eurovoc_concepts: World Intellectual Property Organisation

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 07. 1996 KOM(96) 372 endg. 96/0198 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rats vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989, wirksam wird (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. EINLEITUNG Der Rat nahm am 20. Dezember 1993 die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke an (nachstehend die "Verordnung")1. Durch die Verordnung wird ein gemeinschaftliches Markensystem geschaffen, das sowohl fur Waren- als auch ftir Dienstleistungsmarken einen einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage einer einzigen Anmeldung ermöglicht. Aufgrund derselben Verordnung wurde ein Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (nachstehend das "Amt") errichtet, das das gemeinschaftliche Markensystem verwaltet. Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in einer Sitzung vom 29. Oktober 1993 beschlossen hatten, daß das Amt seinen Sitz in Spanien in einer von der spanischen Regierung zu wählenden Stadt erhält, wurde Alicante als Sitz des Amts bestimmt. Seit dem 1. Januar 1996 können beim Harmonisierungsamt Gemeinschaftsmarken angemeldet werden, und seit dem 1. April 1996 ist das Amt voll funktionsfähig. Das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989 (nachstehend das "Madrider Protokoll"), trat am 1. Dezember 1995 in Kraft und ist gleichfalls am 1. April 1996 wirksam geworden. Das Madrider Protokoll sieht die internationale Registrierung von Marken beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf vor. Registrierungen aufgrund des Madrider Protokolls werden als international bezeichnet, weil sie in mehreren Ländern und Regionen, möglicherweise in allen Vertragsstaaten, einschließlich Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen mit einer regionalen Behörde für die Zwecke der Eintragung von Marken mit Wirkung im Gebiet der jeweiligen Organisation, wirksam sind. Im Vergleich zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 (nachstehend das "Madrider Abkommen") besteht eine der Hauptneuerungen des Madrider Protokolls gemäß Artikel 14 in der Möglichkeit, daß eine zwischenstaatliche Organisation, die eine regionale Behörde für die Zwecke der Eintragung von Marken mit Wirkung im Gebiet der Organisation hat, Vertragspartei des Protokolls werden kann. ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1. - 1- Diese Möglichkeit wurde in das Protokoll aufgenommen, um insbesondere der Inkrafttreten des Europäischen Gemeinschaft gemeinschaftlichen Markensystems dem internationalen Registrierungssystem beizutreten. zu gestatten, nach dem Zur Vorbereitung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll hat die Europäische Kommission zwei Vorschläge ausgearbeitet, die dem Rat zusammen vorgelegt werden. Der erste Vorschlag betrifft den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll2. Der zweite Vorschlag betrifft die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll wirksam wird. 2. ZUM AUFBAU DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS Es wird vorgeschlagen, daß die Maßnahmen, durch die der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll wirksam wird, in die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke unter dem neuen Titel "Internationale Registrierung von Marken" aufgenommen werden. Für diesen Vorschlag sprechen folgende Gründe: Die Vorschriften fur internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, sind grundsätzlich dieselben Vorschriften wie für Gemeinschaftsmarken. Internationale Registrierungen, die sich auf die Europäische Gemeinschaft erstrecken, müssen relativen Eintragungshindernisse wie Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken geprüft werden. Außerdem finden dieselben Verfahrensvorschriften auf die Prüfung solcher internationalen Eintragungen Anwendung. auf dieselben absoluten demnach und Die vorgeschlagenen Vorschriften enthalten deswegen viele Querverweisungen auf andere Artikel der Verordnung. Durch die Aufnahme dieser Vorschriften in die Verordnung wird der Zugang zu sämtlichen Vorschriften erleichtert, die für im gesamten Gebiet der Europäischen Gemeinschaft geschützte Marken gelten, sei es durch die Eintragung einer Marke als Gemeinschaftsmarke oder durch die Schutzausdehnung einer im Rahmen des internationalen Registrierung auf die Madrider Protokolls vorgenommenen Europäische Gemeinschaft. Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989, Dok. KOM(96) 367 endg. - 2- Im Rahmen der vorgeschlagenen Struktur werden andere vor allem rein technische in Übereinstimmung mit den Durchführungs- und Verfahrens Vorschriften Verordnungen Nr. 2868/95, 2869/95 und 216/96 der Kommission3 grundsätzlich entsprechend gelten. 3. DAS MADRIDER PROTOKOLL Das Madrider Protokoll wurde am 27. Juni 1989 angenommen, um einigen neuen Aspekten in dem aufgrund des Madrider Abkommens bestehenden internationalen Registrierungssystem Rechnung zu tragen. In gleicher Weise wie das Madrider Abkommen sieht das Madrider Protokoll die internationale Registrierung von Marken beim Internationalen Büro der WIPO vor. Außerdem sieht das Madrider Protokoll im Gegensatz zum Madrider Abkommen vor, daß zwischenstaatliche Organisationen mit einem eigenen regionalen Markensystem am internationalen Registrierungssystem teilhaben können. Aufgrund verfahrenstechnischen Neuerungen eingeführt: des Madrider Protokolls wurden die vier nachstehenden (i) Der Antragsteller einer internationalen Registrierung kann seinen Antrag nicht nur auf eine eingetragene nationale oder regionale Marke, sondern auch auf die bei einer nationalen oder regionalen Behörde beantragte nationale oder regionale Eintragung stützen (Artikel 2); (ii) Jede Vertragspartei, bei der Markenschutz beantragt wird, kann, wenn sie eine entsprechende Erklärung abgegeben hat, innerhalb von 18 (statt 12) Monaten mitteilen, daß sie in ihrem Gebiet keinen Markenschutz gewähren kann. Diese Frist kann im Falle des Widerspruchs gegen die internationale Registrierung verlängert werden (Artikel 5); (iii) Die Behörde einer Vertragspartei kann höhere Gebühren als aufgrund des Madrider Abkommens erhalten (Artikel 8); (iv) Internationale Registrierungen, die gelöscht werden, weil die nationale oder regionale Marke, auf der sie beruhten, nicht mehr wirksam ist (Artikel 6), können in eine nationale oder regionale Markenanmeldung mit demselben Anmeldetag und gegebenenfalls mit derselben Priorität wie die internationale Registrierung umgewandelt werden (Artikel 9quinquies). 3 Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke; Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren; Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Ansonsten Abkommen aufgebaut. ist das Madrider Protokoll in ähnlicher Weise wie das Madrider In jedem Vertragsstaat des Madrider Protokolls unterliegt also die internationale Registierung sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen für die Eintragung der Marke als auch hinsichtlich der Rechte des Markeninhabers denselben Vorschriften wie regionale Markenanmeldungen. Das aufgrund des Madrider nationale oder Protokolls bestehende Markensystem folgende Merkmale ist also durch gekennzeichnet: - die internationale Registrierung führt nicht zu einer supranationalen Marke, sondern sieht lediglich eine einzige Anmeldung vor, die mehreren nationalen oder regionalen Anmeldungen gleichkommt; - die internationale Registrierung kann nicht direkt, sondern nur auf der Grundlage einer nationalen oder regionalen Anmeldung oder Eintragung bei einem nationalen oder regionalen Amt für den gewerblichen Rechtsschutz beantragt werden. Da das Madrider Abkommen weiterhin eine attraktive Möglichkeit für die internationale Registrierung von Marken darstellt, wird das Madrider Protokoll das Madrider Abkommen ergänzen. Aus diesem Grunde enthält das Madrider Protokoll eine Schutzklausel, der zufolge die Vorschriften des Protokolls keine Wirkung gegenüber internationalen Registrierungen haben, die auf Markenanmeldungen oder -eintragungen einer Ursprungsbehörde eines Staates beruhen, der Vertragspartei sowohl des Protokolls als auch des Madrider Abkommens ist und Schutz in einem anderen Staat beantragt hat, der ebenfalls Vertragspartei sowohl des Madrider Abkommens als auch des Madrider Protokolls ist (Artikel 9sexies). 