title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs

eurovoc_concepts:
animal product
food inspection
sea fish
veterinary drug
veterinary legislation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 09. 1996 KOM(96) 34 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES zur Änderung der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG A. Ordnmngspolitischer Rahmen Juni 1990 damit beauftragt, Die Kommission wurde gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. für Tierarzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischen Ursprungs festzulegen. Diese Rückstandshöchstmengen im folgenden "MRL" genannt) sind gemäß dem Regelungsausschußverfahren nach wissenschaftlicher Bewertung durch den Ausschuß für Tierarzneimittel (im folgenden "der Ausschuß" genannt festgelegt worden. Dieser Ausschuß empfiehlt eine Einstufung in einen der vier Anhänge der oben genannten Verordnung: verbindliche Höchstmengen Anhang I ist Stoffen vorbehalten, für die eine MRL nach Bewertung der toxikologischen Risiken, die dieser Stoff für die Gesundheit des Menschen darstellt, festgelegt werden kann; Anhang II umfaßt Stoffe, für die keine MRL festgelegt zu werden braucht; Anhang III ist für Stoffe bestimmt, für die die Festlegung einer endgültigen MRL in Ermangelung ausreichender wissenschaftlicher Daten nicht möglich ist, für die jedoch, ohne daß die Gesundheit des Verbrauchers dadurch in Frage gestellt wird, für einen bestimmten Zeitraum bis zum Abschluß der wissenschaftlichen Untersuchungen eine vorläufige MRL festgelegt werden kann. Die Geltungsdauer der vorläufigen MRL kann ausnahmsweise einmal verlängert werden; Anhang IV schließlich ist Stoffen vorbehalten, für die keine MRL festgelegt werden kann, weil diese ungeachtet der Menge ein Risiko für die Gesundheit des Verbrauchers darstellt. ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 19%, S. I. B. Wissenschaftliche Bewertung Die Kommission hatte den Entwurf einer Verordnung (111/5425/95) ausgearbeitet, um insbesondere den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zu ändern und unter anderem Somatosalm aufzunehmen2. Dieser Entwurf wurde im Anschluß an die wissenschaftliche Bewertung dieser Stoffe durch den Ausschuß für Tierarzneimittel erstellt. Somatosalm ist ein biotechnologisch hergestellter Stoff aus der Familie der Somatropine. Der Ausschuß empfahl hinsichtlich der Anwendung bei Junglachsen aus folgenden Gründen die Aufnahme in Anhang II der Verordnung: Somatosalm ist ein Protein mit sehr kurzer Halbwertzeit im Organismus der Fische (< 30 mn); die Verabreichung erfolgt durch eine einzige Injektion des Wirkstoffs ein oder zwei Jahre vor Tötung des Fisches. Der Kntwurf betraf noch fünf weitere Stoffe: Azamethiphos, Streptomycin, Dihydrostreptomycin, ( rentamicin und Neomycin, für die jedoch eine gelrennte Verordnung zur Festlegung von MRL gilt. C. Regelungsverfahren und Befassung des Rates 1. 2. über Am 16. Oktober 1995 hat die Kommission dem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien Fortschritt (Regelungsausschuß) den Entwurf einer Durcliführungsverordnung zur Aufnahme von unter anderem Somatosalm - aus den oben genannten Gründen - in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 vorgelegt. Tierarzneimittel technischen den an Der Regelungsausschuß konnte den in dem Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen seine Zustimmung nicht geben. für Mit dem Argument, daß die vom Rat beschlossene Stillhaltefrist Rindersomatotropin (BST) "indirekt" in Frage gestellt würde, wenn ein anderes Somatotropin auf den Markt der Gemeinschaft gebracht würde, haben die Vertreter von vier Mitgliedstaaten sich prinzipiell gegen eine Einstufung von Somatosalm in einen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 ausgesprochen. Diesbezüglich ist erstens anzumerken, daß die Stillhaltefrist des Rates nur für Rindersomatotropin und nicht für alle Stoffe somatotroper Wirkung gilt, und daß zweitens aus dem Beurteilungsbericht des Ausschusses für Tierarzneimittel (sowie aus den Unterlagen des betreffenden Pharmaunternehmens) hervorgeht, daß Somatosalm im Gegensatz zu BST weder zur Förderung des Wachstums noch der Produktivität der Tiere verwendet wird, sondern lediglich dazu dient, den Junglachsen den Übergang von Süß- in Salzwasser zu erleichtern. Dieser einzige Verwendungszweck erklärt die spezifische Verabreichungsweise: Der Wirkstoff wird einmalig ein oder zwei Jahre vor der Tötung des Fisches injiziert. Die Kommission verlangte im April 1996 ergänzende Informationen, um auf die Argumente der Vertreter einiger Mitgliedstaaten einzugehen, die sich gegen die Einstufung von Somatosalm ausgesprochen haben. Der Ausschuß für Tierarzneimittel hat im Anschluß daran untersucht, ob dieser Stoff mißbräuchlich verwendet werden kann, um bei Lachsen und anderen Arten das Wachstum zu fördern. Der Ausschuß hat am 28. Juni 1996 eine eindeutige Stellungnahme abgegeben: Somatosalm ist nur beim Lachs wirksam, und eine Verwendung zur Förderung der Produktivität der Tiere ist bei dieser Art aufgrund der pharmakologischen Eigenschaften dieses Stoffes sowie des Verabreichungsweges zur Gewährleistung der Wirksamkeit (jedem einzelnen Fisch muß der Stoff direkt in den Leib injiziert werden) auszuschließen. Entscheidung 94/936/EG des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über des Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994. S. 19. Ferner möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die Festlegung einer MRL für diesen Stoff in keiner Weise der Entscheidung vorgreift, die bei Stellung eines verabschieden wäre und bei der nach dem Zulassungsantrags Gemeinschaftsrecht nach eigenen Bewertungsverfahren und -kriterien vorgegangen wird. zu Da keine Zustimmung des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt vorliegt, übermittelt die Kommission dem Rat gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 einen Verordnungsvorschlag. technischen Handelshemmnisse Gemäß diesem Artikel muß der Rat die vorgeschlagenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung erlassen. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs^ ' ', zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1433/96 der Kommission' , insbesondere auf die Artikel 6 und 8, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Höchstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden. Die Höchstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat. Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (,> ABI. Nr. L 224 vom 18. 08. 1990, S. I (2> ABI. Nr. L 184 vom 24. 07. 1996, S. 21 (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren. Somatosalm sollte in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des R a t e st zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG^', erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. Gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates wurde der Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen befragt. Der Ausschuß konnte jedoch keine Stellungnahme abgeben, so daß die Kommission dem Rat einen Vorschlag für diese Maßnahmen unterbreitet hat. ,3> <4> ABl. Nr. L 317 vom06. 11. 198î, S. Î ABl. Nr. L 214 vom 24. 08. Î993, S. 31 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beüiegenden Anhang geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den Im Namen des Rates V A. 2. Anhang II wird wie folgt geändert Organische Stoffen Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) 2. 68. Somatosalm Lachs ANHANG Tierart Sonstige Vorschriften OÇ ISSN 0256-2383 KOM(96) 34 ends. DOKUMENTE DE 05 03 Katalognummer : CB-CO-96-039-DE-C ISBN 92-77-99945-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg c1


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1840/96 DA COMISSÃO de 24 de Setembro de 1996 que suspende temporariamente a emissão dos certificados de exportação de certos produtos lácteos e determina a medida em que podem ser atribuídos os certificados de exportação pendentes

eurovoc_concepts:
cheese
common organisation of markets
export licence
export restriction
restriction on competition


title: 96/571/EG: Kommissionens beslut av den 24 september 1996 om ändring av beslut 95/340/EG om upprättande av en temporär förteckning över de tredje länder från vilka medlemsstaterna tillåter import av mjölk och mjölkbaserade produkter, och om återkallande av beslut 94/70/EG (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
health legislation
import licence
milk
milk product
third country
veterinary inspection

formats: html pdfa1b print


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1852/96 του Συμβουλίου της 24ης Σεπτεμβρίου 1996 για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 3089/95 του Συμβουλίου για την κατανομή, για το 1996, ορισμένων ποσοστώσεων αλιείας μεταξύ των κρατών μελών για τα σκάφη που αλιεύουν στα ύδατα της Πολωνίας

eurovoc_concepts:
EU Member State
Poland
catch quota
fishing area
fishing regulations
ship's flag


title: 96/569/EG: Beschluß des Rates vom 24. September 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999

eurovoc_concepts:
Angola
agreement (EU)
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing area
fishing licence


title: Verordening (EG) nr. 1853/96 van de Raad van 24 september 1996 houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 3088/95 tot vaststelling, voor 1996, van bepaalde maatregelen voor de instandhouding en het beheer van de visbestanden van toepassing op vaartuigen die de vlag van Polen voeren

eurovoc_concepts:
Poland
Sweden
catch quota
conservation of fish stocks
fishery management
fishing area


title: WRITTEN QUESTION No. 2581/96 by Spalato BELLERE' to the Commission. Botulism in Italy

eurovoc_concepts:
Italy
consumer protection
epidemiology
food inspection
food poisoning
foodstuffs legislation
health risk
milk product
preserved product
toxicology

formats: html print


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2600/96 dell'on. Frédéric STRIBY alla Commissione. Disposizioni antidumping

eurovoc_concepts:
EU law
anti-dumping duty
anti-dumping measure
price increase
raw material
textile fibre
textile industry
textile product


title: Commission Regulation (EC) No 1839/96 of 24 September 1996 fixing the coefficients applicable to cereals exported in the form of Spanish whisky for the period 1996/97

eurovoc_concepts:
Spain
cereals
export refund
ratio
spirits


title: 96/568/EF, Euratom: Rådets afgørelse af 24. september 1996 om beskikkelse af et medlem af Det Økonomiske og Sociale Udvalg

