title: BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE SPEZIFISCHE AUSBILDUNG IN DER ALLGEMEINMEDIZIN GEMÄSS TITEL IV DER RICHTLINIE 93/16/EWG DES RATES VOM 5. APRIL 1993 ZUR ERLEICHTERUNG DER FREIZÜGIGKEIT FÜR ÄRZTE UND ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG IHRER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE

eurovoc_concepts:
doctor
freedom to provide services
medical training
recognition of diplomas
right of establishment

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 09. 09. 1996 KOM(96) 434 endg. BERICHT DER KOMMISSTON ÜBER DIE SPEZIFISCHE A USBILDUNG IN DER ALLGEMEINMEDIZIN GEMÄSS TITEL IV DER RICHTLINIE 93/16/EWG DES RATES VOM 5. APRIL 1993 ZUR ERLEICHTERUNG DER FREIZÜGIGKEIT FÜR ÄRZTE UND ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG IHRER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE EINLEITUNG Der vorliegende Bericht betrifft die Anwendung von Titel IV der Richtlinie 93/16/ICWCï des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung sonstigen Befähigungsnachweise1. ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und Diese Richtlinie (im folgenden als die "Ärzte-Richtlinie" bezeichnet) ist das Ergebnis der Kodifizierung aller in der Zeit von 1975 bis 1993 zur gegenseitigen Anerkennung der zur Qualifikationen von Ärzten verabschiedeten Richtlinien, die Maßnahmen freien Erleichterung der wirksamen Ausübung des Niederlassungsrechts und des sowie Maßnahmen zur Koordinierung der Rechts- und Dienstleistungsverkehrs Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes vorsehen. Bei dieser Zusammenfassung in einem Text wurde es für sachdienlich gehalten, die Richtlinie des Rates 86/457/EWG vom 15. September 1986 über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin2 einzubeziehen. Diese Richtlinie stellt jetzt den Titel IV der Ärzte- Richtlinie dar. Gemäß Titel IV der Ärzte-Richtlinie hat die Kommission zwei Berichte vorzulegen. So lautet Artikel 33: "Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Januar 1996 auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin einen Bericht über die Anwendung der Artikel 31 und 32. " Weiter bestimmt Artikel 40: "Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am unter I. Januar 1997 auf der Grundlage Berücksichtigung der Entwicklung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin einen Bericht über die Anwendung dieses Titels und gegebenenfalls geeignete Vorschläge, deren Ziel spezifischen jedes praktischen Arztes eine geeignete Ausbildung Anforderungen an die Ausübung der Allgemeinmedizin entspricht". der gesammelten ist, die den Erfahrung und Bei den Arbeiten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (BAÄA) zur Ausarbeitung des Berichts nach Artikel 33 zeigte es sich rasch, daß die in der Allgemeinmedizin, deren Prüfung des Inhalts der spezifischen Ausbildung Mindestanforderungen allgemeineren sind, Zusammenhang vorgenommen werden muß. Diese Feststellung wird durch die Begründung der Richtlinie 86/457/EWG bestätigt, aus der klar ersichtlich ist, daß die Einführung einer spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin stufenweise erfolgen muß. in Artikel 31 normiert einem in 1 2 ABl. Nr. L 165 vom 7. 7. 1993, S. 1. ABl. Nr. L 267 vom 19. 9. 1986, S. 26. 2 Gemäß dem 6. Erwägungsgrund der letztgenannten Richtlinie wurde von den Mitgliedstaaten als erster Schritt verlangt, für die Allgemeinmedizin eine spezifische Ausbildung einzuführen, die zum damaligen Zeitpunkt für Ärzte wahlfrei war. Den zweiten Abschnitt bildete das Erfordernis einer spezillschcn Ausbildung in der Allgemeinmedizin für alle die Allgemeinmedizin praktizierenden Ärzte im Rahmen eines nationalen Sozialversichcrungssystems. Der dritte Schritt ist die Vorlage eines Berichts an den Rat über die Entwicklung der Lage und neue Vorschläge zur Erreichung dieser Ziele. In der Beschreibung dieser drei Schritte erklärte die Kommission im Rahmen ihrer vorbereitenden Arbeiten (travaux préparatoires) zu dem dritten Abschnitt, daß dieser im Unterschied zu den ersten beiden Abschnitten nicht eine Reform der Rechts- und des Verwaltungsvor Schriften vorsieht, angestrebten allen in der Mitgliedstaaten abzuschätzen und zu bestimmen, welche weitere Aufgabe nationalen Gesundheitsversorgung Ärzten zugewiesen werden könnte, die weder eine allgemeinmedizinische noch eine fachärztliche Ausbildung absolviert haben. vor der endgültigen Festlegung um die Durchführung Ziels Überlegungen erfordert, sondern in Pie Arbeiten der Arbeitsgruppe des BAÄA hatten einen Bericht und Empfehlungen zum Ergebnis. Aus diesem Bericht, der dem vorliegenden Dokument beigefügt ist, wird ersichtlich, daß die Arbeitsgruppe die anstehenden Fragen unter zahlreichen Gesichtspunkten geprüft hat. Unter diesen Umständen hält die Kommission es für besser, alle schon behandelten Fragen in einem Bericht zusammenzufassen, der den Anforderungen der Artikel 33 und 40 der Ärzte-Richtlinie entspricht, als die Schlüsse des BAÄA zu ändern. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich also in erster Linie um ein Diskussionspapier, das den Dialog der Kommission mit den intressierten Stellen, Einrichtungen und Kreisen über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin fördern soll. Der Bericht enthält keine Legislativvorschläge. ABSCHNITT 1 Einleitung 1. 