title: Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 47/96 av den 23 juli 1996 om ändring av bilaga XX (Miljö) till EES-avtalet

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
environmental protection
national implementing measure
report
waste management

formats: html pdfa1b print


title: Rechtsakt des Rates vom 23. Juli 1996 über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
Europol
Treaty on European Union
interpretation of the law
protocol to an agreement


title: Décision du Comité mixte de l'EEE nº 47/96 du 23 juillet 1996 modifiant l'annexe XX (environnement) de l'accord EEE

text: L_1996291FR. 01004101. xml 14. 11. 1996    FR Journal officiel de l'Union européenne L 291/41 DÉCISION DU COMITÉ MIXTE DE L'EEE NO 47/96 du 23 juillet 1996 modifiant l'annexe XX (environnement) de l'accord EEE LE COMITÉ MIXTE DE L'EEE, vu l'accord sur l'Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l'accord», et notamment son article 98, considérant que l'annexe XX de l'accord a été modifiée par la décision du Comité mixte de l'EEE no 37/96 du 5 juin 1996 (1); considérant que la décision 94/741/CE de la Commission, du 24 octobre 1994, relative aux questionnaires pour les rapports des États membres sur l'application de certaines directives du secteur des déchets (mise en œuvre de la directive 91/692/CEE du Conseil) (2), doit être incorporée dans l'accord, DÉCIDE: Article premier Le point 2. A. A suivant est inséré après le point 2. A (directive 91/692/CEE du Conseil) du chapitre I de l'annexe XX de l'accord: «2. A. A. 394 D 0741: décision 94/741/CE de la Commission, du 24 octobre 1994, relative aux questionnaires pour les rapports des États membres sur l'application de certaines directives du secteur des déchets (mise en œuvre de la directive 91/692/CEE du Conseil) (JO no L 296 du 17. 11. 1994, p. 42). » Article 2 Les textes de la décision 94/741/CE en langues islandaise et norvégienne, qui sont annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. Article 3 La présente décision entre en vigueur le 1er août 1996, à condition que toutes les notifications prévues à l'article 103 paragraphe 1 de l'accord aient été faites au Comité mixte de l'EEE. Article 4 La présente décision est publiée dans la section EEE et au Supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Fait à Bruxelles, le 23 juillet 1996. Par le Comité mixte de l'EEE Le président H. HAFSTEIN (1)  JO no L 237 du 19. 9. 1996, p. 46. (2)  JO no L 296 du 17. 11. 1994, p. 42


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1439/96 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1996 zur Änderung der im Sektor Getreide geltenden Zölle

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import


title: 96/506/EG, Euratom: Kommissionens beslut av den 23 juli 1996 om ändring av beslut 90/178/Euratom, EEG, som bemyndigar Luxemburg att inte beakta vissa kategorier av transaktioner och att använda vissa ungefärliga uppskattningar vid beräkning av den bas av egna medel som härrör från mervärdeskatten (Endast den franska språkversionen är giltig)

eurovoc_concepts:
Luxembourg
VAT
VAT resource
application of EU law
tax exemption
tax system


eurovoc_concepts:
EU financing
Sweden
animal breeding
authorised catch
sea fish

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 07. 1996 KOM(96)385 endg. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1996 AN DEN KOSTEN FÜR DIE AUSSETZUNG JUNGER LACHSE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN SCHWEDISCHEN STELLEN (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 125 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens wird Schweden während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt eine Gemeinschaftsbeteiligung an den Kosten für die Aussetzung junger Lachse in der Ostsee gewährt. Diese Ausgleichszahlung, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt wird, muß unter Berücksichtigung des unmittelbar vor dem Beitritt bestehenden Gleichgewichts bewertet werden. Diese befristete Ausgleichszahlung entspricht dem Finanzbeitrag, den die Gemeinschaft Schweden im Rahmen des bilateralen Abkommens über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee zuvor gewährte. Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2210/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee1 ist die Höhe dieses Finanzbeitrags in der Weise festzusetzen, daß die tatsächlichen Kosten für die Aufzucht, die Kennzeichnung und das Aussetzen einer Anzahl von Junglachsen gedeckt werden, die notwendig ist, um Lachse in einer Menge zu produzieren, die der einseitigen Quote entspricht, welche der Gemeinschaft in der schwedischen Fischereizone fur das Jahr, in welchem der Beitrag zu zahlen ist, zugeteilt wird. Für 1996 ist die zulässige Gesamtfangmenge für Lachs zurückgegangen. Daher wurde die Höhe der finanziellen Beteiligung durch Anwendung des entsprechenden Berichtigungskoeffizienten auf die unmittelbar vor dem Beitritt bestehenden Daten berechnet. ABl. Nr. L 226 vom 29. April 1980, S. 7. SL Vorschlag fur eine Entscheidung des Rates zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1996 an den Kosten für die Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 125, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 125 der Beitrittsakte legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission jährlich den Betrag fest, mit dem sich die Union an der Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen finanziell beteiligt. Diese Ausgleichszahlung muß unter Berücksichtigung des unmittelbar vor dem Beitritt bestehenden Gleichgewichts bewertet werden. Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2210/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee1 ist die Höhe des Finanzbeitrags in der Weise festzusetzen, daß die tatsächlichen Kosten der schwedischen Behörden fur die Aufzucht, die Kennzeichnung und das Aussetzen einer Anzahl von Junglachsen gedeckt werden, die notwendig ist, um Lachse in einer Menge zu produzieren, die der einseitigen Quote entspricht, welche der Gemeinschaft in der schwedischen Fischereizone für das Jahr, in welchem der Beitrag zu zahlen ist, zugeteilt wird. Die Kommission hat den Antrag Schwedens auf eine Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 1996 erhalten, die der fur 1994 entspricht. ABI. Nr. L 226 vom 29. April 1980, S. 7. Für 1996 hat die Internationale Ostseekommission eine TAC fur den Lachsbestand in der Ostsee sowie den Anteil der Gemeinschaft daran festgelegt. Die TAC fur 1996 wurde im Vergleich zum Vorjahr reduziert, und der Antrag Schwedens ist unter Berücksichtigung dieser Tatsache überprüft worden. Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft ist durch entsprechende Anwendung dieser Reduzierung auf die einseitige Quote berechnet worden, die Schweden der Gemeinschaft eingeräumt hätte, wenn das bilaterale Abkommen weiterhin gültig wäre HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höhe des Finanzbeitrags, mit dem sich die Gemeinschaft 1996 an den Kosten zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee beteiligt, wird auf höchstens 662 508 ECU festgesetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die schwedische Regierung gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates U Finanzbogen 1. Bezeichnung der Maßnahme Finanzielle Beteiligung an Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee. 2. Haushaltslinie B7 - 800 3. Rechtsgrundlage Artikel 125 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 4. Beschreibung der Maßnahme 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission wird die finanzielle Beteiligung der Union an der Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen gemäß Artikel 125 der Beitrittsakte fur 1996 festgesetzt. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Die Maßnahme gilt für 1996. Für 1997 wird ein neuer Vorschlag vorgelegt. 5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 5. 1 5. 2 5. 3 OA GM Keine Einnahmen 6. Art der Ausgaben/Einnahmen 100%iger Zuschuß 7. Finanzielle Auswirkungen Berechnungsweise fur die Gesamtkosten der Maßnahme 7. 1 Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen wurde unter Berücksichtigung des unmittelbar vor dem Beitritt bestehenden Gleichgewichts berechnet. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2210/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der t> Lachsvermehrung in der Ostsee1 ist die Höhe des Beitrags in der Weise festzusetzen, daß die tatsächlichen Kosten der schwedischen Behörden für die Aufzucht, die Kennzeichnung und das Aussetzen einer Anzahl von Junglachsen gedeckt werden, die notwendig ist, um Lachse in einer Menge zu produzieren, die der einseitigen Quote entspricht, welche der Gemeinschaft zugeteilt wurde. Für 1994 hatte Schweden der Gemeinschaft eine Lachsquote von 220 Tonnen eingeräumt. Für 1996 wurde die globale TAC für Lachs in der Ostsee um 25 % reduziert, und die Quoten beider Partner sind im gleichen Verhältnis gekürzt worden. Um das bestehende Gleichgewicht zu berücksichtigen, ist davon auszugehen, daß Schweden fiktiv die gleichen Mengen einräumt, die entsprechend der Reduzierung der schwedischen Quote für 1996 gekürzt wurden, nämlich 220 T - 220 x 25 = 165 T 100 Die schwedischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß die realen Kosten pro Junglachs 17 Schwedische Kronen betragen, und daß eine Tonne Lachs 2000 Junglachsen entspricht. Die Höhe der finanziellen Beteiligung für 1996 wird demnach wie folgt berechnet: 165 x 2000 x 17 SEK = 5. 610. 000 SEK 5. 610. 000 SEK : 8,467820 = 662. 508 ECU. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen in ECU (Kurs 1996) Gesamtmittel für ein Jahr 662. 508 (Kurs 5/96) Kostenelement Kosten für die Aussetzung junger Lachse in der Ostsee durch die zuständigen schwedischen Stellen INSGESAMT 662. 508 7. 3 7. 4 Kosten für Studien. Sitzungen mit Sachverständigen usw. Teil B Keine Fälligkeitsplan bei mehrjährigen Maßnahmen, für die im grundlegenden Rechtsakt der für notwendig erachtete Betrag festgelegt ist Keine ABl. Nr. L 226 vom 29. April 1980, S. 7. 8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und gegebenenfalls Ergebnisse Die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 209 Buchstabe c, 209 a und 213 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden Anwendung. 9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeit-Analyse 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee 9. 2 Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Die finanzielle Beteiligung der Union ist Teil des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Schweden und obligatorisch. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die Auswirkung der Maßnahme wird bei der Festsetzung der globalen TAC für Lachs in der Ostsee berücksichtigt. 10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans) 10. 1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission? Nein. 10. 2 Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwaltungs- und Personalausgaben an. Erläutern Sie die Berechnungsweise. Entfällt. * BSN 0254-1467 KOM(96) 385 endg. DOKUMENTE DE 01 03 Katalognummer : CB-CO-96-383-DE-C ISBN 92-78-07378-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 96/481/EY: Neuvoston päätös, tehty 23 päivänä heinäkuuta 1996, luvan antamisesta Portugalin tasavallalle jatkaa keskinäisiä kalastussuhteita Etelä-Afrikan tasavallan kanssa koskevan sopimuksen voimassaoloa 7 päivään maaliskuuta 1997 asti

eurovoc_concepts:
Portugal
South Africa
fishing agreement
renewal of an agreement


title: Council Regulation (EC) No 1490/96 of 23 July 1996 imposing a definitive anti-dumping duty on imports of polyester staple fibre originating in Belarus and collecting definitively the provisional duty imposed

eurovoc_concepts:
Belarus
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
economic survey
import
man-made fibre


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1423/96 av den 23 juli 1996 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
stone fruit


title: 1996 m. liepos 23 d., Europos Parlamento ir Tarybos sprendimas Nr. 1692/96/EB pateikiantis Bendrijos gaires dėl transeuropinio transporto tinklo plėtros

eurovoc_concepts:
common transport policy
project of common interest
sustainable mobility
trans-European network
transport network

