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Mauritania
cooperation agreement (EU)
fishing agreement
fishing regulations
sea fishing

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 09. 09. 1996 KOM(96)417endg. 96/0210 (AVC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. 2. 3. Mauretanien hat im Januar 1996 das derzeitige Fischereiabkommen gekündigt, das noch bis zum 31. Juli 1996 gilt. Mit dieser Kündigung hat Mauretanien die Gemeinschaft aufgefordert, ein neues Abkommen zu schließen, das einer Entwicklung des mauretanischen Fischereisektors besser Rechnung trägt. Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien haben am 20. Juni 1996 zur Paraphierung eines neuen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Seefischerei geführt. Mit diesem neuen Abkommen wurden die folgenden vorrangigen Ziele der Gemeinschaft berücksichtigt: - Geltungsdauer von fünf Jahren, um eine beständigere Grundlage für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu schaffen; - mehr Fangmöglichkeiten, die den Einsatz einer größeren Zahl von Schiffen ermöglichen. Dank dieser Fangmöglichkeiten können neue Fischereien auf Kopffüßer und pelagische Arten eröffnet werden; insgesamt entsprechen sie den Wünschen der Gemeinschaftsreeder und in des mauretanischen mauretanischen Gewässern Fischereisektors Rechnung; tragen dem Zustand der Bestände der Lage sowie - Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Überwachung mit einem effizienteren System zur Übermittlung der Angaben über Fangeinsätze, einer strengeren Organisation der wissenschaftlichen Beobachtung an Bord der Schiffe und in den Häfen der Vertragsparteien. Im Rahmen der Anwendung dieses Abkommens wird außerdem ein Pilotprojekt zur kontinuierlichen Schiffsortung über Satellit ausgearbeitet; - Öffnung für eine Intensivierung der sozioökonomischen Zusammenarbeit, um die Fischereisektoren beider Parteien gemeinsam und im beidseitigen Interesse zu entwickeln. 4. Bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten werden für die bestehenden Fischereien die herkömmlichen Kriterien der relativen Stabilität und für neue Fischereien folgende Kriterien berücksichtigt: - Wünsche der Mitgliedstaaten betreffend Verhandlungen zu den einzelnen Fischereizweigen und den Fangmöglichkeiten im Rahmen des Abkommens - Kapazität der Fangflotte in den einzelnen Fischereizweigen - Sozioökonomische Abhängigkeit bestimmter Regionen der Gemeinschaft von den unter das Abkommen fallenden Fischereien ^ 5. Die finanzielle Gegenleistung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts wurde entsprechend den Fangmöglichkeiten und der Geltungsdauer des Abkommens, festgesetzt. technischen Bedingungen, den neuen allem vor 6. Die Kommission schlägt dem Rat vor, - den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Abkommens bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten mit einem Beschluß anzunehmen; - das neue Abkommen, das Protokoll und die Anhänge mit einer Verordnung anzunehmen. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLTJSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das am 14. Juni 1988 in Kraft getretene Abkommen über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, insbesondere auf Artikel 131, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 42, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Islamische Republik Mauretanien hat am 18. Januar 1996 das oben genannte Abkommen gekündigt und die Gemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 2 aufgefordert, Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Abkommens aufzunehmen. Im Anschluß an diese Verhandlungen haben die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien am 20. Juni 1996 ein neues Abkommen über ihre Beziehungen in der Seefischerei paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Mauretaniens sichert. Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in der Fischereizone Mauretaniens sind diese Möglichkeiten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Die in diesem Beschluß genannten Fischereitätigkeiten unterliegen den einschlägigen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontroll regel ung für die Gemeinsame Fischereipolitik3. ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987. ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992. ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Um die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Reeder ihre Verpflichtungen einhalten und der Kommission alle zweckdienlichen Informationen liefern. Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien auch einen Briefwechsel paraphiert, der die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1. August 1996 vorsieht. Im Hinblick auf den Abschluß des Abkommens auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrags muß der Briefwechsel so bald wie möglich genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, im folgenden "Abkommen" genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Fangmöglichkeiten, die sich aus der vorläufigen Anwendung des Abkommens ergeben, werden nach der Tabelle in Anhang I aufgeteilt. Für den Fall, daß die Lizenzanträge eines Mitgliedstaats in einem Fischereizweig unter der ihm zugewiesenen Tonnage liegen, eröffnet die Kommission den Reedern der anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Anträge einzureichen. 1. Die Mitgliedstaaten Artikel 3 a) überprüfen die Übereinstimmung der Angaben in den "Lizenzanträgen" gemäß Anlage 1 im Anhang I des Abkommens mit denen in der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 109/944 der Kommission über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/965, und teilen der Kommission jede Änderung dieser Angaben bei späteren Lizenzanträgen mit; ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5. ABl. Nr. L 72 vom 21. 3. 1996, S. 12. desgleichen stellen sie die Richtigkeit der anderen Angaben sicher, die für die Erteilung der Lizenzen erforderlich sind; b) übermitteln der Kommission die Lizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 3317/946 mindestens zwei Arbeitstage vor der in Kapitel II Ziffer 2. 1 im Anhang I des Abkommens vorgesehenen Frist; c) liefern der Kommission monatlich eine Liste der Fischereifahrzeuge, deren Lizenz ausgesetzt wurde. In der Liste ist auch der jeweilige Hafen sowie das Datum der Hinterlegung der Lizenz und das der Rückgabe anzugeben; d) übermitteln der Kommission die Kurzberichte über die durchgeführten Kontrollen gemäß Kapitel IV Ziffer 2 im Anhang II des Abkommens. Die Kurzberichte geben Aufschluß über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen; e) übermitteln der Kommission monatlich eine Kopie der Berichte der wissenschaftlichen Beobachter gemäß Kapitel V Ziffer 14 im Anhang II des Abkommens; unterrichten die Kommission umgehend über die Verstöße, die auf der Grundlage der Angaben in diesen Berichten festgestellt wurden, und über die im Anschluß an diese Verstöße getroffenen Maßnahmen; geben die wissenschaftlichen Angaben aus den Berichten in eine elektronische Datenbasis ein. Die Kommission hat Zugang zu diesen Datenbasen; f) übermitteln der Kommission und den zuständigen Behörden Mauretaniens gleichzeitig eine Kopie der Mitteilung über die geplanten Kontrollreisen gemäß Kapitel VI Ziffer 4 im Anhang II des Abkommens und gegebenenfalls eine Kopie der Mitteilung über die Beteiligung eines Beobachters; übermitteln der Kommission eine Kopie der Berichte der Beobachter, die von ihren Kontrollbehörden gemäß Kapitel VI Ziffer 3 im Anhang II des Abkommens bestellt wurden;. g) erlassen die nötigen Vorschriften, um geeignete Maßnahmen zu treffen und die Verwaltungsverfahren nach Kapitel V Ziffer 15 im Anhang II des Abkommens einzuleiten. ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1996, S. 13. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I Aufteilung der Fangmoglichkeiten auf die Mitgliedstaaten Fischereizweig Mitglied staat Zulässige Tonnage/Anzahl Schiffe 1. 8. 1996 31. 7. 1997 1. 8. 1997 31. 7. 1998 1. 8. 1998 31. 7. 1999 1. 8. 1999 31. 7. 2000 1. 8. 2000 31. 7. 2001 Spanien Italien Portugal 4 000 1 000 500 Spanien 8 500 4 000 1 000 500 8 500 4 000 1 000 500 8 500 4 000 1 000 500 8 500 4 000 1 000 500 8 500 Spanien 5 500 5 500 5 500 5 500 5 500 Spanien Portugal Frankreich 1 200 2 000 1 000 1 200 2 000 1 000 1 200 2 000 1 000 1 200 2 000 1 000 1 200 2 000 1 000 Spanien Italien Andere 21 2 2 300 22 Spanien Frankreich 22 18 Spanien Portugal Frankreich 7 3 7 35 3 2 300 22 22 18 7 3 7 39 4 2 300 22 22 18 7 3 7 43 5 2 300 22 22 18 7 3 7 43 5 2 300 22 22 18 7 3 7 Krebstiere außer Langusten (BRT) Senegalesischer Seehecht (BRT) Grundfische außer Senegalesischem Seehecht - Schleppnetz (BRT) Grundfische außer Senegalesischem Seehecht - andere Geräte (BRT) Kopfliißer (SchifTe) Pelagische Arten (Schiffe) Thunfischwaden- fanger (SchifTe) Angelruten- Thunfischfanger und Oberflächen-Lang- leinenfischer (Schiffe) Langusten (BRT) Portugal ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien A. Schreiben der Gemeinschaft Herr. , unter Bezugnahme auf das am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten ab 1. August 1996 vorläufig anzuwenden, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist. Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahresrate des finanziellen Ausgleichs, die in Artikel 2 des Protokolls zu dem Abkommen festgesetzt ist, bis zum 30. November 1996 erfolgen muß. Die Gemeinschaft wird sich jedoch nach Möglichkeit darum bemühen, diese Frist zu verkürzen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union B. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien Herr. , Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Herr. , unter Bezugnahme auf das am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten ab 1. August 1996 vorläufig anzuwenden, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist. Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahresrate des finanziellen Ausgleichs, die in Artikel 2 des Protokolls zu dem Abkommen festgesetzt ist, bis zum 30. November 1996 erfolgen muß. Die Gemeinschaft wird sich jedoch nach Möglichkeit darum bemühen, diese Frist zu verkürzen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden. " Ich beehre mich Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt und daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben Ihrem Vorschlag entsprechend ein Abkommen bilden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES \ ° ^ 1 0 ^ U c "N über den Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 228 Absatz 3, Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben am 20. Juni 1996 ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei paraphiert, das den Fischern der in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten Gerichtsbarkeit Mauretaniens sichert. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen. Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in der Fischereizone Mauretaniens sind diese Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Die in dieser Verordnung genannten Fischereitätigkeiten unterliegen den einschlägigen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik2. Um die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Reeder ihre Verpflichtungen einhalten und der Kommission alle zweckdienlichen Informationen liefern. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates3 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens und den Vereinbarungen im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien stellen der Flaggenmitgliedstaat ABl. Nr. L. ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994. S. 13. /?o und die Kommission sicher, daß die Anträge auf Fischereilizenzen diesen Vereinbarungen und den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, im folgenden "Abkommen" genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Die der Gemeinschaft eingeräumten Fangmöglichkeiten werden nach der Tabelle in Anhang I aufgeteilt. Für den Fall, daß die Lizenzanträge eines Mitgliedstaats in einem Fischereizweig unter der ihm zugewiesenen Tonnage liegen, eröffnet die Kommission den Reedern der anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Anträge einzureichen. 