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
France
appointment of staff


title: WRITTEN QUESTION No. 2599/96 by Glyn FORD to the Commission. SAFE programme

eurovoc_concepts:
EP opinion
European Commission
European Parliament
Germany
project management
proposal (EU)


title: Verordnung (EG) Nr. 1838/96 der Kommission vom 24. September 1996 zur Festsetzung der im Zeitraum 1996/97 für das in Form von Scotch Whisky ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten

eurovoc_concepts:
United Kingdom
barley
cereals
export refund
ratio
spirits


title: Commission Regulation (EC) No 1838/96 of 24 September 1996 fixing the coefficients applicable to cereals exported in the form of Scotch whisky for the period 1996/97


title: A Tanács 96/61/EK irányelve (1996. szeptember 24.) a környezetszennyezés integrált megelőzéséről és csökkentéséről

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
air quality
industrial pollution
polluter pays principle
pollution control measures
waste management

formats: html pdf print

text: 80 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 15/3. kötet 31996L0061 1996. 10. 10. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 257/26 A TANÁCS 96/61/EK IRÁNYELVE (1996. szeptember 24. ) a környezetszennyezés integrált megelőzéséről és csökkentéséről AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre és külö- nösen annak 130s. cikke (1) bekezdésére, tekintettel a Bizottság javaslatára (1), (5) tekintettel a Gazdasági és Szociális Bizottság véleményére (2), a Szerződés 189c. cikkében megállapított eljárásnak megfelelő- en (3), (6) mivel a Közösség környezetvédelmi politikájának céljai és elvei, amelyeket a Szerződés 130r. cikke állapít meg, külö- nösen a környezetszennyezés megelőzéséből, csökkentésé- ből és, amilyen mértékig csak lehet, megszüntetéséből áll- nak, a környezeti károknak elsődlegesen a forrásnál történő elhárításával, és biztosítva a természeti erőforrá- sokkal való ésszerű gazdálkodást, összhangban a „szennyező fizet” és a megelőzés elvével; mivel az ötödik környezetvédelmi cselekvési program, amelynek általános koncepcióját a Tanács és a tagállamok kormányainak a Tanács keretében ülésező képviselői 1993. február 1-jei állásfoglalásukban hagyták jóvá a környezetbarát és a fenntartható fejlődéssel kapcsolatos közösségi politikai és cselekvési programként (4), elsőbb- séget biztosít a szennyezés integrált csökkentésének egy- részről az emberi tevékenység és a gazdasági-társadalmi fejlődés, másrészről a természeti erőforrások és a természet regenerálódási képessége közötti, fenntartható egyensúly felé vezető folyamatban; mivel a szennyezés csökkentését célzó integrált megköze- lítés végrehajtása közösségi szintű intézkedéseket igényel, azért, hogy az ipari létesítmények által okozott környezet- szennyezés megelőzésére és csökkentésére vonatkozó közösségi joganyag módosuljon és kiegészüljön; (7) (8) (9) (1) (2) (3) (4) be az olyan ipari létesítmények működését vagy jelentős változtatását megelőző engedélyezéssel kapcsolatban, ame- lyek légszennyezést idézhetnek elő; anyagok mivel a Közösség vízi környezetébe bocsátott egyes veszé- lyes szóló, okozott 1976. május 4-i 76/464/EGK tanácsi irányelv (6) bevezette az ezeknek az anyagoknak a kibocsátására vonatkozó engedélyezési követelményeket; szennyezésről által mivel, bár léteznek közösségi jogszabályok a levegő- szennyezés leküzdéséről és a veszélyes anyagok vízbe tör- ténő kibocsátásának megelőzéséről és minimalizálásáról, nincs hasonló jogszabály a talajba történő kibocsátás megelőzéséről vagy minimalizálásáról; mivel a talajba, levegőbe vagy a vízbe történő kibocsátá- sok elkülönült csökkentésére vonatkozó, eltérő megköze- lítések a szennyezés különböző környezeti elemekbe való átkerülését segíthetik elő, a környezet egészének védelme helyett; csökkentése a környezetszennyezés mivel integrált megközelítésének a célja a lehető legnagyobb mértékben megelőzni a levegőbe, vízbe vagy a talajba történő kibo- csátást, figyelembe véve a hulladékgazdálkodást is, és ahol ez nem valósítható meg, ott a kibocsátások minimalizálása a környezet egésze magas szintű védelmének elérése érde- kében; mivel ez az irányelv a környezetszennyezés integrált mege- lőzésének és csökkentésének általános keretét alakítja ki; mivel megállapítja a környezetszennyezés integrált mege- lőzésének és csökkentésének végrehajtásához szükséges intézkedéseket a környezet egésze magas szintű védelmé- nek elérése érdekében; mivel a környezetszennyezés csökkentésének integrált megközelítése elősegíti a fenntart- ható fejlődés elvének alkalmazását; mivel az ipari létesítmények által okozott levegőszennye- zés június 28-i 84/360/EGK tanácsi irányelv (5) általános keretet vezetett elleni küzdelemről szóló, 1984. (1) HL C 311. , 1993. 11. 17. , 6. o. és HL C 165. , 1995. 7. 1. , 9. o. (2) HL C 195. , 1995. 7. 18. , 54. o. (3) Az Európai Parlament 1994. december 14-i véleménye (HL C 18. , 1995. 1. 23. , 96. o. ). A Tanács 1995. november 27-i közös álláspontja (HL C 87. , 1996. 3. 25. , 8. o. ) és az Európai Parlament 1996. május 22-i határozata (HL C 166. , 1996. 6. 10). (4) HL C 138. , 1993. 5. 17. , 1. o. (5) HL L 188. , 1984. 7. 16. , 20. o. A legutóbb a 91/692/EGK irányelvvel (HL L 377. , 1991. 12. 31. , 48. o. ) módosított irányelv. (10) mivel ennek az irányelvnek a rendelkezései az egyes köz- és magánprojektek környezetre gyakorolt hatásainak vizsgálatáról szóló, 1985. június 27-i 85/337/EGK tanácsi irányelv (7) rendelkezéseinek sérelme nélkül alkalmazan- dók; mivel az utóbb említett irányelv alkalmazásához szük- séges információkat és következtetéseket az engedély megadásakor figyelembe kell venni, ez az irányelv nem befolyásolja a 85/337/EGK irányelv végrehajtását; (6) HL L 129. , 1976. 5. 18. , 23. o. A legutóbb a 91/692/EGK irányelvvel módosított irányelv. (7) HL L 175. , 1985. 7. 5. , 40. o. 15/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 81 (11) mivel a tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket annak érdekében, hogy az I. mellékletben szereplő ipari tevékenységek üzemeltetője bizonyos alapkötelezettségek általános elveinek eleget tegyen; mivel ebből a célból az illetékes hatóságok számára elegendő az általános alapel- veknek a figyelembevétele az engedélyezési feltételek meg- állapítása során; (12) mivel az ezen irányelvnek megfelelően elfogadott intézke- déseket meglévő létesítményekre egy meghatározott idő- szakot követően, egyéb esetekben ezen irányelv végrehaj- tásától kezdve kell alkalmazni; (13) mivel a szennyezési problémák kezelésének hatékonyabbá és eredményesebbé tétele érdekében az üzemeltetőnek figyelembe kell vennie a környezetvédelmi szempontokat; mivel ezekről a szempontokról az illetékes hatóságnak vagy hatóságoknak be kell számolni, hogy azok meggyő- ződhessenek az engedély kiadása előtt, hogy valamennyi megfelelő megelőző vagy szennyezéscsökkentő intézke- dést meghatároztak; mivel a különféle kérelmezési eljárá- sok a környezet védelmének és a nyilvánosság tudatossá- gának különböző szintjeihez vezethetnek; mivel ezért azoknak az engedélyezési kérelmeknek, amelyekre ez az irányelv vonatkozik, tartalmazniuk kell a minimális adato- kat; (14) mivel az illetékes hatóságok közötti teljes koordináció az engedélyezési eljárásra és feltételekre tekintettel lehetővé teszi a környezet egésze legmagasabb szintű védelmének elérését; (15) mivel az illetékes hatóság vagy hatóságok csak abban az esetben adják ki vagy módosítják az engedélyt, amenny- iben egységes környezetvédelmi intézkedéseket határoztak meg a levegő, a víz és a talaj tekintetében; (16) mivel az engedély tartalmazza valamennyi, az engedélye- zési feltételek teljesítéséhez szükséges intézkedést azért, hogy ily módon a környezet egészének magas szintű védelme valósuljon meg; mivel az engedélyezési eljárás sérelme nélkül ezek az intézkedések az általánosan köte- lező követelmények tárgyai lehetnek; minden esetben az engedélyezési feltételek rendelkezéseket határoznak meg a nagy távolságra jutó vagy határon átter- jedő szennyezések minimalizálásáról, és biztosítják a kör- nyezet egészének magas szintű védelmét; (18) mivel a tagállamok határozzák meg, hogy milyen mérték- ben veszik figyelembe, ahol szükséges, az érintett létesít- mény műszaki jellemzőit, földrajzi elhelyezkedését, vala- mint a helyi környezeti feltételeket; (19) mivel mikor a környezetminőségi szabvány sokkal szigo- rúbb feltételeket ír elő, mint amelyeket az elérhető legjobb technika használatával lehet elérni, az engedély kiegészítő feltételeket tartalmaz, azoknak az egyéb intézkedéseknek a sérelme nélkül, amelyeket a környezetminőségi szabvá- nyoknak való megfelelés érdekében hoztak; (20) mivel az elérhető legjobb technika idővel változik, különö- sen a technikai fejlődésre való tekintettel, az illetékes ható- ság figyelemmel kíséri az ilyen irányú fejlődést, vagy tájé- koztatják arról; (21) mivel egy létesítmény megváltoztatása megnövelheti a szennyezést; mivel az illetékes hatóságot vagy hatóságokat értesíteni kell bármilyen változtatásról, amely hatással