title: Bericht über die bei Durchführung der Sondermaßnahmen zugunsten der Kleineren Inseln des Ägäischen Meers erzielten Fortschritte (1993-1994)

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Aegean Islands
EAGGF Guarantee Section
agricultural production
production aid
supply

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 09. 1996 KOM(96) 387 endg. Bericht über die bei der Durchführung der Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Agäischen Meers erzielten Fortschritte (1993-1994) (Von der Kommission vorgelegt) Inhaltsverzeichnis Seite I. n. HL Einleitung Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 a) b) c) Besondere Versorgungsregelung Beihilfen für die Agrarerzeugung Ausnahmen im Strukturbereich Stand der Durchführung der Maßnahmen 1. Versorgungsbeihilfen Joghurt a. Zucker b. Weizenmehl c. Futtermittel d. Obst und Gemüse e. 2. Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse a) b) c) d) e) Viehzucht Milcherzeugnisse Obst, Gemüse und Blumen Kartoffeln Weinbau Weinberge Private Lagerung von Likörwein f) g) Olivenhaine Honig IV. Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Durchführung der Maßnahmen V. Ausnahmen im Strukturbereich VI. Nationales Kontrollsystem VII. Vorschläge zur Anpassung der Maßnahmen VEU. Sonstige Maßnahmen für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung auf den Agäischen Inseln IX. SCHLUSSFOLGERUNGEN Anhang 1 1 Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Stand vom ï I 12 lcJ(M) Rahmenverordiuins» if. 6 7 7 8 8 8 9 9 10 11 12 13 13 13 14 15 15 15 15 16 16 17 17 20 20 22 22 24 24 2. Durchführungsbestimmungen 2. 1 Besondere Versorgungsregelung: 2. 2 Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse 3. Ausnahmen im Strukturbereich Anhang 2 1. 2. 3. Einzelstaatliche Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Maßnahmen Besondere Versorgungsregelung Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse Ausnahmemaßnahmen im Strukturbereich Tabelle 1 - Versorgungsbeihilfen Tabelle 2 - Sonderbeihilfen für örtliche Erzeugnisse Tabelle 3 - Zusammenfassung 24 24 25 26 27 27 27 28 29 30 31 I. Einleitung Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 2. und 3. Dezember 1988 auf Rhodos anerkannt, daß in bestimmten Inselgebieten der Gemeinschaft spezifische sozioökonomische Probleme bestehen. Den Schlußfolgerungen dieses Rates und ihren Verptlichtungen entsprechend hat die Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden eine globale Untersuchung der spezifischen Probleme der Inseln des Agäischen Meers vorgenommen, die sie in einer Mitteilung über den Fortgang der Analysen der Kommission darstellte und in ihrem Zwischenbericht zusammenfaßte1. Nach dieser Analysephase konnte die Kommission einen Abschlußbericht2 mit geeigneten Vorschlägen vorlegen, in dem die globale Strategie und die Operationellen Mittel zur Lösung der Probleme der Inseln des Agäischen Meers niedergelegt waren. Dieser Abschlußbericht gab die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion vor Die Kommission konnte nun im Agrarsektor Bestimmungen vorschlagen und so den Rahmen für die aus den Abteilungen Garantie und Ausrichtung des EAGFL finanzierten Agrarmaßnahmen abstecken. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen war es, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der kleinen Inseln (mit jeweils weniger als 100 000 Einwohnern) zu fördern, die durch ihre ungünstige geographische Lage und den strukturellen Rückstand gegenüber den übrigen Gern ein schaftsregion en gekennzeichnet waren. Die Schwierigkeiten, mit denen diese Inseln bei der Beschleunigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu kämpfen haben, bestehen in ihrer Insellage, der Abgelegenheit, der geringen Größe sowie des ungünstigen Reliefs und Klimas In Anbetracht der spezifischen Probleme dieser Inseln sah der Kommissionsvorschlag eine Reihe mehrjähriger multi sektoral er Maßnahmen vor, die zur besseren Versorgung beitragen, zwecks Erhöhung des Selbstversorgungsgrads die Erzeugung finanziell unterstützen und die Agrarstrukturen dieser Inseln sowie die Lebensbedingungen ihrer Bewohner verbessern sollten Mit der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ist der Rat den Vorschlägen der Kommission nachgekommen. Da die Kommission sämtliche Durchführungsverordnungen für die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zügig erließ, konnten bereits 1993 einige Maßnahmen bezüglich lokaler Erzeugnisse durchgeführt werden. 1994 konnten sämtliche Maßnahmen angewandt werden bis auf die Maßnahmen zur Entwicklung und/oder Diversifizierung der Erzeugung und/oder Verbesserung der Qualität von Obst, Gemüse und Blumen 1 2 Dok. SEK (93)36 endg. vom 10. 1. 1992. KOM(92) 569 endg. vom 23. 12. 1992. Insgesamt macht das Programm trotz der Anlaufschwierigkeiten zufriedenstellende Fortschritte Allerdings könnte die Anpassung einiger Maßnahmen die Leistung und Effizienz der Maßnahmen verbessern und so zur besseren Verwirklichung des Ziels dieser Aktion beitragen, das heißt, die Abwanderung der Bevölkerung aufhalten und das spezifische Landschaftsbild der Inseln erhalten. Anzustreben ist, diese Anpassung ohne Erhöhung der Gesamtausgaben im Rahmen der für diese Aktion veranschlagten Kosten vorzunehmen. Mit dem vorliegenden Bericht kommt die Kommission für den Anwendungszeitraum 1993-1994 ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 nach, demzufolge sie dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen vorlegen muß Angesichts des sehr kurzen Anwendungszeitraums im Jahr 1993 wurde für dieses Jahr kein gesonderter Bericht verfaßt. II. Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 Diese Verordnung sah folgendes vor. eine Reihe spezifischer, marktorientierter Maßnahmen, die von der Abteilung Garantie des EAGFL getragen werden (namentlich eine besondere Versorgungsregelung und Beihilfen für bestimmte örtliche Erzeugungen), zu deren Finanzierung im Haushaltsplan der Gemeinschaft eine besondere Haushaltslinie mit einem Gesamtbetrag von 15 Mio ECU für 1993 und 21 Mio. ECU für 1994 eingesetzt wurde (12 bzw. 17 Mio. ECU für 1993 bzw. 1994 unter dem Posten B1-1833 für pflanzliche Erzeugnisse und 3 bzw. 4 Mio. ECU für 1993 bzw. 1994 unter dem Posten B1-2513 für tierische Erzeugnisse) Interventionen der eine Reihe notwendiger Ausnahmen Abteilung Ausrichtung des EAGFL zu erleichtern. Für diese Ausnahmen wurden allerdings keine zusätzlichen Haushaltsmittel eingesetzt, da die Ausgaben durch die Mittelausstattung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, im Rahmen des GFK gedeckt waren. im Strukturbereich, um Nach Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wurden die Durchführungsverordnungen sehr rasch erarbeitet und erlassen. Zwischen Juli und November 1993 wurden sämtliche Durchführungsverordnungen angenommen (siehe Anhang I), doch die Verwaltungsverfahren für die tatsächliche Durchführung und die notwendige Umstellung der Marktbeteiligten auf die neugeschaffenen Mechanismen bewirkten, daß 1993 nur sehr wenige Maßnahmen zur Anwendung gelangten. Aus diesem Grund wurde für 1993 kein gesonderter Bericht erstellt. weshalb die vorliegende Bilanz die Anwendungsperioden 1993 und 1994 umfaßt Die verschiedenen Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft dieser Inseln dienen einem gemeinsamen Ziel, nämlich der Förderung des produktiven Agrarsektors. der zur prioritären Achse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklunu dieser Reuion erklärt wurde Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: a) Besondere Versorgungsregelung Ziel der Versorgungsregelung ist es, die infolge der geographischen Lage der Inseln entstehenden Mehrkosten für die Versorgung mit einer Reihe von Erzeugnissen aus der übrigen Gemeinschaft auszugleichen, die zur Deckung des täglichen Bedarfs erforderlich sind, damit diese unter angemessenen Bedingungen angeboten werden können. Die unter diese Versorgungsregelung fallenden Mengen werden aufgrund von Bedarfsvoraus schätzungen festgelegt, die regelmäßig unter Berücksichtigung der Marktbedürfnisse überprüft werden. Besonderes Augenmerk gilt den durch diese Regelung erzielten wirtschaftlichen Auswirkungen, tatsächlich den Endverbrauchern zugute kommen. sollen die gewährten Vergünstigungen insbesondere Die Versorgungsregelung sollte in erster Linie den örtlichen Bedarf decken und gleichzeitig die Entwicklung der Produktionstätigkeit des Agrarsektors fördern. Diese Regelung kommt den nachstehend genannten Sektoren für einen begrenzten Zeitraum (1993-1997) zugute: Joghurt, Zucker, Weizenmehl, Futtermittel (Getreide, Luzerne und Futterpflanzen, Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie sowie Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Arten) Im Obst- und Gemüsesektor werden degressive Beihilfen gewährt Das bestehende Defizit dieser Inseln und die Grundbedürfnisse der Ernährung von Menschen und Tieren machten diese Maßnahme unumgänglich. Wie bereits erwähnt, ist die Maßnahme an die Bedingung geknüpft, daß die gewährten Vergünstigungen tatsächlich an den Endverbraucher weitergegeben werden. Wegen der freien Preisfestsetzung läßt sich eine solche Auswirkung aber nur schwer messen, doch ist offensichtlich, daß die Versorgungshüfe eine bessere Versorgung mit den betreffenden Erzeugnissen ermöglicht und den Wettbewerb stimulieren kann, so daß die Endverbraucherpreise zurückgehen. b) Beihilfen für die Agrarerzeugung Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 werden für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Produktionsbeihilfen gewährt. Diese Beihilfen sollen die traditionellen Tätigkeiten dieser Gebiete erhalten und stärken bzw. entwickeln oder die Diversifizierunu fördern Diese Maßnahmen betreffen Obst, Gemüse und Blumen, Kartoffeln, Olivenhaine. Weinberge. Honig und den Rindersektor. Außerdem sind Maßnahmen für die private Lagerhaltung bestimmter traditioneller Käsesorten und Likörweine vorgesehen Die besondere Maßnahme zur Produktionsentwicklung und Qualitätsverbesserung in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Pflanzen und Blumen kam erst gegen Ende 1C>M zur Anwendung. Bei der tierischen Erzeugung winden Zuschläge zur Prämie für die Masl männlicher Kinder unci zur Mutterkuhprämie gewährt, um die Regelung zur Kniwicklung, der Viehzucht und zui Stärkung der Fleischerzeuuunu zu emänzen c) Ausnahmen im Strukturbereich An dieser Stelle sind die Abweichungen hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur3 zu erwähnen. Nach der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung und mit Zustimmung der Kommission4 wurden die nachstehend genannten Maßnahmen getroffen, wobei darauf geachtet wurde, daß sie den Belangen des Tier- und Umweltschutzes entsprechen: die Bedingungen fur die Beihilfegewährung wurden zugunsten von Investitionen in Immobilien auf dem Betrieb und zur Förderung der Entwicklung der Schweine- und Geflügelhaltung gelockert. Außerdem wurde die Ausgleichszulage auf alle Pflanzenkulturen ausgedehnt. Was die Maßnahmen zugunsten der Verarbeitung/Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse anbelangt, so kann der Gemeinschaftsbeitrag auf über 50 % angehoben werden. BOL. Stand der Durchführung der Maßnahmen I. Versorgungsbeihilfen Die Kommission hat alle Durchführungsverordnungen vor Ende 1993 angenommen. Die Inseln wurden entsprechend ihrer Entfernung vom Festland in die beiden Gruppen A und B unterteilt, und die Beihilfe wurde anhand der Vermarktungskosten festgesetzt, die für die Versorgung ab den Häfen des griechischen Festlands errechnet wurden, von denen aus die Versorgung üblicherweise erfolgt. Auch die Bedarfsvorausschätzungen für die einzelnen Erzeugnisse wurden erstellt. Zur Gruppe A (in Festlandsnähe gelegene Inseln) gehören folgende Inseln und Verwaltungs bezirke (Nomoi): Thasos, Samothrake, Sporaden, Kythira, Antikythira, Amoliani, die Inseln des Verwaltungs bezirks Euböa (Evia) außer der Insel Eubäa und folgende Inseln des Verwaltungsbezirks der Kykladen: Kea, Kythnos, Giaros, Andros, Tinos, Syros, Mykonos, Dilos und Rinia. Zur Gruppe B (abgelegene Inseln) gehören folgende Inseln und Verwaltungsbezirke: Dodekanes, Chios, Lesbos, Samos und die Inseln des Verwaltungsbezirks der Kykladen außer den Inseln der Grupppe A. Die Gemeinschaft übernimmt 90 % der Gesamtkosten der Maßnahmen, die übrigen 10 % werden vom Mitgliedstaat getragen. Die Versorgungsbeihilfe wurde auf 15 ECU/t für die Gruppe A und 30 ECU/t für die Gruppe B festgesetzt. Außerdem war für 1993 eine Anhebung der Beihilfe um 50% vorgesehen, um die Marktbeteiligten zu einer raschen Anwendung der Maßnahmen zu bewegen ABl. Nr. L 218 vom (> 8. 