1. Die Mitgliedstaaten Artikel 3 a) b) überprüfen die Übereinstimmung der Angaben in den "Lizenzanträgen" gemäß Anlage 1 im Anhang I des Abkommens mit denen in der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft4, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/965, und teilen der Kommission jede Änderung dieser Angaben bei späteren Lizenzanträgen mit; desgleichen stellen sie die Richtigkeit der anderen Angaben sicher, die für die Erteilung der Lizenzen erforderlich sind; übermitteln der Kommission die Lizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 mindestens zwei Arbeitstage vor der in Kapitel II, Ziffer 2. 1. im Anhang I des Abkommens vorgesehenen Frist; 4 5 ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5. ABl. Nr. L 72 vom 21. 3. 1996, S. 12. 11 c) d) e) f) g) liefern der Kommission monatlich eine Liste der Fischereifahrzeuge, deren Lizenz ausgesetzt wurde. In der Liste ist auch der jeweilige Hafen sowie das Datum der Hinterlegung der Lizenz und das der Rückgabe anzugeben; übermitteln der Kommission die Kurzberichte über die durchgeführten Kontrollen gemäß Kapitel IV Ziffer 2 im Anhang II des Abkommens. Die Kurzberichte geben Aufschluß über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen; übermitteln der Kommission monatlich eine Kopie der eingegangenen Berichte der wissenschaftlichen Beobachter gemäß Kapitel V Ziffer 14 im Anhang II des Abkommens; unterrichten die Kommission umgehend über die Verstöße, die auf der Grundlage der Angaben in diesen Berichten festgestellt wurden, und über die im Anschluß an diese Verstöße getroffenen Maßnahmen; geben die wissenschaftlichen Angaben aus den Berichten in eine elektronische Datenbasis ein. Die Kommission hat Zugang zu diesen Datenbasen; übermitteln der Komission zuständigen Behörden Mauretaniens gleichzeitig eine Kopie der Mitteilung über die geplanten Kontrollreisen gemäß Kapitel VI Ziffer 4 im Anhang II des Abkommens und gegebenenfalls eine Kopie der Mitteilung über die Beteiligung eines Beobachters; übermitteln der Kommission eine Kopie der Berichte der Beobachter, die von ihren Kontrollbehörden gemäß Kapitel VI Ziffer 3 im Anhang II des Abkommens bestellt wurden; erlassen die nötigen Vorschriften, um geeignete Maßnahmen zu treffen und die Verwaltungsverfahren nach Kapitel V Ziffer 15 im Anhang II des Abkommens einzuleiten. 12 Artikel 4 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor6. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident 6 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. 13 ANHANG I Aufteilung der FaqgmflglichKeitei) auf die Mitgiiedstaatep Fischereizweig Mitglied staat Zulässige Tonnage/Anzahl Schiffe 1. 8. 1996 31. 7. 1997 1. 8. 1997 31. 7. 1998 1. 8. 1998 31. 7. 1999 1. 8. 1999 31. 7. 2000 1. 8. 2000 31. 7. 2001 Spanien Italien Portugal 4 000 1 000 500 Spanien 8 500 4 000 1 000 500 8 500 4 000 1 000 500 8 500 4 000 1 000 500 8 500 4 000 1 000 500 8 500 Spanien 5 500 5 500 5 500 5 500 5 500 Spanien Portugal Frankreich 1 200 2 000 1 000 1 200 2 000 1 000 1 200 2 000 1 000 1 200 2 000 1 000 1 200 2 000 1 000 Krebstiere außer Langusten (BRT) Senegalesischer Seehecht (BRT) Grundfische außer Senegalesischem Seehecht - Schleppnetz (BRT) Grundfische außer Senegalesischem Seehecht - andere Geräte (BRT) Kopffüßer (Schiffe) 35 3 2 300 22 22 18 7 3 7 39 4 2 300 22 22 18 7 3 7 43 5 2 300 22 22 18 7 3 7 43 5 2 300 22 22 18 7 3 7 Spanien Italien Andere 21 2 2 Langusten (BRT) Portugal 300 22 Spanien Frankreich 22 18 Spanien Portugal Frankreich 7 3 7 Pelagische Arten (Schiffe) Thunfischwaden- fanger (Schiffe) Angelruten- Thunfischfanger und Oberflächen-Lang leinenfischer (Schiffe) 14 ABKOMMEN über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien DDE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN, nachstehend "Mauretanien" genannt, nachstehend "Vertragsparteien" genannt- IN ANBETRACHT der engen und privilegierten Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien und dem Bestreben beider Parteien, im Rahmen der geplanten Entwicklung Europa-Mittelmeer eine erfolgreiche Partnerschaft aufzubauen, wie auch im Geiste der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lomé, ANGESICHTS der besonderen Rolle der Seefischerei und der ihr angeschlossenen Gewerbezweige bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Mauretaniens sowie bestimmter Regionen der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung des festen Willens beider Parteien, ihre jeweiligen Fischereiflotten zu modernisieren und umzustrukturieren, und Mauretanien das EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und daß Mauretanien gemäß diesem Übereinkommen in einer ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen vor seiner Küste seine Hoheitsrechte zur Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze ausübt, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Verhaltenskodexes für verantwortungsvolle Fischerei, der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation angenommen worden ist, ANGESICHTS des Interesses beider Vertragsparteien an der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischbestände sowie am Schutz der Meeresumwelt, IJ IN DEM FESTEN WILLEN, in beiderseitigem Interesse die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung sowie die nachhaltige Entwicklung der Fischereiressourcen in ihren Küstengewässern sicherzustellen und mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine Kontrollregelung einzuführen, die sämtliche Fischereitätigkeiten erfaßt, um die Wirksamkeit dieser Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen zu garantieren, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß eine enge Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technischen Fischereiforschung unter Bedingungen, die die Erhaltung der Fischbestände und ihrer jeweiligen ihre rationelle Nutzung gewährleisten, zur Verwirklichung wirtschaftlichen und sozialen Ziele im Bereich der Fischerei beitragen wird, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß die Seefischerei einen geschlossenen Wirtschaftszweig bildet, und bemüht um eine Verstärkung ihrer Beziehungen durch eine enge und vertiefte Zusammenarbeit beider Partner in allen Bereichen dieses Zweiges, um gemeinsam zu dessen Entwicklung beizutragen, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele und Leitlinien der Politik zur Entwicklung des Fischereisektors in Mauretanien, VON DEM WILLEN BESEELT, die verschiedenen Aspekte ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Seefischerei und der ihr angeschlossenen Gewerbezweige auf beiderseitig vorteilhaften Grundlagen zu entwickeln, IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten der Zusammenarbeit im Bereich der Seefischerei und der ihr angeschlossenen Gewerbezweige festzulegen- KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN: Artikel 1 Zweck und Begriffsbestimmungen 1 In diesem Abkommen sind die Grundsätze, Regeln und Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien bei der Erhaltung der Fischereiressourcen und ihrer Verwertung als Frisch- oder Verarbeitungserzeugnisse sowie sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Mauretanien festgelegt. Für die Zwecke dieses Abkommens, seines Protokolls und seiner Anhänge gelten 2 folgende Begriffsbestimmungen: a) "Fischereizone Mauretaniens": die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Mauretanien; AQ b) c) d) e) f) g) "Gemeinschaftsschiffe": tätigen im Rahmen Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind; dieses Abkommens die "Ministerium": das mauretanische Ministerium für Fischerei und Seehandel; "Fischereiaufsicht": die Vertretung Mauretaniens für Fischerei aufsieht und Kontrollen auf See; "Mauretanische Rechtsvorschriften" : die Gesetze und Verordnungen Mauretaniens; "Kommission": die Kommission der Europäischen Gemeinschaften; "Delegation": die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien. Artikel 2 Schwerpunkte der Zusammenarbeit Die Vertragsparteien arbeiten bilateral oder 1. im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen oder gegebenenfalls auf regionaler oder subregionaler Ebene zusammen, um die Erhaltung und rationelle Nutzung der Fischbestände nach den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sicherzustellen. Die Vertragsparteien 2. Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen. intensivieren die wissenschaftliche und ihren auf dem Gebiet der Fischerei technische spezialisierten Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, kommerzielle und industrielle 3. Zusammenarbeit in der Fischerei. Sie erleichtern zu diesem Zweck den Austausch von Informationen und die Verbreitung von Fangtechniken und -ausrüstungen der Fischerei und der Aquakultur, von Methoden der Haltbarmachung und industriellen Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sowie von Mitteln und Wegen des Meeresumweltschutzes. 4. Um die nachhaltige Entwicklung des Sektors der Seefischerei sicherzustellen, gewährt die Gemeinschaft Mauretanien nach den Bestimmungen des Artikels 7 dieses Abkommens eine finanzielle Unterstützung zur Stärkung des Bereichs der Hygiene- und Gesundheitskontrollen wie auch der Fischereiforschung und zur Durchführung der mauretanischen Bestandsbewirtschaftungspolitik. iq Artikel 3 Entwicklungsmaßnahmen Die Vertragsparteien ergreifen gezielte Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung des mauretanischen Fischereisektors sowie zur Stärkung der Interessensolidarität ihrer Wirtschaftsbetriebe, insbesondere durch die Modernisierung der Fischereiflotte und der der Fischerei angeschlossenen Gewerbezweige; die Entwicklung der handwerklichen Fischerei; den Ausbau der Hafenanlagen und die Verbesserung der Abfertigungsbedingungen für Fischereifahrzeuge in den Häfen Mauretaniens; die Entwicklung von Aquakulturvorhaben; den Schutz der Meeresumwelt; die Durchführung spezifischer Studien; die verstärkte Erforschung neuer Fischereitechniken,welche die rationelle Nutzung der Fischereiressourcen begünstigen; die Verbesserung Fischereierzeugnisse; und den Ausbau der Vermarktungswege für die Verstärkung der Hilfeleistung und Notrettung auf See; die Überwachung der Nutzung der Fischereiressourcen; die Verstärkung der Seeüberwachung; die Verstärkung der Mittel, die den Behörden für die Verwaltung dieses Abkommens zur Verfügung stehen; die Unterstützung der Gründung und Entwicklung von gemischten Gesellschaften, zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und Joint Ventures im Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der vor- und nachgelagerten Gewerbezweige im Fischereisektor. Für diese Programme und Maßnahmen Gemeinschaft gewährt werden. kann eine finanzielle Unterstützung der 1? Artikel 4 Ausbildung von Seeleuten Die Gemeinschaft schenkt dem Bedarf Mauretaniens an der Ausbildung von Seeleuten besondere Aufmerksamkeit, insbesondere durch Förderung und Ausbau der Humankapazitäten sowie der Infrastrukturen und der Ausrüstungen entsprechender Ausbildungsstätten in Mauretanien. Sie gewährt der mauretanischen Vertragspartei zu diesem Zweck nach den Bestimmungen des Artikels 7 dieses Abkommens eine finanzielle Unterstützung. Artikel 5 Fangmoglichkeiten Im Protokoll zu diesem Abkommen sind die den Gemeinschaftsschiffen von Mauretanien in der Fischereizone Mauretaniens eingeräumten Fangmöglichkeiten sowie der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 7 festgelegt. Artikel 6 Allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Fischerei 1. Für die Ausübung ihrer Fischereitätigkeiten benötigen die Gemeinschaftsschiffe eine Lizenz, die auf Antrag der zuständigen Behörden der Gemeinschaft von den zuständigen Behörden Mauretaniens ausgestellt wird. Für die Erteilung der Lizenzen werden Gebühren und Aufwandsentschädigungen für die wissenschaftlichen Beobachter erhoben, die zu Lasten der Reeder gehen. Die Gemeinschaft stellt Mauretanien nach dem in den Anhängen geregelten 2. Verfahren alle einschlägigen Informationen über die Tätigkeiten ihrer Schiffe, die in der Fischereizone Mauretaniens fischen dürfen, zur Verfügung, insbesondere die Angaben über alle angelandeten Mengen. 3. Die Einzelheiten der Lizenzerteilung und der Zahlung der Lizenzgebühren und der Aufwandsentschädigungen für wissenschaftliche Beobachter sowie alle sonstigen Bedingungen für die Ausübung der Fischerei durch Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone Mauretaniens sind in den Anhängen geregelt. 