lehet a környezetre; mivel a létesítményben történő jelentős vál- toztatást ennek az irányelvnek megfelelően előzetesen engedélyeztetni kell; (22) mivel az engedélyezési feltételeket időszakonként felül kell vizsgálni, és szükség esetén fríssiteni kell; mivel bizonyos feltételek mellett minden esetben felülvizsgálják e feltétele- ket; (23) mivel annak érdekében, hogy a nyilvánosságot tájékoztas- sák a létesítmény működéséről és annak lehetséges környe- zeti hatásairól, és annak érdekében, hogy biztosítsák az engedélyezési eljárás átláthatóságát a Közösségen belül, a nyilvánosságnak biztosítani kell bármilyen döntést mege- lőzően az információhoz való hozzájutást az új létesítmé- nyekkel vagy jelentős változtatásokkal kapcsolatos enge- délykérelmekre és magukra az engedélyekre, frissítésükre és a megfelelő ellenőrzési adatokra vonatkozóan; (17) mivel a kibocsátási határértékek, az azoknak megfelelő paraméterek vagy technikai intézkedések az elérhető leg- jobb technikákon alapulnak, anélkül hogy előírnák egy adott technika vagy technológia használatát, figyelembe véve az érintett létesítmény műszaki jellemzőit, földrajzi elhelyezkedését és a helyi környezeti feltételeket; mivel (24) mivel a legfontosabb kibocsátásokra és az azok forrásaira vonatkozó nyilvántartás létrehozása fontos eszköznek tekinthető, amely lehetővé teszi különösen a Közösségen belüli szennyező tevékenységek összehasonlítását; mivel ezt a nyilvántartást a Bizottság állítja össze, egy szabályo- zási bizottság segítségével; 82 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 15/3. kötet (25) mivel az elérhető legjobb technikákra vonatkozó fejlődés és információcsere közösségi szinten segíti a technológiai egyensúlyhiány helyreállítását a Közösségen belül, a Közös- ségben megállapított határértékek, valamint a Közösségen belül használt technikák világméretű elterjesztését, és segí- teni fogja a tagállamokat ennek az irányelvnek az eredmé- nyes végrehajtásában; (26) mivel ezen irányelv végrehajtásáról és hatékonyságáról rendszeresen jelentést kell készíteni; (27) mivel ez az irányelv vonatkozik azokra a potenciálisan szennyező létesítményekre, és ezáltal a határokon átterjedő szennyezésekre is, amelyek jelentős mértékűek; mivel hatá- rokon átterjedő konzultációt kell tartani, ha a kérelmek olyan új létesítmények engedélyeztetésével vagy jelentős változtatásukkal kapcsolatosak, amelyeknek jelentős káros hatásuk lehet a környezetre; mivel az ilyen engedélyeztetési vagy számottevő változtatásokkal kapcsolatos kérelmek a valószínűleg érintett tagállamokban a nyilvánosság rendel- kezésére állnak; (28) mivel közösségi szinten szükséges a kibocsátási határérté- kek meghatározása bizonyos kategóriájú létesítményekre és szennyező anyagokra vonatkozóan, amelyekre ez az irányelv vonatkozik; mivel a Tanács a Szerződés rendelke- zéseivel összhangban fogja megállapítani a kibocsátási határértékeket; (29) mivel ennek az irányelvnek a rendelkezései alkalmazandók a munkahelyi egészségről és biztonságról szóló közösségi rendelkezések sérelme nélkül, ELFOGADTA EZT AZ IRÁNYELVET: 1. cikk Az irányelv célja és hatálya származó környezetszennyezés Ennek az irányelvnek a célja, hogy az I. mellékletben felsorolt tevékenységekből integrált megelőzését és csökkentését valósítsa meg. Olyan intézkedéseket tevékenységekből határoz meg, amelyeket a fent említett származó szennyező anyagok kibocsátásának megelőzésére vagy, ahol az nem lehetséges, a levegőbe, vízbe vagy a talajba történő kibocsátások a hulladékokkal kapcsolatos intézkedéseket, a környezet egészének magas szintű védelme érdekében, a 85/337/EGK irányelv és az egyéb vonatkozó közösségi rendelkezések sérelme nélkül. csökkentésére dolgoztak beleértve ki, 2. cikk Fogalommeghatározások Ezen irányelv alkalmazásában: 1. 2. 3. 4. 5. 6. „anyag”: kémiai elemek vagy azok vegyületei, kivéve a radio- aktív anyagokat a 80/836/Euratom (1) irányelvnek megfele- lően, valamint a géntechnológiával módosított szervezeteket a 90/219/EGK (2) és a 90/220/EGK (3) irányelvnek megfele- lően; „környezetszennyezés”: az emberi tevékenység eredménye- képpen anyag, rezgés, hő vagy zaj közvetlen vagy közvetett kibocsátása a levegőbe, talajba vagy a vízbe, amely veszélyt jelenthet az emberi egészségre vagy a környezet minőségére, kárt okozhat az anyagi javakban, illetve akadályozza vagy zavarja a környezet élvezetét vagy annak más jogszerű hasz- nálatát; „létesítmény”: olyan rögzített műszaki egység, ahol egy vagy több, az I. mellékletben felsorolt tevékenységet folytatnak, és bármely más, azzal közvetlenül együtt járó tevékenységet, amely műszakilag kapcsolódik az adott telephelyen folytatott tevékenységhez, és amelynek hatása lehet a kibocsátásokra és a környezetszennyezésre; „meglévő létesítmény”: egy működő létesítmény, vagy olyan létesítmény, amelyet ennek az irányelvnek a hatálybalépését megelőzően meglévő jogszabályokkal összhangban engedé- lyeztek, vagy az illetékes hatóság szerint teljes engedélykérel- mezési kötelezettsége van, feltéve, ha a létesítmény ezen irányelv hatálybalépését követően legkésőbb egy éven belül működni kezd; „kibocsátás”: anyag, rezgés, hő vagy zaj közvetlen vagy köz- vetett kiengedése a létesítmény egyedi vagy diffúz forrásaiból a levegőbe, vízbe vagy a talajba; „kibocsátási határérték”: bizonyos meghatározott paraméte- illetve kibocsátási rekben kifejezett tömeg, koncentráció, szint, amely nem léphető túl egy vagy több időszak alatt. Kibocsátási határértékeket anyagok egyes csoportjára, család- jára vagy kategóriáira is meg lehet határozni, különösen a III. mellékletben felsoroltakra. (1) A Tanács 1980. július 15-i 80/836/Euratom irányelve a lakosság és a munkavállalók egészségének az ionizáló sugárzás veszélyeivel szem- beni védelmét szolgáló alapvető biztonsági előírások megállapításá- ról szóló irányelvek módosításáról (HL L 246. , 1980. 9. 17. , 1. o. ), melyet a 84/467/EGK irányelv (HL L 265. , 1984. 10. 5. , 4. o. ) módo- sított. (2) A Tanács 1990. április 23-i 90/219/EGK irányelve a géntechnológi- rendszerben történő ával módosított mikroorganizmusok zárt használatáról (HL L 117. , 1990. 5. 8. , 1. o. ), melyet a 94/51/EK bizott- sági irányelv (HL L 297. , 1994. 11. 18. , 29. o. ) módosít. (3) A Tanács 1990. április 23-i 90/220/EGK irányelve a géntechnológi- ával módosított szervezeteknek a környezetbe történő szándékos kibocsátásáról (HL L 117. , 1990. 5. 8. , 15. o. ), melyet a 94/15/EK bizottsági irányelv (HL L 103. , 1994. 4. 22. , 20. o. ) módosít. 15/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 83 Az anyagokra vonatkozó kibocsátási határértékeket rendsze- rint azoknál a pontoknál kell alkalmazni, ahol a kibocsátás elhagyja a létesítményt, figyelmen kívül hagyva bármilyen hígítást a határértékek megállapításakor. A vízbe történő közvetett kibocsátások vonatkozásában a víztisztító telep hatását számításba lehet venni, amikor a kibocsátási határér- téket megállapítják a létesítményre, feltéve, ha a környezet egészének ugyanolyan szintű védelmét biztosítja, és feltéve, ha ez nem vezet a környezet nagyobb fokú szennyezéséhez, a 76/464/EGK irányelvnek vagy annak végrehajtására kiadott irányelvek sérelme nélkül; „környezetminőségi szabvány”: olyan követelmények összes- sége, amelynek egy adott környezet vagy annak egy bizonyos része egy adott időben meg kell, hogy feleljen, ahogy ezt a közösségi joganyag meghatározza; „illetékes hatóság”: az a hatóság, azok a hatóságok vagy tes- tületek, amelyek a tagállamok jogszabályai szerint felelősek az ebből az irányelvből eredő kötelezettségek végrehajtásá- ért; „engedély”: egy (vagy több) írásbeli határozat vagy annak egy része, amely engedélyezi egy létesítmény egészének vagy egy részének működését, amely engedély alapja bizonyos feltéte- lek fennállása, amelyek alapján a létesítmény megfelel ezen irányelv követelményeinek. Az engedély egy vagy több léte- sítményre vagy a létesítmény részeire terjedhet ki, amelyet ugyanaz az üzemeltető ugyanazon a telephelyen üzemeltet; 7. 8. 9. 10. a) „változtatás az üzemeltetésben”: az üzem természetében vagy működésében bekövetkező változtatás vagy az üzem bővítése, amely következményekkel járhat a környezetre nézve; b) „jelentős változtatás”: az a működésben bekövetkező vál- toztatás, amely az illetékes hatóság véleménye alapján jelentős káros hatással lehet az emberekre vagy a környe- zetre; 11. „az elérhető legjobb technikák”: a tevékenységek fejlődésében és működési módszereikben a leghatékonyabb és legelőreha- ladottabb szint, amely jelzi egyes technikák gyakorlati alkal- masságát arra, hogy alapját képezzék a kibocsátási határérté- keknek, melyeket a kibocsátások és a környezet egészére való hatás megelőzésére vagy, ahol az nem lehetséges, a csökken- tésére állapítanak meg: – „technikák”: magukban foglalják az alkalmazott techno- lógiát, valamint a létesítmény tervezésének, építésének, karbantartásának, üzemeltetésének és leállításának mód- ját, képviselhető feltételek mellett, figyelembe véve a költség- haszon arányokat, függetlenül attól, hogy a kérdéses tagállamban az adott technikákat alkalmazzák, illetve elő- állítják vagy sem, olyan mértékig, amíg azok az üzemel- tető számára ésszerűen hozzáférhetők, – „legjobb”: a leghatékonyabb technika a környezet egésze magas szintű védelmének elérése érdekében. Az elérhető legjobb technika meghatározásakor különös figyelmet kell fordítani a IV. mellékletben felsorolt szempon- tokra; 12. „üzemeltető”: olyan természetes vagy jogi személy, aki üze- melteti vagy felügyeli a létesítményt vagy, ahol ezt a nemzeti jogszabályok biztosítják, akire döntéshozó gazdasági hatal- mat ruháztak a létesítmény műszaki működése felett. 