1991, S. l. C(94) 813 vom 4. 5 1994, notifiziert am 5. 5. 1994 Die Durchführung der Maßnahme begann erst 1994, da erst die einschlägigen Verwaltungsakte erlassen werden und sich die griechischen Verwaltungsstellen und Marktbeteiligten auf das neue Verfahren umstellen mußten. Für die Versorgung mit Obst und Gemüse wird die Regelung nur vorübergehend (1993-1997) und degressiv angewandt. In den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 wird die Beihilfe auf jeweils 80, 60, 40 bzw. 20 v. H. des 1993 gewährten Betrags festgesetzt. Die Versorgung mit den einzelnen Erzeugnissen hat sich wie folgt entwickelt: a. Joghurt Insel gruppe Pauschal beihilfe ECU/t Bedarfs voraus schätzung in t 19 93 Durchführung Menge in t Gesamt kosten in 1000 ECU Bedarfs voraus schätzung in t 19 9 4 Durchführung Menge in t Gesamt kosten in 1000 ECU 15* 30* A B Insg. 500 1. 250 1. 750 0 0 0 0 0 0 2. 000 5 000 7. 000 0 2,3 2,3 0 0,07 0,07 (*) für 1993 war eine Anhebung um 50 % vorgesehen Die geringe Durchführung der Maßnahme ist auf die sehr kostspielige Sonderetikettierung zurückzuführen, die den Verwaltungsvorschriften zufolge auf jedem Becher darauf hinweisen muß, daß das Erzeugnis von der Gemeinschaft subventioniert wurde. b. Zucker Insel gruppe Pauschal beihilfe ECU/t Bedarfs- voraus- schätzung in t 19 9 3 Durchführung Menge m t A B Insg. 15* 30* 2. 250 6. 750 9. 000 11 11 • i Bedarfs voraus schätzung in t 19 9 4 Durchführung Menge in t Gesamt kosten in 1000 ECU 3. 000 9. 000 12. 000 265 7. 866 8. 131 4 236 240 Gesamt e s t en in 1000 HCl) 0 0 0 (*) für 1993 war eine Anhebung um 50 % vorgesehen Die Abwicklung der Maßnahme ist recht zufriedenstellend, vor allem bei den Inseln der Gruppe B. c. Weizenmehl Insel gruppe Pauschal beihilfe ECU/t Bedarfs voraus schätzung in t 19 93 Durchführung Menge in t Gesamt kosten in 1000 ECU Bedarfs voraus schätzung in t 19 94 Durchführung Menge in t A B Insg. 15* 30* 2. 500 7. 500 9. 000 0 0 0 0 0 0 10. 000 7. 268 30. 750 40. 750 30. 750 0) 38. 018 Gesamt- kosten in 1000 ECU 109 923 1. 032 (*) für 1993 war eine Anhebung um 50 % vorgesehen. (1) Für die Inseln der Gruppe B lagen 1994 Anträge tilr 48 50(1 t vor, denen jedoch nicht stattgegeben werden konnte, da sie die Hedartsvorausschntzung überstiegen. d. Futtermittel Insel gruppe Erzeugnis - Getreidekörner - Rückstände und Abfalle der Le bensmittelindustrie - Zubereitung der zur Fütterung verwendeten Arten - Luzerne und Fut terpflanzen ZUSAMMEN - Getreidekömer - Rückstände und Abfalle der Le bensmittelindu strie - Zubereitung der zur Fütterung verwendeten Arten - Luzerne und Futterpflanzen ZUSAMMEN A B INS-GE- SAMT Pauschal beihilfe in ECU/t 1 9 93 Durchfülimng Menge in t Bedarfs- voraus- schätzung i nt Bedarfs voraus schätzung in t t Gesamt kosten in 1000 ECU 19 94 Durcrrführung Menge in t Gesamt kosten in 1000 ECU 15* 2. 500 30* 250 250 1. 000 4. 000 7. 700 4. 150 1. 600 0 13. 450 17. 450 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10. 000 5. 319,5 80 1. 000 680,5 1. 000 699,1 4. 000 781,8 16. 000 7. 480,9 30. 750 29. 391,8 16. 500 17. 336,7 (D 6. 500 4. 756,7 250 282(2) 10 11 12 113 882 495 143 8 54. 000 51. 767,22 1. 528 70. 000 59. 248,1 1. 641 (*) (1) (2) lïir 1993 war eine Aiihebung um 50 % vorgesehen Die Beihilfe wird lediglich lïir 16. 500 l gewährt Die Beihilfe wird lediglich für 250 t gewährt. Die 1994 beantragten Mengen überstiegen die Bedarfsvorausschätzungen, obwohl sie in bestimmten Fällen wegen technischer Schwierigkeiten letztendlich nicht erreicht werden konnten. In einigen Fällen, in denen eine Überschreitung der Bedarfsvorausschätzung festgestellt wurde, wurde die Beihilfe auf die in dieser Vorausschätzung angesetzten Mengen beschränkt. e. Obst und Gemüse Erzeugnis Insel gruppe i Pauschal- beihilfe in ECU/t Bedarfs voraus schätzung in t 19 93 Durchführung Menge in t Gesamt kosten in 1000 ECU Bedarfs voraus schätzung in t 1 9 94 Durchführung Menge in t Gesamt kosten in 1000 ECU > B - Kartoffeln - Gemüse - Obst ZUSAMMEN - Kartoffeln - Gemüse - Obst ZUSAMMEN 15* 30* INSG. INSGESAMT 500 613 1. 598 2. 711 1. 667 11. 311 5. 145 18. 123 20. 834 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3. 000 3. 679 9. 590 16. 269 10. 000 67. 864 30. 867 108. 731 125. 000 148 18 975 23,4 1. 123 25,2 (*) 1993 wurde die Beihilfe um 50 % erhöht. 1994 beträgt die Beihilfe höchstens 12 ECU/t für die Inseln der Gruppe A und 24 ECU/t für die Inseln der Gmppe B. Die in der vorstehenden Tabelle genannten Bedarfsvorausschätzungen für die Inseln der Gruppe A schließen folgende Mengen ein. 1 000 t Mandarinen von Chios, 4 t Kartoffeln von Naxos, 2 t Tomaten und 300 t Zucchini von Syros zur Beförderung auf die anderen Inseln. Wegen des Verwaltungsaufwands und der Tatsache, daß die Versorgungsbeihilfe nur einen geringen Prozentsatz des Werts der Erzeugnisse ausmacht, konnte die Maßnahme nicht angemessen angewandt werden. 2. a) Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse Viehzucht Zur Stützung dieses Sektors werden folgende Beihilfen gewährt: eine Beihilfe zur Mast männlicher Rinder in Form eines Zuschlags von 40 ECU je Tier zur Sonderprämie gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch1; ein Zuschlag zur Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, der den Rindfleischerzeugern gezahlt wird. Dieser Zuschlag in Höhe von 40 ECU wird für jede vom Erzeuger am Tag der Antragstellung gehaltene Mutterkuh und für höchstens 40 Kühe je Betrieb gezahlt. Durchführungsstand der Maßnahme: Pauschal- beihilfe in ECU je Stück Anzahl Rinder 19 9 3 19 9 4 Anzahl Rinder Gesamt- kosten in 1000 ECU Gesamt kosten in 1000 ECU - Beihilfe zur Mast männ licher Rinder - Mutterkuhprämie INSGESAMT 40 40 6. 355 8. 735 15. 090 254 349 603 10. 710i 8. 060 18. 770 423 322 750 (1) davon 996 Rinder, für die 1994 die zweite Zahlung der 1993 gewährten Hilfe gezahlt wurde. b) Milcherzeugnisse Es wird eine Beihilfe von 2,28 ECU je Tag für die private Lagerung bestimmter Käsesorten aus örtlicher Erzeugung gewährt (Feta, Graviera, Ladotyri und Kefalograviera). Die Höchstmenge wurde auf 5 000 t jährlich festgelegt Die Lageidauer darf nicht weniger als 60 Tage betragen. Der Betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 1 50 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten. 1994 kam diese Maßnahmen 10 t Ladotyri und 200 t Feta zugute. Die Lagerdauer betrug 3 15 1 tx T. ABl Nr. L 148 vom 28. 06. 190S, S. 24, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 894/96 (ABl Nr. L 125 vom 23. 05. 1^)6, S. 1 ). 13 Durchführungsstand der Maßnahme: Erzeugnis Pauschal beihilfe in ECU/- t/T Menge in t 19 93 Lager dauer in Monaten Menge in t Gesamt kosten in 1000 ECU 19 9 4 Lager dauer t xT Gesamt kosten in 1000 ECU - Ladotyri - Feta Insgesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 200 210 2,28 3. 151 7,2 Die entsprechenden Beihilfen wurden nicht im Jahr 1994 ausgezahlt c) Obst, Gemüse und Blumen Den Erzeugern, anerkannten Erzeugergemeinschaften oder -Vereinigungen, die ein von den zuständigen Behörden genehmigtes Programm mit Maßnahmen zur Produktionssteigerung und Qualitätsverbesserung, insbesondere der Sortenumstellung und Verbesserung der An baumethoden durchführen, wird eine Hektarbeihilfe gewährt. Diese Maßnahmen müssen in Programme mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren eingebunden sein, die eine Mindestfläche von 0,3 ha betreffen. Das Programm darf nicht für Tomaten gelten. Die Beihilfe wird jährlich für höchstens drei Jahre gezahlt. Sie beträgt höchstens 500 ECU/ha und wird in dieser Höhe gezahlt, wenn sich die finanziellen Aufwendungen des Mitgliedstaaten auf mindestens 300 ECU/ha und die Beteiligung der Erzeuger als Einzelerzeuger oder im Rahmen von Erzeugergemeinschaften auf mindestens 200 ECU/habelaufen. Bei einer niedrigeren Beteiligung des Mitgliedstaats und/oder der Erzeuger wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt Der Beihilfebetrag erhöht sich um 100 ECU/ha, wenn das Maßnahmenprogramm von einer Erzeugergemeinschaft oder -Vereinigung vorgeschlagen und durchgeführt wird und wenn darin zu seiner Durchführung technische Hilfe vorgesehen ist Die Programme müssen mindestens 2 ha betreffen. Da es den lokalen Behörden an Personal zur Verbreitung dieser Maßnahme mangelt, und aufgrund der geringen Größe der Betriebe, derentwegen die für die Anwendung erforderliche Mindestfläche nicht erreicht werden kann, kam die Maßnahme 1993 und 1994 nicht zur Anwendung d) Kartoffeln Jährlich wird eine Hektarbeihilfe von 500 ECU/ha für den Anbau von Pflanz- und Speisekar toffeln auf Parzellen vom mindestens 0,2 ha gewährt. Die Beihilfe wird pro Jahr für höchstens 3 200 ha bebauter und abgeernteter Fläche gewährt. Durchführungsstand: 1 9 93 19 9 4 Fläche in ha Gesamtkosten in 1000 ECU Fläche in ha Gesamt kosten in 1000 ECU Kartoffeln 0 0 1. 202 601 Wegen der Mindestgröße der Anbaufläche von 0,2 ha konnte die Maßnahme das geplante Ziel nicht erreichen. e) Weinbau Weinberge Es wird eine pauschale Beihilfe von 394,83 ECU/ha gewährt, um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. dienen. Durchführungsstand der Maßnahme: Erzeugnis Pauschal- beihilfe in ECU/ha 19 9 3 19 9 4 Fläche in ha Gesamt kosten in 1000 ECU Fläche in ha Gesamt kosten in 1000 ECU Weinberge 394,83 4. 887,3 1 930 4. 993,52 1. 972 Private Lagerung won Likörwein Für die Reifung von Likörweinen aus örtlicher Erzeugung, die auf traditionelle Weise hergestellt werden und mindestens zwei Jahre reifen müssen, wird eine Beihilfe gewährt Sie wird im Laufe des zweiten Reifungsjahres bis zu einer Höchstmenge von 40 000 hl pro Jahr gezahlt. Durchführungsstand der Maßnahme: Erzeugnis Lager dauer Pauschal - beihilfe in ECU/hl/T Wirtschaftsjahr 1993/1994 1994/1995 Menge in hl Gesamt kosten in 1000 ECU Menge in hl Gesamt kosten in 1000 ECU 0,0197 0 0 2. 000(i) 0,12 Likörweine (1) Die Lagerung begann am 1. 12. 1994. 0 Olivenhaine Zur Erhaltung der Olivenhaine in den traditionellen Olivenanbaugebieten wird jährlich eine Pauschalbeihilfe von 120 ECU/ha gewährt, sofern die Olivenhaine gepflegt und unter guten Anbaubedingungen gehalten werden. Die Bestandsdichte wurde auf mindestens 50 Bäume je ha festgesetzt. Durchführungsstand der Maßnahme: Erzeugnis Pauschal beihilfe in ECU/ha 19 9 3 19 9 4 Fläche in ha Gesamt kosten in 1000 ECU Fläche in ha Gesamt kosten in 1000 ECU Olivenhaine 120 93. 020,4 11. 620 100. 390 12. 047 Um die Ausgaben einzudämmen, gilt ab 1995 eine höhere Mindestbestandsdichte. Sie wurde auf 80 Bäume je ha angehoben g) Honig in einer spezifische Qualität mit einem hohen Anteil Für die Erzeugung won Honig Thymianhonig wird anerkannten Honigerzeugergemeinschaften, die jährliche Maßnah menprogramme zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen und zur Förderung von Qualitätshonig durchführen, eine Beihilfe je Bienenstock gewährt Die Beihilfe betragt jährlich 10 ECU je Bienenstock und wird für höchstens 50 000 Bienenstöcke gewährt. Während einer Übergangszeit von höchstens zwei Jahren bis zur Gründung und Anerkennum. 1 der Erzeugergemeinschaften wird jedem Imker, der mindestens zehn produktive Bienenstocke bewirtschaftet, eine Beihilfe von 7 ECU je Bienenstock gezahlt. Die Beihilfe wird für höchstens 100 000 Bienenstöcke gewährt. Die Beihilfe kam 711 Imkern zugute: 444 im Verwaltungsbezirk der Zykladen, 45 auf Limnos und 222 im Verwaltungsbezirk Samos. Durchführungsstand der Maßnahme: Erzeugnis Pau schal beihilfe in ECU/ Bienen stock 1 9 93 1 9 94 Anzahl Bienenstöcke Gesamt kosten in 1000 ECU Anzahl Bienenstöcke Gesamt kosten in 1000 ECU Bienenstöcke 7 85. 304 597 105. 074 (1) 701 (1) Die Beihilfe wurde proportional gekürzt, um die vorgesehene Höchsünenge von insgesamt 100 000 Bienenstöcken nicht zu überschreiten. IV. Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Durchführung der Maßnahmen Die in Kapitel III aufgeführten und in den Tabellen in den Anhängen 1 und 2 dargestellten Kosten wurden aufgrund der von den griechischen Behörden übermittelten Mengenangaben je Kalenderjahr berechnet. Unter Berücksichtigung der Verzögerungen für die Kontrolle der Ausgaben und deren Meldung einerseits und der Abweichung zwischen dem Kalenderjahr und dem Haushaltsjahr des EAGFL, Abteilung Garantie, (16. Oktober des Jahres n bis 15. Oktober des Jahres n+1) andererseits, wurden für die Haushaltsjahre 1993 und 1994 folgende Ausgaben gemeldet und zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, verbucht: Erzeugnis - pflanzliche E. tierische E. - INSGESAMT Gemeldete und verbuchte Ausgaben 1 19 9 3 19 9 4 0 0 0 in ECU 16,770 0,665 17,435 V. Ausnahmen im Strukturbereich a) Abweichend von den Artikeln 5, 6, 7, 10 und 19 der Verordnung (EWG) Nr 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Amarstruktur1 werden Investitionsbeihilfen für ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung landwirtschaftliche Betriebe auf den kleineren Inseln unter folgenden Bedingungen gewährt: die Investitionsbeihilferegelung kann Landwirten zugute kommen, die einerseits keine hauptberuflichen Landwirte sind, aber mindestens 25 % ihres Gesamteinkommens aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Betrieb beziehen, und andererseits für ihren Betrieb nicht mehr als das Äquivalent einer Vollarbeitskraft (AKE) benötigen, sofern die vorgesehenen Investitionen 25 000 ECU nicht überschreiten. Örtliche Spezialitäten ausgenommen, muß die gesamte Nahrungsmittelerzeugung auf den örtlichen Verbrauch beschränkt sein; vereinfachte Buchführung; die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgegebenen Obergrenzen gelten nicht für die Schweineproduktion in Familienbetrieben. Nach Durchführung des Plans muß mindestens eine Äquivalenzmenge von 10 % der von den Schweinen verbrauchten Futtermenge im Betrieb hergestellt werden; im Bereich der Eier- und Geflügelproduktion sind Investitionen in landwirtschaftliche Familienbetriebe zulässig, der Höchstwert der Investitionsbeihilfe für samtliche Investitionen wird auf 55 % erhöht; die Ausgleichszulage kann 1993 je Betrieb bis zu einem Höchstbetrag von 3 540 ECU auf 180,5 ECU/GVE erhöht und für alle Kulturen gewährt werden, wenn die Anbauverfahren den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit genügen; bei der Berechnung der Ausgleichszulage können Kühe, deren Milch für den heimischen Markt dieser Region bestimmt ist, in allen benachteiligten Gebieten dieser Region berücksichtigt werden. b) Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 kann sich die Gemeinschaft mit einem Satz von mehr 50 % an Investitionen in bestimmten Sektoren der Verarbeitung/Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen beteiligen, die die Lebensbedingungen der Bewohner verbessern sollen ( E W G) Nr. 870/93 (ABl. Nr. 1. 91 vom 15 4 1993. S 10) Durchführungsstand: - Verbesserungspläne für Nichtlandwirte - Verbesserungspläne für Landwirte Beihilfesatz 55% - Verbesserungspläne für die Geflügelproduktion - Verbesserungspläne für die Schweirieproduktion - Niederlassung von Jung landwirten mit 0,5 AKE - Ausgleichszulage - Verarbeitung/Vermarktung 1 9 93 19 9 4 Anzahl Geschätzte zusätzli che Kosten zu Lasten des EAGFL-Aus- richtung in 1000 ECU Anzahl Geschätzte zusätzli che Kosten zu Lasten des EAGFL-Aus- richtung in 1000 ECU 77 357 1 15. 000 2. 800 4 15. 000 163 65 39 2. 900 3. 167 I N S G E S A MT - 2. 800 19 VI. Nationales Kontrollsystem 1. Um eine wirksame Kontrolle der für die Versorgung gewährten Beihilfen zu gewähr leisten, wurde ein Ministerialerlaß (Nr. 443790/22. 12. 1993) veröffentlicht, in dem festgelegt wurde, welche Belege den Erzeugnissen beizufügen sind. Der Erlaß benennt die für die Kontrollen zuständigen Stellen und setzt die Zahlungsweise sowie die Modalitäten fest, nach denen festgestellt wird, daß sich die gewährten Beihilfen tatsächlich bis auf die Ebene des Endverbrauchers auswirken. Dieses Verfahren gilt in jedem Fall für die Belege. Die regionalen Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums nehmen Stichprobenkontrollen vor. 2. Bezüglich der Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse wurden für jede Tätigkeit spezifische Verwaltungsakte zur Durchführung der Maßnahmen und für das Verfahren zur Beihilfegewährung erlassen. Die durchgeführten Kontrollen umfassen allgemeine Verwaltungskontrollen sowie Stichprobenprüfungen vor Ort 3. Für die Strukturmaßnahmen gilt das für die normale Anwendung der Maßnahmen vorgesehene Verfahren, das heißt: a) b) c) im Falle von Verbesserungsplänen werden alle Investitionen kontrolliert; im Fall von Junglandwirten wird jeder Einzelfall geprüft, um festzustellen, ob der Begünstigte allen Anforderungen genügt, und im Fall der Ausgleichszulage werden sowohl allgemeine Verwaltungskontrollen als auch Stichprobenprüfungen vor Ort vorgenommen VII. Vorschläge zur Anpassung der Maßnahmen Aufgrund der bei der Durchführung der Maßnahmen aufgetretenen Schwierigkeiten haben die griechischen Behörden eine Reihe von Änderungen der vorgesehenen Maßnahmen beantragt, die von den Kommissionsdienststellen derzeit geprüft werden Folgende Anträge liegen vor: 1 Die nachstehend genannten Maßnahmen erfordern eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 durch den Rat: a) Beibehaltung der Versorgungsbeihilfe für Obst. Gemüse und Kartoffeln auf 80 % des 1993 gezahlten Betrags von 30 bzw. 15 ECU. b) Anhebung der Versorgungsbeihilfe für Joghurt: c) Was Honig anbelangt, so wird vorgeschlagen, zum einen die Zahl der insgesamt förderungswürdigen Bienenstöcke anzuheben und zum anderen den Begriff "Honig typischer Qualität" auch auf anderen als Thymianhonig auszudehnen d) Einbeziehung einer Maßnahme technischer Hilfe. Dies ist zum einen für die Einstellung von Zeitarbeitskräften erforderlich, die für eine bessere Durchführung der Maßnahmen und der geplanten Kontrolle benötigt werden, sowie für die Erarbeitung des allgemeinen Berichts über die wirtschaftliche Lage der Inseln, in dem die Auswirkungen der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 getroffenen Maßnahmen dargestellt werden. e) Verringerung der Mindestfläche von 0,2 ha für den Kartoffelanbau und von 0,3 ha für die Anwendung der Programme zur Entwicklung und/oder Diversifizierung des Obst-, Gemüse- und Blumenbaus. f) Gewährung der zweiten Zahlung des Zuschlags für Kälber zusammen mit der ersten. Anwendung einer regionalen Höchstgrenze von 1 000 Tieren und Abschaffung des Besatzdi chtefaktor s. g) Analog zur der Höchstgrenze für Kälber Anwendung einer regionalen Höchstgrenze individuellen Höchstgrenze für Mutterkühe statt einer von 10 000 Tieren Abschaffung des Besatzdichtefaktors. h) Aufnahme von Stroh (KN-Code 121300) in die Liste der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung für Trockenfutter fallen. 2. Die nachstehenden Maßnahmen erfordern eine Änderung der Verordnungen der Kommis sion: a) Erhöhung der Bedarfsvorausschätzung für Futtermittel und Mehl, um den Bedarf der Inseln zu decken. Anhebung der Beihilfe für die Inseln der Gruppe A um 25 % b) Einbeziehung der Insel Gavdos in die Maßnahme im Hinblick auf die Versorgung mit Obst und Gemüse, Weizen und Futtermitteln diese südwestlich von Kreta gelegen. c) Abschaffung der Mindestanbaufläche für die Gewährung der Beihilfe für den Kartoffelanbau. 21 VIII. Sonstige Maßnahmen für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung auf den Agäischen Inseln Für die Durchführung verschiedener Strukturmaßnahmen auf den griechischen Inseln des Agäischen Meeres hat die Kommission am 21. Dezember 1993 einen einmaligen Sonderzu schuß von 14 Mio. ECU aus Kapitel B2-24 des Haushaltsplans der Gemeinschaft bewilligt. Davon entfallen 0,875 Mio. ECU auf Agrarmaßnahmen. Ferner wurde von der EU die wirtschaftliche Entwicklung dieser Inseln, hauptsächlich durch Maßnahmen der Strukturfonds gefördert. Im Rahmen der GFK für Griechenland 1989-1993 und 1994-1999 wurden bzw. werden neben den Maßnahmen der nationalen OP besondere OP für die Inseln des nördlichen und südlichen Agäischen Meeres durchgeführt, wobei für 1994- 1999 454,5 Mio. ECU aus den drei Strukturfonds, davon 24,4 Mio. ECU aus dem EAGFL (Abteilung Ausrichtung) angesetzt sind. Außerdem kamen den Inseln die Gemeinschaftsinitiativen fNTERREG und LEADER zugute IX. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 war vom Rat am 18. Juli 1993, alle Verordnungen zur Durchführung der Maßnahmen von der Kommission bis November 1993 erlassen worden. Dadurch konnten die griechischen Behörden einige der von Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse bereits 1993 anwenden, so zur Förderung der Tierhaltung, zur Erhaltung des Reb- und Olivenbaus und zur Honiggewinnung. Bei diesen Maßnahmen wurde 1993 insgesamt ein Durchführungsstand von 97,18 % gegenüber dem Planungsansatz erzielt Die Maßnahmen zur Versorgung konnten 1993 nicht angewandt werden, obwohl als Anreiz zur beschleunigten Durchführung die Beihilfe um 50 % angehoben wurde. Der Verzug war durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Verwaltungsvorschriften, den Aufbau eines zuverlässigen Kontroll system s und die Anpassung der Wirtschaft bedingt Die Maßnahmen zur Versorgung erreichten 1994 einen Durchführungsstand von 45,8 % gegenüber dem Bilanzansatz, wobei es bei den einzelnen Erzeugnissen jedoch beträchtliche Unterschiede gab. Der höchste Durchführungsstand wurde erreicht bei Mehl (96,2 %) und Futtermitteln (80,5 %, in den Inseln der Gruppe B sogar 94,3 %). Am niedrigsten war der Stand bei Obst, Gemüse und Kartoffeln (0,9 %) und Joghurt (0. ! %) Bei Futtermitteln geht die Nachfrage weit über den Bilanzansatz hinaus Bei den Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse wurde der iManungsansatz nur bei Erhaltung des Olivenbaus deutlich überschritten Zur Eindämmung dev Kosten wurde die voruesehene Mindestdichte ab 1995 von 50 auf 80 Baume/ha angehoben J J I M M M M /I „ « j i J ^ M^. ,**»i^tf^*«W<i»l«M*toN* Im Jahr 1994 erreichten die Maßnahmen einen Durchführungsstand von insgesamt 79,4 % gegenüber dem Planungsansatz. Alle Maßnahmen konnten angewandt weden, mit Ausnahme der Entwicklung, Diversifizierung und Qualitätsverbesserung der Erzeugung von Obst, Gemüse und Blumen. Wegen fehlenden Verwaltungspersonals zur Förderung der Maßnahme, die gerade für die Inseln von besonderem Interesse ist, wird diese erst im laufenden Jahr 1996 durchgeführt. Im Strukturbereich kamen die 1993 beschlossenen Ausnahmen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in dem Jahr 15 000 Landwirten bei der Ausgleichszulage zugute. Die Durchführung der Betriebsverbesserungspläne begann 1994. Nur bei der Maßnahme zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gab es bis Ende 1994 keine wesentlichen Fortschritte Nach anfänglichen Schwierigkeiten verläuft die Durchführung des Programms insgesamt zufriedenstellend. Die Kommission überprüft gegenwärtig die Anfragen Griechenlands zur Annahme einiger Maßnahmen. Diese Überprüfung muß später in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden vertieft werden. Für einige Aspekte sind sachdienlichere Unterlagen erforderlich. Anhang 1 Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Stand vom 31. 12. 1994) 1« Rahmenverordnung Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993(1) über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Agäischen Meeres (1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 07. 1993, S. 1 2. Durchführungsbestimmungen 2. 1 Besondere Versorgungsregelung: - Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission vom 27. Oktober 1993(1) mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr 2019/93 hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirt schaftlichen Erzeugnissen (1) ABl. Nr. L 267 vom 28. 10. 1993. S. 4 Verordnung (EWG) Nr. 3163/93 der Kommission vom 17. November 19931", geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3004/94 vom 9. 12. 1994a. , über die vorläufige Versorgungsbilanz im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung der kleineren Inseln des Agäischen Meeres mit Milcherzeugnissen (1) ABl. Nr. L 2 83 vom 18. 11. 1993. S. IX (2) ABI. Nr. L 317 vom 10. 12. 1994. S 6 Verordnung (EWG) Nr. 3065/93 der Kommission vom 5. November 1993o,, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/94 vom 23. 6. 1994. 2), mit Durch führungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der kleineren Inseln des Agäischen Meeres mit Zucker und zur Festlegung der vorläufigen Bedarfsvor ausschätzung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 (1) ABl. Nr. L 274 vom 06. 11. 1993. S. 10 (2) ABI. Nr. L 157 vom 24. 06. 1994. S. 7 Verordnung (EG) Nr 3254/93 der Kommission vom 26 November 1993. 1,. geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 2747/94,:) und 3 128/94. *,. mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der besonderen Versorgungsregelung für Obst und Gemüse zugunsten der kleineren Inseln des Agäischen Meeres (1) AMI Nr i. 293 vom 27 I 1 IW. i. S. M (2) AML Nr I, 290 \. -m M il l'W. S X (3) AMI. Nr. I. 330 \om 21. 12 \')')A. S -J> Verordnung (EG) Nr. 822/94,1, 6cv Kommission vom 13. April 1994"' zur Anpassung der KN-Codes für Äpfel im Anhang der Verordnung (1£WG) Nr 2019/93 24 (1) ABl. Nr. L 95 vom 14. 04. 1994. S. I Verordnung (EG) Nr. 825/94 der Kommission vom 13. April 1994(i> zur Anpassung der KN-Codes für Äpfel in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 3254/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates (I) ABl. Nr L <»5 vom 14. 04. 1^4. S 7 Verordnung (EG) Nr. 3066/93 der Kommission vom 5. November 1993a,, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3175/94(2), mit Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung der kleineren Inseln des Agäischen Meeres mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Bedarfsschätzung (1) ABl. Nr. L 2 74 vom 06. 11. 1993. S 12 (2) ABI. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994. S. 54 Verordnung (EWG) Nr. 3021/93 der Kommission vom 29. Oktober 1993. 1,, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3173/94(2\ mit Durchführungsbestim mungen zu der besonderen Regelung der Trockenfutterversorgung auf den kleineren Inseln des Agäischen Meeres (1) ABl. Nr. L 270 vom 30. 10. 1993. S. 62 (2) ABI. Nr. L 335 vom 23. 12 1994. S 51 2. 2 Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 2889/93 der Kommission vom 21 Oktober 1993,,, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Zuschläge zur Sonderprämie für Rindfleischerzeuger und zur Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands (1) A B l. Nr. L 263 vom 22. 10. 1993. S. X Verordnung (EG) Nr. 3393/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993,,, mit für die private Durchführungsbestimmungen Lagerhaltung bestimmter auf den kleineren Inseln des Agäischen Meeres erzeugter Käsesorten (1) ABl. Nr. L 306 vom I 1. 12. 1993. S. 32 zur Gewährung der Beihilfe Verordnung (EG) Nr. 3253/93 der Kommission vom 26 November 1993,i> mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr 2019/93 hinsichtlich der Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse auf den kleineren Inseln des Agäischen Meeres bei Obst. Gemüse und Blumen (1) ABI. Nr. I. 2 93 v om 2 7. 1 1. 1 9 9 3. S. 2X Verordnung (EG) Nr. 3404/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr 2019/93 über Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Agäischen Meeres betreffend den Anbau von Speisekartoffeln und IMlan/. karioffeln ( I) AMI Nr I \ 12 I ' " '. ; I. 3 10 \ " s Verordnung (FG) Nr 3 112/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit Durchfiihrunüsbestimnuinuen /tu SondeiTcü. elunu für tin- Gcvviihrunu von Beihilfen zur Erhaltung von Weinbergen und für die private Lagerhaltung von Likörwein auf den kleineren Inseln des Agäischen Meeres (1) ABl. Nr. L278 vom 11. 11. 1993. S. 52 Verordnung (EG) Nr. 2837/93 der Kommission vom 18. Oktober 1993<u, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 3499/93(2) und 2913/93(3), mit Durchführungs bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Aufrecht erhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten. (1) ABl. Nr. L 260 vom 19. 10. 1993, S. 5 (2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 22 (3) ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994. S. 24 Verordnung (EWG) Nr. 3063/93 der Kommission vom 5. November 1993. u mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Erzeugung von Honig besonderer Qualität (1) ABl. Nr. L 274 vom 06. 11. 1993. S. 5 3. Ausnahmen im Strukturbereich Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1994 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland (kleinere Inseln des Agäischen Meeres) im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 Anhang 2 Einzelstaatliche Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Maßnahmen 1. Besondere Versorgungsregelung a) Ministerialbeschluß Nr. 443790/22. 12. 1993 über die Belege zur Auszahlung der Beihilfe für die Versorgung der kleinen Inseln des Agäischen Meeres mit bestimmten Agrarerzeugnissen (Abi. Teil B Nr. 927 vom 23. 12. 1993). b) Verwaltungsvorschrift Nr. 2/94, geändert und ergänzt durch die Verwaltungsvor schriften Nr. 4/94 und 8/94, zur Einführung verbindlicher Regeln für die Angabe des Kaufpreises auf dem Versandpapier bei der normalen Beförderung und Vermarktung subventionierter Erzeugnisse (ABl. Nr 244 vom 7 4. 1994). c) Verwaltungsvorschrift Nr. 4/94 über die Angaben bei der Verpackung von Joghurt für den eine Verbrauchsbeihilfe auf den Agäischen Inseln gewährt wird. d) Ministerialbeschluß Nr. A2-1292 vom 22. 3. 1994 über die Vermarktung von Nahrungs- und Futtermitteln, für die Versorgungsbeihilfe auf den Agäischen Inseln gewährt wird (ABl. Nr. 244 vom 7. 4 1994). e) Ministerialbeschluß Nr A2-2201 vom 15. 4. 1994 über die Vermarktung loser Futtermittel auf den Agäischen Inseln (ABI Nr 313 vom 15. 4. 1994) 2. Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse a) Förderung der Tierhaltung: Ministerialbeschluß Nr. 190019/1. 7 1994 über die Zuschläge zur Beihilfe für die Mast männlicher Rinder und zur Prämie für die Erhaltung der Mutterkuhbestände (ABl. Nr. 356 vom 7. 7. 1994). b) Private Lagerhaltung von Käse aus örtlicher Erzeugung Ministerialbeschluß Nr 190080/1 7 1994 betreffend die Belege über Ein- und Auslagerung, Kontrollen und ergänzende Verfahren bei der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Käse örtlicher Urzeugung nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93 und (EG) Nr. 3393/93 c) Erzeugung von Speise- und Pflanzkartoffeln Runderlaß Nr. 166309/26. 2 1994 übei die Verfahren zur Zuteilung der Hektarbei hilfe an die Kartoffel erzeuget auf den Agäischen Inseln d) Erhaltung des Rebbaus mit AusnchiuiiL' auf (Jualitätswein b. A in traditionellen Erzeugunüsgebieten: Runderlaß Nr. 444236/1. 12. 1993 und Nr. 326567/16. 3. 1994 über die Durchführung der Sonderbeihilferegelung zum Rebbau für Q. b. A. auf den kleinen Inseln des Agäischen Meeres im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93. e) Reifung von Likörwein aus örtlicher Erzeugung: Ministerialbeschluß Nr. 189304/28. 6. 1994 über die Verfahren zur Zuteilung der Beihilfe für die Reifung von Likörwein auf den kleinen Inseln des Agäischen Meeres. f) Erhaltung des Olivenbaus: Runderlaß Nr. 207977 vom 29. 10. 1993 über die Verfahren zur Zuteilung der Pauschalbeihilfe für die Erhaltung des Olivenbaus auf den kleinen Inseln des Agäischen Meeres. g) Honig: Runderlaß Nr. 212538/7. 12. 1993 über die Verfahren zur Zuteilung der Beihilfe für die Gewinnung von Honig besonderer Qualität (ABI. Teil B Nr. 215 vom 1. 4. 1994). Beschluß Nr. 329361/23 3. 1994 über die zuständige Stelle, das Verfahren, die Belege und die Kontrollen für die Durchführung der für die Gewinnung von Honig besonderer Sonderbeihilferegelung Qualität (Thymian) auf den kleinen Inseln des Agäischen Meeres (ABI Teil B Nr. 215 vom 1. 4. 1994). 3. Ausnahmemaßnahmen im Strukturbereich Ministerialerlaß Nr. 112 vom 27. 12. 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93: Ausnahmemaßnahmen im Strukturbereich - Betriebsverbes serungspläne - Ausgleichszulage Ministerialerlaß Nr. 149 vom 30 11. 1994 über das Beihilfeprogramm für Berggebiete und benachteiligte Gebiete im Jahr 1994 (Ausgleichszulage) nach der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Agrarstruktur - Ministerialbeschluß Nr. 415312/6255/29 9 1994 über die Verfahren zur Ein beziehung der Investitionspläne in die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirt schaftlicher Erzeugnisse und über das Verfahren zur Zuteilung der Beihilfen des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft Runderlaß Nr 432922/7249 vom 12 12 1994 zur Durchführung der Verordnum (EWG) Nr 800/90 im Zeitraum |WM. I_|I)99 Agäische Inseln - Versorgungsbeihilfen ERZEUGNIS Insel Einheits Mengen Beteiligung Bilanzansatz Realisierung Beteiligung Bilanzansatz Realisierung 1993 1994 gruppe beihilfe ansatz 1 EAGFL (G) Menge Gesamt Menge Gesamt EAGFL (G) Menge Gesamt Menge Gesamt in ECU/t t Ansatz t kosten 1 kosten Ansatz t kosten beantragt | realisiert kosten Mio. ECU(1) Mio ECU(2) Mio ECU(2) Mio. ECU Mio. ECU Mio ECU(2) 1. Ständige Versorgung - Jognjrt - Z J : ^'. v\'e ; e ^ ^ ehl - Fjt:=rrnittei davcr. 3----3J- den! II. Befristete Versorgung - : - r ~ J S5 & B Insgesamt J A 1 B Insgesamt B Insgesamt 3 B c c 15 30 15 30 15 30 15 30 15 30 15 30 15(7) 30(7) 15(7) 30(7) 15(7) 30 (7) 15(7) 30(71 m? 2 0 00 5 0 00 7. 000 3 0 00 9 0 00 12000 10 000 30 000 40 000 16 000 54 000 0. 027 0. 135 0. 162 500 1. 250 1. 750 0. 011 0. 056 0. 067 0,041 (3)2 250 0. 051 0. 143 (3)6. 750 9. 000 2 500 7500 10000 0. 284 0. 135 0. 810 0. 945 0. 216 1. 458 0. 304 0. 355 0. 056 0. 338 0. 394 1 000 0. 023 0 0 0 0 0 0 40 000 32 000 93. 000 1. 674 0. 432 2. 511 0 2 500 7 700 500 5 750 17 450 500 1 667 1 558 ë 145 613 11 311 20 634 0 0 056 0. 347 0. 011 0. 259 0. 696 0. 011 0075 0. 036 0. 232 0. 014 0,509 0. 877 2. 000 5. 000 7. 000 3. 000 0,030 0. 150 0,180 0,045 9. 000 0. 270 0. 027 0. 135 0,162 0. 041 0. 243 0. 284 12. 000 0. 135 10. 000 0,315 0. 150 0. 81 30. 750 0. 923 0. 945 40. 750 1,073 0. 216 1 458 1. 674 0. 346 2. 009 2 355 4 0 00 250 22 000 30 750 2000 23000 82. 000 78)3. 000 (7)10 000 (8)9 590 30. 867 (9)3. 679 67. 864 125 000 0,060 0. 008 0. 33 0. 923 0. 030 0. 690 2,041 0. 036 0. 240 0. 115 0,741 0,044 1. 629 2. 805 0 2,3 265 7. 866 8. 131 0. 000 0,000 0,004 0. 236 0,240 7. 268 0. 109 (4)30. 750 38018 0. 923 1,032 781. 80 282. 00 5319. 50 29. 391. 80 0. 012 0. 008 0. 080 0. 882 1. 379. 60 0. 021 22. 093. 40 59. 248,10 148 975 0. 638 1,644 0. 002 0. 023 1123 0. 025 r. s;*s5i>i 125 000 2943 I N 5 3 E 5 - MT 254 000 6008 59 034 2 389 0 0 5 420 266 750 6. 414 106. 524 2. 938 : 3~-e • g'. irg des & - - l -: :. ^r'eiiu'ig Garantie1 90% der Gesamtkosten Ansatz pre An/zendungsjahr der Maßnahme 2 '593 E i c h u ng de' B e ^ i 'e LIT. 50% j Z e " s j ;n Noverntre- 1953 • Juni 1594 ••J 3e den Inseln der G'upce B überstiegen die Antrage den Bilanzansatz um 17 750 t se Z e b e a n t r a g t en M e i g er ü b e r s t i e g en den Bilanzansatz, wurden aber nicht In allen Fallen realisiert. = Z e e / e s s i ve Beihilfe ü b e' die. 'ahre 1994. 1 9 95 1 9 96 und 1997 ( 8 0 %. 6 0 %. 4 0% bzw 2 0% des Betrags von 1993). " Z s > ' er 4 0 00 t Karteffein - Herkunft Naxos '- Z; :- ' 0 0 0? f / a- ::a-. -e~ Herkunft C h i os :- Z --. : " Z 0 00 t 7-';~. a:---> jr••'. "500 i Z u c h i ni - Herkunft Syros A g ä i s c he I n s e ln - S o n d e r b e i h i l f en f ür ö r t l i c he E r z e u g n i s se ERZEUGNIS Beihilfe ECU/t, Stück ha oder hl Ansatz Menge Gesamtkosten Ausgabenansatzf 1 ) Realisierung 1993 (Stück, ha Mio. E CU EAGFL (G) Menge N, Bienenstöcke) (Stück, ha, Bienenstocke) Gesamtkosten | EAGFL (G) Mio. E CU 1994 Realisierung Menge (Stück, ha Bienenstöcke) Gesamtkosen Mio. E CU I. Tierisch« Erzeugung a) Rinder (ECU/Stück) - Mastprämie - Mutterkuhprämie Z U S A M M EN II. Pflanzliche Erzeugung 6. 500 8. 000 0,26 0,32 0,58 6. 355 0,254 (2)10. 710 0. 428 8. 735 0. 349 8. 060 0,322 0,47 0,603 0,700 0J50I • Erzeugerbeihilfe (ECU/ha) - Obst und Gemüse - Kartoffeln 500 )4700 ) ) )2,35 ) )1. 890 )2,830 ) 0 1 202 0| 0,601 - Weinbau - Hektarbeihilfe (ECU/ha) - Reifung von Q. bA (4) (ECU/hl/J) • Olivenbau - Pauschalbeihilfe (ECU/ha) 400 8. 300 3,3201 2,670 4887,3 1. 955: 4. 000 4993,52 1,992 0,0197 40. 000 0,0720 0 0. 060 2000 0. 001 120 50. 000 6,000 4,820 93 020. 4 11,162 7,230 100. 390,2 12. 047 Honig (ECU/Bienenstock) 1 (5)7 (5)100. 000 0. 700B 0,597 (6)105 074 INSGESAMT 14732« 11,780 14 317 17,720 16,091 (1) Die Ausgaben des Kalenderjahrs werden zu zwei Drittel im entsprechenden Haushaltsjahr und zu einem Drittel im folgenden Haushaltsjahr verbucht (2) Einschließlich Kälber, für die eine zweite Prämie gezahlt wurde (3) Die Beihilfe wurde gezahlt für 3. 151 t/J. (4) Die Reifezeit muß mindestens zwei Jahre betragen. Die Beihilfe wird im zweiten Jahr gezahlt (5) Begrenzung der Beihilfe während der zweijährigen Übergangszeit auf 100. 000 Bienenstöcke, danach standige Regelung mit 10 ECU/Bienenstock fur max 50 000 Bienenstöcke (6) Proportionelle Kürzung der Einheitsbeihilfe entsprechend der Beihilfesumme für 100. 000 Bienenstöcke (7) Die Beihilfe wurde fünf Erzeugergemeinschaften gewährt Einheitsbeihilfe 1995: 12,08 ECU/Bienentock 3D Agäische Inseln - Beihilfen VO 2019/93 I. EAGFL - Garantie in Mio ECU BEIHILFE 19 9 3 19 9 4 Ansatz Beteiligung EAGFL an den getätigten Ausgaben Ansatz -Versorgungsbeihilfen ' 3,27 0 -Sonderbeihilfen für örtliche Erzeugnisse 11,780 14,317 6, 7 6 U 17,720 Beteiligun g EAGFL an den getäLigten Ausgaben 2,93 ö 16,091 CV fl) Beteiligung des EAGFL (G): 90 % der Gesamtkosten Insgesamt 15,05 14,317 24,480 13,uzJ II. EAGFL-Ausrichtung (Schätzung der Mehrkosten aufgrund der Ausnahmemaßnahmen) BEIHILFE 19 9 3 in Mio. ECU 1 9 ^4 Ansatz Beteiligung EAGFL an den getätigten Ausgaben Ansatz Betei1igung EAGFL an den getätigten Ausgaben Ausnahmen zu den Strukturmaßnahmen 2,80. 1) Die Beteiligung des EAGFL. (Ausrichtung) wird 1994 erstattet 2) Die Erstattung erfolgte 1995. 0 ? 3 ~ 1 r. l ISSN 0254-1467 KOM(96) 387 endg. DOKUMENTE DE 13 03 Katalognummer : CB-CO-96-385-DE-C ISBN 92-78-07400-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg il


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abscluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

eurovoc_concepts:
South Africa
cooperation agreement (EU)
research programme
scientific cooperation
technical cooperation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 09. 1996 KOM(96)423 endg. Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (von der Kommission vorgelegt) Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Im Rahmen der neu gestalteten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika hat die eine Intensivierung der Beziehungen zur Europäischen Union im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit nachgesucht. südafrikanische Regierung wiederholt um Die Kommission begrüßte dieses Ersuchen und entsandte im Oktober 1994 eine Sondierungsgruppe nach Südafrika. Dies führte zu dem Ergebnis, daß eine Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Forschungsbereichen im beiderseitigen Interesse ist. Die Gespräche ergaben auch, daß eine intensivere Zusammenarbeit mit Südafrika in Anbetracht der Schlüsselrolle, die dieses Land in der Southern African Development Community (SADC) spielt, auf das ganze südliche Afrika positive Auswirkungen haben kann. 2. Am 22. Dezember 1994 erhielt die Kommission von der südafrikanischen einen Vorschlag für ein Abkommen über die wissenschaftlich Regierung technische Zusammenarbeit. Nach weiteren Sondierungsgesprächen sowie Beratungen 4 der zuständigen Dienststellen der Kommission ersuchte die Kommission den Rat um Verhandlungsdirektiven im Hinblick auf ein Abkommen im Bereich alle Aktionsbereiche des mehrjährigen FTE-Rahmenprogramms (1994-1998). Am 22. Januar 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, ein solches Abkommen auszuhandeln. der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit für 3. Die Verhandlungen führten zu dem beigefügten Abkommensentwurf und seinem Anhang zur Verbreitung und Verwertung von Wissen und Management, Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum. In dem Abkommensentwurf ist folgendes vorgesehen. Teilnahme von Forschungseinrichtungen, einschließlich der Parteien selbst, an FTE-Projekten, die von Südafrika oder von der Gemeinschaft in Forschungsbereichen durchgeführt werden, die unter das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft fallen; a gemeinsame Nutzung von Forschungsanlagen; Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Technikern; Ingenieuren und Informationsaustausch; sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den Programmen der Parteien gemeinsam festgelegt werden; Billigung von Technologiemanagementplänen im Sinne der Anlage zu dem Abkommensentwurf durch die Parteien als Voraussetzung für die Aufnahme von Forschungsvorhaben; die Bedingung, daß kooperative Tätigkeiten von den Finanzierungsmitteln abhängig gemacht werden und den geltenden Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen Südafrikas und der Gemeinschaft unterliegen; Mittel Übertragungen finden nicht statt, ausgenommen für die Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen am spezifischen FTE-Programm im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, in dem Südafrika als Entwicklungsland eingestuft wird. Der Abkommensentwurf wurde 1996 paraphiert. Die am Verhandlungsergebnisse befinden sich im Einklang mit den am 22. Januar 1996 vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven. 7. Mai Angesichts der oben genannten Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor, unbeschadet des Abschlusses des Abkommens nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu beschließen, daß das Abkommen unterzeichnet werden soll; den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die im Namen der Gemeinschaft zu befugt unterzeichnen. im Namen der Gemeinschaft sind, das Abkommen 3 Entwurf ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA ÜBER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION im Namen der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA im Namen der Republik Südafrika, nachstehend "Südafrika" genannt, nachstehend "Parteien" genannt, IN DER ERWÄGUNG, daß Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind, IN DER ERKENNTNIS, daß Südafrika und die Europäische Gemeinschaft, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, Forschungs und Technologieprogramme auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse verfolgen, und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen können, wenn die Parteien die weitere Zusammenarbeit fördern, IN DEM WUNSCH, daß diese Zusammenarbeit auch der Southern African Development Community nützen möge, sofern dies möglich und gerechtfertigt ist, IN DEM WUNSCH, zu diesem Zweck der Forschungszusammenarbeit einen umfassenden Rahmen zu geben, IN DER ERKENNTNIS, daß Südafrika einerseits und die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten andererseits ein Abkommen aushandeln, das die Aushandlung eines Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vorsieht, IN DER ERWÄGUNG, daß das Europäische Parlament und der Rat mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998), nachstehend "Viertes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet haben, IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berührt, bilaterale Tätigkeiten mit Südafrika auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls entsprechende Abkommen zu schließen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 5"" ARTIKEL 1 Zweck Die Parteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Südafrika und der Gemeinschaft auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen die Parteien die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten einschließlich der Demonstration unterstützen, um die Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen. ARTIKEL 2 Begriffsbestimmungen a) b) c) d) e) "Kooperative Tätigkeit" bedeutet eine Tätigkeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame Forschung einschließt. "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und anderes Wissen, das nach Ansicht der Mitwirkenden an der kooperativen Tätigkeit, einschließlich erforderlichenfalls der Parteien selbst, notwendig ist. "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum. "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, die - mit finanzieller Unterstützung durch eine der beiden bzw. durch beide Parteien oder auch ohne finanzielle Unterstützung - Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus Südafrika und der Gemeinschaft durchgeführt wird. in "Mitwirkender" oder "Forschungseinrichtung" bedeutet jede natürliche oder juristische Person, Hochschule, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, die oder das an einem Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens beteiligt ist, einschließlich der Parteien selbst. ARTIKEL 3 Grundsätze Die Zusammenarbeit findet nach folgenden Grundsätzen statt: G a) b) c) gegenseitiger Vorteil; rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann; und im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen über das geistige Eigentum wirksamer Schutz und gerechte gemeinsame Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum gemäß dem Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist. ARTIKEL 4 Bereiche der Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf alle Aktivitäten aus dem Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, nachstehend "FTE" genannt, erstrecken, die durch das Vierte Rahmenprogramm abgedeckt sind, ferner auf vergleichbare FTE-Aktivitäten in Südafrika. ARTIKEL 5 Art der Zusamenarbeit Die Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen: (a) (i) Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen an FTE- Projekten des Vierten Rahmenprogramms und entsprechende Teilnahme von Forschungseinrichtungen aus der Europäischen Gemeinschaft an südafrikanischen Projekten in vergleichbaren Forschungsbereichen; für die Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten der Gemeinschaft gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen FTE- Programmen der Gemeinschaft1; (ii) für die Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen am spezifischen Programm für FTE im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen 1994-1998) gilt Südafrika als Entwicklungsland. (b) gemeinsame Nutzung von Forschungsanlagen; Beschluß des Rates vom 21. November 1994 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (ABl. Nr. L 306 vom 30. 1 1. 1994, S. 8). V (c) (d) (e) (f) (g) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern; Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops; wissenschaftliche Netze sowie Aus- und Fortbildung von Wissenschaftlern; Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind; sonstige Aspekte, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den Programmen der Parteien vorgeschlagen werden. Mit Ausnahme der unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Projekte dürfen gemeinsame Forschungsvorhaben im Rahmen dieses Abkommens anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen Gemeinsamen Technologiemanagementplan im Sinne der Anlage zu diesem Abkommen festgelegt haben. ARTIKEL 6 Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT) (a) Zur Verwaltung dieses Abkommens wird ein Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik eingerichtet; er setzt sich aus Vertretern der Kommission und Südafrikas zusammen; er legt seine eigene Geschäftsordnung fest. (b) Der GKAWT hat folgende Aufgaben: 1. 2. 3. 4. 5. die einzelnen unter dieses Abkommen fallenden Kooperationstätigkeiten zu fördern und zu überprüfen; Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe g abzugeben; die Parteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert werden kann; die effiziente und effektive Verwirklichung dieses Abkommens zu überprüfen; den Parteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, zu berichten. (c) (d) a) b) Die Sitzungen des GKAWT werden im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart; die Sitzungen finden abwechselnd in Europa und Südafrika statt. Für Kosten, die durch den Ausschuß oder im Namen des Ausschusses verursacht werden, kommt diejenige Partei auf, die den Mitgliedern gegenüber weisungsbefugt ist. Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausschußsitzungen stehen - außer Reise- und Aufenthaltskosten -, übernimmt die gastgebende Partei. ARTIKEL 7 Finanzierung Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Parteien. Kosten, die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten entstehen, erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Partei auf die andere; dies gilt nicht für die Teilnahme gemäß Artikel 5 Buchstabe a Nummer ii. ARTIKEL 8 Zugang von Personal und Ausrüstung Jede Partei unternimmt im Rahmen geltender Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal, Material und Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu erleichtern, das oder die für kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird. ARTIKEL 9 Verbreitung und Verwertung von Wissen Für südafrikanische Forschungseinrichtungen, die an FTE-Projekten der Gemeinschaft teilnehmen, gelten hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Informationen und geistigem Eigentum, zu denen sie im Rahmen der Teilnahme Zugang erhalten, die Bestimmungen für die Verbreitung von Forschungsergebnissen der spezifischen Programme für FTE der Gemeinschaft sowie der Anhang zu diesem Abkommen. Forschungseinrichtungen aus der Gemeinschaft, die an südafrikanischen FTE-Projekten teilnehmen, haben hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Informationen und geistigem Eigentum, zu denen sie im Rahmen der Teilnahme Zugang erhalten, dieselben Rechte und Pflichten wie südafrikanische Forschungseinrichtungen; ferner gilt auch für sie der Anhang zu diesem Abkommen. ARTIKEL 10 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits, sowie für das Hoheitsgebiet Südafrikas andererseits. ARTIKEL 11 (a) (b) (c) (d) Inkrafttreten; Kündigung; Beilegung von Streitigkeiten Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Vierten Rahmenprogramms abgeschlossen und kann im beiderseitigen Einvernehmen für alle spezifischen Programme zur Umsetzung künftiger Rahmenprogramme der Gemeinschaft verlängert werden (stillschweigende Verlängerung). Das Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tage in Kraft, an dem die Parteien einander notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens wirken sich weder auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch auf spezielle Rechte und Pflichten aus, die aus der Anwendung des Anhangs entstanden sind. (e) Alle bei der Auslegung oder der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Streitigkeiten werden von den Parteien im beiderseitigen Einvernehmen beigelegt. ARTIKEL 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. JJO Für den Rat der Europäischen Union Für die Regierung der Republik Südafrika >1 ANHANG ANHANG ZUR VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON WISSEN UND MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UNP AUSÜBUNG 1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgeführt werden, sind "gemeinsame Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen Gemeinsame Technologiemanagementpläne (GTMP)1, die zumindest Grundsätze für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die GTMP müssen vor dem Abschluß von speziellen Verträgen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit von der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der Partei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, der Bedarf an Streitschlichtungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den Gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt. 2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt ist, wird gemäß den unter Punkt 1. 1 dargelegten Verfahren nach den Grundsätzen im GTMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die mit dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren nicht überwunden werden kann, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten. Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage. vlSL 3. 4. Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Partei sicher, daß die andere Partei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in Abschnitt I genannten Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Partei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen. IL URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE Urheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln. HL WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren: 1. Werden von einer Partei oder von Behörden dieser Partei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere Partei mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke. 2. 3. Die Parteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu verbreiten. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der Ab Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Parteien enthalten. IV. NICHT OFFENBARTES WISSEN A. 1. 2. 3. 4. Nicht offenbartes Dokumentationswissen Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im GTMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist; tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung; früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht offenbartes Wissen an die Parteien weiterzugeben. Erhalten die Parteien Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten; dieses Wissen darf ohne schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder denen das Wissen gehört, nicht von, innerhalb oder zwischen den Parteien offenbart werden. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart. Jede Partei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, das ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, und dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen Partei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, zu erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens. Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen Partei erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Partei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Partei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern Aii so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. 5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Partei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung stellt, kann die empfangende Partei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 3 zulässig wäre. Die Parteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Partei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen. B. NICHT OFFENBARTES WISSEN NICHTDOKUMENTARISCHER NATUR Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Parteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV A niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist. C. ÜBERWACHUNG Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Parteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die von der Verbreitung wahrscheinlich betroffene Partei. Die Parteien beraten danach über geeignete Maßnahmen. A^ HAUPTMERKMALE EINES GEMEINSAMEN TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (GTMPÏ ANLAGE Der GTMP ist Bestandteil des Vertrags zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden. AG FINANZBOGEN 1 Bezeichnung der Maßnahme Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit: Abkommen über wissenschaftlich technische Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika 2 Haushaltslinien Reisekosten für europäische Experten und EG-Bedienstete werden unter den jeweiligen Haushaltslinien der einzelnen Programme des vierten gemeinschaftlichen FTE- Rahmenprogramms/Teil EG abgerechnet. 3 Rechtsgrundlage Artikel 130 i und m und Artikel 228 EG-Vertrag. Beschlüße 1110/94/EG vom 26. April 1994 und 616/96/EG des Parlaments und des Rates vom 25. März 1996. 4 Beschreibung der Massnahme 4. 1 Spezielle Ziele der Maßnahme Grundlegendes Ziel ist die Förderung der FTE-Zusammenarbeit zwischen der EG und Südafrika in Form von Forschungsprogrammen, die unter das Rahmenprogramm fallen. 4. 2 Dauer Das Abkommen wird für die Laufzeit des Rahmenprogramms (1994-1998) abgeschlossen im beiderseitigen Einvernehmen für alle spezifischen Programme zur und kann Umsetzung künftiger Rahmenprogramme (stillschweigende Verlängerung). Jede der Parteien kann das Abkommen jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich kündigen. verlängert werden 5 Einstufung der Ausgaben 0. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 0. 2 Getrennte Mittel 1 Art der Ausgaben Af Reisen von Konimissionsbediensteten nach Südafrika; Veranstaltung von Workshops, Seminaren und Sitzungen in Europa und Südafrika. 7 Finanzielle Auswirkungen 7. 1 Berechnungsweise für die jährlichen Gesamtkosten der Maßnahme (Voranschlag) a. Vorbereitende Arbeiten, Elfolgskontrolle der Zusammenarbeit: Sitzungen des und Technik, Gemeinsamen Kooperationsausschusses Informationsaustauch, Besuche von Bediensteten und Sachverständigen in Südafrika für Wissenschaft 50. 000 ECU b. Wisenschaftlich-technische Workshops/Tagungen 60. 000 ECU Gesamtbetrag: 110. 000 ECU/Jahr 7. 2 Vorläufiger mehrjähriger Fälligkeitsplan RP IV-EG 1995 1996 1997 1998 1999+ 2000+ 2599,467 2836,804 3164,853 3162,876 Insgesamt 11764,000 694,567 2010,940 2402,509 3284,733 2054,287 1316,964 11764,000 Verpflich- tungser- mächti- gungen Zahlungs- ermächti gungen 8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Für alle Phasen der Forschungsverträge - von der Unterzeichnung bis zur Umsetzung - gibt es zahlreiche Verwaltungs- und Finanzkontrollverfahren, z. B. : Vor Vertragsabschluß: Auswahl der Vorschläge anhand der wissenschaftlichen Qualität des Projekts und nach der Prüfung, ob die Forschungskosten in einem angemessenen Verhältnis zum Inhalt, zur Laufzeit und zu den potentiellen Auswirkungen des Projekts stehen. Prüfung der finanziellen Angaben der Antragsteller. A% Nach Vertragsunterzeichnung: in zweifacher Prüfung der Kostenaufstellungen vor Zahlung Hinsicht (wissenschaftlich und finanziell) durch die zuständigen Bediensteten; interne Rechnungsprüfung durch die Finanzkontrolle; Prüfungen vor Ort, bei denen sämtliche Buchungsbelege auf eventuelle Fehler bzw. Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Die D i e n s t s t e l l en d er K o m m i s s i on Rechnungsprüfungsgruppe eingesetzt, die sämtliche Kontrollen koordiniert und für größere Effizienz sorgen soll. Die Kontrollen ihrer werden von der Gruppe selbst oder unter der Aufsicht Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchgeführt, mit denen die Kommission einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat; h a b en e i ne unangekündigte Inspektionen durch den Finanzkontrolleur der Kommission oder den Rechnungshof der Europäischen Union. 9 Kosten-Wirksamkeits-Analyse 9. 1 Einzelziele, Zielgruppe zu profitieren, Mit dem Abkommen soll für die Gemeinschaft und Südafrika die Möglichkeit geschaffen werden, nach dem Grundsatz des beiderseitigen Vorteils vom wissenschaftlichen und technischen Fortschritt jeweiligen den Forschungsprogrammen erzielen; dies erfolgt über die Beteiligung der südafrikanischen Wissenschaftler und der südafrikanischen Industrie an den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft und über die unabhängige und nicht bezuschußte Beteiligung von Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an südafrikanischen Forschungsarbeiten. ihren sie in Die Maßnahme kommt in der EG und in Südafrika direkt oder indirekt den Wissenschaftlern, der Industrie und der Allgemeinheit zugute. 9. 2 Begründung der Maßnahme die Der Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ist unerläßlich, da des enthält: Rahmenprogramms und Beteiligung folgenden Haushaltsabschnitt den geplante Zusammenarbeit die Umsetzung Programmen spezifischen Südafrikas fällt, die unter an A Verwaltungsausgaben auf europäischer Seite (Reisen von Experten und in der europäischen Bediensteten, Veranstaltung von Seminaren Gemeinschaft und in Südafrika). 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Das Abkommen über die Zusammenarbeit wird regelmäßig von den betroffenen Kommissionsdienststellen bewertet. Die Bewertung sieht wie folgt aus: a. b. Einholung von Informationen: anhand von Angaben aus den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms Gesamtbewertung der Maßnahme: Die Kommissionsdienststellen führen jeweils am Jahresende eine Bewertung aller Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens durch. 10 Verwaltungsausgaben Die Kommission beantragt für die Verwaltung des Abkommens keine zusätzlichen Stellen. Für die Verwaltung des Abkommens wird kein Bediensteter speziell abgestellt; die Kooperationstätigkeiten und die Umsetzung des Abkommens werden mit dem Personal verwaltet, das für die spezifischen Programme des geltenden Rahmenprogramms sowie für eventuell folgende Rahmenprogramme zuständig ist. &o KOM(96) 423 endg. DOKUMENTE DE 11 15 Katalognummer : CB-CO-96-418-DE-C ISBN 92-78-07896-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg £. i


title: Ändrat förslag till rådets förordning (EG) om stöd till befolkningspolitik och befolkningsprogram i utvecklingsländer

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EU aid
birth control
developing countries
family planning
illegal abortion

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text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 04. 09. 1996 KOM(96)433 slutlig 95/0166 (SYN) Ändrat förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG^) om stöd till befolkningspolitik och befolkningsprogram u ytvecklingsländer (framlagt av kommissionen i enlighet med artikel 189a. 2 i Romfördraget) MOTIVERING Förslaget till förordning fastställer mål och förfaranden för de verksamheter som finansieras enligt budgetrubrik B7-6 3 1 (tidigare B7-5 0 5 0) "Stöd till befolkningspolitik och demografiska program i utvecklingsländer". Förslaget lades först fram av kommissionen den 8 september 1995 (EGT nr C 310, 22. 11. 1995, s. 13). På grundval av en rapport från Jean-Thomas Nordmann antog Europaparlamentet enhälligt den 24 maj 1996 kommissionens förslag med förbehåll för 40 ändringar. Rådet har inte fardigbehandlat förslaget. Under förslagets behandling i Europaparlamentet uppgav kommissionen att den var beredd att helt eller delvis godta 26 ändringar, i några fall efter ändringar i ordalydelsen, men inte kunde godta de övriga 14 ändringsförslagen. Kommissionen måste således utarbeta ett ändrat förslag till förordning, vari de godtagna ändringarna inbegrips. Huvuddelen av dessa ändringar syftar till att klargöra eller utvidga förordningens räckvidd och inkludera hänvisningar till resultaten av Världskonferensen om befolkning och utveckling (Kairo 1994), i synnerhet fördömandet av kränkningar av mänskliga rättigheter i form av politiska åtgärder som innebär tvång eller missbruk samt av abort som ett medel för att minska befolkningstillväxten. Vad gäller de ändringar som kommissionen inte kunde godta eller endast kunde godta delvis kan följande synpunkter framföras: I några fall avser kommissionens avvisande formen snarare än innehållet - en fråga om ett behålla den ursprungliga lydelsen. Andra ändringar avsåg att ändra förfarandet för att genomföra verksamheter. En klar och konsekvent lagstiftning kräver att man upprätthåller en viss enhetlighet med likadana bestämmelser i jämförbara rättsakter som är i kraft eller är på gång, utan att man avviker från standardregler. som ändringsförslag till Ett befolkningsprogram skulle öka till 300 miljoner ecu fram till år 2000 godtogs inte eftersom den budgetansvariga myndigheten inte har fattat beslut om detta och eftersom vissa frågor kring detta återstår att lösa. att gemenskapens finansiella innebar bidrag Ett annat ändringsförslag skulle ha medfört ett absolut förbud mot att finansiera aborter inom ramen för budgetposten i fråga. Denna ändring avvisades så att kvinnor skulle kunna fa nödvändig hälsovård för att minska dödligheten till följd av aborter som genomförs under dåliga förhållanden eller till följd av graviditeter som inte förlöper normalt. z Ändrat förslag till RÅDETS FÖRORDNING TEG^ om stöd till befolkningspolitik och befolkningsprogram u ytvecklingsländer EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 130widetta, med beaktande av kommissionens förslag, i samarbete med Europaparlamentet, och med beaktande av följande: De flesta utvecklingsländer möter många hinder för sin sociala och ekonomiska utveckling, varav ett är den höga befolkningstillväxten. Dessa länder har antagit nationella program för familjeplanering. Vid Världskonferensen handlingsplan för åtgärder. i Kairo 1994 om befolkning och utveckling antogs en I sina resolutioner av den 11 november 1986 "Befolkning och utveckling" och av den 18 november 1992 "Familjeplaneringen i utvecklingsländernas befolkningspolitik" erkände rådet det akuta behovet av tjänster för familjeplanering och underströk samtidigt behovet av att hjälpa utvecklingsländerna att genomföra breda befolkningsprogram som omfattar alla de olika faktorer som ingår i familjeplanering. I Europaparlamentets utfrågning den 25 november 1993 belystes det komplicerade till en viss gräns kan förhållandet mellan befolkning och utveckling. Upp befolkningstillväxt höga befolkningstillväxten i ett antal utvecklingsländer gör det omöjligt att täcka de därav följande behoven och inleda en balanserad utveckling, särskilt vad gäller miljön. utveckling. men den mycket ekonomisk främja Mot bakgrund av den pågående globaliseringen av handeln bidrar befolkningsfrågor till att länder blir mer beroende av varandra. Några utvecklingsländer har inlett en fas som kännetecknas av en avsevärd sänkning av födelsetalen, vilket tyder på att en attitydförändring har skett som bidrar till att familjernas storlek sjunker. Kvinnors och mäns individuella valfrihet vad gäller fertilitet har stor betydelse för utveckling och framåtskridande. Gemenskapen har sedan 1990 finansierat särskilda åtgärder och pilotprojekt i syfte att uppnå dessa mål. Det är nu dags att gemenskapen ökar utvecklingssamarbetet på detta område i enlighet med handlingsplanen från den internationella konferensen för befolkning och utveckling i Kairo. Gemenskapen främjar individers rätt att välja antalet barn och avståndet mellan födslarna och fördömer varje kränkning av mänskliga rättigheter i form av tvångsabort, tvångssterilisering, barnamord och utstötning. övergivande och misshandel av oönskade barn som ett sätt att hindra befolkningstillväxten. Gemenskapen har åtagit sig att följa upp Kairokonferensen, särskilt genom att öka sitt finansiella stöd till befolkningsprogram i utvecklingsländerna. 1 samband med genomförandet av åtgärder för utvecklingssamarbete måste det säkerställas en strikt efterlevnad av beslutet vid Kairokonferensen om att abort aldrig far rekommenderas som familjeplaneringsmetod. Mottagarländerna måste ges hjälp att införa balanserade befolkningsprogram som är förenliga med principen om hållbar utveckling samt att utveckla strategier med syfte att ge kvinnor bestämmanderätt och uppnå jämlikhet mellan kvinnor och män, vilka utgör avgörande faktorer för valet att inleda familjeplanering. Detta måste ske med hjälp av åtgärder inom flera olika sociala,, ekonomiska och kulturella områden och särskilt inom nyckelområdena utbildning och hälsa. För att bli effektiva i praktiken måste sådana befolkningsprogram utgöra en del av en allmän politik för att bekämpa fattigdom och avvärja hoten mot miljön. Nya åtgärder av detta slag kan bara bli effektiva om de åtföljs av en hållbar ekonomisk och social utveckling som möjliggör för utvecklingsländerna att harmoniskt och successivt integreras i världsekonomin. Icke-statliga organisationer spelar en avgörande roll för att säkerställa att politiska program för hälsa, utbildning och familjeplanering blir framgångsrika, särskilt bland kvinnor och ungdomar. Detta program måste gemenskapens budget. finansieras med icke-återbetalningspliktiga bidrag från Administrativa bestämmelser och förfaranden måste fastställas för utvecklingssamarbete inom detta område. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Gemenskapen skall inleda utvecklingssamarbete för att stödja befolkningsprogram och befolkningspolitik i utvecklingsländer. Artikel la Befolkningsfrågor skall gradvis integreras i de olika aspekterna av gemenskapens politik för utvecklingssamarbete. Artikel 2 1. I samband med de åtgärder som finansieras inom det samarbete som avses i artikel 1 skall hänsyn tas till följande prioriterade mål: - Att göra det möjligt för kvinnor och män att fritt och välinformerat fatta beslut om antal barn och avståndet mellan födslarna. - Att bidra till att skapa en sociokulturell, ekonomisk och utbildningsmässig miljö som verkligen ger valfrihet inom detta område, särskilt för kvinnor och ungdomar och i synnerhet genom att fördöma och avskaffa alla former av sexuellt våld och missbruk som kränker deras värdighet och hälsa. - Att bidra till att utveckla och reformera systemen för hälsovård så att tillgången och kvaliteten på mödravården ökar, vilket i hög grad minskar hälsoriskerna för kvinnor och barn. 2. Gemenskapsstöd får beviljas till projekt som omfattar verksamhet på följande områden: - Stöd till inrättande och utveckling av tjänster för mödravård och familjeplanering som ett led i den politik som förs av stater, internationella organ och icke-statliga organisationer, och som särskilt inriktas på sådana grupper för vilka frågan är särskilt angelägen, som t. ex. ungdomar. - Stöd vid utformningen, tillämpningen eller finansieringen av politik inom områdena utbildning för kvinnor och hälsovård. - Förbättring av mödravårdstjänster, omfattande säkrare graviditeter. perinatal vård, familjeplanering, förebyggande och behandling av sexuellt överförda sjukdomar, inklusive AIDS, vad gäller infrastruktur, utrustning, varuleveranser och utbildning. - Stöd till informations-, utbildnings- och upplysningskampanjer särskilt i syfte att främja förståelsen för de allmännare sociala fördelar som en snabb demografisk övergång innebär. - Utveckling av strukturer på gräsrotsnivå, frivilligorganisationer, lokala icke-statliga organisationer och syd-syd-samarbete för genomförande av program, utbyte av erfarenhet och stöd till nätverk för samarbete mellan parter. - Familjeplaneringspolitik, inbegripet information om säkra och lagliga metoder för förebyggande av graviditeter. Artikel 3 Förutom stater och regioner skall även lokala tjänsteorgan, regionala organisationer, offentliga organ, traditionella eller lokala samfund, privata aktörer och industrier, inbegripet kooperativ, lokala eller medlemsstatsbaserade icke-statliga organisationer samt sammanslutningar som företräder lokalbefolkningen kunna motta stöd och fungera som samarbetsparter. Artikel 3a Kvinnor spelar en central roll i politiken för en hållbar och human utveckling och skall medverka vid utformningen, planeringen, genomförandet och utvärderingen av alla befolkningsprojekt och befolkningsprogram. Artikel 3b Initiativ för utvecklingssamarbete skall genomföras på grundval av dialog med berörda nationella, regionala och lokala myndigheter, i syfte att undvika att politiska åtgärder genomförs utan samråd och för att hänsyn i största möjliga utsträckning skall tas till de berörda befolkningsgruppernas ekonomiska, sociala och kulturella bakgrund. Artikel 4 1. Gemenskapens stöd till genomförandet av de åtgärder som avses i artikel 2 skall innefatta undersökningar, tekniskt bistånd, stöd till tillhandahållande av tjänster, information, utbildning och allmännyttiga ändamål, utbildning eller andra tjänster, kommunikation, varuleveranser, bygg- och anläggningsarbeten, revision och utvärderings- och kontrolluppdrag. på vad som 2. Beroende får gemenskapsfinansieringen omfatta både investeringskostnader, förutom köp av fast egendom, och driftskostnader i främmande eller nationell valuta. Med undantag för utbildningsprogram får driftskostnader dock normalt bara täckas vid igångsättandet och bidraget skall stegvis minskas. genomföra åtgärderna behövs för att 3. En systematisk ansträngning skall göras för att erhålla bidrag, särskilt finansiella bidrag, från de slutliga stödmottagarna (länder, lokala samfund, företag eller övriga), i enlighet med deras möjligheter och åtgärdens beskaffenhet. Vad gäller projekt som avser igångsättande av långsiktig verksamhet skall prioritet 3a. ges åt ansträngningar för att erhålla finansiella bidrag från lokala parter, särskilt avseende driftskostnader, i svfte att säkerställa projektens livskraft efter det att gemenskapens finansiering upphör. 4. Möjligheter till medfinansiering, särskilt från medlemsstaterna eller från multilaterala, regionala eller andra organisationer, skall undersökas. Nödvändiga åtgärder skall vidtas för att understryka gemenskapsaspekten hos det stöd som beviljas enligt denna förordning. 5. Kommissionen skall vidta alla nödvändiga samordnande åtgärder för att maximera den sammanlagda effekten genom att förbättra enhetligheten och den kompletterande karaktären hos de åtgärder som finansieras av gemenskapen, medlemsstaterna och andra bilaterala eller multilaterala organ, särskilt genom ¥ a) b) inrättande av ett standardiserat system för informationsutbyte om de åtgärder som gemenskapen, medlemsstaterna och andra bilaterala eller multilaterala organ finansierar eller överväger att finansiera, samordning av åtgärder på platsen i form av regelbundna möten och informationsutbyte mellan företrädare för de olika bidragsgivarna i mottagarlandet. Finansiellt stöd enligt denna förordning skall ges i form av gåvobistånd. Artikel 5 Artikel 6 1. Kommissionen skall ansvara för bedömning, godkännande och förvaltning av de åtgärder som omfattas av denna förordning i enlighet med gällande budgetförfaranden och andra förfaranden, särskilt de som fastställs i budgetförordningen för Europeiska gemenskapernas allmänna budget. 2. Beslut som avser stöd på mer än 2 miljoner ecu för enskilda åtgärder som finansieras enligt denna förordning och andra förändringar som innebär en ökning på mer än 20 % av det belopp som ursprungligen godkändes för åtgärden skall antas enligt det förfarande som avses i artikel 7. 3. Överenskommelser eller avtal om finansiering som ingås enligt denna förordning skall möjliggöra för kommissionen och revisionsrätten att utföra kontroller på platsen enligt de sedvanliga förfaranden som kommissionen har fastställt enligt gällande bestämmelser, särskilt de som fastställs i budgetförordningen för Europeiska gemenskapernas allmänna budget. 4. När åtgärderna omfattas av finansieringsöverenskommelser mellan gemenskapen och mottagarlandet skall dessa överenskommelser föreskriva att betalning av skatter, tullar och andra avgifter inte skall täckas av gemenskapen. 5. Deltagande i anbudsförfarande och tilldelning av kontrakt skall ske öppet och på lika villkor för alla fysiska och juridiska personer i medlemsstaterna och mottagarlandet. Detta kan utsträckas till andra utvecklingsländer. 6. Varuleveranser skall ha sitt ursprung i medlemsstaterna, mottagarlandet eller andra utvecklingsländer. Om omständigheterna kräver det far i undantagsfall leveranserna ha annat ursprung. Artikel 7 1. Kommissionen skall biträdas av en rådgivande kommitté som består av företrädare för medlemsstaterna och som har en företrädare för kommissionen som ordförande. Beroende på mottagarland eller -region skall denna kommitté vara a) för AVS-staterna, den EUF-kommitté som inrättas genom artikel 21 i det inbördes avtal 91/401/EEG om gemenskapsbiståndets finansiering och administration inom ramen för den fjärde AVS-EEG-konventionen som antogs den 16 juli 1990 av företrädare för medlemsstaterna församlade inom rådet, b) för medelhavsländerna, den MED-kommitté som inrättas genom artikel 6 i rådets förordning (EEG) nr 1762/921, c) för länderna i Asien och Latinamerika, den ALA-kommitté som inrättas genom artikel 15 i rådets förordning (EEG) nr 443/922. 2. Kommissionens företrädare skall förelägga kommittén ett förslag till åtgärder. Kommittén skall yttra sig över förslaget inom den tid som ordföranden bestämmer med hänsyn till hur brådskande frågan är, om nödvändigt genom omröstning. Yttrandet skall protokollföras och dessutom har varje medlemsstat rätt att begära att få sin uppfattning tagen till protokollet. Kommissionen skall ta största hänsyn till det yttrande som kommittén avgett. Den skall underrätta kommittén om det sätt på vilket dess yttrande har beaktats. 3. Ett gemensamt möte mellan de tre kommittéer som avses i punkt 1 skall äga rum en gång per år för att diskutera de allmänna riktlinjer för nästa års verksamheter som läggs fram av kommissionens företrädare. 1 2 EGT nr L 32, 27. 2. 1992, s. 1. EGT nr L 151, 1. 7. 1992, s. 1. Artikel 8 Efter varje budgetår skall kommissionen till Europaparlamentet och rådet lägga fram en årsrapport som innehåller en sammanfattning av de åtgärder som har finansierats under året och en utvärdering av genomförandet av denna förordning under samma period. Sammanfattningen skall särskilt innehålla information om de aktörer med vilka kontrakt har ingåtts. Rapporten skall också innehålla en sammanfattning av eventuella externa utvärderingar av specifika verksamheter. Artikel 9 Denna förordning träder i kraft den tredje dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Denna förordning skall ses över fem år efter ikraftträdandet. À£> ISSN 1024-4506 KOM(96) 433 slutlig DOKUMENT SV 11 Katalognummer : CB-CO-96-435-SV-C ISBN 92-78-08565-0 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg / 1A


title: REGLAMENTO (CE) N° 1731/96 DE LA COMISIÓN de 4 de septiembre de 1996 por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales por importación de melaza en el sector del azúcar

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CCT duties
customs regulations
import
molasses
representative price