Décision du Parlement européen r e l a t i ve à la p o s i t i on commune du Conseil en vue de l ' a d o p t i on de la d i r e c t i ve du Conseil concernant l es m o d a l i t és d ' a f f r è t e m e nt et et i n t e r n a t i o n a ux de marchandises par voie n a v i g a b le dans la Communauté (A4-252/96 - C4-367/96). t r a n s p o r ts nationaux le domaine des des p r ix dans formation de EXTRAIT DU PROCES-VERBAL DE LA SEANCE DU 17 septembre 1996 3 PE 166. 298 Décision relative à la position commune du Conseil en vue de l'adoption de la directive du Conseil concernant les modalités d'affrètement et de formation des prix dans le domaine des transports nationaux et internationaux de marchandises par voie navigable dans la Communauté (C4-0367/96 - 95/0121(SYN)) (Procédure de coopération: deuxième lecture) Le Parlement européen. vu la position commune du Conseil C4-0367/96 - 95/0121(SYN), vu son avis rendu en première lecture (1) sur la preposition de la Commission au Conseil COM(95)0199(2) , vu la. proposition modifiée de la Commission COM(96)0182(3) consulté par le Conseil conformément à l'article 189 C du traité CE, vu l'article 67 de son règlement, vu la recommandation pour la deuxième lecture de la commission des transports et du tourisme (A4-0252/96), 1. modifie comme suit la position commune; 2. charge son Président de transmettre la présente décision au Conseil et à la Commission. Position commune du Conseil Amendements du Parlement (Amendement 2) Troisième considérant bis (nouveau) des considérant que les États membres sociales prennent d'accompagnement des transporteurs oui mettent fin à leur flÇUvitéî mesures faveur en (1) (2) (3) JO C 65 du 4. 3. 1 3 9 6, p. 2 6. JO C 3 18 du 2 9. 1 1. 1 9 9 5, p. 8 JO C 1 77 du 2 0. 6. 1 9 9 6, p. 5. <+ P E 1 6 6 2 98 PARLEMENT EUROPEEN SESSION 1 9 9 6 - 1 9 97 Décision du Parlement européen r e l a t i ve à la p o s i t i on commune du Conseil en vue le règlement CEE n° 1101/89 de l ' a d o p t i on du règlement CE du Conseil modifiant du Conseil r e l a t if à l ' a s s a i n i s s e m e nt s t r u c t u r el dans la n a v i g a t i on i n t é r i e u re (A4-252/96 - C4-366/96). EXTRAIT DU PROCES-VERBAL DE LA SEANCE DU 17 septembre 1996 S PE 166. 297 Transports par chemin de fer, par route et par voie navigable **II A4-0252/96 Décision relative à la position commune du Conseil en vue de l'adoption du règlement du Conseil modifiant le règlement CEE 1101/89 relatif à l'assainissement structurel dans la navigation intérieure (C4-0366/96 - 95/0122(SYN)) (Procédure de coopération: deuxième lecture) Le Parlement européen. vu la position cor. jnune du Conseil C4-0366/96 - 95/01 21 (SYN) , vu son avis rendu en première lecture (1) sur la proposition de la Commission au Conseil COM(95)0199(2), vu la proposition modifiée de la Commission COM(96)0182 (3) consulté par le Conseil conformément à l'article 189 C du traité CE, vu l'article 67 de son règlement, vu la recommandation pour la deuxième lecture de la commission des transports et du tourisme (A4-0252/96), 1. modifie comme suit la position commune; 2. charge son Président de transmettre la présente décision au Conseil et à la Commission. Position commune du Conseil Amendements du Parlement (Amendement 1 ) Fiche financière 4. DESCRIPTION DE L'ACTION Point 4. 1, alinéas uniques bis et ter (nouveaux) Reprendre le texte existant tel quel et y ajouter le texte suivant: là SQig L'alinéa oui précède et la suite de la présente fiche financière reposent sur l'hVPOtErèse capacité excédentaire structurelle, tant pour les bateaux £ cargaison sèche que pour les bateaux-citernes, se chiffre à quelque 15%. En ce oui concerne les sèche. ce cargaison à bateaux pourcentage IS ai g exact, l'évolution observée en ce qui concerne les bateaux-citernes indique crue la capacité excédentaire dans ce est (1) (2) (3) JO C 65 du 4. 3. 1 9 9 6, p. 3 0. JO C 3 18 du 2 9. 11. 1 99 5, p. 11 - JO C 1 77 du 2 0. 6. 1 9 9 6, p. 6. i, PE166297 secteur se chiffre à 20% au minimum. Afin de remédier rapidement à eei-tg situation de grave perturbation du marché, il v a lieu de mener, pour atteindre l'objectif mentionné ai des sus. une action de déchiraae supplémentaire visant à retirer du marché, au cours de la première année. 10% supplémentaires de la capacité. A cette fin. les États membres concernés mettent chacun en place un fond de déchirace. Ces fonds sont préfinancés par les États membres en fonction de la taille de leur flotte Û& bateaux-citernes, sous forme de prêts San? intérêts ces fonds, qui doivent être solidaires entre eux. remboursent les prêts ayeç les. contributions annuelles pavées par les transporteurs. Lei> montants actuels sont revus à la hausse en conséquence. De cette manièreT" ufie~ "reduction supplémentaire notable et accélérée de la flotte de bateaux-citernes est rendue possible. PE166297 ISSN 0254-1491 COM(96) 516 final DOCUMENTS FR 07 01 N° de catalogue : CB-CO-96-521-FR-C ISBN 92-78-10346-2 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2733/96 του Amedeo AMADEO προς την Επ τροπή. Ευρωπαϊκό ταμείο εγγύησης για τον τομέα των οπτικοακουστικών μέσων

eurovoc_concepts:
Community budget
EU programme
European Investment Fund
audiovisual production
project evaluation


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2783/96 do Deputado Shaun SPIERS à Comissão. Objectivo nº 3 do FSE - Documento Único de Programação (Reino Unido)

eurovoc_concepts:
EU aid
European Social Fund
European social policy
United Kingdom
socioeconomic conditions
unemployment insurance


title: WRITTEN QUESTION No. 2744/96 by Amedeo AMADEO to the Commission. Leghold traps

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
animal product
environmental protection
hunting regulations
protection of animal life
protection of animals


title: STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt

eurovoc_concepts:
common transport policy
inland waterway shipping
market stabilisation
organisation of transport


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2011/96 της Επιτροπής της 21ης Οκτωβρίου 1996 για τον καθορισμό της τιμής παρέμβασης του ελαιολάδου για την περίοδο εμπορίας 1996/97 που μειώθηκε λόγω της υπέρβασης της μέγιστης εγγυημένης ποσότητας κατά τη διάρκεια των περιόδων 1994/95 και 1995/96

eurovoc_concepts:
agricultural quota
intervention price
marketing
marketing year
olive oil


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2761/96 του Roberta ANGELILLI προς την Επ τροπή. Προβολή της ιταλικής καλλιτεχνικής κληρονομιάς

eurovoc_concepts:
Italy
cultural transmission
dissemination of information
heritage protection


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2797/96 von Cristiana MUSCARDINI an die Kommission. Quälerei von Pferden für aufregendere Reitwettbewerbe

eurovoc_concepts:
United States
animal show
animal welfare
equidae
health certificate
import
protection of animals
sporting event
veterinary legislation


title: Regulamentul (CE) nr. 2010/96 al Comisiei din 21 octombrie 1996 de modificare a anexei II la Regulamentul (CEE) nr. 2377/90 al Consiliului de instituire a unei proceduri comunitare pentru stabilirea limitelor maxime de reziduuri de medicamente de uz veterinar în alimentele de origine animală

eurovoc_concepts:
animal product
food inspection
health control
veterinary drug
veterinary medicinal product
waste