3. cikk Az üzemeltető alapvető kötelezettségeinek általános elvei A tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket annak érde- kében, hogy az illetékes hatóságok biztosítsák a létesítmények üzeleltetésének alábbi módját: a) minden megfelelő megelőző intézkedést megtesznek a környezetszennyezés ellen, különösen az elérhető legjobb technika alkalmazása révén; b) jelentős mértékű környezetszennyezést nem okoznak; c) a hulladék keletkezését elkerülik a hulladékokról szóló, 1975. július 15-i 75/442/EGK tanácsi irányelvnek (1) megfe- lelően; ahol hulladék keletkezik, azt hasznosítják, vagy, ahol műszakilag vagy gazdaságilag nem lehetséges, úgy ártalmatla- nítják, hogy elkerüljék vagy csökkentsék a környezetre gyako- rolt bármilyen hatást; d) az energiát hatékonyan használják; e) megteszik a szükséges intézkedéseket a balesetek megelőzé- sére és azok következményeinek korlátozására; f) végleges leállítás esetén megteszik a szükséges intézkedéseket, hogy elkerüljék bármilyen környezetszennyezés kockázatát, és a működés helyszínét kielégítő állapotba állítsák vissza. Abból a célból, hogy eleget tegyenek ennek a cikknek, elegendő, ha a tagállamok biztosítják, hogy az illetékes hatóságok figyelembe veszik az engedély feltételeinek meghatározásakor az e cikkben megállapított általános elveket. – „elérhető”: azok a technikák, amelyeket olyan mértékben fejlesztettek ki, hogy azok alkalmazhatók legyenek a vonatkozó ipari ágazatban gazdaságilag és műszakilag (1) HL L 194. , 1975. 7. 25. , 39. o. A legutóbb a 91/692/EGK irányelvvel (HL L 377. , 1991. 12. 31. , 48. o. ) módosított irányelv. 84 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 15/3. kötet 4. cikk Új létesítmények engedélyezése – ahol szükséges, intézkedések a létesítményből származó hul- ladék keletkezésének megelőzésére és a hulladék hasznosítá- sára, A tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket annak érdekében, hogy egyetlen új létesítmény se működhessen ennek az engedély nélkül, a nagy irányelvnek az alapján kiadott szennyező anyagok tüzelőberendezésekből levegőbe szóló, irányelvben (1) 1988. november 24-i 88/609/EGK tanácsi megállapított kivételek sérelme nélkül. származó egyes kibocsátásának korlátozásáról történő 5. cikk Követelmények a meglévő létesítmények engedélyezéséhez (1) A tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket annak biztosítása érdekében, hogy az illetékes hatóságok a 6. és 8. cikk szerint kiadott engedélyek, illetve, ahol ez lehetséges, a feltételek ellenőrzése, és, ha szükséges, frissítése révén gondoskodjanak arról, hogy a meglévő létesítmények a 3. , 7. , 9. , 10. , 13. cikk, továbbá a 14. cikk első és második francia bekezdésének és a 15. cikk (2) bekezdése követelményeinek megfelelően működje- nek, legkésőbb nyolc évvel ennek az irányelvnek a hatálybalépé- sét követően, a Közösség egyéb, különös jogszabályainak sérelme nélkül. – további tervezett intézkedések az üzemeltető alapvető kötele- zettségei általános alapelveinek teljesítésére vonatkozóan a 3. cikk értelmében, – a környezetbe történő kibocsátások ellenőrzésére vonatkozó tervezett intézkedések. Az engedélykérelem ugyanakkor tartalmazza a fenti francia bekezdésben említett részletek nem technikai jellegű összefogla- lóját. (2) Ahol információt szolgáltattak a 85/337/EGK irányelv köve- telményeivel összhangban, vagy biztonsági jelentést nyújtottak be az egyes ipari tevékenységekkel összefüggő súlyos balesetek kockázatairól szóló, 1982. június 24-i 82/501/EGK tanácsi irány- elvnek (2) megfelelően, vagy más jogszabályok teljesítése kapcsán vannak egyéb információk, amelyek ennek a cikknek bármelyik követelményét kielégítik, azokat az információkat bele lehet fog- lalni, vagy csatolni lehet a kérelemhez. 7. cikk Az engedélyek kiadásának integrált megközelítése (2) A tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket az 1. , 2. , 11. és 12. cikk, a 14. cikk harmadik francia bekezdése, a 15. cikk (1), (3) és (4) bekezdése, a 16. , 17. és 18. cikk (2) bekezdése ren- delkezéseinek a meglévő létesítményekre való alkalmazása érde- kében ennek az irányelvnek a hatálybalépésétől kezdődően. A tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket, hogy az engedélyezés feltételei teljes mértékben koordinálva legyenek egynél több illetékes hatóság bevonása esetén, annak érdekében, integrált megközelítés hogy garantált minden illetékes hatóság részéről. legyen egy hatékony, 6. cikk Engedélykérelmek 8. cikk Határozatok (1) A tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket annak érdekében, hogy az illetékes hatósághoz érkező engedélykérelmek tartalmazzák a következők leírását: – a létesítmény és annak tevékenysége, – a létesítmény által felhasznált vagy termelt nyers- és segéd- anyagok, egyéb anyagok, valamint energia, – a létesítmény kibocsátásainak forrásai, – a létesítmény helyének állapota, – a létesítményből származó, előre látható kibocsátások mennyisége és természete az egyes környezeti elemekbe és a környezetbe való kibocsátások jelentős hatásainak azonosí- tása, – a létesítményből származó kibocsátás megelőzésére vagy, ahol ez nem lehetséges, csökkentésére javasolt technológiák vagy egyéb technikák, Az illetékes hatóság olyan feltételekkel engedélyezi a létesítményt, amelyek biztosítják, hogy a létesítmény megfelel ezen irányelv követelményeinek, vagy amennyiben ez nem biztosított, akkor a hatóság megtagadja az engedélyezést, a közösségi vagy a nemzeti jogszabályokban meghatározott egyéb követelmények sérelme nélkül. Valamennyi újonnan kiadott vagy módosított engedély részleteket tartalmaz a levegő, a víz és a talaj védelmével kapcsolatos intézkedésekről ezen irányelvnek megfelelően. 9. cikk Az engedély feltételei (1) A tagállamok biztosítják, hogy az engedély tartalmazza vala- mennyi szükséges intézkedést a 3. és 10. cikkben említett enge- délyezési követelmények teljesítéséhez, hogy a környezet egészé- nek magas szintű védelme valósuljon meg a levegő, a víz és a talaj védelme által. (1) HL L 336. , 1988. 12. 7. A legutóbb a 90/656/EGK irányelvvel (2) HL L 230. , 1982. 8. 5. , 1. o. A legutóbb a 91/692/EGK irányelvvel (HL L 353. , 1990. 12. 17. , 59. o. ) módosított irányelv. (HL L 377. , 1991. 12. 31. , 48. o. ) módosított irányelv. 15/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 85 létesítmény vagy jelentős változtatás esetén, ahol a (2) Új 85/337/EGK irányelv 4. cikke alkalmazandó, az irányelv 5. , 6. és 7. cikke értelmében kapott minden vonatkozó információt vagy következtetést figyelembe vesznek az engedély megadására irá- nyuló eljárás céljából. (3) Az engedély tartalmazza a kibocsátási határértékeket azokra a szennyező anyagokra, különösen a III. mellékletben felsorol- takra nézve, amelyeket valószínűleg jelentős mértékben bocsát ki az illető létesítmény, tekintettel természetükre és a szennyezés egyik közegből a másikba való átjuttatására való képességükre (víz, levegő és talaj). Amennyiben szükséges, az engedély megfe- lelő követelményeket tartalmaz a talaj és a felszín alatti víz védel- mének biztosítására, és intézkedéseket a létesítmény által termelt hulladék kezelésére. Ahol szükséges, a határértékek kiegészíthetők vagy helyettesíthetők műszaki paraméterekkel vagy intézkedések- kel. Az I. melléklet 6. 6. pontja alatt található létesítményekre az e bekezdéssel összhangban meghatározott kibocsátási határértékek- nél figyelembe veszik az ezeknek a létesítménykategóriáknak megfelelő gyakorlati megfontolásokat. (4) A 10. cikk sérelme nélkül, a (3) bekezdésben említett kibocsá- tási határértékek és az azokkal egyenértékű műszaki paraméterek az elérhető legjobb technikákon alapulnak anélkül, hogy előírnák bármilyen meghatározott technika vagy technológia használatát, de figyelembe véve az érintett létesítmény műszaki jellemzőit, földrajzi elhelyezkedését és a helyi környezeti feltételeket. Az engedély feltételei minden körülmény esetén tartalmaznak intéz- kedéseket a nagy távolságra jutó vagy határokon átterjedő szennyezés minimalizálásával kapcsolatban, és a környezet egé- szének magas szintű védelmét biztosítják. (5) Az engedély tartalmazza a kibocsátást ellenőrző, megfelelő követelményeket, meghatározva a mérés módszerét, gyakoriságát és az értékelési eljárást, valamint azt a kötelezettséget, hogy az ille- tékes hatóság számára nyújtsák be azon adatokat, amelyek szük- ségesek az engedélyben foglaltak betartásának ellenőrzéséhez. Az I. melléklet 6. 6. pontja alatt lévő létesítményekre az e bekez- désben említett intézkedések esetében figyelembe vehetik a költség-haszon elemzést. (6) Az engedély tartalmazza a rendestől eltérő működtetési felté- telekre vonatkozó intézkedéseket. Ezért ahol felmerül annak koc- kázata, hogy ez hatással lehet a környezetre, megfelelő előíráso- kat kell hozni az üzembe helyezésre, a szivárgási hibákra, az üzemzavarra, az időszakos leállításokra, valamint a működés vég- leges beszüntetésére. Az engedély tartalmazhat a (4) bekezdés követelményeitől való átmeneti eltérést, ha az illetékes hatóság által elfogadott helyreál- lítási terv biztosítja, hogy ezek a követelmények hat hónapon belül teljesülnek, és ha a projekt a szennyezés csökkentéséhez vezet. (7) Az engedély tartalmazhat olyan egyéb meghatározott feltéte- leket ezen irányelv céljából, amelyet a tagállam vagy az illetékes hatóság arra alkalmasnak talál. (8) Az engedélyeztetési eljárás ennek az irányelvnek megfelelő kötelezettség szerinti végrehajtásának sérelme nélkül a tagállamok előírhatnak általánosan kötelező előírásokban bizonyos követel- ményeket a létesítmények egyes kategóriáira, az egyedi engedé- lyeztetési feltételekbe foglalásuk helyett, feltéve, ha az integrált megközelítés és a környezet egészének magas fokú védelme biz- tosított. 10. cikk Az elérhető legjobb technikák és a környezetminőségi szabványok Ahol a környezetminőségi szabvány szigorúbb feltételeket igényel, mint amilyeneket az elérhető legjobb technikával el lehet érni, további intézkedéseket kell megkövetelni különösen az engedélyben az egyéb, környezetminőségi szabványoknak való megfelelés céljából hozható intézkedések sérelme nélkül. 11. cikk Az elérhető legjobb technikák fejlődése A tagállamok gondoskodnak arról, hogy az illetékes hatóság kísérje figyelemmel az elérhető legjobb technikák fejlődését, vagy a hatóságot tájékoztassák arról. 12. cikk Az üzemeltető változtatásai a létesítményekben (1) A tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket annak biztosítása érdekében, hogy az üzemeltető tájékoztassa az illeté- kes hatóságokat bármilyen, a létesítmény üzemeltetésében terve- zett változtatásról, ahogy azt a 2. cikk 10. pontjának a) alpontja tartalmazza. Ahol szükséges, az illetékes hatóságok megújítják az engedélyt vagy a feltételeket. (2) A tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket annak biztosítása érdekében, hogy olyan engedély nélkül, amelyet ennek az irányelvnek megfelelően adtak ki, nem hajtanak végre a 2. cikk 10. pontja b) alpontjának értelmében jelentős, az üzemeltető által tervezett változtatásokat a létesítmény üzemeltetésében. Az enge- délykérelemnek és az illetékes hatóság határozatának ki kell ter- jednie a létesítmény olyan részeire és a 6. cikkben felsorolt szem- pontokra, amelyeket a változtatás érinthet. A 3. , a 6–10. cikk, valamint a 15. cikk (1), (2) és (4) bekezdésének vonatkozó ren- delkezéseit értelemszerűen alkalmazzák. 86 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 15/3. kötet 13. cikk lehetővé téve, hogy észrevételeket tegyenek az illetékes hatóság határozatának meghozatala előtt. Az engedély feltételeinek újraértékelése és frissítése az illetékes hatóság által (1) A tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket annak biztosítása érdekében, hogy az illetékes hatóságok időszakonként újraértékeljék és szükség esetén frissítsék az engedély feltételeit. (2) Az újraértékelést elvégzik minden olyan esetben, amikor: – a létesítmény által okozott szennyezés olyan jelentős, hogy az engedélyben megállapított kibocsátási határértékeket felül kell vizsgálni, és új határértékeket kell megállapítani, – jelentős változások az elérhető legjobb technikákban lehetővé teszik a kibocsátások jelentős mértékű csökkentését arányta- lanul magas költségek nélkül, – az eljárás vagy a tevékenység üzembiztonsága egyéb technikát igényel, – a Közösség vagy a nemzeti jogszabályok új rendelkezései azt megkövetelik. 14. cikk Az engedély feltételeinek teljesítése A tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket annak bizto- sítása érdekében, hogy: – az üzemeltető a létesítmény működtetése során teljesítse az engedélyezési feltételeket, – az üzemeltető rendszeresen tájékoztassa az illetékes hatóságot a kibocsátások ellenőrzésének eredményeiről, valamint kése- delem nélkül minden váratlan eseményről vagy balesetről, melyeknek jelentős hatása van a környezetre, – a létesítmények üzemeltetői minden szükséges segítséget adja- nak meg az illetékes hatóság képviselőinek, hogy azok bármi- lyen ellenőrzést el tudjanak végezni a létesítményben, vagy mintát vegyenek, és valamennyi információt összegyűjthesse- nek ahhoz, hogy az ezen irányelv céljai megvalósításához szükséges feladataikat el tudják látni. 15. cikk Az információhoz való hozzáférés és a nyilvánosság részvétele az engedélyezési eljárásban (1) A környezeti információkhoz való hozzáférés szabadságáról szóló, 1990. június 7-i 90/313/EGK tanácsi irányelv (1) sérelme nélkül, a tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket annak biztosítása érdekében, hogy az új létesítményekre, valamint a már meglévő létesítmények jelentős változtatására irányuló kérelmek a nyilvánosság számára megfelelő ideig hozzáférhetők legyenek, (1) HL L 158. , 1990. 6. 23. , 56. o. A határozatot, beleértve az engedély legalább egy másolatát és bármely azt követő átdolgozott változatot hozzáférhetővé kell tenni a nyilvánosság számára. (2) A kibocsátások ellenőrzésének eredményeit, ahogy azt a 9. cikkben említett engedélyezési feltételek megkövetelik, és melyek az illetékes hatóság birtokában vannak, hozzáférhetővé kell tenni a nyilvánosság számára. (3) A Bizottság a tagállamok által benyújtott adatok alapján háromévente kiadja a legfontosabb kibocsátások és azok forrása- inak nyilvántartását. A Bizottság létrehozza az információ közve- títésének formáját és szükséges részleteit a 19. cikkben meghatá- rozott eljárásnak megfelelően. A Bizottság ugyanezzel az eljárással összhangban intézkedéseket javasolhat az első albekezdésben említett kibocsátási nyilvántar- tásból és egyéb nyilvántartásokból származó adatok egymás közti összehasonlíthatóságának és az egymást kiegészítő jellegének biz- tosítására. (4) Az (1), (2) és (3) bekezdés a 90/313/EGK irányelv 3. cikkének (2) és (3) bekezdésében meghatározott korlátozásokra is figyelem- mel alkalmazandó. 16. cikk Információcsere (1) Az információcsere tekintetében, a tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket annak érdekében, hogy háromévente, első alkalommal 18 hónappal ezen irányelv hatálybalépését köve- tően, a Bizottság számára rendelkezésre álló, reprezentatív adato- kat küldjenek a kibocsátási határértékekről, amelyeket az I. mel- lékletben található ipari tevékenységi köröknek megfelelően határoztak meg, és, amennyiben lehetséges, az elérhető legjobb technikákról, amelyekből a határértékeket levezették, különösen a 9. cikknek megfelelően. A következő alkalmakkor az adatok kie- gészülnek az e cikk (3) bekezdésében meghatározott eljárás sze- rint. (2) A Bizottság információcserét szervez a tagállamok és az érin- tett iparágak között az elérhető legjobb technikákról, a hozzájuk kapcsolódó ellenőrzési intézkedésekről és ezek fejlődéséről. Háromévente a Bizottság közzéteszi az információcserék eredmé- nyét. (3) Az ezen irányelv végrehajtásáról és hatékonyságáról készült jelentések más közösségi környezetvédelmi eszközökkel összeha- sonlítva a 91/692/EGK irányelv (5) és (6) cikkében meghatározott eljárás szerint készülnek el. Az első jelentés az ezen irányelvnek a 21. cikk szerinti hatálybalépését követő hároméves időszakot öleli fel. A Bizottság a Tanácsnak nyújtja be a jelentést, amennyiben szükséges, javaslatokkal együtt. (4) A tagállamok létrehozzák vagy kijelölik azt a hatóságot vagy azokat a hatóságokat, amely(ek) felelős(ek) az (1), (2) és (3) bekez- désben foglalt információcseréért, és erről megfelelően tájékoztat- ják a Bizottságot. 15/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 87 17. cikk Határokon átterjedő hatások (1) Ha egy tagállam megállapítja, hogy egy létesítmény üzemel- tetése valószínűleg jelentős káros hatással van egy másik tagállam környezetére, vagy ha egy valószínűleg jelentősen érintett tag- állam kéri, az a tagállam, amelynek területén a 4. cikk vagy a 12. cikk (2) bekezdésének megfelelő engedélykérelmet benyújtot- ták, a 6. cikknek megfelelően ugyanakkor továbbítja a kapott információt a másik tagállamnak, amikor azokat a saját állampol- gárai számára is hozzáférhetővé teszi. Ilyen információk képezik az alapját bármilyen, a kölcsönösség és egyenrangúság alapján folyó konzultációknak, amelyekre szükség van a kétoldalú kap- csolatok keretein belül két tagállam közt. (2) A tagállamok kétoldalú kapcsolataik keretén belül gondos- kodnak arról, hogy az (1) bekezdésben említett esetekben az enge- délykérelmeket megfelelő ideig annak a tagállamnak a nyilvános- sága számára is hozzáférhetővé tegyék, amelynek környezetére a létesítmény valószínűleg hatással lehet, így észrevételeket tehet- nek még azelőtt, mielőtt az illetékes hatóság döntést hoz. A Bizottság képviselője tervezetet nyújt be a bizottság számára a meghozandó intézkedésekről. A bizottság az elnöke által az ügy sürgősségére tekintettel megállapított határidőn belül véleményt nyilvánít a tervezetről. A véleményt a Szerződés 148. cikkének (2) bekezdésében a Tanácsnak a Bizottság javaslata alapján elfogadandó határozataira előírt többséggel kell meghozni. A bizottságban a tagállamok képviselőinek szavazatait az említett cikkben meghatározott módon kell súlyozni. Az elnök nem szavazhat. A Bizottság a tervezett összhangban vannak a bizottság véleményével. intézkedéseket elfogadja, ha azok Ha a tervezett intézkedések nincsenek összhangban a bizottság véleményével, vagy a bizottság nem nyilvánított véleményt, a Bizottság haladéktalanul javaslatot terjeszt a Tanács elé. A Tanács minősített többséggel határoz a meghozandó intézkedésekről Ha a javaslatnak a Tanács elé terjesztésétől számított három hónapon belül a Tanács nem döntött, a javaslatot a Bizottság fogadja el. 18. cikk Közösségi kibocsátási határértékek 20. cikk (1) A Bizottság javaslata alapján, a Szerződésben meghatározott eljárásnak megfelelően, a Tanács kibocsátási határértékeket fog meghatározni a következőkre: – az I. mellékletben felsorolt létesítmények kategóriáira, kivéve az I. melléklet 5. 1. és 5. 4. pontjai szerinti hulladéklerakókat, és – a III. mellékletben említett szennyező anyagokra, amelyekre nézve a Közösség fellépésének szükségességét megál- lapították, különösen a 16. cikk szerinti információcsere alapján. (2) Az ezen irányelvnek megfelelő közösségi kibocsátási határér- tékek hiányában, a II. mellékletben említett irányelvekben vagy más közösségi joganyagban szereplő, megfelelő kibocsátási határ- értékek alkalmazandók, mint ennek az irányelvnek megfelelő, minimum kibocsátási határértékek az I. mellékletben felsorolt létesítményekre vonatkozóan. Ezen irányelv rendelkezéseinek sérelme nélkül, az I. melléklet 5. 1. és 5. 4. pontjába tartozó hulladéklerakókra alkalmazandó műszaki követelményeket a Tanács határozza meg, a Bizottság javaslata alapján eljárva, a Szerződésben meghatározott eljárásnak megfe- lelően. 19. cikk Átmeneti rendelkezések (1) A 84/360/EGK irányelv rendelkezéseit, a 76/464/EGK irány- elv 3. és 5. cikke, 6. cikkének (3) bekezdése, valamint 7. cikkének (2) bekezdése rendelkezéseit és a II. mellékletben felsorolt irány- elvekben található engedélyezési rendszerekkel kapcsolatos ren- delkezéseket meglévő létesítményekre, az I. mellékletben felsorolt tevékenységekre tekintettel alkalmazzák a 88/609/EGK irányelv- ben előírt kivételek sérelme nélkül, addig, amíg ennek az irány- elvnek az 5. cikke értelmében szükséges intézkedéseket az illeté- kes hatóságok megteszik. (2) Az (1) bekezdésben szereplő irányelvekben említett engedé- lyezési rendszerekre vonatkozó rendelkezéseket nem alkalmazzák az I. mellékletben felsorolt tevékenységek tekintetében az új léte- sítményekre ennek az irányelvnek a hatálybalépésétől kezdődően. (3) Ennek az irányelvnek a hatálybalépését követő 11 év múlva a 84/360/EGK irányelv hatályát veszti. Amennyiben a 4. , 5. vagy a 12. cikkben előírt intézkedéseket meghozták egy létesítményre vonatkozóan, a 76/464/EGK irány- elv 6. cikkének (3) bekezdésében előírt kivételt nem alkalmazzák tovább az ezen irányelv hatálya alá tartozó létesítményekre. A 15. cikk (3) bekezdésében említett bizottsági eljárás A Bizottságot a tagállamok képviselőiből álló bizottság segíti, amelynek elnöke a Bizottság képviselője. A Bizottság javaslata alapján a Tanács, adott esetben, módosítja a II. mellékletben szereplő irányelvek rendelkezéseit, annak érdeké- ben, hogy ennek az irányelvnek a követelményeihez igazítsa azo- kat, mielőtt az első albekezdésben említett 84/360/EGK irányelv hatályát veszti. 88 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 15/3. kötet 21. cikk Hatálybalépés 22. cikk Ez az irányelv a kihirdetését követő 20. napon lép hatályba. (1) A tagállamok elfogadják azokat a törvényi, rendeleti és köz- igazgatási rendelkezéseket, amelyek szükségesek ahhoz, hogy a hatálybalépésétől számított három éven belül megfeleljenek ennek az irányelvnek. Erről haladéktalanul tájékoztatják a Bizott- ságot. Amikor a tagállamok elfogadják ezeket az intézkedéseket, azok- ban hivatkozni kell erre az irányelvre, vagy azokhoz hivatalos kihirdetésük alkalmával ilyen hivatkozást kell fűzni. A hivatkozás módját a tagállamok határozzák meg. (2) A tagállamok közlik a Bizottsággal nemzeti joguknak azokat a főbb rendelkezéseit, amelyeket az ezen irányelv által szabályo- zott területen fogadnak el. 23. cikk Ennek az irányelvnek a tagállamok a címzettjei. Kelt Brüsszelben, 1996. szeptember 24-én. a Tanács részéről az elnök E. FITZGERALD 15/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 89 I. MELLÉKLET AZ 1. CIKKBEN EMLÍTETT IPARI TEVÉKENYSÉGEK KATEGÓRIÁI 1. 2. Ez az irányelv nem vonatkozik azokra a létesítményekre vagy létesítményrészekre, melyeket kutatásra, fejlesztésre, valamint új termékek és folyamatok tesztelésére használnak. Az alábbiakban megadott küszöbértékek általában a termelési kapacitásra vagy teljesítményre vonatkoznak. Ahol egy üzemeltető több ugyanabba a körbe tartozó tevékenységet folytat ugyanabban a létesítményben vagy ugyanazon a telephelyen, a tevékenységek kapacitása összeadódik. 1. Energiaipar 1. 1. Égetőművek 50 MW (1) -ot meghaladó hőteljesítménnyel 1. 2. Ásványolaj- és gázfinomítók 1. 3. Kokszolókemencék 1. 4. Széngázosító és -cseppfolyósító üzemek 2. Fémek előállítása és feldolgozása 2. 1. Fémérc (beleértve a szulfidércet is) -pörkölő vagy -szinterelő létesítmények 2. 2. Nyersvas vagy -acél előállítására (elsődleges vagy másodlagos olvasztás) szolgáló létesítmények, ezen belül folyamatos öntödék 2,5 tonna/óra kapacitás felett 2. 3. Vasfémfeldolgozó létesítmények a) meleghengersorok 20 tonna nyersacél/óra kapacitás felett b) kalapácsos kovácsműhelyek, ahol a kalápocsonkénti ütési energia meghaladja az 50 kJ/kalapács értéket és ahol a hőteljesítmény meghaladja a 20 MW-ot c) védőolvadékfilm-felvitel 2 tonna nyersacél/óra feldolgozókapacitás felett 2. 4. Vasfémöntödék 20 t/nap termelőkapacitás felett 2. 5. Létesítmények a) nemvas nyersfémek ércből, koncentrátumból vagy másodlagos nyersanyagokból kohászati, vegyi vagy elektrolitikus eljárással történő előállítására b) nemvasfémek, ezen belül visszanyert termékek (finomítás, öntés céljából történő) olvasztására (ötvözésére is) ólom és kadmium esetében 4 tonna/nap, egyéb fémek esetén 20 tonna/nap olvasztási kapacitás felett 2. 6. Fémek és műanyagok elektrolitikus vagy kémiai eljárással történő felületkezelésének létesítményei, amelyekben a kezelőkádak térfogata meghaladja a 30 m3-t 3. Ásványipar 3. 1. Cementklinker előállítása forgókemencékben 500 tonna/nap gyártókapacitás felett, vagy mész előállítása forgókemencében 50 tonna/nap gyártókapacitás felett vagy egyéb kemencében 50 tonna/nap gyártókapacitás felett 3. 2. Azbeszt vagy azbeszttartalmú termékek előállítására szolgáló létesítmények 3. 3. Üveg, ideértve az üvegszálat is, előállítására szolgáló létesítmények 20 tonna/nap olvadási kapacitás felett 3. 4. Ásványi anyagok olvasztására, ideértve az ásványi szálakat is, előállítására szolgáló létesítmények 20 tonna/nap olvadási kapacitás felett 3. 5. Kerámiatermékek, különösen tetőcserép, tégla, tűzálló tégla, csempe, kőedények, porcelán égetéses előállítására szolgáló létesítmények 75 tonna/nap gyártási kapacitás felett, és/vagy ahol a kemence kapacitása meghaladja a 4 m3-t, és a kemencénkénti beágyazási sűrűség meghaladja a 300 kg/m3-t. 4. Vegyipar Az ebben a részben felsorolt tevékenységi körök vonatkozásában gyártás alatt a 4. 1. – 4. 6. pontokban felsorolt anyagok vagy anyagcsoportok ipari méretű, vegyi eljárással történő előállítását értjük. (1) A 88/609/EGK irányelv meglévő létesítményekre vonatkozó anyagi követelményei 2003. december 31-ig érvényben vannak. 90 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 15/3. kötet 4. 1. Alapvető szerves vegyi anyagokat gyártó vegyipari létesítmények, mint például: a) egyszerű szénhidrogének (nyílt vagy zárt szénláncú, telített vagy telítetlen, alifás vagy aromás) b) oxigéntartalmú szénhidrogének, mint például alkoholok, aldehidek, ketonok, karbonsavak, észterek, acetátok, éterek, peroxidok, epoxigyanták c) kéntartalmú szénhidrogének d) nitrogéntartalmú szénhidrogének, mint például aminok, amidok, nitrogéntartalmú vegyületek, nitro- vagy szerves fémvegyületek nitrátvegyületek, nitrilek, cianátok, izocianátok e) foszfortartalmú szénhidrogének f) halogéntartalmú szénhidrogének g) h) alapvető műanyagok (polimerek, szintetikus szálak, cellulózalapú szálak) i) j) k) szintetikus gumik festékek és pigmentek felületaktív anyagok 4. 2. Alapvető szervetlen vegyi anyagokat gyártó vegyipari létesítmények, mint például: a) gázok, mint például ammónia, klór vagy hidrogén-klorid, fluor vagy hidrogén-fluorid, szén oxidjai, b) c) d) kénvegyületek, nitrogén-oxidok, hidrogén, kén-dioxid, foszgén savak, mint például krómsav, fluorsav, foszforsav, salétromsav, sósav, kénsav, óleum, kénessavak lúgok, mint például ammónium-hidroxid, kálium-hidroxid, nátrium-hidroxid sók, mint például ammónium-klorid, kálium-klorát, kálium-karbonát, nátrium-karbonát, perborát, ezüst-nitrát e) nemfémek, fém-oxidok vagy más szervetlen vegyületek, mint például kalcium-karbid, szilícium, szilícium-karbid 4. 3. Foszfor-, nitrogén- vagy káliumtartalmú (egyszerű vagy összetett) műtrágyát előállító vegyipari létesítmények 4. 4. Alapvető növény-egészségvédelmi szereket és biocidokat előállító vegyipari létesítmények 4. 5. Alapvető gyógyszeripari termékeket kémiai vagy biológiai eljárással előállító létesítmények 4. 6. Robbanószereket előállító vegyipari létesítmények 5. Hulladékgazdálkodás A 75/442/EGK irányelv 11. cikkének és a veszélyes hulladékokról szóló, 1991. december 12-i 91/689/EGK tanácsi irányelv (1) 3. cikkének sérelme nélkül: 5. 1. Veszélyes hulladékok ártalmatlanítására vagy hasznosítására szolgáló létesítmények, ahogy ezeket a 91/689/EGK irányelv 1. cikkének (4) bekezdésében található, a veszélyes hulladékokról szóló jegyzék, a 75/442/EGK irányelv II. A. és II. B. mellékletei (R1, R5, R6, R8 és R9 hasznosítási eljárások), valamint a hulladékolajok ártalmatlanításáról szóló, 1975. június 16-i 75/439/EGK tanácsi irányelv (2) meghatározza, 10 tonna/nap kapacitás felett 5. 2. Települési hulladékot égető művek, ahogy ezeket az új településihulladék-égető művek által okozott levegőszennyezés megelőzéséről szóló, 1989. június 8-i 89/369/EGK tanácsi irányelv (3) és a Tanács a meglévő településihulladék-égető művek által okozott levegőszennyezés csökkentésérő szóló, 1989. június 21-i 89/429/EGK irányelve (4) meghatározza, 3 tonna/óra kapacitás felett 5. 3. Nem veszélyes hulladékot ártalmatlanító létesítmények, ahogy ezeket a 75/442/EGK irányelv II. A. melléklete a D8 és D9 címek alatt meghatározza, 50 tonna/nap kapacitás felett 5. 4. Napi 10 tonnánál többet fogadó, vagy 25 ezer tonnánál nagyobb össz-befogadóképességű hulladéklerakók, kivéve az inert hulladékokat fogadó lerakókat 6. Egyéb iparágak 6. 1. Ipari üzemek a következők gyártására: a) cellulóz fából vagy egyéb rostanyagból b) papír és karton 20 tonna/nap gyártási kapacitás felett 6. 2. Szálak vagy textíliák előkészítésére (mint például mosás, fehérítés, mercerezés) vagy festésére szolgáló üzemek 10 tonna/nap feldolgozási kapacitás felett 6. 3. Nyersbőr és irha cserzésére szolgáló üzemek, ahol a feldolgozási kapacitás meghaladja a napi 12 tonna készterméket (1) HL L 377. , 1991. 12. 31. , 20. o. , melyet a 94/31/EK irányelv (HL L 168. , 1994. 7. 2. , 28. o. ) módosított. (2) HL L 194. , 1975. 7. 25. , 23. o. A legutóbb a 91/692/EGK irányelvvel (HL L 377. , 1991. 12. 31. , 48. o. ) módosított irányelv. (3) HL L 163. , 1989. 6. 14. , 32. o. (4) HL L 203. , 1989. 7. 15. , 50. o. 15/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 91 6. 4. a) Vágóhidak 50 tonna vágott súly/nap kapacitás felett b) Kezelési és feldolgozóüzemek élelmiszer-ipari termékek előállításához a következő anyagokból kiindulva: – állati eredetű nyersanyagok (a tej kivételével) 75 tonna késztermék/nap gyártási kapacitás felett – növényi eredetű nyersanyagok 300 tonna késztermék/nap gyártási kapacitás felett (negyedéves átlag alapján) c) Tej kezelése és feldolgozása napi 200 tonna beérkezett tejmennyiség felett (éves átlag) 6. 5. Állati tetemeket és hulladékokat ártalmatlanító vagy újrafeldolgozó létesítmények 10 tonna/nap feldolgozási kapacitás felett 6. 6. Baromfi vagy sertés intenzív tenyésztésére szolgáló létesítmények több mint: a) 40 000 férőhellyel baromfi számára, b) 2 000 férőhellyel (30 kg feletti) hízósertés számára, vagy c) 750 férőhellyel tenyészkoca számára 6. 7. Anyagok, tárgyak vagy termékek felületének kezelésére szerves oldószereket használó létesítmények, különösen olyanok, ahol felületmegmunkálást, nyomdai mintázást, bevonatkészítést, zsírtalanítást, vízállóvá tételt, fényezést, festést, tisztítást vagy impregnálást végeznek, és ahol az oldószer-felhasználás a 150 kg/óra feletti, vagy éves szinten a 200 tonnát meghaladja 6. 8. Szenet (jól kiégetett szén) vagy elektrografitot égetéssel vagy grafitizálással előállító létesítmények 92 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 15/3. kötet A 18. CIKK (2) BEKEZDÉSÉBEN ÉS A 20. CIKKBEN EMLÍTETT IRÁNYELVEK JEGYZÉKE II. MELLÉKLET 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 87/217/EGK irányelv az azbeszt által okozott környezetszennyezés megelőzéséről és csökkentéséről 82/176/EGK irányelv a klór-alkáli elektrolízis iparágából származó higanykibocsátásokra vonatkozó határértékekről és minőségi célkitűzésekről 83/513/EGK irányelv a kadmiumkibocsátásokra vonatkozó határértékekről és minőségi célkitűzésekről 84/156/EGK irányelv a klór-alkáli elektrolízis iparágán kívüli ágazatokból származó higanykibocsátásokra vonatkozó határértékekről és minőségi célkitűzésekről 84/491/EGK irányelv a hexaklór-ciklohexán-kibocsátásokra vonatkozó határértékekről és minőségi célkitűzésekről 86/280/EGK irányelv a 76/464/EGK irányelv mellékletének 1. listájában szereplő egyes veszélyes anyagok kibocsátására vonatkozó határértékekről és minőségi célkitűzésekről, később módosította: a 88/347/EGK, és a 86/280/EGK irányelv II. mellékletének módosításáról szóló 90/415/EGK irányelv 89/369/EGK irányelv az új településihulladék-égető művek által okozott levegőszennyezés megelőzéséről 89/429/EGK irányelv a meglévő településihulladék-égető művek által okozott levegőszennyezés csökkentéséről 94/67/EK irányelv a veszélyes hulladékok égetéséről 10. 92/112/EGK irányelv a titán-dioxid-ipar hulladékai által okozott szennyezés csökkentésére és lehetséges megszüntetésére kidolgozott programok közelítését szolgáló eljárásokról 11. a legutóbb a 94/66/EK irányelvvel módosított 88/609/EGK irányelv a nagy tüzelőberendezésekből származó egyes szennyező anyagok levegőbe történő kibocsátásának korlátozásáról 12. 76/464/EGK irányelv a Közösség vízi környezetébe bocsátott egyes veszélyes anyagok által okozott szennyezésről 13. a 91/156/EGK irányelvvel módosított 75/442/EGK irányelv a hulladékokról 14. 75/439/EGK irányelv a hulladékolajok ártalmatlanításáról 15. 91/689/EGK irányelv a veszélyes hulladékokról 15/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 93 III. MELLÉKLET A FŐBB SZENNYEZŐ ANYAGOK NEM KIMERÍTŐ JEGYZÉKE, MELYET FIGYELEMBE KELL VENNI, AMENNYIBEN A KIBOCSÁTÁSI HATÁRÉRTÉKEK MEGÁLLAPÍTÁSAKOR JELENTŐSÉGGEL BÍRNAK LEVEGŐ 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Kén-oxidok és egyéb kénvegyületek Nitrogén-oxidok és egyéb nitrogénvegyületek Szén-monoxidok Illékony szerves vegyületek Fémek és fémvegyületek Por Azbeszt (lebegő részecskék, szálak) Klór és klórvegyületek Fluor és fluorvegyületek 10. Arzén és arzénvegyületek 11. Cianidok 12. Anyagok és készítmények, amelyekről bebizonyosodott, hogy a levegő közvetítésével mutagén- vagy karcinogéntulajdonságaik vannak, vagy hatással lehetnek a reprodukcióra 13. Poliklórozott dibenzo-dioxinok és poliklórozott dibenzo-furánok VÍZ 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Szerves halogénvegyületek és anyagok, amelyek a vízi környezetben ilyen vegyületeket alkothatnak Szerves foszforvegyületek Szerves ónvegyületek Anyagok és készítmények, amelyekről bebizonyosodott, hogy a vízi környezet közvetítésével mutagén- vagy karcinogéntulajdonságaik vannak, vagy hatással lehetnek a reprodukcióra Le nem bomló szénhidrogének és le nem bomló, biológiailag felhalmozódó szerves mérgező anyagok Cianidok Fémek és fémvegyületek Arzén és arzénvegyületek Biocidok és növény-egészségügyi anyagok 10. Lebegő por 11. Eutrofizációt okozó anyagok (különösen nitrátok és foszfátok) 12. Az oxigénegyensúlyra kedvezőtlenül ható anyagok (amelyeket a BOI, KOI segítségével mérni lehet). 94 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 15/3. kötet IV. MELLÉKLET A 2. cikk 11. pontjában meghatározott elérhető legjobb technika meghatározásánál figyelembe veendő szempontok, általánosságban egy intézkedés várható költségei és haszna, valamint az elővigyázatosság és a megelőzés elve, míg egyedi esetekben: 1. hulladékszegény technológiák alkalmazása; 2. 3. 4. kevésbé veszélyes anyagok használata; a folyamatban használt és termelt anyagok, valamint adott esetben a hulladék hasznosítása és újrafeldolgozása; összehasonlítható folyamatok, berendezések és üzemeltetési módszerek, amelyeket ipari méretekben sikeresen kipróbáltak; 5. műszaki fejlődés és változások a tudományos ismeretekben és felfogásban; 6. 7. 8. 9. a vonatkozó kibocsátások természete, hatásai és mennyisége; az új vagy meglévő létesítmények üzembe helyezési időpontjai; az elérhető legjobb technika bevezetéséhez szükséges idő; a folyamatban használt nyersanyagok felhasználása és azok jellemzője (beleértve a vizet is), valamint az energiahatékonyság; 10. a kibocsátások környezetre gyakorolt összes hatása és kockázata megelőzésének és minimumra csökkentésének szükségessége; 11. a balesetek megelőzésének szükségessége és azok környezetre gyakorolt következményeinek csökkentése; 12. a Bizottság által a 16. cikk (2) bekezdésének megfelelően vagy nemzetközi szervezetek által kiadott információk


title: 1996 m. rugsėjo 24 d. Komisijos sprendimas, iš dalies keičiantis Komisijos sprendimus 91/270/EEB ir 92/471/EEB dėl naminių galvijų embrionų importo iš Argentinostekstas svarbus EEE

eurovoc_concepts:
Argentina
cattle
embryo and foetus
health certificate
health control
import

text: 430 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/19 t. 31996D0572 L 250/20 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1996 10 2 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1996 m. rugsėjo 24 d. iš dalies keičiantis Komisijos sprendimus 91/270/EEB ir 92/471/EEB dėl naminių galvijų embrionų importo iš Argentinos (tekstas svarbus EEE) (96/572/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1989 m. rugsėjo 25 d. Tarybos direktyvą 89/556/EEB dėl gyvūnų sveikatos reikalavimų, reglamentuo- jančių Bendrijos vidaus prekybą galvijų embrionais jų importą iš trečiųjų šalių (1), su paskutiniais pakeitimais, padary- tais Sprendimu 94/113/EB (2), ypač į jos 7, 9 ir 10 straipsnius, ir kadangi trečiųjų šalių, iš kurių valstybės narės leidžia impor- tuoti naminių galvijų embrionus, sąrašas pateikiamas Komisijos sprendime 91/270/EEB (3) su pakeitimais, padarytais Sprendimu 94/453/EB (4); kadangi galvijų embrionų importui taikomi gyvūnų sveikatos reikalavimai ir veterinarijos sertifikavimas nustatyti Komisijos sprendime 92/471/EEB (5), su paskutiniais pakeitimais, padary- tais Sprendimu 94/453/EB; kadangi Argentinos kompetentingos institucijos įsipareigojo per 24 valandas telefaksu arba faksu pranešti Komisijai ir vals- tybėms narėms apie bet kurios iš šių ligų: galvijų maro, snukio ir nagų ligos, kontaginės galvijų pleuropneumonijos, mėlynojo liežuvio ligos, epizootinės hemoraginės ligos, Rifto slėnio karš- tinės ir užkrečiamojo vezikulinio stomatito nustatymo patvir- tinimą arba vakcinavimo nuo jų politikos pakeitimus; kadangi padėtis Argentinoje gyvūnų sveikatos srityje galvijų embrionų importo požiūriu yra patenkinama; kadangi turėtų būti iš dalies pakeistas trečiųjų šalių, iš kurių valstybės narės leidžia importuoti naminių galvijų embrionus, sąrašas ir turėtų būti nustatyti embrionų importui iš Argentinos taikomi veterinarijos reikalavimai; kadangi šiame sprendime numatytos priemonės atitinka Veteri- narijos nuolatinio komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: 1 straipsnis Į Sprendimo 91/270/EEB priede pateikiamą šalių sąrašą įtrau- kiama ši šalis: „Argentina“ 2 straipsnis Į Sprendimo 92/471/EEB A priedo II dalyje pateikiamą šalių sąrašą įtraukiama ši šalis: „Argentina“ 3 straipsnis Šis sprendimas taikomas nuo kitos dienos po jo paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. 4 straipsnis Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1996 m. rugsėjo 24 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys kadangi tos šalies veterinarijos tarnybos yra gerai sudarytos ir organizuotos ir kadangi tos šalies kompetentingos institucijos garantavo Direktyvoje taisyklių laikymąsi; 89/556/EEB nustatytų kadangi Argentinos kompetentingos institucijos įsipareigojo užtikrinti, kad embrionus surenka arba augina ir paruošia patvirtintos embrionų surinkimo arba gamybos grupės, kad jie iš gyvūnų, kurių sveikatos būklė yra atitinkamai gaunami patenkinama, laikantis taisyklių, ir laikomi išsaugančių jų sveikatos būklę, ir, siekiant užtikrinti šio įsiparei- gojimo vykdymą, vežant juos lydi veterinarijos sertifikatas; transportuojami (1) OL L 302, 1989 10 19, p. 1. (2) OL L 53, 1994 2 24, p. 23. (3) OL L 187, 1994 7 22, p. 11. (4) OL L 134, 1991 5 29, p. 56. (5) OL L 270, 1992 9 15, p. 27


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2582/96 van Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA aan de Commissie. Regionale gevolgen van de te lage Spaanse melkquota

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Galicia
Spain
Treaty on European Union
action programme
agricultural quota
development aid
drinking milk
economic and social cohesion
less-favoured region


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1853/96 του Συμβουλίου της 24ης Σεπτεμβρίου 1996 για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 3088/95 για τη θέσπιση, για το 1996, ορισμένων μέτρων διατήρησης και διαχείρισης των αλιευτικών πόρων που εφαρμόζονται σε σκάφη υπό σημαία Πολωνίας


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1838/96 της Επιτροπής της 24ης Σεπτεμβρίου 1996 για τον καθορισμό των συντελεστών που εφαρμόζονται στα σιτηρά που εξάγονται με τη μορφή του «Scotch Whisky» για την περίοδο 1996/97


title: 96/571/CE: Décision de la Commission du 24 septembre 1996 modifiant la décision 95/340/CE établissant la liste provisoire des pays tiers en provenance desquels les États membres autorisent les importations de lait et de produits à base de lait et abrogeant la décision 94/70/CE (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)