title: RÈGLEMENT (CE) N° 1748/96 DE LA COMMISSION du 9 septembre 1996 modifiant le règlement (CE) n° 1383/96 relatif à l'ouverture d'une adjudication de la restitution ou de la taxe à l'exportation de blé tendre vers Ceuta, Melilla et certains États ACP

eurovoc_concepts:
ACP countries
Ceuta and Melilla
award of contract
common wheat
export refund
export tax


title: REGLAMENTO (CE) N° 1750/96 DE LA COMISIÓN de 9 de septiembre de 1996 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
stone fruit


title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DIE ANWENDUNG DER ERZEUGERSPEZIFISCHEN OBERGRENZEN IM RAHMEN DER MUTTERSCHAF- BZW. MUTTERKUHPRÄMIENREGELUNG

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
agricultural quota
reform of the CAP
sheep
suckler cow

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 09. 09. 1996 KOM(96) 430 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DIE ANWENDUNG DER ERZEUGERSPEZIFISCHEN OBERGRENZEN IM RAHMEN DER MUTTERSCHAF- BZW. MUTTERKUHPRAMIENREGELUNG BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER ERZEUGERSPEZIFISCHEN OBERGRENZEN IM RAHMEN DER MUTTERSCHAF- BZW. MUTTERKUHPRAMIENREGELUNG I. EINLEITUNG 3 II. NOTWENDIGKEIT DER KONTROLLE DER ERZEUGUNG UND DER GEMEIN SCHAFTSAUSGABEN a) Erzeugung b) Gemeinschaftsausgaben 5 6 III. EFFIZIENZ DER VOM RAT ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN, DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FALLEN a) Bezugsjahr und erstmalige Zuerkennung von Ansprüchen b) Einzelstaatliche Ausgangsreserven c) Übertragung und zeitlich begrenze Abtretung von Quoten d) Verwaltung der einzelstaatlichen Reserven e) Empfindliche Gebiete IV. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER KOMMISSION FÜR DIE ERZEUGERSPEZIFISCHEN OBERGRENZEN a) Erzeugerspezifische Obergrenzen b) Ausschöpfung der Ansprüche c) Übertragung und zeitlich begrenze Abtretung 7 8 8 9 10 11 11 12 V. BEWERTUNG DER QUOTENREGELUNGEN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 13 13 14 15 15 a) Produktions- und Ausgabenkontrolle b) Einzelstaatliche Reserven und ihre Verwaltung c) Quotenübertragung d) Empfindliche Gebiete e) Schlußfolgerungen ANHÄNGE Erzeugung und Verbrauch von Rind- und Schaffleischerzeugung EUR-15 (1986-1996) I. II Mutterkuh- und Milchkuhbestände EUR-12 (1989-1995) III. Gemeinschaftsausgaben für Mutterschaf- und Mutterkuhprämien EUR-12 (1980-1995) IV. Anwendung der erzeugerspezifischen Obergrenzen in den Mitgliedstaaten - Mutterschaf prämie - EUR-12 V. Anwendung der erzeugerspezifischen Obergrenzen in den Mitgliedstaaten - Mutterkuh prämie EUR-12 VI. Erzeugerspezifische Obergrenzen in den neuen Mitgliedstaaten - Mutterschaf- und Mutterkuhpräm ie VII. Erzeugerspezifische Ansprüche auf Mutterschaf- und Ziegenprämie EUR-15 VIII. Erzeugerspezifische Ansprüche auf Mutterkuhprämie EUR-15 IX. Entwicklung der Mutterschaf- und Mutterkuhprämienanträge 1992 - 1995 X. Bewirtschaftung der einzelstaatlichen Reserve 1993 - Mutterschafprämie XI. Bewirtschaftung der einzelstaatlichen Reserve 1993 - Mutterkuhprämie XII. Bewirtschaftung der einzelstaatlichen Reserve 1994 - Mutterschafprämie XIII. Bewirtschaftung der einzelstaatlichen Reserve 1994 - Mutterkuhprämie XIV. Zeitplan der Anwendung der Mutterschafprämie 1995 - EUR-15 I. EINLEITUNG Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3013/89 und (EWG) Nr. 805/68 des Rates muß die Kommission vor dem 1. Juli 1996 jeweils einen Bericht über die Anwendung der Regelung der erzeugerspezifischen Obergrenzen für die Mutterschaf- und die Mutterkuhprämien nebst gegebenenfalls erforderlicher Vorschläge erstellen. Mit dem vorliegenden Bericht wird dieser Verpflichtung entsprochen. Hierbei soll auch auf die Erfahrungen der Verwaltung bei der Anwendung der Prämienregelungen seit der Reform von 1992 eingegangen werden. Die Vorarbeiten hierzu wurden vor der BSE-Krise aufgenommen und geben nicht die Auffassung der Kommission über die Anpassung der Rinderprämienregelung infolge dieser Krise wieder. Den in diesem Bericht geschilderten Sachverhalten ist jedoch bei den Überlegungen zur Änderung der Rinderprämienregelung Rechnung zu tragen. Die Prämienquoten gehen auf die GAP-Reform von 1992 zurück, bei der zwei Probleme des gemeinschaftlichen Schaf- und Rindfleischsektors gelöst werden mußten: das tendenzielle Anwachsen der Binnenerzeugung und der damit zusammenhängende Anstieg der Gemeinschaftsausgaben. Der in den achtziger Jahren im Schaffleischsektor eingetretene Pro duktionanstieg, der durch die ohne weiteres zu erlangenden Prämien verstärkt wurde, hatte die Gemeinschaftspreise untergraben und aufgrund der Preisausgleichsmethode zur Berechnung der Mutterschafprämie einen dramatischen Anstieg der Gemeinschaftsausgaben bewirkt. Bei der Reform des Rindfleischsektors bot sich nach mehreren Jahren hoher Überschüsse aufgrund der Notwendigkeit einer Anpassung der Erzeugung an die Binnenverbrauchstrends und Ausfuhr möglichkeiten, vor allem im Hinblick auf die GATT-Verpflichtungen endlich die Gelegenheit einer politischen Abkehr von der Preisstützung für Rindfleisch und der kostspieligen Interven tionsregelung hin zu einer Regelung der direkten Zahlung von Prämien an die Erzeuger. Im Schaffleischsektor reagierte die Kommission auf diese Probleme, indem sie im Rahmen der Reform von 1992 die Abschaffung des Stabilisators vorschlug, der sich für eine Drosselung der Erzeugung als ungeeignet erwiesen hatte; stattdessen führte sie die Vorschrift ein, nach der ein Erzeuger für jede Mutterschafprämie über einen entsprechenden Prämienanspruch verfugen muß, und setzte "erzeugerspezifische Obergrenzen" fest. Dieses Verfahren ist gemeinhin unter der Bezeichnung "erzeugerspezifische Quoten" bekannt. Mit dieser Maßnahme sollte Zahl der von den einzelnen Erzeugern gehaltenen Tiere begrenzt werden, da sich die Tierhaltung ohne Prämien im allgemeinen nicht rentiert. Im Rindfleischsektor wurde bei dem Kompromiß über das Reformpaket von 1992 dieser Gedanke auch auf Rechtsansprüche für Mutterkuhprämien ausgeweitet. Grund war hier, daß der Kompromiß des Rates eine stärkere Erhöhung der Mutterkuhprämien vorsah, als die Kommission bereits vorgeschlagen hatte, und der Rat sicherstellen wollte, daß diese Erhöhung keine unkontrollierte Zunahme der Kuhbestände zur Folge hätte. Außerdem erwies sich die neue Begrenzung der Prämienamsprüche im Rindfleischsektor in der Endphase der Verhandlungen über das GATT-Übereinkommen, das auf die Reform von 1992 folgte, als nützlich. Die Grundverordnungen für beide Sektoren1, denen das gleiche Konzept zugrundeliegt, sahen vor, daß jedem aktiven Erzeuger individuelle Quoten auf der Grundlage der Zahl der Tiere zu geteilt werden, fur die für ein sektorspezifisches Bezugsjahr2 eine Prämie gewährt worden ist. 1 Artikel 5a - 5b der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 für den Schaffleischsektor und Artikel 4e - 4f der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 für den Rindfleischsektor. 2 Aufgrund der Einführung der individuellen Quoten war ab 1995 im Schafsektor die ältere Auch wurde den Mitgliedstaaten ein gewisser Ermessensspielraum bei der Wahl des Bezugs jahres eingeräumt. Ferner wurden allgemeine Bestimmungen erlassen, um denjenigen Erzeu gern gerecht zu werden, die im Bezugsjahr die ihnen zustehende Prämie nicht beantragt hatten, und um die Aufteilung der Ansprüche innerhalb von Erzeugergruppen zu regeln. Die Gesamtsumme der erzeugerspezifischen Obergrenzen zog damit eine Grenze für die für die Produktionskapazität in beiden Sektoren und für die Gemeinschaftsausgaben zu ihrer Finanzierung. Auch durch die Festsetzung einer Gesamtzahl von Mutterschaf- und Mutterkuhprämienansprüche in jedem der 1995 neu beigetretenen Mitgliedstaaten im Rahmen der Beitrittsakte wurde das Konzept der Begrenzung der Produktionskapazität in beiden Sektoren beibehalten. Die vom Rat erlassenen Rechtsvorschriften boten den Erzeugern auch die Gelegenheit, jedes Jahr die Zahl ihrer Prämienansprüche im Wege der Übertragung bzw. vorübergehenden Ab tretung anpassen, sofern die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit vorsahen. Den Mitgliedstaaten wurde die Möglichkeit eingeräumt, eine "kommerzielle" Übertragungsregelung für direkte Transaktionen der Erzeuger untereinander einzuführen oder eine "administrative" Regelung für die Übertragung über die nationale Reserve. Frankreich hat als einziger Mitgliedstaat die letzt genannte Regelung gewählt. Ein Erzeuger kann seine Ansprüche mit oder ohne Betriebsüber tragung übertragen, allerdings nicht außerhalb bestimmter, genau definierter Gebiete des jewei ligen Mitgliedstaats, in denen die Schaf- bzw. Rinderproduktion von besonderer Bedeutung für die örtliche Wirtschaft ist. Allerdings werden die ohne Betriebsübertragung übertragenen Prä mienansprüche im Umfang von bis zu 15% der übertragenen Ansprüche an die nationale Reserve abgetreten (Abtretungsprinzip). Die nationale Reserve der Prämienansprüche jedes Mitgliedstaats wurde in Höhe von minde stens 1% und höchstens 3% der anfangs gewährten individuellen Ansprüchen gebildet und dient der Neuzuteilung von Ansprüchen nach vorrangigen Erzeugerkategorien, die jeder Mit gliedstaat nach seinen eigenen Kriterien festlegt. Darüber hinaus hat der Rat die Schaffung ei ner nichtpauschalen Ausgangsreserve in Höhe von 1% der Summe der Ansprüche in benach teiligten Gebieten angenommen. Im Anschluß daran hat der Rat die Kommission ersucht, Durchführungsbestimmungen für die Quotenregelungen3 zu erlassen, die aufgrund der gleichgerichteten Politik des Rates in beiden Sektoren analog konzipiert und ausgestaltet werden sollten. Der Rat hatte die Kommission ferner ersucht, vor dem 1. Juli 1996 einen Bericht über die Durchfuhrung der Regelungen für beide Sektoren auszuarbeiten und gegebenenfalls etwa not wendige Vorschläge zu machen. "Bestandsobergrenze", der zufolge die Zahlung der Mutterschafprämie für Erzeuger mit höchstens 1000 Mutterschafen in benachteiligten Gebieten und 500 Mutterschafen in nichtbenachteiligten Gebieten in voller Höhe erfolgte, überflüssig geworden und wurde abgeschafft. Dies hatte sich auf die Erzeugerquoten so ausgewirkt, daß diese über die Obergrenze hinaus bestehenden Ansprüche (für die der Erzeuger die Prämie zum halben Satz hätte beantragen können) in Ansprüche zum vollen Satz für die Hälfte der Stückzahl umgewandelt wurden. Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 für den Schaffleischsektor und Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 für den Rindfleischsektor. Der vorliegende Bericht kommt diesem Ersuchen unter dem bereits genannten Vorbehalt nach und gibt einen Überblick über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Erzeugung und die Gemeinschaftsausgaben sowie über die Ergebnisse der wichtigsten Ratsvorschriften in der Vorbereitungsphase der Durchführung der Regelung. Er stützt sich auf die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und beschränkt sich auf die Aspekte, zu denen Daten zur Verfügung gestellt wurden4. Zumeist treffen die beschriebenen Maßnahmen nur die Mitgliedstaaten, die bereits vor der GAP-Reform Teil der Union waren. Die neuen Mitgliedstaaten werden jedoch bei der Bewertung gegebenenfalls mitberücksichtigt. Ferner wird eine kurzer Überblick über die von der Kommission angenommenen Durchfuhrungsbestimmungen geboten. II. NOTWENDIGKEIT DER KONTROLLE DER ERZEUGUNG UND DER GEMEIN SCHAFTSAUSGABEN a) Erzeugung Anhang I zeigt die Entwicklung der Schaffleisch- und Rindfleischerzeugung in dem vor der GAP-Reform liegenden Fünfjahreszeitraum und nach der Einführung der Einzelquotenrege lung. Deutlich erkennbar ist, daß die Quotenpolitik tatsächlich eine Stabilisierung der gemeinschaft lichen Schaffleischerzeugung bei rund 1,15 Mio. t/Jahr bewirkt hat. Diese Stabilisierung wäre mit der zuvor geltenden Stabilisatorenregelung, die den gleichen Zweck verfolgte, nicht zu er reichen gewesen. Die für den Rindersektor vorliegenden Daten zeigen jedoch keine vergleichbare Stabilisierung. Die Reform wurde wirksam gegen Ende einer Periode des Produktionsrückgangs (1991-94). Mittlerweile hat die Erzeugung wieder zugenommen und dürfte weiter steigen, weil trotz des Rückgangs beim Milchkuhbestand der Mutterkuhbestand der Gemeinschaft in den letzten Jah ren stetig wächst (Anhang II). Trotz Einführung der individuellen Quoten hat dieser Mutter kuhbestand zugenommen, weil die Gesamtzahl der bei Einführung der Regelung festgesetzten Prämienansprüche erheblich gewachsen ist: i) Zunahme der Gesamtzahl der Ansprüche in praktisch allen Mitgliedstaaten, die das Jahr 1992 als Bezugsjahr gewählt haben5 (d. h. , das Jahr der Einführung der Quoten selbst), da die Erzeuger sich darauf eingestellt hatten, daß Prämienansprüche nunmehr begrenzt zur Verfügung stehen. Diese Entscheidung hatte zur Folge, daß die Zahl der Prämienansprüche in den betreffenden Mitgliedstaaten 1992 um 1,3 Mio. anstiegen, gegenüber 1991 also um 15%, die zu den in der EU bestehenden Ansprüchen hinzu kamen, was wiederum dazu führte, daß damit unionsweit genug Quoten zur Verfügung standen, um den zwischen 1992 und 1995 eingetretenen Anstieg der Mutterkuhbestän de um 9% zu verkraften. 4 So verfugt die Kommission nicht über offizielle Daten über Aspekte des Quotenhandels, wie die Zahl der vorübergehend abgetretenen Ansprüche oder der Wert der Ansprüche auf dem freien Markt. Nur Griechenland hat 1992 nicht als Bezugsjahr zugrundegelegt. ii) Der Anstieg der Obergrenze für Milch von 60. 000 auf 120. 000 1 je Betrieb in ge mischten Mutterschaf-/Mutterkuhbetrieben entsprach dem im Rahmen der GAP-Re form gestellten Antrag einiger Mitgliedstaaten auf Ausdehnung der Quotenregelung auf Mischbestände mittlerer Größe. Aufgrund der Einbeziehung solcher Betriebe wur den weitere 821. 160 Zusatzansprüche geschaffen. Daher dürfte die Begrenzung der Produktion und der Ausgaben, die man sich von der Einführung erzeugerspezifischer Obergrenzen für die Mutterkuhprämie versprochen hatte, wohl erst dann einsetzen, wenn der EU-Mutterkuhbestand den sich durch die Gesamtzahl der verfügbaren Ansprüche ergebenden Grenzwert erreicht hat (Anhang II). Da rund eine Million Ansprüche noch immer nicht ausgeschöpft sind und aufgrund anderer Stützungsmechanismen für den Rindfleischsektor die Zahl der Tiere, die die Erzeuger halten können, höher ist als die Zahl der Ansprüche, über die sie verfügen, ist in naher Zukunft noch keine Stabilisierung des EU-Bestandes und der dafür bereitgestellten Mittel zu erwarten. b) Gemeinschaftsausgaben Das andere Hauptziel der Einführung erzeugerspezifischer Obergrenzen für Mutterschafe und Mutterkühe war die Drosselung der Ausgaben. Im Schafsektor war diese Aufgabe recht unkompliziert: eine Begrenzung der möglichen Zahl der Mutterschafe in der Gemeinschaft würde die Gesamtausgaben begrenzen, bis auf die Schwankungen infolge von Veränderungen des gemeinschaftlichen Durchschnittspreises als einem Parameter, der bei der Berechnung der jährlichen Mutterschafprämie verwendet wird. Wie aus Anhang III hervorgeht, hat die Quotenregelung tatsächlich das gewünschte Ergebnis herbeigeführt und die Ausgaben für die Mutterschafprämie auf rund 1. 700 Mio. ECU gedrückt. Im Rindfleischsektor war die Einführung individueller Quoten für die Mutterkuhprämie Teil einer Gesamtreform, die eine Verringerung der Marktpreis-Stützungsmaßnahmen (Intervention) herbeigeführt hatte, die wiederum durch Erhöhungen der Prämien und eine Überarbeitung der Ausfuhrerstattungspolitik ausgeglichen wurden. Anhang III zeigt daher eine erhebliche Zunahme der Ausgaben für die Mutterkuhprämie in den letzten 15 Jahren. Der Anstieg der Kosten für die Mutterkuhprämienregelung geht zum einen zurück auf die Erhöhung der Prämie6 und zum anderen auf die Zunahme der Zahl der verfügbaren Ansprüche entsprechend der auf der vorigen Seite gezogen Schlußfolgerung zum Kuhbestand, dürfte jedoch nach den vorliegenden Informationen bei maximal 1. 