title: MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ERGEBNISSE DER BEWERTUNG GEMÄSS DER RICHTLINIE DES RÄTES ÜBER DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER GEDEN GEFÄHRDUNG DURCH ASBEST AM ARBEITSPLATZ

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 09. 1996 KOM(96) 426 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ERGEBNISSE DER BEWERTUNG GEMÄSS DER RICHTLINIE DES RATI S OBER DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER GEGEN GEFÄHRDUNG DURCH ASBEST AM ARBEITSPLATZ. Z U S A M M E N F A S S U NG Asbest ist ein besonders gefährlicher Arbeitsstoff, der schwere Krankheiten verursachen kann und in verschiedenen Formen in zahlreichen Arbeitssituationen vorkommt. Zur Bekämpfung dieser Gefahren hat der Europäische Rat im September 1983 die Richtlinie 83/477/EWG1 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz angenommen, die anschließend durch die Richtlinie des Rates 91/382/EWG* aktualisiert und geändert wurde. Artikel 9 Absatz 1 sieht vor, daß die Bestimmungen der Richtlinie bis zum 31. Dezember 199S „insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie" überprüft werden. Nach der Analyse der Durchführung der Richtlinie des Rates 83/477/EWG, geändert durch Richtlinie des Rates 91/382/EWG, und auf der Grundlage der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Kommission folgender Auffassung die durch die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen erweisen sich im globalen Rahmen des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer, die Asbest ausgesetzt sind, noch immer als brauchbar. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Richtlinie des Rates 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer vor Karzinogenen, in der z. T. strengere Schutzmaßnahmen vorgeschrieben sind, die Asbestrichtlinie in einigen Punkten zweckmäßig ergänzt. Infolgedessen wäre eine gründliche Überarbeitung der Richtlinie 83/477/EWG nur nach einer radikalen Änderung der Grundsätze über das Inverkehrbringen asbesthaltiger Produkte erforderlich, mit anderen Worten, wenn auf Gemeinschaftsebene beschlossen würde, das Verbot der Verwendung von Asbest auszudehnen. ABl. L 263, 24. 9. 1983, S. 25. ABl. L 206, 29. 7. 1991, S. 16. 1. Einleitung Asbest ist ein besonders gefahrlicher Arbeitsstoff, der schwere Krankheiten verursachen kann und in verschiedenen Formen in zahlreichen Arbeitssituationen vorkommt. Zur Bekämpfung dieser Gefahren hat der Europäische Rat im September 1983 die Richtlinie 83/477/EWG1 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefahrdung durch Asbest am Arbeitsplatz angenommen, die anschließend durch die Richtlinie des Rates 91/382/EWG2 aktualisiert und geändert wurde. Artikel 9 Absatz 1 sieht vor, daß die Bestimmungen der Richtlinie bis zum 31. Dezember 1995 „insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie" überprüft werden. Außerdem sieht Artikel 7 Absatz 1 vor, daß zur gleichen Zeit eine Überprüfung der in Anhang I beschriebenen Referenzmethode für die Messung des Asbestgehalts der Luft „im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Meßverfahrens für den Asbestgehalt in der Luft auf Gemeinschaftsebene" durchgeführt wird. Diese Mitteilung bezieht sich auf die obengenannten Überprüfungen. 2. Überblick wfrer Asbest Mineralogische Angaben Der Begriff Asbest umfaßt eine Gruppe faseriger, mikrokristalliner hydrierter Silicate unterschiedlicher chemischer Zusammensetzung. Die vier wichtigsten Arten von Asbest sind: Chrysotil oder weißer Asbest Krokydolith oder blauer Asbest ABl. L 263, 24. 9. 1983, S. 25. ABl. L 206, 29. 7. 1991, S. 16. Amosit Anthophyllit. Es gibt zwei mineralogische Hauptgruppen von Asbest: Serpentinasbest, darunter fällt Chrysotil, und Amphibole, zu denen Krokydolith, Amosit und Anthophyllit gehören. Chrysotil fasern können bis zu 5 cm lang sein, Krokydolithfasern bis zu 8 cm. Asbestfasern haben im allgemeinen einen viel geringeren Durchmesser als andere Mineral- oder Pflanzenfasern und weisen daher einen großen Länge/Durchmesser- Quotienten auf. Die lungengängigen Fasern, von denen angenommen wird, daß sie biologische Wirkungen haben können, sind normalerweise Teile größerer Fasern mit einer Länge von über 5 um und einem Länge/Breite-Verhältnis von mehr als 3 : 1. Wenn Fasern, die klein genug sind, um in die Atemwege eindringen zu können, eingeatmet werden, teilen sie sich weiter in ihre Fibrillen mit einem Durchmesser von etwa 350 Angstrom im Fall von Chrysotil bzw. einem etwas größeren Durchmesser bei Amosit oder Krokydolith. Seine Faserstruktur und seine chemische Zusammensetzung verleihen Asbest einzigartige Eigenschaften: es ist abriebfest, widersteht hohen Temperaturen und ätzenden Chemikalien, und aufgrund seiner geringen elektrischen und Wärmeleitfähigkeit ist es feuerfest. Anwendungsbereiche Asbest war wegen seiner physikalischen und chemischen Eigenschaften und seines relativ günstigen Preises früher weit verbreitet. Es soll angeblich über 3 000 Anwendungsmöglichkeiten für Asbest gegeben haben, doch dies wurde in Wirklichkeit nie ausreichend nachgewiesen. Zu den wichtigsten Anwendungsbereichen zählten: 1. Asbestzementplatten und -Verbundplatten (Gebäude, Arbeitsflächen, Gehäuse und Elektroinstallationen); 2. 3. Asbestzementrohre (Wasser, Gas, spezielle Flüssigkeiten, Abwasser); Asbestgarn (Textilien, Bänder, Dichtungen, Reibscheiben, Schläuche usw. ); 4. Asbestgewebe (Matratzen, Verschalung, Kleidung, Handschuhe, Förderbänder usw. ); Asbestfilz (Schalldämmung); Asbestpappe (Isolierung, Besehichtung, Verkleidung usw. ); Asbestplatten (FeuerschutzverkJeidung, Dichtungen für Chemikalienbehälter 5. 6. 7. usw. ); 8. Rohasbest (vermischt mit anderen Stoffen für Isolierzwecke). Der größte Anwendungsbereich für Asbest ist zur Zeit noch die Produktion von Asbestzementrohren. In den meisten anderen Bereichen wurde Asbest ersetzt. Ersatzstoffe Asbest ist schwer zu ersetzen, und jede Ersatztechnologie erfordert Ausgaben und Kosten. Da es keine natürlichen Mineralfasern gibt, die so leicht verwendbar sind wie Asbest, beschränkte sich die Suche nach Ersatzstoffen bis vor einigen Jahren auf künstliche Fasern. Vom Standpunkt der Sicherheit aus betrachtet, mag es unlogisch scheinen, ein Fasermaterial wie Asbest durch ein anderes Fasermaterial zu ersetzen, doch nur Faserstrukturen verleihen Werkstoffen feuer- und abriebfeste Eigenschaften. So wird in einem Bericht der WHO über Umweltgesundheitskriterien von 1993 (IPCS - Internationales Programm zur Chemikaliensicherheit) empfohlen, daß alle lungengängigen und biologisch beständigen Fasern auf Toxizität und Karzinogenität geprüft werden müssen. Die Exposition gegenüber diesen Fasern sollte in dem gleichen Maße kontrolliert werden wie die gegenüber Asbest, bis Daten vorliegen, die eine weniger strenge Kontrolle rechtfertigen. Seit einigen Jahren konzentriert sich das Interesse nun auf eine Reihe von Chemikalien, die ein kompaktes Nichtfasermaterial bilden können, das sich besonders gut für Wärme- und Schalldämmung eignet. Über künstliche Mineralfasern (KMF) ist jedoch mehr bekannt, und ihre industriellen Anwendungen sind erprobt und geprüft. Als Beispiele seien mono- und polykristalline Glasfasern genannt. Man unterscheidet im allgemeinen zwei Kategorien: Isolierwolle (Glaswolle, Steinwolle, Schlackenwolle) und feuerfeste Fasern (Keramik und Tonerde). Es ist noch nicht geklärt, welches gesundheitliche Risiko künstliche Mineralfasern für exponierte Arbeitnehmer darstellen, und die epidemiologischen Studien Sind zur Zeit noch nicht schlüssig. Vorbereitungen zur Einstufung von KMF auf Ge meinschaftsebene im Rahmen dei Richtlinie 67/548/1":WG'* sind im Gang (s. 6. a). 3. Asbestbedingte Krankheiten Zu den Krankheiten, die bekanntermaßen durch Asbest verursacht werden, zählen Lungen- und Pleurafibrose sowie Krebs der Lungen, der Pleura und des Peritoneums. Diffuse interstitielle Lungenfibrose (oder Asbestose) wird seit den 30er Jahren mit der Exposition gegenüber Asbest in Verbindung gebracht. Es handelt sich um eine chronische Krankheit, die zu Atemstillstand und zum Tod führen kann. Das Auftreten von Asbestose hängt hauptsächlich von der Menge der eingeatmeten Fasern ab, die wiederum in Beziehung steht zur Intensität und Dauer der Exposition. Rauchen scheint die biologische Wirkung von Asbest zu verstärken. - Lungenkrebs, der viele Jahre nach der Exposition auftreten kann (Latenz bis zu 20 Jahre), ist die zweithäufigste Todesursache aufgrund von Asbestexposition. Es gibt keine Vergleichswerte über das mit den verschiedenen Faserarten verbundene Lungenkrebsrisiko. Jüngere Studien haben jedoch gezeigt, daß Amphibolfasern schädlicher sind als Chrysotil. Die Inzidenz von Lungenkrebs ist auch dosisabhängig; epidemiologisch ausgedrückt: je mehr Fasern eingeatmet werden, um so höher die Inzidenz. Die kombinierte Wirkung von Zigarettenrauchen und Asbestexposition ist eines der ausführlicher untersuchten Beispiele für die Synergie berufsbedingter Faktoren und persönlicher Gewohnheiten. Das anerkannteste Modell für die Beziehung zwischen Rauchen und Asbest ist das multiplikative Modell. Unter Berücksichtigung der der Tatsache, Lungenkrebserkrankungen verursacht, deuten wissenschaftliche Daten daraufhin, daß bei einem Arbeitnehmer, der raucht und ebenfalls Asbest ausgesetzt ist, dieses bereits daß Rauchen beträchtliche Zunahme allein eine ABl. L 196, 16. 8. 1967, S. 1. hohe Risiko noch enorm gesteigert wird, und jeder fünfte Todesfall auf Lungenkrebs zurückzuführen ist. Krebserkrankungen der Pleura und de:; Peritoneums (oder Mesotheliom) treten im allgemeinen spàter nach der urspnmgi-hen Exposition auf als Lungenkrebs (mehr als 25 Jahre in einigen Fällen). Das bedeutet, daß sich in den kommenden zehn Jahren weiterhin die Folgen der höheren Asbesikonzentrationen in der Luft, die vor der Annahme der Richtlinie 83/477/EWG bestanden, bemerkbar machen werden. Epidemiologisch betrachtet scheinen Krokydolith und Amosit (zwei Amphiboltypen von Asbest) im allgemeinen das größte Risiko darzustellen, gefolgt von Chrysotil und Anthophyllit (ein weiterer Amphiboltyp). Ob im Fall des Mesothelioms eine Dosis-Wirkungs-Beziehung besteht, ist weniger offensichtlich und noch umstritten, hauptsächlich, da die Bewertung der Wirkung niedriger Asbestdosicningen auf die Entstehung dieser Krebsart mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. 4. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften Asbest ist ohne Unterscheidung der verschiedenen Typen in Anhang I zu der Richtlinie des Rates 67/548/EWG ,,/ur Angleichung der Rechts- und Verwal tungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe" aufgeführt und als „Karzinogen der Kategorie I" mit dem R-Satz R45 eingestuft. Der Rat hat auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission ein umfangreiches Regelwerk verabschiedet mit dem Ziel, die gesundheitlichen Risiken der Exposition gegenüber Asbest verschiedenen Ebenen wurden Schutzmaßnahmen vorgesehen: begrenzen Auf zu Beschränkung des Inverkehrbringens von Asbest und asbesthaltigen Produkten (Richtlinien des Rates 83/478/EWG4 und sowie 85/610/EWG5; Richtlinie der Kommission 91/659/HWG6): ihrer Verwendung Senkung der Expositionsgrenzwerte sowie Begrenzung der Verwendung am Arbeitsplatz (s. u); Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung, einschließlich der Kontrolle asbesthaltiger Abfälle (Richtlinien des Rates 78/319/EWG7 und 87/217/EWG8>): Vorschriften über Einfuhr/Ausfuhr bestimmter gefährlicher Stoffe, darunter Krokydolith (Verordnung des Rates 1374/889). Die Kommission hat Untersuchungen über die Asbestindustrie und die Industriebranchen eingeleitet, die Fasern als Ersatzstoffe für Asbest herstellen. Die Kommission beabsichtigt, die derzeitige Richtlinie über Beschränkungen beim Inverkehrbringen und der Verwendung von Asbest auf der Grundlage dieser Arbeit zu überprüfen. Die bislang in den Bereichen Umwelt, Binnenmarkt und Arbeitsschutz unternommenen Maßnahmen ergänzen einander, wenngleich darauf hingewiesen werden muß, daß der Schutz der Arbeitnehmer, die Asbestfasern ausgesetzt sind, strenggenommen nicht mit den Maßnahmen bezüglich der Beschränkung oder des Verbots der Verwendung von asbesthaltigen Produkten verbunden ist. Selbst wenn die Verwendung von Asbest in allen Bereichen verboten wäre, wären einige Kategorien von Arbeitnehmern noch immer der Gefahr ausgesetzt, die Fasern einzuatmen, weil immer noch asbesthaltige Produkte vorhanden wären (z. B. Asbestzementplatten, Verkleidungen, Textilien usw. ) oder weil die Arbeitnehmer mit Instandhaltung oder Entsorgung befaßt wären (z. B. Renovierung von Gebäuden). ABl. L 263, 24. 9. 1983, S. 33. ABl. L 375, 31. 12. 1985, S. 1. ABl. L 363, 31. 12. 1991, S. 36. ABl. L 84, 31. 3. 1978, S. 43. ABl. L 85, 28. 3. 1987, S. 40. ABl. L 155,22. 6. 1988, S. 2. Die Mitteilung betrifft insbesondere den Schutz der Arbeitnehmer, der auf Gemeinschaftsebene durch a) die Richtlinie des Rates 83/477/EWG. geändert durch Richtlinie des Rates 91/382/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz und b) die Richtlinie des Rates 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit geregelt ist. a) In Anbetracht der oben beschriebenen Risiken der Exposition gegenüber Asbest betont die Richtlinie des Rates 83/477/EWG die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen und des Engagements der Mitgliedstaaten. Diese Richtlinie gilt fur alle exponierten Arbeitnehmer mit Ausnahme derjenigen, die in der Seeschiffahrt oder in der Luftfahrt beschäftigt sind. Die Richtlinie schreibt vor, daß für jede Tätigkeit, bei der eine Gefährdung auftreten kann, eine Beurteilung dieser Gefährdung vorgenommen werden muß, „um die Art und das Ausmaß zu ermitteln, in dem die Arbeitnehmer ausgesetzt sind", daß zu dieser Beurteilung die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter angehört werden und daß sie „überprüft wird, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß sie unrichtig ist, oder wenn bei der Arbeit eine wesentliche Änderung erfolgt". Die Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer Asbest ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, unterliegen einem von der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten verwalteten Mitteilungssystem. Es ist daraufhinzuweisen, daß die Richtlinie die Spritzverarbeitung von Asbest sowie Tätigkeiten, bei denen asbesthaltige Isoliermaterialien oder Dämmstoffe geringer Dichte verarbeitet werden, untersagt. Eine ganz wichtige Maßnahme ist die Festsetzung von Expositionsgrenzwerten. Die Richtlinie schreibt für Chrysotil 0,6 Fasern je cm3, gemessen oder berechnet für eine Referenzzeit von acht Stunden, vor und für alle anderen Asbestarten, allein oder in Gemischen einschließlich chrysotilhaltiger Gemische 0,3 Fasern je cm3. Hierzu werden eine Referenzmethode und ein Meßverfahren festgelegt. Die Einhaltung der Grenzwerte ist zwar wichtig, aber nur eine von vielen in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen. Weitere Maßnahmen sind die Beschränkung der Anzahl der exponierten Arbeitnehmer, die angemessene Gestaltung der Arbeitsverfahren, wirksame Reinigung der Arbeitsbereiche, Information, Gesundheitskontrolle usw. Spezifische Maßnahmen werden auch vorgeschrieben für Arbeitnehmer, die mit Abbrucharbeiten oder der Entfernung von Asbest und/oder asbesthaltigen Materialien aus Gebäuden, Bauten, Geräten oder Anlagen sowie auf Schiffen befaßt sind. Die Richtlinie räumt Arbeitgebern die Möglichkeit ein, bestimmte Vorschriften nicht anzuwenden, wenn die Asbestkonzentration in der Luft unter 1/3 der obengenannten Grenzwerte und/oder während eines Zeitraums von drei Monaten unter einer Gesamtdosis von 12,00 Fasern mal Tage je cm* für Chrysotil und unter 6,00 Fasern mal Tage je cm3 fur andere Asbestarten oder Gemische liegt. b) Ziel der Richtlinie 90/394/EWG10 ist der Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahrdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit, einschließlich der Prävention von Risiken, die sich aus der Exposition gegenüber Karzinogenen am Arbeitsplatz ergeben oder ergeben können. Als diese Richtlinie angenommen wurde, war Asbest auf Gemeinschaftsebene noch nicht als Karzinogen eingestuft und gekennzeichnet; daher galt die Richtlinie nicht fur Arbeitnehmer, die diesen Fasern ausgesetzt waren. Seit 1991, als alle Asbestarten als Karzinogene im Rahmen der Richtlinie des Rates 67/548/EWG eingestuft wurden, ist die Richtlinie 90/394/EWG im Prinzip auch auf Arbeitnehmer anzuwenden, die Asbest ausgesetzt sind. Da die Asbestrichtlinie noch in Kraft ist, ist die Richtlinie 90/394/EWG nur dann anzuwenden, wenn die Maßnahmen strenger sind als in der Richtlinie 83/477/EWG. Unter den zu berücksichtigenden Bestimmungen der Richtlinie 90/394/EWG sind besonders die Grundsätze des Ersatzes eines Karzinogens durch einen für die Gesundheit der Arbeitnehmer ungefährlichen oder weniger gefährlichen Stoff hervorzuheben. Dies ist die erste Maßnahme, die Arbeitgeber - im Rahmen der technischen Möglichkeiten - zu berücksichtigen haben. 10 ABL L 196, 26. 7. 1990, S. 1. Diese Vorschrift ist sehr sorgfältig zu analysieren, um über den Ersatzstoff ausreichende Kenntnisse im Hinblick auf seine Gefahr für die Gesundheit zu * % erlangen. Diese Untersuchung dauert manchmal sehr lange, wie ;z. B. die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Einstufung künstlicher Mineralfasern auf Gemeinschaftsebene zeigen. 5. Sonstige Tätigkeit der Gemeinschaft Die Initiativen der Kommission waren nicht auf die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften beschränkt. Vor der Annahme der Richtlinie 83/477/EWG wurde die Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, in den Mitgliedstaaten der EWG, in denen kein Mesotheliomregister bestand, die Einrichtung eines solchen Registers anzuregen, und zwar gemäß den vom einem Pathologengremium gebilligten Kriterien und Verfahren. Auf diesen Rat hin richtete die Kommission 1977 ein nMesotheliom-Paner ein, zu dem auch Pathologen aus den einzelnen Mitgliedstaaten gehörten, deren Hauptaufgabe die Standardisierung der pathologischen Diagnose des Mesothelioms durch Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern der ei nzel staatlichen Gremien war. Diese Informationen wurden in der Veröffentlichung „A colour Atlas of Mesothelioma" zur Verfügung gestellt, in der die makroskopischen und mikroskopischen Kriterien für die Mesotheliomdiagnose dargestellt waren. Das Gremium befaßt sich auch mit einem Programm zur Sondierung neuer Diagnosemethoden, insbesondere histochemischen und immunohistochemischen Verfahren, die Pathologen helfen könnten, zu präzisen Schlußfolgerungen zu gelangen, insbesondere hinsichtlich intravital entnommener kleiner Biopsieproben. Dieses Gremium besteht noch immer und unterstützt weiterhin die einzelstaatlichen Gremien. Die Kommission beabsichtigt jedoch 1996-1997 eine Neudefinition seines Mandats, um seine Funktion im Hinblick auf die ei nzel staatlichen Register zu verbessern. Ergänzt wird diese Tätigkeit durch die Maßnahmen, die die Kommission zur Zeit bezüglich der Harmonisierung der Europäischen Statistik der Berufskrankheiten durchfuhrt. 10 Diese Maßnahmen wurden 1991 eingeleitet und fanden ihren Höhepunkt 1995 mit einem Pilotprojekt, das 31 Positionen der europäischen Liste abdeckte, die 1995 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft anerkannt wurde. Zu diesen 31 Positionen gehörten: - Asbestose - - Komplikation der Asbestose durch Bronchialkrebs. durch Einatmen von Asbeststaub verursachtes Mesotheliom Die Auswertung der durch die Pilotstudie gewonnenen Daten wird 1996 beginnen. Das Hauptziel dieser Maßnahme ist zwar die Neuausrichtung der künftigen Arbeit im Bereich der vergleichenden Statistik in der Europäischen Gemeinschaft, doch die Daten, die fur die drei obengenannten Positionen gewonnen wurden, werden für die Bestimmung des Ausmaßes der Gesundheitsgefährdung durch Asbest von großem Nutzen sein. „Die Kommission kofmanziert derzeit einen Forschungsvorschlag über Mesotheliom im Rahmen des Forschungsprogramms über Biomedizin und Gesundheit, das am 30. November 1996 ausläuft. Der Forschungsvorschlag trägt den Titel „A Multicentric Case Reference Study on Malignant Mesothelioma, Environmental Asbestos Exposure and Risk Factors other than Asbestos", und es arbeiten daran 25 Teams aus Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien, Spanien, Schweden und der Schweiz". 6. Haltung der Mitgliedstaaten Die Kommission veranstaltete in den Jahren 1993 und 1994 zwei Sitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, auf denen einige Punkte, die für eine mögliche zweite Änderung der Richtlinie 83/477/EWG relevant sind, erörtert werden sollten. Folgende Themen wurden behandelt: a) Möglichkeit eines Vorschlags für eine gemeinsame Richtlinie über Asbest und künstliche Mineralfasern (KMF); b) Expositionsgrenzwerte für Asbest; c) Methode zur Messung der Asbestkonzentration in der Luft am Arbeitsplatz; d) Anwendungsverbot. 