formats: html pdf print

text: 364 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. 31996D1692 1996 9 9 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 228/1 EUROPOS PARLAMENTO IR TARYBOS SPRENDIMAS Nr. 1692/96/EB 1996 m. liepos 23 d. pateikiantis Bendrijos gaires dėl transeuropinio transporto tinklo plėtros EUROPOS PARLAMENTAS IR EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdami į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 129d straipsnio pirmąją pastraipą, (3) atsižvelgdami į Komisijos pasiūlymą (1), kadangi Komisijos Baltojoje knygoje dėl bendros trans- porto politikos plėtros reikalaujama optimaliai išnaudoti turimas galimybes transporto rūšimis susijusius tinklus sujungti į transeuropinį kelei- vių ir krovinių vežimo kelių, geležinkelių, vidaus van- dens kelių, jūrų ir oro transporto bei kombinuoto trans- porto tinklą; su įvairiomis ir visus atsižvelgdami į Ekonomikos ir socialinių reikalų komiteto nuo- monę (2), (4) kadangi artimojo susisiekimo laivyba, inter alia, padeda mažinti vidaus transporto maršrutų apkrovą; atsižvelgdami į Regionų komiteto nuomonę (3), laikydamiesi Sutarties 189b straipsnyje (4) nustatytos tvarkos, (1) (2) kadangi transeuropinių tinklų kūrimas ir plėtojimas pri- sideda prie pagrindinių Bendrijos tikslų, pvz. , sklandaus vidaus rinkos veikimo ir ekonominės bei socialinės san- glaudos stiprinimo įgyvendinimo; kadangi kuriant ir plėtojant transeuropinius transporto tinklus visoje Bendrijos teritorijoje taip pat siekiama konkrečių tikslų, kad būtų užtikrintas tolydus asmenų ir krovinių mobilumas geriausiomis įmanomomis socia- linėmis, aplinkosaugos ir saugos sąlygomis sujungiant visas transporto rūšis, atsižvelgiant į jų lyginamuosius pranašumus; kadangi darbo vietų kūrimas – tai galima papildoma transeuropinio tinklo teikiama nauda; (1) OL C 220, 1994 8 8, p. 1 ir OL C 97, 1995 4 20, p. 1. (2) OL C 397, 1994 12 31, p. 23. (3) OL C 210, 1995 8 14, p. 34. (4) 1995 m. gegužės 18 d. Europos Parlamento nuomonė (OL C 151, 1995 6 19, p. 234). 1995 m. rugsėjo 28 d. Tarybos bendroji pozi- cija (OL C 331, 1995 12 8, p. 1) ir 1995 m. gruodžio 13 d. Europos Parlamento sprendimas (OL C 17, 1996 1 22, p. 58). 1996 m. liepos 15 d. Tarybos sprendimas ir 1996 m. liepos 17 d. Europos Parla- mento sprendimas (dar nepaskelbtas Oficialiajame leidinyje). (5) (6) (7) (8) kadangi tinklai Europos lygiu gali būti sujungti palaips- niui, susiejant įvairias transporto rūšis, kad būtų geriau pasinaudojama kiekvienos jų pranašumais; kadangi, norėdama pasiekti šiuos tikslus, Bendrija turi subsidiarumo principo; parengti gaires, kadangi būtina nustatyti Bendrijos siūlomų veiksmų transeuropinio transporto tinklo srityje pagrindines kryptis ir prioritetus; laikydamasi kadangi būtina nustatyti bendro intereso projektus, padedančius įgyvendinti šiuos tikslus ir atitinkančius nustatytus veiksmų prioritetus; kadangi turėtų būti atsiž- velgta tik į ekonomiškai perspektyvius projektus; kadangi valstybės narės, įgyvendindamos bendro inte- reso projektus, turi atsižvelgti į aplinkos apsaugą atlikda- mos poveikio aplinkai tyrimus pagal 1985 m. birželio 27 d. Tarybos direktyvą 85/337/EEB dėl tam tikrų vals- tybės ir privačių projektų poveikio aplinkai vertinimo (5) ir taikydamos 1992 m. gegužės 21 d. Tarybos direktyvą 92/43/EEB dėl natūralių buveinių ir laukinės faunos bei floros apsaugos (6); (5) OL L 175, 1985 7 5, p. 40. (6) OL L 206, 1992 7 22, p. 7. 07/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 365 (9) (10) (11) kadangi leidimas įgyvendinti tam tikrus valstybės ir pri- vačius projektus, galinčius daryti didelį poveikį aplinkai, pagal galiojančias Bendrijoje taisykles turėtų būti išduo- damas tik iš anksto įvertinus tokį galimą poveikį; 3. Pagrindiniai reikalavimai, susiję: — su transeuropinio transporto tinklo sąveika, kadangi būtina nustatyti bendro intereso projektus, susi- jusius ne tik su įvairiomis transporto rūšimis, kai laiko- masi multimodalaus požiūrio, bet ir su eismo valdymu, vartotojų informavimo sistemomis, padėties nustatymu ir navigacinėmis sistemomis; kadangi vienas iš šio sprendimo tikslų – nustatyti tokius bendro intereso projektus; kadangi tokie projektai yra įvardyti ir II prieduose bei šio sprendimo dėstyme; kadangi Europos Vadovų Taryba Esene išskirtinę svarbą suteikė keturiolikai tokių projektų; I — su transporto telematikos ir pagalbinėmis paslaugomis, apibrėžiami pagal Sutarties nuostatas ir neatsižvelgiant sprendimą. į šį 2 straipsnis Tikslai (12) kadangi Komisija kas dveji metai turėtų pateikti ataskaitą apie šio sprendimo įgyvendinimą ir kas penkeri metai – ataskaitą, nurodančią, ar reikia peržiūrėti gaires; 1. Transeuropinis transporto tinklas palaipsniui kuriamas iki 2010 m. sujungiant sausumos, jūrų ir oro transporto infrast- ruktūros tinklus visoje Bendrijoje pagal bendruosius planus, nurodytus I priedo žemėlapiuose ir (arba) II priedo specifikaci- jose. (13) įkurtas komitetas, kadangi prie Komisijos turėtų būti kurio viena iš užduočių – teikti pagalbą Komisijai, kai ji tiria šių gairių įgyvendinimą ir plėtojimą, 2. Tinklas privalo: PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: I SKIRSNIS BENDRIEJI PRINCIPAI 1 straipsnis Paskirtis Šio sprendimo tikslas – pateikti gaires, apimančias trans- 1. europinio transporto tinklo srityje numatytų priemonių tikslus, prioritetus ir bendrąsias kryptis; šios gairės nustato bendro intereso projektus, kurių įgyvendinimas turėtų padėti plėtoti tinklą visoje Bendrijoje. 2. 1 dalyje nurodytos gairės – tai bendra nuorodų sistema, skirta valstybėms narėms ir prireikus Bendrijai skatinti įgyven- dinti bendro intereso projektus, kurių tikslas – užtikrinti trans- ir europinio transporto tinklo sanglaudą, sąveiką, taip pat galimybę naudotis šiuo tinklu. Šie projektai – tai bendras tikslas, kurio pasiekimas priklauso nuo jų išbaig- tumo laipsnio ir nuo turimų finansinių išteklių, nepažeidžiant valstybės narės arba Bendrijos finansinių įsipareigojimų. Šios gairės taip pat turi padėti įtraukti privatų sektorių. tarpusavio ryšį a) užtikrinti tolydų asmenų ir krovinių mobilumą vidaus sienų neturinčioje erdvėje geriausiomis įmanomomis socia- linėmis bei saugos sąlygomis ir padėti pasiekti Bendrijos tikslus, ypač aplinkos ir konkurencijos srityse, bei prisidėti prie ekonominės ir socialinės sanglaudos stiprinimo; b) pasiūlyti vartotojams aukštos kokybės infrastruktūrą priim- tinomis ekonominėmis sąlygomis; c) apimti visas transporto rūšis atsižvelgiant į jų lyginamuo- sius pranašumus; d) užtikrinti optimalų esamų pajėgumų panaudojimą; e) kiek įmanoma užtikrinti transporto rūšių sąveiką ir įvairių transporto rūšių intermodalumą; f) kiek įmanoma būti ekonomiškai perspektyvus; g) apimti visą Bendrijos valstybių narių teritoriją, kad iš esmės palengvėtų susisiekimas ir kad salos, regionai, neturintys prieigos prie jūros, ir periferiniai regionai būtų sujungti su centriniais ir kad pagrindinės aglomeracijos sklandžiai būtų sujungtos su Bendrijos regionais tarpusa- vyje; regionais, 366 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. h) būti pritaikytas sujungimui su Europos laisvosios prekybos asociacijos (ELPA) valstybių, Vidurio ir Rytų Europos bei Viduržemio jūros valstybių tinklais ir kartu skatinti šių tinklų sąveiką ir prieinamumą, jeigu tai atitinka Bendrijos interesus. j) suinteresuotų šalių nuolatinio bendradarbiavimo skatinimą; k) bet kokias kitas priemones, kurios yra būtinos siekiant 2 straipsnyje nurodytų tikslų. 3 straipsnis Tinklo taikymo sritis 5 straipsnis Prioritetai Transeuropinį 1. tinklą sudaro transporto infrastruktūra, eismo valdymo sistemos, padėties nustatymo ir navigacinės sis- temos. Atsižvelgiant į 2 straipsnyje išvardytus tikslus, prioritetai yra šie: 2. Transporto infrastruktūra – tai kelių, geležinkelių ir vidaus vandens kelių tinklai, jūrų ir vidaus vandens uostai bei kitos sujungimo vietos. 3. Eismo valdymo sistemos bei padėties nustatymo ir navi- gacinės sistemos apima būtinus techninius įrenginius ir infor- macines bei telekomunikacijų sistemas, kad būtų užtikrintas darnus tinklo veikimas ir veiksmingas eismo valdymas. a) b) sukurti ir plėtoti jungtis, pagrindines grandis ir transporto mazgus, būtinus, kad būtų pašalinti transporto kamščiai, ir užbaigti pagrindiniai parengtos maršrutai; trūkstamos atkarpos sukurti ir plėtoti infrastruktūrą, kad būtų užtikrintas tinklo prieinamumas, sudarant galimybę salas, regionus, neturin- čius prieigos prie jūros, ir periferinius regionus sujungti su centriniais Bendrijos regionais; 4 straipsnis c) optimaliai derinti ir sujungti įvairias transporto rūšis; Bendrosios priemonių kryptys d) aplinkosauginių veiksnių įtraukimas į tinklo projektavimą ir plėtojimą; Bendrijos priemonių bendrosios kryptys apima: a) tinklo bendrųjų planų rengimą ir peržiūrą; b) bendro intereso projektų nustatymą; c) esamo tinklo pritaikymą; d) tinklo sąveikos skatinimą; e) optimalų transporto rūšių derinimą, inter alia, sukuriant logistikos ir transporto mazgus, sujungiančius kelias trans- porto rūšis, kurie krovinių atveju turėtų būti išdėstyti, kuo toliau nuo miesto centro, norint užtikrinti veiksmingą įvai- rių transporto rūšių panaudojimą; f) finansinės pagalbos teikimą, grindžiamą nuoseklumo ir papildomumo principais, vadovaujantis kiekvienai finansi- nei priemonei taikomomis taisyklėmis; g) tyrimus ir plėtrą; e) palaipsniui siekti tinklo sudedamųjų dalių sąveikos; f) g) esamos infrastruktūros pajėgumo ir efektyvumo optimiza- vimas; sujungimo vietų bei tobulinimas; intermodalių platformų sukūrimas ir h) tinklo saugos ir patikimumo gerinimas; i) j) tinklo eismo ir vartotojų informacijos valdymo bei kont- rolės sistemų plėtojimas ir sukūrimas siekiant optimaliai panaudoti infrastruktūras; tyrimai, padedantys tobulinti transeuropinio transporto tin- klo projektavimą ir sklandžiau jį įgyvendinti. 6 straipsnis Trečiųjų šalių tinklai h) bendradarbiavimą su tinklo plėtote suinteresuotomis trečio- siomis šalimis ir atitinkamų susitarimų su jomis sudarymą; i) valstybių narių ir tarptautinių organizacijų skatinamąsias priemones, padedančias įgyvendinti Bendrijos tikslus; Kiekvienu atskiru atveju, laikydamasi Sutartyje nurodytos ati- tinkamos tvarkos, Bendrija remia bendro intereso projektus ir tinklo tarpusavio ryšį bei sąveiką, siekdama užtikrinti trečiųjų šalių tinklų suderinamumą su transeuropiniu transporto tinklu. 07/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 367 7 straipsnis Bendro intereso projektai Pagal Sutarties taisykles, ypač susijusias su konkurencijos 1. klausimais, bendro intereso projektu laikomas bet koks projek- tas, kuris: — siekia 2 straipsnyje nustatytų tikslų, — susijęs su 3 straipsnyje aprašytu tinklu, — atitinka vieną arba daugiau prioritetų, išdėstytų 5 straips- nyje, ir — pagal socialinių ir ekonominių kaštų bei naudos analizę yra ekonomiškai perspektyvus. 