4. DAS GEMEINSCHAFTLICHE INTERESSE AN EINEM BEITRITT ZUM MADRIDER P R O T O K O LL Das gemeinschaftliche Interesse an einem Beitritt zum Madrider Protokoll wird im erläuternden Vermerk des Kommissionsvorschlags für eine Entscheidung des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll, auf den bereits hingewiesen wurde, dargelegt. Die darin angegebenen Gründe lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die internationale Registrierung von Marken entspricht dem Gebot der Einfachheit und Wirtschaftlichkeit. Sie erleichtert ganz wesentlich den Rechtsschutz von Marken: Ein einziges Verfahren, das vom nationalen oder regionalen Amt für den gewerblichen Rechtsschutz und vom Internationalen Büro der WIPO verwaltet wird, tritt an die Stelle einer ganzen Reihe von Anmeldungen, die von den einzelnen Unternehmen bei jedem nationalen oder regionalen Amt direkt vorgenommen werden müßten. Die Einfachheit, mit der Unternehmen auf ausländischen Märkten Schutz für ihre Marken erhalten können, ist wichtig für die internationale Zusammenarbeit und fördert den Handel. In dieser Hinsicht verfolgt das Madrider Protokoll dieselben Ziele wie das gemeinschaftliche Markensystem, obwohl diese auf unterschiedliche Weise verwirklicht werden. Durch das gemeinschaftliche Markensystem besteht ein umfassendes, einheitliches System der regionalen Registrierung von Marken, das sich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaft erstreckt, während aufgrund des Madrider Protokolls lediglich das Anmeldungsverfahren vereinheitlicht wird, dies allerdings mit Wirkung der Pariser für möglicherweise Verbandsübereinkunft (über Î10 Staaten). alle Vertragsparteien Folglich ergänzen sich diese beiden Systeme. Durch die Anwendung des gemeinschaftlichen Markensystems an das Madrider Protokoll werden die Unternehmen von den Vorteilen der Gemeinschaftsmarke im Rahmen des Madrider Protokolls und umgekehrt profitieren können. Mit anderen Worten: Anmelder und Inhaber von Gemeinschaftsmarken werden den internationalen Schutz ihrer Marken durch eine internationale Anmeldung im Rahmen des Madrider Protokolls, und Inhaber internationaler Registrierungen aufgrund des Madrider Protokolls werden den Schutz ihrer Marken als Gemeinschaftsmarken beantragen können. Diese Verknüpfung der beiden Systeme wird sicherlich zur Entwicklung günstiger Handelsbedingungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern beitragen. Internationale Nichtregierungsorganisationen, die insbesondere die Benutzer des gemeinschaftlichen internationalen Registrierungssystems vertreten, haben wiederholt ihr starkes Interesse an einer Verknüpfung beider Systeme zum Ausdruck gebracht. Markensystems und des die Im übrigen stellt die Europäische Kommission fest, daß auch die Drittländer, die an der Ausarbeitung des Madrider Protokolls mitgewirkt haben, ihr Interesse an der Verknüpfung der des Gemeinschaftsmarke bekundet haben. Registrierungssystems internationalen und In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, daß die folgenden Staaten das Madrider Protokoll, sobald dieses zur Unterzeichnung auflag (vom 28. Juni 1989 bis 31. Dezember 1989), unterzeichnet haben: Österreich, Belgien, Demokratische Volksrepublik Korea, Dänemark, Ägypten, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Mongolei, Marokko, Mongolei, Niederlande, Portugal, Rumänien, Senegal, Sowjetunion, Spanien, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich und Jugoslawien (27). Irland, Seither sind folgende Staaten dem Madrider Protokoll beigetreten'1: China, Kuba, Dänemark, Finnland, Deutschland, Norwegen, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich (9). Nach dem in Porto am 2. Mai 1992 unterzeichneten Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum verpflichten sich alle Vertragsparteien, dem Madrider Protokoll beizutreten. Demnach werden alle Vertragsstaaten des EWR- Abkommens in absehbarer Zukunft am internationalen Registrierungssystem beteiligt sein. Im übrigen sehen die Abkommen, die die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und mit bestimmten Republiken der ehemaligen UdSSR sowie anderen Drittländern geschlossen haben, vor, daß die betreffenden Länder das Madrider Protokoll ratifizieren und diesem beitreten. 5. RECHTSGRUNDLAGE Da die Vorschriften, durch die der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll wirksam wird, in die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke durch Einbeziehung eines neuen Titels aufgenommen werden, muß die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag dieselbe Rechtsgrundlage wie für die Verordnung sein, nämlich Artikel 235 des Vertrages. 6. Zu DEN ARTIKELN Artikel I Buchstabe a) Die Vorschriften, durch die der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll wirksam wird, werden in die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke durch Einbeziehung eines neuen von Marken TITELS XIII aufgenommen. Aus dem TITEL XIII (Schlußbestimmungen) wird demnach der TITEL XIV. internationale Registrierung über die 1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen Artikel 140 über die Gemeinschaftsmarke Artikel 140 sieht die allgemeine Bestimmung vor, daß die Ratsverordnung diesbezüglichen 40/94 Durchführungsverordnungen der Kommission) für internationale Anmeldungen beim Internationalen Büro der WIPO im Rahmen des Madrider Protokolls und fur Marken gelten, deren Schutz innerhalb der Gemeinschaft aufgrund einer internationalen Anmeldung vorerwähnten Verordnungen (die und alle Stand am 1. Januar 1996 nach WIPO-Statistiken vom 1. 1. 1996. -6- mit Schutzausdehnung Internationalen Büro beantragt wird. auf die Europäische Gemeinschaft beim 2. Abschnitt - Internationale Registrierung auf der Grundlage einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder einer Gemeinschaftsmarke Artikel 141 Absatz 1 Gemäß Artikel 2 des Madrider Protokolls können internationale Anmeldungen nur aufgrund einer nationalen oder regionalen Markenanmeldung oder -eintragung eingereicht werden. In den Fällen, wo eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder eine Gemeinschaftsmarke internationale eine Anmeldung dienen, muß letztere durch Vermittlung des Harmonisierungsamts, das nach dem Madrider Protokoll die "Ursprungsbehörde" ist, eingereicht werden. als Grundlage für Absatz 2 Der potentielle Antragsteller einer internationalen Registrierung möchte vielleicht lieber das Ergebnis seiner Anmeldung der Gemeinschaftsmarke abwarten, bevor er sich um eine internationale Registrierung bemüht. In dieser Weise vorzugehen, wird möglicherweise vorgezogen, weil die Anmeldung während des Eintragungsverfahrens geändert werden kann und die Gültigkeit der internationalen Registrierung für eine Dauer von fünf Jahren von ihrer Eintragung ab von der Gültigkeit der Basisanmeldung oder Basiseintragung abhängt (Artikel 6 des Madrider Protokolls). Obwohl der Antrag auf Einreichung einer internationalen Anmeldung gestellt werden einer bevor Gemeinschaftsmarke zu deren Eintragung geführt hat, mögen es daher potentielle Antragsteller einer internationalen Registrierung vorziehen, daß die internationale Anmeldung auf der eingetragenen Gemeinschaftsmarke basiert. Die internationale Anmeldung sollte folglich dem Internationalen Büro im Anschluß an die Eintragung der Gemeinschaftsmarke unterbreitet werden. Absatz 2 sieht diese Möglichkeit vor. In diesen Fällen wird das Amt die internationale Anmeldung möglichst umgehend nach der Eintragung der Gemeinschaftsmarke weiterleiten. die Anmeldung kann, Wird die Einreichung der internationalen Anmeldung bis nach der Eintragung der Marke als Gemeinschaftsmarke zurückgestellt, so gilt für den Empfang der internationalen Anmeldung beim Amt das Datum der Eintragung der Gemeinschaftsmarke (Schlußteil des Absatzes 2). Hierdurch wird gewälirleistet, daß jede internationale Registrierung, die auf einer solchermaßen "zurückgestellten" internationalen Anmeldung beruht, das Datum der Eintragung der internationale Gemeinschaftsmarke Anmeldung dem Internationalen Büro innerhalb von zwei Monaten trägt, sofern das Amt die - 7- nach Eintragung der Basisgemeinschaftsmarke unterbreitet hat. Würde diese Rechtsfiktion nicht vorgesehen, so wäre das Datum der internationalen Registrierung entweder das Datum, an dem das Amt internationalen Anmeldung den Antrag auf Einreichung einer internationale erhalten hat, sofern das Internationale Büro die Anmeldung innerhalb von zwei Monaten nach diesem Datum erhält, oder anderenfalls das Datum, an dem das Internationale Büro die internationale Anmeldung erhalten hat (Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls). Artikel 142 Es wurde bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, daß internationale Anmeldungen durch Vermittlung des Amts eingereicht werden müssen. Unter den im Madrider Protokoll und seiner Ausführungsordnung und weiteren in der Durchführungsverordnung festgelegten Voraussetzungen muß das Formblatt für die internationale Anmeldung vom Antragsteller der internationalen Registrierung vor dessen Vorlage beim Internationalen Büro ausgefüllt werden. Die Regel 6 der Gemeinsamen Ausführungsordnung des Madrider Abkommens und des Madrider Protokolls sieht grundsätzlich vor, daß die aufgrund des Madrider Protokolls zulässigen Sprachen Englisch und Französisch sind. Demnach muß die internationale Anmeldung in einer dieser beiden Sprachen eingereicht werden. Um zu vermeiden, daß neue Vorschriften erlassen werden müssen, falls sich die Sprachenregelung aufgrund des Madrider Protokolls ändert, wird im letzten Teil des ersten Satzes des Absatzes 1 klargestellt, daß nur diejenigen aufgrund des Madrider Protokolls zulässigen Sprachen verwendet werden dürfen, die auch Sprachen des Amts sind. Der zweite Satz des Absatzes 1 präzisiert, was sich mittelbar aus der Anwendung des Artikels 115 Absatz 4 der Verordnung ergeben würde, daß der nämlich internationalen Registrierung und dem Amt die Sprache ist, in der die internationale Anmeldung eingereicht wurde. die Verfahrenssprache dem Antragsteller zwischen Absatz 2 sieht vor, daß für die Einreichung einer internationalen Anmeldung durch Vermittlung des Amts eine Gebühr an das Amt gezahlt werden muß. Die Höhe dieser Gebühr wird in der Gebührenordnung festgelegt. Artikel 143 Die einschlägigen Angaben über Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken internationale und über Gemeinschaftsmarken, die als Grundlage Registrierungen dienen, werden in der jeweiligen Akte der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in das Register und bei Gemeinschaftsmarken eingetragen. für Artikel 144 Ein Antrag auf territoriale Ausdehnung im Anschluß an eine internationale Registrierung gemäß Artikel 3ter(2) des Madrider Protokolls, der auf der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf einer Gemeinschaftsmarke beruht, kann durch Vermittlung des Amts gestellt werden. Es wird vorgeschlagen, daß die internationaler Registrierungen nicht verpflichtet sind, derartige Anträge durch Vermittlung des Amtes zu stellen, was aufgrund der Regel 7 Absatz 1 der Ausführungsordnung des Madrider Protokolls zulässig wäre. Der Inhaber einer internationalen Registrierung kann also seinen Antrag direkt an das Internationale Büro richten. Inhaber Wird aber ein solcher Antrag durch Vermittlung des Amts gestellt, muß er in der Sprache der internationalen Anmeldung abgefaßt sein. Artikel 145 Obwohl die Ausfuhrungsordnung des Madrider Protokolls (Regel 34) die Zahlung internationaler Gebühren durch Vermittlung der Ursprungsbehörde in Übereinstimmung mit der Praxis der meisten gestattet, wird Vertragsparteien als angemessen erachtet, daß die internationalen Gebühren unmittelbar an das Internationale Büro gezahlt werden. 3. Abschnitt - Wirkung internationaler Registrierungen, die sich auf die Europäische Gemeinschaft erstrecken Artikel 146 Artikel 146 deckt sich inhaltlich mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Madrider Protokolls. Gemäß Absatz 1 entspricht der Schutz einer internationalen Registrierung vom Tage ihrer Eintragung oder der anschließenden Schutzausdehnung an gemäß Artikel 3 bzw. 3ter des Madrider Protokolls demselben Schutz wie im Falle der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke. Inhaber einer Demnach kann der internationalen Registrierung mit Schutzausdehnung auf die Gemeinschaft gemäß Artikel 9 Absatz 3 zweiter Satz bis zu dem Zeitpunkt, wo die internationale Registrierung einer Marke die Wirkung einer als Gemeinschaftsmarke eingetragenen Marke hat, angemessene Entschädigung nach Veröffentlichung der internationalen Registrierung durch das Amt gemäß Artikel 147 Absatz 1 vorgenommen werden. für Handlungen verlangen, die In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Satz des Madrider Protokolls wird in Absatz 2 erklärt, daß in den Fällen, wo der Schutz nicht gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls verweigert wird oder eine solche Verweigerung widerrufen wurde, die Marke, internationalen Registrierung die Gegenstand der ihrer internationale Register an wie eine eingetragene in das Eintragung Gemeinschaftsmarke geschützt ist. ist, vom Tage Gemäß Absatz 3 wird für die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 auf internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft das Datum der Veröffentlichung einer Anmeldung einer eingetragenen oder der Veröffentlichung Gemeinschaftsmarke der das Datum durch Gemeinschaftsmarke internationalen Registrierung durch das Amt gemäß Artikel 147 Absätze 1 und 2 ersetzt. einer der Veröffentlichung Artikel 147 Alle wichtigen Informationen über internationale Registrierungen werden vom Internationalen Büro in einer als "Blatt" bezeichneten Veröffentlichung (Regel 32 der Gemeinsamen Ausführungsordnung des Madrider Abkommens und des Madrider Protokolls) bekanntgegeben. Deswegen brauchen internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft nicht nochmals in ihrer Gesamtheit vom Amt veröffentlicht zu werden. Interessenten sollten vielmehr das Blatt konsultieren. Müßte das Amt internationale Registrierungen mit allen bereits vom Internationalen Büro veröffentlichten stünde es einer Informationen erneut veröffentlichen, schwierigen Aufgabe gegenüber, die mit erheblicher Arbeit und erheblichen Ausgaben verbunden wäre. An dieser Stelle sollte darauf hingewiesen werden, daß die meisten Mitgliedstaaten die vom Internationalen Büro veröffentlichten internationalen Registrierungen mit Schutzausdehnung auf ihr Gebiet nicht ein zweites Mal veröffentlichen. insbesondere die Inhaber von Marken in den Fällen zu Trotz dieser Überlegungen wird es für nützlich erachtet, die Öffentlichkeit innerhalb der Europäischen und Gemeinschaft internationale Registrierung mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft vom Internationalen Büro veröffentlicht wurde. Aus diesem Grunde wird das Amt eine gewisse Anzahl von Angaben über internationale Registrierungen dieser Art veröffentlichen und Interessenten auf die näheren Angaben im Blatt des Internationalen Büros verweisen. informieren, wo eine zu dem vorerwähnten Zwecke Absatz 1 nennt diejenigen Angaben der internationalen Registrierung, die vom veröffentlicht werden. Die Amt Veröffentlichung bestimmter Angaben der internationalen Registrierung hat außerdem den Vorteil, daß das Datum der Veröffentlichung als Zeitpunkt für den Beginn der Widerspruchsfrist gemäß Artikel 151 festgelegt werden kann. Die Verknüpfung des Beginns der Widerspruchsfrist mit dem Datum der Veröffentlichung im Blatt des Amts dürfte für Transparenz sorgen und die Rechtssicherheit der Inhaber älterer Rechte in der Europäischen Gemeinschaft erhöhen. Gemäß Absatz 2 wird die Öffentlichkeit auch über das endgültige Ergebnis des Schutzausdehnungsverfahrens informiert, daß das Amt bekanntgibt, daß entweder keine Schutzverweigerung ausgesprochen oder eine solche Verweigerung widerrufen wurde. dadurch - 1 0- Artikel 148 Der Antragsteller oder Inhaber einer internationalen Registrierung mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft kann im Hinblick auf seine Marke den Zeitrang einer älteren Marke, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingetragen oder wirksam ist, ebenso in Anspruch nehmen, wie dies für Anmelder oder Inhaber von Gemeinschaftsmarken gemäß Artikel 34 und 35 der Verordnung möglich ist. Der Zeitrang kann sowohl bei der internationalen Anmeldung als auch unmittelbar vor dem Amt in Anspruch genommen werden. Für die Inanspruchnahme des Zeitrangs bei internationalen Anmeldungen wird mit dem Internationalen Büro insbesondere vereinbart, ob die einschlägigen Unterlagen für die Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Internationalen Büro zusammen mit der internationalen Anmeldung eingereicht werden oder nicht. im Rahmen einer Einzelheiten zur Inanspruchnahme des Zeitrangs internationalen Anmeldung werden in der Durchführungsverordnung vorgesehen. Artikel 149 Internationale Registrierungen, die sich auf die Europäische Gemeinschaft erstrecken von Gemeinschaftsmarken gemäß Artikel 7 und 38 der Verordnung auf absolute Eintragungshindernisse hin geprüft werden. ebenso wie Anmeldungen sollen, müssen Da die individuelle Gebühr, die der Inhaber der internationalen Registrierung für die Schulzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft entrichten muß, die Summe der Gebühren darstellt, die, wäre die Marke als Gemeinschaftsmarke angemeldet worden, in zwei Stufen zahlbar wäre (die Anmeldungs- und die Eintragungsgebühr aufgrund der Gebührenordnung), sieht Absatz 4 vor, daß in den Fällen, in denen der Schutz der internationalen Registrierung verweigert wird oder der Inhaber der internationalen Registrierung auf den Schutz der Marke in der Europäischen Gemeinschaft verzichtet, bevor dieser gewährt worden ist (z. B. um eine Verweigerung zu vermeiden), das Amt einen Teil der individuellen Gebühr erstattet. Der Betrag oder der Prozentsatz der individuellen Gebühr, der dem Inhaber der der zu internationalen Registrierng Durchführungsverordnung festgelegt. ist, wird erstatten in Die Absätze 2 und 3 enthalten hinsichtlich der Verfahren bei internationalen Registrierungen dieselben Grundsätze, die in Artikel 38 für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken vorgesehen sind. Artikel 150 Bei internationalen Registrierungen, die sich auf die Europäische Gemeinschaft erstrecken sollen, muß das Amt in seinem Register eine Recherche gemäß Artikel 39 durchführen. 11 - Außerdem wird davon ausgegangen, daß die Mitgliedstaaten, die bei Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken eine Recherche in ihrem eigenen Markenregister gemäß Artikel 39 Absatz 2 durchfuhren, ebenfalls eine Recherche bei internationalen Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft durchfuhren werden. einige Klarstellungen Artikel 150 enthält im Zusammenhang mit der Recherche bei internationalen Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft, die den Verfahren des Artikels 39 ähnlich sind. zu den Verfahren die Anmelder Absatz 4 sieht vor, daß das Amt die Inhaber älterer Gemeinschaftsmarken dem oder Gemeinschaftsrecherchenbericht genannt sind, von der Veröffentlichung der internationalen Registrierung, die sich auf die Europäische Gemeinschaft erstrecken soll, gemäß Artikel 147 Absatz 1 unterrichtet. von Gemeinschaftsmarken, die in Im Gegensatz zu der gemäß Artikel 39 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung bestehenden Regelung darf die Veröffentlichung der aufgeschoben werden, bis die internationalen Registrierung nicht Erfordernisse, denen die internationale Registrierung genügen muß, erfüllt sind und bis zum Ablauf der Frist von einem Monat nach der Übermittlung des Recherchenberichts durch das Amt. In Übereinstimmung mit Artikel 147 Absatz 1 veröffentlicht das Amt die internationale Registrierung mit Ausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft kurz nach ihrer Veröffentlichung im Blatt des Internationalen Büros. Innerhalb von neun Monaten nach dem Datum der Veröffentlichung der Registrierung durch das Amt kann gegen den Schutz der internationalen Registrierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Widerspruch erhoben werden (siehe Kommentar zu Artikel 151). Auf diese Weise wird gewährleistet, daß jede vorläufige Schutzverweigerung für eine internationale Registrierung gemäß Artikel 5 des Madrider Protokolls dem Internationalen Büro vor Ablauf eines Jahres nach dem Datum mitgeteilt wird, an dem das Internationale Büro dem Amt die Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft mitgeteilt hat. Artikel 151 Gegen internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft kann ebenso wie gegen Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken gemäß Artikel 8, 42 und 43 Widerspruch erhoben werden. Gemäß Absatz 2 muß der Widerspruch innerhalb von neun Monaten nach dem Datum der Veröffentlichung der internationalen Registrierung durch das Amt gemäß Artikel 147 Absatz 1 eingereicht werden. - 1 2- Die Gründe für die Verknüpfung des Beginns der Widerspruchsfrist mit der Veröffentlichung der internationalen Registrierung gemäß Artikel 147 Absatz 1 werden im vorangegangenen Kommentar zu Artikel 150 dargelegt. Die Gründe für die Festsetzung der Widerspruchsfrist auf neun Monate lassen sich wie folgt erklären: Es wird davon ausgegangen, daß ein bis zwei Monate, nachdem das Amt die Mitteilung der Schutzausdehnung einer internationalen Registrierung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Madrider Protokolls vom Internationalen Büro erhalten hat, vergehen werden, bevor es die Erfordernisse geprüft hat, denen die internationale Registrierung genügen muß, und bevor die Zentralbehörden für gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten, die eine Recherche gemäß Artikel 39 Absatz 2 durchfuhren, eine Abschrift der internationalen Registrierung mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft erhalten haben. Im Anschluß daran können die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten ihre Recherchenberichtc gemäß Artikel 39 Absatz 3 dem Amt innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, wo sie eine Abschrift der internationalen Registrierung vom Amt erhalten haben, übermitteln. In der Zwischenzeit wird das Amt eine Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse gemäß Artikel 149 vornehmen. Die Mindestfrist, die für die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse und für die Durchführung der Recherchen gemäß Artikel 39 der Verordnung benötigt wird, beträgt also rund fünf Monate. internationalen Registrierung einer Gemäß Artikel 42 kann gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der betreffenden Anmeldung Widerspruch erhoben werden. Da eine solche Veröffentlichung nicht vor Ablauf einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Recherchenberichte an den Anmelder der Gemeinschaftsmarke im Zusammenhang mit internationalen Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft nach Möglichkeit den Verfahren für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken entsprechen sollen, verlängert sich die vorerwähnte Frist von fünf Monaten um weitere viere Monate. stattfinden kann und da die Verfahren Daher sieht Absatz 2 vor, daß die Zeit, innerhalb deren Widerspruch gegen den Schutz aus einer internationalen Registrierung erhoben werden kann, vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der internationalen Registrierung durch das Amt gemäß Artikel 147 Absatz 1 an neun Monate beträgt. 13 Absatz 4 sieht für den Fall, daß der internationalen Registrierung der Schutz wegen relative Eintragungshindernisse verweigert oder auf diesen Schutz vor der Verweigerung verzichtet wird, denselben Grundsatz wie bei internationalen Registrierungen vor, denen der Schutz gemäß Artikel 149 wegen absoluter Eintragungshindernisse verweigert wird, daß nämlich das Amt dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr erstattet. Artikel 152 Mit Artikel 152 wird Artikel Abis des Madrider Protokolls umgesetzt, wonach das Amt ersucht werden kann, in seinem Register zu vermerken, wenn eine eingetragenen internationale Registrierung Gemeinschaftsmarke tritt. Stelle einer die an Artikel 153 Von dem Zeitpunkt an, wo eine internationale Registrierung mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft dieselbe Wirkung wie eine Gemeinschaftsmarke hat, kann ihr Schutz gemäß Artikel 50 und 51 für verfallen oder für nichtig erklärt werden. Artikel 153 verkörpert diesen Grundsatz und paßt die Terminologie der Artikel 50 und 51 für geschützte internationale Registrierungen an. Artikel 154 Internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft sollen ebenso wie Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken oder wie Gemeinschaftsmarken gemäß Artikel 108 bis 110 in nationale Markenanmeldungen umgewandelt werden können. Wurde z. B. der internationalen Registrierung der Schutz verweigert oder verliert eine internationale Registrierung, für die Schutz in der Europäischen Gemeinschaft gewährt wurde, ihre Wirkung, so kann der Inhaber der internationalen Registrierung beim Amt die Umwandlung seiner internationalen Registrierung in eine nationale Markenanmeldung beantragen. internationalen Registrierung Absatz 2 sieht vor, daß als Datum für die nationale Anmeldung infolge der Umwandlung der in dem betreffenden Mitgliedstaat das Datum der internationalen Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder das Datum der nachträglichen Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls gilt. Für den Umwandlungsantrag muß eine Umwandlungsgebühr an das Amt entrichtet werden. 14 Aufgrund der Erörterungen, die im Laufe der Vorbereitung des vorliegenden Vorschlags stattgefunden haben, wurde an die Möglichkeit gedacht, dem Inhaber einer internationalen Registrierung eine attraktive Alternative zu bieten, um seine Rechte im Anschluß an die Schutzverweigerung seiner internationale Registrierung oder bei Verlust der Wirkung der internationalen Registrierung in der Europäischen Gemeinschaft auf nationaler Ebene aufrechtzuerhalten. In diesem Kontext wurde daran erinnert, daß der Schutz einer Marke auf nationaler Ebene nicht nur durch Einreichung einer nationalen Markenanmeldung, sondern auch durch Einreichung einer internationalen Anmeldung aufgrund des Madrider Abkommens oder des Madrider Protokolls erlangt werden kann, wenn der betreffende Staat Vertragspartei einer der beiden Verträge ist. Um also eine Marke auf nationaler Ebene zu schützen, stehen dem Markeninhaber zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Unter Berücksichtigung seiner kommerziellen Interessen und der Ausgaben für den Schutz seiner Marke (einschließlich Ausgaben für Gebühren, Vertreter und Übersetzungen) wird sich der Inhaber einer Marke also entweder für eine nationale Anmeldung oder für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Internationalen Büro entscheiden. Vor diesem Hintergrund stellte sich die Frage, ob dem Inhaber einer internationalen Registrierung, der auf die nationalen Markensystemen zurückgreifen müßte, damit seine Marke weiterhin geschützt bleibt, diese Möglichkeit nicht gegeben werden könnte, die er gehabt hätte, wenn er Schutz für seine Marke auf nationaler Ebene beantragt hätte. Es wurde also die Möglichkeit geprüft, ob der Inhaber einer internationalen Registrierung, für die der Schutz in der Europäischen Gemeinschaft verweigert wurde oder die ihre Wirkung in der Europäischen Gemeinschaft verloren hat, die Möglichkeit erhalten sollte und könnte, durch eine Ausdehnung seiner internationalen Registrierung auf die Mitgliedstaaten im Rahmen des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens den Schutz für seine Marke in den Mitgliedstaaten fortzusetzen. Diese Möglichkeit hätte selbstverständlich nur einen Sinn, wenn das Ergebnis der Wiederbeanspruchung des internationalen Registrierungssystem dem Ergebnis einer Umwandlung gemäß Artikel 108 bis 110 entspräche, d. h. wenn für die Marke in dem betreffenden Mitgliedslaal das ursprüngliche Datuni der internationalen Registrierung und nicht das spätere Datum einer gemäß anschließenden Schutzausdehnung gilt, was normalerweise Artikel 3ter des Madrider Protokolls und des Madrider Abkommens der Fall wäre. In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß die vorgeschlagene Möglichkeit in völligem Einklang mit den rechtlichen Wirkungen der Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine nationale Markenanmeldung gemäß Artikel 108 bis 110 stünde. Gemäß Artikel 154 in Verbindung mit Artikel 108 bis 110 kann die internationale - 1 5- in nationale Markenanmeldungen Registrierung umgewandelt werden, und zwar mit dem Datum der Registrierung. in jedem Mitgliedstaat internationalen Dieselben Überlegungen und Wirkungen sollten, wie bereits vorgeschlagen, im Falle des Rückgriffs auf das internationale Registrierungssystem gelten. Für den Inhaber einer internationalen Registrierung könnte ein großer Unterschied bestehen, ob er sich für eine Umwandlung seiner internationalen Registrierung gemäß Artikel 108 bis 110 oder einen Rückgriff auf das internationale Registrierungssystem entscheidet. Alle Gründe, derentwegen Markeninhaber das internationale Registrierungssystem und keine nationalen Markenanmeldungen wählen, gelten auch in diesem Falle. Diese Gründe können beispielsweise die Verwaltung des Marken-Portefeuilles oder die Ausgaben im Zusammenhang mit der Benutzung des nationalen oder internationalen Systems betreffen. Konsultationen mit Vertretern des Internationalen Büros der WIPO und interessierten Kreisen haben ergeben, daß die vorgeschlagene Alternative des zur Attraktivität begrüßt Gemeinschaftsmarkensystems mit dem Madrider Protokoll beitragen würde. einer Verknüpfung erheblich und Selbstverständlich kann die Möglichkeit der "option back" auf das internationale Registrierungssystem von der Gemeinschaft nicht einseitig eingeführt werden. Hierzu sind ergänzende Vorschriften aufgrund des Madrider Protokolls, des Madrider Abkommens oder der Gemeinsamen Ausführungsordnung notwendig. Das Internationale Büro hat seinerseits den zuständigen Kommissionsdienststellen zu verstehen gegeben, daß die WIPO- Option möglich ist, und sich bereit erklärt, die notwendigen Vorschläge für einen Rückgriff auf das internationale Registrierungssystems mit den vorerwähnten rechtlichen Auswirkungen im Rahmen des Madrider Protokolls, des Madrider Abkommens bzw. der Gemeinsamen Ausführungsordnung vorzubereiten. Die Europäische Kommission schlägt ihrerseits Vorschriften im Rahmen des Artikels 154 vor, um den Rückgriff auf das gemeinschaftliche Markensystem zu ermöglichen. Abschließend sollte darauf hingewiesen werden, daß diese Vorschrift nicht mit der Möglichkeit der Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 156 in Verbindung mit Artikel 9quinquies des Madrider Protokolls verwechselt werden sollte. Während Artikel 156 die Umwandlung einer internationalen Registrierung mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft in eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke internationale Registrierung infolge eines erfolgreichen Angriffs gegen die nationale oder regionale Basiseintragung oder die nationale oder regionale Basisanmeldung gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Madrider Protokolls gelöscht wird, sieht internationalen Registrierung mit Artikel 154 die Umwandlung einer nationale Schulzausdehnung Markenanmeldungen in den Mitgliedstaaten vor. auf die Europäische Gemeinsehall in den Fällen vorsieht, wo die in - 1 6- Artikel 155 Internationale Registrierungen, denen Schutz in der Europäischen Gemeinschaft gewährt wird, unterliegen denselben Vorschriften über die Benutzung wie Gemeinschaftsmarken. Artikel 155 enmält eine allgemeine Vorschrift über die Benutzung von Marken, die Gegenstand einer internationalen Registrierung sind, mit dem Hinweis, daß der Zeitraum von fünf Jahren, in dem die internationale Registrierung mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft benutzt werden muß (gemäß Artikel 15 Absatz 1), an dem Tage beginnt, an dem das Amt die betreffende internationale Registrierung gemäß Artikel 147 Absatz 2 veröffentlicht. die Registrierungen, dieselbe Wirkung Die gemäß Artikel 147 Absatz 2 vorgenommene Veröffentlichung betrifft wie internationale Gemeinschaftsmarken haben. Sie wird zum folgenden Zeitpunkt vom Amt vorgenommen: nach Ablauf der Schutzverweigerungsfrist gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Madrider Protokolls (bei Schutzausdehnungen auf die Europäische Gemeinschaft: ein Jahr nach dem Datum, an dem die Schutzausdehnung dem Amt mitgeteilt wurde): ist das Verfahren betreffend die Schutzverweigerung innerhalb eines Jahres nicht abgeschlossen, nach dem Tage, an dem eine endgültige Entscheidung über die Schutzgewährung für die internationale Registrierung getroffen wurde. Artikel 156 Mit Artikel 156 wird Artikel 9quinquies des Madrider Protokolls über die Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in dem Falle, wo die internationale Registierung mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Madrider Protokolls (Angriff gegen die Basiseintragung oder die Basisanmeldung) gelöscht wird, umgesetzt. Wie im Kommentar zu Artikel 154 erklärt wurde, sollte diese Vorschrift von der Umwandlung einer internationalen Registrierung mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft in eine nationale Markenanmeldung gemäß Artikel 154 unterschieden werden. In Absatz 1 heißt es, daß die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die sich aus der Umwandlung einer internationalen Registrierung ergibt, denselben Vorschriften wie die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke unterliegt. Demnach gelten für eine solche Anmeldung die für Direktanmeldungen einer Gemeinschaftsmarke üblichen Bedingungen, einschließlich der Entrichtung der jeweiligen Gebühren, und die Anmeldung wird grundsätzlich nach denselben Kriterien wie eine normale Anmeldung geprüft. 