1 Dieser Bericht enthält die Vorlagen der Kommission nach den Artikeln 33 und 40 der Ärzte-Richtlinie über (a) die Anwendung von TitellV, (Mindestanforderung Allgemeinmedizin); die für insbesondere Artikel 31 und 32 der spezifische Ausbildung in (b) Anhaltspunkte für eine weitere Harmonisierung der allgemeinmedizinischen Ausbildung eines Arztes und die abschließende Durchfuhrung der Reform und (c) Lehren aus den bisherigen Erfahrungen. 1. 2 1. 3 Der Bericht umfaßt fünf Abschnitte: Abschnitt 1 enthält die Einleitung der Vorgeschichte, Abschnitt 2 die Auswirkungen der Einfuhrung einer spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin auf die nationalen Ausbildungsregelungen. Abschnitt 3 Anhaltspunkte fur eine etwaige Überprüfung der Richtlinie. Abschnitt 4 die Lehren eine Zusammenfassung und Abschnitt 5 die Schlußfolgerungen. aus den bisherigen Erfahrungen und In dem Bericht werden insbesondere die Empfehlungen des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und die Empfehlungen der UEMO (siehe (Europäische Vereinigung der praktischen Ärzte) berücksichtigt Abschnitt 3). Vorgeschichte 1. 4 Die Richtlinie 86/457/EWG (jetzt TitellV der Ärzte-Richtlinie) hat eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin mit einem genau festgelegten Zeitplan für ihre Einführung vorgesehen. 1975 gab es in einigen Mitgliedstaaten, wie den Niederlanden und Dänemark eine spezifische Ausbildung für praktische Ärzte. Die Einführung einer derartigen Ausbildung auf Gemeinschaftsebene wurde jedoch zum damaligen Zeitpunkt als verfrüht betrachtet. Titel IV ist auf der Grundlage des Berichts und der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses vom März 1979 ausgearbeitet3 worden. 1. 5 eingeführt. Die Die Bestimmungen von 1986 wurden Mitgliedstaaten sollten eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin vorsehen, so daß die ersten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise spätestens am 1. Januar 1990 erteilt werden könnten fortschreitend ACMT Dok. III/D/697/3/77 4 als Berufs (Artikel 30). Erst ab 1. Januar 1995 machte jeder Mitgliedstaat die Ausübung des eines ärztlichen Sozialversicherungssystems vom Besitz der Qualifikation nach Artikel 30 abhängig (Artikel 36 Absatz 1). Artikel 40 der Ärzte-Richtlinie sieht vor, daß als letzter Schritt ab 1997 eine spezifische Ausbildung des praktischen Arztes eingeführt wird. praktischer Rahmen Arzt im Diese lange Frist für eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin wurde für notwendig gehalten, um die Europäische Gemeinschaft auf die neue Disziplin vorzubereiten. Die Idee war, die spezifische Rolle und Funktion des praktischen Arztes In vielen Mitgliedstaaten ist die Allgemeinmedizin ebensowie andere in den Artikeln 5 oder 7 der Ärzte-Richtlinie aufgeführten fachärztlichen Qualifikationen zu einem medizinischen Fachgebiet geworden. im Gesundheitswesen der Mitglicdstaatcn anzuerkennen. empfohlen den Mitgliedstaaten Außerdem sollte in diesem Zusammenhang zur Kenntnis genommen werden, daß die der Beratende Ausschuß Allgemeinmedizin analog zu den anderen fachärztlichen Disziplinen als eigenständiges Fachgebiet anerkennen (siehe hierzu die unter 1. 4 genannte Empfehlung vom März 1979). Effektiv soll nach Ablauf der dritten Phase für alle praktischen Ärzte eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin verbindlich vorgeschrieben werden. Mit anderen Worten, die in der Ärzte- Richtlinie vorgesehene Grundausbildung würde nur zum Erwerb eines fachärztlichen Befähigungsnachweises Weiterbildung, der in Allgemeinmedizin berechtigt. zur Aufnahme spezifischen führen, der der einer Ausbildung einschließlich hat, Der schrittweise Prozeß war erforderlich, damit die Mitgliedstaaten ihre Ausbildungssysteme anpassen und für eine angemessene Anstellung junger Ärzte sorgen konnten. In einigen Mitglicdstaatcn war der Begriff Allgemeinmedizin nicht so weit entwickelt wie in anderen. Aus diesem Grund wurde es für notwendig gehalten, sukzessiv vorzugehen. Die Anpassung, insbesondere der Art der Ausbildung erweist sich als ein langwieriger Prozeß. Artikel 31 Absatz 3 macht die Ausstellung der in Artikel 30 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vom Erwerb eines der in Artikel 3 sonstigen Befähigungsnachweise abhängig. Ferner sieht Artikel 31 den Mindestinhalt, die Mindestdauer und andere allgemeine Voraussetzungen für die spezifische Ausbildung und Weiterbildung von praktischen Ärzten vor. Prüfungszeugnisse genannten Diplome, und für eine vorübergehende Ausnahme diejenigen In Artikel 32 wurde Mitgliedstaaten vorgesehen, in denen die allgemcinmedizinische Ausbildung im Rahmen der Erbringung von Leistungen, die der Anwärter in seiner eigenen Praxis erbringt, erfolgt. 1986 stand fest, daß die Einführung der Verpflichtungen nach den Artikeln 31 und 32 Zeit und Mittel sowie eine sorgfältige Vorbereitung sowohl des Berufsstands als auch der Empfänger von Leistungen im Rahmen der Sozialversicherung und der Behörden erfordern würde. Ebenso war man sich für die Artikel 23 und 24 haben würde bewußt, daß Artikel 31 Folgen (Mindestkriterien für die ärztliche Grundausbildung und Weiterbildung und für die Weiterbildung auf verschiedenen Fachgebieten). Daher setzt Artikel 33 den 1. Januar 1996 als Datum der Überprüfung fest. 1. 6 1. 7 1. 8 ABSCHNITT 2 Auswirkung Allgemeinmedizin auf alle einzelstaatlichen Ausbildungssysteme der Einführung spezifischen Ausbildung einer in der 2. 1 2. 2 2. 3 2. 4 1975 umfaßte das gemeinschaftliche System für die gegenseitige Anerkennung ärztlicher Diplome die Koordinierung der Grundausbildung und Weiterbildung und einer Fachausbildung und Weiterbildung auf bestimmten Gebieten. Die Postgraduiertenausbildung für den Erwerb von Qualifikationen, die nicht unter Artikel 5 und 7 aufgeführt sind, wird durch die Koordinierung nicht erfaßt. Das Recht auf Freizügigkeit von Ärzten mit Qualifikationen auf einem Fachgebiet, das ist, beruht auf der gegenseitigen durch die Richtlinie nicht vorgesehen Anerkennung im Sinne von Artikel 8. erworben in Artikel 3 abgeschlossen hatte und einen hatte, Zugang Bis 1. Januar 1995 erhielt ein Arzt, der seine ärztliche Grundausbildung aufgeführten erfolgreich Befähigungsnachweis der Allgemeinmedizin in einem Aufnahmemitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten konnten nationale Bestimmungen für eine spezifische oder Fachausbildung zusätzlich zur Grundausbildung zwecks Ausübung der Allgemeinmedizin in ihrem eigenen Staatsgebiet aufrechterhalten, waren aber verpflichtet, Ärzte aus anderen Mitgliedstaaten, die keine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin abgeschlossen hatten und die Allgemeinmedizin ausüben wollten, aufzunehmen. zur Ausübung eines 1. Januar im Rahmen 1995 müssen Seit nationalen alle Sozialversicherungssystems tätigen Ärzte im Besitz eines Befähigungsnachweises im Sinne von Artikel 30 sein (Artikel 36 Absatz 1). Die Mitgliedstaaten waren natürlich ermächtigt, erworbene Rechte für praktische Ärzte zu verleihen, wenn die Auffassung bestand, daß diese in Ausübung der Allgemeinmedizin erworben worden waren. Ärzten, die sich am 31. Dezember 1994 bereits im Rahmen des nationalen Sozialversicherungssystems eines Aufnahmemitgliedstaats im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen hatten, wurde das erworbene Recht gemäß Artikel 36 Absatz 2 zweiter Satz zuerkannt. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten einen Befähigungsnachweis in der Allgemeinmedizin für Ärzte ausstellen, die eine andere Fachausbildung erworben haben und die Voraussetzungen des Artikels 35 erfüllen. die Allgemeinmedizin einigen Mitgliedstaaten wurde Die Einführung einer spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin hatte in den verschiedenen nationalen Ausbildungssystemen unterschiedliche Wirkungen. anderen In Fachausbildungen gleichgestellt oder als eine Disziplin nach eigenem Recht behandelt. In anderen Mitgliedstaaten ist der Übergang von der Behandlung der Allgemeinmedizin als einem Tätigkeitsgebiet, das Ärzten offensteht, die die eine Qualifikation nach Artikel 3 erworben haben, zur jetzigen Lage, in der sie als Postgraduiertendisziplin aus eigenem Recht gesondert zu gelten hat, noch nicht erfolgt. Die spezifische in Titel IV vorgesehene mindestens zweijährige Ausbildung wird als eine Verlängerung der ärztlichen Grundausbildung und Weiterbildung ausgesehen. 2. 5 2. 6 2. 7 2. 8 2. 9 6 Obwohl nach Abschluß der ärztlichen Grundausbildung und Weiterbildung ein Diplom im Sinne von Artikel 3 ausgestellt wird, verschafft ein solches Diplom seit 1. Januar 1995 dem Inhaber in einigen Mitglicdstaatcn nicht den Zugang zum Arztberuf. In diesen Staaten wird die Allgemeinmedizin ausschließlich im Rahmen der nationalen Versicherungssysteme ausgeübt. Dort bezwecken die Zugangsvoraussetzungen, die Zahl der Anwärter für weitere oder fachärztliche Ausbildungsplätze zu begrenzen. Die Kombination der beiden Faktoren hat zur Folge, daß Ärzte im Besitz eines Diploms im Sinne von Artikel 3, denen es nicht gelang, sich Ausbildungsplätze in der Allgemeinmedizin oder in einer anderen Fachausbildung zu sichern, ihren Beruf überhaupt nicht ausüben konnten, während sie bis dahin in der Allgemeinmedizin tätig sein konnten, bis sie sich für den Zugang zu einer Facharztausbildung qualifizierten. Nach Artikel 36 Absatz 1 stellen die Mitglicdstaatcn sicher, daß jeder praktische Arzt, der den Arztberuf im Rahmen eines Sozialvcrsicherungssystems ausübt, - - eine spezifische Ausbildung natürlich vorbehaltlich erworbener Rechte absolviert. Diese Bestimmung setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, daß Staatsangehörige aus Drittstaaten ebenso wie EU-Staatsangehörige im Besitz von Befähigungsnachweisen spezifische Ausbildung gemäß den nationalen Normen erwerben, wenn sie die Genehmigung zur Ausübung nationalen ärztlichen Berufs des Sozialversicherungssystems erhalten sollen. aus Drittstaaten eine im Rahmen eines Artikel 36 Absatz 5 bestimmt, daß die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes als praktischer Arzt im Rahmen des Sozialversicherungssystems innerstaatlichen Vorschriften Personen zu gestatten, welche jeweils eine Ausbildung als Arzt oder eine spezifische Ausbildung oder beide außerhalb der EU abgeschlossen haben. ihren nach sind die Mitgliedstaaten Nach Artikel 37 Absatz 2 die Bescheinigungen im Sinne von Artikel 36 Absatz 4 anzuerkennen, die andere Mitgliedstaalen über erworbene Rechte ausstellen. Wenn ein Mitgliedstaat einem EU-Staatsangehörigen, seines Sozialversicherungssystems ausübt, eine Bescheinigung über erworbene Rechte ausstellt, ist ein Aufnahmemitgliedstaat per se verpflichtet, diese anzuerkennen und sie in seinem eigenen Staatsgebiet als gleichwertig anzuerkennen. verpflichtet, Arztberuf Rahmen den der im einige Mitgliedstaaten Artikel 34 sieht eine Teilzeitausbildung der Ärzte für Allgemeinmedizin vor. Es wurde festgestellt, daß die Teilzeitausbildung weiter von Belang ist. Doch ist es für Teilzeit- Ausbildungssysteme der Anforderung zu entsprechen, wonach die wöchentliche Ausbildungsdauer der Teilzeitausbildung nicht unter 60 % der wöchentlichen Ausbildungsdauer in Vollzeit betragen darf und die Teilzeitausbildung einige Abschnitte einer Vollzeitausbildung umfassen muß. im Rahmen schwierig, ihrer Nach den Bestimmungen über die Tcilzeitausbildung in anderen Fachgebieten muß die Mindestdauer 50 % der Ausbildungsdauer in Vollzcit erreichen, wenn ein gleichwertiges Qualitätsniveau gewährleistet werden soll. 7 Die Ausbildungsprogramme der Mitgliedstaaten für die Allgcmeinmcdizin enthalten häufig eine fachspezifische Ausbildungskomponente, und bestimmte fachärztliche Weiterbildungsprogramme umfassen Ausbildungsabschnitte in der Allgemeinmedizin. Die unterschiedlichen Vorschriften für die allgemeinmcdizinische Ausbildung und die fachärztliche Weiterbildung führen zu unnötigen Komplikationen. ABSCHNITT 3 Anhaltspunkte für eine etwaige Überprüfung der Richtlinie 3. 1 im Rahmen und Die Entwicklungen und der Gesundheitsversorgungssysteme Mitgliedstaaten untereinander machten es erforderlich, die Ausbildungs- und Weiterbildungsqualität und die nationalen Regelungen der Anerkennung zu überarbeiten. der nationalen Ausbildungs- der Anerkennungsregelungen Außerdem gaben die auf EU-Ebene vertretene Berufsgruppe, insbesondere UEMO4, CP5, UEMS6 und PWG7 Anstöße für die Analyse und Bewertung der Aus- und Weiterbildungsqualität. Die Kommission wandte sich an den BAÄA, um die Ratschläge der Berufsgruppe zu Fragen der Qualität der ärztlichen Ausbildung und Weiterbildung in den Bericht der Kommission nach Artikel 33 aufzunehmen. Die nachfolgenden Punkte/Fragen in Titel IV Absätze 3. 2 bis 3. 9 wurden von der Berufsgruppe erarbeitet. Postgraduiertenausbildung in der Allgemeinmedizin 3. 2 Nach dem Erwägungsgrund 21 der Richtlinie "ist es unerheblich, ob diese Ausbildung in der Allgemeinmedizin im Rahmen der Grundausbildung des Arztes im Sinne des einzelstaatlichen Rechts oder außerhalb derselben erfolgt". Anhand der bisherigen Erfahrungen könnte die Ärzte-Richtlinie dahingehend geändert werden, daß die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nicht vor Abschluß der für alle Ärzte gemeinsamen Ausbildung und gleichzeitig mit der fachärztlichen Weiterbildung auf anderen Gebieten beginnen sollte. Insbesondere wäre zu prüfen, ob in einer neuen Bestimmung festgelegt werden soll, daß in der ärztlichen Grundausbildung eine angemessene Erfahrung in der Allgemeinmedizin verbindlich vorgeschrieben werden sollte, damit der Arztanwärter mit den wichtigsten Möglichkeiten zur Ausübung der Medizin vertraut gemacht wird und seine berufliche Orientierung in Kenntnis der Sachlage wählen kann. European Union of General Practitioners. Standing Committee of European Doctors. b 1 European Union of Specialist Medical Practitioners. Permanent Working Group of Junior Hospital Doctors. Dauer und Konzeption der allgemeinmedizinischen Ausbildungsprogramme 9 3. 3 Nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b muß die Ausbildung als mindestens zweijährige Vollzeitausbildung unter der Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen erfolgen. Der Vorschlag der UEMO, daß der zu Qualifikationen in der Allgemeinmedizin führende Ausbildungsgang eine mindestens dreijährige Vollzeitausbildung umfassen muß, wurde vom Beratenden Ausschuß gebilligt, obwohl dies für einige Mitgliedstaaten ein Problem bleibt und wahrscheinlich in den kommenden Jahren nicht verwirklicht werden kann. Außerdem könnten einige Mitgliedstaaten eine längere Übergangszeit benötigen, um die Ausbildungsdauer zu verlängern, da dies erhebliche finanzielle Auswirkungen hat. Die Bestimmung, daß die Ausbildung in der Allgemeinmedizin unter der Aufsicht der zuständigen Behörden erfolgt, könnte verstärkt werden, indem vorgesehen wird, daß während der gesamten Ausbildungsdauer Ärzte für Allgemeinmedizin hinzugezogen werden müssen. in einer zugelassenen Allgemeinpraxis oder Desweiteren wird vorgeschlagen besonders hervorzuheben, daß die Ausbildung in der Allgemeinmedizin eher klinischer Art ist und eine mindestens zwölfmonatige Erfahrung in einer anderen zugelassenen Einrichtung umfassen sollte. Aus finanziellen Gründen sollte diese Anforderung über eine Reihe von Jahren hinweg eingeführt werden. Dies hindert Länder jedoch nicht daran, die Ausbildungsdauer bereits von 12 auf 18 Monate zu verlängern. Artikel 32 3. 4 Artikel 32, der die Ausbildung anhand von praktischer Erfahrung, die der Arzt in ist nicht zeitlich seiner eigenen Praxis erwirbt, vorübergehend vorsieht, beschränkt. Es dürfte angemessen sein, mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob diese Ausnahme beibehalten werden soll. Teilzeitausbildung 3. 5 Hinsichtlich der Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin ist zu überlegen, ob eine wöchentliche Mindestdauer der Ausbildung von 50 % der Vollzeitausbildung festgelegt werden sollte, so daß die Anforderungen in der Allgemeinmedizin den Bestimmungen für die Teilzeitausbildung auf anderen Fachgebieten entsprechen. Der dritte Gedankenstrich des Artikels 34 Absatz 1 (die Teilzeitausbildung muß einige Abschnitte einer Vollzeitausbildung umfassen) sollte gestrichen werden, so daß in allen Bereichen die gleiche Teilzeitausbildung vorgesehen wird. Die Teilzeitausbildung bietet bestimmte Vorteile, insbesondere vermehrte Ausbildungsmöglichkeiten, soweit dies die Anzahl der Ausbildungsplätze betrifft. für die Postgraduiertenausbildung Bewertung von Ausbildungsprogrammcn 10 3. 6 Den Mitgliedstaaten wird Qualitätskontrolle von Programmen Allgemeinmedizin nach bewährten Grundregeln vornehmen. empfohlen, daß sie für die spezifische Ausbildung die Bewertung und in der Einführungspraktika 3. 7 Ebenso soll geprüft werden, ob nicht eine sorgfaltig überlegte Klausel vorzusehen ist, um jegliche Diskriminierung von Migranten bei den Einführungspraktika, sofern ein solches Praktikum im Einzelfall für notwendig erachtet wird, zu vermeiden. Angemessene Mittel für Ausbildungsprogramme 3. 8 Desweiteren wäre zu prüfen, ob eine Bestimmung über eine den Zielen, der Konzeption, der Kontrolle und Evaluierung der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin angemessene Mittelausstattung vorgesehen werden soll. Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d, der gegenwärtig als Grundlage für die Bemessung der Bezüge für Anwärter dient, sollte präzisiert werden. Zweckmäßig wäre, einen Buchstaben (e) einzufügen, wonach ein Arzt, der eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolviert, einem Arzt, der eine fachärztliche Weiterbildung absolviert, zumindest für einen erheblichen Teil der Ausbildung gleichgestellt wird. Spezifische Ausbildung für Allgemeinmedizin aller Ärzte 3. 9 Die Vertreter der Berufsgruppe meinen, daß es zweckmäßig ist, unverzüglich eine spezifische Ausbildung für Allgemeinmedizin für alle Ärzte einzuführen. Die Beibehaltung der Möglichkeit, den ärztlichen Beruf ohne Fachausbildung und ohne spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin auszuüben, ist nicht angemessen. Tatsächlich besteht nur ein geringes Einvernehmen darüber, ob die Ausbildungsbedingungen beibehalten werden, je nachdem ob die Ausübung im Rahmen eines Sozialversicherungssystems erfolgt oder nicht. Abgesehen von dieser theoretischen Unvereinbarkeil kann gefolgert werden, daß es sich nicht um eine praktische Notwendigkeit handelt. Schließlich wird die Zweckmäßigkeit eines solchen Vorgehens sicherlich bestätigt, wenn auch der Standpunkt der Patienten berücksichtigt wird. In den Mitgliedstaaten zeigt die Erfahrung, daß eine weitere Verlängerung, wie in Artikel 40 vorgesehen, unbegründet ist. "Euro-Prüfungszeugnisse" 3. 10 Es stellt sich heraus, daß einige Mitgliedstaaten eine Qualifikation nach Artikel 30 vorgesehen haben, die den Mindestanforderungen des Artikels 31 entspricht, aber im Sinne L\CS Artikels 30, t\cr für einen EU- Ein Befähigungsnachweis Staatsangehörigen ausgestellt wird, verleiht diesem nicht Zugang zur Ausübung der Allgemeinmedizin im Rahmen des Sozialversicherungssystems dieses Mitgliedstaats. Eine höhere einzelstaatliche Qualifikation (von diesen Staaten nicht im Sinne des Titels IV der Richtlinie bestimmt) verleiht dem Inhaber Zugang zur Ausübung der Allgemeinmedizin innerhalb dieser nationalen Systeme. Die Befähigungsnachweise gemäß Artikel 30, die von diesen Staaten ausgestellt werden, dienen daher nur für einen Zweck - die Ausfuhr -, d. h. sie verleihen Zugang zur Berufsausübung im Rahmen der Sozialversichcrungssysteme anderer Mitgliedstaaten. 3. 11 Diese Lage ist unvereinbar mit dem durch die Richtlinie festgelegten Programm, einzelstaatlichen nationalen der die das Ausbildungsprogramme Sozialversicherungssysteme von Belang sind. vollständige Durchführung Rahmen stützt, sich auf der die im Ein Vertragsverletzungsverfahren, das nach Artikel 169 des EGW Vertrags gegen einen Mitgliedstaat eröffnet wurde, hatte zum Ergebnis, daß dieser seine Vorschriften änderte. Erstens verstößt diese Art der Durchführung gegen den Grundsatz der Reziprozität, auf dem die gemeinschaftliche Regelung der gegenseitigen Anerkennung beruht. Zweitens möchten Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten möglicherweise Vorteile aus dem kürzeren und weniger anspruchsvollen Ausbildungsprogramm ziehen, um ein Prüfungszeugnis zu erwerben, das ihnen in ihrem Land den Zugang zum Beruf eröffnet. Drittens hat ein Mitgliedstaat, sofern er schon für seine eigenen Zwecke ein höheres Ausbildungsniveau festgelegt und eine geringere als die Qualifikation nach Artikel 30 eingeführt hat, kein Interesse daran, daß die gemeinschaftlichen Normen über dem in der Richtlinie vorgesehenen Mindestniveau festgelegt werden. Dieser Staat kann sich auf den technische Inhalt der Richtlinie stützen, um den Zugang zur Ausbildung in der Allgemeinmedizin in seinem Hoheitsgebiet für Personen zu verbieten, die im Besitz von Befähigungsnachweisen nach Artikel 30 aus anderen Mitgliedstaaten sind, hat aber den Vorteil, seine eigenen praktischen Ärzte mit diesem niedrigen einzelstaatlichen Qualifikationsniveau nach anderen Mitgliedstaaten schicken zu können. 3. 12 Diese Entwicklung wurde bereits im BAÄA erörtert. Die Mindestharmonisierung schreibt einen gemeinsamen Nenner für alle Mitgliedstaaten vor, läßt aber höhere einzelstaatliche Normen zu, was den Fortschritt der automatischen gegenseitigen Anerkennung im Rahmen des EU-Systems anspornt und fördert. Der Anstoß zur Festlegung höherer Normen ist notwendig, um den dynamischen Erfordernissen der Medizin zu entsprechen. Die Fortschritte, die seit 1975 in den Normen für Ausbildungsprogramme erzielt worden sind, werden untergraben, wenn nicht jeder Mitgliedstaat ein eigenes Interesse daran hat, in der Ärzte-Richtlinie höhere Auforderungen festzulegen. Anwärter für die Ausbildung in der Allgemcinmedizin 12 3. 13 Gcmcinschaftsvorschriften über die gegenseitigen Anerkennung ärztlicher Qualifikationen gelten seit 20 Jahren. Gemeinschaftliche Programme wie Socrates (vorher Erasmus) für die Mobilität von Hochschulstudenten, Kooperation und Informationsnetze wie das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen und über (ECTS), einzelstaatliche Ausbildungssysteme durch das für die akademische Anerkennung (NARIC) und die Förderung der Sprachkenntnisse durch das LINGUA-Programm haben alle zu größerer Mobilität der Studierenden und Auszubildenden beigetragen. Studienprogramme Informationsnetz Information 3. 14 Die natürliche Entwicklung dieser Maßnahmen spezifische Vorkehrungen, um die Mobilität von Ärzten in der Ausbildung zu erleichtern. Die Empfehlung des Rates 75/367/EWG8 setzt sich dafür ein, daß die Mitgliedstaaten diese für die Dauer ihrer klinischen Ausbildung aufnehmen. erfordert Seither hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs9 deutlich gemacht, daß sich jede Ausbildung (einschließlich einer akademischen Ausbildung), die zu einer beruflichen Qualifikation führt, auf den freien Personenverkehr auswirkt enthaltenen im und Nichtdiskriminierungsgrundsatz EU- geschützt Staatsangehörigen der Zugang zu Ausbildungsplätzen unter den gleichen Voraussetzungen wie Staatsangehörigen des Aufnahmestaats gewährt werden. Diese Anforderung wird nicht erfüllt. ist. Deshalb muß Gemeinschaftsrecht durch somit den 3. 15 Ferner wird in vielen Mitgliedstaaten in der allgemeinmedizinischen Ausbildung und in anderen Fachausbildungen der Auszubildende zur Mitarbeit herangezogen. Dieses Dienstleistungselement im Rahmen der Ausbildung wird vergütet. Das Dienstleistungselement gehört zwar zur Ausbildung, aber auch zur Beschäftigung, und die EU-Grundsätze verbieten jegliche diskriminierende Verhaltensweise in bezug auf den Zugang zur Beschäftigung oder in Verbindung mit den Beschäftigungsbedingungen. 3. 16 Für Anwärter, die sich um Ausbildungsplätze in anderen Mitgliedstaaten bewerben, bestehen noch immer Hindernisse. Selbst wenn Stellen angeboten und angenommen worden sind, bearbeiten die einzelstaatlichen Behörden aus mehreren Gründen einschließlich der Gründe im Rahmen der einzelstaatlichen Ausbildungsregelungen Anträge nur ungern. Diese Frage sollte im Hinblick darauf geprüft werden, Vorschläge zur Einbeziehung der in der Empfehlung des Rates 75/367/EWG aufgestellten Grundsätze als verbindliche Maßnahmen zu entwickeln, was die Ärzte, die eine Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolvieren, und die Fachärzte betrifft. » 9 ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975. EuGH 1989, Gravier, 83/293, Slg. 593. EuGH 1993, Kraus, 1992, Slg. 1. Artikel 5 13 3. 17 Wenn die spezifische Ausbildung in der Allgemcinmedizin gegenwärtig von allen Mitgliedstaaten als eine ärztliche Fachausbildung auf der gleichen Grundlage wie die in diesem Artikel aufgeführten anderen Ausbildungen betrachtet wird, so sollte dieser Artikel entsprechend angepaßt werden. ABSCHNITT 4: FOLGEN UND ÜBERSICHT ÜBER DIE VORSCHLÄGE 14 Zusammengelegte, erweiterte und verstärkte gemeinsame Vorschriften für die Postgraduiertenausbildung 4. 1. An den vorstehenden Absätzen 1. 7. , 2. 4. und 2. 5. ist deutlich ersichtlich, daß ein Befähigungsnachweis im Sinne des Artikels 30 für EU-Zwecke zu der gleichen Kategorie wie die in Artikel 5 genannten fachärztlichen Befähigungsnachweise gehört. Die Absätze 2. 9. , 3. 2, 3. 13. - 3. 16. erklären auch, daß Auszubildende - Ärzte für Allgemeinmedizin oder Fachärzte - ähnlichen Bedingungen unterliegen. Zur Verstärkung der Mindestbedingungen sollten die in den Artikeln 24 und 31 festgelegten Mindestbedingungen geprüft werden. Diese beiden Artikel sollten zusammengefaßt werden, da sie gemeinsame Ziele haben und gemeinsame Bestimmungen enthalten. 4. 2. Mit der Erweiterung der EU kann dies nur gewährleistet werden, wenn die eingeführten Bestimmungen eine objektive Struktur ermöglichen, die transparent ist und in den Mitgliedstaaten unmittelbar angewandt werden kann. Die zusammengefaßten Bestimmungen können berufsethische Grundregeln und indem Ausbildungsziele angemessene Mittel und Transparenz vorgesehen werden. untermauert werden, enthalten, müssen aber 4. 3. Klar definierte Stellen, die für die Überwachung, Koordinierung und Regulierung von Ausbildungs- und Fortbildungsprogrammcn zuständig sind, sollten von jedem Mitgliedstaat bestimmt werden. Der genaue Zuständigkeitsbereich und die Funktionen dieser Stellen müssen bekannt gemacht werden. 4. 4. Die Ausbildungsprogrammc sollten im einzelnen genau festgelegt werden, was ihre Dauer und Struktur betrifft. Sie sollten aufgrund der Lehrpläne und einer Reihe von Lehrmethoden beurteilt und anerkannt werden. Um sicherzustellen, daß sollten bestimmte hohe Standarts erreicht und aufrechterhalten werden, wissenschaftliche Methoden der aufgenommen werden. Die Ausbildungsplätze anerkannten auszubildenden an sollten ausgewogenes Ausbildungsprogrammen herangezogen werden, damit ein Verhältnis zwischen den Unterrichts- und Dienstleistungselementen bei den Ausbildungsplätzen gewahrt wird. zur Bewertung Programmen der Auszubildenden, und Ärzte Mitarbeit den zur 4. 5. Die Ausbilder sollten angemessen auf ihre Aufgabe vorbereitet und beurteilt und betreut werden. 4. 6. Der BAÄA sollte aufgefordert werden, Beispiele erprobter Methoden für eine erfolgreiche Postgraduiertenausbildung zu entwickeln. 15 4. 7. Befähigungsnachweise über eine Ausbildung in der Allgemeinmedizin sind für • alle Mitglicdstaatcn verbindliche Befähigungsnachweise über den Abschluß einer Postgraduiertenausbildung. Die Befähigungsnachweise nach Artikel 30 müssen in Artikel 5 eingefügt werden, da die Befähigungsnachweise über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin eine Postgraduiertenausbildung abschließen und für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind. 16 ABSCHNITT 5: SCHLUSSFOLGEIUJNG 5. 1. Die Ärzte-Richtlinie ist eine gemeinschaftliche Maßnahme, die den (jrundsatz der fest, um die automatische legt einen Rahmen Subsidiarität beachtet. Sie Anerkennung von Befähigungsnachweisen sicherzustellen. für gewährleisten, den Aufnahmemitgliedstaat Sie will die Befähigungsnachweise, zu deren Annahme er für den Zugang zum Arztberuf in seinem Hoheitsgebiet verpflichtet für ein Mindestausbildungsniveau (in den meisten Fällen kann es ein höheres sein) liefern. Andererseits läßt die Gewährleistung in dieser form Raum für nationale Besonderheiten und für nationale Ausbildungserfordernisse. Dieser Rahmen hat sich bewährt und entspricht den Erfordernissen einer erweiterten EU, da er den Mitgliedstaatcn die nötige Flexibilität für die Anpassung an EU-Normen und - Methoden bietet. ist, wenigstens den Nachweis daß 5. 2. Darüber hinaus erfordert die Kompliziertheit der ärztlichen Ausbildung genauere Leitlinien, um die Ausbildungsqualität angemessen zu gewährleisten. 5. 3. Erforderlich sind objektive Regeln, die transparent und direkt anwendbar sind, um das angestrebte Qualitätsziel zu erreichen. Gegenseitiges Vertrauen beruht darauf, daß die Ausbildungsqualität gewährleistet wird. Die Ärzte-Richtlinie hat die Grundlagen für Qualität und Vertrauen geschaffen, die nun in Übereinstimmung mit diesem Bericht verstärkt und erweitert werden müssen. 17 ANIIANC EMPFEHLUNGEN DES BAÄA: Der Beratende Ausschuß bringt folgende Empfehlungen vor: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. In Zukunft wird einer Generation von Allgemeinmedizinern, die über eine angemessene Ausbildung und über ausreichende Ressourcen verfügt, im Rahmen der Organisation und Entwicklung eines zunehmend auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhenden Gesundheitssystems eine immer wichtigere Aufgabe zufallen. und sollte dieser Postgraduiertenausbildung konzipiert werden. ärztliche Grund- Sicht Aus die Es ist wichtig, für die Organisation, die Ausarbeitung, die Verwaltung und Auswahl vorrangig Allgemeinmediziner - von den Hochschulen und aus der Praxis - zur Mitarbeit heranzuziehen. der Ausbildungsprogrammc für Allgemcinmedizin Der Erwerb einer angemessenen Ausbildung in der Allgemeinmedizin sollte für alle Medizinstudenten in der Grundausbildung vorgeschrieben sein. Die spezifische Ausbildung in der Allgemcinmedizin sollte erst nach Abschluß der ärztlichen Grundausbildung beginnen, der zeitlich festzulegen ist. Sofern die Voraussetzungen es gestatten, sollte die Mindestdauer der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin auf drei Jahre befristet werden. Die im Rahmen einer Allgemcinpraxis oder in einem vergleichbaren ärztlichen Zentrum absolvierte Ausbildung sollte von sechs Monaten auf ein Jahr - sofern die Voraussetzungen es gestatten - auf 18 Monate verlängert werden. Ärzte sollten nicht mehr ermächtigt sein, ihre praktische Ausbildung in der eigenen Praxis zu erwerben. Die Bestimmungen über die Tcilzcitausbildung sollten an die für alle anderen Fachausbildungen eine Mindestdauer von 50 % der Ausbildungsdauer in Vollzeit und Aufhebung der Verpflichtung, die Ausbildungszeiten in Vollzeit zu absolvieren. geltenden Bestimmungen angeglichen werden: Für Ärzte, die sich gegebenenfalls Aufnahmepraktika Vorkehrungen Allgemeinmedizinern, die sich bereits niedergelassen haben, Ärzten Ausbildung, Ausbildern und den Fakultäten zu erleichtern. in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, sollten sollten zwischen in der und Austausch veranstaltet werden, getroffen werden, den um es 10. Die spezifische Ausbildung sollte für alle Allgemeinmediziner verbindlich vorgeschrieben werden. Al ISSN 0254-1467 KOM(96) 434 endg. DOKUMENTE DE 10 04 Katalognummer : CB-CO-96-436-DE-C ISBN 92-78-08568-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Utkast till rådets beslut om ändring av rådets beslut 91/116/EEG om upprättandet av Europeiska rådgivande kommittén för statistisk på det ekonomiska och sociala området

eurovoc_concepts:
EU statistics
advisory committee (EU)
scientific research
socioeconomic conditions

formats: html pdf pdfa1b print

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 09. 09. 1996 KOM(96) 439 slutlig 96/0223 (CNS) Utkast RÅDETS BESLUT om ändring av rådets beslut 91/116/EEG om upprättandet av Europeiska rådgivande kommittén för statistik på det ekonomiska och sociala området (framlagt av kommissionen) MOTIVERING I<örslag till ändringar av rådets beslut 91/U6/ËKG om upprättandet av Europeiska rådgivande kommittén for statistik på det ekonomiska och sociala området I rådets beslut 91/116/EEG upprättades Europeiska rådgivande kommittén för statistik på det ekonomiska och sociala området. Denna rådgivande kommitté består av företrädare för olika ekonomiska och sociala grupper samt vetenskapliga kretsar inom medlemsstaterna och har till huvudsaklig uppgift att bistå rådet och kommissionen med att samordna målen när det gäller gemenskapens politik för statistisk information. 1 artikel 4 i rådets beslut 91/116/EEG om upprättandet av Europeiska rådgivande kommittén för statistik på det ekonomiska och sociala området anges antalet medlemmar som skall ingå i kommittén med uppgifter om antalet företrädare per medlemsstat. På grund av anslutningen av Österrike, Finland och Sverige är det nödvändigt att justera antalet medlemmar från de olika medlemsstaterna när det gäller antalet ordförande eller generaldirektörer för de nationella statistiska instituten (12) samt de båda företrädare för varje medlemsstat som skall utses av rådet (24). För att en framtida anslutning av nya medlemsstater skall kunna genomföras utan nya förslag till justeringar när det gäller antalet kommittéledamöter föreslås därför en strykning av det exakta antalet ledamöter i artikel 4, så att rådets beslut blir mer flexibelt. Z RÅDETS BESLUT av den. 199. om ändring av rådets beslut 91/116/EEG om upprättandet av Europeiska rådgivande kommittén för statistik på det ekonomiska och sociala området {9. 1. /EEG) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska ekonomiska gemenskapen, med beaktande av fördraget om Konungariket Norges, Republiken Österrikes, Republiken Finlands och Konungariket Sveriges1 anslutning till Europeiska unionen, särskilt artikel 169 i detta, med beaktande av det utkast till beslut som lagts fram av kommissionen, med beaktande av Europaparlamentets yttrande, med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande, och med beaktande av följande: I artikel 4 i rådets beslut 91/116/EEG2 om upprättandet av Europeiska rådgivande kommittén for statistik på det ekonomiska och sociala området anges antalet medlemmar som skall ingå i kommittén. På grund av anslutningen av Österrike, Finland och Sverige är det nödvändigt att justera antalet medlemmar i kommittén för att ta hänsyn till detta. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Artikel 4 i rådets beslut 91/116/EEG om upprättandet av Europeiska rådgivande kommittén för statistik på det ekonomiska och sociala området skall ersättas med följande text: EGT nr C 241, 29. 8. 1994, s. 3. EGTnrL59, 6. 3. 1991, s. 21. 3 "Kommittén skall beslå av fyra ledamöter som företräder kommissionen, varav en skall vara den ledamot av kommissionen som är ansvarig för politik för statistisk information, — ordföranden för Kommittén för valuta-, finans- och betalningsbalansstatistik, — — ordförandena statistiska institut, eller generaldirektörerna för medlemsstaternas nationella två företrädare per medlemsstat som rådet efter samråd med kpmmissionen utser bland ledande företrädare för olika ekonomiska och sociala grupper och vetenskapskretsar. Rådet skall ta hänsyn till behovet av att olika ekonomiska och sociala grupper och vetenskapskretsar är företrädda på ett lämpligt sätt. " Utfärdat i Bryssel 6cn (datum). På räckts vägnar Ordförande Vj FINANSIERINGSOVERSIKT Åtgärdens beteckning Förslag till ändring av rådets beslut 91/116/EFXi om upprättandel av Euro|x:iskn rådgivande kommittén för statistik på det ekonomiska och sociala området. o Berörda budgetposter AO-2510 3. Rättslig grund Rådets beslut av den 25 februari 1991, nr 91/116/EEG 4. Beskrivning av åtgärden 4. 1. Allmänt syfte Till följd av Finlands, Sveriges (xii Österrikes anslutning (ill Europeiska unionen är del nödvändigt att stryka den föråldrade uppgiften om antalet ledamöter från medlemsstaterna vad avser antalet ordförande eller generaldirektörer hos de nationella statistiska byråerna (12) och de båda mcdlemsstatsrepresentantcma vilka utnämns av rådet (24). 4. 2. förlängning. Period som omfattas av åtgärden och bestämmelser om förnyelse eller Tills vidare. 5. Klassificering av utgifter och inkomster 5. 1. Icke-obligatoriska utgifter 5. 2. Icke-differenlierade anslag 5. 3. Typ av inkomster som avses: inga 6. Typ ÏT utgifter - Övriga: resekostnadsersättning och dagtraktamenten 7. Budgetkonsekvenser Se punkt 10 8. Bestämmelser om bedrägeribekämpning r 9. Analys av kostnadseffektivitet Nödvändig integrering av de nya medlemsstaterna 10. Administrativa utgifter (del A, avsnitt III i budgeten) faktiska Det reserverandet av nödvändiga medel kommer att baseras på kommissionens årliga beslut om tilldelning av medel, med hänsyn till vilket antal tjänster och vilka ytterligare medel som beviljas av den budgetansvariga myndigheten. 10. 1 Konsekvenser för antalet tjänster: inga 10. 2 Total budgetkonsekvens av ytterligare personal: ingen 10. 3 Ökning av andra administrativa utgifter till följd av åtgärden Budgetpost (nr och beteckning) AO 2510 Belopp 1996 (ecu) Beräkningsmetod 5000 20000 Extrakostnader (ungefärliga): Plenarmöte (6 nya ledamöter) - Underkommittéer 8 möten per år (3 nya ledamöter) 5000 - Styrelse 3 möten \KT år (2 nya ledamöter) Totalt 30000 | De totala utgifterna per år uppgår till 104000 ecu. De kommer att täckas av befintliga medel. C ISSN 1024-4506 KOM(96) 439 slutlig DOKUMENT SV 17 01 10 05 Katalognummer : CB-CO-96-445-SV-C ISBN 92-78-08655-X Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg -)