title: Phare-Programm - Jahresbericht 1995

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU financing
EU programme
European integration
development policy

text: Phare Europäische Kommission: Phare- Programm Jahresbericht 1995 Brüssel 23. 07. 1996 Kom (96) 360 endg. Was ist Phare? Mit ihrem Phare-Programm sucht die Europäische Gemein schaft zur Entwicklung einer größeren demokratischen Völkergemeinschaft in einem Europa des Wohlstands und der Stabilität beizutragen. Ziel dieses Programms ist es, den Ländern Mitteleuropas dabei zu helfen, über ihre zukünftige Eingliederung in die Europäische Union wieder Anschluß an die europäische Gesamtentwicklung zu erlangen. In diesem Sinne unterstützt Phare seine Partnerländer durch nicht rückzahlbare Zuschüsse im Prozeß ihrer wirtschaftlichen Umgestaltung und beim weiteren Aufbau demokratischer Strukturen, bis sie in der Lage sind, die mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbundenen Verpflichtungen auf sich zu nehmen. In den ersten sechs Jahren bis Ende 1995 wurden im Rahmen von Phare 11 Partnerländern 5. 416,9 Millionen ECU zur Verfügung gestellt. Damit ist Phare das umfan greichste Hilfeprogramm seiner Art. Innerhalb eines von der Europäischen Gemeinschaft gebil ligten Rahmens arbeitet Phare bei der Entscheidung über die Verwendung der Mittel eng mit seinen Partnerländern zusammen und gewährleistet so, daß die Phare-Mittel zur Förderung der Reformpolitik der jeweiligen Regierung und der von ihr festgelegten Schwerpunktbereiche eingesetzt werden. Phare vermittelt seinen Partnerländern Sachverstand aus einem breiten Spektrum nichtkommerzieller, öffentlicher und privater Organisationen. Phare spielt die Rolle des Katalysators, der mit Hilfe von Studien, Kapi- talzuschüssen,Kreditsicherungssystemen und Kreditlinien Mittel anderer Geber erschließt. Ferner investiert Phare unmittelbar in Infrastrukturprojekte. Der Anteil der dafür bereitgestellten Phare-Mittel wird in dem Maße steigen, wie der Integrationsprozeß voranschreitet. In allen Partnerländern werden die Phare-Mittel schwer punktmäßig im wesentlichen für die gleichen Zwecke eingesetzt. Hauptgebiete sind die Umstrukturierung von Staatsbetrieben auch in der Landwirtschaft, die Entwick lung des Privatsektors, die Reform von Institutionen, der Gesetzgebung und der öffentlichen Verwaltung, die Umgestaltung der sozialen Dienste, von Beschäftigung, Bildung und Gesundheitswesen, der Ausbau der Infra struktur in den Bereichen Energiewirtschaft, Verkehr und Telekommunikation sowie Umweltschutz und nukleare Sicherheit. Für Länder, die Europaabkommen unterzeichnet haben, bildet Phare darüber hinaus die finanzielle Komponente der Heranführungsstrategie der Europäischen Gemein schaft, welche in die Vollmitgliedschaft dieser Länder münden wird. Inhalt Geleitwort des Kommissars Phare 1995 im finanziellen Überblick Die politischen Entwicklungen im Jahre 1995 Phare im Jahre 1995 Management des Phare-Programms Albanien Bulgarien Tschechische Republik Estland Ungarn Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Mittelbindung nach Ländern 1990 - 1995 Mittelbindung nach Sektoren 1990 - 1995 Zuweisung von Phare-Mitteln nach Ländern Zuweisung von Phare-Mitteln nach Sektoren Finanzielle Leistungen von Phare 1995 angelaufene Hauptprogramme 2 3 3 7 11 15 17 19 21 23 25 27 29 31 33 35 37 39 41 47 51 54 Geleitwort des Kommissars Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich die Rolle des Phare-Programms über die eines Instruments zur Gewährung von Zuschüssen und Know-how für die Länder Mitteleuropas hinaus entwickelt. In dem Maße, wie sich die politischen Beziehungen zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union vertieft haben, ist Phare in neue Aufgabenbereiche hinein gewachsen. im So begann Phare Jahre 1995, als Finanz ierungsinstrument im Rahmen der Heranführungsstrategie der Europäischen Union zu wirken. Diese auf der Essener Ratstagung im Dezember 1994 vorgestellte Strategie zeichnet den Weg vor, auf dem die Länder Mitteleuropas zur angestrebten Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union voranschreiten können. Ziel dieses Konzepts ist es, ihren ihnen zu helfen, die Unterschiede zwischen politischen und wirtschaftlichen Systemen und denen der Europäischen Union zu überwinden. Jahre 1995 veröffentlichte die Europäische Im Kommission ihr Weißbuch über die Vorbereitung der Partnerländer auf die Integration in den Binnenmarkt. Phare unterstützt die Umsetzung des Weißbuchs, das den Partnerländern als Leitfaden bei ihren Bemühungen um die Angleichung ihrer Gesetzgebung an die Rechts vorschriften der Europäischen Gemeinschaft dient. Gleichzeitig war das Jahr 1995 dadurch gekennzeichnet, daß Bereiche wie Infrastrukturinvestitionen und die grenz überschreitende Zusammenarbeit, deren Entwicklung eng mit der Integration verknüpft ist, in den Mittelpunkt von Phare rückten. einzelstaatliche Die Rolle von Phare bei der Heranführungsstrategie widerspiegelt sich auch im neuen Programmierungs zyklus. So werden grenz überschreitende Programme nunmehr über eine Laufzeit von mehreren Jahren geplant. Dies bedeutet, daß Phare im Rahmen mittelfristiger Zielsetzungen operiert und flexibler auf die Bedürfnisse der Partnerländer reagieren kann. Wie in diesem Bericht dargestellt, ist es Phare durch und den unermüdlichen Einsatz der entsprechenden Kom missionsmitarbeiter auch gelungen, seine Betriebsabläufe zu verbessern. im Dezember zustandegekommene Friedens Das der abkommen von Dayton machte die Hilfe im internationalen Gemeinschaft erforderlich. Noch selben Monat organisierten die Europäische Kommission und die Weltbank das erste Treffen der Geber für Bosnien-Herzegowina mit dem Ziel, den Wiederauf baubedarf zu ermitteln und Hilfeleistungen seitens der Geber in Gang zu setzen. Es wurde ein Programm erarbeitet, und auf der Grundlage multilateraler Planung wurde im Januar 1996 die erste Phase des Phare - Soforthilfeprogramms (mit einer Mittelausstattung von 62,5 Millionen ECU) in die Wege geleitet. Es ist vor allem dieses Programm das die tatkräftige Unterstützung der Europäischen Union für den Friedensprozeß, in dessen Verlauf Bosnien-Herzegowina verdeutlicht in den Anwendungsbereich der normalen schließlich Pharehilfe einbezogen werden soll. Am Vorabend des nächsten Jahrtausends bildet die Erweiterung der Europäischen Union ein ehrgeiziges Projekt, das nicht nur der Unterstützung der Union, sondern auch der beitrittswilligen Staaten Mitteleuropas bedarf. Phare spielt im Rahmen dieses Projekts eine zentrale Rolle. Als Europäischer Kommissar, der 1995 für das Programm verantwortlich war und es im Jahre 1996 weiter betreuen wird, empfehle ich diesen Jahresbericht Ihrer Aufmerksamkeit. Hans van den Broek Mitglied der Europäischen Kommission Phare 1995 im finanziellen Überblick 1995 wurden im Rahmen von Phare insgesamt 1. 154,7 Millionen ECU zugunsten seiner Partnerländer gebunden. ist ein Anstieg von 19 % gegenüber 1994 Dies (973 Millionen einer und Mittelbindungsrate von 99,4 %. Damit wurden während der bisherigen Laufzeit des Programms (1990 bis 1995) nunmehr insgesamt 5. 416,9 Millionen ECU gebunden. entspricht ECU) 773. 6 1995 wurden im Rahmen von Phare Mittel in Höhe von insgesamt 1. 142,9 Millionen ECU abgerufen. Dies bedeutet einen Anstieg von 72 % gegenüber dem 1994 abgerufenen Gesamtbetrag (665 Millionen ECU) und ist eine bedeutende Leistung für das Programm. Mit 762,4 Millionen ECU erzielte Phare auch einen Anstieg von 5 % bei den ausgezahlten Mitteln. Somit wurden insgesamt 62,3 % aller gebundenen Phare- Mittel abgerufen und 85,9 % der abgerufenen Mittel ausgezahlt. Das folgende Schaubild zeigt eine Aufschlüsselung der im Zeitraum 1990-1995 jährlich gebundenen Phare-Mittel. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Es sei darauf hingewiesen, daß der Phare-Jahresbericht 1995 Zahlen aus allen fünf Haushaltslinien enthält, die im Phare-Programm verwaltet werden. Aufgrund be schränkter Softwaremöglichkeiten gründeten sich die Zahlen im Phare-Jahresbericht 1994 lediglich auf zwei Haushaltslinien. Dadurch kommt bei den Zahlen aus den Vorjahren der geringfügige Unterschied zwischen den Phare-Jahresberichten 1994 und 1995 zustande. Die politischen Entwicklungen im Jahre 1995 ein. Ziel Phare nimmt eine Schlüsselstellung im Hinblick auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Partnerländern ist die Mitteleuropas dieser Länder Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Den Rahmen für ihre Beitrittsvorbereitungen bildet die im Dezember 1994 auf der Essener Ratstagung vereinbarte ist das Finanzierungs Heranführungsstrategie. Phare instrument für diese Strategie. Heranführungsstrategie die Europaabkommen mit haben, Mit der Heranführungsstrategie wird der Weg der Länder der Mitteleuropas, Europäischen Union zur Vollmitgliedschaft in der Gemeinschaft vorgezeichnet. Sie soll die Partnerländern helfen, die Unterschiede zwischen ihren politischen, wirtschaftlichen rechtlichen Systemen und dem der Europäischen Gemeinschaft zu überwinden. abgeschlossen und Die Beitrittsstrategie wurde auf der Essener Ratstagung im Dezember 1994 beschlossen, damit einen maßgeblichen Wendepunkt zwischen der in den Beziehungen Europäischen Union und ihren Partnerländern darstellt. Die Strategie ruht hauptsächlich auf drei Elementen: den Europaabkommen, dem strukturierten Dialog und dem Phare-Programm. Europaabkommen Die Europaabkommen bilden den Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerländern andererseits. Sie wurden im Jahre 1990 von der Europäischen Gemeinschaft entwickelt und in den Folgejahren mit den einzelnen Ländern unterzeichnet. Gegenstand der Europaabkommen, sind neben handelspolitischen Regelungen, auch die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Unterzeichnung eines Europaabkommens Inkrafttreten des Europaabkommens Offizieller Antrag auf EU-Beitritt Land Bulgarien Tschechische Republik Oktober 1993 März 1993 Februar 1995 Februar 1995 Estland Ungarn Lettland Litauen Polen^ Rumänien Slowakei Slowenien Juni J995 Dezember 1991 Februar 1994 Juni 1995 Juni 1995 Dezember 1991 Februar 1993 Oktober 1993 Juni 1996 Februar 1994 Februar 1995 Februar 1995 Dezember 1995 Januar 1996 November 1995 März 1994 Oktober 1995 Dezember 1995 April 1994 Juni 1995 Juni 1995 Juni 1996 für die ebnen Fianzierungsquellen Sie beziehen Phare und die Europäische Investitionsbank als notwendige Gemeinschaftshilfe ein. Die Europaabkommen beruhen auf gemeinsamen Auffassungen und Wertvorstellungen und allmähliche zusammenwachsen in einer Vielzahl von Bereichen. Da der Beitritt zur Europäischen Union nunmehr das erklärte Ziel den Europaabkommen der Rahmen geschaffen, innerhalb dessen sie sich auf diesen Schritt vorbereiten. ist, wurde mit Partnerländer den Weg das der für Im Ergebnis der Kopenhagener Gipfeltagung des Europäischen Rates im Jahre 1993 gewannen die Europaabkommen zusätzlich an politischer Bedeutung. Auf diesem Gipfel stellte die Europäische Gemeinschaft ausdrücklich fest, daß "die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas auf Wunsch Mitglieder der Europäischen Union werden können, erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen erfüllen und verbundenen damit Verpflichtungen übernehmen können". der Mitgliedschaft die mit sobald sie In den Abkommen verpflichten sich die Partnerländer, in den binnen ihre Rechtsvorschriften marktrelevanten Bereichen an die der Europäischen Gemeinschaft anzugleichen. insbesondere Eines der Schlüsselelemente der Europaabkommen bilden die Assoziationsräte. Dabei handelt es sich um eine Reihe bilateraler Tagungen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und dem jeweiligen Partnerland. Im Jahre 1995 beschäftigten sich diese zwischen Assoziationsräte mit der Umsetzung der Heran führungsstrategie und der innerregionalen Zusammen arbeit. Die Assoziationsräte wurden ergänzt durch Assozi der ierungsausschüsse, den Europaabkommen Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschüssen. sämtliche Bereiche von sowie die überprüfen, Strukturierter Dialog Im Rahmen Als zweites Instrument der Heranführungsstrategie ist der strukturierte Dialog zu nennen. ihrer Zusammenarbeit mit den Ländern Mitteleuropas hat die Europäische Gemeinschaft dem Dialog immer eine zentrale Bedeutung beigemessen. Nachdem diese Länder jahrzehntelang vom übrigen Europa abgeschottet waren, ist es auf diesem Wege möglich gewesen, ein besseres Gespür für die Bedürfnisse und Interessen dieser Länder zu gewinnen. Der Europäische Rat in Kopenhagen vom Juni 1993 vereinbart die Schaffung eines multilateralen Rahmens regelmäßiger Tagungen auf Ministerebene zwischen der Union und den Partnerländern. In Essen, wo die speziellen Vereinbarungen über den strukturierten Dialog festgelegt wurden, seine Bestätigung. dieser Rahmen schließlich fand Der strukturierte Dialog spielt im Zuge der Vorbereitung der Partnerländer auf die Mitgliedschaft in der Union eine wesentliche Rolle. Er ermöglicht Gespräche über Fragen von gemeinsamem Interesse in Bereichen, in denen auf europäischer Ebene nach Lösungen gesucht werden muß. Dabei spannt sich der Bogen von Maßnahmen der kulturellen Zusammenarbeit bis hin zu Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Zudem werden die Beitrittskandidaten im Rahmen der Gespräche über Fragen von gemeinsamem Interesse bereits stärker in die Aktivitäten der Europäischen Union einbezogen und mit den Institutionen der Europäischen ihren Funktionen eingehender vertraut Union und gemacht, bevor die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen. Somit fördert der strukturierte Dialog die für den Prozeß der europäischen Integration erforderlichen engen Arbeitsbeziehungen. beispielsweise Die Regierungschefs der Partnerländer wurden zu den Tagungen des Europäischen Rates in Cannes und Madrid eingeladen. Außerdem führten Minister Gespräche über eine breite Palette von Fragen von europaweitem Interesse wie Telekommunikation, Verkehr, Umweltbelange und wissenschaftliche Forschung sowie über andere den EG-Binnenmarkt betreffende An gelegenheiten. In den Bereichen Justiz und Inneres konzentrierte sich die Zusammenarbeit auf den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Ein neuer Schwerpunkt für Phare Wurde das Phare-Programm ursprünglich als direkte Reaktion auf die Herausforderungen geschaffen denen sich die Länder Mitteleuropas gegenüber sahen, dient es im für nunmehr auch als Finanzierungsinstrument Rahmen durchgeführte Maßnahmen. der Heranführungsstrategie unterstützt wird, Wie vom Europäischen Rat in Essen bekräftigt wurde, gründet sich die Heranführungsstrategie darauf, "daß die Integration durch das Phare-Programm der Europäischen Union einem Finanzierungsinstrument für mittelfristige Maßnahmen auf der Grundlage von Richtprogrammen entwickeln und für die Förderung der über bessere Möglichkeiten Infrastrukturentwicklung innerregionalen und Zusammenarbeit verfügen wird". sich das der zu Konkret bedeutet dies, daß Phare künftig einen größeren Teil seiner Mittel für die