11 Die Erörterungen können wie folgt zusammengefaßt werden: a) Die Delegationen sprachen sich im allgemeinen gegen eine gemeinsame Richtlinie aus, hauptsächlich da es für schwierig gehalten wurde, die Asbestrichtlinie in ihrer gegenwärtigen Form auf eine Vielzahl künstlicher Mineralfasern und auf die Prävention der mit ihnen verbundenen Risiken auszudehnen. Viele Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen eingeführt, die speziell für Arbeitnehmer gelten, die KMF ausgesetzt sind; dabei wurden im allgemeinen Grenzwerte der berufsbedingten Exposition von etwa 1 Faser/ml für Keramikfasern und zwischen 1 und 5 Fasem/ml für sonstige Fasern festgelegt. Die Ergebnisse der Erörterungen über die Einstufung künstlicher Mineralfasern (Richtlinie des Rates 67/548/EWG) sind für die Mitgliedstaaten von besonderem Interesse. Nach zahlreichen Aufschüben, die auf die ausführlichen Erörterungen zurückzufuhren waren, wird davon ausgegangen, daß der im Rahmen der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzte Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt eine Entscheidung über diese Einstufung erst im Laufe des Jahres 1996 trifft. Da diese Entscheidung noch aussteht, haben aber viele Mitgliedstaaten als Vorsichtsmaßnahme KMF bereits als Karzinogene eingestuft, und zwar auf der Grundlage der Einstufung des Internationalen Krebsforschungszentrums (IARC) in Lyon. Die Delegationen unterstützten die Beteiligung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstofifen, der vor kurzem durch den Beschluß der Kommission 95/320/EG11 vom 12. Juli 1995 eingesetzt wurde. b) Die Einhaltung der Grenzwerte berufsbedingter Exposition ist nur als eine der zu treffenden Präventivmaßnahmen zu betrachten, allerdings als eine wichtige. Nach den jüngsten epidemiologischen Erkenntnissen scheint das durch die Richtlinie 83/477/EWG, geändert durch Richtlinie 91/382/EWG, vorgesehene Schutzniveau noch angemessen zu sein, zumindest bezüglich des Asbestose- und Lungenkrebsrisikos. Beim Mesotheliom gibt es keinen Grenzwert, der als sicher gelten kann. ABl. L 188, 9. 8. 1995, S. 14. 12 Einige Mitgliedstaaten wenden noch niedrigere Grenzwerte an als in der Richtlinie des Rates angegeben werden, d. h. zwischen 0,15 und 0,5 Faser/cm3 *. für Chrysotil und etwa 0,1 Fasern/cm3 für Amphibole (s. Tabelle) Chrysotil Sonstige Asbestarten Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich Europäische Union (1991) I 1 0,15 0,5 0,3 0,3 0,3 0,15 1,0 0,6 0,6 0,6 0,3 0,6 0,6 0,2 0,5 0,6 0,15 0,15 0,3 0,3 0,1 0,15 0,5 0,3 0,2 0,3 0,1 0,3 0,3 // 0,2 0,3 1 '1 Tabelle: Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber Asbest in den Mitgliedstaaten (Fasern/cm3) c) Die allgemein bevorzugte Methode zur Messung von Fasern ist die in Anhang I der Richtlinie 83/477/EWG angegebene Verwendung des Phasenkontrastmikroskops. Eine bestimmte Delegation zog das Elektronenmikroskop vor, doch wenngleich seine Verwendung bei Konzentrationen unter 0,2 Fasern/ml mehr oder weniger obligatorisch ist, weist es doch eine Reihe von Nachteilen auf. technische (die Art der Faser ist nicht leicht zu bestimmen, wenn des Mikroskop nicht mit einem Spectrophotometer ausgerüstet ist), wirtschaftliche (hohe Kosten von etwa 350 ECU 13 pro Messung) und praktische (begrenzte Verfügbarkeit der Ausrüstung selbst und des in seiner Benutzung geschulten Personals). Die Kommission hat in den vergangenen zwei Jahren an einem Projekt der Weltgesundheitsorganisation in Genf mitgearbeitet, mit dem eine empfohlene Methode zur Bestimmung der Faserzahlkonzentration in der Luft durch Phasenkontrastmikroskopie (Membranfiltermethode) erarbeitet werden soll, die für alle Fasern, natürliche und künstliche, in der Luft am Arbeitsplatz angewandt werden könnte. Das Dokument, das nun veröffentlicht wird, wurde von allen Delegationen begrüßt und könnte daher als „einzige Methode für die Messung von Asbestkonzentrationen in der Luft" verwendet werden. d) Anwendungsverbote unterliegen (76/769/EWG12, Inverkehrbringens und der Verwendung asbesthaltiger Produkte vorsehen. eindeutig den bestehenden Ratsrichtlinien 1985), die Einschränkungen 1983 und geändert des Unabhängig von der Entwicklung in diesem Bereich (kontrollierte Verwendung oder Verbot mit Ausnahmen) verbieten viele Mitgliedstaaten die Verwendung von Asbest fast vollständig mit einer oder zwei spezifischen Ausnahmen (einige Länder sind bereits in den siebziger Jahren zu dieser Vorgehensweise übergegangen). Die Vertreter der Mitgliedstaaten hielten es zur Zeit nicht fur notwendig, mehr Tätigkeiten zu verbieten, als diejenigen, die in der bestehenden Richtlinie angegeben sind. 12 ABl. L 262, 27. 9. 1976, S. 201. 14 SCHLUSSFOLGERUNGEN Nach der Analyse der Durchfuhrung der Richtlinie des Rates 83/477/EWG, geändert durch Richtlinie des Rates 91/382/EWG, und auf der Grundlage der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Kommission folgender Auffassung: - die durch die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen erweisen sich im globalen Rahmen des Gesundheitsschutzes fur Arbeitnehmer, die Asbest ausgesetzt sind, noch immer als brauchbar. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Richtlinie des Rates 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer vor Karzinogenen, in derz. T. strengere Schutzmaßnahmen vorgeschrieben sind, die Asbestrichtlinie in einigen Punkten zweckmäßig ergänzt. Infolgedessen wäre eine gründliche Überarbeitung der Richtlinie 83/477/EWG nur nach einer radikalen Änderung der Grundsätze über das Inverkehrbringen asbesthaltiger Produkte erforderlich, mit anderen Worten, wenn auf Gemeinschaftsebene beschlossen würde, das Verbot der Verwendung von Asbest auszudehnen. In diesem Fall könnte die Richtlinie sich auf die spezifische und begrenzte Situation beschränken, in der Arbeitnehmer wahrscheinlich noch immer Asbest ausgesetzt wären. Die bestehende Richtlinie sieht vor, daß jeder Arbeitgeber bei jeder Tätigkeit, bei der wahrscheinlich das Risiko einer Exposition gegenüber Asbest besteht, dieses Risiko zu bewerten hat. Von dieser Bewertung könnten alle Arbeitgeber betroffen sein, denn die Gefahren von Asbest sind nicht auf Arbeitnehmer in Bergwerken oder in Unternehmen, die Asbestprodukte herstellen, begrenzt. Sie bestehen auch für Arbeitnehmer, die mit solchen Produkten umgehen, und für Arbeitnehmer, die bei ihrer Arbeit an Gebäuden (oder an Produkten) unerwartet auf Asbest stoßen, z. B. Elektriker, Sanitärinstallateure und andere Handwerker. Einige jüngere Studien zeigen, daß eine vorangegangene Exposition gegenüber Asbest bei diesen Kategorien von Arbeitnehmer leider unvermeidlich zur Erkrankung fuhrt. Die Kommission hat mit Interesse die Lösungen verfolgt, die einige Mitgliedstaaten für dieses Problem gefunden haben. Sie bestehen darin, daß Arbeitgeber oder in einigen Fällen Eigentümer von Gebäuden verpflichtet sind, nach Asbest in ihren Gebäuden bzw. Räumlichkeiten zu suchen. 15 Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Ansatz gewisse Vorteile bietet. Andererseits könnte das Verfahren für kleine Unternehmen, die möglicherweise in älteren Gebäuden ansässig sind, eine finanzielle Belastung darstellen. Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, diese Frage zu überdenken, und beabsichtigt, die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Maßnahmen in einer weiteren Überprüfung, die sie vor dem Jahr 2000 ausführen wird, in Betracht zu ziehen. Was die Grenzwerte berufsbedingter Exposition betrifft, so haben mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten Werte festgelegt, die bis zu 75 % unter den in der Richtlinie vorgesehenen „Mindestvorschriften" liegen. Da keine Einigkeit über die minimale Exposition besteht, bei der man vor Lungenkrebs und Mesotheliom geschützt ist, beabsichtigt die Kommission, sich für die weitere Senkung dieser Grenzwerte einzusetzen. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß Arbeitnehmer sich diese Krankheiten hauptsächlich in dem Zeitraum zuzogen, bevor die Richtlinie von 1983 in Kraft trat, als also die Expositionswerte deutlich höher waren. Die positiven Auswirkungen für die Gesundheit selbst der ersten Verbesserungen von 1983 sind noch nicht zum Tragen gekommen, und die zusätzlichen Vorteile weiterer Veränderungen müssen auf der Grundlage moderner wissenschaftlicher und technisch-wirtschaftl icher Daten bewertet werden. Die Kommission hat bei interessierten Kreisen jedoch eine Reihe von Umfragen durchgeführt, die daraufhindeuten, daß ein Grenzwert von 0,3 Fasern/cm3 fur Chrysotil technisch machbar wäre. Bei niedrigen Werten wird das Meßverfahren ungenau, was zu erheblichen technischen Schwierigkeiten fuhren würde. Die Vorteile einer derartigen Verringerung sind, wie bereits erwähnt, noch nicht in vollem Umfang wissenschaftlich bewertet, wenngleich eine Verringerung der Exposition zweifellos als vorteilhaft betrachtet werden muß. Die Kommission wird in Zukunft weite Kreise konsultieren, um herauszufinden, ob eine weitere Änderung der Richtlinie notwendig ist, und sie wird dabei vom Wissenschaftlichen Ausschuß unterstützt! Diese Tätigkeit des Ausschusses soll analog zu seiner Albeit an Werten für künstliche Mineralfasern erfolgen, die demnächst aufgenommen werden soll. 16 Für andere Asbestarten und für Gemische (einschließlich chrysotilhaltiger) besteht keine offensichtliche Einigkeit über einen geeigneten niedrigeren Wert, der gleichzeitig in den wissenschaftlich gerechtfertigt und Mitgliedstaaten variieren von 0,1 bis 0,3 (dem Wert àci Europäischen Gemeinschaft). technisch machbar ist; die Werte Sobald die laufende Überprüfung abgeschlossen ist, wird die Kommission in den Jahren 1996-1997 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entsprechende Schritte einleiten, um Anhang I (Referenzmethode für die Messung des Asbestgehalts der Luft) zu dieser Richtlinie dahingehend zu ändern, daß die von der WHO angewandte Methode berücksichtigt wird. Diese Änderung würde nach dem Verfahren vorgenommen, das in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie des Rates 80/1107/EWG13 (Anpassung an den technischen Fortschritt) vorgesehen ist. 13 ABl. L 327, 3. 12. 1980, S. 8. 17 ISSN 0254-1467 KOM(96) 426 endg. DOKUMENTE DE ' 04 05 14 Katalognummer : CB-C0-96-42ODE-C ISBN 92-78-07918-9 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg IS


