title: BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 91/671/EWG VOM 16. DEZEMBER 1991 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE GURTANLEGEPFLICHT IN KRAFTFAHRZEUGEN VON WENIGER ALS 3,5 TONNEN

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approximation of laws
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motor car
road safety
safety device

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * * : \ *** I i i 1 i i Brüssel, den 23. 07. 1996 KOM(96) 244 endg. BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 91/671/EWG VOM 16. DEZEMBER 1991 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE GURT ANLEGEPFLICHT IN KRAFTFAHRZEUGEN VON WENIGER ALS 3,5 TONNEN INHALT I. II. Einfuhrung Rekapitulation der Rahmensituation III. Analyse der Anwendung der Richtlinie 91/671/EWG durch die Mitgliedstaaten III. 1 Abweichungen gemäß Artikel 4 111. 2 Abweichungen gemäß Artikel 5 111. 3 Abweichungen gemäß Artikel 6 IV. Mögliche künftige Entwicklungen V. Schlußfolgerungen I. Einführung Artikel 7 der Richtlinie 91/671/EWG vom 16. Dezember 1991 sieht vor, daß die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegt, um insbesondere eine Beurteilung der Fragen zu ermöglichen, ob die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit verstärkt werden müssen und ob eine weitergehende Harmonisierung erforderlich ist. Einleitend weist die Kommission darauf hin, daß dieser Bericht mit einer gewissen Verspätung vorgelegt wird. (Die Frist für die Vorlage lief am 1. August 1994 ab. ) Diese Verspämng ist jedoch nicht ausschließlich den Kommissionsdienststellen anzulasten. Um einen Bericht erstellen zu können, der die Situation exakt wiedergibt, mußten diesen nämlich die Vorschriften aller Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie schon bald nach Inkrafttreten der Richtlinie am 1. Januar 1993 (Art. 8) bekannt sein. Wie jedoch die Tabelle in Anhang I zeigt, hat zwar die Mehrheit der Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften vor dem 1. 1. 1993 oder kurz danach erlassen, in zwei Staaten erfolgte die Umsetzung der Richtlinie aber mit erheblicher Verspätung. Infolge dieser Verzögerung bei der Umsetzung und angesichts des bevorstehenden Beitritts weiterer Staaten zur Europäischen Union hielt die Kommission es für sachdienlich, den Beitritt dieser neuen Mitgliedstaaten abzuwarten, um diese im Bericht berücksichtigen und so ein möglichst umfassendes Bild der Lage in der gesamten Gemeinschaft zeichnen zu können. Eine aktualisierte Gegenüberstellung der verschiedenen einzelstaatlichen Vorschriften war Voraussetzung für eine realistische und objektive Analyse der Situation, auf deren Grundlage Vorschläge für das künftige Vorgehen gemacht werden können. Mit dieser Zielsetzung wurde der vorliegende Bericht verfaßt. IL Rekapitulation der Rahmensituation 1. 2. Eines der Ziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik liegt darin, einen wirksamen Beitrag zur Verringerung von Verkehrsunfällen und deren Opfer zu leisten, und eine Maßnahme, die zum Erreichen dieses Zieles beiträgt, war die Einführung der Gurtanlegepflicht in der gesamten Gemeinschaft für alle Insassen von Kraftfahrzeugen von weniger als 3,5 Tonnen. In diesem Rahmen wurde die Richtlinie 91/671/EWG vom 16. Dezember 1991 verabschiedet, die als Markstein der Straßenverkehrssicherheitspolitik der Gemeinschaft betrachtet werden kann und ein Gebiet betrifft, dem verschiedene Gemeinschaftsorgane seit 1984 ihre Aufmerksamkeit widmeten. So wies das Parlament in seiner Entschließung vom 13. März 19841 daraufhin, daß die Einführung der Gurtanlegepflicht auf allen Fahrten, im Überland- ebenso wie im Stadtverkehr, zu den vorrangigen Maßnahmen gehören müsse. In einer weiteren Entschließung vom 18. Februar 19862 unterstrich das Parlament die Notwendigkeit der Gurtanlegepflicht für alle Insassen (auch Kinder) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen öffentliche Verkehrsmittel. Die Kommission empfahl ihrerseits in ihrem Entwurf einer Entschließung des Rates zur Durchführung eines Gemeinschaftlichen Programms auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr, der dem Rat am 20. März 19843 vorgelegt wurde, verschiedene Maßnahmen, zu denen insbesondere die Gurtpflicht auf den Vorder- und Rücksitzen zählte. In der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 19844 wurde die Initiative der Kommission begrüßt und die Notwendigkeit bestätigt, Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr vorzusehen; die Kommission wurde in diesem Zusammenhang zur Vorlage von Vorschlägen aufgefordert. Daher legte die Kommission am 26. Oktober 1988 einen Vorschlag (KOM[88] 544 endg. ) vor, der am 14. November 1990 durch das Dokument KOM(90) 524 endg. geändert wurde, auf dessen Grundlage der Rat 1991 nach Stellungnahme des Europäi schen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses die besagte Richtlinie erließ. ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 38. ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 35. ABl. Nr. C 95 vom 6. 4. 1984, S. 2. ABl. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984. S. l. 3. Vor der Verabschiedung der Richtlinie 91/671/EWG enthielten die Rechtsvorschriften zahlreicher Mitgliedstaaten bereits eine Gurtanlegepflicht in Fahrzeugen der Klasse Ml und sogar der Klasse Nl, inhaltlich unterschieden sich diese Rechtsvorschriften jedoch von Land zu Land sehr stark und reichten vom völligen Fehlen einer Gurtpflicht über eine auf verschiedene Art eingeschränkte Gurtpflicht (beschränkt auf die Vordersitze oder verbunden mit bestimmten Bedingungen [z. B. außerhalb des Stadtverkehrs] usw. ) bis zu einer allgemeinen Gurtpflicht auf den Vorder- und Rücksitzen (in 6 Ländern). Ferner galten die Rechtsvorschriften häufig für verschiedene Klassen von Fahrzeugen oder u nfaßten unterschiedliche Ausnahmeklauseln, so daß nicht ohne weiteres gewährleistet werden konnte, daß ein Staat Ausnahmegenehmigungen, insbesondere aus medizinischen Gründen, eines anderen Staates anerkennt. Im Kür blick auf die Beförderung von Kindern hatten nur wenige Staaten Bestimmungen eriû. n, die eine Verwendung von Rückhaltesystemen verbindlich vorschrieben, wenngleich einige dieser Staaten die Beförderung von Kindern auf den Vordersitzen bereits untersagt hatten oder nur bei Verwendung eines Rückhaltesystems oder des Sicherheitsgurtes genehmigten. 4. Ausübend von dieser Feststellung und nach Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/671/EWG kann festgestellt werden, daß die Richtlinie 91/671/EWG zum Erreichen folgender Ziele beigetragen hat: Beschleunigte Einführung strengerer Bestimmungen hinsichtlich der Gurtpflicht und/oder der obligatorischen Verwendung von Rückhaltesystemen für Kinder in bestimmten Mitgliedstaaten; Angleichung nach oben der Bedingungen für das Anlegen der Sicherheitsgurte und die Verwendung von Rückhaltesystemen für Kinder; Förderung eines auf dem gesamten Straßennetz der Europäischen Union gleichermaßen ausgeprägten sicherheitsbewußten Verhaltens in Kraftfahrzeugen; Förderung des Europas der Bürger durch eine Verbesserung ihrer Mobilität infolge der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, die durch unterschiedliche einzelstaatliche Regelungen entstehen können, insbesondere mittels einer einheitlichen und allgemein anerkannten Befreiungsbescheinigung, falls gewichtige medizinische Gründe gegen die Verwendung eines Sicherheitsgurtes sprechen; Verringerung der Opfer von Unfällen im Straßenverkehr durch Vereinfachung und Angleichung der Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten; Schaffung von Anreizen für die Hersteller und Ausrüster von Kraftfahrzeugen, zusätzliche Schutzvorrichtungen zu erforschen, z. B. zur Ergänzung und Verbesserung der Schutzwirkung des Sicherheitsgurtes (z. B. "Eurobag"), für eine weite Verbreitung derselben zu sorgen und die Wirksamkeit der bestehenden Schutzvorrichtungen zu verbessern. Dennoch ist es nicht möglich, die Wirkung dieser Richtlinie genau zu. beziffern, da der Kommission ausreichendes Zahlenmaterial über die Anlegequote des Sicherheitsgurtes und die Verwendung von Rückhaltesystemen für Kinder in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht vorliegt. Außerdem obliegt die Regelung der Ahndung von Verstößen gegen nationale Bestimmun gen, die zur Umsetzung der Richtlinie 91/671/EWG erlassen wurden, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten. III. Analyse der Anwendung der Richtlinie 91/671/EWG durch die Mitgliedstaaten Die Richtlinie ermöglichte einerseits eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Einführung folgender Grundsätze (s. Art. 2): generelle Gurtpflicht auf allen Sitzen, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind (Vorder- und Rücksitze) in Kraftfahrzeugen der Klassen Ml*, M2* (außer den Rücksitzen und ausgenommen Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Höchst gewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie Kfz mit Stehplätzen) und Nl* (außer den Rücksitzen); obligatorische Verwendung von Haltesystemen für Kinder unter 12 Jahren; vorrangige Nutzung der mit Sicherheitsgurten oder Kinderhaltesystemen ausgestatteten Sitze. Andererseits läßt die Richtlinie den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei deren Umsetzung, indem sie drei Kategorien von Abweichungen vorsieht: a) b) c) bei der Verwendung von Haltesystemen für Kinder (Art. 4); bei Vorliegen medizinischer Gründe (Art. 5); zur Berücksichtigung besonderer Bedingungen oder Umstände (Art. 6). Diese drei Kategorien von Abweichungen werden nachfolgend analysiert. III. 1 Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung von Haltesystemen für Kinder (Artikel 4 der Richtlinie) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/671/EWG können die Mitgliedstaaten von der in Artikel 2 Absatz 2 enthaltenen Bestimmung abweichen, wonach für Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, die Verwendung eines ihrer Größe und ihrem Gewicht entsprechenden Haltesystems obligatorisch ist. Diese Abweichung, die - wie betont werden muß - nur auf dem eigenen Hoheitsgebiet zulässig ist, umfaßt zwei Aspekte. Die Klassifizierung wird am Ende des Anhangs II kurz erläutert. 7 In dem genannten Artikel wird nämlich unterschieden zwischen Ausnahmen für Kinder, die drei Jahre oder älter sind (Absatz 1) und Ausnahmen für Kinder unter drei Jahren (Absatz 2); diese Unterscheidung wird auch in der Tabelle in Anhang III (Punkt 1 und 2) getroffen, in der die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 vorgenommenen Abweichungen zusammenfassend dargestellt werden. Ferner ist festzustellen, daß die Ausnahme für Kinder, die drei Jahre oder älter sind, für Vorder- und Rücksitze gelten, während die Ausnahme für Kinder unter drei Jahren auf die Rücksitze beschränkt ist. Das bedeutet, daß Kinder unter drei Jahren bei einer Beförderung auf dem Vordersitz gemäß Artikel 2 Absatz 2 durch ein ihrer Größe und ihrem Gewicht entsprechendes Haltesystem gesichert werden müssen, was wiederum die Verwendung eines auf Erwachsene ausgelegten Sicherheitsgurtes oder Haltesystems ausschließt. Die Analyse der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zeigt außerdem, daß diese Bestimmung von allen Mitgliedstaaten beachtet wird (s. Anhang V, der einen Vergleich der einzelstaatlichen Regelungen danach enthält, auf welchen Sitzen Kinder zu befördern sind). Anhand der betreffenden Tabelle ist zudem festzustellen, daß die Mitgliedstaaten zu diesem Punkt zu etwa gleichen Teilen zwei unterschiedlichen Sicherheitsphilosophien anhängen. Eine verbietet abgesehen von besonderen Ausnahmefällen die Beförderung von Kindern auf den Vordersitzen, die andere erlaubt diese Beförderung, wobei für Kinder unter drei Jahren die Verwendung eines Haltesystems und für Kinder über drei Jahren das Anlegen des Sicherheitsgurtes obligatorisch ist. Die Unterscheidung nach dem Gesichtspunkt des Alters wurde in allen einzelstaatlichen Regelungen übernommen. Aus der Analyse dieser Regelungen (s. Anhang III) ergeben sich folgende Feststellungen: Fast alle Mitgliedstaaten erlauben für Kinder über drei Jahren die Verwendung des Sicherheitsgurtes anstelle eines Haltesystems. Im Hinblick auf Kinder unter drei Jahren lassen sich aus der Tabelle in Anhang III (Punkt 2) zwei unterschiedliche Ansätze ablesen: • • ein "maximalistischer" Ansatz, der von wenigen Mitgliedstaaten verfolgt wird, die den Grundsatz der obligatorischen Beförderung von Kindern in Haltesystemen eingeführt haben, welcher jedoch einer Reihe von Einschränkungen unterliegt, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen; ein von der Mehrheit der Mitgliedstaaten verfolgter "minimalistischer" Ansatz, der sich an Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie orientiert; dort ist die obligatorische Verwendung eines Haltesystems nur für den Fall vorgesehen, daß ein solches im Fahrzeug vorhanden ist, was einerseits bedeutet, daß die Entscheidung über den Einbau eines Haltesystems auf den Rücksitzen des Fahrzeugs dem Halter übertragen wird, und andererseits, daß das eventuelle Fehlen eines Haltesystems bei der Beförderung eines Kindes auf den Rücksitzen nicht geahndet wird, was im Kontrast zur Absicht des erstgenannten Ansatzes steht. Trotz der fehlenden Verpflichtung zum Einbau eines Haltesystems haben einige Staaten, die diesen Ansatz verfolgen, auch Abweichungen vorgesehen, um besonderen Umständen Rechnung tragen zu können. Anmerkung: Die fehlende Verpflichtung zur Verwendung eines Rückhaltesystems in den Rechtsvorschriften schließt eine anderweitig entstehende Verpflichtung zu dessen Verwendung nicht unbedingt aus. So kann beispielsweise aus den Bedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung durchaus ein bestimmtes Verhalten auf diesem Gebiet resultieren. Zu den verbreitetsten Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung eines Haltesystems oder Sicherheitsgurtes für Kinder gehört jene, die damit begründet wird, daß auf den Rücksitzen mehr Personen befördert werden als Plätze vorhanden sind, gefolgt von der Ausnahme für die Beförderung von Kindern in Taxis oder Mietwagen mit Fahrer, wobei jedoch einige Besonderheiten bestehen, die in Fußnoten erläutert werden. Einige Länder haben die medizinische Gegenanzeige auch ausdrücklich unter den Ausnahmen für Kinder vorgesehen, zusätzlich zu den allgemeinen medizinischen Gründen für eine Befreiung von der Gurtpflicht. Aus dem Grund wurde diese in der Tabelle berücksichtigt. Das heißt jedoch nicht, daß die anderen Mitglied staaten Ausnahmen in diesem Fall nicht vorsehen; vielmehr können diese unter die allgemeine Ausnahmeregelung aus medizinischen Gründen gemäß Artikel 5 der Richtlinie fallen. Andere Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung eines Haltesystems oder des Sicherheitsgurtes für Kinder sind relativ unbedeutend, da sie nur ein oder zwei Länder betreffen. III. 2 Ausnahmen von der Gurtpflicht aus medizinischen Gründen (Artikel 5 der Richtlinie) Unter den von der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen sind Befreiungen von -der Gurtpflicht aus medizinischen Gründen die einzigen, deren Gültigkeit sich automatisch auf das gesamte Hoheitsgebiet der Europäischen Union erstreckt, sofern sie durch ein ärztliches Befreiungsattest belegt werden, das mit dem in Artikel 5 dargestellten Symbol versehen ist. Dabei handelt es sich um eine allgemeine amtliche Ausnahmeregelung, die alle Mitgliedstaaten in ihre nationalen Rechtsvorschriften übernehmen mußten, um das Symbol für das Befreiungsattest einzuführen. Da diese Ausnahmeregelung von allen Mitgliedstaaten verbindlich zu übernehmen war, schien sich eine eingehende Analyse derselben zu erübrigen. Aus diesem Grund wird sie in den Tabellen im Anhang nicht eigens erwähnt. In der Tabelle in Anhang IV zu den Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 6 findet sich jedoch ein Punkt 1 mit dem Titel "Aufgrund besonderer physischer Bedingungen", der ebenfalls Umstände betrifft, bei denen medizinische Gründe oder Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Es ist zu beachten, daß die verschiedenen hiervon erfaßten Fälle (Schwangere, Personen deren Körpergröße der Verwendung des Sicherheitsgurtes entgegensteht, Behinderte) deshalb unter dieser Rubrik eingeordnet wurden, weil sie in einigen einzelstaatlichen Regelungen neben den allgemeinen Ausnahmen aus medizinischen Gründen bestanden. Das bedeutet wiederum nicht, daß in den betreffenden Ländern für Befreiungen aus diesen Gründen kein ärztliches Attest gemäß Artikel 5 ausgestellt wird. Entsprechen diese Befreiungsatteste dem Artikel 5 der Richtlinie, so fallen sie in dessen Anwendungsbereich und gelten daher nach den Bestimmungen des genannten Artikels auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet. Entsprechen diese ärztlichen Atteste hingegen nicht den Bestimmungen von Artikel 5, so beschränkt sich deren Gültigkeit auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats. Es wäre deshalb wünschenswert, daß die Betroffenen im letzteren Fall über die Grenzen der ihnen erteilten Befreiung — die in den anderen EU- Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise anerkannt werden kann wie eine Befreiung gemäß Artikel 5 — ausreichend informiert werden. Ferner bedeutet dies nicht, daß die in der Tabelle in Anhang IV Punkt 1 nicht angekreuzten Länder in diesen Fällen keine ärztlichen Atteste mit dem Befreiungssymbol ausstellen. III. 3 Ausnahmen von der Gurtpflicht aufgrund besonderer Situationen oder Bedürfnisse (Artikel 6 der Richtlinie) In der Tabelle in Anfang IV wird dargestellt, welche Ausnahmen von der Gurtpflicht die einzelnen Mitgliedstaaten vorsehen. Entsprechend der in Artikel 6 der Richtlinie getroffenen Unterscheidung werden diese Ausnahmen in 4 Subkategorien unterteilt: 1. 2. 3. 4. Ausnahmen aufgrund besonderer physischer Bedingungen; Ausnahmen aufgrund besonderer Umstände; Ausnahmen, um die uneingeschränkte Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten zu ermöglichen; Ausnahmen, um eine ungehinderte Ausführung von Tätigkeiten zu gewährleisten, die mit Diensten für die öffentliche Ordnung, Sicherheit bzw. Hilfe im Notfall verbunden sind. Zunächst ist zu betonen, daß all diese Befreiungen von der Gurtpflicht, die man als Abweichungen aus praktischen Gründen definieren könnte, lediglich auf dem nationalen Hoheitsgebiet gelten. Allgemein ist festzustellen, daß diese Ausnahmen sich größtenteils auf räumlich oder zeitlich begrenzte Umstände beziehen, wobei keine Grenzübertritte erfolgen. So bestehen Befreiungen von der Gurtpflicht, um die uneingeschränkte Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten zu ermöglichen (z. B. für Postbedienstete, Auslieferer, Taxifahrer usw. ) oder um eine ungehinderte Ausführung von Tätigkeiten zu gewährleisten, die mit Diensten für die öffentliche Ordnung, Sicherheit bzw. Hilfe im Notfall verbunden sind (z. B. für Polizei, Unfallrettung, Feuerwehr usw. ), also für Tätigkeiten, die sich auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates beschränken. 10 Dagegen handelt es sich bei den ersten beiden Kategorien der obengenannten Ausnahmen um Umstände, die auf andere Mitgliedstaaten übertragbar sind, falls die Betroffenen ins Ausland reisen. Dies ist der Fall bei den bereits in Kapitel III. 2 behandelten Befreiungen von der Gurtpflicht aufgrund besonderer physischer Bedingungen, ebenso wie bei den Ausnahmen zur Berücksichtigung besonderer Umstände (wie z. B. Rückwärtsfahrt, Einparken, Anzahl der beförderten Personen übersteigt Anzahl der Sicherheitsgurte). Hinsichtlich der Folgen ist dieser Fall dem unter Punkt 1 genannten Fall vergleichbar. Die Betroffenen können sich daher demselben, im 6. Absatz von Kapitel III. 2 ange sprochenen Problem gegenübersehen. Gleichwohl ist diese Gefahr aufgrund der begrenzten Dauer solcher Umstände sehr gering. Zusammenfassend kann also festgestellt werden, daß alle von den Mitgliedstaaten vorgeseh nen Befreiungsregelungen, selbst diejenigen, die sich nur in sehr wenigen Länder inden, dem Geist von Artikel 6 der Richtlinie entsprechen, der freilich auch ausreichend allgemein und flexibel abgefaßt war, um ein sehr breites Spektrum von Umständen abzudecken. 11 IV. MÖGLICHE KÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN A. Auf dem Gebiet der Ausnahmeregelungen Bei einer Analyse der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 91/671/EWG eingeführten Ausnahmen von der Gurtpflicht werden die Grenzen künftiger Entwick lungen auf diesem Gebiet deutlich, da hier Bereiche betroffen sind, auf denen die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bekräftigt wurde, zumindest was Ausnahmen gemäß Artikel 4 und 6 angeht. Ohne diese Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, auf die im Vertrag^von Maastricht durch die Eiriführung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 3b) besonderer Nachdruck gelegt wurde, in Frage zu stellen, sind folgende Aspekte doch hervorzuheben: A. l. Bei Ausnahmen gemäß Artikel 4, genauer gesagt jenen für Kinder unter drei Jahren, können sich aus der Existenz zweier unterschiedlicher Ansätze (s. Kap. III. 1) Probleme im innergemeinschaftlichen Verkehr ergeben, wenn ein Fahrzeug aus einem Staat, in dem das Verwenden eines Haltesystems nur bei Vorhanden sein im Fahrzeug obligatorisch ist, ohne ein solches Haltesystem in einen Staat fährt, der den maximal istischen Ansatz verfolgt und alle Autofahrer verpflichtet, ohne eine besondere Ausnahmegenehmigung Kinder in geeigneten Haltesystemen zu befördern. Dann liegt die im 6. Absatz von Kapitel III. 2 beschriebene Problematik insofern vor, als die Betreffenden, die arglos davon ausgehen, daß die in ihrem Land gültige Regelung im wesentlichen den Regelungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleicht, bei einer Reise in ein Land mit maximal istischem Ansatz Unannehmlichkeiten haben könnten. Obwohl die Kommission bisher keine Kenntnis von einem konkreten derartigen Fall erhalten hat, ist generell wünschenswert, daß Autofahrer sich mit-ab weichenden Verkehrsbestimmungen in anderen Mitgliedstaaten vertraut machen oder damit vertraut gemacht werden, wenn sie in diese Staaten reisen, ob diese nun die Verwendung von Haltesystemen oder andere Regelungen im Verkehrs- bereich wie zulässige Höchstgeschwindigkeiten, die Blutalkoholkonzentration, Verkehrszeichen usw. betrifft. Ferner hat die Kommission bereits 1991 und 1992 im Bewußtsein der aus diesen unterschiedlichen Regelungen erwachsenden Probleme gemeinsam mit dem Internationalen Touring-Verband Aufklärungs kampagnen durchgeführt, die sie zu wiederholen plant. 12 Was mögliche Weiterentwicklungen der Regelung auf dem Gebiet der Rückhal tesysteme betrifft, so werden diese, falls sie ins Auge gefaßt werden sollten, in Anlehnung an den in Artikel 2 Absatz 2 festgeschriebenen Grundsatz eine Verschärfung der Pflicht zur Verwendung von Haltesystemen anstreben müssen. Eine Forcierung dieser Entwicklung erscheint heute jedoch verfrüht, da in vielen Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinie erst kurz zurückliegt oder überhaupt noch nicht erfolgte, und da für die anderen Mitgliedstaaten eine zu strikte Verpflichtung Schwierigkeiten bei der Durchsetzung bereiten könnte. Um außerdem Vergleiche über die Verwendung von Haltesystemen in ver schiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anstellen zu können, müßten Statistiken hierüber verfügbar sein, die allein eine genaue Feststellung der jeweiligen Situation in den sogenannten "maximalistischen" und "minimalisti- schen" Staaten ermöglichen würden. Nur solche Daten würden es ermöglichen, die Auswirkungen der beiden Ansätze zu beurteilen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa Anfang 1995 einen Fragebogen über die Verwendung von Haltesystemen fur Kinder an alle Staaten versandt hat, die an der Arbeit des Binnenverkehrsaus schusses beteiligt sind. Die Auswertung dieses Fragebogens müßte genauere Daten hierzu ergeben. Aus diesem Grund und um Mehrfacharbeit zu vermeiden, beabsichtigt die Kommission, keine eigene Studie zu diesem Thema in Auftrag zu geben, sondern die Ergebnisse der von der UNO durchgeführten Unter suchung abzuwarten. Die Einführbarkeit einer allgemeinen Pflicht zur Verwendung von Haltesystemen ist ferner stark abhängig von technischen Verbesserungen bei der Herstellung derselben und bei der Konzeption von Fahrzeugsitzen durch die Entwicklung integrierter Sitze, die für die Beförderung von Kindern umgebaut oder umgerüstet werden können. jegliche Freiheit bei der Festlegung A. 2 Was Ausnahmen gemäß Artikel 5 betrifft, so scheint keinerlei Entwicklung denkbar, da es sich um eine Ausnahme von Amts wegen handelt, die jedoch den Mitgliedstaaten schwerwiegender medizinischer Gegenanzeigen für das Anlegen des Sicherheitsgurtes oder die Verwendung eines Kinderrückhaltesystems läßt. Eine andere Regelung wäre auch gar nicht möglich, da allgemein Einigkeit darüber herrscht, daß die Erstellung einer detaillierten, genauen und einheitlichen Liste der Gegenanzeigen für das Anlegen eines Kinderrückhaltesystems aus schwerwiegenden medizinischen Gründen auf europäischer Ebene unmöglich wäre. des Sicherheitsgurtes die Verwendung oder Aus diesem Grund war die Einführung der Bestimmungen zur Anerkennung der Befreiung von der Gurtpflicht aus medizinischen Gründen durch die Verwendung eines einheitlichen Symbols für die Betroffenen eine erhebliche Vereinfachung. A. 3 Was die Abweichungen von der Gurtanlegepflicht "aus praktischen Gründen" gemäß Artikel 6 angeht, so sind Verbesserungen auf Gemeinschaftsebene kaum denkbar, da eine Vereinheitlichung praktisch keinerlei Nutzen hätte. 13 Da es sich jedoch um Ausnahmegenehmigungen handelt, die von bestimmten Mitgliedstaaten erteilt werden, um besonderen physischen Bedingungen Rechnung zu tragen, kann die Kommission diesen Staaten lediglich empfehlen, die Betroffenen durch die Ausstellung eines mit dem Befreiungssymbol versehenen ärztlichen Attests rechtlich so weit wie möglich abzusichern. Ausnahmen von der Gurtpflicht aufgrund besonderer Umstände bedürfen keiner Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene, insbesondere soweit Rückwärtsfahrten oder Einparkmanöver betroffen sind. Da solche Manöver nicht lange dauern und bei sehr niedriger Geschwindigkeit vorgenommen werden, ist das Unfallrisiko gering, und eine Harmonisierung wäre nur von sehr begrenztem Nutzen, abgesehen von einer Beruhigung der Autofahrer, die in einen Staat reisen, in dem diese Ausnahmeregelung nicht gilt. Schließlich ist festzustellen, daß die allgemeine Verbreitung von Automatikgurten es dem Fahrer heute ermöglicht, diese Manöver durchzuführen, ohne unbedingt den Sicherheitsgurt lösen zu müssen. B. Andere eventuelle Entwicklungen der Regelung Gegenwärtig müssen alle Leichtfahrzeuge (< 3,5 Tonnen), die zum Verkehr zugelassen werden, entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (vgl. Tabelle II) auf den Vorder- und Rücksitzen mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein. Es ist jedoch festzustellen, daß die allermeisten Mitgliedstaaten bereits lange vor der Einführung der obligatorischen Ausrüstung von Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene die Ausstatmng von Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten zur Bedingung für deren Zulassung machten. So liegt für Fahrzeuge der Klasse Ml die Eiriführung der Pflicht zur Ausrüstung -mit Sicherheitsgurten zwischen 1965 und 1979 für die Vordersitze und zwischen 1969 und 1992 für die Rücksitze. Da eine rückwirkende Verpflichtung zur Ausrüstung mit Sicherheitsgurten auf Gemeinschaftsebene nicht möglich ist, obliegt es den Mitgliedstaa ten, die die obligatorische Ausrüstung insbesondere der Rücksitze mit Sicherheitsgurten erst vor relativ kurzer Zeit eingeführt haben, gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem bleiben bestimmte Fahrzeugklassen bisher noch von der Pflicht zur Ausrüstung mit Sicherheitsgurten ausgenommen. Dabei handelt es sich insbesondere um Busse. Aufgrund der schlimmen Unfälle, die sich mit Bussen ereigneten, hat sich die aus dem Fehlen solcher Sicherheitseinrichtungen in diesen Fahrzeugen erwachsende Problematik zunehmend verschärft. Die jüngste Richtlinie zu diesem Thema läßt hier eine positive Entwicklung erkennen (vgl. Tab. II), da bis zum Ende dieses Jahrhunderts alle neuen Busse, für die die EG-Typgenehmigung erteilt wurde, auf allen Sitzen mit Sicherheits gurten ausgerüstet sein müssen. 14 Dennoch ist damit zu rechnen, daß die Auswirkungen dieser Bestimmungen sich zunächst in Grenzen halten, da sie eng mit der Erneuerung des Fahrzeugparks verknüpft sind. Die Ausrüstung der bereits zugelassenen Busse mit Sicherheitsgurten ist nämlich aufgrund technischer Probleme insbesondere bei der Verankerung der Gurte in Fahrzeugen, die für eine derartige Verankerung nicht ausgelegt sind, nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich. 15 V. SCHLUSSFOLGERUNGEN Für alle Mitgliedstaaten gilt, daß das Anlegen des Sicherheitsgurtes und die Verwendung von Haltesystemen für Kinder wesentliche Elemente der Sicherheit von Fahrzeuginsassen sind. Eine Gemeinschaftsregelung, die zu einem einheitlichen Verhalten beiträgt, wird für wichtig erachtet. In dieser Hinsicht stellte die Verabschiedung der Richtlinie 91/671/EWG einen bedeutenden Schritt in Richmng auf eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr dar. Obwohl diese Richtlinie zeitlich vor die Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht fallt, kann heute rückblickend gesagt werden,, daß sie ein konkretes Beispiel für eine gelungene Verquickung zweier Prinzipien dieses Vertrages darstellt, die damals noch gar nicht benannt worden waren: die Bekräftigung der Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr, die Teil der Verkehrssicherheit ist, durch die Änderung von Artikel 75; das durch Artikel 3b eingeführte Subsidiaritätsprinzip, das sich in der Richtlinie bereits insofern niederschlägt, als den Mitgliedstaaten die Möglichkeit von Ab weichungen eingeräumt wird, um besonderen nationalen Gegebenheiten • Rechnung zu tragen. Angesichts der neuen Richtlinie5, durch die die Ausrüstung bestimmter Klassen von Minibussen und Bussen mit Sicherheitsgurten verbindlich vorgeschrieben wird, beabsichtigt die Kommission zu prüfen, ob der Geltungsbereich der Richtlinie 91/671/EWG erweitert und die Gurtanlegepflicht in diesen Fahrzeugen eingeführt werden kann. Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurteund Rückhalteeinrichtungen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (noch nicht im Amtsblatt erschienen). 16 ANHANG I Umsetzung der Richtlinie 91/671/EWG vom 16. Dezember 1991 durch die Mitgliedstaaten Datum des Inkrafttretens: 1. 1. 1993 STAAT B^ D DK. E JF GR I IRL L NL P UK A FIN S Verabschiedung der Rechtsvorschriften zur Umsetzung Inkrafttreten auf nationaler Ebene 29. 05. 1996 22. 12. 1992 09. 12. 1992 08. 02. 1993 1 27. 12. 1991 15. 02. 1993 10. 09. 1993 20. 12. 1991 16. 12. 1992 14. 02. 1992 22. 09. 1994 01. 02. 1993 17. 08. 1993 28. 06. 1994 21. 06. 1993 01. 09. 1996 01. 04. 1993 31. 12. 1992 16. 02. 1993 01. 01. 1992 Veröffentlichung am 17. 03. 1993 01. 01. 1993 01. 01. 1993 01. 04. 1992 01. 10. 1994 02. 02. 1993 Nordirland 01. 10. 1993 01. 1994 01. 07. 1994 17 Geltende Gemeinschaftsregelung der Ausrüstung von Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten ANHANG II Fahr zeug klasse Ml betroffene Sitze, Gurttyp Damm der Einführung fakultativ obligatorisch vorne: Dreipunktgurte hinten: Zweipunktgurte 28. 6. 1977 + 18 Monate, = Januar 1979 (RL 77/541/EWG) 1. 10. 1983 für neue Modelle 1. 10. 1990 für alle Neuwagen (RL 82/319/EWG) hinten: Dreipunktgurte für äußere Sitze, hinten: Zweipunktgurt für mittleren Sitz Juli 1981 (RL 81/576/EWG) 1. 7. 1992 für neue Modelle 1. 7. 1997 für alle Neuwagen (RL 90/628/EWG) M2* <. 3,5 t vorne: Dreipunktgurte hinten: Zweipunktgurte Juli 1981 (RL 81/576/EWG) Dreipunktgurte für alle Sitze 1. 01. 1997 (RL 96/36/EG**) M2* > 3,5 t exponierte Sitzplätze: Zweipunktgurte 1. 5. 1991 (RL 90/628/EWG) auf allen Sitzen entweder - Dreipunktgurte oder 1. 01. 1997 (RL 96/36/EG**) Zweipunktgurte (+stoß (RL 96/37/EG***) dämpfende Sitze) 1. 7. 1992 für neue Modelle 1. 7. 1997 für alle neuen Kleinbusse (RL 90/628/EWG) 1. 10. 1999 für neue Modelle 1. 10. 2001 für alle neuen Kleinbusse (RL 96/36/EG**) 1. 7. 1992 für neue Modelle 1. 7. 1997 für alle neuen Busse (RL 90/628/EWG) 1. 10. 1997 für neue Modelle 1. 10. 1999 für alle neuen Busse (RL 96/36/EG**) 18 M3 * exponierte Sitzplätze: Zweipunktgurte 1. 5. 1991 (RL 90/628/EWG) auf allen Sitzen: Zweipunktgurte (+stoßdämpfende Sitze) Nl * vorne: Dreipunktgurte 1. 01. 1997 (RL 96/36/EG**) (RL 96/37/EG***) Juli 1981 (RL 81/576/EWG) N 2* N 3* vome: Dreipunktgurte Juli 1991 (RL 90/628/EWG) 1. 7. 1992 für neue Modelle 1. 7. 1997 für alle neuen Busse (RL 90/628/EWG) 1. 10. 1997 für neue Modelle 1. 10. 1999 für alle neuen Busse (RL 96/36/EG**) 1. 10. 1983 für neue Modelle 1. 10. 1990 für alle neuen Kleinlastwagen (RL82/319/EWG) 1. 7. 1992 für neue Modelle 1. 7. 1997 für alle neuen Lastkraftwagen (RL 90/628/EWG) Ml = Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit 8 Sitzplätzen -I- Fahrersitz M2 = Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen und einem zul. Gesamt gewicht <, 5 t M3 = Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen und einem zul. Gesamt gewicht > 5 t Nl = Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einem zul. Gesamtgewicht < 3,5 t N2 = Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einem zul. Gesamtgewicht > 3,5 t und < 12 t N3 = Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einem zul. Gesamtgewicht > 12 t ** *** Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpasung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt. (Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung). (Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 19 ANHANG III Verwendung von Haltesvstemen für Kinder auf den Rücksitzen Anwendung von Artikel 4 der Richtlinie A B D DK E F FIN GR IRL I L NL P s UK i X(2) X X(8) X X X X(l) X X(2) X(2) X X(14) X X X X X X(7) X ' X X X X X(3) X X X X X X X X(9) X X X X X X s i i ! X X(12) X X X(4) X X(6) 8° 1. Anwendung von Artikel 4. 1 (Kinder von 3 bis 12 Jahren) Sicherheitsgurt anstelle eines Haltesystems genehmigt 2. Anwendung von Artikel 4. 2 ( < 3 Jahre) Obligatorische Beförderung von Kindern unter 3 Jahren in einem zugelassenen Halte system Obligatorische Verwendung eines Haltesystems lediglich bei Vorhandensein im Fahr zeug 3. Ausnahmen von der obliga torischen Verwendung eines Haltesystems Anzahl der beförderten Per sonen übersteigt Anzahl der im Fahrzeugfond vorhande nen Sitzplätze (z. B. bei gro ßen Familien) Beförderung von Kindern auf den Rücksitzen von Taxis oder Mietwagen mit Fahrer Beförderung von Kindern in anderen Fahrzeugen, die im öffentlichen Personenverkehr eingesetzt sind Kind unter einem Jahr, das in einer mit Gurten befestigten Babytragetasche befördert wird behindertes Kind, gesichert mit einem Gurt für Behin derte medizinische Gegenanzeige A X X X B D DK E F X FIN GR IRL I L NL S UK P X X X(10) X X X X(10) X X(5) X(ll) X X(13) X ~ V^ ^ Bei Begleitung durch einen Insassen von über 16 Jahren innerhalb von Ortschaften oder zwischen Ortschaft und Bahnhof, Flughafen oder Hafen. Bei einem Dreipunktgurt ist das Anlegen lediglich des Beckengurtes nur auf den Rücksitzen erlaubt. Ist auf den Rücksitzen eine solche Vorrichtung nicht vorhanden, muß das Kind von einem Insassen über 16 Jahren begleitet werden. (1) Kind zwischen 4 und 12 Jahren. (2) (3) Kind unter 4 Jahren. ' (4) (5) Vorbehaltlich einer ministeriellen Erlaubnis. (6) Die Ausnahme gilt für Kinder unter 14 Jahren, jedoch lediglich in Taxis mit einer Trennwand zwischen Fahrer und Fahrgästen. (7) (8) Kinder zwischen 3 und 7 Jahren können Sicherheitsgurte oder ein zugelassenes Haltesystem verwenden. (9) Kinder unter 3 Jahren müssen dennoch vorrangig auf den mit Sicherheitsgurten ausgerüsteten Sitzen untergebracht werden. (10) Falls ärztlich attestiert. (11) Vom Verkehrsministerium ausgestellte Befreiungsbescheinigung. (12) Für eine Übergangszeit. (13) Falls das ärztliche Attest vor der Fahrt ausgestellt wurde. (14) Für Kinder unter 7 Jahren ist anstelle des Sicherheitsgurtes oder zusätzlich zum Sicherheitsgurt ein spezielles Haltesystem zu verwenden. ANHANG IV Ausnahmen von der Gurtpflicht (in mit Sicherheitsgurten ausgerüsteten Fahrzeugen) Anwendung von Artikel 6 der Richtlinie A B D DK E F FIN GR IRL I L NL P S UK X(2) X(2) X(2) X(2) X(2) X X(3) X X(2) X X X X X(l) X(13) X X X X X(2) X X X(18) X X X X X X(4) X X X(ll) X(12) X X X(14) X(19) X X X X X X X X X(15) X '• i 1. Aufgrund besonderer physi scher Bedingungen Schwangere Personen, deren Körpergröße der Verwendung des Sicher heitsgurtes entgegensteht Behinderte, die durch einen Gurt für Behinderte gesichert sind 2. Aufgrund besonderer Um stände Rückwärtsfahrt Einparken Fahrzeuge innerhalb offiziel ler Züge oder Züge unter polizeilicher Aufsicht niedrige Geschwindigkeit Zahl der Insassen übersteigt Anzahl vorhandenen Sicherheitsgurte der 3. Um eine ungehinderte Aus übung bestimmter beruflicher Tätigkeiten zu ermöglichen bei häufigem Anhalten (Lie ferung von Tür zu Tür, Postbedienstete usw. ) A B X Taxifahrer im Dienst X X Fahrer von Mietwagen Dienst im Fahrlehrer Prüfer bei der Führerschein prüfung Prüfer bei technischer Funk tionsprüfung Fahrzeugtest Reparatur nach einer Um eine ungehinderte Aus führung von Tätigkeiten zu gewährleisten, die mit Dien sten für die öffentliche Ord nung, Sicherheit bzw. Hilfe im Notfall verbunden sind Polizei Unfallrettung Feuerwehr andere Fahrzeuge, die im Rahmen dringend erforder licher Maßnahmen eingesetzt werden (z. B der Gaswerke, Elektrizitätswerke usw. ) Gefangenentransporte D X X X DK X X X E F FIN GR" IRL I X(6) X(6) X X X(6) X X(6) X(6) X(8) X(8) X X X X X X X X X X ' L X X X NL P X(16) X X X ' i s X X UK X X X X(7) X X X X X X(5) X(5) X(5) X(5) X X(6) X(9) X X X(6) X(9 X(6) X(9) X X(17) X(9) X(9) X(9) X X X X X X i. > x X X X 1 X(17) x , x 3 A B D DK E F FIN GR IRL I L NL P S UK offiziell anerkannte private Wachdienste X(10) (i) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10 (11 (12 (13 (14 (15 (16. (17 (18 (19 Der Zweipunkt-Beckengurt eines Dreipunktgurtes ist dennoch anzulegen. Falls das Vorliegen eines medizinischen Grundes ärztlich attestiert ist. Nur Fahrer. Anwendbar auf Kinder unter 12 Jahren auf den Rücksitzen. Nur für Fahrzeuge mit besonderem Signalsystem, falls die Art des Einsatzes dies rechtfertigt. Nur im Stadtverkehr. Nur falls Gefahr für den Prüfer besteht. Nur bei Dienstfahrten innerhalb von Ortschaften. Nur in Notfällen. Nur auf Eskortierungsfahrten. Nur falls das Fahrzeug gewerblich genutzt wird und mit geringer Geschwindigkeit fähjt (mit häufigen Stopps in Abständen von unter 500 m). Falls Kinder unter 3 Jahren durch ein Haltesystem gesichert werden müssen, sind Kinder vorrangig auf den mit Sicherheitsgurten ausgerüsteten Sitzen unterzubringen. Falls die Verwendung des Beckengurtes eines Dreipunktgurtes nicht möglich ist, kann vom Verkehrsministerium eine Befreiungsbescheinigung ausgestellt werden. Mit Befreiungsbescheinigung des Verkehrsministeriums. Die verfügbaren Sicherheitsgurte sind dennoch anzulegen. Das Verkehrsministerium kann für bestimmte Liefer-/Entsorgungstätigkeiten Ausnahmegenehmigungen erteilen. Nur falls notwendig. Nur auf Parkplätzen. Für Kinder unter 7 Jahren ist anstelle des Sicherheitsgurtes oder zusätzlich zum Sicherheitsgurt ein spezielles Haltesystem zu verwenden. ANHANG V Auf welchen Sitzen sind Kinder in Fahrzeugen zu befördern? Obligatorische Beförderung von Kindern auf den Rücksitzen? Alter Ausnahmen falls im Fond kein Platz ist falls alle Sitzplätze im Fond bereits belegt sind falls Rücksitze vorüberge hend nicht genutzt werden können (z. B. Kombi) bei Verwendung eines spe ziell für den Vordersitz kon struierten Haltesystems A Nein (2) B Ja (1) - 12 Jahre - 12 Jahre X(8) X(8) X X X X(8) X falls das Kind größer als 1,50 m ist X(8) fr» D Nein (2) DK Nein (2) E Ja (6) F Ja FIN GR IRL I Nein (2) Nein (2) Ja (3) Nein (2) - 17 Jahre ' - 12 Jahre -* 10 Jahre X X X X S UK Nein (2) Nein (2) NL Nein (7) L Ja (4) -* 12 Jahre P Ja - 12 Jahre X X(5) X X J (1) Die Beförderung auf dem Vordersitz ist jedoch erlaubt bei Verwendung eines Haltesystems (< 3 Jahre) oder des Sicherheitsgurtes (3 bis 12 Jahre). (2) Auf dem Vordersitz ist jedoch die Verwendung eines der Größe und dem Gewicht angemessenen Haltesystems obligatorisch. (3) Die Beförderung auf dem Vordersitz ist jedoch erlaubt bei Verwendung eines Haltesystems (< 4 Jahre) oder des Sicherheitsgurtes (> 4 Jahre). (4) Falls im Fond Plätze zur Verfügung stehen. (5) Die Verwendung eines nach hinten gerichteten Haltesystems auf mit Airbag ausgerüsteten Plätzen ist verboten. (6) Die Beförderung auf dem Vordersitz ist jedoch erlaubt bei Verwendung eines speziellen Sicherheitssitzes für Kinder oder einer anderen ordnungsgemäß zugelassenen, dem Gewi ' * und der Größe entsprechenden Sicherheitsvorrichtung. (7) Für Kinder unter 12 Jahren ist jedoch auf den Vordersitzen bei einer Körpergröße unter 1,50 m die Verwendung eines Haltesystems und bei einer Körpergröße über 1,50 m die Verwendung des Sicherheitsgurtes obligatorisch. (8) Falls auf den Vordersitzen keinerlei Rückhaltesystem vorhanden ist, sind Kinder, von Ausnahmen abgesehen, auf den Rücksitzen zu befördern. ISSN 0256-2383 KOM(96) 244 endg. DOKUMENTE DE 07 06 Katalognummer : CB-CO-96-253-DE-C ISBN 92-78-04583-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg zt


title: Padomes Lēmums (1996. gada 23. jūlijs), ar ko nosaka references struktūru, kas atbild par sadarbību liellopu sugas tīršķirnes vaislas dzīvnieku testēšanas metožu un rezultātu novērtējuma unificēšanā

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breeding animal
cattle
documentation centre
genetics
statistics

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text: 314 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/19. sēj. 31996D0463 2. 8. 1996. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 192/19 PADOMES LĒMUMS (1996. gada 23. jūlijs), ar ko nosaka references struktūru, kas atbild par sadarbību liellopu sugas tīršķirnes vaislas dzīv- nieku testēšanas metožu un rezultātu novērtējuma unificēšanā (96/463/EK) EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Komisijas priekšlikumu, ņemot vērā Padomes 1987. gada 18. pieņemšanu vaislai (1), un jo īpaši tās 5. pantu, jūnija Direktīvu 87/328/EEK par liellopu sugas tīršķirnes dzīvnieku tā kā būtu jāizraugās references iestāde, pieņemot liellopu sugas tīršķirnes dzīvniekus vaislai, lai unificētu testēšanas metodes un rezultātu novērtējumu, tā kā būtu jānosaka šādas iestādes pilnvaras un pienākumi, tā kā, ņemot vērā gūto pieredzi, centrs “Interbull” būtu jāizraugās par references iestādi, kas atbild par sadar- bību liellopu sugas tīršķirnes vaislas dzīvnieku testēšanas metožu un rezultātu novērtējuma unificēšanā, IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants Šā lēmuma I pielikumā minēto iestādi izraugās par references iestādi, kas atbild par sadarbību liellopu 1. sugas tīršķirnes vaislas dzīvnieku testēšanas metožu un rezultātu novērtējuma unificēšanā. 2. Šī panta 1. punktā noteiktās iestādes pienākumi izklāstīti II pielikumā. 2. pants Lēmums ir adresēts dalībvalstīm. Briselē, 1996. gada 23. jūlijā Padomes vārdā — priekšsēdētājs I. YATES (1) OV L 167, 26. 6. 1987. , 54. lpp. Direktīvā jaunākie grozījumi izdarīti ar 1994. gada Pievienošanās aktu. 03/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 315 I PIELIKUMS Iestādes nosaukums: INTERBULL Centre Department of Animal Breeding and Genetics Swedish University of Agricultural Sciences Box: 7023 S-750 07 Uppsala, Sweden II PIELIKUMS Šā lēmuma 1. panta 1. punktā noteiktajai iestādei ir šādi pienākumi: 1. Būt par Eiropas Savienības dalībvalstu dokumentācijas un informācijas centru attiecībā uz liellopu sugas tīršķirnes vaislas dzīvnieku testēšanas un ciltsvērtības noteikšanas metodēm, kā paredzēts Lēmumā 86/130/EEK (1). Lai veiktu šo pienākumu: — regulāri jāsaņem ģenētisko novērtējumu rezultāti un dati, uz kuriem tie pamatojas, — jāsalīdzina liellopu sugas tīršķirnes vaislas dzīvnieku dažādās testēšanas un ciltsvērtības noteikšanas metodes. 2. Pēc dalībvalstu vai Komsijas pieprasījuma: a) nodrošināt palīdzību, lai veicinātu liellopu sugas tīršķirnes vaislas dzīvnieku dažādo testēšanas un ciltsvērtības noteikšanas metožu saskaņošanu, jo īpaši iesakot izmantojamās aprēķina metodes; b) nodrošināt palīdzību, lai varētu salīdzināt liellopu sugas tīršķirnes vaislas dzīvnieku testēšanas un ciltsvērtības noteikšanas metožu rezultātus dažādās dalībvalstīs, jo īpaši: — izstrādājot kontroles protokolus novērtējumu veikšanai dažādās dalībvalstīs, lai uzlabotu rezultātu atbilstību un selekcijas programmu efektivitāti, — veicot lopu starptautisku novērtēšanu, pamatojoties uz ģenētiskiem novērtējumiem, kas veikti dažādās dalībval- stīs, — izplatot starptautisko novērtējumu individuālos rezultātus, — darot zināmas pārrēķina formulas un visu ar to saistīto ģenētikas darbu; c) palīdzēt Lēmuma 86/130/EEK pielikuma I punktā minētajām iestādēm piedalīties ciltsvērtības noteikšanas rezul- tātu salīdzināšanā starptautiskā līmenī; d) izvērtēt tīršķirnes vaislas dzīvnieku novērtēšanas problēmas un mēģināt atrisināt problēmas, kas saistītas ar dažādās dalībvalstīs veikto ģenētisko novērtējumu. (1) OV L 101, 17. 4. 1986. , 37. lpp. Direktīvā jaunākie grozījumi izdarīti ar Lēmumu 94/515/EK (OV L 207, 10. 8. 1994. , 30. lpp. )


title: Comunicación de la Comisión - Directrices comunitarias sobre ayudas de Estado a las pequeñas y medianas empresas

eurovoc_concepts:
EU programme
State aid
aid to undertakings
economic growth
small and medium-sized enterprises
terms for aid

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title: Council Directive 96/47/EC of 23 July 1996 amending Directive 91/439/EEC on driving licences

eurovoc_concepts:
European driving licence
European standard
driving licence
harmonisation of standards


title: Protocol opgesteld op grond van artikel K.3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie, betreffende de prejudiciële uitlegging, door het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen, van de Overeenkomst tot oprichting van een Europese Politiedienst

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
Europol
Treaty on European Union
agreement (EU)
interpretation of the law
protocol to an agreement

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title: Rådets forordning (EF) nr. 1451/96 af 23. juli 1996 om ændring af forordning (EF) nr. 2990/95 om udligning som følge af et mærkbart fald i landbrugsomregningskurserne før den 1. juli 1996

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
aid to agriculture
representative rate
terms for aid


title: 96/463/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου της 23ης Ιουλίου 1996 για τον ορισμό του οργανισμού αναφοράς που αναλαμβάνει να συνεργαστεί στο θέμα της ομοιομορφίας των μεθόδων δοκιμής και αξιολόγησης των αποτελεσμάτων των βοοειδών αναπαραγωγής καθαρής φυλής


title: 377 D 0271 : Beschluß des Rates vom 29. März 1977 zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (77/271/Euratom)(ABl. Nr. L 88 vom 6.4.1977, S. 11).,377 D 0271 : Besluit van de Raad van 29 maart 1977 houdende toepassing van Besluit 77/270/Euratom waarbij de Commissie wordt gemachtigd tot het aangaan van Euratom-leningen ten einde een bijdrage te leveren tot de financiering van kerncentrales (77/271/Euratom)(PB nr. L 88 van 6.4.1977, blz. 11).,377 D 0271 : Council Decision of 29 March 1977 on the implementation of Decision 77/270/Euratom empowering the Commission to issue Euratom loans for the purpose of contributing to the financing of nuclear power stations (77/271/Euratom)(OJ No L 88, 6.4.1977, p. 11).,377 D 0271 : Decisione del Consiglio del 29 marzo 1977 per l'applicazione della decisione 77/270/Euratom che abilita la Commissione a contrarre prestiti Euratom per contribuire al finanziamento delle centrali elettronucleari (77/271/Euratom)(GU n. L 88 del 6.4.1977, pag. 11).,377 D 0271 : Decisión del Consejo de 29 de marzo de 1977 relativa a la aplicación de la Decisión 77/270/Euratom por la que se faculta a la Comisión para contratar empréstitos Euratom con vistas a contribuir a la financiación de las centrales nucleoeléctricas (77/271/Euratom)(DO n̊ L 88 de 6.4.1977, p. 11)(EE 12 Vol. 03, p. 26).,377 D 0271 : Decisão do Conselho de 29 de Março de 1977 relativa à aplicação da Decisão 77/270/Euratom que habilita a Comissão a contrair empréstimos Euratom tendo em vista uma contribuição para o financiamento das centrais nucleares de potência (77/271/Euratom)(JO n̊ L 88 de 6.4.1977, p. 11)(EE 12/Fasc. 03 p. 26).,377 D 0271 : Décision du Conseil du 29 mars 1977 portant application de la décision 77/270/Euratom habilitant la Commission à contracter des emprunts Euratom en vue d'une contribution au financement des centrales nucléaires de puissance (77/271/Euratom)(JO n̊ L 88 du 6.4.1977, p. 11).,377 D 0271 : Rådets afgørelse af 29. marts 1977 om gennemførelse af afgørelse 77/270/Euratom om bemyndigelse for Kommissionen til at optage Euratom-lån med henblik på et bidrag til finansieringen af atomkraftværker (77/271/Euratom)(EFT nr. L 88 af 6.4.1977, s. 11).,377 D 0271 : Απόφαση του Συμβουλίου της 29ης Μαρτίου 1977 περί εφαρμογής της αποφάσεως 77/270/Ευρατόμ περί εξουσιοδοτήσεως της Επιτροπής να ουνάπτει δάνεια Ευρατόμ με σκοπό τη συμμετοχή στη χρηματοδότηση των πυρηνικών σταθμών παραγωγής ηλεκτρικής ενεργείας (77/271/Εθρατόμ)(ΕΕ αριθ. L 88 της 6.4.1977, σ. 11).

eurovoc_concepts:
Euratom loan
consolidation of EU law
nuclear power station


title: 96/506/CE, Euratom: Décision de la Commission du 23 juillet 1996 modifiant la décision 90/178/Euratom, CEE autorisant le Luxembourg à ne pas tenir compte de certaines catégories d'opérations et à utiliser certaines estimations approximatives pour le calcul de la base des ressources propres provenant de la taxe sur la valeur ajoutée (Le texte en langue française est le seul faisant foi.)

eurovoc_concepts:
Luxembourg
VAT
VAT resource
application of EU law
tax exemption
tax system


title: Komission asetus (EY) N:o 1435/96, annettu 23 päivänä heinäkuuta 1996, CN-koodiin 3102 ja 3105 kuuluviin Bosnian ja Hertsegovinan, Kroatian ja Slovenian tasavalloista sekä entisestä Jugoslavian tasavallasta Makedoniasta peräisin oleviin neuvoston asetuksessa (EY) N:o 3355/94 säädettyjen tariffikattojen soveltamisalaan kuuluvien tuotteiden tullien uudelleen käyttöön ottamisesta

eurovoc_concepts:
Western Balkans
chemical salt
import
originating product
restoration of customs duties
tariff ceiling


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1438/96 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1996 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: Rådets direktiv 96/52/EF af 23. juli 1996 om ændring af direktiv 85/350/EØF om fællesskabslisten over ugunstigt stillede landbrugsområder i henhold til direktiv 75/268/EØF (Irland)

eurovoc_concepts:
Ireland
directory
less-favoured agricultural area


title: Règlement (CE) n° 1435/96 de la Commission du 23 juillet 1996 portant rétablissement de la perception des droits de douane applicables aux produits des codes NC 3102 et 3105 originaires des Républiques de Bosnie-Herzégovine, de Croatie, de Slovénie et de l'ancienne République yougoslave de Macédoine, bénéficiaires de plafonds tarifaires prévus par le règlement (CE) n° 3355/94 du Conseil


title: 96/463/EZ: Odluka Vijeća od 23. srpnja 1996. o određivanju referentnog tijela odgovornog za usklađivanje metoda testiranja i procjene rezultata za uzgojno valjana goveda čistih pasmina

text: L_1996192HR. 01001901. xml 03/Sv. 029 HR Službeni list Europske unije 146 31996D0463 L 192/19 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 23. 07. 1996. ODLUKA VIJEĆA od 23. srpnja 1996. o određivanju referentnog tijela odgovornog za usklađivanje metoda testiranja i procjene rezultata za uzgojno valjana goveda čistih pasmina (96/463/EZ) VIJEĆE EUROPSKE UNIJE, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir prijedlog Komisije, uzimajući u obzir Direktivu Vijeća 87/328/EEZ od 18. lipnja 1987. o prihvaćanju za uzgoj uzgojno valjanih goveda čistih pasmina (1), a posebno njezin članak 5. , budući da je potrebno odrediti referentno tijelo radi usklađivanja metoda testiranja i procjene rezultata pri prihvaćanju uzgojno valjanih goveda čistih pasmina; budući da je potrebno odrediti ovlasti i dužnosti tog tijela; budući da, s obzirom na stečeno iskustvo, potrebno je imenovati „Interbull Centre” kao referentno tijelo odgovorno za usklađivanje metoda testiranja i procjene rezultata za uzgojno valjana goveda čistih pasmina, DONIJELO JE OVU ODLUKU: Članak 1. 1. Tijelo iz Priloga I. imenuje se kao referentno tijelo odgovorno za usklađivanje metoda testiranja i procjene rezultata za uzgojno valjana goveda čistih pasmina. 2. Dužnosti tijela imenovanog u stavku 1. određene su u Prilogu II. Članak 2. Ova je Odluka upućena državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 23. srpnja 1996. Za Vijeće Predsjednik I. YATES (1)  SL L 167, 26. 6. 1987. , str. 54. Direktiva kako je izmijenjena Aktom o pristupanju iz 1994. PRILOG I. Naziv tijela: INTERBULL Centre Department of Animal Breeding and Genetics Swedish University of Agricultural Sciences Box: 7023; S-750 07 Uppsala, Sweden. PRILOG II. Dužnosti tijela imenovanog u članku 1. stavku 1. Odluke su sljedeće: 1. biti dokumentacijski i informacijski centar za metode testiranja i procjenu genetske vrijednosti uzgojno valjanih goveda čistih pasmina za države Europske unije kako je određeno u Odluci 86/130/EEZ (1). Centar provodi svoje dužnosti: — redovitim prikupljanjem rezultata genetskih procjena i podataka na kojima se temelje, — uspoređivanjem različitih metoda testiranja i procjene genetske vrijednosti uzgojno valjanih goveda čistih pasmina; 2. na zahtjev države članice ili Komisije mora: (a) pružiti pomoć kako bi pridonio usklađivanju različitih metoda testiranja i procjene genetske vrijednosti uzgojno valjanih goveda čistih pasmina, a posebno preporukom metode izračuna koju je potrebno upotrijebiti; (b) pružiti pomoć kako bi omogućio usporedbu rezultata metoda testiranja i procjene genetske vrijednosti životinja u državama članicama, a posebno: — razvojem kontrolnih protokola da se omogući izrada procjena u različitim državama članicama zbog poboljšanja relevantnosti rezultata i učinkovitosti selekcijskih programa, — provedbom međunarodnog procjenjivanja stoke na temelju genetskih procjena koje su bile provedene u različitim državama članicama, — distribucijom individualnih rezultata međunarodnih procjena, — objavljivanjem formula konverzije i cjelokupnog genetskog rada s tim u vezi; (c) pomoći tijelima iz točke I. Priloga Odluci 86/130/EEZ kako bi mogli sudjelovati u usporedbi rezultata procjene genetske vrijednosti na međunarodnoj razini; (d) proučiti probleme pri procjeni uzgojno valjanih životinja čistih pasmina i pokušati riješiti probleme vezane uz genetske procjene koje se provode u različitim državama članicama. (1)  SL L 101, 17. 4. 1986. , str. 37. Odluka kako je zadnje izmijenjena Odlukom 94/515/EZ (SL L 207, 10. 8. 1994. , str. 30. )


title: Protokol o výkladu Úmluvy o zřízení Evropského policejního úřadu Soudním dvorem Evropských společenství prostřednictvím rozhodnutí o předběžné otázce, vypracovaný na základě článku K.3 Smlouvy o Evropské unii

text: 19/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 73 41996A1009(01) C 299/2 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 9. 10. 1996 o výkladu Úmluvy o zřízení Evropského policejního úřadu Soudním dvorem Evropských společenství prostřednictvím rozhodnutí o předběžné otázce, vypracovaný na základě článku K. 3 Smlouvy o Evropské unii PROTOKOL VYSOKÉ SMLUVNÍ STRANY, SE DOHODLY na následujících ustanoveních, která se připojují k Úmluvě: Článek 1 Soudní dvůr Evropských společenství má pravomoc za podmínek stanovených tímto protokolem rozhodovat o předběžných otázkách týkajících se výkladu Úmluvy o zřízení Evropského policejního úřadu (dále jen „Úmluva o Europolu“). 2. V souladu se statutem Soudního dvora Evropských společen- ství je každý členský stát bez ohledu na to, zda učiní prohlášení podle článku 2, oprávněn předkládat Soudnímu dvoru písemná podání nebo vyjádření ve věcech, jež mu byly předloženy podle článku 1. Článek 2 1. Prohlášením učiněným při podpisu tohoto protokolu nebo kdykoli poté má každý členský stát možnost přijmout pravomoc Soudního dvora Evropských společenství rozhodovat o předbě- žných otázkách týkajících se výkladu Úmluvy o Europolu za pod- mínek vymezených v odst. 2 písm. a) nebo b). 2. Členský stát může v prohlášení učiněném podle odstavce 1 uvést a) buď že každý soud tohoto státu, jehož rozhodnutí nelze napadnout opravnými prostředky podle vnitrostátního práva, může požádat Soudní dvůr Evropských společenství, aby roz- hodl o předběžné otázce vznesené v jím projednávané věci a týkající se výkladu Úmluvy o Europolu, má-li dotyčný soud za to, že rozhodnutí o dané otázce je nezbytným předpokla- dem vydání rozhodnutí, nebo b) že každý soud tohoto státu může požádat Soudní dvůr Evrop- ských společenství, aby rozhodl o předběžné otázce vznesené v jím projednávané věci a týkající se výkladu Úmluvy o Euro- polu, má-li dotyčný soud za to, že rozhodnutí o dané otázce je nezbytným předpokladem vydání rozhodnutí. Článek 4 1. Tento protokol podléhá přijetí členskými státy v souladu s jejich příslušnými ústavními pravidly. 2. Členské státy oznámí depozitáři dokončení ústavních postupů vyžadovaných pro přijetí tohoto protokolu a rovněž veškerá pro- hlášení učiněná podle článku 2. 3. Tento protokol vstupuje v platnost po uplynutí 90 dní od oznámení podle odstavce 2 učiněného členským státem Evrop- ské unie, který byl členem Evropské unie v době přijetí aktu o vypracování tohoto protokolu Radou a splní tuto formální nále- žitost jako poslední. Nejdříve však vstoupí v platnost současně s Úmluvou o Europolu. Článek 5 1. Tento protokol je otevřen k přístupu každému státu, který se stane členem Evropské unie. 2. Listiny o přístupu budou uloženy u depozitáře. Článek 3 3. Znění tohoto protokolu vyhotovené Radou Evropské unie v jazyce přistupujícího členského státu je platné. 1. Použije se Protokol o statutu Soudního dvora Evropských spo- lečenství a jeho jednací řád. 4. Tento protokol vstupuje v platnost vůči každému přistupují- címu členskému státu po uplynutí 90 dní od uložení jeho listiny 74 CS Úřední věstník Evropské unie 19/sv. 8 o přístupu nebo dnem vstupu tohoto protokolu v platnost, pokud nevstoupí v platnost ke dni uplynutí uvedené devadesátidenní lhůty. 2. Změny přijímá Rada, která doporučí jejich přijetí členskými státy v souladu s jejich ústavními pravidly. 3. Takto přijaté změny vstupují v platnost v souladu s článkem 4. Článek 6 Každý stát, který se stane členem Evropské unie a přistupuje k Úmluvě o Europolu podle článku 46 uvedené úmluvy, přijímá tento protokol. Článek 8 Článek 7 1. Depozitářem tohoto protokolu je generální tajemník Rady Evropské unie. 1. Změny tohoto protokolu může navrhnout každý členský stát, který je vysokou smluvní stranou. Každý návrh na změnu se zasílá depozitáři, který jej předloží Radě. 2. Depozitář zveřejňuje v Úředním věstníku Evropských společenství oznámení, listiny nebo sdělení týkající se tohoto protokolu. 19/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 75 En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Σε πίστωση των ανωτέρω, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από το παρόν πρωτόκολλο. In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo. In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo. Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan. Till bevis på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta fördrag. Hecho en un único ejemplar, en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico. Udfærdiget i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, hvilke tolv tekster har samme gyldighed. Abgefaßt in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut. Έγινε σε ένα μόνο αντίτυπο, στην αγγλική, γερμανική, γαλλική, δανική, ελληνική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα. Όλα τα κείμενα είναι εξίσου αυθεντικά. ισπανική, ιταλική, ολλανδική, Done in a single original in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic. Fait en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chaque texte faisant également foi. 76 CS Úřední věstník Evropské unie 19/sv. 8 Arna dhéanamh i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis, agus comhúdarás ag gach ceann de na téacsanna sin. Fatto in unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede. Gedaan in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde elk der teksten gelijkelijk authentiek. Feito em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos. Tehty englannin-, espanjan-, hollannin-, iirin-, italian-, kreikan-, portugalin-, ranskan-, ruotsin-, saksan-, suomen- ja tanskankielisenä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen. Utfärdat i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka texter är lika giltiga. Pour le gouvernement du Royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 19/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 77 Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας Por el Gobierno del Reino de España Pour le gouvernement de la République française Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland Per il Governo della Repubblica italiana 78 CS Úřední věstník Evropské unie 19/sv. 8 Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden Für die Regierung der Republik Österreich Pelo Governo da República Portuguesa Suomen hallituksen puolesta 19/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 79 På svenska regeringens vägnar For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 80 CS Úřední věstník Evropské unie 19/sv. 8 o současném přijetí Úmluvy o zřízení Evropského policejního úřadu a protokolu o výkladu této úmluvy Soudním dvorem Evropských společenství prostřednictvím rozhodnutí o předběžné otázce PROHLÁŠENÍ Zástupci vlád členských států Evropské unie, zasedající v Radě, při podpisu aktu Rady o vypracování protokolu o výkladu Úmluvy o zřízení Evropského policejního úřadu Soudním dvorem Evropských společenství prostřednictvím rozhodnutí o předběžné otázce, přejíce si zajistit, aby uvedená úmluva byla od svého vstupu v platnost vykládána co nejúčinněji a nejjednotněji, prohlašují svou ochotu přijmout vhodná opatření k zajištění toho, aby vnitrostátní postupy vyžadované pro přijetí Úmluvy o zřízení Evropského policejního úřadu a protokolu o jejím výkladu byly dokončeny současně a co nejdříve. 19/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 81 En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes firman la presente declaracíon. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne erklæring. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Erklärung gesetzt. Σε πίστωση των ανωτέρω, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα δήλωση. In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Declaration. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente déclaration. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an Dearbhú seo. In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente dichiarazione. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Verklaring hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as respectivas assinaturas no final da presente declaração. Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän julistuksen. Till bevis på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat denna förklaring. Pour le gouvernement du Royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 82 CS Úřední věstník Evropské unie 19/sv. 8 Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας Por el Gobierno del Reino de España Pour le gouvernement de la République française Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland Per il Governo della Repubblica italiana 19/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 83 Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden Für die Regierung der Republik Österreich Pelo Governo da República Portuguesa Suomen hallituksen puolesta 84 CS Úřední věstník Evropské unie 19/sv. 8 På svenska regeringens vägnar For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 19/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 85 Prohlášení učiněná v souladu s článkem 2 Při podpisu tohoto protokolu níže uvedené členské státy prohlásily, že přijímají pravomoc Soudního dvora Evropských společenství v souladu s postupy stanovenými v článku 2. Francouzská republika a Irsko v souladu s postupy stanovenými v čl. 2 odst. 2 písm. a); Belgické království, Spolková republika Německo, Řecká republika, Italská republika, Lucemburské velkovévodství, Nizozemské království, Rakouská republika, Portugalská republika a Finská republika v souladu s postupy stanovenými v čl. 2, odst. 2 písm. b). PROHLÁŠENÍ Belgické království, Spolková republika Německo, Řecká republika, Italská republika, Lucemburské velkovévodství, Nizozemské království, Rakouská republika a Portugalská republika si vyhrazují právo stanovit ve svém vnitrostátním právu, že je-li otázka týkající se výkladu Úmluvy o Europolu vznesena ve věci projednávané před vnitrostátním soudem, jehož rozhodnutí nelze napadnout opravnými prostředky podle vnitrostátního práva, je daný soud povinen předložit věc Soudnímu dvoru. Švédské království učiní svá prohlášení na podzim roku 1996; Dánské království a Španělské království učiní svá prohlášení při přijetí. Vlády Belgie, Nizozemska a Lucemburska ještě jednou upozorňují, pokud jde o pravomoc, jež má být udělena Soudnímu dvoru Evropských společenství při výkladu Úmluvy o používání informační technologie pro celní účely a Úmluvy o ochraně finančních zájmů Společenství, na nutnost dosáhnout co nejdříve řešení podobného řešení, jaké stanoví tento protokol. V souladu se svým postojem k udělení pravomoci Soudnímu dvoru Evropských společenství v aktech uzavřených na základě hlavy VI Smlouvy o Evropské unii se italská vláda domnívá, že pro Úmluvu o používání informační technologie pro celní účely a Úmluvu o ochraně finančních zájmů Společenství musí být přijato řešení podobné řešení, jaké stanoví tento protokol


title: Commission Regulation (EC) No 1443/96 of 23 July 1996 establishing unit values for the determination of the customs value of certain perishable goods

eurovoc_concepts:
customs regulations
customs territory (EU)
customs valuation
fresh fruit
fresh vegetable
perishable goods


title: Directiva 96/47/CE a Consiliului din 23 iulie 1996 de modificare a Directivei 91/439/CEE privind permisele de conducere

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text: 68 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 07/vol. 4 31996L0047 17. 9. 1996 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 235/1 DIRECTIVA 96/47/CE A CONSILIULUI din 23 iulie 1996 de modificare a Directivei 91/439/CEE privind permisele de conducere CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 75, având în vedere propunerea Comisiei (1), având în vedere avizul Comitetului Economic ș(cid:13)i Social (2), hotărând în conformitate articolul 189c din tratat (3), cu procedura menționată la întrucât Directiva 91/439/CEE a Consiliului din 29 iulie 1991 pri- vind permisele de conducere (4) prevede că permisele de condu- cere se stabilesc în conformitate cu modelul comunitar descris în anexa I la directiva menționată anterior; de administrarea permiselor de conducere sau de siguranța ruti- eră, în sensul că aceste înregistrări să se facă sub rezerva acordului specific, în scris, al titularului; întrucât, în ceea ce priveș(cid:13)te specificațiile tehnice ale modelului de permis de conducere comunitar, prezenta directivă aplică „noua abordare” la nivelul armonizării tehnice prin stabilirea unui cadru general pentru specificații, lăsând cerințele detaliate în seama pro- cedurilor de standardizare industrială, ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ: Articolul 1 Directiva 91/439/CEE se modifică după cum urmează: întrucât este necesară introducerea unui model alternativ pentru a se ține cont de practicile existente ș(cid:13)i pentru a răspunde dorințelor anumitor state membre; 1. Articolul 1 alineatul (1) ș(cid:13)i articolul 2 alineatul (3) se modifică prin adăugarea cuvintelor „sau Ia” după cuvintele „anexa I”; întrucât, în contextul recunoaș(cid:13)terii reciproce a permiselor, este necesar să se asigure compatibilitatea ș(cid:13)i interoperabilitatea aces- tor permise pe întreg teritoriul Comunității; întrucât, în acest scop, introducerea, în mod individual, a tehnologiei informației la nivelul modelului de permis comunitar ar trebui să fie evitată, lăsând, în acelaș(cid:13)i timp, posibilitatea introducerii ulterioare a unui microprocesor sau dispozitiv informatizat similar; 2. La articolul 2 se adaugă următorul alineat: „(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor pe care le adoptă Con- siliul în acest sens, modelul permiselor de conducere stabilit în anexele I ș(cid:13)i Ia nu poate conține nici un dispozitiv electro- nic informatizat. ” 3. Se adaugă anexa Ia conform anexei la prezenta directivă. întrucât ar trebui să li se dea statelor membre posibilitatea de a înregistra, într-un loc special, informații care nu sunt direct legate Articolul 2 (1) (2) JO C 21, 25. 1. 1996, p. 4 ș(cid:13)i JO C 54, 23. 2. 1996, p. 5. JO C 301, 13. 11. 1996, p. 22 ș(cid:13)i JO C 204, 15. 7. 1996, p. 20. (3) Avizul Parlamentului European din 16 noiembrie 1995 (JO C 323, 4. 12. 1995, p. 109), Poziția comună a Consiliului din 26 februarie 1996 (JO C 120, 24. 4. 1996, p. 1) ș(cid:13)i Decizia Parlamentului European din 6 iunie 1996 (JO C 181, 24. 6. 1996, p. 16). JO L 237, 24. 8. 1991, p. 1, astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 94/72/CE (JO L 337, 24. 12. 1994, p. 86). (4) (1) După consultarea Comisiei, statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege ș(cid:13)i actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până cel târziu la 1 iulie 1996. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la aceasta. Când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere în momentul publicării lor oficiale. Statele membre sta- bilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri. 07/vol. 4 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 69 (2) Statele membre comunică Comisiei textele principalelor dis- poziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă. Articolul 4 Prezenta directivă se adresează statelor membre. Articolul 3 Adoptată la Bruxelles, 23 iulie 1996. Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele I. YATES 70 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 07/vol. 4 ANEXĂ „ANEXA Ia DISPOZIȚII PRIVIND MODELUL COMUNITAR AL PERMISELOR DE CONDUCERE (Alternativă la modelul din anexa I) 1. Caracteristicile fizice ale permisului de conducere comunitar tip sunt conforme cu standardele ISO 7810 ș(cid:13)i ISO 7816-1. Metodele de testare a caracteristicilor permiselor de conducere în scopul verificării conformității acestora cu standardele internaționale sunt conforme cu standardul ISO 10373. 2. Permisul are două fețe: Pagina 1 cuprinde: (a) cuvintele «Permis de conducere» tipărite cu caractere mari în limba sau limbile statului membru care emite permisul; (b) denumirea statului membru care emite permisul (opțional); (c) semnul distinctiv al statului membru care emite permisul, tipărit în negativ într-un dreptunghi albastru ș(cid:13)i înconjurat de douăsprezece stele galbene; semnele distinctive sunt următoarele: B: Belgia DK: Danemarca D: Germania GR: Grecia Spania E: F: Franța IRL: Irlanda I: Italia Luxemburg L: NL: Țările de Jos Austria A: P: Portugalia FIN: Finlanda S: Suedia UK: Regatul Unit, (d) informații specifice permisului emis, numerotate după cum urmează: 1. numele titularului; 2. prenumele titularului; 3. data ș(cid:13)i locul naș(cid:13)terii; 4. (a) data emiterii permisului; (b) data expirării permisului; (c) denumirea autorității emitente (poate fi tipărită pe pagina 2); (d) un număr diferit de cel de la rubrica 5, în scopuri administrative (opțional); 5. numărul permisului; 6. fotografia titularului; 7. semnătura titularului; 8. adresa de reș(cid:13)edință, de domiciliu sau adresa poș(cid:13)tală (opțional); 9. (sub)categoria (categoriile) de vehicul(e) pe care titularul are dreptul să o (le) conducă (categoriile naționale trebuie să fie tipărite diferit de categoriile armonizate); (e) cuvintele «modelul Comunităților Europene» în limba (limbile) statului membru emitent al permisului ș(cid:13)i cuvintele «Permis de conducere» în celelalte limbi comunitare, tipărite cu roz pe fundalul permisului: Permiso de Conducción Kørekort Führerschein Άδεια Οδήγησης Driving Licence 07/vol. 4 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 71 Ajokortti Permis de Conduire Ceadúnas Tiomána Patente di guida Rijbewijs Carta de Condução Körkort; (f) Culorile de referință: — albastru: Pantone Reflex Blue; — galben: Pantone Yellow. Pagina 2 cuprinde: (a) 9. (sub)categoria (categoriile) de vehicul(e) pe care titularul are dreptul să o (le) conducă (categoriile naționale trebuie să fie tipărite cu caractere diferite de categoriile armonizate); 10. data primei emiteri a fiecărei (sub)categorii (această dată trebuie repetată pe un permis nou atunci când este înlocuit sau schimbat ulterior); 11. data expirării fiecărei (sub)categorii; 12. informații suplimentare/restricții, sub formă codificată, referitoare la (sub)categoria respectivă; Codurile sunt următoarele: — codurile 1 – 99: codurile comunitare armonizate; — codurile 100 ș(cid:13)i peste 100: coduri naționale valabile numai pentru conducerea pe teritoriul statului membru care emite permisul. Dacă un cod se aplică tuturor (sub)categoriilor pentru care este emis permisul, acesta poate fi tipărit în coloanele 9, 10 ș(cid:13)i 11; 13. conform alineatului (3) litera (a) din prezenta anexă, un spațiu rezervat pentru înregistrările posibile, făcute de către statul membru gazdă, ale unor informații esențiale pentru administrarea permisului; 14. un spațiu rezervat pentru înregistrări posibile, de către statul membru care emite permisul, ale unor informații esențiale pentru administrarea permisului sau referitoare la siguranța rutieră (opțional). Dacă informațiile se referă la unul din titlurile din prezenta anexă, acestea ar trebui să fie precedate de numărul titlului respectiv. Cu acordul special scris al titularului, în acest spațiu se mai pot adăuga ș(cid:13)i informații care nu se referă la administrarea permisului de conducere sau la siguranța rutieră; această adăugare nu modifică în nici un fel utilizarea modelului ca permis de conducere. (b) o explicație a rubricilor numerotate care apar în paginile 1 ș(cid:13)i 2 ale permisului [cel puțin a rubricilor. 1, 2, 3, 4 (a), 4 (b), 4 (c), 5, 10, 11 ș(cid:13)i 12]; Dacă un stat membru doreș(cid:13)te să facă înregistrările în altă limbă națională decât una din următoarele limbi: daneză, olandeză, engleză, finlandeză, franceză, germană, greacă, italiană, portugheză, spaniolă sau suedeză, acesta întocmeș(cid:13)te o versiune bilingvă a permisului, utilizând una dintre limbile menționate anterior, fără a aduce atingere celorlalte dispoziții din prezenta anexă; (c) se rezervă un spațiu în modelul de permis comunitar pentru a permite o posibilă introducere a unui microprocesor sau dispozitiv informatizat similar. 3. Dispoziții speciale (a) În cazul în care titularul permisului de conducere emis de un stat membru conform prezentei anexe îș(cid:13)i are reș(cid:13)edința în alt stat membru, acel stat membru poate înregistra în permis informațiile esențiale pentru administrarea acestuia, cu condiția să înregistreze acest tip de informații ș(cid:13)i în permisele pe care le emite ș(cid:13)i cu condiția să existe suficient spațiu în acest scop. (b) După consultarea Comisiei, statele membre pot adăuga culori sau marcaje, precum ș(cid:13)i coduri de bare, simboluri naționale ș(cid:13)i caracteristici de securitate, fără a aduce atingere celorlalte dispoziții din prezenta anexă. În contextul recunoaș(cid:13)terii reciproce a permiselor de conducere, codul de bare nu poate conține alte informații decât cele care pot fi deja citite pe permisul de conducere sau care sunt esențiale în procesul de emitere a permisului. 72 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 07/vol. 4 MODEL DE PERMIS DE CONDUCERE DIN COMUNITATE Pagina 1 Pagina 2 SPECIMEN DE PERMIS DE CONDUCERE DIN COMUNITATE Permis de conducere belgian (pentru informare)


title: Regulamento (CE) n 1451/96 do Conselho de 23 de Julho de 1996 que altera o Regulamento (CE) nº 2990/95 que determina as compensações relativas a reduções sensíveis das taxas de conversão agrícolas antes de 1 de Julho de 1996


title: Council Directive 96/49/EC of 23 July 1996 on the approximation of the laws of the Member States with regard to the transport of dangerous goods by rail

eurovoc_concepts:
approximation of laws
derogation from EU law
rail transport
transport of dangerous goods
transport safety


title: Communication de la Commission - Encadrement communautaire des aides d'État aux petites et moyennes entreprises


title: Meddelelse fra Kommissionen - Fællesskabets rammebestemmelser for Statsstøtte til små og mellemstore virksomheder


title: Протокол, съставен на основание член К.3 от Договора за Европейския съюз, за тълкуването чрез преюдициални заключения от Съда на Европейските общности на Конвенцията за създаването на Европейска полицейска служба

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text: 138 BG Официален вестник на Европейския съюз 19/т. 11 41996A1009(01) 9. 10. 1996 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ C 299/2 съставен на основание член К. 3 от Договора за Европейския съюз, за тълкуването чрез преюдициални заключения от Съда на Европейските общности на Конвенцията за създаването на Европейска полицейска служба ПРОТОКОЛ, ВИСОКОДОГОВАРЯЩИТЕ СТРАНИ СЕ СПОРАЗУМЯХА за следните разпоредби, които се прилагат към Конвенцията. Член 1 общности е При определените в настоящия протокол условия, Съдът на Европейските се произнесе преюдициално по тълкуването на Конвенцията за създаване на Европейска полицейска оттук нататък наричана служба, „Конвенция за Европол“. компетентен да 2. Съгласно статута на Съда на Европейските общности, всяка държава-членка има право, независимо дали е направила или не декларация по член 2, да представят на Съда на Европейските общности изявление или писмени бележки по делата, с които Съдът е сезиран съгласно член 1. Член 4 Член 2 1. Настоящият протокол се приема от държавите-членки в съот- ветствие с техните конституционни изисквания. 1. Всяка държава-членка с декларация в момента на подписването на настоящия протокол или във всеки един момент след подписването му може да приеме компетентността на Съда на Европейските общности да се произнесе преюдициално по тълку- ването на Конвенцията за Европол при условията, определени в параграф 2, буква а) или б). 2. Всяка държава-членка, която прави декларация по параграф 1, може да посочи, че: а) всеки съд на тази държава-членка, чиито решения не подлежат на обжалване в системата на вътрешното законодателство, има правото да поиска от Съда на Европейските общности да се произнесе преюдициално с тълкуване по въпрос, възникнал по висящо пред него дело и свързан с тълкуването на Конвенцията за Европол, когато съдът прецени, че това произнасяне му е необходимо, за да постанови решение; 2. Държавите-членки нотифицират депозитара за приключването на необходимите конституционни процедури по приемане на този протокол, както и за всяка направена декларация по член 2. 3. Настоящият протокол влиза в сила деветдесет дни след нотификацията по параграф 2 от последната изпълнила това формално условие държава, която е членка на Европейския съюз към датата на приемане от Съвета на акта за съставяне на настоя- щия протокол. Във всеки случай той влиза в сила най-рано едно- временно с Конвенцията за Европол. Член 5 или 1. Настоящият протокол е открит за присъединяване за всяка дър- жава, която става член на Европейския съюз. б) всеки съд на тази държава-членка има правото да поиска от Съда на Европейските общности да се произнесе преюдициално с тълкуване по въпрос, възникнал по висящо пред него дело и касаещ тълкуването на Конвенцията за Европол, когато пре- цени, че това произнасяне му е необходимо, за да постанови решение. 2. Инструментите за присъединяване се предават за съхранение на депозитара. Член 3 3. Съставеният от Съвета на Европейския съюз текст на протокола на езика на присъединяваща се към него държава-членка е автентичен. 1. Прилагат се Протоколът относно статута на Съда на Европей- ските общности и неговият процедурен правилник. 4. По отношение на всяка държава-членка, която се присъединява към настоящия протокол, той влиза в сила деветдесет дни след 19/т. 11 BG Официален вестник на Европейския съюз 139 датата на депозиране на нейните инструменти за присъединяване или на датата на влизане в сила на настоящия протокол, ако той не е влязъл в сила към датата на изтичане на посочения срок от деветдесет дни. 2. Измененията се съставят от Съвета, който препоръчва да бъдат приети техните конституционни изисквания. държавите-членки съответствие от в с Член 6 3. Така приетите изменения влизат в сила съгласно разпоредбите на член 4. Всяка държава, която става членка на Европейския съюз и която се присъединява към Конвенцията за Европол съгласно член 46 от нея, трябва да приеме разпоредбите на настоящия протокол. Член 8 Член 7 1. Генералният секретар на Съвета на Европейския съюз е депозитар на настоящия протокол. 1. Всяка държава-членка, която е високодоговаряща страна, може да предлага изменения на настоящия протокол. Всяко предложе- ние за изменение се предава на депозитара, който го препредава на Съвета. 2. Депозитарът публикува в Официален вестник на Европейските общности нотификациите, инструментите за присъединяване и съобщенията, които се отнасят до настоящия протокол. 140 BG Официален вестник на Европейския съюз 19/т. 11 En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Σε πίστωση των ανωτέρω, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από το παρόν πρωτόκολλο. In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo. In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo. Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan. Till bevis på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta fördrag. Hecho en un único ejemplar, en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico. Udfærdiget i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, hvilke tolv tekster har samme gyldighed. Abgefaßt in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut. Έγινε σε ένα μόνο αντίτυπο, στην αγγλική, γερμανική, γαλλική, δανική, ελληνική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα. Όλα τα κείμενα είναι εξίσου αυθεντικά. ισπανική, ιταλική, ολλανδική, Done in a single original in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic. Fait en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chaque texte faisant également foi. 19/т. 11 BG Официален вестник на Европейския съюз 141 Arna dhéanamh i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis, agus comhúdarás ag gach ceann de na téacsanna sin. Fatto in unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede. Gedaan in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde elk der teksten gelijkelijk authentiek. Feito em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos. Tehty englannin-, espanjan-, hollannin-, iirin-, italian-, kreikan-, portugalin-, ranskan-, ruotsin-, saksan-, suomen- ja tanskankielisenä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen. Utfärdat i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka texter är lika giltiga. Pour le gouvernement du Royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 142 BG Официален вестник на Европейския съюз 19/т. 11 Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας Por el Gobierno del Reino de España Pour le gouvernement de la République française Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland Per il Governo della Repubblica italiana 19/т. 11 BG Официален вестник на Европейския съюз 143 Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden Für die Regierung der Republik Österreich Pelo Governo da República Portuguesa Suomen hallituksen puolesta 144 BG Официален вестник на Европейския съюз 19/т. 11 På svenska regeringens vägnar For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 19/т. 11 BG Официален вестник на Европейския съюз 145 относно едновременното приемане на Конвенцията за създаване на Европейска полицейска служба и на Протокола за тълкуване чрез преюдициални заключения от Съда на Европейските общности на тази конвенция ДЕКЛАРАЦИЯ Представителите на правителствата на държавите–членки на Европейския съюз, на своя среща в рамките на Съвета, в момента на подписването на Акта за приемане на Протокол за тълкуването чрез преюдициални заключения от Съда на Европейските общности на Конвенцията за създаване на Европейска полицейска служба, желаещи да осигурят възможно най-ефикасното и еднообразно тълкуване на Конвенцията още от влизането ѝ(cid:65) в сила, декларират, че са готови да предприемат необходимите мерки, за да завършат едновременно и в най-подходящи срокове националните процедури по приемането на Конвенцията за създаване на Европейска полицейска служба и на протокола за нейното тълкуване. 146 BG Официален вестник на Европейския съюз 19/т. 11 En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes firman la presente declaracíon. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne erklæring. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Erklärung gesetzt. Σε πίστωση των ανωτέρω, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα δήλωση. In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Declaration. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente déclaration. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an Dearbhú seo. In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente dichiarazione. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Verklaring hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as respectivas assinaturas no final da presente declaração. Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän julistuksen. Till bevis på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat denna förklaring. Pour le gouvernement du Royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 19/т. 11 BG Официален вестник на Европейския съюз 147 Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας Por el Gobierno del Reino de España Pour le gouvernement de la République française Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland Per il Governo della Repubblica italiana 148 BG Официален вестник на Европейския съюз 19/т. 11 Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden Für die Regierung der Republik Österreich Pelo Governo da República Portuguesa Suomen hallituksen puolesta 19/т. 11 BG Официален вестник на Европейския съюз 149 På svenska regeringens vägnar For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 150 BG Официален вестник на Европейския съюз 19/т. 11 Декларации, направени съгласно член 2 При подписването на настоящия протокол следните държави-членки декларираха, че приемат компетентността на Съда на Европейските общности в съответствие с член 2: Френската република и Ирландия — в съответствие с член 2, параграф 2, буква а); Кралство Белгия, Федерална република Германия, Република Гърция, Италианската република, Великото херцогство Люксембург, Кралство Нидерландия, Република Австрия, Португалската република и Република Финландия — в съответствие с член 2, параграф 2, буква б). ДЕКЛАРАЦИИ Кралство Белгия, Федерална република Германия, Република Гърция, Италианската република, Великото херцогство Люксембург, Кралство Нидерландия, Република Австрия и Португалската република си запазват правото да предвидят в националното си законодателство разпоредба, според която при възникване на въпрос по тълкуването на Конвенцията за Европол по висящо дело пред национален съд, чиито решения не подлежат на обжалване по националната законодателство, този съд ще бъде задължен да сезира Съда на Европейските общности. Кралство Швеция ще направи декларация/и през есента на 1996 г. ; Кралство Дания и Кралство Испания ще направят декларация/и в момента на приемането. Правителствата на Белгия, Нидерландия и Люксембург отново насочват вниманието към необходимостта да се постигне колкото е възможно по-скоро разрешение, аналогично на предвиденото в настоящия протокол, за признаване компетентността на Съда на Европейските общности да тълкува Конвенцията за използване на информационни технологии за митнически цели и на Конвенцията за защита на финансовите интереси. Италианското правителство, съгласно позицията си за признаване на компетентността на Съда на Европейските общности по отношение на актовете, приети в рамките на раздел VI от Договора за Европейския съюз, счита че трябва да бъде прието разрешение, аналогично на предвиденото в настоящия протокол, по отношение на Конвенцията за използване на информационни технологии за митнически цели и на Конвенцията за защита на финансовите интереси