17 Dies bedeutet, daß der Antrag auf Umwandlung in eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in jeder Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft gestellt werden kann und daß der Anmelder außerdem gemäß Artikel 115 eine zweite Sprache angeben muß. Hatte jedoch die internationale Registrierung gemäß Artikel 146 Absatz 2 die Wirkung einer als Gemeinschaftsmarke eingetragenen Marke, bevor erstere gelöscht wurde, so wird die Marke direkt als Gemeinschaftsmarke eingetragen (Absatz 2). In diesem Fall wird der Umwandlungsantrag nicht auf absolute und relative Schutzverweigerungsgründc geprüft und werden weder im Gemeinschaftsregister noch in den Markenregistern der Mitgliedstaaten Recherchen durchgeführt. Artikel 157 Artikel 157 sieht eine Sprachenregelung für internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft vor. Diese Regelung spiegelt die Sprachenregelung für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken und für Gemeinschaftsmarken gemäß Artikel 115 wider und beruht insbesondere auf der Vorstellung, daß der Inhaber einer internationalen Registrierung zusätzlich zu der Sprache, in der er seine Anmeldung eingereicht hat, eine zweite Sprache angeben muß, die eine Sprache des Amts ist, deren Verwendung er als mögliche Verfahrenssprache im Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren akzeptiert. Gemäß Absatz 1 wird die Sprache, in der eine internationale Anmeldung mit Schulzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft eingereicht wurde, als die Sprache der Anmeldung gemäß Artikel 115 angesehen. Außerdem wird klargestellt, daß die Sprache der internationalen Anmeldung gemäß Artikel 115 Absatz 4 in den Fällen die Verfahrenssprache ist, wo der Inhaber der internationalen Registrierung bei Verfahren vor dem Amt der einzige Beteiligte ist. internationaler Anmeldungen aufgrund des Da die für die Einreichung Madrider Protokolls zulässigen Sprachen Englisch und Französisch sind, können die Verfahrenssprachen vor dem Amt nur Englisch oder Französisch sein. Absatz 2 sieht vor, daß der Antragsteller einer internationalen Registrierung mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft in seinem Antrag eine zweite Sprache, die eine der übrigen vier Sprachen des Amies sein muß, angeben muß. Es werden Vereinbarungen mit dem Internationalen Büro getroffen, um in das internationale Anmeldungsformular ein getrenntes Feld vorzusehen, damit der Antragsteller der internationalen Registrierung diese internationalen Bedingung erfüllen kann. Kommt der Antragsteller einer Registrierung seiner Verpflichtung zur Angabe einer zweiten Sprache nicht nach, so wird die Sprache, in die das Internationale Büro die internationale Registrierung übersetzt hat (Englisch oder Französisch, je nachdem in welcher Sprache die internationale Anmeldung eingereicht wurde), als die von ihm in seiner internationalen Anmeldung angegebene zweite Sprache angesehen. Auf - 1 8- diese Weise werden die Verfahren bei internationalen Registrierungen mit rationalisiert und Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft rechtliche der Antragsteller einer internationalen Registrierung seiner Verpflichtung zur Angabe der zweiten Sprache nicht nachgekommen ist. sowie praktische Komplikationen vermieden, wenn für internationale Sprachenregelung Diese Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft gewährleistet, daß internationale Registrierungen und Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken derselben Regelung unterliegen. Die für den Erwerb eines gemeinschaftlichen Markenschutzes geltende Sprachenregelung wird also in sich geschlossen sein, unabhängig davon, ob der Schutz aufgrund einer Anmeldung einer internationalen Anmeldung mit einer Gemeinschaftsmarke Schufzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft beantragt wird. oder Dieselbe Sprachenregelung gilt in den Fällen, wo Schutz in der Gemeinschaft im Rahmen einer anschließenden territorialen Ausdehnung einer Marke gemäß Artikel 3ler des Madrider Protokolls beantragt wird. Artikel I Buchstaben b bis f Buchstabe b Durch Buchstabe b wird Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a durch eine vierte Kategorie internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft, ergänzt (neuer Unterabsatz iv). älterer Marken, nämlich Buchstabe c Buchstabe c ergibt sich aus der Aufnahme eines neuen Titels XIII über die internationale Registrierung von Marken in die Verordnung. Buchslabe d Die Vorschriften des alten Titels XIII müssen unter Berücksichtigung der neuen Vorschriften des Titels XIII neu beziffert werden. Buchstaben e undf Hinweise in anderen Vorschriften auf neu bezifferte Vorschriften der Verordnung müssen entsprechend geändert werden. Artikel II Für die Europäische Gemeinschaft wird das Madrider Protokoll drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft vom Generaldirektor der WIPO mitgeteilt worden ist. 19- In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß Artikel 2 Absatz I des Kommissionsvorschlags für eine Entscheidung des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll, auf den bereits an früherer Stelle hingewiesen wurde, vorsieht, daß nach Annahme dieser Entscheidung durch den Rat der Präsident des Rats die Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WIPO von dem Tage an hinterlegt, an dem der Rat die für die Wirksamkeit des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll notwendigen Maßnahmen angenommen hat. 20 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rats vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989, wirksam wird DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission1, gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke4 ("die Gemeinschaftsmarkenverordnung"), die sich auf Artikel 235 des Vertrages stützt, zielt auf die Schaffung eines Markts ab, der ordnungsgemäß und unter Bedingungen funktioniert, die den Bedingungen eines nationalen Markts entsprechen. Damit ein solcher Markt errichtet und sich in zunehmendem Maße zu einem einheitlichen Markt entwickeln kann, wurde durch die vorerwähnte Verordnung ein gemeinschaftliches Markensystem eingeführt, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind. Die Diplomatische Konferenz zum Abschluß eines Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken hat dieses Protokoll (nachstehend das "Madrider Protokoll") am 27. Juni 1989 in Madrid angenommen. ABI. Nr. L II vom 14. 1. 1994, S. I -21 Das Madrider Protokoll wurde angenommen, um einigen neuen Aspekten in dem nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 in seiner geänderten Fassung (nachstehend das "Madrider Abkommen")5 bestehenden System der internationalen Registrierung von Marken Rechnung zu tragen. Im Vergleich zum Madrider Abkommen besteht eine der Hauptneuerungen des Madrider in der Möglichkeit, daß eine zwischenstaatliche Protokolls gemäß Artikel 14 Organisation, die eine regionale Behörde für die Zwecke der Eintragung von Marken mit Wirkung im Gebiet der Organisation hat, Vertragspartei des Protokolls werden kann. Das Madrider Protokoll ist am 1. Dezember 1995 in Kraft getreten und seit dem 1. April 1996 wirksam; das gemeinschaftliche Markensystem ist ebenfalls seit dem 1. April 1996 wirksam. Das gemeinschaftliche Markensystem und das aufgrund des Madrider Protokolls bestehende internationale Registrierungssystem ergänzen sich. Damit die Unternehmen im Rahmen des Madrider Protokolls und die Vorteile der Gemeinschaftsmarke umgekehrt nutzen können, müssen die Anmelder und Inhaber von Gemeinschaftsmarken den internationalen Schutz für ihre Marken durch eine internationale Anmeldung im Rahmen des Madrider Protokolls beantragen und müssen Inhaber einer internationalen Registrierung aufgrund des Madrider Protokolls den Schutz für ihre Marken im Rahmen des gemeinschaftlichen Markensystems beantragen können. Die Kopplung des gemeinschaftlichen Markensystems an das internationale Registrierungssystem des Madrider Protokolls würde zu einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaft beitragen, Wettbewerbsverfälschungen beseitigen, kosteneffizient sein und die Integration und Funktionsweise des Binnenmarktes fordern; der Beitritt der Gemeinschaft zum Madrider Protokoll ist also notwendig, damit das gemeinschaftliche Markensystem an Attraktivität gewinnt. Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, zuletzt geändert in Stockholm am 14. Juli 1967 und am 2. Oktober 1979. -22- Aus diesen Gründen hat der Rat auf Vorschlag der Kommission6 das Madrider Protokoll genehmigt und seinen Präsidenten ermächtigt, die Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von dem Zeitpunkt an zu hinterlegen, wo der Rat die notwendigen Maßnahmen angenommen hat, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll wirksam werden kann. Diese Maßnahmen sind in der vorliegenden Verordnung enthalten. Diese Maßnahmen werden durch die Aufnahme eines neuen Titels über die "Internationale Registrierung von Marken" in die Gemeinschaftsmarkenverordnung eingefügt. Aus diesem Grund muß die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags die gleiche wie die Rechtsgrundlage der Gemeinschaftsmarkenverordnung sein, d. h. Artikel 235 des Vertrags. Es ist erforderlich, Vorschriften für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Internationalen Büro der WIPO über das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (das "Harmonisierungsamt") festzulegen. auf absolute und Verfahren Eintragungshindernisse, internationale Registrierungen Die Vorschriften zur über Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft sind grundsätzlich die gleichen wie die Vorschriften und Verfahren, die fur Anmeldungen und den Schutz von Gemeinschaftsmarken gelten. Gemäß diesem Grundsatz unterliegen internationale Registrierungen zur Ausdehnung des Schutzes auf die Europäische Gemeinschaft der im Prüfung Gemeinschaftsmarkenregister und den Markenregistern derjenigen Mitgliedstaaten, die dem Harmonisierungsamt ihre Entscheidung, eine solche Recherche durchzuführen, mitgeteilt haben, und unterliegen dem Widerspruch in der gleichen Weise wie veröffentlichte Gemeinschaftsmarken. zur Für Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft gelten die gleichen Vorschriften über die Benutzung und den Verfall wie für Gemeinschaftsmarken. Internationale Registrierungen können für Mitgliedstaaten, die dem Madrider Protokoll oder dem Madrider Abkommen beigetreten sind, in nationale Markenanmeldungen oder in territoriale Ausdehnungen internationalen Registrierungen verweigert oder unwirksam werden. internationale Registrierungen umgewandelt werden, wo Recherchen solche HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989, Dok. KOM(96) 367 endg. 23 ARTIKEL I Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke wird wie folgt geändert: (a) Im Anschluß an den TITEL XII wird folgender Titel eingefügt: TITEL XIII INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN 1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 140 Anwendung der Bestimmungen Sofern in diesem Abschnitt oder im Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989, (nachstehend das "Madrider Protokoll") und in der Ausfuhrungsordnung zum Madrider Protokoll nichts anderes bestimmt ist, gelten die vorliegende Verordnung und alle zu ihrer Durchführung gemäß Artikel 159 erlassenen Verordnungen für nach dem Madrider Protokoll eingereichte Anträge auf entsprechend internationale Registrierung (nachstehend "internationale Anmeldungen"), die sich auf die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, und für Markeneintragungen im internationalen Register des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum (nachstehend "internationale Registrierungen" bzw. das "Internationale Büro"), deren Schutz sich auf die Europäische Gemeinschaft erstreckt. 2 4- 2. ABSCHNITT INTERNATIONALE REGISTRIERUNG AUF DER GRUNDLAGE EINER ANMELDUNG EINER GEMEINSCHAITSMARKE ODER EINER GEMEINSCHAFTSMARKE Artikel 141 Einreichung einer internationalen Anmeldung 1. Internationale Anmeldungen gemäß Artikel 3 des Madrider Protokolls, die sich auf eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, werden beim Amt eingereicht. 2. Wird eine internationale Registrierung einer Gemeinschaftsmarke beantragt und die internationale Anmeldung vor Eintragung der Marke als Gemeinschaftsmarke eingereicht, so gilt für den Eingang der internationalen Anmeldung das Datum der Eintragung der Gemeinschaftsmarke. auf der Grundlage Artikel 142 Form und Inhalt der internationalen Anmeldung 1. Die intemationale Anmeldung kann in einer der Sprachen des Madrider Protokolls eingereicht werden, sofern diese eine Sprache des Amts ist. Die für die internationale Anmeldung gewählte Sprache ist die für die Verfahren vor dem Amt zu verwende Sprache. 2. Für die Einreichung einer internationalen Anmeldung wird eine an das Amt zu entrichtende Gebühr verlangt. In den in Artikel 141 Absatz 2 genannten Fallen ist diese Gebühr zum Zeitpunkt der Eintragung fällig. Die Anmeldung gilt erst als eingereicht, wenn die Gebühr gezahlt worden ist. 3. Die internationale Anmeldung muß den in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Bedingungen entsprechen. 25 Artikel 143 Eintragung in die Akte und in das Register 1. Tag und Nummer einer auf der Grundlage einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beantragten internationalen Registrierung werden in die Akte der betreffenden Anmeldung eingetragen. Wird im Anschluß an die Anmeldung eine Gemeinschaftsmarke eingetragen, so werden Tag und Nummer der internationalen Registrierung in das Register eingetragen. 2. Tag und Nummer einer auf der Grundlage einer Gemeinschaftsmarke beantragten internationalen Registrierung werden in das Register eingetragen. Artikel 144 Gesuch um territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluß an die internationalen Registrierung Ein Gesuch um territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluß an die internationale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls kann durch Vermittlung des Amts gestellt werden. Das Gesuch muß in der Sprache der internationalen Anmeldung eingereicht werden. Artikel 145 Internationale Gebühren Alle an das Internationale Büro aufgrund des Madrider Protokolls zu entrichtenden Gebühren werden immittelbar an das Internationale Büro gezahlt. - 26 3. ABSCHNITT INTERNATIONALE REGISTRIERUNGEN, IN DENEN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BENANNT IST Artikel 146 Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist 1. Eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, hat vom Tage der Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder vom Tage der nachträglichen Benennung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider einer Protokolls Gemeinschaftsmarke. dieselbe Wirkung wie die Anmeldung an 2. Wurde keine Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so hat die internationale Registrierung einer Marke, deren Schutz sich auf die Europäische Gemeinschaft erstreckt, von dem in Absatz 1 bezeichneten Tag an dieselbe Wirkung wie die Eintragung einer Marke als Gemei nschaftsmarke. 3. Für die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 tritt die Veröffentlichung der in Artikel 147 Absatz 1 genannten Einzelheiten der internationalen Registrierung in der die Europäische Gemeinschaft benannt wird, an die Stelle der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, und die Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 2 tritt an die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke. 27 Artikel 147 Veröffentlichung 1. Das Amt veröffentlicht das Datum der Eintragung einer Marke, in der die ist, gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Europäische Gemeinschaft benannt Madrider Protokolls oder das Datum der nachträglichen Benennung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls sowie die Nummer der internationalen Registrierung und das Datum der Veröffentlichung dieser Registrierung in dem von Internationalen Büro herausgegebenen Blatt. 2. Wurde für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls keine Schutzverweigerung mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so veröffentlicht das Amt diese Tatsache internationalen Registrierung und gleichzeitig mit der Nummer der gegebenenfalls das Datum der Veröffentlichung dieser Registrierung in dem vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt. Artikel 148 Zeilrang Der Anmelder oder Inhaber einer internationalen Registrierung kann in der internationalen Anmeldung oder unmittelbar vor dem Amt gemäß den Artikeln 34 und 35 den Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch nehmen, die in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung für einen Mitgliedstaat eingetragen ist. 28 Artikel 149 Prüfung auf absolute Eintragungshindemisse 1. 2. 3. Internationale Registrierungen, in denen die Fluropäischc Gemeinschaft benannt ist, werden ebenso wie Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken auf absolute Eintragungshindernisse geprüft. Der Schutz aus einer internationalen Registrierung darf nicht verweigert werden, bevor dem Inhaber der internationalen Registrierung Gelegenheil gegeben worden ist, auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft zu verzichten, diesen einzuschränken oder eine Stellungnahme einzureichen. Die Schutzverweigerung Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke. tritt an sie Stelle der Zurückweisung einer 4. Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund dieses Artikels durch eine endgültige Entscheidung verweigert oder hat der Inhaber einer internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft gemäß Absatz 2 verzichtet, so erstattet das Amt dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr nach Maßgabe der Durchführungsverordnung. 2 9- Artikel 150 Recherche 1. Hat das Amt die Mitteilung einer internationalen Registrierung erhalten, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, erstellt es gemäß Artikel 39 Absatz 1 einen Gemeinschaftsrecherchenbericht. 2. 3. 4. Sobald das Amt die Mitteilung einer internationalen Registrierung erhalten hat, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, übermittelt es der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz jedes Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 Absatz 1 ein Exemplar der internationalen Registrierung. Artikel 39 Absätze 3, 4 und 5 gelten entsprechend. von Das Amt unterrichtet die Inhaber älterer Gemeinschaftsmarken oder Anmeldungen dem Gemeinschaftsmarken, Gemeinschaftsrecherchenbericht genannt sind, von der in Artikel 147 Absatz 1 vorgesehenen Veröffentlichung der internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist. die in 30- Artikel 151 Widerspruch 1. Gegen internationale Registrierungen, in denen auf die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann ebenso Widerspruch erhoben werden wie gegen veröffentlichte Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken. 2. 3. Der Widerspruch muß innerhalb von neun Monaten nach dem Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 1 eingereicht werden. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist. Die Schutzverweigerung Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke. tritt an die Stelle der Zurückweisung einer 4. Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund einer endgültigen Entscheidung gemäß diesem Artikel verweigert oder hat der Inhaber der internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft vor einer endgültigen Entscheidung gemäß diesem Artikel verzichtet, so erstattet das Amt dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr nach Maßgabe der Durchführungs verordnung. Artikel 152 Ersatz einer Gemeinschaftsmarke durch eine internationale Registrierung Das Amt trägt auf Antrag in das Register ein, daß eine Gemeinschaftsmarke durch eine internationale Registrierung gemäß Artikel Abis des Madrider Protokolls ersetzt worden ist. -31 Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung Artikel 153 1. Die Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann für nichtig erklärt werden. 2. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, tritt an die Stelle eines Antrags auf Erklärung des Verfalls gemäß Artikel 50 oder der Nichtigkeit gemäß Artikel 51. Artikel 154 Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine nationale Markenanmeldung oder in eine territoriale Ausdehnung auf die Mitgliedstaaten 1. Wurde eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, zurückgewiesen oder hat diese ihre Wirkung verloren, so kann der Inhaber der internationalen Registrierung beantragen, daß seine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, entweder in eine Anmeldung für eine nationale Marke oder gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls bzw. Artikel 3 ter Absatz 2 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 14. April 1891, in seiner revidierten und geänderten Fassung (nachstehend das "Madrider Abkommen") in eine territoriale Ausdehnung auf einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens ist, umgewandelt wird. Die Artikel 108 und 110 finden entsprechend Anwendung. 32 2. Die sich aus der Umwandlung einer internationalen Registrierung ergebende nationale Markenanmeldung oder territoriale Ausdehnung auf einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens ist, genießt in dem betreffenden Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls oder des Artikels 3ter Absatz 2 des Madrider Abkommens das Datum der internationalen Eintragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder gemäß Artikel 3ter des Madrider Protokolls das Datum der Benennung der Europäischen Gemeinschaft, wenn diese Benennung nach der internationalen Registrierung erfolgte, oder den Prioritätstag dieser Eintragung sowie gegebenfalls den nach Artikel 148 beanspruchten Zeitrang einer Marke dieses Staates. 3. Der Umwandlungsantrag wird veröffentlicht. Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist Artikel Ï&S Für die Anwendung der Artikel 15 Absatz 1, 43 Absatz 2, 50 Absatz 1 Buchstabe a und 56 Absatz 2 tritt an die Stelle des Datums der Eintragung das Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 2. Artikel 156 Umwandlung 1. Vorbehaltlich Absatz 2 gelten die für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken anwendbaren Vorschriften entsprechend für Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 9quinquics des Madrider Protokolls. 2. Betrifft der Umwandlungsantrag eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist und deren Einzelheiten gemäß Artikel 147 Absatz 2 veröffentlicht worden sind, so sind die Artikel 38 bis 43 nicht anwendbar. 33 Artikel 157 Sprachen 1. Die Sprache der internationalen Anmeldung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, oder eines Antrags auf nachträgliche territoriale Ausdehnung auf die Gemeinschaft, gilt als die Sprache der Anmeldung gemäß Artikel 115. 2. Der Anmelder einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, hat in seiner Anmeldung eine zweite Sprache, die eine Sprache des Amtes ist, anzugeben, mit deren Benutzung als möglicher Verfahrenssprache er in Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren einverstanden ist. 3. Werden die Bedingungen des Absatzes 2 nicht erfüllt, so ist die Sprache, in die die internationale Registrierung vom Internationalen Büro übersetzt worden ist, die in Artikel 115 Absatz 3 vorgesehene zweite Sprache. (b) Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) wird durch einen neuen Unterabsatz (iv) ergänzt: "(iv) aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in der Gemeinschaft eingetragene Marken;" (c) Titel XIII wird Titel XIV. (d) Die Artikel 140, 141, 142 und 143 werden neu beziffert: Artikel 140 wird Artikel 158 Artikel 141 wird Artikel 159 Artikel 142 wird Artikel 160 Artikel 143 wird Artikel 161. (e) Die Verweisung auf Artikel 140 in Artikel 26 Absatz 3 wird durch eine Verweisung auf Artikel 158 ersetzt. (f) Die Verweisung auf Artikel 141 in Artikel 139 Absatz 3 und im Artikel 140 Absatz 3 wird durch eine Verweisung auf Artikel 159 ersetzt. -34 ARTIKEL II INKRAFTTRETEN Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Madrider Protokoll für die Europäische Gemeinschaft in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens der Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 35 ISSN 0254-1467 KOM(96) 372 endg. DOKUMENTE DE 08 u Katalognummer : CB-CO-96-375-DE-C ISBN 92-78-07290-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der EuropEischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2h


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1442/96 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 24ης Ιουλίου 1996 για καθορισμό του μέγιστου ποσού της επιστροφής κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης για την 49η τμηματική δημοπρασία που πραγματοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δημοπρασίας του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1813/95

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