title: Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL modifiant l'annexe II du règlement (CE) n 519/94 relatif au régime commun applicable aux importations de certains pays tiers

eurovoc_concepts:
China
footwear industry
household article
import
tariff quota
toy industry

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 05. 09. 1996 COM(96) 438 final 96/0222 (ACC) Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL modifiant l'annexe II du règlement (CE) n° 519/94 relatif au régime commun applicable aux importations de certains pays tiers (présentée par la Commission) Exposé des motifs ± En vertu du règlement (CE) n° 519/94 du Conseil, du 7 mars 19941, modifié en dernier lieu par le règlement (CE) n° 752/962, certains produits originaires de la république populaire de Chine sont soumis à restrictions quantitatives. Il s'agit entre autres des objets en verre pour la table et de certains types de chaussures. Les travaux de la section nomenclature tarifaire et statistique du Comité du Code des Douanes, établie en vertu du règlement (CEE) n° 2658/87, modifié par le règlement (CE) n° 2913/92, pour garantir l'application uniforme de la nomenclature combinée ont révélé quelques difficultés d'application en matière de classement douanier, 'esquelles ont un impact certain sur le fonctionnement de ces contingents. Une première difficulté concerne les sous-verre sans cadre, consistant en une feuille de verre cueilli mécaniquement, à arêtes biseautées, une feuille de papier imprimé et un panneau de fibres servant de support d'image, tenus ensemble par des agrafes de métal commun. Par règlement (CE) n° xxxx/96, ces sous-verre ont été classés dans la position 7013 99 90 de la nomenclature combinée, ce qui signifie qu'ils sont dorénavant soumis dans l'ensemble de la Communauté à un contingent quantitatif lorsqu'il sont originaires de la république populaire de Chine. Il apparaît cependant que les effets de ce classement dépassent les besoins d'une protection appropriée des secteurs de l'industrie communautaire concernée et ne correspondent pas à l'intention du Conseil lorsqu'il a introduit le système des contingents. Il apparaît dès lors approprié d'exempter les sous-verre du régime de contingentement introduit par le règlement (CE) n° 519/94, dans la mesure stricte de la reclassement précitée. 1 J. O. n° L 67 du 10. 3. 1994, p. 89. 2 J. O. n° L 103 du 26. 4. 1996, p. 1. Une seconde difficulté concerne l'exemption applicable à certains types de chaussures de sport. Par son règlement (CE) n° 538/953, le Conseil a étendu l'exemption applicable aux chaussures à technologie spéciale aux chaussures de sport telles que définies par la note de sous-positions la) du chapitre 64 de la nomenclature combinée. La mise en oeuvre de cette exemption par les autorités douanières a révélé que cette extension était sans objet et même source de confusion en ce qui concerne les contingents applicables aux chaussures relevant des codes SH/NC 6402 99, 64 03 91 et 6403 99. En effet, il est apparu qu'aucun type de chaussure relevant des codes SH/NC précités ne pouvait répondre à la définition de la note de sous-positions la). Il est donc approprié d'apporter les modifications techniques décrites ci-dessus aux annexes II et m du règlement (CE) n° 519/94. Une proposition de règlement en ce sens est jointe pour approbation. 3J. O. n °L 55 du 11. 3. 1995, p. 1. Proposition de Règlement (CE) n°. /96 du Conseil du. 1996 modifiant les annexes II et III du règlement (CE) n° 519/94 relatif au régime commun applicable aux importations de certains pays tiers 3 LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 113, vu la proposition de la Commission, considérant que le règlement (CE) n° 519/94 du Conseil, du 7 mars 1994, relatif au régime commun applicable aux importations de certains pays tiers1, modifié en dernier lieu par le règlement (CE) n° 752/962 , a instauré, à l'égard de la république populaire de Chine, certains contingents quantitatifs indiqués à l'annexe II dudit règlement; qu'un des ces contingents est applicable aux produits en verre relevant du code SH/NC 7013; Considérant qu'en vertu du règlement (CE) n° xxxx/96 de la Commission, du 22 août 19963 , les sous-verre, consistant en une feuille de verre cueilli mécaniquement, à arêtes biseautées, une feuille de papier imprimé et un panneau de fibres servant de support d'image, tenus ensemble par des agrafes de métal commun, ont été classés dans la position 7013 99 90 de la nomenclature combinée; considérant que, par conséquent, les sous-verre décrits ci-dessus sont dorénavant soumis dans l'ensemble de la Communauté à un contingent quantitatif lorsqu'il sont originaires de la république populaire de Chine; considérant que les effets de ce classement dépassent les besoins d'une protection appropriée des secteurs de l'industrie communautaire concernée; qu'il apparaît dès lors approprié d'exempter les sous-verre du régime de contingentement introduit par le règlement (CE) n° 519/94; 1 J. O. n° L 67 du 10. 03. 1994, p. 89. 2 J. O. n° L 103 du 26. 4. 1996, p. 1. 3 J. O. n ° L. considérant qu'en ce qui concerne les contingents applicables aux chaussures relevant des codes SH/NC 6402 99, 6403 91, 6403 99 et 6404 11, le règlement (CE) n° 519/94 prévoit une exemption pour certaines chaussures de sport et pour les chaussures à technologie spéciale; considérant que la mise en oeuvre de l'exemption précitée par les autorités douanières a fait l'objet de discussions au sein du comité du code des douanes; qu'elle a révélé que la formulation actuelle de cette exemption pouvait entraîner des difficultés d'application; qu'en effet, il est apparu que les positions SH/NC 6402 99, 6403 91 et 6403 99 ne comprennent pas de chaussures conçues en vue de la pratique d'une activité sportive, ayant une semelle non injectée, et qui sont ou peuvent être munies de pointes, de crampons, d'attaches, de barres ou de dispositifs similaires; que la formulation de l'exemption figurant à l'annexe II du règlement (CE) n° 519/94 doit par conséquent être corrigée, dans l'intérêt d'une application correcte et uniforme de la législation communautaire; considérant qu'il y a lieu de modifier en conséquence l'annexe II du règlement (CE) n° 519/94, et les dispositions correspondantes de l'annexe III de ce même règlement, A ARRETE LE PRESENT REGLEMENT Article premier L'annexe II du règlement (CE) n° 519/94 est remplacée par celle qui figure à l'annexe du présent règlement. Article 2 A l'annexe III du règlement (CE) n° 519/94, le texte relatif aux chaussures est remplacé par le texte suivant : " Chaussures relevant des codes SH/NC 6402 19 ex 6402 991 6403 19 ex 6403 91 ! ex 6403 991 ex 6404 112 ^ 1 Chaussures à technologie spéciale : chaussures d'un prix caf à la paire égal ou supérieur à 9 écus destinées à l'activité sportive, ayant une semelle moulée à une ou plusieurs couches, non injectée, fabriquée avec des matériaux synthétiques conçus spécialement pour amortir les chocs dus aux mouvements verticaux ou latéraux et pourvues de caractéristiques techniques telles que des coussinets hermétiques renfermant soit des gaz ou des fluides, des composants mécaniques absorbant ou neutralisant les chocs ou des matériaux tels que les polymères à basse densité. (a) Chaussures conçues en vue de la pratique d'une activité sportive, ayant une semelle non injectée, et qui sont ou peuvent être munies de pointes, de crampons, d'attaches, de barres ou de dispositifs similaires; (b) Chaussures à technologie spéciale : chaussures d'un prix caf à la paire égal ou supérieur à 9 écus destinées à l'activité sportive, ayant une semelle moulée à une ou plusieurs couches, non injectée, fabriquée avec des matériaux synthétiques conçus spécialement pour amortir les chocs dus aux mouvements verticaux ou latéraux et pourvues de caractéristiques techniques telles que des coussinets hermétiques renfermant soit des gaz ou des fluides, des composants mécaniques absorbant ou neutralisant les chocs ou des matériaux tels que les polymères à basse densité. " Article 3 Le présent règlement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Annexe "Annexe II Liste des contingents pour certains produits originaires de Chine Désignation des produits Code SH/NC Chaussures relevant des codes SH/NC ex 6402 99* 6403 51 6403 59 ex 6403 91 ! ex 6403 99' ex 6404 112 6404 19 10 Articles pour le service de la table ou de la cuisine, en porcelaine relevant du code SH/NC Articles pour le service de la table ou de la cuisine, en céramique, autres qu'en porcelaine relevant du code SH/NC Objets en verre pour le service de la table, pour la cuisine, la toilette, etc. , relevant du code SH/NC Jouets relevant des codes SH/NC 6911 10 6912 00 70133 9503 41 9503 49 I 9503 90 Contingents (base annuelle) 39. 151. 481 paires 2. 795. 000 paires 12. 120. 000 paires 18. 228. 780 paires 31. 897. 716 paires 45. 800 tonnes 34. 650 tonnes 15. 600 tonnes 1. 056. 996. 632 écus I 1 A l'exclusion des chaussures à technologie spéciale : chaussures d'un prix caf à la paire égal ou supérieur à 9 écus destinées à l'activité sportive, ayant une semelle moulée à une ou plusieurs couches, non injectée, fabriquée avec des matériaux synthétiques conçus spécialement pour amortir les chocs dus aux mouvements verticaux ou latéraux et pourvues de caractéristiques techniques telles que des coussinets hermétiques renfermant soit des gaz ou des fluides, des composants mécaniques absorbant ou neutralisant les chocs ou des matériaux tels que les polymères à basse densité. 2 A l'exclusion : a) des chaussures conçues en vue de la pratique d'une activité sportive, ayant une semelle non injectée, et qui sont ou peuvent être munies de pointes, de crampons, d'attaches, de barres ou de dispositifs similaires; b) des chaussures à technologie spéciale : chaussures d'un prix caf à la paire égal ou supérieur à 9 écus destinées à l'activité sportive, ayant une semelle moulée à une ou plusieurs couches, non injectée, fabriquée avec des matériaux synthétiques conçus spécialement pour amortir les chocs dus aux mouvements verticaux ou latéraux et pourvues de caractéristiques techniques telles que des coussinets hermétiques renfermant soit des gaz ou des fluides, des composants mécaniques absorbant ou neutralisant les chocs ou des matériaux tels que les polymères à basse densité. 3 à l'exclusion des sous-verre sans cadre, consistant en une feuille de verre cueilli mécaniquement, à arêtes biseautées, une feuille de papier imprimé et un panneau de fibres servant de support d'image, tenus ensemble par des agrafes de métal commun. " ISSN 0254-1491 T COM(96) 438 final DOCUMENTS FR 02 11 N" de catalogue : CB-CO-96-443-FR-C ISBN 92-78-08628-2 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1737/96 af 5. september 1996 om ændring af forordning (EF) nr. 1036/96 om åbning og forvaltning af toldkontingenter for oksekød af høj kvalitet, fersk, kølet eller frosset, og for frosset bøffelkød i perioden 1. juli 1996 til 30. juni 1997

eurovoc_concepts:
beef
certificate of origin
frozen product
import licence
product quality
tariff quota

formats: html pdfa1b print


title: 96/550/CE: Decisión de la Comisión de 5 de septiembre de 1996 por la que se autorizan métodos de clasificación de las canales de cerdos en Finlandia (El texto en lengua finesa es el único auténtico

eurovoc_concepts:
Finland
carcase
scientific apparatus
statistical method
swine


title: Resolution on development issues and Objective 1 structural measures in Portugal

eurovoc_concepts:
Portugal
Structural Funds
less-favoured region
regional development

formats: html print


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre a proposta de regulamento do Conselho que institui um regime de ajuda aos produtores de determinados citrinos (COM(96) 0177 - C4-0321/96 - 96/0120(CNS)) (Processo de consulta)

eurovoc_concepts:
aid system
citrus fruit
common organisation of markets
fruit
vegetable


title: 96/551/CE: Decisión de la Comisión de 5 de septiembre de 1996 por la que se modifica por segunda vez la Decisión 92/469/CEE relativa a la autorización de métodos de clasificación de canales de cerdo en Dinamarca (El texto en lengua danesa es el único auténtico)

eurovoc_concepts: Denmark carcase classification pigmeat


title: Resolution on the Commission communication on a European strategy for encouraging local development and employment initiatives (COM(95)0273 - C4-0289/95)

eurovoc_concepts:
development policy
financial instrument
financial regulation
forward studies
job creation
local employment initiative
structural policy


title: REGLAMENTO (CE) N° 1738/96 DE LA COMISIÓN de 5 de septiembre de 1996 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
stone fruit


title: 96/550/EG: Beschikking van de Commissie van 5 september 1996 tot toelating van methoden voor de indeling van geslachte varkens in Finland (Slechts de tekst in de Finse taal is authentiek)


