title: Directiva 96/49/CE del Consejo de 23 de julio de 1996 sobre la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros relativas al transporte de mercancías peligrosas por ferrocarril

eurovoc_concepts:
approximation of laws
derogation from EU law
rail transport
transport of dangerous goods
transport safety

formats: html pdfa1b print


title: Beschluß des Rates vom 23. Juli 1996 zur Ernennung der Mitglieder und der Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of staff
pharmacist
vocational training


title: REGLAMENTO (CE) N° 1439/96 DE LA COMISIÓN de 23 de julio de 1996 por el que se modifican los derechos de importación en el sector de los cereales

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import


title: Rådets Retsakt af 23. juli 1996 om en protokol udarbejdet på grundlag af artikel K.3 i traktaten om Den Europæiske Union, om præjudiciel fortolkning ved De Europæiske Fællesskabers Domstol af konventionen om oprettelse af en europæisk politienhed

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
Europol
Treaty on European Union
interpretation of the law
protocol to an agreement


title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (2. Serie 1996)

eurovoc_concepts:
fishery product
free circulation
sea fish
supply
tariff quota

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 07. 1996 KOM(96) 379 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG^ DES RATES zur Eröffhung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (2. Serie 1996) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Rahmen der auf Ratsebene vereinbarten globalen jährlichen Prüfung betreffend der Gewährung von autonomen Präferenzmaßnahmen fur Fischereierzeugnisse hat die Kommission eine Studie der Märkte und des Versorgungsbedarfs der Verbraucherindustrien im Jahre 1996 durchgeführt. Daraufhin hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 789/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszolikontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse (1996) angenommen. Nachfolgend zu dem Antrag eines Mitgliedsstaates haben die Dienststellen der Kommission die Möglichkeit geprüft, für den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende des Jahres 1996 ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent für Heringe zu eröffnen. Angesichts der biologischen Krise bezüglich der Heringe in der Nordsee, wurde zwischen der Gemeinschaft und Norwegen für das Jahr 1996 eine Übereinkunft getroffen. Diese Übereinkunft sieht eine Verringerung des Fischfangs von 50 % vor, wodurch in hohem Maße die Versorgung aus dieser maritimen Region für Verarbeitung und Verbrauch eingeschränkt wird. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Innen- und Außenpolitik der Gemeinschaft schlägt die Kommission ein autonomes Zollkontingenten von 40. 000 Tonnen ganzer, frischer oder gefrorener Heringer für die Zeit bis zum Jahresende vor, das geeignet ist, den Absatz der Gemeinschaftsproduktion unter Einhaltung der Verpflichtungen und der Regeln der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten und auch die Versorgung der Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen zu gewährleisten, die die internationale Marktlage und ihre voraussichtliche Entwicklung berücksichtigen. Das ist Gegenstand des Verordnungsvorschlages im Anhang. i Vorschlag für V E R O R D N U NG (EG) Nr. DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (2. Serie 1996) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: im Interesse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz Die Versorgung der Gemeinschaft mit Heringen, hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es im Rahmen von liegt Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise oder vollständig auszusetzen. Um einerseits die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Zollkontingente für den verbleibenden Zeitraum bis zum Endes des Jahres 1996, zu eröffnen. für diese Ware Mit der Verordnung (EG) Nr. 789/96l hat der Rat für bestimmte Fischereierzenguisse für das Jahr 1996 autonome Gemeinschaftzollkontingenteeröffnet. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es obliegt der Gemeinschaft, über die autonome Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) (2) Ab den Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 werden die bei der Einfuhr geltenden Zollsätze für die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen der darin angegebenen Höhe ausgesetzt. Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur2, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/943 des Rates, festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht. 1 2 3 ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1996, S. 8. ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15. Das Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine Effizienz Verwaltung sachdienlichen Verwaltungsmaßnahmcn treffen kann. Artikel 2 Artikel 3 Legt ein Einführen in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführen der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung Gemeinschaft in Kraft. im Amtsblatt der Europäischen Artikel 6 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident k Lfd. Nummer 09. 2788 KN-Code ex 0302 40. 98 ex 0303 50 98 TARIG- Unter- teilung 10 10 ANHANG Warenbezeichnung (Clupea harengus, Clupea Heringe pallasii), und ausgenommen Fischmilch, Fisch, gcküherf oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (aXb) Fischlebem, Fischrogen Kontingents menge (in Tonnen) Kontigents- zollsatz (in %) 40 000 0 (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. (b) Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen: Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, Sortieren, Etikettieren, Verpacken, mit Eis versehen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen, Trennen Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. FINANZBOGEN 1. 2. 3. 4. 5. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung gemeinschaftlichen Abnehmerindustrie Berechnungsweise : einer ausreichenden Versorgung der Laufende Nummer Zollsatz (%) 09. 2788 15 Kontingent Zollsatz (%) 0 Preis ECU/T 275 Kontingents menge (in Tonnen) 40 000 Voraussichtliche Einnahmen (ECU) 0 Einnahme verluste (ECU) 1. 650 000 Voraussichtliche Gesamteinahmen 0 Ecu Gesamteinnahmeverlust: 1 650 000 Ecu Auf Grund der für 1995 vorhandenen Gemeinschaftsstatistiken werden die Kosten für diese Tarifmaßnahme auf 1 650 000 ECU geschätzt. Betrugsbekämpfüng: Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die für eine Vorbeugung und einen Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten erforderlichen Maßnahmen vor. ISSN 0254-1467 KOM(96) 379 endg. DOKUMENTE DE 02 03 Katalognummer : CB-CO-96-379-DE-C ISBN 92-78-07334-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 1


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1439/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Ιουλίου 1996 για την τροποποίηση των δασμών κατά την εισαγωγή στον τομέα των σιτηρών


title: Rådets akt av den 23 juli 1996 om upprättande på grundval av artikel K 3 i Fördraget om Europeiska unionen av protokollet om förhandsavgörande av Europeiska gemenskapernas domstol angående tolkningen av konventionen om upprättandet av en europeisk polisbyrå


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1432/96 της Επιτροπής της 23ης Ιουλίου 1996 περί τροποποιήσεως του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 3223/93, σχετικά με ορισμένα στατιστικά δεδομένα που αφορούν τις επιστροφές οι οποίες καταβάλλονται όταν ορισμένα γεωργικά προϊόντα εξάγονται υπό μορφή εμπορευμάτων υπαγομένων στον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 3035/80 του Συμβουλίου

eurovoc_concepts:
agricultural product
export refund
primary product
processed foodstuff
statistics


title: Reglamento (CE) n° 1490/96 del Consejo de 23 de julio de 1996 por el que se establece un derecho antidumping definitivo sobre las importaciones de fibras discontinuas de poliéster originarias de Belarús y por el que se percibe definitivamente el derecho provisional impuesto

eurovoc_concepts:
Belarus
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
economic survey
import
man-made fibre


title: Protokolas, parengtas remiantis Europos Sąjungos sutarties K.3 straipsniu, dėl Europos Bendrijų Teisingumo Teismo jurisdikcijos preliminariais nutarimais aiškinti konvenciją dėl Europos policijos biuro įsteigimo

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
Europol
Treaty on European Union
agreement (EU)
interpretation of the law
protocol to an agreement

formats: html pdf print

text: 19/8 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 73 41996A1009(01) C 299/2 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1996 10 9 parengtas remiantis Europos Sąjungos sutarties K. 3 straipsniu, dėl Europos Bendrijų Teisingumo Teismo jurisdikcijos preliminariais nutarimais aiškinti konvenciją dėl Europos policijos biuro įsteigimo PROTOKOLAS, AUKŠTOSIOS SUSITARIANČIOSIOS ŠALYS, SUSITARĖ dėl šių nuostatų, kurios pridedamos prie Konvencijos: 1 straipsnis Europos Bendrijų Teisingumo Teismas pagal šiame Protokole išdėstytas sąlygas turi jurisdikciją teikti preliminarius nutarimus dėl Konvencijos dėl Europos policijos biuro įsteigimo (toliau – Europolo konvencija) aiškinimo. 2 straipsnis 1. Kiekviena valstybė narė jai pasirašant šį Protokolą arba bet kada vėliau padarytu pareiškimu pripažįsta Europos Bendrijų Tei- singumo Teismo jurisdikciją teikti preliminarius nutarimus dėl Europolo konvencijos aiškinimo šio straipsnio 2 dalies a arba b punktų sąlygomis. 2. Valstybė narė, daranti pareiškimą pagal šio straipsnio 1 dalį, gali nurodyti arba: a) kad bet kuris tos valstybės teismas, kurio sprendimai pagal nacionalinę teisę yra neskundžiami, gali prašyti Europos Bend- rijų Teisingumo Teismą pateikti preliminarų nutarimą jo nagrinėjamoje byloje iškilusiu klausimu, susijusiu su Europolo konvencijos aiškinimu, jei tas teismas mano, tokio sprendimo tuo klausimu reikia, kad tas teismas galėtų priimti sprendimą, arba 2. Pagal Europos Bendrijų Teisingumo Teismo statutą kiekviena valstybės narė, nepaisant to, ar ji yra padariusi pareiškimą pagal 2 straipsnį, atvejais, atsirandančiais pagal 1 straipsnį, turi teisę Europos Bendrijų Teisingumo Teismui pateikti bylos aplinkybių aiškinimą ar rašytines pastabas. 4 straipsnis 1. Šį Protokolą valstybės narės turi priimti pagal savo atitinkamus konstitucinius reikalavimus. 2. Valstybės narės depozitarijui praneša apie šio Protokolo pri- ėmimo procedūrų pagal savo atitinkamus konstitucinius reikala- vimus atlikimą ir siunčia jam kiekvieną pagal 2 straipsnį padarytą pareiškimą. 3. Šis Protokolas įsigalioja praėjus devyniasdešimt dienų nuo tos dienos, kurią šio straipsnio 2 dalyje nurodytą pranešimą pateikia valstybė, kuri, būdama Europos Sąjungos nare priimant Tarybos aktą dėl šio Protokolo parengimo, tą formalumą atliko paskutinė. Tačiau šis Protokolas įsigalioja ne anksčiau kaip tuo pat metu, kai įsigalioja Europolo konvencija. 5 straipsnis b) kad bet kuris tos valstybės teismas gali prašyti Europos Bend- rijų Teisingumo Teismą pateikti preliminarų nutarimą jo nagrinėjamoje byloje iškilusiu klausimu, susijusiu su Europolo konvencijos aiškinimu, jei tas teismas mano, tokio sprendimo tuo klausimu reikia, kad tas teismas galėtų priimti sprendimą. 1. Prie šio Protokolo gali prisijungti bet kuri Europos Sąjungos nare tapusi valstybė. 2. Prisijungimo dokumentai deponuojami depozitarui. 3 straipsnis 3. Šio Protokolo tekstas prisijungiančios valstybės kalba, pareng- tas Europos Sąjungos Tarybos, yra autentiškas. 1. Taikomas Protokolas dėl Europos Bendrijų Teisingumo Teismo statuto ir to Teisingumo Teismo darbo reglamente. 4. Šis Protokolas kiekvienai prie jo prisijungiančiai valstybei įsi- galioja praėjus devyniasdešimt dienų nuo jos prisijungimo 74 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 19/8 t. dokumento deponavimo arba nuo šio Protokolo įsigaliojimo die- nos, jei jis dar nebuvo įsigaliojęs pasibaigus minėtam devyniasde- šimties dienų laikotarpiui. 2. Pakeitimus nustato Taryba, kuri rekomenduoja valstybėms narėms priimti juos pagal savo atitinkamus konstitucinius reika- lavimus. 6 straipsnis 3. Taip nustatyti pakeitimai įsigalioja pagal 4 straipsnio nuosta- tas. Šio Protokolo nuostatas priima kiekviena valstybė, kuri tampa Europos Sąjungos nare ir prisijungia prie Europolo konvencijos pagal jos 46 straipsnį. 8 straipsnis 7 straipsnis 1. Šio Protokolo depozitaras yra Europos Sąjungos Tarybos gene- ralinis sekretorius. 1. Kiekviena valstybė narė, būdama šio Protokolo Aukštąja Susi- tariančiąja Šalimi, gali siūlyti jo pakeitimus. Kiekvienas pakeitimo pasiūlymas siunčiamas depozitarui, o šis perduoda jį Tarybai. 2. Depozitaras Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje skelbia su šiuo Protokolu susijusius pranešimus, dokumentus ar informaciją. 19/8 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 75 En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Σε πίστωση των ανωτέρω, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από το παρόν πρωτόκολλο. In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo. In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo. Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan. Till bevis på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta fördrag. Hecho en un único ejemplar, en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico. Udfærdiget i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, hvilke tolv tekster har samme gyldighed. Abgefaßt in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut. Έγινε σε ένα μόνο αντίτυπο, στην αγγλική, γερμανική, γαλλική, δανική, ελληνική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα. Όλα τα κείμενα είναι εξίσου αυθεντικά. ισπανική, ιταλική, ολλανδική, Done in a single original in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic. Fait en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chaque texte faisant également foi. 76 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 19/8 t. Arna dhéanamh i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis, agus comhúdarás ag gach ceann de na téacsanna sin. Fatto in unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede. Gedaan in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde elk der teksten gelijkelijk authentiek. Feito em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos. Tehty englannin-, espanjan-, hollannin-, iirin-, italian-, kreikan-, portugalin-, ranskan-, ruotsin-, saksan-, suomen- ja tanskankielisenä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen. Utfärdat i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka texter är lika giltiga. Pour le gouvernement du Royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 19/8 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 77 Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας Por el Gobierno del Reino de España Pour le gouvernement de la République française Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland Per il Governo della Repubblica italiana 78 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 19/8 t. Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden Für die Regierung der Republik Österreich Pelo Governo da República Portuguesa Suomen hallituksen puolesta 19/8 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 79 På svenska regeringens vägnar For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 80 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 19/8 t. dėl Konvencijos dėl Europos policijos biuro įsteigimo ir Protokolo dėl Europos Bendrijų Teisingumo Teismo jurisdikcijos preliminariais nutarimais aiškinti tą konvenciją priėmimo vienu metu PAREIŠKIMAS Europos Sąjungos valstybių narių vyriausybių atstovai, susitikę Taryboje, tuo metu, kai pasirašomas Tarybos aktas dėl Protokolo dėl Europos Bendrijų Teisingumo Teismo jurisdikcijos preliminariais nutarimais aiškinti Europos policijos biuro įsteigimo konvenciją parengimo, norėdami užtikrinti, kad minėta konvencija nuo jos įsigaliojimo būtų aiškinama kiek įmanoma veiksmingiau ir vienodžiau, pareiškia esą norintys imtis atitinkamų veiksmų, kad nacionalinės procedūros priimant Europos policijos biuro įsteigimo konvenciją ir Protokolą dėl jos aiškinimo būtų baigtos vienu metu kuo artimiausiu laiku. 19/8 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 81 En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes firman la presente declaracíon. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne erklæring. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Erklärung gesetzt. Σε πίστωση των ανωτέρω, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα δήλωση. In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Declaration. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente déclaration. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an Dearbhú seo. In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente dichiarazione. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Verklaring hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as respectivas assinaturas no final da presente declaração. Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän julistuksen. Till bevis på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat denna förklaring. Pour le gouvernement du Royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 82 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 19/8 t. Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας Por el Gobierno del Reino de España Pour le gouvernement de la République française Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland Per il Governo della Repubblica italiana 19/8 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 83 Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden Für die Regierung der Republik Österreich Pelo Governo da República Portuguesa Suomen hallituksen puolesta 84 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 19/8 t. På svenska regeringens vägnar For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 19/8 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 85 Pagal 2 straipsnį padaryti pareiškimai Šio Protokolo pasirašymo metu toliau nurodytos valstybės narės pareiškė, kad jos priima Europos Bendrijų Teisingumo Teismo jurisdikciją 2 straipsnyje nustatyta tvarka: Prancūzijos Respublika ir Airija 2 straipsnio 2 dalies a punkte nustatyta tvarka; Italijos Respublika, Belgijos Karalystė, Vokietijos Federacinė Respublika, Graikijos Respublika, Liuksemburgo Didžioji Hercogystė, Nyderlandų Karalystė, Austrijos Respublika, Portugalijos Respublika ir Suomijos Respublika 2 straipsnio 2 dalies b punkte nustatyta tvarka. PAREIŠKIMAI Belgijos Karalystė, Vokietijos Federacinė Respublika, Graikijos Respublika, Italijos Respublika, Liuksemburgo Didžioji Hercogystė, Nyderlandų Karalystė, Austrijos Respublika ir Portugalijos Respublika pasilieka teisę savo nacionalinėje teisėje numatyti galimybę, kad, Europolo konvencijos iškilus nacionaliniame teisme, kurio sprendimai pagal nacionalinę teisę yra aiškinimo klausimui neskundžiami, tas nacionalinis teismas turės perduoti klausimą Teisingumo Teismui. Švedijos Karalystės vardu pareiškimas(ai) bus padaryti 1996 m. rudenį; Danijos Karalystės ir Ispanijos Karalystės vardu pareiškimai bus padaryti priėmimo metu. Belgijos, Nyderlandų ir Liuksemburgo vyriausybės dar kartą atkreipia dėmesį į būtinumą kuo greičiau pasiekti panašų į šiuo Protokolu nustatytą sprendimą dėl jurisdikcijos perdavimo Europos Bendrijų Teisingumo Teismui aiškinti Konvenciją dėl informacinių technologijų naudojimo muitinės veikloje ir Konvenciją dėl Bendrijų finansinių interesų apsaugos. Vadovaudamasi savo pozicija dėl jurisdikcijos perdavimo Europos Bendrijų Teisingumo Teismui aktuose, sudarytuose pagal Europos Sąjungos sutarties VI antraštinę dalį, Italijos Vyriausybė mano, kad sprendimas, panašus į nustatytą šiuo Protokolu, turėtų būti priimtas ir dėl Konvencijos dėl informacinių technologijų naudojimo muitinės veikloje ir Konvencijos dėl Bendrijų finansinių interesų apsaugos


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1430/96 DELLA COMMISSIONE del 23 luglio 1996 che modifica i tassi delle restituzioni applicabili alle uova e al giallo d'uova esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato II del trattato

eurovoc_concepts:
egg
egg product
export refund
third country


title: 96/481/CE: Decisão do Conselho de 23 de Julho de 1996 que autoriza a República Portuguesa a prorrogar, até 7 de Março de 1997, o Acordo sobre as relações mútuas de pesca com a República da África do Sul

eurovoc_concepts:
Portugal
South Africa
fishing agreement
renewal of an agreement


title: Direttiva 96/51/CE del Consiglio del 23 luglio 1996 che modifica la direttiva 70/524/CEE relativa agli additivi nell'alimentazione degli animali

eurovoc_concepts:
adjuvant
animal health
animal nutrition
foodstuffs legislation
public health
veterinary drug


title: Verordening (EG) nr. 1489/96 van de Raad van 23 juli 1996 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 54/93 tot instelling van een definitief anti-dumpingrecht op de invoer van synthetische vezels van polyesters van oorsprong uit India en de Republiek Korea

eurovoc_concepts:
India
South Korea
anti-dumping duty
economic survey
import
man-made fibre


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1434/96 af 23. juli 1996 om fastsættelse af acontobeløbet på omkostningerne ved afsætning af visse destillater til 1997

eurovoc_concepts:
advance payment
alcohol
distillation
distribution cost
intervention agency
wine


title: Verordnung (EG) Nr. 1489/96 des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1423/96 DE LA COMMISSION du 23 juillet 1996 établissant des valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
stone fruit


title: REGLAMENTO (CE) N° 1431/96 DE LA COMISIÓN de 23 de julio de 1996 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas


title: 96/481/EG: Rådets beslut av den 23 juli 1996 om bemyndigande för Portugisiska republiken att förlänga avtalet om inbördes fiskeförbindelser med Republiken Sydafrika till och med den 7 mars 1997


title: Akt Rady z dnia 23 lipca 1996 r. sporządzający, na mocy art. K.3 Traktatu o Unii Europejskiej, Protokół w sprawie wykładni w trybie prejudycjalnym przez Trybunał Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich Konwencji o utworzeniu Europejskiego Urzędu Policji (96/C 299/01)

text: 18 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 19/t. 1 31996F1009(01) 9. 10. 1996 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH C 299/1 AKT RADY z dnia 23 lipca 1996 r. sporządzający, na mocy art. K. 3 Traktatu o Unii Europejskiej, Protokół w sprawie wykładni w trybie prejudycjalnym przez Trybunał Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich Konwencji o utworzeniu Europejskiego Urzędu Policji (96/C 299/01) RADA UNII EUROPEJSKIEJ, uwzględniając Traktat o Unii Europejskiej, w szczególności jego art. K. 3 ust. 2 lit. c), a także mając na uwadze, co następuje: artykuł K. 3 ust. 2 lit. c) stanowi, że konwencje sporządzone na podstawie art. K. 3 Traktatu o Unii Europejskiej mogą określać, że Trybunał Sprawiedliwości jest właściwy do interpretacji ich postanowień,i orzekania w każdym sporze odnoszącym się do ich stosowania, zgodnie z zawartymi w nich ustaleniami, POSTANOWIWSZY, że Protokół, którego tekst znajduje się w Załączniku i który w dniu 24 lipca 1996 r. zostanie podpisany przez przedstawicieli rządów Państw Członkowskich Unii, zostaje niniejszym sporządzony; ZALECA, by został on przyjęty przez Państwa Członkowskie zgodnie z wymogami konstytucyjnymi tych Państw. Sporządzono w Brukseli, dnia 23 lipca 1996 r. W imieniu Rady I. YATES Przewodniczący


title: 1996 m. liepos 23 d., Tarybos direktyva 96/47/EB iš dalies keičianti Direktyvą 91/439/EEB dėl vairuotojo pažymėjimų

eurovoc_concepts:
European driving licence
European standard
driving licence
harmonisation of standards

text: 07/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 467 31996L0047 1996 9 17 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 235/1 TARYBOS DIREKTYVA 96/47/EB 1996 m. liepos 23 d. iš dalies keičianti Direktyvą 91/439/EEB dėl vairuotojo pažymėjimų EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, jimo administravimu ar eismo sauga, suvokiant, kad tokie įrašai priklauso nuo savininko konkretaus raštiško sutikimo; atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 75 straipsnį, atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą (1), kadangi Bendrijos pavyzdžio vairuotojo pažymėjimo techninių specifikacijų atžvilgiu ši direktyva taiko „naują požiūrį“ į tech- ninį suderinimą nustatydama bendrą specifikacijų sistemą, o konkrečius reikalavimus palikdama nustatyti techninės standar- tizacijos tvarka, atsižvelgdama į Ekonomikos ir socialinių reikalų komiteto nuo- monę (2), PRIĖMĖ ŠIĄ DIREKTYVĄ: laikydamasi Sutarties 189c straipsnyje nustatytos tvarkos (3), 1 straipsnis kadangi 1991 m. liepos 29 d. Tarybos direktyva 91/439/EEB dėl vairuotojo pažymėjimų (4) nustato, kad nacionaliniai vai- ruotojo pažymėjimai turi būti įvedami pagal I priede aprašytą Bendrijos pavyzdį; kadangi, siekiant atsižvelgti į esamą praktiką ir patenkinti tam tikrų valstybių narių pageidavimus, reikėtų įvesti alternatyvų pavyzdį; kadangi abipusiškai pripažįstant pažymėjimus reikia užtikrinti tokių pažymėjimų suderinamumą ir sąveiką visoje Bendrijoje; kadangi šiuo tikslu reikėtų vengti atskiro kompiuterinės tech- nologijos taikymo Bendrijos pavyzdžio pažymėjimui, vis dėlto kartu paliekant jame vietos, jei vėliau reikėtų panaudoti mikro- schemą ar panašų kompiuterinį įtaisą; kadangi valstybėms narėms reikėtų palikti galimybę įdėti tam tikroje vietoje informaciją, nesusijusią su vairuotojo pažymė- (1) OL C 21, 1996 1 25, p. 4 ir OL C 54, 1996 2 23, p. 5. (2) OL C 301, 1996 11 13, p. 22 ir OL C 204, 1996 7 15, p. 20. (3) 1995 m. lapkričio 16 d. Europos Parlamento nuomonė (OL C 323, 1995 12 4, p. 109), 1996 m. vasario 26 d. Tarybos bendroji pozicija (OL C 120, 1996 4 24, p. 1) ir 1996 m. birželio 6 d. Europos Parla- mento sprendimas (OL C 181, 1996 6 24, p. 16). (4) OL L 237, 1991 8 24, p. 1. Direktyva su paskutiniais pakeitimais, padarytais Direktyva 94/72/EB (OL L 337, 1994 12 24, p. 86). Direktyva 91/439/EEB iš dalies keičiama taip: 1) 1 straipsnio 1 dalis ir 2 straipsnio 3 dalis pakeičiamos po „I priede“ pridedant žodį „arba“; 2) 2 straipsnis papildomas šia dalimi: Nepažeidžiant šiuo atžvilgiu Tarybos priimamų nuo- „4. statų, ir Ia prieduose nurodytų pavyzdžių vairuotojo I pažymėjimuose neturėtų būti jokių kompiuterinių elektro- ninių įtaisų. “; 3) Pridedamas šios direktyvos priede pateiktas Ia priedas. 2 straipsnis 1. Pasikonsultavusios su Komisija, valstybės narės priima įstatymus ir kitus teisės aktus, kurie, įsigalioję iki 1996 m. lie- pos 1 d. , įgyvendina šią direktyvą. Valstybės narės, tvirtindamos šias priemones, daro jose nuo- rodą į šią direktyvą arba tokia nuoroda daroma jas oficialiai skelbiant. Nuorodos darymo tvarką nustato valstybės narės. 468 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. Valstybės narės pareikia Komisijai šios direktyvos taikymo 2. srityje priimtų vidaus teisės aktų pagrindinių nuostatų tekstus. 4 straipsnis Ši direktyva skirta valstybėms narėms. 3 straipsnis Priimta Briuselyje, 1996 m. liepos 23 d. Ši direktyva įsigalioja kitą dieną po jos paskelbimo Europos Bendrijų oficialiame leidinyje. Tarybos vardu Pirmininkas I. YATES 07/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 469 PRIEDAS „Ia PRIEDAS NUOSTATOS DĖL BENDRIJOS PAVYZDŽIO VAIRUOTOJO PAŽYMĖJIMO (I priede pateikto pavyzdžio alternatyva) 1. Bendrijos pavyzdžio vairuotojo pažymėjimo kortelės fizinės ypatybės atitinka ISO 7810 ir ISO 7816–1. Ar vairuotojo pažymėjimų savybės atitinka tarptautinius standartus, tikrinama pagal ISO 10373. 2. Pažymėjimas turi dvi puses. 1 puslapyje: a) žodžiai „Vairuotojo pažymėjimas“, išspausdinti stambiu šriftu pažymėjimą išduodančios valstybės narės kalba ar kalbomis; b) pažymėjimą išduodančios valstybės narės pavadinimas (neprivalomas); c) pažymėjimą išduodančios valstybės narės skiriamasis ženklas, išspausdintas negatyvo atvaizdu mėlyname stačia- kampyje ir apsuptas dvylikos geltonų žvaigždučių ratu; skiriamieji ženklai yra šie: B: Belgija DK: Danija D: Vokietija GR: Graikija E: F: Ispanija Prancūzija IRL: Airija I: Italija L: Liuksemburgas NL: Nyderlandai A: P: Austrija Portugalija FIN: Suomija S: Švedija UK: Jungtinė Karalystė; d) konkreti išduotame pažymėjime pateikta informacija, numeruojama šia tvarka: 1) turėtojo pavardė; 2) kitas turėtojo vardas (-ai) ar pavadinimas (-ai); 3) 4) gimimo data ir vieta; a) pažymėjimo išdavimo data; b) pažymėjimo galiojimo pabaigos data, arba brūkšnys, jei pažymėjimo galiojimas neterminuotas; c) d) išduodančios institucijos pavadinimas (gali būti išspausdintas 2 puslapyje); kitas numeris nei nurodytas 5 punkte, skirtas administravimo tikslams (neprivalomas); 5) pažymėjimo numeris; 6) 7) turėtojo fotografija; turėtojo parašas; 8) nuolatinė gyvenamoji vieta arba pašto adresas (neprivalomas); 9) transporto priemonės (-ių), kurią turėtojas turi teisę vairuoti, kategorijos ir pakategorės (nacionalinės kate- gorijos spausdinamos kitu šriftu nei suderintos kategorijos); e) žodžiai „Europos Bendrijų pavyzdys“ pažymėjimą išduodančios valstybės narės kalba arba kalbomis ir žodžiai „Vairuotojo pažymėjimas“ spausdinami rausva spalva pažymėjimo fone: Permiso de Conducción Kørekort 470 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 07/2 t. Führerschein Άδεια Οδήγηοης Driving Licence Ajokortti Permis de conduire Ceadúnas Tiomána Patente di guida Rijbewijs Carta de Condução Körkort; f) spalvų nuorodos: — mėlyna: pantone reflex blue, — geltona: patone yellow. 2 puslapyje: a) 9) transporto priemonės (-ių), kurią turėtojas turi teisę vairuoti, kategorijos ir pakategorės (nacionalinės kate- gorijos spausdinamos kitu šriftu nei suderintos kategorijos); 10) kiekvienos kategorijos ir pakategorės pirmo suteikimo data (ši data turi būti įrašoma ir naujame pažymė- jime, jei pažymėjimas keičiamas); 11) kategorijos ir pakategorės galiojimo pabaigos data; 12) papildomos informacijos arba apribojimo kodas, nurodomi prie atitinkamų kategorijų ir pakategorių; Naudojami šie kodai: — kodai 1–99: suderinti Bendrijos kodai, — kodai 100 ir toliau: nacionaliniai kodai, galiojantys tiktai vairuotojo pažymėjimą išdavusios valstybės narės teritorijoje. Jei kodas taikomas visoms kategorijoms ir pakategorėms, kurioms išduotas pažymėjimas, išspausdintas 9, 10 ir 11 skiltyse; jis gali būti 13) įgyvendinant šio priedo 3 dalies a punktą, paliekama vietos pažymėjimo administravimui reikalingos infor- macijos įrašui, kurį gali padaryti nuolatinę gyvenamąją vietą suteikianti valstybė narė; 14) paliekama vieta pažymėjimo administravimui reikalingos ar su eismo sauga susijusios informacijos įrašui, kurį gali padaryti pažymėjimą išduodanti valstybė narė (neprivaloma). Jei ta informacija yra susijusi su viena iš šiame priede aptariamų pozicijų, prieš ją turėtų būti rašomas atitinkamos pozicijos numeris. Gavus konkretų raštišką turėtojo sutikimą šioje vietoje taip pat gali būti papildomai pateikiama informacija, nesusijusi su vairuotojo pažymėjimo administravimu ar eismo sauga; toks papildymas jokiu būdu nekeičia šio pavyzdžio kaip vairuotojo pažymėjimo paskirties; b) 1 ir 2 pažymėjimo puslapiuose pateikiamų numeruotų punktų paaiškinimas (bent jau tų, kurie pažymėti skai- čiais ir raidėmis 1, 2, 3, 4a, 4b, 4c, 5, 10, 11 ir 12). Jei valstybė narė pageidauja įrašus daryti kita valstybine kalba nei danų, olandų, anglų, suomių, prancūzų, vokiečių, graikų, italų, portugalų, ispanų ar švedų, ji parengia pažymėjimo dvikalbį variantą vartodama vieną iš minėtų kalbų ir nepažeisdama kitų šio priedo nuostatų; c) Bendrijos pavyzdžio pažymėjime paliekama vietos, kad būtų galima įtaisyti mikroschemą ar panašų kompiute- rinį įtaisą. 07/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 471 3. Specialios nuostatos: a) Tais atvejais, kai valstybės narės pagal šį priedą išduoto vairuotojo pažymėjimo turėtojas turi normalią gyve- namąją vietą kitoje valstybėje narėje, ši valstybė narė gali į pažymėjimą įrašyti jo administravimui reikalingą informaciją, jeigu šio tipo informaciją ji įrašo ir savo išduodamuose pažymėjimuose ir jeigu šiam tikslui yra pakankamai vietos. b) Pasikonsultavusios su Komisija, valstybės narės gali papildomai naudoti spalvas ar ženklus, pavyzdžiui, brūkšni- nius kodus, nacionalinius simbolius ir apsaugos ženklus, nepažeisdamos kitų šio priedo nuostatų. Abipusiškai pripažįstant pažymėjimus brūkšniniame kode negali būti pateikiama kita informacija, kurios nebūtų vairuotojo pažymėjime arba kuri nėra svarbi pažymėjimą išduodant. 1 puslapis 2 puslapis BENDRIJOS PAVYZDŽIO VAIRUOTOJO PAŽYMĖJIMAS BENDRIJOS PAVYZDŽIO VAIRUOTOJO PAŽYMĖJIMO PAVYZDYS Belgijos pažymėjimas (informavimo tikslais) “


title: Règlement (CE) n 1451/96 du Conseil du 23 juillet 1996 modifiant le règlement (CE) nº 2990/95 déterminant les compensations relatives à des baisses sensibles des taux de conversion agricoles avant le 1er juillet 1996

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
aid to agriculture
representative rate
terms for aid


title: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1488/96 tat-23 ta' Lulju 1996 dwar il-miżuri finanzjarji u tekniċi li jakkumpanjaw il-(MEDA) ir-riforma ta' l-istrutturi ekonomiċi u soċjali fil-qafas tas-sħubija Ewro-Mediterranja.

eurovoc_concepts:
Mediterranean third countries
economic reform
financial cooperation
financing of aid
social change
technical cooperation

text: 268 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 24 31996R1488 30. 7. 1998 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 189/1 IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1488/96 tat-23 ta’ Lulju 1996 dwar il-miżuri finanzjarji u tekniċi li jakkumpanjaw il-(MEDA) ir-riforma ta’ l-istrutturi ekonomiċi u soċjali fil-qafas tas-sħubija Ewro-Mediterranja. IL-KUNSILL TA’L-UNJONI EWROPEA, Billi għall-imsieħba Mediterranji t-twaqqif ta’ żona ta’ kummerċ ħieles tista’ tkun tinvolvi riformi strutturali mill-qiegħ; Wara li kkonsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 235 tiegħu, Wara li kkonsidra l-proposta mingħand il-Kummissjoni (1), Wara li kkonsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (2), Billi l-Kunsill Ewropew fil-laqgħat tiegħu f’Lisbona, Korfu u Essen għamel enfasi li l-Mediterran huwa żona prijoritarja għall-Unjoni Ewropea u adotta l-għan li jistabbilixxi sħubija Ewro-Mediterranja; Billi l-Kunsill Ewropew ta’ Cannes fil-laqgħa tiegħu tas-26 u s-27 ta’ Ġunju 1995 reġa’ afferma l-importanza strateġika li huwa jagħti lit-tkabbir ta’ dimensjoni ġdida fir-relazzjonijiet ta’ l-Unjoni Ewropea ma’ l-imsieħba Mediterranji billi jibni fuq ir-rapport tal- Kunsill tat-12 ta’ Ġunju 1995 imħejji, b’mod partikolari, fuq il-bażi, tal-komunikazzjonijiet tal-Kummissjoni tad-19 ta’ Ottu- bru 1995 fuq it-tisħiħ tal-politika Mediterranja ta’ l-Unjoni Ewro- pea; Billi hemm bżonn li jsiru sforzi biex ikun assigurat li l-Mediterran isir żona ta’ stabbilità u sigurtà politika u billi l-politika Komuni- tarja dwar il-Mediterran għandu jkollha sehem biex jintlaħaq l-għan ġenerali tar-rispett lejn id-drittijiet umani u l-libertajiet fundamentali u l-promozzjoni ta’ relazzjonijiet tajbin ta’ viċi- nanza, waqt li tiġi rispettata l-liġi internazzjonali u l-fruntieri bar- ranin ta’ l-Istati Membri u l-pajjiżi tal-Mediterran, li m’humiex membri; t-twaqqif aħħari Billi ta’ żona ta’ kummerċ ħieles Ewro -Mediterranja aktarx li jrawwem l-istabbilità u l-prosperità fir- reġjun tal-Mediterran; Billi huwa għaldaqstant meħtieġ li jissaħħu l-isforzi li saru jew li għad iridu jsiru mill-imsieħba Mediterranji biex jirriformaw l-istrutturi ekonomiċi, soċjali u amministrattivi tagħhom; Billi d-djalogu bejn il-kulturi u bejn is-soċjetajiet ċivili għandu jiġi żviluppat, b’mod speċjali billi jitħajjru l-attivitajiet ta’ taħriġ, l-iżvilupp u l-koperazzjoni deċentralizzata; l-koperazzjoni reġjonali Billi intensifikata u b’mod partikolari l-iżvilupp ta’ rabtiet ekonomiċi u kurrenti kummerċjali bejn it-territorji tal-Mediterran u l-imsieħba li jkunu jwasslu għal riforma u ristrutturar ekonomiku għandhom jiġu mħajra; l-protokolli bilaterali dwar il-koperazzjoni finanzjarja u Billi teknika konklużi mill-Komunità ma’ l-imsieħba Mediterranji pprovdew bażi inizjali siewja għall-koperazzjoni, billi issa huwa meħtieġ li wieħed jibni fuq l-esperjenza li nkisbet u li jidħol għal stadju ġdid ta’ relazzjonijiet, fil-qafas tas-sħubija. r-regoli għall-amministrazzjoni sħubija bħal din Billi għandhom jitfasslu, waqt tiġi assigurata t-trasparenza u l-konsistenza sħiħa ta’ l-azzjoni li tittieħed billi jintużaw appropr- jazzjonijiet mill-estimi; ta’ li tad-29 1762/92 ta’ Ġunju Billi għal dan il-għan dan ir-Regolanment se jkun japplika għas- sensiela ta’ miżuri li kienu jaqgħu taħt ir-Regolament tal-Kunsill dwar (KEE) Nru l-implimentazzjoni tal-protokolli dwar il-koperazzjoni finanzjarja u teknika li ġew konklużi mill-Komunità mal-pajjiżi Mediterranji li m’humiex membri (3) u r-Regolament (KEE) Nru 1763/92 tad-29 ta’ Ġunju 1992 rigward il-koperazzjoni finanzjarja tal-pajjiżi kollha Mediterranji ma dawk li m’humiex membri (4) favur miżuri li l-ambitu tagħhom imur lil hinn mill- kapaċitajiet ta’ pajjiż wieħed waħdu. tal-Kunsill 1992 (1) ĠU C 232, tas-6. 9. 1995, p. 5 u ĠU C 150, ta’ l-24. 5. 1996, p. 15. (2) ĠU C 17, tat-22. 1. 1996, p. 184 u l-Opinjoni mgħotija fl-20 ta’ Ġunju 1996 (ĠU C 198, tat-8. 7. 1996). (3) ĠU L 181, ta’ l-1. 7. 1992, p. 1. (4) ĠU L 181, ta’ l-1. 7. 1992, p. 5. 11/Vol. 24 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 269 dan għaldaqstasnt, ir-Regolament jissostitwixxi Billi, r-Regolamenti hawn fuq imsemmija mill-1 ta’ Jannar 1997, mentri hemm il-bżonn, madankollu, jinżamm fis-seħħ ir-Regolament (KEE) Nru 1762//92 dwar l-immaniġġar tal- protokolli finanzjarji li jkunu għadhom applikabbli f’dik id-data u jkunu baqgħu mill-protokolli li għad-dedikazzjoni finanzjarji li jkunu skadew; fondi ta’ li tal-Parlament Billi l-ammont ta’ referenza finanzjarja, fis-sens tal-punt 2 tad- Dikjarazzjoni tal-Kunsill u tal- Kummissjoni tas-6 ta’ Marzu 1995 hi inkluż f’dan ir-Regolament għall-perjodu 1995 sal-1999, bla ma b’daqshekk taffettwa l-poteri ta’ l-awtorità ta’ l-estimi kif inhuma definiti mit-Trattat; Ewropew, Billi. għar-rigward tal-proġetti ambjentali s-self maħruġ mill-Bank Ewropew ta’ l-Investiment, minn issa ‘l quddiem imsejjaħ “il- Bank”, mir-riżorsi tiegħu skond il-kondizzjonijiet stabbiliti minnu stess, b’konformità ma’ l-Istatut tiegħu, jista’ jirċievi sussidju fir- rata ta’ l-interessi; Billi fl-operazzjonijiet ta’ self li jkunu jinvolvu sussidji fir-rata ta’ l-interesssi, il-ħruġ tas-self mill-Bank mir-riżorsi tiegħu u l-għoti ta’ sussidju fir-rata ta’ l-interessi finanzjat mir-riżorsi ta’ l-estimi ta’ l-Komunità għandhom ikunu marbuta flimkien u huma kondiz- zjonati minn xulxin; billi l-Bank jista’, b’konformità ma’ l-Istatut tiegħu u b’mod partikolari b’deċiżjoni unanima tal-Bord tad- Diretturi sfavorevoli mill- Kummissjoni, joħroġ self mir-riżorsi tiegħu, bil- jiddeċiedi l-interessi; billi, jingħata s-sussidju fir-rata ta’ li kondizzjoni minħabba dan l-aspettt, huwa meħtieġ li jassigura li l-proċedura adottata għall-għoti ta’ sussidji fir-rata ta’ l-interessi tirriżulta f’kull każ f’deċiżjoni espliċita, dwar jekk għandux jingħata jew għandux ikun miċħud is-sussidju, skond kif ikun il-każ; tiegħu fil-preżenza ta’ opinjoni li Billi huwa meħtieġ li jsiru disposizzjonijiet għal Kumitat magħmul minn rappreżentanti ta’ l-Istati Membri biex jgħinu lill-Bank fil- ħidma mogħtija lilu biex jimplimenta dan ir-Regolament; li l-pajjiżi u territorji Mediterranji li m’humiex membri elenkati fl-Anness I (minn issa ‘l quddiem imsejjħa “imsieħba Mediter- ranji”) jagħmlu biex jirriformaw l-istrutturi ekonomiċi u soċjali tagħhom u biex ittaffu xi konsegwenzi soċjali u ambjentali li jistgħu jirriżultaw mill-iżvilupp ekonomiku. 2. Il-benefiċjarji tal-miżuri ta’ appoġġ jistgħu jinkludu mhux biss Stati u reġjuni iżda wkoll awtoritajiet lokali, organizzazzjonijiet reġjonali, aġenziji pubbliċi, komunitajiet lokali jew tradizzjonali, organizzazzjonijiet li jappoġġaw il-kummerċ, operaturi privati, koperattivi, soċjetajiet għall-għajnuna ta’ xulxin, assoċjazzjonijiet, fundazzjonijiet u organizzazzjonijiet mhux governattivi. 3. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-implimetazzjoni ta’ dan il-programm għall-perjodu mill-1995 sa l-1999 sa jkun ta’ 424,5 miljun ECU. L-approprijazzjonijiet annwali sa jkunu awtorizzati mill-awtorità ta’ l-estimi fil-limiti tal-perspettiva finanzjarja. Artikolu 2 1. L-għan ta’ dan ir-Regolament ikun dak li jikkontribwixxi, permezzz tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 2, favur inizjattivi ta’ interess komuni fit-tliet setturi tas-sħubija Ewro-Mediterranja: it-tisħiħ ta’ l-istabbilità politika u d-demokrazija, il-ħolqien ta’ żona Ewro-Mediterranja ta’ kummerċ ħieles, u l-iżvilupp tal- koperazzjoni ekonomika u soċjali, b’konsiderazzjoni xierqa għad- dimensjoni umana u kulturali. 2. Il-miżuri ta’ appoġġ għandhom jitwettqu waqt li jitqiesu l-għanijiet li jintlaħqu l-istabbilità u l-prosperità fit-tul, b’mod par- tikolari fl-oqsma tat-transizzjoni ekonomika, l-iżvilupp ekono- miku u soċjali sostenibbli u l-koperazzjoni kemm dik reġjonali kif ukoll minn pajjiż għall-ieħor. L-għanijiet u d-dettalji tal-proċeduri rilevanti għandhom jiġu stabbiliti fl-Anness II. Billi biex jassigura mmaniġġar effettiv tal-miżuri provduti f’dan ir-Regolament u biex jiġu faċilitati r-relazzjonijiet mal-pajjiżi benefiċjarji jeħtieġ li dan isir fuq medda ta’ bosta snin; Artikolu 3 l-miżuri skond dan ir-Regolament imorru lil hinn mill- Billi istruttura ta’ l-għajnuna għall-iżvilupp u huma maħsuba biex jap- plikaw biss għall-pajjiżi li huma parzjalment klassifikabbli bħala pajjiżi li qed jiżviluppaw; billi, għalhekk, dan ir-Regolament ma jistax ikun adottat minbarra ħlief fuq il-bażi tal-poteri provduti fl-Artikolu 235 tat-Trattat, Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq ir-rispett lejn il-prinċipji lejn id-drittijiet demokratiċi u l-osservanza tal-liġi kif ukoll tal-bniedem u l-libertajiet fondamentali, li jikkostitwixxu element essenzali minnhom, u li meta dan l-element jitkasbar jiġġustifika li jittieħdu l-miżuri xierqa Artikolu 4 ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 1. Il-Komunità sa timplimenta miżuri fl-istruttura tal-prinċipji u l-prijoritajiet tas-sħubija Ewro-Mediterranja biex tappoġġa l-isforzi 1. Il-Kummissjoni għandha, bi qbil ma’ l-Istati Membri u fuq il-bażi ta’ skambju reċiproku u regolari ta’ l-informazzjoni, inkluż l-iskambju ta’ l-informazzjoni mil-lokal, speċjalment għar-rigward ta’ programmi u proġetti indikattivi, tassigura li jkun hemm kor- jsiru mill- dinazzjoni effettiva ta’ individwali, biex tiżdied Komunità u mill-Istati Membri l-isforzi għall-għajnuna li 270 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 24 tagħhom ta’ il-koerenza u l-komplimetarjetà fil-programmi koperazzjoni. Aktar minn hekk, il-Kummissjoni għandha tip- promwovi l-kordinazzjoni u l-koperazzjoni ma’ istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, mal-programmi ta’ koperazzjoni tan- Nazzjonijiet Uniti u ma’ donaturi oħra. jew indipendentement 2. Il-miżuri msemmija f’dan ir-Regolament jistgħu jiġu adottati ta’ mill-Komunità ko-finanzjament ma’ l-imsieħba Mediterranji nfushom jew ma’ korpi pubbliċi jew privati ta’ l-Istati Membri u tal-Bank, fuq naħa minnhom, jew ma korpi multilaterali jew pajjiżi terzi, min-naħa l-oħra. jew fil-forma Artikolu 5 1. Il-miżuri li għandhom jiġu finanzjati skond dan ir-Regolament fost ħwejjeġ oħra, għandhom jintgħażlu billi il-prijoritajiet tal-benefiċjarji, il-ħtiġijiet li qed jinbtu, kemm dawn ikunu kapaċi jassorbu u l-progress milħuq fir-riforma strutturali. jitqiesu, L-għażla għandha tkun ibbażata fuq il-evalwazzjoni ta’ l-effettività ta’ dawk il-miżuri biex jilħqu l-għanijiet li lejhom huwa indirizzat l-appoġġ Komunitarju, japplika, mad- konformi, disposizzjonijiet ta’ l-assoċjazzjoni jew il-Ftehim ta’ Koperazzjoni. fejn 2. Programmi indikattivi li jkopru perjodi ta’ tliet snin għandhom jiġu stabbiliti, b’kollegament mal-Bank, fuq livell nazzjonali u reġjonali. Għandhom iqisu l-prijoritajiet li jkunu ġew identifikati ma’ l-imsieħba Mediterranji, inklużi l-konklużjonijiet tad-djalogu ekonomiku. Dawn għandhom jiġu aġġornati ta’ kull sena, kif ikun meħtieġ. Il-programmi għandhjom jiddefinixxu l-għanijiet prinċipali ta’ l-linji gwida u l-prijoritajiet settorali ta’ l-appoġġ Komunitarju fiż- żoni msemmija fit-Taqsima II ta’ l-Anness II, flimkien mal-fatturi Il-programmi għandhom għall-evalwazzjoni jinkludu ammonti (ġenerali u skond is-settur prijoritarju) u jelenkaw il-kriterji għall-iffinanzjar tal-programmi konċerati, waqt li jqisu l-bżonn li jingħata lok għal riserva xierqa għall-implimentazzjoni tat-titolu MEDA. tal-programmi. indikattivi Il-programmi jistgħu jiġu emendati billi titqies l-esperjenza mik- suba, il-progress milħuq mill-imsieħba Mediterranji fir-riforma strutturali, l-istabbilizzazzjoni makro-ekonomika u l-progress soċjali kif ukoll ir-riżultati tal-koperazzjoni ekonomika skond il-Ftehim ta’ l-Assoċjazzjoni ġodda. Artikolu 6 1. Il-finanzjament Komunitarju għandu jkun ġeneralment fil- forma ta’ għotjiet jew ta’ kapital spekulattiv. Għar-rigward tal- miżuri ta’ koperazzjoni fil-qasam ta’ l-ambjent dan jista’ jieħu wkoll is-sura ta’ imgħax sussidjat fuq self mogħti mill-Bank mir- riżorsi tiegħu stess. Ir-rata sussidjata għandha tkun ta’ 3 %. 2. L-għotjiet jistgħu jintużaw biex jiffinanzjaw jew jikkofinanzjaw attivitajiet, proġetti jew programmi li jikkontribwixxu biex ikunu jistgħu jseħħu l-għanijiet msemmija fl-Artikolu 2. Il-limitu tal- finanzjament għal kull għotja għal attivitajiet, proġetti jew programmi sa jkun jiddependi wkoll minn kemm dawk l-għotjiet ikunu kapaċi jirrendu qligħ finanzjarju. Il-finanzjament li jkun ħareġ għad-disposizzjoni tas-settur privat għandu jkun ġeneral- ment skond il-kondizzjonijiet kummerċjali, biex ikun evitat, kemm jista’ jkun possibli, li jitħarbtu s-swieq finanzjarji lokali. 3. Id-deċiżjonijiet dwar il-finanzjament u kull ftehim ieħor li għandu x’jaqsam mal-finanzjament u l-kuntratti li joħorġu minn- hom, fosthom, dawk dwar is-superviżjoni u l-kontroll finanzjarju mill-Kummissjoni u l-verifiki mill-Qorti ta’ l-Awdituri, fejn jappli- kaw, biex dawn isiru fuq il-post. tal-Qorti Is-superviżjoni fuq l-operazzjonijiet finanzjati skond dan ir-Regolament u maniġġati mill-Bank għandhom jitwettqu skond il-proċeduri miftiehma bejn il-Kummissjoni, il-Bank u l-Qorti ta’ l-Awdituri. l-Awdituri ta’ 4. Il-kapital spekulattiv għandu jintuża, l-ewwel u qabel kollox, biex jirrendu disponibbli l-fondi individwali, jew il-fondi li jkunu hekk meqjusa, għal intrapriżi (privati jew imħallta) fis-settur tal- produzzjoni, b’mod partikolari dawk li jistgħu jlaqqgħu persuni naturali jew legali li huma ċittadini ta’ Stat Membru Komunitarju ma’ dawk ta’ pajjiżi li ma jkunux membri. jew territorji Mediterranji Il-kapital spekulattiv provdut jew imħaddem mill-Bank jista’ jieħu s-sura ta’: (a) self subordinat, li għalih jitħallsu rimborsi u interessi biss wara li jiġu ssetiljati pretensjonijiet bankarji oħra; (b) self kondizzjonat l-ħlas lura u d-dewmien tagħhom jiddependi mill-esekuzzjoni tal-kondizzjonijiet stabbiliti meta jkun ingħata s-self; li 3. Id-deċiżjonijiet dwar il-finanzjament għandhom ikunu bbażati primarjament fuq il-programmi indikattivi. (ċ) ishma temporanji minoritarji għan-nom tal-Komunità fil- jew it-territorji ta’ intrapriżi stabbiliti fil-pajjiżi kapital ta’ l-Istati Mediterranji li ma jkunux membri; 11/Vol. 24 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 271 (d) finanzjament ta’ ishma fil-forma ta’ self kondizzjonat mogħti lill-imsieħba Mediterranji jew, bil-kunsens tagħhom, lil intra- priżi f’dawk il-pajjiżi Mediterranji msieħba, kemm direttament kif ukoll permezz ta’ l-istituzzjonijiet finanzjarji tagħhom. internmedjarji ta’ Artikolu 7 1. Miżuri skond dan ir-Regolament jistgħu jkopru l-ispiża ta’ l-importazzjoni ta’ oġġetti u servizzi u l-ispiża lokali meħtieġa biex jitwettqu proġetti u programmi. It-taxxi, id-dazji u l-imposti għandhom jiġu esklużi mill-finanzjament Komunitarju. Il-kuntratti għall-implimentazzjoni ta’ miżuri finanzjati mill- skond dan ir-Regolament għandhom jirċievu, Komunità mingħand l-imsieħeb ikkonċernat, trattament fiskali u doganali xejn anqas favorevoli minn dak li jagħti lill-Istat l-aktar preferut jew lill-organizzazzjoni internazzjonali ta’ l-iżvilupp l-aktar pre- feruta. 2. L-ispejjeż l-insegwiment, l-appoġġ jistgħu jiġu koperti wkoll. jinqalgħu waqt li il-bidu, il-kontroll u l-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ il-preparazzjoni, 3. Spejjeż rigward l-operat u l-manutenzjoni, b’mod partikolari dawk li sa jiġu finanzjati b’valuta estera, jistgħu jiġu koperti il-komunikazzjoni u tal-programmi fl-istruttura r-riċerka u f’dik ta’ proġetti oħra. Bħala regola ġenerali, dawn l-ispejjeż jistgħu jiġi koperti biss fl-istadju tal-bidu u għandhom jitnaqqsu progressivament. tat-taħriġ, ta’ fis-settur investiment 4. Għal proġetti tal-produzzjoni, il-finanzjament Komunitarju għandu jkun miżjud mar-riżorsi ta’ l-istess benefiċjarju jew mal-finanzjament skond il-kondizzjonijiet tas-suq, waqt li tittieħed konsiderazzjoni tan-natura tal-proġett. Il-kontribuzzjoni tar-riċevitur jew dik rappreżentata minn finanz- jament skond il-kondizzjonijiet tas-suq għandha tilħaq il-massimu tagħha. F’kull każ il-finanzjament Komunitarju, inkluż dak li jkun jinvolvi r-riżorsi tal-Bank stess, m’għandux jiskorri t-80 % ta’ l-ispejjeż totali ta’ l-investiment. Dak il-massimu għandu jkun ta’ natura eċċezzjonali u għandu jkun ġustifikat kif imiss min-natura ta’ l-operazzjoni. Artikolu 8 1. Sejħiet għall-offerti u għall-kuntratti għandhom ikunu miftuħa fuq kondizzjonijiet ugwali għall-persuni kollha naturali u legali fl-Istati Membi u fl-imsieħba Mediterranji. — it-trasparenza meħtieġa u s-serjetà fl-applikazzjoni tal-kriterji tas-selezzjoni u tal-evalwazzjoni, — kompetizzjoni effettiva fost id-ditti, l-organizzazzjonijiet u l-istituzzjonijiet li jkunu interessati fl-inizjattivi finanzjati mill- programm, — is-sottomissjoni b’urġenza, quddiem il-Kumitat tal-MED, ta’ gwida proċedurali rigward l-implimentazzjoni dettaljata ta’ dawn l-għanijiet, li tiġi eżaminata skond l-Artikolu 1. 3. Fil-Ġurnal Uffiċjali għandha tippubblika, waqt li tindika s-suġġett, l-valur tal-kuntratti stipulati. tal-Komunitajiet Ewropej il-Kummissjoni il-kontenut u — darba fis-sena, previżjoni servizzi u attivitajiet ta’ koperazzjoni teknika li għandhom jingħataw wara s-sejħiet għall-offerti għal matul it-12-il xahar li jiġu wara l-pubblikazzjoni. tal-kuntratti għal — darba kull tliet xhur, xi emendi li jkunu saru fil-previżjoni msemmija. lid-ditti, fi 4. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi, b’kollegament ma’ l-Istati lill-organizzazzjonijiet u lill-istituzzjonijiet Membri, kollha interesssati, id-dokumentazzjoni, meta dawn jitolbuha, dwar l-aspetti ġenerali tal-programmi MEDA u dwar dak li jkun meħtieġ biex dawn jip- parteċipaw fil-programmi. il-Komunità jkunu ħdan li għall-finanzjament 5. Il-proposti fihom indikazzjonijiet tal-kuntratti mistennija, inklużi l-valuri stmati, il-proċedura dwar kif se jingħataw u d-dati li fihom hemm il-ħsieb li joħorġu s-sejħiet għall-offerti. għandu jkun 6. Il-kuntratti għandhom jingħataw lill-kumpaniji f’konformità mad-disposizzjonijiet Finanzjarju relevanti applikabbli għall-estimi ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej. tar-Regolament 7. Ir-riżultati tas-sejħiet għall-offerti għandhom jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kumitat ta’ l-Artikolu 11, kull sitt xhur, informazzjoni speċifika dettaljata dwar il-kuntratti konklużi fl-implimentazzjoni tal-programmi u l-proġetti MEDA. tal-Komunitajiet Ewropej. 2. Il-Kummissjoni għandha tassigura li jkun hemm: — parteċipazzjoni wiesgħa kemm jista’ jkun b’kondizzjonijiet ugwali f’listi eliminatorji u f’appalti għal provvisti, xogħlijiet u servizzi, 8. Fil-każ ta’ ko-finanzjament, il-parteċipanti li jkunu minn pajjiżi li m’humiex fost l-imsieħba Mediterranji u li jkunu interessati f’sejħiet għall-offerti u l-kuntratti jistgħu jiġu awtorizzati mill- Kummissjoni, kull każ għalih. F’dawn il-każi, il-parteċipazzjoni fl-intrapriżi minn pajjiżi terzi għandha tiġi aċċettata biss jekk ikun hemm reċiproċità. 272 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 24 Artikolu 9 amministrati mill-Kummissjoni skond ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-estimi ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej. 1. Il-linji gwida għall-programmi indikattivi msemmija fl-Arti- kolu 5(2) għandhom jiġu adottati mill-Kunsill, waqt li dan ikun jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, wara djalogu ma’ l-imsieħba Mediterranji kkonċernati. il-Kummissjoni għandha tibgħat bħala Flimkien mal-proposti, informazzjoni l-ippjanar finanzjarju globali tal-programmi waqt li tagħti indikazzjoni ta’ l-ammont totali tal-programmi indikat- tivi nazzjonali u reġjonali, kif ukoll l-allokazzjoni skond il-pajjiż benefiċjarju u s-settur prijoritarju ta’ l-ammont sħiħ li jiġi adottat f’dawk il-programmi. 2. Il-programmi indikattivi u l-emendi għalihom, flimkien mad- deċiżjonijiet dwar il-finanzjament li jkunu bbażati prinċipalment fuqhom, għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni f’konformità mad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 11. 3. Id-deċiżjonijiet ta’ finanzjament li jiskorru iż-2 000 000 ECU barra minn dawk li huma relatati ma’ sussidji tar-rati ta’ l-interessi fuq self mill-Bank u ma’ kapital spekulattiv għandhom jiġu adot- tati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 11, suġġetti għall- paragrafi minn 4 sa 6. 4. Id-deċiżjonijiet dwar il-finanzjament ta’ l-allokazzjonijiet totali għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Arti- kolu 11. Fl-ambitu ta’ allokazzjoni globali, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjonijiet għal finanzjament li ma jkunx jis- korri ż-2 000 000 ECU. Il-Kumitat provdut fl-Artikolu 11 għandu jiġi informat b’mod regolari u bla dewmien, u f’kull każ qabel il-laqgħa li tkun tmiss, dwar id-deċiżjonijiet ta’ finanzjament ta’ miżuri li ma jkunux sa jinvolvu aktar minn 2 000 000 ECU. 5. Id-deċiżjonijiet li jemendaw id-deċiżjonijiet ta’ finanzjament adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 11 għandhom jittieħdu mill-Kummissjoni fejn dawn ma jkunux sa jinvolvu emendi essenzali jew irbit addizzjonali li jiskorri t-2-% tar-rabta oriġinali. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 11 immedjatament dwar deċiżjonijiet bħal dawn. 6. Il-programmi ta’ skambji taħt koperazzjoni deċentralizzata għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 11. 7. Id-deċiżjonijiet li għandhom x’jaqsmu mas-sussidji fuq ir-rata ta’ l-interessi fuq self mill-Bank għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 12. Id-deċiżjonijiet dwar il-finanzjament li għandhom x’jaqsmu mal-kapital spekulattiv għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Arti- kolu 13. Artikolu 10 2. Fil-proposti għall-finanzjament imressqa lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 11 u l-istimi msemmija fl-Artikolu 15, il-Kummissjoni għandha toqgħod għall-prinċipji ta’ kontrol finanzjarju serju u, b’mod partikolari, dawk ta’ jħalli benefiċċju, kif imsemmi fir-Regolamenti Finanzjarji. l-ekonomija u ta’ l-infiq li Artikolu 11 1. Il-Kummissjoni għandha tkun mgħejjuna minn Kumitat, minn issa ‘l quddiem imsejjaħ “il-Kumitat MED” li jkun kompost mir- rappreżentanti ta’ l-Istati Membri u presedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni. Rappreżentant mill-Bank għandu jieħu sehem fil-proċeduri, bla ma jkollu d-dritt li jivvota. jista’ jistabilixxi l-President 2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill- li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat Kumitat abbozz tal-miżuri għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fiż-żmien stipulat li skond l-urġenza tal-materja. L-opinjoni għandha tingħata mill-maġġoranza kif stabbilit fl-Arti- kolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta’ deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun mis- tenni tar- rappreżentanti ta’ l-Istati Membri fi ħdan il-Kumitat għandhom ikunu aġġustati skond il-metodu stabbilit f’dak l-Artikolu. Il-President ma għandux jivvota. jadotta fuq proposta tal-Kummissjoni. Il-voti li 3. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri previsti jekk dawn ikunu konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat. Iżda, jekk il-miżuri ma jkunux konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat, jew jekk ma tin- għatax opinjoni, il-Kummissjoni għandha, bla dewmien, tissottometti lill-Kunsill proposta dwar il-miżuri li għandhom jit- tieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata. Jekk, malli jiskadi l-perjodu ta’ tliet xhur, il-Kunsill ikun baqa’ lura milli il-miżuri proposti għandhom jiġu adottati mill- jaġixxi, Kummissjoni. 4. Il-Kumitat jista’ jeżamina kull kwestjoni oħra relatata ma’ l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament li tkun imqanqla mill- President tiegħu, possibbilment fuq talba tar-rappreżentant ta’ Stat Membru, u b’mod partikolari kull kwestjoni li tkun relatata ma’ l-implimentazzjoni ġenerali msemmija fl-Artikoli 4 u 5. 5. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli b’maġġoranza kwalifikata. tal-proċedura tiegħu 6. Il-Kummissjoni għandha żżomm il-Kumitat bl-informazzjoni infurmat l-implimentazzzjoni tal-miżuri skond dan ir-Regolament. għandha tfornih regolarment dwar u 1. Il-miżuri msemmija f’dan ir-Regolament li jkunu ġew iffinanz- jati mill-estimi ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej għandhom jiġu 7. Il-Parlament Ewropew għandu jinżamm regolarment infurmat dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. 11/Vol. 24 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 273 Artikolu 12 tiegħu għandu jkun provdut mill-Bank. Rappreżentant Kummissjoni għandu jieħu sehem fil-proċeduri. tal- l-ambjent, 1. Għar-rigward tal-proġetti li sa jiġu finanzjati minn self sussidjat fil-qasam ta’ il-proposta finanzjarja skond l-Istatut tiegħu. Il-Bank għandu jitlob li jkollu l-opinjoni tal-Kummissjoni, f’konformità ma’ l-Artikolu 21 ta’ l-Istatut tiegħu, u tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 14. il-Bank għandu jfassal Ir-rappreżentant 2. Il-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 14 għandu joħroġ b’opinjoni dwar il-proposta tal-Bank. tal-Kummissjoni għandu jwasssal għand il-Kumitat il-posizzjoni ta’ l-istituzzjoni tiegħu dwar il-proġett ikkonċernat, u b’mod partikolari dwar il-konformità tiegħu ma’ l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament u mal- linji gwida ġenerali adottati mill-Kunsill. B’żieda ma’ dan, il-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 14 għandu jiġi nfurmat mill-Bank dwar is-self mhux sussidjat li l-Bank ikun fi ħsiebu jagħti mir- riżorsi tiegħu stess. 3. Fuq il-bażi ta’ dik il-konsultazzjoni, il-Bank għandu jitlob lill- Kummissjoni biex tieħu deċiżjoni ta’ finanzjament biex tagħti s-sussidju fir-rata ta’ l-interessi għall-proġett ikkonċernat. 4. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kumitat tal-MED abbozz tad-deċiżjoni li tawtorizza jew, jekk ikun il-każ, tirrifjuta l-finanzjament ta’ sussidju fir-rata ta’ l-interessi. 5. Il-Kummissjoni għandha tibgħat id-deċiżjoni msemmija fil- paragrafu 4 lill-Bank, li, fejn id-deċiżjoni tippermetti s-sussidju, hija tkun tista toħroġ is-self. Artikolu 13 lill-Kumitat imsemmi fl-Arti- 1. Il-Bank għandu jissottometti jikkonċernaw li kolu 14, għall-opinjoni tiegħu, l-operazzjonijiet b’kapital tal- Kummissjoni għandu jwassal għand dak il-Kumitat il-posizzjoni ta’ l-istituzzjoni tiegħu dwar il-proġett ikkonċernat u b’mod par- tikolari dwar ta’ dan ir-Regolament u mal-linji gwida ġenerali adottati mill-Kunsill. il-konformità tiegħu ma’ Ir-rappreżentant spekulattiv. l-għanijiet il-proġetti 2. Fuq il-bażi ta’ dik il-konsultazzjoni, il-Bank għandu jibgħat il-proġett għand il-Kummissjoni. 3. Il-Kummissjoni għandha tieħu d-deċiżjoni tal-finanazjament fiż-żmien li jkun jgħodd għall-karatteristiċi tal-proġett. 4. Il-Kummissjoni għandha tibgħat id-deċiżjoni msemmija fil- paragrafu 3 lill-Bank, li għandu jieħu l-miżuri xierqa. Artikolu 14 2. Ir-regoli tal-proċedura tal-Kumitat għandhom jiġu adottati unanimament mill-Kunsill. skond l-Artikolu 14 3. Il-Kumitat għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata skond l-Artikolu 148(2) tat-Trattat. 4. Fil-Kumitat ta’ il-voti tar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri għandhom ikunu aġġustati f’konformità ma’ l-Artikolu 148(2) tat-Trattat. l-Artikolu 14, Artikolu 15 tal-miżuri flimkien mal-Bank, teżamina 1. Il-Kummissjoni għandha, l-progress milħuq fl-implimentazzjoni jittieħdu skond dan ir-Regolament u għandhonm jissottomettu lill- Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta’ kull sena, mhux aktar tard mit-30 ta’ April. Ir-rapport għandu jkun fih l-informazzjoni dwar il-miżuri finanzjati matul is-sena, b’reqqa speċjali għall- konfidenzalità, u għandu jipprovdi evalwazzjoni tar-riżultati mik- suba. li 2. Il-Kummissjoni u l-Bank għandhom jivvalutaw il-proġetti prinċipali li jkunu jikkonċernaw lil kull wieħed minnhom biex jid- determinaw jekk l-għanijiet ikunux intlaħqu u biex jistabbilixxu linji gwida biex tiżdied l-effettività ta’ l-attivitajiet fil-ġejjieni. Ir-rapport ta’ evalwazzjoni, b’reqqa speċjali għall-konfidenzalità, għandu jitqiegħed għad-disposizzjoni tal-Kunsill u tal-Parlament Ewropew. Għar-rigward ta’ l-operazzjonijiet kontrollati mill-EIB, ir-rapporti għandhom jitqiegħdu għad-disposizzjoni ta’ l-Istati Membri. 3. Kull tliet snin il-Kummissjoni għandha, flimkien mal-Bank, tipproduċi rapport ta’ evalwazzjoni totali dwar il-politika tal- koperazzjoni favur l-imsieħba Mediterranji u din għandha tissot- tomettih bla dewmien lill-Kumitat tal-MED. Ta’ kull sena l-Kumitat tal-MED għandu jirċievi dettalji preċiżi dwar il-komposizzjoni u l-attivitajiet tas-sistemi eżistenti. Il-Kummissjoni programm kull sentejn. għandha tibgħat evalwazzjoni għal kull 4. Għar-rigward tal-koperazzjoni deċentralizzata, il-Kummissjoni għandha tibgħat tal-MED dettalji preċiżi dwar il-komposizzjoni u l-attivitajiet tas-sistemi eżistenti kull sena u wara li jiġi evalwat kull programm kull sentejn. lill-Kumitat 5. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri ta’ kull sena dwar ir-riżorsi li jkunu għadhom disponibbli jew li jkunu diġa ġew allokati. l-Istati 1. Kumitat li jkun jikkonsisti minn rappreżentanti ta’ Membri, minn issa ‘l quddiem imsejjaħ “il-Kumitat ta’ l-Arti- kolu 14”, għandu jkun stabbilit fil-Bank. Dak il-Kumitat għandu jkun presedut mir-rappreżentant ta’ l-Istat Membru li dak iż-żmien ikollu l-presidenza tal-Bord tal-Gvernaturi tal-Bank; is-segretarjat 6. Il-Kunsill għandu jerġa’ jeżamina dan ir-Regolament qabel it-30 ta’ Ġunju 1999. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kunsill qabel il-31 ta’ Diċembru 1998 rapport ta’ evalwazzjoni akkumpanjat minn proposti rigward ir-Regolament fil-ġejjieni u, jekk ikunu meħtieġa, l-emendi li għandhom isirulu. 274 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 24 Artikolu 16 Il-proċedura definittiva għalbiex jiġu adottati l-miżuri xierqa fejn element essenzali għall-kontinwazzjoni l-għajnuna għal imsieħeb Mediterrranju jkun nieqes għandha tiġi determinata qabel it-30 ta’ Ġunju 1997. ta’ 2. Mill-1 ta’ Jannar 1997, ir-Regolament (KEE) Nru 1762/92 għandu japplika għall-immaniġġjar jkunu għadhom fis-seħħ f’dik id-data u għar-rabta tal-fondi li jkun fadal taħt il-protokolli li jkunu skadew. tal-protokolli li Artikolu 17 Artikolu 18 1. Ir-Regolament (KEE) Nru 1763/92 qiegħed b’dan jiġi revokat b’effett mill-31 ta’ Diċembru 1996. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum li jiġi wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fit-23 ta’ Lulju 1996. Għall-Kunsill Il-President I. YATES 11/Vol. 24 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 275 ANNESS I TERRITORJI U PAJJIŻI MSIEĦBA LI HUMA MSEMMIJA FL-ARTIKOLU 1 Ir-Repubblika Demokratika tal-Poplu ta’ l-Alġerija Ir-Repubblika ta’ Ċipru Ir-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu L-Istat ta’ Israel Is-Saltna tal-Ġordan Ir-Repubblika Lebaniża Ir-Repubblika ta’ Malta Is-Saltna tal-Marokk Ir-Repubblika Għarbija Sirjana Ir-Repubblika tat-Tunisija Ir-Repubblika tat-Turkija It-Territorji Okkupati ta’ Gaża u x-Xatt tal-Punent 276 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 24 ANNESS II GĦANIJIET U REGOLI GĦALL-IMPLIMENTAZZJONI TA’ L-ARTIKOLU 2 I. (a) L-appoġġ favur it-transizzjoni ekonomika u t-twaqqif ta’ żona Ewro-Mediterranja ta’ kummerċ ħieles għandha tinkludi b’mod partikolari: — il-ħolqien ta’ l-impjiegi u l-iżvilupp tas-settur privat, inkluż it-titjib fl-ambjent kummerċjali u l-appoġġ għall-SME’s, — il-promozzjoni ta’ l-investiment, il-koperazzjoni industrijali u l-kummerċ fost il-Komunità Ewropea u l-imsieħba Mediterranji, kif ukoll fost l-imsieħba Mediterranji nfushom, — it-titjib fl-infrastruttura ekonomika, li possibilment għandu jkun jinkludi s-sistemi finanzjarji u dawk ta’ tassazzjoni. (b) Operazzjonijiet b’appoġġ favur programmi ta’ aġġustament strutturali, implimentati fuq il-bażi ta’ dawn il-prinċipji: — il-programmi ta’ appoġġ għandhom ikunu mfassla biex jikkoreġu l-bilanċ finanzjarju maġġuri u joħolqu ambjent ekonomiku li jkun favorevoli għal tkabbir aċċelerat, waqt li fl-istess ħin itejjeb il-prosperità tal-popolazzjoni, — il-programm ta’ appoġġ għandu jiġi adattat għas-sitwazzjoni partikolari ta’ kull pajjiż u għandu jikkonsidra l-kondizzjonijiet ekonomiċi u soċjali, — il-programm ta’ appoġġ għandu jistabbilixxi miżuri li jkunu intiżi, b’mod partikolari, biex itaffu l-effetti negattivi li l-proċess ta’ aġġustament strutturali jista’ jkollu fuq il-kondizzjonijiet soċjali u fuq l-impjiegi, speċjalment it-taqsimiet anqas privileġġati tal-popolazzjoni, — il-programmi ta’ appoġġ għandhom ikunu orjentati lejn il-ħolqien ta’ żona ta’ kummerċ ħieles mal-Komunità Ewropea, — l-isburżar ta’ flus bil-ħeffa għandu jkun wieħed mill-fatturi prinċipali tal-programmi ta’ appoġġ. Biex ikunu eliġibbli, il-pajjiżi għandhom jissodisfaw dawn il-kriterji li ġejjin: — il-pajjż ikkonċernat għandu jidħol għal programm ta’ riforma approvat mill-istituzzjonijiet ta’ Breton Woods jew għandu jimplimenta programmi rikonoxxuti bħala analogi, b’kordinazzjoni ma’ dawk l-istituzzjonijiet, iżda mhux bilfors finanzjati minnhom, skond il-firxa makro-ekonomika u l-effettività tar-riformi, — għandha titqies is-sitwazzjoni ekonomika tal-pajjiż, u b’mod partikolari l-livell ta’ kemm dan għandu dejn u kemm għandu piż ta’ l-istat tal-bilanċ tal-pagamenti u d-disponibbilità tal-valuta, is-sitwazzjoni ta’ l-estimi, is-sitwazzjoni monetarja, il-livell ta’ PGN ras għal ras u l-livell ta’ disimpjiegi. jħallas fuq id-dejn, imgħax xi II. L-appoġġ biex jintlaħaq bilanċ soċjo-ekonomiku aħjar għandu jinkludi b’mod partikolari: — il-parteċipazzjoni tas-soċjetà ċivili u l-popolazzjoni fl-ippjanar u fl-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ l-iżvilupp, — it-titjib fis-servizzi soċjali, speċjalment fis-setturi tas-saħħa, l-ippjanar tal-familja, il-provvista ta’ l-ilma, is-sanità u d-djar, — il-ġlieda kontra l-faqar, — l-iżvilupp rurali armonjuż u integrat u t-titjib tal-kondizzjonijiet urbani ta’ l-għajxien, — il-koperazzjoni aktar sħiħa fis-sajd u fl-isfruttament sostenibbli tar-riżorsi marini, — il-koperazzjoni ambjentali aktar sħiħa, — it-titjib ta’ l-infrastruttura ekonomika, b’mod partikolari fis-settur tat-trasport, l-enerġija, l-iżvilupp rurali, it-teknoloġija ta’ l-informatika u t-telekomunikazzjoni, — l-iżvilupp integrat tar-riżorsi umani biex dawn jikkumplimentaw il-programmi ta’ l-Istati Membri, b’mod speċjali għar-rigward tat-taħriġ vokazzjonli sostnut fil-kuntest tal-koperazzjoni industrijali, u t-titjib tal-potenzal għar-riċerka xjentifika u teknoloġika, — it-tisħiħ tad-demokrazija u tad-drittijiet umani, — il-koperazzjoni kulturali u l-iskambji taż-żgħażagħ, — permezz tal-miżuri hawn fuq imsemmija, il-koperazzjoni u l-għajnuna teknika biex tonqos l-immigrazzjoni llegali, it-traffikar tad-droga u l-kriminalità internazzjonali. 11/Vol. 24 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 277 III. Il-koperazzjoni reġjonali u minn pajiż għall-ieħor għandha tiġi appoġġata permezz ta’: (a) it-twaqqif u l-iżvilupp ta’ strutturi għall-koperazzjoni reġjonali bejn l-imsieħba Mediteranji; (b) — it-twaqqif ta’ l-infrastruttura meħtieġa għall-kummerċ reġjonali, inklużi t-trasport, il-komunikazzjoni u l-enerġija, — it-titjib fl-istrutturi regolatorji u l-proġetti infrastrutturali iżgħar fil-kuntest ta’ faċilitajiet li jaqsmu l-fruntieri, — il-koperazzjoni fuq il-livell tar-reġjuni ġeografiċi kbar kif ukoll miżuri komplimentari għal dawk li diġa ttieħdu f’dan il-qasam fi ħdan il-Komunità, inkluż l-appoġġ tal-konnessjoni bejn is-sistemi tat-trasport u l-enerġija ta’ l-imsieħba Mediterranji u s-sistemi trans-Ewropej; (ċ) attivitajiet oħra reġjonali, inkluż id-djalogu Ewro-Għarbi; (d) l-iskambji bejn is-soċjetà ċivili ta’ l-Unjoni u l-imsieħba Mediterranji, f’dan il-kuntest, il-koperazzjoni deċentralizzata: — għandu jkollha bħala għan li tidentifika l-benefiċjarji mhux governattivi ta’ l-għajnuna Komunitarja, — għandha tikkonċentra b’mod partikolari fuq il-ħolqien ta’ sistemi li jgħaqqdu flimkien l-universitajiet u r-riċerkaturi, il-komunitajiet lokali, l-assoċjazzjonijiet, it-trade unions u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi, il-medja, in-negozju privat u l-istituzzjonijiet kulturali fis-sens l-aktar wiesa’, u l-korpi l-oħra elenkati fil-lista IV. Il-programmi għandhom jikkonċentraw fuq it-tħajjir ta’ bdil ta’ l-informazzjoni bejn is-sistemi u fuq ir-rabtiet fit-tul bejn dawk li jkunu msieħba fis-sistemi. IV. L-iggvernar tajjeb għandu jiġi nkoraġġit billi jingħata l-appoġġ lill-istituzzjonijiet u lill-protagonisti li jkunu l-pern fis-soċjetà ċivili bħal ma huma l-awtoritajiet lokali, il-gruppi rurali u parrokkjali, l-assoċjazzjonijiet ta’ għajnuna lil xulxin, it-trade unions, il-medja u l-organizzazzjonijiet li jappoġġjaw il-kummerċ u billi tingħata l-għajnuna biex tittejjeb il-ħila ta’ l-amministrazzjoni pubblika biex tkun tista’ tiżviluppa tattiċi politiċi u timmaniġġa l-implimentazzjoni tagħhom. V. Il-miżuri li jittieħdu skond dan ir-Regolament għandhom iqisu l-promozzjoni tar-rwol tan-nisa fil-ħajja ekonomika u soċjali. Għandha tingħata attenzjoni speċjali għall-edukazzjoni u l-ħolqien ta’ l-impjiegi għan-nisa. Il-miżuri għandhom iqisu wkoll għaż-żgħażagħ biex tiġi faċilitata l-integrazzjoni soċjali tagħhom. il-ħtieġa li tiġi inkoraġġita l-edukazzjoni u l-ħolqien ta’ l-impjiegi VI. L-attivitajiet finanzjati skond dan ir-Regolament għandhom prinċipalment jieħdu s-sura ta’ għajnuna teknika, taħriġ, bini ta’ istituzzjonijiet, informazzjoni, seminars, studji, proġetti għall-investiment f’intrapriżi żgħar, f’azjendi żgħar u ta’ daqs medju u f’infrastrutturi u azzjonijiet immirati biex jenfasizzaw in-natura Komunitarja ta’ l-għajnuna. Għandha tiġi utilizzata l-koperazzjoni deċentralizzata fejn din tidher li tista’ tkun effettiva. Operazzjonijiet ta’ kapital spekulattiv u sussidji fir-rata ta’ l-interessi għandhom jiġu finanzjati b’kollaborazzjoni mal-Bank. VII. Għandhom jitqiesu l-konsiderazzjonijiet ambjentali waqt it-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ l attivitajiet finanzjati permezz ta’ dan ir-Regolament


title: Rådets direktiv 96/48/EG av den 23 juli 1996 om driftskompatibiliteten hos det transeuropeiska järnvägssystemet för höghastighetståg

eurovoc_concepts:
harmonisation of standards
high-speed transport
rail transport
technical regulations
trans-European network
transport safety


title: Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO CHE FISSA L' IMPORTO DEL CONTRIBUTO FINANZIARIO DELLA COMUNITÀ PER L' ANNO 1996 ALLE SPESE RELATIVE ALLE IMMISSIONI DI GIOVANI SALMONI REALIZZATE DALLE AUTORITÀ SVEDESI

eurovoc_concepts:
EU financing
Sweden
animal breeding
authorised catch
sea fish

text: * ir COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 23. 07. 1996 COM(96)385 def. Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO CHE FISSA L'IMPORTO DEL CONTRIBUTO FINANZIARIO DELLA COMUNITÀ PER L'ANNO 1996 ALLE SPESE RELATIVE ALLE IMMISSIONI DI GIOVANI SALMONI REALIZZATE DALLE AUTORITÀ SVEDESI (presentata dalla Commissione) RELAZIONE L'articolo 125 dell'atto di adesione dell'Austria, della Finlandia e della Svezia prevede che per un periodo di tre anni a decorrere dalla data di adesione la Svezia bénéficiera di un contributo finanziario comunitario per il finanziamento delle immissioni di giovani salmoni realizzate dalle autorità svedesi nel Mar Baltico. Il contributo comunitario, oggetto di una decisione del Consiglio adottata a maggioranza qualificata su proposta della Commissione, deve essere valutato alla luce degli equilibri tra le popolazioni esistenti immediatamente prima dell'adesione. Il contributo temporaneo corrisponde pertanto alla partecipazione che la Comunità versava precedentemente alla Svezia nel quadro dell'accordo bilaterale concernente talune misure volte a promuovere la riproduzione dei salmoni nel Mar Baltico. L'accordo di cui al regolamento (CEE) n. 2210/80 del Consiglio, del 27 giugno 1980, relativo alla conclusione dell'accordo tra la Comunità economica europea e il governo della Svezia, concernente talune misure volte a promuovere la riproduzione dei salmoni nel Mar Baltico1, prevede che l'importo dell'aiuto di cui trattasi sia determinato in modo da coprire le spese effettive sostenute dalle autorità svedesi per allevare, classificare e mettere in libertà la quantità di salmoni giovani necessaria a produrre una riserva di salmoni pari al contingente non reciproco assegnato alla Comunità nella zona di pesca svedese per l'anno durante il quale deve essere pagato il contributo finanziario. Poiché il totale ammissibile delle catture di salmone per il 1996 ha subito una riduzione, l'importo del contributo finanziario è stato calcolato applicando proporzionalmente un analogo coefficiente riduttore ai dati esistenti immediatamente prima dell'adesione. GU n. L 226 del 29. 4. 1980, pag. 7. £ Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO che stabilisce l'importo del contributo finanziario della Comunità per il 1996 alle spese relative alle immissioni di giovani salmoni realizzate dalle autorità svedesi. IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, Visto l'Atto di adesione dell'Austria, della Finlandia e della Svezia, in particolare l'articolo 125, considerando che l'articolo 125 dell'Atto di adesione prevede che il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata su proposta della Commissione, fìssi annualmente l'importo del contributo finanziario della Comunità alle immissioni di giovani salmoni realizzate dalle autorità svedesi competenti, considerando che tale contributo finanziario deve essere valutato alla luce degli equilibri tra le popolazioni esistenti immediatamente prima dell'adesione della Svezia, considerando che l'accordo di cui al regolamento (CEE) n. 2210/80 del Consiglio, del 27 giugno 1980, relativo alla conclusione dell'accordo tra la Comunità economica europea e il governo della Svezia, concernente talune misure volte a promuovere la riproduzione dei salmoni nel Mar BalticoO, prevede che il contributo comunitario sia pari alle spese effettive sostenute dalle autorità svedesi per allevare, classificare e mettere in libertà la quantità di giovani salmoni necessaria a produrre una riserva di salmoni pari al contingente non reciproco assegnato alla Comunità nella zona di pesca svedese per l'anno durante il quale deve essere pagato il contributo finanziario, 0) GU n. L 226 del 29. 4. 1980, pag. 7. 3 considerando che la Commissione ha ricevuto la domanda di contributo finanziario comunitario presentata dalla Svezia per il 1996, che tale domanda è uguale a quella fatta per il 1994, considerando che per il 1996 la Commissione internazionale per la pesca nel Mar Baltico ha formulato raccomandazioni circa un TAC per lo stock di salmoni del Mar Baltico e il contingente da assegnarne alla Comunità, considerando che tale TAC fissato per il 1996 è stato ridotto, e che la domanda svedese è stata conseguentemente riesaminata alla luce di tale fatto, considerando che l'importo del contributo finanziario della Comunità è stato calcolato applicando proporzionalmente la riduzione di cui trattasi al contingente non reciproco che la Svezia avrebbe assegnato alla Comunità se fosse stato ancora applicato l'accordo bilaterale, HA ADOTTATO EL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 L'importo del contributo finanziario della Comunità per il 1996 destinato a coprire le spese volte a promuovere la riproduzione dei salmoni nel Mar Baltico è fissato a 662 508 ECU. Articolo 2 Il governo della Svezia è destinatario della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il Per il Consiglio SCHEDA FINANZIARIA 1. DENOMINAZIONE DELL'AZIONE: Contributo finanziario alle misure destinate alla riproduzione dei salmoni nel Baltico 2. LINEA DI BILANCIO: B7-800 3. BASE GIURIDICA: Articolo 125 dell'atto di adesione dell'Austria, della Finlandia e della Svezia 4. DESCRIZIONE DELL'AZIONE 4. 1. Obiettivo generale dell'azione La presente proposta della Commissione fissa, per il 1996, l'importo del contributo finanziario dell'Unione alle immissioni di giovani salmoni realizzate dalle autorità svedesi competenti, come previsto dall'articolo 125 dell'atto di adesione. 4. 2. Periodo previsto per l'azione e modalità di rinnovo o proroga L'azione riguarda il 1996. Per il 1997 verrà presentata una nuova proposta. 5. CLASSIFICAZIONE DELLE SPESE/ENTRATE 5. 1. SO (spese obbligatorie) 5. 2. SD (stanziamenti dissociati) 5. 3. Nessuna entrata 6. NATURA DELLE SPESE/ENTRATE Sovvenzione al 100% 7. INCIDENZA FINANZIARIA 7. 1. Metodo di calcolo del costo dell'azione L'importo del contributo finanziario della Comunità alle immissioni di giovani salmoni realizzate dalle autorità svedesi è stato calcolato in funzione degli equilibri esistenti immediatamente prima dell'adesione. Il regolamento (CEE) n. 2210/80 del 5~ Consiglio, del 27 giugno 1980, relativo alla conclusione dell'accordo tra la Comunità economica europea e il governo della Svezia, concernente talune misure volte a promuovere la riproduzione dei salmoni nel Mar Baltico1, prevede che l'importo del contributo finanziario della Comunità sia calcolato, per ciascun anno, in modo da coprire le spese effettive sostenute dalle autorità svedesi per allevare, classificare e mettere in libertà la quantità di giovani salmoni necessaria a produrre una riserva di salmoni pari al contingente non reciproco assegnato alla Comunità. Per il 1994, la Svezia aveva assegnato alla Comunità un contingente di salmoni di 220 tonnellate. Nel 1996, il TAC globale di salmoni nel Mar Baltico è stato ridotto del 25% ed i contingenti di ciascuna delle parti interessate sono stati ridotti proporzionalmente. Per rispettare gli equilibri esistenti, occorre considerare che la Svezia attribuisca fìttiziamente le stesse quantità diminuite in proporzione della diminuzione del contingente svedese per il 1996, ovvero 220 T - 220 x 25 = 165T 100 Gli svedesi hanno indicato alla Commissione che il costo reale di 1 giovane salmone era pari a 17 corone svedesi e che 1 tonnellata di salmoni equivaleva a 2000 giovani salmoni. L'importo del contributo finanziario per il 1996 è pertanto pari a 165 x 2000 x 17 SEK = 5 610 000 SEK 5 610 000 SEK : 8,467820 = 662 508 ECU. 7. 2. Ripartizione per elementi del costo dell'azione in ECU (valore 1996) Elemento dell'azione Stanziamento totale per 1 anno Spese connesse alle immissioni di giovani salmoni nel Mar Baltico da parte delle autorità svedesi TOTALE 662 508 (tasso 5/96) 1 662 508 ' GU n. L 226 del 29. 4. 1980, pag. 7. 6 7. 3. Spese operative di studi, riunioni di esperti, etc. , comprese nella Parte B MESSII nn 7. 4. Scadenzario da compilare ai fini della preparazione del PPB per le azioni pluriennali che prevedono un ISN - "importo stimato necessario" - (iscritto nell'atto di base) Nulla 8. DISPOSIZIONI ANTÎFRODE PREVISTE (E RISULTATI DELLE MISURE PRESE) Si applicano le disposizioni antifrode, segnatamente gli articoli 209, lettera e), 209 A e 213 del trattato sull'Unione europea. 9. ELEMENTI D'ANALISI COSTO-EFFICACIA 9. 1. Obiettivi specifici Promozione della riproduzione dei salmoni nel Mar Baltico 9. 2. Giustificazione dell'azione - Necessità dell'intervento finanziario comunitario Il contributo finanziario dell'Unione è previsto dal trattato di adesione del Regno di Svezia ed è obbligatorio. 9. 3. Controllo e valutazione dell'azione L'impatto dell'azione sarà preso in considerazione nella fissazione dei TAC globali per i salmoni nel Mar Baltico 10. SPESE AMMINISTRATIVE (PARTE A DEL BILANCIO) 10. 1 L'azione proposta implica un aumento dell'organico della Commissione? In caso affermativo, quanti posti? No 10. 2 Indicare l'ammontare delle spese di funzionamento e di personale generate dalla proposta d'azione Precisare il metodo di calcolo Nulla ISSN 0254-1505 COM(96) 385 def. OCUMENTÏ IT 01 03 N. di catalogo : CB-CO-96-383-TT-C ISBN 92-78-07382-2 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo <5