title: MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE KERNINDUSTRIE IN DER EUROPÄISCHEN UNION - (HINWEISENDES NUKLEARPROGRAMM nach Artikel 40 Eurotom-Vertrag)

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EAEC Treaty
energy policy
nuclear industry
nuclear safety
security of supply

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 09. 1996 K< >M(%) "W endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE KERNINDUSTRIE IN DER EUROPAISCHEN UNION (HINWEISENDES NUKLEARPROGRAMM nach Artikel 40 Euratom-Vertrag) INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG Das hinweisende Nuklearprogramm der Gemeinschaft (PINC) Das Weißbuch : Eine Energiepolitik für die Europäische Union Die Rolle der Kernenergie in der Gemeinschaft und in der Welt 1 1 2 3 DIE OPTION FÜR DIE KERNTECHNIK ENERGIEPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINER 4 Globale Wettbewerbsfähigkeit a. b. Erzeugungskosten des Nuklearstromes Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie im Vergleich mit anderen Energien Exporte Langsfristige Investitionen Qualifizierte einheimische Arbeitskräfte Innovation und technologische Entwicklung c. d. e. f. Versorgungssicherheit a. b. c. d. Schutz von Mensch und Umwelt a. b. Energietrends in der Europäischen Gemeinschaft Weltweit steigende Nachfrage nach Energie Besonderheiten der Kernbrennstoffe Nichtverbreitung und Sicherheitsüberwachung Grundnormen für den Gesundheitsschutz Verringerung von C02 und sonstigen gefährlichen Emissionen Umweltverträglichkeitsprüfung und Notfallbereitschaft Entsorgung radioaktiver Abfälle Technische Fragen der nuklearen Sicherheit c. d. e. 5 S 6 7 8 8 8 9 9 10 11 11 12 13 13 13 14 15 SICHERHEITSPROBLEME IN DEN MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHEN 16 LÄNDERN UND DER GUS DIE ROLLE DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 40 EURATOMVERTRAG Maßnahmen zur Erleichterung der Investitionen in die Kerntechnik Bestandsaufnahme der Entwicklungen im Nuklearbereich 17 17 17 DIE EUROPÄISCHE KERNINDUSTRIE : DIE WICHTIGSTEN FAKTOREN UND 18 HERAUSFORDERUNGEN Aktivitäten und Geschäftsmöglichkeiten der Kernindustrie Versorgungslage bei Kernbrennstoffen Technische Fragen der nuklearen Sicherheit Abgebrannter Brennstoff, radioaktiver Abfall und Stillegung Transport radioaktiver Materialien Verwendung von Plutonium Künftige Kerntechnik, Forschung und Entwicklung. I. 1. 2. 3. II. 1. 2. 3. III IV 1. 2. V 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 18 19 20 21 21 22 22 24 26 VI SCHLUSSFOLGERUNG ANLAGEN A& I. 1. EINLEITUNG Das hinweisende Nuklearprogramm der Gemeinschaft fPINQ Im Rahmen des Titels II des Euratom-Vertrages "Die Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie" befaßt sich Kapitel IV mit den "Investitionen". Artikel 40 lautet: "Um die Initiative der Personen und Unternehmen anzuregen und eine abgestimmte Entwicklung ihrer Investitionen auf dem Kerngebiet zu erleichtern, veröffentlicht die Kommission regelmäßigen Abständen hinweisende Programme, insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung von Kernenergie und der im Hinblick hierauf erforderlichen Investitionen aller Art. in Vor der Veröffentlichung holt die Kommission die Stellungnahme des Wirtschaßs und Sozialausschusses zu diesen Programmen ein. " Seit der Annahme des Euratom-Vertrages wurden von der Kommission in den Jahren 1966, 1972, 1984 bzw. 19901 drei hinweisende Programme und eine Aktualisierung veröffentlicht. 1990 vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Grundgedanken des hinweisenden Nuklearprogramms der Gemeinschaft von 19842 im wesentlichen sowohl hinsichtlich der Zielsetzungen für die Erzeugung von Elektrizität aus Kernkraft für die Europäische Union als auch hinsichtlich der Auswirkungen für die Beteiligten wie Behörden, Elektrizitätsversorgungsunternehmen und die Kernindustrie gültig bleiben. Die Kommission ging ferner davon aus, daß die Nuklearproblematik im Rahmen der allgemeinen Energiepolitik Berücksichtigung gefunden hat und daß das Hinweisende Nuklearprogramm der Gemeinschaft für 1984 zu den Aspekten gehört, die vom Rat im September 1986 in die Erarbeitung der energiepolitischen Ziele für den Zeitraum bis 19953 einbezogen wurden. Nach Ansicht der Kommission ist die Zeit wieder gegeben, die wesentlichen Gesichtspunkte der Kernenergie, wie in Artikel 40 des Euratom-Vertrages vorgegeben unter klarer Berücksichtigung der Problematik, die dieser Artikel und der Euratomvertrag in seiner Gesamtheit auferlegt, zu überdenken. "Die Nüklearindustrie in der Gemeinschaft, - die Industrie für Planung und Bau von Kernkraftwerken angesichts der Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Aktualisierung des hinweisenden Nuklearprogramms für die Gemeinschaft, das von der Kommission 1984 verabschiedet wurde", KOM(89) 347 endg. vom 7. Februar 1990. "Hinweisendes Nuklearprogramm nach Artikel 40 Euratom-Vertrag von 1984", KOM(85) 401 endg. vom 23. 7. 1985 mit der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. Mai 1985, WSA 472/85. Entschließung des Rates vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (ABl. Nr. C 241 vom 25. 09. 1986) Seit der Verabschiedung des letzten Pinc in 1984 hat sich die Lage der Energie in der Gemeinschaft geändert, und ihre Marktstrukturen sind im Begriff, sich ständig weiter der Liberalisierung zu nähern. Unsere Kenntnisse über Zusammenhänge zwischen Umweltfragen *nd Energieverbrauch haben sich erweitert, und wir sind uns weit mehr des Ernstes einer Klimaänderung und der Notwendigkeit einer globalen Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen lebenswichtigen bewußt. Das wachsende Bewußtwerden hinsichtlich der Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit den Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa und den GUS wie auch die bedeutenden politischen Veränderungen in diesen Ländern, die zu einer Verstärkten Abrüstungspolitik führen, sind ebenfalls erhebliche Faktoren. All dies beeinflußt die zukünftige Kernenergieentwicklung. Mit dem 1996 Pinc beabsichtigt die Kommission, sich einen Überblick über die Lage der Kernenergie in der Europäischen Union zu verschaffen und deutlich zu machen, welche Bedeutung sie der Kernenergie beimißt. Das 1996 Pinc wurde in dem vor kurzem veröffentlichten Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union"4 angekündigt, und sein Inhalt ist Teil der im Weißbuch dargestellten Gesamtheit der gemeinsamen Energiestrategie. In dem Weißbuch wurde deutlich herausgestellt, daß sich die Gemeinschaft auf einen integrierten und stärker wettbewerbsgeprägten Energiemarkt zubewegt. Dementsprechend entwickelt das vorliegende Hinweisende Nuklearprogramm ein im Vergleich zu den vorherigen Programmen stärker marktorientiertes Konzept. Ferner werden die künftigen Aufgaben der Industrie dargestellt und die wichtigsten Bedenken der Öffentlichkeit erörtert. Ohne Zweifel, die Kernenergie ist ein hoch kontrovers diskutiertes Thema in der Union, wo die Mitgliedsländer unterschiedliche Energiestrukturen und unterschiedliche Poliken zur Kernenergie mit vielen verschiedenen Ansichten aufweisen. Die Kommission ist dennoch der Meinung, daß es wichtig ist, ihre Ansichten auf den neuesten Stand zu bringen und im höchstmöglichen Maße die Tranparenz zu diesem Feld zu fördern. Das Weißbuch: Eine Energiepolitik für die Europäische Union In ihrem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union"4 nennt die Kommission drei energiepolitische Ziele: Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungs sicherheit und Umweltschutz. Hierzu stellt die Kommission fest: "Bei der Verfolgung dieser Ziele darf die Gemeinschaß nicht außer acht lassen, daß ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren zunehmen wird, und daß die Wahrung der Umweltbelange diese Abhängigkeit unter Umständen noch verschärfen wird. Desgleichen muß sie sich bewußt bleiben, daß die Integration des Gemeinschafismarktes zu einer gesteigerten Solidarität bezüglich der energetischen Optionen der einzelnen Mitgliedstaaten fuhren muß. " KOM(95) 682 vom 13. 12. 1995 Das ist der größere Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts, in dem die künftigen Entwicklungen der Kernenergie in der Gemeinschaft im Geist der entsprechenden Bestimmungen des Euratom-Vertrags behandelt werden müssen. Gelingt dies, würde die Bereitstellung eines Rahmens für die Förderung der Kernenergie dazu beitragen, die drei im Weißbuch genannten energiepolitischen Ziele zu erreichen. Die Akzeptanz der kerntechnischen Option durch die Gesellschaft und die politischen Instanzen bedingen die Zukunft der Kernenergie. Hierzu wird im Weißbuch festgestellt: "Dieses Problem [der Akzeptanz] betrifft vor allem die nukleare Sicherheit, die Beförderung und Entsorgung von Atommüll und die Nichtweitergabe von spaltbarem Material. Der Zwang zur Diversifizierung, die externe Wettbewerbsfähigkeit der Atomindustrie und die Integration des Elektrizitätsmarktes in mehreren Mitgliedstaaten unterstreichen die Rolle der Kernkraflfur die Stromgewinnung. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hängen weitgehend von der Kernenergie ab, während andere eine Anti-Kernenergiepolitik betreiben und eine dritte Gruppe beschlossen hat, die Abhängigkeit von der Kernenergie zu verringern oder sogar alle bestehenden Kernkraftwerke zu schließen. Die Gemeinschaftsinstitutionen haben Zuständigkeiten aufgrund des Euratom-Vertrages, welche die Entwicklung der Kernenergie entsprechend den Regeln und Politiken auf nationaler Ebene erlauben. Die Wahl zwischen Energietechnologien oder Brennstoffen immer eine Angelegenheit, bei der politische Wertungen eine Rolle spielen, aber die Kernkraß sollte als eine Option erhalten bleiben. " ist Diese Argumente des Weißbuchs geben den Rahmen für das neue Hinweisende Nuklearprogramm vor. Mit letzterem soll zu einer Neubewertung der einzelnen Charakteristika der Kernernergie in der Europäischen Union heute und morgen beigetragen werden. Als Abschluß dieser Vorlage werden ein paar auf Gemeinschaftsebene aufzustellende Grundprinzipien vorgeschlagen. Darüber hinaus verleiht die Entwicklung der Kernenergie aufgrund ihrer wichtigen industriellen Dimension der erhebliche Verantwortung in bezug auf die in den nächsten Jahren anstehenden Probleme der Elektrizitätserzeugung und des gesamten Brennstoff kreislaufs. Hierauf wird in den folgenden Abschnitten eingegangen. entsprechenden Industrie eine 3. Die Rolle der Kernenergie in der Gemeinschaft und in der Welt Die Kernindustrie der Europäischen Union ist heute gut etabliert: Sie verfügt über eine eigene Technologie und ist im gesamten Kernbrennstoffkreislauf tätig. Auf dem Gebiet der Europäischen Union werden (in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Spanien und im Vereinigten Königreich) mehr als 140 Kernreaktoren betrieben, so daß die Union den Rang des weltgrößten Erzeugers von Nuklearstrom einnimmt. Kernreaktoren erzeugen etwa ein Drittel der Elektrizität der Europäischen Union. Der Erfahrungsschatz der europäischen Kernindustrie ist mindestens mit dem der Vereinigten Staaten, Japans und anderer wichtiger Industriestaaten vergleichbar, wenn nicht größer. Darüber hinaus haben sich große Länder im asiatischen Raum (China, Indien, Südkorea), in Mittel- und Osteuropa und in der GUS für die Kernkraft als eines von mehreren Mitteln entschieden, ihren Energiebedarf zu decken. Weitere asiatische Länder wie Indonesien, Thailand, Pakistan und die Türkei haben ihre Absicht bekundet, diesem Weg zu folgen. Die USA haben jedoch seit 1974 keine Genehmigung für den Bau neuer Kernkraftwerke erteilt, obgleich eine bedeutende Anzahl von Kraftwerken in Betrieb sind und Forschungsarbeiten weiterlaufen. Während Länder wie Argentinien und Brasilien die Entwicklung der Nuklearstromerzeugung fördern, haben andere in Lateinamerika die Wahl getroffen, sich der Nuklearoption nicht anzuschließen. H. DIE OPTION FUR DIE KERNTECHNIK EM RAHMEN EINER ENERGIEPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT Entscheidungen über die Kernenergie in der Gemeinschaft müssen im Rahmen globaler energiepolitischer Entscheidungen getroffen werden. Die Gemeinschaft ist gemäß dem Euratom-Vertrag dafür zuständig, daß gemeinsame Leitlinien für die Energiepolitik festgelegt werden. Die Zielsetzungen im Zusammenhang mit dem Unionsvertrag wurden im Weißbuch der Kommission zur Energiepolitik dargelegt. Politische Entscheidungen zur Kernenergie sind innerhalb des Rahmens beider Dokumente, des Pinc und des Weißbuches, unter Berücksichtigung der