title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT - DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
European Community
Uzbekistan
interim agreement (EU)
trade agreement

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN it** •ir <tr -it it Brüssel, den 25. 09. 1996 KOM(%) 466 cndg. 96/ 0236 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS (von der Kommission vorgelegt) Entwurf eines BESCHLUSSES DER KOMMISSION ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT- DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS Begründung 1. 2. 3. 4. Die beigefügten Beschlußvorschläge sind das rechtliche Instrument für den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Usbekistan andererseits. Für die Zeit bis zur Ratifikation des am 21. Juni 1996 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik Usbekistan hat die Kommission gemäß den vom Rat am 18. Juli 1994 erlassenen Verhandlungs direktiven ein Interimsabkommen mit der Republik Usbekistan ausgehandelt. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Inkraftsetzung der Bestimmungen über Handel und Handelsfragen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorsieht, wurde am 17. Juli 1996 in Brüssel paraphiert und wird für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens geschlossen. Das Interimsabkommen ersetzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit sie die Republik Usbekistan betreffen. 5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten für die EG, die EGKS und die EAG unterschiedliche Verfahren. Das Abkommen wird wie folgt geschlossen: der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 EGV durch Annahme des unter I beigefügten Beschlusses; die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemäß Artikel 95 EGKSV mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses durch Annahme des unter II beigefügten Beschlusses; die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 101 EAGV mit Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, durch Annahme des unter II beigefügten Beschlusses. 6. Die Kommission ersucht daher den Rat, den unter I beigefügten Vorschlag anzunehmen und seine Zustimmung zu dem unter II beigefügten Beschluß zu erteilen. 2 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits > Vorschlag BESCHLUSS DES RATES vom. ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS (. /. /EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie seine Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt. u AriikfiL2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Interimsabkommen zu unterzeichnen. für die Europäische Gemeinschaft rechtsverbindlich Aüikeü Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am. II Entwurf eines Beschlusses der Kommission über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits 10 Entwurf BESCHLUSS DER KOMMISSION vom. ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR K O H LE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR K O H LE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS (. /. /EGKS/EAG) DIE EUROPAISCHE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: und Kooperationsabkommens Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996 in Brüssel unterzeichneten den Europäischen Partnerschafts- Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits das am 17. Juli 1996 paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zu genehmigen. zwischen Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates - BESCHLIESST: 11 > Annuel i Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie seine Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident der Europäischen Kommission wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Brüssel, den 12 SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOM GEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und die Bevollmächtigten DER REPUBLIK USBEKISTAN andererseits,. in. zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und die am Handelsfragen der Europäischen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen: das Interimsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe Zollbereich. im Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Usbekistan haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Gemeinsame Erklärungen angenommen: Gemeinsame Erklärung zum Schutz des einzelnen bei der Verarbeitung personen bezogener Daten und im Verkehr mit diesen Daten, Gemeinsame Erklärung zu Titel II des Abkommens, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens. Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen: Erklärung der Republik Usbekistan über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum. Geschehen zu Brüssel am. Für die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft Für die Republik Usbekistan 13 f INTERIMSABKOMMEN ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "DIE GEMEINSCHAFT" genannt, einerseits und DIE REPUBLIK USBEKISTAN andererseits, in der Erwägung, daß am 21. Juni 1996 ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits unterzeichnet wurde, in der Erwägung, daß durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR hergestellt wurden, in der Erwägung, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muß, in der Erwägung, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen, in der Erwägung, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen, in der Erwägung, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse yLo wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und Kooperations abkommen übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig sind, haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: DIE REPUBLIK USBEKISTAN: Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen: TITEL I; ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE [PKA Usbekistan; Titel I] Artikel l [PKA Usbekistan: Artikel 2] Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und dieses Abkommens. ^ TITEL II: WARENVERKEHR [PKA Usbekistan; TiteUH] Artikel 2 [PKA Usbekistan; Artikel 8] (1) Die Vertragsparteien Meistbegünstigung in bezug auf gewähren einander in allen Bereichen die Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben; Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung; Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden; Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt. (2) Absatz 1 gilt nicht für a) b) c) (3) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden; Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den Regeln der WTO oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden; Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden. Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Usbekistan der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die Republik Usbekistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. Artikel 3 [PKA Usbekistan: Artikel 9] (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen 11 Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind. Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung. Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt. (2) (3) Artikel 4 [PKA Usbekistan; Artikel 12] Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. Artikels [PKA Usbekistan; Artikel 11] (1) (2) Ursprungswaren der Republik Usbekistan werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt. in die Republik Usbekistan Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unbeschadet der Artikels 7, 10 und 11 frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. Artikel 6 [PKA Usbekistan: Artikel 12] Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. Artikel 7 [PKA Usbekistan; Artikel 13] (1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern il gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Usbekistan dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine E. iigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen. in denen eine Verzögerung schwer In Fällen besonderer Dringlichkeit, wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. (2) (3) (4) (5) (6) Artikel* [PKA Usbekistan; Artikel Kl Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Usbekistan zur Welthandelsorganisation ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in Artikel 17 genannte Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte. IL Arükel^ [PKA Usbekistan: Artikel 15] Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel!!} [PKA Usbekistan; Artikel 16] Dieser Titel II gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkommen, das am 4. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1996 vorläufig angewandt wird. Artikel U [PKA Usbekistan; Artikel 17] (1) (2) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Europäischen Gemeinschaft Bestimmungen dieses Titels II, mit Ausnahme des Artikels 5. Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Usbekistan andererseits zusammensetzt. Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. Artikel 12 [PKA Usbekistan; Artikel IS] Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach einem zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Usbekistan zu schließenden Sonderabkommen. /r IXIELIIL ZAHLUNGEN. WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE BESTIMMUNGEN [PKA Usbekistan; Titel IV] Artikel 13 [PKA Usbekistan: Artikel 40 Absatz 1] Die Vertragsparteien verpflichten laufenden Zahlungen zwischen sich, alle Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden. Artikel 14 [PKA Usbekistan: Artikel 42 Absatz 4] Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt zwischen ihnen beeinträchtigt anwenden können. Artikel 15 [PKA Usbekistan: Artikel 41 Absatz 1] Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang II verbessert die Republik Usbekistan weiter den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den in Anhang II genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. Artikel 16 Die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien Zollbereich wird durch das diesem Abkommen beigefugte Protokoll geregelt. im a TITEL IV; INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN [PKA Usbekistan: Titel XI] Artikel 17 Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 81 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt ist. Artikel 18 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen. Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Artikel 19 [PKA Usbekistan: Artikel 82] Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATT/WTO-Artikel im allgemeinen durch die Mitglieder des GATT/der WTO erfährt. Artikel 20 [PKA Usbekistan; Artikel 86] (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen. (2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse fordern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der n Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan ergeben; kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn fur eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen; Inanspruchnahme der von der fördern die Vertragsparteien die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Artikel 11 [PKA Usbekistan: Artikel 87] Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, a) b) c) d) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegs material oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwick lung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbs bedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwer wiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. /« Artikel 22 [PKA Usbekistan: Artikel 88] (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen dürfen die von der Republik Usbekistan gegenüber der Gemer schaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied staaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken; dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Usbekistan angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen usbekischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. (2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. Artikel 23 [PKA Usbekistan: Artikel 89] (1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. (2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. (3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen. Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter. Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. Artikel 24 [PKA Usbekistan: Artikel 90] Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der Durchfuhrung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern. Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt. 10 Artikel 25 [PKA Usbekistan; Artikel 91] Die Behandlung, die der Republik Usbekistan gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. Artikel 26 [PKA Usbekistan: Artikel 93] i Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. (1) (2) (1) (2) Artikel 27 Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser Notifikation außer Kraft. Artikel 28 [PKA Usbekistap; Artikel 95] Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 11 Z^ Artikel 19 [PKA Usbekistan; Artikel 9t] Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 30 [PKA Usbekistan: Artikel 98] Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Usbekistan andererseits. Artikel 31 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und usbekischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 32 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die Beziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der Gemeinschaft betrifft. 12 u VERZEICHNIS DER BEIGEFÜGTEN DOKUMENTE Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Usbekistan gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile Anhang II In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 13 7t ANHANG I Den Unabhängigen Staaten von der Republik Usbekistan gemäß Artikel 2 Absatz gewährte Vorteile Vorteile werden denjenigen Unabhängigen Staaten gewährt, die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Errichtung einer Freihandelszone sind und die Freihandels abkommen mit der Republik Usbekistan unterzeichnet haben. Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische Föderation, Turkmenistan und Ukraine: 1. Einfuhr-ZAusfuhrabgaben Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. Es werden keine Ausfuhrzölle auf Waren erhoben, die gemäß zwischenstaatlichen Abkommen oder Kreditabkommen im Rahmen der von der Regierung der Republik Usbekistan zur Deckung des nationalen Bedarfs festgesetzten Kontingente geliefert werden. Im Handel im Rahmen von Kooperationsabkommen werden weder Mehrwert steuer noch Verbrauchsteuern erhoben. 2. Kontingente und Lizenzverfahren Die Ausfuhrkontigente für Lieferungen usbekischer Waren gemäß den jährlichen bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröffnet wie für "Lieferungen für den Bedarf des Staates". 3. Beförderungs- und Dwchfiarbedingungen Hinsichtlich der Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens "über die Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen im Verkehrsbereich" und/oder aufgrund bilateraler Vereinbarungen über Beförderung und Durchfuhr werden auf Gegenseitigkeitsbasis keine Steuern oder Gebühren für die Beförderung und die Zollabfertigung von Waren (einschließlich Durchfuhrwaren) und die Durchfuhr von Fahrzeugen erhoben. 4. Kommunikationsdienste einschließlich Post-, Kurier-, Telekommunikations-, audiovisueller und sonstiger Arten von Kommunikationsdienstleistungen 14 ll Zugang zu Informationssystemen und Datenbanken Russische Föderation, Ukraine, Belarus, Kasachstan: Die Zahlungen können in den Währungen dieser Länder geleistet werden. Kasachstan, Kirgisistan: System vereinfachter Zollverfahren 15 ANHANG II In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft: Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der Gemeinschaft oder der Republik Usbekistan umgehend Konsultationen aufgenommen, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. 16 7C PROTOKOLL ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN IM ZOLLBEREICH 17 7£ ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck a) b) c) d) (1) (2) im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder "Zollrecht" jede Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; in ein Zollverfahren, "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm bare natürliche Person betreffen. AK. 1 lUpi-* Z Sachlicher Geltungsbereich Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Die Amtshilfe Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. ARTIKEL 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 18 lf festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von a) b) c) d) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen; zufolge Warenbewegungen, möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. vorliegenden Angaben den die ARTIKEL 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungs vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. 19 1% ARIIKELi Zustellung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften die Zustellung aller Schriftstücke, die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. ARTIKEL 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuehen (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a) b) c) d) e) f) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; Maßnahme, um die ersucht wird; Gegenstand und Grund des Ersuchens; betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. (3) (4) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 20 Z1 ARTIKEL 7 Erledigung von Amtshilfeersuehen (1) (2) (3) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuehen verfahrt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann. Die Erledigung von Amtshilfeersuehen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. ARTIKELS Form der Auskunftseiteilung (1) (2) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. 21 > ARTIKEL 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese a) b) c) d) die Souveränität der Republik Usbekistan oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oder die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oder Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. ARTIKEL 10 Informationsaustausch und Datenschutz (1) (2) (3) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften. Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen. 22 V (4) (5) (1) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet. Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. ARTIKEL 11 Sachverständige und Zeugen Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. (2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt. ARTIKEL. 12 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 23 n. »Jr. v-<Y. '-'J. '. »\V»"-U>ii ARTIKEL 13 Anwendung 0 % $• É % (1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik Usbekistan einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitglied- Staaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen. (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durcliführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. ARTIKEL 14 Ergänzender Charakter des Protokolls Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Usbekistan geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll behörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 24 11 GEMEINSAME ERKLÄRUNG Bei der Anwendung des Abkommens sind sich die Vertragsparteien der Notwendigkeit bewußt, den einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und im freien Verkehr mit diesen Daten angemessen zu schützen. 25 z/, GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL TT Alle Bezugnahmen auf das GATT betreffen den Wortlaut des GATT in der Fassung von 1994. 26 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7 Die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird. 27 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8 Bis zum Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über der Änderungen Erhöhung des Zollschutzes angeboten. im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere w 28 *•) " i. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 315 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10b,s der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how umfaßt. 29 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZV ARTIKEL 28 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 gerannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommens oder b) im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestand teile des Abkommens. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 28 genannten im Einklang mit dem "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen. 30 3f Einseitige Erklärung der Republik Usbekistan über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum Die Republik Usbekistan erklärt: (1) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik Usbekistan den in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. (2) Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte: Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979); Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991 ). (3) Die Republik Usbekistan bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt: Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 31 iv (4) (5) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Usbekistan den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich d Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Usbekistan einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Republik Usbekistan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 32 h ISSN 0254-1467 KOM(96) 466 endg. DOKUMENTE DE U Katalognummer : CB-CO-96-480-DE-C ISBN 92-78-09298-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2524/96 van Joaquim MIRANDA aan dee Raad. Tomatenquota's na de goedkeuringen van de GMO voor de sector groenten en fruit

eurovoc_concepts:
Portugal
common organisation of markets
fruit
fruit vegetable
marketing
production aid
production quota
vegetable
vegetable product


title: WRITTEN QUESTION No. 2494/96 by Jesús CABEZÓN ALONSO to the Commission. EU office in Nicaragua

eurovoc_concepts:
EU control
EU financing
Nicaragua
appointment of staff
project management


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di direttiva del Consiglio che modifica le Direttive 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE e 70/458/CEE del Consiglio relative alla commercializzazione delle sementi di barbabietole, delle sementi di piante foraggere, delle sementi di cereali, dei tuberi-seme di patate, delle sementi di piante oleaginose e da fibra e delle sementi di ortaggi»

eurovoc_concepts: labelling marketing packaging seed seedling

formats: html pdfa1b print


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Proposta de regulamento (CE) do Conselho que altera o Regulamento (CEE) nº 2081/92 relativo à protecção das indicações geográficas e denominações de origem dos produtos agrícolas e dos géneros alimentícios»

eurovoc_concepts:
agricultural product
designation of origin
foodstuff
industrial property
product designation


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2508/96 del Hiltrud BREYER al Consejo. Impuestos sobre el queroseno en Dinamarca y Suecia

eurovoc_concepts:
Denmark
Germany
Sweden
air transport
aviation fuel
excise duty
mineral oil
petroleum
tax exemption
tax harmonisation

formats: html print


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) tietyistä kalavarojen teknisistä säilyttämistoimenpiteistä"

eurovoc_concepts:
catch of fish
conservation of fish stocks
fishery management
fishing area
fishing net


title: WRITTEN QUESTION No. 2517/96 by Anita POLLACK to the Commission. Conditions in Greek abattoirs

eurovoc_concepts:
complaint to the Commission
exchange of information
meat processing industry
protection of animals
slaughter of animals
veterinary inspection


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2495/96 dos Deputados Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan COLINO SALAMANCA à Comissão. Abate de gado bovino afectado pela BSE

eurovoc_concepts:
EU financing
United Kingdom
animal disease
cattle
epidemic
slaughter of animals
slaughter premium


title: REGLAMENTO (CE) N° 1850/96 DE LA COMISIÓN de 25 de septiembre de 1996 por el que se fijan las restituciones a la exportación del aceite de oliva

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Problem för jordbruket i Europeiska unionens mest avlägsna regioner och öar"

eurovoc_concepts:
EU programme
island region
less-favoured agricultural area
peripheral region
production aid


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2515/96 του Hiltrud BREYER προς την Επ τροπή. Επιδοτήσεις των εναέριων μεταφορών

eurovoc_concepts: International Civil Aviation Organisation


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifican el artículo 12 de la Directiva 77/780/CEE para la coordinación de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas relativas al acceso a la actividad de las entidades de crédito y a su ejercicio, los artículos 2, 6, 7, 8 y los Anexos II y III de la Directiva 89/647/CEE sobre el coeficiente de solvencia de las entidades de crédito y el artículo 2 y el Anexo II de la Directiva 93/6/CEE sobre la adecuación del capital de las empresas de inversión y las entidades de crédito»

eurovoc_concepts:
credit guarantee
credit institution
financial solvency
management audit
share capital


title: Avis du Comité économique et social sur la «Proposition modifiée de règlement (CE) du Conseil prévoyant certaines mesures techniques de conservation des ressources de pêche»

eurovoc_concepts:
codification of EU law
common fisheries policy
conservation of fish stocks
conservation of resources
fishery management


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1842/96 DELLA COMMISSIONE del 25 settembre 1996 che fissa le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2508/96 dell'on. Hiltrud BREYER al Consiglio. Tassa sul cherosene in Danimarca e Svezia


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1849/96 DE LA COMMISSION du 25 septembre 1996 relatif à la fixation des restitutions maximales à l'exportation d'huile d'olive pour la vingtième adjudication partielle effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente ouverte par le règlement (CE) n° 2544/95

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
olive oil


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CEE) nº 2081/92 relativo a la protección de las indicaciones geográficas y de las denominaciones de origen de los productos agrícolas y alimenticios»


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Kommissionens grönbok: Rättsskydd för krypterade radio- och TV-tjänster på den inre marknaden"

eurovoc_concepts:
EU action
audiovisual piracy
broadcasting
intellectual property
single market


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2499/96 von Guido PODESTÀ an die Kommission. Bewertung von Pilotprojekten im Bereich der Erhaltung des architektonischen Erbes

eurovoc_concepts:
architectural heritage
cultural policy
heritage protection
project evaluation
self-employed person
vote


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) yhteisön kalastus- ja vesiviljelyalaa sekä niiden tuotteiden jalostusta ja kaupan pitämistä koskevien rakenteellisten tukitoimenpiteiden perusteista ja edellytyksistä annetun asetuksen (EY) N:o 3699/93 muuttamisesta neljännen kerran"

eurovoc_concepts:
Structural Funds
aquaculture
exchange rate
originating product
product quality


title: WRITTEN QUESTION No. 2483/96 by Ursula SCHLEICHER to the Commission. Requirement to indicate the region where foodstuffs originated or were produced

eurovoc_concepts:
animal disease
beef
cattle
consumer information
designation of origin
foodstuff
free movement of goods
labelling
location of production
originating product


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Universal service for telecommunications in the perspective of a fully liberalized environment` (97/C 30/08)#

eurovoc_concepts:
communications systems
competition
market access
telecommunications
telephone


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2489/96 af José VALVERDE LÓPEZ til Kommissionen. Kontrol med udgifter

eurovoc_concepts:
European Commission
European Court of Auditors
activity report
administrative court
budgetary control
competence of the Member States
exchange of information
financial control
fraud


title: WRITTEN QUESTION No. 2490/96 by Angela SIERRA GONZÁLEZ , Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ , María SORNOSA MARTÍNEZ to the Commission. Waste incinerators on the island of La Palma

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU financing
air quality
ecology movement
environmental standard
waste disposal
waste incineration
waste management


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αριθ. 2465/96 του Francisca SAUQUILLO PEREZ DEL ARCO προς το Συμβούλιο. Προστασία του Παιδιού και Διακυβερνητική Διάσκεψη

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
European Convention on Human Rights
Treaty on European Union
UN convention
child protection
children's rights
competence of the Member States
intergovernmental conference (EU)


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2513/96 von Hiltrud BREYER an die Kommission. Mehrwertsteuer und Flugverkehr

eurovoc_concepts:
VAT
air traffic
carriage of passengers
maritime transport
rail transport
road transport
tax harmonisation
tax system
transport policy


title: Allemagne.

eurovoc_concepts:
Community support framework
Germany
job access
youth unemployment


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2488/96 af José VALVERDE LÓPEZ til Kommissionen. Årsberetninger om effektiviteten af de fulgte politikker

eurovoc_concepts:
EU programme
EU publication
activity report
application of EU law
government policy
national implementing measure
parliamentary scrutiny
project evaluation


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »meddelelse fra Kommissionen til Rådet og Europa-Parlamentet om Det Europæiske Fællesskabs vandpolitik«

eurovoc_concepts:
EU policy
environmental protection
sustainable development
water management
water resources


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2452/96 af Gijs de VRIES til Rådet. Asylansøgere fra det tidligere Jugoslavien

eurovoc_concepts:
Germany
UNHCR
Yugoslavia
competence of the Member States
forced migration
refugee
return migration
right of asylum


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2514/96 af Hiltrud BREYER til Rådet. Subventioner til flytrafikken

eurovoc_concepts:
Denmark
Germany
Sweden
air transport
aviation fuel
excise duty
mineral oil
petroleum
tax exemption
tax harmonisation


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2484/96 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Avoparcin en el engorde de animales

eurovoc_concepts:
animal feedingstuffs
cattle
consumer protection
dangerous substance
fattening
food additive
food inspection
health control
livestock
veterinary inspection


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2524/96 do Deputado Joaquim MIRANDA ao Conselho. Quotas do tomate após a aprovação da OCM das Frutas e Legumes

eurovoc_concepts:
Portugal
common organisation of markets
fruit
fruit vegetable
marketing
production aid
production quota
vegetable
vegetable product


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1843/96 av den 25 september 1996 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den åttonde delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1464/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: WRITTEN QUESTION No. 2518/96 by Graham WATSON to the Commission. The dumping of cheap footwear on the European market

eurovoc_concepts:
China
Indonesia
anti-dumping legislation
dumping
footwear industry
import
single market


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Voorstel voor een Richtlijn van de Raad tot wijziging van Richtlijnen van de Raad 66/400/EEG, 66/401/EEG, 66/402/EEG, 66/403/EEG, 69/208/EEG en 70/458/EEG betreffende het in de handel brengen van respectievelijk bietenzaad, zaai@aad van groenvoedergewassen, @aaigranen, pootaardappelen, @aai@aad van oliehoudende planten en ve@elgewassen en groente@aad"

eurovoc_concepts: labelling marketing packaging seed seedling


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1842/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 25ης Σεπτεμβρίου 1996 για καθορισμό των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Proposal for a European Parliament and Council Directive amending Article 12 of Directive 77/780/EEC on the coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to the taking up and pursuit of the business of credit institutions, Articles 2, 6, 7, 8 and Annexes II and III of Directive 89/647/EEC on a solvency ratio for credit institutions and Article 2 and Annex II of Directive 93/6/EEC on the capital adequacy of investment firms and credit institutions'

eurovoc_concepts:
credit guarantee
credit institution
financial solvency
management audit
share capital