4. Die Vertragsparteien sorgen durch eine geeignete Verwaltungszusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden für eine ordnungsgemäße Anwendung der genannten Einzelheiten und sonstigen Bedingungen. i2> Artikel 7 Ausgleich und finanzielle Unterstätzung Die Gemeinschaft gewährt Mauretanien als Gegenleistung für die Fangmoglichkeiten gemäß Artikel 5 dieses Abkommens einen finanziellen Ausgleich sowie die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannte finanzielle Unterstützung. Der finanzielle Ausgleich und die genannte finanzielle Unterstützung sind im Protokoll zu diesem Abkommen festgesetzt. Artikel 8 Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Fischerei 1. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, entsprechend dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen mit allen geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß ihre Schiffe die Bestimmungen dieses Abkommens sowie die mauretanischen Rechtsvorschriften einhalten. 2. Die mauretanischen Behörden teilen der Delegation rechtzeitig im voraus alle neuen Rechtsvorschriften mit, welche die Ausübung der Fischerei betreffen. Die Gemeinschaftsschiffe müssen diesen neuen Vorschriften binnen einem Monat nachkommen. Die Fischereivorschriften Mauretaniens dürfen die Gemeinschaftsschiffe gegenüber 3. Drittlandschiffen nicht diskriminieren noch die volle Ausübung der der Gemeinschaft in Anwendung dieses Abkommens eingeräumten Fangrechte beeinträchtigen. Die Maßnahmen der vorübergehenden Einstellung des Fischfangs oder der 4. Schonzeit für bestimmte Arten gelten künftig für alle Fangflotten, die diese Arten hauptsächlich fangen. Sollte Mauretanien aufgrund der Entwicklung der Bestandslage beschließen, noch 5. andere als die in Absatz 4 genannten Erhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, von denen auch die Tätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe betroffen sind, so treten die beiden Vertragsparteien in Konsultationen ein, um das Protokoll und die Anhänge zu disem Abkommen entsprechend zu ändern. ^o Ziel dieser Konsultationen ist es, die wissenschaftlichen Grundlagen zu prüfen, auf welche sich besagte Maßnahmen stützen, und gegebenenfalls im Zusammenhang mit der etwaigen Anpassung der im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten auch die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft anzupassen. Artikel 9 Verwaltungszusammenarbeit Die Vertragsparteien, die darum bemüht sind, die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen sicherzustellen, fördern eine Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen, damit sie sich jeweils für ihren Bereich davon überzeugen können, daß ihre Schiffe die Bestimmungen dieses Abkommens und die mauretanischen Rechtsvorschriften einhalten; arbeiten insbesondere durch den Austausch von Informationen und eine enge Verwaltungszusammenarbeit mit dem Ziel zusammen, unerlaubten Fischfang zu verhindern bzw. ihn zu bekämpfen. Die Einzelheiten der praktischen Durchführung dieser Verwaltungszusammenarbeit sind in den Anhängen festgelegt. Die tatsächliche praktische Durchführung dieser Verwaltungszusammenarbeit wird von beiden Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 dieses Abkommens überprüft. Artikel 10 Gemischter Ausschuß Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Dem Gemischten Ausschuß sind besonders folgende Aufgaben übertragen: Überwachung Funktionsweise des Abkommens sowie der Beilegung von Streitigkeiten; der Durchführung, Auslegung ordnungsgemäßen und Herstellung der notwendigen Verbindung gemeinsamem Interesse; in Fischereiangelegenheiten von Beurteilung der Ergebnisse der Zusammenarbeit beider Vertragsparteien im Bereich der Überwachung nach Maßgabe der Anhänge; Überwachung des Ablaufs der Anlandungen und der Umladungen auf Reede durch Gemeinschaftsschiffe in den Häfen Mauretaniens; ZA Überprüfung der tatsächlichen Durchführung der Zusammenarbeit im Kampf gegen unerlaubten Fischfang und der Verwaltungszusammenarbeit im Hinblick auf die Einhaltung der mauretanischen Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens. Dieser Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Mauretanien und in der Gemeinschaft zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden. Artikel 11 Beilegung von Streitigkeiten Die Vertragsparteien konsultieren sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens. Artikel 12 Anhänge und Protokoll Das Protokoll und seine technischen Bögen sowie die Anhänge mit ihren Anlagen sind integrierende Bestandteile dieses Abkommens. Artikel 13 Seerecht Dieses Abkommen berührt oder präjudiziell mit keiner Bestimmung in keiner Weise den jeweiligen Standpunkt der Vertragsparteien in Seerechtsfragen. Artikel 14 Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Islamische Republik Mauretanien einerseits und die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, andererseits. 2£ Artikel 15 Laufzeit und Gültigkeit 1. Dieses Abkommen wird für eine Dauer von fünf Jahren geschlossen, beginnend am 1. August 1996. 2. Wird es nicht sechs Monate vor Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums durch eine entsprechende Mitteilung einer der Vertragsparteien gekündigt, so verlängert es sich jeweils um weitere fünf Jahre, es sei denn, es wird sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Fünf jahreszeitraums gekündigt. 3. 4. Im Falle einer Kündigung des Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf. Vor Ende der Laufzeit des geltenden Protokolls nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um einvernehmlich die Änderungen oder Zusätze in bzw. zu den Anhängen und dem Protokoll festzulegen. Artikel 16 Schlußbestimmung Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in arabischer, dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren. ^3 PROTOKOLL ZUR FESTSETZUNG DER FANGMOGLICHKEITEN SOWIE DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS UND DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG IM ZEITRAUM VOM 1. AUGUST 1996 BIS ZUM 31. JULI 2001 Artikel 1 Die Fangmöglichkeiten, die gemäß Artikel 5 des Abkommens ab 1. August 1996 für einen Zeitraum von fünf Jahren eingeräumt werden, sind in den technischen Anhängen zu diesem Protokoll festgesetzt. Artikel 2 1. Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 266,8 Mio. ECU festgesetzt. Dieser finanzielle Ausgleich ist in folgenden Jahresraten zu zahlen: l. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr 55 160 000 54 360 000 53 560 000 52 160 000 51 560 000 2. Die Verwendung des gesamten finanziellen Ausgleichs wird ausschließlich von Mauretanien bestimmt. Artikel 3 1. Der gesamte finanzielle Ausgleich wird auf ein Konto der Zentralbank von Mauretanien bei einem von Mauretanien bestimmten Finanzinstitut gezahlt. 2. Die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Zahlungen sind jedes Jahr spätestens am 1. August zu leisten. Die Zahlung für das erste Jahr erfolgt spätestens am 30. November 1996. Artikel 4 Falls der Zustand der Bestände dies erlaubt, können die in Artikel 1 genannten Fangmöglichkeiten auf Antrag der Gemeinschaft erhöht werden. In diesem Fall wird der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 2 einvernehmlich angepaßt. ^ Artikel 5 Von dem in Artikel 2 genannten finanziellen Ausgleich verwendet Mauretanien 600 000 ECU jährlich zur Verbesserung der Hygienekontrollen und der Fischereiforschung sowie zur Durchführung der mauretanischen Bestandsbewirtschaftungspolitik gemäß Artikel 2 des Abkommens. Artikel 6 1. Von dem in Artikel 2 genannten finanziellen Ausgleich verwendet Mauretanien 250 000 ECU jährlich für Maßnahmen gemäß Artikel 4 des Abkommens zur beruflichen Ausbildung von Seeleuten mit dem Ziel, die Humankapazitäten zu entwickeln und die Infrastruktur sowie die Ausstattung von Ausbildungseinrichtungen für Seeleute in Mauretanien auszubauen. 2. Von dem in Artikel 2 genannten finanziellen Ausgleich teilt Mauretanien dem Ministerium pro Jahr 200 000 ECU zu, um die Kosten für Seminare, die Beteiligung an internationalen Treffen oder an Praktika zu decken. Artikel 7 Für den Fall, daß die Kommission die jährlichen Zahlungen gemäß Artikel 2 nicht leistet, behält sich Mauretanien das Recht vor, die Anwendung des Abkommens auszusetzen. Artikel 8 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei. Sie begünstigen die Berücksichtigung der Interessen des Privatsektors beider Parteien im Rahmen von gemischten Gesellschaften, zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen, Joint Ventures und anderen Formen der Unternehmenspartnerschaft mit dem Ziel der gemeinsamen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie der Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse. Artikel 9 Die zulässigen Fänge der Gemeinschaftsschiffe sind Eigentum der Reeder. Diese verfügen frei über ihre Vermarktung. Die beiden Vertragsparteien halten die mit der Vermarktung der Fischereierzeugnisse befaßten Unterneh men jedoch an, sich regelmäßig abzustimmen, um Formen des Wettbewerbs zu vermeiden, die den Markt destabilisieren könnten. Artikel 10 Die Gemeinschaftsreeder können die Vertreter ihrer Schiffe frei wählen, wobei diese Vertreter mauretanische Staatsbürger sein müssen. Namen und Adressen dieser Vertreter müssen dem Ministerium mitgeteilt werden. LS Artikel 11 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Dieses Protokoll gilt ab 1. August 1996. IQ TECHNISCHER ANHANG NR. 1 FISCHEREIZWEIG: FANG VON KREBSTIEREN AUSSER LANGUSTEN 1. Fanggebiet: 1. 1 Nördlich von 19°21N: 9 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris; Während eines jährhch durch Erlaß des Ministers für Fischerei festzulegenden Zeitraums ist die Fischerei in dem Gebiet untersagt, das durch eine Linie durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 20°46N 19°50N 19°21N 17°03W 17°03W 16°45W 1. 2 Südlich von 19°21N: 6 Meilen von der Niedrigwasserlinie ab 2. Zulässiges Fanggerät: Garnelen-Grundschleppnetz Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt. Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist untersagt. 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 50 mm 4. Biologische Schonzeit: Zwei (2) Monate: März und April Die Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden. 5. Beifânge: 20 % Fische und 15 % Kopffüßer 6. Zulässige Tonnage /Lizenzgebühren:: Zeitraum Vom 1. 8. 1996 bis 31. 7. 1997 Vom 1. 8. 1997 bis 31. 7. 1998 Vom 1. 8. 1998 bis 31. 7. 1999 Vom 1. 8. 1999 bis 31. 7. 2000 Vom 1. 8. 2000 bis 31. 7. 2001 Zulässige Tonnage. (BRT) Lizenzgebühren in ECU/BRT/Jahr 5 500 5 500 5 500 5 500 5 500 290 304 320 335 352 7. Bemerkungen -/- "M TECHNISCHER ANHANG Nr. 2 FISCHEREIZWEIG : TRAWLER1 UND GRUNDLEINENFISCHER FÜR DEN FANG VON SENEGALESISCHEM SEEHECHT 1. Fanggebiet : 1. 1 Nördlich von 19°21N: Linie durch folgende Koordinaten: 20°36N 20°03N 19°50N 19°50N 19°04N 17°36W 17°36W 17°12,8W 17°03W 16°34W 1. 2 Südlich von 19°21N: 18 Meilen ab der Niedrigwasserlinie 2. Zulässiges Fanggerät: Grundleine Grundschleppnetz für den Seehechtfang Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt. Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist untersagt. 3. 4. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung : 60 mm im Steert. Biologische Schonzeit: Zwei (2) Monate : September und Oktober Die Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden. 5. Beifange : 35 % Fische, 0 % Kopffüßer und 0 % Krebstiere. 2? 6. Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren Zeitraum Vom 1. 8. 1996 bis 31. 7. 1997 Vom 1. 8. 1997 bis 31. 7. 1998 Vom 1. 8. 1998 bis 31. 7. 1999 Vom 1. 8. 1999 bis 31. 7. 2000 Vom 1. 8. 2000 bis 31. 7. 2001 8 500 8 500 8 500 8 500 8 500 149 149 149 149 149 Zulässige Tonnage (BRT) Lizenzgebuhren in ECU/BRT/Jahr 7. Bemerkungen1 HT Keine Frosttrawler 2 9 TECHNISCHER ANHANG Nr. 3 FISCHEREIZWEIG : FISCHEREI AUF ANDERE GRUNDFISCHARTEN ALS SENEGALESISCHEN SEEHECHT MIT ANDEREN GERÄTEN ALS SCHLEPPNETZEN 1. Fanggebiet: 1. 1 Nördlich von 19°21N: 3 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc-Cap Timiris; 1. 2 Südlich von 19°21N: 3 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. 2. Zulässiges Fanggerät1: -Langleinen - stationäre Kiemennetze - Handleinen Die technischen Merkmale der zulässigen Netze, die Länge der Netzblätter, die Mindestentfernung der Netze voneinander und von der Küste werden bis zum 31. Dezember 1996 von den durch die Vertragsparteien bestimmten technischen Sachverständigen einvernehmlich festgelegt. Falls diese Sachverständigen bis zum 31. Dezember 1996 keine Vereinbarung getroffen haben, wird der Gemischte Ausschuß einberufen, damit diese Frage bis zum 28. Februar 1997 endgültig gelöst werden kann. 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 120 mm für Kiemennetze 4. Biologische Schonzeit: Zwei (2) Monate: September und Oktober Die Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden. 5. Beifänge: 0 % Kopffüßer und 0 % Krebstiere 3o 6. Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren Zeitraum Zulässige Tonnage (BRT) Lizenzgebühren in ECU/BRT/Jahr < 100 BRT Lizenzgebühren in ECU/BRT/Jahr > 100 BRT Vom 1. 8. 1996 bis 31. 7. 1997 Vom 1. 8. 1997 bis 31. 7. 1998 Vom 1. 8. 1998 bis 31. 7. 1999 Vom 1. 8. 1999 bis 31. 7. 2000 Vom 1. 8. 2000 bis 31. 7. 2001 4 200 4 200 4 200 4 200 4 200 140 147 154 162 170 210 221 232 243 255 7. Bemerkungen0 Bei der Beantragung einer vierteljährlichen Lizenz ist das Fanggerät anzugeben. 3-1 TECHNISCHER ANHANG Nr. 4 FISCHEREIZWEIG : SCHLEPPNETZFISCHEREI AUF ANDERE GRUNDFISCHARTEN ALS SENEGALESISCHEN SEEHECHT 1. 1. 1 Fanggebiet: Nördlich von 19°21N: Linie durch folgende Koordinaten: 20°36N 20°03N 19°50N 19°50N 19°04N 17°36W 17°36W 17°12,8W 17°03W 16°34W 1. 2 Südlich von 19°21N: 18 Meilen ab der Niedrigwasserlinie. 2. 3. 4. 5. 6. Zulässiges Fanggerät: Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt. Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist untersagt. Schleppnetz Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 70 mm Biologische Schonzeit : Zwei (2) Monate : September und Oktober Die Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden. Beifànge 10 %, davon höchstens 5 % Garnelen und 5 % Kopffüßer Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren Zeitraum Zulässige Tonnage (BRT) Lizenzgebühren in ECU/BRT/Jahr 7. Bemerkungen: Vom 1. 8. 1996 bis 31. 7. 1997 Vom 1. 8. 1997 bis 31. 7. 1998 Vom 1. 8. 1998 bis 31. 7. 1999 Vom 1. 8. 1999 bis 31. 7. 2000 Vom 1. 8. 2000 bis 31. 7. 2001 5 500 5 500 5 500 5 500 5 500 164 172 181 190 199 7. 1 7. 2 1 500 BRT dieses Fischereizweigs sind für 3 Frosttrawler vorgesehen, die den Fang von "Senegalesischem Seehecht" nicht mehr fortsetzen können, da er Kühltrawlern vorbehalten ist. Senegalesischer Seehecht darf an Bord behalten werden, jedoch zu keinem Zeitpunkt den Hauptanteil der an Bord befindlichen Fänge ausmachen. iz TECHNISCHER ANHANG Nr. 5 FISCHEREIZWEIG : FANG VON KOPFFÜSSERN Fanggebiet: Entsprechend Mauretaniens den nationalen Bestimmungen für Schiffe Während eines jährlich durch Erlaß des Ministers für Fischerei festzulegenden Zeitraums ist die Fischerei in dem Gebiet untersagt, das durch eine Linie durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 20°46N 19°50N 19°21N 17°03W 17°03W 16°45W Zulässiges Fanggerät: Grundschleppnetz Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt. Die Verwendung von Dopplezwirn im Steert ist untersagt. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 70 mm Biologische Schonzeit : Zwei (2) Monate : September und Oktober Die Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden. Beifänge: -/- Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren 3. 4. 5. 6. Zeitraum Vom 1. 08. 1996 bis 31. 07. 1997 Vom 1. 08. 1997 bis 31. 07. 1998 Vom 1. 08. 1998 bis 31. 07. 1999 Vom 1. 08. 1999 bis 31. 07. 2000 Vom 1. 08. 2000 bis 31. 07. 2001 Zulässige Tonnage (BRT)0 7. 500 12. 000 13. 500 15. 000 15. 000 Anzahl der zugelassenen Schiffe Lizenzgebühren in ECU/BRT/Jahr 25 365 40 384 45 403 50 423 50 444 7. Bemerkungen:0) Variationsgrad der zulässigen Tonnage (BRT): höchstens 3 % im ersten und im zweiten Jahr und höchstens 2 % in den drei letzten Jahren. ^>3 TECHNISCHER ANHANG Nr. 6 FISCHEREIZWEIG: LANGUSTENFANG 1. Fanggebiet: 1. 1 Nördlich von 19°21N: 20 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris 1. 2 Südlich von 19°21N: 15 Meilen ab der Niedrigwasserlinie 2. Zulässiges Fanggerät: Korbreusen 3. 4. 5. 6. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: -/- Biologische Schonzeit: Die Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden. Zwei (2) Monate: September und Oktober Beifänge: 0 % Zulässige Tonnage / Lizenzgebühren: Zeitraum Vom 1. 8. 1996 bis 31. 7. 1997 Vom 1. 8. 1997 bis 31. 7. 1998 Vom 1. 8. 1998 bis 31. 7. 1999 Vom 1. 8. 1999 bis 31. 7. 2000 Vom 1. 8. 2000 bis 31. 7. 2001 Zulassige Tonnage (BRT) Lizenzgebühren in ECU/BRT/Jahr 300 254 300 267 300 280 300 294 300 309 7. Bemerkungen 3S TECHNISCHER ANHANG Nr. 7 FISCHEREIZWEIG : THUNFISCHWADENFÄNGER-FROSTER 1. Fanggebiet : 1. 1 Nördlich von 19°21N: 30 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris; 1. 2 Südlich von 19°21N: 30 Meilen ab der Niedrigwasserlinie 2. Zulässiges Fanggerät: Waden 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung : Empfehlungen der ICCAT Biologische Schonzeit: Beifänge : 0 % Anzahl Schiffe / Lizenzgebühren 4. 5. 6. Zeitraum Vom 1. 8. 1996 bis 31. 7. 1997 Vom 1. 8. 1997 bis 31. 7. 1998 Vom 1. 8. 1998 bis 31. 7. 1999 Vom 1. 8. 1999 bis 31. 7. 2000 Vom 1. 8. 2000 bis 31. 7. 2001 Anzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe Vorschuß je Schiff in ECU 7. Bemerkungen 40 40 40 40 40 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 3*T TECHNISCHER ANHANG Nr. 8 FISCHEREIZWEIG: ANGELRUTEN-THUNFISCHFÄNGER UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER 1. Fanggebiet : 1. 1 Nördlich von 19°21N: 15 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris; 1. 2 Südlich von 19°21N: 12 Meilen ab der Niedrigwasserlinie 2. Zulässiges Fanggerät: Angeln und Oberflächenlangleinen Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung : Biologische Schonzeit: Beifänge : 0 % Anzahl Schiffe / Lizenzgebühren 3. 4. 5. 6. Zeitraum Vom 1. 8. 1996 bis 31. 7. 1997 Vom 1. 8. 1997 bis 31. 7. 1998 Vom 1. 8. 1998 bis 31. 7. 1999 Vom 1. 8. 1999 bis 31. 7. 2000 Vom 1. 8. 2000 bis 31. 7. 2001 Anzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe Vorschuß je Schiff in ECU 17 17 17 17 17 2 000 2 000 2 000 2 000 2 000 7. Bemerkungen: Fang von Köderfischen 7. 1 Fanggebiet, in dem der Fang von Köderfischen erlaubt ist: nördlich von 19°21N: 3 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris Südlich von 19°21N: 3 Meilen ab der Niedrigwasserlinie 7. 2 MindestmaschenöfFnung für den Fang von Köderfischen: 8 mm SC TECHNISCHER ANHANG Nr. 9 FISCHEREIZWEIG : PELAGISCHE FISCHEREI MIT FROSTTRAWLERN 1. Fanggebiet : 1. 1 Nördlich von 19°21N: Linie durch folgende Koordinaten: 20°46,3N 20°10,7N 19°50N 19°43N 19°21N 17°03W 17°24,2W 17°12,8W 16°58W 16°45W 1. 2 2. 3. 4. 5. 6. Südlich von 19°21N: 12 Meilen ab der Niedrigwasserlinie Zulässiges Fanggerät: Pelagisches Schleppnetz Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt. Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist untersagt. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung : 40 mm Biologische Schonzeit. Beifange : 3 % Fische, 0 % Kopffüßer und 0 % Krebstiere Zulässige Tonnage /Anzahl Schiffe / Lizenzgebühren Zeitraum Vom 1. 8. 1996 bis 31. 7. 1997 Vom 1. 8. 1997 bis 31. 7. 1998 Vom 1. 8. 1998 bis 31. 7. 1999 Vom 1. 8. 1999 bis 31. 7. 2000 Vom 1. 8. 2000 bis 31. 7. 2001 Anzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe Lizenzgebühren in ECU/BRZ/Monat 22 2 22 2 22 2 22 2 22 2 7. Bemerkungen: Es gibt drei Kategorien von Schiffen: Kategorie 1: Bruttotonnage höchstens 3 000 BRZ; Obergrenze: 12 500 T/Jahr/Schiff Kategorie 2: Bruttotonnage von mehr als 3 000 BRZ bis 5 000 BRZ; Obergrenze: 17 500 T/Jahr/Schiff Kategorie 3. Bruttotonnage von mehr als 5 000 BRZ bis 8 000 BRZ; Obergrenze: 22 500 T/Jahr/Schiff. 3^ ANHANG I BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE MAURETANIENS KAPITEL I Erforderliche Unterlagen fur den Lizenzantrag 1. Bei jeder ersten Beantragung einer Lizenz für ein Schiff unterbreitet die Kommission dem Ministerium für jedes eine Lizenz beantragende Schiff ein ausgefülltes Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu diesem Anhang. Der angegebene Name des Schiffes, seine Tonnage in BRT, seine äußere Kennummer, sein Rufzeichen, seine Maschinenleistung, seine Länge über alles und sein Heimathafen decken sich mit den Angaben in der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft. 2. Außerdem muß der Reeder seinem ersten Lizenzantrag folgende Unterlagen beifügen: eine vom Mitgliedstaat beglaubigte Kopie des Meßbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes in BRT festgesetzt ist; eine neueres und beglaubigtes Farbfoto, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt. Die Mindestabmessungen dieser Fotographie sind 15 cm x 10 cm. 3. Bei jeder Änderung der Tonnage eines Schiffes muß der Reeder des betreffenden Schiffes eine vom Mitgliedstaat beglaubigte Kopie des neuen Meßbriefs übermitteln sowie die Unterlagen, die diese Änderung begründen, namentlich die Kopie des Antrags, den der Reeder bei seinen zuständigen Behörden gestellt hat, die Bewilligung dieser Behörden und die genaue Aufstellung der durchgeführten Umbauten. Außerdem ist, wenn die Aufbauten oder das Äußere des Schiffes geändert wurden, ein neues Foto vorzulegen. 4. Anträge auf Fischereilizenzen werden nur für Schiffe eingereicht, für welche die nach den vorstehenden Ziffern 1, 2 und 3 erforderlichen Unterlagen vorliegen. 38 KAPITEL II Beantragung. Erteilung und Gültigkeit der Lizenzen 1. Zulassung zum Fischfang 1. 1 Jedes Schiff, das eine Fischereitätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ausüben möchte, muß in der Fischereizone Mauretaniens zum Fischfang zugelassen werden können. 1. 2 Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Mauretanien verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der mauretanischen Behörden offenstehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Mauretanien aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein. 2. Lizenzanträge 2. 1 Die Kommission legt dem Ministerium vierteljährlich mindestens 30 Tage vor Beginn der Gültigkeitsdauer der beantragten Lizenzen die Verzeichnisse jeden der Schiffe vor, die Fischereizweig in den technischen Anhängen des Protokolls festgesetzten Grenzen ausüben wollen. ihre Fangtätigkeiten innerhalb der für Diesen Verzeichnissen sind Zahlungsbelege beizufügen. Lizenzanträge, die nicht innerhalb der genannten Fristen eingereicht werden, bleiben unbearbeitet. 2. 2 In diesen Verzeichnissen sind für jeden Fischereizweig die Tonnage, die Anzahl der Schiffe sowie für jedes Schiff dessen technische Merkmale einschließlich Fanggeräte, die Höhe der Lizenzgebühren und der Aufwandsentschädigungen für Beobachter für den betreffenden Zeitraum sowie die Anzahl mauretanischer Seeleute deutlich angegeben. In einem zusätzlichen Verzeichnis sind die Änderungen der Schiffsdaten angegeben, die entweder seit Übermittlung des Erstantrags auf Erteilung einer Lizenz oder seit der letzten Beantragung von Lizenzen für diese Schiffe durchgeführt worden sind. Änderungen von Angaben, die in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft erfaßt werden, sind erst nach Aktualisierung dieser Kartei zulässig. 39 2. 3 Dem Lizenzantrag beigefügt wird ab 1. Februar 1998 ferner eine Datei mit allen für die Ausstellung der Fanglizenzen erforderlichen Angaben - einschließlich etwaigen Änderungen der Schiffsdaten - in einem mit der vom Ministerium verwendeten Software kompatiblen Format. 2. 4 Bearbeitet werden nur Lizenzanträge für Schiffe, die zum Fischfang zugelassen werden können und für die alle Förmlichkeiten gemäß Ziffer 2. 1, 2. 2 und 2. 3 erfüllt wurden. 2. 5 Zur Erleichterung der Kontrollen bei der Ein- und Ausfahrt können Schiffe, die im Besitz von Lizenzen anderer Länder dieser Subregion sind, auf ihrem Lizenzantrag das Land, die Art(en) und die Gültigkeitsdauer ihrer Lizenzen angeben. Lizenzerteilung 3. 1 Das Ministerium stellt die Lizenzen nach Eingang der Zahlungen für die einzelnen Schiffe, wie in Kapitel IV beschrieben, mindestens zehn Tage vor ihrer Gültigkeitsdauer aus. Die Lizenzen werden von den Beginn Dienststellen des Ministeriums oder Nouakchott ausgehändigt. in Nouadhibou 3. 2 Die Lizenzen werden entsprechend den Angaben in den technischen Anhängen des Protokolls ausgestellt. Sie geben unter anderem die Gültigkeitsdauer an, die technischen Merkmale des Schiffes, die Anzahl mauretanischer Seeleute und den Nachweis, daß die Gebühren gezahlt wurden. 3. 3 Fanglizenzen werden nur für Schiffe ausgehändigt, für die alle zur Lizenzerteilung erforderlichen Verwaltungsformalitäten erfüllt wurden. 3. 4 Die Delegation wird von Mauretanien über alle Fälle unterrichtet, in denen Lizenzanträgen nicht stattgegeben wurde. Das Ministerium übermittelt gegebenenfalls - nach Abzug aller eventuell ausstehenden Bußgelder - eine Gutschrift über die geleisteten Zahlungen. Gültigkeit und Nutzung der Lizenzen 4. 1 Die Lizenz gilt nur für den Zeitraum, für den die Lizenzgebühr gezahlt wurde, sowie für die Fangzone, die Fanggeräte und den Fischereizweig, die in besagter Lizenz angegeben sind. 40 4. 2 Jede Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar; im Falle höherer Gewalt allerdings, der von den zuständigen Behörden des Flaggenstaates ordnungsgemäß festgestellt werden muß, wird die Lizenz eines Schiffes auf Antrag der Kommission möglichst rasch durch eine Lizenz für ein anderes Schiff ersetzt, das dieselbe Art von Fischfang betreibt, wobei die für diesen Fischereizweig zulässige Tonnage nicht überschritten werden darf. 4. 3 Die zu ersetzende Lizenz ist an das Ministerium zurückzusenden, das die neue Lizenz ausstellt. 4. 4 Anpassungen von gezahlten Beträgen, die im Falle eines Rücktritts vor dem im Falle einer ersten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz und Lizenzübertragung erforderlich sein können, werden vor der Ausstellung der Ersatzlizenz vorgenommen. 4. 5 Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden und ist bei jeder Kontrolle den hierzu ermächtigten Behörden vorzuzeigen. Lizenzgebühren KAPITEL III 1. 2. 3. Die Lizenzgebühren werden für jedes Schiff nach den in den technischen Anhängen des Protokolls festgesetzten Sätzen berechnet. Sie sind für Vierteljahreszeiträume zu entrichten, sofern nicht im Abkommen selbst kürzere Zeiträume vorgesehen sind oder sich aus seiner Anwendung ergeben; in diesem Fall sind die Lizenzgebühren entsprechend der tatsächlichen Gültigkeitsdauer der Lizenz anteilig zu zahlen. Die betreffenden Vierteljahreszeiträume beginnen am 1. August, am 1. November, am 1. Februar oder am 1. Mai. 41 KAPITEL IV Zahlungsmodalitäten 1. Die Zahlungen erfolgen in ECU wie folgt: a) Lizenzgebühren: Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie zugunsten des mauretanischen Schatzamtes b) Aufwandsentschädigungen für Beobachter: Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie zugunsten des Ministeriums c) Bußgelder: Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie zugunsten des mauretanischen Schatzamtes. 2. Die Beträge gemäß Ziffer 1 gelten als gezahlt, wenn das Schatzamt oder das Ministerium aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der Banque Centrale de Mauritanie den Eingang bestätigt. KAPITEL V Mitteilung von Fangdaten 1. Die Dauer der Fangreise eines Gemeinschaftsschiffes ist wie folgt festgelegt: die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone Mauretaniens oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Mauretaniens und einer Umladung. 2. Fischereilogbuch 2. 1 Mit Ausnahme von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischem müssen die Schiffskapitäne täglich Eintragungen in das Fischereilogbuch nach dem Muster in Anlage 2 zu diesem Anhang vornehmen. Dieses Dokument ist leserlich auszufüllen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. 2. 2 Ein Logbuch, in dem Eintragungen fehlen oder das unvorschriftsmäßige Angaben enthält, gilt als nicht geführt. 42 2. 3 Am Ende jeder Fangreise ist das Logbuchoriginal der Fischereiaufsicht vom Schiffskapitän direkt zuzustellen. Der Reeder ist gehalten, der Delegation eine Durchschrift dieses Logbuchs zu übermitteln. 2. 4 Die Nichteinhaltung der Bestimmungen gemäß Ziffer 2. 1, 2. 2 und 2. 3 führt unbeschadet sonstiger Strafen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Mauretaniens zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder diesen Verpflichtungen nachgekommen ist. 3. Zweitlogbuch 3. 1 Die Schiffskapitäne sind gehalten, ein Zweitlogbuch nach dem Muster in Anlage 3 zu diesem Anhang auszufüllen. Dieses Dokument muß bei der Anlandung oder Umladung leserlich ausgefüllt und vom Schiffskapitän unterzeichnet werden. 3. 2 Der Reeder übersendet der Fischereiaufsicht das Original des Zweitlogbuchs nach jeder Anlandung binnen höchstens 30 Tagen per Post. 3. 3 Nach jeder genehmigten Umladung händigt der Reeder das Original des Zweitlogbuchs der Fischereiaufsicht direkt aus. 3. 4 Die Nichteinhaltung der Bestimmungen gemäß Ziffer 3. 1, 3. 2 und 3. 3 führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder diesen Verpflichtungen nachgekommen ist. 4. Vierteljährliche Fangmeldungen 4. 1 Die Kommission teilt dem Ministerium vor Ablauf des dritten Monats eines jeden Quartals die im vorausgegangenen Quartal gefangenen Mengen sämtlicher Gemeinschaftsschiffe mit. 4. 2 Die mitgeteilten Daten beziehen sich jeweils auf die Fänge eines Monats und sind nach Fangmethoden, Schiffen und Arten aufzuschlüsseln. 4. 3 Diese Melderegelung findet anderthalb Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung. 5. Zuverläßigkeit der Daten Die Angaben, die in den in Ziffer 1, 2, 3 und 4 genannten Dokumenten enthalten sind, müssen die Fangtätigkeit korrekt widerspiegeln, damit sie als Grundlage für die Überwachung der Bestandsentwicklung herangezogen werden können. 43 KAPITEL VI Beifüge Die in den technischen Anhängen zum Protokoll in Prozent festgesetzten Beifangsätze werden gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften zu jedem Zeitpunkt der Fischerei im Verhältnis zum Gesamtgewicht der Fänge bestimmt. Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet und kann für die Verantwortlichen, die Kapitäne ebenso wie die SchifTe, das endgültige Verbot jeglicher Fischereitätigkeit in Mauretanien zur Folge haben. Anderen Fischereifahrzeugen als Reusen-Langustenfängern ist es untersagt, Langusten an Bord zu behalten; Verstöße hiergegen werden nach den mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet. KAPITEL VII Anheuerung von mauretanischen Seeleuten Jedes Gemeinschaftsschiff ist verpflichtet, während der Dauer seiner Fangreise mauretanische Seeleute (einschließlich Offiziere, Offiziersanwärter und einen wissenschaftlichen Beobachter) in folgender Anzahl an Bord zu nehmen: 1. 1 In den ersten drei Anwendungsjahren des Abkommens: 2 Seeleute auf Schiffen mit weniger als 200 BRT; 3 Seeleute auf Schiffen mit 200 BRT oder mehr, aber weniger als 250 BRT; 4 Seeleute auf Schiffen mit 250 BRT oder mehr, aber weniger als 300 BRT; 5 Seeleute auf Schiffen mit 300 BRT oder mehr; 1. 2 In den nachfolgenden Jahren: 3 Seeleute auf Schiffen mit weniger als 200 BRT; 4 Seeleute auf Schiffen mit 200 BRT oder mehr, aber weniger als 250 BRT; 5 Seeleute auf Schiffen mit 250 BRT oder mehr, aber wneiger als 300 BRT; 6 Seeleute auf Schiffen mit 300 BRT oder mehr; 1. 3 Die Reeder bemühen sich, noch weitere mauretanische Seeleute an Bord zu nehmen; 44 1. 4 Die Reeder haben freie Wahl bei der Anheuerung der Matrosen, Offiziere oder Offiziersanwärter an Bord ihrer Schiffe. Die Heuerverträge der Seeleute werden in Mauretanien zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten geschlossen. Diese Verträge schließen die für die Betreffenden geltende Regelung der Sozialversicherung ein, unter anderem eine Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung. Die Vergütungsbedingungen dürfen nicht ungünstiger ausfallen als die Bedingungen, die für Besatzungsmitglieder auf mauretanischen Schiffen gelten. Der vereinbarte Lohn wird gemäß den Bestimmungen des Heuervertrags ausgezahlt. Die Reeder der Gemeinschaftsschiffe sind verpflichtet sicherzustellen, daß für den Aufenthalt der mauretanischen Matrosen, Offiziere und Offiziersanwärter an Bord dieselben Bedingungen gelten wie für die übrigen Matrosen, Offiziere und Offiziersanwärter. Der Seemann muß sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für seine Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so läßt sich das Schiff die Abwesenheit des Seemanns von der Fischereiaufsicht bescheinigen und kann hierauf den mauretanischen Hafen verlassen. Der Reeder muß durch geeignete Vorkehrungen dafür sorgen, daß sein Schiff spätestens bei der nächsten Fangreise die nach diesem Abkommen geforderte Anzahl von Seeleuten an Bord nimmt. Die Reeder übermitteln dem Ministerium halbjährlich, jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli, die Liste der pro Schiff angeheuerten mauretanischen Seeleute. Die Aushändigung der Lizenz wird gegebenenfalls ausgesetzt, bis diese Liste beim Ministerium vorliegt. Die Nichteinhaltung einer der Bestimmungen von Ziffer 1 wird nach Maßgabe der mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet und kann bei wiederholten Verstößen die Aussetzung oder den endgültigen Entzug der Lizenz zur Folge haben. 2. 3. 4. 5. 6. 7. KAPITEL VIII Technische Kontrollen Jedes Gemeinschaftsschiff muß sich einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage und jedem Wechsel des Fischereizweigs mit entsprechender Umstellung des Fanggeräts im Hafen von Nouadhibou einfinden, um sich den nach den geltenden Rechtsvorschriften geforderten Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen binnen 48 Stunden nach Einlaufen des Schiffes in den Hafen durchgeführt werden. 45 Abweichend vom vorausgegangenen Unterabsatz sind die Einzelheiten für die technischen Kontrollen von Thunfischfängern, Oberflächen-Langleinenfischern und pelagischen Fischereifahrzeugen in den Kapiteln XIII und XIV dieses Anhangs festgelegt. Nach Abschluß der Inspektion wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt. Diese Bescheinigung muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Zweck dieser Inspektion ist es, die Vorschriftsmäßigkeit der technischen Merkmale und der Fanggeräte an Bord zu überprüfen und sicherzustellen, daß die Bestimmungen über mauretanische Seeleute eingehalten werden. Die Kosten dieser Inspektion nach den in den mauretanischen Rechtsvorschriften festgesetzten Tarifen gehen zu Lasten des Reeders. Sie dürfen nicht höher ausfallen als die Beträge, die normalerweise von sonstigen Schiffen für dieselben Dienstleistungen gezahlt werden. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen von Ziffer 1 und 2 führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder diesen Verpflichtungen nachgekommen ist. KAPITEL IX Schiffskennzeichen Sämtliche Gemeinschaftsschiffe müssen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gekennzeichnet sein. Diese Rechtsvorschriften werden dem Ministerium vor Inkraftsetzen dieses Abkommens mitgeteilt. Jede Änderung dieser Rechtsvorschriften muß dem Ministerium mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt werden. 2. 3. 4. 5. 1. 2. Jedes Schiff, das seine äußeren Kennbuchstaben und -Ziffern verdeckt, setzt sich den in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen aus. KAPITEL X Aussetzung oder Entzug von Lizenzen Beschließen die mauretanischen Behörden, in Anwendung dieses Abkommens oder der mauretanischen Rechtsvorschriften die Lizenz für ein Gemeinschaftsschiff auszusetzen oder endgültig zu entziehen, so muß der Kapitän dieses Schiffes seine Fangtätigkeiten einstellen und den Hafen von Nouadhibou anlaufen. Bei der Ankunft im Hafen von Nouadhibou muß er den zuständigen Behörden das Original seiner Lizenz aushändigen. Sobald die geforderten Förmlichkeiten erfüllt sind, unterrichtet das Ministerium die Kommission von der Aufhebung der Aussetzung, und die Lizenz wird zurückgegeben. 46 KAPITEL XI Sonstige Verstoße 1. 2. Alle anderen Verstöße als die ausdrücklich in diesem Abkommen genannten Fälle werden nach Maßgabe der mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet. Bei schwerwiegenden und äußerst schwerwiegenden Fischereiverstößen im Sinne der mauretanischen Rechtsvorschriften behält sich das Ministerium das Recht vor, jegliche Fischereitätigkeit der betreffenden SchifTe, Kapitäne und gegebenenfalls Reeder in Mauretanien vorübergehend oder endgültig zu untersagen. KAPITEL XII Geldstrafen Die Höhe der Geldstrafe, die einem Gemeinschaftsschiff gegenüber verhängt wird, bestimmt innerhalb einer Spanne zwischen dem nach mauretanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindest- und Höchstsatz. Der Betrag wird nach dem Verfahren von Anhang II Kapitel VIII Ziffer 3 festgesetzt. sich KAPITEL XIII Bestimmungen für Schiffe, die weit wandernde Arten fischen (Thunfischlanger und Oberflächen-Langleinenfischerl 1. Abweichend von den Bestimmungen von Anhang I Kapitel I und II werden die Lizenzen für Thunfischwadenfänger für jeweils 12 Monate erteilt. Das Original der Lizenz muß ständig an Bord mitgeführt und auf Verlangen der zuständigen mauretanischen Behörden vorgezeigt werden. Andererseits setzen die mauretanischen Behörden, sobald die Mitteilung der Kommission über die Zahlung des Vorschusses bei ihnen eingegangen ist, das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den mauretanischen Kontrollbehörden übermittelt wird. Bis zum Eingang des Lizenzoriginals kann per Fax eine Kopie der bereits ausgestellten Lizenz erbeten und an Bord mitgeführt werden. 47 2. 3. 4. 5. 6. Bevor die betreffende Lizenz ausgehändigt wird, läßt jedes Schiff die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen durchführen. Abweichend in einem zu von Kapitel VIII dieses Anhangs können diese Kontrollen im vereinbarenden Auslandshafen durchgeführt werden. Sämtliche Kosten Zusammenhang mit dieser Inspektion gehen zu Lasten des Reeders. Die Lizenzgebühren zu Lasten der Reeder werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Mauretaniens gefangene Tonne festgesetzt. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das mauretanische Schatzamt durch Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie eine Pauschalsumme in Höhe des in den technischen Anhängen zum Protokoll genannten Vorschußbetrags gezahlt wurde. Die Kapitäne der Schiffe müssen für jeden in den Gewässern Mauretaniens verbrachten Fangeinsatz ein Logbuch nach dem ICCAT-Muster führen, das als Anlage 4 zu diesem Anhang beigefügt ist. Das Formular ist auch auszufüllen, wenn keine Fänge getätigt werden. Für die Zeiten, in denen sich ein oben genanntes Schiff nicht in den Gewässern Mauretaniens aufgehalten hat, ist in besagtes Logbuch der Vermerk "außerhalb AWZ Mauretanien" einzutragen. Die in diesem Absatz genannten Logbücher werden den mauretanischen Behörden binnen 15 Werktagen nach Ankunft des Schiffes in einem Hafen übermittelt. Durchschriften dieser Unterlagen werden den in Absatz 6 dritter Unterabsatz genannten wissenschaftlichen Instituten zugeleitet. nimmt Mauretanien einzelnen Gemeinschaftsschiffe und sonstiger vorgeregter Angaben die Abrechnung der fälligen Gebühren für das abgelaufene Kalenderjahr vor. der Fangmeldungen anhand der Diese Abrechnung wird der Kommission für das abgelaufene Jahr vor dem 31. März übermittelt, und diese leitet sie vor dem 15. April gleichzeitig an den Reeder und die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten weiter. Im Falle eines Einspruchs gegen die von Mauretanien vorgelegte Abrechnung können die Reeder sich mit den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie dem Französischen Forschungsinstitut ORSTOM und dem Spanischen ozeographischen Institut (IEO) in Verbindung setzen und sich anschließend mit den mauretanischen Behörden absprechen, um die endgültige Abrechnung vor dem 15. Mai des laufenden Jahres zu erstellen. Haben sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht geäußert, so gilt die von Mauretanien vorgelegte Abrechnung als endgültig. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Abrechnung für ihre jeweilige Flotte. Die Reeder 48 überweisen den mauretanischen Fischereidienststellen etwaige Restbeträge bis spätestens 31. Mai desselben Jahres. Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der in Absatz 4 genannte Vorschußbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet. Die Schiffe sind abweichend von den Bestimmungen von Anhang II Kapitel I verpflichtet, den mauretanischen Behörden innerhalb von drei Stunden nach jeder Einfahrt in die Fischereizone und jeder Ausfahrt aus dieser Zone vorzugsweise über Fax und andernfalls über Funk ihre Position und die an Bord befindlichen Fänge direkt mitzuteilen. Die Fax-Nummer und Funkfrequenz werden von der Fischerei aufsieht mitgeteilt. Die mauretanischen Behörden und die Reeder heben eine Kopie der Faxmeldungen bzw. der Funkaufzeichnungen auf, bis beide Parteien die endgültige Gebührenabrechnung gemäß Absatz 6 gebilligt haben. Abweichend von den Bestimmungen von Kapitel VII dieses Anhangs bemühen sich die Thunfisch-Wadenfänger, mindestens einen mauretanischen Seemann je Schiff anzuheuern, und die Angelruten-Thunfischfänger heuern für die tatsächliche Dauer der Fangreise vorschriftmäßig drei mauretanische Seeleute an, einschließlich Offiziere, Offiziersanwärter und wissenschaftliche Beobachter. Abweichend von den Bestimmungen von Anhang II Kapitel V Ziffer 1 können die Thunfisch-Wadenfänger auf Verlangen der mauretanischen Behörden und im Einvernehmen mit den betreffenden Reedern für einen vereinbarten Zeitraum einen wissenschaftlichen Beobachter pro Schiff an Bord nehmen. KAPITEL XIV Vorschriften für pelagische Frosttrawler 1. Abweichend von den Bestimmungen von Kapitel I und II dieses Anhangs müssen die Lizenzanträge zusammen mit dem Zahlungsnachweis und den Unterlagen zur Bestätigung der technischen Merkmale dem Ministerium mindestens 7 Tage vor Beginn der Fangeinsätze vorliegen. Das Ministerium erteilt die Fanglizenzen gegen Vorlage der vom mauretanischen Schatzamt ausgestellten Kassenbescheinigung oder Quittung. Die Fanglizenz ist an Bord des Schiffes mitzuführen. Konnte das Original der Lizenz aus praktischen Gründen nicht bis zum Schiff weitergeleitet werden, so genügt es, an Bord eine Kopie oder ein Fax aufzubewahren. Nur in äußersten Ausnahmefällen kann das Ministerium für ein Schiff, dessen Überweisung der Lizenzgebühren noch nicht beim mauretanischen Schatzamt 49 eingegangen ist, für das dem Ministerium aber ein Zahlungsnachweis vorgelegt wird, eine vorübergehende Genehmigung von äußerst kurzer Laufzeit erteilen. Die Lizenzen werden für Mindestzeiträume von einem Monat erteilt. Die Gültigkeit einer Lizenz muß stets das Vielfache eines Halbmonatszeitraums betragen. In Fällen höherer Gewalt können die Reeder, nachdem sie die Lizenz des durch höhere Gewalt ausgefallenen Schiffes ausgesetzt haben, die restliche Gültigkeit besagter Lizenz als Gutschrift für die neue Lizenz eines Ersatzschiffes verwenden. Abweichend von den Bestimmungen von Kapitel VIII dieses Anhangs findet die vorherige Inspektion der Schiffe in Europa statt. Reisekosten und Tagegelder der beiden Personen, die vom Ministerium zur Durchführung dieser Inspektionen bestellt werden, gehen zu Lasten der Reeder. Die Gebühren einschließlich aller nationalen und lokalen Abgaben steuerlicher Art sowie die höchstzulässigen Fangmengen je Schiffstyp sind in den technischen Anhängen zum Protokoll angegeben. Für jede über die Höchstgrenze hinaus gefangene Tonne zahlt der Reeder an das mauretanische Schatzamt einen Betrag von 18 ECU. Die endgültigen Fangaufstellungen werden spätestens einen Monat nach Ablauf eines jeden Jahres einvernehmlich festgelegt. Die Gebühren sowie etwaige Zusatzbeträge werden zugunsten des mauretanischen Schatzamtes auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie überwiesen. Sollte der in Nouadhibou festgestellte FOB-Weltmarktpreis für mauretanischen Stöcker unter 300 USD die Tonne fallen oder über 500 USD steigen, so nehmen die beiden Vertragsparteien Verhandlungen zur Anpassung der Gebühren auf. Abweichend von den Bestimmungen von Anhang II Kapitel I übermitteln alle Schiffe der Fischereiaufsicht Datum und Uhrzeit sowie ihre Position bei jeder Einfahrt in die und jeder Ausfahrt aus der Fischereizone Mauretaniens: 12 Stunden im voraus bei Einfahrten und 24 Stunden im voraus bei Verlassen der Zone. 2. 3. 4. 5. 6. Abweichend von den Bestimmungen von Kapitel VII dieses Anhangs müssen Schiffe mit einer Gesamtbesatzung von 30 Mitgliedern oder weniger mindestens 4 mauretanische Seeleute an Bord nehmen, davon einen wissenschaftlichen Beobachter; Schiffe mit einer Gesamtbesatzung von mehr als 30 Mitgliedern mindestens 5 mauretanische Seeleute an Bord nehmen, davon einen wissenschaftlichen Beobachter. 50 7. 8. Die Schiffe nicht nicht verpflichtet, einen mauretanischen Hafen anzulaufen. Doch für die Beförderung der die Reeder mauretanischen Seeleute und wissenschaftlichen Beobachter auf ihre Kosten. treffen geeignete Vorkehrungen Die Schiffe sind nicht gezwungen, Fischereierzeugnisse in den Hoheitsgewässem und Häfen Mauretaniens anzulanden noch Erzeugnisse für den Konsum umzuladen, und es werden auch keine Ausfuhrzölle erhoben. 9. Wird anläßlich einer Kontrolle ein Vergehen festgestellt, so muß der Kapitän das Protokoll unterzeichnen. Abweichend von den Bestimmungen von Anhang II Kapitel VIII Ziffer 2 kann das Schiff hierauf seine Fischereitätigkeit fortsetzen. Die Reeder setzen sich unverzüglich mit dem Ministerium in Verbindung, um in bezug auf dieses Delikt zu einer Lösung zu gelangen. Wird die Angelegenheit nicht binnen 72 Stunden geregelt, so muß der Reeder zur Deckung etwaiger Geldstrafen eine Sicherheit bei einer Bank hinterlegen. 51 Anhang I - Anlage 1 FISCHEREIABKOMMEN MAURETANIEN - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ I- ANTRAGSTELLER 1. Name des Reeders: 2. Name der Gesellschaft oder des Vertreters des Reeders:. 3. Anschrift der Gesellschaft oder des Vertreters des Reeders: 4. Telefon: 5. Name des Kapitäns: Fax:. Staatsangehörigkeit: Telex: II-ANGABEN ZUM SCHIFF 1. Schiffsnahme: 2. Flaggenzugehörigkeit: 3. Äußere Kennummer: 4. Heimathafen: 5. Baujahr und -ort: 6. Rufzeichen: 7. Rumpftnaterial: Stahl G III-TECHNISCHE SCHIFFSDATEN Frequenz: Holz D Polyester D Sonstiges G 1. Länge über alles: 2. Tonnage (in BRT): 3. Hauptmaschinenleistung in PS: 4. Schiffstyp: 5. Fanggeräte: 6. Zahl der Besatzungsmitglieder an Bord: Breite: Marke Fischereizweig: Typ: 7. Art der Haltbarmachung an Bord: Frisch LI Kühlung LJ Gemischt LJ Gefrieren LJ 8. Gefrierkapazität je 24 Stunden (in Tonnen): 9. Kapazität der Laderäume: Anzahl: Ausgefüllt in am. Unterschrift des Antragstellers: 52 tatemtecfw Republik Mauretanien FISCHEREILOQBUCH ANHANG I Anlage Name des Schiffes (1) Auslaufen von (4) Datum (6) Tag Monat LU Jahr Stunde UJ Rückkehr nach (5) Datum (6) | | | | | | M IM | | | Kennzeichen des Geräts (8) | J Maschenöffnung (9) | | | | Größe (10) I I I I RUBRIK Nr. 3 (Nicht benutzte Lisle. A" oder „ 8" streichen) Schätzung der Fangmenge nach A r t en (in Kilogramm) (16) (oder Erklärungen über die Unterbrechung der Fischerei) Unterschrift des Kapitäns (11) RUBRIK Nr 4 Fang gewicht insge samt Gefro rener Fisch Gesamt gewicht kg Fisch mehl Gesamt gewicht kg Bastard - makrele Sardine Sardi nelle Sardelle Makrele Degen fisch Thun fisch See hecht Meer brasse Kalmar Sepia Krake Garnele Lan guste Andere Fische kg EL L a n g u s te S ä g e garnele Alstado Carabi- n e r os Andere Garnelen Gelb- flossen- thun Rote Lan guste Andere Krebse See teufel See hecht Andere Fische Verschie dene Cephalo poden Verschie dene Muscheln (17) (18) (19) R U B R I K Nr. 1 Rufzeichen (2) Name des Kapitäns (3) Fanggerät (7) RUBRIK Nr. 2 Datum Statistisches Rechteck Anzahl der Hots Fangzeit (Stunden) (12) (13) (14) (15) t/0 ISLAMISCHE REPUBUK MAURETANIEN ANLANDE-/UMLADEERKLÄRUNG ANHANG I - Antage 3 (A) Name des Schiffes: Auslaufen v o n: Datum Tag Monat Jahr Stunde "Rufzeichen: Name des Kapitäns: Rückkehr nach: Datum ULI UJ M IM LU BEI UMLADUNGEN ANZUGEBEN: NATIONALITÄT RUFZEICHEN NAME DES EMPFÄNGERSCHIFFES 1 1 1 ANGABE DES NETTOGEWICHTS IN KG 1 Unterschrift des Fischereifahrzeugs Art (B) Handelsklasse (C) Aufmachung (0) Nettogewicht (E). Verkaufspreis (F) Währung (G) Art (B) Handelsklasse (C) Aufmachung (D) Nettogewicht (E) Verkaufspreis (F) Währung (G) to. - * SS > 3 S 5' O 91 3 ! Tag/Monat Hol-Nr. IV 11 Wasseroberflachen- temperatur (*C) Fischereiaufwand Anzahl der verwendeten Haken Z o s z o ff z o ff z o ff z o ff z o ff z o ff z o ff Z o ff Z o ff z o ff m a c c o y i T h u n n u s T h u n R o t h e r l a b a c a r e s T h u n n u s t h u n o b e s u s T h u n n u s t h u n l l a a u n g a T h u n n u s T h u n l G e b f l o s s e n - G r o ß a u g e n - W e ß e r i l g a d u s i i X p h a s i a u d a x T e t r a p t u r u s S c h w e r t f i s c h W e ß e r i M a r t i n 82. Qk » 3? c? § I 3 > K I2 3" 7 JZ W Q. «5 • < i n d c a i M a k a i r a M a r t i n S c h w a r z e r s p p l p e a m s i I s t i o p h o r u s K a t s u w o n u s M a r t i n B o n i t o > -H Ol o 9! a SL Makrelenhecht Tintenfisch Lebender Köder Andere ANHANGE ZUSAMMENARBEIT BEI DER ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEITEN VON GEMEINSCHAFTSSCHIFFEN IN DER FISCHEREIZONE DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN EINFAHRT IN DIE FISCHEREIZONE MAURETANIENS UND AUSFAHRT Kapitel I 1. Mit Ausnahme der Thunfischfänger, Oberflächen-Langleinenfischer und pelagischen Frosttrawler müssen alle Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, an einer der beiden folgenden Durchfahrtsstellen in Gegenwart der Fischereiaufsicht in die Fischereizone Mauretaniens einfahren bzw. diese Zone verlassen: - - nördliche Durchfahrt mit den Koordinaten 20°40N - 17°04W südliche Durchfahrt mit den Koordinaten 16°20N - 16°40W 2. Die Reeder teilen der Fischereiaufsicht jede Einfahrt ihrer Schiffe in die Fischereizone Mauretaniens und jede Ausfahrt per Fernschreiben, Telefax oder Post an die in Anlage 1 zu diesem Anhang genannten Nummern (Fernschreiben und Fax) bzw. Adresse mit. Jede Änderung der zu wählenden Nummern oder Adressen wird der Delegation 15 Tage vor der Umstellung mitgeteilt. 3. Die Meldungen nach Ziffer 2 werden wie folgt vorgenommen: a) Einfahrten: Diese sind mindestens 24 Stunden im voraus zu melden und hierbei folgende Angaben zu machen: Schiffsposition zum Zeitpunkt der Meldung; gewählte Durchfahrtsstelle; - - Tag, Datum und Uhrzeit der Durchfahrt an dieser Stelle; - zum Zeitpunkt der Meldung an Bord befindliche Fänge, wenn es sich um Schiffe handelt, die im Besitz einer weiteren Fanglizenz für eine andere Fischereizone in besagter Subregion sind. In diesem Fall ist die Fischereiaufsicht berechtigt, das Logbuch für diese andere Fischereizone einzusehen, und die Kontrolle kann länger dauern, als in Ziffer 5 dieses Kapitels vorgesehen. r r b) Ausfahrten: Diese müssen für die nördliche Durchfahrtsstelle mindestens 48 Stunden im voraus und für die südliche Durchfahrtsstelle mindestens 72 Stunden im voraus gemeldet und hierbei folgende Angaben gemacht werden: - Schiffsposition zum Zeitpunkt der Meldung; gewählte Durchfahrtsstelle; - Tag, Datum und Uhrzeit der Durchfahrt an dieser Stelle; - zum Zeitpunkt der Meldung an Bord befindliche Fänge, aufgeschlüsselt nach Arten. 4. Vor jeder Ein- oder Ausfahrt schalten sich die Schiffe mindestens sechs Stunden vor der in der Meldung genannten Uhrzeit auf die Frequenz der Fischereiaufsicht. 5. Die Kontrollen sollten im Normalfall bei der Einfahrt nicht länger als eine Stunde und bei der Ausfahrt nicht länger als drei Stunden in Anspruch nehmen. 6. Bei Verspätung oder Ausbleiben der Fischereiaufsicht können die Schiffe nach Ablauf der Fristen gemäß Ziffer 5 ihre Fahrt fortsetzen. Bei Verspätung oder Ausbleiben der Schiffe kann die Fischereiaufsicht nach Ablauf der Fristen gemäß Ziffer 5 die Meldung der Ein- bzw. Ausfahrt als nichtig ansehen. 7. Bei häufigen Ein- oder Ausfahrten werden die Kontrollen beschleunigt. 8. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen gemäß Ziffer 1 bis 6 wird wie folgt geahndet: a) beim ersten Mal: - - - das Schiff wird umgeleitet die Ladung an Bord wird entladen und im Namen des Schatzamtes beschlagnahmt das Schiff zahlt den Mindestsatz der in den mauretanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Geldstrafen b) beim zweiten Mal: - - - - das Schiff wird umgeleitet die Ladung an Bord wird entladen und im Namen des Schatzamtes beschlagnahmt das Schiff zahlt eine Geldstrafe nach Maßgabe der mauretanischen Rechtsvorschriften die Lizenz wird für die restliche Gültigkeitsdauer aufgehoben c) beim dritten Mal: - das Schiff wird umgeleitet die Ladung an Bord wird entladen und im Namen des Schatzamtes beschlagnahmt die Lizenz wird endgültig entzogen - - Kapitän und Schiff wird jede weitere Tätigkeit in Mauretanien untersagt. s} Kapitel U FRIEDLICHE DURCHFAHRT Nehmen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihr Recht der friedlichen Durchfahrt und der Schiffahrt in der Fischereizone Mauretaniens nach den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie den einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften in Anspruch, so müssen sämtliche Fanggeräte an Bord ordnungsgemäß so verstaut sein, daß sie nicht unmittelbar eingesetzt werden können. Kapitel m UMLADUNGEN 1. Die Fänge der Gemeinschaftsschiffe werden auf der Reede in mauretanischen Häfen umgeladen. 2. Jedes Gemeinschaftsschiff, das Fänge umladen möchte, befolgt das nachstehend in Ziffer 3 und 4 beschriebene Verfahren. 3. Die Reeder dieser Schiffe teilen der Fischereiaufsicht mindestens 24 Stunden im voraus über die in Kapitel I Ziffer 2 dieses Anhangs genannten Kommunikationsmittel folgendes mit: - den Namen des Fischereifahrzeugs, von dem umgeladen wird; - den Namen des aufnehmenden Frachtschiffes; - die umzuladenden Mengen (in Tonnen) je Art; - Tag, Datum und Uhrzeit der Umladung. 4. Das Umladen gilt als Verlassen der Fischereizone Mauretaniens. Die Schiffe müssen der Fischereiaufsicht folglich die Originale der Logbücher und Zweitlogbücher aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die Fischereizone Mauretaniens zu verlassen. 5. Jede andere als in Ziffer 1 bis 4 genannte Form des Umladens von Fängen ist in der Fischereizone Mauretaniens untersagt. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet. s? Kapitel IV KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG 1. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Mauretaniens, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Die Anwesenheiten dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. 2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, das besondere Überwachungsprogramm in den regelmäßig beizubehalten. Dem Ministerium werden Gemeinschaftshäfen Zusammenfassungen der jeweiligen Kontrollberichte zugestellt. Kapitel V WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTER MAURETANIENS AN BORD DER GEMEINSCHAFTSSCHIFFE Es wird eine Regelung der Übernahme von Beobachtern an Bord der Gemeinschaftsschiffe erlassen. 1. 2. Mit Ausnahme von Thunfisch-Wadenfängern nimmt jedes Gemeinschaftsschiff, das im Besitz einer Lizenz für den Fischfang in der Fischereizone Mauretaniens ist, einen wissenschaftlichen Beobachter Mauretaniens an Bord. Pro Schiff darf in allen Fällen nur ein wissenschaftlicher Beobachter an Bord genommen werden. Das Ministerium übermittelt der Kommission jedes Quartal vor Ausstellung der Lizenzen die Liste aller Schiffe, die aufgefordert sind, wissenschaftliche Beobachter an Bord zu nehmen. Ein wissenschaftlicher Beobachter wird für die gesamte Dauer einer Fangreise an Bord genommen. Allerdings kann das Ministerium je nach Dauer der Fangreisen, die für ein bestimmtes Schiff durchschnittlich angesetzt ist, ausdrücklich verlangen, daß sich die Anwesenheit des Beobachters über mehrere Fangreisen erstreckt. Das Ministerium beantragt eine solche Staffelung bei der Mitteilung des Namens des wissenschaftlichen Beobachters, den das fragliche Schiff an Bord nehmen soll. Ebenso kann sich der wissenschaftliche Beobachter bei einer verkürzten Fangreise gehalten sehen, eine weitere Fangreise desselben Schiffes zu begleiten. S 9 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Das Ministerium teilt der Kommission die Namen der bestellten wissenschaftlichen Beobachter, die über alle erforderlichen Unterlagen verfügen, mindestens sieben Werktage vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Einschiffung mit. Alle Kosten für den Einsatz der wissenschaftlichen Beobachter inklusive Gehälter, Vergütungen und Zulagen des wissenschaftlichen Beobachters gehen zu Lasten des Ministeriums. Wird der wissenschaftliche Beobachter jedoch in einem ausländischen Hafen ein- oder ausgeschifft, so gehen die Reisekosten und Tagegelder bis zur Ankunft des Beobachters an Bord des Schiffes oder im mauretanischen Hafen zu Lasten des Reeders. Die Kapitäne der Schiffe, die aufgefordert sind, einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen, treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit der wissenschaftliche Beobachter problemlos an und von Bord gehen kann. Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten dieselben Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere. Dem wissenschaftlichen Beobachter wird die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jeder Hinsicht erleichtert. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch, dem Zweitlogbuch und dem Schiffszertifikat, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Beobachteraufgaben Zugang haben muß. Der wissenschaftliche Beobachter wird im allgemeinen zu Beginn der ersten Fangreise nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem mauretanischen Hafen an Bord genommen. Die Reeder teilen dem Ministerium über die in Kapitel 1 dieses Anhangs genannten Kommunikationsmittel binnen 30 Tagen nach Übermittlung dieser Liste die für die Übernahme der wissenschaftlichen Beobachter vorgesehenen Daten und Häfen mit. Der wissenschaftliche Beobachter muß sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für seine Einschiffung beim Kapitän des betreffenden Schiffes melden. Findet er sich nicht am Tag der Einschiffung zur vorgesehenen Zeit ein, so läßt sich das Schiff die Abwesenheit des wissenschaftlichen Beobachters von der Fischereiaufsicht bescheinigen und kann hierauf den mauretanischen Hafen verlassen. Die Reeder beteiligen sich mit einem Betrag von 3 ECU/BRT pro Quartal und Schiff an den Kosten für den Einsatz der wissenschaftlichen Beobachter. Diese Beträge werden zusammen mit den Lizenzgebühren und zusätzlich zu diesen gezahlt. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen über wissenschaftliche Beobachter führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. O 10. Der wissenschaftliche Beobachter muß berufliche Qualifikationen, angemessene Erfahrungen in der Seefischerei und eingehende Kenntnisse der Bestimmungen dieses Abkommens und der geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften besitzen. 11. Der wissenschaftliche Beobachter überprüft, ob die Bestimmungen dieses Abkommens durch die Gemeinschaftsschiffe, die in der Fischereizone Mauretaniens tätig sind, eingehalten werden. Er erstellt hierüber einen Bericht. Es ist vor allem seine Aufgabe, die Fangtätigkeiten der Schiffe zu beobachten, die Position der fischenden Schiffe zu überprüfen, im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen durchzuführen, die verwendeten Fanggeräte und Maschenöffnungen zu erfassen, die Eintragungen im Fischereilogbuch zu überprüfen. 12. Die Aufgaben des Beobachters beschränken sich auf die durch dieses Abkommen geregelte Ausübung der Fischerei und damit verbundene Tätigkeiten. 13. Der wissenschaftliche Beobachter: trifft alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Übernahme sowie seine Anwesenheit an Bord des Schiffes die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern, verwendet für die Überprüfung der Maschenöffnungen der im Rahmen dieses Abkommens verwendeten Netze zugelassene Meßinstrumente und -verfahren, geht mit den Gütern und Ausrüstungen an Bord sorgsam um und behandelt alle Unterlagen des besagten Schiffes vertraulich. 14. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der wissenschaftliche Beobachter einen Bericht nach dem Muster in Anlage 2 zu diesem Anhang. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht. 15. Die Behörden, welche die Berichte der wissenschaftlichen Beobachter in Empfang nehmen, müssen den Inhalt und die Ergebnisse dieser Berichte so rasch wie möglich überprüfen. G-] Stellen die zuständigen Behörden fest, daß Verstöße begangen wurden, so ergreifen sie die geeigneten Maßnahmen einschließlich Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gegen die zuständigen natürlichen oder juristischen Personen nach Maßgabe ihrer nationalen Vorschriften. Die eingeleiteten Verfahren müssen nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts dazu fuhren, daß den Verantwortlichen jeder wirtschaftliche Gewinn aus dem Verstoß entzogen wird, oder andere, der Schwere des Verstoßes entsprechende Folgen haben, die wirksam von weiteren Verstößen derselben Art abschrecken. Liegt der Anlandehafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenstaat, so teilt dieser Staat dem Flaggenmitgliedstaat mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden. sz. Kapitel VI REGELUNG DER GEGENSEITIGEN PRÄSENZ BEI KONTROLLEN AN LAND Die Vertragsparteien beschließen, zur wirksameren Durchführung der Überwachung eine Regelung der gegenseitigen Präsenz bei Kontrollen an Land einzuführen. 1. Zkk Anwesenheit bei Kontrollen und Besichtigungen, die von den nationalen Kontrolldiensten durchgeführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen. 2. Status der JBepbachter Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei bestellen ihren Beobachter und teilen der anderen Vertragspartei seinen Namen mit. Der Beobachter muß: berufliche Qualifikationen, angemessene Erfahrungen in der Seefischerei und eingehende Kenntnisse der Bestimmungen dieses Abkommens besitzen. Auch wenn der Beobachter bei Kontrollbesuchen anwesend ist, werden diese von den nationalen Kontrolldiensten durchgeführt, und er darf nicht auf eigene Initiative die den nationalen Beamten übertragenen Kontrollbefugnisse ausüben. Der Beobachter hat in Begleitung nationaler Beamter Zugang zu den Schiffen, Räumen und Dokumenten, die von diesen Beamten kontrolliert werden. 3. Aufgaben der Beobachter Der Beobachter begleitet die nationalen Kontrolldienste bei ihren Kontrollbesuchen in den Häfen, an Bord der festgemachten Schiffe, den Fischauktionshallen, den Läden der Fischhändler, den Kühllagern und anderen Räumlichkeiten für die Anlandung und Lagerung von Fisch vor dem Erstverkauf im Gebiet der Erstvermarktung. Der Beobachter erstellt und übermittelt alle vier Monate einen Bericht über die Kontrollen, an denen er teilgenommen hat. Dieser Bericht ist den zuständigen Behörden zuzuleiten. Diese Behörden lassen der anderen Vertragspartei eine Kopie zukommen. 63 4. Durchführung Die zuständige Kontrollbehörde einer Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei von Fall zu Fall zehn Tage im voraus mit, welche Kontrollen sie in ihrem Hafen durchzuführen gedenkt. Die andere Vertragspartei teilt mit einer Vorankündigung von fünf Tagen ihre Absicht mit, einen Beobachter zu entsenden. Der Einsatz des Beobachters sollte nicht länger als 15 Tage dauern. 5. Vertraulichkeit Der Beobachter geht mit den Gütern und Ausrüstungen an Bord der Schiffe sowie sonstigen Anlagen sorgsam um und behandelt alle Unterlagen, zu denen er Zugang hat, vertraulich. Der Beobachter teilt die Ergebnisse seiner Arbeit ausschließlich seinen zuständigen Behörden mit. 6. Durchführungsort Dieses Programm findet in den Anlandehäfen der Gemeinschaft und Mauretaniens Anwendung. 7. Finanzierung Die Vertragsparteien übernehmen jeweils sämtliche Kosten der von ihnen entsendeten Beobachter einschließlich Reisekosten und Tagegelder. *H Kapitel Va KONTINUIERLICHE ORTUNG ÜBER SATELLIT Bis zur Einfuhrung eines mauretanischen Satellitenüberwachungssystems, das für alle Fischereifahrzeuge desselben Typs gilt, die in der Fischereizone Mauretaniens Fischfang betreiben, beschließen die Vertragsparteien, ein Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung der Gemeinschaftsschiffe über Satellit durchzuführen. 1. ZieJfi Die kontinuierliche Ortung der Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone Mauretaniens über Satellit gestattet eine direkte Kontrolle der Bestimmungen über Fischereiaufwand und geographische Gebiete. Außerdem ermöglicht sie gezielte Kontrollen auf See sowie die nachträgliche Überprüfung der im Fischereilogbuch angegebenen Fangzonen. 2. Purcbföbrung Die Vertragsparteien kommen überein, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, deren Aufgabe es sein wird, die Einzelheiten der Durchführung und Finanzierung dieses Vorhabens zu klären, das am 1. August 1997 anlaufen soll. Kapitel Vm VERFAHREN TM FALLE EINER AUFBRINGUNG 1. Benachrichtigung Das Ministerium benachrichtigt die Delegation binnen 48 Stunden, wenn ein in der Fischereizone Mauretaniens aufgebracht worden ist, und Gemeinschaftsschiff übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. 2. AufbringungsprQtQMl Nach Aufnahme des Tatbestands in dem Protokoll, das von der Fischereiaufsichtsbehörde Mauretaniens erstellt wird, muß der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen. Diese Unterschrift präjudiziell nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann. Der Kapitän muß sein Schiff in den Hafen von Nouadhibou bringen. Bei einem geringfügigeren Verstoß kann die Fischereiaufsicht dem Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten. 69 3. Regelung 3. 1 Nach den Bestimmungen dieses Abkommens und den mauretanischen Rechtsvorschriften kann der Verstoß außergerichtlich oder gerichtlich beigelegt werden. 3. 2 Bei einem außergerichtlichen Verfahren wird die Höhe des Bußgeldes innerhalb der hierfür in den mauretanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Spanne mit einem Mindest- und einem Höchstbetrag festgelegt. 3. 3 Konnte der Fall nicht außergerichtlich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer vom Ministerium bezeichneten Bank eine Sicherheit in Höhe des Höchstbetrags der nach den mauretanischen Rechtsvorschriften festgesetzten Geldbußen. 3. 4 Die Bankkaution kann vor Abschluß des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird vom Ministerium im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfallt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag vom Ministerium freigegeben. 3. 5 Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald: den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens die Bankkaution gemäß Ziffer 3. 3 hinterlegt und vom Ministerium angenommen worden ist. Kapitel IX RÜCKWÜRFE INS MEER Die Vertragsparteien werden sich mit dem Problem der Fänge, die von den Fischereifahrzeugen ins Meer zurückgeworfen werden, auseinandersetzen und Mittel und Wege einer Abhilfe prüfen. Kapitel X BEKÄMPFUNG PES UNERLAUBTEN FISCHFANGS Im Interesse der Bekämpfung unerlaubter Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mauretaniens, die der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Schaden zufügen, sind die Vertragsparteien übereingekommen, regelmäßig Informationen über diese Tätigkeiten auszutauschen. £C Abgesehen von den Maßnahmen, die sie auf der Grundlage ihrer geltenden Rechtsvorschriften ergreifen, konsultieren sich die Vertragsparteien auch über zusätzliche Aktionen, die getrennt oder gemeinsam unternommen werden können. Sie vertiefen zu diesem Zweck ihre Zusammenarbeit mit dem klaren Ziel, unerlaubte Fangtätigkeiten zu bekämpfen. ^ FISCHEREIABKOMMEN MAURETANIEN - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT NUMMERN UND ANSCHRIFT DER FISCHEREIAUFSICHT MAURETANIENS Anhang II - Anlage 1 1. Anschrift: Boite Postale (BP) 260 Nouadhibou Mauritanie 2. Telefon Nr. (2222) 45 626 3. Fax: (2222) 45 701 4. Fernschreiben: 5. Funkfrequenz: Mauretanien teilt die zur Durchführung des Abkommens erforderlichen Angaben vor dem 15. Juli 1996 mit. GZ FISCHEREIABKOMMEN MAURETANIEN-EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BERICHT DES WISSENSCHAFTLICHEN BEOBACHTERS Anhang II - Anlage 2 Name des Beobachters: Schiff: Registernummer und - hafen: Kennzeichen: Lizenz: Name des Kapitäns:. Tonnage: Nr Staatszugehörigkeit:. BRT, Maschinenleitung: Typ: Staatsangehörigkeit: PS. Beobachter an Bord gekommen: Datum: Beobachter von Bord gegangen: Datum: Hafen: Hafen: Erlaubte Fangtechnik: Verwendete Fanggeräte: Maschenöffnung und/oder Abmessungen: Angelaufene Fanggebiete: Entfernung von der Küste: Anzahl angeheuerter mauretanischer Seeleute: Meldung der Einfahrt in die Fischereizone:. /. /. und der Ausfahrt. /. /. Gesamtfanv (kvY. Beifanee: Arten: Rückwürfe: Arten: An Bord behaltene Arten Menge (kg) An Bord behaltene Arten Menge (kg) Schätzung des Beobachters Eintraeun? im Loebuch: Geschätzter Prozentsatz: , M enge (kg):. %. 63 Feststellungen des Beobachters: Art der Feststellung Anhang II - Anlage2 Datum Position Bemerkungen des Beobachters (Allgemeines): Ausgefertigt am in Unterschrift des Beobachters Bemerkungen des Kapitäns Kopie des Berichts emfangen am Unterschrift des Kapitäns Bericht übermittelt am Qualität: (Stempel) ^)o FINANZBOGEN 1. 2. 3. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Islamischen Republik Mauretanien und der Europäischen Gemeinschaft. HAUSHALTSLINIE: B7-800 Fischereiabkommen RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien sowie Bestimmungen für seine Durchführung Entwurf eines Vorschlags für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien. 4. BESCHREIBUNG: 4. 1 Allgemeines Ziel: Aufrechterhaltung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsflotte in den Gewässern Mauretaniens, Sicherung Fischereierzeugnissen, Reduzierung Gern ein schaftsgewässern. des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereiaufwands der Versorgung überfischten den des in 4. 2 Dauer und Bestimmungen über die Erneuerung Das Abkommen hat eine Laufzeit von fünf Jahren ab 1. August 1996. Eine Neuverhandlung des Abkommens vor Ablauf dieser Frist ist nicht vorgesehen. 5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 5. 1 OA 5. 2 GM ^1 6. Art der Ausgaben/Einnahmen - Sonstige: Finanzieller Ausgleich für die von Mauretanien eingeräumten und im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten. 7. Finanzielle Auswirkungen 7. 1 Berechnungsweise: Siehe Protokoll des Abkommens 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (Mio. ECU zum jeweiligen Kurs) Aufschlüsselung (Mio. ECU zum jeweiligen Kurs) 1996 1997 1997 1998 1998 1999 1999 2000 2000 2001 INSGE^ SAMT Finanzielle Gegenleistung 55,160 54,360 53,560 52,160 51,560 266,80 INSGESAMT 55,160 54,360 53,560 52,160 51,560 266,80 Die Finanzierung der Programme und Entwicklungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 des Abkommens, die nicht durch die im Protokoll zum Abkommen vorgesehene finanzielle Gegenleistung gedeckt ist, wird vom Rat ad hoc beschlossen und fallt nicht unter die Haushaltslinie B7-800. 7. 3 Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen Mio. ECU zum jeweiligen Kurs 1996 1997 1997 1998 1998 1999 1999 2000 2000 2001 INSGE SAMT V e r p f l i c h t u n g s- ermächtigungen Zahlungsermächtigungen 1996 1997 1998 1999 2000 55,160 54,360 53,560 52,160 51,560 266,80 55,160 54,360 53,560 52,160 55,160 54,360 53,560 52,160 51,560 51,560 INSGESAMT 55,160 54,360 53,560 52,160 51,560 266,80 "U 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN Beim finanziellen Ausgleich der Gemeinschaft handelt es sich um eine Gegenleistung (für eingeräumte Fangmöglichkeiten), über welche die Behörden des Drittlandes frei verfugen können; nur über die Verwendung bestimmter Mittel (Beteiligung an wissenschaftlichen Programmen) sind der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des jeweiligen Abkommens Berichte vorzulegen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Richtigkeit der Angaben in den Schiffsmeßbriefen bestätigen, damit die Berechnung des finanziellen Ausgleichs (und der Lizenzgebühren) auf unstrittiger Grundlage erfolgt. Das Abkommen sieht für die Schiffe der Gemeinschaft, die in den Gewässern Mauretaniens tätig sind, eine Reihe neuer Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten einschließlich Meldung der Fangmengen vor. Die wichtigsten Bestimmungen betreffen Kontrollbesuche von Beobachtern in den Häfen, spezifische Inspektionsprogramme sowie die Überwachung der Schiffe per Satellit. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Es wurde für fünf Jahre ein Finanzierungsvolumen von 266,8 Mio. ECU bewilligt. Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß die im Protokoll vorgesehene finanzielle Gegenleistung über diese fünf Jahre rückläufig gestaffelt ist, während die Fangmöglichkeiten insgesamt steigen. Was den Nutzen dieses Abkommens betrifft, so ist es klar, daß der Wert der wichtigsten Handelsarten bei weitem die durchschnittlichen Jahreskosten von 53,36 Mio. ECU übersteigt. Neben dem direkten Marktwert der Fänge bietet das Abkommen überdies folgende Vorteile: die Sicherung von Arbeitsplätzen an Bord der Fischereifahrzeuge, Multiplikatoreffekt in den betreffenden Regionen auf die Beschäftigung in den Häfen, und Fischauktionen, Verarbeitungsbetrieben, Werften Dienstleistungsbetrieben, diese Arbeitsplätze werden in Regionen geschaffen, in denen die Fischerei einzige Alternative ist, Sicherung Fischereierzeugnissen. des Gemeinschaftsmarktes mit der Versorgung Außerdem muß über diese Vorteile hinaus die Bedeutung unserer Beziehungen zu Mauretanien sowohl im politischen Bereich berücksichtigt werden. im Fischereisektor als auch 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Ohne Auswirkung auf die Verwaltungsausgaben. \1 ISSN 0254-1467 KOM(96) 417 endg. DOKUMENTE DE 03 li Katalognummer : CB-CO-96-402-DE-C ISBN 92-78-07730-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^