formats: pdf print xhtml

text: 226 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 19 31996R2010 22. 10. 1996 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 269/5 REGULAMENTUL (CE) NR. 2010/96 AL COMISIEI din 21 octombrie 1996 de modificare a anexei II la Regulamentul (CEE) nr. 2377/90 al Consiliului de instituire a unei proceduri comunitare pentru stabilirea limitelor maxime de reziduuri de medicamente de uz veterinar în alimentele de origine animală COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2377/90 al Consiliului din 26 iunie 1990 de instituire a unei proceduri comunitare pen- tru stabilirea limitelor maxime de reziduuri de medicamente de uz veterinar în alimentele de origine animală (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1798/96 al Comisiei (2), în special articolele 6, 7 ș(cid:13)i 8, întrucât, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2377/90, este necesar ca limitele maxime de reziduuri de medicamente de uz veterinar să fie stabilite progresiv pentru toate substanțele farma- cologic active utilizate în Comunitate în medicamentele de uz veterinar care urmează să fie administrate animalelor de la care se obțin produse alimentare; întrucât limitele maxime de reziduuri nu pot fi stabilite decât după examinarea de către Comitetul pentru medicamentele de uz vete- rinar a tuturor informațiilor pertinente privind securitatea rezidu- urilor substanței în cauză pentru consumatorul de alimente de origine animală ș(cid:13)i impactul reziduurilor asupra prelucrării la scară industrială a produselor alimentare; întrucât este necesar ca, în momentul stabilirii limitelor maxime pentru reziduurile de medicamente de uz veterinar prezente în ali- mentele de origine animală, să se determine speciile de animale la care aceste reziduuri pot fi prezente, nivelurile autorizate pentru fiecare dintre tipurile de carne obținută de la animalul tratat (pro- duse de analizat) ș(cid:13)i natura reziduului pertinent pentru controlul reziduurilor (tip de reziduu); întrucât, conform legislației comunitare în materie, pentru controlul reziduurilor este necesar să fie stabilite limite maxime ale reziduurilor pentru produsele de analizat, ș(cid:13)i anume ficatul sau rinichii; întrucât ficatul ș(cid:13)i rinichii sunt adesea extraș(cid:13)i din carcasele care fac obiectul unor schimburi internaționale ș(cid:13)i din această cauză este important, de asemenea, să fie stabilite valori-limită pentru țesuturile musculare sau adipoase; întrucât, în cazul medicamentelor de uz veterinar ce urmează a fi administrate păsărilor ouătoare, animalelor cu lapte sau albinelor, este de asemenea necesar să fie stabilite valorile- limită pentru ouă, lapte sau miere; întrucât este necesar ca dembrexina, diclazurilul ș(cid:13)i camzilatul de etamifilină să fie inserate în anexa II la Regulamentul (CEE) nr. 2377/90; întrucât este necesar să fie prevăzut un termen de ș(cid:13)aizeci de zile înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament pentru a permite statelor membre să procedeze, în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament, la toate adaptările necesare în cazul autorizațiilor de introducere pe piață a medicamentelor de uz veterinar în cauză acordate în temeiul Directivei 81/851/CEE a Consiliului (3), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Direc- tiva 93/40/CEE (4); întrucât măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt con- forme cu avizul Comitetului permanent pentru medicamentele veterinare, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Anexa II la Regulamentul (CEE) nr. 2377/90 se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament. Articolul 2 Prezentul regulament intră în vigoare în a ș(cid:13)aizecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 21 octombrie 1996. Pentru Comisie Martin BANGEMANN Membru al Comisiei (1) (2) JO L 224, 18. 8. 1990, p. 1. JO L 236, 18. 9. 1996, p. 23. (3) (4) JO L 317, 6. 11. 1981, p. 1. JO L 214, 24. 8. 1993, p. 31. 03/vol. 19 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 227 ANEXĂ Anexa II la Regulamentul (CEE) nr. 2377/90 se modifică după cum urmează: 2. Compuș(cid:13)i organici Substanță(e) farmacologic activă(e) Specii de animale Alte dispoziții „2. 65. Dembrexină 2. 66. Diclazuril Ecvidee Ovine Uz oral, numai la miei 2. 67. Camzilat de etamifilină Toate speciile de animale de la care se obțin produse alimentare”


title: WRITTEN QUESTION No. 2726/96 by Amedeo AMADEO to the Commission. Sub-standard ships