2 SKIRSNIS KELIŲ TINKLAS 9 straipsnis Charakteristikos Transeuropinis kelių tinklas – tai esami, nauji arba pritai- 1. kytini greitkeliai ir geros kokybės keliai, kurie: — yra svarbūs tolimojo susisiekimo transportui arba — aplenkia pagrindinių miestų centrus tais maršrutais, kurie priskiriami tinklui, arba Projektai yra susiję su tinklo sudedamosiomis dalimis, 2. aprašytomis 9–17 straipsniuose, ir ypač: — užtikrina tarpusavio ryšį su kitų rūšių transportu, arba — susiję su maršrutais, nurodytais I priedo žemėlapiuose, ir (arba) — jungia regionus, neturinčius prieigos prie jūros, ir periferi- nius regionus su centriniais Bendrijos regionais. — atitinka II priede nurodytas specifikacijas arba kriterijus. Valstybės narės, laikydamosi 1 straipsnio 2 dalyje nusta- 3. tytų principų, imasi bet kokių jų manymu būtinų priemonių. 8 straipsnis Aplinkos apsauga Kai projektai rengiami 1. ir įgyvendinami, valstybės narės privalo atsižvelgti į aplinkos apsaugą ir atlikti bendro intereso projektų, kurie turi būti įgyvendinti, poveikio aplinkai vertini- mus pagal Direktyvos 85/337/EEB nuostatas ir taikydamos Direktyvą 92/43/EEB. 2. Komisija: a) b) sukuria atitinkamus analizės metodus, kad būtų galima strategiškai įvertinti viso tinklo poveikį aplinkai; sukuria, nepažeisdama transporto koridorių apibrėžimo, atitinkamus transporto koridorių analizės metodus, taiko- mus visoms susijusioms transporto rūšims. Kuriant trans- porto koridorių koncepciją turėtų būti atsižvelgta į poreikį sujungti visas valstybes nares ir regionus į transeuropinį transporto tinklą, ypač į poreikį sujungti salas, regionus, neturinčius prieigos prie jūros, ir periferinius regionus su centriniais Sąjungos regionais. Tinklas užtikrina vartotojams aukštą, vienodą ir tolygų 2. paslaugų, patogumo ir saugos lygį. 3. Tinklas apima eismo valdymo ir vartotojų informavimo infrastruktūrą, grindžiamą aktyviu eismo valdymo sistemų bendradarbiavimu Europos, nacionaliniu ir regioniniu lygiu. 3 SKIRSNIS GELEŽINKELIŲ TINKLAS 10 straipsnis Charakteristikos Geležinkelių tinklas – tai greitinių ir paprastųjų geležinke- 1. lių tinklai. 2. Greitinių geležinkelių tinklas – tai: — specialiai nutiestos greitinio geležinkelio linijos, pritaikytos 250 km/h arba didesniam greičiui, naudojant dabartines arba naujas technologijas, Komisija, rengdama 21 straipsnyje nurodytą pranešimą apie gaires, prireikus atsižvelgia į šio darbo rezultatus, kad būtų pasiekti 2 straipsnyje išdėstyti tikslai. — specialiai patobulintos greitinio geležinkelio linijos, pritai- kytos maždaug 200 km/h greičiui, 368 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. — specialiai greitinio patobulintos linijos, specialios ypatybės, atsiradusios dėl kurioms būdingos topografinių, reljefo ar miestų planavimo suvaržymų, ir kuriomis naudojantis greitis privalo būti pritaikytas kiekvie- nam atvejui. geležinkelio Šis tinklas yra nurodytas linijomis, pateiktomis I priede, žymin- čiomis greitinių geležinkelių linijas arba geležinkelių linijas, kurios pritaikytos judėjimui dideliu greičiu. Paprastųjų geležinkelių tinklas – tai paprastųjų geležinke- 3. lių transportui skirtos linijos, įskaitant geležinkelių atkarpas, naudojamas kombinuotam vežimui, nurodytam 14 straipsnyje. 4. Šis tinklas: — yra svarbus tolimojo susiekimo krovinių ir keleivių trans- portui, — yra svarbus teikiant tolimojo kombinuoto vežimo paslau- gas, — užtikrina tarpusavio ryšį su kitų transporto rūšių tinklais ir regioninių bei vietinių geležinkelių tinklų prieinamumą. 5. Vartotojams siūlomas aukštas tinklo kokybės ir saugos lygis, nes dėl techninio suderinamumo ir suderintos valdymo bei kontrolės sistemos tinklas yra nenutrūkstamas ir jo sąveika su kitais tinklais yra užtikrinama palaipsniui. 4 SKIRSNIS VIDAUS VANDENS KELIŲ TINKLAS IR VIDAUS UOSTAI 11 straipsnis Charakteristikos ir įvairios juos sujungiančios atšakos bei Transeuropinis vidaus vandens kelių tinklas – tai upės, 1. kanalai jungtys. Jis visų pirma užtikrina pramoninių regionų bei pagrindinių aglo- meracijų tarpusavio ryšį ir jungia juos su uostais. taikomi techniniai reikalavimai, Jeigu tinklo dalį 2. Minimalūs vandens keliams, kurie yra tinklo dalis – tai IV klasės vandens keliams nustatyti reikalavimai, pagal kuriuos vandens keliais gali plaukti 80–85 m ilgio ir 9,50 m pločio laivai arba stumiamos laivų vilkstinės. sudarantys vandens keliai yra modernizuojami arba statomi, jiems turėtų būti taikomi bent IV klasės techniniai reikalavimai, leidžiantys vėliau taikyti Va/ Vb klasės techninius reikalavimus ir suteikiantys galimybę plaukti laivams, naudojamiems kombinuotam transportui. Va klasės keliais gali plaukti 110 m ilgio ir 11,40 m pločio laivai arba stumiamos laivų vilkstinės, o Vb klasės keliais gali plaukti 172–185 m ilgio ir 11,40 m pločio stumiamos laivų vilkstinės. Vidaus uostai sudaro tinklo dalį, ypač kaip 2 dalyje nuro- 3. dytų vandens kelių ir kitų transporto rūšių sujungimo vietos. 4. Tinklui priklauso eismo valdymo infrastruktūra. 5 SKIRSNIS JŪRŲ UOSTAI 12 straipsnis Charakteristikos Jūrų uostai sudaro galimybes jūrų transporto plėtrai, palaiko laivybos ryšius su salomis, yra jūrų bei kitų rūšių transporto sujungimo vieta. Jie transporto operatoriams teikia įrangą ir paslaugas. Šių uostų infrastruktūra teikia įvairias paslaugas, susijusias su keleivių ir krovinių transportu, įskaitant keltų bei artimojo ar tolimojo susisiekimo laivybos paslaugas, įskaitant pakrantės laivybą, Bendrijoje ir tarp Bendrijos ir trečiųjų šalių. 6 SKIRSNIS ORO UOSTAI 13 straipsnis Charakteristikos 1. Transeuropinis oro uostų tinklas – tai Bendrijos teritori- joje esantys oro uostai, naudojami komerciniam oro eismui ir atitinkantys II priede išdėstytus kriterijus. Šie oro uostai skirs- tomi įvairiai pagal jų eismo intensyvumą ir tipą bei pagal savo funkcijas tinkle. Oro uostai užtikrina oro susisiekimo linijų plėtotę ir oro bei kitų transporto rūšių tarpusavio ryšį. 2. Transeuropinių oro uostų tinklo šerdis – tai tarptautines ir Bendrijos sujungimo vietas aptarnaujantys oro uostai. Bend- rijos ryšiai su kitomis pasaulio dalimis daugiausia palaikomi per tarptautines sujungimo vietas. Bendrijos maršrutus aptar- naujantys oro uostai užtikrina oro susisiekimą Bendrijoje, o jų už Bendrijos ribų teikiamos papildomos paslaugos sudaro tik nedidelę šių oro uostų veiklos dalį. Regioninės sujungimo ir į tinklo šerdį arba prieigos vietos užtikrina galimybę patekti padeda susisiekti su periferiniais arba izoliuotais regionais. 07/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 369 7 SKIRSNIS KOMBINUOTO TRANSPORTO TINKLAS įranga, eismo planavimo ir valdymo sistemos bei oro eismo valdymo sistemos (valdymo centrai, kontrolės ir ryšių įrengi- niai), reikalingi, kad Europos oro erdvėje būtų užtikrinta saugi ir efektyvi aviacija. 14 straipsnis Charakteristikos 1. Transeuropinis kombinuoto transporto tinklas apima: — geležinkelius ir vidaus vandens kelius, tinkamus kombinuo- tam transportui ir laivybai, kuriais, prireikus derinant su krovinių vežimu keliais į terminalus ir (arba) su vežimu iš vieno terminalo į kitą, sudaromos sąlygos tolimojo susisie- kimo krovinių vežimui, — įrangą, kuri leidžia atlikti perkrovimus tarp geležinkelių, vidaus vandens kelių, laivybos maršrutų ir kelių, — tinkamus riedmenis laikinam naudojimui, kai jie būtini dėl dar nepritaikytos infrastruktūros charakteristikų. 8 SKIRSNIS LAIVYBOS VALDYMAS IR INFORMACINIS TINKLAS 10 SKIRSNIS PADETIES NUSTATYMO IR NAVIGACIJOS TINKLAS 17 straipsnis Charakteristikos Transeuropinis padėties nustatymo ir navigacijos sistemų tink- las – tai padėties nustatymo ir navigacijos palydovinės sistemos bei būsimajame Europos radijo navigacijos plane apibrėžtinos sistemos. Šios sistemos teikia patikimas ir efektyvias padėties nustatymo ir navigacijos paslaugas, kuriomis gali naudotis visos transporto rūšys. 15 straipsnis Charakteristikos 11 SKIRSNIS BENDROSIOS NUOSTATOS Transeuropinės laivybos valdymas ir informacinis tinklas yra susijęs su: — pakrantės ir uosto laivybos valdymo sistemomis, 18 straipsnis — laivo padėties nustatymo sistemomis, Keitimosi informacija ir ataskaitų rengimo komitetas — pranešimo apie laivus, vežančius pavojingus ir aplinką teršiančius krovinius, sistemomis, — jūrų avarinio ryšio ir saugumo sistemomis, kad Bendrijos valstybėms narėms priklausančiose laivybos zonose būtų užtikrintas aukštas laivybos saugos ir veiksmin- gumo bei aplinkos apsaugos lygis. 9 SKIRSNIS ORO EISMO VALDYMO TINKLAS 16 straipsnis Charakteristikos 1. Valstybės narės reguliariai praneša Komisijai apie naciona- linius planus ir programas, jų parengtas transeuropiniam trans- porto tinklui plėtoti, ypač apie bendro intereso projektus, nurodytus šiame sprendime. Šiuo sprendimu prie Komisijos įkuriamas Transeuropinių 2. transporto tinklų komitetas (toliau – komitetas); jį sudaro vals- ir jam pirmininkauja Komisijos atstovas. tybių narių atstovai Komitetas keičiasi informacija apie planus ir programas, apie kurias pranešė valstybės narės, ir gali svarstyti kiekvieną klau- simą, susijusį su transeuropinio transporto tinklo plėtojimu. Komisija kas dveji metai pateikia Europos Parlamentui, 3. socialinių reikalų komitetui bei Tarybai, Ekonomikos Regionų komitetui ataskaitą apie šiame sprendime pateiktų gai- rių įgyvendinimą. ir Transeuropinis oro eismo valdymo tinklas – tai bendroms avia- cijos reikmėms skirta oro erdvė, oro keliai, oro navigacijos 2 dalyje minimas komitetas padeda Komisijai rengti ataskaitą. 370 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. 19 straipsnis Konkretūs projektai Prie 1 dalyje nurodyto pranešimo Komisija prireikus pri- 2. deda atitinkamus pasiūlymus. III priede kaip nuoroda pateikiami I ir II priede ir kitose šio sprendimo nuostatose nustatyti projektai, kuriems Eseno Euro- pos Vadovų Taryba skyrė ypatingą dėmesį. 20 straipsnis Multimodalaus transporto ir eismo valdymas Tarp bendro intereso projektų, išvardytų I ir II prieduose, su multimodaliu transportu ir naujais eismo valdymo būdais susi- jusiems projektams skiriamas specialus dėmesys, kad būtų užbaigtas tinklas. 22 straipsnis Panaikinimas 1978 m. vasario 20 d. Tarybos sprendimas 78/174/EEB, nusta- tantis konsultavimosi tvarką ir įkuriantis transporto infrast- ruktūros komitetą (1), panaikinamas. 23 straipsnis Šis sprendimas įsigalioja kitą dieną po jo paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. 21 straipsnis Gairių peržiūra 24 straipsnis Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. 1. Kas penkeri metai nuo šio sprendimo įsigaliojimo ir pirmą kartą iki 1999 m. liepos 1 d. Komisija pateikia Europos ir Tarybai ataskaitą, kurioje nurodo, ar gaires Parlamentui reikėtų patikslinti, kad būtų atsižvelgta į transporto srities, ypač į geležinkelių transporto, ekonominius ir technologinius poky- čius. Rengiant ataskaitą Komisijai padeda 18 straipsnyje minimas komitetas. Priimta Briuselyje, 1996 m. liepos 23 d. Europos Parlamento vardu Pirmininkas K. HÄNSCH Tarybos vardu Pirmininkas M. LOWRY (1) OL L 54, 1978 2 25, p. 16. 07/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 371 I PRIEDAS ŽEMĖLAPIAIS ILIUSTRUOJAMI TINKLO PROJEKTAI (*) 2 skirsnis: Kelių tinklas 2. 0. 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. Europa Belgija/Liuksemburgas Danija Vokietija Graikija 2. 5. 2. 6. 2. 7. 2. 8. 2. 9. Ispanija Prancūzija Airija Italija Nyderlandai 2. 10. Austrija 2. 11. 2. 12. 2. 13. 2. 14. Portugalija Suomija Švedija Jungtinė Karalystė 3 skirsnis: Geležinkelių tinklas 3. 0. 3. 1. 3. 2. 3. 3. Europa Belgija Danija Vokietija 3. 4. 3. 5. 3. 6. 3. 7. Graikija Ispanija Prancūzija Airija Italija Liuksemburgas 3. 8. 3. 9. 3. 10. Nyderlandai 3. 11. Austrija 3. 12. 3. 13. 3. 14. 3. 15. Portugalija Suomija Švedija Jungtinė Karalystė 4 skirsnis: Vidaus vandens kelių tinklas 4. Europa 5 skirsnis: Jūrų uostai Šiame sprendime bendro intereso projektai, susiję su jūrų uostais, yra nustatomi remiantis II priede išdėstytais kriterijais, ir jie gali būti bet kuriame Bendrijos valstybės narės uoste. Kadangi neįmanoma visų uostų parodyti viename žemėla- pyje, jūrų uostų žemėlapis I priede nepateikiamas. 6 skirsnis: Oro uostai 6. 0. 6. 1. 6. 2. 6. 3. Europa Belgija/Danija/Vokietija/Liuksemburgas/ Nyderlandai/Austrija Graikija Ispanija/Portugalija 6. 4. 6. 5. 6. 6. 6. 7. Prancūzija Airija/Jungtinė Karalystė Italija Suomija/Švedija 7 skirsnis: Kombinuoto transporto tinklas 7. 1. A. Geležinkelis B. Geležinkelis, didelio masto 7. 2. Vidaus vandens keliai NB: Vżraz „v plįnu“ ve vysvětlivkįch k mapįm zahrnuje všechny etapy infrastrukturn „planuojama“, pateikiamas žemėla- pių paaiškinimuose, taikomas visiems bendro intereso infrastruktūros projekto etapams – nuo parengiamųjų tyrimų iki statybos. (*) Žemėlapiai yra susiję su atitinkamais skirsniais, paminėtais dėstyme ir (arba) II priede. 372 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. 2 SKIRSNIS KELIŲ TINKLAS 2. 0 2. 1 2. 2 2. 3 2. 4 2. 5 2. 6 2. 7 2. 8 2. 9 2. 10 2. 11 2. 12 2. 13 2. 14 402 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. 3 SKIRSNIS GELEŽINKELIŲ TINKLAS 3. 0 3. 1 3. 2 3. 3 3. 4 3. 5 3. 6 3. 7 3. 8 3. 9 3. 10 3. 11 3. 12 3. 13 3. 14 3. 15 434 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. 4 SKIRSNIS VIDAUS VANDENS KELIŲ TINKLAS 4 436 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. 6 SKIRSNIS ORO UOSTAI 6. 0 6. 1 6. 2 6. 3 6. 4 6. 5 6. 6 6. 7 452 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. 7 SKIRSNIS KOMBINUOTO TRANSPORTO TINKLAS 7. 1 - A 7. I-B 7. 2 07/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 459 II PRIEDAS BENDRO INTERESO PROJEKTŲ KRITERIJAI IR SPECIFIKACIJOS (*) 2 skirsnis. : Kelių tinklas 3 skirsnis. : Geležinkelių tinklas 4 skirsnis. : Vidaus vandens kelių tinklas ir vidaus uostai 5 skirsnis. : Jūrų uostai 6 skirsnis. : Oro uostai 7 skirsnis. : Kombinuoto transporto tinklas 8 skirsnis. : Laivybos informacijos ir valdymo tinklas 9 skirsnis. : Oro eismo valdymo tinklas 10 skirsnis. : Padėties nustatymo ir navigacijos tinklas 2 skirsnis Kelių tinklas Daroma prielaida, kad, be projektų, susijusių su I priede nurodytomis susisiekimo linijomis, į bendro intereso projektų sudėtį įeina su šiomis linijomis susiję infrastruktūros projektai, sprendžiantys šiuos klausimus: A. Tinklo plėtra, ypač: — greitkelių platinimas arba kelių modernizavimas, — aplinkkelių arba žiedinių kelių statyba arba gerinimas, — galimybės bendrai eksploatuoti nacionalinius tinklus didinimas. B. Eismo valdymo ir vartotojų informacijos sistemų plėtra, ypač: — telematikos infrastruktūrų, skirtų eismo duomenims rinkti, įkūrimas, — eismo informacijos centrų ir eismo valdymo centrų plėtra bei skirtingose šalyse esančių eismo informacijos centrų keitimasis duomenimis, — kelių informacijos paslaugų, ypač RDS–TMC sistemos1, sukūrimas (1), — bendra techninė telematikos infrastruktūrų eksploatacija. 3 skirsnis Geležinkelių tinklas Daroma prielaida, kad, be projektų, susijusių su I priede nurodytomis susisiekimo linijomis, į bendro intereso projektų sudėtį įeina su šiomis linijomis susiję infrastruktūros projektai, sprendžiantys šiuos klausimus: — transeuropinių geležinkelių sistemų sąveika, — tarpusavio ryšys su kitų transporto priemonių tinklais. (*) Šie kriterijai ir specifikacijos yra susijusios su atitinkamais skirsniais, paminėtais dėstyme ir (arba) I priede. (1) Skaitmeninė per radiją perduodamų pranešimų apie kelių eismą sistema, kurioje pagrindinis pranešimų srautas gali būti pritaikomas pagal individualius eismo dalyvio poreikius. 460 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. 4 skirsnis Vidaus vandens kelių tinklas ir vidaus uostai Vidaus uostai Daroma prielaida, kad, be projektų, susijusių su I priede nurodytomis jungtimis, į bendro intereso projektų sudėtį įeina šie infrastruktūros projektai: A. Susiję su vidaus uostais taip, kaip apibrėžta 11 straipsnio 3 dalyje, ir atitinkantys visas šias sąlygas: 1) priklauso vidaus vandens kelių tinklui, kaip nurodyta I priedo plane; 2) yra tarpusavyje susiję su kitais transeuropiniais maršrutais; 3) turi krovinių perkrovimo įrenginius, ypač: — krovinių perkrovimo centrus, — konteinerių terminalus, — ro-ro įrengimus. B. Taip pat atitinkantys vieną arba daugiau šių kategorijų: 1) į uostą galima patekti vidaus vandens keliais; 2) uosto infrastruktūra yra uosto teritorijoje; 3) kitos transporto infrastruktūros yra uosto teritorijoje; 4) kitos transporto infrastruktūros jungia uostą su kitais transeuropinio transporto tinklo elementais. Eismo valdymas Daroma prielaida, kad į bendro intereso projektų sudėtį įeina: — signalizacijos ir valdymo sistema, skirta laivams, ypač vežantiems pavojingus arba aplinką teršiančius krovinius, — ryšių sistemos, naudojamos avarinėse situacijose ir užtikrinančios vidaus vandens kelių saugumą. 5 skirsnis Jūrų uostai 1. Uostų ir su uostais susijusių bendro intereso projektų kategorijos Uostų ir su uostais susijusių infrastruktūrų projektai turi būti priskiriami vienai arba daugiau šių kategorijų: A. į uostą patenkama iš jūros arba vidaus vandens keliais, laužimo darbais žiemą. įskaitant kapitalo sąnaudas, susijusias su ledo pra- B. uosto infrastruktūra yra uosto teritorijoje. C. Vidaus transporto infrastruktūros yra uosto teritorijoje. D. Vidaus transporto infrastruktūra jungia uostą su kitais transeuropinio transporto tinklo elementais. 2. Konkretūs projektų tikslai Uostų ir su uostais susijusių infrastruktūrų bendro intereso projektai turi turėti vieną arba daugiau šių konkrečių tikslų: — sudaryti galimybes Bendrijos vidaus ir išorės prekybai augti, — remti tolydaus mobilumo principą padedant atlaisvinti perpildytus sausumos koridorius ir mažinant Europos transporto išorės sąnaudas (pvz. , didinant eismą laivais ir ypač skatinant pakrantės navigaciją), 07/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 461 — gerinti prieinamumą ir stiprinti ekonominę bei socialinę sanglaudą Europos bendrijoje skatinant Bendrijos vidaus susisiekimo jūra linijų plėtrą, kreipiant ypatingą dėmesį į Bendrijos salų ir periferinius regionus, — sudaryti galimybę nuolat patekti į Baltijos jūros uostus, esančius netoli arba aukščiau 60o šiaurės platumos, kurie paprastai žiemą užšąla. 3. Konkrečios sąlygos, kurias būtina įvykdyti Projektai turi prisidėti: — prie eismo integravimo į transeuropinį transporto tinklą arba į multimodalaus transporto sistemą arba — prie platesnio aplinkai nekenksmingo transporto naudojimo. 6 skirsnis Oro uostai I. Bendro intereso oro uostams taikomi tinkamumo kriterijai Bendro intereso oro uostai privalo atitikti vieną šių sujungimo vietų kriterijų: 1. Į tarptautines sujungimo vietas įeina: — visi oro uostai arba oro uostų sistemos (1), kurių bendras metinis eismo pajėgumas yra ne mažesnis kaip: — 5 000 000 keleivių judėjimas, atėmus 10 %, arba — 100 000 komercinių orlaivių judėjimas, arba — 150 000 metrinių tonų krovinių pralaidumas, arba — 1 000 000 keleivių judėjimas iš Bendrijos, arba — visi naujai pastatyti oro uostai, pakeičiantys esančias tarptautines sujungimo vietas, kurių toliau plėsti nebe- galima. 2. Į Bendrijos sujungimo vietas įeina: — visi oro uostai arba oro uostų sistemos, kurių metinis eismo pajėgumas yra: — nuo1 000 000, atėmus 10 %, iki 4 499 999 keleivių judėjimas, arba — 50 000 – 149 999metrinių tonų krovinių pralaidumas, arba — mezi 500 000 – 899 999 keleivių judėjimas, kai ne mažiau kaip 30 % judėjimų yra nenacionaliniai, arba — 300 000 – 899 999keleivių judėjimas nekontinentinėje Europoje, nuo artimiausios tarptautinio sujun- gimo vietos nutolstant daugiau kaip 500 km, arba — visi naujai pastatyti oro uostai, pakeičiantys esančias Bendrijos sujungimo vietas, kurių toliau plėsti nebega- lima. 3. Į regionines sujungimo ir prieigos vietas įeina visi tie oro uostai, — kurių metinis eismo pajėgumas yra 500 000 – 899 999 keleivių judėjimas, kai mažiau kaip 30 % judėjimų yra nenacionaliniai, arba (1) Airport systems: Oro uostų sistemos: OL L 240, 1992 8 24, p. 14. 462 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. — kurių metinis eismo pajėgumas yra nuo 250 000, atėmus 10 %, iki 499 999 keleivių judėjimas, arba — kurių metinis eismo pajėgumas yra 10 000 – 49 999 metrinių tonų krovinių pralaidumas, arba — kurie yra valstybės narės saloje, arba — kurie yra Bendrijos teritorijoje, neturinčioje prieigos prie jūros, ir kuriuose komercinės paslaugos teikiamos tokiais orlaiviais, kurių didžiausia pakilimo masė viršija 10 metrinių tonų. Oro uostas yra laikomas esančiu neturinčioje prieigos prie jūros teritorijoje, jei jis nuo artimiausios tarptautinės arba Bendrijos sujungimo vietos yra nutolęs didesniu kaip 100 km spinduliu. Šis atstumas išimties tvarka gali būti sumažintas iki 75 km, siekiant atsižvelgti į sunkią prieigą dėl geografinės padėties arba prastą vidaus trans- porto infrastruktūros kokybę. II. Bendro intereso projektų, susijusių su oro uostų tinklais, specifikacijos Visi projektai bus vertinami kaip bendro intereso projektai, jei jie atitinka šias specifikacijas: Projekto specifikacijos Labiausiai susijusios sujungimo vietos tipas (*) I. Esamų oro uosto pajėgumų optimizavimas Priemonė Nr. 1 — Esamų oro uosto pajėgumų optimiza- vimas orlaivių, keleivių ar krovinių judėjimo, įskaitant oro uosto oro navigacijos įrangą, atžvilgiu Tarptautinė Bendrijos Regioninė sujungimo ir prieigos vieta Priemonė Nr. 2 — Oro uosto saugumo ir saugos stipri- nimas Tarptautinė Bendrijos Regioninė sujungimo ir prieigos vieta Priemonė Nr. 3 — Esamos infrastruktūros pritaikymas dėl užbaigtos vidaus rinkos, pirmiausia dėl priemonių, reglamentuojančių laisvą asmenų judėjimą Sąjungoje Tarptautinė Bendrijos Regioninė sujungimo ir prieigos vieta II. Naujų oro uosto pajėgumų kūrimas Priemonė Nr. 4 — Infrastruktūros ir įrangos, nuo kurios priklauso oro uosto pajėgumai orlaivių, keleivių ir kro- vinių judėjimo atžvilgiu, įskaitant oro uosto oro naviga- cijos įrangą, tobulinimas Tarptautinė Bendrijos Priemonė Nr. 5 — Naujo oro uosto statyba, norint pakeisti turimą oro uostą arba oro uosto sistemą, kurios toje vietoje toliau plėsti nebegalima Tarptautinė Bendrijos III. Apsaugos nuo nepatogumų, susijusių su oro uosto veikla, stiprinimas Priemonė Nr. 6 — Aplinkosauginio suderinamumo sti- prinimas triukšmo ir oro uosto išmetalų apdorojimo srityje Tarptautinė Bendrijos IV. Oro uosto prieinamumo gerinimas ar plėtimas Priemonė Nr. 7 — Sąsajų tarp oro uosto ir prieigos infrastruktūros gerinimas arba plėtimas Tarptautinė Bendrijos Priemonė Nr. 8 — Tarpusavio ryšių su kitais transporto tinklais, ypač su geležinkelių tinklu, gerinimas ir plėti- mas Tarptautinė Bendrijos (*) Tam tikrais, tinkamai pagrįstais atvejais šioje lentelėje nurodytos atitinkamos priemonės gali būti taikomos ir kitoms sujun- gimo vietoms. 07/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 463 7 skirsnis Kombinuoto transporto tinklas Daroma prielaida, kad, be projektų, susijusių su I priede nurodytomis susisiekimo linijomis, į bendro intereso projektų sudėtį įeina visi projektai, susiję su: — geležinkelių arba vidaus vandens kelių infrastruktūros statyba arba modernizavimu, kad intermodalaus krovimo sek- torių transportas taptų techniškai įmanomas ir ekonomiškai perspektyvus, — centrų, kuriuose viena vidaus transporto rūšis yra pakeičiama kita, statyba arba modernizavimu, įskaitant staciona- rios arba mobilios perkrovimo įrangos montavimą, — uosto teritorijų pritaikymu, sudarančiu sąlygas vystyti arba gerinti konteinerių perkrovimą tarp jūrų transporto ir geležinkelio, vidaus vandens kelių arba kelių transporto, — geležinkelio transporto įranga, konkrečiai pritaikyta prie kombinuoto transporto, kai to reikalauja infrastruktūros pobūdis, ypač atsižvelgiant į galimo šios infrastruktūros pritaikymo sąnaudas ir atsižvelgiant į tai, ar šios įrangos naudojimas yra susijęs su infrastruktūra ir ar suinteresuoti operatoriai sugebės tuo pasinaudoti be jokios diskrimina- cijos. 8 skirsnis Laivybos informacijos ir valdymo tinklas Daroma prielaida, kad į bendro intereso projektų sudėtį įeina visi projektai: — susiję su Bendrijos saugios laivybos politikos tikslais arba — įgyvendinantys tarptautines konvencijas ir Tarptautinės jūrų organizacijos (IMO) rezoliucijas saugios laivybos klausi- mais ir susiję su: — Bendrijos laivų, plaukiančių į arba iš Bendrijos uostų arba praplaukiančių netoli Bendrijos krantų, perspėjimo sistemos įgyvendinimu naudojant elektroninę pasikeitimo duomenimis sistemą, įskaitant atsakikliais perduoda- mus duomenis tarp laivų ir sausumoje esančios įrangos, ypatingą dėmesį skiriant EDI (elektroninių duomenų mainai) elektroninėms pasikeitimo duomenimis sistemoms, taip pat suderinamiems sietuvams, — LORAN-C sausumoje esančių radijo navigacijos kanalų vystymu ir tobulinimu, — pakrantės ir uosto laivybos valdymo ir informacijos sistemų (VTS) ir jų tarpusavio ryšių vystymu ir tobulinimu, siekiant saugesnės ir efektyvesnės laivybos kontrolės ir valdymo, ypač susieinančiose, judriose arba padidintos aplinkosauginės rizikos teritorijose, — šių priemonių, padedančių geriau suprasti eismą, vystymu: eismo srautų ir laivybos avarijų duomenų bazės, Europos nuolatinio eismo observatorijos (EPTO) priemonės, skirtos eismo srautų analizavimui, vystymas, — infrastruktūros ir įrangos vystymu, siekiant prisidėti prie globalinės jūrų avarinio ryšio ir saugumo sistemos (GMDSS) įgyvendinimo, — telematikos duomenų mainų sistemų tobulinimu vykdant valstybinę uosto priežiūrą. 9 skirsnis Oro eismo valdymo tinklas Daroma prielaida, kad į bendro intereso projektų sudėtį įeina visi projektai, prisidedantys prie sistemos pajėgumo didi- nimo ir jos naudojimo optimizavimo, kurie sudaro įvairių nacionalinių sujungimo vietų įrengimų ir procedūrų suderi- nimo ir integravimo dalį bei atitinka Tarptautinės civilinės aviacijos organizacijos (ICAO) ir kompetentingų Europos organų nustatytus tarptautinius standartus; ypač atsižvelgiama į Europos oro navigacijos saugumo organizaciją (Euro- control). 464 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. Šie projektai yra susiję su: — geresnio įvairių dalyvių atliekamo oro erdvės panaudojimo tyrimais ir nuoseklios bei efektyvios maršrutų sistemos sukūrimu, — oro eismo planavimu ir valdymu, kurie padeda pasiūlai atitikti paklausą bei optimaliai panaudoti esamus valdymo pajėgumus, — tyrimais ir darbu, kurio reikia įrengimų ir procedūrų suderinimui, siekiant integruoti įvairius paslaugų tiekėjus, ypač atsižvelgiant į Europos civilinės aviacijos konferencijos (ECAC) nustatytas gaires, — sistemos produktyvumo gerinimu, ypač automatizuoto valdymo pagalbos ir galimų konfliktų nustatymo ir spren- dimo sistemomis, — indėliu į ryšių, navigacijos ir kontrolės priemonių, reikalingų oro eismo valdymui, įrengimą, įskaitant naujų techno- logijų, ypač palydovinių ir skaitmeninių duomenų tinklų, skatinimą, kai tai atitinka Europos bendrąsias specifikaci- jas. 10 skirsnis Padėties nustatymo ir navigacijos tinklas Daroma prielaida, kad į bendro intereso projektų sudėtį įeina visi projektai, susiję su bet kurios būsimo Europos radijo navigacijos plano arba pasaulinės palydovinio padėties nustatymo ir navigacijos sistemos, sudarančios toliau nurodytos struktūros dalį, sudėtinės dalies sukūrimu: — valdymo centras, susidedantis iš apdorojimo ir valdymo sistemos, — žemės navigacijos stočių tinklas, — erdvinis segmentas, susidedantis iš palydovų, įgalinančių navigacinių signalų perdavimą, — kontrolės stočių tinklas. 07/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 465 keturiolikos projektų, kuriuos europos vadovų taryba patvirtino esene 1994 m. gruodžio 9 ir 10 d. , sąrašas III PRIEDAS 1. Greitinis geležinkelis/kombinuotas transportas, šiaurė–pietūs: Niurnbergas–Erfurtas–Halė/Leipcigas–Berlynas Brenner ašis: Verona–Miunchenas 2. Greitinis geležinkelis (Paryžius–Briuselis–Kelnas–Amsterdamas–Londonas): Belgija: Prancūzijos/Belgijos siena – Briuselis –Liège– Belgijos/Vokietijos siena; Briuselis – Belgijos/Nyderlandų siena Jungtinė Karalystė: Londonas – Lamanšo tunelio prieiga Nyderlandai: Belgijos/Nyderlandų siena – Roterdamas – Amsterdamas Vokietija: (Achenas) G27 Kelnas – Reinas/Mainas 3. Greitinis geležinkelis, pietūs: Madridas–Barselona–Perpinjanas–Monpeljė Madridas–Vitoria–Dax 4. Greitinis geležinkelis, rytai: Paryžius–Metz–Strasbūras–Appenweier–(Karlsruhe) su atšakomis į Metz–Saarbrücken–Manheimas ir Metz–Liuksem- burgas 5. Paprastasis geležinkelis/kombinuotas transportas: Betuwe linija Roterdamas – Nyderlandų/Vokietijos siena – (Reinas/Ruhr) 6. Greitinis geležinkelis/kombinuotas transportas: Prancūzija–Italija Lionas–Turinas Turinas–Milanas–Venecija–Triestas 7. Graikijos greitkeliai: Pathe: Rio Antirio, Patras-Atėnai-Salonikai-Promahon (Graikijos/Bulgarijos siena) ir Via Egnatia: Igumenitsa – Salonikai – Aleksandropolis – Ormenio (Graikijos/Bulgarijos siena) – Kipi (Graikijos/Turkijos siena) 8. Greitkelis Lisabona–Valjadolidas 9. Paprastojo geležinkelio linija: Korkas–Dublinas–Belfastas–Larne–Stranraer 10. Malpensa oro uostas (Milanas) 11. Nustatyta geležinkelio/kelio linija tarp Danijos ir Švedijos (nustatyta Øresund linija), įskaitant prieigos maršrutus keliu, geležinkeliu, oru 12. Šiaurės trikampis (geležinkelis/kelias) 13. Airijos/Jungtinės Karalystės/Beneliukso kelio linija 14. Vakarinės pakrantės pagrindinė linija (geležinkelis) 466 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. BENDRAS PAREIŠKIMAS Europos Parlamentas, Taryba ir Komisija pabrėžia svarbą, kurią jie suteikia transeuropinio transporto tin- klo įkūrimui ir nuosekliai jo plėtrai. Jie pritaria šio sprendimo, įkuriančio tinklą ir nustatančio bendro inte- reso projektus, priėmimui, kuris padės užbaigti transeuropinio transporto tinklo teisės aktų parengimą. Jie atkreipia dėmesį, kad šie projektai padeda įvykdyti 2 straipsnyje išdėstytas užduotis, jie gali ypač padėti konkurencingumui, darbo vietų kūrimui ir sanglaudai Sąjungoje, taip pat patenkina poreikį sujungti salas, regionus, neturinčius prieigos prie jūros, ir periferinius Bendrijos regionus. Apie tai kalbėdami jie pabrėžia, kad šių projektų įvardijimas šio sprendimo I ir II prieduose ir dėstyme suteikia jiems teisę į finansinius Bendrijos įnašus, kurie gali padėti atitinkamoms valstybėms narėms ir pagreitinti efektyvų šių projektų įgy- vendinimą. Europos Parlamentas, Taryba ir Komisija ragina visas valstybes nares teikti didžiausią svarbą šių projektų, kuriems jie skiria ypatingą dėmesį, įgyvendinimui. Komisija įsipareigoja reguliariai informuoti apie šių pro- jektų įgyvendinimą, inter alia, pateikdama pranešimus, numatytus 18 ir 21 straipsniuose. Europos Parlamentas, Taryba ir Komisija atkreipia dėmesį į projektus, kuriuos Europos Parlamentas patvir- tino antruoju svarstymu, atsižvelgdamas į transeuropinio transporto tinklo plėtrą. KOMISIJOS PAREIŠKIMAI — Dėl I priedo 5 skirsnio: jūrų uostai: 1997 m. Komisija, pasikonsultavusi su suinteresuotomis šalimis ir atitinkamomis alstybėmis šalimis, pateiks pranešimą ir prireikus pasiūlymą dėl uostų projektų, laikydamasi panašaus požiūrio, kaip ir dėl oro uostų 6 skirsnyje. — Dėl aplinkosaugos standartų ir vamzdyno tinklo: Komisija: a) b) toliau nagrinės aplinkosaugos standartus, taikomus kiekvienai transporto rūšiai; tirs galimybę įrengti vamzdyną, kuriam netaikomos transeuropinių energijos tinklų taisyklės, galimybę įjungti šį vamzdyną į transeuropinį tinklą; ir ir teiks visus tinkamus pasiūlymus. — Dėl I priedo: Siekdama nustatyti projektų galimybę būti įtrauktiems į I priedą, Komisija išnagrinės tuos projektus, dėl kurių Parlamentas balsavo antruoju svarstymu. Šis nagrinėjimas bus 21 straipsnyje nustatytos perž- iūros procedūros dalis. — Dėl 19 ir 20 straipsnių bei III priedo: Komisija tvirtina, kad tai, kas pateikta šiame sprendime, nėra išankstinis sprendimas dėl valstybių narių arba Bendrijos finansinio įsipareigojimo. — Dėl 20 straipsnio: Remdamasi Reglamento (EB) Nr. 2236/95 dėl bendrųjų taisyklių, reglamentuojančių Bendrijos finan- sinės paramos teikimą transeuropinių tinklų kūrimo srityje 6 straipsnio 1 dalimi, Komisija pareiškia, kad, vertindama projektus dėl paramos iš transeuropinių tinklų biudžeto, ji skirs reikiamą dėmesį mul- timodalaus pobūdžio projektams, ypač susijusiems su tolimais maršrutais į periferinius regionus


title: Padomes Direktīva 96/49/EK (1996. gada 23. jūlijs) par dalībvalstu tiesību aktu tuvināšanu attiecībā uz bīstamo kravu pārvadāšanu pa dzelzceļu

eurovoc_concepts:
approximation of laws
derogation from EU law
rail transport
transport of dangerous goods
transport safety

text: 472 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/2. sēj. 31996L0049 17. 9. 1996. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 235/25 PADOMES DIREKTĪVA 96/49/EK (1996. gada 23. jūlijs) par dalībvalstu tiesību aktu tuvināšanu attiecībā uz bīstamo kravu pārvadāšanu pa dzelzceļu EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, un jo īpaši tā 75. pantu, ņemot vērā Komisijas priekšlikumu (1), ņemot vērā Ekonomikas un sociālo lietu komitejas atzi- numu (2), saskaņā ar Līguma 189. c pantā minēto procedūru (3), tā kā pēdējos gados ir ievērojami paplašinājusies bīstamo kravu pārvadāšana pa dzelzceļu, attiecīgi ir pieaudzis nelaimes gadījumu risks; tā kā tāpēc jāveic pasākumi, lai labākos šādiem pārvadājumiem nodrošinātu iespējami drošības nosacījumus; tā kā visas dalībvalstis ir dalībvalstis Konvencijā, kas attiecas uz starptautiskajiem pārvadājumiem pa dzelz- ceļu (COTIF), kur B papildinājumā ir formulēti vienoti noteikumi, kuri attiecas uz līgumu par starptautiskajiem kravu pārvadājumiem pa dzelzceļu (CIM), un minētā papildinājuma 1. pielikumā ir noteikumi, kas attiecas uz bīstamo kravu pārvadājumiem pa dzelzceļu (RID); tā kā Konvencija attiecas uz ģeogrāfisko teritoriju, kura ir plašāka nekā Kopiena; ir tā saskaņotu drošības noteikumu tā kā Konvencija neattiecas uz iekšzemes bīstamo preču svarīgi dzelzceļa pārvadājumiem; nodrošināt vienotu piemērošanu visā Kopienā; tā kā to vislabāk var panākt, saskaņojot dalībvalstīs piemērojamos tiesību aktus, kas attiecas uz RID; tāpēc kā (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) rences traucējumu novēršanu, paātrinot preču un pakal- pojumu brīvo kustību visā Kopienā, un nodrošinātu atbilstību pārējiem Kopienas noteikumiem; tā kā ar šīs direktīvas noteikumiem neskar Kopienas un saskaņā ar mērķiem, kuri tās dalībvalstu saistības, noteikti 19. nodaļā Darbības programmā 21, kas pieņemta 1992. gada jūnijā UNCED konferencē Riodeža- neiro, cenšoties panākt bīstamo vielu klasifikācijas sistēmu turpmāku saskaņošanu; tā kā Kopienā ar īpašiem tiesību aktiem vēl nav regla- mentēti drošības nosacījumi bioloģisko aģentu un ģenētiski modificēto mikroorganismu pārvadāšanai, ko 90/219/EEK (4), reglamentē saskaņā 90/220/EEK (5) un 90/676/EEK (6); ar Direktīvu tā kā šīs direktīvas noteikumi neskar citu Kopienas noteikumu piemērošanu darbinieku drošības un vides aizsardzības jomā; tā kā dalībvalstīm savā teritorijā jāspēj bīstamo kravu pārvadājumiem pa dzelzceļu piemērot īpašus satiksmes noteikumus; tā kā dalībvalstīm attiecībā uz bīstamo kravu pārvadāju- miem pa dzelzceļu būtu jāpatur tiesības pagaidām rīko- ties saskaņā ar tiem noteikumiem, kas atbilst Apvienoto Nāciju ieteikumiem par bīstamo kravu pārvadājumiem ar kombinēto transportu, ciktāl RID vēl nav saskaņoti ar minētajiem noteikumiem, kuriem vajadzētu atvieglot bīstamo kravu pārvadāšanu ar kombinēto transportu; tā kā atbilstīgi subsidiaritātes principam šie tiesību akti jātuvina, lai nodrošinātu augsta līmeņa drošību iekšze- mes un starptautiskajos pārvadājumos, garantētu konku- (10) tā kā visām dalībvalstīm, pamatojoties uz apsvērumiem, kas nav drošības apsvērumi, jāpatur tiesība reglamentēt (1) OV C 389, 31. 12. 1994. , 15. lpp. , un grozītais priekšlikums, kas iesniegts 1995. gada 3. oktobrī (Oficiālajā Vēstnesī vēl nav publicēts). (2) OV C 236, 11. 9. 1995. , 36. lpp. (3) Eiropas Parlamenta 1995. gada 13. jūlija atzinums (OV C 249, 25. 9. 1995. , 138. lpp. ), Padomes 1995. gada 8. decembra kopējā nostāja (OV C 356, 30. 12. 1995. , 34. lpp. ) un Eiropas Parlamenta 1996. gada 16. aprīļa lēmums (OV C 141, 13. 5. 1996. , 51. lpp. ). (4) OV L 117, 8. 5. 1990. , 1. lpp. Direktīvā jaunākie grozījumi izdarīti ar Komisijas Direktīvu 94/51/EK (OV L 297, 18. 11. 1994. , 29. lpp. ). (5) OV L 117, 8. 5. 1990. , 15. lpp. Direktīvā jaunākie grozījumi izdarīti ar Komisijas Direktīvu 94/15/EK (OV L 103, 23. 4. 1994. , 20. lpp. ). (6) OV L 374, 31. 12. 1990. , 1. lpp. Direktīvā jaunākie grozījumi izdarīti ar Komisijas Direktīvu 95/30/EK (OV L 155, 6. 7. 1995. , 41. lpp. ). 07/2. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 473 vai aizliegt dažu bīstamo preču iekšzemes pārvadājumus pa dzelzceļu; IR PIEŅĒMUSI ŠO DIREKTĪVU. (11) (12) tā kā Lamanša tunelī sakarā ar tā īpatnībām, īpaši tā maršrutu un garumu, būtu jāveic stingrāki drošības pasākumi; tā kā būtu jāparedz arī iespēja dalībvalstīm ja līdzīgas situācijas veikt tāda paša veida pasākumus, rodas citur; tā kā dažām dalībvalstīm jānodrošina iespēja piemērot stingrākus standartus pārvadāšanai paredzētajai vielai, ņemot vērā apkārtējās vides temperatūru attiecī- gajās valstīs; tā kā, ņemot vērā šajā nozarē vajadzīgā ieguldījuma apjomu, būtu jānosaka pārejas periods, lai dotu iespēju dalībvalstīm uz laiku paturēt dažus īpašus nacionālos noteikumus, kas attiecas uz uzbūves prasībām vai cis- rīcības ternu, kodeksu ārkārtas situācijām; iesaiņojumu lietošanu, tvertņu, vai I NODAĻA Piemērošanas joma 1. pants 1. Šo direktīvu piemēro bīstamo kravu pārvadājumiem pa dzelzceļu dalībvalstīs vai starp dalībvalstīm. Tomēr dalībvalstis šo direktīvu var nepiemērot tiem bīstamo kravu pārvadāju- miem, ko veic ar transportlīdzekļiem, par kuriem atbild bruņo- tie spēki vai kuri tiem pieder. 2. Tomēr šī direktīva neietekmē dalībvalsts tiesības, attiecīgi ievērojot Kopienas tiesību aktus, noteikt īpašas drošības prasī- bas iekšzemes vai starptautiskajiem bīstamo kravu dzelzceļa pārvadājumiem, ciktāl tās pielikumā šī joma nav reglamentēta, īpaši, inter alia, attiecībā uz: — vilcienu kustību, — preču vagonu šķirošanu iekšzemes satiksmes vilcienu sastā- vos, (13) tā kā nedrīkst kavēt jauninājumu ieviešanu tehnoloģijā un nozarē; tā kā šajā nolūkā būtu jāparedz pagaidu atkā- pes; — ekspluatācijas noteikumiem, kas attiecas uz tādām pārvadā- jumu palīgdarbībām kā šķirošana un glabāšana, (14) (15) tā kā ar RID ir atļauts slēgt līgumus, atkāpjoties no tā kā daudzie divpusējie minētajiem noteikumiem; traucē sniegt līgumi, kas noslēgti starp dalībvalstīm, bīstamo preču pārvadāšanas pakalpojumus; tā kā iekļaujot vajadzība pēc šādām atkāpēm būtu jāpārvar, vajadzīgos noteikumus šīs direktīvas pielikumā; tā kā būtu jāparedz pārejas periods, kurā dalībvalstis drīkst turpināt savstarpēji piemērot esošos līgumus; tā kā bīstamo preču pārvadājumi uz kādu trešo valsti vai no tās pa dzelzceļu ir atļauti, ja tos veic saskaņā ar RID prasībām; ja bīstamās preces pārvadā uz bijušās Padomju Savienības republikām, kas nav COTIF dalībvalstis, un no tām, dalībvalstīm ir tiesī- bas pieņemt attiecīgus pasākumus; tā kā tās garantē tāda līmeņa drošību, kura ir līdzvērtīga RID paredzētajai; tā kā tomēr tad, — darbinieku mācībām un tās informācijas pārvaldību, kas attiecas uz bīstamo kravu pārvadājumiem, — īpašajiem noteikumiem par bīstamo kravu pārvadājumiem ar pasažieru vilcieniem. 2. pants Šajā direktīvā: — “RID” ir bīstamo kravu starptautisko dzelzceļa pārvadājumu noteikumi, kas ir izklāstīti B papildinājuma I pielikumā Konvencijai par starptautiskajiem dzelzceļa pārvadājumiem (COTIF) un tās grozījumos, — “CIM” ir vienotie noteikumi, kas attiecas uz kravu starptau- tisko dzelzceļa pārvadājumu līgumu un kas ir izklāstīti B papildinājumā Konvencijai par starptautiskajiem dzelzceļa pārvadājumiem (COTIF) un tās grozījumos, — “bīstamās kravas” ir vielas un priekšmeti, kuru pārvadāšana pa dzelzceļu ir aizliegta vai atļauta tikai ar noteiktiem nosacījumiem, kā izklāstīts šīs direktīvas pielikumā, (16) tā kā jānodrošina iespēja šo direktīvu ātri pielāgot tehni- kas attīstībai, īpaši, pieņemot jaunos noteikumus, kas ir izklāstīti RID sistēmā; tā kā šajā nolūkā būtu jāizveido komiteja un jānosaka procedūra, pēc kuras dalībvalstis minētajā komitejā cieši sadarbojas ar Komisiju, — “pārvadājums” ir jebkura darbība, ko veic, lai bīstamās kra- vas pa dzelzceļu transportētu tikai vai daļēji dalībvalsts teri- torijā, ieskaitot iekraušanu, izkraušanu un pārkraušanu no viena veida transporta citā, kā arī pieturas, kuras nosaka transporta apstākļi, un uz ko, neskarot dalībvalstu tiesību 474 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/2. sēj. aktu noteikumus saistībā ar atbildību par šādām darbībām, attiecas šajā jēdzienā neietver transportēšanu tikai viena uzņēmuma teritorijā. šīs direktīvas pielikums; parametriem. Noteikumus, ko pieņem tāda dalībvalsts, dara zināmus Komisijai, kura informē pārējās dalībval- stis. 3. pants Neskarot 6. pantu, tās bīstamās kravas, kuru pārvadājumi 1. ir aizliegti ar pielikuma noteikumiem, nedrīkst pārvadāt pa dzelzceļu. Ja šajā direktīvā nav noteikts citādi un, neskarot noteiku- 2. mus dzelzceļa uzņēmumiem par tirgus pieejamību vai vis- pārīgos noteikumus, ko piemēro kravu pārvadājumiem pa dzelzceļu, bīstamo kravu pārvadājumi pa dzelzceļu ir atļauti, ja tie atbilst pielikumā izklāstītajiem noteikumiem. II NODAĻA Izņēmumi, ierobežojumi un atbrīvojumi 4. pants Līdz šīs direktīvas pielikuma pārskatīšanai, lai nodrošinātu tā atbilstību Apvienoto Nāciju ieteikumiem par bīstamo kravu pārvadājumiem, katra dalībvalsts iekšzemes dzelzceļa pārvadā- jumu nolūkos savā teritorijā drīkst paturēt savus tiesību aktus par bīstamo kravu pārvadājumiem pa dzelzceļu, ja šie akti ir saskaņā ar minētajiem ieteikumiem. Šādos gadījumos attiecīgā dalībvalsts par to informē Komisiju. 5. pants Neskarot citus Kopienas noteikumus, katra dalībvalsts, 1. stingri pamatojoties uz apsvērumiem, kas nav drošības apsvērumi, īpaši sakarā ar valsts drošību un vides aizsardzību, patur tiesības reglamentēt vai aizliegt dažu bīstamo kravu iekš- zemes pārvadājumus pa dzelzceļu savā teritorijā. 2. a) Uz pārvadājumiem pa Lamanša tuneli Francija un Apvienotā Karaliste drīkst attiecināt noteikumus, kas ir stingrāki nekā pielikumā paredzētie. Par šādiem notei- kumiem informē Komisiju, un tā informē pārējās dalīb- valstis. c) Līdz attiecīgu klimatisko zonu vides temperatūras stan- dartu iekļaušanai pielikumā dalībvalstī, kur vides tem- peratūra parasti ir zemāka par –20 °C, drīkst noteikt stingrākus pieļaujamās ekspluatācijas temperatūras stan- dartus attiecībā uz vielu, kuru paredz izmantot bīstamo kravu iekšzemes pārvadājumos pa dzelzceļu. Ja sakarā ar nelaimes gadījumu vai starpgadījumu dalīb- 3. ir bijuši valsts uzskata, ka piemērojamie drošības noteikumi ierobežotu ar to saistītos nepietiekami, lai pārvadājumā apdraudējumus, un ja steidzami jārīkojas, tad attiecīgā dalīb- valsts plānošanas posmā Komisijai dara zināmus tos pasāku- mus, ko tā gatavojas veikt. Saskaņā ar 9. pantā noteikto pro- cedūru Komisija lemj par to, vai attiecīgo pasākumu īstenošana būtu atļaujama, un nosaka tās ilgumu. Dalībvalstis drīkst paturēt visus savus noteikumus, kas saturošu vielu pārvadājumiem un 4. dioksīnus vai iesaiņošanai piemērojami 1996. gada 31. decembrī. furānus 6. pants Visas dalībvalstis savā teritorijā drīkst atļaut tādu bīstamo 1. kravu pārvadājumus pa dzelzceļu, kas ir klasificētas, iesaiņotas starptautiskajām jūras vai gaisa un marķētas pārvadājumu prasībām, ja pārvadājums ietver braucienu pa jūru vai gaisu. saskaņā ar starptautisks pārvadājums saistīts ar Ja iekšzemes vai pārvadājumu pa jūru, tad dalībvalsts papildus pielikumam drīkst piemērot noteikumus, kas vajadzīgi, lai ievērotu starptau- tiskos noteikumus, ar kuriem reglamentē pārvadājumus pa jūru, to skaitā pārvadājumus ar prāmi. ir 2. Pielikuma noteikumus, kas attiecas uz pārvadājumu dokumentācijas formātu un marķējumā vai dokumentācijā lie- tojamām valodām, nepiemēro pārvadājumiem tikai vienas dalībvalsts teritorijā. Pārvadājumos tikai vienas dalībvalsts teri- torijā attiecīgā dalībvalsts drīkst atļaut lietot dokumentāciju un valodas, kas nav paredzētas pielikumā. b) Ja kāda dalībvalsts uzskata, ka pārvadājumiem pa tās teritorijā esošiem tuneļiem, kuru parametri ir līdzīgi Lamanša tuneļa parametriem, būtu jāpiemēro stingrāki noteikumi, tad tā par to informē Komisiju. Komisija saskaņā ar 9. pantā noteikto procedūru lemj par to, vai ir līdzīgi Lamanša tuneļa attiecīgā tuneļa parametri 3. Dalībvalsts drīkst atļaut savā teritorijā lietot dzelzceļa vagonus, kas būvēti līdz 1997. gada 1. janvārim un neatbilst šīs direktīvas noteikumiem, bet ir būvēti saskaņā ar attiecīgās valsts noteikumiem, kas ir spēkā 1996. gada 31. decembrī, ja šos vagonus uztur vajadzīgajā drošības līmenī. 07/2. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 475 Līdz brīdim, kad pielikumu papildina ar atsaucēm uz cis- 4. ternu un tvertņu konstrukcijas standartiem, kuri ir tikpat sais- toši kā pielikuma noteikumi, bet vēlākais līdz 1998. gada 31. decembrim, dalībvalsts drīkst paturēt savus noteikumus, kas ir spēkā 1996. gada 31. decembrī un attiecas uz to jauno cis- ternu un jauno tvertņu pārvadājumiem, kuras iekļautas 2. klasē pielikumā, un kas atšķiras no minētā pielikuma noteikumiem. Tvertnes un cisternas, kas būvētas līdz 1999. gada 1. janvārim un uzturētas atbilstīgi vajadzīgajam drošības līmenim, drīkst turpināt lietot saskaņā ar sākotnējiem nosacījumiem. temperatūras Līdz brīdim, kad attiecīgos 5. standartus noteiktām klimatiskajām zonām iekļauj Eiropas standartos un uz tiem norāda pielikumā, dalībvalsts drīkst paturēt savus noteikumus, kas nav pielikuma noteikumi un kas attiecas uz temperatūras standartu, kuru dalībvalstī piemēro sašķidrinātās gāzes vai sašķidrināto gāzu maisījumu pārvadājumiem. Dalībvalsts savā teritorijā drīkst atļaut pārvadājumos lietot 6. iesaiņojumu, kas būvēts līdz 1997. gada 1. janvārim saskaņā ar RID, bet nav sertificēts saskaņā ar tiem, ja uz šāda iesaiņojuma ir tā izgatavošanas datums un iesaiņojums iztur testus, kuri noteikti dalībvalsts noteikumos, kas spēkā 1996. gada 31. decembrī, un ja tas ir uzturēts attiecīgā drošības līmenī (ieskaitot testus un pārbaudes pēc vajadzības) saskaņā ar šādu sistēmu: vidējus metāla konteinerus beramkravām un metāla mucas, kuru tilpums pārsniedz 50 litrus, drīkst lietot 15 gadus pēc to ražošanas dienas; pārējos metāla iesaiņojumus un plasti- kas iesaiņojumus drīkst lietot piecus gadus pēc to ražošanas dienas, bet vēlākais līdz 1998. gada 31. decembrim. ir 7. Līdz 1998. gada 31. decembrim dalībvalsts drīkst atļaut savā teritorijā pārvadāt dažas bīstamās kravas, kas iesaiņotas līdz 1997. gada 1. janvārim, ja šīs kravas ir klasificētas, iesaiņo- tas un marķētas saskaņā ar to noteikumu prasībām, kuri dalīb- valstī ir spēkā līdz 1997. gada 1. janvārim. 8. Attiecībā uz iekšzemes dzelzceļa pārvadājumiem dalīb- valsts drīkst paturēt savu tiesību aktu noteikumus, kas ir spēkā 1996. gada 31. decembrī un kas attiecas uz norādi uz ārkārtas rīcības kodu pielikumā noteiktā bīstamības identifikācijas numura vietā, kā noteikts pielikumā. liegti pielikumā, vai pārvadājumus, kurus veic ar nosacījumiem, kas atšķiras no pielikumā noteiktajiem. Attiecīgi ievērojot Kopienas tiesības, šī direktīva neskar 11. dalībvalsts tiesības pēc apspriešanas ar Komisiju savā teritorijā pa īpaši norādītiem maršrutiem atļaut regulārus bīstamo kravu pārvadājumus, kas ir ražošanas procesa sastāvdaļa, kaut arī šādi pārvadājumi ir aizliegti pielikumā, vai to veikšanas nosacī- ja minētie pārvadā- jumi atšķiras no pielikumā noteiktajiem, jumi ir vietēji un tos stingri kontrolē saskaņā ar skaidri norādī- tiem nosacījumiem. 12. Nemazinot drošību, dalībvalsts drīkst piešķirt pagaidu izņēmumus no pielikuma noteikumiem ar nolūku savā terito- rijā izdarīt izmēģinājumus, kas vajadzīgi, lai grozītu minēto pielikumu ar mērķi to pielāgot tehnikas un ražošanas attīstībai. Par to attiecīgi informē pārējās dalībvalstis. informē Komisiju, un tā savukārt Minētos pagaidu izņēmumus, par ko dalībvalstu kompetentās iestādes savstarpēji vienojas, pamatojoties uz pielikumu, izdara tāda daudzpusēja līguma veidā, kuru līguma ierosinātāja iestāde to piedāvā visu dalībvalstu kompetentajām iestādēm. Par informē Komisiju. Pirmajā un otrajā daļā minētos izņēmumus piemēro bez diskri- minācijas pēc kravas nosūtītāja, pārvadātāja vai kravas saņēmēja valsts piederības vai uzņēmējdarbības veikšanas vie- tas; to termiņš var būt līdz pieciem gadiem, un tie nav atjauno- jami. 13. Vēlākais līdz 1998. gada 31. decembrim dalībvalsts bez diskriminācijas pēc kravas nosūtītāja, pārvadātāja vai kravas saņēmēja valsts piederības vai uzņēmējdarbības veikšanas vietas drīkst piemērot esošos līgumus, kas noslēgti ar valstīm, kuras nav dalībvalstis. Visi turpmākie izņēmumi atbilst 12. punkta noteikumiem. 14. Saskaņā ar Kopienas tiesībām šī direktīva neskar dalīb- valsts tiesības pēc apspriešanas ar Komisiju atļaut vietējos bīstamo kravu pārvadājumus nelielos attālumos ap ostām, lidostām un ražošanas vietām ar nosacījumiem, kas nav tik stingri kā šīs direktīvas pielikumā noteiktie. Dalībvalsts, apspriedusies ar Komisiju, drīkst paturēt savus 9. noteikumus, kas nav tik stingri kā pielikuma noteikumi, attiecībā uz dažu bīstamo kravu mazu daudzumu pārvadāju- miem savā teritorijā, izņemot vielas ar vidēju vai augstu radio- aktivitātes līmeni. 7. pants Dalībvalsts savā teritorijā drīkst atļaut ad hoc transporta 10. operācijas ar bīstamajām kravām vai pārvadājumus, kas ir aiz- 1. Saskaņā ar dalībvalsts vai Kopienas noteikumiem par tir- gus pieejamību, bīstamo kravu pārvadājumus pa dzelzceļu starp Kopienas teritoriju un trešām valstīm atļauj, ciktāl tie atbilst RID prasībām. 476 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/2. sēj. Šī direktīva neskar dalībvalsts tiesības pēc tam, kad ir 2. informēta Komisija, pieņemt savā teritorijā piemērojamus noteikumus par bīstamo kravu pārvadājumiem pa dzelzceļu uz tām bijušās Padomju Savienības republikām, kuras nav COTIF dalībvalstis, un no tām. Šādus noteikumus piemēro tikai tiem bīstamo kravu pārvadājumiem pa dzelzceļu (iesaiņojumā, bez taras vai cisternās) ar dzelzceļa vagoniem, kas atļauti valstī, kura nav COTIF dalībvalsts. Iesaistītās dalībvalstis ar attiecīgiem pasākumiem un saistībām garantē tāda līmeņa drošību, kas ir līdzvērtīga RID paredzētājai. Dažās dalībvalstīs šajā punktā minētos noteikumus piemēro tikai cisternvagoniem. 3. a) Komisija pieņem paredzētos pasākumus, ja tie ir saskaņā ar komitejas atzinumu. b) Ja paredzētie pasākumi nav saskaņā ar komitejas atzi- tad Komisija tūlīt numu vai atzinums nav sniegts, veicamajiem par priekšlikumu iesniedz pasākumiem. Padome pieņem lēmumu ar kvalificētu balsu vairākumu. Padomei Ja trīs mēnešos pēc dokumenta iesniegšanas Padomē tā ieteiktos pasākumus pieņem nav pieņēmusi Komisija. lēmumu, III NODAĻA Nobeiguma noteikumi 8. pants Grozījumus, kas vajadzīgi, lai pielikumu pielāgotu zinātnes un tehnikas attīstībai tajās jomās, uz kurām attiecas šī direktīva, īpaši lai ņemtu vērā RID grozījumus, pieņem saskaņā ar 9. pantā noteikto procedūru. 9. pants 1. Komisijai palīdz bīstamo kravu transporta komiteja, kas izveidota saskaņā ar Direktīvas 94/55/EK (1), 9. pantu, še turpmāk “komiteja”, kuras sastāvā ir dalībvalstu pārstāvji un kuras priekšsēdētājs ir Komisijas pārstāvis. no atkarībā jautājuma Komisijas pārstāvis iesniedz komitejai veicamo pasākumu 2. projektu. Komiteja sniedz savu atzinumu par projektu termiņā, ko noteikt priekšsēdētājs. Atzinumu sniedz ar balsu vairākumu, kā Līguma 148. panta 2. punktā noteikts attiecībā uz lēmumiem, kuri jāpieņem pēc Komisijas priekšlikuma. Dalībvalstu Padomei pārstāvju balsis komitejā vērtē, kā noteikts minētajā pantā. Priekšsēdētājs nebalso. steidzamības var 10. pants Dalībvalstīs stājas spēkā normatīvi un administratīvi akti, janvārim izpildītu šīs 1. kas vajadzīgi, līdz 1997. gada 1. direktīvas prasības. Par to dalībvalstis tūlīt informē Komisiju. lai Dalībvalstīm paredzot šos pasākumus, tajos ietver atsauci uz šo direktīvu, vai arī šādu atsauci pievieno to oficiālai publikācijai. Dalībvalstis nosaka paņēmienus, kā izdarīt šādas atsauces. Dalībvalstis dara Komisijai zināmus 2. to tiesību aktu svarīgākos noteikumus, ko tās pieņēmušas jomā, kuru regla- mentē šī direktīva. 11. pants Šī direktīva stājas spēkā nākamajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. 12. pants Šī direktīva ir adresēta dalībvalstīm. Briselē, 1996. gada 23. jūlijā Padomes vārdā — priekšsēdētājs I. YATES (1) OV L 319, 12. 12. 1994. , 7. lpp. 07/2. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 477 PIELIKUMS Bīstamo kravu starptautisko dzelzceļa pārvadājumu noteikumi (RID), kurus piemēro no 1995. gada 1. janvāra un kuros vārdus “līgumslēdzēja puse” un “valstis vai dzelzceļi” aizstās ar vārdu “dalībvalsts” NB: Redakcijas visās oficiālajās Kopienas valodās publicē, tiklīdz visās valodās ir sagatavots konsolidētais teksts. (sk. Komisijas Direktīvu 2003/29/EK, OV L 90, 8. 4. 2003. , 47. lpp. )


title: Förslag till rådets beslut om fastställande av storleken på gemenskapens finansiella bidrag för 1996 till de svenska myndigheternas utgifter för frisläppande av laxungar

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 23. 07. 1996 KOM(96)385 slutlig Förslag till RÅDETS BESLUT OM FASTSTÄLLANDE AV STORLEKEN PÂ GEMENSKAPENS FINANSIELLA BIDRAG FÖR 1996 TILL DE SVENSKA MYNDIGHETERNAS UTGIFTER FÖR FRISLÄPPANDE AV LAXUNGAR (framlagt av kommissionen) MOTIVERING I artikel 125 i anslutningsakten för Österrike, Finland och Sverige föreskrivs att under anslutningsdagen, skulle Sverige omfattas av en treårsperiod, med början från gemenskapens finansiella bidrag för finasiering av det frisläppande av laxungar som Sverige genomför i Östersjön. Detta gemenskapsbidrag som rådet skall besluta om med kvalificerad majoritet bör värderas mot bakgrund av den existerande balansen strax före anslutningen. Detta tillfälliga bidrag motsvarar således det bidrag som gemenskapen tidigare betalade ut till Sverige inom ramen för det bilaterala avtal om vissa åtgärder avsedda att främja laxbeståndet i Östersjön. I rådets förordning (EEG) nr 2210/80 av den 27 juni 1980 om ingående av ett avtal mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och Sveriges regering avseende vissa åtgärder avsedda att främja laxbeståndet i Östersjön1 föreskrivs att gemenskapens bidrag skall vara lika stort som de faktiska kostnaderna som de svenska myndigheterna har för uppfödning, märkning och frisläppande i vatten av den nödvändiga kvantitet laxungar för produktion av den kvantitet lax som motsvarar den icke-ömsesidiga kvot som tilldelats gemenskapen i den svenska fiskezonen under det år då det finansiella stödet skall beviljas. Eftersom den totala tillåtna fångstmängden för laxbeståndet har minskats för 1996 är storleken på det finansiella bidraget beräknad genom att proportionellt tillämpa denna nedsättningskoefficient på de uppgifter som fanns tillgängliga strax före anslutningen. EGT nr L 226, 29. 4. 1980, s. 7 SL Förslag till rådets beslut om fastställande av storleken på gemenskapens finansiella bidrag for 1996 till de svenska myndigheternas utgifter for frisläppande av laxungar EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DETTA BELUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av Anslutningsakten för Österrike, Finland och Sverige, särskilt artikel 125 i denna, och med beaktande av följande: I artikel 125 i Anslutningsakten föreskrivs att rådet med kvalificerad majoritet på förslag av kommissionen årligen fastställer storleken på gemenskapens finansiella bidrag till de behöriga svenska myndigheterna för frisläppande av laxungar. Detta finansiella bidrag skall värderas mot bakgrund av balans som rådde strax före Sveriges anslutning. I rådets förordning (EEG) nr 2210/80 av den 27 juni 1980 om ingående av ett avtal mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och Sveriges regering avseende vissa åtgärder avsedda att främja laxbeståndet i Östersjön2 föreskrivs att gemenskapens bidrag skall vara lika stort som de svenska myndigheternas faktiska kostnader för uppfödning, märkning och frisläppande i vatten av den nödvändiga kvantiteten ungar för produktion av den kvantitet lax som motsvarar den icke-ömsesidiga kvot som tilldelats gemenskapen i den svenska fiskezonen under det år då det finansiella stödet skall beviljas. Kommissionen har mottagit Sveriges ansökan om finansiellt bidrag från gemenskapen för 1996, som motsvarar ansökan för 1994. 2 EGT nr L 226, 29. 4. 1980, s. 7. Den internationella Ostersjökommissionen för fiske har för 1996 föreslagit en högsta tillåten fangstmängd (TAC ) för laxbestånden i Östersjön och den del som skall tilldelas gemenskapen. Eftersom den TAC som fastställts för 1996 har minskats, har den svenska ansökan omprövats. Storleken på gemenskapens finansiella bidrag har beräknats genom att proportionellt tillämpa denna minskning på den icke-ömsesidiga kvot som Sverige skulle ha tilldelat gemenskapen om det bilaterala avtalet fortfarande hade tillämpats. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Gemenskapens finansiella bidrag för 1996 för täckning av utgifterna för att främja reproduktionen av lax i Östersjön skall begränsas till 662 508 ecu. Artikel 2 Detta beslut riktar sig till Sveriges regering. Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar FINANSIERINGSOVERSIKT Åtgärdens beteckning Finansiellt bidrag för åtgärder avsedda att främja återväxt av laxbeståndet i Östersjön. 2. Berörda budgetposter B7-800 3. Rättslig grund Artikel 125 i Anslutningsakten för Österrike, Finland och Sverige. 4. Beskrivning av åtgärden 4. 1 Allmänt mål Detta förslag från kommissionen fastställer storleken på unionens finansiella bidrag för 1996 till de behöriga svenska myndigheternas frisläppande av laxungar i enlighet med artikel 125 i anslutningsakten. 4. 2 Period som omfattas av åtgärden oeh bestämmelser om förnyelse eller förlängning Åtgärden omfattar 1996. Ett nytt förslag kommer att läggas fram för 1997. 5. Klassificering av utgifter och inkomster 5. 1 Obligatoriska utgifter 5. 2 Differentierade anslag 5. 3 Inga inkomster 6. Typ av utgifter och inkomster Bidrag med 100 % r Budgetkonsekvenser 7. 1 Metod för att beräkna åtgärdens kostnad Storleken på gemenskapens finansiella bidrag till de behöriga svenska myndigheterna för frisläppande av laxungar har beräknats på grundval av den balans som rådde strax före anslutningen. I rådets förordning (EEG) nr 2210/80 av den 27 juni 1980 om ingående av ett avtal mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och Sveriges regering avseende vissa åtgärder avsedda att främja en återväxt av laxbeståndet i Östersjön1 föreskrivs att storleken på det finansiella bidraget per år skall beräknas så att det täcker den svenska regeringens faktiska kostnader för uppfödning, märkning och frisläppande i vatten av den kvantitiet ungar som är nödvändig för att producera en kvantitet lax som motsvarar den icke ömsesidiga kvot som tilldelats gemenskapen. För 1994 gav Sverige gemenskapen en laxkvot på 220 ton. 1996 minskades den globala totala tillåtna fångstmängden med 25%, kvoterna för var och en av parterna minskades i motsvarande utsträckning. För att upprätthålla den balans som råder bör man beakta att Sverige fiktivt ger samma kvantiteter, som reducerats i proportion till minskningen av den svenska kvoten för 1996, dvs: 220 T - 22ÛJL22 = 165 T 100 Från svensk sida har man till kommissionen angett att den faktiska kostnaden för 1 laxunge motsvarar 17 svenska kronor och att ett ton lax motsvarar 2000 laxungar. Den det finansiella bidraget för 1996 uppgår således till: 165 x 2000 x 17 SEK = 5 610 000 SEK 5 610 000 SEK : 8,467820 = 662 508 ecu EGT nr L 226, 29. 4. 1980, s. 7. 7. 2 Kostnadernas fördelning mellan åtgärdens olika delar Åtgärdsdel Total budget för ett år i ecu i 1996 års priser Utgifter kopplade till de svenska myndigheternas tillfrisläppande av laxungar i Östersjön 662 508 (kurs 5/96) TOTAL 662 508 7. 3 Operativa utgifter för studier, expertmöten etc som ingår i del B Inga 7. 4. Tidsplan för de fleråriga åtgärder som stöder sig på en rättsakt där ett "nödvändigt belopp" anges Ingen 8. Bestämmelser om bedrägeribekämpning. Resultat av åtgärder Bestämmelserna om bedrägeribekämpning, särskilt artiklarna 290. C, 209 A och 213 i Fördraget om Europeiska unionen, skall tillämpas. 9. Analys av kostnadseffektivitet 9. 1 Särskilda mål. Främjande av frisläppande av lax i Östersjön. 9. 2 Skäl för åtgärden - Behov av gemenskapsfinansierat stöd Det finansiella stödet från unionen ingår i anslutningsfördraget för Sverige och är obligatoriskt. 9. 3 Uppföljning och utvärdering av åtgärden Effekterna av denna åtgärd kommer att beaktas vid fastställande av de globala totala högsta tillåtna fångstmängderna i Östersjön. ¥ 10. Administrativa utgifter (del A i budgeten) 10. 1 Kommer den åtgärd som föreslås att innebära en ökning av antalet anställda vid kommissionen? I så fall hur många? Nej 10. 2 Ange de personalutgifter och administrativa utgifter som den föreslagna åtgärden innebär. Förklara beräkningsmetoden. Inga 8 ISSN 1024-4506 KOM(96) 385 slutlig DOKUMENT SV 01 03 Katalognummer : CB-CO-96-383-SV-C ISBN 92-78-07386-5 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg ^


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1438/96 af 23. juli 1996 om ændring af de repræsentative priser og tillægstolden ved indførsel af visse sukkerprodukter

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1437/96 af 23. juli 1996 om ændring af forordning (EØF) nr. 1201/89 om gennemførelsesbestemmelser for støtteordningen for bomuld

eurovoc_concepts:
Greece
aid system
cotton
farm price support


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 47/96 ze dne 23. července 1996, kterým se mění příloha XX (Životní prostředí) Dohody o EHP

text: 11/sv. 2 CS Úřední věstník Evropské unie 85 21996D1114(10) 14. 11. 1996 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 291/41 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 47/96 ze dne 23. července 1996, kterým se mění příloha XX (Životní prostředí) Dohody o EHP SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na článek 98 této dohody, vzhledem k tomu, že příloha XX Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 37/96 ze dne 5. června 1996 (1); vzhledem k tomu, že rozhodnutí Komise 94/741/ES ze dne 24 října 1994 o dotaznících pro zprávy členských států o provádění některých směrnic v odvětví odpadů (provádění směrnice Rady 91/692/ EHS) (2) by mělo být začleněno do Dohody, ROZHODL TAKTO: Článek 1 V kapitole I přílohy XX Dohody se za bod 2a (směrnice Rady 91/692/EHS) vkládá nový bod, který zní: „2aa. 394 D 0741: Rozhodnutí Komise 94/741/ES ze dne 24. října 1994 o dotaznících pro zprávy členských států o provádění některých směrnic v odvětví odpadů (provádění směrnice Rady 91/ 692/EHS) (Úř. věst. L 296, 17. 11. 1994, s. 42). “ Znění rozhodnutí 94/741/ES v islandském a norském jazyce, která tvoří přílohu odpovídajících jazykových verzí tohoto rozhodnutí, jsou platná. Článek 2 Článek 3 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 1. srpna 1996 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 4 V Bruselu dne 23. července 1996. Za Smíšený výbor EHP předseda H. HAFSTEIN (1) Úř. věst. L 237, 19. 9. 1996, s. 46. (2) Úř. věst. L 296, 17. 11. 1994, s. 42


title: Komisijas Regula (EK) Nr. 1433/96 (1996. gada 23. jūlijs), ar kuru groza II un III pielikumu Padomes Regulai (EEK) Nr. 2377/90, ar ko nosaka Kopienas procedūru veterināro zāļu maksimāli pieļaujamo atlieku daudzumu noteikšanai dzīvnieku izcelsmes pārtikas produktos

eurovoc_concepts:
animal product
food inspection
health control
veterinary drug
veterinary medicinal product
waste

text: 03/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 281 31996R1433 24. 7. 1996. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 184/21 KOMISIJAS REGULA (EK) Nr. 1433/96 (1996. gada 23. jūlijs), ar kuru groza II un III pielikumu Padomes Regulai (EEK) Nr. 2377/90, ar ko nosaka Kopienas procedūru veterināro zāļu maksimāli pieļaujamo atlieku daudzumu noteikšanai dzīvnieku izcelsmes pārtikas produktos EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, jūnija Regulu (EEK) ņemot vērā Padomes 1990. gada 26. Nr. 2377/90, ar ko nosaka Kopienas procedūru veterināro zāļu maksimāli pieļaujamo atlieku daudzumu noteikšanai dzīvnieku izcelsmes pārtikas produktos (1), kurā jaunākie grozījumi izda- rīti ar Komisijas Regulu (EK) Nr. 1312/96 (2), un jo īpaši tās 6. , 7. un 8. pantu, tā kā saskaņā ar Regulu (EEK) Nr. 2377/90 pakāpeniski jāno- saka visu to farmakoloģiski aktīvo vielu maksimāli pieļaujamie atlieku daudzumi, ko izmanto Kopienā veterinārajās zālēs, kuras paredzēts lietot produktīvajiem dzīvniekiem; tā kā maksimāli pieļaujamie atlieku daudzumi būtu jānosaka tikai pēc tam, kad Veterināro zāļu komiteja ir pārbaudījusi visu būtisko informāciju, kas attiecas uz attiecīgās vielas atlieku nekaitīgumu patērētājiem, kuri lieto dzīvnieku izcelsmes pārtikas produktus, un atlieku ietekmi uz pārtikas produktu rūpniecisko pārstrādi; tā kā, nosakot veterināro zāļu maksimāli pieļaujamos atlieku daudzumus dzīvnieku izcelsmes pārtikas produktos, jāprecizē dzīvnieku sugas, kurās atliekas ir pieļaujamas, vielas daudzumi, kas pieļaujami katrā no attiecīgajiem gaļas audiem, kuri iegūti no dzīvnieka, kam lietoti medikamenti, (izmeklējamie substrāti), un to atlieku pamatīpašības, kuras ir svarīgas atlieku uzrau- dzībai, (marķieratliekas); tā kā to veterināro zāļu maksimāli pieļaujamie atlieku dau- dzumi, ko paredzēts lietot dējējputniem, dzīvniekiem laktācijas periodā vai medus bitēm, jānosaka arī olām, pienam vai medum; tā kā ūdeņraža peroksīds, peroksietiķskābe, karbetocīns, Quil- laia saponīni, butil-4-hidroksibenzoāts, nātrija butil-4-hidroksi- benzoāts un nātrija benzil-4-hidroksibenzoāts būtu jāiekļauj Regulas (EEK) Nr. 2377/90 II pielikumā; lai varētu pabeigt zinātniskos pētījumus, bakviloprims tā kā, būtu jāiekļauj Regulas (EEK) Nr. 2377/90 III pielikumā; tā kā pirms šīs regulas stāšanās spēkā būtu jāatvēl 60 dienu laikposms, kurā dalībvalstis, ņemot vērā šīs regulas noteikumus, var izdarīt jebkurus pielāgojumus, kas vajadzīgi saistībā ar attie- cīgo veterināro zāļu tirdzniecības atļaujām, kuras piešķirtas saskaņā ar Padomes Direktīvu 81/851/EEK (3), kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Direktīvu 93/40/EEK (4); tā kā šajā regulā paredzētie pasākumi ir saskaņā ar Veterināro zāļu pastāvīgās komitejas atzinumu, IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. 1. pants Regulas (EEK) Nr. 2377/90 II un III pielikumu ar šo groza, kā noteikts šīs regulas pielikumā. tā kā, lai kontrolētu atliekas, kā paredzēts attiecīgajos Kopienas tiesību aktos, maksimāli pieļaujamie atlieku daudzumi parasti būtu jānosaka izmeklējamiem aknu vai nieru substrātiem; tā kā tomēr starptautiskajā tirdzniecībā, pārvadājot liemeņus, no tiem bieži vien izņem aknas un nieres, tāpēc maksimāli pieļaujamie atlieku daudzumi vienmēr būtu jānosaka arī muskuļu vai tauku audiem; 2. pants Šī regula stājas spēkā 60. dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. (1) OV L 224, 18. 8. 1990. , 1. (2) OV L 170, 9. 7. 1996. , 8. lpp. lpp. (3) OV L 317, 6. 11. 1981. , 1. (4) OV L 214, 24. 8. 1993. , 31. lpp. lpp. 282 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/19. sēj. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1996. gada 23. jūlijā Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Martin BANGEMANN A. Šādi groza II pielikumu: 1. Neorganiskās ķīmiskās vielas PIELIKUMS Farmakoloģiski aktīvā(-ās) viela(-as) Dzīvnieku suga Citi noteikumi “1. 1. Ūdeņraža peroksīds Visas produktīvās sugas” 2. Organiskie savienojumi Farmakoloģiski aktīvā(-ās) viela(-as) Dzīvnieku suga Citi noteikumi “2. 51. Peroksietiķskābe 2. 52. Karbetocīns 2. 53. Quillaiasaponīni 2. 54. Butil-4-hidroksibenzoāts 2. 55. Nātrija butil-4-hidroksibenzoāts Visas produktīvās sugas Visas zīdītāju produktīvās sugas Visas produktīvās sugas Visas produktīvās sugas Visas produktīvās sugas 2. 56. Nātrija benzil-4-hidroksibenzoāts Visas produktīvās sugas” B. Šādi groza III pielikumu: 1. Pretinfekcijas līdzekļi 1. 1. Ķīmijterapeitiskie līdzekļi 1. 1. 2. Diaminopirimidīna atvasinājumi Farmakoloģiski aktīvā(-ās) viela(-as) Marķieratliekas Dzīvnieku suga Atlieku maksimāli pieļaujamie daudzumi Izmeklējamie substrāti Citi noteikumi “1. 1. 2. 2. Bakviloprims Bakviloprims Govis Cūkas 300 µg/kg Aknas 150 µg/kg Nieres 10 µg/kg Tauki 30 µg/kg Piens 50 µg/kg Aknas 50 µg/kg Nieres 40 µg/kg Tauki un āda Atlieku maksimāli pieļaujamo dau- dzumu pagaidu termiņš beidzas 01. 07. 1998. Atlieku maksimāli pieļaujamo dau- dzumu pagaidu termiņš beidzas 01. 07. 1998. ” 0 3 / 1 9. s ē j. L V E i r o p a s S a v i e n b a s ī O f i c i ā l a i s V ē s t n e s i s 2 8 3