herausgearbeiteten industriellen Herausforderungen zu treffen. Die Tatsache, daß die Akzeptanz der Kernenergie durch die Öffentlichkeit unterschiedlich ist von einem Land zum anderen, muß eindeutig berücksichtigt werden. Das gilt ebenso für die nukleare Sicherheit, die den absoluten Vorrang erhalten muß. Gemäß dem Weißbuch sollte die Energiepolitik der Gemeinschaft dazu beitragen, zumindest die drei folgenden grundsätzlichen Ziele zu erreichen: Globale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Versorgungssicherheit Umweltschutz Die Kernenergie muß sich an diesen Zielen und an ihrem Beitrag zur Erreichung dieser energiepolitischen Ziele messen lassen. • - l. Globale Wettbewerbsfähigkeit a. Erzeugungskosten des Nuklearstromes Eine gemeinsame Studie der OECD und der DBA von 19935 zeigt, daß sich die Erzeugungskosten des Nuklearstroms wie folgt aufteilen : Investition 45-55%, Betrieb einschließlich Inspektion 20-25%, Brennstoff 20-25% bei Annahme eines Zinssatzes von 5% pro Jahr. Bei einem Satz von 10% ergibt sich folgendes : Investition 58-70%; Betrieb einschließlich Inspektion 15-20% und Brennstoff 12-20%. Für die vor kurzem konzipierten Wasserreaktoren (der weitaus häufigste Reaktor der westlichen Welt) werden folgende Nuklearstromkosten abgeschätzt : 22-30 Ecus/1000 kwh bzw. 33- 41 Ecus/1000 kwh je nach Annahme eines Zinssatzes von 5% bzw. 10%. (1991 Preise) Für ältere Wasserreaktoren liegen die Kosten höher. Das gleiche gilt für oder andere Reaktortypen, Leichtwasserreaktoren, die nicht von niedrigeren Kosten aufgrund von Standardisierung profitieren. Die Investitionskosten eines solchen Reaktors könnten im Vergleich zu einem Reaktor einer Serie doppelt so hoch sein. gasgekühlte Reaktoren, Serienproduktion einer oder z. B. Investitionskosten für Erstellungsunterlagen, Reservekosten und Stillegungskosten der Anlage (einschließlich der Entsorgung des Abbruchabfalls). die Baukosten, Ingenieurkosten decken Sicherheitsbehörden in allen Mitgliedstaaten mit Kernenergie verlangen von den Elektrizitätserzeugern die Bereitstellung von Rückstellungen für die Stillegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung des Abfalles in einer Höhe, die sie für angemessen erachten. Stillegungskosten Stillegungskosten sind unterschiedlich entsprechend den Eigenschaften des Kernkraftwerkes. Trotz einer gewissen Unsicherheit in den Abschätzungen repräsentieren nach heutigen Anzeigen die Stillegungskosten einen relativ geringen Prozentsatz der gesamten Investitionskosten. Es wird heute abgeschätzt, daß etwa 10-15% der gesamten Investitionskosten zu konstanten Preisen für die Stillegung eines 1000 MWe Wasserreaktors bereitstehen müssen, das könnte aber höher sein für andere Reaktortypen. Dieser Prozentsatz vermindert sich entsprechend der Abzinsung (1,4-3,7% bei einem Zinssatz von 5%, 0,2-2,1% bei einem Zinssatz von 10%). Betitelt : "Projected costs of generating electricity - update 1992" Resultate derartiger OECD Studien beruhen auf Fragen, die von Mitgliedsländern beantwortet werden, die über Kernkraftwerke verfügen. Brennstoffkosten Brennstoffkosten ändern sich mit dem Reaktortyp und der Wahl des Brennstoffkreislaufes. Für den Kreislauf mit Wiederaufarbeitung ergeben sich Brennstoffkosten von 4,6 Ecus/1000 Kwh; für den Kreislauf mit einmaliger Brennstoffnutzung 4,1 Ecus/1000 kwh. Abfallentsorgung und Transport Nach der OECD Studie6 von 1994 stellen die Kosten für die Wiederaufarbeitung, die Verglasung und Entsorgung des Abfalls 27% der Brennstoffkosten für den Kreislauf mit Wiederaufarbeitung dar während. die Transportkosten 1,5 bis 2% betragen. Für den Kreislauf mit einmaliger Brennstoffnutzung tragen Transport und Lagerung der abgebrannten Brennelemente ungefähr 10% zu den Brennstoffkosten bei während Konditionierung und Entsorgung der abgebrannten Brennelemente rund 5% beisteuern. Kosten für die Lagerung Ein früherer Bericht von 19907 gibt Kosten für die Lagerung von niedrig aktivem Abfall von 400 und 1300 Ecus/m3 und für die Lagerung von hoch aktivem Abfall eine abgezinste Investition von ungefähr 100 000 Ecus/m3 an. Kostenabschätzungen sind immer Annahmen abhängig und sind mit einem Unsicherheitsgrad behaftet, insbesondere was die Entsorung des Abfalls anbetrifft. Wie jedoch in den angegebenen OECD Kostenabschätzungen angezeigt wird sogar eine bedeutende Änderung der Transport und Entsorgungskosten nur einen geringen Einfluß auf die Gesamtkosten des Nuklearstromes haben, da die nuklearen Brennstoffkosten nur 20-25% dieser Kosten darstellen. b. Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie im Vergleich mit anderen Energien Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus den Kosten der Stromerzeugung. Sie sind das Hauptelement in der Bestimmung des Preises, zu dem der Nuklearstrom an die Verbraucher einschließlich der Schwerindustrie, die deren Hauptindividualverbraucher sind, geliefert wird. Die früher erwähnte Studie der OECD und der IEA von 1993 vergleicht mit Hilfe der Barwertmethode die zukünftigen Kosten der Elektrizitätserzeugung der Mitgliedsländer auf der Basis der verschiedenen Energiequellen. Sie zeigt, daß bei Annahme eines Zinssatzes von 5% pro Jahr in dreizehn der fünfzehn untersuchten Länder. (UK und NE sind die The Economies of the Nuclear Fuel Cycle NEA/OECD - 1994 Bericht EUR 12871 "Evaluation of Storage and Disposal Costs for Conditioned Radioactive Waste in Several European Countries" Ausnahmen) die Kernenergie als die wirtschaftlich günstigste Option erscheint. Bei einem Satz von 10% ist die Nutzung der Kernenergie für fünf Länder von real wirtschaftlichem Vorteil; für fünf weitere gibt es die Wahl zwischen Kernenergie und Gas. Diese Schlußfolgerungen beruhen auf der inhaltlichen Voraussetzung der Preisstabilität der Brennstoffe. Dies ist im Hinblick auf die steigende Nachfrage nach Gas keineswegs ebenfalls Stillegungs- und enthalten gewährleistet. Die Kosten Entsorgungskosten. Eine Aktualisierung der Studie für 1997 vorgesehen. ist Eine weitere in 1992 veröffentlichte Studie der OECD untersucht den wirtschaftlichen Gesamteinfluß der Kernenergie. Die Untersuchung, die für die Kernenergienutzer - Länder durchgeführt wurde, zeigt deutlich günstige Einflüsse auf die Zahlungsbilanzen wegen der Ersparnisse auf dem Gebiet der Energieimporte. Natürlich hängt die wirtschaftliche Bedeutung der Kernenergie von einer großen Breite von Faktoren ab, und es ist daher nicht überraschend, daß verschiedene Studien zu nicht gleichlaufenden Ergebnissen führen. Die Entwicklung in Richtung Liberalisierung des Binnenmarktes für Elektrizität bedeutet, daß die Kernenergie in gleichem Rahmen und unter gleichen Bedingungen in Wettbewerb tritt wie die anderen Energiequellen. Eine gemeinschaftsweite Realisierung des Binnenmarktes und eine strenge Anwendung der Regeln über Staatshilfen und des Wettbewerbs ergeben eine Plattform mit Betonung auf Kostentransparenz für alle am Spiel beteiligten Energien. Hinsichtlich der Rohstoffe wird die Wettbewerbsfähigkeit der Kernindustrie, was auch immer die Entwicklung des Uranpreises und der Wechselkurse sein wird, nur geringfügig beeinflußt, da die heutigen für den Kauf des Rohstoffes deutlich unter 10% der Kosten Elektrizitätserzeugungskosten liegen. Die übrigen Kosten entstehen industrielle Vorleistungen hauptsächlich durch innerhalb der Union, die alle Technologien des Nuklearbereichs beherrscht und auch über die Möglichkeiten zu deren Weiterentwicklung verfügt. technologische und Es wird bemerkt, daß die finanzielle Attraktivität angesichts der Kapitalintensität der Kernindustrie entscheidend - unter anderem - von der Höhe der Zinsen abhängt. Es sollte auch bemerkt werden, daß Kosten und fortschreitenden Preise des Nuklearstromes Liberalisierung der Strommärkte überprüft werden und in einigen Fällen im Verlauf von Privatisierungen (z. B. das Vereinigte Königreich). im Zuge der weiter c. Exporte Ein erheblicher Anteil der Ausfuhrerlöse der Union entfällt auf die Industriezweige Brennstoffkreislauf und Kraftwerksbau. Wachsende Exportmöglichkeiten für Europa existieren ebenfalls auf dem großen und weltweiten Markt der Behandlung des radioaktiven Abfalls und der Stillegung. Diese Exportmärkte sind wichtig für die Erhaltung des technischen Niveaus und Wissens, das sich unsere Industrien insbesonders auf den Gebieten des Brennstoffkreislaufes oder der Herstellung von Ausrüstungen erworben haben. Zur Bewahrung dieser Märkte verhandelte und verhandelt die Kommission, unter anderem, nukleare Abkommen mit Drittstaaten mit dem Ziel, Handel und Gewerbe mit nuklearen Gütern und Dienstleistungen zu erleichtern. Es ist anzumerken, daß alle Nuklearexporte aus der Union den IAEO Regeln und dem System derEuratom-Sicherheitsüberwachung unterliegen. d. Langsfristige Investitionen Investitionen in der Kernindustrie werden langfristig getätigt. Sie benötigen eine lange Vorlaufzeit sowie stabile, günstige ordnungspolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Für Entwurf und Planung eines Kraftwerks sind 5 bis 10 Jähre anzusetzen; Betrieb und Unterhaltung erstrecken sich über 40 Jahre, ja sogar mehr. Dabei muß der Betreiber die Gewißheit haben, daß Brennstoff und Brennstoffdienste während des gesamten Zeitraums verfügbar sind und daß es möglich ist, die ausgebrannten Brennstoffe und die radioaktiven Abfälle zufriedenstellend aufzuarbeiten. [Unter diesen Vorausetzungen ist die Kapitalrendite aus den Investitionen im Vergleich zu den sonstigen in die Kernenergie Energiequellen erfahrungsgemäß zufriedenstellend. ] Bei der Verwirklichung des Binnenmarkts für Elektrizität müssen die Mitgliedstaaten die langfristigen Planungserfordernisse der Kernindustrie berücksichtigen und dementsprechend die Rahmenbedingungen für solch langfristige Investitionen schaffen. e. Qualifizierte einheimische Arbeitskräfte Über 90% der Kosten für die Erzeugung von Kerenergie entfallen auf Dienstleistungen, die innerhalb der Europäischen Union erbracht werden. Daraus folgt, daß in beträchtlichem Umfang direkt oder indirekt auf einheimische Arbeitskräfte tragen die zurückgegriffen wird. So in die mit der Erzeugung von Kernenergie befaßten Investitionen Industriezweige und der Betrieb der Anlagen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Schätzungsweise handelt es sich dabei um mehr als 400. 000 meist hochqualifizierte Arbeitskräfte, die direkt mit der Stromerzeugung oder mit Arbeiten sind und erheblich zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, und wissenschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union beitragen. im Brennstoffkreislauf befaßt / Innovation und technologische Entwicklung Wie im Euratom-Vertrag von Anfang an betont wurde, wäre die Entwicklung der Kernenergie ohne große Durchbrüche in Forschung und Entwicklung nicht möglich gewesen. Die Kernindustrie hat bereits seit 8 jeher gute Erfolge auf dem Gebiet der Innovation und der Anwendung neuer Technologien zu verzeichnen. Anstrengungen auf diesem Gebiet - ausgewogen mit solchen für andere Energien und Anstrengungen der Erhöhung von Energiewirkungsgraden sollten weiterhin unternommen werden. Die Unterstützung der FTE Rahmenprogramme der Gemeinschaft wird gemeinsam mit den einzelstaatlichen Programmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit, zur Effektivität der Industrie und zur Schaffung neuer Exportmärkte beitragen. 2. Versorgungssicherheit a. Energietrends in der Europäischen Gemeinschaft festgestellt, im Weißbuch sind die künftigen Trends bei Wie Energieangebot und -nachfrage schwer vorauszusagen. Deshalb wurden verschiedene Szenarien für mögliche sozio-ökonomische Entwicklungen bis zum Jahr 2020 untersucht8. "Einige der wichtigsten Erkenntnisse, die für die Politik der Gemeinschaft relevant werden können, sind folgende: Europa wird signifikant abhängiger von eingeführter Energie werden; Das Erdgas wird zum Konkurrenten des Erdöls als dominierende Komponente des Brennstoffmix; Die europäischen Verbraucher werden zunehmend stärker auf leitungsgebundene Energien angewiesen sein; Es besteht große Flexibilität bezüglich des künftigen Brennstoffmix: das Gewicht, das der Sorge um die Erhaltung des Weltklimas, den Technologiefolgen und der Liberalisierung der Märkte beigemessen wird, wird neben anderen Faktoren mit den Ausschlag geben, wie der Energiemix letztlich aussehen wird " Auf der Grundlage dieser wichtigen Erkenntnisse kann die Kernenergie in Zukunft bei der Energieversorgung der Europäischen Gemeinschaft eine Rolle spielen, um so mehr, als sich nach Meinung von Experten der gegenwärtig zufriedenstellende Diversifizierungsgrad in den nächsten Jahren verschlechtern wird. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen bei unserem Bemühen um Energieeinsparung, Diversifizierung unserer Ressourcen und Bewahrung unserer Eigenständigkeit. Europa muß sich trotz der Vielfalt der einzelstaatlichen Strategien im Kampf um diese Ziele zusammenschließen: Euiopäische Energiepolitik bis zum Jahre 2020: Verschiedene Denkmodelle. SEK(95) 2283 20. 12. 1995. Die Nutzung der Kernenergie kann gewiß zu deren Verwirklichung beitragen. b. Weltweit steigende Nachfrage nach Energie Da Energiemärkte internationale Märkte sind, muß auch die internationale Energielage näher beleuchtet werden. sehr schnell Mit dem nahezu stagnierenden Energiebedarf in Europa und dem Rückgang in der früheren UdSSR wird leicht die Sicht dafür verstellt, daß zunimmt. Das der Energiebedarf Asiens Bevölkerungswachstum und die Entwicklung der Dritten Welt werden in den nächsten Jahren unweigerlich mit einer erheblichen Zunahme des Verbrauchs an fossilen Brennstoffen einhergehen. Folgt man den von der Kommission aufgestellten Szenarien, könnte der Energiebedarf weltweit bis zum Jahr 2020 um etwa 50 % steigen. Koordinierte Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Förderung von Einsparungen und Entwicklung von erneuerbaren Quellen würden zu einem kleineren Anstieg der zukünftigen weltweiten Nachfrage nach fossilen Brennstoffen führen. Die fossilen Brennstoffvorräte der Welt zur Deckung dieses Bedarfs sind alles andere als unerschöpflich: Nach den jüngsten Schätzungen des Weltenergierats auf der Basis des heutigen Verbrauchs könnte Erdöl noch knapp mehr als 40 Jahre (davon 75 % unter OPEC-Kontrolle) ausreichen, Erdgas noch rund 65 und Kohle noch für mehr als 200 Jahre und Uran für rund 25-30 Jahre, falls eine Wiederaufarbeitung nicht durchgeführt wird (im anderen Falle würden die Uranreserven um ein Vielfaches verlängert). Fossile Brennstoffreserven sind jedoch of unterschätzt worden in der Vergangenheit aufgrund einer geringen Berücksichtigung der Verbesserung der Gewinnungstechniken. Über die letzten zwanzig Jahre hinweg sind die bekannten fossilen Brennstoffreserven nahezu konstant geblieben, und in einigen Fällen haben sie sich sogar erhöht, trotz höheren und wachsenden Verbrauchs. In den letzten Jahren gab es keinen Anlaß, sich nach größeren neuen Uranreserven umzusehen. Es sollte auch angemerkt werden, daß Uranreserven weit verbreitet in einer Anzahl von Ländern vorhanden sind. Mit einem Anstieg des Erdölpreises, der auf dem niedrigsten Stand seit 1973 ist, kann mittelfristig gut gerechnet werden. Die internationalen Uranpreise, die aufgrund von Lieferungen aus den GUS Staaten herunter gegangen sind, sind in Umkehr begriffen. Falls jedoch die Option der Rückführung des Kernbrennstoffes (Plutonium) verfolgt wird, wird der Uranbedarf geringer sein. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren sehen einige der Staaten mit dem weltweit größten Energieverbrauch in der Kernenergie einen Weg, mögliche Engpässe in ihrer Energieversorgung zu begegnen. Andererseits hat eine Anzahl von Ländern aufgrund der enthaltenen Unsicherheiten den Weg ohne Kernenergie eingeschlagen und andere Formen der Diversifizierung der Versorgung gewählt. 10 c. Besonderheiten der Kernbrennstoffe Die Nutzung der Kernbrennstoffe nimmt unter den Primärenergien eine Sonderstellung ein, denn abgesehen davon, daß Uran praktisch nur zur Energiegewinnung abgebaut wird, können vor allem das Uran selbst und dessen Nebenprodukt Plutonium nach einer ersten Verwendung und anschließenden Aufarbeitung wieder in den Energieerzeugungskreislauf eingespeist werden. Da bei der Erstverwendung nur ein geringer Teil des energetischen Potentials des Urans genutzt wird, erscheint es langfristig logisch, eine Wiederverwendung, ja selbst eine mehrfache Wiederverwendung, ins Auge zu fassen, vorausgesetzt, es stehen sichere und wirtschaftlich rentable Technologien zur Verfügung. Die Rezyklierung von Kernmaterial (Plutonium) aus der Abrüstung von Waffen kann in der Zukunft auch für die Elektrizitätserzeugung eingesetzt werden. Plutonium in all seinen Formen schneidet Themen auf dem Gebiet der Umweltsicherheit und der Nichtverbreitung an. Hinsichtlich der Rückführaug gibt es noch Fragen der wirtschaftlichen Tragbarkeit. d. Nichtverbreitung und Sicherheitsüberwachung Zwischen dem Handel mit Kernmaterial und einer besseren Sicherung der Energieversorgung und der Vertrauenswürdigkeit eines Landes oder einer Gruppe von Ländern im Hinblick auf die Nichtverbreitung besteht ein klarer Zusammenhang. Wegen der Möglichkeit hoch angereichertes Uran oder Plutonium jeder Qualität als spaltbares Material für Kernwaffen zu benutzen, ist die Nichtverbreitung von wesentlicher Bedeutung. 9 Die Europäischen Union der hat wesentlich Nichtverbreitungsmechanismen beigetragen. zur Förderung Euratom ist die regionale Organisation mit der längsten Erfahrung, deren Tätigkeit eng mit dem Wortlaut und dem Geist des NW (Nichtweiterverbreitungsvertrag) verbunden ist, insbesondere bei der Verknüpfung Sicherheitsüberwachungssystems und der Verbindung der regionalen und globalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie. regionalen mit g l o b a l en einem e i n es Euratom ist ein herausragendes Beispiel für ein regionales integriertes Sicherheitsüberwachungssystem: Es stützt sich auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft und funktioniert effizient und effektiv. 1992 wurde ein neues Partnerschaftssystem zwischen der Kommission und der vereinbart, das IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) Um Uran auf ein Niveau für den Waffengebrauch anzureichern, wird die Isotopentrennung benötigt; die notwendige chemische Trennung um Plutonium zu erhalten, stellt dagegen, eine niedrigere Barriere für Absweigungen zu militärischen Zwecken dar. 11 sogenannte "New Partnership Approach" - "Neues Partnerschaftskonzept", mit dem die Ressourcen optimiert und die Sicherheitsüberwachung gestärkt werden sollen. Dahinter steht das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu stärken und dabei auf folgenden Grundsätzen aufzubauen: Euratom wird in der Rolle als regionales System sui generis bestätigt. Gegenseitige Unterstützung in Forschung und technologischer Entwicklung wird als wesentlich angesehen. Die logistische Unterstützung wird ausgebaut. Geplant sind gemeinsame Schulungsmaßnahmen gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung. sowie die Inspektionsvereinbarungen werden optimiert, damit die IAEO Inspektionsmittel einsparen kann. Jede Organsiation behält ihre Rechte und kann so unabhängige Schlußfolgerungen ziehen. Das neue Konzept hat sich bislang bewährt. Die Europäische Union mißt der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ( N W) grundlegende Bedeutung bei, und die Ergebnisse der NW-Revisions- sind dementsprechend als Erfolg zu betrachten. und Erweiterungskonferenz 1995 von In diesem Zusammenhang verpflichteten sich anläßlich des Nuklearen Gipfels in Moskau vom 19-20 April 1996 die G7 und Rußland, einen Vertrag über die totale Verbannung von Nuklearversuchen abzuschließen, der im September 1996 unterzeignet wurde. Seit 1992 unterliegen sämtliche Nuklearausfuhren der Europäischen Union in Staaten, die keine Kernwaffen besitzen, dem vollständigen Sicherungskontrollsystem ("full scope safeguards") der IAEO. So stellt die Europäische Union nicht nur beim Handel mit Kernmaterial in den entscheidenden und nuklearen Ausrüstungen, sondern auch Bereichen der Nichtweiterverbreitung und der Sicherheitsüberwachung ein wichtiger Partner dar. 3. Schutz von Mensch und Umwelt In den ersten zwanzig Jahren des Bestehens von Euratom bestand, grob gesagt, ein Konsens über den Nutzen der Kernenergie, doch nach dem Unfall von Three Miles Island 12 wurde dieser Konsens brüchig und verschwand beinahe ganz nach dem Tschernobyl- Unfall, obschon Auslegung und Sicherheit dieses Kraftwerks mit keinem in Betrieb befindlichen Kernkraftwerk der Europäischen Union verglichen werden kann. Es wird nunmehr international anerkannt, daß Kernenergienutzung und ihre Sicherheitsvorsorge die zwei Seiten derselben Medaille darstellen. Länder, die Kernenergie nutzen, müssen die Sicherheit an die erste Stelle setzen. a. Grundnormen für den Gesundheitsschutz Artikel 2(b) des Euratomvertrages verlangt die Aufstellung einheitlicher für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Sicherheitsnormen Arbeitskräfte und deren Anwendung. Gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags wurden Grundformen für den Gesundheitsschutz aufgestellt, mit denen u. a. die zulässigen Höchstdosen für die Arbeitnehmer und die Bevölkerung festgelegt wurden. Diese 1996 aktualisierten Normen bilden das Grundgerüst für den Gesundheitsschutz in der Europäischen Union10. Darüber hinaus besagen die Verordnungen des Artikels 129 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Union, daß die Gemeinschaft dazu beitragen soll, ein hohes Maß an Gesundheitsschutz abzusichern und daß der Gesundheitsschutz Bestandteil anderer Gemeinschaftspolitiken sein soll. b. Verringerung von C02 und sonstigen gefährlichen Emissionen Da die C02-Konzentration in der Atmosphäre eine ernsthafte Bedrohung darstellt, ist der Verbrauch von Kohle und anderen fossilen Energieträgern zu senken. Auch wenn Europa Energie effizienter nutzt als die USA, China und Rußland, kann es z. B. durch Förderung von Energiesparmaßnahmen und den Einsatz erneuerbarer Energieträger die C02 und andere Emissionen noch verringern. Die Kernenergie hat den Vorteil die Emission von C02 und anderen Treibhausgasen zu verringern. Auf ganz Europa bezogen vermeidet die Kernenergie bereits den Ausstoß von 700 Millionen Tonnen C02 pro Jahr, wenn man davon ausgeht, daß die Elektrizität sonst mit kohlenstoffhaltigen Brennstoffen erzeugt worden wäre11. Darüber hinaus führt jeder weitere Rückgriff auf diese Möglichkeiten zur Vermeidung anderer schädlicher atmosphärischer Emissionen wie Staub, Schwefeldioxid, Stickoxide und sogar Methan. c. Umweltverträglichkeitsprüfung und Notfallbereitschaft Im Euratom-Vertrag gibt es spezielle Bestimmungen (Art. 35-17) über die Bewertung der Strahlenbelastung durch die Freisetzung radioaktiver Stoffe in die 10 Ratsrichtlinie 96/29 EURATOM vom 13 Mai 1996 betreffend die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (ABl. L159 vom 29. 06. 1996) Europäische Energiepolitik bis zum Jahre 2020 : Verschiedene Denkmodelle. SEK(95)2283 -20. 12. 1995. 13 Biosphäre. Kerntechnische Anlagen sind so konzipiert und gebaut, daß sie praktisch alle bei ihrem Betrieb anfallenden schädlichen Nebenprodukte selbst bei einem Unfall einschließen. Die Öffentlichkeit hat jedoch eine andere Wahrnehmung der Gefahren, die von der Freisetzung von Radioaktivität infolge der Nutzung der Kernenergie - entweder unter normalen Betriebsbedingungen oder bei einem Unfall - ausgehen. Die von kerntechnischen Industrieanlagen in der Europäischen Union ausgehende Umweltbelastung wird besonders gut überwacht. Diese Anlagen müssen nicht nur die speziellen Vorschriften des Euratom-Vertrags und des davon abgeleiteten sie unterliegen auch der Ratsrichtlinie über die Rechts Umweltverträglichkeitsprüfung12 dem ESPOO-Übereinkommen (Übereinkommen im grenzüberschreitenden Rahmen). die Umweltverträglichkeitsprüfung einhalten, über und Wie im Rahmen der gemeinschaftlichen Grundnormen erforderlich sind in allen Mitgliedstaaten Programme zur Notfallbekämpfung aufgestellt worden, damit die Behörden auf die möglichen radiologischen Folgen eines Nuklearunfalls angemessen reagieren können. Diese Programme werden in Zusammenarbeit auf der Grundlage der Ratsrichtlinie von 198713 über den schnellen Austausch von Informationen mit Hilfe eines Gemeinschaftssystems ausgeführt. Ihren Program m Vorkehrungen wird mit der Nutzung von RODOS ein einheitliches Konzept zugute kommen, das als System der Entscheidungshilfe für zu treffende Maßnahmen in nuklearen Nofrallen aus Standortferne entwickelt wird und in einigen Mitgliedsländern wie auch ausderswo hauptsächlich im Rahmen des Forschungsprogramms zum Strahlenschutz zum Einsatz kommt. Bei einem Nuklearunfall, der sich auch auf die Umgebung außerhalb der kerntechnischen Anlage auswirkt, ist wichtig, daß die betroffene Bevölkerung hinreichend über die zu treffenden Verhaltensregeln informiert wird. In einer Ratsrichtlinie von 1989 geht es um die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Gesundheitsschutzvorkehrungen einem radiologischen Notstand14. sonstige Maßnahmen und bei Entsorgung radioaktiver Abfälle Sicherheit und Umweltschutz sind wichtige Aspekte bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die hierbei zum Einsatz kommenden industriellen Techniken werden systematisch weiterbetrieben werden, damit das zu entsorgende Abfallvolumen weiter verringert wird und die bei der Abfallentsorgung eingesetzten Techniken optimiert werden. ständig verbessert. Dennoch muß die Forschung 12 13 14 Ratsrichtlinie (85/337 EWG) vom 27 Juni 1985 betreffend die Abschätzung privater und öffentlicher Projekte auf die Umwelt (ABl. L175 vom 05. 07. 1985) R a t s r i c h t l i n ie Gemeinschaftsvorkehrungen zum frühzeitigen Informationsaustausch bei einem Strahlungsnotfall (ABC. L371 vom 30. 12. 1987) Ratsrichtlinie (89/618/EURATOM) vom 27. 11. 1989 8 7 / 6 0 0 / E U R A T OM 1 4. 1 2. 1 9 87 über v om 14 1994 legte die Kommission eine Mitteilung mit einem Vorschlag für eine "Gemeinschaftsstrategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle"15 vor. Bei dieser Strategie, die vor allem auf Sicherheit und Uweltschutz ausgerichtet ist, wird ein Konzept zur gemeinschaftsweiten Harmonisierung der Entsorgungsgrundsätze für radioaktive Abfälle angestrebt; dadurch soll in der ganzen Gemeinschaft ein gleiches Maß an Sicherheit gewährleistet werden. Diese Strategie stellt ein umfassendes mittel- und langfristiges Programm dar, in dessen Mittelpunkt die Elemente einheitliches ein Entsorgungskonzept verbessert werden könnten. Dazu gehören die Definition und Klassifizierung radioaktiver Abfälle, Abfallminimierung, Transport, Behandlung und Endlagerung, Unterrichtung der Öffentlichkeit und Finanzierung der Entsorgung radioaktiver Abfalle. gemeinschaftsweites, stehen, durch die internationalen Sonderorganisationen, Über das einschlägige Konzept besteht ein Konsens zwischen der Gemeinschaft und den zuständigen d. h. der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der Kern énergie-Agentur (NEA) der OECD. Dieser Konsens würde durch die Annahme eines internationalen Übereinkommens über die Entsorgung radioaktiver Abfälle noch gestärkt. Die Vorbereitung eines Entwurfs ist bereits im Rahmen der IAEO angelaufen. Die Kommission unterstützt diese Entwicklung uneingeschränkt. e. Technische Fragen der nuklearen Sicherheit ist immer noch von Bedeutung 1975 verabschiedete der Ministerrat seine erste Entschließung über "Die technologischen Probleme der Sicherheit16 bei der Kernenergie". Die für die Förderung der Entschließung Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit. Für Fragen der Kerntechnik, die direkt mit der nuklearen Sicherheit zusammenhängen, gibt es im Euratom-Vertrag keine ausdrücklichen Vorschriften. Die Entschließung legt den Grundstein für eine frei vereinbarte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommission im Bereich der technischen und industriellen Aspekte, die für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen entscheidend schrittweisen Harmonisierung der sind. Sie verlangt, daß Sicherheitsanforderungen und -kriterien stufenweise vorgegangen wird, damit ein gleichmäßiger und ausreichender Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Strahlenrisiken aus kerntechnischen Tätigkeiten sichergestellt und gleichzeitig der Handel gefördert werden. bei der Vor dem Termin der Vollendung des Binnenmarkts der Union (1993) stärkte der Rat am 18. Juni 199217 die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der technischen Probleme der nuklearen Sicherheit durch eine weitere Entschließung. Darin werden Anregungen gegeben, wie in der Union ^in Konsens über wichtige Sicherheitsanforderungen gefunden werden kann. Ein Konsens über solche Anforderungen kommt der Harmonisierung von Codes und Normen über Materialien und die Herstellung zugute, die für die mechanische Integrität der KOM(94) 66 endg. vom 2. 3. 1994. Ratsentschließung vom 22. 07. 1975 (ABl. C185 vom 14. 08. 1975) Ratsentschließung vom 18. 06. 1992 (ABl. C172 vom 08. 07. 1992) 15 Kraftwerkskomponenten entscheidend sind. Außerdem fordert die 1992er Entschließung, daß nach Kohärenz zwischen der Harmonisierung der Sicherheitskriterien und -anforderungen innerhalb der Europäischen Union und deren Kooperationspolitik mit Drittstaaten gestrebt wird. in. SICHERHEITSPROBLEME EUROPÄISCHEN LÄNDERN UND DER GUS IN DEN MITTEL- UND OST Der Reaktorunfall von Tschernobyl im Jahre 1986 zeigte deutlich schwerwiegende Mängel in der sicherheitstechnischen Auslegung sowie in Konstruktion und Betrieb der Reaktoren sowjetischer Bauart und ganz allgemein in dem in den Ländern dieser Region vorherrschenden Sicherheitsdenken. Die damalige Regierung unterschätzte über mehrere Jahre hinweg den Ernst der Lage. Erst Anfang der 90er Jahre wuchs auch infolge der veränderten politischen Situation die Einsicht, daß die ältesten Reaktoren so schnell wie möglich nachgerüstet und die Betreiberländer in die Lage versetzt werden mußten, solche Reaktoren selbst stillzulegen. Vor diesem Hintergrund haben sich die G-7 Staaten auf ihrem Wirtschaftsgipfel 1992 in München zu einem Aktionsprogramm verpflichtet, das von der G-24 als Grundlage für alle technischen Hilfsmaßnahmen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit akzeptiert wurde. Die Europäische Union ihrerseits stellt technische Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Länder einschließlich der baltischen Staaten unter dem PHARE Programm und für die CIS unter dem TACIS Programm zur Verfügung. Diese Hilfe erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche: - Unterstützung von Sicherheitsbehörden Unterstützung von Auslegung und Betrieb Ersatzteile Abfallbehandlung und Brennstoffkreislauf Frühwarnsysteme Tschernobyl Das dringendste Ziel bestand darin, durch Planung und Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen die schwerwiegendsten Mängel vor allem an den am wenigsten sicheren Reaktoren zu beseitigen und unsere Sicherheitskultuur zu übertragen. Längerfristige Programme werden ausgearbeitet und umgesetzt, die es ermöglichen, die bestehenden oder im Bau befindlichen Reaktoren und anderen kerntechnischen Anlagen auf ein international akzeptiertes Sicherheitsniveau zu bringen. Heute können diese Investitionen beispielsweise durch Euratom-Darlehen finanziert werden. Die Durchführung solcher Programme setzt voraus, daß alle mittel- und osteuropäischen Länder und die GUS frühestmöglich eine Haftpflichtregelung für den Nuklearbereich übernehmen, die dem Pariser und dem Wiener 16 Übereinkommen entspricht, damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unterstützung von Seiten der europäischen Industrie stimmen. Die Grundsätze der Europäischen Energiecharta werden mit dem Vertrag über die Energiecharta umgesetzt, einer verbindlichen Regelung für alle Energieformen, die vom Dezember 1994 bis Mitte Juni 1995 zur Unterzeichnung aufgelegt war. Nach Ablauf der Unterzeichnungsfrist hatten die Europäische Gemeinschaft und 50 Staaten den Vertrag unterzeichnet. Hierzu zählen alle europäischen Länder und einige OECD-Länder mit Ausnahme der USA und Kanada. Eine Erklärung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie wird derzeit noch geprüft. IV. DDE ROLLE DER KOMMISSION GEMASS ARTIKEL 40 EURATOM- VETRAG 1. Maßnahmen zur Erleichterung der Investitionen in die Kerntechnik Allgemein gesehen hat die Kommission nach Artikel 40 Euratom-Vertrag die Aufgabe, "die Initiative der Personen und Unternehmen anzuregen und eine abgestimmte Entwicklung ihrer Investitionen auf dem Kerngebiet zu erleichtern". Obwohl die Entscheidungen von den Mitgliedstaaten gefällt werden, kann die Kommission deren strategische Entscheidungen erleichtern und die Europäische Union in die Lage versetzen, den Nutzen aus dem sicheren Einsatz der Kerntechnik zu optimieren. Deshalb fördert die Kommission zum Beispiel Initiativen, die die Harmonisierung der Vorschriften, Auflagen, Kriterien und Verfahren für die Auslegung, den Betrieb, die Unterhaltung und die Genehmigung der Anlagen vorantreiben sollen. 2. Bestandsaufnahme der Entwicklungen im Nuklearbereich 40 Jahre nach der Unterzeichnung des Euratom-Vertrags muß die Kommission die Tatsache anerkennen, daß die Kernenergie in einer Reihe hoch entwickelter Länder eine industrielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität ist und in Westeuropa einen hohen Entwicklungsstand erreicht hat. Die in der Europäischen Gemeinschaft installierte Kernkraftleistung belief sich 1995 auf 120 GWe. Nach heutigen Plänen der Mitgliedstaaten sollte sie bis zum Jahr 2000 noch leicht weiter ansteigen und 125 GWe erreichen. Während es für ein späteres Datum keine präzisen Pläne gibt, weisen die von der Kommission entwickelten Szenarien bis zum Jahr 202018 für das Jahr 2010 nach den langfristigen Annahmen einen möglichen Bereich installierter Leistung zwischen 118 und 138 GWe aus. Diese Annahmen betreffen zum Beispiel den künftigen Energiepreis, die Intensität der Energieeffizienz, die politischen Entscheidungen der Regierungen usw. Unter diesen Umständen hält es die Kommision nicht für machbar, quantitative Produktions- oder Investitionsziele für 18 Europäische Energiepolitik bis zum Jahre 2020: Verschiedene Denkmodelle. SEK(95) 2283 20. 12. 1995. 17 die Kernindustrie über das Jahr 2000 hinaus festzulegen, zumal heutzutage die allgemeine Tendenz dahin geht, die Marktkräfte wirken zu lassen. Werden die gegenwärtigen Rahmenbedingungen in Zukunft durch wirtschaftlichen oder politischen Druck geändert, ist eventuell ein neues langfristiges Konzept erforderlich. Zum Beispiel können politische Anregungen zur Bekämpfung der Treibhausgasemissionen gegeben werden: Dann könnte in Betracht gezogen werden, Ziele für die Elektrizitätserzeugung durch Kernenergie zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen. Auf alle Fälle wird es auch weiterhin notwendig sein, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Nuklearbereich zu verbessern und die wichtigsten Herausforderungen zu ermitteln, mit denen die Kernindustrie künftig konfrontiert wird. Deshalb schlägt die Kommision in den folgenden Abschnitten vor, die wichtigsten Faktoren und Herausforderungen zu untersuchen, die für den Kernenergiesektor in den nächsten Jahren kennzeichnend sein werden und in der Gemeinschaft anzuwendende Grundprinzipien für die friedliche Nutzung der Kernenergie aufzuzeigen. V. DIE EUROPAISCHE KERNINDUSTRIE: DIE WICHTIGSTEN FAKTOREN UND HERAUSFORDERUNGEN In den nächsten Jahren wird die Welt verstärkt mit großen Energie- und Umweltproblemen konfrontiert werden. Die Kernenergie stellt eine der Möglichkeiten dar, große Mengen Elektrizität zu erzeugen, ohne daß die Kohlenwasserstoffvorräte der Erde abgebaut werden. 1- Aktivitäten und Geschäftsmöglichkeiten der Kernindustrie Zur Zeit sind die Möglichkeiten für den Bau neuer Kernkraftwerke in der Europäischen Gemeinschaft eher begrenzt. Allerdings gibt es Programme für den Ersatz, die Modernisierung und die Nachrüstung in Betrieb befindlicher Anlagen. Außerdem wurden Programme für die Entwicklung einer neuen Reaktorgeneration durchgeführt. Diese Programme dürften es der Kernindustrie ermöglichen, ihre Fähigkeiten in Technologie, Forschung und Entwicklung weiter auszubauen und möglicherweise ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Know-how weiter zu verbessern. Anders verhält sich das bei einigen Konkurrenten, insbesondere aus Japan, wo sich durchaus Perspektiven für neue Entwicklungen bieten. Um diese japanische Unternehmen enge Verbindungen mit auszuschöpfen, haben nordamerikanischen Unternehmen geknüpft. Mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung im Fernen Osten entsteht auch dort ein wachsender Markt. Die europäische Industrie muß gewappnet sein, jede sich bietende Gelegenheit in diesen Ländern zu ergreifen. Das von Unternehmen in der Europäischen Union entwickelte Fachwissen wird bereits auf den rasch wachsenden Märkten des Fernen Ostens und den riesigen US-amerikanischen Abfallentsorgungs- und Stillegungmärkten genutzt. 18 Die Europäische Union verpflichtete sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern dafür zu sorgen, daß bei der Nutzung der Kernenergie der Sicherheit die absolute Priorität eingeräumt wird. Die Union verpflichtete sich ausdrücklich auf dem Gebiet der Förderung der Sicherheitskultur mit allen Ländern zusammen zuarbeiten, die über Kernreaktoren verfügen; eine wachsende internationale Transparenz der nuklearen Tätigkeiten wie auch eine Fortführung der Reformen im Energiesektor derjenigen Länder, die sich im Umbruch befinden, auf der Grundlage wirksamer Strategien, die auf eine weitere Öffnung mit der Welt und deren entsprechenden wirtschaftlichen und umweltspezifischen Grundsätzen orientiert sind, sind notwendig. Die Industrie muß ferner innerhalb dieses Rahmens in der Lage sein, mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und der GUS zusammenzuarbeiten, um dort die optimale Nachrüstung der alten Kraftwerke und den Bau neuer Reaktorblöcke zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist, daß entsprechende Finanzierungs mechanismen bereitgestellt werden und ein Haftungssystem nach internationalen Regeln besteht. Die Mitwirkung der europäischen Industrie kann gestaitent wirken hinsichtlich der Einhaltung international akzeptierter Sicherheitsnormen. Besonders wichtig für alle Nuklearstaaten ist es, Partner der bestehenden Übereinkommen über die Haftung im Nuklearbereich (Pariser/Wiener Übereinkommen) zu werden, damit der Kernindustrie, aber auch allen europäischen Bürgern vollständige Rechtssicherheit geboten wird. 2. Versorgungslage bei Kernbrennstoffen Kurz- und mittelfristig ist kein plötzlicher Abbruch der Versorgung mit Uran oder der Anreicherungsdienste in Sicht. Dennoch hat der erheblich gestiegene Anteil der GUS-Länder am Natururanmarkt mit anormal niedrigen Preisforderungen (weit unter den marktwirtschaftlichen Produktionskosten) zu ernster Besorgnis in der Kernbrennstoffindustrie und zu Einbrüchen in der Uranproduktion in der Gemeinschaft und in den herkömmlichen marktwirtschaftlichen Lieferländern der Gemeinschaft geführt. Darüber hinaus können sich die Probleme der Marktinstabilität für Natururan und der Überkapazität für Anreichungsdienste durch das Angebot von Kernmaterial aus ehemaligen Rüstungsbeständen noch verschärfen. Die Kommission und die Euratom-Versorgungsagentur verfolgen eine Strategie der Diversifizierung der Lieferquellen, damit die übermäßige Abhängigkeit von einer einzigen Lieferquelle vermieden wird. Dabei kann die Agentur durch den Rückgriff auf ihr Recht, Verträge abzuschließen, flexibel vorgehen. Die Kommission erkundet ferner, ob gemeinsam mit den wichtigsten betroffenen Staaten Lösungen gefunden werden können. Jüngste Anzeichen in Richtung auf eine Stabilisierung der Uranpreise lassen hoffen, daß die Bergbauindustrie wieder die nötigen Investitionen tätigt, um den Weltbedarf an Uran bis zum Ende des Jahrhunderts zu decken. Es gibt bereits Anzeichen dafür, daß die Produktion in Australien, den USA und Namibia gestiegen ist und in Kanada auf einem hohen Stand gewahrt wurde. Diese Tendenz muß sich jedoch noch bestätigen. Die Europäische Union unterstützt Zusammenarbeitsprogramme zur sicheren Lagerung, zur friedlichen Nutzung und zum heil und sicheren Transports des bei der Vernichtung von Nuklearwaffee erhaltenen spaltbaren Materials. 19 Technische Fragen der nuklearen Sicherheit Drei miteinander in Einklang stehende Maßnahmen dienen der Umsetzung der Ratsentschließungen über die technischen Probleme der nuklearen Sicherheit (1975, 1992), auf die in Abschnitt II. 3 (e) verwiesen wurde: i. ii. iii. Streben nach Konsens zwischen den Kraftwerksbetreibern, Konstrukteuren, Herstellern, Ordnungsbehörden und technischen Hilfseinrichtungen über technische Fragen, die für die Betriebs- und Auslegungssicherheit entscheidend sind, konzertierte Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Kommission um e i ne Kernkraftwerksvorhaben, S i c h e r h e i t s b e w e r t u ng europäischer bedeutender Herstellung einer sicherheitstechnischen Übereinstimmung der technischen Codes, die für die mechanische Integrität der Kernkraftwerkskomponenten ausschlaggebend sind. Im Zusammenspiel sollten diese Maßnahmen zu dem gewünschten Konsens über die wichtigsten sicherheitstechnischen Anforderungen führen, wodurch technischen Hemmnissen für den freien Güter- und Dienstleistungsverkehr entgegengewirkt wird. Daneben sollten sie einem Harmoniserungsprozeß für technische Codes unter frühzeitiger Berücksichtigung sicherheitstechnischer Anforderungen dienlich zur sein. Die beratenden Sachverständigengruppen Reaktorsicherheit, über Codes und Normen zu Genehmigungsfragen bewirken einen ständigen Dialog und eine Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Akteuren. der Kommission zur Mechanik und Ein weiteres Ziel der Entschließung von 1992 ist Kohärenz zwischen der Anerkennung der geeignetsten Methoden der nuklearen Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft und dem Technologietransfer in die mittel- und osteuropäischen Länder (CEEC) sowie in die Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (CIS) über die Gemeinschaftsprogramme zur technischen Zusammenarbeit und Hilfe. Diese Programme basieren auf einem Wissenstransfer, einem Transfer der Sicherheitskultur und daran anschließend einem Transfer von Ausrüstungen. Von 1991 bis 1995 hat die Europäische Union 555 Mio ECU für Projekte in der CEEC und der CIS bereitgestellt. Es ist beabsichtigt, ähnliche mittlere Jahresbudgets über die Zeit 1996-1999 für diesen Sektor bereitzustellen. Ein wirkungsvoller Transfer der besten sicherheitstechnischen Methoden der Europäischen Gemeinschaft soll durch die Förderung der Assoziation von ost- und zwischen Betreibern, westeuropäischen Partnern und Konstrukteuren, Herstellern, als Ordnungsbehörden. Gemeinsame Expertengruppen Kommunikations- und Kooperationsgremien im Bereich der nuklearen Sicherheit fungieren. technischen Hilfseinrichtungen gesichert werden: können dabei Zur Bewältigung des Sicherheitsproblems auf weltweiter Ebene ist soeben im Rahmen der IAEO mit der Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens über die nukleare Sicherheit ein erster wichtiger Schritt vollzogen worden, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, die grundlegenden Prinzipien, auf die sich 20 Experten aus der ganzen Welt geeinigt haben, einzuhalten und dies sogar verifizieren zu lassen. Es gilt nun, so viele Länder wie möglich zur Ratifizierung und Anwendung dieses Übereinkommens zu bewegen. Abgebrannter Brennstoff, radioaktiver Abfall und Stillegung Für das Problem der Behandlung radioaktiver Abfälle, der Stillegung kerntechnischer Anlagen am Ende ihrer Betriebszeit und die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe gibt es industrielle Lösungen. Was die Entsorgung abgebrannter Brennstäbe anbelangt, so stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Die erste Möglichkeit ist die rückfindbare Endlagerung der abgebrannten Brennelemente. Die zweite Möglichkeit besteht darin, die abgebrannten Brennstäbe chemisch zu behandeln, Uran und Plutonium abzutrennen, den restlichen Abfall zu verglassen und den verglasten Abfall zu lagern. Diese Möglichkeiten werden in mehreren Ländern untersucht. Eine andere Möglichkeit ist die Verbringung des nicht wiederaufgearbeiteten, abgebrannten Brennstoffs in Lager großer Tiefe. Bei der ersten und dritten Möglichkeit werden alle in den abgebrannten Brennstäben vorhandenen Elemente, einschließlich Plutonium und leicht angereichertes Uran, als Abfall angesehen. Im zweiten Fall wird das Volumen an hochaktivem Abfall durch die Rezyklierung des wiederverwendbaren Plutoniums und des leicht angereicherten oder abgereicherten Urans vor der Endlagerung reduziert. Dank Forschungs- und Demonstrationsprogrammen, die systematisch fortzuführen sind, werden die Lagerungs- und Endlagerungsverfahren ständig weiterverbessert. Im Bereich der Stillegung hat die Gemeinschaft bereits Erfahrungen mit einer Anzahl von besonderen Beispielen z. B. die Kernkraftwerke Gundremmingen-A und Greifswald in Deutschland, Chinon-A und St. Laurent-A in Frankreich, Windscale AGR und Berkeley im Vereinigten Königreich, Vandellos I in Spanien und die Wiederaufarbeitungsanlagen AT-1 in Frankreich und Eurochemic in Belgien, gesammelt. Im allgemeinen wurden Reaktoren jedoch modernisiert und nachgerüstet, wodurch sich deren Lebensdauer verlängerte. Entwürfe neuer in den USA beachten in der Europäischen Union und Kernkraftwerke Möglichkeiten der Reduzierung der Stillegungskosten. Transport radioaktiver Materialien In allen Mitgliedstaaten gibt es ein Sicherheitskonzept für den Transport radioaktiver Stoffe. Die Kommission erstellt periodische Berichte in Übereinstimmung mit der Ratsrichtlinie über Transporte von radioaktiven Abfällen19. Ein weiterer Bericht über die geltenden Vorschriften zum Strahlenschutz für Mensch und Umwelt und deren Anwendung20 wurde vor 19 20 Ratsrichtlinie 92/3/EURATOM vom 03. 02. 1992 über die Aufsicht und Überwachung von Transporten radioaktiven Abfalls in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft. Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über den sicheren Transport 21 kurzem von der Kommission verabschiedet. Darin geht es um den Transport radioaktiver Materialien aus sämtlichen Anwendungsbereichen, einschließlich der Medizin, auf die der größte Anteil der Transporte entfällt. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß die "Versandstücke mit radioaktiven Stoffen, die jährlich weltweit befördert werden, bisher immer sicher transportiert" worden sind und daß "diese hervorragenden Ergebnisse [. ] der Existenz strenger, einheitlicher Vorschriften zu verdanken [sind], die seit mehreren Jahrzehnten rigoros angewendet und von Sachverständigengruppen im Hinblick auf Eignung und Anwendbarkeit regelmäßig überarbeitet und aktualisiert werden". Eine solche hervorragende Sicherheitsbilanz ist jedoch kein Grund dazu, die Hände in den Schoß zu legen. 6. Verwendung von Plutonium In Frankreich, Belgien, Deutschland und der Schweiz ist Plutonium aus der Wiederaufarbeitung in Leichtwasserreaktoren wiederverwendet worden und wird wiederverwendet. Die Kraftwerksbetreiber sind mit den Ergebnissen zufrieden21. bestrahlter Brennstäbe erfolgreich bereits Schnelle Reaktoren können theoretisch Plutonium, einschließlich waffenfähiges Plutonium aus der Abrüstung, verbrennen, obgleich eine solche Möglichkeit bisher noch nicht experimentell geprüft worden ist; Forschungen werden zur Zeit durchgeführt. Außerdem kann mit schnellen Reaktoren die Menge an radioaktiven Abfällen aus schweren Elementen, den sogenannten Aktiniden, verringert werden. Die Kernindustrie steht vor der Herausforderung, eine sichere und wirtschaftliche Rückführung des Plutoniums zu gewährleisten. Die heutigen Kosten der Wiederaufarbeitung, der Handhabung und der Verarbeitung des Plutoniums zu MOX- Brennstoff sind auf der Basis der Kaufpreise höher als die für leicht angereichertes Uran. Jedoch gibt es viele andere Überlegungen, die die Wahl des Brennstoffes bestimmen. Die Existenz von Plutonium im zivilen Brennstoffkreislauf beeinflußt wesentlich die weltweite Nichtverbreitungspolitik. 7. Künftige Kerntechnik. Forschung und Entwicklung Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben mehrfach betont, wie wichtig die Forschung ist, damit allen neuen Herausforderungen begegnet und den Anliegen der Bürger Rechnung getragen werden kann. 21 radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union: KOM(96) 11 endg. vom 20. 3. 1996. Obgleich die USA etwa 110 große Kernkraftwerke betreiben, wird der abgebrannte Brennstoff aufgrund, einer Entscheidung der Carter Regierung aus den 1970 ern hinsichtlich des Verzichts auf den Plutoniumbrennstoff kreislauf nicht wiederaufgearbeitet. Auf der anderen Seite beabsichtigt Japan zukünftig die Rückführung des Plutoniums als Brennstoff für ihre Kernreaktoren. 22 Im FuE-Rahmenprogramm von Euratom (1994-1998)22 wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Option für die Kerntechnik zu stärken, indem wir unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, sie in allen Einsatzbereichen zu beherrschen. Dieses Können im Bereich der nuklearen Sicherheit wird auch weiterhin vor allem auf folgende Art und Weise aufgezeigt: Entwicklung eines dynamischen Konzepts für die nukleare Sicherheit gemeinsame Nutzung der großen europäischen Testanlagen Beitrag zu einem besseren Verständnis der entscheidenden Merkmale des Kernbrennstoffkreislaufs Entwicklung von Mitteln zur Verhütung und Eindämmung schwerer Reaktorunfalle Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Grundlage langfristige Sicherheit bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle für die Weiterführung Sicherheitsüberwachung der Entwicklung von Techniken für die Integration des Strahlenschutzes in ein umfassendes System zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt. Neue Kontroll- und Überwachungssysteme, Aspekte im Zusammenhang mit schweren Unfällen, neue Sicherheitsmerkmale für innovative Reaktoren, das Veralten von Anlagen, die Sicherheit des Kembrennstoffstoffkreislaufs und der Abfallentsorgung sowie die Sicherheitsüberwachung im Nuklearbereich gehören zu den Themen, die entweder im Wege von indirekten Aktionen oder von der Gemeinsamen Forschungsstelle behandelt werden. Derzeit wird eine neue Reaktorgeneration entwickelt, die den jüngsten Entwicklungen der Sicherheitstechnik Rechnung tragen soll. Der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) ist ein solcher von Unternehmen der Europäischen Union entwickelter Reaktor. Das Ziel ist, ein Hochleistungskernkraftwerk zu bauen, das wirtschaftlich arbeitet und den Anforderungen der Sicherheitsbehörden entspricht. Der EPR ist in der Detail-Entwurfsphase Der Bau eines Prototyps dürfte in zwei, drei Jahren erfolgen. Die Option der Schnellen Brüter (SBR) wird langsam weiterentwickelt. Das liegt an einer Anzahl von Problemen, die die an einer Hand abzählbaren laufenden Reaktorexperimente in Frankreich, Japan und Rußland aufgedeckt haben. Schnelle Brüter könnten schließlich imstande sein, eine Menge Elektrizität in Europa zu sichern, wenn die heutigen Probleme gemeistert sein werden. Falls sich das 22 Beschluß 1110/94/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. 04. 1994 betreffend das 4. FuE- Rahmenprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung der technologischen Entwicklung und Demonstration für die Zeit von 1994 bis 1998 (ABl. L126 vom 18. 05. 1994) 23 erweist, könnte ihr Einsatz einige Vorteile auf dem Gebiet der Abfallentsorgung, wie oben in diesem Dokument dargelegt, bieten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein weitreichendes technologisches Vorhaben, an dem alle Länder der Europäischen Union sowie die Schweiz mitwirken. Aus energetischer Sicht ist ihr für die fernere Zukunft ein hoher Stellenwert beizumessen, doch verschlingt sie auch einen großen Teil der staatlichen Mittel für Forschung und technologische Entwicklung. ist die Kernfusion Angesichts der gewaltigen technologischen Herausforderung, die die Entwicklung der Kernfusion darstellt, hat die Europäische Union beschlossen, mit ihren wichtigsten Partnern in der Welt (USA, Japan und Rußland) im Rahmen des ITER-Abkommens (International Thermonuclear Experimental Reactor Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor) zusammenzuarbeiten. - VL SCHLUSSFOLGERUNG Für die Ordnungsbehörden, die Kernindustrie und sonstige Stellen gilt es, die wichtigsten Faktoren der Kernenergie, wie das Problem der abgebrannten Brennstäbe und der Entsorgung der Abfälle, in den Griff zu bekommen und sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Die Kernenergie hat günstige Einflüsse auf die Energieversorgungssicherheit, Brennstoffimporte, Spitzentechnologie, qualifizierte Arbeitsplätze und der Verringerung von C02-Emissionen. Probleme ergeben sich dagegen aus der Sorge betreffend die Sicherheit, den Transport, die Abfallentsorgung und die Nichtweiterverbreitung. All diesen Bereichen wird viel Beachtung geschenkt; auch in Zukunft verdienen sie weiterhin immer große Aufmerksamkeit. Weitere technologische Entwicklungen und verstärkte internationale Zusammenarbeit sind ebenfalls wichtig. Fast vierzig Jahre nach Unterzeichnung des Euratom-Vertrags verfügt die Europäische Gemeinschaft über eine hochentwickelte kemtechnische Industrie mit eigener Technologie für den gesamten Kernbrennstoffkreislauf. Einige Mitgliedstaaten haben auf eine eigene nukleare Energieerzeugung verzichtet und andere haben einen Plan zur Stillegung ihrer Kernkraftwerke beschlossen. Jedoch sollten die Europäische Union als solche und einige ihrer Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund einer zukünftigen Energieversorgungsstrategie die Rolle der Kernenergie neben anderen Alternativen überprüfen. Zukünftige Beurteilungen der Rolle der Kernenergie werden beeinflußt werden je nachdem ob sich eine ständig steigende Abhängigkeit der Gemeinschaft von Importen fossiler Brennstoffe zur Sicherung der künftigen Energieversorgung bestätigt oder nicht. Der Rückgriff auf die Kernenergie zur Energieerzeugung trägt zur den Verbrauch von fossilem Brennstoff zu senken; der daraus folgende Nachfragerückgang auf dem internationalen Ölmarkt hat zu einer Moderation der Öl-und anderer Energiepreise geführt. Um einen Rahmen für die Entwicklung der Kernenergie zu bereiten, sollten nach Ansicht der Kommission einige gemeinsame Grundprinzipien befolgt werden. Die unten angegebenen Anregungen stützen sich auf den Euratom-Vertrag und den Vertrag über die Europäische Union, die einen geeigneten Rahmen für gemeinschaftliches Handeln 24 darstellen. Sie berücksichtigen das notwendige Gleichgewicht zwischen einzelstaatlicher und Gemeinschaftszuständigkeit. Die zu erwägenden Grundsätze sind folgende : Alle Mitgliedstaaten haben das Recht, über die Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie selbst zu entscheiden. Die entsprechende Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten ist zu respektieren. Die Mitgliedstaaten, die sich für die Kernenergieerzeugung entschieden haben, gewährleisten dabei einen hohen Grad an nuklearer Sicherheit, Einhaltung der Nichtverbreitungsanforderungen internationalen einschlägigen gemäß den Übereinkünften wie auch ein hohes Maß an Gesundheitsschutz. Während die einzelnen Mitgliedstaaten für die Aufstellung der Sicherheitsnormen und die Genehmigung kerntechnischer Anlagen und die Betreiber für deren sicheren Betrieb verantwortlich sind, teilen sich beide Seiten die gemeinsame Verantwortung für die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit gegenüber den europäischen Bürgern. Falls solche Grundprinzipien die Grundlage einer gemeinsamen Annäherung hinsichtlich dieser Themen sein können, könnten sich Vorteile aus einem Erfahrungsaustausch und einer größeren Zusammenarbeit ergeben. Solche von den Mitgliedstaaten umgesetzten Grundprinzipien könnten auch den Rahmen für die Kernindustrie bieten, um weiterhin eine wirhsame Rolle in der Europäischen Union zu spielen und einen ansehnlichen Beitrag zur Energieversorgung der Union und zu derem wirtschaftlichen Wohlstand beizutragen. Ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit innerhalb der Gemeinschaft reicht nicht aus. Verbesserungen in Mittel- und Osteuropa und in den Neuen Unabhängigen Staaten sind ebenfalls notwendig; dazu sind gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Gemeinschaft, der Partnerländer und der weiteren internationalen Gemeinschaft insgesamt wichtig. 25 ANLASEN TAFELN : 1. Nukleare Programme in der Europäischen Union 1. 1 Kernkraftwerke - Installierte und geplante Kapazitäten - Stand vom 01. 01. 1996 1. 2 Die Produktion des natürlichen Urans 1. 3 Konversionskapazitäten 1. 4 Anreicherungskapazitäten 1. 5 Fertigungskapazitäten für Uranbrennstoff 1. 6 Fertigungskapazität für MOX - Brennstoff 1. 7 Wiederaufarbeitung 2. Anteile der Kernenergie an der Elektrizitätserzeugung 3. Kosten der Elektrizitätserzeugung 4. Über die lebensdauer nach der Barwertmethode ermittelten Brennstoffkreislaufkosten ABKÜRZUNGEN 27 27 27 28 28 29 30 30 31 32 33 34 26 1 - NUKLEARE PROGRAMME IN DER EUROPÄISCHEN UNION1 1. 1 - Kernkraftwerke - Installierte und geplante Kapazitäten - Stand vom 01. 01. 1996 Verbunden mit dem Netz Im Bau Anzahl der Einheiten GWe Anzahl der Einheiten Belgien Finland Frankreich Deutschland Die Niederlande Spanien Schweden VK EUR 15 7 4 56 21 2 9 12 35 146 5. 6 2. 3 58. 5 22. 7 0. 5 7. 0 10. 0 12. 9 119. 5 - - 4 •- - - - - 4 1. 2 - Die Produktion des natürlichen Urans (TU / Jahr)2 GWe - - 5. 8 - - - - - 5. 8 1995 2000 2010 Belgien Frankreich Deutschland Portugal Spanien 40 1016 35 18 255 45 500 0 50 810 45 0 0 50 850 Nuclear Energy Data 1996, NEA/OECD Metrische Tonnen Uran pro Jahr 27 1. 3 - Konversionskapazitäten _ (TU /Jahr) Frankreich (UF6) Comurhex / Pierrelatte VK (UFé) BNFL / Springfields 1995 14. 000 2000 15. 500 2010 15. 500 6. 000 6. 000 6. 000 1. 4 - Anreicheningskapazitäten (10 3 SWU / Jahr)3 1995 10. 800 2000 10. 800 2010 10. 800 3. 450 4. 000 4. 500 Frankreich Eurodif Deutschland Urenco NL Urenco VK Urenco Metrische Tonnen Uran pro Jahr Trennarbeitseinheit pro Jahr 28 1. 5 - Fertigungskapazitäten für Uranbrennstoff (T SM / Jahr)4 : I Belgien FBFC / Dessel LWR Frankreich FBFC / Romans & Pierrelatte LWR Deutschland Siemens / Lingen LWR Spanien ENUSA / Juzbado LWR Schweden ABB-Atom /Vasteras LWR VK BNFL / Springfields LWR VK BNFL / Springfields GCR 1995 400 2000 400 2010 400 1150 1150 1150 950 220 400 330 400 250 600 200 1590 1550 400 250 600 200 260 Tonnen Schwermetall pro Jahr 29 1. 6 - Fertigungskapazität für MOX - Brennstoff (T SM / Jahr)4 Belgien Dessel Frankreich Cadarache Frankreich Melox, Marcoule Deutschland Hanau VK Sellafield 1995 35 15 120 25 8 2000 35 15 120 1206 1207 2010 705 15 120 120 120 1. 7 - Wiederaufarbeitung (T SM / Jahr)4 Frankreich Marcoule (Gas Graphit) Frankreich La Hague (LWR) VK Sellafield (Magnox +AGR) VK THORP / SELLAFIELD (LWR) 1995 400 1. 600 1. 500 223 2000 0 1. 600 1. 500 633 2010 0 1. 600 1. 500 678 Tonnen Schwermetall pro Jahr Die zusätzliche Kapazität befindet sich im Genehmigungsverfahren Genehmigungsverfahren eingestellt Start: 1997/98 30 2- ANTEILEDERKERNENERGIEANDERELEKTRlZlTATSERZEU(;iJN(; (IN%) Belgien Deutschland Spanien Frankreich Niederlande Finland Schweden Vereinigtes Königreich EUR-15 USA Japan Korea (Rep. ) Schweiz 19908 19959 20008 60,8 27,8 35,9 75,5 4,9 35,3 46,7 20,7 33,6 19,1 25,9 49,1 42,6 55,5 29,6 34,1 76,1 4,9 29,9 46,5 24,9 34,8 19,9 32,2 36,3 38,7 58,7 26,0 34,2 76,0 4,8 25,2 47,6 23,4 33,1 18,6 31,7 37,5 38,1 Energie in Europa in 2020 - A scenario approach : SEC(95) 2283 vom 20. 12. 1995 - für 2000 : "Conventional wisdom scenario" Energie - Ref. EUROSTAT - Vorläufige Angaben (OECD für Drittländer) 31 S - KOSTEN DER ELEKTRIZITÄTSERZEUGUNG(Ecu/1000 kWh) 10 Investition Betrieb & Inspektion Brennstoff Gesamtkosten 5% p. a. Zinssatz Kernenergie 11 -22 Kohle Gas 7- 15 4,5 -9 3,7 - 12 3,7-11 1,8-5,2 4 -8 13 -26 19 - 42 22 -40 26 -74 26 -56 10% p. a. Zinssatz Kernenergie Kohle Gas 19 -74 15 -26 7 - 17 4 - 12 7- 11 2,2 - 5,2 4,5 -7 13 -26 19 -38 33 -60 33 -60 30 -60 Annahmen : 1000 MWe DWR, Inbetriebnahme in 2000 1991 Preise 10 Projektierte Stromerzeugungskosten - Stand 1992 NEA, IE A - 1993 32 4 - ÜBER DIE LEBENSDAUER NACH DER BARWERTMETHODE ERMITTELTEN BRENNSTOFFKREISLAUFKOSTEN (Ecu/1000 kWh)11 Wiederaufarbeitungs- Direkte option Entsorgungsoption j 1,22 \J22 0,16 1,38 0,74 3,50 0,08 1,235 0,015 1,33 -0,19 4,64 0,16 1,38 0,74 3,50 0,38 0,18 0,56 4,06 Uran Konversion Anreicherung Brennstoffherstellung Zwischenergebnis Frontteil für den Transport des abgebrannten Brennstoffs Wiederaufarbeitung & Verglasung Abfallentsorgung Transport/Lagerung des abgebrannten Brennstoffs Konditionierung/Entsorgung des abgebrannten Brennstoffs Zwischenerbegnis Endteil für den Kredite (U + Pu) Gesamtkosten Annahmen : 1000 MWe DWR, Inbetriebnahme in 2000 5% p. a. Zinssatz Preise 1991 Die Kosten des Kernbrennstoffkreislaufes NEA/OECD - 1994 33 ABB AGR BNFL CEEC CIS DWR EPR EUR FBFC GCR IAEO IEA ITER LWR MOX NEA NPT OECD OPEC PINC SNR SWU ABKÜRZUNGEN Asea Brown Boveri Fortgeschrittener gasgekühlter Reaktor British Nuclear Fuels pic Länder Mittel- u. Osteuropas Gemeinschaft der unabhängigen Staaten Druckwasserreaktor European Pressurized Water Reactor (Europäischer Druckwasserreaktor European Utility Requirements (Anforderungen versorgungsunternehmen) europäischen der Elektrizitäts Franco Belge de Fabrication de Combustible Gasgekühlter Reaktor Internationale Atomenergie-Organisation Internationale Energie-Agentur Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor Leichtwasserreaktor Mischoxid-Brennstoff Kernenergie-Agentur Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Organisation der Erdöl exportierenden Länder Hinweisendes Nuklearprogramm der Gemeinschaft Schneller Brüter -Trennarbeitseinheiten. _. _ THORP W i e d e r a u f a r b e i t u n g s a n l a ge Oxidbrennstoffe für thermische 34 ISSN 0254-1467 KOM(96) 339 endg. DOKUMENTE DE 12 Katalognummer : CB-CO-96-479-DE-C ISBN 92-78-09287-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant pour la quatrième fois le règlement (CE) nº 3699/93, définissant les critères et conditions des interventions communautaires à finalité structurelle dans le secteur de la pêche et de l'aquaculture ainsi que de la transformation et de la commercialisation de leurs produits»

eurovoc_concepts:
Structural Funds
aquaculture
exchange rate
originating product
product quality

formats: html pdfa1b print


title: Avis du Comité économique et social sur la « Proposition de décision du Parlement européen et du Conseil portant modification de la décision nº 1254/96/CE du Parlement européen et du Conseil établissant un ensemble d'orientations relatif aux réseaux transeuropéens dans le secteur de l'énergie »

eurovoc_concepts:
electrical energy
energy grid
natural gas
security of supply
trans-European network


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Förslag till Europaparlamentets och rådets åttonde direktiv om bestämmelser rörande sommartid"

eurovoc_concepts:
EU policy
approximation of laws
impact study
report
summertime


title: WRITTEN QUESTION No. 2522/96 by Riccardo NENCINI to the Commission. Tourist coaches in Florence

eurovoc_concepts:
Tuscany
bus
equal treatment
free movement of persons
local government
metropolis
tourism
tourism policy
urban economy

formats: html print


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1845/96 of 25 September 1996 fixing the import duties in the rice sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2510/96 του Hiltrud BREYER προς το Συμβούλ ο. Επιδότηση διεθνών αεροπορικών εταιρειών

eurovoc_concepts:
State aid
air transport
control of State aid
transport company


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on European Community Water Policy'

eurovoc_concepts:
EU policy
environmental protection
sustainable development
water management
water resources


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2493/96 van Jesús CABEZÓN ALONSO aan de Commissie. Verklaringen van de landbouwcommissaris over schapevlees

eurovoc_concepts:
animal disease
consumer protection
goat
health control
livestock
livestock farming
public health
sheep
veterinary inspection


title: VERORDENING (EG) Nr. 1845/96 VAN DE COMMISSIE van 25 september 1996 tot vaststelling van de invoerrechten in de sector rijst


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1845/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 25ης Σεπτεμβρίου 1996 για τον καθορισμό των δασμών κατά την εισαγωγή στον τομέα του ρυζιού


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om : - »Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om undtagelse for produktionsåret 1996/1997 fra forordning (EØF) nr. 1035/77 om særlige foranstaltninger til fremme af afsætningen af produkter, forarbejdet på basis af citroner«, og - »Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EF) nr. 1543/95 for så vidt angår anvendelsesperioden«

eurovoc_concepts:
aid system
citrus fruit
food processing
marketing
production aid


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2453/96 του Gijs de VRIES προς το Συμβούλ ο. Οι αιτούντες άσυλο με προέλευση από το Μπουρούντι

eurovoc_concepts:
Burundi
EU Member State
EU policy
intergovernmental cooperation (EU)
migration policy
political asylum
refugee
return migration


title: QUESTION ECRITE no 2510/96 de Hiltrud BREYER au Conseil. Allocation de subventions à des compagnies aériennes nationales


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Proposal for a European Parliament and Council Decision creating a network for the epidemiological surveillance and control of communicable diseases in the European Community'

eurovoc_concepts:
EU action
data collection
epidemiology
infectious disease
public health


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2486/96 af José VALVERDE LÓPEZ til Kommissionen. Foranstaltninger, der sigter mod at fremme anvendelsen af Den Europæiske Unions flag

eurovoc_concepts:
EU national
EU publication
European Union
European symbol
Structural Funds
advertising
communications policy
dissemination of EU information
promotion of the European idea
public awareness campaign


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europaeische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu dem Thema 'Kohaesionspolitik und Umwelt`" (97/C 30/05)#

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
Structural Funds
economic and social cohesion
environmental policy
sustainable development


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2490/96 af Angela SIERRA GONZÁLEZ , Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ , María SORNOSA MARTÍNEZ til Kommissionen. Affaldsforbrændingsovne på øen La Palma

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU financing
air quality
ecology movement
environmental standard
waste disposal
waste incineration
waste management


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Meddelande från kommissionen till rådet, Europaparlamentet, Ekonomiska och sociala kommittén och Regionkommittén - Sammanhållningspolitik och miljö"


title: Udtalelse om »Kommissionens forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om ændring af artikel 12 i direktiv 77/780/EØF om samordning af lovgivningen om adgang til at optage og udøve virksomhed som kreditinstitut og artikel 2, 6, 7, 8 og bilag II og III i direktiv 89/647/EØF om solvensnøgletal for kreditinstitutter samt artikel 2 og bilag II i direktiv 93/6/EØF om kravene til investeringsselskabers og kreditinstitutters kapitalgrundlag«

eurovoc_concepts:
credit guarantee
credit institution
financial solvency
management audit
share capital


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2513/96 del Hiltrud BREYER a la Comisión. IVA y transporte aéreo

eurovoc_concepts:
VAT
air traffic
carriage of passengers
maritime transport
rail transport
road transport
tax harmonisation
tax system
transport policy


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di regolamento (CE) del Consiglio che istituisce misure tecniche per la conservazione delle risorse della pesca»

eurovoc_concepts:
catch of fish
conservation of fish stocks
fishery management
fishing area
fishing net


title: QUESTION ECRITE no 2482/96 de Michl EBNER à la Commission. Actions anti-tabac

eurovoc_concepts:
action programme
cancer
common organisation of markets
market support
public awareness campaign
public health
smoking
tobacco


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2515/96 dell'on. Hiltrud BREYER alla Commissione. Sovvenzioni al trasporto aereo

eurovoc_concepts: International Civil Aviation Organisation


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2464/96 af Anita POLLACK til Rådet. Menneskerettigheder på Sri Lanka

eurovoc_concepts:
Sri Lanka
civil war
human rights
military occupation
refugee
return migration


title: Avis du Comité économique et social sur le «Livre blanc - Préparation des États associés de l'Europe centrale et orientale à leur intégration dans le marché intérieur de l'Union»#(97/C 30/20)#

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
European integration
accession to the European Union
associated country
single market


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2497/96 do Deputado Guido PODESTÀ à Comissão. Avaliação de projectos-piloto no domínio da conservação do património arquitectónico

eurovoc_concepts:
EU financing
architectural heritage
budget
cultural policy
heritage protection
project evaluation
public awareness campaign


title: 96/585/EY: Komission päätös, tehty 25 päivänä syyskuuta 1996, eläinten terveyttä koskevista vaatimuksista ja eläinlääkärintodistuksista tuoreen lihan tuonnissa Zimbabwesta tehdyn päätöksen 92/25/ETY muuttamisesta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Zimbabwe
boned meat
fresh meat
health certificate
import
veterinary inspection


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1844/96 DER KOMMISSION vom 25. September 1996 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price


title: Det Økonomiske og Sociale udvalgs udtalelse om »Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om tekniske foranstaltninger til bevarelse af fiskeressourcerne«


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2493/96 του Jesus CABEZON ALONSO προς την Επ τροπή. Δηλώσεις του Επιτρόπου Γεωργίας σχετικά με το πρόβειο κρέας

eurovoc_concepts:
animal disease
consumer protection
goat
health control
livestock
livestock farming
public health
sheep
veterinary inspection


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio recante istituzione di una rete di sorveglianza epidemiologica e di controllo delle malattie trasmissibili nella Comunità europea»


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2521/96 dell'on. Fernand HERMAN alla Commissione. Comitato consultivo per i mercati pubblici

eurovoc_concepts:
administrative responsibility
advisory committee (EU)
candidate
professional experience
public contract
single market


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2520/96 do Deputado Fernand HERMAN à Comissão. Trabalho clandestino na Comissão

eurovoc_concepts:
Belgium
European Commission
labour tribunal
moonlighting
provision of services
service occupation


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates @ur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Bitterrübensaatgut, Futterpflan@ensaatgut, Getreidesaatgut, Pflan@kartoffeln, Saatgut von Öl und Faserpflan@en und Gemüsesaatgut"

eurovoc_concepts: labelling marketing packaging seed seedling


title: WRITTEN QUESTION No. 2454/96 by Gijs de VRIES to the Council. Elections in Bosnia-Herzegovina

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
EU Member State
local election
polling station
refugee
right to vote
rights of aliens


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2484/96 van Hiltrud BREYER aan de Commissie. Het gebruik van het antibioticum Avoparcine bij de veeteelt

eurovoc_concepts:
animal feedingstuffs
cattle
consumer protection
dangerous substance
fattening
food additive
food inspection
health control
livestock
veterinary inspection


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Proposal for a Council Regulation laying down the conditions under which non-resident carriers may operate national road passenger transport services within a Member State'

eurovoc_concepts:
carriage of passengers
common transport policy
free movement of persons
road transport
single market


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Förslag till rådets förordning (EG) om ändring för fjärde gången av förordning (EG) nr 3699/93 om kriterier och förfaranden för gemenskapens strukturstöd inom fiskeri- och vattenbrukssektorn och för beredning och avsättning av dess produkter"

eurovoc_concepts:
Structural Funds
aquaculture
exchange rate
originating product
product quality


title: 96/584/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 25ης Σεπτεμβρίου 1996 για την τροποποίηση της απόφασης 95/340/ΕΚ σχετικά με την κατάρτιση προσωρινού καταλόγου τρίτων χωρών από τις οποίες τα κράτη μέλη επιτρέπουν τις εισαγωγές γάλακτος και προϊόντων με βάση το γάλα και για την κατάργηση της απόφασης 94/70/ΕΚ (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
food technology
health control
import
milk
milk product
third country


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2514/96 von Hiltrud BREYER an den Rat. Subventionen des Flugverkehrs

eurovoc_concepts:
Denmark
Germany
Sweden
air transport
aviation fuel
excise duty
mineral oil
petroleum
tax exemption
tax harmonisation


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di decisione del Consiglio relativa alla definizione e all'attuazione della politica comunitaria delle telecomunicazioni e delle poste»

eurovoc_concepts:
EU policy
commitment of expenditure
legislation
postal and telecommunications services


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αριθ. 2519/96 του Miguel ARIAS CANETE προς την Επιτροπή. Ποιοτικός έλεγχος στη μεταποίηση εσπεριδοειδών στην Ιταλία

eurovoc_concepts:
European Court of Auditors
Italy
agro-industry
citrus fruit
closing of accounts
financial year
product quality
quality control of industrial products


title: REGLAMENTO (CE) N° 1848/96 DE LA COMISIÓN de 25 de septiembre de 1996 por el que se determina la proporción en que podrán aceptarse las solicitudes de certificados de importación, presentadas en septiembre de 1996, correspondientes a los contingentes arancelarios de carne de vacuno establecidos en los Acuerdos de libre comercio celebrados entre la Comunidad, por una parte, y Lituania, Letonia y Estonia, por otra

eurovoc_concepts:
Baltic States
beef
free-trade agreement
import licence
tariff quota


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Proposal for a Council Regulation (EC) amending Council Regulation (EEC) No 3922/91 on the harmonization of technical requirements and administrative procedures in the field of civil aviation` () (97/C 30/09)#

eurovoc_concepts:
Community certification
administrative procedure
civil aviation
harmonisation of standards
technical regulations


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2484/96 do Deputado Hiltrud BREYER à Comissão. Utilização de Avoparcine na criação animal


title: REGLAMENTO (CE) N° 1844/96 DE LA COMISIÓN de 25 de septiembre de 1996 por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales por importación de melaza en el sector del azúcar


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2495/96 degli onn. Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan COLINO SALAMANCA alla Commissione. Abbattimento di bovini colpiti dalla BSE

eurovoc_concepts:
EU financing
United Kingdom
animal disease
cattle
epidemic
slaughter of animals
slaughter premium


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica l'articolo 12 della Direttiva 77/780/CEE relativa al coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative riguardanti l'accesso all'attività degli enti creditizi ed il suo eserci@io, gli articoli 2, 6, 7, 8 e gli allegati II e III della Direttiva 89/647/CEE relativa al coefficiente di solvibilità degli enti crediti@i e l'articolo 2 e l'allegato II della Direttiva 93/6/CEE sull'adeguate@@a patrimoniale delle imprese di investimento e degli enti crediti@i»

eurovoc_concepts:
credit guarantee
credit institution
financial solvency
management audit
share capital


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2484/96 von Hiltrud BREYER an die Kommission. Avoparcin in der Tiermast


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1851/96 DA COMISSÃO de 25 de Setembro de 1996 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
stone fruit


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2487/96 af José VALVERDE LÓPEZ til Kommissionen. Kontrol med gennemførelsen af normer

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
EEC Treaty
application of EU law
fine
infringement procedure (EU)
sanction (EU)


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2512/96 do Deputado Hiltrud BREYER ao Conselho. Imposto sobre o valor acrescentado e transportes aéreos

eurovoc_concepts:
VAT
air transport
carriage of passengers
common transport policy
restriction on competition
tax harmonisation
ticket
transport price


title: VERORDENING (EG) Nr. 1843/96 VAN DE COMMISSIE van 25 september 1996 tot vaststelling van het maximumbedrag van de restitutie bij uitvoer van witte suiker voor de achtste deelinschrijving in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1464/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Voorstel voor een Verordening (EG) van de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 3922/91 van de Raad inzake de harmonisatie van technische voorschriften en administratieve procedures op het gebied van de burgerluchtvaart" () (97/C 30/09)#


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo - Politica comunitaria in materia di acque»

eurovoc_concepts:
EU policy
environmental protection
sustainable development
water management
water resources


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2511/96 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Concesión de subvenciones a líneas aéreas nacionales

eurovoc_concepts:
State aid
aid for restructuring
air transport
competition
control of State aid
liberalisation of the market
transport company


title: Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de décision du Conseil concernant la mise en oeuvre d'une politique communautaire dans le domaine des télécommunications et des postes»


title: Regulamento (CE) n 1846/96 da Comissão de 25 de Setembro de 1996 que altera o Regulamento (CE) nº 716/96, que adopta medidas excepcionais de apoio ao mercado de carne de bovino no Reino Unido

eurovoc_concepts:
United Kingdom
aid system
animal disease
beef
slaughter of animals
veterinary legislation


title: QUESTION ECRITE no 2493/96 de Jesús CABEZÓN ALONSO à la Commission. Déclarations du membre de la Commission responsable de l'agriculture sur le bétail ovin

eurovoc_concepts:
animal disease
consumer protection
goat
health control
livestock
livestock farming
public health
sheep
veterinary inspection


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 76/207/EEG om genomförandet av principen om likabehandling av kvinnor och män i fråga om tillgång till anställning, yrkesutbildning och befordran samt arbetsvillkor"

eurovoc_concepts:
case law (EU)
gender equality
job access
promotion
sexual discrimination


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1849/96 of 25 September 1996 fixing the maximum export refunds for olive oil for the 20th partial invitation to tender under the standing invitation to tender issued by Regulation (EC) No 2544/95

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
olive oil


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2492/96 af Jesús CABEZÓN ALONSO til Kommissionen. Får og "gale køer"


title: VERORDENING (EG) Nr. 1844/96 VAN DE COMMISSIE van 25 september 1996 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve prijzen en de bedragen van de aanvullende invoerrechten voor melasse

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2464/96 dell'on. Anita POLLACK al Consiglio. Diritti umani nello Sri Lanka

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Sri Lanka
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