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2780/96 von Mihail PAPAYANNAKIS an die Kommission. Jugendschutz am Arbeitsplatz

eurovoc_concepts:
application of EU law
directive (EU)
labour law
occupational safety
young worker
youth employment


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2720/96 του Riccardo NENCINI προς την Επ τροπή. Απόρριψη στερεών και ειδικών αποβλήτων στην κοιλάδα Cecina

eurovoc_concepts:
Italy
environmental protection
storage of waste
waste management


title: Verordnung (EG) Nr. 2015/96 der Kommission vom 21. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/96 betreffend Abweichungen und Änderungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 hinsichtlich der öffentlichen Interventionen

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
carcase
derogation from EU law
intervention buying


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2742/96 του Amedeo AMADEO προς την Επ τροπή. Τηλεπικοινωνίες

eurovoc_concepts:
EC Directive
EC conformity marking
approximation of laws
codification of EU law
telecommunications
telecommunications equipment


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2781/96 van Mihail PAPAYANNAKIS aan de Commissie. Teruggave van cultuurgoederen

eurovoc_concepts:
EC Directive
European Commission
application of EU law
cultural object
export licence
fraud
heritage protection
infringement procedure (EU)
national implementing measure


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2720/96 af Riccardo NENCINI til Kommissionen. Affaldsplads til fast affald og specialaffald midt i Val di Cecina


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2759/96 του Amedeo AMADEO προς την Επ τροπή. Διορισμός ακαταλλήλου ατόμου

eurovoc_concepts:
European Commission
Italy
advisory power
corruption
information policy
power to appoint
professional ethics
telecommunications


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2751/96 af David BOWE til Kommissionen. Højspændingsledninger

eurovoc_concepts:
carcinogenic substance
electric cable
electromagnetic interference
public health
report


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2740/96 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. Grønbog om borgernes transportnet

eurovoc_concepts:
COST
carriage of passengers
common transport policy
means of public conveyance
physically disabled person
transport network
transport planning


title: QUESTION ECRITE no 2795/96 de Cristiana MUSCARDINI à la Commission. Asphyxie des petites et moyennes entreprises par la bureaucratie

eurovoc_concepts:
European Commission
Italy
administrative formalities
competence of the Member States
exchange of information
invitation to tender
public administration
public contract
simplification of formalities
small and medium-sized enterprises


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2786/96 do Deputado Antonio TRIZZA à Comissão. Realização das redes transeuropeias

eurovoc_concepts:
Structural Funds
feasibility study
financial aid
support policy
trans-European network
transport infrastructure
transport network


title: WRITTEN QUESTION No. 2731/96 by Amedeo AMADEO to the Commission. Competition in telecommunications

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
EC Directive
European Parliament
communications policy
competition
costing
public service
telecommunications
telephone charges
transmission network


title: Regolamento (CE) n. 2015/96 della Commissione del 21 ottobre 1996 che modifica il regolamento (CE) n. 1931/96 recante deroga e modifica al regolamento (CEE) n. 2456/93 recante modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio, per quanto riguarda il pubblico intervento


title: PARERE DELLA COMMISSIONE sugli emendamenti proposti dal Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio relativa alla proposta di Regolamento (CE) del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n. 1101/89 del Consiglio relativo al risanamento strutturale del settore della navigazione interna;

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 21. 10. 1996 COM(96) 516 def. 95/0121 (SYN) 95/0122 (SYN) 95/0123 (SYN) PARERE DELLA COMMISSIONE sugli emendamenti proposti dal Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio relativa alle proposte di: Direttiva del Consiglio relativa alle modalità di noleggio e di formazione dei prezzi nel settore dei trasporti nazionali ed internazionali di merci per via navigabile nella Comunità; Regolamento (CE) del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n. 1101/89 del Consiglio relativo al risanamento strutturale del settore della navigazione interna; Regolamento (CE) del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n. 1107/70 del Consiglio relativo agli aiuti accordati nel settore dei trasporti per ferrovia, su strada e per via navigabile. (presentato dalla Commissione in applicazione dell'articolo 189 C, lettera d) del trattato CE) PARERE DELLA COMMISSIONE sugli emendamenti proposti dal Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio relativa alle proposte di: Direttiva del Consiglio relativa alle modalità di noleggio e di formazione dei prezzi nel settore dei trasporti nazionali ed internazionali di merci per via navigabile nella Comunità; Regolamento (CE) del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n. 1101/89 del Consiglio relativo al risanamento strutturale del settore della navigazione interna; Regolamento (CE) del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n. 1107/70 del Consiglio relativo agli aiuti accordati nel settore dei trasporti per ferrovia, su strada e per via navigabile. Il 17 settembre 1996, il Parlamento europeo ha proposto emendamenti alla posizione comune relativa alle proposte sopra citate, adottata dal Consiglio del 27 giugno 1996. I due emendamenti del Parlamento sono uniti in allegato. In applicazione dell'articolo 189 C, lettera d) del trattato CE, la Commissione ha riesaminato la sua proposta e ha deciso di non accogliere questi emendamenti per i motivi seguenti: il primo emendamento concernente l'introduzione di un nuovo considerando relativo alle misure sociali di accompagnamento a favore dei trasportatori che cessano la loro attività non può essere accolto dalla Commissione in quanto va oltre il campo di applicazione della proposta. L'articolo 9 del regolamento n. 1101/89 del Consiglio prevede inoltre già il fatto che gli Stati membri possano adottare questo tipo di misure. Circa il secondo emendamento, la Commissione osserva che, da un lato, esso concerne la scheda finanziaria che accompagna la proposta in causa e non il testo stesso della proposta e, dall'altro, che le modalità di finanziamento della demolizione delle navi cisterna sono già previste dal regolamento n. 1102/89 della Commissione. La Commissione aveva d'altra parte già adottato questa posizione sugli emendamenti proposti dal Parlamento in prima lettura. Di conseguenza, la Commissione conferma il suo accordo sulla posizione comune del Consiglio del 27 giugno 1996. Allegato: 2 emendamenti PARLAMENTO EUROPEO SESSIONE 1996-1997 Decisione del Parlamento europeo relativa alla posizione comune definita dal Consiglio in vista dell * adozione della direttiva del Consiglio relativa alle modalità di noleggio e di formazione dei prezzi nel settore dei trasporti nazionali e internazionali di merci per via navigabile nella Comunità (A4- 0252/96 - C4-0367/96). ESTRATTO DEL PROCESSO VERBALE DELLA SEDUTA DEL 17 settembre 1996 2> PE 166. 298. Decisione - sulla z:posizione. ecodranee definita. * i dal cs Consignor, in vista dell'adozione della direttiva del Consiglio relativa alle modalità di noleggio e di formazione dei prezzi nel settore dei trasporti nazionali e internazionali di merci per via navigabile nella Comunità (C4-0367/96 - 95/0121(SYN)) (Procedura di cooperazione: seconda lettura) Il Parlamento europeo. vista la posizione comune del Consiglio C4-0367/96 - 95/0121(SYN), visto il suo parere in sede di prima lettura (1) sulla proposta della Commissione al Consiglio COM(95)0199 (2), vista la proposta modificata della Commissione (COM(96)0182) (3), consultato dal Consiglio a noma dell'articolo 189C del trattato CE, visto l'articolo 67 del suo regolamento, vista la raccomandazione per la seconda lettura della commissione per i trasporti e il turismo (A4-0252/96), 1. modifica come segue la posizione comune; 2. incarica il suo presidente di trasmettere la presente decisione al Consiglio e alla Commissione. Posizione comune del Consiglio Emendamenti del Parlamento (Emendamento 2) Considerando terzo bis (nuovo) considerando che ali Stati membri adottano di accompagnamento a favore dei vettori che cessano le loro attività: sociali misure (1) GU C 65 del 4. 3. 1996, pag. 26. (2) GU C 318 del 29. 11. 1995, pag. 8 (3) GU C 177 del 20. 6. 1996, pag. 5. t- P F 1 G P 2 98 PARLAMENTO EUROPEO SESSIONE 1996-1997 Decisione del Parlamento europeo relativa alla posizione comune definita dal Consiglio in vista dell'adozione del regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n. 1101/89 relativo al risanamento strutturale nel settore della navigazione interna (A4-0252/96 - C4-0366/96). ESTRATTO DEL PROCESSO VERBALE DELLA SEDUTA DEL 17 settembre 1996 PE 166. 297 ^iTras£fenb&Epée: ferrovia^ sili sftiradas«speravia navigàbile **II A4-0252/96 Decisione sulla posizione comune definita dal Consiglio in vista dell'adozione del regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n- 1101/89 relativo al risanamento strutturale nel settore della navigazione interna (C4-0366/96 - 95/0122(SYN)) (Procedura di cooperazione: seconda lettura) Il Parlamento europeo. vista la posizione comune del Consiglio (C4-0366/96 - 95/0122(SYN), visto il suo parere in sede di prima lettura (1) sulla proposta della Commissione al Consiglio COM(95)0199 (2), vista la proposta modificata della Commissione (COM(96)0182) (3), consultato dal Consiglio a norma dell'articolo 189 C del t * a t W £ o - G E, visto l'articolo 67 del suo regolamento, vista la raccomandazione per la seconda lettura della commissione per i trasporti e il turismo (A4-0252/96), 1. modifica come segue la posizione comune; 2. incarica il suo presidente di trasmettere la presente decisione al Consiglio e alla Commissione. Posizione comune del Consiglio Emendamenti del Parlamento (Emendamento 1 ) Scheda finanziaria 4. DESCRIZIONE DEL PROVVEDIMENTO Punto 4. 1, comma secondo e terzo (nuovi) Il paragrafo precedente e il resto della scheda finanziaria si basano su una sovraccapacità strutturale di stiva pari circa al 15%. tanto nel settore del çaricp secco che in quello delle navi cisterna. La percentuale è esatta per il carico secco. nel trasporto per navi cisterna risulta che la sovraccapacità in questo settore è per lo meno del 2 0 %. Per alla porre rapidamente sviluppi rimedio dagli ma (1) GU C 65 del 4. 3. 1996, pag. 30. (2) GU C 318 del 29. 11. 1995, pag. 11. (3) GU C 177 del 20. 6. 1996, pag. 6. G PE16S297 situazione di grave turbativa del mercato. è opportuno attuare nel settore, a complemento dell'obiettivo soprammenzionato. un'azione supplementare di demolizione intesa a ritirare dal mercato, nel primo anno, per lo meno un ulteriore 10% di capacità. In quest'ottica ogni Stato membro interessato istituisce un suo fondo di demolizione. I fondi vengono prefinanziati dagli Stati membri in funzione delle dimensioni della loro flotta di navi cisterna, sotto forma di prestiti senza interesse. Tali fondi. solidali, rimborsano i prestiti per mezzo dei contributi versati annualmente dai trasportatori. Gli attuali contributi devono pertanto venire aumentati. Si rende così possibile un'ulteriore riduzione. rapida —e sostanziale, della flotta di navi cisterna. mutualmente 1 PE166297 ISSN 0254-1505 COM(96) 516def. DOCUMENTI IT 07 01 N. di catalogo : CB-CO-96-521-IT-C ISBN 92-78-10347-0 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2014/96 af 21. oktober 1996 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price


title: WRITTEN QUESTION No. 2794/96 by Annemarie KUHN to the Commission. Antibiotics in animal feedingstuffs

eurovoc_concepts:
Germany
Sweden
animal nutrition
antibiotic
approximation of laws
health control
market approval
public health
scientific committee (EU)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2752/96 af Anita POLLACK til Kommissionen. Sierra Leone

eurovoc_concepts:
EDF
Lomé Convention
Sierra Leone
Stabex
financial aid
food aid
humanitarian aid
non-governmental organisation


title: Споразумение под формата на размяна на писма между Европейската общност и Кралство Мароко за определяне от 1 януари 1994 година на допълнителната сума, с която следва да бъдат намалени налогът или митата върху вноса в Общността на необработено маслиново масло с произход от Мароко

eurovoc_concepts:
Morocco
cooperation agreement (EU)
import (EU)
olive oil
originating product
tariff exemption

text: 03/т. 19 BG Официален вестник на Европейския съюз 277 21996A1030(01) L 277/36 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 30. 10. 1996 СПОРАЗУМЕНИЕ ПОД ФОРМАТА НА РАЗМЯНА НА ПИСМА между Европейската общност и Кралство Мароко за определяне от 1 януари 1994 година на допълнителната сума, с която следва да бъдат намалени налогът или митата върху вноса в Общността на необработено маслиново масло с произход от Мароко Писмо № 1 Брюксел, 21 октомври 1996 година Уважаеми господине, Приложение Б към Споразумението за сътрудничество между Европейската икономическа общност и Кралство Мароко предвижда сумата, с която по силата на член 17, параграф 1, буква б) от Споразумението за сътрудничество следва да бъде намален размерът на налога за необработено маслиново масло с кодове по КН 1509 10 10, 1509 10 90 и 1510 00 10, да бъде увеличена допълнително при същите условия и договорености, определени за прилагането на цитираните по-горе разпоредби, с цел да бъде отчетено наличието на определени фактори и положението на пазара на маслиново масло. Имам честта да Ви информирам, че предвид критериите, определени в посоченото по-горе приложение, Общността ще предприеме необходимите стъпки, за да гарантира допълнителната сума, която се прилага за периода от 1 януари 1994 г. до 31 януари 1995 г. да бъде 12,09 ECU на 100 килограма, а за периода от 1 февруари 1995 г. — 14,60 ECU на 100 килограма. Ще Ви бъда задължен, ако потвърдите получаването на настоящото писмо, както и съгласието на Вашето правителство с неговото съдържание. Моля приемете моите най-дълбоки почитания. За Европейската общност 278 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 19 Писмо № 2 Брюксел, 21 октомври 1996 година Уважаеми господине, Имам честта да потвърдя получаването на Вашето писмо с днешна дата, в което пише следното: „Приложение Б към Споразумението за сътрудничество между Европейската икономическа общност и Кралство Мароко предвижда сумата, с която по силата на член 17, параграф 1, буква б) от Споразумението за сътрудничество следва да бъде намален размерът на налога за необработено маслиново масло с кодове по КН 1509 10 10, 1509 10 90 и 1510 00 10, да бъде увеличена допълнително при същите условия и договорености, определени за прилагането на цитираните по-горе разпоредби, с цел да бъде отчетено наличието на определени фактори и положението на пазара на маслиново масло. Имам честта да Ви информирам, че предвид критериите, определени в посоченото по-горе приложение, Общността ще предприеме необходимите стъпки, за да гарантира допълнителната сума, която се прилага за периода от 1 януари 1994 г. до 31 януари 1995 г. да бъде 12,09 ECU на 100 килограма, а за периода от 1 февруари 1995 г. — 14,60 ECU на 100 килограма. Ще Ви бъда задължен, ако потвърдите получаването на настоящото писмо, както и съгласието на Вашето правителство с неговото съдържание. “ Потвърждавам съгласието на моето правителство с гореизложеното. Моля приемете моите най- дълбоки почитания. За правителствотона Кралство Мароко


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2794/96 dell'on. Annemarie KUHN alla Commissione. Antibiotici nei mangimi


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2724/96 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Garantiefonds voor de audiovisuele sector

eurovoc_concepts:
EU production
European Investment Fund
audiovisual industry
audiovisual production
film industry
film production
guarantee
small and medium-sized enterprises


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2785/96 dell'on. Bárbara DÜHRKOP DÜHRKOP alla Commissione. Azioni a favore delle donne gitane

eurovoc_concepts:
EU programme
Roma
education of foreigners
equal treatment
exchange of information
gender equality
integration into employment
living conditions
vocational training


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2009/96 DE LA COMMISSION du 21 octobre 1996 relatif à la fourniture de céréales au titre de l'aide alimentaire

eurovoc_concepts:
Nigeria
award of contract
cereal flour
food aid
rice