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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 07. 1996 KOM(96)366 endg. 96/0205 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (von der Kommission vorgelegt) ZUSAMMENFASSUNG Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel 1. Grundregeln für den ökologischen Landbau als ausgewogene, umweltschützende Wirtschaftsweise landgebundene Düngerwirtschaft und der vorzugsweisen Verfütterung hofeigener Futtermittel zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Tierhaltung - Gewährleistung des Tierschutzes, insbesondere durch Verbot der systematischen - Verstümmelung und Vermeidung von Streß bei Transport und Schlachtung Einsatz von milieuangepaßten Rassen, Streben nach Artenvielfalt und ntürliche Vermehrung Bewirtschaftung des gesamten Haltungsbetriebs entsprechend den Grundsätzen dieser Wirtschaftsform 2. Besondere Regeln für verschiedene Haltungsarten - Tierursprung Modalitäten der Umstellung des Haltungsbetriebs auf ökologischen Landbau Tierfütterung - - Gesundheitspflege und ärtzliche Behandlung - Lebensbedingungen und Unterbringung der Tiere 3. Besondere Kontrollvorschriften für die tierische Erzeugung (Haltungsbuch) BEGRÜNDUNG 1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, geändert durch, die Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 und die Verordnung (EG) Nr. 1935/95, wurden die Vorschriften für die Etikettierung, die Erzeugung und die Kontrolle von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau, die als solche gekennzeichnet sind bzw. gekennzeichnet werden sollen, harmonisiert. Bisher galt diese Verordnung lediglich für den Pflanzenbau. Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bestimmt, daß die Kommission so schnell wie möglich einen Vorschlag hinsichtlich der Grundsätze und der spezifischen Kontrollmaßnahmen für die ökologische Tierhaltung, die ökologische Erzeugung von unverarbeiteten tierischen Erzeugnissen und von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen mit Bestandteilen tierischen Ursprungs ausarbeiten soll. Der Termin für die Vorlage dieses Vorschlags war ursprünglich auf den 1. Juli 1992 festgesetzt, wurde jedoch mit Verordnung (EG) Nr 1935/95 auf den 1. Juli 1995 verschoben. Zudem hat es sich als erforderlich erwiesen, auf Gemeinschaftsebene möglichst rasch harmonisierte Vorschriften für die tierische Erzeugung festzulegen, da sich der ökologische Landbau vor allem dank des zunehmenden Verbraucherinteresses für diese Wirtschaftsweise stark entwickelt. Die zunehmende Nachfrage nach Erzeugnissen aus ökologischem Landbau erstreckt sich jedoch nicht nur auf Pflanzenbauerzeugnisse, sondern auch auf Erzeugnisse der Tierhaltung. Da letztere bisher aber noch nicht unter eine Gemeinschaftsregelung in den Verkehr, die nach fallen, gelangen Produkte internationalen Qualitätsnormen oder einzelstaatlichen Lastenheften mit höchst unterschiedlichem Inhalt und Anforderungsprofil erzeugt wurden. Im übrigen fördern die unterschiedlichen Haltungsformen eine ausgewogenere Be wirtschaftung ökologisch ausgerichteter Betriebe, da sich tierische und pflanzliche Erzeugung sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch ergänzen. So kommt die Tierhaltung dem Pflanzenbau zugute, da durch die tierischen Ausscheidungen der Dünger- und Huminstoffbedarf des Bodens gedeckt wird. Diese Ergänzungspotentiale wirken schonen die Umwelt aus und fördern die Entwicklung einer dauerhaften umweltgerechten Landwirtschaft. 2. Dieser Vorschlag dient der Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 um har für die ökologische Tierhaltung nebst den erforderlichen monisierte Vorschriften Sonderbestimmungen über die Kontrolle der Haltungsbetriebe. Der Vorschlag enthält die Grundregeln der ökologischen Tierhaltung, wie die Land gebundenheit der Erzeugung, nebst Sondervorschriften zu den Schlüsselkriterien der Tierhaltung: Herkunft der Tiere, Modalitäten der Umstellung von Haltungsbetrieben auf ökologischen Landbau, Tierfütterung, Seuchenprophylaxe und Veterinärhygiene sowie Bedingungen für die Unterbringung und Ruhigstellen der Tiere. Der Vorschlag berührt nicht die allgemeinen Etikettierungs-, Kontroll- und Einfuhr vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, wie sie in der Regel für die tierische Erzeugung gelten. 3. Die geplante Maßnahme fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Ge meinschaft. Erzeugung, Etikettierung und Kontrolle von Erzeugnissen, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet auf den Markt gelangen, werden bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 2092/91 auf der Grundlage des Artikels 43 des Vertrags geregelt. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die tierische Erzeugung in den Geltungsbereich der genannten Verordnung einbezogen. Somit fällt diese Maßnahme in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. 4. Für diesen Bereich ist eine einheitliche Verordnung erforderlich. Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zielt im wesentlichen darauf ab, - eine angemessene Wettbewerbsregelung für Gemeinschaftserzeuger im Sektor des ökologischen Landbaus zu schaffen; - den innergemeinschaftlich freien Verkehr von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau zu gewährleisten; - das Vertrauen des Verbrauchers in diese Erzeugnisse zu stärken; - eine landwirtschaftliche Tätigkeit zu fördern, die den Verbrauchererwratungen und den Umweltbelangen zugleich gerecht wird. Diese Ziele gelten selbstverständlich auch für die tierische Erzeugung. Zu ihrer Ver wirklichung bedarf es harmonisierter Produktionsvorschriften, die einerseits von allen Mitgiiedstaaten einheitlich angewendet werden, den Betrieben jedoch andererseits einen gewissen Ermessensspielraum bei ihrer Anwendung einräumen, damit lokalen Be sonderheiten, seien sie haltungsbezogen oder klimatischer und agronomischer Art, Rechnung getragen werden kann. Für die Anwendung dieser Bestimmungen und ihre Kontrolle sind die Mitgliedstaaten zuständig und verantwortlich. 5. Weiterhin trägt der Vorschlag dazu bei, harmonisierte Rahemvorschriften für die Aktionen zu schaffen, die die Gemeinschaft im Kontext der flankierenden Maßnahmen im Rahmen der GAP-Reform und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums derzeit zugunsten dieses Sektors durchführt. In der Tat betreffen einige Programme, die die Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 beschlossen hat, sowie andere Programme zugunsten der Ziel 1- und Ziel 5b-Gebiete auch den ökologischen Landbau und insbesondere die tierische Erzeugung. Der mit diesem Vorschlag geschaffene rechtliche Rahmen ist dafür unerläßlich. 6. Der Vorschlag hat keinerlei Auswirkungen auf den Handel oder die KMU. 4 Vorschlag für eine VERORDNUNG CEG\ DES RATES zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (4) bestimmt, daß die Kommission vordem 30. Juni 1995 Vorschläge hinsichtlich der Grundsätze und der spezifischen Kontrollmaßnahmen für die ökologische Tierhaltung, die ökologische Erzeugung von unverarbeiteten tierischen Erzeugnissen und von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen mit Bestandteilen tierischen Ursprungs vorlegen soll. Agrarerzeugnisse aus ökologischem Landbau finden bei den Verbrauchern immer mehr Anklang, die nicht nur immer größere Mengen davon nachfragen, sondern auch eine möglichst vollständige Produktpalette wünschen. (1) ABI. Nr. C. vom. (2) ABI. Nr. C. vom. (3) ABI. Nr. C. vom (4) ABI. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr S. /. vom. (ABI. Nr. L. vom ) Diese Produktpalette ließe sich um tierische Erzeugnisse erweitern, was den ökobetrieben die Möglichkeit bieten würde, weitere Wirtschaftsbereiche zu erschließen, die einen wesentlichen Teil des Betriebseinkommens ausmachen könnten. Im übrigen ist die Tierhaltung im ökologischen Landbau integrierender Bestandteil der landwirt schaftlichen Betriebsorganisation, da sie dem Humin- und Nährstoffbedarf der Anbauflächen gerecht wird und damit einen Beitrag zur Bodenverbesserung und zur Entwicklung einer nachhaltig umweltgerechten Landwirtschaft leistet. Zur Vermeidung von Umweltbelastungen und insbesondere der Belastung natürlicher Ressourcen wie Boden und Wasser muß der ökologische Landbau nach einem durchdachten Verfahren betrieben werden, das es ermöglicht, im Rahmen einer zwangsläufig landgebunde nen Erzeugung bestimmte Ziele zu erreichen, wie Verringerung der Schadstoffbelastung, weitgestellte Fruchtfolge und Fütterung der Tiere mit hofeigenem Futter aus ökologischem Landbau. Zur Vermeidung der Nitratbelastung der Gewässer sollten die ökobetriebe über Einrichtungen zur Lagerung tierischer Ausscheidungen und Dungstreupläne verfügen, die eine umweltschonende Wirtschaftsweise gewährleisten. Eine möglichst große Artenvielfalt sollte angestrebt werden, wobei die Rassenwahl nach dem Gesichtspunkt der Eignung hinsichtlich der Anpassung an die Umweltbedingungen erfolgen sollte. Die Fütterung sollte im wesentlichen mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau erfolgen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Tierhalter möglicherweise nicht ohne weiteres imstande, sich mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau zu versorgen, so daß vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, die Verwendung einer begrenzten Anzahl konventioneller Futtermittel in geringen Mengen zuzulassen. 6 Da es ferner zur Befriedigung der physiologischen Grundbedürfnisse der Tiere notwendig sein kann, bestimmte Futtermittelzusatzstoffe einzusetzen, sollten Art und Bedingungen der Verwendung von Vitaminen und bestimmten Mineralstoffe festgelegt werden. Die Tiergesundheit ist vor allem durch Vorsorge und durch entsprechende Auswahl krank- heitsresistenter Rassen, ausgewogene Fütterung mit hochwertigem Futter und günstige Um weltbedingungen zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Stallhaltung und Aufzucht. Die notwendige Behandlung zur Bekämpfung von Krankheiten, Infektionen oder Parasiten sollte im Wege der sanften Medizin geschehen, wie Pflanzenheilkunde und Homöopathie, ohne systematische Verwendung chemisch-synthetischer Arzneimittel. Gleichwohl sind gegenwärtig bestimmte allopathische Behandlungen notwendig, um das Leben der Tiere zu retten oder um ihnen Leiden zu ersparen, so daß deren Anwendung unter tierärztlicher Kontrolle in begrenztem Umfang zugelassen werden kann, wobei zusätzliche Vorkehrungen für den Verkauf tierischer Erzeugnisse nach der Behandlung zu treffen sind. Zumeist sollten die Tiere Zugang zu Ausläufen oder begrasten Flächen haben, sobald das Wetter dies gestattet, wobei dieser Auslauf im Rahmen eines Rotationsprogramms mit Ruhezeiten und umlaufender Reinigung und Desinfektion erfolgen muß. Allen Tierarten ist eine artgerechte Tierhaltung hinsichtlich der Belüftung, der Lichtansprüche, des Platz- und Komfortbedarfs zu gewährleisten; so sollten ausreichende Flächen vorgesehen werden, damit jedes Tier über die erforderliche Bewegungsfreiheit verfügt. Auch sollen die für die Errichtung und den Schutz der Gebäude verwendeten Werkstoffe für Tiere und Umwelt ungiftig sein. ¥• Auch die systematischen Verstümmelungen von Tieren und der Einsatz bestimmter Stoffe zur Wachstumsförderung oder Veränderung des Reproduktionszyklus der Tiere sind mit den Grundregeln des ökologischen Landbaus unvereinbar, da sie sich nicht nur auf das Verhalten, sondern auch auf das Gleichgewicht und die Gesundheit der Tiere auswirken. Der Umgang mit den Tieren sowie Transport und Schlachtung müssen tiergerecht, ohne Zufügen von Leiden und unnötigen Streß durchgeführt werden. Die Besonderheiten der Imkerei erfordern Sonderbestimmungen, um insbesondere qualitativ und quantitativ ausreichende Pollen- und Honigtrachten zu gewährleisten. Alle Erzeuger, die Erzeugnisse mit Bezug auf ökologischen Landbau vermarkten, sollten regelmäßig auf Einhaltung der Grundregeln der ökologischen Tierhaltung kontrolliert werden. Eine Reihe von Angaben über Neuzugänge und Abgänge von Tieren sowie durchgeführte Behandlungen sollten ständig in einem im Betrieb zur Einsicht offengehaltenen Verzeichnis eingetragen werden. Die Vorschriften für die tierische Erzeugung sollten Erfahrungen Rechnungen tragen, die bei der Durchführung der Pflanzenbauverordnung gemacht wurden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als Erzeugnisse aus öko logischem Landbau gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen: s a) unverarbeitete pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse; b) für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen und/oder tierischen Ursprungs bestehen. ". 2. Der Wortlaut des Artikels 1 Absatz 2 wird gestrichen. 3. in Artikel 5 Absatz 5 erhält Buchstabe b folgende Fassung: "b) bei Pflanzenerzeugnissen ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der Ernte und bei tierischen Erzeugnissen. ein Umstellungszeitraum von mindestens der Hälfte der verschiedenen Umstellungszeiträume gemäß Anhang I Teil II eingehalten wurde. ". 4. In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b wird zwischen "Bodenverbesserer" und "nur Erzeugnisse verwendet werden" folgendes eingefügt: "Futtermittel, Ergänzungsfuttermittel und Desinfektionsmittel". 5. In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a wird dem Satzteil "bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder -erkrankungen" der Satzteil "oder zur Entwesung und Desinfektion von Haltungseinrichtungen" angefügt. ^ Im zweiten Gedankenstrich werden in dem Satzteil "ihre Verwendung schließt jede un mittelbare Berührung mit dem Saatgut, der Pflanze oder den Pflanzenerzeugnissen aus" nach "Pflanzenerzeugnissen" die Worte "sowie mit Tieren" eingefügt. 6. In Artikel 7 wird folgender Absatz 1a eingefügt: "1a. Für die Tierernährung können weitere Erzeugnisse in die Liste der nicht nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus gewonnenen Futtermittel sowie in die Liste der Futtermittelzusatzstoffe des Anhangs II aufgenommen werden, wenn fol gende Bedingungen erfüllt sind: a) Werden konventionelle Futtermittel verwendet, so sind sie für eine ausgewo gene Ernährung der Tiere entsprechend ihren physiologischen Bedürfnissen von entscheidender Bedeutung und stehen in der Gemeinschaft nicht in ausrei chender Menge in der Form entsprechend den Grundregeln gemäß Artikel 6 zur Verfügung. b) Werden sie als Futtermittelergänzung verwendet, - so sind sie für den artspezifischen ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere von entscheidender Bedeutung; - natürlichen Ursprungs. " 7. In Artikel 13 wird der Gedankenstrich "- Änderungen der Anhänge I, ll, III, IV und VI;" durch den Gedankenstrich "- Änderungen der Anhänge I, II, III, IV, VI und VII;" ersetzt. 8. Die Anhänge l. ll, und III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert. AX) 9. Die zur Bestimmung des betrieblichen Besatzdichtefaktors erforderliche Umrechnung der Stückzahl in GVE zum Zwecke der Beschränkung der Zahl der Tiere auf die verfügbaren Flächen, erfolgt anhand einer Umrechnungstabelle in Form eines neuen Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (Anhang VII), der dieser Verordnung als Anhang beigefügt ist. Artikel 2 Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit gliedstaat. Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident sft ANHANG 1. In Kapitel "Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse" des Anhangs I "Grundregeln des ökologischen Landbaus für Agrarbetriebe" wird der Absatz 3 'Tiere und tierische Erzeugnisse" gestrichen. 2. Folgendes Kapitel wird angefügt: "II- TIERE UND TIERISCHE ERZEUGNISSE 1. Allgemeine Grundregeln - Die tierische Erzeugung ist integrierender Bestandteil zahlreicher ökologisch wirtschaftender Betriebe. - Schlachttiere oder davon gewonnene Erzeugnisse, die zum Verzehr bestimmt sind, müssen, um als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau bezeichnet werden zu dürfen, mit pflanzlichen Futtermitteln aufgezogen werden, die nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus gewonnen wurden. Sie sind nach den Regeln dieses Anhangs zu halten und vorzugsweise mit hofeigenen Futtermitteln zu versorgen. - Die tierische Erzeugung muß ein Gleichgewicht der Betriebssysteme gewährleisten können, indem sie zur Deckung des Bedarfs der Ökosysteme an Humin- und Nährstoffen beiträgt. Sie fördert nämlich den natürlichen Kreislauf zwischen Boden und Pflanze, Pflanze und Tier sowie Tier und Boden. Dank der Verwendung möglichst vieler nachwachsender Rohstoffe (tierische Ausscheidungen, Leguminosen und Futterpflanzen) ermöglicht ein Mischanbau mit mit Tierhaltung die langfristige Erhaltung und Verbesserung der Böden und fördert die Entwicklung einer nachhaltig umweltgerechten Landwirtschaft. - Die Tierernährung muß den physiologischen Bedürfnissen der Tiere gerecht werden und vorbehaltlich einer Ausnahmeregelung mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau erfolgen. - Eine möglicht große Artenvielfalt ist anzustreben, wobei die Rassenwahl der Fähigkeit zur Anpassung an die Umweltbedingungen Rechnung zu tragen hat. - Die Lebensbedingungen der Tiere sind so zu gestalten, daß die Tiere über aus reichende Bewegungsfreiheit entsprechend den ethiologischen Bedürfnissen ihrer Art verfügen. Die Gebäude sind mit leistungsfähigen Luftwechseleinrichtungen auszustatten, müssen über Tageslicht verfügen und artgerechten Tierkomfort bieten, vor allem hinsichtlich zweckmäßiger Einrichtungen und ausreichender Einstreu. - Bei Befolgung dieser verschiedenen Grundsätze der Rassenwahl, der Fütterung und der Lebensbedingungen dürfte es möglich sein, Hygieneprobleme zu be grenzen, so daß die Tiergesundheit in erster Linie durch vorbeugende Maßnahmen sichergestellt werden kann. Allopathische Behandlung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. <iX Im Rahmen des ökologischen Landbaus wird Tierhaltung nur landgebunden be trieben. In den meisten Fällen benötigen die Tiere Auslauf; die Tierbelegung je Flächeneinheit ist so zu begrenzen, daß Pflanzenbau und Tierhaltung miteinander integriert werden können und jedwede Belastung der Umwelt, insbesondere des Bodens, der Oberflächengewässer und des Grundwassers, vermieden wird. Der tierischer ist unmittelbar gebunden an die für die Ausbringung Tierbesatz Ausscheidungen und eventuell anderem Dünger verfügbaren Flächen ab, damit die Umwelt nicht belastet wird. Der gesamte Tierbesatz des Betriebs darf 2 Großvieh einheiten (GVE) je Hektar nicht überschreiten. Im Falle der Ausbringung anderer organischer Düngemittel wird der Gesamtviehbesatz so verringert, daß eine 1 GVE/ha entsprechende Gesamtstickstoffzufuhr nicht überschritten wird, wobei 2 GVE mit 170 kg N veranschlagt werden. Anhang VII enthält die GVE-Umrechnungsfaktoren für die einzelnen Tiergruppen. Bei Überschreitung dieses Besatzes (oder dieser Stickstoffzufuhr) kann von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle eine Ausnahme gewährt werden, sofern der Landwirt anhand eines Dungstreuplans nachweisen kann, daß er überschüssigen Dung auf lokal oder regional verfügbaren zusätzlichen Flächen anderer Betriebe ausbringt, mit denen regelmäßig zusammengearbeitet wird. Für diese letztgenannten Flächen müssen die betreffenden Landwirte eine vertragliche Verpflichtung eingehen und dürfen keine weitere Dungstreuung zulassen. Bei erhöhter Gefahr der Umweltverschmutzung kann die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle Höchstbesatzdichten festsetzen, die niedriger sind als 2 GVE/ha, um die Belasung der Umwelt zu verhindern. Beim ökologischen Landbau müssen innerhalb einer Produktionseinheit alle Tiere nach den Grundregeln dieses Anhangs gehalten werden. Konventionelle Tierhaltung im Betrieb ist zulässig, sofern sie in einer Produk tionseinheit erfolgt, deren Gebäude und Flächen von dem ökologisch wirt schaftenden Betriebsteil deutlich getrennt sind und sofern es sich um eine andere Tierart handelt. Die Vermehrung erfolgt im Natursprung. Künstliche Besamung ist jedoch zulässig. Verboten dagegen sind Embryonentransfer und die Verwendung von Hormonen zur Eisprungkontrolle, außer in Fällen veterinärmedizinischer Behandlung einzelner Tiere. Die Verstümmelung von Tieren, wie Kupieren des Schwanzes, Ziehen der Zähne, Kastration, Enthornung, Stutzen der Schnäbel und Beschneiden der Flügel der Bienenkönigin dürfen beim ökologischen Landbau nicht systematisch durchgeführt Interventionen können von der Kontrollbehörde oder werden. Bestimmte Kontrollstelle aus Sicherheitsgründen oder zur Verbesserung der Gesundheit oder des Wohlbefindens der Tiere jedoch gestattet werden. Diese Eingriffe sind von qualifiziertem Personal durchzuführen, ohne daß die Tiere dabei leiden. Tiertransporte haben unter Vermeidung von Streß auf dem kürzesten Wege zu erfolgen. Verladen und Entladen hat ohne Grobheit zu geschehen; die Verab reichung von Beruhigungsmitteln während der Fahrt ist verboten. In jedem Falle sind die betreffenden nationalen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen einzuhalten. Bei der Schlachtung oder Tötung ist den Tieren jedweder Streß zu ersparen; gleichzeitig müssen die Tiere jedoch möglichst identifiziert und von anderen, nach konventionellen Methoden gehaltenen Tieren getrennt werden können. • G 2. Urspiyng. d. er_T!ere Für die verschiedenen Haltungsarten gilt, daß die Tiere aus Betrieben stammen müssen, die nach den Gmndregeln der Erzeugung gemäß Artikel 6 und den Be stimmungen dieses Anhangs wirtschaften, und daß sie lebenslang in diesem Pro duktionssystem verbleiben. Zur Bestandserneuerung dürfen weibliche Jungtiere, die noch nicht geworfen haben, alljährlich in einem Umfang von bis zu 10% aus konventionellen Betrieben eingestellt werden. Dieser Prozentsatz kann nach Stellungnahme und mit Genehmigung der Kontroll behörde oder Kontrollstelle und nach Zustimmung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats und in besonderen Fällen, wie bei erheblicher Ausweitung der Haltung, Rassenumstellung, Aufbau eines neuen Wirtschaftszweigs oder bei hygienebedingter Beseitigung von Tieren, angehoben werden. Ausnahmsweise können bei einem Mangel an Tieren aus ökologischem Landbau Tiere aus konventionellen Haltungssystemen unter in die ökobetriebe eingestellt werden: folgenden Bedingungen Legehennen für die Eiererzeugung, sofern die Tiere nicht älter als 18 Wochen sind, - weniger als drei Tage alte Mastküken, - weniger als vier Wochen alte Kälber, nach dem Absetzen ökologisch gehaltene Ferkel. Diese Ausnahmen sind zuvor von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu gewähren und gelten übergangsweise bis zum 31. Dezember 2000. Die Einstellung männlicher Zuchttiere aus konventioneller Landwirtschaft ist zulässig, sofern diese Tiere anschließend nach den Grundregeln gemäß diesem Anhang gehalten und gefüttert werden. Bei Zukaufen von Tieren aus konventionellen Betrieben sind die Hygienevorschriften besonders zu beachten, die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann nach Maßgabe der örtlichen Lage besondere Bestimmungen vorschreiben kann, so einen Früherkennungstest. In der Imkerei erfolgt die Bestandsbegründung durch Vermehrung der vorhandenen Bienenschwärme oder durch Zukauf von Bienenschwärmen oder -häusern aus Betrieben, die nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus wirtschaften. Der Zukauf von leeren Bienenhäusern aus konventionell wirtschaftenden Betrieben ist bei Einhaltung eines Umstellungszeitraums ausnahmsweise für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2000 zulässig. 3. Umstellunqszeitraum Im ökologischen Landbau sind hofeigene Futtermittel zu verfüttern, die nach den Grundregeln für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse gemäß Nummer 1 dieses An hangs gewonnen wurden. Die vorgenannten Grundregeln bezüglich des Ursprungs der Tiere sind zu befolgen, damit die tierischen Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau in den Verkehr gelangen können. Atf Bei der Umstellung eines Rinder-, Schaf-, Ziegen-, Schweine- oder Geflügelhal tungsbetriebs muß die gesamte Futterfläche einer Produktionseinheit die Grundregeln des ökologischen Landbaus erfüllen. Weiden und Futterpflanzenanbauflächen müssen zuvor einen regulären Umstellungszeitraum von mindestens zwei Jahren durchlaufen haben. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann die Kontrollstelle beschließen, diesen Zeitraum unter Berücksichtigung der vorherigen Verwendung der Parzellen zu verlängern oder zu kürzen. Damit tierische Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischen Landbau vermarktet werden können, müssen die Umstellungsbetriebe vor allem in bezug auf Fütterung, Hygiene und Unterbringung die Regeln dieses Anhangs befolgen, und zwar für mindestens - 12 Monate bei Fleischrindern, 6 Monate bei über 3 Tage alten kleinen Wiederkäuern, Schweinen und Geflügel für die Fleischerzeugung, 12 Wochen für Milchvieh, 10 Wochen für die Eiererzeugung. Bei Zukaufen aus konventionell wirtschaftenden Tierhaltungen nach Maßgabe der Bedingungen des vorstehenden Abschnittes sind als Voraussetzungen für das In verkehrbringen dieser Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau die genannten Fristen einzuhalten; innerhalb dieser Fristen müssen alle Bedingungen dieses Anhangs, insbesondere hinsichtlich der Fütterung und der Hygiene, erfüllt werden. Im Falle der Umstellung von Imkereibetrieben können die Imkereierzeugnisse erst dann als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau vermarktet werden, nachdem die allgemeinen Bedingungen für die Fütterung, Pflege und Haltung seit mindestens einem Jahr erfüllt werden. Das Material, aus dem die Bienenstöcke bestehen, muß die Bedingungen dieses Anhangs erfüllen. Bei Zukauf von leeren Bienenhäusern aus konventionellen Imkereien beträgt der Umstellungszeitraum ebenfalls 1 Jahr. 4. Fütterung - Die Fütterung sämtlicher Tiere des Betriebs muß normalerweise und ausschließlich mit Futter und Futtermitteln erfolgen, die gemäß den in Artikel 6 und Anhang I Teil A aufgeführten Grundregeln erzeugt wurden. Der Betrieb sollte normalerweise nur hofeigenes Futter verwenden; unter be sonderen Bedingungen ist jedoch der Zukauf von Futtermitteln aus ökologischem Landbau bei Betrieben, die die Produktionsbedingungen gemäß Artikel 6 und gemäß Anhang I einhalten, zulässig. Diese Fütterung entsprechend dem ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere dient der Qualitätsproduktion und strebt keineswegs Höchsterträge an. Abweichend von dieser Regel können die Kontrollbehörden und Kontrollstelle übergangsweise bis zum 31. Dezember 2000 genehmigen, daß konventionelle Futtermittel in begrenztem Umfang verwendet werden dürfen, falls es sich her ausstellen sollte, daß dem Landwirt eine ausschließliche Versorgung mit Futter mitteln aus ökologischem Landbau nicht möglich ist. Die zulässige Tagesration an konventionellen Futtermitteln beträgt höchstens 10% bei Wiederkäuern und 20% bei Nichtwiederkäuern. Dieser Prozentsatz Trockenmasse der angebauten Futtermittel bezogen. ist auf die 4V Die Beimischung pflanzlicher Erzeugnisse aus Umstellungsbetrieben ist bis zu maximal 20 % der Futterzusammensetzung zulässig, sofern die Erzeugnisse auf Schlägen angebaut wurden, die die in Artikel 6 und in Anhang I festgelegten Produktionsbedingungen seit mindestens einem Jahr erfüllen. Anhang II Teil C enthält die Liste der konventionellen Futtermittel, die in die Futtermittelration eingehen dürfen, und bezieht sich vor allem auf den Eiweißbedarf der Tiere. Bei Futtermittelertragsverlusten außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse können diese Prozentsätze in begründeten Fällen und mit Genehmigung der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle angepaßt werden. aufgrund Einfach- oder Mischfuttermittel müssen den Bestimmungen der Richtlinie 77/101/EWG des Rates(1) und der Richtlinie 79/373/EWG des Rates(2) entspre chen. Was den Gehalt an unerwünschten Substanzen und Stoffen anbetrifft, so unterliegen die Futtermittel den Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG des Ra- tesft. Zur Deckung des ernährungsphysiologischen Bedarfs der Tiere ist der Zusatz von Vitaminen und Spurenelementen nach Maßgabe der Richtlinie 70/524/EWG des Rates(4). Die Zufuhr von ernährungsphysiologisch notwendigen Mineralstoffen soll vor zugsweise mit natürlichen Rohstoffen oder Lebensmitteln bestritten werden, die diese Stoffe natürlicherweise enthalten. Anhang II Teil D enthält die Liste der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe. Außer Milch und Milcherzeugnisse dürfen andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht zur Tierfütterung verwendet werden. Die Verfütterung oder orale Verabreichung von synthetischen Stoffen zwecks Wachstums- oder Leistungsförderung ist verboten. Polygastriden ist soviel Weidegang wie möglich zu gewähren. Mindestens 60% der täglichen Trockenfutterration soll aus frischem, getrockneten oder siliertem Rauh futter bestehen. Ausschließliche Silagefütterung ist verboten. Als Silierhilfsmittel sind Meersalz und Steinsalz sowie sog. ökologische Kon servierungsmittel wie Hefe, Milchsäurebakterien, Ameisensäure, Propionsäure, Enzyme, Lactosérum, Zucker und Melassen zugelassen. (1) ABI. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1. , zuletzt geändert durch die Verordnung 90/654/EWG, ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. (2) ABI. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. , zuletzt geändert durch die Verordnung 93/74/EWG, ABI. Nr. L 237 vom 22. 09. 1993, S. 23. (3) ABI. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. , zuletzt geändert durch die Verordnung 94/16/EWG, ABI. Nr. L 104 vom 23. 04. 1994, S. 32. (4) ABI. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970. S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung 94/77/EG, ABI. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 113. AG - In der Imkerei sind die Bienenstöcke an Orten aufzustellen, die ausschließlich mit Kultur-oder Wildpflanzen bewachsen sind, die die Anforderungen des ökoiogiscnen Landbaus gemäß Artikel 6 und Anhang I erfüllen. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Ausweisung von Regionen oder Gebieten, in denen die ökologische Imkerei betrieben werden kann. Mangels Ausweisung muß der Imker der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle nachweisen und insbesondere auf der Grundlage geeigneter Analysen sicherstellen, daß die den Völkern zugänglichen Trachtgebiete die vorgenannten Bedingungen erfüllen. Die Völker dürfen gefüttert werden, sobald die Witterungsbedingungen den Aufbau ausreichender Futtervorräte für das Überwintern erfordern. Die Fütterung geschieht zwischen der letzten Tracht und dem Einsetzen der Schwarmruhe. Die erfolgt in der Regel mit ökohonig; Zuckersirup darf jedoch ebenfalls verwendet werden, sofern er mit Erzeugnissen hergestellt wurde, die die Anforderungen des ökologischen Landbaus erfüllen. Abweichend können bis zum 31. Dezember 2000 konventionell erzeugter Zuckersirup und Honig verwendet werden. 5. Seuchenprophvlaxe und tierärztliche Pflege Im ökologischen Landbau gebührt der Krankheitsverhütung in der Regel Vorrang. Gesunde Tiere sind das Ergebnis einer vernünftigen Tierhaltung, die eine hohe Krankheitsresistenz sicherstellt und Infektionen vorbeugt. In diesem Zusammenhang sind mehrere Faktoren zu nennen, die zur Krankheitsverhütung beitragen und Gesundheitsprobleme begrenzen: Rassenwahl nach dem Kriterium der Anpassung an die lokalen Bedingungen, Verfütterung hochwertigen Futters, Mobilisierung der na türlichen Abwehrkräfte der Tiere und vernünftiger Weidegang. Verletzte Tiere oder solche mit Krankheitssymptomen sind unverzüglich zu pflegen und erforderlichenfalls in geeigneten Räumlichkeiten zu isolieren. Der Tierhalter überwacht seine Bestände, um Anomalien sofort zu erkennen. Die Behandlung mit Pflanzenextrakten Spurenelementen und in Anhang II Teil D aufgeführten Erzeugnissen sowie die Verwendung von Erzeugnissen in homöo pathischer Dosierung (pflanzliche, tierische und mineralische Erzeugnisse) sind unein geschränkt zugelassen. Präventive allopathische Behandlungen sind ebenso wie die Verwendung von Wachstumsförderern verboten. Hormone zur Einleitung oder Synchronisierung der Brunft sind ebenfalls unzulässig. Tiere mit Reproduktiohsstörungen können im Einzelfall jedoch hormonal behandelt werden. Sofern eine Krankheit nicht mit den vorstehend empfohlenen Mitteln behandelt werden kann, können auch allopathische Arzneimittel verwendet werden, um das Leben des Tieres zu retten, ihm Leiden zu ersparen oder wenn es nur auf diese Weise gesunden kann. Auch Impfstoffe dürfen eingesetzt werden, wenn im Betriebsumfeld anerkanntermaßen Krankheitsfälle aufgetreten sind, sowie für amtlich vorgeschriebene Impfungen. Diese allopathischen Behandlungen erfolgen in Verantwortung des Tierarztes und unter genauer Angabe der Art des Mittels, der Dauer der Behandlung und der empfohlenen Absetzzeit vor dem Verbrauch der Erzeugnisse. Diese Angaben werden in das Haltungsbuch eingetragen und der Kontrollstelle übermittelt. Die behandelten Tiere sind eindeutig als solche zu kennzeichnen - einzeln im Falle ausgewachsener Tiere, einzeln oder partienweise im Falle von Geflügel oder Kleinvieh, völkerweise im Falle von Bienen. 'f Die Wartezeiten zwischen der Behandlung mit chemisch-synthetischen Arzneimitteln und dem Zeitpunkt, zu dem das tierische Erzeugnis als Erzeugnis aus ökologischem Landbau in den Verkehr gelangen darf, werden gegenüber der gesetzlichen Wartezeit verdoppelt. Im besonderen Falle der Imkerei wird die Gesundheit der Bienenvölker durch Eindämmung der krankheitsfördernden Faktoren gewährleistet. Dazu werden ver schiedene Techniken angewandt: Wahl resistenter, den lokalen Verhältnissen an gepaßter Rassen, regelmäßige Nachschaffung von Weiseln (Neubeweiselung), re gelmäßige Reinigung und Desinfektion des Materials, Vernichtung verseuchten Materials, regelmäßige Erneuerung des Wachses, ausreichende Versorgung der Bienenstöcke mit Pollen und Honig. Sollte zur Tilgung bestimmter Seuchen, die die Bienenvölker existentiell bedrohen, der Einsatz chemisch-synthetischer Mittel notwendig sein, so ist die Behandlung damit so weit wie möglich außerhalb der Legezeit der Königin und der Nektarernte durchzuführen. Muß während dieser Zeit eine Behandlung durchgeführt werden, so sind die behandelten Völker in ein Isolierhaus zu überführen. Für diese Bienenstöcke gilt der einjährige Umstellungszeitraum ab diesem Zeitpunkt. Durchläuft ein Tier oder eine Tiergruppe im Laufe eines jährlichen Produktionszyklus ist, mehr als zwei oder des Lebenszyklus, sofern letzterer kürzer als ein Jahr therapeutische Behandlungen mit chemisch-synthetischen Produkten, so können die davon gewonnenen Erzeugnisse nicht als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau vermarktet werden. Dies gilt für alle tierischen Erzeugungen. 6. Haltungsgebäude. Freiflächen. Ausrüstungen zur Lagerung tierischer Ausscheidungen und zur Silierung Für alle Arten muß eine tiergerechte Unterbringung, die dem Bewegungsbedürfnis, den Licht- und Komfortansprüchen der Tiere Rechnung trägt, gewährleistet sein. Die Tiere müssen unbehinderten Zugang zu den Futterstellen und Tränken haben. Die Gebäude sind den klimatischen Bedingungen entsprechend zu belüften. ist die Größe der Tiergruppen entsprechend den jeweiligen Bei Gruppenhaltung Entwicklungsstadien und Verhaltensbedürfnissen der Tiere anzupassen. Es dürfen keinerlei tiertoxische Baustoffe oder Behandlungsprodukte verwendet werden. Säugetieren muß ein Liegeplatz mit Einstreu zur Verfügung stehen, die aus Stroh oder anderem geeigneten Naturmaterial bestehen kann. Zur Entwesung und Verbesserung der Einstreu dürfen sämtliche Mineralstoffe verwendet werden, die als Düngemittel im ökologischen Landbau gemäß Anhang II Abschnitt A zugelassen sind. Für Geflügel müssen im Gebäude der Gruppen- und der Tiergröße angepaßte Sitzstangen zur Verfügung stehen. Die Reinigung der Stallungen erfolgt mit Druckwasser oder Heißwasser. Zur Des infektion der Räumlichkeiten können die in Anhang II Teil E aufgeführten Produkte verwendet werden. Die Entwesung der Räumlichkeiten und insbesondere die Beseitigung von Insekten und Parasiten erfolgt in Abwesenheit der Nutztiere und unter ausschließlicher Verwendung der in Anhang II Teil B aufgeführten Mittel. IS Die Einrichtungen zum Lagern tierischer Ausscheidungen und Silage dürfen keine in den Boden oder durch Gewässerverschmutzung durch Lecken, Einsickern Kontaminierung von Oberflächenwasser hervorrufen. Die Lagerkapazität für tierische Ausscheidungen muß die für eine sechsmonatige Lage rung notwendige Menge überschreiten, damit eine gute Düngerwirtschaft möglich ist. Im Falle von Säugetieren ist dem Zucht- und Milchvieh Weidezugang oder Auslauf zu gewähren, sobald die klimatischen Bedingungen und der Bodenzustand dies gestatten. Diese Freiflächen sind im übrigen den lokalen Klimaverhältnissen entsprechend mit ausreichenden Einrichtungen zum Schutz vor Regen, Wind, Sonne, extremer Kälte oder Hitze auszustatten. Für zur Fleischerzeugung bestimmte Tiere gelten idealerweise dieselben Grundsätze, jedoch kann die Endmast im Stall erfolgen. Diese Gebäude müssen so geräumig sein, daß die Tiere artgerechten Bewegungsspielraum haben. Abweichungen von diesen Grundsätzen können von der Kontrollbehörde oder Kon trollstelle zugelassen werden, um örtlich bedingten Betriebsstrukturen oder regionalen Besonderheiten des Habitats Rechnung zu tragen. Diese Abweichungen sind nur für bestehende Gebäude zulässig; bei Neubauten sind die vorgenannten Grundregeln zu beachten. Die für die Tierhaltung verwendeten Gebäude müssen für jedes Tier einen trockenen, ausreichend bemessenen Liegeplatz aufweisen. Im allgemeinen richtet sich die Belegung der Gebäude nach Art, Rasse, Alter und Größe der Tiere. Sie muß ferner den Verhaltensbedürfnissen der Tiere Rechnung tragen, die abhängig sind von der Größe der Gruppe und dem Geschlecht der Tiere. Optimale Belegung ist dann erreicht, wenn das Wohlbefinden der Tiere durch eine genügend große Stallfläche für das Abliegen, Fressen und Bewegen sichergestellt ist. Was die Kälberhaltung betrifft, so richten sich die Einzelheiten der Unterbringung für alle Betriebe nach den Bestimmungen der Richtlinie 91/629/EWG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern(5). Für in Ställen gehaltene Mastschweine richten sich der Liegeplatzmindestbedarf nach Artikel 3 der Richtlinie 91/630/EWG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen^). Ferner muß überdachter eingestreuter Auslauf entsprechender Fläche angeboten werden. Vollspaltböden und Anbindeboxen sind verboten. Die übrigen Bestimmungen über die Unterbringung und Haltung gemäß der Richtlinie 91/630/EWG gelten ab Erlaß dieser Richtlinie für alle Gebäude. (5) ABI. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 28. (6) ABI. Nr. L 340 vom 11. 12 1991, S. 33. ^ dies gestatten. Diese Auslaufflächen Geflügel ist tagsüber ununterbrochen Auslauf auf Grasflächen zu gewähren, den die sind mit Witterungsverhältnisse Schutzvorrichtungen auszustatten. Die Stallungen müssen ausreichend belüftet sein und über Öffnungen verfügen, deren Abmessungen im rechten Verhältnis zur Gebäudegröße stehen. Zusätzlich zur natürlichen Beleuchtung kann Kunstlicht eingesetzt werden, um eine tägliche Be leuchtungsdauer von höchstens 16 Stunden zu gewährleisten. Zwischen Belegungen wird nach dem Alles rein-Alles raus-Verfahren eine Reinigung und Desinfektion durchgeführt. Diese umlaufende Maßnahme betrifft Gebäude und Einrichtungen. Gleichfalls muß nach jeder Belegung für jeden Auslaufplatz eine mindestens zweimonatige Ruhezeit zur Erholung des Grasbewuchses und Durchführung der Reinigung und Desinfektion eingelegt werden. Legehennen sind ausgestatteten und ausreichend großen Geflügelhäusern haben. im Freiland zu halten und müssen Zugang zu artgerecht Die Auslaufflächen und Geflügelhäuser müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:^) - Die Hühner müssen tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im Freien haben. Die Auslauffläche muß zum größten Teil bewachsen sein. Die Bestandsdichte beträgt höchstens 4000 Hühner pro ha Auslauffläche oder ein Huhn je 10 Quadratmeter. - Was das Innere des Gebäudes betrifft, - - - beträgt die Bestandsdichte höchstens 7 Hühner pro Quadratmeter Bodenfläche; ist mindestens ein Drittel dieser Fläche mit Streumaterial in Form von Stroh, Holzspänen, Sand oder Torf bedeckt; ist ein ausreichender Teil der Stallfläche als Kotgrube vorzusehen. (7) Diese Anforderungen entsprechen den Bestimmungen des Anhangs II Buchstaben b und c der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 des Rates vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/91 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (ABI. Nr. L 121 vom 16. Mai 1991, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 786/95, ABI. Nr. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 12. £c Mastgeflügel ist in sog. bäuerlicher Auslaufhaltung zu halten, d. h. die Tiere müssen Zugang zu einem Auslauf im Freien und zu einem ausreichend großen, artengerecht ausgestatteten Geflügelhaus. Für diese Haltungsform gelten folgende Min destanforderungen^): * Die Besatzdichte des Gebäudes je m* Bodenfläche beträgt - - - - - - bei Hühnern: höchstens 12 Tiere mit einem Lebendgewicht von insgesamt 25 kg. Im Falle von nachts offen bleibenden beweglichen Häusern mit einer Bodenfläche von maximal 150 m* kann die Besatzdichte jedoch auf 20 Tiere aufgestockt werden, sofern insgesamt 40 kg Lebendgewicht je m2 nicht überschritten werden; bei Barbarie- und Pekingenten: entweder 8 männliche Tiere mit einem Lebendgewicht von insgesamt 35 kg oder 10 weibliche Tiere mit einem Lebendgewicht von insgesamt 25 kg; bei Mulard-Enten: höchstens 8 Tiere mit einem Lebendgewicht von insgesamt 35 kg; bei Perlhühnern: höchstens 13 Tiere mit einem Lebendgewicht von insgesamt 23 kg; bei Truthühnern: höchstens 6,25 Tiere (10 bis 7 Wochen) mit einem Lebendge wicht von insgesamt 35 kg; bei Gänsen: höchstens 5 Tiere (10 bis 6 Wochen) mit einem Lebendgewicht von insgesamt 30 kg. * Die Gesamtnutzfläche der Geflügelhäuser je Haltungsbetrieb beträgt maximal 1600 m*. * Jedes Geflügelhaus beherbergt maximal - - - - 4800 Hühner, 5200 Perlhühner, 4000 weibliche Barbarie- oder Pekingenten, 3200 männliche Barbarie- oder Pe kingenten oder 3200 Mulard-Enten, 2500 Gänse oder Truthühner. * Jedes Geflügelhaus hat Ausflugklappen einer kombinierten Länge von mindestens 4 m je 100 m* Gebäudefläche. (8) Diese Anforderungen entsprechen den Bestimmungen des Anhangs IV Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über die vermarktungsnormen für Geflügelfleisch, ausgenommen die Angaben betreffend die Stallhaltung zur Ausmast (ABI. Nr. L 143 vom 7. Juni 1991, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3239/94, ABI. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 48. Jt<i * Die Tiere haben tagsüber ununterbrochen Zugang zu einem Auslauf im Freien, und zwar ab einem Alter von - sechs Wochen im Falle von Hühnern, - acht Wochen im Falle von Enten, Gänsen, Perl- und Truthühnern. * Die Auslauffläche ist größtenteils bewachsen und umfaßt zumindest - 2 m2 je Huhn, Barbarie- oder Pekingente oder Perlhuhn, - 3 m2 je Mulard-Ente, - 6 m2 je Truthahn, - 10 m2 je Gans. Für Perlhühner kann der Auslauf durch eine Volière ersetzt werden, deren Boden fläche mindestens doppelt so groß wie wie Gebäudebodenfläche und die mindestens 2 m hoch ist Jedes Tier verfügt insgesamt über mindestens 10 cm Sitzstange (Gebäude und Volière). * Masttiere gehören einer anerkannt langsam wachsenden Rasse an. * Das im Maststadium verabreichte Futter besteht aus mindestens 70 % Getreide. * Das Mindestschlachtalter beträgt - 81 Tage bei Hühnern, - 49 Tage bei Peking-Enten, - 70 Tage bei weiblichen Barbarie-Enten, - 84 Tage bei männlichen Barbarie-Enten, - 92 Tage bei Mulard-Enten - 94 Tage bei Perienhühner - 140 Tage bei Truthühnern und Bratgänsen. Die in der Imkerei verwendeten Bienenstöcke müssen aus natürlichen Werkstoffen hergestellt sein, die keine Kontaminationsgefahr für die Umwelt und die Imkerei erzeugnisse bergen. Schutzprodukte müssen den gleichen Anforderungen genügen. Zum Schutz der Wabenrähmchen und Honigaufsätze insbesondere gegen Schädlinge dürfen nur die in Anhang II Teil B verwendeten Produkte verwendet werden. Chemisch synthetische Produkte sind nicht zulässig. Das zur Herstellung neuer Waben verwendete Wachs muß aus Produktionseinheiten stammen, die die Grunddregeln der ökologischen Imkerei befolgen. Abweichend hier von darf die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle insbesondere bei neuen Einrichtungen ausnahmeweise auch die Verwendung von herkömmlichem Wachs zulassen, wenn Wachs aus ökologischer Quelle auf dem Markt nicht erhältlich ist. ". 3. In Anhang II erhält Teil C "Andere Erzeugnisse" folgende Fassung: Ä "Teil C Nicht aus ökologischem Landbau stammende Einzelfuttermittel für landwirtschaftliche Nutztiere gemäß Anhang I Teil II Nummer 4 C. 1 Saaten. Getreide und Futtermittel Luzerne Leguminosesaaten (ganz, gemahlen, durch Pressen und/oder Extraktion gewonnener Ölkuchen): Lupine, Soja, Erbse, Puffbohne, Kichererbse (Cicer arietinum), Wicke (Lathyrus sativus), Ackerbohne (Vivia faba). Ölsaaten (ganz, gemahlen, durch Pressen und/oder Extraktion gewonnener Ölkuchen): Sonnenblume, Raps, Lein C. 2 Verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse Nebenprodukte der Stärkegewinnung (Mais, Kartoffel) Nebenprodukte der Müllerei (Roggen) Rübenschnitzel Nebenprodukte der Mälzerei und der Brauerei Zucker (für die Bienenzucht) C. 3 Tierische Erzeugnisse und Nebenprodukte Milch und Milcherzeugnisse C. 4 Verschiedenes Pollen (für die Imkerei) Nektar (für die Imkerei)" 4. In Anhang II wird folgender Teil D angefügt: "Teil D Zulässige Futtermittelzusatzstoffe 1. Mineralstoffe und Spurenelemente - Natrium: unraffinierten Meersalz rohes Steinsalz Natriumsulfat - Calcium: Lithotamne (Algenkalk) und Maerl Calciumcarbonat aus Steinbrüchen Calciumlactat - Phosphor: aus Knochen ausgefälltes Dicalciumphosphat entfluoriertes Dicalciumphosphat entfluoriertes Monocalciumphosphat 23 - Magnesium: wasserfreie Magnesia Magnesiumsulfat Magnesiumchlorid - Schwefel: Natriumsulfat - Eisen: Eisencarbonat Eisenmonosulfat Ferrioxid - Jod: Calciumiodat Kaliumiodid - Cobalt: Cobaltsulfat basisches Cobaltmonohydrat - Kupfer: Kupferoxid Kupfermonocarbonat Kupferpentahydratsulfat - Mangan: - Zink: Mangancarbonat Manganoxid Mangansulfat Zinkcarbonat Zinkoxid Zinksulfat - Molybdän: Ammonniummolybdän - Selen: Natriumselenat VERSCHIEDENE PRODUKTE Pulver und Extrakte von Pflanzen, Gewürzen, Aromaten Gesteins- und Holzkohlenmehle Algen Hefen Schulp von Kopffüßern, Muscheln und Austernschalen Fischöl und Kabeljaulebertran enzymatische gewonnene, lösliche oder unlösliche Fisch-Autolysate, -Hydrolysate und - Proteolysate (ausschließlich zur Vitamin-, Mineralstoff- und Eiweißzufuhr an Jungtiere). " 5. In Anhang II wird folgender Teil E angefügt: £(/ "Teil E Zur Desinfektion von Räumlichkeiten und Ausrüstung zulässige Produkte E. 1 In Stallungen verwendbare Mittel - Kalkmilch - Kaliumhypochloritlauge - Ätznatron (für Materialien) - Ätzkali (für Materialien) - natürliche Pflanzenessenzen - Natriumhypochlorit (Bienenstöcke) - Ameisensäure, Milchsäure und Essigsäure (Bienenstöcke) E. 2 Materialreiniaungsmittel - Salpetersäure (Molkereiausrüstungen)" 6. In Anhang II wird folgender Teil F angefügt: "Teil F Andere Produkte" 7. In Anhang III "Mindestkontrollanfordemgen und Vorkehrungen im Rahmen der Kontrollregelung gemäß den Artikeln 8 und 9" lautet der Titel des ersten Kapitels wie folgt: "A. 1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus landwirtschaftlicher Erzeugung oder Ernte" 8. In Anhang III wird folgendes zusätzliche Kapitel angefügt: "A. 2 Tiere und tierische Erzeugnisse aus landwirtschaftlicher Erzeugung. 1. Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung Tiere oder Tierprodukte erzeu genden Betriebe unterliegen den Kontrollanforderungen des Kapitels über Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, da sie nach Anhang I über entsprechende Anbauflächen verfügen müssen. 2. Darüber hinaus sind die besonderen Bestimmungen für die Tiererzeugung zu befolgen. 2. 1 Bei Einführung der Kontrollregelung für tierische Erzeugnisse erstellen Erzeuger und Kontrollstelle - eine vollständige Beschreibung der Haltungsgebäude, Auslaufflächen und gegebenenfalls der Lager- und Verarbeitungsräume für Tiere und tierische Erzeugnisse; - eine vollständige Beschreibung der Einrichtungen zur Lagerung tierischen Dungmaterials; - einen Dungstreuplan, vollständigen Beschreibung der der pflanzlichen Erzeugung gewidmeten Flächen; zusammen mit einer ÄS" - ggf. die Bestimmungen von Verträgen mit benachbarten Landwirten hinsichtlich der Dungausbringung; - und legen die konkreten Maßnahmen fest, die der Betrieb zu treffen hat, damit die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sichergestellt ist. Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem von dem betreffenden Erzeuger zu unterzeichnenden Inspektionsbericht In diesem Bericht verpflichtet sich der Halter, die aufgeführt. Bestimmungen des Artikels 6 sowie des Anhangs I zu befolgen, und erklärt sich für den Fall eines Verstoßes mit der Verhängung der Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 9 einverstanden. 2. 2 Die allgemeinen Kontrollanforderungen gemäß Anhang III Teil A Nummern 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gelten sinngemäß auch für Tiere und tierische Erzeugnisse. Abweichend von den vorgenannten Bestimmungen ist die Vorhaltung von Tierarzneimitteln sie im Rahmen der Behandlung gemäß Anhang I tierärztlich verschrieben wurden, an einem überwachten Ort aufbewahrt werden und in einem Ankaufs- und Verwendungsverzeichnis aufgeführt werden. im Betrieb zulässig, soweit 2. 3 Die Tiere sind ständig mit einer artgerechten Kennzeichnung zu versehen, die bei großen Säugetieren einzeln und bei Geflügel und kleinen Säugetieren partienweise anzubringen ist. Die Kennzeichnung der Tiere und ihrer Erzeugnisse muß während des gesamten Vermarktungsweges und insbesondere beim Transport, der Schlachtung und der nachgelagerten Verarbeitung erhalten bleiben. 2. 4 Es werden registrierte Haltungsbücher geführt, die der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle am Betriebssitz ständig zur Einsicht offen gehalten werden. Diese Register, die lückenlos Aufschluß über die Herdenführung geben sollen, müssen folgende Angaben enthalten: - artenweise Neuzugänge: Ursprung und Zeitpunkt des Neuzugangs, Umstellungszeitraum, Kennzeichnung, tierärztliche Vorgeschichte; - Tierabgänge: Alter, Anzahl und Gewicht, Kennzeichnung und Bestimmung; - etwaige Verluste an Tieren mit Angabe der Gründe; - Fütterung: Art des Futters, einschließlich der Ergänzungsfuttermittel, verschiedenen Bestandteile der Futterration, Anteil der Auslaufperioden für den Fall von Auslaufbeschränkungen; - Seuchenprophylaxe, therapeutische Eingriffe und tierärztliche Pflege: Zeitpunkt der Behandlung, Befund, Art des Behandlungsmittels, Verschreibungen Behandlungsmodalitäten, veterinärmedizini-scher Behandlungen mit Begründung und einzuhaltenden Wartezeiten bezüglich des Inverkehrbringens der tierischen Erzeugnisse. tierärztliche u 2. 5 Führt ein Erzeuger mehrere Betriebe in derselben Region, so unterliegen die Betriebseinheiten, die nicht unter Artikel 1 fallende Tiere oder Tierprodukte erzeugen, gleichwohl ebenfalls der Kontrollregelung hinsichtlich der Nummer 2. 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich dieses Kapitels über Tiere und tierische Erzeugnisse sowie hinsichtlich der Bestimmungen über das Haltungsprogramm, die Buchführung und die Grundregeln für die Lagerung von Erzeugnissen für die Tierhaltung. In jedem Fall ist es unzulässig, in diesen Betriebseinheiten Tiere der gleich Art zu halten wie in der in Nummer 1 dieses Absatzes genannten Betriebseinheit. " 9. Ein weiterer Anhang VII wird angefügt: "ANHANG VII GVE-Umrechnunqskoeffizienten Klasse oder Art Einer GVE entsprechende Anzahl Tiere dieser Klasse Equiden ab 6 Monaten Mastkälber Andere Rinder unter einem Jahr Männliche Rinder zwischen 1 und 2 Jahren Weibliche Rinder zwischen 1 und 2 Jahren Männliche Rinder ab 2 Jahren Zuchtfärsen Mastfärsen Milchkühe Reformmilchkühe Andere Kühe Zuchtkaninchen Mutterschafe Mutterziegen Ferkel Zuchtsauen Mastschweine Andere Schweine Fleischhühner Legehennen Anderes Geflügel 1,00 0,40 0,40 0,60 0,60 1,00 0,80 0,80 1,00 1,00 0,80 0,02 0,15 0,15 0,027 0,50 0,30 0,30 0,007 0,014 0,03" *¥ ISSN 0254-1467 KOM(96) 366 endg. DOKUMENTE DE 03 14 15 Katalognununer : CB-CO-96-367-DE-C ISBN 92-78-07202-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αριθ. 2078/96 tων βουλετών Caroline JACKSON , Ilona GRAENITZ , Lone DYBKJAER , Eryl McNALLY , Bernd LANGE , Carlos PIMENTA προς την Επιτροπή. Πολιτικές επιπτώσεις της επίσκεψης που διοργάνωσε η Ευρωπαϊκή Επιτροπή με στόχο να αποδείξει σε 15 δημοσιογράφους από τη Σλοβενία ότι η πυρηνική βιομηχανία δεν περικλείει κανένα κίνδυνο.

eurovoc_concepts:
EU financing
communications profession
democratisation
exchange of information
interference
nuclear power station
nuclear safety
referendum
travel

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title: PERGUNTA ESCRITA n. 2117/96 do Deputado José VALVERDE LÓPEZ à Comissão. Responsabilidades sanitárias na transmissão da doença BSE

eurovoc_concepts:
United Kingdom
animal disease
appeal to an administrative authority
cattle
committee of inquiry
epidemic
health control
health policy
public administration
supervisory power


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2115/96 del Miguel ARIAS CAÑETE a la Comisión. Exportaciones ilegales de carne contaminada por la EEB

eurovoc_concepts:
European Commission
Italy
United Kingdom
animal disease
beef
customs inspection
free service
import
infringement of EU law
public health


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2121/96 del José VALVERDE LÓPEZ a la Comisión. Controles veterinarios en las explotaciones de Gran Bretaña para detectar casos de BSE

eurovoc_concepts:
United Kingdom
agricultural holding
animal disease
cattle
competence of the Member States
epidemiology
free service
slaughter of animals
veterinary inspection


title: 385 D 0008 : Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1984 über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene (85/8/EWG)(ABl. Nr. L 2 vom 3.1.1985, S. 24).,385 D 0008 : Besluit van de Raad van 19 december 1984 betreffende een specifieke communautaire actie ter bestrijding van de armoede (85/8/EEG)(PB nr. L 2 van 3.1.1985, blz. 24).,385 D 0008 : Council Decision of 19 December 1984 on specific Community action to combat poverty (85/8/EEC)(OJ No L 2, 3.1.1985, p. 24).,385 D 0008 : Decisione del Consiglio del 19 dicembre 1984 relativa ad un'azione specifica comunitaria di lotta contro la povertà (85/8/CEE)(GU n. L 2 del 3.1.1985, pag. 24).,385 D 0008 : Decisión del Consejo de 19 de Diciembre de 1984 relativa a una acción comunitaria específica de lucha contra la pobreza (85/8/CEE)(DO n̊ L 2 de 3.1.1985, p. 24)(EE 05, V 4, p. 129).,385 D 0008 : Decisão do Conselho de 19 de Dezembro de 1984 relativa a uma acção comunitária específica de luta contra a pobreza (85/8/CEE)(JO n̊ L 2 de 30.1.1985, p. 24)(EE 05 F 4, p. 129).,385 D 0008 : Décision du Conseil du 19 décembre 1984 concernant une action communautaire spécifique de lutte contre la pauvreté (85/8/CEE)(JO n̊ L 2 du 3.1.1985, p. 24).,385 D 0008 : Neuvoston päätös, tehty 19 päivänä joulukuuta 1984, yhteisön erityistoimista köyhyyden torjumiseksi (85/8/ETY)(EYVL N:o L 2, 3.1.1985, s. 24)(EP. 01/NIDE 02, s. 39).,385 D 0008 : Rådets afgørelse af 19. december 1984 om en særlig fællesskabsindsats til bekæmpelse af fattigdom (85/8/EØF)(EFT nr. L 2 af 3.1.1985, s. 24).,385 D 0008 : Rådets beslut av den 19 december 1984 om särskilda gemenskapsåtgärder för att bekämpa fattigdom (85/8/EEG)(EGT nr L 2, 3.1.1985, s. 24)(SU 1/VOL. 2, s. 39).,385 D 0008 : Απόφαση του Συμβουλίου της 19ης Δεκεμβρίου 1984 για ειδική κοινοτική δράση καταπολέμησης της φτώχειας (85/8/EOK)(ΕΕ αριθ. L 2 της 3.1.1985, σ. 24).

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EU action
consolidation of EU law
poverty


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2084/96 dell'on. Glyn FORD alla Commissione. Lotta al razzismo

eurovoc_concepts:
European symbol
anti-discriminatory measure
budgetary amendment
budgetary power
preliminary draft budget
racism
xenophobia


title: QUESTION ECRITE no 2079/96 des députes Caroline JACKSON , Ilona GRAENITZ , Lone DYBKJÆR , Eryl McNALLY , Bernd LANGE , Carlos PIMENTA à la Commission. Conséquences politiques d'une visite organisée par la Commission européenne pour convaincre quinze journalistes slovènes de l'absence de dangers dans l'industrie nucléaire

eurovoc_concepts:
EU financing
European Commission
communications profession
exchange of information
nuclear energy
nuclear power station
renewable energy
travel


title: QUESTION ECRITE no 2116/96 de José VALVERDE LÓPEZ à la Commission. Farines destinées à l'alimentation animale non prohibées pour les volailles, les porcs et le poisson

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European Commission
France
agricultural waste
animal nutrition
meat processing industry
meat product
product quality
public health
recommendation (EU)
scientific committee (EU)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2253/96 af Paul RÜBIG til Kommissionen. De med indsamlingen af statistiske oplysninger forbundne byrder for SMV'er

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cost-benefit analysis
cost-effectiveness analysis
data collection
economic statistics
production statistics
small and medium-sized enterprises


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2063/96 af Glyn FORD til Kommissionen. Endometriosis

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biology
medical research
statistics
woman


title: 96/472/CE: Decisione della Commissione del 26 luglio 1996 che stabilisce un elenco delle regioni colpite dal declino industriale, interessate dalla realizzazione dell'obiettivo n. 2, per il periodo di programmazione 1997-1999, definito dal regolamento (CEE) n. 2052/88 del Consiglio, e recante modifica della decisione 94/169/CE

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Italy
Netherlands
Spain
Structural Funds
declining industrial region
economic priority

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