800 Mio. ECU pro Jahr zum Stillstand kommen, sobald die in Abschnitt i) erwähnten unausgeschöpften bzw. zusätzlichen Quoten ausgeschöpft sind. 6 1992 wurde beschlossen, daß die Mutterkuhprämie in Höhe von im Jahre 1993 70 ECU/Stück im Jahre 1994 auf 90 ECU und im Jahre 1995 auf 120 ECU angehoben werden sollte. III. EFFIZIENZ DER VOM RAT ERLASSENEN DURCI IFÜMRUNGSVOR- SCHRIFTEN, DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FALLEN Die vom Rat erlassenen Durchführungsvorschriften übertragen den Mitgliedstaaten eine Reihe von Entscheidungen über die Anwendung der Obergrenzen der Erzeuger. Dieser Ermessens spielraum betrifft fünf Hauptbereiche: a) Bezugsjahr und erstmalige Zuerkennung von Ansprüchen Das von den Mitgliedstaaten jeweils gewählte Bezugsjahr geht für den Schaffleischsektor aus Anhang IV hervor (meist 1991) und für den Rindfleischsektor aus Anhang V (meist 1992). Außerdem ist in Anhang IV für den Schaffleischsektor ein Koeffizient ausgewiesen, der für die Mitgliedstaaten, in denen die Gesamtzahl der Mutterschafe zwischen 1989 und 1991 zurückgegangen war, berechnet und verwendet wurde, um eine zusätzliche Zahl von Ansprü chen zu berechnen, die zu den erzeugerspezifischen Obergrenzen hinzukommen sollen. Dies war der Fall in Spanien, Frankreich, Portugal und im Vereinigten Königreich. Auf der Grundlage dieser Berechnungen zeigen Anhang VII für den Schaffleischsektor und Anhang VIII für den Rindfleischsektor die potentielle Gesamtzahl der Prämienansprüche, die in jedem Mitgliedstaat einzelnen Erzeugern nach Einführung der Quotenregelung zuerkannt werden können. Die vorgelegten Zahlen wurden von der Kommission für den Schafsektor7 anhand des von dem jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Bezugsjahres geprüft. Die Genehmigung der Zahlen für die Mutterkuhprämienansprüche durch die Kommission steht noch aus. Die potentiellen Ansprüche für die neuen Mitgliedstaaten wurden ebenfalls berücksichtigt; die betreffenden Gesamtsummen wurden zum Zeitpunkt des Beitritts gebilligt und in die jeweilige Grundverordnung des Sektors mit aufgenommen. Abgesehen von dem oben genannten Problem der Schwemme von Prämienanträgen im Jahre 1992 im Rindfleischsektor und dem erheblichen Verwaltungsaufwand in dem betreffenden Jahr stieß diese Maßnahme in den meisten Mitgliedstaaten auf keine besonderen Schwierigkeiten. Im allgemeinen wurden die Bestimmungen für Erzeuger, die keine Anträge gestellt hatten oder im Bezugsjahr benachteiligte waren, erfolgreich durchgeführt, da sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit boten, Härtefällen angemessen Weise gerecht zu werden. Im Schaffleischsektor je doch brachten Italien und Griechenland dem Rat gegenüber die Probleme zur Sprache, die sie mit der Festsetzung erzeugerspezifischer Obergrenzen bei Erzeugern hatten, die aus verschie denen Gründen im Bezugsjahr die ihnen zustehenden Ansprüche nicht voll geltend gemachten hatten und nicht unter die geltenden Bestimmungen fielen. Dementsprechend hat der Rat 1995 vorbehaltlich einer Prüfung der Kommission gebilligt, daß Italien und Griechenland8 ermäch tigt werden sollen, bis zu 600. 000 zusätzliche Prämienansprüche aus der nationalen Reserve zuzuteilen, um denjenigen Erzeugern gerecht zu werden, denen nicht die Ausgangsquote zuge teilt wurde, die ihnen zugestanden hätte. Letzte Überprüfung der Zahl für Deutschland und Italien (Sizilien) steht noch aus. Bei der Überprüfung vom April 1996 hat die Kommission die Aufstockung der nationalen Reserven in Italien und Griechenland um 600. 000 Ansprüche gebilligt. b) Einzelstaatliche Ausgangsreserven Die Anhänge IV, V und VI geben einen Überblick darüber, wie die Mitgliedstaaten im Rahmen der Rats Vorschriften verfahren, um die einzelstaatlichen Ausgangsreserven in beiden Sektoren festzusetzen. Während insgesamt die getroffenen Maßnahmen zur Folge hatten, daß 1 bis 3% der Gesamtsumme der individuellen Ansprüche in die nationale Reserve des jeweiligen Mitgliedstaats übergeführt wurde, zeigen die Tabellen erhebliche Diskrepanzen hinsichtlich des Prozentsatzes der abgetretenen Ansprüche im Verhältnis zum Betrag der erzeugerspezifischen Obergrenze. Die Anhänge VII und VIII geben einen Überblick über diese Zahl der Ansprüche, die zur Schaffung der nationalen Reserve zur Verfügung standen, einschließlich der Sonderan sprüche aus der einprozentigen Zusatzreserve für Erzeuger in benachteiligten Gebieten. Hierzu ist zu sagen, daß die nationalen Reserven in den einzelnen Mitgliedstaaten von Anfang an seitens der Erzeuger höchst unterschiedlich in Anspruch genommen wurden. So bestand ei ne besonders hohe Nachfrage für die nationalen Reserven des Vereinigten Königreichs, die in beiden Sektoren anfanglich auf 1% der Gesamtansprüche festgesetzt worden waren; auch gab es erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten bei den Bemühungen, der Erzeugernachfrage gerecht zu werden. Auf der anderen Seite mußten die Niederlande nach Festsetzung eines verhältnismäßig hohen Pauschalprozentsatzes für Ansprüche aus der nationalen Reserve (3%) aufgrund der geringen Zahl der Mutterkuhprämienanträge die Pauschale nachträglich auf 1% senken und anschließend den Erzeugern die überschüssigen Ansprüche wieder abtreten. c) Übertragung und zeitlich begrenzte Abtretung von Quoten Allgemein läßt sich sagen, daß die Quotenübertragung in der ganzen Gemeinschaft einheitlich durchgeführt wird, wobei die meisten Mitgliedstaaten die direkte Übertragung von Erzeuger zu Erzeuger praktizieren, aber auch die zeitlich begrenze Abtretung von Ansprüchen gestatten. Die beiden wichtigsten Ausnahmen davon sind Frankreich und die Niederlande, wobei Frank reich die direkte Übertragung nur bei gleichzeitiger Übertragung des Betriebs zuläßt und alle anderen Übertragungen über die nationale Reserve erfolgen, während die Niederlande keine zeitlich begrenze Abtretung erlauben. Unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Übertragungsregelung waren in den Mitgliedstaaten nicht zu verzeichnen, woraus zu schließen ist, daß die Erzeuger den mit dieser Übertragung verbundenen Verwaltungsauflagen offenbar gut gerecht wurden. Die französi schen Behörden allerdings haben die bei ihnen aufgetretenen Schwierigkeiten zur Kenntnis ge nommen, die mit dem Zusatzaufwand und den Komplikationen aufgrund der von ihnen ge wählten "verwaltungstechnischen" Regelung zusammenhängen. Die Kommission hat diese An träge mit einer Reihe von Anpassungen der Durchführungsbestimmungen beantwortet, die den Zweck hatten, die Übertragungsregeln so weit wie irgend möglich zu vereinfachen9 und gleichzeitig zu vermeiden, daß die beiden Regelungen zu weit auseinanderdriften. Diese Maßnahmen, die Teil der Vereinfachungen von 1994 im Rahmen der GAP-Reform waren, werden im folgenden Kapitel IV beschrieben. 8 Die Anhänge IV, V und VI zeigen, welches Ausmaß die Abtretung von Ansprüchen an die nationale Reserve in den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht: die Bandbreite reicht von 1% in den Niederlanden bis 15% in den meisten Mitgliedstaaten. In dieser Hinsicht hat sich das Abtretungsprinzip also als ein akzeptables, funktionstüchtiges Instrument zur Überführung eines bestimmten Anteils der Ansprüche in die nationale Reserve zwecks späterer Neuzuteilung auf Prioritätsgruppen durch die Mitgliedstaaten erwiesen (vgl. unten). d) Verwaltung der einzelstaatlichen Reserven Der zahlenmäßige Umfang der Überführung von Ansprüchen in die nationale Reserve im We ge des Abtretungsprinzips geht aus den Anhängen X-XIII hervor, die einen Überblick bieten über die Bewirtschaftung der nationalen Reserven beider Sektoren in den Jahren 1993 und 1994. Daten für 1995 wurden nur von wenigen Mitgliedstaaten vorgelegt. Während im ersten Jahr der Verwaltung der nationalen Reserven in kaum nennenswertem Um fang Ansprüche an sie abgetreten wurden, machte 1994 der Umfang dieser Abtretung gegen über der Ausgangslage bereits ein Drittel der Ansprüche aus, die aus der nationalen Reserve den Schaferzeugern auf Antrag bei den nationalen Behörden alljährlich zugeteilt werden konn ten. Im Rindfleischsektor fällt die Anspruchsabtretung an die nationale Reserve geringer aus (4% im Jahre 1994), kommt in Belgien und Portugal allerdings in hohem Maße für die aus der na tionalen Reserve zur Verfügung stehenden Ansprüche auf. Der vergleichsweise geringe Um fang der Abtretung der Ansprüche an die nationale Reserve ist wohl damit zu erklären, daß die Übertragung von Ansprüchen ohne Betriebsübertragung im Rindfleischsektor seltener prakti ziert wird als im Schafsektor, wo die Übertragung im allgemeinen flexibler gehandhabt wird. Dieselben Tabellen (Anhänge X-XIII) geben auch Aufschluß über das Funktionieren der natio nalen Reserven hinsichtlich der Zuerkennung von Ansprüchen an die Erzeuger. 1993 wurde im Schafsektor den Erzeugern über 90% der Ausgangsreserve zugeteilt, 1994 da gegen nur noch 38%, wobei diese Zuteilungen in Spanien, Italien und den Niederlanden am geringsten ausfielen. Ferner ist den Daten des Anhangs XII zu entnehmen, daß 1994 mehrere Mitgliedstaaten (vor allem Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland und Portu gal) Erzeugern Ansprüche als Ergebnis von Übertragungen ohne Betriebsübertragung entzogen haben (Abtretungsprinzip), um sie dann aus der nationalen Reserve anderen Erzeugern für das selbe Wirtschaftsjahr zuzuteilen. Im Rindfleischsektor war die Inanspruchnahme der nationalen Ausgangsreserve seitens der Erzeuger 1993 recht gering (48%), fiel jedoch im folgenden Jahr beständiger aus; so wurden 1994 den Erzeugern im Gemeinschaftsdurchschnitt rund 53% der Rechte zugeteilt. Des weite ren zeigt die Datenauswertung im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 1994, daß die Praxis der Umverteilung der Ansprüche im Rindfleischsektor viel weniger verbreitet ist als im Schaffleischsektor: nur Belgien hat das gesamte Anspruchsvolumen seiner nationalen Reserve von 1994 auf die Erzeuger umverteilt. Auf der anderen Seite der Skala hat Spanien 1994 keinerlei Ansprüche aus der nationalen Reserve zugeteilt, da eine gerechte Zuerkennung von Ansprüchen angesichts der sehr hohen Nachfrage nicht ohne weiteres möglich war. Unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Verwaltung der nationalen Reserven traten im all gemeinen nicht auf, da die Entscheidungsfindung in diesem Bereich weitestgehend der Zustän digkeit der Mitgliedstaaten überlassen worden war. Allerdings gab es im Vereinigten König reich in beiden Sektoren ein großes Problem mit einigen Erzeugern der sogenannten Prioriäts- kategorie der sogenannten "developers", denen aufgrund der unzureichenden Zahl der 1993 aus der nationalen Reserve zur Verfügung stehenden Ansprüche anfänglich nicht die beantragten Ansprüche zugeteilt worden waren. Aufgrund der Rechtsprechung eines nationalen Gerichts hofs beschlossen die Behörden des Vereinigten Königreichs die Neuzuteilung eines Teils der nationalen Reserve für diese Erzeugerkategorie, was eine Verzögerung des endgültigen Ab schlusses des Zuerkennungsjahres für 1993 und die folgenden Jahre bewirkt hat. e) Empfindliche Gebiete Zur Veranschaulichung einer weiteren Maßnahme im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten sind in den Anhängen IV, V und VI die Gebiete angegeben, die für die Schaf- und Rindfleischerzeugung besonders wichtig sind und aus denen somit auch keine Prämienansprüche übertragen werden dürfen. Die Ausweisung dieser Gebiete wurde salopp auch als "Einzäunung" bezeichnet. Die meisten Mitgliedstaaten haben eine "Einzäunung" ihrer benachteiligten Gebiete vorgenom men, was mit ihren politischen Prioritäten für diese Gebiet in Einklang steht. Von dieser Regel gibt es zwei erhebliche Abweichungen in Frankreich und im Vereinigten Königreich. Erstens haben die französischen Behörden das gesamte französische Hoheitsgebiet als "empfindliches Gebiet" ausgewiesen. Zweitens haben die Behörden des Vereinigten Königreichs ihr gesamtes Hoheitsgebiet in sieben "empfindliche Gebiete" unterteilt, was mit ihrer Benachteiligung be gründet wird. Die einzigen anderen Ausnahmen sind Belgien, das für diesen Zweck in zwei Gebiete entsprechend der Flächeneinstufung eingeteilt wurde, und Deutschland, das die Deich gebiete und die benachteiligten Gebiete als "empfindliche Gebiete" ausgewiesen hat. Die Ausweisung dieser empfindlichen Gebiete findet die breite Zustimmung aller Betroffenen und der Kommission, die bislang über keinerlei Anhaltspunkt dafür verfügt, daß die Maßnahme, so wie sie ursprünglich konzipiert war, mißbraucht oder unrichtig angewandt würde10. 10 Einige Mitgliedstaaten haben jedoch zu bedenken gegeben, daß innerhalb einiger "eingezäunter" Gebiete Ansprüche gehortet werden und sich umweltschädlich auswirken könnten (vgl. Bewertung weiter unten). 10 IV. DURCHFÜHRUNGBESTIMMUNGEN DER KOMMISSION FÜR DIE ERZEUGER SPEZIFISCHEN OBERGRENZEN Die einschlägigen Bestimmungen der Kommissionsverordnungen hinsichtlich der Anwendung erzeugerspezifischer Obergrenzen im Schaf- und Rindfleischsektor haben folgende Grund struktur: a) Erzeugerspezifische Obergrenzen Zur einfacheren Verwaltung der erzeugerspezifischen Obergrenzen wird bei der Mutterschaf prämie nur den Erzeugern eine Prämie zuerkannt, die mindestens 10 Mutterschafe halten. Bei der Mutterkuhprämie gibt es aufgrund des höheren wirtschaftlichen Wertes jedes Tiers keine Untergrenze. b) Ausschöpfung der Ansprüche Die Verordnungen enthalten eine Reihe von Bestimmungen, denen zufolge der Erzeuger einen bestimmten Teil seiner Ansprüche an die nationale Reserve abtreten muß, wenn er in bestimm ten Zeiträumen aufgrund dieser Ansprüche keine Prämie beantragt. Mit diesen Bestimmungen sollte eine hohe Inanspruchnahme von Ansprüchen erreicht und gleichzeitig verhindert werden, daß ein zu großer Teil von Ansprüchen von Erzeugern blockiert werden, die sie weder selbst ausschöpfen, noch anderen Erzeugern übertragen oder gar zeitlich begrenzt abtreten. Zu diesem Zweck wurde eine allgemeine Regel eingeführt, derzufolge ein Erzeuger, der in zwei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren mindestens 50% seiner Ansprüche nicht ausge schöpft hat, den im letzten Jahr unausgeschöpften Teil seiner Ansprüche an die nationale Re serve abtreten muß. Ferner wurde zur Verhinderung des spekulativen Erwerbs von Ansprüchen durch Erzeuger, die nicht die Absicht haben, sie sofort auszuschöpfen, die Regelung für die Er zeuger verschärft, die aus der nationalen Reserve unentgeltlich Ansprüche erhalten. Bei Ein führung der Quotenregelung galt für diese Erzeuger folgende Regelung: hatte ein Erzeuger während der drei auf den Erhalt der Ansprüche aus der nationalen Reserve folgenden Jahre seine Ansprüche nicht voll ausgeschöpft, so verlor er den unausgeschöpften Teil". Zudem war ihm während dieser drei Jahre die Übertragung oder zeitliche begrenze Abtretung untersagt. Die letzte Änderung der Ausschöpfungsregeln, die 1996 als Teil der Vereinfachungsbestrebun gen von 1994 in Kraft trat, führte diese beiden Regeln zu einer einzigen zusammen, so daß die Mindestausschöpfungsquote au jährlich 70% angehoben wurde. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Erzeuger zu veranlassen, die Ansprüche auszuschöpfen, die sie nach den recht nach sichtigen Bestimmungen der allgemeinen Ausschöpfungsregel behalten konnten. Zum anderen war diese Vereinfachung dadurch gerechtfertigt, daß sich die Gefahr der spekulativen Beantra gung von Ansprüchen aus der nationalen Reserve als nicht gegeben herausgestellt hat. ii Nach einigen Jahren Erfahrung mit der Regelung wurde jedoch klar, daß Erzeuger, die Ansprüche aus der nationalen Reserve und in Extremfällen eine geringe Zahl erhalten haben, unter unvertretbar hohem Druck standen, alle ihre Rechte in den folgenden drei Jahren ausschöpfen zu müssen: selbst natürliche Bestandsveränderungen zwangen sie zuweilen, auf einen Teil ihrer Ansprüche zu verzichten. Daher wurde beschlossen, die Regelung zu lockern und eine Ausschöpfung von nur 90% für denselben Drei jahreszeitraum vorzuschreiben. Durch Einführung einer einheitliche Ausschöpfung von nur 70% für jedes Jahr wurde diese Lockerung 1996 weiter fortgesetzt. 11 c) Übertragung und zeitlich begrenze Abtretung Zur Vereinfachung der Regelung hatte die Kommission in ihren Rechtsvorschriften eine Unter grenze für die Zahl der Ansprüche festgesetzt, die auf einmal übertragen oder zeitlich begrenzt abgetreten werden können12, mit der Auflage für beide Parteien, der zuständigen Behörde die Übertragung innerhalb einer Frist von zwei Monaten vor Stellung des Prämienantrags zu noti fizieren. Nachdem die Übertragungsregelung jedoch einmal eingeführt und angelaufen war, wurde den Mitgliedstaaten jedoch schnell klar, daß einige der damit verbundenen Verfahren unbedingt vereinfacht werden mußten, besonders in Frankreich, wo die sogenannte Verwal tungsregelung gilt. Rechtzeitig vor den Prämienanträgen für 1995 wurde die Mindestzahl der Ansprüche, die ohne Betriebsübertragung übertragen werden können, durch Umformulierung des alten Wortlauts vereinfacht, der sich auf prozentuale Anteile der Erzeugerquoten stützte. Gleichzeitig wurde die Frist für die Notifizierung einer Übertragung neu festgesetzt, damit die Erzeuger die Möglichkeit haben, den Behörden die Übertragung spätestens bis zum Zeitpunkt der Stellung ihres Prämienantrags zu notifizieren. Diese Regelung läßt Erzeugern und Behör den mehr Zeit, um die Übertragungen vorzubereiten und abzuwickeln, und setzt der bei den Erzeugern entstandenen Verwirrung ein Ende, die hinsichtlich des Termins für die Notifizie rung der Übertragung und des Termins für die Beantragung des Anspruchs bestand. Die weitestgehenden Zugeständnisse räumten die von der Kommission erlassenen Rechtsvor schriften jedoch in beiden Sektoren in den zweiten Perioden der Wirtschaftsjahre 1993 und 199413 em £)je se Ausnahmeregelung war gerechtfertigt aufgrund von Übergangsproblemen bei Anlaufen der Regelung: so hatten insbesondere Erzeuger in der ganzen Gemeinschaft beträcht liche Schwierigkeiten beim Handel mit Quoten oder der Erlangung ausreichender Rechte aus der nationalen Quote zur Deckung ihrer Prämienansprüche innerhalb der ursprünglich festge setzten Fristen. Abschließend zeigt die Übersicht in Anhang XIV am Beispiel des Schaffleischsektors die Vielzahl der Fristen für Anträge und Notifizierungen im Wirtschaftsjahr 1995 auf, die sich aus der Anwendung der Kommissionsvorschriften in den Mitgliedstaaten ergeben. Um zu verhindern, daß ein Erzeuger Ansprüche durch unbefristete Abtretung an einen anderen Erzeuger behält, wurde eine Regel eingeführt, der zufolge Erzeuger verpflichtet sind, alle ihre Ansprüche innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Jahren eines Fünfjahreszeitraums auszuschöpfen. Da diese Regel bedeutet, daß Erzeuger ihre Ansprüche ab dem Beginn der Quotenregelung im Jahre 1993 für drei Jahre zeitlich begrenzt abtreten können, ist das Jahr 1996 de facto das erste Jahr der Anwendung. Eine zweite Handelsperiode wurde für 1995 und 1996 eingeführt, gilt jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten: nur für Italien und Griechenland wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1265/95 eine Sonderreserve mit einer Obergrenze von je 600. 000 Mutterschaf-Prämienansprüchen eingerichtet, wohingegen das Vereinigte Königreich eine zweite Periode für 1995 in beiden Sektoren (und 1996 für den Schaffleischsektor) eröffnen kann, um den Erzeugern gerecht zu werden, die von Verzögerungen bei der Zuerkennung aus der nationalen Reserve von 1993 betroffen waren. 12 V. BEWERTUNG DER QUOTENREGELUNGEN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN Auch wenn das Konzept der erzeugerspezifischen Obergrenzen im Rahmen der Mutterschaf- und Mutterkuhprämienregelungen noch nicht seit langem durchgeführt wird, hat die Kommis sion gleichwohl eine Reihe von Anmerkungen zur Entwicklung der Regelung und den bisher erzielten Fortschritten vorzubringen. a) i) ii) Produktions- und Ausgabenkontrolle Das wichtigste Ergebnis der Einführung von Erzeugerquoten für Mutterschafprämien war die Drosselung der Schaffleischerzeugung sowie der Gemeinschaftsausgaben in diesem Sektor. Im Rindfleischsektor wurde aus den weiter oben genannten Gründen offenbar nicht der gleiche Grad der Produktions- und Ausgabendrosselung erzielt. b) Einzelstaatliche Reserven und ihre Verwaltung iii) iv) In den beiden ersten Jahren der Anwendung war der Druck auf die nationalen Rind fleischreserven geringer als der auf die Schaffleischreserven; dies entspricht den be reits vor der BSE-Krise gehegten Befürchtungen der Kommission, daß beim jetzigen Stand der Mutterkuh-Prämienquoten die notwendige Produktionsdrosselung nicht er reicht wird. Die wichtigsten Gründe dafür, daß die nationalen Rindfleischreserven nicht unter Druck stehen, sind zum einen die Tatsache, daß die meisten Mitgliedstaaten das Jahr 1992 als Bezugsjahr für die Mutterkuhquote gewählt haben, so daß sich die Bestandsgrößen bis 1993 nicht wesentlich verändert haben, und zum anderen der Umstand, daß die meisten Erzeuger 1993 aufgrund ihres Antrags von 1992 bereits über ausreichende Ansprüche verfügten. Zweitens dürften die Verpflichtung der Erzeuger, denen Ansprüche aus der nationalen Reserve zugeteilt wurden, zur Ausschöpfung der Quoten sowie die Einführung des Besatzdichtefaktors als Kriterium für die Mutterkuhprämienfahigkeit von vornherein Erzeuger davon abgehalten haben, Anträge zu stellen. Da sich den Erhebungsdaten entnehmen läßt, daß die Mutterkuhbestände gemeinschaftsweit zunehmen, werden die Angaben zur Entwicklung der nationalen Reserven, die der Kommission noch nicht von allen Mitgliedstaaten übermittelt wurden, wichtige Hinweise zum gegenwärtigen Stand der Prämienregelung in der Europäischen Union geben. Was die Bewirtschaftung der nationalen Reserven anbetrifft, so ist allgemein zu sagen, daß die Regelung gut funktioniert. Den der Kommission zur Verfügung stehenden Da ten ist jedoch zu entnehmen, daß insbesondere im Schafsektor eine Divergenz besteht hinsichtlich der Kriterien der Zuerkennung von Ansprüchen insofern, als einige Mit gliedstaaten ein "Recycling" von Ansprüchen praktizieren, also eine Rücknahme mit anschließender Neuzuteilung von Ansprüchen an Erzeuger im selben Jahr, andere je doch nicht. Der Grund für diese unterschiedliche Verfahrensweise mag darin begrün det sein, daß in einigen Mitgliedstaaten eine Unternachfrage nach Ansprüchen besteht und das Recycling wahrscheinlich nicht notwendig ist, während andere Mitgliedstaaten wiederum Verwaltungsverfahren gewählt haben, bei denen es zur Rücknahme von An sprüchen in dem auf den Entzug folgenden Jahr kommt. 13 v) c) vi) Aus Gründen der Kontrolle der Erzeugung und der Unterbindung der Quotenspekula tion möchte die Kommission darauf hinweisen, daß nach ihrer Auffassung das Re cycling von Ansprüchen Anreize bietet für eine überhöhte Stellung von Prämienanträ gen14. Die Kommission erkennt an, daß die geltenden Ratsvorschriften die Verwaltung der nationalen Reserven weitgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten belassen und es keine Bestimmungen mit Fristen über die Verteilung der nationalen Reserven gibt. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten aber auf, die notwendigen Durchführungsvorschriften für die Verteilung der nationalen Reserve vor Ablauf des Zeitraums für die Anwendung der Prämie zu erlassen, also vor dem Ende des Zeitraums für die Übertragung und der zeitlich begrenzten Abtretung. Quotenübertragung Unbeschadet der vorstehenden Anmerkungen zu den nationalen Reserven möchte die Kommission den Rat darauf hinweisen, daß die einigen Mitgliedstaaten in der Vergan genheit zu Recht eingeräumten zweiten Perioden insofern damit zusammenhängen, als sie den Erzeugern die Möglichkeit boten, ihre Quotenausschöpfung 1993 und 1994 effektiv zu optimieren. Infolgedessen kündigt die Kommission an, daß sie nunmehr ei nen erheblich härteren Kurs gegen diese zweiten Perioden fahren wird, und ist davon überzeugt, daß die Probleme, vor denen einige Erzeuger und Verwaltungen anfänglich bei der Einführung der Quotenregelung standen, mittlerweile überwunden sind. vii) Was die nationalen Regelungen für die Übertragung von Ansprüchen betrifft, möchte die Kommission jedoch betonen, daß zwar erhebliche Anstrengungen gemacht wurden, um den Forderungen der Mitgliedstaaten nach flexibleren Übertragungsverfahren ge recht zu werden, jedoch Maßnahmen, die ein zu starkes Auseinanderdriften der "kom merziellen" Regelung und der "administrativen" Regelung zur Folge hätten, abgelehnt wurden. Aus diesen Gründen war die Kommission nicht gewillt, die zeitliche begrenz te Abtretung von Ansprüchen über die nationale Reserve zuzulassen, da dies bei der Verwaltungsregelung bedeuten würde, daß erzeugerspezifische Quoten tendenziell als regionale Obergrenzen fungieren würden mit all den Nachteilen, die solche Obergren zen für die Drosselung der Erzeugung mit sich brächten. viii) Bezüglich derselben Frage der nationalen Übertragungsregelungen stellt die Kommis sion fest, daß der geringe Geldwert, den die französischen Behörden den Ansprüchen zuerkannt haben, die Erzeuger veranlaßt, unausgeschöpfte Ansprüche zurückzuhalten. Die Kommission hofft, daß die Änderung der Ausschöpfungsregeln ab 1996 dazu beiträgt, das Problem der geringen Verfügbarkeit von Prämien zu beheben. Bei diesem Konzept wird nämlich die Zahl der zurückzunehmenden Ansprüche erst nach Ende des Prämien-Durchführungszeitraums bekannt sein. Die Erzeuger müssen daher ihren Prämienantrag stellen, ohne zu wissen, bis zu welchem Grad der Mitgliedstaat ihrem Antrag auf zusätzliche, aus der nationalen Reserve frei werdende Ansprüche gerecht werden kann. Bestimmte Erzeuger werden in der Hoffnung auf Zuerkennung der von ihnen beantragten Zusatzansprüche überhöhte Ansprüche stellen und daher mehr Tiere behalten als es ihrer erzeugerspezifischen Obergrenze entspricht. 14 d) Empfindliche Gebiete ix) x) Die Kommission möchte erneut bekräftigen, daß die direkten Auswirkungen der "Ein zäunung" der Prämienansprüche die Übertragung von Ansprüchen innerhalb eines Mit gliedstaats begrenzen. Die Kommission möchte jedoch anmerken, daß aufgrund der für die Ausweisung empfindlicher Gebiete in den einzelnen Mitgliedstaaten zu befolgen den unterschiedlichen Kriterien sich diese Vorschrift in der Praxis so auswirkt, daßAnsprüche nicht zwischen allen Gebieten oder Mitgliedstaaten der Union übertragen werden können. Der Kommission ist durchaus bekannt, daß in einigen Fällen bereits darauf hingewie sen wurde, daß das "Einzäunen" von Quoten in einem Mitgliedstaat sich aufgrund des Hortens von Ansprüchen innerhalb dieser Grenzen allmählich negativ auf die Umwelt des ländlichen Raums auszuwirken beginnt, was eine unerwünschte Folge dieser Be stimmung ist. Daher macht die Kommission die Mitgliedstaaten auf dieses Problem aufmerksam, um ein besseres Gleichgewicht zwischen den sozioökonomischen Zielen dieser Bestimmung und bestimmten objektiven Umweltschutzkriterien herzustellen. e) Schlußfolgerungen Angesicht der vorgenannten Bewertung zieht die Kommission die Schlußfolgerungen, daß Erzeugerspezifische Obergrenzen bisher ein erfolgreiches politisches Werkzeug waren für die Produktions- und Ausgabendrosselung im Schafsektor, aber nicht im Mutterkuhteil des Rindersektor. Deshalb ist die Kommission, da Änderungen bei der Mutterschafprämienregelung nicht gerechtfertigt sind, und die gesamte , Rindfleischregelung im Lichte der gegenwärtigen BSE-Krise überprüft wird, der Ansicht, daß es nicht der geeiignete Moment ist, irgendwelche Vorschläge hinsichtlich der Quotenregelungen in irgendeiner der Prämienregelungen zu machen. 15 BEEF AND SHEEPMEAT PRODUCTION AND CONSUMPTION - EU16 (1986-1996) PRODUCTION ET CONSOMMATION DES VIANDES BOVINE ET OVINE - UE15 (1986-1996) ERZEUGUNG UND VERBRAUCH VON RIND- UND SCHAFFLEISCH - EUR15 (1986-1995) ANNEX 9500 9000 + 8500 + 8000 + 7500 + % 7000 + o 6500 +. a - -m. er 6000 + 5500 + 5000 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Year 1992 1993 1994 1995 Source: DGVI 1900 + 1800 + 1700 + 1600 + 1300 g- + 1200 + 1100 + 1000 900 - A— Beef Production -a-. Consumption — • — S h e e p m e at Production • - D • • Consumption SUCKLER AND DAIRY COW NUMBERS - EC12 (1989-1995) NOMBRES DE VACHES ALLAITANTES ET LAITIERES - CE12 (1989-1995) MUTTERKUH- UND MILCHKUHBESTÄNDE - EUR12 (1989-95) ANNEX II -4—Total cows -«— Dairy cows - - Potential rights -A— Suckler cows 1996 35000 30000 + ; Source: EUROSTAT COMMUNITY EXPENDITURE IN EWE AND SUCKLER COW PREMIUM (1980-1995) DEPENSES COMMUNAUTAIRES POUR LES PRIMES A LA BREBIS ET A LA VACHE ALLAITANTE (1980-1995) GEMEINSCHAFTSAUSGABEN FÜR MUTTERSCHAF- UND MUTTERKUHPRÄMIEN (1980-1995) ANNEX III -Total Beef Sector Budget - Ewe and Goat Premium • Suckler Cow Premium Year 4500 4000 3500 3000 + 2500 + 2000 + 1500 + 1000 + <*3 \ D O LU S Source: DGVI ANNEX IV APPUCATION OF INDIVIDUAL PRODUCER UMTTS FOR EWE PREMIUM - EC12 APPUCATION DE LIMITES INDIVIDUELLES POUR LA PRIME A LA BREBIS - CE12 ANWENDUNG DER ERZEUGERSPEZIRSCHEN OBERGRENZEN MUTTERSCHAFPRAMIE - EUR12 Belgique/België Danmark Deutschland Ellas Espafla France Ireland Italia Luxemburg Nederiand Portugal United Kingdom 1991 1 1991 1991 1991 1990 1989 1991 1991 1991 1991 1989 1990 1 1 1 1. 00239 1,02157 1 1 1 1 1. 06 1. 0116 no no no no yes partially no no no no partially partially Gtobe#y«1% < 33 right» « 0% > 33 right«« 1. 5% < 13 right« «0 rights 13-60 rights «1 right > 60 right«-2 rights >17right««3% < 200 > 200 right»-3% right«-2% 2% 1% 10-100 rights « 0% 101-200 rights « 1% 201-300 rights > 2% 301-400 rights» 3% 501-1000 rights« 4% > 1000 rights « 5% < 17 rights «0 > 3% 17 rights « 3% 3% 3% 1% 10% 10% 15% 15% 10% 15% 15% 15% 15% 1% 15% 15% Between producers Between producers EfOtWGOO producers Between producers Between producers Between producers Between producers Between producers Via national reserve Between producers Between producers Via national reserve Between producers Between producers Between producers Between producers Between producers Between producers Between producers Not permitted Not permitted Between producers Between producers Between producers 2 zones None LFA's; dykes zone None LFA's The whole country LFA's Not decided The whole country LFA's LFA's 7 zones covering the whole country Decision concerning a) Reference year b) Coefficient c) Supply of rights to National Reserve due to II II • f f l nf • • •! ^ 4 coerncMrn* i d) Percentage of rights retained for the initial National Reserve in relation to the size of the initiai producer limit e) Percentage of rights to be surrendered to National Reserve in case of transfer without holding fsyphon") f) Method of transfer of rights without holding g) Leasing of rights f) Definition of Sensitive Zones out of which rights may not be transferred v9 Source: Member States APPLICATION OF INDIVIDUAL PRODUCER LIMITS FOR SUCKLER COWS • EC12 APPLICATION DES LIMITES INDIVIDUELLES POUR LA PRIME A LA VACHE ALLAITANTE - CE12 ANWENDUNG DER ERZEUGERSPEZIFISCHEN OBERGRENZEN MUTTERKUHPRÄMIE • EUR12 Decision concerning Belgique/Belgil Danmark Deutschland Ellas Es paria France Ireland Italia Luxemburg Nederland Portugal United Kingdom a) Reference year 1992 1992 1992 1990 1992 1992 1992 1992 1992 1992 1992 1992 b) Potential rights 443. 568 135. 937 651. 122 149. 778 1. 462. 527 3. 886. 366 1. 106. 528 787. 993 14. 765 98. 006 286. 554 1. 805. 323 ANNEX V 1% < 20 rights «0 rights 20-49 righto «1 right > 49 righto « 2 rights 3% 2% 2% 3% 1% 3% 3% 1% 1% 1% 10% 10% 15% 5% 10% 15% 5-14% 15% 15% 1% 5% 15% Between producers Between producers Between producers Between producers DmWOOn producers Botwoon producers Between producers Between producers Via national reserve Between producers Between producers Via national reserve Between producers Between producers Between producers Between producers Between producers Between producers Between producers Not permitted Not permitted Between producers Between producers Between producers Whole country Whole country LFA's LFA's c) Percentage of rights retained for the initial National Reserve in relation to the size of the initiât producer limit 0 d) Percentage 67 rights to be surrendered to National Reserve in case of transfer without holding fsyphon") e) Method of transfer of rights without holding 0 Leasing of rights g) Definition of Sensitive Zones out of which rights may not be transferred Source: Member States ANNEX VI INDIVIDUAL PRODUCER LIMITS IN THE NEW MEMBER STATES - EWE AND SUCKLER COW PREMIUM 1 LIMITES INDIVIDUELLES DANS LES NOUVEAUX ETATS-MEMBRES - PRIME A LA BREBIS ET A LA VACHE ALLAITANTE 1 ERZEUGERSPEZIFISCHE OBERGRENZEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN - MUTTERSCHAF- UND MUTTERKUHPRÄMIEN 1 Ewe Premium Suckler Cow Premium Österreich Suomi/Ffnland Sverige Österreich Suomi/Flnland Sverige d) Percentage of rights retained for the initial National Reserve in relation to the size of the initial producer limit e) Percentage of rights to be surrendered to National Reserve in case of transfer without holding ("syphon") Rights remaining after attribution of individual limits were sufficient 1% Rights remaining after attribution of individual limits were sufficient Rights remaining after attribution of individual limits were sufficient 1% Rights remaining after attribution of individual limits were sufficient 15% 10% 15% 15% 10% 15% f) Method of transfer of rights without holding Between producers g) Leasing of rights Under discussion Between producers Between producers Between producers Between producers Between producers Under discussion Between producers • Between producers Between producers Between producers f) Definition of Sensitive Zones out of which rights may not be transferred Under discussion LFA's The whole country Under discussion LFA's The whole country! 11nformation as received from Member States INDIVIDUAL RIGHTS TO EWE AND GOAT PREMIUM - EU151 DROITS INDIVIDUELS A LA PRIME A LA BREBIS ET A LA CHEVRE - UE151 INDIVIDUELLE ANSPRÜCHE AUF MUTTERSCHAF- UND MUTTERZIEGENPRÄMIE - EUR15 1 ANNEX VII A Premiums paid in reference year B C Extra LFA reserve Additional rights D=A+B+C Total potential rights3 E Initial individual limits F Initial National Reserve G Rights available (1993 and 1994) H I * G - (H/2) Of which: at 50% Conversion to full rights (1995)3 0 0 8 78 161 64 36 68 0 0 23 128 566 1 1 9 1 8 31 54 0 0 30 14 109 70 104. 1. 330 10. 990 19. 665 7. 850 4. 959 9. 561 4 866 2. 742 20. 028 69 101 1. 344 9. 564 18. 195 7. 100 4. 755 7. 381 4 839 2. 541 18. 985 258 78. 169 70. 878 1 3 98 877 1. 468 742 208 1. 706 0 92 169 826 6. 190 70 104 1. 442 10. 441 19. 663 7. 842 4. 963 9. 087 4 931 2. 710 19. 811 0,10 0,50 19,30 7,70 530,10 0,14 13,80 193,40 0,00 2,40 40,30 639,00 69,95 103,75 1. 432,35 11. 037,15 19. 397,95 7. 841,93 4. 956,10 9. 590,30 4,00 929,80 2. 689,85 19. 491,50 77. 068 1446,74 77. 544,63 206 80 180 78. 635 Rights X 1000 Member State Belglque/Belglö Danmark Deutschland 4 Ellas Espafta France Ireland Italia Luxemburg Nederiand Portugal United Kingdom Ewes Goats Total* 69 103 1. 313 6. 585 17. 004 7. 581 4. 869 7. 861 4 836 2. 229 19. 791 0 0 0 3. 726 2. 492 174 0 1. 032 0 0 476 0 69 103 1. 313 10. 311 19. 496 7. 755 4. 869 8. 893 4 836 2. 705 19. 791 Sub-total EC-12 68. 245 7. 900 76. 145 Österreich8 Suoml/Flnland * Sverige * TotalEU-15 1 Based on information supplied by Member States 2 Verified by the Commission with exception of Deutschland and Italy (Sicily) 3 Including 600. 000 additional rights for Italy and Greece 4 Excluding New Länder 5 Art 5e(1) of Reg. 3013/89 INDIVIDUAL RIGHTS TO SUCKLER COW PREMIUM - EU15 (1) DROITS INDIVIDUELS A LA PRIME A LA VACHE ALLAITANTE - UE15 INDIVIDUELLE ANSPRÜCHE AUF MUTTERKUHPRÄMIE - EUR15 ANNEX VIII A B C D E F O H l J Reference year total Additional • lu lit« f i l i n» rt nynis IFTTDCVQ herd) (3) Additional rights (4) ^oamonw ngnv for extensiflcetlon (*) Lass favoured areas ( 0 1 %) (Addreserve) Total potential rights ( A «) 1. Initial individual casings (non less favoured) 2. Initial Individual cewngs (less favoured) Additional rights altocated (mixed herd)(6) National initial reserve Total •vsitsbto rights (G+H*l+E) 403. 029 36. 080 3. 022 1. 457 443. 588 255. 495 145. 700 36. 080 4. 856 443. 588 Belgique/ Belgie Danmark 121. 099 13. 320 1. 518 0 135. 937 134. 144 0 837 956 135. 937 Deutschland^) Deutschland- NBL(7) 354. 931 111. 240 2. 674 2. 277 471. 122 119. 813 224. 174 31. 378 91. 207 468. 849 180. 000 180. 000 Ellas (1990) 137. 775 10. 520 411 1. 072 149. 778 13. 353 107. 225 250 27. 878 149. 778 Espana 1. 363. 610 84. 320 2. 462 12. 135 1. 462. 527 135. 475 1. 192. 906 9. 916 112. 095 1. 462. 527 France (8) 3. 616. 219 242. 480 3. 443 24. 224 3. 886. 366 1. 086. 431 2. 422. 477 242. 480 110. 754 3. 886. 366 Ireland Italia 1. 024. 757 63. 400 10. 247 8. 124 1. 106. 528 212. 319 812. 438 18. 611 55. 036 1. 106. 528 690. 609 90. 160 2. 000 5. 224 787. 993 163. 097 506. 793 2. 968 107. 910 785. 992 Luxembourg 11. 648 3. 000 Nederland 67. 444 30. 560 0 0 117 14. 765 0 11. 592 2. 398 658 14. 765 2 98. 006 66. 587 183 6. 829 24. 405 98. 006 Portugal (9) 240. 099 17. 760 26. 741 1. 954 286. 554 23. 858 240. 875 517 20. 684 285. 934 United Kingdom 1. 669. 538 118. 320 6. 382 11. 083 1. 805. 323 551. 639 1. 097. 217 11199 123. 776 1. 794. 914 TOTAL 9. 700. 758 821. 160 58. 900 67. 669 10. 828. 487 2. 762. 211 6. 761. 580 363. 463 -680. 215 10. 813. 184 1) Except for those In cokimn B, all figures are provisional; figures are based on information suppHed by Member States (TO BE VERIFIED BY THE COMMISSION). 2) Former Under only. 3) Regulation (EEC) 805/68, Art4d(6) and Annex II. 4) R. (EEC) 805/68, ArL4d(3) and R. (EEC) 3886/92, Art. 29. 5) Regulation (EEC) 3886/92, AA38(3). Estimated figuras (in the ease of FR. H-15. 000). 6) R. (EEC) 3886/92. Art 29. 7) Not including rights resulting from the former German Lander twitch. Regulation (EEC) 805/58 Art. 4k(1)(b). 8) Not including additional rights destined to DOM (fewer than 35. 000 rights). Regulation (EEC) 3763/91 Art. 5(3) as amended by R. (EC) 2598/95. 9) Not Including up to 78. 740 rights for extensive livestock after collectivisation. Regulation (EC) 1017/94 Art. 2 as amended by R. (EC) 1461/95. ANNEX IX EVOLUTION IN EWE A ND SUCKLER C OW PREMIÄ G R A N T ED - (1992-1995) EVOLUTION DES PRIMES OCTROYEES A LA BREBIS ET A LA V A C HE A L L A I T A N TE - (1992-1995) ENTWICKLUNG DER G E W Ä H R T EN MUTTERSCHAF- UND MUTTERKUHPRÄMIEN - (1992-1995) PremiaxIOOO EWE AND GOAT PREMIÄ GRANTED SUCKLER COW PREMIÄ GRANTED Member State Potential Rights1 1992 1993 1994 1995» MS Potential Rightsz 1992 1993 1994 1995* Belglque/BelgiS Danmark Deutschland Ellas Espafla France Ireland Italia Luxemburg Nederland Portugal United Kingdom 70 104 1. 330 10. 990 19. 665 7. 850 4. 959 9. 561 4 866 2. 742 20. 028 * • 70 106 1. 876 10. 972 19. 788 7. 393 5. 024 9. 737 4 854 2. 652 19. 543 69 85 1. 742 9. 640 17. 818 7. 292 4. 825 9. 541 4 735 2. 675 18. 526 • * • • • * 64 81 1. 721 11. 974 17. 009 7. 306 4. 656 10. 652 3 715 2. 840 20. 416 * • * • • • « • • 64 72 1. 753 11. 974 19. 232 7. 237 4. 674 11. 365 4 727 2. 695 20. 077 BE DK DE EL ES FR IR IT LX NL PT UK 444 136 651 150 1. 463 3. 886 1. 107 788 15 98 287 1. 805 403 121 447- 132 1. 364 3. 616 1. 025 691 12 67 240 1. 670 435 102 413 126 1. 243 3. 603 884 674 13 50 226 1. 558 424 104 506 117 1. 171 3. 492 910 807 13 52 238 1. 552 427 101 535 120 1. 380 3. 600 955 783 15 60 286 1. 591 Subtotal EC-12 78. 169 78. 019 • 72. 952 • 77. 437 • 79. 874 EC-12 10. 830 9. 788 9. 327 9. 386 9. 853 Österreich Suoml/Flnland Sverige 206 80 180 160 64 152 OST SU SV 325 55 155 ^ Total EU-15 78. 635 80. 250 EU-15 11. 365 267 26 127 10. 273 • Information provided by Member States (figures in Kaltes are provisional or estimated claim data) 1 From Annex VI 2 From Annex VII OPERATION OF THE NATIONAL RESERVES IN 1993 - EWE PREMIUM FONCTIONNEMENT DES RESERVES NATIONALES EN 1993 - PRIME A LA BREBIS BEWIRTSCHAFTUNG DER EINZELSTAATLICHEN RESERVEN 1993 - MUTTERSCHAFPRÄMIE ANNEX X (a) Transfers w/o holding Rights ceded to National Reserve due to (b) Insufficient usage (c) Total Rights attributed free of charge from NR Of which: rights from supplementary LFA reserve* Balance of National Reserve (end 1993) Member State Initial National Reserve Belglque/BelgIS Danmark Deutschland Ellas Espafla France Ireland Italia Luxemburg Nederland Portugal United Kingdoma 801 2. 576 98. 730 876. 775 1. 425. 329 742. 061 204. 581 1. 533. 633 444 58. 091 166. 065 815. 137 TOTAL EU-12 5. 924. 223 117. 293 192 1. 247 10. 264 17. 760 46. 076 0 6. 981 2. 647 0 0 4. 545 27. 581 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 192 1. 247 10. 264 17. 760 46. 076 0 6. 981 2. 647 0 0 4. 545 27. 581 972 2. 290 88. 948 817. 956 1. 462. 625 662. 958 188. 464 1. 404. 482 390 27. 614 169. 132 782. 137 99 0 6. 650 78. 597 152. 632 36. 513 25. 222 390 0 127. 940 - - 21 1. 533 20. 046 76. 579 8. 780 79. 103 23. 098 131. 798 54 30. 477 1. 478 60. 581 117. 293 5. 607. 968 428. 043 433. 548 1 Based on information provided by Member States following Art 5 (2) of Reg. 3567/92 2 Derived from Art 5c of Reg. 3013/89 3 Figures liable to change as a result of reassessment of national reserve attribution OPERATION OF THE NATIONAL RESERVES IN 1993 - SUCKLER COW PREMIUM FONCTIONNEMENT DES RESERVES NATIONALES EN 1993 - PRIME A LA VACHE ALLAITANTE BEWIRTSCHAFTUNG DER EINZELSTAATLICHEN RESERVEN 1993 - MUTTERKUHPRAMIE ANNEX XI Member State Initial National Reserve Belglque/BelgIS Danmark Deutschland4 Ellas Espana France Ireland Italia Luxemburg Nedertand Portugal United Kingdom * TOTALEU-12 INJ Of which: LFA Reserve - 1. 457 2. 277 1. 072 12. 135 24. 224 8. 124 5. 224 775 2 1. 954 11. 083 68. 327 6. 313 956 93. 484 28. 950 124. 230 134. 978 63. 160 113. 134 775 24. 407 20. 684 134. 859 745. 930 Rights ceded to National Reserve due to (b) Insufficient usage1 (a) Transfers w/o holding ("«yphon")2 (c) Total Rights attributed free of Charge from NR Of which: rights from LFA reserve* Balance of National Reserve (end 1993) Of which: rights from LFA reserve - - - - - 376 1. 389 379 708 550 144 1. 943 5. 489 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - - - - - 376 1. 389 379 708 550 144 1. 943 5. 489 6629 1. 372 38. 763 25. 646 74. 651 58. 925 20. 557 54. 777 172 7. 933 20. 308 50. 127 - - - - 1457 480 1. 072 12. 135 43. 325 172 1954 16. 807 60 973 55. 100 3. 304 50. 287 76. 053 43. 153 58. 357 603 16. 474 520 86. 675 - - - - - - - 1. 797,50 8. 124,00 5. 224,00 602,80 2,00 359. 860 77. 402 391. 559 15. 750,30 1 Based on information provided by Member States following Art 30 (2) of Reg. 3886/92 2 Derived from Art 4e (1) of Reg. 805/68 3 Art 33 of Reg. 3886/92 4 Former Lfinder only 5 Figures liable to change follwoing reassessment of attribution OPERATION OF THE NATIONAL RESERVES IN 1994 - EWE PREMIUM 1 FONCTIONNEMENT DE RESERVES NATIONALES EN 1994 - PRIME A LA BREBIS 1 BEWIRTSCHAFTUNG DER EINZELSTAATLICHEN RESERVEN 1994 - MUTTERSCHAFPRÄMIE 1 ANNEX XII Balance of Rights ceded to National Reserve due to Rights attributed Of which: rights Balance of Member State National Reserve (end 1993) (a) Transfers w/o (b) Insufficient (c) Total free of charge from LFA National Reserve from NR reserve* (end 1994) holding ("syphon") usage * Belglque/Belgiö Danmark Deutschland Ellas Espafta France Ireland Italia Luxemburg Nederland Portugal United Kingdom3 21 1. 533 20. 046 76. 579 8. 780 79. 103 23. 098 131. 798 54 30. 477 1. 478 60. 581 223 10. 199 7. 594 18. 784 86. 589 37. 126 14. 751 7. 444 1. 025 2. 858 27. 184 - 0 0. 0 0 0 0 0 0 - 0 0 0 223 10. 199 7. 594 18. 784 86. 589 37. 126 14. 751 7. 444 - - 1. 025 2. 858 27. 184 244 7. 682 25. 758 91. 102 6. 297 41. 721 34. 741 0 3. 574 4. 308 27. 184 0 0 1. 308 0 0 0 0 0 0 0 - - 0 4. 050 1. 882 4. 261 89. 072 74. 508 3. 108 139. 242 - 27. 928 28 60. 581 TOTALEU-12 433. 548 213. 777 0 213. 777 242. 611 1. 308 404. 660 1 Based on information provided by Member States following Art 5 (2) of Reg. 3567/92 2 Derived from Art 5c of Reg. 3013/89 3 Figures liable to change following reassessment of the national reserve attribution OPERATION OF THE NATIONAL RESERVES IN 1994 - SUCKLER COW PREMIUM 1 FONCTIONNEMENT DES RESERVES NATIONALES EN 1994 - PRIME A LA VACHE ALLAITANTE 1 BEWIRTSCHAFTUNG DER EINZELSTAATLICHEN RESERVEN 1994 - MUTTERKUHPRAMIE1 ANNEX XIII Member State Initial National Reserve Belglque/Belg!§ Danmark Deutschland4 Ellas Espafta France Ireland Italia Luxemburg Nederland Portugal United Kingdom * N od Of which: LFA Reserve 0,00 0,00 1. 797,50 0,00 - - - - 602,80 2,00 0,00 0,00 60,00 973,00 55. 100,20 3. 304,20 50. 287,00 76. 053,00 43. 153,00 58. 357,00 602,80 16. 474,10 520,10 86. 675,00 Rights ceded to National Reserve due to (b) Insufficient usage3 (a) Transfers vWo holding ("syphon") * (c) Totaî Rights attributed free of charge from NR Of which: rights from LFA reserve* Balance of National Reserve (end 1993) Of which: rights from LFA reserve 995,00 58,00 996,60 83,60 1. 799,70 11. 326,00 660,00 219,60 31,60 31,50 292,40 2. 339,00 0,00 375,00 0,00 385,20 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 995,00 433,00 996,60 468,80 1. 799,70 11. 326,00 660,00 219,60 31,60 31,50 292,40 2. 339,00 1. 055,00 822,00 47. 391,20 3. 165,00 0,00 68. 997,00 19. 096,00 42. 480,00 529,80 55,30 489,60 32. 215,00 1. 064,40 0,00 0,00 - - - - - - - - - 0,00 584,00 8. 705,60 608,00 52. 086. 70 18. 382. 00 24. 717. 00 16. 096,60 104. 60 16. 450,30 322. 90 56. 799. 00 - - - - - - - 1797,5 8124 5224 602,8 2 TOTAL EU-12 391. 559,40 2. 402,30 18. 833,00 760,20 19. 593,20 216. 295,90 1. 064,40 194. 856,70 15. 750 1 Based on information provided by Member States following Art 30 (2) of Reg. 3886/92 2 Derived from Art 4e (1) of Reg. 805/68 3 Art 33 of Reg. 3886/92 4 Former Länder only 5 Figure liable to change following reassessment of 1993 attribution CALENDAR FOR EWE PREMIUM APPLICATIONS IN 1995 - EU15 CALENDRIER POUR LES DEMANDES DE PRIME A LA BREBIS EN 1995 - UE15 ZEITPLAN FOR DIE BEANTRAGUNG DER MUTTERSCHAFPRÄMIE - EUR15 ANNEX XIV MEMBER STATE Deadline for Permanent Deadline for Temporary Period for Application for Deadline for attributing Period for Premium Retention Period Period for Application Transfer« (a) Leasing (a) Rights from N Reserve right« from N reserve Application (b) (Inclusive) for Fattened Lamb Premium Belglque/Belgli 14 Oct 1994 14 Oct 1994 15 Dec-16 Jan 15 Dec 1994-16 Jan 1995 17 J«n-26 Apr 1995 15 Dec-16 Jan Danmark 31 Mar 1995 31 Mar 1995 31 Dec 1994 1 Mar 1995 1-31 Mar 1995 1 Apr - 9 Jul 1995 not applicable Deutschland 1 Jun-31 Oct 1994 1 Jun-31 Oct 1994 1-31 Jan 1994 none 1-31 Jan 1995 1 Feb-11 May 1995 EHa« Espafta France Ireland 1 Feb 1995 1 Feb 1995 1 Dec 1994-15 Feb 1995 1 Dec 1994-15 Feb 1995 16 Feb-26 May 1995 1 Dec 1994-15 Feb 1995 31 Mar 1995 31 Mar 1995 before 31 Oct 1994 15 Jan 1995 1 •31 Mar 1995 1 Apr -9 Jul 1995 1 - 31 Mar 1995 6 Jan 1995 31 Mar 1995 before 30 Nov 1994 6 - 31 Jan 1995 31 Jan • 10 May 1995 6 - 31 Jan 1995 23 Jan 1995 23 Jan 1995 before 16 Dee 1994 31 Oct 1995 1) 3-23 Jan 1995 1) 23 Jan • 2 May 1996 not applicable 2) 1-16 Mar 1995 (c) 2) 16 Mar - 23 Jun 1995 (c) ISS la Italia 24 Mar 1995 24 Mar 1995 before 15 Feb 1995 16 Apr 1995 15 Feb-24 Mar 1995 25 Mar-2 Jul 1995 15 Feb-24 Mar Luxembourg 20 Jan 1995 20 Jan 1995 1 Feb-15 Feb 1995 15 Feb-25 May 1995 not applicable Nedertand Österreich Portugal Suoml Sverige 14-Dec-94 not applicable 5 Dec-30 Dec 1994 20 Feb 1995 20 Feb -23 Mar 1995 23 Mar-30 Jun 1996 not applicable not applicable not applicable not applicable not applicable 7-31 Jan 1995 1 Feb-11 May 1995 15 Dec 1994 15 Dec 1994 15 Jan-28 Feb 1995 7 Sep 1995 15 Jan-28 Feb 1995 1 Mar-8 Jun 1995v 15 Jan-28 Feb 1995 not applicable not applicable not applicable not applicable 13-31 Mar 1995 1 Apr - 9 Jul 1995 not applicable 9 Mar 1995 9 Mar 1995 1-31 Jan 1995 20 Feb 1995 1-31 Mar 1995 1 A p r -9 Jul 1995 1 -30 Apr 1995 United Kingdom -GB 20 Feb 1995 20 Feb 1995 1 Dec-31 Jan 1998 not yet known 1)15 Nov-15 Dec 1994 1)16 Dec 1994-25 Mar 1995 15 Nov-15 Dec 1994 -NI 20 Feb 1995 20 Feb 1995 1 Dec-31 Jan 1996 not yet known 1)15 Nov-15 Dec 1994 1)16 Dec 1994-25 Mar 1995 15 Nov-15 Dec 1994 2) 15 Feb-15 Mar 1995 2) 16 Mar 1995-23 Jun 1995 2) 15 Jan-20 Feb 1995 2)21 Feb 1995-31 May 1995 Subscripts: a*or until the date of premium application; b=or up to 20 days later, with 1%/day reduction; a*second application period only for producers failing to receive rights from NR ISSN 0254-1467 KOM(96) 430 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer : CB-CO-96-430-DE-C ISBN 92-78-08028-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3c


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1750/96 DER KOMMISSION vom 9. September 1996 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise