eurovoc_concepts:
agricultural guidance
agricultural production policy
aid system
animal disease
beef
intervention buying

formats: html pdf pdfa1b print

text: * it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30. 07. 1996 KOM(96) 422 endg. 96/0211 (CNS) 96/0212 (CNS) 96/0213 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. 2. Die BSE-Krise bewirkt eine rapide und kontinuierliche Verschlechterung des Rindfleischmarktes. Dies kommt gegenwärtig in einer starken Verringerung des Verbrauchs in einigen Mitgliedstaaten), einem Rückgang der Erzeugerpreise und ganz erheblichen Interventionskäufen zum Ausdruck. (20 - 30% Bedauerlicherweise läßt nichts darauf hoffen, daß sich die Lage in naher Zukunft zum Besseren wendet. Die BSE-Krise hat das Vertrauen des Verbrauchers zutiefst erschüttert, und bei nüchterner Betrachtung ist mit einem bedeutenden Wiederanstieg des Rindfleischverbrauchs in naher Zukunft nicht zu rechnen. Im Herbst wird mit dem Weideabtrieb eine größere Erzeugung auf den Markt gelangen, für die es keine Absatzmöglichkeiten gibt. Die Höchstmenge der Interventionskäufe (vom Rat für 1996 auf 400 000 t und für 1997 auf 350 000 t festgesetzt) wird möglicherweise bereits Ende Oktober 1996 erreicht sein. 3. Unter diesen Bedingungen ist dringend ein angemessener Aktionsplan erforderlich. Ziel dieses Plans muß es sein, die Erzeugung so schnell wie möglich und dauerhaft zurückzufuhren. Dies erfordert folgende Maßnahmen: Die bereits 1992 im Rahmen der Reform vorgesehene (aber freiwillige) Schlachtung von Kälbern muß für alle Mitgliedstaaten verbindlich gemacht werden; es müssen die Schlachtung und eine Interventionsregelung für Schlachtkörper junger Tiere vorgesehen werden. Dies wird es ermöglichen, die Frage des Absatzes im Herbst zu regeln und Produktion 1997 zu verringern, ohne Störungen auf den betreffenden Märkten hervorzurufen; die Höchstzahl der Prämien für männliche Rinder muß gesenkt werden, um den Pröduktionsanreiz zu vermindern. Trotz dieser Maßnahmen wird es nicht gelingen, die in der Grundverordnung vorgesehene Höchstmenge für die Interventionskäufe in den Jahren 1996 und 1997 einzuhalten. Angesichts der Besonderheiten der derzeitigen Krise muß vermieden werden, die "Sicherheitsnetzregelung" in Anspruch zu nehmen (auch wenn niedrigere Preise zumindest theoretisch einen Verbrauchsanstieg bewirken könnten). Die Höchstmenge müßte also für 1996 und 1997 angehoben werden. In diesem Zusammenhang zweckmäßig, durch Änderung der Extensivierungsprämie die Extensivierung der Rinderproduktion zu unterstützen, was auch den Forderungen des Verbrauchers entgegenkäme. ist es Darüber hinaus ist es angezeigt, die Strukturmaßnahmen parallel zu den oben aufgezeigten Marktmaßnahmen anzupassen. Dabei geht es u. a. um die für Junglandwirte und die Investitionsbeihilfen, die Niederlassungsbeihilfen Ausgleichszahlungen. Was den Vorruhestand anbelangt, so wird die Kommission für ihren Zuständigkeitsbereich die Bedingungen für die Betriebsübertragung festlegen, um jede Intensivierung zu vermeiden. Diese Maßnahmen kosten Geld. Sie müssen ab 1998 voll aus Einsparungen des EAGFL-Garantie - zwischen den Landwirten ist Solidarität gefragt - finanziert werden. Die Einsparungen müssen also im Bereich Getreide und Ölsaaten, in dem die Marktlage gegenwärtig sehr günstig ist, durch eine Verringerung des Beihilfesatzes für die Ackerkulturen und die Flächenstillegung gemacht werden. Im Haushaltsjahr 1997 kann durch eine mehrmonatige Verschiebung der Vorschußzahlung für Ölsaaten ein Haushaltssaldo erzielt werden. n- VERORDNUNG (EG) Nr. /96 DES RATES vom 1996 OGJoZO^ toO-S^ zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rindfleischmarkt ist vor allem durch die Verunsicherung der Verbraucher wegen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) in große Schwierigkeiten geraten. Die rapide und kontinuierliche Verschlechterung des Marktes kommt vor allem in einem starken Verbrauchsrückgang, einem Sinken der Erzeugerpreise und in Käufen der öffentlichen Interventionsstellen zum Ausdruck. Nach Einschätzung der Lage ist trotz der Vielzahl von Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffen hat, nicht damit zu rechnen, daß der Verbrauch alsbald wieder sein bisheriges Niveau erreichen wird. Es müssen also Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes unter Wahrung der Funktionsfähigkeit der Stützungsregelungen im Rindfleischsektor getroffen werden. Zu diesem Zweck muß die Erzeugung besser dem Verbrauchsniveau angepaßt werden. Die Sonderprämie für männliche Rinder kann gegenwärtig nach Altersklassen zweimal im Leben jedes männlichen Rindes gezahlt werden. Die Gewährung einer zweiten Prämie für Bullen von über 22 Monaten bietet einen Anreiz für die Erzeugung von besonders schweren Tieren. Um hier Abhilfe zu schaffen, muß diese zweite Zahlung gestrichen werden. Diese Maßnahme muß mit der Anhebung des Betrags der Einheitsprämie einhergehen, um eine'wirtschaftliche Benachteiligung der Erzeuger zu vermeiden. Die Gesamtzahl der Tiere, <lv^ iv Kalenderjahr für die Sonderprämie in Betracht kommen, hängt von den regionalen Höchstgrenzen ab, die mit Artikel 4b Absätze 3 und 3a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzt wurden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Zahl der Tiere, für die Prämien beantragt werden, in bestimmten Mitgliedstaaten eindeutig unter und in anderen eindeutig über den genannten Höchstgrenzen liegt. Um die Höchstgrenzen an das tatsächliche Produktionsniveau anzupassen, müssen sie auf der Grundlage der der tatsächlichen Anträge Gesamtproduktionsmenge müssen die angepaßten Höchstbeträge darüber hinaus um 5 % verringert werden und muß auch die etwaige Erhöhung, die sich in bestimmten Mitgiiedstaaten aus dieser Maßnahme ergeben könnte, um die Hälfte gekürzt werden. festgesetzt werden. Zur Neuausrichtung neu Zur Förderung der extensiven Erzeugung kann nach Artikel 4h der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ein Ergänzungsbetrag zur Sonderprämie und zur Mutterkuhprämie gewährt werden, wenn der Besatzdichtefaktor eines Betriebs unter 1,4 GVE/ha Futtermittelfläche liegt. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme aus der Sicht der Extensivierung sowie der Steuerung der Erzeugung zu erhöhen, ist es angezeigt, diesen Besatzdichtefaktor auf 1,2 für die Gewährung des normalen Betrags festzusetzen und die Zahlung eines höheren Betrags vorzusehen, wenn der festgestellte Besatzdichtefaktor unter 1 GVE/Hektar liegt. Die Auswirkungen der Verarbeitungsprämie gemäß Artikel 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Erzeugung müssen verbessert werden. Zu diesem Zweck muß ihre Anwendung in sämtlichen Mitgiiedstaaten verbindlich gemacht und ihr Anwendungsbereich auf alle männlichen Kälber ausgedehnt werden. Außerdem sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ihrerseits die vor dem Alter von 20 Tagen aus der Produktion genommenen Tiere zuzulassen, sofern sie entsprechende Kontrollmaßnahmen einführen, die verhindern, daß die aus der Produktion genommenen Tiere in die Lebensmittelkette gelangen. Unter Berücksichtigung bestimmter besonderer Erzeugungsarten in einigen Mitgliedstaaten muß diese Prämie auch für Fleischrassentiere gewährt werden, die vor dem Alter von sechs Wochen geschlachtet werden. Um sicherzustellen, daß der bzw. die Prämienbeträge den Erfordernissen der Regelung angepaßt werden können, sollte darüber hinaus die Kommission mit ihrer Festsetzung beauftragt werden. Die Mengen, die von den Interventionsstellen aufgrund der BSE-Krise angekauft werden müssen, dürften die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzten Mengen überschreiten. Um zu vermeiden, daß die Anwendung dieser Höchstmengen zur Inanspruchnahme des sogenannten "Sicherheitsnetzes" gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung führt, müssen diese Höchstmengen für die Jahre 1996 und 1997 unter Berücksichtigung der Marktsituation angehoben werden. Es steht jedoch zu erwarten, daß die Marktsanierungsmaßnahmen ab 1998 eine Rückkehr zum früheren Niveau ermöglichen werden. Der befristete Ankauf leichter Schlachtkörper durch die Interventionsstellen kann gleichfalls zur Sanierung des Rindfleischmarktes beitragen. Zu diesem Zweck muß eine besondere Interventionsregelung für 7 bis 9 Monate alte männliche Tiere mit einem Lebendgewicht von bis zu 300 kg eingeführt werden. Unter Berücksichtigung der besonderen Lage im Anschluß an die deutsche Vereinigung sieht Artikel 4k der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 abweichend von den Regelungen der individuellen Höchstgrenzen bei der Sonderprämie und der regionalen und regionale für das Gebiet der neuen Bundesländer besondere Mutterkuhprämie Höchstgrenzen vor. Unterdessen ist der Prozeß der Umstrukturierung der Rinderproduktion in den neuen Bundesländern hinreichend weit fortgeschritten, so daß Sondermaßnahmen nicht mehr unbedingt erforderlich sind. Allerdings müssen gewisse Anpassungsmaßnahmen vorgesehen werden. Für den reibungslosen Übergang von den bisherigen. Bestimmungen zu denen dieser Verordnung sind gegebenenfalls noch vor Anwendung dieser Bestimmungen Übergangsmaßnahmen erforderlich - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. Artikel 4b a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "2. Die Prämie wird höchstens gewährt: a) einmal im Leben jedes nicht kastrierten männlichen Rindes im Alter zwischen 10 und 21 Monaten oder b) zweimal im Leben jedes kastrierten männlichen Rindes zum ersten Mal nach Erreichen eines Alters von 10 Monaten, zum zweiten Mal nach Erreichen eines Alters von 22 Monaten. Tiere, für die ein Antrag gestellt wurde, sind nur prämienfahig, wenn sie vom Erzeuger für einen noch festzulegenden Zeitraum zur Mästung gehalten wurden. " b) Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe b) und Absatz 3a werden durch folgenden Buchstaben ersetzt: "b) regionale Höchstgrenze: Die Zahl der Tiere, für die in einer Region und für ein Kalenderjahr die Sonderprämie gezahlt werden kann; die Gesamtzahl der in den regionalen Höchstgrenzen der einzelnen Mitgliedstaaten zusammengefaßten Tiere ist begrenzt auf: Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden 235 149 277 110 1782 700 150 388 603 674 1754 732 1002 458 598 746 18 962 157 932 426 547 169 809 241 553 226 328 Vereinigtes Königreich 1441 302". c) Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "6. Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft sich auf 108,7 ECU für jedes kastrierte männliche Tier, 123,9 ECU für jedes nicht kastrierte männliche Tier. " Artikel 4h Absatz 1 erhält folgende Fassung: " 1. Erzeugern, die die Sonder- und/oder die Mutterkuhprämie erhalten, kann ein Ergänzungsbetrag gewährt werden in Höhe von: 36,23 ECU je gewährte Prämie, wenn der in ihrem Betrieb im Laufe des Kalenderjahrs festgestellte Besatzdichtefaktor geringer ist als 1,2 GVE/ha, oder 54 ECU je gewährte Prämie, wenn der in ihrem Betrieb im Laufe des Kalenderjahrs festgestellte Besatzdichtefaktor geringer ist als 1 GVE/ha. " 3. Artikel 4i erhält folgende Fassung: "Artikel 4i 1. Die Marktteilnehmer können eine Prämie für die Verarbeitung junger männlicher Kälber mit Ursprung in der Gemeinschaft erhalten, die in den ersten 10 Lebenstagen aus der Produktion genommen werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, daß die Prämie für die genannten Tiere gewährt wird, die in den ersten 20 Lebenstagen aus der Produktion genommen werden, sofern sie die nötigen Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt wird, daß diese Tiere nicht in die Lebensmittelkette gelangen; einer Fleischrasse angehören und in den ersten sechs Lebenswochen geschlachtet werden. 2. Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefallen wird die Verarbeitungsprämie innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten nach Eingang des Antrags ausgezahlt. 3. Nach dem Verfahren des Artikels 27 erläßt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, setzt die Kommission den Prämienbetrag auf ein entsprechendes Niveau oder gegebenenfalls auf entsprechende differenzierte Niveaus fest, die es ermöglichen, daß unter Berücksichtigung des Marktbedarfs eine genügend große Zahl von Kälbern aus der Produktion genommen werden, kann die Kommission die Gewährung der Prämie aussetzen. " Artikel 4k erhält folgende Fassung: "Artikel 4k Für das Gebiet der neuen Bundesländer gilt folgendes: 1. 2. sämtliche Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels gelten Bestimmungen über die Prämienregelungen, die auch in der übrigen Gemeinschaft gelten. Deutschland setzt die individuelle Höchstgrenze der Ansprüche auf die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 4d Absatz 2 für die einzelnen Erzeuger auf der Grundlage der Zahl der Tiere fest, für die diesem Erzeuger 1996 eine Mutterkuhprämie gewährt wurde. Diese Höchstgrenze wird den Erzeugern mitgeteilt. Ist im Jahr 1996 aus einem bestimmten Grund keine oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so kann als Höchstgrenze die Zahl berücksichtigt werden, die den Prämienzahlungen des Jahres 1995 entspricht. Ist im Jahr 1995 infolge der Anwendung der hierfür vorgesehenen Sanktionen keine oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so wird als Höchstgrenze die Zahl berücksichtigt, die bei der Kontrolle, die Anlaß zu den Sanktionen gegeben hat, festgestellt wurde. Nach Festsetzung der individuellen Höchstgrenzen wird für den Fall, daß die Gesamtsumme der den Erzeugern in den neuen Bundesländern gewährten Ansprüche unter der zuvor für dieses Gebiet festgelegten regionalen Höchstgrenze liegt, der Saldo auf die Ansprüche gestrichen. Davon ausgenommen ist eine bestimmte Zahl von Ansprüchen dieses Saldos, die Deutschland der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 4f Absatz 1 bis zu einem Umfang von 3% der Gesamtsumme der diesen Erzeugern eingeräumten Höchstgrenzen zuschlägt. Die so geschaffene neue Reserve gilt für das gesamte deutsche Gebiet. Die Gesamtsumme der den Erzeugern in den neuen Bundesländern zugeteilten Ansprüche zuzüglich der 3%, die für die Reserve bestimmt sind, darf die diesem Gebiet zugeteilte Höchstgrenze auf keinen Fall überschreiten. Die Kommission Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27 fest. " gegebenenfalls notwendigen legt die 3. 4. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Diese Ankäufe dürfen bezogen auf die Gemeinschaft insgesamt folgende Jahresmengen nicht überschreiten: 720 000 Tonnen im Jahr 1996, 500 000 Tonnen im Jahr 1997, 350 000 Tonnen ab dem Jahr 1998. " Artikel 6a erhält folgende Fassung: "Artikel 6a 1. 2. 3. Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 kann, wenn es die Marktaussichten erfordern, der Ankauf von bestimmten frischem oder gekühltem Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft, das von männlichen, 7 bis 9 Monate alten Rindern mit einem Schlachtkörpergewicht von bis zu 300 kg stammt, durch die Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen von Ausschreibungsverfahren beschlossen werden. Die nach Absatz 1 aufgekauften Fleischmengen werden bei der Anwendung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Höchstmengen für den Ankauf berücksichtigt. Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27 fest. " Artikel 2 Die Kommission legt die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen für den Übergang von der bisherigen Regelung zu den neuen Bestimmungen dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 27 fest. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 Nummern 1, 2 und 4 gelten ab 1. Januar 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Finanzbogen BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch HAUSHALTSLINIE(N) Bl-21 RECHTSGRUNDLAGE Artikel 43 des Vertrags 1. 2. 3. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme zur Eindämmung der Rindfleischerzeugung, Maßnahmen die durch das Marktungleichgewicht erforderlich wurden, das insbesondere auf die BSE-Krise zurückzuführen ist. 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Ab dem Inkrafttreten der Verordnung geltende Änderung bestehender Maßnahmen im Bereich der Tierprämien und der Intervention für Rindfleisch; einige dieser Maßnahmen sind endgültig, andere (wie die Prämie für die Verarbeitung von Kälbern und die Intervention) werden nur so lange durchgeführt, wie dies zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts erforderlich ist. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN Obligatorische Ausgabe Nichtgetrennte Mittel 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 100%iger Zuschuß für Marktmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 1. Abschaffung der zweiten Tranche der Prämie für nicht kastrierte männliche Rinder und Anhebung der Prämie für die erste Tranche Diese Maßnahme ist haushaltsneutral, weil die Anhebung der Prämie (14%) dem Prozentsatz Rinder entspricht, die die zweite Prämientranche erhielten. 3 2. Verringerung der Höchstgrenzen für männliche Rinder Diese Maßnahme wird ab dem Haushaltsjahr 1998 finanzielle Auswirkungen haben. Für das Haushaltsjahr 1997 wird die Zahl der ersten Prämientranchen auf 9,4 Mio. ECU veranschlagt. Derzeit wird in Abwartung eines Vorschlags davon ausgegangen, daß die Zahl der prämienföhigen Tiere um 100. 000 Stück jährlich ansteigen würde. Die Maßnahme führt somit zur Nichtauszahlung der Prämie für 400. 000 Stück im Jahr 1998, 500. 000 Stück im Jahr 1999 usw. Die zugrunde gelegte Durchschnittsprämie beläuft sich auf 120,6 ECU/Stück und entspricht dem gewichteten Durchschnitt der Prämie für kastrierte und nicht kastrierte männliche Rinder. Berechnung für 1998: 400. 000 Stück x 120,6 ECU/Stück x 1,030 (DUK) = - 50 Mio. ECU (B) 3. Extensivierungsprämie Es wird davon ausgegangen, daß die Extensivierung durch diese Maßnahme so gefördert wird, daß 60% der Tiere, die derzeit die Prämie erhalten, für die auf 54 ECU angehobene Prämie in Betracht kommen (weniger als 1 GVE/ha). Schätzungsweise 20% der Tiere werden nicht mehr prämienfähig sein (mehr als 1,2 GVE/ha). Berechnung: 7,8 Mio. Stück x (54 - 36,23) ECU/Stück x 1,030 (DUK) = - 2,6 Mio. Stück x 36,23 ECU/Stück x 1,030 (DUK) = + 143 Mio. ECU (B) - 97 Mio. ECU (B) + 46 Mio. ECU (B) 4. Prämie für die Verarbeitung von Kälbern Es wird davon ausgegangen, daß 1996/97 (Haushaltsjahr 1997) und 1997/98 (Haushaltsjahr 1998) 1 Mio. Kälber geschlachtet und somit 320. 000 t Rindfleisch in den Jahren 1998 und 1999 nicht erzeugt werden. Man setzt auch voraus, daß diese Mengen nicht an die Intervention geliefert werden. Berechnung: 1997: - 1. Mio. Kälber x 175 ECU/Stück x 1,030 (DUK) = +180 Mio. ECU (B) / lO 1998: - 1. Mio. Kälber x 175 ECU/Stück x 1,030 (DUK) = +180 Mio. ECU (B) - Nichtintervention bei 320. 000 t x 0,6 (Koeffizient des Wirtschaftsjahres) = 192. 000 t zum derzeitigen Ankaufspreis von 2. 520 ECU/t = - 433 Mio. ECU (B) 1999: Nichtintervention bei 320. 000 t zum derzeitigen Ankaufspreis von 2. 520 ECU/t. Dazu kommen die Lagerhaltungskosten für die Ankäufe der Vorjahre = - 769 Mio. ECU (B) 2000: Nichtintervention bei 320. 000 t x 0,4 (Koeffizient des Wirtschaftsjahres) = 128. 000 t zum derzeitigen Ankaufspreis. Dazu kommen die Lagerhaltungskosten für die Ankäufe der Vorjahre = -411 Mio. ECU (B) 2001 usw. - Nichtintervention: Kosten für die Ankäufe der Vorjahre = - 150 Mio. ECU (B) 5. Maßnahmen für die neuen Bundesländer Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen, weil die Gesamtzahl Prämien dadurch nicht verändert wird. 6. Anhebung der Höchstmengen für die Interventionskäufe Man geht in Abwartung eines Vorschlags davon aus, daß die gleichen Mengen (mit Ausnahme der Interventionen bei Fressern) zur Intervention angekauft werden, jedoch bei den Mengen, die die derzeitigen Höchstmengen überschreiten, zum " Sicherheitsnetz"-Preis. Berechnung: 1997: 250. 000 t (Überschreitung der Höchstmenge 1996) zum derzeitigen Ankaufspreis = 564 Mio. ECU (B) 452 Mio. ECU (B) +112 Mio. ECU (B) 250. 000 t zum ,,SicherheitsnetzM-Preis = Differenz 1998: 10. 000 t (Überschreitung der Höchstmenge 1997) zum derzeitigen Ankaufspreis = 10. 000 t zum "Sicherheitsnetz"-Preis = Differenz 23 Mio. ECU (B) 18 Mio. ECU (B) +5 Mio. ECU (B) •M 7. Intervention bei Fressern Es wird davon ausgegangen, daß 1996/97 (Haushaltsjahr 1997) und 1997/98 (Haushaltsjahr 1998) 1 Mio. Fresser zur Intervention angekauft werden, was 140. 000 t Rindfleisch je Haushaltsjahr entspricht. Der Ankaufspreis wird auf 3. 600 ECU/t veranschlagt. Dies führt zur Nichterzeugung von 320. 000 t in den Jahren 1997 und 1998. Man setzt voraus, daß diese Mengen nicht an die Intervention geliefert werden. Berechnung: 1997: Intervention bei 140. 000 t Fleisch von Fressern zum Ankaufspreis von 3. 600 ECU/t = 471 Mio. ECU (B) Nichtintervention bei 320. 000 t x 0,6 (Koeffizient des Wirtschaftsjahres) = 192. 000 t zum "Sicherheitsnetz"-Preis = - 347 Mio ECU (B) 1998: Intervention bei 140. 000 t Fleisch von Fressern zum Ankaufspreis von 3. 600 ECU/t = 471 Mio. ECU (B). Hinzu kommen die Lagerhaltungskosten für die 1997 angekauften Mengen = + 507 Mio. ECU (B) Nichtintervention bei 320. 000 t, davon 8. 000 t zum derzeitigen Ankaufspreis und 312. 000 t zum "Sicherheitsnetz"-Preis. Dazu kommen die Lagerhaltungskosten für die Mengen von 1997 = - 628 Mio. ECU (B) 1999: Beim Fleisch von Fressern wird davon ausgegangen, daß 140. 0001 zum Wertberichtigungspreis verkauft werden. Lagerhaltungs- und Verkaufskosten = + 50 Mio. ECU (B) Nichtintervention bei 320. 000 t x 0,4 (Koeffizient des Wirtschaftsjahres) = 128. 000 t, davon 30. 000 t zum derzeitigen Ankaufspreis und 98. 000 t zum "Sicherheitsnetz"-Preis. Dazu kommen die Lagerhaltungskosten für die Mengen von 1997 und 1998 = - 366 Mio. ECU (B) 2000: Beim Fleisch von Fressern wird davon ausgegangen, daß 140. 000 t zum Wertberichtigungspreis verkauft werden = + 17 Mio. ECU Nichtintervention: Lagerhaltungskosten für die Mengen von 1997 bis 1999 = - 150 Mio. ECU(B) 2001: Nichtintervention: Lagerhaltungskosten für die Mengen von 1997 bis 1999 = - 150 Mio. ECU (B) 7. 2. Kostendifferenz zwischen einer Situation, in der keine Maßnahmen getroffen werden, und der Situation, in der die vorgeschlagenen yaftnahmpn pi-lassen werden Maßnahmen erlassen werden FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 1996 1997 1998 1999 2000 1. Einheitsprämie für nicht kastrierte männliche Rinder 2. Verringerung der Höchstgrenzen bei den Prämien für männliche Rinder 3. Extensivierungsprämie 4. Schlachtung von Kälbern Prämien (1 Mio. Tiere/Jahr) Entsprechende Einsparungen infolge der Nichtintervention bei Fleisch (Ausgewachsene Tiere) 5. Maßnahmen für die neuen Bundesländer 6. Anhebung der Höchstmengen für die Intervention (Nicht Fresser) (Differenz zwischen dem normalen Ankaufspreis und dem ,'Sicherheitsnetz"-Preis) 7. Intervention bei Fressern (1 Mio. Tiere/Jahr) Entsprechende Einsparungen infolge der Nichtintervention bei Fleisch (Ausgewachsene Tiere) Insgesamt - - - - - - - - - - 180 - 112 - -50 46 180 -433 - 5 - -62 46 - -75 46 2001 usw. - -87 Insges. 0 -274 46 184 360 -769 -411 -150 -1. 763 - - - 0 117 471 -347 507 -628 50 -366 17 -150 -150 1. 045 -1. 641 416 -373 -1. 101 -573 -341 -1. 972 43 Voraussichtliche zusätzliche Kosten für den Rindfleischsektor gegenüber den Hypothesen des BNH 1997 und unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Maßnahmen (in Mio. ECU) I. Intervention ohne den Erlaß von Maßnahmen Ausgewachsene Tiere Ausgewachsene Fresser Intervention insgesamt II. Vorgeschlagene Maßnahmen 1. Einheitsprämie für nicht kastrierte männliche Rinder 2. Verringerung der Höchstgrenzen bei den Prämien für männliche Rinder 3. Extensivierungsprämie 4. Schlachtung von Kälbern Prämien (1 Mio. Tiere/Jahr) Entsprechende Einsparungen infolge der Nichtintervention bei Fleisch (Ausgewachsene Tiere) 1997 1998 667 347 1. 014 843 628 1. 471 - - 180 - -50 46 180 -433 ________________________________________________________________________________________________ 5. Maßnahmen für die neuen Bundesländer 6. Anhebung der Höchstmengen für die Intervention (Nicht- Fresser) (Differenz zwischen dem normalen Ankaufspreis und dem "Sicherheitsnetz"-Preis) 7. Intervention bei Fressern (1 Mio. Tiere/Jahr) Entsprechende Einsparungen infolge der Nichtintervention bei Fleisch (Ausgewachsene Tiere) Insgesamt III. Im BNH 1997 bereits berücksichtigte Maßnahmen Schlachtung von Kälbern Zusätzliche Kosten insgesamt 112 5 471 -347 416 507 -628 -373 -49 1. 381 0 1. 098 Diese Maßnahmen zusammen mit den fur die Ackerkulturen vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht dazu fuhren, daß die Agrarausgaben die Leitlinie überschreiten. IVf 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSM ASSNAHMEN Die Maßnahmen umfassen bereits geltende Kontrollmodalitäten, bei deren Ausarbeitung den Erfahrungen im Bereich der betrügerischen Praktiken Rechnung getragen wurde. Es handelt sich insbesondere um das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (VO 3508/92) hinsichtlich der Prämien und die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 hinsichtlich der Intervention. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Ziel der Maßnahmen ist die Stabilisierung d. h. die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Rindfleischmarkt insbesondere infolge der BSE-Krise, die einen starken Verbrauchsrückgang, einen Abfall der den Erzeugern gezahlten Preise und sehr umfangreiche Interventionskäufe verursacht hat. Die Schlachtung von Kälbern und die Intervention bei leichten Tieren zusammen mit der Einfuhrung einer Einheitsprämie für nicht kastrierte Jungrinder und die Senkung der Höchstgrenzen bei den Prämien für männliche Rinder werden eine Verringerung der Erzeugung ab 1997 und vor allem 1998 und in den folgenden Jahren bewirken, damit dieser Markt (einschließlich des Absatzes der Interventionsbestände) ab dem Jahr 2000 wieder im Gleichgewicht ist. Gegenwärtig dürften die Marktpreise durch die Verstärkung der Intervention gestützt werden. Um die Entwicklung der extensiven Rinderhaltung zu fördern, die den Verbraucherwünschen besser entspricht, wird auch vorgeschlagen, die Extensivierungsprämie zu modulieren. Mit diesen Maßnahmen dürfte vermieden werden, im Rahmen des "Sicherheitsnetzes" (Artikel 6 Absatz 4 der VO (EWG) Nr. 805/68) massive Ankäufe zu Erzeugerpreisen tätigen zu müssen, die um weitere 10% unter den Preisen vom Juli 1996 liegen (die bereits um 16% niedriger waren als die Preise vom März 1996), und dürfte eine Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt möglich sein. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL DES EINZELPLANS III DES HAUSHALTSPLANS) Man wird versuchen, die zusätzlichen Arbeiten, die sich aus dem Erlaß dieser Verordnung ergeben, durch das derzeit in den betreffenden Abteilungen tätige Personal durchfuhren zu lassen. Ar VERORDNUNG (EG) Nr. vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 / DES RATES 96(oZie fc/0 5) ^ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführte Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen3 sieht zum Ausgleich einer Kürzung der insti tutionellen Preise die Gewährung von Ausgleichszahlungen und Sonderbeihilfen für Erzeuger von Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen sowie anderem Lein als Faserlein vor, was für die Erzeuger, die die allgemeine Regelung in Anspruch nehmen, mit der Auflage verbunden ist, einen bestimmten Teil ihrer Ackerflächen stillzulegen. Angesichts der fortdauernden tiefen Krise des Rindfleischsektors, die mit dem Auftreten der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) zusammenhängt, sind im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, deren Finanzierung nur im Rahmen der Haushaltsdisziplin gemäß der Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 19944 gewährleistet werden kann. Diese Haushaltsdisziplin kann nur beibehalten werden, wenn in anderen Sektoren, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, Einsparungen vorgenommen werden. Die Ausgaben für den Sektor landwirtschaftliche Kulturpflanzen machen bei weitem den größten Teil der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, aus. Zudem profitiert dieser Sektor von einer besseren Marktlage, als bei Einführung der Regelung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorausgesehen werden konnte. Angesichts dessen sollten die Ausgleichszahlungen in dem betreffenden Sektor angepaßt werden, um die notwendigen Einsparungen zu erzielen. 1 2 3 4 ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1993, S. 14. J€ Im Sektor Eiweißpflanzen verlief die Entwicklung jedoch nicht wie bei den anderen landwirt schaftlichen Kulturpflanzen. Damit das Gleichgewicht zwischen den einzelnen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gewahrt bleibt, sollten die Ausgleichszahlungen für Eiweißpflanzen auf der jetzigen Höhe beibehalten werden. Die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen zur Ernte 1997 werden mit Ausnahme des Vorschusses für Ölsaaten auf den Haushalt 1998 angerechnet. Es müssen auf den Haushalt 1997 anrechenbare Mittel erschlossen werden und in Zukunft eine Zahlungsregelung gefunden werden, die effizienter verwaltet werden kann. Daher sollten die Vorschüsse für den Ölsaatensektor hinausgeschoben und ein Zeitpunkt festgesetzt werden, ab dem diese Vorschüsse zum 16. Oktober gezahlt werden können. Im übrigen erhalten die Erzeuger gegenwärtig für stillgelegte Flächen einen höheren Ausgleich als für mit Getreide bestandene Flächen. Aufgrund der Getreidekonjunktur und der verschiedenen Lockerungen der Stillegungsregelung seit ihrer Einführung ist dieser Unterschied ist nicht gerechtfertigt. Außerdem ist der Ausgleich für die Flächenstillegung derzeit so hoch, daß die Erzeuger zu einer freiwilligen Flächenstillegung bewogen werden, wodurch das mit einer Verringerung des obligatorischen Stillegungssatzes angestrebte Ziel gefährdet werden könnte. Daher sollte der Stillegungsausgleich an den Getreideausgleich angeglichen werden, wie dies anfangs auch in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehen war - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 I. Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird der Betrag "54,34 ECU" durch den Betrag "50,37 ECU" ersetzt. 2. In Artikel 4 Absatz 3 letzter Gedankenstrich wird der Betrag "358,6 ECU" durch den Betrag "332,42 ECU" ersetzt. 3. In Artikel 4 Absatz 5 wird der Betrag "138,9 ECU" durch den Betrag "128,76 ECU" ersetzt. 4. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "433,5 ECU" durch den Betrag "415,24 ECU" ersetzt. 5. In Artikel 7 Absatz 5 wird der Betrag "68,83 ECU" durch den Betrag "50,37 ECU" ersetzt. 6. In Artikel 7 Absatz 6 wird der Betrag "48,30 ECU" durch den Betrag "35,35 ECU" ersetzt. 7. In Artikel 11 Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung: 1} "Der Vorschuß muß ab dem auf die Ernte folgenden 16. Oktober gezahlt werden. ". 8. In Artikel 6a werden die Absätze 2 und 3 durch folgenden Absatz ersetzt: "2. Die hektarbezogene Ausgleichszahlung für den in Artikel 6a Absatz 3 genannten anderen Lein als Faserlein beläuft sich ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 auf 97,43 ECU, multipliziert mit dem jeweiligen regionalen Getreideertrag, der in Gebieten, in denen für Mais ein besonderer Ertrag zugrunde gelegt wird, unter Ausschluß des Ertrags von Mais zu bestimmen ist. " 9. In Artikel 6a wird Absatz 4 zu Absatz 3. II. Die Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 des Rates wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein schaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 4* FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1872/94. für Erzeuger bestimmter einer Stützungsregelung 2. HAUSHALTSLINIEN Bl-104, Bl-105undBl-106. 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 42 und 43 des Vertrags 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Einsparungen Ausgleichszahlungen Rindfleischsektor innerhalb der Abteilung EAGFL-Garantie durch Anpassung der im im Sektor Kulturpflanzen angesichts der Probleme 4. 2 Dauer der Maßnahme: unbegrenzt. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABE Obligatorische Ausgabe 6. ART DER AUSGABE 100 %iger Zuschuß 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Berechnung im einzelnen siehe Anhang). 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 1996 1997 1998 1999 2000 1. Änderung des Zeitpunkts der Zahlung für die - -1338 0 0 0 Ölsaatenbeihilfen 2. Kürzung der Hektarbeihilfen: Getreide und Silage Flächenstillegung Ölsaaten Anderer Lein als Faserlein Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen Gesamtbetrag der Hektarbeihilfe INSGESAMT « - -830 -301 -113 -6 -83 -750 -710 -103 -6 -83 -750 -710 -103 -6 -83 -1. 333 -1. 652 -1. 652 -1. 338 -1. 333 -1. 652 -1. 652 ^3 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN Vorgesehene spezifische Kontrollmaßnahmen: Das integrierte Kontrollsystem (VO 3508/92), das seit der Inkraftsetzung der Reform im Sektor Kulturpflanzen besteht. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Die Ausgleichszahlungen an Erzeuger von Kulturpflanzen sind im Rahmen der GAP- in der Gemeinschaft den Reform eingeführt worden, um die Getreidepreise Weltmarktpreisen anzunähern. Mit dieser Maßnahme sollen Mittel innerhalb der Leitlinie des EAGFL bereitgestellt werden, um die Kosten im Rindfleischsektor, vor allem infolge der BSE-Krise, zu decken. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS) Keine zusätzlichen Verwaltungsausgaben. FINANZIELLE AUSWIRKUNG DER ÄNDERUNGEN DER BEIHILFEN FÜR KULTURPFLANZEN (Erstes Anwendungswirtschaftsjahr) Fläche (1000000 ha Frühere Bei hilfe je Tonne Beihilfe je ha ECU/t Neue Bei hilfe je Tonne Beihilfe je ha ECU/t Ertrag (2) t/ha Koeffizient Betrag DUK % Mio. ECU(A) Auswirkung 1997 Mio. ECU(B) Auswirkung 1998 Mio. ECU(B) 1. Änderung des Zeitpunkts der -Zahlung der Ölsaatenbeihilfen Wirtschaftsjahr 1997/98 Wirtschaftsjahr 1998/99 4,94 4,94 521,2 521,2 50% 50% 1287 1,040 -1338 1338 1287 1,040 0 -1338 Ölsaaten insgesamt 2. Kürzung der Beihilfe 1997/98 Getreide und Silage Flächenstillegung(l) Ölsaaten Anderer Lein als Faserlein Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen (herkömmlich) Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen (nicht herkömml. ) 41,54 3,24 4,94 0,14 3,00 0,055 54,34 68,83 433,5 105,1 358,6 138,9 50,37 50,37 415,24 97,43 332,42 128,76 4,84 4,84 5,53 5,40 -798,2 -289,5 -108,4 -5,8 -78,5 -0,6 1,040 1,040 1,040 1,040 1,040 1,040 Gesamtbetrag Beihilfenkürzung GESAMTAUSWIRKUNG (1) Für 1997/98 ist der Satz der obligatorischen Flächenstillegung auf 5 % festgesetzt, und die freiwillige Flächenstillegung wird auf 1,4 Mio ha geschätzt. (2) Die historischen Erträge, insbesondere für Ölsaaten, sind in Getreideäquivalent ausgedrückt. -1338 0 0 0 0 0 0 0 0 -830 -301 -113 -6 -82 -1 -1333 -1338 -1333 O Zl VERORDNUNG (EG) Nr. /96 DES RATES vom 1996 9Ç>|^>Z12>C0JS ) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rindfleischmarkt ist durch die Verunsicherung der Verbraucher wegen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) in große Schwierigkeiten geraten, die zu einer rapiden und anhaltenden Verschlechterung der Lage auf diesem Markt gefuhrt haben. Nach Einschätzung der Lage ist trotz der Vielzahl von Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffen hat, nicht damit zu rechnen, daß der Verbrauch alsbald wieder sein bisheriges Niveau erreichen wird. Es müssen also Maßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts getroffen werden. Zu diesem Zweck muß die Erzeugung besser dem Verbrauchsniveau angepaßt werden. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts sind daher durch strukturpolitische Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91l zu ergänzen. Insbesondere ist es angezeigt, die sektorbezogenen Obergrenzen für die Investitionsbeihilfen im Rindfleischsektor neu festzusetzen, die gleichen Obergrenzen für die Niederlassungsbeihilfen anzuwenden und die Höchstbesatzdichte durch die Gewährung von Ausgleichszulagen auf 1,2 GVE/ha zu verringern, um sicherzustellen, daß künftig nur noch extensiv wirtschaftende Betriebe gefördert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 wird wie folgt geändert: ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/95 (ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 50). Z2 a) Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "5. Die Beihilfen für Investitionen im Bereich der Rindfleischerzeugung mit Ausnahme der Investitionen im Bereich des Umweltschutzes, der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes, sofern diese nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten fuhren, werden nur für Tierhaltungen gewährt, die von Junglandwirten im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung bewirtschaftet werden, und nur, wenn die Anzahl von Fleischrindern je Hektar für die Ernährung dieser Rinder benötigte Futterfläche im letzten Jahr des Planungszeitraums 3 GVE/ha, 2,5 GVE/ha bzw. 2 GVE/ha für die Pläne, die in den Jahren 1994, 1995 und 1996 spätestens enden, nicht überschreitet. Die Schwellen 2,5 und 2 GVE/ha gelten nur für Anträge, die ab dem 1. Januar 1994 gestellt werden. " b) Dem Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt: "4. Bei der Niederlassung von Junglandwirten im Sektor Rindfleischerzeugung sind die Auflagen gemäß Artikel 6 Absatz 5 einzuhalten. " c) Dem Artikel 11 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Beläuft sich im Sektor Rindfleischerzeugung die Besatzdichte mit Fleischrindern im letzten Jahr des Betriebsverbesserungsplans auf höchstens 1,2 GVE je Hektar Futterfläche, so kann der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz auf 30 % angehoben werden. " d) Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Die Zulage wird für höchstens 1,2 GVE je Hektar der gesamten Futteranbaufläche des Betriebs gewährt. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident I 3 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur 2. HAUSHALTSLINIE (Eingliederungsplan 1996) Artikel B2-100 Strukturmaßnahmen, EAGFL-Ausrichtung, Gemeinschaftliche Förderkonzepte Posten B2-1000 Ziel 1 B2-1001 Ziel 5a (ohne Ziel 1 und Ziel 5b) B2-1002 Ziel 5a (in Ziel 5b) 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 43 des EG-Vertrags 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Ziele Ziel des Vorschlags ist die Änderung der Fördervoraussetzungen für die Gewährung der Investitions und der Niederlassungsbeihilfe im Bereich der Rindfleischerzeugung sowie der Ausgleichszulagen für die benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 bzw. 5 der Richtlinie 75/268/EWG. Geltungsdauer Da sich die Lage auf dem Rindfleischmarkt infolge der Ängste der Verbraucher wegen der Rinderseuche BSE gravierend verschlechtert hat und der Verbrauch in absehbarer Zeit wohl nicht wieder sein früheres Niveau erreichen dürfte, hat die Änderung der VO 2328/91 voraussichtlich keine kurzfristige Gültigkeitsdauer. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABE Nicht obligatorische Ausgabe Y Getrennte Mittel 6. ART DER AUSGABE Zuschuß in Form der Kofinanzierung der förderfähigen Öffentlichen Ausgaben in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 13 der VO 2052/88 über die Differenzierung der Interventionssätze. Die Festsetzung des Interventionssatzes fallt in die Zuständigkeit der Kommission. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Da es für die Strukturfonds einen festen Finanzrahmen gibt, haben die vorgeschlagenen Maßnahmen keine budgetären Auswirkungen. Wegen des festen Mittelvolumens hätten die vorgeschlagenen Maßnahmen nur eine Umverteilung der Mittel zwischen den einzelnen Maßnahmen zur Folge. für die Die Beträge, die in diesem Vorschlag genannten Beihilfen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts zu finanzieren sind, unterliegen den allgemeinen Finanzbestimmungen für die Strukturfonds und insbesondere den Bestimmungen der Artikel 29 bis 36 der VO 2328/91 nach deren Änderung durch die VO 3669/93 und 2843/94. Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Haushaltsjahre 1996 bis 1999 Posten B2-1000, B2-1001 und 1002 z. E. in Für den nächsten Programmplanungszeitraum sind die für eine Gemeinschaftsfinanzierung Betracht kommenden Ausgaben im Rahmen der dann beschlossenen Obergrenzen nach Zielen und Mitgliedstaaten festzusetzen. 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Die mit der VO 2328/91 eingeführten Regelungen für Investitionsbeihilfen, Niederlassungsbeihilfen und Ausgleichszulagen unterliegen Artikel 23 (Finanzkontrolle) und Artikel 24 (Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung) der Strukturfonds-Koordinierungsverordnung 4253/88. Da es sich um Strukturinterventionen handelt, gilt außerdem die VO 1681/94 der Kommission betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems. Die Ausgleichszulagen, die in Anwendung der Artikel 17 bis 19 der VO 2328/91 gewährt werden, unterliegen außerdem dem mit der VO 3508/92 eingerichteten Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Ziele der Maßnahme 2S Die neuen Fördervoraussetzungen sollen sicherstellen, daß die Gemeinschaftsförderung nur gewährt wird, wenn eine stärkere Extensivierung der Rindfleischerzeugung erreicht wurde und wenn die Betriebe in den benachteiligten Gebieten noch weiter extensivieren. Begründung der Maßnahme ist durch die Verunsicherung der Verbraucher wegen der Bovinen Der Rindfleischmarkt Spongiformen Enzephalopathie (BSE) in große Schwierigkeiten geraten, die zu einer rapiden und anhaltenden Verschlechterung der Lage auf diesem Markt geführt haben. Nach Einschätzung der Lage ist trotz der Vielzahl von Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffen hat, nicht damit zu rechnen, daß der Verbrauch alsbald wieder sein bisheriges Niveau erreichen wird. Es müssen also Maßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts getroffen werden. Zu diesem Zweck muß die Erzeugung besser dem Verbrauchsniveau angepaßt werden. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts sind durch strukturpolitische Maßnahmen im Rahmen der VO 2328/91 zu ergänzen. Insbesondere ist es angezeigt, die sektorbezogenen Obergrenzen für die Investitionsbeihilfen im Rindfleischsektor neu festzusetzen, die gleichen Obergrenzen für die Niederlassungsbeihilfen anzuwenden und die Höchstbesatzdichte durch die Gewährung von Ausgleichszulagen auf 1,2 GVE/ha zu verringern, um sicherzustellen, daß künftig nur noch extensiv wirtschaftende Betriebe gefördert werden. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Da es sich um Strukturinterventionen handelt, gelten Artikel 25 (Begleitung) und 26 (Beurteilung und Bewertung) der Koordinierungsverordnung 4253/88. Übereinstimmung mit der Finanzplanung Für den Zeitraum 1994 bis 1999 ist die Finanzierung innerhalb der Mittelansätze für die Maßnahmen gemäß Ziel 5a, 5a in 5b und dem Agrarteil von Ziel 1 gewährleistet, die durch Entscheidung der Kommission festgesetzt werden. ^4 KOM(96) 422 endg. DOKUMENTE DE 03 io Katalognummer : CB-CO-96-423-DE-C ISBN 92-78-07951-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Verordening (EG) nr. 1646/96 van de Commissie van 30 juli 1996 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 3461/85 betreffende het voeren van reclamecampagnes tot stimulering van het verbruik van druivesap

eurovoc_concepts:
food consumption
fruit juice
grape
sales promotion

formats: html pdfa1b print


title: Verordnung (EG) Nr. 1584/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle

eurovoc_concepts:
EU production
aid system
cotton
farm price support
norm price
world market price