title: BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLLREGELUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 07. 1996 KOM(96) 245 endg. BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLL REGELUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN (von der Koanission vorgelegt) INHALT EINFÜHRUNG KAPITEL EINS HINTERGRUND DER STEUERFREIEN VERKAUFE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR BIS ZUM 30. JUN11999 , Abschnitt 1. Die Situation vor 1993 Abschnitt 2. Die Abschaffung der Zollkontrollen und die Freibeträge für Reisende Abschnitt 3. Der Beschluß des Rates, den steuerfreien Verkauf im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr für einen befristeten Zeitraum beizubehalten Abschnitt 4. Kontrollaspekte Abschnitt 5. Die Anhebung der Freibeträge KAPITEL ZWEI DIE VERKÄUFERKONTROLLREGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN Abschnitt 1. Vorbemerkungen Abschnitt 2. Die Leitlinien des Rates Abschnitt 3. Die Kontrolle durch den Verkäufer in den einzelnen Mitgliedstaaten • Flughäfen. • An Bord eines Schiffes • An Bord eines Flugzeugs : Abschnitt 4: Beschreibung der von den Mitgliedstaaten angewandten 1 4 4 5 5 7 8 10 10 10 12 12 13 13 1 Kontrollmechanismen • Flughäfen • An Bord eines Flugzeugs • An Bord eines Schiffes • Allgemeine Bemerkungen Abschnitt5. Bewertung • Flughäfen • An Bord eines Flugzeugs • An Bord eines Schiffes • Allgemeine Bemerkungen KAPITEL DREI STATISTISCHE ANGABEN WIRKUNGEN REGELUNGEN VERKÄUFE DER AUF ZU DEN AUS VERKÄUFERKONTROLL STEUERFREIEN DIE Abschnitt 1. Vorbemerkungen Abschnitt 2. Allgemeine Entwicklung: steuerfreie Verkäufe von 1992 bis 1993 in ECU Abschnitt 3. Wirtschaftliche Bewertung: steuerfreie Verkäufe in den Jahren 1992 bis 1993 in der Landeswährung und in ECU Abschnitt 4. Bewertung ABSCHLIEßENDE SCHLUßFOLGERUNGEN ANHANG 1 FRAGEBOGEN ZU DEN NATIONALEN KONTROLL- MASSNAHMEN BEI STEUERFREIEN VERKAUFEN \ cc 14 14 15 15 15 15 15 17 18 20 22 22 23 24 27 29 IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR 31 ANHANG 2 VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU STEUERFREIEN VERKÄUFEN 37 ANHANG 3 "LEITLINIEN FÜR DIE KONTROLLE STEUERFREIER VERKÄUFE IN DER GEMEINSCHAFT" WIE VOM MINISTERRAT AM 1992 14. VEREINBART DEZEMBER ANHANG 4 FORMULAR ZUR ANGABE VON STATISTISCHEN DATEN ÜBER STEUERFREIE VERKÄUFE ANHANG 5 DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLL IN DEN EINZELNEN MITGLIED REGELUNG STAATEN ANHAND DER ANTWORTEN AUF DEN FRAGEBOGEN DER KOMMISSION ANHANG 6 DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLL REGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER DER UNTERSUCHUNGSREISEN KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ANHANG 7 ERGEBNISSE DER STATISTISCHEN UNTER SUCHUNG: AUSWERTUNG DER ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN DATENERFASSUNGS- BÖGEN 43 49 59 73 95 tb Mitgliedstaaten, für Lieferungen von Tax-free-Verkaufsstellen an Passagiere, die sich im innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaat begeben, Steuerfreiheit zu gewähren, sofern sie die gekauften Waren in ihrem persönlichen Gepäck mitführen. Um eine Gleichstellung mit den Fährschiffen zu gewähren, hat der Rat auch für die Lieferung von Gegenständen in beiden Kanaltunnel-Terminals Steuerfreiheit gewährt. Die genauen Bestimmungen dieser Regelung sind für die Verbrauchsteuer bzw. die Mehrwertsteuer in den Richtlinien 91/680/EWG (durch die Artikel 28k in die Richtlinie 77/388/EWG eingefügt wird) bzw. 92/12/EWG (Artikel 28) festgelegt. 6. Da eine Kontrolle der Passagiere in dem Ankunftsmitgliedstaat nicht mehr möglich war, mußte ein völlig neuer Mechanismus gefunden werden. Die einzige Person, die imstande ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Steuerbefreiung zu kontrollieren, ist der Verkäufer, wenngleich man einräumen muß, daß der Verkäufer in erster Linie daran interessiert ist, so viel wie möglich zu verkaufen. Die Durchführung der Steuerkontrollmaßnahmen ist jeweils weitgehend den Mitgliedstaaten selbst überlassen worden. Der Rat hat sich daher darauf beschränkt, sich - politisch - auf ein gewisses Mindestmaß an Kontrollen zu einigen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollten. Diese Kontrollen basieren auf der Kontrolle durch den Verkäufer selbst und einer weiteren Kontrolle des Verkäufers durch den Fiskus. Auf jeden Fall müssen die Kontrollmechanismen die Einhaltung der Höchstbeträge und -mengen gewährleisten, die für die Steuerbefreiung pro Reise und pro Passagier vereinbart wurden. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, einen Bericht über das Funktionieren dieser sogenannten Verkäuferkontrollregelung in den Mitgliedstaaten vorzulegen. Dieser Aufforderung kommt die Kommission mit der Vorlage dieses Berichts nach. 7. Der Rat hat sich 1994 erneut mit dem Problem des steuerfreien Einkaufs befaßt, als er die Freibeträge für aus Drittländern kommende Reisende geändert hat. Diese Freibeträge hatten als Anhaltspunkt für die Festsetzung der Höchstgrenzen für die Steuerbefreiung innerhalb der Gemeinschaft gedient. Die Anhebung des Freibetrags für Drittländer von 45 ECU auf 175 ECU hätte automatisch auch eine Anhebung der innergemeinschaftlichen Freibeträge zur Folge gehabt. Da man den steuerfreien Einkauf lediglich für eine bestimmte Zeit beibehalten, nicht aber ihn fördern wollte, man allerdings der Meinung war, daß ein Höchstbetrag von 45 ECU nicht ausreichte, um den steuerfreien Einkauf auf dem Niveau von vor 1993 zu halten, beschloß der Rat, den Höchstbetrag auf 90 ECU anzuheben. Diese Erhöhung trat am 1. April 1994 in Kraft. Der Rat hat außerdem die Kommission um einen Bericht über die Einführung dieses neuen Höchstbetrags und über eine eventuelle Anpassung dieses Betrags gebeten. Da der Kontrollmechanismen in den Mitgliedstaaten in Zusammenhang steht, behandelt die Kommission in diesem Bericht beide Themen. eindeutig mit Funktionieren Forderung diese dem 8. Für diesen Bericht hat die Kommission folgende Informationsquellen benutzt: • • die Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen, der von den Dienststellen der Kommission ausgearbeitet worden ist (Anhang 1), Untersuchungsreisen von Beamten der Dienststellen der Kommission in die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden, • • statistisches Material über steuerfreie Verkäufe, das die Mitgliedstaaten der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt haben, Unterlagen der betreffenden Tax-free-Handelsverbände. 9. Diese Informationen wurden bereits größtenteils bei verschiedenen Anlässen mit den Delegationen der Mitgliedstaaten in einer Ad-Hoc-Arbeitsgruppe der Kommission diskutiert. 10. Da der größte Teil der Informationen bereits vor 1995 gesammelt wurde, erfaßt dieser Bericht nicht die Situation in den drei neuen Mitgliedstaaten. Diese werden jedoch um eine ausführliche Stellungnahme zu den in diesem Bericht enthaltenen Angaben gebeten. KAPITEL EINS HINTERGRUND DER STEUERFREIEN VERKÄUFE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR BIS ZUM 30. JUNI 1999 Abschnitt 1. Die Situation vor 1993 11. Vor 1993 wurden die Rahmenbedingungen für steuerfreie Käufe von Reisenden durch die Richtlinie 69/169/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr festgelegt. Dabei wurde unterschieden zwischen Reisenden, die aus Drittländern kommen, und Reisenden, die aus einem anderen Mitgliedstaat kommen. 12. Reisenden im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr, die Gegenstände versteuert in einem anderen Mitgliedstaat gekauft hatten, wurden höhere Steuerentlastungen gewährt. Für Waren, die in Drittländern gekauft wurden, wurden geringere Steuerbefreiungen eingeräumt. In dieser unterschiedlichen Regelung spiegelte sich der. höhere Integrationsgrad zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wider. Sie berücksichtigt auch die Tatsache, daß alle Mitgliedstaaten weitgehend ähnliche indirekte Steuern haben, was bei Drittländern nicht unbedingt der Fall ist. 13. Käufe in einem sogenannten "duty-free shop", der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fallen unter keine dieser beiden Kategorien. In diesem Fall wurden die Waren gekauft, ohne daß dafür Steuern entrichtet wurden, auch nicht in einem Drittland. Um Reisende, die aus einem Mitgliedstaat kommen, nicht gegenüber Reisenden aus Drittländern zu benachteiligen, die ja ebenfalls steuerfrei eingekauft haben könnten, hat der Europäische Gerichtshof wiederholt verfügt, daß die für in de*r Drittländer geltenden Freibeträge auch Gemeinschaft steuerfrei eingekauft wurden. für Gegenstände gelten, die 14. Das steuerliche Konzept, das dem steuerfreien Einkauf zugrunde liegt, beruht auf dem Konzept von "Einfuhr" und "Ausfuhr". Verkäufe waren von der Steuer befreit, weil die Waren für die Ausfuhr bestimmt waren. Die Berechtigung zu dieser Befreiung mußte nicht einmal nachgewiesen werden, da bereits die Umstände des Kaufs (im internationalen Bereich von Flughäfen, an Bord eines Fährschiffes usw. ) zu der Annahme berechtigten, daß der Käufer das Land mit diesen Gegenständen verließ. Dies ist im wesentlichen dasselbe Konzept, das auch für steuerfreie Verkäufe in Geschäften im Stadtzentrum gilt (und auch heute noch gegenüber Drittländern angewandt wird), die jedoch an Reisende verkaufen, die das Land verlassen. Der im letzteren Fall eine vom Zoll einzige Unterschied war, daß der Reisende abgestempelte Ausfuhrbescheinigung vorlegen mußte. Bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat mußte der Reisende sämtliche Gegenstände deklarieren, die er einfuhren wollte, und in der Regel auch Steuern auf alle eingeführten Gegenstände zahlen. An diesem Punkt traten die Freibeträge für Reisende in Kraft, und eine steuerfreie Einfuhr innerhalb der festgelegten Höchstgrenzen wurde möglich. 15. Das Funktionieren dieses Systems setzte einen 'Steuertatbestand bei der Einfuhr und die Durchführung von Kontrollen durch die Zollbehörden, um Einfuhrerklärungen von Reisenden zu überprüfen, voraus. Abschnitt 2. Die Abschaffung der Zollkontrollen und die Freibeträge für Reisende 16. Eine der wesentlichen Errungenschaften des Binnenmarktes war die Abschaffung sämtlicher Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. Für den steuerlichen Bereich bedeutete dies das Ende des Konzepts von "Einfuhr" und "Ausfuhr" zwischen den Mitgliedstaaten. Der bloße Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten hat nun nicht mehr automatisch steuerliche Konsequenzen. 17. Ein wesentliches Ziel war also verwirklicht: Privatpersonen können Gegenstände für ihren persönlichen Bedarf in jedem beliebigen Mitgliedstaat kaufen und diese Gegenstände in jeden anderen Mitgliedstaat verbringen, ohne sie an der Grenze erklären oder versteuern zu müssen. In dieser Hinsicht wurde das Prinzip der Besteuerung im Ursprungsland angewandt. Ausnahmen von diesem Prinzip gibt es zwar noch, zum Beispiel Übergangsregelungen für Dänemark, Schweden und Finnland, sowie die Bestimmungen für die Besteuerung von Neuwagen oder besondere Regelungen für den Versandhandel. Sie stellen jedoch nicht das Prinzip in Frage. Nur. in den Fällen, in denen die Käufe nicht dem persönlichen Bedarf dienen, sondern kommerziellen Zwecken, gelten auch weiterhin die Bestimmungen für eine Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat, in dem der Endverbrauch erfolgt. 18. Da Waren nicht mehr bei der Einfuhr in die Gemeinschaft besteuert werden können, ist auch die Anwendung von Freibeträgen für Reisende nicht mehr angebracht. Dies hätte eigentlich das Ende des steuerfreien Einkaufs innerhalb der Gemeinschaft bedeutet. Abschnitt 3. Der Beschluß des Rates, den steuerfreien Verkauf im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr einen befristeten Zeitraum beizubehalten für 19. Steuerfreie Verkäufe nur sind sehr nicht zahlen ein Bonus für Reisende hohe Beträge auf Flughäfen im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr; sie haben auch noch andere Wirkungen. Tax- free-Verkaufsstellen die Flughafenbehörden und werden manchmal sogar von den Behörden selbst oder indirekten zusammen mit diesen betrieben. Auf diese Weise tragen sie zur Finanzierung dieser Infrastruktureinrichtungen außerhalb des Staatshaushalts bei. So können auch die Flughafengebühren auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden, was wiederum zu einer Förderung des Tourismus beiträgt. Ein großer Teil der Einnahmen von Fährunternehmen stammt aus den steuerfreien Verkäufen, die es ihnen ermöglichen, niedrigere Fährpreise anzubieten, als dies sonst der Fall wäre. Alle diese Finanzierungsmöglichkeiten ergeben sich nur, weil die Mitgliedstaaten auf die Erhebung indirekter Steuern auf Verkäufe von Duty-free-Verkaufstellen verzichten. an 20. Während die Mitgliedstaaten damit beschäftigt waren, die Bestimmungen über die indirekten Steuern an die Prinzipien des Binnenmarktes anzupassen, nämlich die Abschaffung der Grenzkontrollen, waren sie nicht in der Lage, gleichzeitig die für die Tax-free-Verkaufsstellen ändern. Deshalb hat der Rat Bedingungen beschlossen, die bestehende Regelung für einen befristeten Zeitraum bis Ende Juni 1999 zu verlängern. Er tat dies, "um sowohl den sozialen Folgen in den betroffenen Sektoren als auch regionalen Schwierigkeiten, insbesondere in den Grenzgebieten, zu begegnen, die dadurch entstehen könnten, daß im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr entfallen"1. Dabei dürften auch Überlegungen eine Rolle gespielt haben, die vorgenannten Finanzierungsmöglichkeiten durch Tax-free-Verkaufsstellen zu erhalten. 21. Im Anschluß an diesen Beschluß mußten die gesetzlichen Rahmenbedingungen an das neue Steuerkonzept angepaßt werden, das 1993 eingeführt wurde. Da die Einfuhr durch Reisende wegfiel, konnte auch die Steuerentlastung nicht mehr auf den Reisenden selbst, das heißt auf den Käufer, angewandt werden. Dasselbe Ergebnis konnte jedoch erzielt werden, wenn man die Steuerbefreiung beim Verkäufer beließ. Diese Befreiung beruhte jedoch nicht mehr auf der Ausfuhr von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat, da die Ausfuhr nicht mehr als Steuertatbestand existiert. Die Bedingungen für diese Befreiung mußten also neu definiert werden. 22. Artikel 28k der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG), ergänzt durch Artikel 1 (22) der Richtlinie 91/680/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG (für Verbrauchsteuern) ermächtigen die Mitgliedstaaten, Tax-free-Verkaufsstellen für im persönlichen Gepäck von die Lieferung von Gegenständen zur Mitführung Reisenden, die sich im innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaat begeben, Steuerfreiheit zu gewähren, und zwar im Rahmen der Höchstgrenzen, die auch für Reisende aus Drittländern gelten, die in die Gemeinschaft einreisen (dazu s. Artikel 1 der Richtlinie 69/169/EWG). Diese Befreiung gilt auch für Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Verkaufsstellen auf dem Gelände der beiden Kanaltunnel-Terminals im Falle von Reisenden, die einen gültigen Fahrausweis für die Strecke zwischen den beiden Terminals besitzen. Der genaue Wortlaut der betreffenden Artikel ist in Anhang 2 wiedergegeben. 23. Selbst wenn der Rat versuchte, die Situation von vor 1993 so genau wie möglich beizubehalten, lassen sich trotzdem zwei wesentliche Änderungen feststellen. Die erste ist die Ausdehnung der bestehenden Regelung auf Tax-free-Verkaufsstellen in den Kanaltunnel-Terminals. Der Grund für diese Änderung ist, daß man diese neue Verbindung zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich mit den Fährverbindungen auf See gleichstellen wollte. Die zweite Änderung bezieht sich auf die Menge steuerfreier Waren, die der Reisende kaufen kann. Beim Einfuhrkonzept wurde die Menge definiert durch die betreffenden Höchstbeträge und -mengen, die zum Zeitpunkt der Einfuhr galten. Auch wenn der Rat diese Höchstgrenzen nicht geändert hätte, könnte der Reisende nach den neuen Bestimmungen steuerfreie Waren, die er auf dem ersten Abschnitt einer Reise erworben hat, wiedereinführen. Nach den alten Bestimmungen hätten diese Waren in dem anderen Mitgliedstaat verbraucht werden müssen, oder aber sie wären unter die Waren gefallen, für die ein Anspruch auf Freibeträge für Reisende bestand. Vor allem für Tagesreisen hätte sich auf diese Weise der frühere Freibetrag für die Einfuhr verdoppelt. Hätte man versucht, diese Auswirkungen zu verhindern, dann hätte man eine Reihe von sehr komplizierten und in der Praxis kaum durchführbaren Bestimmungen einführen müssen. Zitate aus den betreffenden Richtlinien. 24. Mit der Entscheidung für die Einführung einer Übergangszeit bis 1999 wollte man den betroffenen Sektoren (Flughafenbehörden, Fluglinien, Fährunternehmen, Herstellern von Waren, die normalerweise in Tax-free-Verkaufsstellen verkauft werden, sowie den Betreibern dieser Verkaufsstellen) genügend Zeit für eine Anpassung an die neue innerhalb der Gemeinschaft geben. Alle Situation ohne steuerfreie Verkäufe Mitgliedstaaten nutzen die Möglichkeit, die ihnen geboten wurde. Zwei Staaten beschränken die Anwendung der Steuerbefreiung jedoch auf Waren, die verbrauchsteuerpflichtig sind. Abschnitt 4. Kontrollaspekte 25. Gemäß und wird Subsidiaritätsprinzip die Einführung der dem Gemeinschaftsbestimmungen geeigneten die Kontrollmechanismen in der Regel den Mitgliedstaaten überlassen. Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG verpflichten die Mitgliedstaaten daher lediglich, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine korrekte und einfache Anwendung der in diesen Artikeln vorgesehenen Steuerbefreiungen zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißbrauch zu verhindern. Anwendung von 26. Da die Effizienz der Kontrollen weniger das Interesse des kontrollierenden Landes berührt als vielmehr das des Mitgliedstaates, in dem die steuerfreien Waren verbraucht werden, haben Rat und Kommission in einer Protokollerklärung vereinbart, daß ein gewisses Maß an Kontrolle überall in der Gemeinschaft gewährleistet werden sollte. Um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu vermeiden, wurde beschlossen, die Kontrollmaßnahmen in erster Linie auf den Verkäufer zu konzentrieren. 27. Da die Steuerbefreiung vom Verkäufer angewandt werden soll, ist èr natürlich der einzige, der bestätigen kann, daß sein Verkauf den betreffenden Höchstbetrag oder die Höchstmenge nicht überschreitet. Das gilt jedoch nur für seine Lieferung; es ist keine Garantie gegen Mehrfachkäufe durch denselben Passagier während derselben Reise. Deshalb muß sich jedes Kontrollsystem auf das Problem konzentrieren, wie wiederholte Käufe durch einen Passagier in Tax-free-Verkaufsstellen, möglicherweise auch in verschiedenen Bereichen (zum Beispiel auf dem Flughafen und dann noch an zusätzliche Bord Kontrollmöglichkeiten kann der Verkäufer natürlich nicht über sämtliche erforderlichen Angaben verfügen. Darüber hinaus bringt dieses System den Verkäufer in eine schwierige Lage: die Höchstgrenzen für seine steuerfreien Verkäufe einzuhalten, steht im Gegensatz zu seinem Interesse als Verkäufer, möglichst viel zu verkaufen. verhindert werden können. Ohne Flugzeugs) eines 28. Um dieses Problem zu lösen, hat der Rat am 14. Dezember 1992 ein Dokument mit dem Titel: "Leitlinien zur Kontrolle der steuerfreien Verkäufe in der Gemeinschaft" angenommen. Diese Leitlinien legen eine Mindestnorm für Kontrollen fest und stützen sich auf ein zweistufiges Kontrollsystem. Zuerst erfolgt die Kontrolle durch den Verkäufer selbst; die zweite Stufe sieht die Kontrolle des Verkäufers durch die Steuerbehörden vor. 29. Auch wenn diese Leitlinien nicht die Form eines juristisch bindenden Textes haben, so stellen sie doch die Grundlage für die Bewertung. der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollmaßnahmen in diesem Bericht dar. Der Text der Leitlinien ist in Anhang 3 enthalten. Abschnitt 5. Die Anhebung der Freibeträge 30. Bis zum 31. März 1994 durften die Mitgliedstaaten steuerfreie Käufe von Waren im für Reisende aus folgenden Höchstgrenzen zulassen, die auch Rahmen der Drittländern galten: 31. Die folgende Tabelle enthält die Höchstmengen für: Tabakwaren Alkoholische Getränke Parfüm und Eau de Toilette 200 Zigaretten oder 1 1 Spirituosen oder hochprozentige 50 gr Parfüm Liköre mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22% und 100 Zigarillos oder 250 ml Toilettenwasser oder 50 Zigarren oder 250 gr Rauchtabak 1 Spirituosen mit 2 einem Alkoholgehalt von weniger als 22% oder 21 Dessertwein und Schaumwein und 2 1 stiller Wein 32. 33. 34. Der Höchstbetrag war ursprünglich auf 45 ECU festgesetzt. Er gilt für alle Waren, für die keine mengenmäßige Höchstgrenze besteht. Mit der Annahme der Richtlinie 94/4/EG hat der Rat den Höchstbetrag für Reisende aus Drittländern von 45 auf 175 ECU angehoben und einen Höchstbetrag von 90 ECU für steuerfreie Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft festgelegt. Damit wurden zum ersten Mal unterschiedliche Höchstbeträge für Reisende aus Drittländern und für steuerfreie Käufe innerhalb der Gemeinschaft festgesetzt. Diese Differenzierung ist gerechtfertigt durch die unterschiedlichen Konzepte, die zur Anwendung kommen. Für Reisende aus Drittländern gilt noch immer die Befreiung von Einfuhrzöllen, während steuerfreie Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft von einer Steuerbefreiung für die Lieferungen des Händlers profitieren. In dieser Regelung spiegelt sich die Einführung des Binnenmarktes wider: Für alle Käufer in der Gemeinschaft, auch wenn sie aus einem anderen Mitgliedstaat kommen, gilt dieselbe steuerliche Regelung. 35. Auf den ersten Blick paßt der Beschluß, die Höchstbeträge innerhalb der Gemeinschaft anzuheben, nicht zu der ursprünglichen Absicht des Rates, lediglich eine Übergangszeit zu gewähren, in der steuerfreie Verkäufe zwar erlaubt, nicht aber gefördert werden sollten. Es wurde jedoch eine Zahl von Gründen angeführt, welche die Erhöhung rechtfertigen: • • • Bei einem Höchstbetrag von 45 ECU könnten die steuerfreien Verkäufe nicht auf dem Niveau von vor 1993 gehalten werden; da innergemeinschaftliche Einfuhrkontrollen durch die Mitgliedstaaten schon vor 1993 erheblich reduziert worden waren, wurde der geltende Höchstbetrag immer weniger von den Reisenden eingehalten; die Rückkehr zu einer strikten Anwendung dieser Bestimmung hätte bei Passagieren und Geschäftsleuten Unmut ausgelöst; für die Einführung der die Verwaltungskosten und der Aufwand Verkäuferkontrollregelung hätten in keinem Verhältnis zu dem sehr geringen Wert der betroffenen Waren gestanden. 36. Der Rat hat all diese Gründe umfassend berücksichtigt und die Kommission gebeten, zu prüfen, ob eine erneute Änderung des Höchstbetrags in Betracht gezogen werden sollte. KAPITEL ZWEI DIE VERKÄUFERKONTROLLREGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN Abschnitt 1. Vorbemerkungen 37. Die Beschränkung von steuerfreien Verkäufen auf bestimmte Bedingungen und besondere Umstände ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht. Deshalb sind die Rahmenbedingungen auch für alle Mitgliedstaaten gleich. In der Praxis hängt die Anwendung dieser Rahmenbedingungen jedoch stark von der geographischen und lokalen Situation ab. Steuerfreie Verkäufe sind lediglich in Flug- und Seehäfen zugelassen, ferner an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes während der Beförderung im Luft- oder Seeverkehr und für die besondere Situation des Ärmelkanaltunnels. Jeder dieser Orte hat seinen eigenen Charakter und bildet eine besondere Kategorie mit eigenen praktischen Problemen. Außerdem ist der Seeverkehr nur zwischen einigen Mitgliedstaaten möglich, und die Strecken sind unterschiedlich lang. 38. Die Mitgliedstaaten haben für die Durchführung von steuerfreien Verkäufen unterschiedliche Möglichkeiten gewählt. In einigen Mitgliedstaaten sind Käufe oberhalb der Höchstgrenzen erlaubt, solange die Steuern ordnungsgemäß verbucht werden, in anderen dagegen sind solche Verkäufe verboten. In einigen Mitgliedstaaten sind Tax-free-Verkaufsstellen und Geschäfte, die mit Steuer verkaufen, am gleichen Standort zugelassen; in anderen gibt es diese Möglichkeit nicht. Manchmal werden sämtliche Tax-free-Verkaufsstellen von einem einzigen Unternehmen betrieben - entweder von einem privaten, einem staatlichen oder einem halbstaatlichen Unternehmen; in anderen Bereichen handelt es sich um Geschäfte, die im Besitz von Einzelpersonen sind. so verfahren, wie 39. Diese Unterschiede lassen darauf schließen, daß die Mitgliedstaaten bei der Festlegung sie für Tax-free-Verkaufsstellen der Kontrollmaßnahmen normalerweise auch bei der Festlegung von anderen innerstaatlichen Steuerbefreiungen verfahren. Hier geht es jedoch um etwas anderes. Denn die Befreiung für steuerfreie Verkäufe bezieht sich auf Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, und die, falls keine wirksamen Kontrollen vorgenommen werden, zu Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Einzelhändler in dem betreffenden Staat führen können. Aus diesem Grund hat der Rat in den "Leitlinien" ein Mindestmaß an Kontrollen vereinbart, ohne jedoch die Mitgliedstaaten dazu gesetzlich zu verpflichten. Der Inhalt dieser Leitlinien läßt jedem Mitgliedstaat genügend Freiheit für die Anpassung seines Kontrollsystems an besondere Bedingungen. Abschnitt 2. Die Leitlinien des Rates 40. Die von den Mitgliedstaaten eingesetzten Kontrollsysteme müssen sich an den Leitlinien in Anhang 3 orientieren. Sie sind auch maßgebend für die Beurteilung der Maßnahmen in diesem Bericht. 41. Zunächst setzen die Leitlinien ein Prinzip fest, das eigentlich selbstverständlich ist: Der Verkäufer muß sämtliche Bedingungen der Steuerbefreiung einhalten und 10 dementsprechend die geltenden Höchstmengen und -betrage beachten. 42. Das Problem dabei besteht darin, wie man dafür sorgen kann, daß der Verkäufer auch über sämtliche Faktoren informiert wird, die für die Steuerbefreiung relevant sind, insbesondere zwei ihm dabei Informationsquellen zur Verfügung: der Passagier und andere Geschäftsinhaber. für deren Umfang. Im Prinzip stehen 43. Der Passagier ist der einzige, der ihn über die Reisebedingungen informieren kann: Er ist im Besitz eines gültigen Fahrausweises für die Reise, das unmittelbare Ziel seiner Reise liegt in einem anderen Mitgliedstaat usw. Wenn der Passagier sich noch nicht an Bord des Fahrzeugs befindet und diese Voraussetzungen nicht eindeutig gegeben sind, dann kann sich der Verkäufer diese Angaben normalerweise beschaffen, indem er sich den Flugschein oder die Bordkarte zeigen läßt. 44. Komplizierter wird es, wenn Angaben über vorangegangene Käufe des Passagiers für die Berechnung der noch verbleibenden Anteile der Befreiungsgrenzen berücksichtigt werden müssen. Der Passagier kann die Rechnung vorlegen, aber die FRage triit auf, wie man ihn dazu zwingen kann. Der einfachste Weg ist auch diesmal, die Angaben auf dem Flugschein oder der Bordkarte, die er ohnehin vorlegen muß, zu vermerken. Das ist auch die Lösung, die in den Leitlinien bevorzugt wird. Gegebenenfalls können der Flugschein oder die Bordkarte auch durch ein besonderes Dokument ersetzt werden. Alternativ dazu können die Angaben über steuerfreie Einkäufe einzelner Passagiere so gespeichert werden, daß alle Verkäufer Zugang dazu haben. In diesem Fall würde es genügen, wenn der nächste Verkäufer den Passagier identifiziert, zum Beispiel anhand seiner Sitznummer im Flugzeug. 45. Gleichgültig, welche Lösung die Mitgliedstaaten wählen, sie müssen sich für ein System entscheiden, mit dessen Hilfe dem Verkäufer die entsprechenden Angaben zur Verfügung gestellt werden können. 46. Ein anderer Aspekt betrifft die Kontrolle des Verkäufers durch die Behörden des Mitgliedstaates. Eine solche Kontrolle setzt in erster Linie eine ordnungsgemäße Buchführung und Aufzeichnung sämtlicher Verkäufe durch den Verkäufer voraus. In der Praxis dürfte es jedoch für den Verkäufer unmöglich sein, Belege für die Konditionen eines einzelnen Verkaufs aufzubewahren. Denn dazu müßten Kopien von den Flugscheinen oder anderen Dokumenten aufbewahrt werden. Eine solche Lösung wäre jedoch nicht ohne eine erhebliche Erhöhung des Zeitaufwands für jeden einzelnen Verkauf durchzuführen. Daher wurde in den Leitlinien eine andere Lösung aufgeführt, das sogenannte pauschale Buchführungssystem. Dieses sieht vor, daß die Steuerbehörden die Gesamtzahl der steuerfreien Verkäufe mit der Gesamtzahl der Passagiere für eine bestimmte Reise oder die Reisen eines bestimmten Zeitraums vergleichen müssen. Die Gesamtzahl der Verkäufe darf auf keinen Fall die zulässigen Höchstgrenzen, multipliziert mit der Zahl der Passagiere, überschreiten. Da in der Regel nicht alle Passagiere von der Möglichkeit eines steuerfreien Einkaufs Gebrauch machen, kann diese Zahl berichtigt werden. Dies wäre eine Möglichkeit, wie die Behörden wenigstens pauschal die Zuverlässigkeit der Kontrollen des Verkäufers überprüfen könnten. 47. In bezug auf Seeverbindungen zwischen zwei Mitgliedstaaten ist noch eine ganze Reihe besonderer Faktoren zu berücksichtigen. So kann zum Beispiel ein Fährunternehmen gegenüber den Behörden beider Länder steuerpflichtig sein. Aus 11 diesem Grund mußten für diesen Bereich bilaterale Vereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten abgeschlossen werden, in denen dann das Kontrollsystem und die Anwendungsmodalitäten festgelegt wurden. 48. Die mögliche Beteiligung von zwei Mitgliedstaaten hat den Rat veranlaßt, den auf die Mitgliedstaaten Gemeinschaftsregelungen für die Zusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe zurückzugreifen. seinen Leitlinien gegebenfalls empfehlen, zu in Abschnitt 3. Die Kontrolle durch den Verkäufer in den einzelnen Mitgliedstaaten 49. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß es bei der praktischen Durchführung der Kontrollen erhebliche Unterschiede gibt, die davon abhängen, wo sich die Tax-free- Verkaufsstelle befindet. Um diese Unterschiede zu berücksichtigen, unterscheidet dieser Bericht drei Hauptkategorien: • • • Verkäufe auf Flughäfen, Verkäufe an Bord eines Flugzeugs, Verkäufe an Bord eines Schiffes. 50. Der Text dieses Abschnitts beschränkt sich auf die Beschreibung der allgemeinen Vorgehensweise, die von den Mitgliedstaaten für ihre Kontrollsysteme gewählt wurde. Ausführlichere Informationen über die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten finden sich in Anhang 6, wo insbesondere die Ergebnisse der Informationsreisen in die Mitgliedstaaten zusammengefaßt sind. • Flughäfen 51. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten für den steuerfreien Einkauf: Passagiere können mehr als einmal in derselben Verkaufsstelle steuerfrei einkaufen, sie können in verschiedenen Verkaufsstellen im Flughafen einkaufen, und sie können sowohl im Flughafen als auch anschließend an Bord einkaufen. Bei all diesen potentiellen steuerfreien Käufen müssen die Höchstgrenzen pro Passagier und pro Reise beachtet werden. Deshalb sollte das von einem Verkäufer angewandte System grundsätzlich alle diese Möglichkeiten berücksichtigen. Ein System, bei dem der Verkäufer lediglich einzelne Verkäufe kontrolliert, reicht nicht aus, um den oben dargelegten Kriterien Rechnung zu tragen. Im allgemeinen kennen Verkäufer die geltenden Höchstgrenzen und informieren und beraten auch die Käufer darüber. Einzelne Verkäufe durch denselben Verkäufer überschreiten diese Höchstgrenzen normalerweise auch nicht. 52. Um zu verhindern, daß bei nachfolgenden Verkäufen die Höchstgrenze pro Passagier und pro Reise überschritten wird, lassen sich Verkäufer auf Flughäfen normalerweise die Bordkarte oder ein ähnliches Beförderungsdokument zeigen. Die Bordkarte wird bei jedem Einkauf vom Verkäufer mit einem Vermerk versehen, um wiederholte anderen Verkäufe Verkaufsstellen auf dem Flughafen) zu verhindern. in derselben Verkaufsstelle sowie Mehrfachkäufe (in 53. Dieser Vermerk wird in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. In den meisten Mitgliedstaaten gibt der Vermerk auf der Bordkarte nur an, daß ein 12 steuerfreie Käufe offensichtlich steuerfreier Verkauf stattgefunden hat. In einigen Mitgliedstaaten werden auch der Wert und/oder die Menge der verkauften Waren angegeben. In einem Mitgliedstaat wird der Kassenbeleg an die Bordkarte angeheftet, damit bei nachfolgenden Verkäufen geprüft werden kann, ob der Passagier noch steuerfrei einkaufen darf (in derselben Verkaufsstelle oder in anderen Verkaufsstellen). In einem Mitgliedstaat wird die Bordkarte überhaupt nicht abgestempelt. In diesem Fall beschränkt sich die Kontrolle lediglich auf die Prüfung jedes einzelnen Verkaufs; mit diesem System lassen sich unbefugte einigen Mitgliedstaaten wird jeder Verkauf in der Kasse registriert und mit Angaben des Passagiers kombiniert, wie zum Beispiel der Flug- und Sitznummer. Nachfolgende Verkäufe in dieser Verkaufsstelle oder in anderen, die an dieses Registrierungssystem angeschlossen sind, lassen sich dann mit vorangegangenen Käufen vergleichen. In einigen Mitgliedstaaten wurden geeignete EDV-Systeme und Programme (entweder von den Betreibern der Verkaufsstellen oder vom Zoll) entwickelt, um sicherzustellen, daß das Verkäuferkontrollsystem ordnungsgemäß angewandt wird. In anderen Ländern dagegen werden die Angaben noch ganz auf "traditionelle" Weise registriert. Dort, wo EDV-Systeme für Ladeninhaber installiert sind, sind sie an das Computernetz der Zollbehörden angeschlossen. nicht unterbinden. In • An Bord eines Flugzeugs 54. Für die Kontrolle steuerfreier Verkäufe an Bord eines Flugzeugs wird in den Mitgliedstaaten normalerweise nicht die Bordkarte oder ein entsprechendes Dokument benutzt. Die Mitgliedstaaten argumentieren, daß die Verwendung eines solchen Dokuments in der Praxis Probleme bereiten würde, da die Passagiere, sobald sie an Bord sind, ihre Bordkarte häufig gar nicht mehr haben. 55. Die unterschiedlichen Bedingungen für Verkäufe in Tax-free-Verkaufsstellen im Flughafen und den steuerfreien Verkauf an Bord sind ein weiterer Grund, warum die Mitgliedstaaten für Bordverkäufe eine begrenztere Form der Kontrolle akzeptiert haben. Verkäufe an Bord sind allein schon umständehalber vom Umfang her begrenzt. Bei der Kontrolle wird davon ausgegangen, daß das Bordpersonal die Verkäufe kontrolliert und darauf achtet, daß diese weder mengenmäßig noch vom Betrag her die Höchstgrenzen für jeden einzelnen Verkauf dieser Waren überschreiten. 56. In kaum einem der Mitgliedstaaten wird ein System angewandt, bei dem eine Verbindung zwischen den Angaben über steuerfreie Käufe im Flughafen und über etwaige nachfolgende Käufe während des Flugs hergestellt wird (dasselbe gilt für steuerfreie Verkäufe in Seehäfen und nachfolgende Verkäufe an Bord einer Fähre). In einigen Mitgliedstaaten wird allerdings trotzdem ein Kontrollsystem zur Überwachung dieser nachfolgenden steuerfreien Verkäufe angewandt, und zwar mit Hilfe eines Vorbestellungssystems oder mit Hilfe eines Coupons, der bei jedem steuerfreien Einkauf vorgelegt und abgestempelt werden muß. Beim Vorbestellungssystem wird die Bordkarte schon bei der Ausgabe abgestempelt. • An Bord eines Schiffes 57. Das Bild des von den Verkäufern hier angewendeten Kontrollsystems ist verwirrender. Normalerweise erhält der Passagier zusammen mit seiner Bordkarte einen Coupon; dieser Coupon enthält Angaben über die Höchstmengen für verbrauchsteuerpflichtige Waren. Er wird gekennzeichnet, sobald ein Verkauf von Waren dieser Kategorie 13 erfolgt. Weitere Waren dieser Kategorie können nur dann gekauft werden, wenn der Käufer anhand der Quittung über den ersten Kauf nachweisen kann, daß dabei die zulässigen Höchstgrenzen nicht ausgeschöpft wurden. Bei Waren, für die Höchstbeträge gelten, sind die Kontrollen häufig weniger streng, da bei diesen Käufen keinerlei Markierung erfolgt. In diesem Fall stützt sich die Kontrolle auf die Tatsache, daß ein einzelner steuerfreier Kauf ohnehin nur bis zum Höchstbetrag möglich ist. 58. Auf Kurzstrecken wird das Couponsystem selten angewandt. Hier erschöpft sich die Kontrolle darin, die Passagiere über die zulässigen Höchstgrenzen für steuerfreie Waren zu informieren, und in der Selbstbeschränkung des Verkäufers, von dem erwartet wird, daß er sich bei jedem einzelnen steuerfreien Verkauf an den zulässigen Höchstbetrag oder die zulässige Höchstmenge hält. Die Gründe für den Verzicht auf die Verwendung dieses Systems dürften in der kurzen Dauer der Reise und der großen Zahl der Passagiere liegen. Ein weiteres Argument ist, daß Coupons unter den Passagieren ausgetauscht werden können. In diesem Fall kann die Absicht, die steuerfreien Käufe pro Passagier zu begrenzen, leicht durchkreuzt werden. 59. Nach Kenntnis der Kommission konnte bisher lediglich eine bilaterale Vereinbarung über steuerfreie Verkäufe an Bord von Fähren erzielt werden. Abschnitt 4: Beschreibung der von den Mitgliedstaaten angewandten Kontrollmechanismen • Flughäfen 60. Grundsätzlich kontrollieren die Mitgliedstaaten die Tax-free-Verkaufsstellen auf Flughäfen über deren Buchführung. Diese allgemeine Maßnahme umfaßt in der Praxis verschiedene Formen der Kontrolle. Im Prinzip beschränken sie sich bei den Tax-free- Verkaufsstellen jedoch auf eine Überprüfung der ge- und verkauften Waren. Diese Art der Kontrolle stimmt mit den üblichen Kontrollmaßnahmen überein, die auch bei der Mehrwertsteuer durchgeführt werden. Angaben über Verkäufe an einzelne Kunden, die gerade bei den steuerfreien Verkäufen wichtig wären, sind selten vorhanden. In einigen Fällen stehen Angaben über Verkäufe pro Zeitraum, manchmal pro Tag oder pro Flug, zur Verfügung, die ausführliche Anhaltspunkte, was einzelne Verkäufe betrifft, liefern. In einer Reihe von Mitgliedstaaten unterliegen Tax-free-Händler einer Zoll- und/oder Steuerlagerregelung. Diese Regelung ermöglicht eine gewisse Kontrolle der Zuverlässigkeit des Verkäufers und seiner Fähigkeit, die Einhaltung der geltenden Bestimmungen der Tax-free-Regelung zu garantieren. In diesem Fall gelten auch bestimmte Buchfuhrungsvorschriften, mit deren Hilfe sich normalerweise die Warenein- und -ausgänge verfolgen lassen. In einigen Mitgliedstaaten werden auch Kontrollen vor Ort durchgeführt (Stichprobenkontrollen), und zwar sowohl bei den Verkäufern als auch bei den Kunden; das heißt Kontrollen in und um die Verkaufsstellen, die zum Verkauf steuerfreier Waren berechtigt sind. In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten werden für steuerfreie Verkäufe pauschale Buchführungssysteme angewandt. Sie stützen sich auf eine tägliche oder monatliche Zusammenfassung von Verkäufen und können Angaben liefern wie Verkaufsdatum, Flugnummer, Code, Menge und Wert der Waren, manchmal auch in bezug auf einen 61. 62. 14 einzelnen Reisenden. In einigen Mitgliedstaaten werden diese Informationen über Computer geliefert, in anderen einfach "von Hand". • An Bord eines Flugzeugs 63. Für die Kontrolle von steuerfreien Verkäufen an Bord von Flugzeugen benutzen die Mitgliedstaaten grundsätzlich dasselbe System wie auf den Flughäfen. Das heißt, ihr System konzentriert sich auf die Prüfung der Buchführung. Dabei werden Methoden wie zum Beispiel zugelassene Zoll-/Steuerlager, Zufalls- und a-posteriori-Kontrollen, pauschale Buchführungssysteme usw. verwendet. Die meisten Mitgliedstaaten kontrollieren zusätzlich noch die Warenlager der Fluglinien und/oder der Zulieferer. Das pauschale Buchführungssystem soll Angaben über die Gesamtsumme der Bordverkäufe liefern; diese Angaben können im Grunde mit den Entnahmen aus dem Warenlager verglichen werden. Es kommt jedoch nicht so sehr auf den Vergleich der Gesamtsumme der Verkäufe mit der Gesamtzahl der Passagiere an, sondern darauf, daß die steuerfreien Käufe für jeden einzelnen Passagier die zulässigen Höchstgrenzen nicht überschreiten. Ein System liefert nebenbei Listen mit den Namen der Passagiere, die steuerfrei eingekauft haben. • An Bord eines Schiffes 64. Hier verwenden die Mitgliedstaaten dieselben Kontrollmaßnahmen wie für Verkäufe auf Flughäfen und an Bord von Flugzeugen. Von einem Staat werden Zufallsüberprüfungen (Stichprobenkontrollen von Reisenden) bei der Abreise oder der Ankunft eingesetzt. Manchmal werden auch zusammenfassende Verkaufslisten pro Reise, die Kassenbelege der Einzelreisenden und die Zahl der Passagiere miteinander verglichen. • Allgemeine Bemerkungen 65. In allen Mitgliedstaaten gibt es Strafbestimmungen für den Fall, daß die Verkäufer die In einigen Fällen sind sogar Verkäuferkontrollbestimmungen nicht beachten. Geldstrafen für Firmen vorgesehen, die diese Waren verkaufen. Abschnitt 5. Bewertung 66. In diesem Abschnitt wird die jetzige Situation analysiert. Er ist daher maßgebend für die abschließenden Schlußfolgerungen der Kommission über das Funktionieren der Verkäuferkontrollregelung und die Art, wie sie von den Mitgliedstaaten insgesamt gehandhabt wird. Er zeigt außerdem, daß bei einer Fortsetzung steuerfreier Verkäufe im Rahmen des Binnenmarktes eine Reihe von (anderen) Problemen auftritt, die eine innergemeinschaftlichen steuerfreien Verkäufe wirksame Kontrolle der Reiseverkehr erschweren oder ein Hinweis auf deren Ineffizienz sind. im • Flughäfen 67. Die meisten Mitgliedstaaten haben die Verwendung der Bordkarte als Grundlage der Verkäuferkontrollregelung eingeführt - zumindest für die steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen. Auf diese Weise haben die Mitgliedstaaten die Verpflichtung erfüllt, ein "System einzuführen", um steuerfreie Verkäufe zu kontrollieren. Hier endet jedoch auch schon die Gemeinsamkeit in bezug auf die Situation in den Mitgliedstaaten und 15 auch die Art und Weise der Nutzung dieses Kontrollinstruments und seine Effizienz bedürfen einer kritischeren Bewertung. 68. Die Verwendung der Bordkarte für die Kontrolle kann durchaus sinnvoll sein, wenn sie oder ein anderes Dokument für jeden steuerfreien Kauf benutzt werden muß und wenn jeder Kauf auf dieser Karte vermerkt wird mit dem Ziel, steuerfreie Käufe oberhalb der zulässigen Höchstgrenzen zu verhindern. 69. Die Verwendung der Karte ist von Staat zu Staat verschieden, obwohl kein Mitgliedstaat von der theoretisch korrekten Verwendung Gebrauch macht oder die Möglichkeiten dieser Karte in vollem Maße nutzt. Der Grund für die eingeschränkte Verwendung der Karte sind praktische Überlegungen. Es ist klar, daß ein System, das auf der Karte nicht den Betrag und/oder die Menge der gekauften Waren angibt, sich nur begrenzt eignet, um wiederholte oder nachfolgende steuerfreie Käufe zu unterbinden. Ein einzelner Vermerk auf der Karte - so wird es in den meisten Mitgliedstaaten gehandhabt - ist lediglich ein Hinweis, daß ein steuerfreier Einkauf getätigt wurde, er garantiert keineswegs, daß keine (weiteren) steuerfreien Käufe scheint beim erfolgen, welche die Höchstgrenzen überschreiten. Verkaufspersonal eine gewisse Disziplin zu herrschen, keine steuerfreien Verkäufe oberhalb der Höchstgrenzen zuzulassen. Das genügt allerdings nicht, um nachfolgende ist der und wiederholte steuerfreie Verkäufe zu verhindern. Die Kommission Meinung, daß diese Maßnahmen nicht geeignet sind, das Ziel zu erreichen, das vom Rat in den Leitlinien festgelegt wurde. Insgesamt sein, jeden imstande 70. Was die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Verkäufer anbetrifft, so sollte man sich vor Augen halten, daß diese schon theoretisch nicht annähernd so wirksam sein können wie die von den Verkäufern angewandten Kontrollen. Die Verkäuferkontrollregelungen als Kontrollmethoden, die unmittelbar vor Ort ansetzen, steuerfreien Kauf oberhalb der sollten grundsätzlich Höchstgrenzen zu verhindern. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, kann man wohl kaum erwarten, daß dieser Fehler durch das Kontrollsystem der Mitgliedstaaten korrigiert wird. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es daher zunächst, zu entscheiden, ob ein System geeignet ist oder nicht; dann, zu kontrollieren, ob diese Systeme auch ihrem Zweck entsprechend angewandt werden und schließlich, eine allgemeinere und umfassendere Kontrolle die Verkäuferkontrollregelung auch ihren Zweck erfüllt. Diese letzte Kontrolle kann nur allgemeiner Natur sein, sie wird im nachhinein durchgeführt und kann daher niemals das Verkäuferkontrollsystem ersetzen, das bei den einzelnen steuerfreien Käufen von Passagieren ansetzt. sicherzustellen, durchzuführen, daß um der Einer erwähnt 71. Zu den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten sind noch einige Anmerkungen zu machen. Vor-Ort-Kontrollen Mitgliedstaaten (Stichprobenkontrollen) von Verkäufern und Reisenden. Solche Kontrollen könnten sehr wirksam sein, aber diese Maßnahmen müssen eindeutig innerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaates durchgeführt werden und dürfen nicht die Vorteile des Binnenmarktes unwirksam machen. Was die Kontrolle des Verkäufers betrifft, der ja der Dreh- und Angelpunkt des gesamten Systems ist, so kann sich schon die nachdrückliche Androhung von Kontrollen durch die zuständigen Behörden als höchst wirkungsvoll erweisen. Diese Art der Kontrolle könnte ein zusätzliches Element für das ordnungsgemäße Funktionieren des Verkäuferkontrollsystems sein. So wurden innergemeinschaftlicher Flüge zum Beispiel nach der Ankunft bestimmter 16 ungewöhnliche Mengen von Waren festgestellt, die von Tax-free-Verkaufsstellen in anderen Mitgliedstaaten verkauft worden waren. Was die Kontrolle der Reisenden anbetrifft, so möchte die Kommission noch einmal betonen, daß nicht der Reisende für die Effizienz der Verkäuferkontrollregelung verantwortlich ist und selbst dann nicht der Steuerschuldner ist, wenn er die Höchstgrenzen für steuerfreie Käufe überschritten hat. 72. Im allgemeinen haben die Mitgliedstaaten eine Regelung vorgesehen, in dem die Betreiber von Tax-free-Verkaufsstellen für den Verkauf von steuerfreien Waren eine Lizenz haben müssen (gestützt auf die Bestimmungen für das Lagergeschäft). Sie führen eine Art der Buchführungskontrolle durch, die normalerweise durch Zoll- oder Steuerlagersysteme mit den damit verbundenen Kontrollbestimmungen ergänzt wird. Die Schwachstelle bei diesen Systemen ist, daß sie sich normalerweise nicht oder kaum für einen Vergleich von Angaben über Verkäufe an einzelne Passagiere eignen. Die Effizienz des gesamten Systems hängt von der Qualität der Angaben auf Verkäuferebene ab. Deshalb können diese Systeme auch nur allgemeine Angaben machen über das Verhältnis der steuerfreien Verkäufe insgesamt über einen bestimmten Zeitraum zu den tatsächlichen steuerfreien Verkäufen an Passagiere, die einen Anspruch auf solche Käufe haben. Wo dies noch nicht der Fall ist, sollten die Buchführungssysteme verbessert werden, und zwar so, daß eine Verbindung zwischen den steuerfreien Käufen einzelner Passagiere und den steuerfreien Verkäufen insgesamt möglich ist. • An Bord eines Flugzeugs 73. 74. In bezug auf die Kontrollen an Bord eines Flugzeugs wird normalerweise argumentiert, daß allzu strenge Kontrollmaßnahmen bei Bordverkäufen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs mit Verkaufsstellen auf dem Flughafen führen könnten, die ja den ersten Kontakt mit dem Passagier haben. Diesem Argument kann die Kommission jedoch nicht folgen, denn es ist zu dem Ziel der Kontrolle gegenläufig. In den meisten Fällen wird daher auch bei Kontrollen an Bord eines Flugzeugs die Verwendung der Bordkarte als ungeeignet angesehen. Die Gründe für diese Annahme scheinen eher praktischer Natur zu sein als theoretischer. Die Benutzung der Bordkarte wird als unpraktisch angesehen, da die Passagiere die Karte manchmal gar nicht mehr aufbewahren oder weil ein Vermerk allein ohne Wert- und Mengenangaben dieses Verfahren nur sehr begrenzt nutzbar macht. Ein weiteres Argument ist, daß steuerfreie Verkäufe an Bord ohnehin nur sehr begrenzt möglich sind. 75. Dies sind jedoch wenig glaubwürdige Argumente. Wenn ein Passagier seine Bordkarte nicht aufbewahrt, um steuerfrei einkaufen zu können, dann muß man sich doch fragen, ob er überhaupt dieses Recht in Anspruch nehmen will. Ein unsachgemäß angewandter Kontrollmechanismus ist kein Argument gegen den Mechanismus an sich, sondern eher ein Grund, das System zu verbessern und mehr Angaben auf der Karte unterzubringen. Das Argument, daß steuerfreie Käufe an Bord begrenzt sind, mag zwar für einige Arten dieser Verkäufe zutreffen, aber sicher nicht für alle. 76. In einem Punkt unterscheiden sich Verkäufe an Bord eines Flugzeugs doch von anderen Tax-free-Verkaufsstellen. Sie sind nämlich die letzte Gelegenheit für den Passagier, steuerfrei einzukaufen. Wenn eine entsprechende Verknüpfung (siehe dazu im folgenden) mit steuerfreien Verkäufen auf dem Flughafen hergestellt wird und 17 jeder Passagier an Bord nur einmal steuerfrei einkaufen kann, dann ist das Flugpersonal auch imstande, zu prüfen, ob die steuerfreien Verkäufe nicht die Höchstgrenzen überschreiten. Denn eine Möglichkeit für wiederholte oder nachfolgende Verkäufe gibt es dann nicht mehr. 77. Was bei fast allen Mitgliedstaaten fehlt, ist ein System, mit dessen Hilfe sich steuerfreie Verkäufe auf Flughäfen und an Bord von Flugzeugen miteinander verbinden lassen. Für das Problem wiederholter Verkäufe auf Flughäfen gibt es nur eine wirkliche Lösung: Die zweckmäßige Verwendung der Bordkarte oder eines anderen Dokuments und/oder die Verwendung eines Registrierungssystems, bei dem alle steuerfreien Käufe pro Passagier und alle Tax-free-Verkaufsstellen miteinander verknüpft werden. Wird die Bordkarte auf diese Weise verwendet, so stellt das gleichzeitig eine Lösung für das Problem der nachfolgenden steuerfreien Käufe dar. In einigen Mitgliedstaaten wird ein Vorbestellungssystem für Passagiere praktiziert. Wenn diese Karte bei der Ausgabe entsprechend gestempelt wird, die richtigen Angaben enthält und für jeden (zusätzlichen) steuerfreien Einkauf vorgelegt werden muß, und zwar sowohl auf dem Flughafen als auch an Bord, dann könnte sich dieses System als effizient erweisen. Während einige Mitgliedstaaten anscheinend zwar einige Elemente dieses Systems verwenden, so werden doch - soweit die Dienststellen der Kommission davon Kenntnis haben - nirgendwo alle diese Elemente gleichzeitig eingesetzt. 78. Für ihre Kontrolle konzentrieren sich die Mitgliedstaaten auch hier auf die Buchführung und die Aufzeichnungen der Verkäufer. Auch hier gelten diesselben Anmerkungen wie über die Unzulänglichkeit dieser Kontrollmethoden für steuerfreie Verkäufe auf Flughäfen. Bei steuerfreien Verkäufen an Bord eines Flugzeugs lassen sich jedoch zusätzliche und spezielle Kontrollmethoden einsetzen, da diese Verkäufe nur von einem Verkäufer durchgeführt werden (der Fluglinie). Deshalb haben einige Mitgliedstaaten unterschiedliche Formen eines Systems eingeführt, bei dem Vergleiche möglich sind zwischen der Gesamtmenge der Waren, die für einen bestimmten Flug an Bord gebracht werden, und den Waren, die während des Flugs verkauft werden. Allerdings sind Angaben über Einzelkäufe pro Passagier selten zu erhalten. Das bedeutet, daß selbst in diesem Fall lediglich eine pauschale Kontrolle erfolgen kann. 79. Ein spezifisches Problem muß noch behandelt werden: Die Anwendung von EG- Bestimmungen bei Fluggesellschaften, deren Sitz nicht im Inland ist, insbesondere bei Gesellschaften aus Drittländern, scheint den Mitgliedstaaten Probleme zu bereiten. Schwierig wird die Kontrolle dann, wenn Fluglinien aus Drittländern nach einer Zwischenlandung auf dem Gebiet der Gemeinschaft Flüge zwischen zwei Flughäfen in der Gemeinschaft durchfuhren. • An Bord eines Schiffes 80. Neben den Anweisungen an Angestellte, bei steuerfreien Einzelverkäufen nicht mehr zu verkaufen als die vereinbarten Höchstgrenzen zulassen, stützt sich die Verkäuferkontrollregelung in einigen Fällen auch auf die Verwendung eines Coupons. Dieser Coupon gibt normalerweise die zulässigen steuerfreien Höchstmengen an, er wird jedoch offensichtlich nur benutzt für Verkäufe von Waren, für die Höchstmengen festgelegt sind, nicht aber für Waren, für die Höchstbeträge gelten. 81. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den im Flugverkehr benutzten Bordkarten und 18 den Coupons ist, daß letztere nicht auf den Namen des Passagiers ausgestellt sind. Die Coupons können daher ohne weiteres zwischen den Passagieren ausgetauscht werden, d. h. die Passagiere, die sie nicht nutzen wollen, können sie weitergeben an andere Passagiere, die sie benutzen wollen. Das scheint einer der Gründe zu sein, warum dieses System auf einigen häufigen Fährverbindungen überhaupt nicht benutzt wird. Wenn der Coupon benutzt wird, so muß er markiert werden. Bei einem nachfolgenden Kauf sollte der Verkäufer aufgrund der Markierung nach der Quittung des vorangegangenen Kaufs fragen, um festzustellen, ob der Kauf noch innerhalb der Höchstgrenzen für steuerfreie Einkäufe liegt. Das System ist jedoch nicht wasserdicht, da auch frühere Quittungen vorgelegt werden können oder andere nicht vorgelegt werden. Außerdem besteht auch die Möglichkeit, die Coupons anderer Passagiere zu benutzen. Davon abgesehen können die Coupons auch gefälscht werden, und es könnte sich so etwas wie ein "schwarzer Markt" für Coupons entwickeln. 82. Der Verzicht auf Kontrollen auf Kurzstrecken und von Waren, die einer sowie die Schwächen des Couponsystems Wertbeschränkung unterliegen, (Austauschbarkeit, keine Angaben zu den verkauften Mengen, Nicht-Verwendung in einigen Fällen) können wohl kaum garantieren, daß steuerfreie Verkäufe oberhalb der Höchstgrenzen auf zumutbare Weise verhindert werden. Dies alles macht die steuerfreien Verkäufe an Bord von Fähren anfällig für Mißbrauch. 83. Es entsteht nicht der Eindruck, daß die Mängel der Verkäuferkontrollregelung an Bord von Fähren durch das von den Mitgliedstaaten verwandte Kontrollsystem ausgeglichen werden. Wie bereits erwähnt, sind diese Kontrollsysteme zweitrangig im Vergleich zu den Verkäuferkontrollregelungen, da sie nicht geeignet sind, einzelne Käufe oberhalb der Höchstgrenzen zu verhindern. 84. Es ist der Kommission berichtet worden, daß einige Fährunternehmen Tagesreisen in andere Mitgliedstaaten zu sehr niedrigen Tarifen organisieren. Manchmal gehen die Passagiere in dem angrenzenden Mitgliedstaat gar nicht von Bord. Es scheint, als ob diese Reisen allein zu dem Zweck organisiert werden, steuerfrei verkaufen zu können. 85. Fährunternehmen und nationale Behörden in einigen Mitgliedstaaten klagen über fehlende Verkäuferkontrollen seitens der Fährunternehmen und der nationalen Behörden in anderen Mitgliedstaaten auf den Strecken zwischen beiden Ländern, weil dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. 86. Der Abschluß von bilateralen Vereinbarungen, wie in den Leitlinien des Rates vorgesehen, befindet sich noch in der Anfangsphase. Die Kommission ist der Meinung, daß die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung gegenüber dem Rat nicht nachkommen. in dieser Angelegenheit 87. Für die Kontrolle der steuerfreien Verkäufe an Bord von Fähren verwenden die Mitgliedstaaten ähnliche Systeme wie für die Kontrolle auf Flughäfen und an Bord von Flugzeugen. Sie greifen auf Buchführungs- und Lagersysteme zurück, zu deren strukturellen Möglichkeiten bereits oben Stellung genommen wurde. In einigen Mitgliedstaaten wurden geeignete Programme und EDV-Systeme entwickelt (entweder von den Firmen oder vom Zoll), um das ordnungsgemäße Funktionieren der Verkäuferkontrollen In anderen Mitgliedstaaten wird dagegen weiterhin mit "traditionellen" Methoden kontrolliert. Dort, wo Computersysteme für Geschäfte installiert sind, sind sie in einigen Ländern an das EDV-Netz des Zolls sicherzustellen. 19 angeschlossen, in anderen dagegen nicht. Die Ähnlichkeit von Verkäufen an Bord von Fähren und an Bord von Flugzeugen - in beiden Fällen gibt es nur einen Verkäufer - hat in einigen Fällen auch auf Fähren zu Kontrollsystemen geführt, die auf einem Vergleich zwischen der Gesamtsumme der steuerfreien Verkäufe und Angaben über die Zahl der Passagiere basiert. Selbst in diesen Fällen können die Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen lediglich sehr pauschal bewertet werden. Deshalb sind diese Systeme auch nicht geeignet, steuerfreie Verkäufe oberhalb der Höchstgrenzen in Einzelrallen zu verhindern. 88. Bewertet man die verschiedenen Elemente in diesem Abschnitt, so läßt sich eindeutig feststellen, daß die Mechanismen und Verfahren, die für die Durchführung von Verkäuferkontrollen eingesetzt werden, nicht ausreichen, um das vom Rat gesetzte Ziel zu erreichen. • Allgemeine Bemerkungen 89. Es kann zu Interessenkonflikten kommen zwischen dem finanziellen Interesse des Besitzers der Tax-free-Verkaufsstellen, zu verkaufen (dasselbe gilt für Geschäfte, die mit Steuer verkaufen), und der gleichzeitig bestehenden Verpflichtung, für eine Einhaltung der Höchstgrenzen zu sorgen. 90. Dies ist im Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, daß die öffentlichen Aushänge, welche die Passagiere über die Verkäuferkontrollen informieren und die hauptsächlich die Höchstbeträge und Höchstmengen enthalten, häufig fehlerhaft und unvollständig ist zum Beispiel die Qualität der Information auf Fähren höchst sind. So unterschiedlich. Diese Unterschiede reichen innerhalb derselben Gesellschaft von ausgezeichnet bis dürftig. Über die Höchstmengen für steuerfreie Käufe werden die Passagiere normalerweise ausreichend informiert; die Angaben hierzu finden sich in an geeigneten Stellen angebrachten Anschlägen oder in Preislisten. Die Informationen über die geltenden Höchstbeträge sind dagegen meist weniger klar. Manchmal fehlen sie ganz, oder sie sind unvollständig und geben lediglich an, daß es zwar Bestimmungen gibt, die einzuhalten sind, nicht jedoch, welche das im einzelnen sind. 91. Gelegentlich wird unabhängig davon, ob eine Ware steuerfrei oder versteuert verkauft wird, ein einheitlicher Preis verlangt. Die zu entrichtende Steuer wird dabei auf der Grundlage einer Mischkalkulation, welche steuerfreie und versteuerte Verkäufe umfaßt, berechnet. Mit anderen Worten zahlen die Passagiere, egal ob sie steuerfrei kaufen dürfen oder nicht, den gleichen durchschnittlichen Prozentsatz an Mehrwertsteuer ohne daß es ihnen bewußt ist. Es versteht sich von selbst, daß mit einer solchen Kalkulationsmethode eine präzise Berechnung der geschuldeten Steuer nicht möglich ist. Was die Preisgestaltung anbetrifft, so kennt der Käufer nicht den Anteil der Steuer am Verkaufspreis. In den meisten Fällen sind dann die Kontrollen nicht genauer als die eines Lagerinhabers. Es wird nämlich nur die ordnungsgemäße Eintragung der Waren geprüft, die das Lager oder den Tax-free-Bereich verlassen haben. Sie überprüfen jedoch nicht die speziellen Bedingungen für den steuerfreien selbst. Dieses Verfahren entspricht nicht den Grundprinzipien der Verkauf Mehrwertsteuererhebung. 92. Die Durchführung der Verkäuferkontrollen auf Gemeinschaftsebene wird selbst innerhalb desselben Mitgliedstaats höchst unterschiedlich gehandhabt. Da die Mitgliedstaaten in hohem Maße von den Kontrollsystemen abhängig sind, die von 20 anderen Mitgliedstaaten angewandt werden, haben weniger strenge Kontrollsysteme in einigen Mitgliedstaaten in anderen Mitgliedstaaten zu Klagen von Unternehmern über Wettbewerbsverzerrungen geführt. 93. Die Kommission hat eine Reihe von repräsentativen internationalen See- und Flugreiseveranstaltern und Tax-free-Verbänden um einen Bericht über ihre bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der Verkäuferkontrollen durch ihre Mitglieder gebeten. Aufgrund der unterschiedlichen Waren, um die es dabei geht, und ihre jeweils besonderen Interessen sind die Ansichten dieser Unternehmen und Verbände in einigen Punkten unterschiedlich. 94. Ungeachtet dessen appelliert der Handel allgemein an die Kommission, daß die wirkungsvollere Maßnahmen Verkäuferkontrollregelung in der Gemeinschaft von allen Verkäufern und Verkaufsstellen mit einem Mindestmaß an Übereinstimmung umgesetzt wird, um unzulässige Wettbewerbsverzerrungen und Verwirrung der Reisenden zu vermeiden. sicherzustellen, ergreifen, um zu 95. Die weitere Entwicklung im Tax-free-Bereich verläuft nicht so, wie der Rat dies in seinen Bestimmungen vorgesehen hat. Darin war lediglich eine Beibehaltung der Aktivitäten der Tax-free-Verkaufsstellen für einen befristeten Zeitraum vorgesehen. Statt dessen • haben sich neue Formen steuerfreier Verkäufe entwickelt (zum Beispiel besondere Angebote, in denen Flug, Übernachtung und eine "Pauschale" von steuerfreien Waren enthalten sind, "pre-packing-systems") (siehe Anhang 6 Kapitel 2 Abschnitt 2), • wurden einige der (vorhandenen) Tax-free-Verkaufsbereiche erweitert (siehe Anhang 6 Kapitel 2), • haben einige Tax-free-Verkaufsstellen ihr Warenangebot erweitert (Elektroartikel, Radios, hochwertige Textilien usw. ) (siehe Anhang 6 Kapitel 2 Abschnitt 5) und • wurden neue Tax-free-Verkaufsstellen und Geschäfte, die versteuerte Waren verkaufen, eröffnet oder werden demnächst eröffnet (siehe Anhang 6 Kapitel 2 Abschnitte 1 und 7). 96. An dieser Stelle bekräftigt die Kommission noch einmal, daß sie der Errichtung neuer in der Gemeinschaft unter einem für diesen Bereich Tax-free-Verkaufsstellen spezifischen System entgegentritt. Sie erinnert alle beteiligten Partner daran, daß diese Regelung als eine ausdrückliche und zeitlich befristete Ausnahme von den Bestimmungen des Binnenmarktes anzusehen ist. 21 KAPITEL DREI STATISTISCHE ANGABEN ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER VERKÄUFERKONTROLLREGELUNGEN AUF DIE STEUERFREIEN VERKÄUFE Abschnitt 1. Vorbemerkungen 97. Die Erfahrungen des Handels mit dem Verkäuferkontrollsystem in den ersten sechs Monaten des Jahres 1993 zeigen, daß das System im großen und ganzen zu funktionieren scheint. Allerdings ist der Handel besorgt über einen Rückgang der Umsätze (im Schnitt um mindestens 10%), obwohl die Zahl der Passagiere gestiegen ist. Diese Umsatzeinbußen sind nach Meinung des Handels ein Indiz dafür, daß sich das Verkäuferkontrollsystem als ein sehr viel restriktiveres Instrument erweist als das alte Verfahren der Zollkontrolle bei der Ankunft. werden, 98. Mit Hilfe der statistischen Angaben über steuerfreie Verkäufe in den Jahren 1992 und 1993, welche die Kommission von den Mitgliedstaaten angefordert hat, sollte der analysiert Verkäuferkontrollregelung auf den betroffenen Geschäftsbereich hat. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Wirtschaftsanalyse werden im diesem Kapitel erläutert. Die vollständigen Angaben werden in einer Zusammenfassung zu Analysezwecken in Anhang 7 wiedergegeben. Dieser Anhang enthält auch die detaillierte Auswertung der Angaben. Auswirkungen Einführung welche die 99. Die Angaben über Umsatzzahlen, Passagierzahlen, Unternehmer, Verkaufsstellen sowie die Gesamtfläche dieser Verkaufsstellen, die der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, sind unvollständig. Einige Mitgliedstaaten haben nicht zu allen Aspekten Angaben geliefert, insbesondere nicht zu den Verkaufsorten (BE, DK, IRL, NL, PT und UK). Spanien hat nicht alle Einzelangaben geliefert, sondern in einigen Fällen lediglich Gesamtzahlen (für Flughäfen) und nur Zahlen für 1993 (für Fähren). Frankreich hat lediglich Gesamtzahlen angegeben und zwischen französischen und ausländischen Produkten unterschieden, obwohl dies nicht verlangt war. Dänemark war nicht in der Lage, die vollständigen Zahlen für seine Flughäfen und die Verkäufe an Bord von Flugzeugen anzugeben. Drei Mitgliedstaaten haben die von der Kommission zugesandten Erfassungsbögen nicht zurückgeschickt (DE, IT und LU). In diesem Zusammenhang ist ebenfalls anzumerken, daß die Angaben für Flughäfen Verkäufe sowohl an Passagiere, die in andere Mitgliedstaaten reisen als auch an Passagiere, die in Drittländer reisen, enthalten. In bezug auf Flugzeuge und Fähren enthalten die von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben jedoch lediglich Verkäufe auf innergemeinschaftlichen Flügen und im Seeverkehr. 100. Die Kommission hat keine Möglichkeit, die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Zahlen zu überprüfen. Für das Fehlen der Angaben gibt es mehrere Gründe. Entweder wurden die benötigten Daten gar nicht gesammelt, oder sie konnten nicht mehr gesammelt werden, da die Firmen in Konkurs gegangen waren, oder aber sie sind wegen organisatorischer Schwierigkeiten nicht zugänglich. Die fehlenden Angaben aus Deutschland und Luxemburg haben keinen Einfluß auf das Gesamturteil, da in diesen Ländern die Mehrwertsteuer nach einem Pauschalsatz berechnet wird. Daher geht die Kommission davon aus, daß die für die Analyse zur 22 Verfügung stehenden Angaben ausreichen, um festzustellen, welcher Trend den in den einzelnen steuerfreien Verkäufen Verkaufsstellen zugrunde liegt. in den einzelnen Mitgliedstaaten und 101. Mit Hilfe der folgenden Analyse sollen die wesentlichen Ursachen für die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe herausgearbeitet werden, wie sie in den statistischen Angaben wiedergegeben wird. Es können jedoch nicht alle allgemeinen Faktoren berücksichtigt werden, die einen Einfluß auf steuerfreie Verkäufe haben, wie zum Beispiel "normale" Handelszyklen, branchenspezifische Fluktuationen, Veränderungen im Geschmack der Kunden usw. Die Analyse versucht in erster Linie, den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der steuerfreien Verkäufe und der entsprechenden Entwicklung der Passagierzahlen und der Zahl der Unternehmen von herzustellen, Wechselkursänderungen. Die Inflation wird nicht direkt berücksichtigt. Abgesehen von der Tatsache, daß Wechselkurse zu einem gewissen Grad die Inflation widerspiegeln, wird davon ausgegangen, daß die Inflation in diesem Zusammenhang eine untergeordnete Rolle spielt, zumindest für die Jahre 1992 und 1993. Bei der Auswertung dieser Angaben wird jede größere Veränderung, die sich anhand der läßt und nicht auf die beschriebenen Faktoren statistischen Daten feststellen in zurückgeführt werden kann, mit der Einführung des Verkäuferkontrollsystems Zusammenhang gebracht. Bei einem solchen Ansatz muß methodisch zwischen der Analyse in ECU und der Analyse in der Landeswährung unterschieden werden. den möglichen Einfluß untersucht auch aber sie Abschnitt 2. Allgemeine Entwicklung: steuerfreie Verkäufe von 1992 bis 1993 in ECU* 102. Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Angaben läßt sich für die steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen ein Anstieg um etwa 6% feststellen (für sieben Länder berechnet; enthält Verkäufe an Reisende nach den Mitgliedstaaten und Drittländern), für die Verkäufe an Bord von Flugzeugen ein Anstieg um etwa 3% (ebenfalls berechnet für sieben Länder; nur Verkäufe an innergemeinschaftlich Reisende) und für die Verkäufe auf Fähren um 25 % (für sechs Länder berechnet; nur Verkäufe an innergemeinschaftlich Reisende)3. Die Verkäufe in Seehäfen werden vernachlässigt, weil nur ein Mitgliedstaat hierzu vollständige Angaben geliefert hat. Diese Zahlen belegen, daß die steuerfreien Verkäufe in ECU trotz der Einführung der Verkäuferkontrollregelung in der Gemeinschaft zugenommen haben. Diese Zunahme läßt sich auch auf Flughäfen beobachten (wo die Einführung von Kontrollmaßnahmen einfach sein müßte), besonders stark aber an Bord von Fähren, wobei der Grund für diese Entwicklung darin liegen dürfte, daß Verkäuferkontrollen an Bord von Schiffen im allgemeinen weniger streng oder gar nicht durchgeführt werden. Der leichte Rückgang von steuerfreien Verkäufen in Seehäfen kann nicht eingeschätzt werden, da lediglich zu einigen Seehäfen in zwei Mitgliedstaaten Angaben vorliegen und diese Datenbasis nicht ausreichend ist. Es wurden jeweils die zum 30. September 1992 und zum 30. September 1993 veröffentlichten Umrechnungssätze zugrundegelegt. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Verkäufe an Bord von Flugzeugen und Fähren sich auf Verkäufe beziehen, die von Unternehmern durchgeführt werden, welche ihren Hauprsitz im betrachteten Mitgliedsstaat haben. 23 103. Aus den verfügbaren Angaben ergeben sich für die Zeit von 1992 bis 1993 folgende Veränderungen bei den steuerfreien Verkäufen in ECU: BE -10,3%, DK +0,6%, ES -4,6%, IRL + 1 %, PT -9,4%, UK +30,7%, EL +9,2%, FR -10,4% und NL +2,5%. In drei Mitgliedstaaten läßt sich also ein signifikanter Rückgang der steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 1993 feststellen (etwa 10% in BE, FR und PT). In Spanien gab es einen schwachen Rückgang bei den steuerfreien Verkäufen. In drei Mitgliedstaaten waren die Umsätze, die aus steuerfreien Verkäufen herrührten, in den Jahren 1992 und 1993 mehr oder weniger gleichhoch (DK, IRL und NL), und in zwei Mitgliedstaaten nahm der steuerfreie Verkauf von 1992 bis 1993 erheblich zu (EL und UK). 104. Bei den Ergebnissen in Bezug auf die gleiche Art der Verkaufsstelle gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (die Spanne für Verkäufe an Bord von Flugzeugen reicht von -13% in Portugal bis +235% in Griechenland). In einigen Fällen läßt sich eine besondere Erklärung dafür finden. Die Zunahme für alle Verkaufsstellen insgesamt in Griechenland geht in erster Linie auf Verkäufe an Bord von Flugzeugen zurück. Da die Zahl der Passagiere sich in derselben Zeit nur geringfügig verändert hat, läßt sich daraus schließen, daß eine substantielle Änderung bei den steuerfreien Verkäufen stattgefunden hat. Die Zahlen für Frankreich weisen einen recht deutlichen Rückgang der steuerfreien Verkäufe auf, der hauptsächlich auf den innergemeinschaftlichen Reiseverkehr zurückzuführen ist (ein Rückgang von 22,3%). Allerdings sind auch die steuerfreien Verkäufe für Flüge in Drittländer zurückgegangen, wenn auch nicht in demselben Maße. Dies zeigt, daß die Verkäuferkontrollverfahren nicht ausschlaggebend sein können für die Rückgänge. 105. Aus den Angaben der Mitgliedstaaten über steuerfreie Verkäufe pro Warenkategorie läßt sich ein Herausragen einer bestimmten Kategone nicht ableiten; der Anstieg in ECU für alle Güter zusammen erreicht 9% bis 14% (berechnet auf der Grundlage von Zahlen aus acht Mitgliedstaaten). In diesem Zusammenhang bildet Frankreich gewissermaßen eine Ausnahme von der Regel. Die Verkaufszahlen für die einzelnen Produktkategorien sind unterschiedlich, je nachdem, wo die Verkäufe getätigt werden. Den größten Anstieg weisen Bordverkäufe in Flugzeugen und auf Fähren auf. Abschnitt 3. Wirtschaftliche Bewertung: steuerfreie Verkäufe in den Jahren 1992 bis 1993 in der Landeswährung und in ECU 106. Die folgende Tabelle enthält die statistischen Grundlagen für die Analyse der Entwicklung der steuerfreien Verkäufe in der Gemeinschaft von 1992 bis 1993. Zu diesem Zweck sind die prozentualen Veränderungen berechnet worden: • für die gesamten Verkäufe in Landeswährung und in ECU, • für die Verkäufe pro Passagier, nur in ECU. Die Zahlen werden für jeden Mitgliedstaat und für jede Art von Verkaufsstellen angegeben. 24 (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9). (10) Flughäfen0 Flugzeugec Ver änd. Lwähr d( %) Veränd. ECU p/p« (%) Ver änd. ECU (%) Veränd. L. währ. d (%) Veränd. ECU p/p« (%) Veränd. ECU (%) Veränd. Lwähr. d (%) Fähren" Veränd. ECU p/p« (%) Ver ba*. ECU (%) -10,18 -21 -11 -4,22 -30,10 -5,62 -5,59 -7,96 -6,97 +22,16 +11 +21 +29,79 •1,51 +28,53 +9,91 +6,22 +0,01 IRL +4,93 +16,22 +5,87 -1,10 +2,05 -1 -7 -4 -10 -9 +7 +209,27 +227,36 +235,05 +15,05 +17,68 +6,04 -5 •4 +3 -9 +13,39 -5,25 +1,77 +42,61 +26,91 +31,04 +14,03 +9,34 +4,78 -15,80 -16,04 -12,66 +9,05 +12,76 +13,13 -2,60 -23,97 -13,11 +17,60 +14 +19 +51,81 +32,79 +53,76 (1) MSa BE DK EL ES NL PT UK 107. Untersucht man die Angaben für die Flughäfen, so stellen sich die Veränderungen bei den steuerfreien Verkäufen pro Land von 1992 bis 1993 in Landeswährung (Spalte 2) und in ECU (Spalte 4) in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich dar: In einigen Ländern haben die Wechselkurse in bestimmtem Umfang die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen beeinflußt (EL, ES, IRL und PT); in anderen kann keine größere Wirkung festgestellt werden. Kam es zu einer Beeinflussung, so ist der Anstieg in der Landeswährung größer als in ECU oder es ist sogar ein Absinken der Verkäufe in ECU zu verzeichnen. Das ist die logische Folge der Abwertung, die als solche ein Grund für den Anstieg insgesamt sein könnte. Ein Blick auf Spalte 3 [Veränderungen in ECU pro Passagier) und Spalte 4 [Veränderungen in absoluten Zahlen] zeigt keinen einheitlichen klaren Trend. Für Irland, Portugal und Spanien sieht man keinen oder nur einen geringen Unterschied zwischen beiden Zahlen, was darauf hinzudeuten scheint, daß der Anstieg der Zahl der steuerfreien Verkäufe mit dem Anstieg der Passagierzahlen in Zusammenhang steht. Für Belgien, Dänemark, Griechenland, die Niederlande und der Vereigneite Königreich ist die Entwicklung der Verkäufe pro Passagier negativer als nach den absoluten Zahlen. 108. Nur vier Mitgliedstaaten waren in der Lage, einzelne Angaben zu den Verkäufen an Reisende, die in andere Mitgliedstaaten reisen, zu liefern. Diese sollen zur Veranschaulichung in der folgenden Tabelle wiedergegeben werden: Mitgliedstaat Beinhaltet Verkäufe an Reisende aus Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten Nur Verkäufe auf innergemeinschaftlichen Flügen oder Seewegen. Landeswährung. Pro Passagier. 25 (1) Mit- giied- staat BE EL IRL UK (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Innergem. Verk. L. währ. 1992 Innergem. Verk. L. währ. 1993 Veränd. Passagiere 1992 (innergem. ) Passagiere 1993 (innergem. ) 2. 093. 790. 244 1. 642. 015. 562 -22% 11. 922. 295. 077 13. 702. 175. 556 +15% 4. 478. 437 4. 941. 906 36. 076. 977 37. 555. 866 +4% 3. 085. 179 3. 141. 186 117. 576. 077 129. 984. 163 +11% 13. 721. 009 14. 211. 040 Prozentuale Veränd. der innergem. Verk. pro Passagier ECU in Prozentuale Veränd. der gesamten innergem. Verk. in ECU -23% +6% -4% +12% -4% -6% +8% Die Veränderungen der steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen pro Land von 1992 bis 1993 in Landeswährung (Spalte 4) und in ECU (Spalte 8) unterscheiden sich in Griechenland und Irland (hauptsächlich verursacht durch die Veränderungen in den Wechselkursen), während solche Unterschiede für Belgien und der Vereigneite Königreich nicht festzustellen sind. Betrachtet man Spalte 7 [Veränderungen in ECU pro Passagier] und vergleicht die Angaben mit den Zahlen aus Spalte 8 [Veränderung in absoluten Zahlen], so zeigt sich eine bedeutsame Differenz nur für Griechenland, welche mit dem oben angeführten Gesamttrend völlig übereinstimmt. Folglich gibt es keinen offensichtlichen Anhaltspunkt, der darauf hinweisen würde, daß die Entwicklung der gesamten steuerfreien Verkäufe während dieser Zeit nicht genau die innergemeinschaftlichen Bestandteile widerspiegeln würde. 109. Hinsichtlich der Verkäufe an Bord von Flugzeugen zeigen sich etwaige Auswirkungen von Wechselkursänderungen, wenn man die Veränderungen bei den Verkaufszahlen an Bord in den Jahren 1992 und 1993 in Landeswährung (Spalte 5) und in ECU (Spalte 7) miteinander vergleicht. Für Belgien, Dänemark und die Niederlande läßt sich kein signifikanter Unterschied erkennen, während die Veränderungen in der Landeswährung in Spanien, Irland und Portugal größer sind (oder weniger negativ) als in ECU (dies hat offensichtlich zu einer Zunahme der steuerfreien Verkäufe an Bord von Flugzeugen geführt). Was die Zahl der beförderten Passagiere und das Verhältnis dieses Faktors zu den steuerfreien Verkäufen an Bord von Flugzeugen anbetrifft, so läßt sich anhand von Spalte 6 [Veränderungen in ECU pro Passagier] und Spalte 7 [Veränderungen in absoluten Zahlen] feststellen, daß in den meisten Ländern die Passagiere ihr Kaufverhalten erheblich verändert haben. Während allgemein der Rückgang von steuerfreien Verkäufen an Bord von Flugzeugen pro Passagier ausgeprägter ist als in absoluten Zahlen, ist für Dänemark das Gegenteil der Fall. 110. Für die steuerfreien Verkäufe auf Fähren zeigen die Prozentzahlen der Veränderungen bei der Landeswährung (Spalte 8) und in ECU (Spalte 10), daß es in drei Ländern einen signifikanten Unterschied zwischen diesen beiden Zahlen gibt: in Dänemark, Irland und Griechenland ist der positive Trend bei der Landeswährung stärker als in ECU. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, daß in einem Land mit einer schwächer werdender Währung die Abwertung sich auf den Anstieg von steuerfreien Verkäufen auswirkt. Die Zahlen in Spalte 9 [Veränderungen in ECU pro Passagier] und Spalte 10 [Veränderungen in absoluten Zahlen] ergeben, daß in Belgien der Rückgang in 26 absoluten Zahlen einem Anstieg pro Passagier entspricht oder, anders gesagt, daß Belgien unter einer noch stärkeren Verschlechterung der steuerfreien Verkäufe gelitten hat, als die bloßen Zahlen auf den ersten Blick vermuten lassen. In Dänemark, Irland und Spanien ist der Anstieg pro Passagier ebenfalls höher als der Anstieg in absoluten in Vereignetes Königreich, das den größten Marktanteil an Zahlen. Lediglich steuerfreien Verkäufen auf Fähren hat, ist der Anstieg pro Passagier geringer als in absoluten Zahlen. Allerdings stellt ein Anstieg von mehr als 30% immer noch einen beeindruckenden Zuwachs dar. Abschnitt 4. Bewertung 111. Die statistische Untersuchung der zur Verfügung stehenden Angaben zur Entwicklung der steuerfreien Verkäufe in ECU hat eindeutig ergeben, daß die steuerfreien Verkäufe zwischen 1992 und 1993 insgesamt zugenommen haben. Diese Zunahme ist geographisch unterschiedlich; darüber hinaus lassen sich auch größere Unterschiede in bezug auf die Verkaufsstellen (bezogen auf die Transportmittel) feststellen, während die Warenkategorie in dieser Hinsicht keine große Rolle spielt. 112. Die Anwendung des Verkäuferkontrollsystems in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindert offensichtlich nicht, daß es zu einer unterschiedlichen Entwicklung der steuerfreien Verkäufe kommt. In der gesamten Gemeinschaft sind die Kontrollen an Bord von Flugzeugen und mehr noch an Bord von Fähren sehr viel weniger streng als auf Flughäfen. Dies haben die Passagiere offenbar herausgefunden und ihr Kaufverhalten entsprechend angepaßt. 113. Der Personenverkehr insgesamt ist zwischen 1992 und 1993 insgesamt gestiegen. Das allein hat schon zu einem Anstieg der steuerfreien Verkäufe beigetragen. Wenn man jedoch die Verkäufe pro Passagier betrachtet, so gibt es eine beträchtliche Gesamtzunahme lediglich für Verkäufe an Bord von Fähren, welche mit dem in Zusammenhang gebracht werden Funktionieren der Verkäuferkontrollregelung können. Andere Erklärungen für diese Veränderung sind wenig überzeugend, da man wohl kaum von einem allgemeinen Anstieg der Nachfrage nach alkoholischen Getränken, Tabakwaren, Parfum, Toilettenwasser und Luxusartikeln in dieser Zeit ausgehen kann. 114. In einigen Ländern hat sich die Abwertung der Landeswährung positiv auf die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe ausgewirkt. Trotzdem haben Wechselkurse keinen größeren Einfluß auf die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe. 115. Berücksichtigt man die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 1993 sowie die Entwicklung des Personenverkehrs und der Wechselkurse in dieser Zeit, so läßt sich aus den statistischen Angaben zu diesem Punkt ableiten, daß die Einführung des Verkäuferkontrollverfahrens den steuerfreien Handel nicht negativ beeinflußt hat. Wenn es in dem einen oder anderen Fall eine derartige negative Auswirkung gibt, so ist sie nicht ausschlaggebend. Die verfügbaren Daten belegen, daß es seit 1993 einen Anstieg der steuerfreien Verkäufe gegeben hat. Daraus kann man also ableiten, daß die Verkäuferkontrollsysteme nicht gut genug funktionieren, um steuerfreie Verkäufe oberhalb der zulässigen Schwelle unmöglich zu machen. 116. Bezogen auf den Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1992 lassen sich aus der 27 statistischen Analyse zwei wesentliche Ergebnisse ableiten: daß das Ziel, dem steuerfreien Handel sein Geschäft für eine Übergangszeit zu erhalten, erreicht wurde und daß es folglich keinen Grund gibt, den Höchstbetrag von 90 ECU weiter zu erhöhen. 28 ABSCHLIEßENDE SCHLUßFOLGERUNGEN 117. In seinen Schlußfolgerungen vom 14. Dezember 1992 hat der Rat die Kommission aufgefordert, "das Funktionieren der Kontrollen der Mitgliedstaaten zu überprüfen, insbesondere, mit dem Ziel, Mehrfachkäufe und wiederholte Käufe zu verhindern". 118. Der vorliegende Bericht zeigt, daß die Situation in den meisten Mitgliedstaaten weit davon entfernt ist, zufriedenstellend zu sein. Nur wenige Mitgliedstaaten haben eine Regelung eingeführt, die es ermöglicht, vorangegangene steuerfreie Käufe von Passagieren zu berücksichtigen, wenn dieser Passagier weitere Einkäufe während derselben Reise tätigt. Im Grunde genommen hat kein Mitgliedstaat dergestalt Vorkehrungen für die Tax-free-Verkaufsstellen getroffen, daß diese zur Genüge über vorangegangene steuerfreie Käufe von Passagieren informiert sind, um so zu ermöglichen, daß der noch verbliebene Umfang der Steuerfreiheit noch in Anspruch genommen werden kann. Praktisch keinem einzigen Mitgliedstaat ist es gelungen, es zu ermöglichen, daß solche Informationen vom Flughafen ins Flugzeug für nachfolgende Verkäufe an Bord übermittelt werden können. Es wurde also kein System eingeführt, das garantieren kann, daß die geltenden Höchstgrenzen für Steuerfreiheit eingehalten werden. in dem Bericht erwähnt, zu Auswirkungen auf alle Dies Mitgliedstaaten, denn die Waren, die auf diese Weise ausgeführt werden, werden steuerfrei in andere Mitgliedstaaten eingeführt, wo der Umfang der innerstaatlichen Verkäufe im Ergebnis zurückgeht, und das wiederum wird mit einem Rückgang der Steuereinnahmen einhergehen. führt, wie bereits 119. Die Verkäufer werden zwar in der Regel von den Steuerbehörden kontrolliert, aber Zweifel an der Wirksamkeit dieser Kontrollen sind durchaus angebracht. Diese Kontrollen scheinen nicht sorgfältiger zu sein als die Kontrollen von Lagerinhabern. Sie gewährleisten lediglich, daß Waren das Lager oder den steuerfreien Bereich nicht ohne Registrierung verlassen haben, nicht jedoch, daß die Bedingungen für eine weitere Steuerbefreiung geprüft werden. 120. Von dem sogenannten "pauschalen Buchführungssystem", soweit es eingesetzt wird, können auch keine realistischen Ergebnisse erwartet werden, solange davon ausgegangen wird, daß jeder Passagier seinen Freibetrag für den steuerfreien Einkauf in vollem Umfang nutzt. 121. In bezug auf die Kontrolle im Seeverkehr und insbesondere auf Fähren muß betont werden, daß nicht ein einziger Abschluß von bilateralen Vereinbarungen der Kommission mitgeteilt wurde und daß in der Praxis lediglich eine einzige derartige Vereinbarung zu existieren scheint. 122. Aus dem Vorstehenden läßt sich schließen, daß die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung zur Einführung geeigneter Kontrollmechanismen nicht besonders ernst genommen haben; sie haben nicht einmal die vom Rat gesetzten Mindestanforderungen erfüllt. Dies bestätigt die Zweifel, welche die Kommission bereits während der Verhandlungen im Rat zum Ausdruck gebracht hat, daß nämlich in einem Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen 29 effiziente Kontrollen der steuerfreien Verkäufe nicht durchführbar sind. 123. Das Fehlen ausreichender Kontrollen kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen, und zwar nicht nur gegenüber Verkaufsstellen, die mit Steuer verkaufen, sondern auch zwischen Transportmitteln, auf denen es die Möglichkeit zu steuerfreien Verkäufen gibt, und Transportmitteln, die diese Möglichkeit nicht haben. Das sollte nicht nur für die Kommission ein Grund zur Beunruhigung sein, sondern auch für die Mitgliedstaaten. 124. Außerdem verringert die beobachtete Praxis wahrscheinlich die Grundlage für die Eigenmittel der Gemeinschaft aus der Mehrwertsteuer. Sowohl die verzerrenden Wirkungen als auch die Folgen für die Einnahmen können die Kommission, sofern dies dienlich ist, dazu veranlassen ihre Befugnisse im Rahmen des Vertrags zu nutzen, um ein Mindestmaß an Kontrolle sicherzustellen. 125. Der Bericht zeigt ebenfalls, daß der Umsatz der Tax-free-Verkaufsstellen durch die neuen Bestimmungen für den steuerfreien Verkauf nicht zurückgegangen ist. Er beweist gleichzeitig, daß die Anhebung der Höchstbeträge auf der einen Seite mit den Zielen der Übergangsperiode für steuerfreie Verkäufe übereinstimmt, und auf der anderen Seite ausreichend ist, um sicherzustellen, daß diese Ziele auch in Zukunft erreicht werden. Der erhebliche Anstieg der steuerfreien Verkäufe in einigen Bereichen müßte eigentlich durch die Einführung von wirksameren Kontrollmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten zurückgehen. Eine weitere Anpassung dieser Höchstbeträge, ob nach oben oder nach unten, wird daher nicht als gerechtfertigt angesehen. 126. Auch wenn die Problematik von beträchtlicher Bedeutung ist, sollte man daran denken, daß steuerfreie Verkäufe an Reisende im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr in wenig mehr als drei Jahren abgeschafft werden. Unter diesen Umständen ist es daher vielleicht verständlich, daß die Mitgliedstaaten Kontrollsysteme akzeptieren, die alles andere als vollkommen sind, obwohl die Kommission der Meinung ist, daß die Mitgliedstaaten zumindest versuchen sollten, für den noch verbleibenden Zeitraum ihre Maßnahmen zu verschärfen. 127. Darüber hinaus muß die Kommission ihre Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, daß bis zum heutigen Tag, soweit es ist, von den Firmen oder den Mitgliedstaaten keine Maßnahmen getroffen wurde, um Vorkehrungen für die Situation nach dem Juni 1999 zu schaffen, wenn steuerfreie Verkäufe gemäß dem Beschluß des Rates wegfallen. ihr bekannt 30 ANHANG 1 FRAGEBOGEN ZU DEN NATIONALEN KONTROLLMASSNAHMEN BEI STEUERFREIEN VERKÄUFEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR 31 FRAGEBOGEN ZU DEN NATIONALEN KONTROLLMASSNAHMEN BEI STEUERFREIEN VERKÄUFEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR Dieser Fragebogen ist in vier Abschnitte eingeteilt. Die Abschnitte 1 bis 3 behandeln die Umsätze in Flughäfen, an Bord von Flugzeugen und an Bord von Schiffen. Bitte unterscheiden Sie, wo angebracht, deutlich zwischen den unterschiedlichen Systemen innerhalb eines Abschnitts, z. B. zwischen größeren und kleineren Flughäfen. Abschnitt 4 behandelt allgemeine Fragen, die sich auf die drei vorgenannten Kategorien beziehen. Aufgrund der Antworten möchten wir uns einen Überblick darüber verschaffen, inwieweit Ihr im Überwachungssystem Verkäufe Gemeinschaftsrecht niedergelegten Mengen- und Wertgrenzen überschreiten. Mit den Antworten sollen der Kommission die Informationen zugänglich gemacht werden, die sie für ihren Bericht an den Rat über die Funktionsweise dieser Kontrollsysteme benötigt. je Reise verhindert, die die je Reisenden und Bitte fügen Sie ihrer Antwort Ablichtungen aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei, mit denen Artikel 28k der Richtlinie 91/680/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG sowie die vom Rat am 14. Dezember 1992 vereinbarten Leitlinien umgesetzt werden. 1. Verkäufe in Flughäfen 1. Geben Sie bitte eine allgemeine Beschreibung des angewandten Kontrollsystems. 2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Mehrfachverkäufe in verschiedenen Tax-free- Verkaufsstellen oder Wiederholungsverkäufe in einer Tax-free-Verkaufsstelle zu verhindern? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um weitere Verkäufe an Transitpassagiere eines innergemeinschaftlichen Fluges im Flugzeug oder im Flughafen des ursprünglichen Abgangsortes dieses Fluges gekauft haben? ersten Abschnitt verhindern, schon die im zu 3. Benutzen Sie die Bordkarte oder ein gleichwertiges an den Reisenden ausgegebenes Dokument für Ihr Kontrollsystem, um Mehrfach- oder Wiederholungsverkäufe zu verhindern? Wenn ja, • Welche Vermerke werden auf dieser Karte eingetragen? • Welche Konsequenz haben diese Vermerke? Verhindern sie weitere Verkäufe? • Kann diese Karte oder das gleichwertige Dokument nachher durch die zuständigen Behörden zu Kontrollzwecken verwendet werden? • Gibt es auf dieser Karte eine Unterscheidung zwischen Gegenständen, die der allgemeinen Wertgrenze unterliegen, und Gegenständen, die Mengengrenzen letzterer Kategorie zwischen verschiedenen Produkten unterliegen? Wird in 33 underschieden (Zigaretten, starke alkoholische Getränke, Aperitifs, Weine, Parfüms, Toilettenwässer)? 4. Welche Maßnahmen haben Sie zur Überwachung des Funktionierens dieses Systems ergriffen? Welche Konsequenzen bestehen für den Verkäufer, wenn Verdacht besteht, daß die Vorschriften nicht beachtet wurden? 5. Haben Sie ein globales Buchführungssystem eingeführt? Wenn ja, aufweichen Grundsätzen beruht dieses System? Was soll mit ihm gezeigt, bewiesen oder überprüft werden? 6. Führen Sie bitte etwaige besondere Probleme auf, die bei der Durchführung des Kontrollsystems auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene aufgetreten sind und bewerten Sie deren Bedeutung. 2. Verkäufe an Bord eines Flugzeugs 1. Geben Sie bitte eine allgemeine Beschreibung des angewandten Kontrollsystems. 2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um verkaufe zu verhindern oder zu verhindern, daß die Verkäufe je Reisenden und je Reise die zugelassenen Werte oder Mengen überschreiten, wenn Reisende schon steuerfrei Gegenstände im in Verkaufsstellen Flughafen oder auf einem vorhergehenden Teilabschnitt des Fluges erworben haben? 3. Benutzen Sie die Bordkarte oder ein gleichwertiges an den Reisenden ausgegebenes Dokument für Ihr Kontrollsystem, um Mehrfach- oder Wiederholungsverkäufe zu verhindern? Wenn ja, • Welche Vermerke werden auf dieser Karte eingetragen? • Welche Konsequenz haben diese Vermerke? Verhindern sie weitere Verkäufe? • Kann diese Karte oder das gleichwertige Dokument nachher durch die zuständigen Behörden zu Kontrollzwecken verwendet werden? • Gibt es auf dieser Karte eine Unterscheidung zwischen Gegenständen, die der allgemeinen Wertgrenze unterliegen, und Gegenständen, die Mengengrenzen unterliegen? Wird letzterer Kategorie zwischen verschiedenen Produkten underschieden (Zigaretten, starke alkoholische Getränke, Aperitifs, Weine, Parfums, Toilettenwässer)? in 4. Welche Maßnahmen haben Sie zur Überwachung des Funktionierens dieses Systems ergriffen? Welche Konsequenzen bestehen für den Verkäufer, wenn Verdacht besteht, daß die Vorschriften nicht beachtet wurden? 5. Haben Sie ein globales Buchführungssystem eingeführt? Wenn ja, aufweichen Grundsätzen beruht dieses System? Was soll mit ihm gezeigt, bewiesen oder überprüft werden? 34 6. Führen Sie bitte etwaige besondere Probleme auf, die bei der Durchführung des Kontrollsystems auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene aufgetreten sind und bewerten Sie deren Bedeutung. 3. Verkäufe an Bord von Fährschiffen 1. Geben Sie bitte eine allgemeine Beschreibung des angewandten Kontrollsystems. 2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Mehrfachverkäufe in verschiedenen Tax-free- Verkaufsstellen auf einem Fährschiff oder Wiederholungsverkäufe in derselben Tax-free- Verkaufsstelle zu verhindern? 3. Haben für die Zwecke Ihres Kontrollsystems zur Verhinderung von Mehrfach- oder der Benutzung Beförderungsdokuments Wiederholungsverkäufen die Fährschiffgesellschaft oder ein anderes Verfahren vorgesehen? des Wenn ja, • Welche Vermerke werden auf dem Befbrderungsdokument eingetragen?. Welche Konsequenz haben diese Vermerke? Verhindern sie weitere Verkäufe? • Kann das Befbrderungsdokument nachher durch die zuständigen Behörden zu Kontrollzwecken verwendet werden? • Gibt es auf dem Befbrderungsdokument eine Unterscheidung zwischen Gegenständen, die der allgemeinen Wertgrenze unterliegen, und Gegenständen, die Mengengrenzen unterliegen? Wird letzterer Kategorie zwischen verschiedenen Produkten underschieden (Zigaretten, starke alkoholische Getränke, Aperitifs, Weine, Parfüms, Toilettenwässer)? in 4. Welche Maßnahmen haben Sie zur Überwachung des Funktionierens dieses Systems ergriffen? Welche Konsequenzen bestehen für den Verkäufer, wenn Verdacht besteht, daß die Vorschriften nicht beachtet wurden? 5. Haben Sie ein globales Buchführungssystem eingeführt? Wenn ja, aufweichen Grundsätzen beruht dieses System? Was soll mit ihm gezeigt, bewiesen oder überprüft werden? 6. Haben Sie mit anderen Mitgliedsaaten bilaterale Vereinbarungen geschlossen, um die adäquate Kontrolle auf Fährschiffstrecken zwischen Ihrem Land und diesem Mitgliedstaat zu gewährleisten? Wenn ja, • Mit welchen Mitgliedstaaten? • Welche Maßnahmen sehen sie vor? • Fügen Sie bitte eine Ablichtung dieser Vereinbarungen bei. 35 7. Führen Sie bitte etwaige besondere Probleme auf, die bei der Durchfuhrung des Kontrollsystems auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene auftreten sind und bewerten Sie deren Bedeutung. 4. Algemeine Fragen 1. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um sicherzustellen, daß die Reisenden in Tax- free-Verkaufsstellen über die entsprechenden geltenden Mengen- und Wertgrenzen informiert werden? Beteiligt sich der Handel ebenfalls an der Bekanntmachung und/oder Werbung? Ist dies ein Muß? Könnten wir bitte Beispiele der Bekanntmachungen sowohl öffentlicher Stellen als auch des Handels bekommen? 2. Haben Sie bereits die Gemeinshcaftsbestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe in Anspruch genommen? Wenn ja, führte dies zu dem gewünschten Ergebnis? Bitte geben Sie kurz Einzelheiten an. 3. Haben Sie Bemerkungen zum allgemeinen Ansatz und zur Anwendung in der Gemeinschaft insgesamt? 36 ANHANG 2 VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU STEUERFREIEN VERKÄUFEN 37 VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU STEUERFREIEN VERKÄUFEN Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (Mwst. ) (geändert durch den Artikel 2 der Richtlinie 94'4/FXi des Haies) Für die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Mitgliedstaaten können für Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free - Verkaufstellen zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden, die sich im innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaat begeben, Steuerfreiheit gewähren: Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet: a) Tax-free-Verkauj"stelle jede Verkaufstelle innerhalb eines Flug- oder Seehafens, welche die Bedingungen erfüllt, die von den zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung der Nummer 5 aufgestellt werden; b) Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben alle Reisenden, die im Besitz eines Flugscheins oder einer Schiffsfahrkarte sind, worin als unmittelbarer Bestimmungsort ein Flug- oder Seehafen in einem anderen Mitgliedstaat genannt ist; c) inner gemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr jede Beförderung im Luft- oder Seeverkehr, die im Inland im Sinne von Artikel 3 beginnt und deren tatsächlicher Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt. Den Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Verkaufstellen gleichgestellt sind Lieferungen von Gegenständen an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes während der innergemeinschaftlichen Beförderung von reisenden. Diese Befreiung gilt auch für Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Verkaufstellen auf dem Gelände der beiden Kanaltunnel-Terminals im Falle von Reisenden, die einen gültigen Fahrausweis für die Strecke zwischen den beiden Terminals besitzen. 2. Die Steuerfreiheit für Lieferungen nach Nummer 1 gilt nur für Lieferungen von Gegenständen, a) deren Gesamtwert pro Person und pro Reise 90 ECU nicht überschreitet. In Abweichung von Artikel 28m legen die Mitgliedstaaten den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert des obengenannten Betrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG fest. Überschreitet der Gesamtwert mehrerer Gegenstände oder mehrerer Lieferungen von Gegenständen pro Person und pro Reise diese Höchstgrenzen, so wird dis Steuerfreiheit nur bis zu diesen Beträgen gewährt, wobei der Wert eines 3) Gegenständes nicht teilbar ist. b) Die mengenmäßig pro Person und pro Reise die Höchstgrenzen nicht überschreiten, die in den Gemeinschaftsbestimmungen für den Reiseverkehr zwischen -Drittländern und der Gemeinschaft vorgesehen sind. Der Wert der innerhalb dieser Höchstmengen erfolgenden Lieferuingen von Gegenständen wird bei der Anwendung des Buchstabens a nicht berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug bzw. die Erstattung der Mehrwertsteuer nach Artikel 17 Absatz 2, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner Lieferungen von Gegenständen verwendet werden, die nach diesem Artikel steuerbefreit sind. Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit anwenden, wenden diese Bestimmung auch auf die Einfuhren, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Lieferungen von Gegenständen an, die für einen Steuerpflichtigen für Zwecke seiner Heferungen von Gegenständen bestimmt sind, die nach diesem Artikel steuerbefreit sind. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine korrekte und einfache Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Steuerbefreiungen zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißbrauch zu verhüten. 3. 4. 5. 40 Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuern) Für die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren gewähren, die von Verkaufstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich im innergemeinschaftlichen Luft- oder Reiseverkehr in einen anderen Mitgliedstaat begeben. In Sinne dieser Bestimmung bedeutet: a) b) c) Verkaufstelle, jedes Geschäft innerhalb eines Flug- oder Seehafens, welches die Bedingungen erfüllt, die von den zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung der Nummer 3 aufgestellt werden; Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, alle Reisenden, die im Besitz eines Fllugscheins oder einer Schiffkarte sind, worin als unmittelbarer Bestimmungsord ein Flug- oder Seehafen in einem anderen Mitgliedstaat genannt ist; innergemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr, jede Beförderung im luft- oder Seeverkehr, die tatsächlicher Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt. in einem Mitgliedstaat beginnt und deren Waren, die im Verlauf einer innergemeinschaftlichen Beförderung von Reisenden an Bord eines Flugzeugs oder eines Schiffes abgegeben werden, sind den durch Verkaufstellen abgegebenen Waren gleichgestellt. Diese Befreiung gilt auch für Waren, die von Verkaufstellen in einem der beide Bahnhöfe an der Ein- und Ausfahrt des Ärmeltunnelkanals an Reisende mit einem gültigen Fahrausweis für die Strecke zwischen diesen beiden Bahnhöfen abgegeben werden. 2) In den Genuß der unter Nummer 1 vorgesehenen Befreiung gelangen nur die Waren, deren Menge pro Person und pro Reise die Höchstgrenze nicht überschreitet, die in den Gemeinschaftsbestimmungen über den Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft vorgesehen sind. 3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine ordnungsgemäße und in diesem Artikel vorgesehenen Steuerbefreiungen zu und Mißbrauch Steuerumgehungen Steuerhinterziehungen, und einfache Anwendung der gewährleisten auszuschließen. 41 Artikel 1 der Richtlinie des Rates 69/169/EWG (geändert dur h Artikel 1 der Richtlinie 94/4/EG) 1) Im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft werdeb Waren, die im persönlichen Gepäck der der Reisenden eingeführt werden, von den Umsatssteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person 175 Rechnungseinheiten nicht übersteigt. 2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag bis auf 90 Rechnungseinheiten verringen. 3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betragt von 25 Rechnungseinheiten bzw. den nach Absatz 2 festgesetzten Betrag, so wird die Befreiung bus zur Höhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Werts der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig. 42 ANHANG 3 "LEITLINIEN FÜR DIE KONTROLLE STEUERFREIER VERKÄUFE IN DER GEMEINSCHAFT" WIE VOM MINISTERRAT AM 14. DEZEMBER 1992 VEREINBART 43 "LEITLINIEN FÜR DIE KONTROLLE STEUERFREIER VERKÄUFE IN DER GEMEINSCHAFT" WIE VOM MINISTERRAT AM 14. DEZEMBER 1992 VEREINBART Den Rat (ECOFIN) 14. Dezember 1992 Betr. : Leitlinien für die Kontrolle steuerfreier Verkäufe in der Gemeinschaft Der Ausschuß der Ständigen Vertreter kam auf seiner Tagung vom 9. Dezember 1992 überein, dem Rat vorzuschlagen, er möge die nachstehenden Schlußfolgerungen auf seiner Tagung am 14. Dezember 1992 als A-Punkt annehmen: Der Rat erinnert an seine bereits bei Annahme der Richtlinien 91/680 und 92/12 geäußerte Auffassung, daß für eine ordnungsgemäße Kontrolle steuerfreier Verkäufe in der Gemeinschaft wirksame Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, und an das Einvernehmen darüber, daß Leitlinien erforderlich sein würden. faire Gleichbehandlung der Reisenden und Unternehmen gleichermaßen Der Rat unterstreicht sein Anliegen, daß durch wirksame Kontrollsysteme in allen Mitgliedstaaten eine - unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten zu schützen - sichergestellt wird. Der Rat erwartet, daß jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft, um alle ihm angezeigten Störungen des Kontrollsystems, die zu Steuerhinterziehung oder -umgehung oder zu Mißbräuchen fuhren, zu beseitigen. Der Rat hält es für unbedingt notwendig, daß jeder Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, daß Reisenden in Tax-free-Verkaufsstellen die jeweils geltenden Mengen- und Wertgrenzen mitgeteilt werden. Der Rat vereinbart, daß die Mitgliedstaaten bei der Festlegung des erforderlichen Mindestmaßes an Kontrollen die in der Anlage dargelegten Leitlinien berücksichtigen. Der Rat ersucht die Kommission, die Funktionsweise der Kontrollen der Mitgliedstaaten insbesondere in bezug auf die wirksame Verhinderung des Mehrfach- und Wiederholungsverkaufs vor dem hintergrund der Erfahrungen in der Praxis zu überprüfen. Der Rat fordert die Kommission auf, ihm so bald wie möglich über die Funktionsweise dieser Kontrolle Bericht zu erstatten und, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf deren Annahme zum frühestmöglichen Zeitpunkt und auf jeden Fall nicht später als zum 31. Dezember 1993 vorzuschlagen. 45 Leitlinien, die von den Mitgliedstaaten zur Kontrolle der steuerfreien Verkäufe in der Gemeinschaft vereinbart worden sind 1. Einführung ANLAGE Die Vorschriften der Ratsrichtlinien 91/680/EWG und 92/12/EWG erlauben die Aufrechterhaltung der Verkäufe unter Befreiung von der Mehrwertsteuer bzw. der Verbrauchsteuer unter bestimmten Bedingungen bis zum 30. Juni 1999. Ein tragender Grundsatz der Gemeinschaftsgesetzgebung, der respektiert werden muß, ist die Tatsache, daß die Verkäufer nicht mehr steuerfreie Waren an die Reisenden verkaufen dürfen, als die oben erwähnten Richtlinien vorsehen. Da wegen der Abschaffung der Kontrolllen an den Grenzen keine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten besteht, diese Verkäufe anläßlich der Ankunft von Reisenden in jedem Mitgliedstaat zu kontrollieren, müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Tax-free-Verkaufsstellen die nach den Gemeinschaftsvorschriften für diese yerkäufe vorgesehenen Grenzen respektieren. Die spezifischen Bestimmungen über Verbrauchsabgaben beziehen sich auf die Produkte, die Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, sowie auf Parfüm und Toilettenwasser. Um diese Zielsetzung zu erreichen, muß das Kontrollsystem die nachfolgenden Elemente umfassen. Diese Elemente beruhen auf der Notwendigkeit für die Verkäufer, ihre Verkäufe an Privatpersonen selbst zu kontrollieren, und der Notwendigkeit für die Behörden, die durch diese Verkäufer getätigten Verkäufe zu kontrollieren. 2. Verkäufer-Kontrolle a) Jeder Verkäufer darf an jeden innergemeinschaftlichen Reisenden Waren nur innerhalb der durch die obenerwähnten Richtlinien vorgesehenen Wert- oder Mengengrenzen verkaufen. Die über diese Grenzen hinaus durchgeführten Verkäufe unterliegen der Mehrwertsteuer und/oder den Verbrauchsteuern. Um die Einhaltung dieses Grundsatzes zu gewährleisten, fuhren die Mitgliedstaaten ein System ein, welches sicherstellt, daß die Lieferungen der Verkäufer an einzelne Käufer diese Grenzen nicht überschreiten. b) ZusätzUch kann eine globale Berechnung für jede einzelne Tax-free-Verkaufsstelle durchgeführt werden. c) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß jeder Verkäufer Bücher und Verzeichnisse führt, die den Behörden des Mitgliedstaats erlauben, Art und Menge der durch jeden Verkäufer durchgeführten Verkäufe zu untersuchen und zu prüfen. Dies muß den Behörden erlauben sicherzustellen, sowohl, daß die Verkaufsgrenzen in den einzelnen Fällen nicht überschritten worden sind, als auch daß die Verkäufer die für die unter 46 Buchstabe b genannte globale Buchhaltung notwendigen Informationen liefern. 2. 1. Verkäufe auf den Flughäfen und in den Flugzeugen Für verbrauchsteuerpflichtige Produkte sehen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls vor, dsß die Verkäufer den Nachweis für den Verkauf an einen Reisenden durch einen entsprechenden Vermerk auf der Bordkarte oder einem anderen entsprechenden Reisedokument festhalten. 2. 2. Verkäufe auf Fährschiffen Im Falle der auf Fährschiffen, die zwischen Mitgliedstaaten verkehren, getätigten steuerfreien Verkäufe schließen die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen, um adäquate Kontrollen über die Fährschiffstrecken zu gewährleisten. Diese bilateralen Abkommen enthalten insbesondere Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, daß die Verkaufe an den einzelnen Reisenden nicht die in den beiden Richtlinien vorgesehenen Wert- oder Mengengrenzen überschreiten. Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Benutzung des durch (fie Fährschiffgesellschaft ausgegebenen Beforderungsdokuments oder andere geeignete Verfahren vor, um die Einhaltung dieser Grenzen zu gewährleisten. 3. Anwendung der Leitlinien Die Elemente der Leitlinien stellen die minimalen Regeln dar, die von den Mitgliedstaaten für die Kontrollen hinsichtlich der steuerfreien Verkäufe gemäß Artikel 28 k Absatz 5 der Ratsrichtlinie 91/680/EWG und Artikel 28 Absatz 3 der Ratsrichtlinie 92/12/EWG einzuhalten sind. Neben den von den Mitgliedstaaten angewandten Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Kontrolle der steuerfreien Verkäufe greifen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls auf die Gemeinschaftsregelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen und die gegenseitige Amtshilfe zurück. 47 ANHANG 4 FORMULAR ZUR ANGABE VON STATISTISCHEN DATEN ÜBER STEUERFREIE VERKÄUFE 49 FORMULAR ZUR ANGABE VON STATISTISCHEN DATEN ÜBER STEUERFREIE VERKÄUFE Blatt I. Steuerfreie Verkäufe in Flughäfen Füllen Sie bitte dieses Blatt aus, indem Sie die Gesamtzahlen für die wichtigsten internationalen Flughäfen Ihres Mitgliedstaates angeben. 1. Betroffene Flughäfen 2. Anzahl der von diesen Flughäfen abfliegenden Passagiere Bestimmungsort 1992 1993 I Andere Mitgliedstaaten Drittlandsgebiere Insgesamt 51 3. Umsatz an steuerfreien Vr Käufen Warenart4 1992 1993 Insgesamt Innergemein schaftlich5 Insgesamt Innergemein schaftlich5 Alkoholika Tabakswaren Parfüms und Eau de Toilette Andere Waren Insgesamt 4. Anzahl der Verkaufsstellen und deren Fläche • „ „ - , — r — — — — — — — — — — — — — — - — — — — — — — — — — — — — • — — « — — — — — — _ — —— — —- 1992 1993 Anzahl der Verkausstellen Anzahl der Betreiber Von insgesamt Fläche diesen Verkaufsstellen eingenommene Die Aufteilung auf die oben genannten Warenarten ist nach Maßgabe der verßigbaren Daten vorzunehmen. Falls verfügbar. 4 5 52 Blatt IL Steuerfreie Verkäufe an Bord von Flugzeugen Füllen Sie bitte dieses Blatt aus, indem Sie die Gesamtzahlen für die Luftfahrtgesellschaft(en) angeben, die in Ihrem Mitgliedstaat ihren Hauptsitz hat (haben). 1. Betroffene Luftfahrtgesellschaft(en) 2. Anzahl der beförderten Passagiere l 1992 1993 (diesen) Anzahl der Passagiere, die von Luftfahrt- dieser gesellschaft(en) auf innergemein befördert schaftlichen oder wurden ankommend Ihrem Mitgliedstaat Flügen (abgehend von/in 53 3. Gesamtumsatz dieser L tfahrtgesellschaft(en) an steuerfreien Verkäufen auf innergemeinschaftlichen Flügen (abgehend oder ankommend von/in Ihrem Mitgliedstaat) 1992 1993 Warenart4 Alkoholika Tabakswaren Parfüms und Eau de Toilette Andere Waren Insgesamt 54 Blatt III. Steuerfreie Verkäufe an Bord von Fährschiffen Füllen Sie bitte dieses Blatt aus, indem Sie die Gesamtzahlen für die Betreiber von Fährschiffen angeben, die ihren Hauptsitz in Ihrem Mitgliedstaat haben und regelmäßige Fährverbindungen zwischen Ihrem Mitgliedstaat und anderen Mitgliedstaaten anbieten. 1. Betroffene Fährverbindungen (und Betreiber) 2. Anzahl der beförderten Passagiere 1992 1993 Anzahl der Passagiere, die von diesen Betreibern zwischen Ihrem Mitgliedstaat anderen Mitgliedstaaten auf regelmäßigen befördert Fährverbindungen wurden und 55 3. Gesamtumsatz dieser Betreiber auf regelmäßigen Seepassagen zwischen Ihrem Mitgliedstaat und anderen Mitgliedstaaten 1992 1993 Warenart4 Alkoholika Tabakswaren Parfüms und Eau de Toilette Andere Waren Insgesamt 56 Blatt IV. Steuerfreie Verkäufe in Häfen Füllen Sie bitte dieses Blatt aus, indem Sie die Gesamtzahlen für die zugänglichen Verkaufsstellen in Ihren Häfen angeben, die in ihrem Mitgliedstaat vor einer innergemeinschaftlichen Fährverbindung zugänglich sind. 1. Betroffene Häfen 2. Anzahl der von diesen Häfen abfahrenden Passagiere 1992 1993 Anzahl der Passagiere, die von diesen Häfen andere in Mitgliedstaaten abreisen 57 3. Gesamtumsatz an Steuer* Jen Verkäufen dieser Verkaufsstellen an In einem anderen Mitgliedstaat abreisende Passagiere 1992 1993 Warenart4 Alkoholika Tabakswaren Parfüms und Eau de Toilette Andere Waren Insgesamt 4. Anzahl der Verkaufsstellen und der Betreiber 1992 1993 Anzahl der Verkausstellen Anzahl der Betreiber 58 ANHANG 5 DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLLREGELUNG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER ANTWORTEN AUF DEN FRAGEBOGEN DER KOMMISSION 59 DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLLREGELUNG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER ANTWORTEN AUF DEN FRAGEBOGEN DER KOMMISSION EINFÜHRUNG hat erstes Als Verkäuferkontrollregelung ausgearbeitet und Berufsverbände geschickt. die Kommission einen Fragebogen zur Anwendung ihn an die Mitgliedstaaten der sowie die Anschließend wurden die Antworten der Mitgliedstaaten auf diesen Fragebogen in der Sitzung der Ad hoc-Arbeitsgruppe über steuerfreie Verkäufe vom 28. Juni 1993 diskutiert und kommentiert. Auf den folgenden Seiten sollen sowohl die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen als auch die Kommentare zu diesen Antworten in der betreffenden Sitzung zusammengefaßt werden. Maßstab für die Beurteilung der Maßnahmen sind die "Leitlinien zur Kontrolle steuerfreier Verkäufe in der Gemeinschaft", die vom Rat "ECOFIN" am 14. Dezember 1992 vereinbart worden sind. Das Prinzip der "Verkäuferkontrolle" läßt sich anhand folgender Sätze aus den Leitlinien definieren: "Jeder Verkäufer darf an jeden innergemeinschaftlichen Reisenden Waren nur innerhalb der durch die oben erwähnten Richtlinien vorgesehenen Wert- oder Mengengrenzen verkaufen. Die über diese Grenzen hinaus durchgeführten Verkäufe unterliegen der Mehrwertsteuer und/oder den Verbrauchsteuern. Um die Einhaltung dieses Grundsatzes zu gewährleisten, führen die Mitgliedstaaten ein System ein, welches sicherstellt, daß die Lieferungen der Verkäufer an einzelne Käufer diese Grenzen nicht überschreiten. " Die Verkäuferkontrollregelung verfügt demnach über ein doppeltes Kontrollsystem: eine erste Kontrolle durch den Verkäufer und eine zweite Kontrolle durch die Verwaltung, die prüfen muß, ob dieses System auch ordnungsgemäß funktioniert. si KAPITEL 1 VEI AUFE AUF FLUGHÄFEN Abschnitt 1. Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen Der Rat hat beschlossen, Grundsätze auszuarbeiten, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen, um ein Mindestmaß an Kontrolle zu garantieren. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, daß Waren an Reisende im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr nur innerhalb der von den betreffenden Richtlinien vorgesehenen Wert- oder Mengengrenzen verkauft werden. Da es sich bei diesen Waren in erster Linie um verbrauchsteuerpflichtige Waren besonderer Beschaffenheit handelt, hat der Rat beschlossen, die Möglichkeiten der Kontrolle für solche Käufe zu präzisieren. Allgemeine Beschreibung der Verkäuferkontrollregelung in den Mitgliedstaaten (DE und LU) wird die Verkäuferkontrolle nur bei den In zwei Mitgliedstaaten verbrauchsteuerpflichtigen Waren angewandt. Käufe ohne Mehrwertsteuer sind nicht möglich. In 11 der 12 Mitgliedstaaten beruht das Verkäuferkontrollsystem auf der Bordkarte oder einem gleichwertigen Reisedokument, das der Passagier an der Ladenkasse vorzeigen muß. Wenn der unmittelbare Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt, sollte der Verkäufer die Verkäufe auf die geltenden Höchstmengen und -betrage begrenzen. Bei jedem Verkauf wird ein Vermerk auf der Bordkarte (Abstempelung) angebracht, um Wiederholungskäufe in derselben Verkaufsstelle) und Mehrfachkäufe (Käufe desselben Produkts in verschiedenen Verkaufsstellen) zu verhindern. (Käufe desselben Produkts Wie dieser Vermerk im einzelnen gehandhabt wird, ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. In den meisten Mitgliedstaaten gibt die Abstempelung der Bordkarte lediglich an, daß ein steuerfreier Verkauf erfolgt ist. In einem Mitgliedstaat (PT) gibt der Kassenbeleg die Menge und den Betrag der verkauften Waren an. Der Kassenbeleg wird an die Bordkarte angeheftet. Auf diese Weise läßt sich bei nachfolgenden Käufen nachprüfen, ob weitere steuerfreie Einkäufe noch möglich sind. In drei Mitgliedstaaten (DE, EL und IT) gibt der Vermerk auf der Bordkarte oder dem gleichwertigen Reisedokument den Wert und/oder die Menge der verkauften Waren an. In dieser Kategorie unterscheidet ein Mitgliedstaat (DE) zwischen den verschiedenen Waren (Zigaretten, hochprozentige alkoholische Getränke, Wein, sonstige). Ein Mitgliedstaat (NL) ist der Meinung, daß über die allgemeinen Kontrollmechanismen sind, um Wiederholungs- und hinaus keine besonderen Maßnahmen erforderlich 62 Mehrfachverkäufe zu verhindern. Die Niederlande sind nicht davon überzeugt, daß ein Vermerk auf der Bordkarte die Effizienz des Kontrollsystems verbessern könnte. Für den Verzicht auf die Verwendung der Bordkarte als Kontrollsystem werden drei Gründe angeführt: 1. die Bordkarte wird nicht mehr überall zum Einchecken benutzt; 2. der Vermerk auf der Bordkarte erhöht lediglich den Verwaltungsaufwand für die Ladeninhaber - er trägt nicht zu einer Verbesserung des Kontrollsystems bei; 3. erfahrungsgemäß sind Wiederholungskäufe auf Flughäfen eine Ausnahme. Da die Niederlande die Verwendung der Bordkarte für nicht sinnvoll halten, haben sie als Kontrollsystem ein pauschales Buchführungssystem eingeführt, d. h. ein Kontrollsystem, das garantieren soll, daß die Höchstbeträge und -mengen pro Flug insgesamt nicht überschritten werden. Mit anderen Worten: die Niederlande beschränken sich auf die Kontrolle der Verkäufer durch die zuständigen Behörden (dazu s. Abschnitt 2). • Kein einziger Mitgliedstaat hat Maßnahmen erwähnt, um weitere Verkäufe an Transitpassagiere zu verhindern, d. h. an Passagiere, die bereits auf dem ersten Abschnitt eines innergemeinschaftlichen Flugs im Flugzeug oder in dem Flughafen gekauft haben könnten, von dem sie abgeflogen sind. • Ebensowenig hat auch nur ein einziger Mitgliedstaat angegeben, daß die Bordkarte für a posteriori-Kontrollen genutzt wird. Schlußfolgerung Aus den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen und aus den Diskussionen und den Kommentaren der Mitgliedstaaten in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe über steuerfreie Verkäufe lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen: 11 der 12 Mitgliedstaaten sind überzeugt, daß die Abstempelung der Bordkarte der Mindeststandard für die Verkäuferkontrolle sein sollte. Die Haltung der Niederlande ist in dieser Hinsicht unzulänglich. Die Einführung einer pauschalen Buchführung anstelle der Abstempelung der Bordkarte reicht nicht aus, um eine Kontrolle von einzelnen steuerfreien Käufen zu gewährleisten. Die Verwendung eines Vermerks auf der Bordkarte ist zwar nicht obligatorisch. Aber die Leitlinien schreiben vor, daß die Mitgliedstaaten "ein System einführen, welches sicherstellt, daß die Lieferungen der Verkäufer an einzelne Käufer diese Grenzen nicht überschreiten", und daß zusätzlich eine pauschale Berechnung durchgeführt werden soll. Das pauschale Buchführungssystem kann die Mitgliedstaaten also nicht von der Pflicht entbinden, ein System einzuführen, das Wiederholungs- und Mehrfachverkäufe an einzelne Käufer über die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Höchstgrenzen hinaus verhindern kann. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist der Meinung, daß die bloße Abstempelung der Bordkarte keine ausreichende Kontrolle ermöglicht und daß zusätzlich Wert und Menge der verkauften Waren angegeben werden müssen. In Griechenland und Italien wird diese Art der Kontrolle bereits praktiziert, während in Deutschland die Gruppe der verbrauchsteuerpflichtigen Waren angegeben wird. Ein Verkäuferkontrollsystem, das sich auf einen bloßen Stempel auf der Bordkarte beschränkt, ist in der Tat unzulänglich. Daraus geht lediglich hervor, daß "etwas" gekauft wurde, aber weder wieviel noch zu weichem Preis. Diese Mitgliedstaaten betonen jedoch, daß ein System, das über das "Mindestmaß" hinausgeht, nur dann akzeptiert werden könne, wenn es in allen Mitgliedstaaten auf einer einheitlichen Grundlage praktiziert wird. Andernfalls würde es zu Beschwerden über Wettbewerbsverzerrungen kommen. Abschnitt 2. Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten und Konsequenzen für den Verkäufer bei Nichteinhaltung der Vorschriften Allgemeine Beschreibung der Kontrollen der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten • Im Grunde wenden alle Mitgliedstaaten dieselben Kontrollverfahren an, sie setzen lediglich unterschiedliche Akzente. Im allgemeinen konzentriert sich die Kontrolle auf die dafür Buchführung Computerbuchführungsprogramme zur Verfügung, die von den Tax-free-Verkaufsstellen eingesetzt werden. Hinzu kommen Vor-Ort-Kontrollen und - mehr oder weniger regelmäßige - Zufallskontrollen (von Verkäufern und Kunden). einigen Mitgliedstaaten Firmen. stehen der In • In den meisten Mitgliedstaaten scheint der Verkäufer für eventuell fällige Abgaben oder Steuern zu haften. Strafen, die von den zuständigen Behörden verhängt werden, treffen ebenfalls ausschließlich den Verkäufer. • In 6 der 12 Mitgliedstaaten sind die Tax-free-Verkaufsstellen zugelassene Zoll- und/oder Verbrauchsteuerlager. Sie unterliegen deshalb bestimmten Buchführungsbestimmungen, die besagen, daß in der Regel eine Überprüfung der Ein- und Ausgänge in das und aus dem Warenlager möglich sein muß. • In Dänemark muß jeder Verkäufer von den Behörden zugelassen werden, das bedeutet, er muß bestimmte Buchfuhrungsbestimmungen akzeptieren (Verkauf und Lager). • In allen Mitgliedstaaten der Strafen Verkäuferkontrollbestimmungen vorgesehen. In 9 der 12 Mitgliedstaaten kann dem Konzessionsinhaber bei schweren und/oder fortdauernden Verstößen die Lizenz entzogen werden (zeitlich befristet oder für immer). In Griechenland können Verkäufe an Personen, Nichteinhaltung sind für die 64 die nicht befugt sind, steuerfrei einzukaufen (z. B. Mitglieder der Besatzung von Flugzeugen), sogar strafrechtlich geahndet werden. Grundlage dafür sind die Bestimmungen zum Handel mit Schmuggelware. In welchen zeitlichen Abständen diese Kontrollen stattfinden, ist unterschiedlich. Die Spanne reicht von wöchentlichen Kontrollen bis zu Kontrollen in Sonderfallen. In den meisten Mitgliedstaaten werden von den Behörden regelmäßige monatliche Kontrollen durchgeführt, zusätzliche Kontrollen finden nach Bedarf statt. In 7 der 12 Mitgliedstaaten wird ein globales Buchführungssystem eingesetzt, um einen Überblick zu erhalten, ob die Geschäfte im allgemeinen die Bedingungen für steuerfreie Verkäufe einhalten oder nicht, oder - mit anderen Worten - um sicherzustellen, daß die Gesamtverkäufe von verbrauchsteuerpflichtigen Waren die Gesamtfreibeträge fur einen einzelnen Flug nicht überschreiten und um die Mehrwertsteuer zu berechnen, die der Verkäufer für Verkäufe über diese Grenzen hinaus entrichten muß. Zwischen diesen Systemen gibt es erhebliche Unterschiede: bei einigen werden die Verkäufe täglich zusammengefaßt, bei anderen monatlich; einige enthalten bestimmte Angaben (Datum, Flugnummer, Code, Menge und Wert der Waren, die an die Passagiere verkauft werden), bei anderen fehlen diese Angaben; bei einigen werden die Angaben automatisch über ein Computernetz an die Behörden weitergeleitet, bei anderen "von Hand". In Italien wird noch überlegt, ob ein globales Buchführungssystem eingeführt werden soll. G5 KAPITEL 2 VERKAUF AN BORD EINES FLUGZEUGS Abschnitt 1. Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen Allgemeine Beschreibung der Verkäuferkontrollregelung und ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten • Für die Kontrolle von Verkäufen an Bord eines Flugzeugs wird die Bordkarte (oder ein gleichwertiges Dokument) in der Regel nicht benutzt. Die Mitgliedstaaten argumentieren, daß die Passagiere die Bordkarte meist gar nicht mehr haben und daß die meisten Fluggesellschaften die Einführung einer entsprechenden Kontrollkarte (Couponsystem), die von den Passagieren während der gesamten Dauer der Reise mitgeführt werden müßte, nicht für erforderlich halten. in den Mitgliedstaaten • Obwohl die Mitgliedstaaten weder die Bordkarte noch ein anderes Dokument wie z. B. ein Couponsystem benutzen, betonen sie, daß ihrer Meinung nach die getroffenen Maßnahmen ausreichen, um unbefugte Verkäufe an Bord zu verhindern. Diese Maßnahmen sind: • die Passagiere werden entweder von der Besatzung oder über Broschüren an Bord über die geltenden Höchstgrenzen informiert (z. B. in ES, IRL, IT, NL, PT und UK); • es werden Verkaufslisten pro Reise erstellt, oder die Verkäufe werden mit dem PC erfaßt, wobei gleichzeitig Name und/oder Sitznummer der Passagiere angegeben werden, die steuerfrei eingekauft haben (z. B. in FR und UK); • oder aber es wurde ein Vorbestellungssystem eingeführt. Wenn der Passagier Waren vorbestellt hat, wird seine Bordkarte bereits bei der Ausgabe abgestempelt. Auf diese Weise kann verhindert werden, daß ein Passagier sowohl im Flughafen als auch an Bord steuerfrei einkauft. • Zu der Frage, ob die Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem eingeführt haben, mit dessen Hilfe sich Verkäufe an Bord mit Verkäufen in Tax-free-Verkaufsstellen innerhalb des Flughafens koppeln lassen, läßt sich folgendes sagen: Eine solche Verbindung gibt es nicht; eine Koordinierung von Verkäufen im Flughafen und an Bord ist daher nicht möglich. Dies hat zur Folge, daß die vereinbarten Höchstgrenzen zwar pro Tax-free-Verkaufsstelle, nicht aber pro Reise eingehalten werden. Da die Mitgliedsstaaten kein System eingeführt haben, um Verkäufe im Flughafen und an Bord zu koordinieren, haben sie auch keine Maßnahmen getroffen, um Mehrfachverkäufe zu verhindern (zwischen den verschiedenen Verkaufsstellen im Flughafen und an Bord). ein Eine Ausnahme Vorbestellungssystem (die Bordkarte wird abgestempelt, bevor die Waren an Bord geliefert ist Dänemark. Dort praktizieren Charterfluggesellschaften 66 werden). Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten der Meinung, daß eine solche Koppelung zwischen den Verkäufen im Flughafen und an Bord überflüssig ist, da das Risiko in diesem Fall gering ist (es können ohnehin nur begrenzte Mengen von steuerfreien Waren an Bord gebracht werden, der Umsatz aus steuerfreien Waren an Bord ist relativ niedrig, da nur sehr wenig Zeit für solche Verkäufe bleibt), die Einführung eines solchen Kontrollsystems in der Praxis dagegen mit erheblichen - finanziellen und administrativen - Problemen verbunden wäre. Die Mitgliedstaaten geben an, daß sie mit einem System leben können, das garantiert, daß die Höchstbeträge und -mengen für die eigentlichen Verkäufe an Bord eines Flugzeugs eingehalten werden. • In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Gemeinschaft ist der steuerfreie Verkauf an Mitglieder der Besatzung auf innergemeinschaftlichen Flügen nicht erlaubt, zumindest nicht grundsätzlich. Schlußfolgerung: Alle Mitgliedstaaten weisen ihre innerstaatlichen Fluglinien an, die Höchstgrenzen einzuhalten, auch dann, wenn kein Kontrollsystem vorhanden ist. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist der Meinung, daß aufgrund der besonderen Bedingungen ist. Im an Bord die Verwendung der Bordkarte oder eines Coupons nicht erforderlich allgemeinen werden dafür praktische Gründe geltend gemacht. Allerdings sollte darauf hingewiesen werden, daß auf diese Weise die steuerfreien Verkäufe an Bord weniger streng kontrolliert werden als auf Flughäfen und das Fehlen einer Verbindung zwischen den Verkaufsstellen eine weitere Schwachstelle darstellt. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Verkäufe an Bord über die Höchstgrenzen hinaus weniger schwerwiegende Folgen haben als auf dem Flughafen, da nur begrenzte Mengen von Waren an Bord gebracht werden können und nur wenig Zeit für Einkäufe zur Verfügung steht. Es wurden auch keine besonderen Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, daß Passagiere, die bereits auf dem Flughafen eingekauft haben, bei nachfolgenden Käufen die Höchstgrenzen überschreiten können (Mehrfachkäufe). Außer in einem einzigen Mitgliedstaat ist kein System eingeführt worden, das eine Verbindung zwischen Verkäufen an Bord und Verkäufen auf Flughäfen herstellt. Einige Mitgliedstaaten halten die Einführung einer solchen Verbindung zwar für nützlich, aber nicht für sinnvoll, da die Risiken gering sind, der Verwaltungsaufwand, den ein solches System mit sich bringen würde, dagegen hoch wäre. 67 Abschnitt 2. Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der :\ und die Folgen für den Verkäufer bei Mitglledsta; Nichteinhaltung der Vorschriften Allgemeine Beschreibung der Kontrollen der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten • Das System für die Kontrolle der Verkäufer an Bord eines Flugzeugs ist im wesentlichen dasselbe wie das für die Verkäufe im Flughafen (Konzentration auf die Buchführung, Status eines zugelassenen Zoll/Steuerlagers, Stichproben und a posteriori-Kontrollen, Verwendung eines pauschalen Buchführungssystems usw. ). Normalerweise ist die Fluggesellschaft der Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus für Käufe über die Höchstgrenzen hinaus. • In Griechenland stützt sich die Kontrolle auf den Vergleich von zwei Listen, die von der Fluggesellschaft erstellt werden: einer ersten Liste für die Waren, die von dem Flugzeug befördert werden, mit einer ausführlichen Beschreibung der Waren, Code, Menge und dem Preis jedes Produkts, und einer zweiten Liste, die nach dem Rückflug erstellt wird und die Angaben der ersten Liste sowie die Mengen der während des Flugs verkauften Waren enthält. Die Liste gibt die Menge der Waren an, die beim Abflug vorhanden ist, und die Menge, die nach dem Rückflug noch übrig ist. • In Spanien basiert die Kontrolle in erster Linie auf der Kontrolle der Buchführung der Fluggesellschaften, deren Buchführungssystem zwischen den unterschiedlichen Einnahmen ermöglicht (dieses System erlaubt eine Trennung zwischen Verkäufen an Bord und Verkäufen im Flughafen). Bei Nichteinhaltung der betreffenden Höchstgrenzen können Geldstrafen gegen den Verkäufer verhängt werden. eine Unterscheidung • In Frankreich sollte der Verkäufer als Unterstützung seiner Buchführung die Verladepapiere aufbewahren, die den Flugplan enthalten und die in dem Augenblick ausgestellt werden, in dem die Waren an Bord gebracht werden, ferner die pro Reise erstellten Verkaufslisten der steuerfrei verkauften Waren. Diese Listen enthalten die Namen der Passagiere, die steuerfrei eingekauft haben. • In Irland können sowohl gegen den Lieferanten der steuerfreien Waren als auch gegen die Fluggesellschaft Strafen verhängt werden, einschließlich dem Entzug des Rechts, steuerfreie Waren zu lagern oder zu verkaufen. • In Luxemburg werden für den innergemeinschaftlichen Flugverkehr ab Luxemburg von keiner Fluggesellschaft steuerfreie Waren an Bord von Flugzeugen gebracht. • Die meisten Mitgliedstaaten haben geeignete Maßnahmen für die Kontrolle der Lager eingeführt. In den Niederlanden konzentriert sich die Kontrolle auf die Lieferfirmen, denen untersagt ist, mehr Waren aus dem Lager zu entnehmen als unter Einhaltung der Höchstgrenzen verkauft werden darf. • In Italien (wie auch in Griechenland und den Niederlanden) kontrollieren die Behörden die Verkäufer, indem sie a-posteriori-Kontrollen der globalen Buchführung durchführen. Mit 68 Hilfe der globalen Buchführung feststellen, der Betrag pro Passagier wird nicht kontrolliert. läßt sich der Gesamtbetrag der Verkäufe an Bord 69 KAPITEL 3 VERKÄUFL AN BORD VON FÄHRSCHIFFEN Abschnitt 1. Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen Für die Anwendung der Leitlinien zur Kontrolle steuerfreier Verkäufe an Bord von Fähren waren vor allem zwei Überlegungen maßgebend: • an Bord von Fährschiffen ist das Risiko von Einnahmeverlusten und die Gefahr des Mißbrauchs höher als an Bord von Flugzeugen, da die Passagiere mehr Zeit zum steuerfreien Einkauf haben; • hier sollten die Kontrollen durch bilaterale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt werden. Allgemeine Beschreibung der Verkäuferregelung in den Mitgliedstaaten • Insgesamt ist das Kontrollsystem an Bord von Fährschiffen nicht sehr viel anders als das System, das für die Kontrolle von Tax-free-Verkaufsstellen in Flughäfen angewandt wird. "Im Gegensatz zu Verkäufen auf Flughäfen, wo die Bordkarte bei jedem Verkauf abgestempelt wird, wird auf Fähren häufig neben der Bordkarte oder einem ähnlichen Dokument ein separater Coupon ausgegeben (eine Art "duty-free-Shopping-Paß), der vor allem Angaben zu den Höchstmengen enthält. Der Coupon wird beim Verkauf gestempelt. Ein weiterer steuerfreier Verkauf von Waren ist nur möglich, wenn der Passagier anhand der Quittung des derselben Gruppe vorangegangenen Kaufs nachweisen kann, daß die Höchstgrenze noch nicht ausgeschöpft ist. In Bezug auf die wertmäßigen Beschränkungen sind die Kontrollmaßnahmen häufig weniger streng. • Kein einziger Mitgliedstaat hat angegeben, daß er die Bordkarte oder einen Coupon für anschließende Kontrollzwecke verwendet. • In den Mitgliedstaaten, in denen die Bordkarte oder ein ähnliches Dokument (Belege oder Coupons) nicht benutzt wird, wird die Einhaltung der Höchstgrenzen in erster Lime mit Hilfe von Anweisungen an die Besatzung und durch eine Kontrolle der Bestände überwacht. Auf Kurzstrecken, die eine große Zahl von Zwischenstationen und Passagieren haben können (wie zum Beispiel auf der Strecke Dover-Calais), werden Coupons selten benutzt. Auf der Strecke Dover-Calais wird in den Verkaufsstellen kontrolliert, anschließend erfolgt eine Kontrolle der Buchführung. Mit Rücksicht auf die begrenzte Zeit und die große Zahl der Passagiere wird auf ein Couponsystem verzichtet. Um Wiederholungsverkäufe zu vermeiden, haben Behörden und 70 Unternehmen eine Vereinbarung getroffen, in der sich letztere verpflichten, nicht mehr zu verkaufen als nach den Höchstgrenzen zulässig ist. Bilaterale Vereinbarungen • In den Leitlinien des Rates wurde vereinbart, daß "im Falle der auf Fährschiffen, die zwischen Mitgliedstaaten verkehren, getätigten steuerfreien Verkäufe die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen schließen, um adäquate Kontrollen über die Fährschiffstrecken zu gewährleisten. " Die Mitgliedstaaten wurden gefragt, ob solche Abkommen bereits existieren und welche Verkäuferkontrollregelungen im einzelnen darin enthalten sind. • Zwar haben einige Mitgliedstaaten geantwortet, daß sie dabei seien, solche Vereinbarungen auszuhandeln. Trotzdem war zum Zeitpunkt der zweiten Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Steuerfreie Verkäufe" (19. September 1994), also 20 Monate nachdem die Leitlinien vereinbart worden waren, lediglich eine einzige förmliche Vereinbarung abgeschlossen. Außerdem gilt die Vereinbarung zwischen Dänemark und Deutschland nur für die Verbrauchsteuern und nicht für die Mehrwertsteuer. Deshalb kann sie auch nicht als Modell für den Abschluß anderer Vereinbarungen dienen. • Auf der oben erwähnten Tagung wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission Kopien über den Abschluß förmlicher Vereinbarungen zur Verfügung zu stellen, damit die Kommission diese an die anderen Mitgliedstaaten weiterleiten kann. Bis heute ist bei der Kommission jedoch noch keine einzige derartige Vereinbarung eingegangen. Soweit die Kommission informiert ist, haben die Behörden des Vereinigten Königreiches Ende Juli 1994 für bilaterale Vereinbarungen an alle Mitgliedstaaten geschickt, mit denen das Vereinigte Königreich Fährverbindungen hat. lediglich Entwurfsvorschläge Abschnitt 2. Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der für die Verkäufer bei Mitgliedstaaten und Folgen Nichteinhaltung der Vorschriften Allgemeine Beschreibung der Kontrollen der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten • Das System für die Kontrolle der Verkäufer an Bord von Fährschiffen ist im wesentlichen dasselbe wie auf Flughäfen (Konzentration auf die Buchführung, Status eines zugelassenen Zoll/Steuerlagers, Zufalls- und a-posteriori-Kontrollen, Verwendung eines globalen Buchführungssystems der die Fährschiffgesellschaft Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus für Verkäufe über die Höchstgrenzen hinaus. usw. ). Normalerweise ist • In Griechenland stützen sich die Kontrollen - monatlich oder in Ausnahmefällen (immer dann, wenn sie für notwendig gehalten werden) - auf eine Aufstellung der Verkäufe pro Reise, pro Produkt, pro Menge und pro Wert. Diese Aufstellung wird mit den jedem Passagier Kassenbelegen verglichen, die von den Tax-free-Verkaufsstellen 71 ausgehändigt werden, und mit der Zahl der Passagiere. In Irland stützt sich die Kontrolle auf detaillierte Lagerbücher, doppelte Aufzeichnungen jeder Bestellung, eine monatliche Aufstellung über die Gesamtzahl der beförderten Passagiere und die Menge der verkaufen Waren je Produktgruppe sowie monatliche Lagerverzeichnisse getrennt nach einzelnen Produktgruppen. In den Niederlanden werden Zufallskontrollen während der Reise anhand der Unterlagen durchgeführt, die von der Fährschiffgesellschaft geführt werden. Portugal scheint der einzige der 12 Mitgliedstaaten zu sein, Beförderung keine Rolle spielt. in dem diese Art der Im Vereinigten Königreich setzen die Behörden für die Kontrolle der Strecke Dover-Calais dieselben Kontrollmaßnahmen ein wie für die Kontrolle der Verkäufe auf Flughäfen und an Bord globalen Buchführungssystems). Die anderen Firmen führen Bücher und Verzeichnisse, die jederzeit geprüft werden können. (einschließlich Verwendung Flugzeugen eines von der 72 ANHANG 6 DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLLREGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER UNTERSUCHUNGSREISEN DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 73 DIE ANWENDUNG DER VERKÄUFERKONTROLLREGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER UNTERSUCHUNGSREISEN DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN KAPITEL EINS ÜBERBLICK Abschnitt 1. Vorbemerkungen Im Juli 1994 haben Kommissionsbeamte der GD XXI Untersuchungsreisen in neun Mitgliedstaaten durchgeführt (BE, DE, DK, EL, ES, FR, IT, NL und UK). Zweck dieser Reisen war • die Angaben in den Fragebögen und die Erklärungen der beteiligten internationalen Verbände zu vervollständigen und • zu prüfen, ob die Verkäuferkontrollregelung ordnungsgemäß funktioniert. Deshalb haben sich die Besuche Anwendung bestimmter Formen der Verkäuferkontrolle in der Praxis konzentriert. in erster Linie auf die technischen Aspekte bei der In der Regel waren bei diesen Reisen auch Treffen mit den zuständigen nationalen Behörden, den Flughafen- oder Hafenbehörden, ferner Kontakte mit Tax-free-Verkaufsstellen und ein Besuch vor Ort vorgesehen. Abschnitt 2. Unterschiede zwischen den Systemen Offensichtlich haben die Mitgliedstaaten in der Tat ein System der Verkäuferkontrolle eingeführt. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Systemen, die sich wie folgt beschreiben lassen: • In einigen Mitgliedstaaten (wie zum Beispiel EL) sind Verkäufe über die Höchstgrenzen hinaus nicht erlaubt (obwohl für solche Verkäufe Mehrwertsteuer berechnet wird), in anderen sind sie erlaubt (ES, FR und NL), dort wird für Verkäufe oberhalb der Höchstgrenzen Mehrwertsteuer berechnet. • In einigen Mitgliedstaaten ist ein Nebeneinander von Tax-free-Verkaufsstellen und von Verkaufsstellen, die Waren versteuert verkaufen, am gleichen Standort zugelassen (ES, FR und IT), in anderen gibt es diese Möglichkeit nicht (Griechenland). • In einigen Mitgliedstaaten haben Besatzungsmitglieder die Möglichkeit, steuerfrei einzukaufen, in anderen besteht diese Möglichkeit nicht. In den Niederlanden gibt es das sogenannte "Pre-packing-System" nur für Besatzungsmitglieder; in Deutschland können nur Besatzungsmitglieder von nicht-deutschen Fluglinien steuerfrei einkaufen. In einigen Mitgliedstaaten werden die Tax-free-Verkaufsstellen am Boden von einer 75 einzigen Gesellschaft betrieben (EL: Flug- und Seehäfen; ES: Flughäfen), in den meisten anderen Ländern sind es mehrer • In einigen Mitgliedstaaten handelt es sich bei den Tax-free-Verkaufsstellen um staatliche in anderen Ländern sind sie (teilweise) staatlich kontrollierte Unternehmen, oder ausschließlich privat. • In einigen Mitgliedstaaten wurden geeignete Programme und Computersvsteme entwickelt (entweder von den Unternehmen oder vom Zoll), um ein ordnungsgemäßes Funktionieren in anderen wird dagegen noch auf der Verkäuferkontrollregelung zu gewährleisten, "traditionelle" Weise kontrolliert. In einigen der Länder, in denen bereits Computersysteme installiert wurden, sind diese an das Computernetz des Zolls angeschlossen, in anderen dagegen nicht. • In den meisten Mitgliedstaaten gibt es keine Koordinierung der Verkäufe am Boden (auf dem Flughafen) oder im Hafen und der Verkäufe an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes, in anderen dagegen gibt es diese Verbindung zumindest teilweise (DK und UK). • In einigen Mitgliedstaaten werden Zufallskontrollen durchgeführt. Ein Mitgliedstaat (NL) hat eine private Firma mit der Durchführung von Kontrollen des Qualitätsstandards, des -Verhaltens gegenüber den Kunden, der Art, wie der Passagier informiert wird, und der Einhaltung der Höchstgrenzen für steuerfreie Verkäufe beauftragt. • Bei den Sanktionen für das Überschreiten der Höchstgrenzen für steuerfreie Verkäufe bzw. Käufe scheint es erhebliche Unterschiede zu geben. Abschnitt 3. Gemeinsame Probleme Die Verkäuferkontrollregelung beruht auf der Selbstbeschränkung des Verkäufers beim Verkauf. Daß aus dieser - in gewisser Weise - paradoxen Situation Probleme entstehen können, liegt auf der Hand, zumal die Kosten für Tax-free-Verkaufsstellen hoch sind und die vom Hersteller auferlegten Kosten für die Präsentation von Luxusartikeln auch nicht gerade niedrig sind. Die Kontrollen beziehen sich normalerweise nur auf eine Verkaufsstelle, so daß Wiederholungskäufe in anderen Verkaufsstellen möglich sind. Außerdem gibt es in der Regel keine Koordinierung zwischen den Verkäufen in der Tax-free-Verkaufsstelle und den Verkäufen an Bord eines Flugzeugs. Die Kontrollverfahren beruhen normalerweise auf traditionellen Methoden wie Überwachung von zugelassenen Zollagern, Bestandsaufnahme (um eine Bestandsliste der Waren in den Tax-free-Verkaufsstellen zu erstellen), Kontrolle der Zollerklärungen, Registrierung der Bordverkäufe. All diese Verfahren werden meistens a posteriori durchgeführt. Ein echtes umfassendes Kontrollsystem gibt es offensichtlich nicht (oder allenfalls selten). Über die Mengengrenzen für steuerfreie Käufe werden die Passagiere normalerweise ausreichend informiert, im allgemeinen mit Hilfe von entsprechend plazierten Anschlägen oder Preislisten. Die Informationen über Wertgrenzen sind meist weniger klar, manchmal sind sie gar nicht vorhanden oder geben nur an, daß es zwar Beschränkungen gibt, nicht jedoch, wie 76 diese im einzelnen aussehen. So wie es aussieht, hat sich dieser Sektor in einigen Ländern in eine Richtung entwickelt, die nicht mit den Bestimmungen des Rates übereinstimmt: Der Rat wollte lediglich das Niveau der steuerfreien Verkäufe von 1993 für einen begrenzten Zeitraum beibehalten. Statt dessen • haben sich neue Formen steuerfreier Verkäufe entwickelt (zum Beispiel besondere Angebote, in denen Flug, Übernachtung und eine "Pauschale" von steuerfreien Waren enthalten sind, sogenannte "pre-packing"-Systeme), • einige der (vorhandenen) Tax-free-Verkaufsbereiche wurden erweitert, • einige Tax-free-Verkaufsstellen haben ihr Warenangebot erweitert (Elektroartikel, Radios, hochwertige Textilien usw. ) und ' • neue Tax-free-Verkaufsstellen und Geschäfte, die versteuerte Waren verkaufen, wurden eröffnet oder werden demnächst eröffnet. lediglich eine Im Augenblick kann man noch nicht sagen, ob diese Entwicklung Übergangserscheinung ist, eine Art schrittweiser Anpassung an veränderte Bedingungen, in der steuerfreie Verkäufe nicht mehr möglich sind, oder ob es sich um den Versuch handelt, etablierte Positionen zu festigen (wirtschaftliche Bedeutung des Sektors, Investionen, die getätigt wurden usw. ). 77 KAPITEL ZWEI ERFAHRUNGEN IN r N EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN Abschnitt 1. Belgien Vorbemerkungen Ziel der Untersuchungsreise war der Flughafen Zaventem in Brüssel und der Hafen von Ostende. Dabei wurden Gespräche mit Beamten der Zoll- und Steuerbehörden, mit Vertretern der "Brüsseler Flughafenterminal-Gesellschaft", einem großen privaten Unternehmen, das Tax-free-Verkaufsstellen betreibt, und mit Vertretern der SABENA-Fluggesellschaft geführt. Darüber hinaus gab es eine Vorführung der auf dem Flughafen Zaventem angewandten Kontrollmethoden. Es muß festgestellt werden, daß während der Untersuchungsreisen die Flughafeninfrastruktur (einschließlich Verkaufstellen) erweiotert wurde. Der Flughafen Zaventem Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen Der Flugschein der Kunden wird abgestempelt, allerdings ohne nähere Angaben zum Kauf. Informationen über einzuhaltende Höchstmengen sind in Körben an der Kasse zu finden. Auf den Preisschildern in der Tax-free-Verkaufsstelle wird sowohl der Preis der Ware mit als auch ohne Steuer angegeben; auf diese Weise erfahrt der Kunde, wieviel er an Mehrwert- oder Verbrauchsteuer zahlen muß, wenn der Höchstbetrag von 90 ECU überschritten wird. Auf innergemeinschaftlichen Flügen sind Verkäufe an die Besatzung nicht erlaubt. Es gibt jedoch einen besonderen "Crew-Shop" speziell für die Belieferung der Fluggesellschaften, der nicht der Kontrolle der Flughafenbehörden untersteht. Für die Verkäufe an Bord von Flugzeugen müssen die belgischen Firmen den Status eines zugelassenen Zoll- und Steuerlagers haben. Diese Lager werden von den Zollbehörden streng überwacht. An Bord verwendet die SABENA ein Computersystem, mit dessen Hilfe sich die belgische Mehrwertsteuer bei Käufen oberhalb des Höchstbetrags von 90 ECU errechnen läßt. Auf diese Weise kann die belgische Mehrwertsteuer selbst dann berechnet werden, wenn der Flug in einem anderen Mitgliedstaat beginnt. In den Broschüren wird sowohl der Preis mit als auch der Preis ohne Steuer angegeben. Der Kunde erhält nach jedem Kauf an Bord eines Flugzeugs eine Kopie der Kassenquittung. Eine Verbindung zwischen Verkäufen an Bord und Verkäufen auf dem Flughafen gibt es nicht. Kontrolle des Verkäufers durch die Behörden der Mitgliedstaaten Um von den Flughafenbehörden die - vorgeschriebene - Lizenz für die Führung einer Tax- free-Verkaufsstelle zu erhalten, müssen Unternehmer den Status eines zugelassenen Inhabers eines Zoll- (und Steuer-)lagers für jede Verkaufsstelle haben. Die Kontrolle der Verkäufer wird in erster Linie von den Zollbehörden durchgeführt, die von der Steuerbehörde dazu ermächtigt wurden; Beamte der Mehrwertsteuerabteilung kontrollieren 78 lediglich alle drei bis fünf Jahre. Ein globales Buchführungssystem für Kontrollzwecke gibt es nicht. Statt dessen stützt sich die Kontrolle auf die Buchführung der einzelnen Firmen und die betreffenden Zollunterlagen (Rechnungen, Kassenquittungen mit Angabe der Flugnummer des Kunden, Aufzeichnungen auch Stichprobenkontrollen durch. führen Zollbeamte usw. ). Von Zeit zu Zeit Besondere Probleme, die bei den Besuchen festgestellt wurden Nach den Angaben der belgischen Behörden wurden bis zum Zeitpunkt des Besuchs keinerlei schwerwiegende Verstöße registriert. Lediglich Fluggesellschaften aus Drittländern scheinen Probleme mit den Höchstgrenzen zu haben, insbesondere auf dem innergemeinschaftlichen Abschnitt von Flügen aus dem oder in das Drittland. Die Firmen planen die Einführung neuer Verkaufsformen, wie zum Beispiel "pick-up"- Angebote (die Kunden bestellen die Waren, wenn sie das Land verlassen und können sie abholen, wenn sie zurückkommen) und versteuerte Verkäufe bei der Ankunft. Vertreter der "Brüsseler Flughafen-Terminal-Gesellschaft" und eines großen privaten Betreibers von Tax- free-Verkaufsstellen haben darauf hingewiesen, daß sie ihr Geschäft umorganisieren, um sich an die neuen Formen der Verkäuferkontrolle anzupassen (Veränderung des Äußeren, Neugestaltung der Verkaufsfläche pro Produkt, Erweiterung der Produktpalette, neue Verkaufsformen). Es liegen zwar keine genauen Zahlen für die einzelnen Produkte und Vertriebskanäle vor, aber der Umsatz aus steuerfreien Verkäufen seit der Einführung der "Verkäuferkontrollen" scheint erheblich zurückgegangen zu sein, obwohl die Zahl der Passagiere gestiegen ist. Nach den Angaben der Verkäufer zeigen die Passagiere in der Regel wenig Verständnis dafür, daß für Reisen im innergemeinschaftlichen Flugverkehr Höchstgrenzen gelten, nicht aber für Reisen in Drittländer; darüber hinaus verwechseln sie diese Höchstgrenzen häufig mit den "TTC"-Grenzen, die im belgischen Straßenverkehr für Tabak und Alkohol gelten. Seehäfen und Bahnhöfe Lediglich die Schiffe der belgischen Fährschiffgesellschaft (Régie Maritime Transport, d. h. die Ostende-Fährverbindungen) werden von den belgischen Behörden kontrolliert; die Tax- free-Verkaufsstellen werden von einem privaten Unternehmen betrieben. Wichtigstes Kontrollinstrument ist die Bordkarte. Es ist geplant, die Kontrollmethoden durch den Abschluß eines Kooperationsabkommens mit den britischen Behörden zu verbessern. Unabhängig davon haben mobile Kontrollgruppen im Hafen von Ostende Verstöße gegen steuerfreie Verkäufe festgestellt. 79 Abschnitt 2. Dänemark Vorbemerkungen Im Zuge der Reise wurden Gespräche mit Beamten des Finanzministeriums in Kopenhagen und mit den Zollbehörden auf dem Flughafen von Kopenhagen geführt. Ferner fanden Besuche vor Ort und inoffizielle Kontakte mit Betreibern von Tax-free-Verkaufsstellen sowie Treffen mit Zollbeamten in Nyköbing statt und - als Besuch vor Ort - eine Überfahrt mit der Fähre von Rödbvhavn in Dänemark nach Puttgarden in Deutschland. Die Bewertung der Kontrollmaßnahmen bei der Überfahrt stützt sich auf Angaben von Zollbeamten in Nyköbing (diese sind für die Anwendung der Verkäuferkontrollen auf der Fähre verantwortlich) und auf eine Überfahrt mit der Fähre, die während des Besuchs gemacht wurde. Eine normale Überfahrt mit der Fähre dauert eine Stunde. Es gibt 44 solcher Überfahrten täglich in beiden Richtungen. Der Flughafen Kopenhagen Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen In dem einzigen Duty-free-Shop auf dem Kopenhagener Flughafen müssen die Passagiere ihre Bordkarte am Kontrollschalter vorzeigen. Der Verkäufer stempelt die Bordkarte ab und gibt damit an, daß ein Verkauf stattgefunden hat. Die Art der verkauften Produkte wird nicht angegeben. Für Verkäufe von Waren, die einer Wertgrenze unterliegen und die diese Höchstgrenze überschreiten, wird von den Verkäufern Mehrwertsteuer berechnet und auf der Quittung angegeben. Der Kunde kann jedoch keinen Preisunterschied erkennen. Eine Koordinierung der Verkäufe im Flughafen und der Verkäufe an Bord von Flugzeugen gibt es, aber nur bei Charterflügen. Bei Flügen vom Flughafen Kopenhagen aus gibt es ein besonderes Vorbestellungssystem. Die Lieferung der steuerfreien Waren an Bord erfolgt nach diesem System. Die Bordkarte des Passagiers wird bereits abgestempelt, bevor er die vorbestellten steuerfreien Waren erhält. Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten Besondere Zufallskontrollen von Käufen, die von Reisenden getätigt wurden, sind nicht vorgesehen. Es werden jedoch Stichprobenkontrollen von Kassenquittungen durchgeführt, um zu prüfen, ob einzelne Passagiere nicht die Höchstgrenzen überschritten haben, und Kontrollen der Besatzungsmitglieder auf dem Rückflug bei innergemeinschaftlichen Flügen (auf denen steuerfreie Verkäufe nicht zulässig sind). Ein echtes globales Buchführungssystem gibt es nicht. Besondere Probleme, die bei dem Besuch festgestellt wurden Von den Themen, die während der Treffen diskutiert wurden, sollten zwei ausführlich behandelt werden: Dänemark hat ein Abkommen mit Schweden und Norwegen geschlossen, um steuerfreie Verkäufe auf die für den Import in diese Staaten geltenden Höchstgrenzen zu beschränken. Vertreter der SAS haben sich über unfairen Wettbewerb beklagt. So würden in Drittländern, nicht auf eine Einhaltung der Höchstgrenzen auf dem Behörden 80 innergemeinschaftlichen Streckenabschnitt von Flügen aus einem Drittland über Dänemark in einen anderen Mitgliedstaat achten. Der Fähre zwischen Rödbyhavn (Dänemark) und Puttgarden (Deutschland) Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen und Kontrollen der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten Sobald Passagiere an Bord gehen, erhalten sie eine Kontrollkarte. Auf dieser Kontrollkarte sind zwei Arten von Waren angegeben (Spirituosen und Tabakwaren). In Dänemark wird das Datum nicht angegeben, wohl aber in Deutschland. Die Verwendung dieser Kontrollkarte beruht auf einer mündlichen Vereinbarung zwischen den örtlichen Behörden beider Länder. In der Verkaufsstelle an Bord der Fähre wird die Kontrollkarte in dem in Frage kommenden Kästchen abgestempelt, wenn alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 22% oder Tabakwaren verkauft werden. Die Höchstgrenzen pro Passagier scheinen insgesamt eingehalten zu werden, obwohl Verkäufe von anderen Waren als Spirituosen und Tabakwaren nicht kontrolliert werden. Von Zeit zu Zeit führen Zollbeamte Stichprobenkontrollen von Kassenbelegen durch. Dänische Bürger, die Dänemark für weniger als 36 Stunden verlassen, müssen ein "Selbsterklärungs"-Formular ausfüllen, um die Warenmengen anzugeben, die die geltenden dänischen Höchstgrenzen überschreiten. Die Zahl solcher "Selbsterklärungen" ist ziemlich begrenzt. 31 Abschnitt 3. Deutschland Vorbemerkungen Die Reise umfaßte einen Besuch auf dem Hamburger Flughafen (einschließlich der Kontakte mit den Betreibern von Tax-free-Verkaufsstellen) und ein Treffen mit Beamten des deutschen Zolls auf dem Hamburger Flughafen. Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen Die von den Verkäufern durchgeführte Verkäuferkontrolle funktioniert folgendermaßen: Der Passagier muß seine Bordkarte an der Kasse vorzeigen. Die Bordkarte wird mit einem Stempel versehen; dieser besteht aus vier Teilen: für alkoholische Getränke, Tabakwaren, Parfum bzw. Waren, die einer spezifischen deutschen Verbrauchsteuer unterliegen. Der in Frage kommende Teil wird vom Verkäufer markiert, zusätzlich wird auch die Flugnummer in der Kasse registriert. Pro Bordkarte wird ein separater Kassenbeleg ausgehändigt. Zum Zeitpunkt der Reise war geplant, die Software in den Verkaufsstellen zu ersetzen, damit keine Kassenbelege für Mengen über die Höchstgrenzen hinaus mehr ausgegeben werden können (wie in Griechenland). Eine der wichtigsten Besonderheiten des deutschen Systems ist, daß Verkäufe von Waren (einschließlich der Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten) an Passagiere im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr nicht von der Mehrwertsteuer befreit sind. Für Passagiere aus Drittländern sind Verkäufe an Bord von Flugzeugen und von Fährschiffen innerhalb der Höchstbeträge und -mengen von der Mehrwertsteuer befreit. Die Preise im Flughafen sind jedoch für Reisende im innergemeinschaftlichen Flugverkehr und für Reisende in Drittländer im innergemeinschaftlichen Flugverkehr wird vom Verkäufer anhand der Kassenbelege berechnet, auf denen auch die Flugnummer ausgedruckt wird. Eine Verbindung zwischen Verkäufen an Bord und Verkäufen im Flughafen gibt es nicht. Verkäufe an Besatzungsmitglieder nicht deutscher Fluggesellschaften auf innergemeinschaftlichen Flügen sind zulässig und werden von Catering-Firmen durchgeführt. gleich. Die Mehrwertsteuer an Passagiere auf Verkäufe Kontrolle des Verkäufers durch die Behörden der Mitgliedstaaten Bei der Kontrolle des Verkäufers durch die Zollbehörden wird kein wirkliches globales Buchfuhrungssystem eingesetzt. Die Behörden fuhren Zufallskontrollen der Kassenquittungen durch, um zu kontrollieren, ob einzelne Passagiere die Höchstgrenzen überschritten haben. Verstöße wurden nicht festgestellt. 1993 war der Umsatz aus steuerfreien Verkäufen auf dem Hamburger Flughafen im Vergleich zu 1992 erheblich zurückgegangen, obwohl der Personenverkehr im selben Zeitraum leicht gestiegen war. 82 Abschnitt 4. Griechenland Vorbemerkungen Die Reise umfaßte Gespräche mit den Zollbehörden (vom Finanzministerium), mit Vertretern der "Hellenic Duty Free Sales" (HDFS), Kontakte mit Betreibern der Tax-free-Geschäfte sowie Besuche vor Ort. Die HDFS ist eine private Gesellschaft unter staatlicher Aufsicht, in der alle Duty-free-Shops in Griechenland mit Ausnahme eines einzigen an der Grenze zum (ehemaligen) Jugoslawien zusammengeschlossen sind. Insgesamt gibt es 22 Tax-free- Verkaufsstellen in Griechenland, auf Flughäfen, Seehäfen und an Grenzstationen. An Bord von Kreuzfahrtschiffen innerhalb Griechenlands gibt es keine steuerfreien Verkäufe. Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen Auf dem Flughafen von Athen verwenden die Verkäufer ein Computersystem speziell für die Verhinderung von unzulässigen Verkäufen. Entwickelt wurde dieses System von der HDFS in Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden. Die Verkäufer geben den Bestimmungsort, die Flugnummer und die Sitznummer des Passagiers in die Kasse ein. Sobald die Schwelle (Wert oder Mengengrenze) überschritten wird, werden Wiederholungsverkäufe an denselben Kunden "blockiert". Auf Wunsch kann der Zentralcomputer auch eine tägliche Liste sämtlicher Verkäufe ausdrucken. Da Besatzungsmitglieder keine Bordkarte haben, können sie auch nicht steuerfrei einkaufen. Eine Verbindung zwischen Verkäufen in den Tax-free-Verkaufsstellen und Verkäufen an Bord gibt es auch hier nicht. Letztere werden allerdings ordnungsgemäß kontrolliert: über die Waren, die an Bord verkauft werden, werden ausführliche Verzeichnisse geführt. Diese Verkäufe sind nach Ansicht der griechischen Behörden ohnehin ziemlich begrenzt (aufgrund der zeitlichen und räumlichen Begrenzung auf diesen Flügen). Für Verkäufe auf Schiffen wird mutatis mutandis dasselbe Kontrolischema angewandt (Kreuzfahrten ausgenommen). Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten Zollbeamte fuhren ausführliche monatliche Kontrollen durch; Kontrollen zu steuerlichen Zwecken finden alle drei oder vier Monate statt. Die Verbrauchsteuer wird vom Zoll kontinuierlich in dem zugelassenen Zollager kontrolliert, in dem die Waren verkauft werden. Besondere Probleme, die bei dem Besuch festgestellt wurden Während der Gespräche haben sich die Betreiber von Tax-free-Verkaufsstellen über die hohen Investitionen beklagt, die für die Einführung des oben beschriebenen Computersystems erforderlich waren. Die Passagiere haben in der Regel wenig Verständnis für die Notwendigkeit von Verkaufsbegrenzungen und -kontrollen. Außerdem führen die Kontrollen zu Verzögerungen bei der Abfertigung an der Kasse. Dies alles hat dazu beigetragen, daß die Jahresumsätze der Tax-free-Verkaufsstellen erheblich zurückgegangen sind, obwohl die Zahl der Passagiere zugenommen hat. ä3 Abschnitt 5. Spanien Vorbemerkungen Ziel der Reise war der Flughafen von Palma de Mallorca über den Flughafen von Barcelona. Dabei wurden Gespräche mit Vertretern der ALDEASA, dem privaten Unternehmen unter staatlicher Aufsicht, das auf allen spanischen Flughäfen die Lizenz für steuerfreie Verkäufe hat, mit Vertretern einer bedeutenden Charterfluggesellschaft, mit den Flughafen- und Zollbehörden in Palma geführt. Außerdem umfaßte die Reise einen Besuch vor Ort in Palma und einen Kurzbesuch in Barcelona. Palma wurde deshalb ausgewählt, weil es ein wichtiger Flughafen für Urlaubsflüge (vor allem für Charterflüge) mit schätzungsweise 12 Millionen Passagieren jährlich ist. Etwa 96% der steuerfreien Verkäufe auf diesem Flughafen werden im Flughafen-Center getätigt. Palma dé Mallorca Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen Das von den Verkäufern angewandte Verkäuferkontrollsystem funktioniert folgendermaßen: Die Passagiere müssen in den Tax-free-Verkaufsstellen ihre Bordkarte vorzeigen. Diese wird mit einem einfachen Gummistempel der Firma abgestempelt, die die Tax-free-Verkaufsstelle betreibt. Der Verkäufer informiert den Kunden über die geltenden Höchstgrenzen; für die Mengengrenzen wurden besondere Körbe am Kassenschalter aufgestellt. Alle Geschäfte sind an ein Computernetz angeschlossen, das Verkäufe über die Höchstgrenzen hinaus "blockiert". Dieses System ist allerdings nicht an das Computersystem der Flughafenbehörden angeschlossen (wohl aber das System der "normalen" Geschäfte). Eine Verbindung zwischen Verkäufen an Bord und auf dem Flughafen gibt es nicht. Besatzungsmitglieder haben keine Möglichkeit zum steuerfreien Einkauf. An Bord der Flugzeuge gibt es keine Kontrolle (außer der Gesamtaufzeichnung). Ausführliche Angaben über steuerfreie Verkäufe auf Schiffen liegen nicht vor. Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten Die Kontrolle des Verkäufers durch die Zollbehörden beruht in erster Linie auf Maßnahmen zu Zoll- und steuerlichen Zwecken in dem zugelassenen Zollager, (Bestandsaufnahme Erklärungen, Aufstellung der Verkäufe an Bord von Flugzeugen). Die Firmenbestände werden jährlich kontrolliert. Besondere Stichprobenkontrollen gibt es nicht. Besondere Probleme, die bei dem Besuch festgestellt wurden Die Betreiber der Tax-free-Verkaufsstellen und die Flughafenbehörden sind der Meinung, daß die Veränderungen, die 1999 in Kraft treten, die Umsätze in den - dann nicht mehr steuerfreien - Verkaufsstellen nicht beeinträchtigen, wenn eine entsprechende neue Preispolitik angewandt wird und die Gewinne zwischen Herstellern, Flughafenbehörden und Händlern neu aufgeteilt werden. 84 Bei den Gesprächen mit Flughafenbehörden und Tax-free-Verkaufsstellen wurden einige Probleme festgestellt: • Es gibt spezielle Angebote (vor allem von Charterfluggesellschaften), die Flugschein, Übernachtung und eine "Pauschale" von steuerfreien Waren enthalten. Dieses System sollte einmal unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung näher untersucht werden. • Reisende zeigen in der Regel wenig Verständnis für die Einschränkungen, die ihnen auferlegt werden. Die Angestellten der Tax-free-Verkaufsstellen empfinden daher ihre Arbeit als zunehmend schwieriger. • Einige Charterfluggesellschaften praktizieren immer häufiger sogenannte "Pre-packing"- Systeme (dazu s. den Abschnitt 2 über Dänemark). • Der Flughafen von Palma de Mallorca wurde während dieser Zeit erweitert und die Angebot an Waren, die in Tax-free-Verkaufstellen verkauft werden, ist umfangreicher geworden. Barcelona Der Vor-Ort-Besuch auf dem Flughafen von Barcelona zeigte, daß die Anwendung des Verkäuferkontrollsystems noch immer Probleme bereitet. In einigen Fällen ließ sich der Verkäufer nicht die Bordkarte zeigen. Dem Verkäufer und dem Kunden war also nicht immer klar, wann Waren steuerfrei verkauft werden durften und wann sie normal versteuert werden mußten. Abschnitt 6. Frankreich Vorbemerkungen In Frankreich wurde der Flughafen Paris-Orly besucht. Damit verbunden waren Gespräche mit französischen Zollbeamten, Kontakte mit Betreibern von Tax-free-Verkaufsstellen und ein Besuch vor Ort. Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen Um steuerfrei einkaufen zu können, muß der Passagier seine Bordkarte vorzeigen. Der Verkäufer überprüft den Bestimmungsort, die Flugnummer und die Identität des Passagiers. Trotzdem scheint dieses Verfahren Wiederholungskäufe in anderen Tax-free-Verkaufsstellen in Orly nicht auszuschließen. Die Kassen sind nicht mit einem Zentralcomputer verbunden. Verkäufe an Besatzungsmitglieder sind weder auf innergemeinschaftlichen Flügen noch auf Flügen in Drittländer erlaubt. Kontrolle des Verkäufers durch die Behörden der Mitgliedstaaten Die Tax-free-Verkaufsstellen auf dem Flughafen müssen eine Lizenz beantragen, um ein Geschäft eröffnen zu können. Sie erhalten diese Lizenz nur, wenn sie bereit sind, als zugelassene Inhaber eines Zoll- und Steuerlagers zu fungieren. Auf Anfrage erhalten die Zollbehörden eine Aufstellung der wöchentlichen Verkäufe pro Verkaufsstelle. Alle sechs Monate wird eine Art Auditkontrolle durchgeführt. In bezug auf die Verbrauchsteuer werden die normalen Kontrollmaßnahmen durchgeführt, die in der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehen sind. Besondere Stichprobenkontrollen gibt es nicht. Eine Verbindung zwischen Verkäufen an Bord von Flugzeugen und Verkäufen auf dem Flughafen besteht ebenfalls nicht. Das fällt jedoch nicht weiter ins Gewicht, denn der Umsatz an Bord ist ohnehin begrenzt. 86 Abschnitt 7. Italien Vorbemerkungen In Italien wurde der Flughafen Mailand-Linate besucht. Der Kontrollbesuch umfaßte (AG), einem italienischen Zollbehörden, Vertretern der DUFRITAL Gespräche mit Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, das die Lizenz für den steuerfreien Verkauf auf dem Flughafen besitzt, und mit Vertretern der ALITALIA (AG) sowie einen Besuch vor Ort. Der Flughafen wird hauptsächlich von Geschäftsreisenden genutzt, deshalb wird auch ein hoher Prozentsatz der steuerfreien Verkäufe im innergemeinschaftlichen Flugverkehr abgewickelt. In Italien befinden sich Tax-free-Verkaufsstellen normalerweise in See- und Flughäfen; Geschäfte, die versteuerte Waren verkaufen, wurden auf Bahnhöfen eröffnet (Mailand), und die Einführung solcher Geschäfte an geeigneten Stellen an den Autobahnen wird erwogen. Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen Die Mengengrenzen für steuerfreie Verkäufe werden direkt an der Kasse kontrolliert. Wenn der Höchstbetrag für Waren, die einer solchen Beschränkung unterliegen, überschritten wird, berechnet der Verkäufer für alle Waren Mehrwertsteuer. Der Kunde merkt nichts davon, denn es gibt keinen Preisunterschied. Bei jedem steuerfreien Kauf wird die Bordkarte des Kunden mit einem Vermerk versehen. Eine Koppelung mit Verkäufen an Bord von Flugzeugen gibt es nicht. Besatzungsmitglieder von in Drittländer haben keine Möglichkeit zum steuerfreien Einkauf. innergemeinschaftlichen Flügen oder von Flügen Kontrolle des Verkäufers durch die Behörden der Mitgliedstaaten Die Zollbehörden sind berechtigt, Stichprobenkontrollen bei Käufen durchzuführen, die von Passagieren getätigt wurden. Deshalb wird die Quittung immer mit einem Klebestreifen an der Tragetasche mit den Waren befestigt. Die Kassen in den Tax-free-Verkaufsstellen sind direkt mit einem Zentralcomputer verbunden. So können sich die Behörden jederzeit eine Aufstellung der Umsätze ausdrucken lassen. Unabhängig davon müssen die Ladeninhaber den Behörden jeden Abend eine Aufstellung übergeben, aus der die Umsätze und die Mehrwertsteuer für jeden Kauf hervorgehen. Alle zwei Jahre führen die Behörden eine Bestandsaufnahme durch, um eine ausführliche Bestandsliste der Waren in den Tax-free-Verkaufsstellen zu erstellen. Das wird auch als ausreichend für die (indirekte) Kontrolle der Verkäufe an Bord von Flugzeugen angesehen. Trotzdem wird eine Aufstellung aller steuerfreien Verkäufe an Bord an die Fluggesellschaft in Rom weitergeleitet, die sich um die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Teil der Verkäufe kümmert, die die Höchstgrenzen überschreiten. Nach Angaben der italienischen Behörden wird das hier beschriebene System auch auf steuerfreie Verkäufe auf Fährschiffen angewandt. Besondere Probleme, die bei dem Besuch festgestellt wurden Im Anschluß an die Einführung der Verkäuferkontrollregelung gingen die Umsätze für Spirituosen und Zigaretten merklich zurück, der Verkauf von Parfum blieb dagegen konstant. Die Passagiere zeigen in der Regel wenig Verständnis für die Einschränkungen und beklagen sich über die Verzögerungen bei der Abfertigung an der Kasse. Die erheblichen Unterschiede 87 bei der Anwendung der Verkäuferkontrolle auf den Flughäfen innerhalb und außerhalb Italiens sind eine der Hauptsorgen der italienischen Unternehmer, die Wettbewerbsverzerrungen befürchten. Darüber hinaus sind entgegen den Bestimmungen des Rates - die eine zeitlich befristete Beibehaltung der steuerfreien Verkäufe vorsehen - neue Tax-free-Verkaufsstellen in Italien geplant. 88 Abschnitt 8. Niederlande Vorbemerkungen In den Niederlanden wurde der Flughafen Amsterdam Schiphol kontrolliert. Auch hier waren Treffen mit den Zollbehörden, den Flughafenbehörden, Kontakte mit Betreibern von Tax-free- Verkaufsstellen sowie Besuche vor Ort vorgesehen. Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen Die Verkäufer verwenden ein entsprechendes Computerprogramm, das vorher vom Zoll geprüft wurde. Sie müssen die Flugnummer und die Zahl der Passagiere, die steuerfreie Waren kaufen, in die Kasse eingeben. Die Verkäufer fragen immer nach der Bordkarte der Kunden (sie wird jedoch nicht abgestempelt). Einschränkungen betreffen lediglich Passagiere, die in einen anderen Mitgliedstaat fliegen, nicht jedoch in Drittländer außerhalb der Gemeinschaft. Verkäufe an Besatzungsmitglieder auf innergemeinschaftlichen Flügen sind nicht erlaubt (zumindest nicht seit Februar 1994), für Flüge in Drittländer können Besatzungsmitglieder jedoch Vorbestellungen für steuerfreie Waren vornehmen, die an Bord geliefert werden. Passagiere, die in einen anderen Mitgliedstaat fliegen, können im Rahmen der zulässigen Höchstgrenzen (Wert- und Mengengrenzen) steuerfrei einkaufen, aber auch darüber hinaus. In diesem Fall wird von dem Verkäufer Mehrwertsteuer berechnet, ohne daß sich dies auf den Verkaufspreis für die Passagiere auswirkt. Die in den Tax-free-Verkaufsstellen eingesetzten Kassen sind an einen Zentralcomputer angeschlossen, der die Mehrwertsteuer berechnet, die für Verkäufe über die Höchstgrenzen hinaus an die Behörden zu entrichten ist; der Zentralcomputer druckt eine Aufzeichnung der Verkäufe pro Flugnummer aus. Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten und Konsequenzen für die Verkäufer bei Nichteinhaltung der Vorschriften Die Kontrolle des Verkäufers durch die Zollbehörden beginnt bereits, bevor der Status eines zugelassenen Zollagers zuerkannt wird, wenn die Bücher und Unterlagen des Verkäufers auf Transparenz hin überprüft werden. Zweimal im Jahr führen Zollbeamte eine Kontrolle vor Ort durch. Sie befragen Passagiere (beim Einchecken) eines bestimmten Flugs, ob und was sie steuerfrei gekauft haben. Ein Überblick aus dem Jahre 1993 ergab, daß etwa 7% der befragten Passagiere die Höchstmengen überschritten haben dürften. Von Zeit zu Zeit versuchen Zollbeamte, Käufe oberhalb der zulässigen Höchstgrenzen zu tätigen, aber offensichtlich verletzt kein Verkäufer diese Grenzen. Viermal jährlich kontrolliert eine private Firma (im Auftrag der Zollbehörden) den Qualitätsstandard, das Verhalten gegenüber den Kunden, die Art, wie die Kunden informiert werden, und die Einhaltung der Höchstgrenzen für steuerfreie Verkäufe. Zusätzlich werden im nachhinein administrative Kontrollen durchgeführt. Dabei werden Zahl und Umfang der Verkäufe pro Flug verglichen mit Zahl und Umfang der Verkäufe an Passagiere eines bestimmten Flugs, die zum steuerfreien Einkauf berechtigt sind. Mißbraucht ein Ladeninhaber sein Recht, steuerfrei zu verkaufen, wird ihm die Lizenz entzogen. Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme wäre die Verletzung seines Vertrags mit den Flughafenbehörden über die Einhaltung der Rechtsvorschriften über steuerfreie Verkäufe. Besondere Probleme, die bei c^m Besuch festgestellt wurden • Zum Verzicht auf das Abstempeln der Bordkarte in den Niederlanden betonen Flughafenangestellte, Umfragen der Flughafenbehörden zum Kaufverhalten von Reisenden und die praktische Erfahrung hätten ergeben, daß Wiederholungskäufe nur selten vorkommen. Anhand der jährlichen Überprüfung des Kaufverhaltens und der Zahlen der Flughafenbehörden lassen sich - im allgemeinen - keine wesentlichen Veränderungen im Kaufverhalten gegenüber 1993 feststellen. Allerdings weisen die Gesamtumsätze und die Umsätze pro Passagier einen Rückgang auf, obwohl der Personenverkehr insgesamt zugenommen hat. Diese Entwicklung wird auf die Einführung des Verkäuferkontrollsystems zurückgeführt. • Bei bestimmten Flügen aus anderen Mitgliedstaaten haben die Zollbehörden festgestellt, daß es Probleme mit Waren gab, bei denen die Höchstmengen überschritten wurden. • Die Verkäufer erklären, daß Reisende in der Regel nur wenig Verständnis dafür haben, daß die Höchstgrenzen für den innergemeinschaftlichen Flugverkehr gelten und nicht für Reisen in Drittländer. 90 Abschnitt 9. Vereinigtes Kanalküste) Vorbemerkungen Königreich (und die französische Der Besuch bezog sich auf die Kanalüberfahrt mit der Fähre von Calais nach Dover und mit dem Tragflügelboot von Ramsgate nach Ostende. Mit dem Besuch verbunden waren verschiedene Treffen mit den Zollbehörden in Dover und Calais und mit Betreibern von Tax- free-Verkaufsstellen und Händlern; Besuche vor Ort galten den Tax-free-Verkaufsstellen an der Luftkissenboot-Anlegestelle, dem Kanaltunnel-Terminal, dem Tragflügelboot-Duty-free- Shop, der Fähre Calais-Dover und dem Tragflügelboot Ramsgate-Ostende. Calais (Frankreich) Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen Mit Ausnahme der Überfahrt Calais-Dover stützt sich das Verkäuferkontrollsystem auf ein Couponsystem, das Angaben zu Höchstmengen enthält. Der Coupon wird beim Verkauf abgestempelt. Ein weiterer Verkauf von Waren derselben Gruppe ist nicht zulässig, es sei denn, der Passagier kann anhand der Quittung des vorangegangenen Kaufs nachweisen, daß die Höchstgrenze noch nicht ausgeschöpft ist. Auf der Überfahrt Dover-Calais wird das Couponsystem nicht angewandt, da die Zeitspanne für die Überfahrt nur sehr kurz und die Zahl der Passagiere hoch ist (schätzungsweise 16 Millionen Passagiere pro Jahr). Anders als in den Bereichen, in denen ein Couponsystem angewandt wird, wurde hier ein globales Buchführungssystem eingeführt. Darüber hinaus muß der Kassierer in jeder Verkaufsstelle prüfen, ob die betreffenden Höchstgrenzen nicht überschritten wurden. An Bord der beiden Fähren gibt es Tax-free-Verkaufsstellen, die von einer Filiale der französischen Staatsbahnen SNCF betrieben und von französischen Behörden kontrolliert werden. Besatzungsmitglieder dürfen nicht steuerfrei einkaufen. An der Luftkissenboot-Anlegestelle gibt es Tax-free-Verkaufsstellen unter französische! Kontrolle. Die Bordkarte wird bei jedem Verkauf abgestempelt. Das Verkäuferkontrollsystem im Hafen (unter französischer Kontrolle) und das System an Bord des Tragflügelboots (unter Kontrolle der Behörden des Vereinigten Königreiches) sind nicht miteinander verbunden. Die britische Seite hat jedoch offiziell eine bilaterale Vereinbarung beantragt. Zum Zeitpunkt des Besuchs waren die Tax-free-Verkaufsstellen unter irischer Leitung im Kanaltunnelterminal (Passagier- und Frachtverkehr) dabei, ein neues Verkäuferkontrollsystem auszuarbeiten, dessen Einzelheiten damals noch nicht feststanden. Dover und Ramsgate (Vereinigfes Königreich) Von den Verkäufern durchgeführte Kontrollen Im Vereinigten Königreich gibt es zwei Arten von Verkäuferkontroilen, die von den Verkäufern selber durchgeführt werden: aber 1. Kontrollen anhand von Coupcas; dies ist der Fall auf allen Fährverbindungen (außer der Fähre Dover-Calais, einschließlich der Überfahrt Dover-Calais mit dem Tragflügelboot). Das Couponsystem funktioniert folgendermaßen: in der Eincheckhalle erhält jeder Passagier ein Ticket und einen separaten Coupon (Duty-Free-Shopping-Paß). Der Coupon hat eine Farbkodierung und gibt das Datum der Reise und die Freibeträge an (Geschäfte benutzen ihn häufig auch für Marketingzwecke). Der Coupon wird beim Verkauf markiert, und der Kunde kann weitere Käufe von Waren derselben Gruppe nur dann tätigen, wenn er anhand der Quittung seiner vorangegangenen Käufe nachweisen kann, daß die betreffenden Höchstgrenzen nicht ausgeschöpft wurden. Eine Tax-free- Verkaufsstelle gibt es auch an der Anlegestelle des Luftkissenboots. Käufe in dieser Verkaufsstelle werden auf einem Coupon markiert, und ein zweiter Kauf an Bord des Bootes ist nur möglich im Rahmen der noch verbleibenden Freigrenze. Auf diese Weise wird eine Verbindung zwischen Verkäufen im Hafen und an Bord des Luftkissenboots hergestellt. 2. Kontrollen auf der Grundlage eines Gentlemen's Agreement zwischen den Unternehmen sowie den Zollbehörden und traditionelle Kontrollmethoden. Auf dieser Strecke gibt es ein hohes Passagieraufkommen (schätzungsweise 16 Millionen Passagiere pro Jahr), und nur eine kurze Verweildauer an Bord, außerdem würde hier ein Couponsystem wenig Sinn machen, da nur etwa 30% der Passagiere von ihren Freibeträgen Gebrauch machen (das heißt, daß 70% der ausgegebenen Coupons auf einer Art "schwarzem Markt" zirkulieren oder einfach weggeworfen und wieder aufgehoben werden könnten). Aus diesem Grund wird auf der Fähre Dover-Calais auf ein solches System verzichtet. Die betreffenden Höchstgrenzen werden gut sichtbar angegeben. Die Kontrolle wird vom Kassierer durchgeführt, von verlangt Kunden/Passagieren für den betreffenden Verkauf), wenn die Höchstgrenze für steuerfreie Käufe dreifach oder mehr überschritten wird. Darüber hinaus werden vom Unternehmen, von Konkurrenzunternehmen und vom Zoll Kontrolleure an der Kasse postiert, um das Funktionieren des Systems zu überwachen. eine bestimmte Zahl einen Nachweis (für der im Vereinigten Königreich Verkäufe an Besatzungsmitglieder sind nicht erlaubt. Verkäufe, die den Höchstbetrag von 90 ECU überschreiten, sind möglich; in diesem Fall wird die Mehrwertsteuer vom Verkäufer für den Passagier auswirkt. berechnet, ohne daß sich dies auf den Verkaufspreis Fährschiffgesellschaften eine Mehrwertsteuer- Identifikationsnummer in Frankreich (über eine Filiale oder einen Steuervertreter) und müssen für die Strecke Calais-Dover Mehrwertsteuer abführen, da grundsätzlich davon ausgegangen wird, daß die Lieferungen in dem Mitgliedstaat getätigt wurden, in dem die Beförderung beginnt. keine Mehrwertsteuer- im Vereinigten Königreich und zahlen keine Mehrwertsteuer für Identifikationsnummer ist Verkäufe auf der Rückfahrt Diskussionsgegenstand zwischen den französischen und britischen Behörden. Schätzungsweise 50% der Mehrwertsteuer, die auf der Rückfahrt eingezogen wird, wird an die französischen Behörden abgeführt. (Dover-Calais). Diese unterschiedliche Behandlung Fährschiffgesellschaften Französische haben haben In den Duty-free-Shops des EUROTUNNELs werden keine Coupons ausgegeben; statt dessen 92 wurde ein globales Buchführungssystem vereinbart (zu dieser Zeit wurden jedoch keine Prüfungen durchgeführt, da der Tunnel noch nicht voll in Betrieb war). Für die steuerfreien Verkäufe in den Seehäfen wird ein Couponsystem benutzt, und es gibt ein System, mit dessen Hilfe sich Verkäufe im Hafen und Verkäufe an Bord von Schiffen koordinieren lassen (Luftkissenboot, Tragflügelboot). Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden der Mitgliedstaaten Was die Kontrolle der Verkäufer durch die Behörden anbetrifft, so wird nur auf den Strecken ein globales Buchführungssystem benutzt, auf denen es kein Couponsystem gibt, d. h. Dover- Calais. Die Geschäfte müssen die Einnahmen monatlich den Behörden vorlegen, zusammen mit Statistiken von Verkäufen pro Produktgruppe und der Zahl der beförderten Passagiere. Auf "Coupon"-Strecken wird ein vom Zoll erarbeitetes Audit-Kontrollsystem angewandt. Im Juni 1993 haben die Zollbehörden einen Gesamtüberblick und eine -bewertung der Verkäuferkontrollregelung vorgenommen; daraus ging hervor, daß keine schwerwiegenden Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Verstöße festgestellt werden konnten. Im Gegenteil: Die Geschäfte scheinen sorgfältig darauf bedacht zu sein, die betreffenden Höchstgrenzen einzuhalten. 33 ANHANG 7 ERGEBNISSE DER STATISTISCHEN UNTERSUCHUNG: AUSWERTUNG DER ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN DATENERFASSUNGSBÖGEN 95 ERGEBNISSE DER STATISTISCHEN UNTERSUCHUNG: AUSWERTUNG DER ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN DATENERFASSUNGSBÖGEN EINFÜHRUNG Die Kommission hat von den Mitgliedstaaten statistische Angaben über steuerfreie Verkäufe angefordert. Neun Mitgliedstaaten (BE, DK, EL, ES, FR, IRL, NL, PT und UK) haben auf das Schreiben geantwortet, dem vier Datenerfassungsbögen beigefügt waren (s. Anhang 6). Gefragt wurde nach • der Zahl der Passagiere, • dem Umsatz aus (aufgegliedert nach den verschiedenen Produktgruppen: alkoholische Getränke, Tabakwaren, Parfums und Toilettenwasser und sonstige Produkte), steuerfreien Verkäufen • der Zahl der Verkaufsstellen, • der Zahl der Unternehmen und, sofern sinnvoll, • der Gesamtverkaufsfläche. Diese Angaben sollten sich auf die folgenden Verkäufe beziehen: 1. 2. 3. 4. Steuerfreie Verkäufe auf Flughäfen innergemeinschaftlich Reisende). (Verkäufe insgesamt und Verkäufe an Steuerfreie Verkäufe an Bord eines Flugzeugs (auf innergemeinschaftlichen Flügen von Fluggesellschaften, deren Hauptniederlassung in den betroffenen Mitgliedstaaten liegt). Steuerfreie Verkäufe an Bord eines Fährschiffs (auf innergemeinschaftlichen Überfahrten von Fährunternehmen, deren Hauptniederlassung in den betroffenen Mitgliedstaaten liegt). Steuerfreie Verkäufe in Seehäfen (an Passagiere, die in andere Mitgliedstaaten reisen). Da nur ein Mitgliedstaat in der Lage war, vollständige Daten über diese Verkäufe zur Verfügung zustellen, werden diese nicht weiter analysiert. Die nachfolgende wirtschaftliche Analyse der statistischen Angaben soll • untersuchen, ob die Behauptung zutrifft (die häufig von Unternehmern und Vertretern der betreffenden Verbände während der Besuche in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgestellt wurde), daß die Einführung der Verkäuferkontrollregelung zu einem starken Rückgang der fraglichen Verkäufe geführt hat, • herausfinden, ob sich nach der Einführung der Verkäuferkontrollregelung ein bestimmter Trend herausgebildet hat und wr. ja, welcher, • eventuelle regionale Unterschiede und Standortunterschiede (Flughäfen, Fähren, Flugzeuge) herausfiltern und • wenigstens einige der Ursachen dieser Entwicklung aufdecken. Natürlich ist es nicht möglich, alle Faktoren zu berücksichtigen, die die Entwicklung von steuerfreien Verkäufen bestimmter steuerfreier Waren in bestimmten Ländern und an bestimmten Standorten beeinflussen können. Es gibt zu viele wichtige Aspekte, die von den verlangten Angaben "normale" Handelszyklen, Industriefluktuationen, Veränderungen im Verhalten der Verbraucher usw. ; all diese Faktoren sind wahrscheinlich für jeden Mitgliedstaat verschieden). Die Inflation wird nicht direkt berücksichtigt. Abgesehen von der Tatsache, daß Wechselkurse zu einem gewissen Grad die Inflation widerspiegeln, wird davon ausgegangen, daß die Inflation in diesem Zusammenhang eine untergeordnete Rolle spielt, zumindest für die Jahre 1992 und 1993. erfaßt werden (z. B. nicht Die Analyse versucht daher, Antwort auf folgende Fragen zu finden: • Gibt es einen bestimmten Trend bei der Entwicklung der steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 1993 pro Standort? • Gibt es einen bestimmten Trend bei der Entwicklung der steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 1993 pro Land? • Gibt es einen bestimmten Trend bei der Entwicklung der steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 1993 pro Produktgruppe? • Läßt sich der Trend bei der Entwicklung der steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 1993 pro Land oder pro Standort mit der entsprechenden Entwicklung der Zahl der Unternehmen, der Verkaufsstellen oder der Gesamtverkaufsfläche erklären? • Lassen sich die Veränderungen bei der Nachfrage mit der Entwicklung der Wechselkurse in den betreffenden Ländern erklären? Antwort auf diese Fragen sollen die statistischen Angaben in der anschließenden Analyse geben. Die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe in neun Mitgliedstaaten getrennt nach vier Produktgruppen darzustellen, die an vier unterschiedlichen Standorten verkauft werden und außerdem noch in zwei Währungen berechnet werden müssen (in der Landeswährung und in ECU6), ist in einem derartigen Bericht nicht durchführbar. Deshalb wird hier zuerst die Gesamtentwicklung pro Standort, pro Mitgliedstaat und pro Produktgruppe dargestellt; anschließend wird anhand der Ergebnisse eine ausführlichere Darstellung und Analyse versucht. Verwendeter Umrechnungskurs: wie jeweils am 30. September 1992 und am 30. September 1993 veröffentlicht. 98 Die Qualität der Angaben, die der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, entspricht nicht immer den Kriterien, die für statistisch gut abgesicherte Schlußfolgerungen erforderlich sind. In bezug auf die nationalen Besonderheiten sind die Anworten in den Erfassungsbögen manchmal ziemlich unterschiedlich und nicht immer vergleichbar (mal werden lediglich Pauschalangaben gemacht, mal liegen nur Zahlen für ein Jahr vor). Dies alles gilt es zu berücksichtigen, wenn es darum geht, Schlußfolgerungen aus den Ergebnissen der Analyse zu ziehen. 99 KAPITEL 1 ENTWICKLUNG DEF STEUERFREIEN VERKÄUFE IN DER GEMEINSCHAFT Abschnitt 1. Vorbemerkungen e Ein detaillierter und vollständiger Überblick über die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe in der Gemeinschaft von 1992 bis 1993 ist unmöglich, denn nicht alle Mitgliedstaaten haben auf die Anfrage der Kommission reagiert, und diejenigen, die geantwortet haben, haben in der Regel unvollständige Zahlen geliefert (aus unterschiedlichen Gründen: Entweder waren die Zahlen nicht zugänglich oder es gab - in einigen Fällen - Firmenzusammenbrüche (in Dänemark) oder aber die Angaben waren aufgrund organisatorischer Probleme nicht mehr verfügbar). Deshalb lassen sich aus der Analyse auf den folgenden Seiten keine "unwiderlegbaren Tatsachen" ableiten. Aber sie kann durchaus den Trend beschreiben, der dieser Entwicklung zugrundeliegt. • Die Ausgangsbasis für die Tabellen und Zahlen in diesem Kapitel findet sich in der folgenden Tabelle: 100 Mitgliedstaat Steuerfreie Verkäufe Auf dem Flughafen An Bord eines Flugzeuges An Bord eines Fährschiffes In Seehäfen Vollständig Vollständig Vollständig -/- Zahlen liegen nicht vor bzw. stehen noch aus. Da Deutschland Mehrwertsteuer auf Verkäufe in Tax-free-Verkaufsstellen erhebt, hat das Fehlen dieser Angaben keinen Einfluß auf die Gesamtentwicklung. Vollständig Vollständig, aber nur Gesamtzahlen Vollständig -/- Vollständig Vollständig Vollständig Vollständig In Prozent und Gesamtzahl Vollständig Vollständig für 1993 Barcelona Gesamtzahl mit Unterscheidung französischer und ausländischer Produkte. Vollständig Vollständig (Gesamtzahl) Vollständig -/- Zahlen liegen nicht vor bzw. stehen noch aus. Zahlen liegen nicht vor bzw. stehen noch aus. Da Luxembourg Mehrwertsteuer auf Verkäufe in Tax-free-Verkaufsstellen erhebt, hat das Fehlen dieser Angaben keinen Einfluß auf die Gesamtentwicklung. Vollständig Vollständig Vollständig Vollständig Vollständig -/- Vollständig -/- Vollständig -/- -/- BE DE DK' EL ES FR IRL IT LU NL PT UK Tabelle 1. Vollständigkeit der Angaben, die der Kommission zur Verfügung gestellt wurden "Vollständig" heißt: • daß alle in Frage kommenden Standorte in dem betreffenden Land erfaßt wurden, • daß die Zahlen für alle Produktgruppen angegeben wurden und • daß die Zahlen für 1992 und 1993 vorliegen. Die Tabellen in den Abschnitten 2 bis 4 behandeln die steuerfreien Verkäufe aus einem bestimmten Blickwinkel (jeweils nach Verkaufsort, Land und Produktgruppen). Es wird daran Es gibt keine vollständigen Zahlen fur Kopenhagen, deshalb werden sie für die Erstellung der Tabellen nicht berücksichtigt. 101 erinnert, daß die Angaben bezüglich der Verkäufe an Bord eines Flugzeuges oder einer Fähre sich nur auf den innergemeinschaf ± en Verkehr beziehen. Angaben zu den Verkäufen auf Flughäfen enthalten auch Verkäufe an Passagiere aus Drittländern. Dies ist darin begründet, daß an innergemeinschaftliche Passagiere mitgeteilt haben (Diese Zahlenangaben werden in Kapitel 2 dieses Anhangs analysiert). gesonderte Zahlenangaben einige Mitgliedstaaten für Verkäufe nur Abschnitt 2. Steuerfreie Verkäufe pro Standort in ECU Folgt man dem allgemeinen Analyseansatz, lautet die erste Frage, die anhand der statistischen Angaben zu beantworten ist: Wie haben sich die steuerfreien Verkäufe an den verschiedenen Standorten und insgesamt entwickelt? Die anschließende Tabelle stützt sich auf die Zahlen (der steuerfreien Verkäufe) aus (maximal) sieben Ländern8. Nicht berücksichtigt werden Spanien (nur teilweise9), Frankreich, Italien, Deutschland und Luxemburg und die Flughäfen Kopenhagens. Standort Flughäfen Bord An Flugzeugs Bord An Fährschiffs eines eines 1992 1993 Veränderung 989. 688. 422 1. 050. 156. 959 46. 062. 852 47. 543. 582 +6,11% +3,21% 447. 339. 638 556. 774. 704 +24,46% Gesamtsumme 1. 483. 090. 912 1. 654. 475. 245 +11,56% Tabelle 2. Entwicklung der steuerfreien Verkäufe pro Standort (Summe der innergemeinschaftlichen und Drittländer-Verkäufe in ECU) Aus den Zahlen in der Abschlußtabelle läßt sich folgendes ablesen: • ein Anstieg der steuerfreien Verkäufe trotz der Einführung der Verkäuferkontrollen in der Gemeinschaft und • ein Anstieg der steuerfreien Verkäufe auch auf Flughäfen, vor allem aber an Bord von Fährschiffen; der Grund für diesen Anstieg dürfte darin liegen, daß die Verkäuferkontrollen an Bord von Schiffen in der Regel weniger streng sind oder überhaupt nicht angewandt werden. Bei der Auswertung dieser Ergebnisse wurde jedoch berücksichtigt, daß die Zahlen von vier Mitgliedstaaten fehlen und daß die Berechnung in ECU erfolgt ist. Deshalb muß nachgeprüft Die Zahlen für steuerfreie Verkäufe an Bord von Flugzeugen in Griechenland wurden rekonstruiert, indem die gelieferten Angaben verdoppelt wurden, da diese nur für die zweite Hälfte des Jahres vorlagen. Für steuerfreie Verkäufe an Bord von Fährschiffen lagen nur die Zahlen für 1993 vor und sind ausgelassen worden. 102 werden, ob der Trend der Entwicklung ist oder oh Wechselkursänderungen und Änderungen bei der Zusammensetzung der Europäischen Währungseinheit (ECU) zu einer Verzerrung der Zahlen geführt haben. Dies wird in Kapitel :l näher untersucht. in der Landeswährung derselbe Der nächste Schritt besteht darin, zu prüfen, ob es Unterschiede bei der Entwicklung der steuerfreien Verkäufe in den einzelnen Ländern gibt. Abschnitt 3. Steuerfreie Verkäufe pro Land in ECU In diesem Teil der Analyse geht es um die Frage, wie sich die steuerfreien Verkäufe - anhand der statistischen Angaben, die der Kommission vorliegen - in den einzelnen Mitgliedstaaten auf die unterschiedlichen entwickelt haben und ob die Unterschiede Verkäuferkontrollsysteme zurückzuführen sind10. eventuell Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Angaben zu den steuerfreien Verkäufen in den Jahren 1992 und 1993. Die Angaben wurden von den Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt11. Mitgliedstaat 1992 1993 Veränderung BE DK EL ES FR IRL NL PT UK Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt 104. 881. 409 94. 019. 025 -10,36% 177. 019. 597 178. 171. 573 92. 888. 368 101. 498. 967 152. 136. 565 145. 017. 367 +0,65% +9,27% -4,68% 314. 678. 877 281. 941. 458 -10,40% 89. 578. 783 90. 475. 830 262. 541. 616 269. 133. 939 37. 899. 950 34. 310. 496 +1,00% +2,51% -9,47% 571. 308. 511 746. 811. 814 +30,72% Tabelle 3. Entwicklung der steuerfreien Verkäufe pro Mitgliedstaat (Gesamtzahlen der innergemeinschaftliche und der Drittländer-Verkäufe in ECU) 10 11 Es wird daran erinnert, daß die Angaben bezüglich der Verkäufe an Bord eines Flugzeuges oder eine Fähre sich nur auf Verkäufe beziehen, die von Unternehmen durchgeführt wurden, derei Hauptniederlassung in den betroffenen Mitgliedstaaten liegt. Die Zahlen für die steuerfreien Verkäufe an Bord von Flugzeugen in Griechenland wurden rekonstruier,. indem die vorhandenen Angaben verdoppelt wurden, da nur für die zweite Hälfte des Jahres Zahlet vorlagen. 10 3 Die Zahlen zeigen: • daß in drei Mitgliedstaaten ein signifikanter Rückgang der steuerfreien Verkäufe zwischen 1992 und 1993 stattgefunden hat (um etwa 10% in BE, FR und PT); ein weniger scharfer Rückgang ist für Spanien festzustellen, • daß in drei Mitgliedstaaten der Umsatz aus den steuerfreien Verkäufen 1992 und 1993 in etwa gleich war (DK, IRL und NL), • daß es in zwei Mitgliedstaaten einen spürbaren Anstieg der steuerfreien Verkäufe von 1992 bis 1993 gegeben hat (EL und UK), • daß es bei den Ergebnissen für denselben Standort erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt (z. B. an Bord von Flugzeugen von -13% in Portugal bis +235% in Griechenland). Der Anstieg an allen Standorten in Griechenland ist in erster Linie auf die Verkäufe an Bord von Flugzeugen zurückzuführen. Wenn man in Betracht zieht, daß sich die Zahl der Passagiere in diesem Zeitraum nur geringfügig verändert hat (von 1. 266. 695 im Jahre 1992 auf 1. 301. 810 im Jahre 1993), wird klar, daß bei den steuerfreien Verkäufen eine substantielle Veränderung stattgefunden hat. Dieses Ergebnis ist jedoch mit Vorsicht zu bewerten, da die griechischen Zahlen für Fährschiffe unvollständig waren und für den Zweck dieser Untersuchung hochgerechnet werden mußten. innergemeinschaftlichen Reiseverkehr zurückzuführen In Frankreich weisen die steuerfreien Verkäufe einen relativ starken Rückgang auf, der hauptsächlich auf den (von 162. 042. 108 ECU im Jahre 1992 auf 125. 809. 440 ECU im Jahre 1993 - das sind -22,36%12). Allerdings sind auch die steuerfreien Verkäufe bei Flügen in Drittländer zurückgegangen, wenn auch nicht in demselben Maße. Leider liegen keine Angaben vor über die Zahl der Passagiere, die Zahl der Verkaufsstellen, der Unternehmer und die Gesamtverkaufsfläche, so daß eine realistische Beurteilung der Entwicklung nicht möglich ist. Wie dem auch sei, ein maßgeblicher Einfluß der Verkäuferkontroll verfahren läßt sich nicht feststellen, da zumindest die Entwicklung der Verkäufe bei Reisen in Drittländer zeigt, daß für den Rückgang andere Ursachen maßgeblich sein müssen. ist Der oben festgestellte Anstieg der steuerfreien Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft dürfte größtenteils auf die Entwicklung im Vereinigten Königreich zurückzuführen sein, das eine Zunahme von etwa 30% verzeichnet. In absoluten Zahlen gleicht dieser Trend den negativen Trend aus, der in einigen anderen Mitgliedstaaten festgestellt wurde. Berücksichtigt man die Zahl der Passagiere auf den Flughäfen und auf den Fährschiffen im Vereinigten Königreich, so läßt sich in ECU ein Anstieg der steuerfreien Verkäufe pro Person um 32,79% (Fährschiffe) bzw. 14% (Flughäfen) feststellen. Daraus läßt sich schließen, daß der Trend bei den steuerfreien Verkäufen zumindest teilweise auf die Zunahme der Personenbeförderung insgesamt zurückgeführt werden kann (ausführlicher s. dazu Kapitel 2; leider liegen keine Die von Frankreich zur Verfügung gestellten Angaben enthielten nicht die Verkäufe an Bord von Flugzeugen. 12 104 Zahlen für britische Flughäfen vor). Auch bei der Auswertung dieser Ergebnisse muß berücksichtigt werden, daß die Zahlen von vier Mitgliedstaaten fehlen und daß die Berechnung in ECU gemacht wurde. Deshalb ist nachzuprüfen, ob sich bei der Entwicklung in der Landeswährung derselbe Trend feststellen läßt oder ob Wechselkursänderungen und die Zusammensetzung der Europäischen Währungseinheit (ECU) zu einer Verzerrung der Zahlen geführt haben (s. Kapitel 2). Abschnitt 4. Steuerfreie Verkäufe pro Produktgruppe in ECU Die Frage, die in diesem Teil des Berichts untersucht wird, ist: Wie haben sich die steuerfreien Verkäufe - anhand der statistischen Angaben, die der Kommission vorliegen - für einzelne Produktgruppen entwickelt? In der folgenden Tabelle werden die Angaben zusammengefaßt, die von den Mitgliedstaaten zu diesem Punkt zur Verfügung gestellt wurden: 105 Produktgruppe r indort 1992 1993 Veränderu ng Alkoholische Getränke Flugzeug 3. 041. 970 3. 539. 345 +16,35% Fährschiff 138. 731. 608 182. 126. 334 +31,28% Flughafen 199. 463. 600 201. 383. 590 +0,96% Gesamt 341. 237. 178 387. 049. 269 +13,43% Gesamt einschl. Frankreich 401. 432. 640 438. 035. 778 +9,12% Tabakwaren Flugzeug 8. 905. 785 12. 961. 983 +45,55% Fährschiff 137. 592. 930 186. 631. 961 +35,64% Flughafen 191. 399. 489 186. 117. 166 -2,76% Gesamt 337. 898. 204 385. 711. 110 +14,15% Gesamt einschl. Frankreich 395. 337. 772 439. 358. 683 +11,14% Parfüms Flugzeug 12. 713. 394 13. 022. 946 +2,43% Fährschiff 59. 011. 765 68. 942. 102 +16,83% Flughafen 228. 409. 888 240. 756. 251 +5,41% Gesamt 300. 135. 047 322. 721. 299 +7,53% Gesamt einschl. Frankreich 391. 852. 391 404. 710. 367 +3,28% Sonstige Waren Flugzeug 13. 861. 828 12. 943. 062 -6,63% Fährschiff 112. 003. 335 119. 074. 308 +6,31% Flughafen 370. 257. 754 421. 775. 087 +13,91% Gesamt 496. 122. 917 553. 792. 457 +11,62% Gesamt einschl. Frankreich 601. 449. 420 649. 110. 765 +7,92% Tabelle 4. Entwicklung der steuerfreien Verkäufe pro Produktgruppe (Gesamtzahlen der innergemeinschaftlichen und Drittländer-Verkäitfe in ECU)13 Bei dem Anstieg der steuerfreien Verkäufe, berechnet in ECU anhand der Angaben der Die französischen Zahlen beruhen auf den offiziellen französischen Statistiken und unterscheiden deshalb die verkauften Produkte nach ihrer Herkunft: aus Frankreich oder aus dem Ausland. Aus diesem Grund können sie nicht in diese Tabelle einbezogen werden. Es können lediglich die Gesamtzahlen als ergänzende Angaben genutzt werden. 13 106 Mitgliedstaaten, läßt sich ein signifikanter Vorsprung einer bestimmten Produktgruppe nicht feststellen (Anstieg für alle von 9% bis 16% ohne Frankreich; selbst wenn man die Summe der innergemeinschaftlichen und Drittländer-Zahlen aus Frankreich einbezieht, ist der Anstieg immer noch signifikant). Daß die Verkaufszahlen für die einzelnen Produktgruppen unterschiedlich sind je nach dem Standort der Verkäufe, ist nicht überraschend (größter Anstieg an Bord von Flugzeugen und Fährschiffen). Eine weitere Untersuchung erübrigt sich: Obwohl die Verkäuferkontrollverfahren für Produkte mit Wertgrenzen und für Produkte mit Mengengrenzen unterschiedlich sind, haben sie offensichtlich keinen Einfluß auf die betreffenden Verkaufszahlen. Abschnitt 5. Schlußfolgerung Bei den steuerfreien Verkäufen in der gesamten Gemeinschaft ist ein Trend zu einem spürbaren Anstieg der Verkäufe (berechnet in ECU) festzustellen. Zurückzuführen ist dieser Trend auf die Entwicklung in bestimmten Mitgliedstaaten, während die Verkaufszahlen bei einer relativen Mehrheit konstant geblieben oder zurückgegangen sind. Größere Unterschiede im Hinblick auf die Produktgruppe konnten nicht festgestellt werden. Es scheint, daß die steuerfreien Verkäufe in erster Linie an Bord von Fährschiffen zugenommen haben. 107 KAPITEL 2 ENTWICKLUNG DER 81. UERFREIEN VERKÄUFE PRO STANDORT Die Analyse in diesem Kapitel basiert auf folgenden Schlüsselzahlen (sofern sie vorliegen): • Summe der Verkäufe in Landeswährung (1992 und 1993). • Veränderungen in Prozent ( 1992/1993). • Anzahl der Passagiere (1992 und 1993). • Prozentuale Veränderungen der Gesamtverkäufe pro Passagier in ECU. • Prozentuale Veränderungen der Verkäufe insgesamt in ECU. Diese Aspekte werden in den folgenden Abschnitten analysiert, wobei zwischen den verschiedenen Standorten unterschieden wird (unter dem Gesichtspunkt der Verkäuferkontrolle dürfte dies der interessanteste Punkt sein). Abschnitt 1. Steuerfreie Verkäufe auf Flughäfen in Landeswährung Aus Tabelle 2 in Kapitel 1 ergibt sich, daß auf ECU-Basis ein leichter Rückgang der steuerfreien Verkäufe in Flughäfen zu verzeichnen ist. Selbst wenn man berücksichtigt, daß die Entwicklung in Frankreich negativ war und daß aus Italien keine Zahlen vorliegen14, ist die Schlußfolgerung gerechtfertigt, daß es zwischen 1992 und 1993 nicht zu einem signifikanten Rückgang der steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen gekommen ist. Die Frage ist nun: Ist dieses Ergebnis in erster Linie auf die Einführung des Verkäuferkontrollsystems zurückzuführen, oder sind andere Aspekte maßgeblich wie z. B. Wechselkursänderungen oder die Zahl der Passagiere? Anhand der Zahlen in der folgenden Tabelle wird versucht, eine Antwort auf diese Frage zu finden: Aus Deutschland und Luxemburg liegen ebenfalls keine Zahlen vor, aber diese Länder berechnen ohnehin Mehrwertsteuer. 14 108 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Mitglie dstaat Summe der Verkäufe 1992 Landes währung in Summe der Verkäufe 1993 in Landes währung BE DK EL ES IRL NL PT UK 3. 262. 646. 613 2. 930. 494. 311 40. 923. 139 49. 992. 499 18. 702. 567. 579 21. 736. 643. 472 20-. 152. 105. 000 21. 336. 566. 000 46. 207. 247 48. 483. 862 476. 449. 100 471. 210. 200 5. 820. 592. 000 5. 940. 101. 000 295. 550. 658 347. 568. 461 Ver änderung Passagiere 1992 (gesamt) Passagiere 1993 (gesamt) Ver änderung in ECU p/p Ver änderung in ECU -10% +22% +16% +6% +5% - 1% +2% +18 4. 672. 186 5. 203. 062 369. 038 401. 373 6. 893. 769 7. 446. 528 16. 850. 960 17. 287. 620 6. 684. 887 6. 723. 915 9. 546. 070 10. 862. 006 4. 685. 965 4. 663. 813 -21% +11% - 1% -7% -4% -10% -9% -11% - - - +21% +7% -5% -4% +3% -9% 29. 610. 495 30. 951. 629 +14% +19% Tabelle 5. Steuerfreie Verkäufe auf Flughäfen (Verkäufe an Passagiere, die entweder in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer reisen) Vergleicht man die Veränderungen bei den steuerfreien Verkäufen auf Flughäfen pro Land von 1992 bis 1993 in Landeswährung (Spalte 4) und in ECU (Spalte 8), so kann man zwei Effekte beobachten: In einigen Ländern haben Wechselkursänderungen in einem gewissen Maße die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen beeinflußt (EL, ES, IRL und PT), in anderen läßt sich kein größerer Einfluß feststellen. Sofern ein solcher Einfluß da ist, ist der Anstieg, ausgedrückt in Landeswährung, höher als der in ECU, oder es ergibt sich sogar eine Verringerung ausgedrückt in ECU. Dies ist eine logische Folge der Abwertung, die als solche womöglich der Grund für den Gesamtanstieg gewesen sein könnte. Vergleicht man Spalte 7 [Veränderung pro Passagier in ECU] mit den Angaben aus Spalte 8 in absoluten Zahlen], so erhält man eine gewisse Vorstellung von dem [Veränderung möglichen Einfluß der Passagierzahl auf die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen. Ein einheitlicher Trend für die Gemeinschaft insgesamt kann wiederum nicht festgestellt werden. Für Irland, Spanien und Portugal gibt es keine oder nur geringfügige Unterschiede zwischen beiden Zahlenwerten; dies scheint anzuzeigen, daß der Anstieg der steuerfreien Verkäufe mit dem Anstieg der Passagierzahlen zusammenhängt. Der Anstieg im Vereinigten Königreich und in Dänemark ist weniger stark, wenn er pro Passagier berechnet wird, und für Griechenland, Belgien und die Niederlande ist die Entwicklung pro Passagier ebenfalls negativer als aufgrund der absoluten Zahlen zu erwarten gewesen wäre. Allgemein läßt sich feststellen, daß die Personenbeförderung auf Flughäfen zugenommen hat, und dies wirkt sich sicherlich nicht negativ auf den Verkauf aus, gleichgültig ob steuerfrei oder nicht (in Zukunft). 109 der Verände rung inner- gemein- schaft- lichen Verkäufe in ECU Verände rung der inner- gemein- schaft- lichen Verkäufe pro Passa gier ECU in - 2 3% +6% -4% - 4% -6% Lediglich vier Mitgliedstaaten waren in der Lage, gesonderte Angaben über die Verkäufe an idere Mitgliedstaaten reisen. Diese Angaben sind in der Passagiere bereitzustellen, die in folgenden Tabelle wiedergegeben: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Mitglied staat Innergemein schaftliche Verkäufe 1992 (Landes währung) Innergemein schaftliche Verkäufe (Landes währung) 1993 Passagier anzahl 1992 (inner gemein schaftlich) Passagier anzahl 1993 (inner gemein schaftlich) Verände rung der inner- gemein- schaft- lichen Verkäufe (Landes währung) 2. 093. 790. 244 1. 642. 015. 562 -22% 11. 922. 295. 077 13. 702. 175. 556 +15% 4. 478. 437 4. 941. 906 36. 076. 977 37. 555. 866 +4% 3. 085. 179 3. 141. 186 BE EL IRL UK 117. 576. 077 129. 984. 163 +11% 13. 721. 009 14. 211. 040 +8% +12% Tabelle 5a. Steuerfreie Verkäufe auf Flughäfen an Passagiere, die in andere Mitgliedstaaten reisen Der Vergleich der Veränderung der steuerfreien Verkäufe auf Flughäfen pro Land von 1992 zu 1993 in Landeswährung (Spalte 4) und in ECU (Spalte 8) offenbart erhebliche Unterschiede für Griechenland und Irland - wie oben erläutert, hängen diese vermutlich mit der Abwertung der Währung dieser Länder zusammen - und zeigt keine derartigen Unterschiede für Belgien und das Vereinigte Königreich. Vergleicht man Spalte 7 [Veränderung pro Passagier in ECU] mit den Angaben aus Spalte 8 [Veränderung in absoluten Zahlen], so zeigt sich eine größere Abweichung nur für Griechenland; dies entspricht absolut dem für Griechenland festgestellten Gesamttrend. Die begrenzte Datenbasis erlaubt es nicht, allgemeine Schlußfolgerungen zu ziehen. Für die Mitgliedstaaten, die entsprechende Daten zur Verfügung gestellt haben, scheinen allerdings die innergemeinschaftlichen Angaben im Grunde dem gleichen Trend zu folgen wie die Gesamtzahlenangaben. Abschnitt 2. Steuerfreie Verkäufe an Bord von Flugzeugen auf innergemeinschaftlichen Flügen Ein erstes Ergebnis der statistischen Untersuchung anhand der Zahlen in ECU war, daß steuerfreie Verkäufe an Bord von Flugzeugen zugenommen haben. Diese Entwicklung kann mit der Einführung des Verkäuferkontrollsystems in Zusammenhang stehen (das an Bord von Flugzeugen nicht scheint). Sie kann aber auch mit Wechselkursänderungen oder mit der Zahl der Passagiere zusammenhängen. Die folgende Tabelle versucht, eine Antwort auf diese Frage zu finden: sonderlich zu funktionieren 110 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7). (8) | Mitglied Staat Gesamtwert 1992 in Landes währung Gesamtwert 1993 in Landes währung Verände rung Passagiere 1992 Onnerhalb der EG) Passagiere 1993 (innerhalb der EG) Verände rung in ECU p/p Change of total in ECU sales j BE DK EL ES IRL NL PT 244. 482. 166 234. 169. 623 -4,22% 1. 550. 854 2. 093. 949 -30,10% -5,62% 396. 000 514. 000 +29,79% 23. 410 30. 550 -1,51% +28,53% 15385. 140. 300 1. 191. 111. 290 +209,27% 1. 266. 695 1. 301. 810 +227,36% +235,05% 908. 768. 220 1. 030. 477. 563 +13,39% 2. 368. 138 2. 543. 750 -5,25% +1,77% 5. 047. 669 7. 198. 306 +42,61% 4. 563. 861 4. 712. 446 +26,91% +31,04% 45. 411. 287 38. 234. 430 -15,80% 3. 998. 390 4. 159. 570 -16,04% -12,66% I 828. 878. 510 807. 298. 150 -2,60% 1. 601. 888 1. 830. 854 -23,97% -13,11% | Tabelle 6. Steuerfreie Verkäufe an Bord von Flugzeugen in Landeswährung Etwaige Auswirkungen von Änderungen des Verrechnungskurses lassen sich feststellen, wenn man die Veränderungen der steuerfreien Verkäufe an Bord von Flugzeugen in den Jahren 1992 und 1993 in Landeswährung (Spalte 4) und in ECU (Spalte 8) vergleicht. Für Belgien, Dänemark und die Niederlande lassen sich keine größeren Unterschiede feststellen. In Spanien, Irland und Portugal waren die Veränderungen in der Landeswährung größer als in ECU. Vor allem in Spanien und Irland scheint die Abwertung der Währung zu einem Anstieg der steuerfreien Verkäufe an Bord von Flugzeugen beigetragen zu haben. Welchen Einfluß die Zahl der beförderten Passagiere auf die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe an Bord von Flugzeugen hat, läßt sich aus Spalte 7 [Veränderungen in ECU pro Passagier] und Spalte 8 [Veränderungen in absoluten Zahlen] ablesen: hier wird deutlich, daß die Passagiere in einigen Ländern ihr Kaufverhalten spürbar geändert haben müssen. Während der Rückgang der steuerfreien Verkäufe an Bord von Flugzeugen pro Passagier sogar noch sehr viel signifikanter ist als in absoluten Zahlen, gilt für Dänemark das Gegenteil. An dieser Stelle läßt sich jedoch noch nicht sagen, ob diese Entwicklung auf das unterschiedlich gute Funktionieren der Verkäuferkontrollregelung zurückzuführen ist oder auf andere Aspekte, zum Beispiel unterschiedliche Marketingstrategien, Werbung usw. Abschnitt 3. Steuerfreie Verkäufe an Bord von Fährschiffen in Landeswährung Als nächster Punkt ist entsprechend dem Ansatz, der in diesem Teil der Untersuchung gewählt wurde, zu prüfen, ob die Behauptung in Kapitel 1, daß steuerfreie Verkäufe an Bord von 15 The figures for tax-free sales on board aircraft in Grèce have been rebuilt by means of doubling the data given because these were available only for the second half of the year. NBBBB 111 Fährschiffen signifikant zugenommen haben, aufrechterhalten werden kann, wenn die liage gewählt wird (anstelle von ECU) und wenn die Landeswährung als Berechnungsg* Ergebnisse mit der Entwicklung aer Personenbeförderung in diesem Zeitraum verglichen werden. Die folgende Tabelle enthält einige aufschlußreiche Zahlen zu diesem Aspekt. Es sei daran erinnert, daß die Zahlenangaben zu jedem Mitgliedstaat Verkäufe auf inner gemeinschaftlichen Überfahrten von Fährunternehmen betreffen, deren Hauptniederlassung in den betroffenen Mitgliedstaaten liegt. (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Mitglied Staat Gesamtwert 1992 in Landes währung Gesamtwert 1993 in Landes währung Verände rung Passagiere 1992 Passagiere 1993 Verände rung in ECU p/p Verände rung ECU in BE DK EL ES IRL NL UK 752. 294. 000 710. 255. 000 -5,59% 2. 167. 652 1. 867. 897 +7,96% -6,97% 1. 310. 129. 894 1. 323. 109. 019 +9,91% 1. 710. 628 1. 610. 558 +6,22% +0,01% 3. 184. 660. 486 3. 663. 831. 486 +15,05% 708. 535 638. 445 +17,68% +6,04% 2. 863. 099 294. 195 15. 936. 159 18. 172. 800 +14,03% 1. 630. 260 1. 562. 346 +9,34% +4,78% 60. 982. 000 66. 502. 000 +9,05% 1. 906. 708 1. 913. 009 +12,76% +13,13% 154. 800. 000 235. 000. 000 +51,81% 19. 000. 000 22. 000. 000 +32,79% +53,76% Tabelle 7. Steuerfreie Verkäufe an Bord von Fähren Welchen Einfluß Wechselkursänderungen auf die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe an Bord von Fährschiffen haben, läßt sich ablesen, wenn man die Veränderungen dieser Verkäufe in Prozent von 1992 bis 1993 in der Landeswährung (Spalte 4) und in ECU (Spalte 8) vergleicht. Drei Länder weisen einen signifikanten Unterschied zwischen beiden Zahlen auf: Dänemark, Irland und Griechenland; bei diesen Ländern ist der positive Trend in der Landeswährung noch stärker als in ECU. Dies könnte ein Hinweis sein, daß in Ländern mit schwächer werdender Währung die Abwertung zu einem Anstieg der steuerfreien Verkäufe fuhren kann. Der Anstieg der Passagierzahlen kann eine andere "natürliche" Ursache für den Anstieg der steuerfreien Verkäufe sein. Die Zahlen in Spalte 7 [Veränderungen in ECU pro Passagier] und Spalte 8 [Veränderungen in absoluten Zahlen] weisen darauf hin, daß in Belgien der Rückgang der Verkäufe in absoluten Zahlen einem Anstieg pro Passagier entspricht oder, anders ausgedrückt, daß Belgien von einem noch stärkeren Rückgang der steuerfreien Verkäufe betroffen war als die bloßen Zahlen auf den ersten Blick vermuten lassen. In Dänemark, Irland und Griechenland ist der Anstieg pro Passagier ebenfalls höher als in absoluten Zahlen. Nur im Vereinigten Königreich, das den größten Marktanteil in diesem Bereich hat, ist der Anstieg pro Passagier geringer als in absoluten Zahlen. 30% stellen jedoch immer noch eine signifikante Zuwachsrate dar. 112 Zusammenfassend kann man sagen, daß der Anstieg der steuerfreien Verkäufe an Bord von Fährschiffen im Vergleich zur Personenbeförderung noch höher zu sein scheint, als nach der Berechnung in ECU in Kapitel eins zu vermuten war. Der verkaufsfördernde, positive Einfluß der Wechselkurse kann für einige Länder zumindest nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Aber die absoluten Zahlen lassen keine eindeutigen Schlußfolgerungen in dieser Hinsicht zu. Abschnitt 4. Schlußfolgerung Obwohl die Angaben unvollständig sind, zeigt die statistische Untersuchung über die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe in ECU in der gesamten Gemeinschaft eindeutig, daß von 1992 bis 1993 insgesamt ein Anstieg dieser Verkäufe stattgefunden hat. Es gibt Unterschiede in bezug auf die einzelnen Länder, und es gibt größere Unterschiede in bezug auf den Standort (bzw. das Transportmittel), nicht jedoch in bezug auf die Produktgruppe (die Entwicklung der Verkäufe war für alle Produktgruppen in etwa gleich). Daraus läßt sich folgende Schlußfolgerung ziehen: Die Anwendung der Verkäuferkontrollregelung in den einzelnen Mitgliedstaaten scheint eine unterschiedliche Entwicklung der steuerfreien Verkäufe nicht auszuschließen; ferner sind die Kontrollen an Bord von Flugzeugen und mehr noch an Bord von Fährschiffen in der Gemeinschaft durchweg weit weniger streng als auf den Flughäfen. Dies haben die Passagiere herausgefunden und ihr Kaufverhalten entsprechend angepaßt (sie kaufen z. B. Zigaretten an Bord des Flugzeugs anstatt auf dem Flughafen). Der Einfluß von Wechselkursänderungen oder der Zahl der Passagiere scheint dagegen eher begrenzt zu sein. Von einigen kleineren Ausnahmen abgesehen hat die Berechnung der Zahlen in Landeswährung oder im Verhältnis zu der Zahl der Passagiere in den Jahren 1992 und 1993 keinen Einfluß auf den Trend, der festgestellt wurde (pro Land oder pro Standort). Insgesamt hat die Personenbeförderung von 1992 bis 1993 zugenommen. Das allein hat schon eine positive Entwicklung der steuerfreien Verkäufe begünstigt. Was allerdings die Verkäufe pro Passagier angeht, so zeigt sich ein erheblicher Gesamtanstieg der Verkäufe nur auf Fähren, der mit den Verkäuferkontrollverfahren in Zusammenhang gebracht werden kann. Andere Erklärungen für diese Veränderung sind wenig überzeugend, da man wohl kaum von einem allgemeinen Anstieg der Nachfrage nach alkoholischen Getränken, Tabakwaren, Parfum, Toilettenwasser und Luxusartikeln in diesem Zeitraum ausgehen kann. In einigen Ländern scheint sich die Abwertung der Landeswährung positiv auf die Entwicklung der steuerfreien Verkäufe ausgewirkt zu haben, aber auch hier läßt sich ein trendverändernder Einfluß nicht feststellen. 113 ISSN 0254-1467 KOM(96) 245 endg. DOKUMENTE DE 09 02 Katalognummer : CB-CO-96-323-DE-C ISBN 92-78-05928-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ULL