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Directive amending Directive 77/ 388/EEC on the common system of Value Added Tax (level of the standard rate) (COM(95)0731 - C4-0153/96 - 95/0362(CNS)) (Consultation procedure)

eurovoc_concepts:
EU law
VAT
VAT rate
tax system


title: Beslutning om udviklingsproblemer og strukturinterventioner under mål nr. 1 i Portugal


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation introducing a Community aid scheme for producers of certain citrus fruits (COM(96)0177 - C4-0321/96 - 96/0120(CNS)) (Consultation procedure)


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1736/96 af 5. september 1996 om ændring af forordning (EØF) nr. 131/92 om fælles gennemførelsesbestemmelser for den særlige forsyningsordning for de franske oversøiske departementer (OD) vedrørende visse landbrugsprodukter

eurovoc_concepts:
French overseas department and region
agricultural product
import licence
supply
tariff exemption


title: Ferias de compradores : Iniciativa comunitaria pequeñas y medianas empresas: Vademécum IBEX-ICPYME.

eurovoc_concepts:
EU initiative
trade event
user guide


title: 96/551/CE: Decisão da Comissão de 5 de Setembro de 1996 que altera pela segunda vez a Decisão 92/469/CEE relativa à autorização de métodos de classificação de carcaças de suínos na Dinamarca (Apenas faz fé o texto em língua dinamarquesa)


title: 96/550/EC: Commission Decision of 5 September 1996 authorizing methods for grading pig carcases in Finland (Only the Finnish text is authentic)


title: Voorstel voor een VERORDENING (EG) VAN DE RAAD tot wijziging van de bijlagen II en III bij Verordening (EG) nr. 519/94 betreffende de gemeenschappelijke regeling voor de invoer uit bepaalde derde landen

text: COMMISSE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 05. 09. 1996 COM(96) 438 def. 96/0222 (ACC) Voorstel voor een VERORDENING ŒGï VAN DE RAAD tot wijziging van de bijlagen II en III bij Verordening (EG) nr. 519/94 betreffende de gemeenschappelijke regeling voor de invoer uit bepaalde derde landen (door de Commissie ingediend) Toelichting Bij Verordening (EG) nr. 519/94 van de Raad van 7 maart 1994', laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 752/962, zijn kwantitatieve beperkingen ingesteld op de invoer van bepaalde produkten uit de Volksrepubliek China, onder meer op glaswerk en op bepaalde soorten schoeisel. De Afdeling Tarief- en Statistieknomenclatuur van het Comité Douanewetboek, opgericht bij Verordening (EEG) nr. 2658/87, gewijzigd bij Verordening (EG) nr. toepassing van de gecombineerde 2913/92, die moet toezien op de uniforme nomenclatuur, heeft erop gewezen dat de tariefindeling van genoemde artikelen enkele problemen heeft doen rijzen die van invloed zijn op de wijze waarop de contingenten worden toegepast. Een eerste probleem doet zich voor bij fotohouders zonder lijst. Deze bestaan uit een mechanisch vervaardigde glasplaat met geslepen randen, een bedrukt vel papier en een vezelplaat ter ondersteuning van de foto, die door klemmen van onedel metaal worden samengehouden. Bij Verordening (EG) nr. /96 werden deze fotohouders onder post 7013 99 90 van de gecombineerde nomenclatuur ingedeeld, wat betekent dat ze, indien ze van oorsprong zijn uit de Volksrepubliek China, bij invoer in de Gemeenschap aan kwantitatieve beperkingen onderworpen zijn. De gevolgen van deze indeling zijn echter ingrijpender dan wat voor een passende is en bescherming van de betrokken bedrijfstak van de Gemeenschap nodig beantwoorden niet aan het doel dat de Raad voor ogen stond toen deze het contingent heeft ingesteld. Het lijkt daarom aangewezen de fotohouders uit te sluiten van het contingent dat bij Verordening (EG) nr. 519/94 werd ingevoerd, strikt binnen de grenzen van genoemde indeling. 1 PB nr. L 67 van 10. 3. 1994, blz. 89 2 PB nr. L 103 van 26. 4. 1996, blz. 1 Een tweede probleem doet zich voor bij de uitzonderingsregel voor bepaalde soorten sportschoenen. Bij Verordening (EG) nr. 538/953 heeft de Raad de uitzondering voor schoenen die volgens een speciale techniek zijn vervaardigd uitgebreid tot sportschoenen, zoals omschreven in de aanvullende aantekening la) bij Hoofdstuk 64 van de gecombineerde nomenclatuur. Bij de toepassing van deze uitzonderingsregel op de contingenten voor schoeisel vallende onder de GS-/GN-codes 6402 99, 6403 91 en 6403 99 is gebleken dat deze uitbreiding nutteloos was en zelfs tot verwarring aanleiding gaf. Geen enkel type schoeisel dat onder de genoemde GS-/GN-codes valt kan namelijk aan de definities van de aanvullende aantekening la) voldoen. In Bijlagen II en III bij Verordening (EG) nr. 519/94 dienen dus bovengenoemde technische wijzigingen te worden aangebracht. Het daartoe strekkende voorstel voor een verordening wordt ter goedkeuring aan de Raad voorgelegd. 3 PB nr. L55 van 11. 3. 1995, blz. 1 Voorstel voor een Verordening (EG) nr /96 van de Raad van 96 tot wijziging van de bijlagen II en III bij Verordening (EG) nr. 519/94 betreffende de gemeenschappelijke regeling voor de invoer uit bepaalde derde landen DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 113, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat bij Verordening (EG) nr. 519/94 van de Raad van 7 maart 1994 betreffende de gemeenschappelijke regeling voor de invoer uit bepaalde derde landen1 , laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 752/962 , kwantitatieve contingenten zijn ingesteld op de invoer uit de Volksrepubliek China, die in bijlage II bij genoemde verordening zijn omschreven; dat een van die contingenten van toepassing is op glaswerk dat onder de GS-/GN-code 7013 is ingedeeld; Overwegende dat de Commissie bij Verordening (EG) nr. /96 van 22 augustus 19963, fotohouders zonder lijst, bestaande uit een mechanisch vervaardigde glasplaat met geslepen randen, een bedrukt vel papier en een vezelplaat ter ondersteuning van de foto, die door klemmen van onedel metaal worden samengehouden, onder post 7013 99 90 van de gecombineerde nomenclatuur heeft ingedeeld; Overwegende dat deze fotohouders hierdoor, indien zij van oorsprong zijn uit de Volksrepubliek China, in de gehele Gemeenschap aan een kwantitatief contingent zijn onderworpen; Overwegende dat de gevolgen van deze indeling verder gaan dan wat voor een passende bescherming van de betrokken bedrijfstak van de Gemeenschap nodig is; dat het daarom aanbeveling verdient bedoelde fotohouders van het bij Verordening (EG) nr. 519/94 ingestelde contingent uit te sluiten; 1 PB nr. L 67 van 10. 3. 1994, blz. 89 2 PB nr. L 103 van 26. 4. 1996, blz. 1 3 PB nr. L Overwegende dat bepaalde sportschoenen en schoenen die op een speciale manier zijn vervaardiging bij Verordening (EG) nr. 519/94 van het contingent ten aanzien van schoeisel van de GS-/GN-codes 6402 99, 6403 91, 6403 99 en 6404 11 zijn uitgesloten; Overwegende dat de wijze waarop deze uitzondering door de douane wordt toegepast in het Comité Douanewetboek werd besproken; dat daarbij gebleken is dat de huidige formulering van de uitzonderingsregel moeilijkheden met zich kan brengen, omdat schoenen voor sportbeoefening met een niet-gespoten zool en voorzien van of uitgerust met voorzieningen voor het bevestigen van punten, spijkertjes, klemmen, dwarsreepjes en dergelijke niet onder de GS-/GN-codes 6402 99, 6403 91 en 6403 99 worden ingedeeld; dat de formulering van de uitzonderingsregel in bijlage II bij Verordening (EG) nr. 519/94, met het oog op een juiste en uniforme toepassing van de communautaire douanewetgeving, derhalve gewijzigd dient te worden; Overwegende dat bijlage II bij Verordening (EG) nr. 519/94 en de overeenkomstige bepalingen in bijlage III van dezelfde verordening derhalve gewijzigd dienen te worden, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Bijlage II bij Verordening (EG) nr. 519/94 wordt vervangen door de bijlage bij onderhavige verordening. Artikel 2 In bijlage III van Verordening (EG) nr. 519/94 wordt de tekst betreffende schoeisel vervangen door de volgende tekst: "Schoeisel vallende onder de GS-/GN-codes 6402 19 ex 6402 991 6403 19 ex 6403 91 ! ex 6403 991 ex 6404 112" (1) Volgens een speciale techniek vervaardigd schoeisel: schoeisel met een cif-prijs per paar van 9 of meer ecu, voorzien van een gegoten, niet-gespoten zool bestaande uit een of meer lagen, vervaardigd van synthetische materialen, speciaal ontworpen om schokken als gevolg van verticale of zijwaartse bewegingen op te vangen en met technische kenmerken zoals luchtdichte kussentjes gevuld met gas of vloeistoffen, met mechanische bestanddelen die schokken opvangen of neutraliseren, of met materialen zoals polymeren met een lage dichtheid. (2) a) Schoeisel ontworpen voor sportbeoefening, met een niet-gespoten zool, voorzien van of uitgerust met voorzieningen voor het bevestigen van punten, spijkertjes, klemmen, dwarsreepjes of dergelijke; b) Volgens een speciale techniek vervaardigd schoeisel: schoeisel met een cif-prijs per paar van 9 of meer ecu, voorzien van een gegoten, niet-gespoten zool bestaande uit een of meer lagen, vervaardigd van synthetische materialen, speciaal ontworpen om schokken als gevolg van verticale of zijwaartse bewegingen op te vangen en met technische kenmerken zoals luchtdichte kussentjes gevuld met gas of vloeistoffen, met mechanische bestanddelen die schokken opvangen of neutraliseren, of met materialen zoals polymeren met een lage dichtheid. " Artikel 3 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publikatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke Lid-Staat. Bijlage "Bijlage II Lijst van contingenten voor bepaalde produkten van oorsprong uit China Omschrijving van de produkten GS/GN-code Contingenten (op jaarbasis) Schoeisel vallende onder GS/GN-codes Keuken-en tafelgerei, van porcelein vallende onder GS/GN-code Keuken- en tafelgerei van keramische stoffen, andere dan porcelein vallende onder GS/GN- code Glaswerk voor tafel-, keuken-, of toiletgebruik, enz. vallende onder GS/GN-code Speelgoed vallende onder GS/GN- codes ex 64Q2 g9l 39151481 p a ar 6403 51 6403 59 ex 6403 91| ex 6403 99 ! ex6404 112 6404 19 10 691110 2. 795. 000 P^ 12. 120. 000 V™ 18. 228. 780 31. 897. 716 45. 800 paar paar ton 6912 00 34. 650 ton 70133 15. 600 ton 9503 41 9503 49 9503 90 1. 056. 996. 632 ecu 1 Met uitzondering van volgens een speciale techniek vervaardigd schoeisel: schoeisel met een cif-prijs per paar van 9 of meer ecu, voorzien van een gegoten, niet-gespoten zool bestaande uit een of meer lagen, vervaardigd van synthetische materialen, speciaal ontworpen om schokken als gevolg van verticale of zijwaartse bewegingen op te vangen en met technische kenmerken zoals luchtdichte kussentjes gevuld met gas of vloe^toffen, met mechanische bestanddelen die schokken opvangen of neutraliseren, of met materialen zoals polymeren met een lage dichtheid. 2 Met uitzondering van: a) schoeisel ontworpen voor sportbeoefening, met een niet-gespoten zool, voorzien van of uitgerust met voorzieningen voor het bevestigen van punten, spijkertjes, klemmen, dwarsreepjes of dergelijke; b) volgens een speciale techniek vervaardigd schoeisel: schoeisel met een cif-prijs per paar van 9 of meer ecu, voorzien van een gegoten, niet-gespoten zool bestaande uit een of meer lagen, vervaardigd van synthetische materialen, speciaal ontworpen om schokken als gevolg van verticale of zijwaartse bewegingen op te vangen en met technische kenmerken zoals luchtdichte kussentjes gevuld met gas of vloeistoffen, met mechanische bestanddelen die schokken opvangen of neutraliseren, of met materialen zoals polymeren met een lage dichtheid. 3 Met uitzondering van fotohouders zonder lijst, bestaande uit een mechanisch vervaardigde glasplaat met geslepen randen, een bedrukt vel papier en een vezelplaat ter ondersteuning van de foto, die door klemmen van onedel metaal worden samengehouden. " ISSN 0254-1513 COM(96) 438 def. DOCUMENTEN NL 02 11 Catalogusnummer : CB-CO-96-443-NL-C ISBN 92-78-08630-4 Bureau voor officiële publicaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg ^r


title: MEDDELESLE FRA KOMMISSIONEN OM RESULTATERNE AF DEN VURDERING, DER OMHANDLES I RÅDETS DIREKTIV OM BESKYTTELSE AF ARBEJDSTAGERE MOD FARERNE VED UNDER ARBEJDET AT VÆRE UDSAT FOR ASBEST

eurovoc_concepts:
asbestos
carcinogenic substance
health risk
occupational health
workplace

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 05. 09. 1996 KOM(96) 426 endelig udg. MEDDELELSE FRA KOMMISSIONEN OM RESULTATERNE AF DEN VURDERING, DER OMHANDLES I RÅDETS DIREKTIV OM BESKYTTELSE AF ARBEJDSTAGERE MOD FARERNE VED UNDER ARBEJDET AT VÆRE UDSAT FOR ASBEST R E S U ME Asbest er en særlig farlig agens, som kan forårsage alvorlige sygdomme, og som forekommer i forskellige former under mange arbejdsforhold. For at bekæmpe disse farer vedtog Det Europæiske Råd i september 1983 et direktiv 83/477/EØF1 om beskyttelse af arbejdstagere mod farerne ved under arbejdet at være udsat for asbest, som senere blev ajourført og ændret ved Rådets direktiv 91/382/EØF2. I henhold til artikel 9, stk. 1, skal bestemmelserne i direktivet tages op til fornyet behandling inden den 31. december 1995 "navnlig under hensyn til den videnskabelige og teknologiske udvikling samt til den indvundne erfaring i forbindelse med gennemførelsen af dette direktiv". Ud fra analysen af implementeringen af Rådets direktiv 83/477/EØF ændret ved Rådets direktiv 91/382/EØF og på grundlag af høringerne af medlemsstaterne i Den Europæiske Union mener Kommissionen, at de målinger, der er vedtaget i gældende fællesskabslovgivning, kan stadig bruges inden for de globale rammer for beskyttelse af arbejdstagere, der er udsat for asbest. Som tidligere understreget supplerer Rådets direktiv 90/394/EØF om beskyttelse af arbejdstagerne mod risici for under arbejdet at være udsat for kræftfremkaldende stoffer, hvor der er fastsat beskyttelsesforanstaltninger, som i visse tilfælde er strengere, i udpræget grad nogle punkter i asbestdirektivet. Følgelig vil en gennemgribende revision af direktiv 83/477/EØF først blive nødvendig efter en radikal politisk ændring med hensyn til markedsføring af produkter, der indeholder asbest, med andre ord hvis det på fællesskabsplan blev besluttet at udvide forbuddet mod brug af asbest. 1 2 EFT L 263, 24. 9. 1983, s. 25 EFT L 206, 29. 7. 1991, s. 16 L Indledning Asbest er en særlig farlig agens, som kan forårsage alvorlige sygdomme, og som forekommer i forskellige former under mange arbejdsforhold. For at bekæmpe disse farer vedtog Det Europæiske Råd i september 1983 et direktiv 83/477/EØF1 om beskyttelse af arbejdstagere mod farerne ved under arbejdet at være udsat for asbest, som senere blev ajourført og ændret ved Rådets direktiv 91/382/EØF2. I henhold til artikel 9, stk. 1, skal bestemmelserne i direktivet tages op til fornyet behandling til den videnskabelige og teknologiske udvikling samt til den indvundne erfaring i forbindelse med gennemførelsen af dette direktiv". inden den 31. december 1995 "navnlig under hensyn Endvidere skal referencemetoden i bilag I til måling af luftens indhold af asbest i henhold til artikel 7, stk. 1, samtidig tages op til fornyet behandling "med henblik på at fasdægge én enkelt fremgangsmåde til måling af luftens indhold af asbest på fællesskabsplan". Denne meddelelse vedrører ovenstående bestemmelser i direktivet. 2. Oversigt oyer asbest Mineralogiske oplysninger Ordet asbest henviser til en gruppe af fiberholdige, mikrokrystallinske hydratiserede silikater, af forskellig kemisk sammensætning. De fire hovedtyper af asbest er: - chrysotil eller hvid asbest - crocidolit eller blå asbest EFT L 263, 24. 9. 1983, s. 25 EFT L 206, 29. 7. 1991, s. 16 - amôsit - anthophyllit. Der er to mineralogiske hovedgrupper af asbest: serpentinasbest, der omfatter chrysotil, og amphibolasbest, der omfatter crocidolit, amosit og anthophyllit. Chrysotilfibre varierer i længde indtil 5 cm; crocidolitfibre kan blive op til 8 cm lange. Asbestfibre er generelt meget mindre i diameter end andre mineralske eller vegetabilske fibre, og d har derfor en høj længde/diameter-koefficient. Respirabelt støv, som anses for at kunne fremkalde biologiske virkninger, er sædvanligvis dele af større fibre, med en længde på mere end fem micrometer og en længde/bredde koefficient, der er større end 1:3. Når fibre, der er små nok til at trænge ind i luftvejene, indåndes, bliver de yderligere splittet op i deres komponentfibriller, 350 ångstrøm eller deromkring i diameter, når der er tale om chrysotil, og noget større, når der er tale om amosit eller crocidolit. Fiberstruktur og kemisk sammensætning giver asbest unikke egenskaber: det er resistent over for slitage, høje temperaturer og ætsende kemikalier, og på grund af dets lave elektriske og termiske ledningsevne er det brandsikkert. Brug Asbest var tidligere meget udbredt på grund af dets fysiske og kemiske egenskaber og på grund af dets relativt lave pris. Man mener, at asbest er blevet anvendt i mere end 3 000 produkter, men dette er dog aldrig blevet egentligt dokumenteret. Det har først og fremmest været anvendt til: 1. Asbestcementplader (bygninger, arbejdsoverflader, boliger og elektrisk udstyr). 2. Asbestcementrør (vand, gas, specielle væsker, kloak). 3 : Asbesttråd (tekstiler, paknings-Aætningsmaterialer, friktionsplader/-skiver, bøjelige slanger m. v. ). 4. Asbestdug (madrasser, lagenvarer, tøj/beklædning, handsker, transportbånd m. v. ). 5. Asbestfilt (støjisolering). 6. Asbestpap (isolering, coating/belægning, beklædning m. v. ). 7. Asbestplade (brandsikker beklædning, paknings-/tætningsmaterialer til kemikalie containere m. v. ). 8. Rå asbest (blandet med andre stoffer til isolering). For øjeblikket foregår den største brug af asbest stadig inden for fremstilling af asbestcementrør. De fleste andre anvendelser er blevet substitueret. Erstatningsprodukter Asbest er vanskeligt at erstatte, og enhver ny erstatningsteknologi kræver masser af ressourcer og forskning. Eftersom ingen af de naturlige mineralske fibre er så lette at anvende som asbest, var forsøgene på at finde erstatningsprodukter indtil for få år siden begrænset til syntetiske fibre. Det kan synes ulogisk ud fra et sikkerhedsmæssigt synspunkt at erstatte et materiale med fiberstruktur som for eksempel asbest med et tilsvarende andet materiale, men kun fiberstrukturer giver varme- og korrosionsbestandighed. Således anbefales det i en WHO-rapport fra 1993 om sundhedsmiljøkriterier (IPCS - International Programme on Chemical Safety), at alle fibre, som kan indåndes og er biobestandige, skal undersøges for toksicitet og carcinogenicitet. Eksponering for disse fibre skal kontrolleres i lige så høj grad som ved asbest, indtil der er data, der viser, at der behøves mindre kontrol. I nogle år har interessen været samlet omkring en række kemikalier, som kan fremstille et kompakt materiale uden fiberstruktur, som især er anvendeligt til varme- og støjisolering. Man har imidlertid fået mere viden om syntetiske mineralske fibre, og industriel anvendelse heraf afprøves og testes. Eksempler herpå er mono- og polykrystallinske glasfibre. Generelt skelnes der mellem to kategorier: isolenngsuld (glasuld, rock wool, mineraluld) og ildfaste fibre (keramik og aluminiumoxid). Der er stadig en del tvivl om, hvilke risici der er forbundet med syntetiske mineralske fibre for arbejdstagere, som udsættes herfor, og de epidemiologiske undersøgelser heraf har ikke for øjeblikket afgørende beviser. Der er gjort visse fremskridt (jf. 3. a) med hensyn til forsøgene på at klassificere de syntetiske mineralske fibre på fællesskabsplan inden for rammerne af direktiv 67/548/EØF3. 3. AsbestreSaterede sygdomme Gruppen af sygdomme, som man ved er fremkaldt at asbest, omfatter lunge- og pleurafibrose og cancer i lunger, pleura og peritoneum. - Diffus interstitiel lungefibrose (eller asbestose) er blevet forbundet med udsættelse for asbest fra 1930 > eme; det er en kronisk, progressiv sygdom, der fører til respirationsinsufficiens, som kan medføre døden. Udviklingen af asbestose afhænger først og fremmest af, hvor stor mængde fiber der indåndes, hvilket har at gøre med eksponeringens intensitet og varighed. Rygning synes at forværre den biologiske virkning af asbest. - Lungecancer, som kan vise sig mange år efter eksponeringen (latenstiden er op til 20 år), er den næsthyppigste dødsårsag som følge af eksponering for asbest. Der er ingen komparativ skala over risici for lungecancer forbundet med forskel lige typer af fibre, men nyere undersøgelser har vist, at fibre af amphibolform er mere skadelige end chrysotil. Incidensen af lungecancer er også dosisafhængig; i epidemiologiske termer vil det sige, at jo flere fibre, der indåndes, jo højere er incidensen. Den kombinerede virkning af cigaretrygning og asbesteksponering er et af de bedst undersøgte eksempler på synergi mellem erhvervsbetingede faktorer og personlige vaner; for forholdet mellem rygning og asbest er den multiplikative model den mest anerkendte. I betragtning af at rygning i sig selv forårsager en stor forøgelse af lungekræfttilfælde, synes videnskabelige data at påvise, at hos en EFTL 196, 16. 8. 1967, s. 1 arbejdstager, som ryger, og som også er udsat for asbest, er den allerede høje risiko voldsomt forøget, idet et ud af fem dodsfald tilskrives lungecancer. 0 Cancer i pleura og peritoneum (eller mesotheliom) er generelt længere om at bryde ud efter initial eksponering end lungetumorer (over 25 år i nogle tilfælde). Det betyder, at vi i de følgende ti år fortsat vil kunne se resultaterne af de høje asbestkoncentrationsniveauer i luften, der fandtes før vedtagelsen af direktiv 83/477/EØF. Generelt synes risikoniveauerne epidemiologisk set i faldende orden at være crocidolit og amosit (to amphiboltyper af asbest) fulgt af chrysotil og anthophyllit (et andet amphibol). Om der er et dosis-effekt forhold for mesotheliom er mindre indlysende og kan diskuteres, hovedsageligt fordi vurderingen af effekten af lave asbestdoser på fremkaldelsen af denne type cancer giver anledning til stor usikkerhed. 4. Fællesskabslovgivning Asbest er uden skelnen mellem de forskellige typer anført i bilag I i Rådets direktiv 67/548/EØF "om tilnærmelse af lovgivning om klassificering, emballering og etikettering af farlige stoffer" og klassificeret som et kræftfremkaldende stof i kategori 1 med risikosætning R45. Rådet har på forslag af Kommissionen vedtaget en omfattende lovgivning for at begrænse risici som følge af asbesteksponering, og der er indført en beskyttelses- strategi på adskillige niveauer: - begrænsning af markedsføringen og anvendelsen af asbest og asbestholdige produkter (Rådets direktiver 83/478/EØF4 og 85/61 O/EØF5: Kommissionens direktiv 91/659/EØF6^ - nedbringelse af eksponeringsniveauet samt begrænsning af anvendelsen på arbejdspladsen (jf. nedenfor) - forebyggelse og nedbringelse af miljøforurening, herunder kontrol af affald, der indeholder asbest (Hadets direktiver 78/319/EØF7 og WZV/EQT*) - regler for udførsel og indførsel af visse farlige kemikalier, heriblandt crocidolit (Rådets forordning pr, 1734/889). Kommissionen har iværksat undersøgelser over asbestindustrien og de industrier, der fremstiller fibre, som kan erstatte asbest. Kommissionen agter at revidere nærværende direktiv om begrænsninger af markedsføringen og anvendelsen af asbest på grundlag af dette arbejde. De foranstaltninger, der hidtil er gennemført på forskellige områder, miljø, det indre marked og beskyttelse af arbejdstagerne, supplerer hinanden, men det skal understreges, at beskyttelsen af arbejdstagere, der er udsat for indånding af asbestfibre, strengt taget ikke hører under de politikker, der vedrører begrænsning af eller forbud mod anvendelse af produkter, der indeholder disse fibre. Selv om al brug af asbest blev forbudt, ville der stadig være nogle kategorier af arbejdstagere, der var udsat for indånding af fibre, fordi der stadig ville være produkter, der indeholder det (f. eks. asbestcementplader, beklædning, tekstiler, m. v. ), eller fordi de arbejder med vedligeholdelse eller fjernelse (f. eks. renovering af bygninger). EFT L 263, 24. 9. 1983, s. 33 EFT L 375, 31. 12. 1985, s. 1 EFT L 363, 31. 12. 1991, s. 36 EFT L 84, 31. 3. 1978, s. 43 EFT L 85, 28. 3. 1987, s. 40 EFT L 155, 22. 6. 1988, s. 2 Meddelelsen vedrører især beskyttelse af arbejdstagere, et område der specifikt er reguleret på fællesskabsniveau med a) Rådets direktiv 83/477/EØF ændret ved Rådets direktiv 91/382/EØF om beskyttelse af arbejdstagere mod farerne ved under arbejdet at være udsat for asbest og b) Rådets direktiv 90/394/EØF om beskyttelse af arbejdstagerne mod risici for under arbejdet at være udsat for kræftfremkaldende stoffer, a) I lyset af de ovenfor nævnte risici, der er forbundet med eksponering for asbest, understreges det i Rådets direktiv 83/477/EØF, at der er behov for forebyggende foranstaltninger og for medlemsstaternes engagement. Dette direktiv gælder for alle udsatte arbejdstagere, med undtagelse af arbejdstagere inden for skibsfart og luftfart. Det kræves heri, at i tilfælde af risici, skal faren vurderes på en sådan måde, "at det fastslås, hvordan og i hvilket omfang arbejdstagerne udsættes", og at denne vurdering skal bringes til høring blandt arbejdstagerne og/eller disses repræsentanter og skal "revideres, når der er grund til at antage, at den ikke er korrekt, eller at der sker en materiel ændring af arbejdsforholdene". De arbejdsområder, hvor arbejdstagerne er eller kan blive udsat for asbest, er omfattet af en anmeldelsesordning, der forvaltes af medlemsstaternes ansvarlige myndigheder. Det er interessant at lægge mærke til, at direktivet forbyder sprøjtning med asbest samt aktiviteter, der indebærer anvendelse af isolerende eller lyddæmpende materialer af ringe vægtfylde, som indeholder asbest. En afgørende bestemmelse er fastsættelse af grænseværdier. Direktivet foreskriver 0,6 fibre pr. cm3 målt over eller beregnet for en reference periode på otte timer for chrysotil, og 0,3 fibre pr. cm3 for alle andre typer af asbest, der enten forekommer alene eller i blandinger, herunder blandinger, som indeholder chrysotil. Der er fastlagt en referencemetode og måleprocedure. Selv om den er af stor betydning, er overholdelse af grænseværdien kun en af mange foranstaltninger, som kræves i henhold til direktivet. Af andre kan nævnes begrænsning i antallet af arbejdstagere, der udsættes eller kan blive udsat for asbest, passende tilrettelæggelse af arbejdsprocessen, ordentlig rengøring af arbejdsområder, information, helbredskontrol, m. v. Der kræves også specifikke foranstaltninger, når arbejdstagere foretager nedrivningsarbejde eller arbejde med at fjerne asbest og/eller asbestholdige materialer fra bygninger, strukturer, apparater og installationer samt skibe. Direktivet giver arbejdsgiverne mulighed for ikke at anvende visse bestemmelser, hvis koncentrationen af asbestfibre i luften er mindre end 1/3 af ovenstående grænseværdier og/eller lavere end en kumuleret dosis på 12,00 fiber-dage pr. cm3 over en periode på tre måneder for chrysotil og 6,00 fiber-dage pr. cm3 for andre typer af asbest eller blandinger. b) Direktiv 90/394/EØF10 tilsigter beskyttelse af arbejdstagernes sundhed og sikkerhed, herunder forebyggelse af sådanne risici, som opstår eller kan opstå som følge af udsættelse for kræftfremkaldende stoffer under arbejdet. Da asbestdirektivet blev vedtaget, var asbest endnu ikke klassificeret og etiketteret på fællesskabsplan som et kræftfremkaldende stof, og det skulle derfor ikke gælde for arbejdstagere, der var udsat for disse fibre. Fra og med 1991 da alle typer af asbest blev klassificeret som kræftfremkaldende inden for rammerne af Rådets direktiv 67/548/EØF, skal direktiv 90/394/EØF i princippet også finde anvendelse på arbejdstagere, der er udsat for asbest. Da asbestdirektivet stadig er i kraft, skal direktiv 90/394/EØF kun anvendes, hvis foranstaltningerne er strengere end i 83/477/EØF. Blandt de bestemmelser i direktiv 90/394/EØF, der skal tages op til overvejelse, skal påpeges principperne om erstatning af et kræftfremkaldende stof med et stof, som ikke er farligt, eller som er mindre farligt for arbejdstagernes sundhed. Dette er den første foranstaltning, som arbejdsgiverne skal overveje, når det er teknisk muligt. 10 EFT L 196, 26. 7. 1990, s. 1 Bestemmelsen skal analyseres meget grundigt, således at man kan få tilstrækkelig viden om erstatningsprodukterne med hensyn til, om de er sundhedsskadelige. En sådan undersøgelse tager somme tider meget lang tid, som det for eksempel viste sig i forbindelse med de vanskeligheder, man havde med at klassificere syntetiske mineralske fibre på fællesskabsplan. 5. Andre fftllesskabsaMviteter Kommissionen har ikke kun beskæftiget sig med lovgivning. I perioden inden vedtagelsen af direktiv 84/477/EØF blev Kommissionen gjort opmærksom på, at der var behov for at få etableret et register over mesotheliom i de lande i EF, hvor et sådant ikke fandtes, i overensstemmelse med kriterier og procedurer, som et panel af patologer var blevet enige om. Som svar herpå oprettede Kommissionen i 1977 et Mesotheliompanel bestående af patologer fra hver af medlemsstaterne. Panelets hovedopgave var at standardisere den patologiske diagnose af mesotheliom gennem udveksling af informationer mellem medlemmerne af nationale paneler. Disse informationer blev udgivet i "A colour Atlas of Mesothelioma", som illustre rede de makroskopiske og mikroskopiske kriterier for diagnose af mesotheliom. Panelet kom også ind på et program, som skal udforske nye diagnosemetoder, især af histokemiske og immunohistokemiske teknikker, som kan hjælpe patologerne til at komme frem til præcise konklusioner, især små biopsistikprøver livet igennem. Panelet eksisterer i dag og bistår fortsat nationale paneler. I 1996-1997 har Kommissionen dog til hensigt at omdefinere Panelets mandat for at styrke dets rolle i forhold til nationale registre. Dette suppleres med et projekt, som for øjeblikket gennemføres af Kommissionen, om harmonisering af "Europæiske Statistikker over erhvervssygdomme. 10 Projektet blev indledt i 1991 og førte i 1995 til et pilotprojekt, der dækker 31 emner i den europæiske plan, som blev anerkendt i alle medlemsstaterne i Det Europæiske Fællesskab i 1995. De 31 emner omfatter: - asbest - mesotheliom fremkaldt af indånding af asbeststøv - komplikation af asbestose i form af bronkialt karcinom. Evalueringen af de data, der er fremkommet i pilotundersøgelsen, vil starte i 1996. Selv om hovedsigtet hermed er at nyorientere det fremtidige arbejde inden for sammenlignelige statistikker i Det Europæiske Fællesskab, vil de data, der fremkommer for de tre ovenstående emner, være yderst anvendelige til at kunne fastslå, hvor store sundhedsfarerne er ved asbest. "Kommissionen finansierer for øjeblikket et forskningsforslag vedrørende mesotheliom under programmet for forskning inden for biomedicin og sundhed, som løber indtil 30. november 1996. Titlen på forskningsforslaget er " A Multicentric Case Reference Study on Malignant Mesothelioma, Environmental Asbestos Exposure and Risk Factors other than Asbestos", hvori deltager 25 team fra Belgien, Danmark, Grækenland, Italien, Spanien, Sverige og Schweiz". 6. Medlemsstaternes holdning 11993-1994 afholdt Kommissionen to møder med repræsentanter for medlemsstaterne for at drøfte enkelte punkter, der var relevante for en eventuel anden ændring af direktiv 83/477/EØF. Følgende emner blev drøftet: a) Muligheden af at foreslå et fælles direktiv om asbest og syntetiske mineralske fibre. b) Grænseværdier for asbesteksponering. c) Metode til måling af koncentrationen af asbest i luften på arbejdspladsen. d) Forbud mod anvendelse. 11 Nedenfor gives et resume af drøftelserne. a) Delegationerne var generelt imod et fælles direktiv, hovedsageligt på grund af at det ville være vanskeligt at udvide asbestdirektivet i dets nuværende form til at omfatte de mange forskellige syntetiske mineralske fibre og forebyggelse af risiciene i forbindelse med dem. Mange af medlemsstaterne har allerede indført foranstaltninger, som specifikt gælder arbejdstagere, der er udsat for syntetiske mineralske fibre, med grænseværdier for erhvervsmæssig eksponering generelt på ca. 1 fiber/ml for keramiske fibre og mellem 1 og 5 fibre/ml for andre fibre. Resultaterne af drøftelserne om klassificering af syntetiske mineralske fibre (Rådets direktiv 67/548/EØF) er af særlig interesse for medlemsstaterne. Efter adskillige udsættelser på grund af de omfattende drøftelser forventes Udvalget for Tilpasning til Den Tekniske Udvikling, der blev nedsat under direktiv 67/548/EØF, ikke at træffe en afgørelse om denne klassificering før en gang i 1996. Indtil afgørelsen foreligger, har nogle af medlemsstaterne imidlertid allerede klassificeret syntetiske mineralske fibre som kræftfremkaldende, som en sikkerhedsforanstaltning, på basis af den klassificering, der er vedtaget af International Agency for Research on Cancer (IARC) i Lyon. Delegationerne støttede deltagelsen af Det Videnskabelige Udvalg vedrørende Grænseværdier for Erhvervsmæssig Eksponering for Kemiske Agenser, der for nylig blev oprettet med Kommissionens afgørelse 95/320/EF11 af 12. juli 1995. b) Tilslutningen til grænseværdier for erhvervsmæssig eksponering må betragtes som en blandt andre af de forebyggende foranstaltninger, der skal træffes, omend en vigtig foranstaltning. Ifølge de seneste epidemiologiske resultater ser beskyttelsesniveauet, som er fastsat i direktiv 83/47 l/EØF ændret ved direktiv 91/382/EØF, stadig ud til at være passende, i det mindste mod risici for asbestose og lungecancer. For mesotheliom er der ikke noget niveau, der kan betragtes som sikkert. u EFT L 188, 9. 8. 1995, s. 14 12 Nogle af medlemsstaterne anvender endog grænseværdier, der er lavere end dem, der er fastsat i Rådets direktiv, dvs. mellem 0,15 og 0,5 fibre/cm3 for chrysotil og ca. 0,1 fibre/cm3 for amphibol (jf. indikativ tabel). Chrysotil Andre typer Østrig Belgien Danmark Finland Frankrig Tyskland Grækenland Irland Italien Luxembourg Nederlandene Portugal Spanien Sverige Det Forenede Kongerige Europæiske Union(1991) 0. 15 0. 5 0. 3 0. 3 0. 3 0. 15 1. 0 0. 6 0. 6 0. 6 0. 3 0. 6 0. 6 0. 2 0. 5 0. 6 0. 15 0. 15 0. 3 0. 3 0. 1 0. 15 0. 5 0. 3 0. 2 0. 3 0. 1 0. 3 0. 3 // 0. 2 0. 3 Tabel: Grænseværdier medlemsstaterne (fiber/cm3) for erhvervsmæssig eksponering for asbest i c) Den metode, der generelt foretrækkes til måling af fibre, er det optiske fasekontrastmikroskop som beskrevet i bilag I til direktiv 83/477/EØF. Elektronmikroskopet blev foretrukket af en enkelt delegation, men selv om brugen heraf er mere eller mindre obligatorisk for koncentrationer under 0,2 fibre/ml, er der en del ulemper herved: tekniske (fibertype, som vanskeligt kan identificeres, 13 hvis mikroskopet ikke er udstyret med et spektrofotometer), økonomiske (høje omkostninger for måleresultaterne, ca. 350 ECU pr. gang) og praktiske (findes kun få steder, og kun få er uddannet i brugen heraf). I de seneste to år har Kommissionen samarbejdet om et projekt ledet af Verdenssundhedsorganisationen i Geneve for at få defineret en anbefalet metode til bestemmelse af antallet af luftbåren fiberkoncentration ved hjælp af optisk fasekontrastmikroskopi (membranfiltermetode), der kan anvendes på alle fibre, såvel naturlige som syntetiske, som findes i luften på arbejdsstedet. Dokumentet, der nu offentliggøres, blev godkendt af alle delegationerne, og vil derfor kunne anvendes som Metoden til måling af koncentrationen af asbest i luften. d) Forbud mod brug hører klart under gældende direktiver (76/769/EØF12 ændret i 1983 og 1985) vedrørende begrænsning af markedsføring og anvendelse af produkter, der indeholder asbest. Uanset den udvikling, der måtte foregå på området (kontrolleret brug eller forbud med undtagelser), forbyder mange af medlemsstaterne allerede næsten fuldstændig brug af asbest, men en eller to specifikke undtagelser (nogle lande indførte allerede denne politik så tidligt som i 1970'erne). Repræsentanten for medlemsstaterne mente ikke, at det for øjeblikket er nødvendigt at forbyde flere aktiviteter end dem, der er anført i det gældende direktiv. 12 EFT L 262, 27. 9. 1976, s. 201 14 KONKLUSIONER Ud fra analysen af implementeringen af Rådets direktiv 83/477/EØF ændret ved Rådets direktiv 91/382/EØF og på grundlag af høringerne af medlemsstaterne i Den Europæiske Union mener Kommissionen, at: - de målinger, der er vedtaget i gældende fællesskabslovgivning, kan stadig bruges inden for de globale rammer for beskyttelse af arbejdstagere, der er udsat for asbest. Som tidligere understreget supplerer Rådets direktiv 90/394/EØF om beskyttelse af arbejdstagerne mod risici for under arbejdet at være udsat for kræftfremkaldende stoffer, hvor der er fastsat beskyttelsesforanstaltninger, som i visse tilfælde er strengere, i udpræget grad nogle punkter i asbestdirektivet. Følgelig vil en gennemgribende revision af direktiv 83/477/EØF først blive nødvendig efter en radikal politisk ændring med hensyn til markedsføring af produkter, der indeholder asbest, med andre ord hvis det på fællesskabsplan blev besluttet at udvide forbuddet mod brug af asbest. I så tilfælde kan direktivet fokusere på den specifikke, begrænsede situation, hvor det kan formodes, at arbejdstagere stadig udsættes for asbest. I det gældende direktiv kræves det, at den enkelte arbejdsgiver vurderer risikoen i forbindelse med enhver aktivitet, som kan indebære risiko for udsættelse for asbest. Alle arbejdsgivere kan blive berørt af denne evaluering, eftersom farerne ved asbest ikke blot er begrænset til arbejdstagere i miner eller i virksomheder, der fremstiller asbestholdige produkter. Det gælder også arbejdstagere, der håndterer sådanne produkter, og arbejdstagere, som uventet kan støde på asbest i bygninger (eller i produkter), f. eks. elektrikere, blikkenslagere og andre tilsvarende. Faktisk er der mange nye undersøgelser, der viser, at tidligere udsættelse for asbest hos sådanne kategorier af arbejdstagere beklageligvis og uundgåeligt vil føre til sygdom. Kommissionen har med interesse fulgt de løsninger, som nogle af medlemsstaterne har fundet på dette problem. Disse løsninger pålægger arbejdsgivere eller i nogle tilfælde indehavere af bygninger at undersøge, om der er asbest i deres lokaler. 15 Kommissionen mener, at en sådan fremgangsmåde har visse fordele. På den anden side kan procedurerne blive en økonomiske byrde for små virksomheder, som har til huse i ældre lokaler. Kommissionen opfordrer medlemsstaterne til at overveje dette problem og agter at undersøge, om det er nødvendigt med en fællesskabsaktion i forbindelse med en fornyet behandling, som vil blive foretaget inden år 2000; med hensyn til grænseværdierne for erhvervsmæssig eksponering har mere end halvdelen af medlemsstaterne vedtaget tal, som er op til 75% lavere end de "minimumskrav", der foreskrives i direktivet. Eftersom der ikke er enighed om, hvor lille eksponeringen skal være for at undgå lungekræft og mesotheliom, vil Kommissionen fortsat forsøge at reducere disse grænser. Det skal dog endnu en gang understreges, at disse sygdomme hovedsageligt blev pådraget, inden direktivet fra 1983 trådte i kraft, og da eksponeringsniveauerne var betydeligt højere. De fordele, man opnåede med de første forbedringer i 1983, er endnu ikke kommet til udtryk, og de yderligere fordele, man vil opnå med flere ændringer, skal vurderes på basis af moderne videnskabelige, tekniske og økonomiske data. Ikke desto mindre har Kommissionen indledt en række undersøgelser med interesserede parter, som har foreslået, at et grænse for chrysotil på 0,3 fibre/cm3 vil være teknisk mulig. På lavere niveauer bliver målemetoden unøjagtig, og det vil give anledning til store tekniske vanskeligheder. Som tidligere nævnt må der først foretages en komplet, videnskabelig evaluering af fordelene ved en sådan formindskelse, selv om en reduktion af eksponeringen uden tvivl må betragtes som værende en fordel. Kommissionen vil foretage en omfattende høring i den kommende periode for at få defineret behovet for yderligere ændringer til direktivet og vil i den anledning blive bistået af Det Videnskabelige Udvalg**. *) Denne aktion fra Udvalgets side vil være parallel med en tilsvarende aktivitet omkring værdier for syntetiske mineralske fibre, som det er hensigten skal starte i nær fremtid. 16 For andre asbesttyper eller for blandinger (herunder også blandinger med chrysotil) er der ikke udbredt enighed om et passende lavere tal, som for øjeblikket er gyldigt videnskabeligt set og gennemførligt teknisk set, selv om tallene i medlemsstaterne varierer fra 0,1 til 0,3 (den for Det Europæiske Fællesskab fastlagte værdi). så snart den nuværende gennemgang er gjort færdig, vil Kommissionen tage passende skridt i 1996-1997 til i samarbejde med medlemsstaterne at ændre bilag I (Referencemetode for måling af luftens asbestindhold) til dette direktiv, for at der kan tages hensyn til den metode, der blev vedtaget af Verdenssundhedsorganisationen. Det vil blive gjort i overensstemmelse med den procedure, der er beskrevet i artikel 9 og 10 i Rådets direktiv 80/1107/EØF13 (tilpasning til tekniske fremskridt). 13 EFTL 327, 3. 12. 1980, s. 8 17 ISSN 0254-1459 KOM(96) 426 endelig udg. DOKUMENTER DA 04 05 14 Katalognummer : CB-CO-96-420-DA-C ISBN 92-78-07917-0 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg H


title: Règlement (CE) n 1737/96 de la Commission du 5 septembre 1996 modifiant le règlement (CE) nº 1036/96 portant ouverture et mode de gestion des contingents tarifaires pour les viandes bovines de haute qualité, fraîches, réfrigérées ou congelées et pour la viande de buffle congelée pour la période du 1er juillet 1996 au 30 juin 1997


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre a proposta alterada de regulamento do Conselho que estabelece a organização comum do mercado no sector das frutas e produtos hortícolas (COM(96)0177 - C4- 0321/96 - 95/0247(CNS)) (Processo de consulta)


title: Entschließung zum Jahresbericht 1995 über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und Technologischen Entwicklung (KOM(95)0443 - C4-0437/95)

eurovoc_concepts:
European Union
activity report
research and development
technology


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1738/96 DER KOMMISSION vom 5. September 1996 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise