title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Die Informationsgesellschaft - von Korfu bis Dublin Neue Prioritäten

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action programme
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information technology
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telecommunications

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN tt * * ft Brüssel, den 24. 07. 1996 K. OM(96) 395 cndg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die Informationsgesellschaft - von Korfu bis Dublin Neue Prioritäten MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über "Die Bedeutung der Informationsgesellschaft fur die Politik der Europäischen Union Vorbereitung auf die nächsten Schritte" Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen Die Informationsgesellschaft - von Korfu bis Dublin Neue Prioritäten 1. Auf dem Gipfeltreffen von Korfu am 24. /25. Juni 1994 wurde aufgrund der Schlußfolgerungen des Bangemann-Berichts über "Europa und die globale Informationsgesellschaft" die Einrichtung eines Rates "Informationsgesellschaft" beschlossen, da, so der Rat, "die Bedeutung und die Komplexität der durch die neue Informationsgesellschaft aufgeworfenen Fragen die Schaffung einer ständigen Koordinierungseinrichtung rechtfertigen,. so daß unter anderem auch ein koordiniertes Vorgehen im Ministerrat sichergestellt wird. " Der Rat forderte die Kommission auf, für die erforderlichen Gemeinschaftsmaßnahmen einen Aktionsplan aufzustellen. Der am 19. Juli 1994 verabschiedete Aktionsplan mit dem Titel "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" wurde am 28. September 1994 auf der ersten Tagung des Rates "Informationsgesellschaft" diskutiert. Dabei forderte der Rat die Kommission auf, eine Reihe von Maßnahmen in den im Aktionsplan genannten Bereichen zu ergreifen. Diese Richtungsvorgabe des Rates war vor allem für die Liberalisierung des Telekommunikationssektors ein wichtiger Anstoß. Der Aktionsplan hat einen ersten Rahmen für die Politik der Europäischen Union in bezug auf die Informationsgesellschaft geschaffen. Auf dieser Grundlage sind in den letzten zwei Jahren beachtliche Fortschritte erzielt worden: Was den rechtlichen Rahmen betrifft, so hat die Kommission ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das bis zum 1. Januar 1998 eine Liberalisierung des Telekommunikationssektors vorsieht. Das Vierte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung ist ein voller Erfolg. Es umfaßt drei spezifische Programme über Informations verschiedene und Kommunikationstechnik. Außerdem wurden Aufklärungsmaßnahmen eingeleitet. Auch die G7-Konferenzen vom Februar 1995 in Brüssel und vom Mai 1996 in Südafrika haben zu einer breiteren Aufklärung beigetragen. Die meisten der im Aktionsplan genannten Maßnahmen sind inzwischen getroffen oder zumindest eingeleitet worden. Aber es stehen noch einige aus, da ihre Vorbereitung mehr Zeit als erwartet in Anspruch nimmt, z. B. die zur Informationssicherheit. Bei der Durchführung des Aktionsplans wurden wertvolle Erfahrungen gesammelt. Die Kommission hat nun einen besseren Überblick darüber, welche Maßnahmen noch getroffen werden müssen, um die Ziele ihrer Politik in bezug auf die Informationsgesellschaft zu erreichen. Zudem sind neue Fragen und Probleme aufgetaucht. Daher ist es Zeit, den Aktionsplan zu überprüfen und der Informationsgesellschaft einen neuen politischen Anstoß zu geben. Dies soll auf der Sitzung des Rates "Informationsgesellschaft" am 8. Oktober 1996 geschehen. 2. Vier Schwerpunkte der Politik sind als Prioritäten von gleicher Bedeutung identifiziert worden: Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds i) Die europäischen Unternehmen haben begonnen, sich auf den zunehmenden Wettbewerbsdruck einzustellen und die ungeheuren Möglichkeiten der Informationsgesellschaft zu nutzen. Für dieses schwierige Unterfangen benötigen sie allerdings günstige wirtschaftliche Bedingungen. In diesem Sinne ist von großer Bedeutung, daß die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors in der Union am 1. Januar 1998 verwirklicht ist. Außerdem ist eine grössere Transparenz und Konsistenz der einzelstaatlichen Informationsgesellschaft Vorschriften sicherzustellen, damit ein fairer Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet sind. Des weiteren muß der beschleunigten Nutzung und Kommunikationstechnologien in allen Sektoren der Wirtschaft (auch in den KMU's) größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. für Dienstleistungen Anwendungen Informations- und der der in Investitionen in die Zukunft ii) Informationsgesellschaft bedeutet wissensbasierte Gesellschaft. Zur Erweiterung der Wissensbasis in Europa muß im Fünften Rahmenprogramm Forschung für die Informationsgesellschaft eine zentrale Rolle spielen, wie es bereits die ersten, von der Kommission am 10. Juli 1996 aufgestellten Leitlinien vorsehen. Die Kommission wird außerdem Maßnahmen vorbereiten, um der Aufforderung des europäischen Gipfels von Florenz nachzukommen, so schnell wie möglich einen Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft" zu erarbeiten. Der Mensch im Mittelpunkt iii) In den Mittelpunkt ihrer Politik für den Aufbau der Informationsgesellschaft hat die Kommission den Menschen mit seinen Erwartungen und Sorgen gestellt. Die Kommission befaßt sich zum Beispiel mit der wichtigen Frage, wie ein breiter Zugang der Bürger zu Dienstleistungen und Inhalten verwirklicht werden kann. Konkrete Schritte wird sie auch unternehmen, um Politiken der Informationsgesellschaft mit Strukturfondsmaßnahmen enger zu verknüpfen, um soziale Probleme aufzugreifen, Verbraucherinteressen zu schützen und die Qualität der Dienstleistungen des öffentlichen Sektors zu verbessern. w iv) Bewältigung der weltweiten Herausforderung Die zunehmende Globalisierung bedeutet, daß auch globale Regeln aufgestellt werden sollten. Nach Auffassung der Kommission ist der Abschluß der WTO- Verhandlungen Eine Informationsgesellschaft wahrhaft globalen Ausmaßes erfordert eine immer engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und die Einbeziehung