title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1442/96 of 24 July 1996 fixing the maximum export refund for white sugar for the 49th partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1813/95

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award of contract
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white sugar


title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BETREFFEND "NORMUNG UND DIE GLOBALE INFORMATIONSGESELLSCHAFT: DER EUROPÄISCHE ANSATZ"

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information science
information technology
standardisation
technical cooperation
trade cooperation

text: X * JL "1 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN > f I I Brüssel, den 24. 07. 1996 KOM(96) 359 cndg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BETREFFEND "NORMUNG UND DIE GLOBALE INFORMATIONSGESELLSCHAFT: DER EUROPÄISCHE ANSATZ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BETREFFEND "NORMUNG UND DIE GLOBALE INFORMATIONSGESELLSCHAFT: DER EUROPÄISCHE ANSATZ " Einleitung. I. II. D IE R O L LE DER NORMUNG AUF DEM I C T - M A R KT NORMEN IN EINER VVETIBEWERBSORIENTIERIEN U M W E LT Die führende Rolle der Marktteilnehmer 1. Die sich ändernde Rolle der formalen Normung 2. III. D IE EUROPÄISCHE NORMUNGSPOLITIK ZUM AUFBAU DER GLOBALEN INFORMATIONSGESELLSCHAFT 1. 2. 3. 4. Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Förderung neuer technischer Lösungen Schutz des öffentlichen Interesses Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit IV. D IE ANNAHME UND VERWENDUNG VON ÖFFENTLICH VERFÜGBAREN SPEZIFIKATIONEN IM GEMEINSC IIAFTSRECHT 1. 2. Technische Spezifikationen und der Neue Ansatz Verstärkter der öffentlichen Auftragswesen Interoperabilität und Behörden technischen Einsatz 3. ihre Anwendungsmöglichkeiten durch Spezifikationen im Schlußfolgerungen Anhang A Forschung und technologische Entwicklung und Demonstration Anhang B Abkürzungsverzeichnis EINLEITUNG Normen sind nicht nur eine technische Angelegenheit. Sie bestimmen die Technik, mit deren Hilfe die Informationsgesellschaft aufgebaut wird, und damit, in welcher Form Industrie, Benutzer, Verbraucher und Verwaltungen davon profitieren werden. Sie spielen auch bei der Zusammenarbeit und im Wettbewerb zwischen Unternehmen eine Rolle und sind für den Erfolg des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung. ist offensichtlich, daß der Markt Es für Informations- und Kommunikations technologie (ICT) von Spezifikationen aus den USA beherrscht wird. Jedoch sind die meisten dieser Spezifikationen offener Natur, und es gibt keine Beschränkung ihres Gebrauchs durch europäische Unternehmen. Nichtsdestoweniger gibt die Nähe zu jenen, die Normen1 erarbeiten, Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, da sie ihre Produkte früher auf den Markt bringen können. Es ist deshalb wichtig, daß europäische Unternehmen "Weltniveau" erreichen, um dann entweder als Marktführer die Normen selbst zu setzen oder auf jeden Fall mit ihnen zusammenzuarbeiten. In diesem Sinne können Normen schwache Marktpositionen nicht kompensieren. Dennoch gibt es einige Gebiete, auf denen es wahrnehmbar ist, daß Normen zu europäischer Wettbewerbsfähigkeit am Markt beigetragen haben. Beispiele sind das "World-Wide-Web" (WWW), eine von CERN stammende europäische Erfindung, das im Internet einen weiten Einsatz findet und dessen weitere Entwicklung jetzt durch die Marktkräfte erfolgt, und die Norm für die GSM-Mobiltelephonie, die Europa zu einer in vielen Teilen der Welt führenden Stellung verhalf. Daraus kann man schließen, daß Normen für die Wettbewerbsfähigkeit notwendig, aber keinesfalls hinreichend sind. Die Entwicklung angemessener Normen mit Weltniveau wird von der Beteiligung der europäischen internationalen Organisationen abhängen, die Spezifikationen erstellen. Damit sind die Normen ein wesentlicher Teil der europäischen Politik für eine industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Industrie an Ziel dieser Mitteilung ist es, zu untersuchen, wie angesichts der Besonderheiten des ICI-Marktes und des ICT-Normungspro/. esses die bestmöglichen Bedingungen für die Ausarbeitung von Normen geschaffen werden können, die für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft gebraucht werden, und anzugeben, durch welche Mittel die Gemeinschaft beabsichtigt, jene Aspekte zu fördern, für die sie eine spezielle Verantwortung hat. In der Informations- und Kommunikulionslcchnik wird der Ausdruck "Norm" üblicherweise ungenau verwendet, um jede technische Spezifikation zu bezeichnen. Im Gegensatz hierzu hal der Ausdruck "Norm" beim (iebrauch in den internationalen, europäischen und nationalen Normenorganisalioncn und auch in bestimmten Rechtsakten der Gemeinschaft eine spezifische, definierte Hedeutung. I:r bezeichnet allgemein die Dokumente, die von allen interessierten Parteien zur freiwilligen Anwendung in einem Konsensverfahren ausgearbeitet und von einer anerkannten Normtmgsorganisation herausgegeben werden. Angesichts der l. egaldefinition der Normen in Gemeinschaftsrechl und der Verbindung zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den "formalen" Normen, sollte in diesem Dokument der Ausdruck "Norm" als die Norm verstanden werden, die von einem formalen Normungsinstitut angenommen wird. Andere Normen werden als "technische Spezifikationen" oder "de facto Normen" bezeichnet. \<A I. DIE ROLLE DER NORMUNG AUF DEM I C T - M A R KT 1. 2. Die Informationstechnik hat sich von einer isolierten bzw. nur Eingeweihten zugänglichen Technik zu einem Massenprodukt entwickelt. Dies hat in den Vordergrund gerückt, beispielsweise nach der bestimmte Fragen Entstehung von Netzen und nach der notwendigen Zusammenarbeit der Komponenten. Die Fähigkeit der Produkte unterschiedlicher Hersteller, im ist bei der Verbund miteinander zu funktionieren Nutzung vieler ICT-Produkte und -Dienste sehr wichtig. Die Normung ist ein freiwilliger Prozeß und reflektiert die Dynamik des Marktes. Für Produkte mit kurzen Lebenszyklen und unmittelbaren wirtschaftlichen Gewinnen wird der Markt dazu neigen, im Rahmen von Konsortien technische Spezifikationen anzunehmen oder de facto Normen anzuwenden. In anderen Fällen, z. B. im Falle großangelegter im Hinblick auf die Annahme internationaler Normen, wird der Markt die Annahme formaler Normen vorziehen. ("Interoperabilität"), Investitionen oder Normen müssen den Lebenszyklen der Produkte oder der Dienste folgen, aber, da die Zykluszeiten der ICT-Produkte kurz sind und noch kürzer werden, erweisen sich Normen, die nach dem traditionellen Verfahren angenommen werden, aufgrund ihrer langwierigen Ausarbeitung häufig als ungeeignet. In einigen Bereichen wie der Entwicklung der grundlegenden Telekommuni- kationsinfrastruktur müssen Normen jedoch über lange Zeit stabil bleiben und so eine Garantie darstellen, aufgrund deren die Anwender vertrauensvoll die erforderlichen Großinvestitionen tätigen können. Bei der Telekommunikation neigt der Markt aufgrund der nationalen Telekommunikationsmonopole, der verbleibenden oder beibehaltenen nationalen Regulierungen und der verschiedenen nationalen Umsetzungen ähnlicher technischer Spezifikationen zur Zersplitterung. Damit die Benutzer von dieser neuen Situation profitieren können, ist die gegenseitige Verbindung der Netze verschiedener Betreiber von entscheidender Bedeutung. Auf den ICT-Märkten dürfte der Normungsprozeß in der Regel so verlaufen, daß eine Minimalspezifikation auigestellt wird und dann, mit dem breiteren Einsatz der Technik, eine Reihe konkurrierender Normen entwickelt werden. Das heißt, daß möglicherweise mehrere Normen gleichzeitig aufgestellt werden und anschließend eine oder eventuell zwei Normen, welche die marktbeherrschende Technik verkörpern, alle übrigen aus dem Feld schlagen und allein überleben. Während der ideale Normungsprozeß aus einem offenen Konsens aller besteht, die ein Marktinteresse an dem zu normenden Produkt und einer nachfolgenden Norm haben, ist es auf dem ICT-Seklor, aufgrund der Geschwindigkeit des technischen Fortschritts unci des Vorteils, der durch die Kontrolle marktbeherrschender Spezifikationen erzielt werden soll, für dominierende Marktteilnehmer nicht ungewöhnlich, zu versuchen, durch technische Spezillkalionen ihre vorherrschende Stellung am Markt zu stärken. 3. Die Rolle der offiziellen Normung hat sieh gev/andelt. Wegen des lang wierigen Verfahrens und des notwendigen Konsenses konnten im Rahmen des immer so rechtzeitig offiziellen Normungsverfahrens die Normen nicht geliefert werden, daß sie in die innovative Technik Eingang fanden und daß marktbeherrschende individuelle Spezifikationen vermieden wurden. Sowohl die Zielsetzung als auch das Verfahren der formalen Normung müssen deshalb überdacht werden. Als Reaktion auf die Grenzen der offiziellen Normung sind Gremien und Konsortien entstanden, die für den Gebrauch ihrer Mitglieder Spezifikationen aufstellen. Solche Festlegungen können sehr rasch eine weite Akzeptanz am Markt finden. Soweit sie sich am Markt etabliert haben, sind sie zuweilen als De-ßiclo-Normcn bekannt. Werden sie der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt, werden sie auch als öffentlich zugängliche Spezifikationen (PAS) jeweiligen Normungsorganisationen einen technischen Beitrag leisten, der bereits einen weitgehenden Konsens beinhaltet. der Arbeit bezeichnet. können der Sie zu Daher müssen folgende wichtige Fragen angesprochen werden: Werden die benötigten Normen in genügender Anzahl zur Verfügung stehen? Werden sie zu einer Zersplitterung oder einer Annäherung der Märkte führen? Werden sie dazu benutzt werden, vorherrschende in der ICT zu schaffen oder zu Stellungen oder De-facto-Monopole festigen? Werden sie es den Benutzern ermöglichen, die Vorteile der Liberalisierung, die 1998 im Telekommunikationsbereich erfolgen wird, in vollem Umfang zu nutzen? Inwieweit müssen Zielsetzung und Verfahren der formalen Normung geändert werden? Wie können die europäischen Bürger und Unternehmen durch Normen in die Lage versetzt werden, die Möglichkeiten der Globalen Informations-gesellschaft in vollem Umfang zu nutzen? II. NORMEN IN EINER WETTBEWERBSORIENTIERTEN UMWELT. 1. Die führende Rolle der Marktteilnehmer. 5. Die europäische Industrie und die Dienstleistungsanbieter müssen die Nähe zu den weltweiten Marktführern suchen; ohne die Teilnahme am globalen strategischen Prozeß können sie nicht weltweit führend werden. Deshalb sollten sie ermutigt werden, an den internationalen Foren teilzunehmen, die Strategien ICT-Normung definieren. Europäische Unternehmen sollten an vorderster Front des strategischen Prozesses sein, um die Vorteile des ICT-Marktes voll auszuschöpfen. für die weltweite Wenn die gesamte europäische Wirtschaft von der Aufstellung öffentlich ist ein hohes Maß an zugänglicher Spezifikationen profitieren Transparenz erforderlich, und es sollte jede Inkohärenz, die sieh aus der Vielzahl von Gruppen ergeben könnte - ganz zu schweigen von der Mittelver schwendung bei Doppelarbeit -, vermieden werden. Aus diesem Grund begrüßt die Kommission die Bildung einer hochrangigen Strategiegruppe, in der verschiedene Wirtschaftszweige und -verbände vertreten sind und welche soll, "die Normung auf einer strategischen Ebene überwachen und die wichtigsten Anforderungen an Normen für den Geschäftsverkehr festlegen"2 soll. Normung ist eine Handelstätigkeit und muß als solche betrachtet werden. Auf dem ICT-Sektor sind Spezifikationen ein Ausdruck von Marktmacht, und die Breite des Konsens ist von geringerer Bedeutung. Mit Bezug auf die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, d. h. Artikel 85 und 86 EGV müssen als eine De-facto-Normen Zusammenarbeit von Unternehmen betrachtet und daher geprüft werden, denn der Wettbewerb muß in jedem Fall möglich bleiben. zugängliche Spezifikationen und öffentlich die Die müssen erfüllen. Beteiligten Nach den allgemeinen Grundsätzen, die in der "Bekanntmachung über Verein barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen"3 von 1968 aufgestellt wurden, sollte die Zusammenarbeit in einem Unternehmenskonsortium eine Reihe von Kriterien offene Mitgliedschaft/Zusammensetzung des Konsortiums (Forums) respektieren, d. h. daß jedes interessierte Unternehmen ihm beitreten kann. Dies bedeutet, daß das Bestehen des Konsortiums öffentlich bekanntgegeben werden muß. Außerdem müssen seine EntScheidungsprozesse transparent sein. Diese Verfahren müssen so geartet sein, daß sich auch strukturschwächere Partner, die dies wünschen, problemlos beteiligen können. Wichtig für das Funktionieren dieser Foren ist eine gewisse Gleichheit und ein Gleichgewicht der Partner, auch wenn dies in der Praxis nicht immer möglieh ist. Die von solchen Konsortien herausge gebenen Spezifikationen müssen so abgefaßt sein, daß im Rahmen der vorge sehenen technischen Lösungen ein Wettbewerb möglich ist. Dies ist auch deshalb wünschenswert, damit Konflikte mit den geistigen Eigentumsrechten möglichst vermieden werden. Mangelnde Transparenz, was bestehende Patente in eventuelles diskriminierendes Verhalten bei der Konzessionsvergabe würden versteckte Motive technische Zusammenarbeit nicht zu vereinbaren wären. einer Vereinbarung Technologien betreffenden offenbaren, die mit betrifft, oder über den ein 2. 7. Die sich ändernde Rolle der formalen Normung Die Rolle der formalen Normung auf dem ICI-Sektor ist aus kommerziellen Gründen zurückgegangen, zumindest dort, wo Normen kurzfristig erforderlich sind. Formale Normen sollten auf jenen Gebieten angewandt werden, die einen breiten Konsens benötigen, wo der Markt es als notwendig ansieht, zum Beispiel, wo Spezifikationen eine dauerhafte Basis bilden oder als internationale Normen vereinbart werden sollen. "l. -uropc towards the (ilobal Information Society - new directions arising from the Gcnval Workshop" l-UROI-l'KT. Luxemburg. I WS AHI. -Nr. ('75 vom 2(M)7 I'H. X. S3 8. 9. sind im EG-Recht in vereinbarten, offenen und (Richtlinie Als offizielle Normlingsorganisationen 83/189/EWG) CEN, CENELEC und ETSI offiziell anerkannt. Gestützt auf den Konsens aller Beteiligten, stellen diese drei europäischen Organisationen Normen transparenten Verfahren auf. Zwar unterscheiden sich die Verfahren im einzelnen je nach Organisation (bei CEN und CENELEC wird die Arbeit weitgehend von den nationalen Delegationen organisiert, während bei ETSI die Unternehmen direkt Mitglieder werden durch können), Veröffentlichung der Normentwürfe zur Stellungnahme und eine Abstimmung auf nationaler Ebene gesucht. Offizielle Normen weisen daher eine besondere Legitimation auf, die sie von De-facto-Novmcn und den öffentlich zugänglichen Spezifikationen unterscheidet und den Mitgliedslaaten und der Gemeinschaft die Möglichkeit gibt, in ihren Rechtsvorschriften auf sie Bezug zu nehmen. allen Dreien wird solcher Konsens aber bei ein bei der Aufrechterhallung Auch wenn die Unternehmen für das Ergebnis und die Qualität der Normung verantwortlich sind, so spielen die europäischen Normungsorganisationen eine Rolle europäischen Normungssystems"4. Dazu gehört zweierlei: Erstens verleihen sie den vom Markt entwickelten Festlegungen den Status einer Norm, sofern alle Anforderungen erfüllt sind, und zweitens sorgen sie für eine größere Kohärenz zwischen den technischen Spezifikationen. "kohärenten eines Auch wenn die von Konsortien ausgearbeiteten technischen Spezifikationen auf dem Konsens aller beruhen, können selbst nach Ansicht der Beteiligten die Nachteile des Normungsprozesses, d. h. langwierige und kostspielige Verfahren ohne direkte Beteiligung, größer als die Vorteile sein, die der Status einer formalen Norm für die Spezifikation mit sich bringt. In diesen Fällen sollten die Normungsorganisationen prüfen, wie solche Spezifikationen im Rahmen spezieller Verfahren oder Vereinbarungen durch Verleihung des Normenstatus in die europäische Normung einbezogen werden können. Da den europäischen Normungsorganisationen bereits eine Reihe von "Schnellverfahren" zur Verfügung stehen, könnte ein Teil ihrer Aufgabe darin bestehen, bessere Informationen zu liefern und ihre Dienste aktiver zu gestalten. Öffentlich zugänglichen Spezifikationen den Status einer Norm zu verleihen, ist allerdings nicht angebracht, wenn über die technischen Spezifikationen zwischen den Beteiligten kein Konsens besteht; wenn die Spezifikationen unabhängig davon, ob ein Konsens der Beteiligten vorliegt, eine Technik betreffen, die sich so rasch weiterentwickelt, daß es nicht möglich ist, ihr mit den bestehenden Normungsverfahren zu folgen; wenn der Status einer Norm einer von der technischen Spezifikation keinen zusätzlichen Nutzen bringt; wenn die Frage der geistigen Eigentumsrechte noch nicht geklärt ist. Industrie verwendeten KntschlicLUing des Rates vom 1X6. 1992 über die Rolle der Normung in der europäischen Wirtschaft (Abi. -Nr. C 173 vom 9. 7. 1992. S. l) 10. Es ist die Ansicht der Europäischen Kommission, daß die europäischen Normungsorganisationen das Ausmaß ihrer Rolle bewerten sollten. Sie sollten ihre Zusammenarbeit mit anderen Organisationen stärken, die Spezifikationen auf ICT-bezogenen Gebieten sehreiben. Finge Verbindungen würden es den ermöglichen, Nutzerorganisationen entsprechende Normungsanforderungen technische Infrastruktur der europäischen Normungsorganisationen könnte die Arbeit der Benutzerorganisationen unterstützen. zu stellen, und die technischer spezieller Branchen Die europäischen Normungsorganisationen müssen prüfen, ob die derzeitige Palette ihrer Produkte noch immer den Anforderungen des Marktes entspricht. Infrastruktur und Erfahrung, um Sie verfügen über die notwendige gemeinsame technische Spezifikationen aufzustellen, die zwar nicht den Status einer Norm haben, trotzdem aber für einen breiten Konsens in der Branche und eine weiträumige Anwendung sorgen können. Unter Umständen können solche Festlegungen auch als europäisches Vorprodukt in den internationalen Normungsprozeß einfließen. In diesem Zusammenhang ist vielleicht der Hinweis nützlich, daß ETSI und EWOS diesen Weg eingesehlagen haben. Benötigt eine technische Branche gemeinsame Spezifikationen, für die jedoch der Status einer Norm nicht erforderlich ist, so sollten die europäischen Normungsorganisationen prüfen, ob sie dieser Branche für die Aufstellung solcher gemeinsamer Spezifikationen im Rahmen offener Workshops nicht ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen und selbst nicht als offizielle Verwahrstellen für öffentlich zugängliche Spezifikationen tätig sein könnten. Des weiteren könnten sie technische Hilfe anbieten, zu mehr Transparenz beitragen und für den Vertrieb sorgen. 11. Durch die Herausgabe öffentlich zugänglicher Spezifikationen stellt sich die Frage, wieweit die europäischen Normungsorganisationen "konkurrierende Festlegungen" fördern können, selbst wenn diese einen unterschiedlichen Status haben, beispielsweise öffentlich zugängliche Spezifikationen neben einer Europäischen Norm (EN). In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, daß die Normung freiwillig ist und in keinem Fall ein offizielles Hindernis für die Markteinführung neuer Produkte oder Technologien darstellen sollte. Konkurrierende Produkte und lechnologien sollten von der Normung nicht ausgeschlossen werden. Allerdings mag die Unterscheidung zwischen konkurrierenden Normen und der Normung konkurrierender Technologien in der Praxis zuweilen schwierig sein. Dabei ist folgendes festzuhalten: Angesichts des Charakters der Normung und der Stillhalteverpflichtung der Mitglieder der europäischen Normungsorganisationen dürfen unter keinen Umständen für ein und dasselbe Produkt oder ein und dieselbe Technologie sich widersprechende Lösungen in Normen angeboten werden. Die der Koordinierung und dem Entwurf von Normen die Verantwortung dafür. europäischen Normungsorganisationen tragen bei zu stellen, zur Verfügung in der Praxis konkurrierende Technologien nicht vom Markt daß ausgeschlossen werden. Die Möglichkeit einer europäischen Normungsorganisation, in Form von öffentlich zugänglichen Spezifikationen Festlegungen für andere Technologien als "Berufungsverfahren" betrachtet werden, wenn in einer europäischen Norm durch Konsens aller Beteiligten eine andere Technologie gewählt wurde. Geht es um öffentliche Interessen und besteht daher ein entsprechender Bedarf, europäischen sollten Normungsorganisationen durch Aufträge im Rahmen der Richtlinie 83/189 die notwendigen Leitlinien an die Hand geben, insbesondere für die Verleihung zugängliche Spezifikationen. des Normenstatus Behörden öffentlich sollte nicht den die an so 12. 13. Auch in der formalen Normung mangelt es noch an Koordinierung. Aus diesem Grund begrüßt die Kommission die Einrichtung des ICT-Normenbüros durch CEN, GENF'EEC, ETSI und weitere Spezifikationsgremien. Seine Aufgabe besteht darin, die in seinen Bereich fallenden Normungsarbeiten, die von den Verwaltungsgremien des CEN, CENELEC und ETSI festgelegt werden und die Informations- und Kommunikationstechnik im weitesten Sinne betreffen, zu koordinieren und zu überwachen. Die Kommission schlägt den Normungsorganisationen die Einrichtung eines Workshops vor, damit eine möglichst weitgehende Koordinierung den Unternehmen, die für die Errichtung eines kohärenten Systems verantwortlich bleiben, erreicht wird. untereinander und mit Bei der formalen Normung wird die Suche nach einem Konsens durch die nationalen Vertretungen organisiert. Die Kommission ist der Ansicht, daß neben der Beteiligung der nationalen Vertretungen an der strategischen Planung und der Normung dringend auch die der Nutzer verbessert werden muß. Insbesondere sollte es eine Diskussion darüber geben, wie die Vertretung ICT-Normungsbüro von CEN/CENELEC/ETSI im der Nutzer weiter verbessert werden könnte. 111. DIE EUROPÄISCHE NORMUNCSPOLITIK / UM AUFBAU DER GLOBALEN INFORMATIONSGESELLSCIIAET. 1. Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit 14. Soll die Informationsgesellschaft ein Erfolg werden, so müssen sich die Mitgliedstaaten klar und deutlich zur Transparenz bei ihrem Aufbau verpflichten. Das Beharren auf durch Regelungen erzeugte Handelshemmnisse verhindern, daß Europa die Vorteile der wird Informationsgesellschaft die Kommission sicherzustellen, daß solche Hindernisse festgestellt und nötigenfalls beseitigt für werden. Eine weitere Harmonisierung der nationalen Vorschriften kann. Daher in Zukunft nutzen auch hat 15. 16. erstellten 83/189/EWG Telekommunikationsnetze und Endgeräte wird bereits eine erhebliche Öffnung des Marktes mit sich bringen. Es muß weiterhin dafür gesorgt werden, daß keine neuen Hemmnisse dieser Art entstehen. Aus den im Rahmen der Richtlinie im Telekommunikationsbereich geht hervor, daß die Mitgliedstaaten nach wie vor sehr vieles regeln. So wurden z. B. in den drei Jahren von 1992 bis 1994 die meisten Regelungsentwürfe gemeldet, insgesamt nahezu ein Drittel aller Meldungen. Möglicherweise sind neue Maßnahmen notwendig, damit Aktionen der Mitgliedstaaten, die den Aufbau der behindern könnten, zuvor einer Prüfung unterzogen werden können. im Telekommunikationssektor Informationsgesellschaft über Meldungen Statistiken Auch wenn die offenen offiziellen Normen bzw. öffentlich zugänglichen Spezifikationen den Wettbewerb am Markt grundsätzlich fördern, so kann die Aufstellung von Normen zuweilen doch diskriminierend wirken. Zum Beispiel: Unternehmen, die eine bestimmte Spezifikation vorschlagen, könnten unter Umständen einen ungerechtfertigten Vorsprung oder einen Know-how-Vorteil gegenüber zwischen die Wahl in einigen Fällen durch private konkurrierenden Spezifikationen könnte Interessen eines Einzelnen unzulässig beeinflußt werden. Aus diesem Grund müssen die Behörden auch dafür sorgen, daß bei der Normung die Wettbewerbsregeln beachtet werden. Hier sei daran erinnert, daß die Artikel 85 und 86 EGV auch für Normungsorganisationen gelten. ihren Konkurrenten erhalten, und sind Behörden Als Benutzer von Informationstechnologie innerhalb eines relativ homogenen ein wichtiger Marktteilnehmer. Anwendungsbereichs Außerdem ist öffentliches Beschaffungswesen ein gewichtiger Faktor in der europäischen Wirtschaft, und Behörden sind bedeutende Käufer von ICT- Technologie5. Ihre Sicht des Marktes wird von der Tatsache beeinflußt werden, daß Regierungen und andere öffentliche Beschaffungsstellen selbst wichtige Teilnehmer am Wirtschaftsleben sind. Die Verwendung von Spezifikationen durch öffentliche Beschaffungsstellen wird im großem Maße zu ihrer Einführung auf dem Markt beitragen. Die Richtlinien im öffentlichen Beschaffungswesen legen eine Rangfolge der Spezifikationen fest, auf die in Aussehreibungen verwiesen werden muß. Sie lassen jedoch eine Ausnahme für wirklich innovative Projekte zu, für die die Verwendung der vorhandenen formalen europäischen Spezifikationen obsolet ist. Diese Möglichkeit ist ein wichtiges Werkzeug für die Einführung neuer Technologien auf dem Markt des öffentlichen Beschaffungswesens. Sie erlaubt Behörden, die Verwendung von noch nicht genormten Technologien und Produkten zu fordern, die aus FTE hervorgehen. sind Initiativen in diesem Zusammenhang entwickelt worden Beispiele Verschiedene sind das Projekt "liuropilisehcs Heschallungshandbuch für offene Systeme" (I uiopean Procurement Handbook loi Open Systems - ri'IIOS). das Programm "Datenaustausch /wischen Verwaltungen" (lulcichangc ol data between administrations IDA) und das Handbuch "STI-'P", (Solutions for telematics in I•uropean public services - Tclcmaliklösungcn in den für den Vervvaltungsscktor" europäischen öffentlichen Diensten), das liine Überprüfung der Programme innerhalb des "Programms für Telemalikanwcndungen" entwickelt wurde, fiPHOS und IDA ist in die Weue geleitet worden. im Rahmen des Projektes "Telematik 17. 18. hohen Aufwendungen Die Entwicklung und der Einsatz des "elektronischen Geschäftsverkehrs" hängen von der Normung und den de facto Normen ab. Interoperabilität zwischen Organisationen und Unternehmen wirkt sich auf die Unternehmen, auf vollständige Industrien oder Dienstleistungssektoren und auf ihre globale Wettbewerbsfähigkeit aus. Wird dies erreicht, so schließt dies die Normung im globalen Zusammenhang in Kohärenz mit der technologischen Entwicklung mit ein. Die gegenwärtige Geschwindigkeil technologischer Entwicklungen, elektronischen die Geschäftsverkehrs und die Anstrengungen der Konkurrenten Europas, den Markt zu beherrschen, machen es dringlich, in elektronischem Geschäftsverkehr koordinierter und gezielter anzunähern. Die Kommission analysiert deshalb gegenwärtig die Situation der Normen und Spezifikationen in elektronischem Geschäftsverkehr und bereitet gemeinsam mit allen relevanten Marktteilnehmern Initiativen für die Entwicklung, die Anwendung und die Förderung von Spezifikationen und Normen für den europäischen und weltweiten elektronischen Geschäftsverkehr vor. sich der Normung Einsatz dem des bei Die Übertragung von Bild und Ion durch Kabel und/oder über Satelliten bewegt sich in Richtung einer völligen Digitalisierung, verbunden mit einer erheblichen Qualitätssteigerung und einer erhöhten Flexibilität. Aber die Techniken, die zum Multiplex, zur Kompression und zur Verschlüsselung der Signale verwendet werden, verlangen, daß der umgekehrte Prozeß in Decoder (oft auch als "Set Top Box" bezeichnet) eingebaut wird. Ohne eine Übereinkunft über solche Systeme und ihre gemeinsame Implementierung kann die Kompatibilität gefährdet und der Markt zersplittert werden. Andererseits sollte der Markt entscheiden, welche der verschiedenen, miteinander im Wettbewerb befindlichen Lösungen die Beste ist. bezeichneten Die von ETSI und CENELEC aufgrund detaillierter Vorgaben der DVB (European Digital Video Broadcasting Group) in Zusammenarbeit mit einem als DAVIC Industriekonsortium durchgeführten Arbeiten führten zu Normenentwürfen, die eine geeignete technische Grundlage zur Unterstützung der digitalen Verteilung der audiovisuellen Programme über ganz Europa bilden sollten, und von denen man sich eine weltweite Kompatibilität erhofft. Es bleibt abzuwarten, ob der allgemeine Einsatz solcher Normen in Set Top Boxen mit der Hilfe aller Wirtschaftskreise erreicht Interesse der werden kann. Die Bedeutung dieses Ziels erklärt das Gemeinschaft, einem gleichberechtigten Zugang zu den Systemen und ihre Interoperabilität sicherzustellen. 19. Zweck von Demonstrations- und Testprojekten, die auch in anderen Bereichen als der von der Gemeinschaft finanzierten Forschung und Entwicklung eine Rolle spielen oder eine marktorientiertere Ergänzung zu ihr darstellen, ist es, nach neuen Spezillkationen gebaute Geräte auf ihre Funklionstüchtigkeit zu prüfen, die Risiken durch einen Austausch der beim Testen von Prototypen gemachten Erfahrungen aul ein Mindestmaß zu reduzieren und dabei zu hellen, die Hindernisse für die Akzeptanz von IT-Produkten in der Geschäftswelt aus dem Wege zu räumen. Die Demonstrationsprojekte sollen kein Ersatz für die Antriebskräfte des Marktes sein oder bestimmte Lösungen begünstigen. Ohne übertriebene Erwartungen wecken zu wollen, sollen sie dennoch die Normung und die Verwendung neuer Produkte in bestimmten Marktnischen, in Sektoren in Bereichen, wo es vielleicht am mit sozialen Bedürfnissen und wirtschaftlichen Interesse mangelt, fordern. Um festzustellen, welcher Normungsbedarf bei Benutzern und Anbietern besteht, sind inzwischen Pilotprojekte gestartet worden. Die Ergebnisse haben bereits wertvolle Hinweise für die künftige Ausrichtung der ICT-Normung geliefert6. Angesichts der ermutigenden Ergebnisse ist geplant, diese Arbeiten fortzuführen und auszudehnen. Für das dritte Quartal 1996 ist als Folgemaßnahme eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte über Multimedia-Systeme, elektronischen Geschäftsverkehr, Telearbeit und Gesundheitsnetze geplant. Die Behörden in Europa können die Lage dadurch verbessern, daß sie die Aufklärung über genormte ICT-Produkte und -Dienste unterstützen. Geeignete Mittel dafür sind die Kommunikation und Demonstration, wie sie beispielsweise auf Workshops möglich ist. Aktionen sollten sich auch an andere (nicht ICT-bezogene) Industriezweige, Vereinigungen von Nutzern, Verbrauchern, Arbeitnehmern und Personen mit speziellen Bedürfnissen richten. Wie die Erfahrung lehrt, muß etwas getan werden, um die Industrie - insbesondere auf Vorstandsebene - darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind. Besonders wichtig sind Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. ICT-Normen und -Spezifikationen 2. Förderung neuer technischer Lösungen. für die gilt insbesondere Informations- Normen müssen auf einer fundiert angewandten Wissenschaft basieren, und Forschungsergebnisse können durch technische Spezifikationen vermarktet und werden. Dies Kommunikationstechnik. Die Politik sollte daher auf eine stärkere gegenseitige Annäherung zwischen der Normung und dem Forschungs- und Entwicklungsprozeß gerichtet sein. Wollte man den Abschluß von Forschungsprogrammen abwarten, um mit der Normung zu beginnen oder bestehende Normen zu überprüfen, so könnte dies zu langen Verzögerungen und zusätzlichen Kosten führen. Wie die Erfahrung zeigt, läßt sich bei Normen, die aus der kooperativen Forschung hervorgegangen sind, leichter ein internationaler Konsens erreichen. Außerdem können FTE-Projekte dazu beitragen, eventuelle Hindernisse auf dem Weg zur Normung zu beseitigen. Die Gewinnaussichten einer kleiner Zahl von Unternehmen reichen häufig nicht aus, um aus ihrer Sicht eine Normung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen, selbst wenn dies für den Markt als Ganzes von Vorteil wäre 20. 21. Ikispiele ttir Projekte weiden in Anhang A, Teil. 1 gegeben. 10 Informations- und Zudem können FTE-Projekte auf dem Gebiet der Kommunikationstechnik die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken, wenn der Normungsbedarf in einem frühen Stadium berücksichtigt wird. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, daß die aufgestellten Normen dank der frühzeitigen Normungsinitiative am Weltmarkt und in internationalen Gremien an Einfluß gewinnen. Wichtig ist allerdings, daß die technischen Spezifikationen nachweislich funktionieren und für den Markt akzeptabel sind und daß die europäische Industrie in den internationalen Gremien angemessen vertreten ist7. 3. Schutz des öffentlichen Interesses 22. Die Marktinstrumente reichen unter Umständen allein nicht aus, die Vorteile der Informationsgesellschaft allen ihren Mitgliedern zugute kommen zu lassen. Viele Gruppen von Bürgern oder Unternehmen könnten durchaus von einer Teilnahme profitieren, aber ihre speziellen Interessen, z. B. Vertraulichkeit oder die speziellen Bedürfnisse behinderter und älterer Menschen werden in einem Prozeß, der ausschließlich auf Handelsüberlegungen basiert, nicht gebührend berücksichtigt. der Normung die Entwicklung Im Interesse der Allgemeinheit, der beispielsweise an der Interoperabilität der Decoder gelegen ist, oder in Erfüllung ihrer eigenen Anforderungen, was z. B. den Informationsaustausch und die Nachrichtensicherheit betrifft, muß die Gemeinschaft bei Forschungsprojekten daraufhinwirken, daß die Fortschritte der Normung, wo immer möglich, berücksichtigt werden. Bei Bedarf kann sie ihren Einfluß als Kunde nutzen oder die Normung dadurch fördern, daß sie Tests oder Vorführungen europäischen oder Aufträge Normungsorganisationen erteilt. Gilt es, das Interesse der Allgemeinheit zu wahren, so besteht in den Fällen, in denen es keinen zufriedenstellenden Konsens gibt, die Lösung letztlich in Regelungsmaßnahmen, die mit den allgemeinen Grundsätzen der WTO für Regelungen übereinstimmen. organisiert verfolgen und die an 23. zu Die Kommission hat die Möglichkeit, die Normung in Bereichen, wo die Europäische Union dies wünscht, durch die Vergabe von Mandaten an die europäischen Normungsorganisalionen ein Instrument, das mit Sorgfalt als ein Mittel zur Förderung des öffentlichen Interesses behandelt werden sollte. Vorausgesetzt, sie schaffen die Anreize für den Markt, das Problem zu behandeln, stellen sie ein wertvolles Instrument für die Entwicklung von Normen für die Informationsgesellschaft und für formale Hinweise über die Prioritäten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf dem Normungssektor dar. Aufträge können auch erteilt werden, damit bestimmte Gruppen, beispielsweise an die Normungsorganisationen fördern. Mandate sind für von der (iemeinschaft Meispiele linan/ierlc. mit der ICI zusammenhängende I Tli-Projekte (viertes Rahmenprogramm) werden in Anhang A. Teil I gegeben. Heispiele l'tir Demonstrationsprojekte werden in Anhang A, Teil 2 gegeben. 24 25. Konsortien, Berufs- und Benutzerverbände, einbezogen werden. in den Normungsprozeß 4. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der Markt für Informations- und Kommunikationstechnik ist ein weltweiter Markt. Die internationale Zusammenarbeit soll dazu beitragen, die kooperative Entwicklung eines integrierten Weltmarkts zu unterstützen, der den Grundsätzen der WTO entspricht. Die europäischen Anbieter und Hersteller müssen Gelegenheit der Informationsgesellschaft in vollem Umfang weltweit zu nutzen. Die Durchführung einer Politik, die auf den Grundsätzen beruht, die von der G7 Sitzung in Brüssel im Jahre 1995 über dieses Thema angenommen wurden, ist wichtig zur Festlegung der globalen Dimension der Informationsgesellschaft und zur Beibehaltung der weltweiten Verflechtung Europas. kommerziellen Möglichkeiten haben, die für 1997 Veranstaltung Aufgrund dieses globalen Charakters hat die Kommission eine Weltkonferenz vorgeschlagen, die als eine Folgemaßnahme des G7-Treffens im Februar 1995 in Brüssel über die Globale Informationsgesellschaft stattfinden soll. Auf dieser Benutzer, vorgesehenen Normungsvertreter und Behörden zusammenkommen, um festzustellen, welche Fortschritte bislang erreicht wurden und wo noch weitere Arbeit ist, und um einen Konsens über die künftigen Maßnahmen erforderlich herbeizuführen. Zusammen mit den G7 Partnern wird die Kommission zur Stimulierung einer weltweiten Zusammenarbeit unternehmen, Schritte damit und globalen Kompatibilitätsmerkmale Informationsschnittstelle entwickelt werden. Im Hinblick darauf sind die im Februar 1995 festgelegten Themen* der G7 Pilotprojekte sehr wichtig. eine globale Architektur, globale die verschiedenen Teile Interoperabilitätsregeln sollen der für 26. Im Hinblick auf die internationale Öffnung schließt sich die Gemeinschaft vollständig dem W 10-Abkommen an. Sie versucht, die Verhandlungen über die allgemeinen Grundlagen auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienste zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dieses Abkommen gibt eine einmalige Gelegenheit, eine schrittweise Liberalisierung der weltweiten Telekommunikationsmärkte mit einer entsprechenden Verbesserung des Zugangs zu Drittländern zu erreichen. 27. Was ihre Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) betrifft, so wird die Kommission diesen Ländern auch in Zukunft bei ordnungsrecht]ichen und normungsrelevanten Fragen zur Seite stehen, um den Liberalisierungs- und Harmonisierungsprozeß im Telekommunikationssektor zu erleichtern. Über den Lenkungsausschuß des Telekommunikations- Thema 1: Globales Verzeiehnis. II: Globale Interoperabilität der lircitbandnet/. e. III: kulturübergreifende allgemeine und herulliche Bildung. IV: elektronische Bibliotheken (Mihliothcca Universalis), V: elektronische Museen und Galerien. VI: Umwelt Globales Kalastrophenmanagemenl. VIII: Anwendungen im globalen Gesundheilswesen. IX: Onlinc-Kcgierung. X Globaler Markt für K M U, XI: Maritime Informationssysteme natürlicher Ressourcen. VII und Management der Niil/. uiig 12 Programms PHARE, an dem mehrere Länder beteiligt sind, wird sie darauf hinwirken, daß sich alle mittel- und osteuropäischen Länder an den geplanten einschlägigen PHARE-Projekten beteiligen, beispielsweise an denen über Tarife auf Kostenbasis, über Ordnungsbehörden, Typgenehmigung und Konzessionsvergabe. Gleichzeitig müssen die Regierungen der mittel- und osteuropäischen Länder so bald wie möglich die notwendigen Regelungen für für Konformitätsprüfung bei den Telekommunikationsbereich, vor allem sowie Geräten und die gegenseitige Anerkennung der Konformität, Konzessionsregelungen erlassen. Ferner müssen diese Länder im Zuge ihrer Beitrittsstrategie für die Unabhängigkeit ihrer Normungsorganisationen sorgen und deren Einbindung in das europäische System fordern. Die europäische Industrie und die europäischen Normungsorganisationen nehmen mit guten Ergebnissen an der die ICT betreffende Arbeit der der internationalen Normungsorganisationen Ergebnisse teil. Die Kommission ermutigt eine stärkere Teilnahme der europäischen Industrie an globalen Konsortien, die Normen entwickeln, und erwartet, daß die Handelspartner Europas auch ihrer Verpflichtung zu internationaler Arbeit entsprechen und insbesondere auf dem Gebiet der ICT zur internationalen Normung und zur Annahme der Normen beitragen werden. an der Umsetzung und IV. DIE ANNAHME UND VERWENDUNG ÖFFENTLICH VERFÜGBARER SPEZIFIKATIONEN IM GEMEINSC IIAFTSREC HT 1. Technische Spezifikationen und der Neue Ansatz 29. laut, ob Von Konsortien ausgearbeitete technische Spezifikationen haben nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach der Richtlinie 83/189/EWG, nicht den technische Status einer Norm. Allerdings wurde die Frage Spezifikationen, die als öffentlich zugänglich betrachtet werden müssen, Normen gleichgesetzt und damit in der Gemeinschaftspolitik, wenn auf Normen verwiesen wird, eine Rolle spielen können. Gleichzeitig erhebt sich die Frage, was geschehen soll, wenn die erforderlichen Spezifikationen mit den formalen Normungsverfahren nicht rechtzeitig geliefert werden können. Schließlich stellt sich die frage, ob die Notillzicrung der Imtwürfe neuer entsprechend den Regelungen der Richtlinie technischer Regelungen 83/189/EWG angesichts der Existenz öffentlich zugänglicher Spezifikationen9 überhaupt verlangt werden kann. Da verschiedene Rechtsakte und Grundsatzpapiere der Europäischen Union in unterschiedlicher Weise und mit unterschiedlichen Folgen auf Normen verweisen, ist es zweckmäßig, sie von Fall zu Fall zu untersuchen. Der nachfolgende Text der vorliegenden Mitteilung hc/. ichl sich ausschließlich auf die Politik für die Hntwicklung der (irad Informationsgesellschalt. Jedoch können viele seiner Schlußfolgerungen his zu einem gewissen vcrallgemeinencrt werden, und es wird erwartet, daß die frage der Annahme öffentlich verfügharer Spezifikationen in (iemeinschaüspolilik in einem breiteren Zusammenhang angesprochen werden wird 13 Die nach dem Neuen Ansatz verfaßten Richtlinien enthalten Anforderungen von allgemeinem Interesse, beispielsweise in bezug auf den Gesundheitsschutz oder die Sicherheit oder andere öffentliche Interessen wie die Interoperabilität. Harmonisierte Normen stellen eine rechtsverbindliche Konformitätsvermutung mit den Anforderungen der jeweiligen Richtlinie auf. Den Unternehmen steht es jedoch frei, die Erfüllung der Anforderungen auch in anderer Form nachzu weisen. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, daß der breite Konsens, den die europäischen Normen darstellen und der durch Abstimmung der nationalen Normeninstitute gefunden wurde, unerläßlich ist. Angesichts der Vorteile, welche die Benutzung von Normen mit sich bringt, bedeutet der Neue Ansatz einen Anreiz für den Markt, offizielle europäische Normen aufzustellen und zu benutzen. Daher wäre es nicht zweckmäßig, den öffentlich zugänglichen Spezifikationen in dem Neuen Ansatz eine ähnliche Rolle wie den Normen und die gleichen Anwendungsbedingungen zuzubilligen. Von den nach dem Neuen Ansatz verfaßten Richtlinien ist für die Informationsgesellschaft nur die Richtlinie über Telekommunikationsendgeräte wichtig. In ihrer derzeitigen Fassung verweist diese Richtlinie auf gemeinsame technische Vorschriften und sorgt damit für die notwendige, verbindliche Flarmonisierung. Ein in Kürze geplanter neuer Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie soll den offiziellen europäischen Normen eine größere Rolle einräumen und vorsehen, daß die Behörden - eventuell in öffentlich zugänglichen Spezifikationen festgelegte - Technologien auswählen. 2. Verstärkter Einsatz der technischen Spezifikationen Auftragswesen. im öffentlichen 31. Was das öffentliche Auftragswesen betrifft, so ist es oberstes Ziel der Gemein schaftsrichtlinien, Transparenz bei Ausschreibungen durch technische Spezifikationen zu erzielen und jegliche Diskriminierung zu vermeiden, wie sie bei der ausschließlichen Benutzung einzelstaatlicher oder Zollspezifika tionen möglich wäre. Die Richtlinien enthalten eine Rangordnung der Fest legungen, auf die sich Behörden bei ihren Ausschreibungen stützen müssen, z. B. europäische Normen, dann internationale Normen und dann nationale Normen. Im Gegensatz zum Neuen Ansatz enthalten die Rechtsvorschriften keinerlei Anreize zur Aufstellung von Normen. Nur dort, wo der Markt selbst an einer Marktöffnung interessiert ist, wird wirklich ein Fortschritt erzielt. 32. Vorausgesetzt, daß eine Art von Anerkennung normativer Ressourcen oder ein fach von Festlegungen durch die Behörden vereinbart werden kann, insbeson dere, indem für die Zwecke der öffentliche Au ft rags vergäbe bestimmte Festle gungen für gleichwertig mit Normen erklärt werden, könnte der Anwendungs bereich technischer Spezifikationen, auf die sich die Beschaffungsstellen bezie hen müssen, erweitert weiden. Ein entsprechendes Verfahren, an dem die Kommission und die Mitgliedstaaten beteiligt sind, könnte in der Richtlinie 83/189/EWG verankert werden. Unter diesen Umständen könnten öffentlich zugängliche Spezifikationen nützlieh sein, allerdings müßten diejenigen, die sie aufstellen, mindestens die unter Ziffer 4 genannten Bedingungen erfüllen. 14 33. 3. Interoperabilität und Behörden ihre Anwendungsmöglichkeiten durch In den meisten fällen funktionieren der Markt und seine Normungs mechanismen gut, was die Informations- und Kommunikationstechnik, ihre Produkte und Dienste betrifft. Allerdings weist der Normungsprozeß einige Mängel auf, beispielsweise die Unfähigkeit, die benötigten Normen rechtzeitig zu liefern, ebenso wie der Markt, wo die entsprechenden Produkte für den Kunden nicht erhältlich sind oder wo dem Kunden nur werkseigene Spezifikationen angeboten werden. Die Behörden sind für die Wahrung des öffentlichen Interesses verantwortlich. So müssen sie eine ausreichende Interoperabilität zwischen Systemen sicherstellen und benötigen in anderen Fällen gemeinsame Spezifikationen, um ihren eigenen Bedürfnissen, beispielsweise nach einer Zusammenarbeit der Verwaltungen, gerecht werden zu können. Ist die formale Normung trotz der oben beschriebenen Maßnahmen nicht in der Lage, Lösungen zur Erfüllung dieser Bedürfnisse zu Verwaltungsmaßnahmen greifen. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren geschaffen werden, das es gestattet, eine Technologie auszuschreiben, die in anderen Spezifikationen als Normen festgelegt ist. Grundlage dieses Verfahrens könnte ein neues Instrument sein, das im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG oder den entsprechenden Einzelrichtlinien geschaffen werden müßte. Im letztgenannten Fall wäre es allerdings auf den jeweiligen Anwendungsbereich der Einzelrichtlinie beschränkt. An diesem Verfahren wären auch die Mitgliedstaaten beteiligt. die Europäische Union anzubieten, muß 15 Z U S A M M E N F A S S U NG U N» S C I I L I I O F O L C K K U N G KN Normen bestimmen die Technik, mit deren Hilfe die Informationsgesellschaft aufgebaut wird, und damit, in welcher Form Industrie, Benutzer, Verbraucher und Verwaltungen davon profitieren werden. Ziel dieser Mitteilung ist es, zu untersuchen, wie angesichts der Besonderheiten des ICT-Marktes und des ICT-Normungsprozesses die bestmöglichen Bedingungen für die Ausarbeitung von Normen geschaffen werden können, die für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft gebraucht werden, und anzugeben, durch welche Mittel die Gemeinschaft beabsichtigt, jene Aspekte zu fördern, für die sie eine spezielle Verantwortung hat. Normierung hat einige besondere Eigenschaften, die aus den besonderen Gegebenheiten des ICT-Marktes erwachsen. Normen müssen den Lebenszyklen der Produkte oder der Dienste folgen, aber, da die Zykluszeiten der ICT-Produkte kurz sind und noch kürzer werden, erweisen sich Normen, die nach dem traditionellen Verfahren angenommen werden, aufgrund ihrer langwierigen Ausarbeitung häufig als ungeeignet. Daher ist die Tendenz feststellbar, De-Facto-Normen als Ergänzung zu formalen Normen zu entwickeln. Formale Normen sollten auf jenen Gebieten angewandt werden, die einen breiten Konsens benötigen, wo der Markt es als notwendig ansieht, zum Beispiel, wo Spezifikationen eine dauerhafte Basis bilden oder als internationale Normen vereinbart werden sollen. indem sie selbst Europäische Politik für die Globale Informationsgesellschaft zielt darauf ab, die globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, indem sie gesetzgeberische Hindernisse indem sie identifiziert und beseitigt, Forschung und Entwicklung aktiv fordert und indem sie neue technische Lösungen unterstützt. Da die Informationsgesellschaft global ist, sehen sich die europäischen Behörden verpflichtet, die globale Integration von ICT-Normierungen voranzutreiben und an den positiven Resultaten ganz Europa teilhaben zu lassen. Zudem hat die Kommission eine besondere Veranwortung darin, öffentliche Interessen, wie zum Beispiel die Bedürfnisse der Älteren und Behinderten, zu schützen. in den Markt eingreift, Vor diesem Hintergrund: Die Informationsgesellschaft wird vom Markt vorangetrieben. Die wichtigste Rolle bei der Aufstellung von Spezifikationen und Normen in diesem Bereich kommt den Marktteilnehmern zu. Die Kommission wird die Existenz von mit Normen verbundenen Hindernissen für die Schaffung neuer Dienste auf ICT-Basis, insbesondere des elektronischen ihrer Beseitigung zu unternehmen. I landeis, untersuchen, und bei Bedarf Schritte zu Die Mitgliedslaaten werden aufgefordert, auf neue Regelungen zu verzichten, die für die Informationsgesellschaft aufgrund unterschiedlicher Normen und technischer Spezifikationen zu neuen technischen Hemmnissen führen. Europäischen Normungsorganisationen Die aufgefordert Möglichkeiten der Übernahme von Spezifikationen zu fördern, die nicht in ihren offiziellen Verfahren aufgestellt wurden. Sie sollten prüfen, ob sie öffentlich verfügbare Spezifikationen annehmen können. werden Zur Zusammenarbeit zwischen regionalen und internationalen Normenorganisa tionen wird aufgefordert. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der nächsten Weltkonferenz über Standardisierung und die Globale die als Nachfolgekonferenz des G7-Treffens vom Februar 1995 zu dem Zweck stattfinden soll, die Fortschritte in der Normierung zu überprüfen und festzustellen, ob ein weiterer Arbeitsbedarf in der Normierung für die Globale Informationsgesellschaft besteht. Informationsgesellschaft, Die Kommission wird den Wettbewerb schützen und offene, nicht diskriminierende Spezifikationen und Normen für neue Dienste und ICT- Anwendungen fördern. Die Kommission betont die Bedeutung von FTE und Pilotprojekten für die Entwicklung und Einführung von technischen Spezifikationen und Normen, auf europäischer und auf internationaler Ebene. Die Kommission wird Vorschläge unterbreiten, wo immer angemessen, De- im facto-Normen Gemeinschaftsrechl, wie zum Beispiel beim öffentlichen Beschaffungswesen oder der Interoperabilität, zu verwenden. Spezifikationen zugängliche öffentlich oder 17 ANHANG A Forschung und Technologische Entwicklung und Demonstration Teil 1: Beispiele ICT-bezogcner Rahmenprogramm ergänzen Aktionen, die das Vierte Das Vierte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) enthält eine Reihe spezifischer Programme, die für die europäische Wettbewerbs fähigkeit und die Informationsgesellschaft von großer Bedeutung sind. für Informationstechnologie (ESPRIT) der europäischen So soll das Programm Industrie helfen, durch Konzentration auf die Bedürfnisse der Benutzer einen Wett gilt dabei der bewerbsvorteil zu erringen. Die besondere Aufmerksamkeit im Zusammenarbeit zwischen Benutzern und Anbietern. Dementsprechend wird Rahmen des ESPRIT-Programms eine breit angelegte FTE unterstützt, flankiert von Maßnahmen, die zur Aufklärung und zur Erleichterung des Zugangs zu den Technologien beitragen. Wo notwendig, werden auch Normungsarbeiten angeregt oder unterstützt. Beispiele solcher Projekte: Zur Sicherung der globalen Interoperabilität und der europäischen Wett bewerbsfähigkeit in der Globalen Informationsgesellschaft wurde das Pilot projekt WEBCORE entwickelt, das sich mit der Entwicklung des "World- Wide-Web" (WWW) auf der Grundlage der plattformübergreifenden HTML- Norm befaßt. Das WWW ermöglicht Benutzern über ein Netz einen einheitlichen Zugang zu Informationen aus unterschiedlichen Quellen. Im Rahmen des WIT3CORE werden Normen vor allem für die Textübertragung (HTTP), die Sicherheit, sowie die Anfertigung von Schriftstücken und den Zugang zu ihnen entwickelt. Das WWW-Konsortium (W3C), das im Rahmen dieses Projekts gegründet wurde, umfaßt europäische, amerikanische und japanische Unternehmen und ermöglicht einen fortlaufenden europäischen Beitrag zu einer Technologie, die ursprünglich in Europa entwickelt worden ist. Das damit eng verbundene flankierende Projekt W3UserNet verfolgt das Ziel, in die Entwicklung des WWW und Benutzer, entsprechender Normen einzubeziehen. insbesondere die KMU, Im Mittelpunkt von IMPRIMATUR (Intellectual Multimedia Property Rights Model and Terminology for Universal Reference) und des dazugehörigen Projekts COPEARMS (Co-ordinating Project for Electronic Authors Right stehen die Entwicklung der Technik und die Management Systems) Konsensfindung "eigentümerfreundlichen" Sicherung der geistigen Eigentumsrechte und zur Entwicklung der nötigen auf globaler Ebene, die zur in der Informationsgesellschaft erforderlich sind. Dies Bezahlungssysteme geschieht in Zusammenarbeit mit amerikanischen und japanischen Partnern, wodurch sichergestellt ist, daß ein weltweit interoperables System entwickelt wird. für den großen Kreis von Nichtfachleuten Ziel der P-Initiative (Intelligent Information Interfaces) ist es, den Dialog in Informationssystemen zu vereinfachen. Damit soll auf die rasch wachsende Flut von Informationen reagiert werden, die in unserer Informationsgesellschaft zur Verfügung gestellt werden, zu denen aber der Zugang ebenso wie ihre Verwaltung noch immer schwierig und zeitraubend sind. Die im Mittelpunkt der Initiative stehenden führen, Forschungsarbeiten sollen zu intelligenten Informationsschnittstellen die sich als flexible Brücke zwischen unterschiedlichen Geräten, Anwendungen und Medien auf natürliche Weise und intuitiv benutzen lassen. Initiative zur Förderung offener Mikroprozessorsysteme (Open Die Microprocessor Initiative - OMI) hat das Ziel, technologische Fortschritte und Trends am Markt festzustellen und zu berücksichtigen, beispielsweise die Integration von On-chip-Systemen, den Bedarf an einfacheren stärkere Architekturen, den Wunsch, Neukonzipierungen durch Portabilität zu vermeiden, oder den Bedarf an einfachen Ausbaumöglichkeiten. OMI sucht eher die Annäherung an anerkannte Technologien und Normen als den Wettbewerb mit ihnen und soll Europa durch Anerkennung und Festigung seiner Stärke helfen, die erforderliehe "Masse" zusammenzubringen. Die Schnittstellennorm STEP (Standard for the Exchange of Product Data) soll die Effizienz und Wirksamkeit des Informationsaustauschs bei jeder Art von Fertiglingsprozessen verbessern helfen. Sie ist eine sehr erfolgreiche globale Spezifikation und das Ergebnis von Arbeiten früherer FuE-Rahmenprogramme. als Zweck des CAFE-Projekts (Conditional Access for Europe) ist die Entwicklung und Vorführung sogenannte eines elektronischen Zahlungsmittels elektronische Brieftasche. Die CAFE-Spezifikation ist eine neue europäische Spezifikation für elektronische Zahlungssysteme, deren Endgeräte mit allen "Brieftaschen" und Verrechnungssystemen, die diese Spezifikation erfüllen, kompatibel sind. Die Endgeräte werden von dem Kunden durch Einführen einer eine Chipkarte betätigt, die das Fernbetätigung ist möglich. Dieses hochgesicherte System ist durch spezielle Vorrichtungen und ausgeklügelte Sicherheilsalgorithmen vor Eingriffen geschützt. Zur Zeit wird das System in Gebäuden der Europäischen Kommission getestet. "elektronische Geld" enthält. Auch Die Verknüpfung biologischer Datenbanken ist ein Projekt, das einen Pilotversuch zur Prüfung der Einsatzfähigkeil der Common Objekt Broker Architecture (COBA) auf biomedizinischem Gebiet nahelegte. COBA ist eine neue Spezifikation und stellt als solche eine einheitliche Grundlage für Verbindungen zwischen verteilten Anwendungen dar. Die Fortschritte in der Krebs- und Aids-Forschung, der Impfstoffentwicklung und der Verbesserung landwirtschaftlicher Nutztiere, um nur einige Beispiele zu nennen, werden sehr stark davon abhängen, ob es gelingt, riesige Mengen unterschiedlicher Informationsquellen auf biologischen Gebiet einzubeziehen. COBA ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. der Spektrum das ACTS-Programm Informationstechnologie Bei (Advanced deckt Communications Technologies and Services) des Vierten Rahmenprogramms das breite bei fortgeschrittenen Telekommunikationsnetzen bis hin zu Multimedia und digitaler audiovisueller Kommunikation ab. Dieser Ansatz ermöglicht die Beschleunigung der Normungszyklen durch Projekte, die ihre Konzepte und technischen Spezifikationen im Feldversuch unter Einbeziehung der Nutzer validieren. konvergierenden Kommunikation, angefangen der es immer Konzertierungsmechanismen ermöglichen es den Teilnehmern der ACTS-Projekte, wo und Spezifikationen zu erstellen. Die aus diesem Prozeß hervorgehenden Spezifikationen werden dann in den Normungsgremien durch die an den ACTS-Projekten beteiligten Organisationen unterstützt. ist, gemeinsam Versuche durchzuführen angemessen Die ACTS-Projekte sind darauf abgestellt, gemeinsame Modelle zu entwickeln, die die zu allen Arten von Mitwirkenden, Aufgaben von und die Schnittstellen Serviceprovidern und Nutzern beschreiben. Leitlinien im Zusammenhang mit der fortgeschrittenen Kommunikation werden auf den Gebieten der Technologie, der Dienste und Anwendungen und dem I landet und Gewerbe aufgestellt. Es wird erwartet, daß diese ACTS-Projekte in einem gewissen Maße zur förmlichen Normung oder zu ad hoc Foren beitragen. Einige ACTS-Projekte wurden durch eine weltweite Initiative namens TINAC Information Networking Architecture Consortium) anerkannt. (Telecommunications Teil 2: Beispiele ICT-bezogener Demonstrationen unter dem Vierten Rahmenprogramm Aus der FTE stammende Technologiedemonstrationen sind ein wichtiger Bestandteil des Vierten Rahmenprogramms. Das Programm für Telematikanwendungen deckt, unter anderem, die folgenden Gebiete ab: Das Projekt "Telematikanwendungen im Gesundheitswesen" sollte während der AIM-Sondierungsphase (Advanced Informatics in Medicine) zur europäischen Normung der Informatik im Gesundheitsbereich beitragen. Das "Directory of the the European Standardisation Requirements Development of Standards" ist ein umfassender, detaillierter Aktionsplan, der frühere Forsehungsprojekte von AIM und seines Nachfolgeprogramms über Telematikanwendungen im Gesundheitswesen einschließt: and Programme for Ziel des BEAM-Projekls (Biomedical Technology Assessment and Management) waren Informationen und ein Codierungsverfahren für die Medizintechnik. Das Ergebnis waren pränormative Festlegungen als 20 Hilfe für Gremien, die sich mit der Entwicklung und Verwaltung von für medizinische Geräte Nomenklaturen und Codierungssystemen befassen, oder von Datenbanken die Entwickler für Informationssystemen, einschließlich medizinischer Geräte. sowie über Computerised Das OEDIPE-Projekt (Open European Data Interchange and Processing for offenen Electrocardiography) Datenaustausch und die Verarbeitung von EKG-Daten soll das SCP- ECG (Standards Communication Protocol for ECG) vorführen und fordern, und zwar durch den Aufbau von Vorführeinrichtungen für den Datenaustausch zwischen Karte und Hauptrechner sowie zwischen europäischen Hauptrechnern Versuchsnetzes die Überwachung ausgewählter herzkranker Personenkreise. kooperativer Datenbanken die Errichtung verteilter durch eines und den für Das Projekt "Telematikanwendungen im Verkehrswesen" hat während seiner DRIVE-Phase einen Beitrag geleistet zur Validierung und Vorführung von RDS-TMC-Verkehrsinformationen (Radiodatensystem-Verkehrsnachrichten kanal). Zusammen mit dem CEN, das gemeinsam mit der ISO Normung im Bereich der Verkehrstelematik betreibt, wurden Normen für die Ortsangaben for (RDS-TMC), eine ALERT-C-Slörfalliste European die Nachrichtencodierung und -Verwaltung entwickelt. Die meisten europäischen Länder werden in den nächsten Jahren RDS-TMC einführen. Weitere Beispiele sind die Ausarbeitung, Speicherung und Verbreitung von Straßenverkehrsdaten. Die fortgeschrittenen VerkehrsiInformationsdienste gehören nun zu den Prioritäten der Transeuropäischen Netze für das Verkehrswesen und die meisten europäischen Länder werden RDS-TMC im Jahre 1998 einführen. (Advice Problem Location ein ALERT-C-Protokoll Traffic) Road und für Das Projekt "Telematikanwendungen für behinderte und ältere Menschen" - die frühere Technologieinitiative für behinderte und ältere Menschen (TIDE) - hat ebenfalls eine Reihe wichtiger Maßnahmen und Projekte in Gang gesetzt, die sich mit der Vornormung der Assistenz- und Rehabilitationstechnologie befassen. Dank der im Rahmen von TIDE durchgeführten Vorstudien (z. B. das FIEART-Projekt) konnten auf diesem Gebiet europäische Normungsmaß nahmen geplant werden. ADLIB (Advanced Database Linkages in Biotechnology) hat die bedeutendsten wissenschaftlichen Verleger sowie Lieferanten und Benutzer biologischer Daten in Europa in einem Test zusammengeführt, bei dem untersucht wird, ob eine Verbindung zwischen Datenbanken für wissenschaftliche Literatur und echten Datenbändern (DNA, Genome, Moleküle) technisch machbar ist. Dazu müssen das aus einem früheren Projekt hervorgegangene CCDB-Datenmodell sowie das beim BIOMED-Projekt entwickelte SRS-Protokoll benutzt werden, die eine Verknüpfung der Informationen verschiedener Datenbanken gestatten. ADLIB ist ein perfektes Beispiel dafür, wie frühere Forschungsarbeiten unterschiedlichen Ursprungs (Hochschule, Industrie) in ein produktorientiertes, marktnahes Projekt einfließen. 21 Teil 3: Beispiele K'T-bczogcncr Demonstrations- und Testprojekte, die das Vierte Rahmenprogramm ergänzen Nachstehend Beispiele für Aktionen der Gemeinschaft bei Demonstrations- und Testprojekten, die das Vierte Rahmenprogramm ergänzen: ein Programm über Multimedia-Informationsdienste, die die Stadtverwaltungen - zusammen mit der örtlichen Industrie - ihren Bürgern auf einer gemeinsamen Grundlage unter Verwendung einer Mischung aus bestehenden und neuen technischen Spezifikationen anbieten (EUKIOSK), Festlegung der Anforderungen an die Architektur eines universalen Aufsatz gerätes (das die Verbindung zwischen den Datenströmen aus Rundfunk-, Kabel oder Telekomquellen und dem Bildschirm zu Hause herstellt), (europäische Rundfunkunion) (UNITEL), ein Projekt zur Entwicklung von Anzeigefolgen für Bilder, die nach den in der Medizin produziert wurden. Im modernsten Bildgebungsverfahren Rahmen des Projekts sollen Standardverfahren für die Verschmelzung und Verarbeitung von Bildern aus mehreren Quellen, die dem Fachmann 3-D- Modelle zeigen, entwickelt werden (FUROMED). Im Rahmen der Politik für Transeuropäischen Netze für das Verkehrswesen, unterstützt die Gemeinschaft die Normungsarbeit der Eurocontrol, verbunden mit Studien über Architekturen und Datenmodelle und mit Demonstrations projekten zur Kapazitätsverbesserung des Lu ft Verkehrsmanagementsystems. Schließlich haben auch die Ausbildungs- und Trainingseinrichtungen einen Beitrag zur leisten, und Aktionen, wie die Gemeinschaftsprogramme Sokrates und Leonardo können dazu beitragen, die Richtigkeit von mit dem Fernlernen verbundenen ICT- Normen zu validieren. Informationsgesellschaft zu 22 Abkürzungsverzeichnis ANHANG B Dieses Glossar beinhaltet alle Abkürzungen, die in dieser Mitteilung regelmäßig verwendet werden. Die Titel einzelner F&E Programme sind jeweils im Text und nicht an dieser Stelle erläutert, sofern die Akronyme bekannter als die Titel sind. CEN CENELEC CTR EDI EN EPHOS ETSI EWOS ICT IDA IEC IPR ISO JTC1 MOEL PAS PHARE FTE KMU WTO Europäischer Ausschuß für Normung Europäischer Ausschuß für elektrotechnische Normung Gemeinsame technische Vorschriften Elektronisches Datenaustausch Europäische Norm Europäisches Beschaffungshandbuch für offene Systeme Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen Europäisches Seminar über offene Systeme Information und Kommunikationstechnologie Datenaustausch zwischen Verwaltungen Internationale elektrotechnische Kommission Rechte des geistigen Eigentums Internationale Organisation für Normung ISO-IEC, gemeinsamer technischer Ausschuß N°l Mittel- und osteuropäische Länder Öffentlich verfügbare Spezifikation Polen Umstrukturierung Forschung und technologische Entwicklung Kleine und mittelgroße Unternehmen Welthandelsorganisation und Ungarn: Hilfe für wirtschaftliche 23 ISSN 0254-1467 KOM(96) 359 endg. DOKUMENTE DE 16 15 Katalognummer : CB-CO-96-410-DE-C ISBN 92-78-07808-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1449/96 af 24. juli 1996 om ændring af importtold for korn

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