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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 09. 1996 KOM(96) 436 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER UMSETZUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES VOM 26. APRIL 1994 ZUR ROLLE DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (GFS) A Inhaltsverzeichnis A. EINFÜHRUNG Die Umsetzung eines neuen Ansatzes für die Tätigkeit der GFS Seite 1 ^ B. TÄTIGKEITEN DER GFS Institutionelle Tätigkeiten Institutionelle Forschung Institutionelle Unterstützung Wettbewerbsorientierte Tätigkeiten C BETEILIGUNG DER GFS AN NETZEN D. UMSETZUNGSMASSNAHMEN Anleitung der GFS, Hinweise und Meinungsaustausch, Bewertungen Beziehungen zu den Programmausschüssen Aufsichtsrat ZUSAMMENFASSUNG ANHÄNGE Anhang I Institutionelle Forschungstätigkeiten der GFS 1996 Anhang II Anzahl der Veröffentlichungen durch Wissenschaftler der GFS Anhang III (a) Liste der Übereinkünfte mit den Generaldirektionen im Rahmen der Institutionellen Unterstützung der Kommission 2 3 4 6 8 13 14 17 18 19 19 21 22 23 Anhang III (b) Institutionelle Unterstützungstätigkeiten der GFS 24, 25 Anhang IV Institutionelle wissenschaftlich-technische Unterstützungstätigkeiten der GFS 1996 Anhang V Projekte auf Kostenteilungsbasis - Beteiligung der GFS- Institute an der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Vierten Rahmenprogramms Anhang VI Entwicklung der wettbewerbsorientierten Tätigkeiten der GFS 1995-1998 Anhang VII Verteilung der Zusammenarbeit der GFS mit nationalen Forschungseinrichtungen und Hochschulen (nach Ländern) Anhang VIII GFS-Verpflichtungsermächtigungen 1995-1998 26 27 28 29 30 4 Oc A. EINFÜHRUNG Die Umsetzung eines neuen Ansatzes für die Tätigkeit der GFS 1. für Forschung, Die in den Jahren 1993 und 1994 angestellten Überlegungen, die im April 1994 zur Annahme des Vierten Rahmenprogramms technologische Entwicklung und Demonstration für die EG sowie des Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die EAG führten, umfaßten auch eine grundlegende Diskussion über die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) und ihre Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Union. Es wurde allgemein anerkannt, daß die traditionelle Rolle der GFS durch einen neuen Ansatz ergänzt werden sollte, damit die Union einen optimalen Nutzen aus ihren Aktivitäten ziehen kann, und daß zu diesem Zweck klare Pläne und Leitlinien aufgestellt werden sollten. 2. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 26. April 1994 zur Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle* seine Ansicht über die Zukunft der GFS dargelegt und entsprechende Leitlinien vorgegeben. In der Einführung hat der Rat folgendes bekräftigt den gemeinschaftlichen Charakter der GFS und deren Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Union, ihre Ausrichtung auf einen die Notwendigkeit, daß die GFS wettbewerbsorientierteren Ansatz auf der Grundlage einer echten Kunde/Auftragnehmer-Beziehung beibehält und verstärkt. Er hat daran erinnert, daß die GFS einen Beitrag zur Forschungspolitik der Gemeinschaft leisten muß und betont, daß ein neuer Ansatz für die Forschungsstelle hinzukommen muß, nach dem sich die GFS nach und nach dem Wettbewerb innerhalb der spezifischen Programme des Rahmenprogramms stellen und eine für diesen wettbewerbsorientierten Ansatz geeignete wissenschaftliche und technische Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken gewähren soll. 3. Der Rat hat die Kommission ferner aufgefordert, "dem Europäischen Parlament und dem Rat 1996 nach Einholung der Stellungnahme des Aufsichtsrats einen Bericht über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung dieser Schlußfolgerungen zu unterbreiten, damit das Europäische Parlament und der Rat eine Beurteilung der Lage vornehmen können. " Abi Nr. C126/1 vom 7. 5. 1994 4. Die vorliegende Mitteilung der Kommission soll dieser Forderung nachkommen. In ihrem Aufbau lehnt sie sich weitgehend an die Schlußfolgerungen des Rates an und soll die bisher erreichten Fortschritte die nächsten notwendigen Schritte aufzeigen und allgemein die Lage zur Halbzeit des Programms 1995-1998 darstellen. Weiterhin ist anzumerken, daß die GFS und ihr Aufsichtsrat unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben. Die Ausarbeitung und Durchführung aller dieser Entscheidungen und Maßnahmen nahm jedoch viel mehr Zeit in Anspruch, als der Rat in seinen Schlußfolgerungen erwartet hatte. Aus diesem Grund mußte ihre vollständige Umsetzung verschoben werden, bis alle rechtlichen Verfahren abgeschlossen waren. Der vorliegende Bericht kann sich deshalb nur auf die Erfahrungen eines Jahres mit einem Prozeß beziehen, der andauert und der im Gesamtzusammenhang der Rahmenprogramme (1994-1998) zu sehen ist. Der vorliegenden Mitteilung ist eine Stellungnahme des Aufsichtsrats der GFS beigefugt. 1995 ist das erste Jahr, in dem die GFS nach dem neuen Ansatz gearbeitet hat. Diese Mitteilung ist deshalb in Verbindung mit dem GFS - Jahresbericht 19951 zu sehen, der von der Kommission herausgegeben wurde und dem ebenfalls eine Stellungnahme des Aufsichtsrats beigefügt war. B. TÄTIGKEITEN DER GFS Die Tätigkeiten der GFS sind in den Schlußfolgerungen des Rates umrissen und insbesondere in seinen Leitlinien im einzelnen festgelegt worden. Dies gilt insbesondere für die Tätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme für Forschung. Es wird unterschieden zwischen institutionellen Maßnahmen, wettbewerbsorientierten Maßnahmen innerhalb der Rahmenprogramme, wettbewerbsorientierten Maßnahmen außerhalb der Rahmenprogramme. Die folgende Darstellung über die erreichten Fortschritte, die gegenwärtige Lage und die geplanten Maßnahmen hält sich deshalb an diese vorgegebene Unterteilung. 5. 6. KOM(96)158endg. vom 17. 04. 1996 3 Institutionelle Tätigkeiten 1. Der gemeinschaftliche Charakter der GFS kommt deutlich in ihren vielfältigen Tätigkeiten zum Ausdruck, die entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates vollständig aus den Rahmenprogrammen finanziert werden. Dadurch soll die GFS in die Lage versetzt werden, vor allem in den Sektoren, in denen sie über besondere oder sogar einzigartige Sachkompetenzen verfügt, sowie in den Bereichen, in denen ihre Neutralität für die wissenschaftliche und technische Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken von wesentlicher Bedeutung ist, einen Beitrag zur gemeinschaftlichen Forschungspolitik zu leisten. 8. Die institutionellen Tätigkeiten der GFS beziehen sich auf folgende Themen der Rahmenprogramme : Informationstechnologien (U) Industrielle und Werkstofftechnologien (F) Normung, Meß- und Prüfverfahren (F) Umwelt und Klima (F, U) Landwirtschaft und Fischerei (F) Nichtnukleare Energien (F) Sozioökonomische Schwerpunktforschung (F, U) Sicherheit bei der Kernspaltung (F, U) Kontrollierte Kernfusion (F) Mio. ECU 11,7 89,5 111,8 306,9 50,0 17,1 35,0 259,8 49,0 930. 8 Die wissenschaftlichen und technologischen Ziele werden in den Entscheidungen des Rates über die spezifischen GFS-Programme 1995-1998 festgelegt. Sie unterscheiden klar zwischen den Zielen der institutionellen Forschung (F) und der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung (U) zur Erarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken sowie zur Erfüllung der Aufgaben, die der Kommission gemäß den Verträgen obliegen. Aus der vorstehenden Auflistung ergibt sich die Verteilung der Summe von 930,8 Mio. ECU für 1995-1998, deren Höhe in den Beschlüssen des Rates über die Rahmenprogramme und deren erster Anpassung an den Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten festgelegt ist. Zu diesen 930,8 Mio. ECU sind noch 17 Mio. ECU bzw. 10,7 Mio. ECU für die Teilnahme der GFS (Beitrag 50 %) an Tätigkeiten auf Kostenteilungsbasis im Rahmen der EG bzw. der EAG hinzuzurechnen, so daß sich der real verfugbare Haushalt für die genannten vier Jahre auf 958,5 Mio ECU belauft. In den Schlußfolgerungen des Rates war ein Gesamtbetrag von 900 Mio. ECU vorgesehen. Hinzu kommen 6,5 % (58,5 Mio. ECU) aus den genannten Beschlüssen über die erste Anpassung der Rahmenprogramme. Mögliche zusätzliche Finanzmittel waren in den Schlußfolgerungen des Rates für die zweite Anpassung der Rahmenprogramme vorgesehen. Die Kommission hat jedoch in ihrem Vorschlag für die zweite Anpassung ein anderes Konzept verfolgt. * Im GFS-Jahresbericht 1995 und in den Jahresberichten 1995 der GFS-Institute werden die 1995 erreichten Arbeitsergebnisse und die mit dem Aufsichtsrat besprochenen geplanten Tätigkeiten für das Jahresarbeitsprogramm 1996 beschrieben. Die Verteilung der Finanzmittel auf die verschiedenen Themenbereiche der institutionellen Forschung wird in Anhang I dargestellt. Institutionelle Forschung Von den zahlreichen Beispielen, die im Jahresbericht 1995 genannt werden, beschreiben vier bedeutende Forschungsthemen anschaulich den Umfang der institutionellen Forschungstätigkeit der GFS. Sie wurden ausgewählt, um den Einsatz der besonderen Sachkompetenz der GFS, den netzorientierten Ansatz der GFS-Arbeit und die Beziehungen zur Industrie aufzuzeigen sowie die Verwertung der speziellen Forschungsmöglichkeiten der GFS vorzuführen. 9. 10. Verbundwerkstoffe : Neuartige Forschungsthemen - ein Beitrag für die europäische Industrie. Auf der Grundlage langjähriger Forschungen über Hochtemperaturwerk- und Verbundstoffe, hat das GFS-Institut für fortgeschrittene Werkstoffe (IAM - Petten und Ispra) in Zusammenarbeit mit der Industrie neue beschichtete Fasern mit hoher Festigkeit entwickelt, die sich für die Verwendung in Bauteilen eignen, die hohen Temperaturen ausgesetzt sind wie z. B. in Gasturbinen oder Wärmeaustauschern. der GFS. Mehr Forschungskapazitäten Erdbebentechnik: ein europäisches Forschungsnetz konstituierte sich um die bedeutenden 20 Forschungseinrichtungen aus den Mitgliedstaaten arbeiten gemeinsam mit dem GFS-Institut für Systemtechniken, Informatik und Sicherheit (Ispra) am Einsatz der einzigartigen querbelastbaren ELSA-Wand in Ispra und der Rütteltische in den nationalen Einrichtungen. Die pränormativen Forschungsarbeiten umfassen auch die Entwicklung europäischer Normen für die Erdbebenbemessung von Bauten in erdbebengefährdeten Gebieten. als KOM(96)12 endg. ,Abl. Nr. C 115 vom 19. 4. 1996 tschechischer, russischer, polnischer, Wald-Informationss\stem: 1995 wurde die Planungsphase des Wald- Informationssystems durch Fernerkundung (Forest Information from Remote Sensing - FIRS) in Zusammenarbeit mit Konsortien französischer, deutscher, spanischer und schwedischer, finnischer Organisationen abgeschlossen. Dieses Projekt soll hauptsächlich zur europäischen Wald- sowohl produktions- als auch Informationssystems beitragen und umweltbezogene Informationen bereitstellen. 1995 wurden die europäischen Wald-Ökosysteme im Rahmen des Projekts regional eingeteilt und endgültig stratifiziert; ferner wurde die einheitliche Europäische Wald-Nomenklatur fertiggestellt. Entwicklung einheitlichen eines Reaktorsicherheitsprogramm: In Zusammenarbeit mit den nationalen Einrichtungen wird ein neues Reaktorsicherheitsprogramm zur Berechnung der Wechselwirkung zwischen Brennstoff und Kühlmittel bei schweren Unfällen entwickelt. Gleichzeitig werden experimentelle Tests in der FARO- Anlage durchgeführt. 11. Die Ergebnisse der institutionellen Forschung werden erreicht mit Hilfe ausgedehnter Kooperationsnetze mit nationalen Forschungseinrichtungen und Hochschulen und der Teilnahme der GFS an ausgewählten EUREKA-Projekten, vor allem mit der Industrie, Industrie, der der Beteiligung an technischen Ausschüssen der Normenorganisationen wie CEN, ISO und die IEC, der Maßnahmen der Kommission Forschungsergebnisse, zur praktischen Nutzung der und - wie bei anderen Forschungseinrichtungen auch - der Herausgabe von Veröffentlichungen, Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen und Konferenzen, Seminaren und Symposien. (In Anhang D wird die Anzahl der Veröffentlichungen durch GFS-Wissenschaftler in den Jahren 1994 und 1995 genannt. ). 12. Die Kommission stimmt jedoch mit dem Aufsichtsrat. und unabhängigen Bewertungen der GFS darin überein, daß weitere Verbesserungen in folgenden Bereichen möglich sind: Feststellung der Nutzer der GFS-Forschung, Betonung der tatsächlichen Umsetzung der Forschungsergebnisse, sowie im weiteren Sinne auch eine Verwertung der institutionellen Forschung und ihrer Ergebnisse. Zu diesem Zweck sind neue Maßnahmen geplant, um vor Ablauf der gegenwärtigen Programmperiode zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. 13. Im Zusammenhang damit ist auch die Nutzung der von der GFS in ihrer Forschungstätigkeit aufgebauten Sachkompetenzen und Möglichkeiten durch die Kommission selbst zu sehen. Sie sind die Grundlage für die konkreten Projekte der nachstehend erwähnten institutionellen Unterstützung. Ferner gestatten sie es der GFS. innerhalb der in ihrem Arbeitsprogramm festgelegten wissenschaftlichen und technischen Ziele für neue Zielsetzungen offen zu sein, die für die gemeinschaftliche Forschung beschlossen werden können. Auf diese Weise profitiert die Kommission von den GFS-Kompetenzen. die beispielsweise durch ausgewählte Task Forces in Grenzbereichen zwischen Industrie und Forschung zur Geltung gebracht werden müssen. Eine dieser Task Forces - Umwelt/Wasser - wird vom Direktor des GFS-Umweltinstituts geleitet. Institutionelle Unterstützung 14. In den Schlußfolgerungen des Rates wird die institutionelle Unterstützung wie folgt definiert: Wissenschaftliche und technische Unterstützungsmaßnahmen, die zur Ausarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und der Aufgaben, die der Kommission aufgrund der Verträge obliegen, erforderlich sind und die Neutralität der GFS verlangen. Unter Wahrung eines Höchstmaßes an Flexibilität werden die für diese Maßnahmen vorgesehenen Mittel im Haushaltsplan Forschung veranschlagt und von der Kommission in einem Rahmen verwaltet, der den auftraggebenden Generaldirektionen, die sich an die GFS als einen Erbringer von Dienstleistungen wenden, entsprechende Zuständigkeiten zuweist. Wie bereits ausgeführt sind die wissenschaftlichen und technischen Ziele einschließlich der Finanzierung in den Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme für die GFS 1995-1998 festgelegt. Ihre Anpassung wird wie bei den anderen institutionellen Tätigkeiten jährlich durch die Haushaltsbehörde (Rat und Europäisches Parlament) vorgenommen und in den Teileinzelplan für Forschung und technologische Entwicklung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt. Hinsichtlich der Finanzmittel, machen sie etwa ein Drittel der institutionellen Tätigkeiten der GFS aus. 15. für die Institutionelle Unterstützungstätigkeiten werden von den jeweilige Unionspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission angefordert. In erster Linie betrifft das die Bereiche Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Industrie. Ferner gibt es Aufgaben, die der Kommission aufgrund der Verträge obliegen (wie die nukleare Sicherheitsüberwachung). Die angeforderten Arbeiten werden in der Regel mittel- und langfristig geplant. Dafür gibt es Standard-Vereinbarungen zwischen den entsprechenden Kommissionsdienststellen und der GFS, in denen Ziele, Finanzmittel, Folgemaßnahmen. Berichterstattung und Abrechnungsmodalitäten festgelegt sind. Größere Unterstützungstätigkeiten werden dem Rat und dem Europäischen Parlament in Mitteilungen der Kommission angekündigt. Anhang HI enthält eine Liste der Vereinbarungen und eine liste der diesbezüglichen Mitteilungen der Kommission. 16. Die detaillierte Jahresplanung ist im GFS-Arbeitsprogramm enthalten. In Anhang IV befindet sich eine Aufstellung der Mittelverteilung für 1996. Die Arbeitsergebnisse werden im Jahresbericht 1995 dargestellt. Als typische Beispiele seien genannt: • Das Europäische Referenzlabor für Luftverschmutzung (ERLAP): Harmonisierung der EG-Richtlinien über Luftverschmutzung, Organisation neuer Überwachungstechniken. der Qualitätssicherung, Validierung • Anwendung der Fernerkundung in der Agrarpolitik: Agrarstatistiken, von Kulturpflanzen, Überwachung und Steuerung der Unterstützung der Gemeinsamen Agrarpolitik. der Anbauflächen Überwachung • Nukleare Sicherheitsüberwachung: von Inspektoren, der Ausbildung Inspektionspraktiken, Entwicklung von Ausrüstungen und Anlagen, Auslegung und Betrieb von Vor-Ort-Labors direkt in den Wiederaufarbeitungsanlagen, Analyse von Kernmaterialproben. Harmonisierung • Identifizierung illegalen Kernmaterials: Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates veranlaßte die Kommission die GFS zur Mitarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial. Dazu werden die einzigartigen Laboreinrichtungen zur Identifizierung der durch die Behörden der Mitgliedstaaten entdeckten Proben genutzt. Letztere Beispiele stehen in Verbindung mit Aufgaben, die der Kommission aufgrund des EAG-Vertrags obliegen. Alle vier Beispiele verdeutlichen, wie die Kommission Nutzen aus der Neutralität der GFS zieht. 17. Die Festlegung der Ziele und die detaillierte Projektplanung für die institutionelle Unterstützung erfolgten in enger Abstimmung mit den betreffenden Dienststellen der Kommission während der Vorbereitung der Vorschläge für die spezifischen GFS-Programme 1995-1998, über die im Dezember 1994 entschieden wurde. Inzwischen gestellt worden. Da Kontrollmaßnahmen zu den vorrangigen Schwerpunkten der Union zählen, war es möglich, mit den zugewiesenen Gesamtmitteln Projekte zu folgenden Bereichen zu berücksichtigen: jedoch weitere Anforderungen sind Systementwicklung für das Referat Betrugsbekämpfung der Kommission (UCLAF); Entwicklung neuartiger Methoden zur Tierkennzeichnung mit Mikrochips für die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission. Diese Anwendung beruht auf einer Technik, die in einem anderen Zusammenhang entwickelt der den Gebrauch für (Siegel wurde Sicherheitsüberwachung). Inspektoren der Die Aufnahme dieser neuen Projekte war durch eine Anpassung der institutionellen Unterstützung gemäß den Entscheidungen des Rates über die spezifischen GFS- Programme (Artikel 7. 3, letzter Satz) möglich. Dennoch wird aus diesen Beispielen deutlich: Für künftige GFS-Programme wäre es wünschenswert, die Ziele flexibler zu formulieren. Wettbewerbsorientierte Tätigkeiten 18. Das volle Spektrum der wettbewerbsorientierten Tätigkeiten umfaßt nach den Vorgaben der Schlußfolgerungen des Rates * innerhalb der Rahmenprogramme: Beteiligung der GFS an Aktionen auf Kostenteilungsbasis, Die GFS unterbreitet Mitgliedstaaten Vorschläge durchgefühlten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in den im Rahmen der von der Kommission in Verbindung mit ihren Partnern Wettbewerbsorientierte Unterstützungsmaßnahmen, Wissenschaftliche und technische Unterstützungsmaßnahmen, die auf einen wettbewerbsorientierten Ansatz zugeschnitten sind und mit denen die GFS möglichen Anträgen der Generaldirektionen der Kommission entsprechen kann. • außerhalb der Rahmenprogramme: Maßnahmen für Dritte, Durchführung von Forschungsarbeiten und vertragliche Erbringung von Dienstleistungen, wozu auch die Verträge gehören, die im Rahmen von FTE-Programmen der Mitgliedstaaten geschlossen wurden. Sonstige Tätigkeiten der Gemeinschaft 19. 20. 21. Teilnahme der GFS an Gemeinschaftsaktionen (z. B. PHARE. TACIS. Entwicklungsländer u. a. ), wobei im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Ansatzes Gemeinschaftsmittel beantragt werden können. Seit 1988/89 hat die GFS die Möglichkeit, Tätigkeiten für Dritte auszuführen. Auskunft darüber geben die anderen jeweiligen wettbewerbsorientierten Tätigkeiten sind jedoch neu und können von der GFS erst seit 1995 ausgeführt werden. Jahresberichte. Alle Der Rat hat entschieden, daß beim Übergang zu wettbewerbsorientierten Maßnahmen ein Durchschnitt von 22 % im EG-Rahmenprogramm und 10 % im EAG-Rahmenprogramm von 1995 bis 1998 erreicht werden soll und daß dieser Übergang mit einer schrittweisen Steigerung über 4 Jahre erfolgen soll. Der Rat hat die Kommission internen Regelungen soweit notwendig zu ändern und dem Rat alle erforderlichen Entscheidungen so schnell wie möglich vorzuschlagen, damit dieser Übergang ermöglicht wird. in seinen Schlußfolgerungen aufgefordert, ihre Als Reaktion darauf hat die GFS frühzeitig Pläne vorgelegt, um diese neuen sobald die wettbewerbsorientierten Möglichkeiten aufgreifen entsprechenden Entscheidungsprozesse und die notwendige Klärung der Rolle der GFS innerhalb der neuen Regelungen abgeschlossen sein würden. zu können, Bei den Aktionen auf Kostenteilungsbasis innerhalb der Rahmenprogramme war die GFS deshalb in der Lage, gemeinsam mit Partnern in den Mitgliedstaaten Vorschläge für die ersten Aufforderungen der Kommission einzureichen, die ab dem 15. Dezember veröffentlicht wurden. Bei der Einrichtung von Partnerschaften hat sich die GFS weitgehend, aber nicht ausschließlich, auf die bereits in den Vorjahren aufgebauten, breit angelegten wissenschaftlichen Netze gestützt. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und Schweden) aufgrund ihrer vorherigen Beteiligung an GFS-Tätigkeiten im Rahmen des EWR-Abkommens. Die GFS-Institute reichten Vorschläge zu 15 spezifischen Programmen ein, von denen 100 angenommen wurden. Das macht einen Gesamt- Annahmeanteil von 29% aus, allerdings mit großen Unterschieden je nach Programm wie aus Anhang V ersichtlich. Die Gesamteinnahmen der GFS aus den danach abgeschlossenen Vereinbarungen belaufen sich auf 11 Mio. ECU, zu denen im Laufe der Arbeiten die gleiche Summe aus dem GFS-Haushalt hinzukommt. Die Beteiligung an Projekten auf Kostenteilungsbasis wird fortgesetzt. Bei weiteren Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen haben die GFS und ihre Partner 126 Vorschläge eingereicht und warten gegenwärtig auf die endgültige Entscheidung. Bei der Planung für 1996 stellte die GFS fest, daß in diesem Jahr weniger Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurden als 1995 und Ende 1994. 10 -dienstleistungen, Meereswissenschaften Es ist bemerkenswert, daß die GFS gemeinsam mit ihren Partnern sowohl bei Projekten auf Kostenteilungsbasis innerhalb der Rahmenprogramme entsprechend ihren institutionellen Tätigkeiten als auch bei Projekten auf Kostenteilungsbasis zu anderen Themen (z. B. Telematik, Fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und nach Gelegenheiten gesucht und Anerkennung erlangt hat. Darin wird deutlich, daß die GFS als multidisziplinäres Forschungszentrum auch Wissenschaftsdisziplinen außerhalb der genannten Themen der Rahmenprogramme zur Unterstützung ihrer institutionellen Tätigkeiten entwickeln kann, die sich gleichzeitig positiv auf den wettbewerbsorientierten Bereich auswirken. -technologien) und 22. Die 1995 von der Kommission durchgeführten wettbewerbsorientierten Unterstützungsmaßnahmen stellten eine völlig neue Tätigkeitsart innerhalb des EG- Rahmenprogramms dar. Die 1995 angenommenen GFS-Vorhaben belaufen sich auf insgesamt 12 Mio. ECU. Die Arbeit konzentriert sich aufgrund von Vorschlägen der Kommissionsdienststellen auf folgende Bereiche: Unterstützung für die Informationstechnologie, Systemtechnische Unterstützung bei Umweltproblemen und nichtnuklearen Energien, Analytische Methoden für die Landwirtschaft und Fischerei, Anwendungen zur Femerkundung in der Landwirtschaft und Fischerei einschließlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. der Klassifizierung der Landnutzung und Hinzu kommen innerhalb des 3. Aktionsbereichs des EG-Rahmenprogramms: Projekte zum Technologietransfer und zur Nutzung der gemeinschaftlichen Forschungsergebnisse. 23. der Rahmenprogramme Außerhalb bei weiteren Gemeinschaftsaktionen, insbesondere bei den Programmen PHARE und TACIS, Vereinbarungen abschließen. Sie belaufen sich auf insgesamt 5 Mio. ECU (Stand Mai 1996) und umfassen die GFS konnte • ein großes PHARE-Projekt zu landwirtschaftlichen Informationssystemen einschließlich Anwendungen der Femerkundung in 6 PHARE- Teilnehmerländem. Es ist geplant, das Projekt auf weitere 5 PHARE-Länder verlängern. auszudehnen nächsten Jahre über und die zu 11 • • ein weiteres, allerdings kleines PHARE-Projekt zur Unterstützung der bulgarischen Genehmigungsbehörden bei der Sicherheitsüberwachung von Kernbrennstoffen. Gleichzeitig wird im Rahmen eines TACIS-Projekts Unterstützung bei der Erforschung der Umweltauswirkungen des Unfalls im ukrainischen Tschernobyl gewährt. in der Mitteilung der mehrere PHARE- und TACIS-Projekte, die Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen2 ausführlich beschrieben werden (siehe Anhang HI). 24. Neben diesen neuen Tätigkeitsarten hat die GFS die Auftragsarbeiten für Dritte fortgeführt. 1995 konnten neue Verträge in Höhe von insgesamt 24,8 Mio. ECU und im den ersten beiden Quartalen 1996 über 6,6 Mio. ECU abgeschlossen werden. Zu den neuen großen Aufträgen gehören die Fortsetzung der Arbeiten an einer großen Testanlage in Ispra für die USNRC (US Nuclear Regulatory Commission), die Einrichtung eines Zentrums zur Vorbeugung gegen Verschmutzungen in einer Region eines und Risiken beim Transport giftiger Stoffe Mitgliedstaates, Entwicklung die Industrieunternehmen eines Mitgliedstaates, nuklearer Ausrüstungen für ein großes die Entwicklung numerischer Methoden für die Verhaltenssimulation von Betonstrukturen für ein nationales Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Entwicklung von Ultraschallsystemen zur Überwachung von Flüssigkeitskreisläufen für ein Industrieunternehmen eines Mitgliedstaates. KOM(96)171 endg. vom 19. April 1996 12 25. Die Erfolge der wettbewerbsorientierten Tätigkeiten werden in der folgenden Tabelle aufgeführt: Wettbewerbsorientierte Tätigkeiten Erlöse 1995 (in Mio. ECU) Erlöse 1995 Mittelüber tragungen von 1995(i) Übertragungen vom 1. 1. 96 bis 30. 6. 96 Aktionen auf Kostenteilungsbasis (50 %) Wettbewerbsorientierte Unterstützung Wettbewerbsorientierte Tätigkeiten außerhalb der Rahmenprogramme Arbeiten für Dritte Gesamt 10,7 12,0 2,3 3,9 4,9 1,3 24,8(2) 49,8 24,5^) 34,6 4,6 6,9 4,0(3) 6,6(3) 22,1 ( 1 ) Der Saldo wird nach Abschluß der Verfahren auf das Jahr 1996 übertragen. (2)Plus 6,4 Mio ecu für die Arbeit am HFR Reaktor aus Verträgen mit Industriepartnern (3) Verträge die 1995 zur Debatte stehen Dem Anhang VI sind die von der GFS vorgelegten Zielvorgaben der wettbewerbsorientierten Tätigkeiten sowie die finanziellen Ergebnisse von 1995 und Anfang 1996 zu entnehmen. 13 C. BETEILIGUNG DER GFS AN NETZEN 26. 27. 28. In den Schlußfolgerungen des Rates wurde betont, daß die GFS stärker in Netze integriert werden soll, denen Partner aus allen Mitgliedstaaten angehören. Eine ähnliche Empfehlung war in der Entschließung des Rates vom 29. April 1992 über die künftigen Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle enthalten. Es wurde ein Bericht mit dem Titel "JRC Cooperation with National Research Organisations and Universities" (Zusammenarbeit der GFS mit nationalen Forschungs- und Hochschuleinrichtungen)5 veröffentlicht, der 87 bilaterale und 49 multilaterale Kooperationsvereinbarungen der Kooperationsvereinbarungen ist diesbezüglich auf 93 bzw. 63 angestiegen; in Anhang Vu wird die Verteilung der Partner auf die einzelnen Mitgliedstaaten dargestellt. beschreibt. Die Anzahl Einige der bereits in Abschnitt B aufgeführten Beispiele der institutionellen Forschung zeigen anschaulich, in welchem Umfang die GFS an Netzen beteiligt ist. Neben den bereits fest eingerichteten Netzen des Instituts für Fortgeschrittene Werkstoffe (ENIQ, NESC. AMES. EPERC) können als weitere typische Beispiele genannt werden: REIMEP/EvlEP: Regulär European Interlaboratory Measurement Evaluation Programme/ International Measurement Evaluation Programme. Das GFS-Institut für Referenzmaterialien und -messungen (Geel) organisiert Netze von bis zu 70 Laboratorien für vergleichende Messungen nuklearer und nichtnuklearer Proben und zur Bereitstellung von Referenzwerten. FARO: Fuel Melting and Release Oven. Neben den bilateralen Vereinbarungen mit der französischen Atomenergiebehörde CEA und der US-amerikanischen Atomenergiebehörde USNRC leitet die GFS ein Netz von Industrieunternehmen sowie nationalen Behörden und Forschungs einrichtungen, das die Auswirkungen der Kernschmelze bei Reaktorunfällen und die Möglichkeiten der Schadensbegrenzung anhand der einzigartigen Testanlage (FARO) in Ispra untersucht. EUR 16289 EN. 1994 14 Beispiel für die bilaterale Zusammenarbeit: Chemische Prozesse in der Atmosphäre - weltweite Klimaveränderungen (Global Change) und städtische Luftverschmutzung: Das GFS-Umweltinstitut tauscht Wissenschaftler aus und führt gemeinsame Feldversuche, z. B. über chemische Prozesse in der Stadtluft, mit einer Gruppe nationaler Laboratorien in einem Mitgliedstaat (Dänemark) durch. 29. Die neue Vielfalt wettbewerbsorientierter Tätigkeiten und besonders die Teilnahme an Projekten auf Kostenteilungsbasis haben die Zusammenarbeit der GFS mit der Industrie und nationalen Forschungseinrichtungen im Rahmen von Netzen und Konsortien um einen weiteren Tätigkeitsbereich erweitert. Die GFS führt gegenwärtig etwa 100 angenommene Projekte auf Kostenteilungsbasis gemeinsam mit 250 verschiedenen Partnern durch, von denen etwa ein Drittel aus der Industrie kommt. Diese Partner stammen aus allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). D. UMSETZUNGSMASSNAHMEN 30. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen zur Rolle der GFS und in seinen Leitlinien für die Festlegung ihrer Tätigkeiten die folgende Notwendigkeiten betont: • • Flexible und dynamische Arbeitsweise der GFS, Sicherung eines stufenweisen Übergangs und Anpassung der gegenwärtigen Regelungen und Verfahren, Ein Aktionsprogramm zur Festlegung der Grundziele, mit deren Hilfe die erreichten Fortschritte beurteilt werden können. Ferner sieht der Rat vor, daß • zwischen der zur wirksamen Koordinierung Rahmenprogramme durchgeführten institutionellen Maßnahmen der Forschungsstelle ein regelmäßiger Gedankenaustausch zwischen der GFS, einschließlich des Aufsichtsrats, und den Ausschüssen der spezifischen Programme im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gewährleistet wird. innerhalb den Schließlich hebt der Rat die Notwendigkeit hervor, • die Ergebnisse der von unabhängigen Sachverständigen durchgeführten Evaluierung gebührend zu berücksichtigen, und unterstreicht vor allem, 15 • die Rolle des Aufsichtsrats der GFS bei der Umsetzung dieser Schlußfolgerungen und Leitlinien. Auf die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen wird im folgenden eingegangen. 31. Als die Kommission Anfang 1994 mit der veränderten Rolle der GFS konfrontiert wurde, hatte sie zwei Hauptanliegen, um sicherzustellen, daß die neuen Regelungen am 1. Januar 1995 in Kraft treten. Die Entscheidungen des Rates vom 15. Dezember 1994 über die Ziele und die Finanzierung der institutionellen Tätigkeiten für die von der GFS für die EG bzw. die EAG durchzuführenden spezifischen Programme 1995-1998, Eine ganze Reihe von Entscheidungen über Änderungen der existierenden Regelungen und Verfahren oder die Einführung neuer Regelungen, wie sie bereits im Anhang der Schlußfolgerungen des Rates aufgeführt sind. Der letztere Punkt umfaßte rechtliche, haushaltsrechtliche, finanzielle und administrative Angelegenheiten. Zum Teil handelte es sich um interne Regelungen der Kommission, zum Teil waren Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission erforderlich. Die Vorbereitung der erforderlichen Entscheidungen war Ende 1995 abgeschlossen. Sie können wie folgt zusammengefaßt werden: Die Rechtsgrundlage für die wettbewerbsorientierte Teilnahme an den Rahmenprogrammen wurde geschaffen durch den Beschluß des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration4 und durch den Beschluß des Rates über die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung5. Diese Beschlüsse legen fest, daß sich die GFS zu den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie alle anderen Teilnehmer an gemeinschaftlichen t'ih-Aktionen beteiligen kann. Der EG-Beschluß gestattet ferner die Teilnahme der GFS an den wettbewerbsorientierten Unterstützungsmaßnahmen innerhalb der Rahmenprogramme. der Haushaltsordnung6 Die Verordnung Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995 zur Änderung neuen wettbewerbsorientierten Tätigkeiten der GFS und sieht die Bewilligung von der Mitteln Rahmenprogramme als auch innerhalb anderer Gemeinschaftsprogramme sowie eine gewisse Flexibilität beim Transfer zugewiesener Mittel vor. vertragliche Tätigkeiten berücksichtigt innerhalb sowohl die für Beschluß 94/763/EG des Rates, ABl. Nr. L 306 vom 30. 11. 1994 Beschluß 94/761/Euratom des Rates, ABl. Nr. L 306 vom 30. 11. 1994 Verordnung Nr. 2335/95 des Rates, ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12. 16 Seit 1995 hat der Einzelplan der GFS im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (im Forschungshaushalt) eine neue Struktur entsprechend den institutionellen Tätigkeiten mit Mittelzuweisungen an die GFS in Höhe von 50 % der Projekte auf Kostenteilungsbasis. Weiterhin gibt es eine Haushaltslinie für Einnahmen und Ausgaben aus den wettbewerbsorientierten Tätigkeiten. In Anhang VIII befindet sich eine Aufstellung der für 1995-1998 geplanten Verpflichtungsermächtigungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Ähnliche Änderungen betreffen das Rechnungsführungssystem. Die Rechnungsführung über die wettbewerbsorientierten Tätigkeiten erfolgt getrennt von den institutionellen Tätigkeiten. Die Kommission hat am 26. Juli 19957 einen neuen vereinfachten Mustervertrag für die Kostenerstattung bei Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der FTE angenommen, in dem die besonderen Bedingungen für die Teilnahme der GFS als Auftragnehmer enthalten sind. Die Beziehungen zwischen der GFS und den Generaldirektionen, die die Mittel bereitstellen, werden in gesonderten Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Ähnliche Verwaltungsvereinbarungen gelten für die Teilnahme der GFS an anderen wettbewerbsorientierten Tätigkeiten der Gemeinschaft innerhalb und außerhalb der Rahmenprogramme. 32. Bei den Personalangelegenheiten führte der neue Ansatz zu einer Reihe interner -Umstrukturierung sowie zu einer Maßnahmen zur Personalschulung und bedeutenden Anzahl von Mitteilungen an die Beamten und Bediensteten aller Ebenen. Die frühzeitige Umsetzung des neuen Ansatzes in die Arbeitsweise der GFS fiel zusammen mit den Entscheidungen der Kommission über eine neue Politik bezüglich des Forschungspersonals der Kommission im Jahre 1995. Das Konzept eines 25 %igen mobilen Personalanteils würde die für die Personalführung der GFS notwendige Flexibilität schaffen, während die neue Politik gleichzeitig einen festen Personalstamm vorsieht, um eine kontinuierliche Arbeit der Forschungsstelle zu gewährleisten. Kommissions Entscheidung, schriftliches Verfahren El412/95 vom 26. 7. 1995 17 33. Ferner beschloß die Kommission am 16. Januar 1996 die Reorganisation der GFS, wodurch diese von der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (GD XU) getrennt und zu einer eigenständigen Generaldirektion wurde. Es wurde der neue Posten eines Stellvertretenden Generaldirektors geschaffen, in dessen Zuständigkeit die Vermarktung und die Kommunikation fallen. Gleichzeitig wurden im Rahmen einer Reorganisation in Ispra zwei der dortigen Institute zum Institut für Systemtechniken, Informatik und Sicherheit zusammengeführt, wodurch die GFS- Forschungkompetenz insbesondere bei der Bewertung technologischer Risiken und bei Sicherheitsfragen gestärkt wird. Anleitung der GFS, Hinweise und Meinungsaustausch Bewertungen 34. Wie in den Schlußfolgerungen des Rates festgelegt sollten die Ergebnisse der von gebührend durchgeführten Bewertungen Sachverständigen unabhängigen berücksichtigt werden. Diese Ausführungen beziehen sich auf die Folgemaßnahmen. Die Bewertungen wurden von 9 Gutachtergruppen durchgeführt, die die GFS besuchten, und die von Sir Hermann Bondi (FRS) in einem Gesamtbewertungsbericht zusammengefaßt wurden. Sie wurden dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt, sobald sie von den Sachverständigen vorgelegt wurden und enthielten erste Leitlinien und Hinweise, die in die 1994 erfolgte Diskussion des innerhalb der Rahmenprogramme spezifischen GFS-Programms 1995-1998 einflössen. Die vollständigen Bewertungsberichte wurden zusammen mit der Stellungnahme des Aufsichtsrats Anfang 1995 von der Kommission veröffendicht8. Sie enthalten 118 Empfehlungen zur Ausrichtung der Forschung, zu Fragen des Forschungsmanagements, den Kundenbeziehungen, der Qualitätssicherung und zu Fragen der Finanz- und Personalpolitik. Der Aufsichtsrat und die Führung der GFS haben gemeinsam in einer Reihe von Sitzungen die Folgemaßnahmen aufgrund dieser Empfehlungen ausführlich erörtert. Im September 1995 wurde festgestellt, daß insgesamt 84 Empfehlungen bereits verwirklicht waren oder sich in der Umsetzung befanden. Einige Empfehlungen lagen außerhalb des Arbeitsbereichs der GFS, und in 13 Fällen waren weitere Überlegungen notwendig, die inzwischen zu konkreten Umsetzungsplänen geführt haben. Einige Empfehlungen können allerdings gegenwärtig aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mir den gültigen Regelungen nicht umgesetzt werden. Das betrifft etwa 15 Empfehlungen, insbesondere zu Managementfragen, die, obwohl sie als annehmbar betrachtet wurden, bei den gegenwärtig für die GFS geltenden Regeln und Verfahren nicht umsetzbar sind. KOM(95)60 endg. vom 8. 3. 1995 35. 36. 37. Im Bericht über das Jahr 1995, der von dem Gremium zur Überprüfung des im März 1996 vorgelegt wurde, wird die Empfehlung Rahmenprogramms ausgesprochen, daß die Kommission Änderungen in der Berichterstattung über die GFS-Tätigkeiten ins Auge fassen sollte, um ihrer zentralen Rolle bei der Durchführung der Rahmenprogramme sowohl hinsichtlich direkter als auch indirekter Maßnahmen besser gerecht zu werden. Die Kommission bemüht sich insbesondere darum, die Informationen in einer entsprechend aufbereiteten Form zugänglich zu machen. Dazu sollen Gespräche mit dem Aufsichtsrat aufgenommen werden, um Wege zur Verbesserung der Berichterstattung über die GFS-Tätigkeiten ab 1996 zu finden. Im Rahmen der alle 5 Jahre durchzuführenden Bewertung der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit gemäß den Beschlüssen über das Rahmenprogramm werden, wie schon bei der Bewertung 1994, externe Gutachtergruppen die GFS-Institute besuchen. Nach dem vorgesehenen Zeitplan sollen die Bewertungsberichte Ende Oktober 1996 vorliegen. Beziehungen zu den Programmausschüssen Die Schlußfolgerungen des Rates wie auch die Entscheidungen des Rates über die spezifischen GFS-Programme heben die Rolle hervor, die der Aufsichtsrat zur Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung der Programme zu spielen hat. legen die Schlußfolgerungen des Rates fest, daß eine wirksame Dennoch Koordinierung zwischen der institutionellen Forschung der GFS und den anderen Tätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme zu gewährleisten ist. Dazu soll ein systematischer Meinungsaustausch zwischen der GFS, dem Aufsichtsrat und den Ausschüssen für die spezifischen Programme durchgeführt werden. Dies betrifft sechs Themen der Rahmenprogramme (neben dem Thema Kontrollierte Kernfusion, bei dem der GFS-Beitrag voll in die spezifische Gemeinschaftsarbeit des Fusion-Programms durch einen Organisationsausschuß zwischen der GD XII- Fusion und der GFS integriert ist). Während die GFS ihren Beitrag zur Arbeit aller betreffenden Programmausschüsse leistet, hat ein Meinungsaustausch unter Beteiligung von Aufsichtsratsmitgliedern bisher nur mit vier Programmausschüssen stattgefunden, um diese Ausschüsse mit der Arbeit der GFS zu den jeweiligen Themen vertraut zu machen. Der Aufsichtsrat hat seine Absicht erklärt, diese für beide Seiten nützlichen Kontakte zu verstärken und auf alle relevanten Programmausschüsse auszudehnen. Sowohl die GFS als auch der Aufsichtsrat sind der Ansicht, daß nach diesen ersten Erfahrungen Spielraum für weitere Fortschritte besteht. | 38. 39. 40. Zu diesem Zweck hat ein Programmausschuß (Sicherheit bei der Kernspaltung) Maßnahmen zur vollen Integration der GFS in seine jüngsten Anstrengungen zur Koordinierung der Forschung in diesem Bereich auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene ergriffen. Aufsichtsrat Die Aufgaben und Zuständigkeiten dieses Gremiums aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten werden von der Kommission festgelegt. Sie haben sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt, so daß der Aufsichtsrat eine immer größere Rolle bei der Unterstützung und Beratung des Generaldirektors der GFS in allen Planungsfragen und bei der Beratung der Kommission spielt. Das im November 1994 geänderte Mandat9 des Aufsichtsrats trägt der Erweiterung der Arbeitsweise der Forschungsstelle um dieses neue Spektrum wettbewerbsorientierter Tätigkeiten Rechnung und wurde im Frühjahr 1996 von der Kommission bekräftigt10. Femer ist in den Entscheidungen des Rates über die spezifischen GFS-Programme festgelegt, daß die Kommission für die Durchführung dieser Programme zuständig ist und dabei von dem Aufsichtsrat unterstützt wird. Dabei weist sie dem Aufsichtsrat seine Aufgaben hinsichtlich der Berichterstattung und Bewertung zu. In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Rates nimmt der Aufsichtsrat folglich wie in der Vergangenheit auch künftig seine Verantwortung bei der Umsetzung der genannten Schlußfolgerungen und Leitlinien des Rates für den neuen Ansatz der GFS-Tätigkeit wahr. Die unabhängigen Ansichten des Aufsichtsrats über die erreichten Erfolge und die von ihm empfohlenen künftigen Schritte sind in seiner Stellungnahme enthalten, die dieser Mitteilung beigefügt ist und der sich die Kommission anschließt. ZUSAMMENFASSUNG Die vorliegende Mitteilung der Kommission beschreibt die Situation zur Jahresmitte 1996 und stellt Punkt für Punkt die Fortschritte bei der Umsetzung der 1994 gezogenen Schlußfolgerungen des Rates über die Rolle der GFS dar. Darin wurden neue Formen der Zusammenarbeit angemahnt, und es kann ohne Einschränkungen festgestellt werden, daß sich die GFS in diese Richtung entwickelt und bereits erste vielversprechende Ergebnisse erzielt hat. Besondere Beachtung fanden dabei die der Forschungsstelle übertragenen neuen und vielfältigen wettbewerbsorientierten Tätigkeiten. 9 10 94/809/Euratom: Beschluß der Kommission vom 16. 11. 94, ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 94, S. 64. 96/283/Euratom: Beschluß der Kommission vom 10. 04. 96, Art. 4, ABl. Nr. L 107 vom 30. 04. 96 S. 12 20 Viele Änderungen des Gesamtkonzepts der GFS und ihrer Arbeitsweise wurden in Angriff genommen. Wie in dieser Mitteilung dargestellt sind hier noch Fortschritte möglich, besonders hinsichtlich der neu ins Blickfeld tretenden Entwicklungen. Das gilt insbesondere für die weitere wirtschaftliche Nutzung der Forschungsergebnisse, die verstärkte Rückkopplung mit den Nutzem der GFS und ihre Kunden- Beziehungen. Die dafür geltenden Regeln erlauben die volle Ausschöpfung des GFS-Potentials. 41. In ihrem Vorschlag zur zweiten Anpassung der Rahmenprogramme hat die Kommission neue Perspektiven für die bessere Verbindung von Forschung und Industrie aufgezeigt. Das Grünbuch zur Innovation bietet ebenfalls neue Herausforderungen für die GFS. Gegenwärtig wird über neue Konzepte für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Industrieunternehmen nachgedacht, so wie das zum Beispiel der Beratende Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) angeregt hat. Aufträge für eine weitergehende Forschung zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse auf Gemeinschaftsebene wurden der GFS in Aussicht gestellt. Die Kommission hat die Absicht, die GFS in diese Entwicklungen einzubinden und denkt darüber nach, welche Rolle der Forschungsstelle dabei zugewiesen werden soll. 42. Um den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen stets gewachsen zu sein, verfolgt die GFS mit Zustimmung des Aufsichtsrats mittel- und langfristig eine ehrgeizige Strategie, die gleichzeitig die kontinuierliche Berücksichtigung der von den gemeinschaftlichen Institutionen und den Mitgliedstaaten ausgehenden Erwartungen zuläßt. 43. Mit der vorliegenden Mitteilung möchte die Kommission einen Zustandsbericht geben, der ein wichtiges Instrument zur Erfüllung der Ziele der Europäischen Union an einem bestimmten Punkt seiner fortlaufenden Entwicklung darstellt: Die Gemeinsame Forschungsstelle. Tätigketien % Industrielle und WerkstofTtech- nologien Meß-und Prüfverfahren Umwelt und Klima Nichtnukleare Energien sozi oökonomi sehe Schwerpunkt forsch ung Nukleare Sicherheit und Sicherheits- überwachung Kontrollierte Kernfusion Gesamt 16. 82 28. 91 2. 66 3. 11 28. 03 7. 50 100. 00 ANHANG I Institutionelle Forschungstätigkeiten der GFS 1996 Kontrollierte Kernfusion 7. 50% Industrielle und Werkstofftechnologien 12. 97% Nukleare Sicherheit und Sicherheits überwachung 28. 03% sozioökonomische Schwerpunkt forschung 3. 11% Nichtnukleare Energien 2. 66% Meß-und Prüfverfahren 16. 82%' Umwelt und Klima 28. 91%- ANHANG II Anzahl der Veröffentlichungen durch Wissenschaftler der GFS Jahr EUR-Berichte Konferenz- Unterlagen Artikel in wissenschaftl. Zeitschriften mit Referenzsystem 1994 1995 103 117 646 772 195 233 Quelle: GFS-Jahresberichte Gesamt 944 1122 22 ANHANG III (a) Liste der Übereinkünfte mit den Generaldirektionen im Rahmen der Institutionellen Unterstützung der Kommission General- direktion Inhalt G. S - UCLAFO Büro zur Unterstützung der Betrugsbekämpfung F. S. U. (**) Sozioökonomische Schwer punkttorschung Abschluß Datum 22. 12. 1995 21. 6. 1996 I III ill III VI XI XI XI XI XI XVII XVII XXIV Nukleare Sicherheitsüberwachung, Untersützung der IAEO Anhängig Informationstechnologien Lebensmittelanalysen Industriel innovative Systeme - Technologische Voraussicht und Zukunttstorschung Agrarpolitik (MARS-STAT, MARS-PAC FEOGA, Tierkennzeichnung, EBWAS, Qualitätskontrolle bei Lebensmitteln) ECVAM - ECB - ERLAP - REM Büro für die Gefahren schwerer Unfälle Biotechnologische Sicherheit 25. 04. 1996 03. 06. 1996 Anhängig 17. 07. 1995 07. 12. 1995 10. 01. 1994 09. 02. 1996 15. 03. 1996 Nukleare Sicherheit - Europäisches Netz für Bauteil-Alterung, 19. 01. 1996 Inspektionstechniken und strukturelle Integrität Nukleare Sicherheit - Harmonisierung der Sicherheitskriterien 15. 03. 96 Nukleare Sicherheit - Europäisches Netz für Bauteil-Alterung, 23. 01. 1996 Inspektionstechniken und strukturelle Integrität Vor-Ort-Laboratorien, ECSAM, Sicherheitsüberwachung 20. 02. 1996 Qualitätskontrolle - Kosmetika - Produktsicherheit - 23. 10. 1995 Lebensmittelprodukte EEA(***) Harmonisierung der Umweltschutztechniken EMEA("") (*) (") ("*) (****) ETOMEP. Europaisches Technisches Büro für I Medizinprodükte Referat Koordinierung der Betrugsbekamptung Gruppe für prospektive Analysen (Forward Studies Unit) Europäische Umweltagentur Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln 23 02. 02. 1995 16. 03. 1995 Institutionelle Unterstützungstätigkeiten der GFS Anhang III (b) Institutionelle Unterstützungstätigkeiten Entscheidungen, Beschlüsse, Richtlinien, Verordnungen des Rates und Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die institutionellen Unterstützungstätigkeiten der GFS Umwelt und Klima Europäisches Referenzlabor für Luftverschmutung (ERLAP) Unterstützungsarbeiten für die Richtlinien 80/799/EWG, 89/427/EWG, 82/884/EWG; 85/203/EWG und 92/72/EWG Europäisches Büro für chemische Stoffe (ECB) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das Europäische Büro für Chemische Stoffe (ABl. Nr. C 1 vom 5. 1. 1993, S. 3) Unterstützungsarbeiten für die Richtlinien 67/548/EWG, 92/32/EWG Europäisches Zentrum zur Validierung Alternativer Methoden (ECVAM) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (SEC(91 ) 1794endg. vom 29. 10. 1991 ) über die Einrichtung eines Europäisches Zentrums zur Validierung Alternativer Methoden (ECVAM); Unterstützungsarbeiten für die Richtlinie 86/609/EWG Unterstützung der Europäischen Umweltagentur Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1210/90 vom 7. 5. 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines (EUA) Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1990) (siehe insbesondere Artikel 15 und Anhang A - Zusammenarbeit mit der GFS) Pharmazeutisches Informationsnetz der EG (ECPHIN) Unterstützungsarbeiten für die Richtlinien 93/39/EWG, 93/40/EWG und die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 2309/93 und Nr. 2377/90 Qualitätskontrolle bei Konsumgütern (Verbraucherschutz) Sechste Änderung der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel; Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. 6. 1994 über die allgemeine Produktsicherheit industrielle Sicherheit: große Risiken, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Büro für schwere Unfälle (KOM(96)7 endg. ); biotechnologische Gefahren Unterstützungsarbeiten für die Richtlinie 82/501/EWG des Rates Arbeitsweise der UCLAF Bericht an die Kommission SEK(87) 1310/6, Mitteilung SEK (95)249 Landwirtschaft und Fischerei Fernerkundung in der Landwirtschaft Beschluß 94/753/EG des Rates vom 14. 11. 1994 zur Weiterführung des Einsatzes der Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1994 bis 1998 (ABl. Nr. L 299 vom 22. 11. 94 S. 27) 24 Tierkennzeichung Europäisches Büro für Wein, Alkohol und Spirituosen (EBWAS) Referenzmessungen und -mate-rialien für die Qualitätsüber-wachung bei Lebensmitteln Nukleare Sicherheit und Sicher heitsüberwachung Unterstützung der Euratom- Sicherheitsüberwachung: - Allgemein Unterstützung der Euratom- Sicherheitsüberwachung: - Vor-Ort-Laboratorien und ECSAM Unterstützung der IAEO-Sicher- heitsüberwachung Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Europäisches Büro für Wein, Alkohol und Spirituosen (EBWAS) (KOM(93)360 endg. ), Unterstützungsarbeiten für die Verordnungen (EWG) Nr. 2048/89, 2348/91 und 2347/91 des Rates und die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission EG-Richtlinien über Lebensmittel und andere Konsumgüter Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 24. 3. 1992 über einen Beschluß der Kommission zur Einrichtung von "Vor-Ort"-Laboratorien für die Analyse von Proben zur Sicherheitsüberwachung für den Zeitraum von 1991 bis 1996 (SEK(92)515 endg. ) (siehe insbesondere Artikel 16 - Zusammenarbeit mit der GFS) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. 9. 1994 - Der illegale Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen (KOM(94)383 endg. ) Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(80)681 endg. ) über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und der internationalen Atomenergie-Organisation über Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung 25 GD XVII 24,49% GS/üCLAF 1,66 GDI GDffl GDVI GDXI GD XVII GDXXIV Total 5,64 9,65 17,16 38,55 24,49 2,85 1100,00 ANHANG IV Institutionelle wissenschaftlich-technische Unterstützungstätigkeiten der GFS 1996 GS UCLAF 1,66% GD I 5,64% GD XXIV 2,85% GD III 9,65% GDVI 17,16% GDXI 38,55% 26 Projekte auf Kostenteilungsbasis Beteiligung der GFS-Institute an der ersten Aurforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Vierten Rahmenprogramms (15/12/94 - 27/04/95) Zusammenfassung der Ergebnisse nach spezifischen Programmen ANHANG V Gemeinsame Forschungstelle Spezifisches Programm einge reicht angenom men 1. Telematikanwendungen 2. Fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und- dienstleistungen 3, Informaüonstechnologien 4. Industrielle und Werkstofftechnologien 5. Normung, Meß-und Prüfverfahren 6. Umwelt und Klima 7. Meereswissenschaften und-technologien 8. Biotechnologie 9. Biomedizin und Gesundheit 10. Landwirtschaft und Fischerei 11. Nichtnukleare Energien 12. Sicherheit bei der Kernspaltung 13. Kontrollierte Kernfusion 14. Verkehr 15. Sozioökonomische Schwerpunktforschung 13 4 8 53 27 98 12 - 6 4 55 45 - 1 - 5 2 1 6 8 32 1 - 1 0 14 25 - 0 - % 38% 50% 13% 11% 30% 33% 8% - 17% 0% 25% 56% - 0% - Aktionsbereich 1 : Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (Zwischensumme) 326 95 29% 16. Aktionsbereich 2: Zusammenarbeit mit 12 Drittländern und internationalen Organisationen 17. Aktionsbereich 3: Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse 18. Aktionsbereich 4: Förderung der Ausbildung und Mobilität der Wissenschaftler 5 4 1 3 1 8% 60% 25% Gesamt 347 100 29% 27 ANHANG VI Entwicklung der Wettbewerbsorientierten Tätigkeiten der GFS 1995-1998 (Mio. ECU) I Angepaßte Ziele 1995-1998 II Erlöse 1995 III Ziele 1996 ( neue Verträge) 27,7 10,7 7,5 80,0 18. 0 60,0 185,7 12,0 2,3 x 18. 4 0) 43,4 19,5 4,5 20,0 51,5 IV Ziele 1997 6. 0 22. 0 4. 0 21,0 53,0 V Ziele 1998 3. 4 26,6 5,0 22,0 57,0 Gesamt ll-V 27,6 80,1 15,8 81,4 204,9 Projekte auf Kostenteilungs-basis 50% Wettbewerbsorientierte Unterstützung Sonstige Gemeinschafts maßnahmen Arbeiten für Dritte Gesamt (1) HFR - Arbeiten für Dritte nicht mitinbegriffen 28 Verteilung der Zusammenarbeit der GFS mit nationalen Forschungseinrichtungen und Hochschulen (nach Ländern) ANHANG VU Verteilung nach Ländern (in Prozent) Land AT BE DK DE ES GR FI FR IRL IT LUX NL PT SE UK Others Total ' Anteil% 4,9 4,7 2,0 17,6 5,8 2,3 2,3 13,1 1,2 10,9 0,4 5,8 2,3 2,8 10,9 13,0 100,0 Others 13,0% It UK 10,9% SE 2,8% PT 2,3% NL5,8% LUX 0,4% IT 10,9% 29 IRL 1,2% FR 13,1% GFS - Verpflichtungsermächtigungen 1995-1998 (Ecu) Haushaltslinie Bezeichnung Durchführung 1995 Haushalt 1996 Vorschlag 1997 1998 ANHANG VIII 1995-1998 Gesamt B6-2113 B6-2121 B6-2122 B6-2131 B6-2143 B6-2151 B6-2171 B6-291 B6-3111 B6-3121 B6-391 Intormationstechnologien 1,924,124 3,346,831 3,219,103 3,209,942 11,700,000 Industrielle und Werkstofftechnologien 24,983,909 20,993,470 21,499,776 22,022,845 89,500,000 Meß-und Prüfverfahren 28. 258,930 27,171,331 27,821,772 28,547,967 111,800,000 Umwelt und Klima 74,671. 577 75,924,604 77,324,747 78,979,072 306,900,000 Landwirtschaft und Fischerei 10,228,685 11,604,084 13,883,237 14,283,994 50,000,000 Nichtnukleare Energien Sozioökonomische Schwerpunktforschung GFS-Beteiligung an EG- Projekten auf Kostenteilungsbasis (50% ) 5,040,023 5,133,323 3,723,607 4,117,059 4,219,311 17,100,000 9,178,246 10,206,430 10,482,001 35,000,000 51,102 4,699,827 6,880,876 5,368,195 17,000,000 Gesamt EG-Programm 150,291,672 156,642,000 164,953,000 167,113,328 639,000,000 Sicherheit bei der Kernspaltung 63,813,825 64,193,094 65,184,585 66,608,496 259,800,000 Kontrollierte Kernfusion 11,486,770 12,303,171 12,587,121 12. 622,938 49,000,000 GFS-Beteiligung an EAG- Projekten auf Kostenteilungsbasis (50% ) 0 2,799,735 2,375,294 5,524,971 10,700,000 Gesamt EAG-Programm 75,300,595 79,296,000 80,147,000 84,756,405 319,500,000 Gesamt EG + EAG- Programm 225,592,267 235,938,000 245,100,000 251,869,733 958,500,00 30 ^ CA(96)48 9 August 1996 STELLUNGNAHME DES AUFSICHTSRATES DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ZUR MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DEN STAND DER UMSETZUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES VOM 26. APRIL 1994 ZUR ROLLE DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (GFS) EINLEITUNG 1. Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 26. April 1994 zur Rolle der GFS muß die Kommission - nach Stellungnahme des Aufsichsrates - dem Europäischen Parlament und dem Rat 1996 einen Bericht über die Umsetzung dieser Schlußfolgerungen vorlegen, so daß diese eine Beurteilung der Lage vornehmen können. 2. Nach Erörterung des Berichts der Kommission und einer ausführlichen Diskussion über die derzeitige Lage der GFS nimmt der Aufsichtsrat wie folgt Stellung: ENTWICKLUNG DER GFS SEIT 1994 3. 4. In den Schlußfolgerungen des Rates wird die Rolle der GFS umrissen und es werden Leitlinien für ihre Tätigkeit festgelegt. Sie enthalten ein neues Konzept für die GFS, daß zwischen 1995 und 1998 schrittweise umgesetzt werden soll. Hierzu gehören Ziele für neue wettbewerbsorientierte Tätigkeiten, die erforderlichen Änderungen der GFS-Vorschriften sowie die Aufforderung zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Partnern aus allen Mitgliedstaaten. Demnächst liegt die Hälfte dieser Entwicklung hinter der GFS; deren Planung wurde nach den Entscheidungen des Rahmenprogramms 1994-1998 und der Veröffentlichung der Schlußfolgerungen des Rates zur Rolle der GFS gemeinsam mit dem Aufsichtsrat 1994 eingeleitet. Der Bericht der Kommission und der GFS-Jahresbericht 1995 über das erste Jahr nach der Festlegung der neuen Rolle der GFS zeigen eindeutig, daß ermutigende Fortschritte im Hinblick auf die Ziele des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verzeichnen sind. Zu dieser neuen Rolle gehört auch ein breiteres Spektrum wettbewerbsorientierter Tätigkeiten als in der Vergangenheit. Die GFS soll an Gemeinschaftsprogrammen auf der gleichen Basis wie Forschung und Industrie teilnehmen, mit denen im übrigen die Zusammenarbeit ausgedehnt werden soll. Der Aufsichtsrat stellt fest, 31 spezifischen Programmen daß die GFS die neuen Aufgaben dynamisch angegangen ist und gute - die Erwartungen übersteigende - Ergebnisse in Wettbewerbssituationen erzielt hat. Im im Rahmen der Zusammenhang mit den Rahmenprogramme, die durch Aktionen auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, möchte der Aufsichtsrat darauf hinweisen, daß es sich hier um Projekte außerhalb der Themenbereiche handelt, in denen die GFS für die Gemeinschaft tätig ist, was der multidisziplinären Kompetenz der GFS zuträglich ist. Auch bei den anderen wettbewerbsorientierten Tätigkeiten sind positive Ergebnisse zu verzeichnen. In den meisten Fällen wurden die gesetzten Ziele übertroffen. Gleichzeitig leistete die GFS im Rahmen ihrer institutionellen Tätigkeiten weiterhin ihren Beitrag zur Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik, einschließlich der Forschungspolitik. Die Verbindungen zur Forschungstätigkeit der Mitgliedstaaten wurden verstärkt; die diesbezüglichen Bemühungen sollten fortgesetzt werden. Der Aufsichtsrat bringt somit seinen positiven Gesamteindruck bezüglich der bisherigen Fortschritte zum Ausdruck, betont jedoch auch die Notwendigkeit, fortzusetzen, und weist darauf hin, daß weitere bisherige Maßnahmen Verbesserungen möglich sind, sowohl im Rahmen der Tätigkeiten der Forschungsstelle selbst als auch bei deren Rahmenbedingungen; bis zu einer vollen Umsetzung der Schlußfolgerungen des Rates sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. KÜNFTIGE MÄSSNAHMEN 5. Der Aufsichtsrat begrüßte die von der Kommission im Einklang mit seinen Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zur weiteren Kommerzialisierung und Verbreitung der Arbeiten und Ergebnisse der GFS. Die Ergänzung der GFS-Leitung durch einen stellvertretenden Generaldirektor wird begrüßt und dürfte weitere diesbezügliche Fortschritte erleichtern. In diesem Zusammenhang verweist der Aufsichtsrat auf neue Wege zur weiteren Verstärkung der Beziehungen der GFS zur europäischen Industrie im Rahmen ihrer Arbeit im Hinblick auf die gesetzten Ziele, sowie auf eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Messung der Leistung (Leistungsindikatoren) der GFS und ihrer Institute sowie des Zufriedenheitsgrads der Auftraggeber. Der Aufsichtsrat stellt fest, daß er Kontakte mit den Ausschüssen der spezifischen Programme, die die gleichen Rahmenprogrammbereiche betreffen wie die GFS- Forschungsprogramme, aufgenommen hat; diese müssen jedoch ausgebaut werden. Insbesondere wären jährlich stattfindende, eingehende Gespräche zwischen den Institutsdirektoren und den einschlägigen Programmausschüssen von Nutzen. Wie bereits aus den Bemerkungen zum GFS-Jahresbericht 1995 hervorgeht, hat der Aufsichtsrat die Kommission im Zusammenhang mit den Ernennungen auf freigewordene Institutsdirektoren-Stellen beraten. Die große Zahl hochqualifizierter 6. 3 "5 Bewerber bestätigt, daß diese Stellen als interessant und anspruchsvoll angesehen werden, und zeigt, daß die Leistungen der GFS immer größere Anerkennung von seiten der Wissenschaft und der Industrie in Europa finden. Wie in den Schlußfolgerungen des Rates und im Bericht der Kommission angesprochen, erforderte die neue Art der GFS-Tätigkeiten, und insbesondere die wettbewerbsorientierten Tätigkeiten, einige Änderungen der internen Vorschriften der GFS sowie ihrer Arbeitsmethoden. Die Änderungen wurden vorgenommen und neue Vorschriften wurden eingeführt. Der Aufsichtsrat begrüßt den Beschluß der Kommission, der GFS den Status einer eigenständigen Generaldirektion zu verleihen. Wie bereits aus den Bemerkungen zum GFS-Jahresbericht 1995 hervorgeht, ist der Aufsichtsrat unbedingt der Ansicht, daß eine weitere Änderung des Status der GFS innerhalb der Kommission die Voraussetzung dafür ist, daß die GFS den Erwartungen im Hinblick auf ihre Arbeitsweise und die Beziehungen zur Industrie und zur Forschung in den Mitgliedstaaten gerecht werden kann, wie sie in den Rahmenprogrammen ausgeführt und in den Schlußfolgerungen des Rates hervorgehoben wurden. Eine Reihe kleinerer Veränderungen haben bereits stattgefunden; eine grundlegende Änderung des GFS-Statuts ist jedoch erforderlich. Der Aufsichtsrat begrüßt es, daß das zuständige Kommissionsmitglied diesbezügliche Absichten geäußert hat, und hofft, sich an diesem wichtigen Prozeß durch Beratung voll beteiligen zu können; zum Nutzen der GFS kann hierbei auch eine Neudefinition der Tätigkeit und der Zuständigkeiten des Aufsichtsrates selbst erforderlich werden. Die Altersverteilung des GFS-Personals ist - wie in vielen anderen europäischen Forschungseinrichtungen - derart, daß in den nächsten Jahren fortlaufend Stellen frei werden; dieser Prozeß hat bereits begonnen und erfordert Neubesetzungen auf allen Ebenen. In der GFS werden in nächster Zeit bedeutende Änderungen stattfinden, u. a. eine stärkere Beteiligung an wettbewerbsorientierten Tätigkeiten und eine bessere Berücksichtigung der neuen Bedürfnisse der Auftraggeber; eine größere Flexibilität der Arbeit der GFS ist erforderlich. In diesem Kontext hat die Kommission eine neue Politik für ihr gesamtes Forschungspersonal, einschließlich des GFS-Personals, entwickelt. Deren wichtigstes Element ist die Einteilung in die Kategorien Beamte, Zeitbedienstete und Zeitbedienstete mit nicht-verlängerbaren Dreijahres vertragen (neue Kategorie) sowie die Festlegung eines Verhältnisses zwischen diesen Kategorien (40%, 35% und 25%), das anzustreben ist. Seit seiner Einführung schenkte ihm der Aufsichtsrat seine Aufmerksamkeit. Der Aufsichtsrat begrüßt es, daß die Kommission den Bedarf an einem Anteil sehr mobilen Personals anerkennt, hat jedoch bereits wiederholt seine Bedenken bezüglich der Folgen eines höheren Anteils an Beamten (bisher 33%) am Personal für die GFS geäußert. Der Aufsichtsrat erwartet, zu diesen Veränderungen konsultiert zu werden. 7. Der Aufsichtsrat stellt schließlich fest, daß in den Schlußfolgerungen des Rates seine Rolle bei der Umsetzung der Schlußfolgerungen und der Leitlinien hervorgehoben wird. Der Aufsichtsrat würdigt die Berücksichtigung seines Standpunktes und seiner Ratschläge durch das zuständige Kommissionsmitglied ~2> H und insbesondere durch den Generaldirektor, stellt jedoch fest, daß seine Meinung zur obengenannten Personalpolitik nicht voll in Betracht gezogen wurde. Der Aufsichtsrat wertet die mehrfachen Kontakte mit Frau Edith Cresson, dem für Forschung zuständigen Kommissionsmitglied, positiv, und erwartet, an weiteren Diskussionen über die Entwicklung des GFS-Status und der GFS-Strategie teilnehmen zu können. 3J ISSN 0254-1467 KOM(96) 436 endg. DOKUMENTE DE 15 Katalognummer : CB-CO-96-438-DE-C ISBN 92-78-08590-1 Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αριθ. 2388/96 του Alex SMITH προς την Επιτροπή. Περιορισμός στη νομική βοήθεια στο Ηνωμένο Βασίλειο

eurovoc_concepts:
EU law
European Commission
United Kingdom
access to the courts
legal aid
national law
right to justice


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2397/96 του Hiltrud BREYER προς την Επ τροπή. Απόφαση 94/730/ΕΚ για τη θέσπιση απλοποιημένων διαδικασιών σχετικά με τη σκόπιμη ελευθέρωση γενετικά τροποποιημένων φυτών - Άρθρο 21 της οδηγίας 90/220/ΕΟΚ (Συμπληρωματ κή απάντηση)

eurovoc_concepts:
administrative formalities
application of EU law
comitology
crop production
environmental protection
genetically modified organism

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text: 25. 2. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 60/3 (98/C 60/05) GRAPTH ERVTHSH E-2397/96 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (6 Septembri·oy 1996) Ue·ma: Apo·fash 94/730/EK gia th ue·spish aplopoihme·nvn diadikasiv· n sxetika· me th sko·pimh eleyue·rvsh genetika· tropopoihme·nvn fytv· n › `ruro 21 thw odhgi·aw 90/220/EOK 1. Me poio· tro·po kai me poio· apote·lesma symmetei·xe h Epitroph· poy ori·zetai sto a·ruro 21 thw odhgi·aw 90/220/EOK (1) ston kauorismo· tvn krithri·vn gia thn aplopoihme·nh diadikasi·a, sy·mfvna me thn apo·fash 94/730/EK (2); Zhth·uhke h gnv· mh thw Epitroph·w poy ori·zetai sto a·ruro 21 thw proanafero·menhw odhgi·aw gia to 2. periexo·meno toy pararth·matow thw apo·fashw 94/730/EK; Ea·n nai, me poia· pleiochfi·a ene·krine h Epitroph· ayth· th gnvmodo·thsh gia to periexo·meno toy 3. pararth·matow; 4. Symfvnei· h gnvmodo·thsh thw Epitroph·w me to periexo·meno toy pararth·matow; (1) EE L 117 thw 08. 05. 1990, sel. 15 (2) EE L 292 thw 12. 11. 1994, sel. 31 (98/C 60/06) GRAPTH ERVTHSH E-2398/96 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (6 Septembri·oy 1996) Ue·ma: Apo·fash 94/730/EK gia th ue·spish aplopoihme·nvn diadikasiv· n sxetika· me th sko·pimh eleyue·rvsh genetika· tropopoihme·nvn fytv· n › Para·rthma 1. 2. 3. 4. Isxy·ei to para·rthma thw apo·fashw 94/730/EK (1) gia o·la ta genetika· tropopoihme·na fyta·; Ea·n o·xi, se poia· efarmo·zetai; Isxy·ei to para·rthma thw apo·fashw 94/730/EK gia o·lew tiw genetike·w tropopoih·seiw fytv· n; Ea·n o·xi, se poie·w efarmo·zetai; (1) EE L 292 thw 12. 11. 1994, sel. 31 (98/C 60/07) GRAPTH ERVTHSH E-2399/96 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (6 Septembri·oy 1996) Ue·ma: Apo·fash 94/730/EK gia th ue·spish aplopoihme·nvn diadikasiv· n sxetika· me th sko·pimh eleyue·rvsh genetika· tropopoihme·nvn fytv· n › asfa·leia toy xv· roy eleyue·rvshw Sto prooi·mio thw apo·fashw 93/584/EOK (1) h Epitroph· toni·zei sthn 7h aitiologikh· ske·ch o·ti h asfa·leia 1. thw eleyue·rvshw ejarta·tai to·so apo· ta xarakthristika· tvn fytikv· n eidv· n kai tvn e·nuetvn allhloyxiv· n o·so kai apo· ta xarakthristika· tvn oikosysthma·tvn ypodoxh·w. Poia· krith·ria efarmo·zei h Epitroph· gia na ejeta·zei se poia· oikosysth·mata ypodoxh·w epitre·pontai oi aplopoihme·new diadikasi·ew kai se poia· o·xi; 2. Pv· w ele·gxetai sto plai·sio thw diadikasi·aw thw paragra·foy 6. 1 toy pararth·matow thw apo·fashw 94/730/EK (2) kata· po·so alhuey·oyn h· o·xi ta stoixei·a toy kauorismoy· kai thw perigrafh·w toy koinopoihue·ntow xv· roy eleyue·rvshw; 3. Pv· w lamba·nontai ypo·ch sthn ekti·mhsh tvn kindy·nvn ta fytika· ei·dh tvn oikosysthma·tvn ypodoxh·w stoyw koinopoihue·ntew xv· royw eleyue·rvshw; 4. Poio·w pragmatopoiei· thn ekti·mhsh tvn kindy·nvn gia toyw koinopoihue·ntew xv· royw eleyue·rvshw;


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2384/96 van Ian WHITE aan de Commissie. Botten in plaats van vlees

eurovoc_concepts:
carcase
consumer information
consumer protection
foodstuff
foodstuffs legislation
labelling
meat
meat processing industry
meat product

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title: Commission Regulation (EC) No 1742/96 of 6 September 1996 amending Annexes I, II and III of Council Regulation (EEC) No 2377/90 laying down a Community procedure for the establishment of maximum residue limits of veterinary medicinal products in foodstuffs of animal origin

eurovoc_concepts:
animal product
food inspection
health control
veterinary drug
veterinary medicinal product
waste

text: L_1996226EN. 01000501. xml 7. 9. 1996    EN Official Journal of the European Communities L 226/5 COMMISSION REGULATION (EC) No 1742/96 of 6 September 1996 amending Annexes I, II and III of Council Regulation (EEC) No 2377/90 laying down a Community procedure for the establishment of maximum residue limits of veterinary medicinal products in foodstuffs of animal origin THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2377/90 of 26 June 1990 laying down a Community procedure for the establishment of maximum residue limits of veterinary medicinal products in foodstuffs of animal origin (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 1433/96 (2), and in particular Articles 6, 7 and 8 thereof, Whereas, in accordance with Regulation (EEC) No 2377/90, maximum residue limits must be established progressively for all pharmacologically active substances which are used within the Community in veterinary medicinal products intended for administration to food-producing animals; Whereas maximum residue limits should be established only after the examination within the Committee for Veterinary Medicinal Products of all the relevant information concerning the safety of residues of the substance concerned for the consumer of foodstuffs of animal origin and the impact of residues on the industrial processing of foodstuffs; Whereas, in establishing maximum residue limits for residues of veterinary medicinal products in foodstuffs of animal origin, it is necessary to specify the animal species in which residues may be present, the levels which may be present in each of the relevant meat tissues obtained from the treated animal (target tissue) and the nature of the residue which is relevant for the monitoring of residues (marker residue); Whereas, for the control of residues, as provided for in appropriate Community legislation, maximum residue limits should usually be established for the target tissues of liver or kidney, whereas, however, the liver and kidney are frequently removed from carcases moving in international trade, and maximum residue limits should therefore also always be established for muscle or fat tissues; Whereas, in the case of veterinary medicinal products intended for use in laying birds, lactating animals or honey bees, maximum residue limits must also be established for eggs, milk or honey; Whereas, amitraz (for porcine) should be inserted into Annex I to Regulation (EEC) No 2377/90; Whereas cetrimide, lobeline, pancreatin, chlorocresol, thymol and ketoprofen (for porcine) should be inserted into Annex II to Regulation (EEC) No 2377/90; Whereas, in order to allow for the completion of scientific studies, amitraz (for bovine and ovine) should be inserted into Annex III to Regulation (EEC) No 2377/90; Whereas a period of 60 days should be allowed before the entry into force of this Regulation in order to allow Member States to make any adjustment which may be necessary to the authorizations to place the veterinary medicinal products concerned on the market which have been granted in accordance with Council Directive 81/851/EEC (3), as last amended by Commission Directive 93/40/EEC (4), to take account of the provisions of this Regulation; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Standing Committee on Veterinary Medicinal Products, HAS ADOPTED THE FOLLOWING REGULATION: Article 1 Annexes I, II and III of Regulation (EEC) No 2377/90 are hereby amended as set out in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on the 60th day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 6 September 1996. For the Commission Martin BANGEMANN Member of the Commission (1)  OJ No L 224, 18. 8. 1990, p. 1. (2)  OJ No L 184, 24. 7. 1996, p. 21. (3)  OJ No L 317, 6. 11. 1981, p. 1. (4)  OJ No L 214, 24. 8. 1993, p. 31. ANNEX Regulation (EEC) No 2377/90 is modified as follows: A. Annex I is modified as follows: 2. Anti-parasitic agents 2. 2. Agents acting against ecto-parasites 2. 2. 2. Formamidines Pharmacologically active substance Marker residue Animal species MRLs Target tissues Other provisions ‘2. 2. 2. 1. Amitraz Sum of amitraz and all metabolites containing the 2,4-DMA moiety, expressed as amitraz Porcine 400 μg/kg Fat + skin   200 μg/kg Liver, kidney’ B. Annex II is modified as follows: 2. Organic compounds Pharmacologically active substance(s) Animal species Other provisions ‘2. 30 Ketoprofen Porcine   2. 57 Cetrimide All food producing species   2. 58 Lobehne All food producing species   2. 59 Pancreatin All mammalian food-producing species For topical use only’ 2. 60 Chlorocresol All food producing species   2. 61 Thymol All food producing species   C. Annex III is modified as follows: 2. Anti-parasitic agents 2. 2. Agents acting against ecto-parasites 2. 2. 1. Formamidines Pharmacologically active substance(s) Marker residue Animal species MRLs Target tissues Other provisions ‘2. 2. 1. 1. Amitraz Sum of amitraz and all metabolites containing the 2,4-DMA moiety, expressed as amitraz Bovine 200 μg/kg Liver, kidney, fat Provisional MRLs expire on 1 July 1998’ 10 μg/kg Milk Ovine 400 μg/kg Fat 200 μg/kg Liver, kidney


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2400/96 του Hiltrud BREYER προς την Επ τροπή. Απόφαση 94/730/ΕΚ για τη θέσπιση απλοποιημένων διαδικασιών σχετικά με τη σκόπιμη ελευθέρωση γενετικά τροποποιημένων φυτών - πεδίο εφαρμογής (Συμπληρωματ κή απάντηση)

eurovoc_concepts:
administrative formalities
application of EU law
environmental protection
genetically modified organism
health risk
impact study
public health
research

text: C 60/4 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 25. 2. 98 5. Pv· w kai apo· poio·n ele·gxetai po·so antikeimenika· e·xoyn lhfuei· ypo·ch sthn ekti·mhsh tvn kindy·nvn ta fytika· ei·dh toy oikosysth·matow ypodoxh·w; 6. Pv· w mporei· to koino· na gnvri·zei thn ekti·mhsh ayth·; (1) EE L 279 thw 12. 11. 1993, sel. 42 (2) EE L 292 thw 12. 11. 1994, sel. 31 (98/C 60/08) GRAPTH ERVTHSH E-2400/96 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (6 Septembri·oy 1996) Ue·ma: Apo·fash 94/730/EK gia th ue·spish aplopoihme·nvn diadikasiv· n sxetika· me th sko·pimh eleyue·rvsh genetika· tropopoihme·nvn fytv· n › pedi·o efarmogh·w Poie·w xv· rew e·xoyn ypoba·lei ai·thsh efarmogh·w aplopoihme·nvn diadikasiv· n sy·mfvna me thn apo·fash 94/730/EK (1) kai poia· genetika· tropopoihme·na fyta· me poie·w tropopoih·seiw aforoy·n oi aith·seiw ayte·w; Gia poia· genetika· tropopoihme·na fyta· kai gia poie·w tropopoih·seiw ypa·rxoyn episthmonika· stoixei·a o·son afora· thn asfa·leia thw peiramatikh·w eleyue·rvshw gia thn anurv· pinh ygei·a kai to periba·llon; Apo· poie·w plhrofori·ew kai stoixei·a kai gia poia· genetika· tropopoihme·na fyta· apodeikny·etai o·ti e·xei apokthuei· eparkh·w pei·ra gia thn asfa·leia thw anurv· pinhw ygei·aw kai toy periba·llontow; Gia poia· genetika· tropopoihme·na fyta· kai apo· poia· episthmonika· stoixei·a proky·ptei o·ti ayta· ei·nai asfalh· gia thn anurv· pinh ygei·a kai to periba·llon; (1) EE L 292 thw 12. 11. 1994, sel. 31 (98/C 60/09) GRAPTH ERVTHSH E-2401/96 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (6 Septembri·oy 1996) Ue·ma: Apo·fash 94/730/EK gia th ue·spish aplopoihme·nvn diadikasiv· n sxetika· me th sko·pimh eleyue·rvsh genetika· tropopoihme·nvn fytv· n › Krith·ria 1. Me poia· krith·ria ejeta·zetai kata· po·so ta genetika· tropopoihme·na fyta· ei·nai asfalh· gia thn anurv· pinh ygei·a kai to periba·llon; 2. Poy· basi·zontai ta krith·ria ayta·; (98/C 60/10) GRAPTH ERVTHSH E-2402/96 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (6 Septembri·oy 1996) Ue·ma: Apo·fash 94/730/EK gia th ue·spish aplopoihme·nvn diadikasiv· n sxetika· me th sko·pimh eleyue·rvsh genetika· tropopoihme·nvn fytv· n › Anti·uesh me ton kanonismo· (EOK) ariu. 2092/91 1. Pv· w mporei· na efarmosuei· o kanonismo·w (EOK) ariu. 2092/91 (1), efo·son h para·grafow 6. 1 toy pararth·matow thw apo·fashw 94/730/EK (2) proble·pei o·ti den xreia·zetai ypoxrevtika· na koinopoioy·ntai plhrofori·ew p. x. sxetika· me ta shmei·a eleyue·rvshw; Yph·rxe symfvni·a metajy· Symboyli·oy kai Epitroph·w gia thn apago·reysh thw xrh·shw genetika· tropopoi- 2. hme·nvn organismv· n sthn oikologikh· gevrgi·a. Se peri·ptvsh mh koinopoi·hshw sy·mfvna me thn para·grafo 6. 1 den ypa·rxei ejasfa·lish gia mia ekmeta·lleysh poy efarmo·zei oikologike·w meuo·doyw. Pv· w kri·nei h Epitroph· to pro·blhma ayto·; (1) EE L 198 thw 22. 07. 1991, sel. 1 (2) EE L 292 thw 12. 11. 1994, sel. 31


title: WRITTEN QUESTION No. 2399/96 by Hiltrud BREYER to the Commission. Decision 94/730/EC establishing simplified procedures concerning the deliberate release into the environment of genetically modified plants - differences between sites of relevance to safety (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
administrative formalities
application of EU law
ecosystem
environmental protection
genetically modified organism
public awareness campaign

text: 25. 2. 98 EN Official Journal of the European Communities C 60/3 (98/C 60/05) WRITTEN QUESTION E-2397/96 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (6 September 1996) Subject: Decision 94/730/EC establishing simplified procedures concerning the deliberate release into the environment of genetically modified plants › Article 21 of Directive 90/220/EEC How was the committee referred to in Article 21 of Directive 90/220/EEC (1) involved in laying down the 1. criteria for simplified procedures pursuant to Decision 94/730/EC (2), and with what result? Has the committee referred to in Directive 90/220/EEC delivered an opinion on the contents of the Annex to 2. Decision 94/730/EC? 3. 4. If it has, by what majority did the committee adopt its opinion? Does the committee(cid:146)s opinion agree with the contents of the Annex? (1) OJ L 117, 8. 5. 1990, p. 15. (2) OJ L 292, 12. 11. 1994, p. 31. (98/C 60/06) WRITTEN QUESTION E-2398/96 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (6 September 1996) Subject: Decision 94/730/EC establishing simplified procedures concerning the deliberate release into the environment of genetically modified plants › Annex 1. 2. 3. 4. Does the Annex to Decision 94/730/EC (1) apply to all genetically modified plants? If not, to what genetically modified plants does it apply? Does the Annex to Decision 94/730/EC apply to all genetic modifications carried out on plants? If not, to which modifications does it apply? (1) OJ L 292, 12. 11. 1994, p. 31. (98/C 60/07) WRITTEN QUESTION E-2399/96 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (6 September 1996) Subject: Decision 94/730/EC establishing simplified procedures concerning the deliberate release into the environment of genetically modified plants › differences between sites of relevance to safety In the seventh recital of the preamble to Decision 93/584/EEC (1) the Commission stressed that the safety of 1. releases depends on the characteristics of the recipient plant species, the characteristics of inserted sequences and the characteristics of the receiving ecosystems. What criteria has the Commission established to ascertain for which receiving ecosystems simplified procedures are to be allowed and for which they are not to be allowed? In the procedure referred to in point 6. 1. of the Annex to Decision 94/730/EC (2) how is it to be ascertained 2. whether the indication and description of the notified site of release are true or not? How are the individual characteristics of the receiving ecosystems on the notified sites taken into account in 3. the evaluation of risk? 4. Who carries out the evaluation of risk for the notified sites?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2384/96 dell'on. Ian WHITE alla Commissione. Ossi invece di carne


title: QUESTION ECRITE no 2405/96 de Hiltrud BREYER à la Commission. Décision 94/730/CE établissant des procédures simplifiées pour la dissémination volontaire dans l'environnement de plantes génétiquement modifiées - Transposition dans les États membres (REPONSE COMPLEMENTAIRE)

eurovoc_concepts:
administrative formalities
application of EU law
crop production
environmental protection
genetically modified organism
health risk
national implementing measure

text: 25. 2. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 60/5 (98/C 60/11) QUESTION E· CRITE E-2403/96 pose·e par Hiltrud Breyer (V) a‘ la Commission (6 septembre 1996) Objet: De·cision 94/730/CE e·tablissant des proce·dures simplifie·es pour la disse·mination volontaire dans l(cid:146)environnement de plantes ge·ne·tiquement modifie·es, conforme·ment a‘ l(cid:146)article 6 paragraphe 5 de la directive 90/220/CEE › compe·tences de la Comm Quelles compe·tences le Conseil a-t-il confe·re·es a‘ la Commission sur la base de l(cid:146)article 6 paragraphe 5, 1. deuxie‘me phrase, de la directive 90/220/CEE (1) relative a‘ la disse·mination? 2. Quand et sous quelle forme ces compe·tences ont-elles e·te· confe·re·es? Quelles sont les possibilite·s de contro(cid:136)le pre·vues pour le Parlement et le Conseil lors de l(cid:146)e·tablissement des 3. crite‘res? 4. 5. 6. 7. Quelles modalite·s le Conseil a-t-il e·tablies pour l(cid:146)exercice de ces compe·tences? A‘ quels principes et a‘ quelles re‘gles re·pondent ces modalite·s? Le Conseil a-t-il e·tabli ces principes et ces re‘gles a‘ l(cid:146)unanimite·? Quel avis le Parlement a-t-il e·mis sur ces principes et ces re‘gles? (1) JO L 117 du 8. 5. 1990, p. 15. (98/C 60/12) QUESTION E· CRITE E-2405/96 pose·e par Hiltrud Breyer (V) a‘ la Commission (6 septembre 1996) Objet: De·cision 94/730/CE e·tablissant des proce·dures simplifie·es pour la disse·mination volontaire dans l(cid:146)environnement de plantes ge·ne·tiquement modifie·es › Transposition dans les E· tats membres La de·cision 94/730/CE (1) peut-elle e·galement e(cid:136)tre applique·e dans les E· tats membres qui n(cid:146)ont pas encore 1. transpose· ou qui n(cid:146)ont pas encore suffisamment transpose· en droit national la directive 90/220/CEE (2) relative a‘ la disse·mination volontaire dans l(cid:146)environnement d(cid:146)organismes modifie·s ge·ne·tiquement ou encore contre lesquels un recours a e·te· introduit pour transposition insuffisante de cette directive? Dans l(cid:146)affirmative, comment peut-on purement et simplement abroger des articles non applique·s et des 1. a) obligations de la directive 90/220/CEE? 1. b) Dans l(cid:146)affirmative, comment l(cid:146)application de ces articles est-elle garantie? (1) (2) JO L 292 du 12. 11. 1994, p. 31. JO L 117 du 8. 5. 1990, p. 15. Re·ponse comple·mentaire commune aux questions e·crites E-2394/96, E-2395/96, E-2396/96, E-2397/96, E-2398/96, E-2399/96, E-2400/96, E-2401/96, E-2402/96, E-2403/96 et E-2405/96 donne·e par Mme Bjerregaard au nom de la Commission (4 juillet 1997) Suite a‘ sa re·ponse donne·e le 14 octobre 1996, la Commission est de·sormais en mesure de fournir les informations suivantes. Questions e·crites no 2394/96 a‘ 2397/96, 2402/96 a‘ 2402/96 et 2405/96: Conforme·ment a‘ l(cid:146)article 6, paragraphe 5 de la directive 90/220/CEE (1), du 23 avril 1990, relative a‘ la disse·mination volontaire d(cid:146)organismes ge·ne·tiquement modifie·s dans l(cid:146)environnement, la Commission de·termi- ne des crite‘res approprie·s et prend, en fonction de ceux-ci, une de·cision pour chaque demande d(cid:146)application de proce·dures simplifie·es. La Commission de·cide selon les proce·dures de·finies a‘ l(cid:146)article 21 de la directive 90/220/CEE, qui pre·voient la participation des E· tats membres. Le Parlement intervient conforme·ment au code de conduite qui lie la Commission et le Parlement. Les proce·dures pre·vues a‘ l(cid:146)article 21 de la directive correspondent a‘ celles qui sont de·crites dans la de·cision 87/373/CEE (2) du Conseil, de·nomme·e de·cision «de comitologie»


title: VERORDENING (EG) Nr. 1745/96 VAN DE COMMISSIE van 6 september 1996 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
stone fruit


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2403/96 von Hiltrud BREYER an die Kommission. Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG - Befugnisse der Kommission

eurovoc_concepts:
EU competence
EU control
European Commission
administrative formalities
application of EU law
environmental protection
genetically modified organism
health risk


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2386/96 dell'on. Jens-Peter BONDE alla Commissione. Sistema Target

eurovoc_concepts:
European Monetary Institute
Treaty on European Union
bank
banking system
competition law
financial transaction
international payment
intra-EU payment
single market
single monetary policy


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1746/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 6ης Σεπτεμβρίου 1996 για την τροποποίηση των δασμών κατά την εισαγωγή στον τομέα των σιτηρών

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1746/96 DA COMISSÃO de 6 de Setembro de 1996 que altera os direitos de importação no sector dos cereais


title: QUESTION ECRITE no 2405/96 de Hiltrud BREYER à la Commission. Décision 94/730/CE établissant des procédures simplifiées pour la dissémination volontaire dans l'environnement de plantes génétiquement modifiées - Transposition dans les États membres


title: 96/552/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. September 1996 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 93/617/EG (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
animal plague
regions of Germany
swine
veterinary inspection
wild mammal

formats: html pdfa1b print


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2399/96 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Decisión 94/730/CE por la que se establece un procedimiento simplificado para la liberación intencional de plantas modificadas genéticamente; diferencias de ubicación con incidencia en los aspectos de seguridad


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2405/96 af Hiltrud BREYER til Kommissionen. Beslutning 94/730/EF om fastlæggelse af forenklede procedurer for udsætning i miljøet af genetisk modificerede planter - gennemførelse i medlemsstaterne