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South Korea
administrative cooperation
cooperation agreement (EU)
customs cooperation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 09. 1996 KOM(96) 461 endg. 96/0233 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich (von der Kommission vorgelegt) Begründung Mit seinem Beschluß vom 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, mit einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft, insbesondere der Republik Korea, Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln, und erteilte die entsprechenden Verhandlungsdirektiven. Mehrere Treffen mit Vertretern der koreanischen Regierung fanden in Brüssel und in Seoul sta,;. Nach Abschluß der Verhandlungen wurde der Wortlaut des Abkommens am 3. Juli 1996 paraphiert. Das Abkommen wird jetzt dem Rat zur Unterzeichnung und zum Abschluß vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission entspricht der paraphierte Wortlaut den vom Rat am 5. April 1993 erteilten Verhandlungsdirektiven. Damit das Abkommen über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich auf der Ministertagung im Oktober 1996 unterzeichnet werden kann, schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefugten Vorschlag für einen Beschluß über die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens anzunehmen. i Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich 3 DER RAf DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln. Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefugt. Artikel 2 Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Europäische Gemeinschaft in dem mit Artikel 15 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollbereich. 4- Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befügt sind, das Abkommen zu unterzeichnen. Artikel 4 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor1. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 5 Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident Der Tag des Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen 5* ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK KOREA UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER ZUSAMMENARBEIT UND AMTSHBLFE IM ZOLLBEREICH ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK KOREA UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER ZUSAMMENARBEIT UND AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH DIE REPUBLIK KOREA und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend die Vertragsparteien genannt, EINGEDENK der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft und in dem Wunsch, im Interesse beider Vertragsparteien zur harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen beizutragen, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG Vertragsparteien im Bereich der Zollverfahren, der Entwicklung der Zusammenarbeit der IN DER ERWÄGUNG, daß Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht den wirtschaftlichen, den fiskalischen und den handelspolitischen Interessen beider Vertragsparteien abträglich sind, und in der Erkenntnis, daß eine genaue Berechnung der Zölle und sonstigen Abgaben gewährleistet sein muß, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Zollbehörden der Vertragsparteien gegen derartige Zuwiderhandlungen gemeinsam wirksamer vorgehen können, IM HINBLICK auf die Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen internationaler Übereinkommen bereits eingegangen sind, und im Hinblick auf die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Î TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Pegriffsfastimnumgen Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck a) b) c) d) e) f) "Zollrecht" von der Republik Korea oder der Europäischen Gemeinschaft angenommene Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und jedes andere Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; "Zollbehörde" in der Republik Korea die koreanische Zollverwaltung und in der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft; "ersuchende Zollbehörde" die zuständige Zollbehörde einer Vertragspartei, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; "ersuchte Zollbehörde" die zuständige Zollbehörde einer Vertragspartei, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; "personenbezogene Daten" alle bestimmbare natürliche Person betreffen; Informationen, die eine bestimmte oder "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts. Artikel 2 Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften Dieses Abkommen berührt nicht die Verpflichtungen aus von den Vertragsparteien angenommenen internationalen Übereinkünften. % TITEL H ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien bemühen sich durch ihre Zollbehörden im Einklang mit diesem Abkommen, a) b) bei der Entwicklung, Ausarbeitung und Erprobung neuer Zollverfahren, bei der Ausbildung und dem Austausch von Personal sowie in anderen Angelegenheiten, in denen ein gemeinsames Vorgehen angebracht sein könnte, im Rahmen der verfügbaren Mittel zusammenzuarbeiten; die Zollverfahren unter Berücksichtigung der auf diesem Gebiet von internationalen Organisationen bereits erzielten Fortschritte zu vereinfachen, zu harmonisieren und zu computerisieren. (2) Die Zusammenarbeit im Zollbereich umfaßt a) b) den Austausch fachlicher, wissenschaftlicher und technischer Daten im Zusammenhang mit dem Zollrecht; den Austausch von Informationen über Maßnahmen mit Drittländern im Zusammenhang mit technischer Hilfe zur Verbesserung dieser Maßnahmen. <\ TITEL HI AMTSHILFE Artikel 4 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien leisten einander durch ihre Zollbehörden im Einklang mit diesem Abkommen Amtshilfe, a) b) um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und durch Ermittlungen in Zollsachen, indem sie sich auf Ersuchen Auskünfte erteilen, die für die Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts verwendet werden. (2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Abkommens berührt nicht die Vorschriften über die Amtshilfe Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß diese Behörden zustimmen. in Strafsachen. Sie betrifft auch nicht (3) Die Hilfe umfaßt auch a) b) den Austausch von Informationen und Erfahrungen in bezug auf die Verwendung des Materials zur Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen; Methoden zur Durchsetzung des Zollrechts, die zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht dienen könnten, und insbesondere jede sich bei der Bekämpfung derartiger Zuwiderhandlungen als hilfreich erwiesen hat; technische Hilfe, die c) Beobachtungen und Ergebnisse aufgrund der Anwendung der neuen Durchsetzungsmethoden. [O Artikel 5 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Zollbehörde der ersuchenden Zollbehörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. (2) Auf Antrag erteilt die ersuchte Zollbehörde der ersuchenden Zollbehörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Zollbehörde veranlaßt die ersuchte Zollbehörde die Überwachung von a) b) c) d) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen; Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. Artikel 0 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen leisten Die Vertragsparteien und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über nach Maßgabe ihrer Rechts- einander a) Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten; tl b) c) neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind. Artikel 7 Zystellyng/Bekanntgat>e Auf Antrag der ersuchenden Zollbehörde trifft die ersuchte Zollbehörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf - die Zustellung aller Schriftstücke, - die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet Artikel 8 Absatz 3 Anwendung. Artikel g Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu einer Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a) Bezeichnung der ersuchenden Zollbehörde; b) Maßnahme, um die ersucht wird; c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 7. (3) (4) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Zollbehörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. Il Artikel 9 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) (2) (3) (4) (1) (2) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen liefert die ersuchte Zollbehörde gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, wenn sie selbst nicht allein tätig werden kann, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel ihr bereits an vorliegende Angaben und beziehungsweise veranlaßt diese. zweckdienliche Nachforschungen stellt Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Zollbehörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Zollbehörde für die Zwecke dieses Abkommens benötigt. Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Artikel 10 Form der Auskunftserteilung Die ersuchte Zollbehörde teilt der ersuchenden Zollbehörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder in einer anderen zur Erledigung des Amtshilfeersuchens geeigneten Form mit. Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. 13 ^ fpàîttftrtikèl H Ausnahmen (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Abkommens ganz oder teilweise verweigern, sofern diese a) die Souveränität der Republik Korea oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft im Falle eines Amtshilfeersuchens gemäß diesem Abkommen beeinträchtigen könnte oder b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Fällen, oder c) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. Ersucht eine Zollbehörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens einer Zollbehörde der anderen Vertragspartei nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Zollbehörde. Bevor die ersuchte Zollbehörde die Amtshilfe verweigert, prüft sie, ob die Amtshilfe ihrer Auffassung nach unter bestimmten Bedingungen oder Voraussetzungen gewährt werden kann. Wenn die ersuchende Zollbehörde mit der Amtshilfe unter diesen Bedingungen oder Voraussetzungen einverstanden ist, muß sie diese erfüllen. Kann einem Amtshilfeersuchen nicht nachgekommen werden, so ist dies der ersuchenden Zollbehörde unter Angabe der Gründe für die Verweigerung der Amtshilfe unverzüglich mitzuteilen. Artikel 12 Informationsaustausch und Datenschutz Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Abkommens sind je nach den Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei vertraulich bzw. ausschließlich dienstlich zu verwenden, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Vorschriften. (2) (3) (4) (1) 14- (2) (3) (4) (5) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei gewährleistet, daß sie die Daten mindestens in gleichem Maße schützt, wie es die übermittelnde Vertragspartei in diesem Fall getan hätte. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Will eine der Vertragsparteien die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, hat sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Zollbehörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt in diesem Fall sämtlichen Beschränkungen, die von der betreffenden Behörde auferlegt werden. Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die übermittelnde Behörde wird von dieser Verwendung der Daten unterrichtet. Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Abkommens erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Artikel 13 Sachverständige und Zeugen Beamten der ersuchten Zollbehörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. Artikel 14 Kosten Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der sind Anwendung dieses Abkommens angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. I* TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel IS Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich (1) (2) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich aus Vertretern der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt. Er tritt nach Vereinbarung abwechselnd in Seoul und Brüssel zusammen; der Zeitpunkt und die Tagesordnung werden jeweils im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich sorgt für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und prüft alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat er insbesondere (a) b) c) die Entwicklung der Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit diesem Abkommen zu prüfen und weitere Gebiete und spezifische Sektoren für eine weitergehende Zusammenarbeit im Zollbereich zu ermitteln; Meinungen über alle Fragen auszutauschen, die hinsichtlich der Zusammenarbeit im Zollbereich von gemeinsamem Interesse sind, einschließlich künftiger Maßnahmen und der dafür erforderlichen Mittel; allgemein Lösungen zu empfehlen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens beitragen. (3) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 16 Durchführung (1) Die Durchführung dieses Abkommens wird der Zollverwaltung der Republik Korea einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. \(o (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Abkommen erlassen. ArtiKekl 17 Überarbeitung und Änderungen Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern. Artikel 18 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für das Zollgebiet der Republik Korea einerseits sowie für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages andererseits. Artikel 19 Inkrafttreten und Laufzeit Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend sofern nicht eine der Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Außerkrafttretens schriftlich kündigt. jeweils ein Jahr verlängert, für (1) (2) Artikel 20 Verbindliche Wortlaute Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in koreanischer, dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. i> ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu am in zwei Urschriften Für die Republik Korea Für die Europäische Gemeinschaft \% ISSN 0254-1467 KOM(96) 461 endg. DOKUMENTE DE ll Katalognummer : CB-C0-96-472-DE-C ISBN 92-78-09067-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Buropaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg \°\


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1841/96, annettu 24 päivänä syyskuuta 1996, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

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citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit


title: Investing in Asia's dynamisn : European Union direct investment in Asia.

eurovoc_concepts:
Asia
EU investment
direct investment
investment abroad


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2600/96 von Frédéric STRIBY an die Kommission. Antidumpinggesetz

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EU law
anti-dumping duty
anti-dumping measure
price increase
raw material
textile fibre
textile industry
textile product

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title: VERORDENING (EG) Nr. 1840/96 VAN DE COMMISSIE van 24 september 1996 houdende tijdelijke schorsing van de afgifte van uitvoercertificaten voor bepaalde zuivelprodukten en vaststelling van de mate waarin op nog niet afgewikkelde aanvragen voor uitvoercertificaten kan worden ingegaan

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cheese
common organisation of markets
export licence
export restriction
restriction on competition


title: 96/570/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. September 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR)

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animal breeding
artificial insemination
cattle
import
research body
third country

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title: Commission Regulation (EC) No 1837/96 of 24 September 1996 fixing the coefficients applicable to cereals exported in the form of Irish whiskey for the period 1996/97

eurovoc_concepts:
Ireland
barley
cereals
export refund
ratio
spirits


title: BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 24 september 1996 betreffende de certificaataanvragen voor de invoer van rijst en breukrijst die in de eerste vijf werkdagen van de maand september 1996 op grond van de bij Verordening (EG) nr. 1522/96 van de Raad vastgestelde regeling zijn ingediend

eurovoc_concepts:
import licence
rice
tariff quota


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1841/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 24ης Σεπτεμβρίου 1996 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2581/96 von Spalato BELLERE' an die Kommission. Botulismus in Italien

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Italy
consumer protection
epidemiology
food inspection
food poisoning
foodstuffs legislation
health risk
milk product
preserved product
toxicology


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2582/96 von Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA an die Kommission. Regionale Auswirkungen der unzureichenden Milchquote für Spanien

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European Regional Development Fund
Galicia
Spain
Treaty on European Union
action programme
agricultural quota
development aid
drinking milk
economic and social cohesion
less-favoured region


title: Förslag till rådets förordning (EG) om ändring av bilagorna 2 i rådets förordning (EEG) nr 2377/90 om inrättandet av ett gemenskapsförfarande för att fastställa gränsvärden för högsta tillåtna restmängder av veterinärmedicinska läkemedel i livsmedel med animaliskt ursprung

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animal product
food inspection
sea fish
veterinary drug
veterinary legislation

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION + * + it •it à <t Bryssel den 24. 09. 1996 KOM(96) 34 slutlig Förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) om ändring av bilagorna 2 i rådets förordning (EEG) nr 2377/90 om inrättandet av ett gemenskapsförfarande för att fastställa gränsvärden för högsta tillåtna restmäiigder av veterinärmedicinska läkemedel i livsmedel med animaliskt ursprung (framlagt av kommissionen) MOTIVERING A. Lagstiftning I enlighet med rådets förordning (EEG) nr 2371V90 av den 26 juni 19901 skall kommissionen anta rättsligt bindande gränsvärden för rester av veterinärmedicinska läkemedel i livsmedel med animaliskt ursprung. Dessa gränsvärden fastställs enligt regleringskommittéförfarandet efter vetenskaplig utvärdering av kommittén för veterinärmedicinska läkemedel. Denna kommitté föreslår en klassificering enligt en av de fyra bilagorna till ovan nämnda förordning. - Bilaga I omfattar ämnen för vilka gränsvärden kan fastställas efter en utvärdering av de toxikologiska risker som ämnet utgör för den mänskliga hälsan. Bilaga II omfattar ämnen för vilka inget gränsvärde behöver fastställas. - Bilaga III omfattar ämnen för vilka det inte är möjligt att fastställa gränsvärden eftersom de vetenskapliga uppgifterna om ämnena i fråga är otillräckliga, men för vilka ett provisoriskt gränsvärde kan fastställas utan risk för konsumenternas hälsa för den begränsade tid som behövs för att slutföra de vetenskapliga undersökningarna. Giltighetstiden för de provisoriska gränsvärdena kan i undantagsfall förlängas en enda gång. - Bilaga IV omfattar ämnen för vilka gränsvärden inte kan fastställas eftersom ämnena oberoende av kvantitet utgör en fara för konsumenternas hälsa. IiGTnrL224, 18. 8. 1990, s. I. B. Vetenskaplig utvärdering Kommissionen hade sammanställt ett utkast till förordning (in/5425/95) som syftade till att ändra bilagan till förordning (EEG) nr 2377/90 så att den bland annat även omfattade somatosalm. 2 Detta utkast var en uppföljning av den vetenskapliga utvärdering av ämnet som genomförts av kommittén för veterinärmedicinska läkemedel. Somatosalm är ett ämne som framställs genom ett biotekniskt förfarande och som hör till somatotropingruppen. Den ovan nämnda kommittén rekommenderade att ämnet, som är avsett för användning på unga laxar, skulle klassas enligt bilaga II till ovanstående förordning, av följande skäl: Somatosalm är ett protein med ytterst kort halveringstid i fiskkroppen (<30 min). Användningsmetoden består i en enda injiciering av det aktiva ämnet eJLelkr två år innan fisken dödas. berörde Utkastet streptomycin, dihydrostreptomycin, gentamicin och neomycin, som sedan dess behandlats i en särskild förordning om fastställande av gränsvärden. azametifos, nämligen ämnen, andra även fem Lagstiftningsförfarande och framläggande inför rådet Den 16 oktober 1995 lade kommissionen inför kommittén för anpassning av direktiv till den tekniska utvecklingen fram ett förslag till förordning för godkännande, som av ovanstående skäl bland annat syftar till att införa somatosalm i bilaga II till förordning (EEG) nr 2377/90. Kommittén kunde inte avge ett positivt yttrande om de åtgärder som föreslås i utkastet. Med motiveringen att rådets moratorium3 för bovint somatotropin (BST) indirekt skulle ställas i fråga om en annan form av somatotropin dök upp på gemenskapsmarknaden motsatte sig fyra medlemsstater principiellt klassificeringen av somatosalm enligt en av bilagorna till förordning (EEG) nr 2377/90. I detta sammanhang bör det understrykas att rådets moratorium endast berör bovint somatotropin, och inte omfattar alla ämnen med somatotrop verkan, och att rapporten från kommittén för veterinärmedicinska läkemedel (och även den dokumentation som lämnats in av den berörda läkemedelsfirman) visar att somatosalm till skillnad från bovint somatotropin inte används vare sig till att främja tillväxten eller öka djurens produktivitet, utan enbart syftar till att underlätta de unga laxarnas anpassning från söt till saltvatten. Detta är den enda indikationen för ämnet, vilket förklarar att det endast tillförs i en enda injiciering ett eller två år innan fisken dödas. Till följd av den begäran om ytterligare information som kommissionen framställt i april 1996 för att ta hänsyn till de synpunkter som framförts av vissa medlemsstater som motsatte sig klassificeringen av somatosalm, har kommittén för veterinärmedicinska läkemedel undersökt om ämnet kan användas illegalt för att främja tillväxten hos laxar och andra arter. Kommittén avgav ett otvetydigt yttrande den 28 juni 1996: somatosalm är endast verksamt hos laxar, och en eventuell användning i produktionsökande syfte för denna art kan uteslutas på grund av ämnets farmakologiska egenskaper och det sätt på vilket det måste appliceras för att garantera ämnets verkan (det krävs en direkt injiciering i buken på varje fisk). Kommissionen vill understryka att fastställandet av gränsvärden för detta ämne på intet sätt påverkar det beslut som kommer att fattas i samband med en eventuell begäran om försäljningstillstånd. Enligt gällande gemenskapslagstiftning fattas ett sådant beslut i ett separat förfarande och utgående från fastlagda beslutskriterier. I avsaknad av positivt yttrande från kommittén för anpassning till den tekniska utvecklingen av direktiv inom området veterinärmedicinska läkemedel, lämnar kommissionen till rådet in ett förslag till förordning i enlighet med det förfarande som avses i artikel 8 i ovan nämnda förordning (EEG) nr 2377/90. för att avlägsna tekniska hinder I enlighet med samma artikel uppmanas rådet att anta den föreslagna rättsakten inom tre månader från det att förslaget inkommit till rådet. Rådets beslut 94/936/EEG av den 20 december 1994 om ändring av beslut 90/218/EEG om utsläppande på marknaden och förvaltning av bovint somatotropin (EGT nr L 366, 31. 12. 1994, s. 19) Förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) om ändring av bilagorna 2 i rådets förordning (EEG) nr 2377/90 om inrättandet av ett gemenskapsförfarande för att fastställa gränsvärden för högsta tillåtna restmängder av veterinärmedicinska läkemedel i livsmedel med animaliskt ursprung EUROPEISKA UNIONENS HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 2377/90 av den 26 juni 1990 om inrättandet av ett gemenskapsfbrfarande för att fastställa gränsvärden för högsta tillåtna restmängder av veterinärmedicinska läkemedel i livsmedel med animaliskt ursprung1, senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1433/962, särskilt artikel 6 och 8 j_denna, och med beaktande av kommissionens förslag, och med beaktande av följande: I enlighet med förordning (EEG) nr 2377/90 måste gränsvärden för högsta tillåtna restmängder successivt fastställas för samtliga farmakologiskt verksamma substanser som används inom gemenskapen i veterinärmedicinska läkemedel som är avsedda att ges till livsmedelsproducerande djur. Gränsvärden för högsta tillåtna restmängder bör fastställas först efter det att Kommittén för veterinärmedicinska läkemedel har granskat all relevant information beträffande säkerheten med restmängder av ämnet i fråga för den som konsumerar livsmedel med animaliskt ursprung samt restmängdernas påverkan på den industriella bearbetningen av livsmedel. Vid fastställandet av gränsvärden för högsta tillåtna restmängder av veterinärmedicinska läkemedel i livsmedel med animaliskt ursprung är det nödvändigt att ange de djurarter i vilka restmängder kan förekomma, vilka mängder som kan förekomma i var och en av de relevanta vävnaderna från det behandlade djuret (målvävnad) samt vilket slag av restmängd som är relevant vid övervakningen av restmängder (restmarkör). 1KGTnrL224, 18. 8. 1990, s. 1. 2EGTnrL 184, 24. 7. 1996, s. 21 4- Somatosalmi bör införas i bilaga 2 till förordning (EEG) nr 2377/90. En tidsfrist på 60 dagar bör tillåtas innan denna förordning träder i kraft så att medlemsstaterna kan göra de nödvändiga anpassningarna till bestämmelserna i denna förordning av tillstånden att släppa ut de berörda veterinärmedicinska läkemedlen på marknaden, vilka beviljats enligt rådets direktiv 81/851/EEG3, senast ändrat genom direktiv 93/40/EEG4. Kommittén för anpassning till tekniska framsteg av direktiven för veterinärmedicinska läkemedel har fått yttra sig i enlighet med förfarandet i artikel 8 i förordning (EEG) nr 2377/90. Kommittén har inte avgivit något yttrande och kommissionen har därför lagt fram ett förslag om dessa åtgärder till rådet. EGTnrL317, 6. 11. 1981,s. 1 EGT nr L 214, 24. 8. 1993, s. 31. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Bilaga 2 till förordning (EEG) nr 2377/90 skall ändras i enlighet med bilagan till den här förordningen. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den sextionde dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den. Pä Rådets vägnar BILAGA A. Bilaga 2 ändras på följande sätt 2 Organiska kemiska ämnen Farmakologiskt aktiva ämnen Djurarter Övriga bestämmelser 2. 68 Somatosalm | Lax | ISSN 1024-4506 KOM(96) 34 slutli O DOKUMENT SV 05 03 Katalognummer : CB-CO-96-039-SV-C ISBN 92-77-99953-5 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg


title: Directiva 96/61/CE do Conselho de 24 de Setembro de 1996 relativa à prevenção e controlo integrados da poluição

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
air quality
industrial pollution
polluter pays principle
pollution control measures
waste management


title: Council Decision of 24 September 1996 on the replacement of two members of the European Social Fund Committee

eurovoc_concepts:
European Social Fund
appointment of staff
temporary employment


title: 96/571/EC: Commission Decision of 24 September 1996 amending Decision 95/340/EC drawing up a provisional list of third countries from which Member States authorize imports of milk and milk-based products and revoking Decision 94/70/EC (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
health legislation
import licence
milk
milk product
third country
veterinary inspection


title: Council Regulation (EC) No 1853/96 of 24 September 1996 amending Regulation (EC) No 3088/95 laying down, for 1996, certain measures for the conservation and management of fishery resources applicable to vessels flying the flag of Poland

eurovoc_concepts:
Poland
Sweden
catch quota
conservation of fish stocks
fishery management
fishing area


title: 387 R 2241 : Council regulation(EEC) No 2241/87 of 23 July 1987 establishing certain control measures for fishing activities(OJ No L 207, 29.7.1987, p. 1).,387 R 2241 : Neuvoston asetus (ETY) N:o 2241/87, annettu 23 päivänä heinäkuuta 1987, tietyistä kalastustoiminnan valvontatoimenpiteistä(EYVL N:o L 207, 29.7.1987, s. 1)(EP. 04/NIDE 03, s. 32).,387 R 2241 : Reglamento (CEE) N̊ 2241/87 del Consejo de 23 de julio de 1987 por el que se establecen ciertas medidas de control respecto a las actividades pesqueras(DO n̊ L 207 de 29.7.1987, p. 1).,387 R 2241 : Regolamento (CEE) n. 2241/87 del Consiglio del 23 luglio 1987 che istituisce alcune misure di controllo delle attività di pesca(GU n. L 207 del 29.7.1987, pag. 1).,387 R 2241 : Regulamento (CEE) N̊ 2241/87 do Consehlo de 23 de Julho de 1987 que estabelece certas medidas de controlo em releção às actividades piscatórias(JO n̊ L 207 de 29.7.1987,p. 1).,387 R 2241 : Rådets forordning (EØF) nr. 2241/87 af 23. juli 1987 om fastsættelse af visse foranstaltninger til kontrol af fiskeri(EFT nr. L 207 af 29.7.1987,s. 1).,387 R 2241 : Rådets förordning (EEG) nr 2241/87 av den 23 juli 1987 om fastställande av vissa åtgärder för kontroll av fisket(EGT nr L 207, 29.7.1987, s. 1)(SU 4/VOL. 3, s. 32).,387 R 2241 : Règlement (CEE) n̊ 2241/87 du Conseil du 23 juillet 1987 établissant certaines mesures de contrôle à l'égard des activités de pêche(JO n̊ L 207 du 29.7.1987, p. 1).,387 R 2241 : Verordening (EEG) Nr. 2241/87 van de Raad van 23 juli 1987 houdende vaststelling van bepaalde maatregelen voor controle op de visserijactiviteiten(PB nr. L 207 van 29.7.1987, blz. 1).,387 R 2241 : Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit(ABl.Nr. L 207 vom 29.7.1987, S. 1).,387 R 2241 : Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2241/87 του συμβουλίου της 23ης Ιουλίου 1987 για τη θέσπιση ορισμένων μέτρων ελέγχου για τις αλιευτικές δραστηριότητες(Ε.Ε. αριθ. L 207 της 29.7.1987, σ. 1).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
fishing controls
fishing industry
fishing vessel


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2582/96 af Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA til Kommissionen. Regionale virkninger af den utilstrækkelige spanske mælkekvote


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 1852/96, annettu 24 päivänä syyskuuta 1996, pyyntikiintiöiden jakamisesta Puolan vesillä kalastaville jäsenvaltioiden aluksille vuodeksi 1996 annetun asetuksen (EY) N:o 3089/95 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
EU Member State
Poland
catch quota
fishing area
fishing regulations
ship's flag


title: 374 D 0325 : Beschluß des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (74/325/EWG)(ABl.Nr L 185 vom 9.7.1974, S. 15).,374 D 0325 : Besluit van de Raad van 27 juni 1974 betreffende de oprichting van een raadgevend comité voor de veiligheid, de hygiëne en de gezondheidsbescherming op de arbeidsplaats (74/325/EEG)(PB nr.L 185 van 9.7.1974, blz. 15).,374 D 0325 : Council decision of 27 June 1974 on the setting up of an advisory committee on safety, hygiene and health protection at work(74/325/EEC)(OJ No L 185, 9.7.1974, p. 15).,374 D 0325 : Decisione del Consiglio del 27 giugno 1974 che istituisce un comitato consultivo per la sicurezza, l'igiene e la tutela della salute sul luogo di lavoro (74/325/CEE)(GU n. L 185 del 9.7.1974, pag. 15).,374 D 0325 : Decisión del Consejo de 27 de junio de 1974 relativa a la creación de un comité consultivo para la seguridad, la higiene y la protección de la salud en el centro de trabajo (74/325/CEE)(DO n̊ L 185 de 9.7.1974, p. 15)(EE 05, V 2, p. 27).,374 D 0325 : Decisão do Conselho de 27 de junho de 1974 relativa à criação de um comité consultivo para a segurança, higiene e protecção da saúde no local de trabalho (74/325/CEE)(JO n̊ L 185 de 9.7.1974, p. 15)(EE 05 F2, p. 27).,374 D 0325 : Décision du Conseil du 27 juin 1974 relative à la création d'un comité consultatif pour la sécurité, l'hygiène et la protection de la santé sur le lieu de travail (74/325/CEE)(JO n̊ L 185 du 9.7.74, p. 15).,374 D 0325 : Neuvoston päätös, tehty 27 päivänä kesäkuuta 1974, työturvallisuuden, työhygienian ja työterveyshuollon neuvoa-antavan komitean perustamisesta(74/325/ETY)(EYVL N:o L 185, 9.7.1974, s. 15)(EP. 05/NIDE 01, s. 175).,374 D 0325 : Rådets afgørelse af 27. juni 1974 om nedsættelse af et rådgivende udvalg for sikkerhed, hygiejne og sundhedsbeskyttelse på arbejdsplasen (74/325/EØF)(EFT nr. L 185 af 9.7.1974, s. 15).,374 D 0325 : Rådets beslut av den 27 juni 1974 om inrättande av en rådgivande kommitté för arbetarskyddsfrågor (74/325/EEG)(EGT nr. L 185, 9.7.1974, s. 15)(SU 5/VOL. 1, s. 175).,374 D 0325 : Απόφαση του Συμβουλίου της 27ης Ιουνίου 1974 περί συστάσεως συμβουλευτικής επιτροπής για την ασφάλεια, την υγιεινή και την Προστασία της υγείας στον τόπο εργασίας (74/325/ΕΟΚ)(Ε.Ε αριθ. L 185 της 9.7.1974, σ. 15).

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
consolidation of EU law
occupational health
occupational safety


title: Regolamento (CE) n. 1839/96 della Commissione del 24 settembre 1996 che fissa i coefficienti applicabili ai cereali esportati sotto forma di whisky spagnolo per il periodo 1996/1997

eurovoc_concepts:
Spain
cereals
export refund
ratio
spirits


title: VERORDENING (EG) Nr. 1841/96 VAN DE COMMISSIE van 24 september 1996 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit


title: 96/569/CE: Decisão do Conselho de 24 de Setembro de 1996 relativa à celebração do Acordo sob forma de troca de cartas relativo à aplicação provisória do protocolo que fixa as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira previstas no Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e o Governo da República Popular de Angola relativo à pesca ao largo de Angola, para o período compreendido entre 3 de Maio de 1996 e 2 de Maio de 1999

eurovoc_concepts:
Angola
agreement (EU)
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing area
fishing licence


title: Komission päätös, tehty 24 päivänä syyskuuta 1996, neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1522/96 säädetyn järjestelmän osana vuoden 1996 syyskuun viiden ensimmäisen päivän kuluessa jätetyistä riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien tuontilupahakemuksista


title: 96/569/CE: Decisión del Consejo de 24 de septiembre de 1996 sobre la celebración del Acuerdo en forma de Canje de Notas relativo a la aplicación provisional del Protocolo por el que se fijan, para el período comprendido entre el 3 de mayo de 1996 y el 2 de mayo de 1999, las posibilidades de pesca y la compensación financiera previstas en el Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la República Popular de Angola sobre la pesca frente a las costas de Angola


title: Council Regulation (EC) No 1852/96 of 24 September 1996 amending Regulation (EC) No 3089/95 allocating, for 1996, certain catch quotas between Member States for vessels fishing in Polish waters


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1837/96 της Επιτροπής της 24ης Σεπτεμβρίου 1996 για τον καθορισμό των συντελεστών που εφαρμόζονται στα σιτηρά που εξάγονται με τη μορφή του «Irish Whiskey» για την περίοδο 1996/97


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1840/96 af 24. september 1996 om midlertidig suspension af udstedelsen af eksportlicenser for visse mejeriprodukter og om fastsættelse af, i hvilket omfang indgivne ansøgninger om eksportlicenser kan imødekommes

eurovoc_concepts:
cheese
common organisation of markets
export licence
export restriction
restriction on competition


title: Besluit van de Raad van 24 September 1996 houdende vervanging van twee gewone leden van het Comité van het Europees Sociaal Fonds


title: Programme communautaire de sécurité et d'aide alimentaire.

eurovoc_concepts:
EU programme
financial aid
food aid
rural development


eurovoc_concepts:
South Korea
administrative cooperation
cooperation agreement (EU)
customs cooperation

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 24. 09. 1996 COM(96) 461 def. 96/0233 (ACC) Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativa alla conclusione dell'accordo di cooperazione e di reciproca assistenza in materia doganale tra la Comunità europea e la Repubblica di Corea (presentata dalla Commissione) Relazione Con la decisione del 5 aprile 1993 il Consiglio ha autorizzato la Commissione a negoziare degli accordi di cooperazione doganale con alcuni dei principali partner commerciali della Comunità, in particolare la Repubblica di Corea, e a tal fine ha adottato direttive di negoziato. Vi sono stati diversi incontri con le autorità coreane, a Bruxelles e a Seul. In seguito ai negoziati, il testo dell'accordo è stato siglato il 3 luglio 1996. L'accordo viene ora presentato al Consiglio per essere firmato e concluso. La Commissione ritiene che il testo siglato sia conforme alle direttive di negoziato adottate dal Consiglio il 5 aprile 1993. Per consentire di firmare l'accordo di cooperazione e di reciproca assistenza in materia doganale in occasione dell'incontro ministeriale dell'ottobre 1996, la Commissione propone al Consiglio di approvare la proposta di decisione allegata, relativa alla firma e alla conclusione dell'accordo. Z Proposta di decisione del Consiglio relativa alla conclusione dell'accordo di cooperazione e di reciproca assistenza in materia doganale tra la Comunità europea e la Repubblica di Corea 3 IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 113, in collegamento con l'articolo 228, paragrafo 2, prima frase, e con l'articolo 228, paragrafo 3, primo comma, vista la proposta della Commissione, considerando che il 5 aprile 1993 il Consiglio ha autorizzato la Commissione a negoziare, in nome della Comunità, degli accordi di cooperazione doganale con alcuni dei principali partner commerciali della Comunità; considerando che è opportuno approvare l'accordo di cooperazione e di reciproca assistenza in materia doganale tra la Comunità europea e la Repubblica di Corea, DECIDE: Articolo 1 L'accordo di cooperazione e di reciproca assistenza in materia doganale tra la Comunità europea e la Repubblica di Corea è approvato in nome della Comunità europea. Il testo dell'accordo è allegato alla presente decisione. Articolo 2 La Commissione, assistita dai rappresentanti degli Stati membri, rappresenterà la Comunità europea in sede di comitato congiunto di cooperazione doganale istituito dall'articolo 15 dell'accordo. H- Articolo 3 Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare le persone abilitate a firmare l'accordo. Articolo 4 Il presidente del Consiglio procede, in nome della Comunità europea, alla notifica prevista dall'articolo 19 dell'accordo1. Articolo 5 La presenta decisione è pubblicata sulla Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Fatto a Bruxelles, addì Per il Consiglio Il Presidente 1 La data di entrata in vigore dell'accordo sarà pubblicata sulla Gazzetta ufficiale delle Comunità europee a cura del Segretariato generale del Consiglio. s ACCORDO DI COOPERAZIONE E ASSISTENZA AMMINISTRATIVA RECIPROCA PER LE QUESTIONI DOGANALI TRA LA REPUBBLICA DI COREA E LA COMUNITÀ EUROPEA ACCORDO DI COOPERAZIONE E ASSISTENZA AMMINISTRATIVA RECIPROCA PER LE QUESTIONI DOGANALI TRA LA REPUBBLICA DI COREA E LA COMUNITÀ EUROPEA LA REPUBBLICA DI COREA e LA COMUNITÀ EUROPEA (in appresso denominate "Parti contraenti"), VISTA l'importanza dei legami commerciali tra la Repubblica di Corea e la Comunità europea e desiderose di contribuire, a vantaggio di entrambe, all'armonioso sviluppo di detti legami; TENENDO CONTO dello sviluppo della cooperazione doganale tra le Parti contraenti per quanto riguarda le procedure doganali; CONSIDERANDO che le operazioni che violano la legislazione doganali ledono agli interessi economici, fiscali e commerciali di entrambe le Parti contraenti e riconoscendo l'importanza di valutare in modo accurato i dazi doganali e gli altri oneri; PERSUASE che la cooperazione tra le loro autorità doganali renderà più efficaci gli interventi contro tali operazioni; VISTI gli obblighi imposti dalle convenzioni internazionali a cui le Parti contraenti hanno già aderito e la raccomandazione del Consiglio di cooperazione doganale del 5 dicembre 1953 sull'assistenza amministrativa reciproca, HANNO CONVENUTO QUANTO SEGUE: > TITOLO I DISPOSIZIONI GENERALI Articolo 1 Definizioni Ai fini del presente accordo valgono le seguenti definizioni: a) b) e) d) e) f) "legislazione doganale": le disposizioni adottate dalla Repubblica di Corea o dalla Comunità europea che disciplinano l'importazione, l'esportazione e il transito delle merci nonché qualsiasi altra procedura doganale, comprese le misure di divieto, restrizione e controllo; "autorità doganale": nella Repubblica di Corea, il Servizio doganale coreano, e nella Comunità europea, i servizi competenti della Commissione delle Comunità europee e le autorità doganali degli Stati membri della Comunità europea; "autorità doganale richiedente": l'autorità doganale competente di una Parte contraente che presenta una domanda di assistenza in materia doganale; "autorità doganale interpellata": l'autorità doganale competente di una Parte contraente che riceve una domanda di assistenza in materia doganale; "dati personali": tutte le informazioni relative ad una persona fisica identificata o identificabile; "operazione che viola la legislazione doganale": tutte le violazioni o i tentativi di violazione della legislazione doganale. Articolo 2 Obblighi imposti dalle convenzioni internazionali Le disposizioni del presente accordo non pregiudicano gli obblighi imposti dalle convenzioni internazionali a cui hanno aderito le Parti contraenti del presente accordo. TITOLO n COOPERAZIONE DOGANALE Articolo 3 Portato della epurazione doganale In conformità delle disposizioni del presente accordo, le Parti contraenti si sforzano, attraverso le rispettive autorità doganali, di: a) collaborare per la ricerca, lo sviluppo e la sperimentazione, nei limiti delle risorse disponibili, di nuove procedure doganali, la formazione e gli scambi del personale e le altre questioni che possano richiedere un'azione congiunta; b) semplificare, armonizzare e computerizzare le procedure doganali, tenendo conto dei lavori delle organizzazioni internazionali in materia. La cooperazione doganale prevede: a) b) scambi di dati professionali, scientifici e tecnici relativi alla legislazione doganale; scambi di informazioni sulle azioni di assistenza tecnica intraprese insieme ai paesi terzi al fine di migliorarle. TITOLO m ASSISTENZA RECIPROCA Articolo 4 Portata dell'assistenza 1. In conformità delle disposizioni del presente accordo, le Parti contraenti: a) b) si prestano reciprocamente assistenza per la corretta applicazione della legislazione prevenzione, l'individuazione e l'esame delle violazioni di detta legislazione; segnatamente mediante doganale, la si aiutano reciprocamente fornendo, su richiesta, le informazioni necessarie per amministrare e far applicare la legislazione doganale. 2. L'assistenza in materia doganale prevista dal presente accordo non pregiudica le norme che disciplinano l'assistenza reciproca in materia penale né copre le informazioni ottenute grazie a poteri esercitati su richiesta dell'autorità giudiziaria salvo accordo di detta autorità. 3. L'assistenza prevede altresì: a) b) e) scambi di informazioni e di esperienze sull'uso del divieto e delle apparecchiature di rilevamento; tecniche applicative, in particolare strumenti tecnici, che potrebbero rivelarsi utili per eliminare le violazioni della legislazione doganale; osservazioni e conclusioni derivanti dall'uso delle nuove applicative. tecniche \o Articolo 5 Assistenza su richiesta 1. 2. Su domanda dell'autorità doganale richiedente, l'autorità doganale interpellata le fornisce tutte le informazioni pertinenti per garantire la corretta applicazione della legislazione doganale, comprese le informazioni riguardanti le operazioni registrate o programmate che violino o possano violare detta legislazione. Su domanda dell'autorità doganale richiedente, l'autorità doganale interpellata le comunica se le merci esportate dal territorio di una delle Parti contraenti sono state correttamente importate nel territorio dell'altra Parte contraente precisando, se del caso, la procedura doganale applicata alle merci. 3. Su domanda dell'autorità doganale richiedente, l'autorità doganale interpellata prende le misure necessarie per garantire che siano tenute sotto controllo: a) b) e) d) le persone fisiche o giuridiche in merito alle quali sussistano fondati motivi di ritenere che violino o abbiano violato la legislazione doganale; i luoghi dove le merci sono immagazzinate in modo da fare legittimamente supporre che siano destinate ad operazioni contrarie alla legislazione doganale; i movimenti di merci per i quali sia stata segnalata la possibilità che diano luogo a infrazioni della legislazione doganale; i mezzi di trasporto per i quali vi sono fondati motivi di ritenere che siano stati, siano ovvero possano essere utilizzati per violare la legislazione doganale. Articolo 6 Assistenza spontanea Le Parti contraenti si prestano assistenza reciproca, in conformità delle rispettive leggi, norme e altri strumenti giuridici nazionali e qualora lo considerino necessario per la corretta applicazione della legislazione doganale, in particolare allorché ricevono informazioni riguardanti: a) operazioni per le quali sia stata violata, si violi o si possa violare tale legislazione e che possano interessare l'altra Parte contraente; W b) e) nuovi mezzi o metodi utilizzati per effettuare dette operazioni; merci note per essere soggette a operazioni che violano la legislazione doganale. Articolo 7 Consegna/Notifica Su domanda dell'autorità doganale l'autorità doganale conformemente alla propria legislazione, prende tutte le misure necessarie per richiedente, interpellata, consegnare tutti i documenti e notificare tutte le decisioni che rientrano nel campo di applicazione del presente accordo ad un destinatario, residente o stabilito sul suo territorio. In tal caso, si applica l'articolo 8, paragrafo 3. Articolo 8 Forma e contenuto delle domande di assistenza 1. Le domande inoltrate conformemente al presente accordo sono presentate per iscritto. Ad esse vengono allegati i documenti necessari al loro espletamento. Qualora l'urgenza della situazione lo richieda, possono essere accettate domande orali le quali, tuttavia, devono essere immediatamente confermate per iscritto. 2. Le domande presentate conformemente al paragrafo 1 del presente articolo devono contenere le seguenti informazioni: a) b) e) d) e) f) l'autorità doganale richiedente che presenta la domanda; la misura richiesta; l'oggetto e il motivo della domanda; le leggi, le norme e gli altri elementi giuridici in questione; ragguagli il più possibile esatti ed esaurienti sulle persone fisiche o giuridiche oggetto d'indagine; una sintesi dei fatti e delle indagini già svolte, salvo per i casi di cui all'articolo 7. 3. 4. Le domande sono presentate in una delle lingue ufficiali dell'autorità doganale interpellata o in una lingua concordata con detta autorità. Se la domanda non risponde ai requisiti formali stabiliti può esserne richiesta la correzione o il completamento; tuttavia possono essere disposte misure cautelative. 12- Articolo 9 Adempimento delle domande 1. 2. 3. 4. 1. 2. Per soddisfare le domande di assistenza l'autorità doganale interpellata procede, in collaborazione con gli altri servizi amministrativi se non può agire direttamente, nell'ambito delle sue competenze e delle risorse disponibili, le informazioni già in suo possesso, svolgendo adeguate indagini o disponendone l'esecuzione. fornendo Le domande di assistenza saranno adempiute conformemente alle leggi, alle norme e agli altri strumenti giuridici della Parte contraente interpellata. I funzionari debitamente autorizzati di una Parte contraente possono, d'intesa con l'altra Parte contraente e alle condizioni da questa stabilite, ottenere dagli uffici dell'autorità doganale interpellata o di un'altra autorità, della quale l'autorità doganale informazioni sulle violazioni della le legislazione doganale che occorrono all'autorità doganale richiedente ai fini del presente accordo. interpellata è responsabile, I funzionari di una Parte contraente possono essere presenti, con l'accordo dell'altra Parte contraente e alle condizioni da essa stabilite, alle indagini condotte nel territorio di quest'ultima. Articolo 10 Forma in cui devono essere comunicate le informazioni L'autorità doganale interpellata comunica i risultati delle indagini all'autorità doganale richiedente sotto forma di documenti, copie autenticate di documenti, relazioni o nelle altre forma appropriate per l'adempimento della domanda. I documenti di cui al paragrafo 1 possono essere sostituiti da informazioni computerizzate prodotte in qualsiasi forma per gli stessi fini. »2> Articolo 11 Deroghe all'obbligo di fornire assistenza 1. Le Parti contraenti possono rifiutarsi, l'assistenza prevista nel presente accordo qualora ciò possa: integralmente o in parte, di prestare a) b) e) d) pregiudicare la sovranità della Repubblica di Corea o di uno Stato membro dell'Unione europea a cui è stata chiesta assistenza a norma del presente accordo; pregiudicare la sovranità, l'ordine pubblico, la sicurezza o altri interessi essenziali, segnatamente nei casi di cui all'articolo 12, paragrafo 2; riguardare norme valutarie o fiscali, fuori dall'ambito della legislazione doganale, oppure violare un segreto industriale, commerciale o professionale. Qualora l'autorità doganale richiedente solleciti un'assistenza che non sarebbe in grado di fornire se le venisse richiesto dall'autorità doganale dell'altra Parte contraente, fa presente tale circostanza nella sua domanda. Spetta quindi all'autorità doganale interpellata decidere come rispondere a detta domanda. Prima di rifiutarsi di fornire assistenza, l'autorità doganale interpellata valuta se non sia possibile farlo alle condizioni da essa giudicate necessarie. Se l'autorità doganale richiedente accetta l'assistenza a queste condizioni, essa si impegna a rispettarle. Qualora non sia possibile soddisfare una domanda di assistenza, l'autorità doganale richiedente viene avvertita senza indugio e informata dei motivi del rifiuto di assistenza. 2. 3. 4. Articolo 12 Scambi di informazioni e riservatezza Tutte le informazioni comunicate in qualsiasi forma ai sensi del presente accordo sono di natura riservata o ristretta, a seconda delle norme applicabili in ciascuna delle Parti contraenti. Esse sono coperte dal segreto d'ufficio e tutelate dalle rispettive leggi applicabili nel territorio della Parte contraente che le ha ricevute e dalle corrispondenti disposizioni cui debbono conformarsi le istituzioni comunitarie. H 2. 3. 4. 5. I dati personali possono essere trasmessi solo se la Parte contraente che li riceve s'impegna a tutelarli in misura perlomeno equivalente a quella applicabile a quel caso specifico nella Parte contraente che li fornisce. Le informazioni ottenute possono essere utilizzate solo ai fini del presente accordo e possono essere destinate ad altri scopi da una delle Parti contraenti solo previa autorizzazione scritta dell'autorità doganale che le ha fornite, con tutte le restrizioni stabilite da detta autorità. Il paragrafo 3 non osta all'uso delle in azioni giudiziarie o amministrative promosse a seguito della mancata osservanza della legislazione viene doganale. L'autorità competente che ha immediatamente avvertita di tale uso. informazioni informazioni fornito le Nei verbali, nelle relazioni e nelle testimonianze, nonché nei procedimenti e nelle azioni penali promossi dinanzi a un tribunale, le Parti contraenti possono utilizzare come prova le informazioni ottenute e i documenti consultati conformemente alle disposizioni del presente accordo. Articolo 13 Esperti e testimoni Un funzionario dell'autorità doganale interpellata può essere autorizzato a comparire, nei limiti dell'autorizzazione concessa, in qualità di esperto o di testimone in azioni giudiziarie o amministrative riguardanti le materie di cui al presente accordo nella giurisdizione dell'altra Parte contraente e produrre oggetti, documenti ovvero loro copie autenticate che possano occorrere nel procedimento. Nella richiesta di comparizione deve essere specificamente indicato su quale argomento e a quale titolo il funzionario sarà interrogato. Articolo 14 Spese Le Parti contraenti rinunciano reciprocamente a tutte le richieste di rimborso delle spese sostenute in vinù del presente accordo, escluse, a seconda dei casi, le spese per esperti e testimoni nonché per gli interpreti e traduttori che non dipendono da pubblici servizi. ir TITOLO IV DISPOSIZIONI FINALI Articolo 15 Comitato misto di cooperazione doganale 1. 2. È istituito un comitato misto di cooperazione doganale composto da rappresentanti della Repubblica di Corea e della Comunità europea. Il comitato si riunisce, alternativamente, a Seul e a Bruxelles secondo le modalità, alla data e con l'ordine del giorno stabiliti di comune accordo. Il comitato misto di cooperazione doganale garantisce il corretto funzionamento dell'accordo ed esamina tutte le questioni inerenti alla sua applicazione. A tal fine, esso provvede principalmente a: a) b) e) valutare l'andamento della cooperazione doganale in conformità del presente accordo e individuare nuovi settori specifici per estendere tale cooperazione; scambiare opinioni su tutti i punti di comune interesse riguardanti la cooperazione doganale, comprese le future misure e le relative risorse; in generale, raccomandare soluzioni volte al conseguimento degli obiettivi del presente accordo. 3. Il comitato misto di cooperazione doganale adotta il proprio regolamento interno. Articolo 16 Esecuzione 1. L'applicazione del presente accordo è affidata al Servizio doganale della Repubblica di Corea, da una parte, e ai competenti servizi della Commissione delle Comunità europee e, se del caso, alle autorità doganali degli Stati membri della Comunità europea, dall'altra. Essi decidono in merito a tutte le misure pratiche e alle disposizioni necessarie per la sua applicazione, tenendo in considerazione le norme in materia di protezione dei dati. \lo 2. Le Parti contraenti si consultano e si tengono reciprocamente informate in merito alle norme specifiche di esecuzione adottate conformemente alle disposizioni del presente accordo. Articolo 17 Revisione o modifiche Le Parti contraenti possono rivedere o modificare, di concerto, il presente accordo in qualsiasi momento. Articolo 18 Applicazione territoriale Il presente accordo si applica, da una parte, al territorio doganale della Repubblica di Corea e, dall'altra, ai territori in cui si applica il trattato che istituisce la Comunità europea, alle condizioni ivi stabilite. Articolo 19 Entrata in vigore e durata 1. 2. Il presente accordo entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla data in cui le Parti contraenti si notificano reciprocamente l'avvenuto espletamento delle procedure all'uopo necessarie. Il presente accordo è concluso per un periodo di cinque anni. Esso viene rinnovato tacitamente, di anno in anno, a meno che una delle Parti non lo denunci per iscritto sei mesi prima della data di scadenza. Articolo 20 Testi facenti fede Il presente accordo è redatto in duplice esemplare in lingua coreana, danese, finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, tutti i testi facenti ugualmente fede. \?r IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. Fatto in duplice esemplare a , il Per la Repubblica di Corea Per la Comunità europea \r ISSN 0254-1505 COM(96) 461 def. DOCUMENTI IT 11 N. di catalogo : CB-CO-96-472-IT-C ISBN 92-78-09071-9 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo n


title: 96/572/CE: Decisione della Commissione del 24 settembre 1996 recante modifica delle decisioni 91/270/CEE e 92/471/CEE e relativa all'importazione di embrioni di animali domestici della specie bovina provenienti dall'Argentina (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
Argentina
cattle
embryo and foetus
health certificate
health control
import


title: 96/571/CE: Decisão da Comissão de 24 de Setembro de 1996 que altera a Decisão 95/340/CE que estabelece a lista provisória de países terceiros a partir dos quais os Estados-membros autorizam a importação de leite e de produtos à base de leite e que revoga a Decisão 94/70/CE (Texto relevante para efeitos do EEE)


title: 385 D 0013 : Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1984 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Eisenbahnen (85/13/EWG)(ABl.Nr. L 8 vom 10.1.85, S. 26).,385 D 0013 : Besluit van de Commissie van 19 december 1984 betreffende de oprichting van een paritair comité voor de spoorwegen (85/13/EEG)(PB nr. L 8 van 10.1.1985, blz. 26).,385 D 0013 : Commission decision of 19 December 1984 relating to the setting up of a joint committee on railways (85/13/EEC)(OJ No L 8, 10.1.1985, p. 26).,385 D 0013 : Decisione della Commissione del 19 dicembre 1984 che istituisce un comitato paritetico delle ferrovie (85/13/CEE)(GU n. L 8 del 10.1.1985, pag. 26).,385 D 0013 : Decisión de la Comisión de 19 de diciembre de 1984 relativa a la creación de un comité paritario de los ferrocarriles (85/13/CEE)(DO n̊ L 8 de 10.1.1985, p. 26)(EE 07, V. 3, p. 235).,385 D 0013 : Decisão da Comissão de 19 de Dezembro de 1984 relativa à criação de um comité paritário dos caminhos-de-ferro (85/13/CEE)(JO n̊ L 8 de 10.1.1985, p. 26)(EE 07 F3 p. 235).,385 D 0013 : Décision de la Commission du 19 décembre 1984 relative à la création d'un comité paritaire des chemins de fer (85/13/CEE)(JO n̊ L 8 du 10.1.1985, P. 26).,385 D 0013 : Komission päätös, tehty 19 päivänä joulukuuta 1984, rautateiden sekakomitean perustamisesta (85/13/ETY)(EYVL N:o L 8, 10.1.1985, s. 26)(EP.05/NIDE 04, s. 58).,385 D 0013 : Kommissionens afgørelse af 19. december 1984 om nedsættelse af et paritetisk udvalg vedrørende jernbaner (85/13/EØF)(EFT nr. L 8 af 10.1.85, s. 26).,385 D 0013 : Kommissonens beslut av den 19 december 1984 om inrättande av en gemensam kommitté för järnvägen (85/13/EEG)(EGT nr L 8, 10.1.1985, s. 26)(SU 5/VOL. 4, s. 58).,385 D 0013 : Απόφαση της Επιτροπής της 19ης Δεκεμβρίου 1984 σχετικά με τη δημιουργία Ισομερούς Επιτροπής των Σιδηροδρόμων (85/13/ΕΟΚ)(Ε.Ε αριθ. L 8 της 10.1.1985, σ. 26).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
joint committee on EU matters
rail transport


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2582/96 dell'on. Daniel VARELA SUANZES-CARPEGNA alla Commissione. Effetti regionali dell'insufficiente quota lattiera della Spagna

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Galicia
Spain
Treaty on European Union
action programme
agricultural quota
development aid
drinking milk
economic and social cohesion
less-favoured region