der Entwicklungsländer in die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. größter Wichtigkeit hierfür sein. von Um zu beginnen, einigen dieser neuen politischen Prioritäten Rechnung zu tragen, hat die Kommission folgende Schriften verfaßt: i) eine Mitteilung über "Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union - Vorbereitung auf die nächsten Schritte", die die Grundlage für die Anpassung des von der Kommission noch vor Ende des Jahres durchgeführten Aktionsplans an die neuen strategischen Prioritäten darstellt und daher von besonderer politischer Bedeutung ist; ii) ein Grünbuch über das "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft - im Vordergrund der Mensch", das dazu beitragen soll, den politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Dialog über die wichtigsten gesellschaftlichen und sozialen Aspekte der Informationsgesellschaft zu vertiefen; iv) eine Mitteilung über "Normung und die Informationsgesellschaft", in der untersucht wird, wie unter den gegebenen Bedingungen des ICT-Marktes und des ICT-Normungsverfahrens die bestmöglichen Voraussetzungen für die Aufstellung der Normen geschaffen werden können, die für den Aufbau der Informationsgesellschaft benötigt werden; v) einen Richtlinienentwurf über gesetzgeberische Transparenz auf dem Binnenmarkt für Dienste der Informationsgesellschaft, die eine Unterrichtung über geplante Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsehen. 4. Die Kommission bittet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, zu den hier dargelegten Grundzügen ihrer Politik Stellung zu nehmen, damit sie den Aktionsplan rechtzeitig bis zur Tagung des Europäischen Rates in Dublin überarbeiten kann. u MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über "Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union Vorbereitung auf die nächsten Schritte" 1. 2. EINLEITUNG KÜNFTIGE PRIORITÄTEN 2. 1. Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds a) Voraussetzungen für den Erfolg der Liberalisierung von 1998 b) Ausbau den Binnenmarkts c) Erleichterung des industriellen Wandels 2. 2. Investitionen in die Zukunft a) Verbesserung unserer Wissensgrundlage b) Verbesserung der Aus- und Weiterbildung c) Wege zur nachhaltigen Entwicklung 2. 3. Der Mensch im Mittelpunkt a) Verstärkte Integration in Europa b) Schutz der Verbraucherinteressen c) Verbesserung des öffentlichen Dienstangebots d) Wahrung der kulturellen Vielfalt 2. 4. Bewältigung der weltweiten Herausforderung a) Aufstellung globaler Regeln b) Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn c) Förderung der Integration der Entwicklungsländer 3. DIE NÄCHSTEN SCHRITTE lc 1. EINLEITUNG Die Informationsgesellschaft hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufgabenbereiche der Europäischen Union entwickelt. Dies entspricht der Bedeutung der neuen Anwendungen und Dienste, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu bewältigen. Die Informations- und Kommunikationsindustrien wachsen weltweit am schnellsten, und zwar mit einer Rate von 7 bis 8 % pro Jahr. Deren Anteil am BSP wird sich voraussichtlich bis zum Jahr 2000 auf circa 10 % verdoppeln. Die Situation in Europa ist für geprägt von sehr guten Zukunftsperspektiven Computersoftware, Elektronik, Publizistik und Telefonunternehmen. Während Europa insbesondere in diesen Segmenten stark ist, hinken wir den USA und Japan in anderen Schlüsselbereichen hinterher. Für die Zukunft der gesamten Wirtschaft und für alle Bürger der Union ist es von entscheidender Bedeutung, daß Europa im Informations- und Kommunikationsbereich erfolgreich ist. Der Aktionsplan der Europäischen Kommission vom Juli 1994 mit dem Titel "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" ist die Grundlage einer umfassenden Strategie der Europäischen Union für die Informationsgesellschaft. Der Aktionsplan schafft die Grundlage für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft in der Europäischen Union, die eine Reihe wichtiger Politikbereiche der Europäischen Union, wie Telekommunikation, Forschung und Entwicklung, Innovation, Wettbewerb, KMUs, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, audiovisuelle Medien, internationale Beziehungen und Kultur umfassen. fur den Rundfunkbereich, Die Ziele des Aktionsplans sind weiterhin gültig. Der universelle Charakter der Informationsgesellschaft und die jüngsten weltweiten Entwicklungen machen jedoch den Ausbau und ein Überdenken der bereits ergriffenen Maßnahmen sowie die anderen Berücksichtigung Politikbereichen, die ursprünglich im Aktionsplan nicht genannt wurden, notwendig. Hinzu kommt, daß die Informationsgesellschaft aufgrund der Tatsache, daß sie so viele Bereiche betrifft, eine verstärkte Koordinierung der einzelnen Maßnahmen, Instrumente und Finanzierungsmechanismen erfordert. Informationsgesellschaft von Zielen der in Daher wird in der Mitteilung auf die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union aufmerksam gemacht und zukünftige Prioriäten herausgestellt. KOM(94) 347 2. KÜNFTIGE PRIORITÄTEN 2. 1. VERBESSERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN UMFELDS Die Informationsgesellschaft verändert das wirtschaftliche Umfeld und setzt die europäische Industrie zusätzlichem Wettbewerbsdruck aus. Europa darf die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen, und somit die Möglichkeit, die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern, nicht verpassen. Die Wirtschaft in Europa paßt sich allmählich an die neuen Gegebenheiten an. Ihre Ausgangsposition hinsichtlich der Arbeitskräfte, des Kapitals und der Technologie ist günstig. Die Umstellung ist jedoch mit Schwierigkeiten verbunden, für die es keine vorgefertigten Lösungen gibt. Sie ist äußerst riskant. Daher braucht die europäische Wirtschaft klare und vorhersehbare Rahmenbedingungen, die es ihr ermöglichen, das neue Marktpotential uneingeschränkt zu nutzen. a) Voraussetzungen für den Erfolg der Liberalisierung von 1998 Die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens für die Telekommunikation zum 1. Januar 1998, der auf einer völligen Liberalisierung beruht, wird einen wichtigen Anreiz zu privaten Investitionen geben, was für die Schaffung der Kommunikationsinfrastruktur in Europa wesentlich ist. Der Wettbewerb trägt für die Informationsgesellschaft entscheidend dazu bei, daß die Kommunikationsdienste verbessert werden, die Preise sinken und eine Vielzahl neuer Dienste angeboten werden. Auf der Tagung des Europäischen Rates von Florenz wurde die Bedeutung der Liberalisierung und der Schaffung eines Binnenmarkts für Telekommunikation hervorgehoben. Der Ministerrat wurde aufgefordert, die Liberalisierung weiter voranzutreiben. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben bereits große Fortschritte erzielt, indem sie einige wichtige Marktsegmente schon vor 1998 liberalisiert haben. Davon betroffen sind der Mobil- und Satellitenfunk sowie die Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Telekommunikation. Außerdem wurden die alternativen Infrastrukturen für liberalisierte Dienste ab 1. Juli 1996 zur Nutzung freigegeben. Einige Mitgliedstaaten haben eine Fristverlängerung für die Einführung des freien Wettbewerbs in ihrem Land beantragt. Die Kommission prüft diese Anfragen und sie wird nach einer öffentlichen Anhörung über die Gewährung der Ausnahmeregelung entscheiden. Angesichts der Bedeutung der Liberalisierung des Telekommunikations- Griechenland, Irland, Luxemburg und Portugal haben eine Ausnahmeregelung beantragt. Diese Anhörung wird das übliche Gemeinschaftsprinzip der Vertreulichkeit respektieren. •- ~" V«-" V für die Wirtschaft marktes insgesamt werden die Mitgliedstaaten, die eine Ausnahmeregelung beantragt haben, ersucht, die Frist möglichst zu verkürzen bzw. auf eine Fristverlängerung zu verzichten, wenn sie nicht gerechtfertigt ist. Der Erfolg der Liberalisierung von 1998 hängt nicht nur von der zügigen Verabschiedung der Rechtsvorschriften ab, sondern in zunehmendem Maß von deren wirksamer Umsetzung. Eine unvollständige, uneinheitliche oder verspätete Umsetzung sowie eine ineffiziente Anwendung der Bestimmungen in den Mitgliedstaaten könnte sowohl zu im Binnenmarkt führen. Die Wettbewerbsverzerrungen als auch zu Störungen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten werden mit den notwendigen Mitteln und Vollmachten ausgestattet werden müssen, damit sie ihre Aufgabe dabei ungehindert wahrnehmen können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beurteilung des Verhaltens des dominierenden Telekommunikationsbetreibers im Hinblick auf das Jahr 1998. Dies betrifft insbesondere Allianzen, Vereinbarungen und Preisstrategien. Telekommunikation ist zwangsläufig ein grenzüberschreitender Bereich. Daher ist neben dem Mindestmaß an Harmonisierung eine zusätzliche Koordinierung zwischen den zuständigen Ordnungsbehörden notwendig. Insbesondere bei der Zulassung, der Zuteilung von Frequenzbereichen, der Numerierung und den auswärtigen Beziehungen (z. B. Beziehung zur Internationalen Fernmelde-Union) wird die Notwendigkeit einer weiteren Koordinierung bereits deutlich. Die Europäische Union sollte bereit sein, die ihr dabei zukommenden Aufgaben zu übernehmen. Die Kommission prüft auch, inwieweit es notwendig werden könnte, auf Ebene der Europäischen Union eine regulierende Funktion für den Telekommunikationsbereich zu übernehmen. b) Ausbau des Binnenmarkts Die neuen Produkte und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft benötigen den Binnenmarkt, um ihr volles Potential zu entwickeln. Die Kommission muß sich daher um einen reibungslos und noch besser funktionierenden Binnenmarkt bemühen. Bestehende Barrieren müßen durch direkte Anwendung des Vertrages beseitigt werden, insbesondere auf Grundlage von Art. 30 (Freiverkehr von Gütern), von Art. 59 (freier Dienstleistungsverkehr) und Art. 52 (Niederlassungsfreiheit). Ziel der Kommission ist es sicherzustellen, daß eventuelle regulatorische Maßnahmen für neue Dienste, die im Interesse der Allgemeinheit liegen , im Rahmen des Binnenmarkts getroffen werden. Die Entwicklung neuer Anwendungen und Dienste schreitet schnell voran. Welche sich letztendlich auf dem Markt durchsetzen werden, ist unmöglich vorherzusagen. Daher sollte es vermieden werden, überstürzt Rechtsvorschriften zu erlassen, bevor nicht sicher ist, welche Eingriffe notwendig sind und an welcher Stelle. Zusätzlich müssen unbedingt vorhandene und entstehende Hindernisse, die die Privatwirtschaft von neuen Initiativen z. B. Schutz der Privatsphäre, Schutz von Minderheiten, Verbraucherschutz, moralische Fragen, öffentliche Gesundheitsfürsorge, Schutz von individuellen Eigentumsrechten, Arbeitsethik, Verbreitung von Kultur, Schutz des Pluralismus usw. und Investitionen abhalten könnten, aus dem Weg geräumt werden. In diesem Zusammenhang analysiert die Kommission derzeit, ob und welche Barrieren der Anwendung der neuen Produkte und Dienste der Informationsgesellschaft (zum Beispiel bei elektronischer Geschäfteabwicklung) entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten überarbeiten derzeit ihre innerstaatlichen Vorschriften. In diesem Zusammenhang kann es zu erheblichen Divergenzen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kommen, was das grenzüberschreitende Angebot von Gütern und Diensten erschweren kann. Vor diesem Hintergrund und zur Sicherung eines einheitlichen Binnenmarkts, schlägt die Kommission eine Richtlinie zur Gewährleistung von Transparenz bei regulatorischen Maßnahmen in Bezug auf die Dienste der Informationsgesellschaft vor. Sie soll dazu dienen, Kohärenz und Fexibilität von regulierenden Maßnahmen auf nationaler Ebene zu sichern und gleichzeitig das Risiko der Überregulierung auf EU-Niveau zu minimieren. In bestimmten Bereichen kann es nötig sein, gesetzgeberisch auf Unionsebene tätig zu werden, damit die Produkte und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft vom Wegfall der internen Grenzen profitieren können. Solche gesetzgeberische Rahmenbedingungen würden auch Innovation und Kreativität schützen und fördern. Zu einigen Aspekten eines derartigen europäischen Regelrahmens sind Arbeiten im Gange. Die Frage, die Informationsgesellschaft und für die Telekommunikation bedarf, wird derzeit ebenfalls geprüft. rechtlichen Rahmens konsolidierten eines für ob es Eine weitere neue Herausforderung für den gesetzgeberischen Rahmen wird die sich abzeichnende technologische Konvergenz von Telekommunikation, elektronischen Informationsdiensten und Rundfunk sein. Die Kommission befaßt sich zur Zeit mit dem Problem der Uneinheitlichkeit der geltenden rechtlichen Bestimmungen. Um eine umfassendere Nutzung der neuen Dienste für kommerzielle Zwecke sowie für die Übermittlung offizieller Dokumente zu erreichen, muß dafür gesorgt werden, daß das Vertrauen der Benutzer gestärkt wird. Dies liegt auch im Interesse der Wirtschaft, da ein größeres Vertrauen bei den Benutzern eine verstärkte Nachfrage nach sich zieht. Daher muß für den Schutz der personenbezogenen Daten, Vertraulichkeit und elektronische Identifizierung gesorgt werden. Die Kommission arbeitet derzeit hierzu Vorschläge aus. c) Anpassung des industriellen Wandels Informations- und Kommunikationstechnologien sind für die Wettbewerbsfähigkeit aller Wirtschaftszweige, Handel und Dienstleistungen (z. B. bei der Produktentwicklung und - fertigung, bei Produkten selbst und bei Geschäftsabwicklungen) von wesentlicher Relevante von der Kommission angenommene Grünbücher sind "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft"(COM(95) 382 endgültig), "Der rechtliche Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt" (COM(96) 76 endgültig), und "Kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt" (COM(96) 192 endgültig). Bedeutung. Der Erfolg Europas hängt daher von der zügigen EinlÜhrung von Informations- und Kommunikationstechnologien in allen europäischen Unternehmen ab. Best practices und Benchmarking sollten im Hinblick darauf gefordert werden. Dies ist besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wichtig, die über zwei Drittel der Arbeitnehmer in Europa beschäftigen. Sie sind wichtige Faktoren, wenn es um die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten geht. KMU spielen auch bei Innovationen eine entscheidende Rolle. Das Grünbuch über in Europa eine Unausgewogenheit zwischen dem Innovation hat gezeigt, daß wissenschaftlichen und technologischen Potential und den eingeführten Innovationen besteht. Hindernisse müssen beseitigt und Fördermaßnahmen ergriffen werden (zum Beispiel in Bezug auf Risikokapital). KMU sind auch entscheidend für die Entwicklung und Diversifikation des neuen Marktes für Multimedieninhalte. Dieser Markt erfordert Flexibilität und kulturelle Nähe, damit maßgeschneiderte Informationsdienste bereitgestellt werden können. Er wird von neu gegründeten KMU beherrscht. Die Mitgliedstaaten und die EU sollten für das geeignete Umfeld sorgen, das den Erfolg der KMU gewährleistet. Insbesondere sollten erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um bürokratische Hürden zu beseitigen, die die Gründung und die Tätigkeit von KMU behindern und der Nutzung von Kommunikations- und Informationstechnologien entgegenstehen. Für eine konsistente und schnelle Marktentwicklung gewinnen "De-facto"-Normen und öffentlich zugängliche Spezifikationen, die von Marktteilnehmern aufgestellt werden, an Bedeutung. Dies ist wichtig, weil dadurch marktbeherrschende Stellungen oder Monopole verhindert und beim öffentlichen Auftragswesen die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden. Die Normung ist dabei auch ein wichtiger Faktor. Sie wird in einer getrennten Mitteilung behandelt. 2. 2. INVESTITION IN DIE ZUKUNFT Die Informationsgesellschaft ist in erster Linie eine wissensbasierte Gesellschaft. Die Beteiligung an der Informationsgesellschaft bedeutet, kreativer zu sein, schneller zu kommunizieren, neue Ideen zu entwickeln und lebensbegleitendes Lernen zu erlernen. Menschen und Sachkenntnisse sind das wichtigste Kapital Europas. Aus diesem Grund müssen wir verstärkt in den Ausbau unserer Wissensgrundlagen und die Verbesserung von Aus- und Weiterbildung investieren. Durch Investitionen in die Zukunft können wir auch die Lebensgrundlage für künftige "nachhaltigen Informationsgesellschaft Generationen und kommen. Die Nutzung Entwicklung" kann einer von sichern. Die Informations- zugute Der Europäische Sozialfonds, insbesondere Zielsetzung 4 und ADAPT (Gemeinschaftsinitiative) können zur Erleichterung dieser Umwandlung genützt werden. Kommunikationstechnologien bietet vielversprechende Möglichkeiten lür Lebensweisen, bei denen in geringerem Maß knappe Güter verbraucht werden. a) Verbesserung unserer Wissensgrundlage Aufgrund von Haushaltsengpässen stehen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich immer weniger Mittel für Forschung und technologische Entwicklung (F&E) zur Verfügung. Ausgabenkürzungen schonen die Haushalte allerdings nur auf kurze Sicht. Langfristig bedeutet eine Beschneidung der F&E-Mittel eine Einschränkung unserer Innovationskraft und unserer Wettbewerbsposition. Die F&E-Politik der Gemeinschaft hat dazu beigetragen, die Grundlagen für die heutigen Erfolge der Informationsgesellschaft in Europa zu schaffen. F&E ist allerdings keine Aufgabe mit einem klar zu definierendem Endziel. Vielmehr eröffnen sich durch die technologische Entwicklung unerwartete Horizonte. Daher müssen Forschungsarbeiten im Bereich der im Mittelpunkt des Fünften F&E- Rahmenprogramms stehen. Informationsgesellschaft Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung mit ersten Leitlinien für das Fünfte Rahmenprogramm verfaßt. Die Anstrengungen sollen auf drei Schwerpunktbereiche konzentriert werden. Einer dieser Bereiche Informationsgesellschaft. Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet sollen der Entwicklung von Technologien, Infrastrukturen, Diensten, Anwendungen und Medieninhalten zugute kommen. Sie werden darauf angelegt sein, den wachsenden Anforderungen der Industrie und der Gesellschaft in Bezug auf diese Technologien besser zu entsprechen. ist die Angesichts der Geschwindigkeit des technologischen Wandels wird es von wesentlicher Bedeutung sein, den Ablauf der Programme zeitlich auf die neuen Gegebenheiten abzustimmen. Auch müssen die Erforschung und Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf Fragen von allgemeinem Interesse, wie die besonderen Bedürfhisse der Nutzer in der Informationsgesellschaft und die zu deren Befriedigung erforderlichen Technologien, konzentriert werden. Dazu sind koordinierte fach- und programmübergreifende Anstrengungen nötig, in denen sich die Konvergenz von Branchen und Technologien widerspiegelt. Für die Informationsgesellschaft ist die Vision des "global research village" von großer Bedeutung. Europa braucht Hochgeschwindigkeits-Forschungsnetze, die vollkommen in die internationale Forschung integriert sind, sowie eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nationalen und den europäischen Forschungsinstituten. Erste Überlegungen zum Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, KOM(96)332/7. technologische b) Verbesserung der Aus- und Weiterbildung Der Wandel vollzieht sich mit wachsender Geschwindigkeit. Die Anforderungen am Arbeitsplatz und zu Hause ändern sich und verlangen ein ständiges Umlernen. Die Aus- und Weiterbildungsprogramme der Kommission sehen bereits die Integration der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie neue Lernmethoden vor. Die Kommission hat spezielle Initiativen9 ergriffen und ein Weißbuch "Lehren und Lernen: auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" veröffentlicht. Mit dem Weißbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft - im Vordergrund der Mensch" wird ein weiterer Anstoß zu einer umfassenden Diskussion gegeben und vor allem das Problem der nicht ausreichend angepaßten Fachkenntnisse der Arbeitnehmer aufgegriffen mit dem Ziel, den notwendigen Wandel einzuleiten. Das Forum für die Informationsgesellschaft10 ist der Meinung, daß Aus- und Weiterbildung dringend überdacht werden müssen, sodaß Bildungseinrichtungen besser auf die Anforderungen der neuen Wirtschaftszweige eingehen können. Das Forum hebt ferner hervor, daß sich die Schulen mit der Einführung der Informationsgesellschaft zwangsläufig verändern werden. Aus finanziellen Gründen und aufgrund der Trägheit des Systems wird das nicht leicht sein. Bildung in der Informationsgesellschaft darf nicht mehr nur den Lehrer, sondern muß den Lernenden in den Mittelpunkt stellen, d. h. sie muß auf den Lernprozeß und weniger auf die Lehrenden ausgerichtet sein. In Anerkennung der Bedeutung der Aus- und Weiterbildung hat der Europäische Rat von Florenz die Kommission aufgefordert, unverzüglich einen Aktionsplan über das "Lernen in der Informationsgesellschaft" zu erarbeiten. Darin werden u. a. die Verbindung zwischen Schulnetzen auf europäischer Ebene, die Förderung multimedialer Ausbildungsinhalte sowie die Aufklärung und Ausbildung von Erziehern und Ausbildern im Bereich der neuen Instrumente der Informationsgesellschaft behandelt. In diesem Sinne wird, durch die Etablierung von öffentlichen und privaten Partnerschaften, ein großer Beitrag vom privatem Sektor erwartet. c) Wege zur "nachhaltigen Entwicklung" Das Konzept der "nachhaltigen Entwicklung" spiegelt die Erkenntnis wieder, daß die ihre Bedürfhisse befriedigen sollten, ohne dabei die heute lebenden Menschen SOCRATES und LEONARDO DA VINCI sowie Programm für Telematikanwendungen. Task Force "Multimediale Lernprogramme"; 1996 hat sie zum Europäischen Jahr des lebensbegleitenden Lernens erklärt, um die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit des Lernens nicht nur im Erziehungssystem, sondern auch zu Hause und am Arbeitsplatz aufmerksam zu machen. Das von der Kommission geschaffene Forum für die Informationsgesellschaft berät über Fragen der Informationsgesellschaft und ist ein Forum für sämtliche betroffenen Branchen und Interessengruppen. Der erste Bericht des Forums ist unter dem Titel "Networks for people and their communities" erschienen. 10 Lebensqualität der künftigen Generationen in Frage zu stellen, d. h. ohne knappe Ressourcen aufzubrauchen und der Umwelt Schaden zuzufügen. notwendigen Investitionen für die Telematikanwendungen können beispielsweise dazu beitragen, die Verkehrsinfrastruktur die Verkehrsüberlastung und Verschmutzung der Städte zu reduzieren. Das kann direkt durch in der Arbeitswelt, wie bei Verkehrsleitsysteme und Telekonferenzen und Telearbeit, geschehen, die zu einer Verringerung des Mobilitätsbedarfs führen werden. Eine Überwachung der Luftverschmutzung könnte in Verbindung mit Verkehrsleitsystemen dazu benutzt werden, den Verkehr umzuleiten oder zu unterbinden, wenn die Luftverschmutzung bestimmte Grenzwerte erreicht. indirekt durch Nutzung senken sowie zu ICT können ein wichtiges Hilfsmittel für nachhaltige Entwicklung sein. Es kommt sehr auf die Rahmenbedingungen für den Einsatz der neuen Technologien an. Wie das Forum erklärt hat, besteht die Gefahr einer "Rückstoßwirkung", bei der kollektive Zugewinne zu einer zusätzlichen Güternachfrage führen und die Nachhaltigkeit verlorengeht - wie wir es in der Vergangenheit bereits erlebt haben. Will man die Menschen und die Unternehmen zu einem vernünftigeren Ressourcengebrauch bewegen, sind eine verstärkte Aufklärung sowie wirtschaftliche Anreize (zum Beispiel Steueranreize) notwendig. 2. 3. DER MENSCH IM MITTELPUNKT Die Informationsgesellschaft bietet dem Einzelnen und der Allgemeinheit Möglichkeiten zur Verbesserung des Lebens. Die Bürger in Europa werden in den Genuß von neuen Diensten kommen, die zur Steigerung der Lebensqualität sowohl zu Hause als auch am Arbeitsplatz beitragen. Darüber hinaus können die neuen Technologien auch bei der sozialen Ausgrenzung und den regionalen Unterschieden Abhilfe schaffen. Die Wahrung des öffentlichen Interesses bedeutet, daß der Verbraucherschutz an die neuen Gegebenheiten, die auf die schnelle Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologie-Produkten und -Diensten zurückzuführen sind, angepaßt werden muß. a) Verstärkte Integration in Europa Eine aktive Teilnahme am Gesellschaftsleben hängt in zunehmendem Maß vom Zugang zu Informationsdiensten ab. Die geographische Nähe hingegen verliert an Bedeutung. Die Nachteile von Randgebieten können so durch Direktverbindungen kompensiert werden. Dadurch erhalten diese Gebiete neue Möglichkeiten, sich am Wirtschaftsleben zu beteiligen sowie von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und durch elektronische Online-Bibliotheken vom kulturellen Leben, von Museen und Galerien zu profitieren. Die Teilhabe von allen europäischen Regionen an der Informationsgesellschaft wird sich allerdings nicht automatisch vollziehen. Vielmehr sind dazu konkrete Maßnahmen erforderlich. Eine der notwendigen Voraussetzungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft ist eine Telekommunikationsinfrastruktur. Eine Reihe von Untersuchungen11 lassen erkennen, daß in vielerlei Hinsicht trotz der bestehenden Konvergenz bei der Entwicklung der Infrastruktur nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen Regionen vorhanden sind oder sogar noch entstehen. Die Liberalisierung wird die Dienstequalität verbessern und zu niedrigeren Preisen führen. Gleichzeitig wird die Pflicht zur Bereitstellung eines universellen Dienstes12 gewährleisten, daß die Basis-Fernsprechdienste, die den Zugang zu Online-Diensten ermöglichen, für alle zu bezahlbaren Tarifen erhältlich sind. Da private Investitionen in die Infrastruktur nachfrageabhängig sind, ist zu erwarten, daß neue und fortschrittliche Dienste mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und mit unterschiedlichen Bedingungen in der Gemeinschaft eingeführt werden. Um die Risiken zu minimieren, bedarf es lokaler, regionaler und nationaler Initiativen, nicht nur um Anreize zu Infrastrukturinvestitionen zu geben, sondern auch um die Nachfrage nach neuen Informationsdiensten anzukurbeln. Die Übertragung der Erfahrungen und der besten Anwendungen, die in fortschrittlichen Regionen gewonnen bzw. entwickelt werden, könnte dazu beitragen (z. B. bei Strategieentwicklungen, bei Nutzung von "Telecottages", bei der Telearbeit). Allerdings ist noch eine starke ländlichen und Zurückhaltung und ein strukturschwachen Regionen müssen spezielle Maßnahmen getroffen werden, um öffentlich-private und überregionale Partnerschaften zu fördern, regionale Strategien zu entwickeln und Pilotanwendungen1 zu initiieren. Informationsmangel festzustellen. In Auf Ebene der Europäischen Union werden einige lokale und regionale Initiativen durch einschlägige Instrumente, insbesondere durch den EFRE (aber auch durch den Sozialfonds, die Transeuropäischen Netze, F&E) unterstützt. Aufbauend auf existierenden Initiativen, wird die Kommission in näherer Zukunft weitere Initiativen ergreifen, um Aspekte der in die Strukturfondspolitiken zu integrieren. Die europäische Informationsgesellschaft muß selbstverständlich auch die gemeinsamen Werte wiederspiegeln, die die Grundlage des europäischen Sozialmodells bilden, also Informationsgesellschaft noch stärker 11 13 Siehe insbesondere die Studie "Assessment of the social and economic cohesion aspects of the development of the information society in Europe", die im Auftrag der Kommission auf der Grundlage von KOM(94)347 endg. , Kapitel 3 Absatz b) verfaßt wurde. universeller Dienst ist ein in der Entwicklung befindliches und dynamisches Konzept. In ihrer Mitteilung COM (96)73 hat sich die Kommission verpfiichet, bis zum 1. Januar 1998 über Ziel, Stand, Umfang und Bezahlbarkeit des universellen Dienstes zu berichten und den Anpassungsbedarf zu überdenken. Es wurden bereits Pilotaktionen ins Leben gerufen, beispielsweise im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Sozialfonds. 10 Demokratie und Bürgerrechte, Chancengleichheit, soziales Wohlergehen und Solidarität. In unserer rapide sich ändernden Welt müssen diese Werte gestärkt und nicht geschwächt werden. Die speziellen Bedürfnisse von Frauen, älteren Menschen, Arbeitnehmern mit niedrigem Bildungsstand sowie von Minderheiten müssen besondere Beachtung finden. Informationsgesellschaft stellen. Dazu wurde In Hinblick darauf hat die Kommission eine Reihe von Aktionen ins Leben gerufen mit dem Ziel, Bürger in Europa in den Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union für die die Informationsgesellschaft und eine hochrangige Sachverständigengruppe für die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte der Informationsgesellschaft geschaffen. Die Vertiefung des politischen, sozialen und gesellschaftlichen Dialogs über diese Themen wird im Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft - im Vordergrund der Mensch" behandelt. Nach dem Abschluß des Konsultationsprozesses wird die Kommission die nötigen Maßnahmen ergreifen. das Forum für b) Schutz der Verbraucherinteressen Der Verbraucher muß geschützt werden, indem seine Interessen bei der Entwicklung der Informationsgesellschafts-Politik systematisch berücksichtigt werden. In diesem Sinne wird die Kommission Forschungsaktivitäten einleiten, die die Entwicklung von benutzerfreundlichen Informations- und Kommunikationstechnologien außerdem fordern. in Kooperation mit Sie wird testen. Desweiteren wird die Kommission auf die Verbraucherorganisationen systematische Einbindung von Verbrauchervertretungen hinwirken, sowohl was die Standardisierungsaktivitäten angeht wie auch im Hinblick auf alle Konsultationsprozesse im Zusammenhang mit der Erarbeitung von legislativen Vorschlägen auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft. Pilotanwendungen Die Kommission mißt dem Problem unerwünschter oder anstößiger Informationen, die durch Online-Dienste und über Internet verbreitet werden und dem Schutz von Heranwachsenden, große Bedeutung bei. Die Kommission überprüft derzeitig dieses Thema, unter anderem im Zusammenhang mit dem Grünbuch über "Neue Audiovisuelle Dienstleistungen". Es ist klar, daß Lösungen auf internationaler Ebene gefunden werden müßen. Den Verbrauchern müssen die Auswirkungen und Begleiterscheinungen der Informationsgesellschaft in ihrem täglichen Leben bewußt und besser begreiflich gemacht werden, damit sie den Nutzen der Öffnung des Telekommunikationsmarktes, aber auch die Risiken der Informations- und Kommunikationstechnologien erkennen können. In diesem Zusammenhang sollte für das Thema "Countdown für 1998" geworben werden. Außerdem muß den Verbrauchern dabei geholfen werden, sachkundig zwischen alternativen Medieninhalten (d. h. Medienkompetenz) zu wählen. Dies bedeutet vermehrte Bemühungen in der Verbraucherinformation, nicht nur für Schüler, sondern auch für Erwachsene. 11 c) Verbesserung des öffentlichen Dienstangebots Der öffentliche Dienst muß verstärkt neue Technologien nutzen, um die Qualität, Offenheit, Transparenz und Benutzerfreundlichkeit der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien ist zur Steigerung der Effizienz der Behörden unbedingt nötig. Dies ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Globalisierung und der Haushaltsengpässe eine absolute Notwendigkeit geworden. bei von sollte der Nutzung Die Kommission und Kommunikationstechnologien eine Führungsrolle spielen und so der öffentlichen Verwaltung in ganz Europa ein Vorbild sein. Dies gilt für Verfahren und Instrumente, die die Kommissionsbeamten bei ihrer täglichen Arbeit nutzen, für die Kontakte der Kommission mit an anderen Orten angesiedelten Dienststellen sowie für die Beziehungen zu den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und zur Öffentlichkeit. Im Hinblick darauf hat die Kommission damit begonnen, Vorschläge für die F&E-Programme ACTS und ESPRIT auf elektronischem Weg entgegenzunehmen. Informations- Zusätzlich muß die Kohärenz der Netze der öffentlichen Dienste der Mitgliedstaaten verbessert werden, um eine nahtlose Kommunikation auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Sämtliche Verwaltungsebenen - ob lokal, regional, national oder europäisch - müssen der Öffentlichkeit den Zugang zu öffentlichen Informationen durch die Nutzung neuer Anwendungen erleichtern (d. h. öffentliche Informationskiosks oder Online-Systeme). d) Wahrung der kulturellen Vielfalt Der Multimedieninhalt ist eine wesentliche Komponente dçr Informationsgesellschaft, sowohl als wichtige und an Bedeutung gewinnende Einnahmequelle als auch Mittel zur Verbreitung von Ideen und Werten, was zum Erhalt und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa beiträgt. Daher muß bei der beschleunigten Integration der europäischen Industrie für Multimedia-Inhalte in die globale Wirtschaft der Wahrung der europäischen kulturellen Vielfalt besonderes Augenmerk gewidmet werden. Europas vielfältiges kulturelles Erbe kann auch in wirtschaftlicher Hinsicht große Vorteile bieten. Um dieses Potential optimal zu nutzen, müssen kohärente ordnungspolitische Rahmenbedingungen für neue Produkte, Dienste und Inhalte geschaffen werden. Dem Schutz der Inhalte im Rahmen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte ist dabei von besonderer Relevanz. 12 Die Europäische Union erkennt die zunehmende Bedeutung der audiovisuellen Industrie an und hat eine Reihe von Initiativen ins Leben gerufen14. Die Medienindustrie befindet sich in einem tiefgreifenden strukturellen Wandelprozeß. Die großen Medienkonzerne weiten ihr Tätigkeitsfeld von den gedruckten Medien und dem traditionellen Rundfunk auf elektronische Veröffentlichungen und digitale Fernsehdienste aus. Es liegt auf der Hand, daß nur Unternehmen einer bestimmten Größe die hohen Kapitalbeträge, die für eine Beteiligung an dem neuen Medienmarkt notwendig sind, investieren können. Pluralismus und kulturelle Vielfalt bleiben aber auch für die Zunkunft Werte, die für die europäischen Demokratien eine zentrale Bedeutung haben. So gestattet die Informationsgesellschaft die Produktion und Verbreitung individuellerer Medieninhalte und wird zu einem erweiterten Spektrum von Informationsdiensten beitragen. Ein gutes Beispiel dafür ist Internet. Die interaktiven digitalen Dienste der Zukunft werden nicht etwa mit einer Begrenzung des Informationsumfangs einhergehen, vielmehr wird das Gegenteil der Fall sein: eine größere Vielfalt an Informationen. So wird die Entwicklung neuer Dienste und spezieller Kanäle entscheidend zum Pluralismus und zur kulturellen Vielfalt beitragen. Die Massenmedien haben einen starken Einfluß auf die öffentliche Meinung. Daher sind in sämtlichen Mitgliedstaaten Vorschriften für die Medienkonzentration in Kraft. Inzwischen sind jedoch Schritte auf der Ebene der Europäischen Union notwendig, um die Vorschriften zu koordinieren, den Binnenmarkt auszubauen und eine erneute Zersplitterung aufgrund einer uneinheitlichen Umsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Kommission prüft, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um im Wege von Lizenzen den freien Marktzugang zu sichern. 2. 4. BEWÄLTIGUNG DER WELTWEITEN HERAUSFORDERUNG Der wachsende Wettbewerbsdruck den Kommunikationsnetzen führt zu einer radikalen Umstrukturierung von Unternehmen und zu einer Welle weltweiter Untemehmenszusammenschlüsse. Die Umstrukturierung der Wirtschaft wird durch das technologische Zusammenwachsen der informationsrelevanten Branchen, also der Telekommunikations-, Computer- und der Elektronikindustrie sowie der Industrie für Medieninhalte, weiter verstärkt. Fortschritts aufgrund des bei Die Globalisierung macht auch eine Veränderung der sozioökonomischen und institutionellen Strukturen der Mitgliedstaaten notwendig. Sie müssen angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage flexibler und effizienter werden. Zugleich eröffnet die Globalisierung zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann. Das gilt auch neue Möglichkeiten auf dem Markt, was aber 14 Siehe MEDIA II und INFO 2000, Vorschlag für die Mehrsprachigkeit, Grünbuch "Neue audiovisuelle Dienste" (in Bearbeitung) und Änderung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen". 13 nicht nur für die Industriestaaten, sondern auch für die Entwicklungsländer, die Maßnahmen ergreifen, um an der globalen Informationsgesellschaft teilnehmen zu können. a) Aufstellung globaler Regeln Die Liberalisierung der Telekommunikation in Europa bietet zahlreiche Möglichkeiten für ausländische Investoren. Das muß jedoch mit einem gleichberechtigten Zugang zu Märkten in Drittländern einhergehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die WTO- Verhandlungen über die Liberalisierung der Telekommunikations-Basisdienste bis zum 15. Februar 1997 zum Abschluß zu bringen. Dieses Übereinkommen muß faire und offene Abmachungen über die weltweiten Satellitenkommunikationssysteme enthalten. Wenn wir erfolgreich an den Verhandlungen teilnehmen wollen, muß für die notwendige Koordinierung gesorgt werden, damit die Union mit nur einer Stimme spricht. Darüber hinaus können die Diskussionen über ein Informationstechnologie-Abkommen zu einer Senkung der Kosten der IT-Produkte für den Multimedienbereich beitragen und zwar durch die Aufhebung von Handelsbarrieren für IT Produkte und die Förderung von gegenseitiger Anerkennung. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, daß die Kommission eine neue Politik der Multimedia-Inhalts-Klassifizierung in Angriff nimmt. globale grundlegende Regeln Es müssen faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, beispielsweise für den Netzverbund und die Benutzerfreundlichkeit der Dienste, den Schutz des geistigen Eigentums, die Informationssicherung, die Vertraulichkeit und den Schutz personenbezogener Daten, die Förderung globaler Normen, die Beseitigung von Handelshemmnissen, die Sicherung des freien Informationsflusses, die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und für kulturelle und sprachliche Fragen. festgelegt werden, um Viele dieser Fragen werden bereits auf multilateraler Ebene wie in der G7, der Welthandelsorganisation (WTO), der Internationalen Fernmelde-Union (ITU), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und der Weltbank behandelt. Wenn bei multilateralen Verhandlungen mit Industriestaaten und aufstrebenden Industriestaaten allerdings der freie Zugang zu anderen Märkten nicht erreicht werden kann, müssen Verhandlungen auf bilateraler Ebene geführt werden, insbesondere über Regeln für die Beschaffung von Telekommunikationsausrüstungen und über die gegenseitige Anerkennung (MRAs). Der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union muß weiterhin ein zweifaches Konzept zugrundeliegen. Einerseits erkennt sie an, daß Zusammenschlüsse notwendig sind, damit die europäischen Unternehmen groß genug sind, um sich auf dem Weltmarkt behaupten 14 zu können. Andererseits sollte sie den Ausschluß des Wettbewerbs auf den Märkten und marktbeherrschende Stellungen verhindern. b) Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Die Europäische Union trägt auch eine besondere Verantwortung für die Integration ihrer Nachbarn in Mittel- und Osteuropa (MOEL), in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und im Mittelmeerraum. Diesen Ländern kommen bereits Entwicklungs- und Kooperationshilfen der Gemeinschaft zugute, insbesondere aus dem PHARE- und MEDA-Programm. Ferner wurde ein regionaler Dialog über die Informationsgesellschaft aufgenommen, indem im Juni 1995 ein EU-MOEL-Forum eingerichtet und im Mai 1996 eine gemeinsame Konferenz Europas und der Mittelmeerstaaten veranstaltet wurde. Was die Länder angeht, die sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben haben, sind besondere Anstrengungen nötig, um sie stärker in den Aufbau der Informationsgesellschaft einzubinden. Insbesondere mit den assoziierten Ländern in Mittel- und Osteuropa werden diese Gespräche im Rahmen von Assoziierungsabkommen und des institutionalisierten Dialogs weitergeführt. Eine allmähliche Annäherung der Rechtsgrundlagen und eine bessere Integration in die europäischen Netze und F&E- Programme müssen ebenfalls erreicht werden. Ein spezieller Aktionsplan wird im September 1996 auf der nächsten Plenartagung des EU-MOEL-Forums in Prag vorgelegt. Eine aktive Förderung ordnungspolitischer Reformen, der Entwicklung von Anwendungen und der Infrastruktur sowie die Unterstützung der FuE-Anstrengungen müssen bei den Maßnahmen, die im Anschluß an die Konferenz der EU und der Mittelmeerstaaten getroffen werden, ebenfalls einen hohen Stellenwert erhalten. Die Hilfe für die Nachbarstaaten der Europäischen Union im Mittelmeerraum bei der Bewältigung der Herausforderungen der Informationsgesellschaft und somit die Förderung ihrer Integration in die Weltwirtschaft ist ein äußerst wichtiger Punkt. c) Förderung der Integration der Entwicklungsländer Integration der Entwicklungsländer Auf weltweiter Ebene war die Konferenz über die Informationsgesellschaft und Entwicklung (ISAD), die im Mai 1996 in Südafrika stattfand, ein wichtiger Schritt in in die globale Richtung einer besseren Informationsgesellschaft. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Konferenz wird Ende 1996 eine Mitteilung über die Informationsgesellschaft und Entwicklung vorgelegt. Die vorhandenen Kooperations- und Entwicklungsinstrumente müssen überdacht und neu ausgerichtet werden, um der Entwicklung von Telekommumkationsinfrastrukturen und -anwendungen in der Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen. Dies ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Beteiligung dieser neue Länder Entwicklungsmöglichkeiten im eigenen Land. internationalen Handel, sondern bietet ihnen auch am 15 3. DIE NÄCHSTEN SCHRITTE Das Europäische Parlament, der Rat, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen werden ersucht, zu den Hauptpunkten dieser Mitteilung Stellung zu nehmen. Im Lichte der Konsultation wird die Kommission bis zum Ende des Jahres einen überarbeiteten Aktionsplan vorlegen und entsprechend der Zielrichtung dieser Mitteilung neue Maßnahmen vorschlagen. 16 ISSN 0254-1467 KOM(96) 395 endg. DOKUMENTE DE 16 15 Katalognummer : CB-C096-417-DE-C ISBN 92-78-07885-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg i*


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1441/96 of 24 July 1996 fixing the representative prices and the additional import duties for molasses in the sugar sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
customs regulations
import
import policy
molasses
representative price


title: 96/507/EF, Euratom: Kommissionens beslutning af 24. juli 1996 om ændring af beslutning 90/178/Euratom, EØF om bemyndigelse af Luxembourg til at beregne grundlaget for Fællesskabernes momsindtægter på basis af en tilnærmelsesvis vurdering af momsgrundlaget for visse transaktioner (Kun den franske udgave er autentisk)

eurovoc_concepts:
Luxembourg
VAT
VAT resource
application of EU law
tax exemption
tax system

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