Kofinanzierung von Projekten zur Infrastrukturentwicklung, für die Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einsetzt. Des weiteren befaßt sich Phare mit Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern sowie zur stärkeren Unterstützung von Investitionen. in ihnen Um die Partnerländer auf die Teilnahme am Binnenmarkt vorzubereiten, wurde beschlossen, ihren Bemühungen um die Angleichung der Rechtsvorschriften, Standards und Normen an die in der Europäischen Gemeinschaft bestehenden Regelungen behilflich zu sein. Dazu zählt auch die Förderung des Umbaus der öffentlichen Verwaltungen, damit die notwendigen Rechtsvorschriften auch wirksam umgesetzt werden können. Im Tätigkeitsbericht über die Heranführungsstrategie, den die Europäische Kommission im Dezember 1995 dem Europäischen Rat vorlegte, wurde festgestellt, daß Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen auch weiterhin schwerpunktmäßiger Unterstützung bedürfen. Außerdem hieß es, daß Phare auch in den Bereichen Justiz und Inneres eine Reihe von Projekten unterstützen werde. anderen Gebern, Im Interesse einer größeren Effizienz des Phare - Programms koordiniert die Europäische Kommission ihre Hilfemaßnahmen mit die den mitteleuropäischen Ländern Unterstützung gewähren, wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder die Weltbank. Bestimmte Sektoren genießen Vorrang, der um Hilfeleistungen zu erhöhen. die Wirksamkeit Die Tagung des Europäischen Rates von Cannes legte die Europäische Kommission der Essener Entsprechend den Schlußfolgerungen Ratstagung ihr Weißbuch über die Vorbereitung der Partnerländer auf die Integration in den Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft vor. Die Europäische Ratstagung von Cannes kam zu dem Schluß, daß die "Vorbereitung der in den auf die assoziierten Länder Binnenmarkt das wichtigste Element der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt ist. " Integration stimmte der Rat einer Erhöhung des Zudem Finanzrahmens für das Programm bis 1999 zu. Der Phare - Haushalt von 1. 154 Millionen ECU im Jahre 1995 wird auf 1. 634 Millionen ECU im Jahre 1999 steigen, so daß im gesamten Zeitraum auf 6. 693 sich der Betrag Millionen ECU beläuft. Daran zeigt sich das verstärkte Engagement der Europäischen Union für den Beitritt. Die Partnerländer hatten bereits vor der Veröffentlichung des Weißbuchs mit der Annäherung ihrer Rechts vorschriften und der Gewährung der wirtschaftlichen Freiheiten begonnen, auf denen der Binnenmarkt beruht. Nachdem nun die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union nähergerückt ist, wurde die Erarbeitung eines Dokuments beschlossen, in dem die wesentlichen Binnenmarktrechtsvorschriften dargestellt werden. Bereits jetzt werden Phare-Mittel für die Umsetzung des Weißbuchs eingesetzt. In erster Linie handelt es sich hier um ein technisches Handbuch, dem im Rahmen der Heranführungsstrategie eine Schlüsselstellung zukommt. Ziel des Weißbuchs ist es, die Partnerländer mit den Rechtsvorschriften, Strukturen und den allgemeinen wirtschaftlichen Voraussetzungen vertraut zu machen, die für das Funktionieren des Binnenmarkts unabdingbar sind, und so zu verdeutlichen, welche Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften an die der Europäischen Union erforderlich ist. jeden Für der 23 Bereiche der Binnenmarkt rechtsvorschriften schlägt das Weißbuch eine logische Reihenfolge im Annäherungsprozeß vor. Zwar wird die Festlegung von Prioritäten als unbedingt notwendig angesehen, welchen Bereichen aber tatsächlich der Vorrang gegeben werden soll, ist Sache des jeweiligen Landes. Das Weißbuch markiert den Beginn eines Prozesses, in dem die Partnerländer die führende Rolle übernehmen. Die notwendigen Gesetze können nur durch die Partnerländer selbst erlassen und umgesetzt werden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden für Unterstützung sorgen, die aber unbedingt koordiniert werden muß, um doppelten Aufwand zu vermeiden und die bestmöglicheWirkung zu erzielen. Aus diesem Grund enthält das Weißbuch die Empfehlung, daß die Kommission ein Amt für den Informations austausch über technische Hilfe einrichtet und führt. Dieses durch ein Phare-Mehrländerprogramm unterstützte Amt dient als Zentrale für die Bereitstellung von Beratungsleistungen und Fachkenntnissen zur Gesetz gebung und der notwendigen Umsetzungsstrukturen. Es wird eine Binnenmarktdatenbank einrichten, durch die alle Beteiligten Zugang zu Informationen über verfügbare den oder Phare-Unterstützung andere Programme der Europäischen Union erhalten werden. Zudem wird es als Partnerländern Unterstützungs Clearingstelle leistungen vermitteln durch Fachleute und Programme, die auf nationaler oder europäischer Ebene zu Verfügung stehen. Auf diese Weise wird das Amt die durch Phare und verschiedene andere Quellen des öffentlichen und privatwirtschaftlichen Sektors bereitgestellte Hilfe auf die Bedürfnisse der Partnerländer ausrichten. Die Ratstagung von Madrid und die Erweiterung Auf dem Madrider Gipfeltreffen im Dezember 1995, legte die Europäische Kommission ihre Studie über alternative Strategien zur Entwicklung der Beziehungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Partnerländern vor. Außerdem präsentierte die Kommission Berichte über den Fortgang der Heranführungsstrategie und über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Politiken der Europäischen Union. Auf der Madrider Ratstagung wurde der Beginn der Regierungskonferenz der Europäischen Union für März 1996 angekündigt. Die Konferenz wird sich zwar nicht direkt auf das Phare-Programm auswirken, sie dürfte aber für das den kommende Jahrhundert ihre Gestalt geben. Institutionen der Europäischen Union auf Vollmitgliedschaft Im Laufe des Jahres 1995 stellten folgende Länder den offiziellen Antrag in der Europäischen Union: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slowakei. Polen und Ungarn hatten diesen Schritt bereits 1994 vollzogen, während die Tschechische Republik bis Anfang 1996 damit wartete. Slowenien stellte seinen Antrag im Juni 1996. Die Madrider Rat "hofft, daß die Vorverhandlungen mit der Aufnahme der Verhandlungen mit Zypern und Malta zusammenfallen werden". Diese sollen sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz, der für Mitte 1997 veranschlagt ist, beginnen. Phare im Jahre 1995 Das Jahr 1995 war für das Phare-Programm sowohl durch Kontinuität als auch Wandel gekennzeichnet. In vielen Bereichen setzte das Programm die 1994 begonnene Arbeit fort, wobei Infrastrukturprojekten weiterhin große Bedeutung beigemessen wurde. Außerdem kam das Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit seinen zunehmend Partnerländern weiterhin Know-how und Mittel in Form von Zuschüssen bereit. in Gang, und Phare stellte jedoch einige In anderen Bereichen erfuhr Phare grundlegende Veränderungen. Aufgrund seiner neuen Rolle als Finanzierungsinstrument der Heranführungs strategie und der damit verbundenen Herausforderungen mußte Phare seinen organisatorischen Aufbau verändern, den Programmierungsprozeß und sein Finanzmanagement weiter verbessern sowie eine neue Monitoring-Struktur schaffen. folgenden Abschnitten sowohl die In den Veränderungen, die sich 1995 bei Phare vollzogen, als auch die Bereiche Erwähnung finden, die für Phare weiterhin Schwerpunkte bildeten. sollen Konzentration auf Infrastrukturinvestitionen Im Jahre 1995 bildeten Infrastrukturprojekte weiterhin einen Schwerpunkt des Phare-Programms, wobei die 1994 begonnenen Arbeiten mit Nachdruck vorangetrieben wurden. Die Essener Ratstagung im Dezember 1994 erkannte die zunehmende Bedeutung der Phare - Aktivitäten an und erhöhte die Obergrenze für den Einsatz von Phare-Mitteln für die Infrastruktur von vorher 15 % auf 25 %. Auf diese Weise wurde die Fähigkeit des Phare - Programms erhöht, zusätzlich zu seiner herkömmlichen Vermittlung von Sachverstand in Kernbereichen geziehlte Zuschüsse zu gewähren. können, In der Praxis bedeutet dies, daß mit Hilfe von Phare andernfalls ins Stocken geratene Projekte weitergeführt Internationalen werden Finanzinstituten oder Investoren der Privatwirtschaft und den Regierungen der Partnerländer eine Überbrückungs- finanzierung gefunden wird. Infrastrukturinvestitionen von Phare sind an eine Reihe von Grundregeln geknüpft. zwischen indem Die wichtigsten sind: • das Projekt muß für das Partnerland erklärtermaßen eine vorrangige Bedeutung haben. Dies entspricht dem Anliegen der Heranführungsstrategie, die Ver antwortung für die Festlegung der Schwerpunkte auf dem Weg zum Beitritt den Partnerländern zu überlassen. Daher muß sich das Partnerland selbst mit Gegenwertmitteln an dem Projekt beteiligen. • durch den Phare-Beitrag muß das Projekt eindeutig einen zusätzlichen Schub erhalten, der andernfalls ausbleiben würde. Dabei kann es unter anderem darum gehen, einem Vorhaben hoher Priorität auf die Beine zu helfen, das nicht vorankommt, weil ein Land seine Unterstützung mit der Begründung verweigert, daß die Kosten zwar überwiegend auf seinem Territorium anfallen, die Vorteile aber mehreren Ländern zugute kommen. Als weiteres Beispiel sei der Fall genannt, in dem Phare-Mittel durch einen Multiplikatoreffekt zusätzliche Mittel aus der Wirtschaft anzuziehen vermögen. • der Phare-Beitrag muß die anderen in dies betreffenden Bereichen vorhandenen Finanzquellen, seien es Regierungen der Partnerländer, private Unternehmern, gewerbliche Kreditgeber oder Internationale Finanz institute ergänzen und darf sie nicht verdrängen. • das Projekt muß in den Rahmen einer Gesamtstrategie einfügen, die im Einklang mit EU- Standards steht. sich Im Jahre 1995 konzentrierten sich die Infrastruktur investitionen von Phare weiterhin auf die Bereiche Verkehr, Umwelt, Telekommunikation und Entwicklung des Privatsektors. Dabei standen zwei breite, aber entscheidende Bereiche im Mittelpunkt. Erstens die transeuropäischen Netze, die im Maastricht-Vertrag von 1992 als Schwerpunktsektor genannt werden und nach wie vor eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Binnenmarkt sind. Daher enthielt die Prioritätenliste 1995 eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, darunter Straßen- und Eisenbahnverbindungen zwischen Berlin und Warschau, Dresden und Prag; Nürnberg und Prag; Triest, Ljubljana und Budapest, eine Telematikplattform in der Ostsee und ein Strom Verbundnetz im Ostseeraum. Der zweite Bereich betrifft Projekte, mit denen die in den Ländern Mitteleuropas vorhandene alte Infrastruktur aus der Zeit der Planwirtschaft östlicher Prägung im Sinne der neuen Bedingungen einer freien Marktwirtschaft nach westlichem Muster umgestaltet wird. Im Bereich Verkehr zählt dazu die Umstrukturierung und Modernisierung der Straßen- und Schienennetze, die Verbesserung der Durchlaßfähigkeit von Grenzübergängen sowie die Entwicklung von Verkehrsleitsystemen. Umweltprojekte, die sich mit regionalen luft- und wasserbelastenden Problemzonen befassen, insbesondere, wenn sie grenzübergreifenden Charakter tragen, wurden ebenfalls umfassen ausgewählt. Andere Bereiche Naturschutzprojekte, unter anderem zur Bewirtschaftung der Küstenzone und von Feuchtgebieten, Umweltprojekte mit unmittelbarer Gesundheitsrelevanz wie die Ver sorgung ländlicher Gebiete mit einwandfreiem Wasser und die Sanierung von Industrie- und Militärgelände sowie die Einführung umweltfreundlicherer Techno logien. Zu den Infrastrukturprojekten der Energiewirtschaft, denen Phare-Investitionen zugute kamen, zählen die umweit- und sicherheitstechnische Modernisierung von Kraftwerken, Vorhaben zur Erhöhung der Energie effizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie lokale Projekte mit eindeutigem ökologischen Nutzen. Schließlich und endlich steuerte Phare auch Mittel für die Entwicklung von fernsprechtechnisehen Pilotprojekten im ländlichen Raum bei, stellt dies doch einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Kommunikations infrastruktur dar, die unter den derzeitigen globalen Bedingungen für die Geschäftswelt unverzichtbar ist. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Das im Jahre 1994 auf Initiative des Europäischen Parlaments eingerichtete Phare-Programm zur grenz überschreitenden Zusammenarbeit spielte auch weiterhin eine wesentliche Rolle im Rahmen der Heran führungsstrategie. Ging es 1994 vor allem um die Schaffung oder Anpassung der für die Bekanntgabe, Programmierung, Umsetzung institut und Betreuung des Programms notwendigen ionellen Rahmenbedingungen, so wurden im Jahre 1995 eine Reihe konkreter Schritte unternommen. der regionalen Zusammenarbeit Phare pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der Generaldirektion für Regionalpolitik, die INTERREG verwaltet, um die Übereinstimmung mit den Zielen und Praktiken zu gewährleisten. In der Verordnung Nr. 1628/94 der Kommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern Mitteleuropas im Rahmen des Phare-Programms sind die Regeln festgelegt, die im Einklang mit der Strukturpolitik der Europäischen Union insbesondere mit INTERREG II für Finanzierungsmaßnahmen struktureller und Art in Grenzregionen der Länder Mitteleuropas, die mit EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Grenze haben, gelten. Für die Absicherung der Gesamtkoordinierung in der Planungs- und Durchführungsphase und für die Betreuung der ausgewählten Programme sind in erster Linie Gemeinsame Programmierungs- und Über wachungsausschüsse zuständig. Obwohl das Gros der Phare-Projekte zur grenz überschreitenden Zusammenarbeit den Ausbau der Infrastruktur im Sektor Verkehr, Telekommunikation und Energie betrifft, wird das für den Zeitraum 1995-1999 angenommene Konzept mehr "sanfte Maßnahmen" in den Bereichen Fremdenverkehr, Humanressourcen und Kultur enthalten. Dies wurde durch die Einrichtung einer Fazilität zur Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte unterstrichen. Im Jahre 1994 standen auf der Liste der teilnahme berechtigten Länder Mitteleuropas Albanien, Bulgarien, die baltischen Staaten, die Tschechische Republik, Polen und Slowenien. 1995 kamen Ungarn und die Slowakei (aufgrund des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union) sowie neue Grenzregionen in der Tschechischen in Slowenien hinzu. Die förderungs Republik und würdigen Grenzregionen wurden durch die Partnerländer selbst in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bestimmt, um die Abstimmung mit INTERREG zu gewährleisten. Der Phare-Managementausschuß gab 1995 eine positive Stellungnahme zu grenzüberschreitenden Projekten für Albanien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Slowenien ab. Diese Projekte, für die ein Haushalt von 169 Millionen ECU vereinbart wurde, betrafen vor allem die Bereiche Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, Human ressourcen und wirtschaftliche Entwicklung. Sektorielle Programme zur Zusammenarbeit im Bereich Umwelt und interregionaler Kooperation wurden ebenfalls positiv bewertet. Diese Programmart wird teilweise auch aus Mitteln eines Internationalen Finanzinstituts und/oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union finanziert. Phare sorgt für die notwendige Unterstützung während der Projektbewertungs- und -vorbereitungsphase sowie im Laufe der Durchführung. Als förderungswürdig gilt eine breite Palette von Maßnahmen, so zur Verringerung der Luftverschmutzung, in der Abwasserwirtschaft sowie im Hinblick auf die Umweltauswirkungen von Verkehrs projekten. Im Falle des Programms für interregionale Zusammen arbeit, das schon auf den Instrumenten ECOS und Ouverture der Europäischen Union aufbaut, werden erstmals Mittel für Städte und Regionen in sämtlichen Phare-Partnerländern und den Ländern der Europäischen Union bereitgestellt. Mehr als 100 Projekte zur inter regionalen Zusammenarbeit werden finanziert. In dem Maße, wie sich die Länder Mitteleuropas der Integration nähern, wird das Phare-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit künftig von der Durchführung und Evaluierung von Infrastrukturprojekten verstärkt zu Ausbildungsmaßnahmen, Fragen der Ver waltung und der Entwicklung sozioökonomischer Strukturen übergehen. Dadurch wird das Programm besser auf die Bedürfnisse des Integrationsprozesses reagieren können. Öffnung von Gemeinschaftsprogrammen 1993 Jahre Auf der Kopenhagener Tagung des Europäischen Rates im trafen die Regierungschefs der Mitgliedstaaten die politische Entscheidung, den Ländern an Gemeinschafts Mitteleuropas die Beteiligung programmen anzubieten. Am 4. Dezember 1995 verabschiedeten die Kommission und der Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments Zusatzprotokolle zu den Europaabkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien, um die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für deren Beteiligung an diesen Programmen zu schaffen. Auch mit der Slowakei wurde ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, dem das Europäische Parlament noch zustimmen muß. Die Zusatzprotokolle für die baltischen Staaten sind in das Europaabkommen des jeweiligen Landes eingebunden. III für Europa Auf dieser Grundlage können die Partnerländer in erster Instanz an den Programmen Socrates, Leonardo, und teilnehmen. Länder, deren Jugend Rechtsvorschriften im Hörfunk- und Fernsehbereich mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen, können sich zudem am Programm Media II beteiligen. Weitere Programme in den Bereichen Kultur, Umwelt, Gesund heitswesen, Energiewirtschaft, und Binnenmarkt müssen noch für eine künftige Einbeziehung der Länder Mittel europas angepaßt werden. Corine (Satellitengestützte Kartographie), LIFE (Umwelt), SAVE II (Energie effizienz) und Synergy (Zusammenarbeit im Energie sektor) sind Beispiele für Programme, die für die Länder Mitteleuropas konzipiert bzw. auf sie erweitert wurden. Im Jahre 1995 wurden Mittel in Höhe von 9,9 Millionen ECU für die Vorbereitung der assoziierten Länder auf die Teilnahme an den Programmen gebunden. Sie waren für Informationsgespräche, Besuche und Schulungsmaß nahmen für Angehörige der nationalen Verwaltungen, die Übermittlung des benötigten Dokumentationsmaterials sowie die Einrichtung der geeigneten nationalen Struk turen bzw. Informationsbüros, die zu einem besseren Verständnis dieser Programme beitragen sollen, vor gesehen. Unter dem Vierten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung laufende spezifische Programme stehen den Partnerländern heute ebenfalls unter bestimmten Be dingungen offen. Koordinierung mit anderen Gebern Zur Erhöhung der Effizienz der Hilfeleistungen durch die Europäische Gemeinschaft und insbesondere durch das Phare-Programm koordiniert die Europäische Kom mission ihre Hilfsmaßnahmen mit den anderen Gebern, die Länder Mitteleuropas unterstützen. Seit dem Pariser G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom Juli 1989 hat die Kommission offiziell die Aufgabe, die Hilfsleistungen aller dieser Geber zu koordinieren. In dieser Eigenschaft und angesichts der Bedeutung von Phare arbeitet die Kommission eng mit den G-24-Ländern sowie mit den Internationalen Finanzinstituten wie der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Organisation für wirtschaftliche Zu sammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen. So haben Phare und die OECD beispielsweise beim Programm SIGMA (Unterstützung zur Verbesserung des in Mittel- und Regierungs- und Verwaltungssystems Osteuropa) zusammengearbeitet. SIGMA leistet den Partnerländern Unterstützung bei der Entwicklung aufeinander abgestimmter Reformstrategien und leistungs fähiger öffentlicher Institutionen. Als Beispiel für die Kofinanzierung durch Phare und die EBWE ist die Fazilität zur Vorbereitung von Umweltprojekten zu nennen, ein Ende 1995 eingeleitetes horizontales Pro gramm, das die Durchführung dringlicher Umweltprojekte in den Ländern Mitteleuropas fördert. zur Unterstützung des Friedensprozesses wurden 600 Millionen ECU für den Zeitraum 1996-1999 zugewiesen. Nach dem Abschluß des Friedensabkommens von Dayton im Dezember 1995 war es von größter Bedeutung, daß der kurz- und mittelfristige Wiederaufbau Bosnien- Herzegowinas so rasch wie möglich eingeleitet wurde. Eine Reihe internationaler Institutionen, allen voran die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Europäische Union erarbeiteten für diesen Zweck ein Programm. Die erste Phase des Phare - Soforthilfeprogramms wurde auf der Grundlage des multilateralen Plans konzipiert, und eine erste Tranche für Hilfeleistungen in Höhe von 62,5 Millionen ECU war bereits für Januar 1996 vorgesehen. Der Rechnungshof Im November legte der Rechnungshof seinen Bericht über die finanziellen und operationeilen Leistungen der Europäischen Kommission im Laufe des Jahres 1994 vor. Darin an, daß die Bemühungen des Phare-Managements zu einer Reihe von Verbesserungen am Programm geführt hatten. erkannte der Rechnungshof Allerdings betonte der Rechnungshof, daß noch Raum für ist. Dies betrifft weitere Verbesserungen vorhanden insbesondere die bessere Nutzung des PHACSY-Systems zur Finanz-berichterstattung, strengere Ausschreibungs praktiken und eine schnellere Umsetzung der Ergebnisse von Studien, die mit Phare-Mitteln durchgeführt wurden, insbesondere wo es gilt, Investitionen auszulösen. Wie im folgenden Abschnitt ausgeführt, wurden die Finanzmangementsysteme wie die Ablauf organisation bei Phare bereits im Laufe des Jahres 1995 überprüft und verbessert. Außerdem wurde eine neue Monitoringstelle eingerichtet. auch Schlußfolgerung, ihrer Spitzengespräche Im Rahmen im März 1995 analysierten die G-24-Geber gemeinsam die Reformen, die in den ersten fünf Jahren des Wandels in Mitteleuropa durchgeführt wurden. Dabei gelangten sie zu der generellen dieser Wandel unumkehrbar ist. Die Geberorganisationen verpflichteten sich, die Integration der Länder Mitteleuropas in die internationale Wirtschaftsgemeinschaft weiterhin aktiv zu unterstützen. Zudem wird ihre Hilfeleistung so angelegt sein, daß sie der Heranführungsstrategie entspricht und diese befördert. daß von diesen Zielsetzungen wird Ausgehend die Europäische Kommission ihre Koordinierungstätigkeit vor Ort in den Partnerländern verstärken, wobei im Interesse im einer größeren Wirkung bestimmte Sektoren Mittelpunkt stehen. Die Organisationen werden auf Programm- und Projektebene zusammenarbeiten. Im Jahre 1995 wurde weltweit deutlich, wie wichtig die Koordinierung der Auslandshilfe ist. Das Friedens abkommen zwischen den Republiken des ehemaligen Jugoslawien erfordert die Unterstützung der inter 1995 Im Dezember nationalen Gemeinschaft. organisierten die Europäische Kommission und die Weltbank für Bosnien- erste Gebertreffen Herzegowina. In erster Linie ging es darum, die Bedürfnisse des Landes im Rahmen des Wiederaufbaus zu ermitteln und Hilfe seitens der Geber zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang werden vor allem die konkrete Unterstützung die Europäische Union und ihre Rolle als Koordinator der internationalen Hilfe für Mitteleuropa sichtbar. Friedensprozesses durch das des Phare und das ehemalige Jugoslawien ist das Jahr, im 1995 ehemaligen Jugoslawien begann. Im Rahmen des von der Europäischen Kommission gebilligten Finanzierungsplans in dem der Wiederaufbau 10 Management des Phare-Programms Phare hat von Anfang an versucht, seine Partnerländer so stark wie möglich in die strategischen und operationeilen Maßnahmen des Programms einzubeziehen. Im Laufe der Zeit hat es daher seine Struktur verändert, um sie den sich verändernden Bedürfnissen seiner Partner anzupassen, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Ländern zu verstärken und die Wirkungen der im Rahmen von Phare durchgeführten Programme zu erhöhen. Der Prozeß der Verbesserungen an der Ablauforganisation wurde 1995 fortgesetzt. So wurden die innere Struktur der Direktion und das Programm-Management so umgestaltet, daß die Aktivitäten im Rahmen von Phare, eng mit den Europaabkommen und der Heranführungsstrategie ver knüpft wurden. Verwaltungsabläufe wurden verbessert, das Finanz- und Managementberichtssystem überarbeitet und die Anzahl der standardisierten und regelmäßigen Kontrollen durch unabhängige Rechnungsprüfer erhöht. Zur qualitäts mäßigen Verbesserung des Ablaufs der Phare-Programme und Gewährleistung eines kostenwirksameren Einsatzes der Mittel wurde eine eigenständige Monitoring- und Evaluierungsstelle eingerichtet. Dies wird den Prozeß der Dezentralisierung befördern, der mit dem Fortgang der Heranführungsstrategie zunehmend an Bedeutung ge winnt. Schließlich wurde durch ein gezieltes Kommunikations programm weiterhin Wert auf zunehmende Offenheit des Phare-Programms gegenüber anderen Institutionen der Europäischen Union, Mitgliedstaaten der Europäischen Union - insbesondere öffentlicher Dienst und gewerb lichen Sektoren - und Partnerländern gelegt. Operationeller Aufbau Die Direktion, die das Phare-Programm innerhalb der Generaldirektion IA (Europa und Neue Unabhängige Staaten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Außendienst) verwaltet, wurde 1995 umstrukturiert. Interesse der Heranführungsstrategie Bis zu diesem Zeitpunkt war der Phare-Dienst im großen und ganzen auf Sektorbasis organisiert und das Personal war sektorbezogenen Referaten wie Landwirtschaft und Infrastruktur zugeordnet. Es zeigte sich jedoch, daß sich im und der Europaabkommen sowie im Sinne der strukturierten Beziehungen und der finanziellen Zusammenarbeit, die für den Erfolg der Strategie und der Abkommen entscheidend sind, eine integrierte geographische Struktur erforderlich wurde. eine Länderstruktur Aus diesem Grunde änderte die Kommission im Juli 1995 den Aufbau der für Phare zuständigen Direktion und ein. Es wurden drei führte geographische Referate geschaffen, die für sämtliche Aspekte der Beziehungen mit den Ländern Mitteleuropas verantwortlich sind. Ziel dieser Strukturveränderung war es, alle Bedürfnisse der einzelnen Länder im Vorfeld des Beitritts gebührend zu berücksichtigen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Programms zu verbessern, indem eine raschere, besser koordinierte Reaktion auf landesspezifische Fragen sowie operationeile Synergie effekte zwischen den Delegationen in den Partnerländern und dem Personal in Brüssel ermöglicht werden. Viele Phare-Programme erstrecken sich jedoch auf mehrere Partnerländer. Um nicht den für die Verwaltung dieser Programme notwendigen Überblick zu verlieren, wurden getrennte horizontale und sektorbezogene Referate eingerichtet, die für die Koordinierung der Maßnahmen und das Management der Mehrländer- und horizontalen Programme zuständig sind. Dadurch wird sichergestellt, daß die Zusammenarbeit zwischen den Ländern aufrechterhalten wird und Möglichkeiten für Synergien ermittelt und realisiert werden. Ab Juni 1995 arbeitete die Direktion auf der Grundlage dieser geographischen Struktur, um die von den Tagungen des Europäischen Rates in Essen und Cannes und der Vereinbarung der Heranführungsstrategie ausgehenden Impulse zu nutzen. Zudem leitete Phare eine Initiative in die Wege, mit der die Personalfrage sowohl am Hauptsitz in Brüssel wie auch in den Delegationen geklärt werden soll. Anhand von Studien werden die Kernbereiche der Verwaltung des Phare-Programms ermittelt, die in die Zuständigkeit der Dienststellen der Kommission fallen und daher von Personal der Kommission übernommen werden müssen. Nicht den Kernbereichen zugeordnete Tätigkeiten lassen sich außer Haus vergeben, so daß vorhandenes Personal so effektiv wie möglich eingesetzt wird. Ein neues Programmierungskonzept Im Jahre 1995 wurde das Programmierungskonzept von Phare rationalisiert und verbessert. Auf den Tagungen des Europäischen Rates in Essen und Cannes waren die gemeinsamen Ziele klarer definiert worden, so daß die Mittel zielgerichtet und damit effektiver zugeteilt werden können. In dem Bestreben, das Programm stärker auf die mittelfristigen strategischen Pläne der Partnerländer auszurichten, wurde überdies ein mehrjähriger Finanz rahmen aufgestellt. Auf dieser Grundlage wurden im Jahre 1995 für vier Länder (die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei) neue mehrjährige Richtprogramme auf den Weg gebracht, was für die übrigen Phare-Länder bis Mitte 1996 erfolgen soll. Die Programme werden in partner schaftlicher Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konzipiert und umspannen den Zeitraum bis einschließlich 1999. Sie geben für jedes Land neben den Zielsetzungen, Schwerpunktbereichen, Aktivitäten und Zeitrahmen auch die Mittel an, die den einzelnen Sektoren zugewiesen werden sollen. Mehrjährige Richtprogramme wurden auch für elf grenzüberschreitende Programme erarbeitet, die sämtliche Partnerländer mit Ausnahme von Rumänien betreffen. Dieser neue Ansatz bringt Vorteile für die Partnerländer wie auch für die Mitgliedstaaten mit sich. Für die Partnerländer bedeutet er, daß der angestrebte Beitritt stärker in den Blickpunkt rückt, eine Reihe konkreter Zielsetzungen herausgestellt werden und sie in die Lage versetzt werden, das Phare-Programm in ihren mittel fristigen Umstrukturierungsprogrammen und Beitritts strategien einzuplanen. Den Mitgliedstaaten bietet das Konzept die Gelegenheit, einen strategischen Beitrag zu leisten umfassenderen Überblick über die Phare-Prioritäten der einzelnen Länder zu gewinnen. längerfristigen, einen und also trägt Obwohl die mehrjährigen Richtprogramme Phare eine mittelfristige Ausrichtung geben, sei daran erinnert, daß ihre Umsetzung weiterhin einem jährlichen Haushalts verfahren unterliegt. Die im mehrjährigen Programm erscheinende Mittelzuweisung reinen "Richtcharakter" und ist daher lediglich als Absichts erklärung zu weiten. Die Kommission weist jedem Land jährlich die entsprechenden Mittel auf der Basis eines operationellen Länderprogramms zu, das sämtliche Programmteile in einem Dokument vereinigt. Grundlage dafür bildet das mehrjährige Richtprogramm, ohne es jedoch detailgetreu wiederzugeben. Dadurch können sowohl das jeweilige Land als auch Phare flexibler reagieren, falls sich die Bedingungen oder Prioritäten ändern. Dennoch hat sich im Zuge der Einführung mehrjähriger Richtprogramme der von der jährlichen Programm ierungsrunde ausgehende Druck verringert, der Zeitab stand zwischen Mittelbindung, Abrufung und Auszahlung der Mittel hat sich verkürzt, und das Programmierungs verfahren wurde deutlich vereinfacht. 12 Veränderungen in der Programmabwicklung Die praktische Umsetzung der Phare-Programme bildet dessen schwierigsten Teil. So hängt es im wesentlichen vom Management der einzelnen Projekte vor Ort ab, in welchem Umfang sie wirksam werden und wie effektiv demzufolge die öffentlichen Mittel zum Einsatz kommen. Gewisse Beschränkungen werden durch die Haus haltordnung der Gemeinschaft auferlegt. Demnach ist die Kommission voll für die Verwendung der Mittel verantwortlich, so daß Zuständigkeiten nur beschränkt auf die Partnerländer übertragen werden können. Dennoch wurde 1995 immer wieder versucht, diesen potentiellen Konfliktpunkt auszuschalten und den Durchführungs prozeß sowohl effektiv als auch konsequent zu gestalten. Weitere Fortschritte waren 1995 bei der Dezentralisierung des Abwicklungsprozesses zu verzeichnen. Dieser wurde 1994 mit der Veröffentlichung der Handbücher für das Dezentrale Abwicklungssystem eingeleitet, womit dem Bedarf nach einem einheitlichen System für die Handhabung des Programms entsprochen und gleichzeitig der Versuch unternommen wurde, die bei den vorhandenen Verwaltungen in den Partnerländern im Bereich des Fähigkeiten und Gepflogenheiten Management der Phare - Verordnung einander anzugleichen. unter Berücksichtigung Auch 1995 wurde gemeinsam mit den Partnerländern weiter an der Verbesserung des Dezentralen Ab wicklungssystems gearbeitet. Dabei lag das Augenmerk auf folgenden Schwerpunkten: • Vereinfachung des Programmierungs-konzepts, und in diesem Zusammenhang besondere Bemühungen zur Verringerung der Arbeitsbelastung durch eine engere Verknüpfung der für die Programmierung und Abwicklung erforderlichen Dokumente, wodurch zunehmend ein doppelter Aufwand vermieden werden kann. • Verlagerung für der Verantwortung die Programmabwicklung auf den beiden wichtigsten Ebenen - zum einen von der Kommission auf die Partnerländer und zum anderen von den Phare - Mitarbeitern in Brüssel auf die Vertreter der Kommission in den Länderdelegationen. In der Praxis bedeutet dies einen gleitenden Übergang von einer im Vorfeld erfolgenden Bestätigung zur nachfolgenden Projektbetreuung und Bewertung, ohne daß der Kommission die Gesamtkontrolle aus der Hand genommen wird. • Eindeutige der Aufgaben Festlegung und Verantwortlichkeiten der für die Programmabwicklung wichtigsten Akteure, insbesondere der Zentrale in in diesem Brüssel und der Delegationen. Die Zusammenhang erfolgte Abstimmung von "Arbeits platzbeschreibungen" wird einer Reduzierung von doppeltem Arbeitsaufwand beitragen, einen rationelleren Einsatz der verfügbaren Ressourcen ermöglichen und der Verständigung unter den Teams eine neue Qualität verleihen. ebenfalls zu Darüber hinaus hat man sich 1995 bemüht, Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit der Handbücher für das Dezentrale Abwicklungssystem zu verbessern. Nach Aufnahme aller neuen Verfahren werden sie 1996 neu herausgegeben, und zur Unterstützung sind zusätzliche für die Delegationen und die Schulungsmaßnahmen Programm-Management-Stellen (PMUs) vorgesehen. Finanzmanagement Die Komplexität und der Umfang des Phare-Programms wie auch die Kontrollpflichten der Kommission erfordern ein differenziertes System des Finanzmanagements. Das 1994 eingeführte PHACSY-System wurde so angelegt, daß alle programmrelevanten Informationen direkt von den Programm-Management-Stellen bezogen und so zur Kontrolle verwendet werden können. Anfang 1995 wurde jetzt ein neues, PHACSY überarbeitet und weist benutzerfreundlicheres Format auf. Zuvor wurde es mit Desiree, der wichtigsten Phare - Informationsdatenbank, verknüpft, die wiederum voll ständig mit SINCOM, dem Finanzmanagement-System der Kommission, integriert wurde. Dadurch wurde es möglich, das Finanzmanagement von Phare rationeller und genauer zu organisieren, doppelten Arbeitsaufwand zunehmend zu vermeiden und immer mehr PMUs den Zugang zum System zu gewähren. Ende 1995 enthielt PHACSY etwa 95 % aller verfügbaren Management informationen der PMUs, und 1996 wird man sich Informationen noch bemühen, einzufügen. Als sehr günstig hat sich in diesem Zusammenhang die 1995 gestiegene Zahl von Kontrollen durch unabhängige Rechnungsprüfer erwiesen, was sich 1996 fortsetzen wird. verbleibenden die Überwachung und Bewertung Zur Gewährleistung einer stärkeren Dezentralisierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verantwortlichkeiten der Kommission kommt einem effektiven Überwachungs und Bewertungssystem eine entscheidende Bedeutung zu. Im Zuge der 1995 vorgenommenen Umstrukturierung der für Phare zuständigen Direktion wurde ein neues Referat eingerichtet, das speziell für Fragen der Überwachung und Bewertung verantwortlich zeichnet. Ihm obliegt die Umsetzung eines unabhängigen und glaubwürdigen Überwachungs- und Bewertungssystems, das auf dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung und der Einbeziehung der Partnerländer basiert. Dabei wurde das Referat aufgefordert, zu einem Standardsystem überzugehen, das sich bei allen Phare-Projekten anwenden läßt. 1995 wurden die Grundlagen für das neue Überwachungs und Bewertungssystem gelegt. Als regionale Arbeits grundlage entstanden drei Regionalbüros, in denen unabhängige Berater von der Europäischen Union und einheimische Sachverständige tätig sind. Die Büros sollen in der ersten Hälfte des Jahres 1996 voll funktionsfähig sein und jährlich mehr als 400 Projekte sowohl betreuen als auch bewerten. bekanntzumachen, Das entwickelte Verfahren dient in erster Linie als Handwerkzeug für alle am Phare-Programm Beteiligten. Durch eine regelmäßige Bewertung des Standes der Phare-Projekte wird das neue Referat in der Lage sein, bewährte Verfahrensweisen festzustellen und in allen Partnerländern laufende Projekte herauszufinden und entsprechende Abhilfe maßnahmen vorzuschlagen schnellen Informationsrückfluß an all jene zu gewährleisten, die mit der Konzipierung künftiger Programme befaßt sind. Da das Überwachungs- und Bewertungssystem auf den regulären Programmierungs-prozeß abgestimmt wurde, lassen sich die Programme unter Verwendung der entsprechenden Informationen besser auf die Bedürfnisse der Partnerländer ausrichten. schlecht sowie einen Kommunikation Seit 1993 reagiert Phare aktiv auf das wachsende Interesse, das ihm von Institutionen und Beratungs gremien der Europäischen Gemeinschaft sowie von Mitgliedstaaten und am Programm beteiligten Partner ländern entgegengebracht wird. 13 Im Jahre 1995 wendete Phare insgesamt 3,2 Millionen ECU für Zwecke der Kommunikation auf. Es wurden 67 separate Titel in 18 Sprachen veröffentlicht und insgesamt 800. 000 Exemplare in 26 Ländern vertrieben. Das Referat Information beantwortete mehr als 60. 000 telefonische Anfragen, Briefe und Faxsendungen und führte rund 5. 000 persönliche Gespräche. Darüber hinaus traten die Referatsmitarbeiter auf Konferenzen und Arbeitstagungen hauptsächlich in den Mitgliedstaaten auf und stellten das Phare-Programm in mehr als 100 Vorträgen und Darstellungen vor. erscheinende Magazin "European Dialogue" wurde erstmalig herausgegeben und bis Anfang 1996 in sechs mitteleuropäischen Sprachen an 20. 000 einflußreiche Persönlichkeiten des Entscheidungs- und Meinungs bildungsprozesses in der Region verschickt. Spezielle Kommunikationsprogramme sind in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei angelaufen In in den Partnerländern zunehmenden Maße wurden Fernsehdokumentationen zur Europäischen Union ausgestrahlt, um auch die Öffentlichkeit detaillierter über die Union zu informieren. 1995 Außerdem wurden entsprechende Verträge erarbeitet, um im Internet einen Online-Informationsdienst von Phare einzurichten. Dieser bietet Vertrags informationen, Zugang zum Adressen Verzeichnis von Phare und sonstige allgemeine Informationen zum Programm. Auch wird dadurch die Möglichkeit geschaffen, über eine E-Mail-Einrichtung problemlos mit Phare zu kommunizieren. Damit wird das Phare - Kommunikationsprogramm um einen weiteren Schritt vorangebracht. Der Informationen Zugang beschleunigt sich, und der Kommunikationsprozeß insgesamt wird rationeller und kostengünstiger gestaltet. zu Informationsbedarf fortgesetzt, festzustellen den 1995 wurden die Bemühungen öffentlichen und geeignete Wege zur seiner Deckung zu finden. Die Informationsprogramme der Delegationen wurden weitaus stärker darauf ausgerichtet, sich mit den Entscheidung strägern und den für die Meinungsbildung maßgeblichen Kräften zu Fragen der Heranführungsstrategie und über mögliche Konsequenzen des Beitritts zur Europäischen Union zu verständigen. Diese Programme enthalten in den Landessprachen, Medienbezie Publikationen von hungen, lokaler Kontaktprogrammen zweimonatlich Kommunikationsdatenbanken. sowie die Einrichtung Das und Umsetzung die Erarbeitung 14 Albanien des dem Zusammenbruch Nach geschlossenen Wirtschaftssystems staatlicher Planung, das in Albanien in anderen ehemaligen stärker ausgeprägt war als kommunistischen Ländern, beginnt sich die albanische Wirtschaft langsam zu erholen. Im Jahre 1995 erzielte Albanien eine der höchsten Wachstumsraten (11,3 %) aller Länder Mitteleuropas. Aufgrund einer disziplinierten Geld- und Kreditpolitik ging die Inflationsrate auf 6,0 % zurück. Auch die Arbeitslosenquote verringerte sich auf 14 %. Der Privatisierungsprozeß geht seinen vor in dessen Zuge im April 1995 bestimmten Gang, sämtliche in verbliebenen Aktiengesellschaften umgewandelt wurden. Dies machte den Weg frei für ein Massenprivatisierungsprogramm, das 1996 beginnen soll. Staatsbetriebe noch Auch bei der Angleichung der albanischen Institutionen und Gesetze an die in der Europäischen Union üblichen Standards ging es im Laufe des Jahres 1995 voran. Mit der Annahme eines neuen Zivil-, Straf- und Arbeits gesetzbuches wurde die Rechtssprechung auf eine stabilere Grundlage gestellt. Albanien zählt auch zu den Unterzeichnern der Konvention des Europarates über den Schutz nationaler Minderheiten und wurde im Juli 1995 als Vollmitglied in den Europarat aufgenommen. Phare setzte 1995 seine umfangreiche Unterstützung für den Reformprozeß in Albanien fort. Da das Land nicht mehr auf Soforthilfe angewiesen ist, widerspiegeln die Schwerpunkte heute die der Phare-Unterstützung beträchtlichen wirtschaftlichen Fortschritte Albaniens. Im Rahmen des Richtprogramms von 1995 wurden daher 35 Millionen ECU für die Entwicklung folgender Bereiche zugewiesen:. Verkehrs-, Telekkommunikations- und Energiesektor leistungsfähiges Hochschulsystem • ein (Tempus- Programm) • kommunale Infrastruktur (Albanischer Entwicklungs fonds) • privatwirtschaftlicher Sektor, öffentliche Verwaltung und das Gerichtswesen. Dabei verlagerten sich die Phare-Schwerpunkte 1995 vom Sektor Landwirtschaft auf den Ausbau der Infrastruktur; insbesondere im Telekommunikations- und Energiesektor. Mit Blick und Häfen Straßen sowie Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 88 Millionen ECU Sonstiges 7 Bildung. Ausbildung und Forschung 3. 5 Integrierte regionale Maßnahmen 8. ? Finanzsektor 35 Infrastruktur (Energie. Verkehr. Telekom. ) 34 richtung auf die angestrebte volle Integration Albaniens in den Binnenmarkt ist die Entwicklung dieser Bereiche unbedingt erforderlich. Oberste Priorität in Sachen Infrastruktur 1995 die Sanierung und Modernisierung des Ost-West-Korridors, wobei Phare Investitionsbank gemeinsam mit der Europäischen folgende Projekte finanziert: genossen. Modernisierung der Abschnitte Durrës-Elbasan und Pogradec-Kapshtica (insgesamt 146 km) des Ost-West- Korridors • Ausbau des Fährterminals in Dürres. Diese Projekte zeigen, welchen wichtigen Part das Phare- Programm im Hinblick auf die Freisetzung von Mitteln anderer internationaler Finanzinstitute übernehmen kann. Auch in anderen Bereichen spielte Phare eine führende Rolle. So wurden Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung und zum Ausbau der Krankenhäuser durchgeführt, Programme zur Stärkung der örtlichen Gebietskörperschaften aufgestellt und Maßnahmen zur direkten Zuteilung von Mitteln für sich unmittelbar und ergriffen, die Kleinprojekte vorteilhaft örtlichen Bevölkerung der auswirken. Phare wird den Energiesektor auch weiterhin unterstützen und dabei der Erarbeitung einer nationalen Strategie, der politischen und rechtlichen Rahmen bedingungen für sowie von Vorinvestitionsstudien Schlüsselbereiche besonderes Augenmerk schenken. zugunsten 15 hat sich Die Absorptionskapazität des Phare-Programms in Albanien ist weiterhin zufriedenstellend. Bis Ende 1995 waren 73 % der insgesamt gebundenen Phare-Mittel abgerufen. Dennoch die Umsetzungs geschwindigkeit und Auszahlungsrate im Laufe des Jahres 1995 etwas verlangsamt. Die Ursachen dafür liegen in der Schwerpunktverlagerung auf Infrastrukturprojekte, für die längere komplexere Ausschreibungsverfahren erforderlich sind, wie auch in logistisch bedingten Beschränkungen im Hinblick auf im Unvermögen des sowie Grundbucheintragungen Bankensektors, die notwendigen Kreditlinien bereitzustellen. Vorbereitungszeiten erforderlichenfalls sowie Mit Blick auf die Zukunft ist festzustellen, daß das Phare- Programm in Albanien aufgrund der stabilen Wirtschaft längerfristig planen kann. Derzeit wird ein mehrjähriges Richtprogramm für den Zeitraum 1996 bis 1999 erarbeitet. Albanien möchte auch auf dem Weg zur angestrebten Assoziierung mit der Europäischen Union weiter vorankommen. Im März 1995 stellte das Land den offiziellen Antrag zur Eröffnung von Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen. 16 Bulgarien in Schlüsselbereichen In Bulgarien verlief der Prozeß des sozialen und wirtschaftlichen Wandels nicht ohne Probleme. Aufgrund von Regierungswechseln im Verein mit sich verändernden Parlamentsmehrheiten, gestaltete sich die Entscheidungs findung der Strukturreform verhältnismäßig langsam. Zudem wirkten sich der Zusammenbruch der RGW-Märkte, die Golfkrise und die UNO-Sanktionen gegen das ehemalige Jugoslawien hemmend auf das Wirtschaftswachstum aus. Dennoch wurden die Grundlagen der Marktwirtschaft, der Demokratie und einer Bürgergesellschaft geschaffen. Im Jahre 1995 setzte sich der 1994 eingeleitete wirtschaftliche Aufschwung fort. So wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 2,5 %, Inflationsrate und Arbeitslosenquote gingen zurück, und die Privatisierung kam voran. Diese Faktoren sowie eine größere politische Stabilität schufen ein konstruktiveres Umfeld für das Management des Phare-Programms in Bulgarien. die Programm-Management Außerdem strukturen an Stabilität und folglich auch an Effizienz. gewannen Im Rahmen des Phare-Programms für 1995 wurden in einen Gesamtbetrag von Bulgarien Projekte 60 Millionen ECU in folgenden Bereichen unterstützt: für Annäherung der Rechtsvorschriften Förderung der privaten Landwirtschaft Entwicklung der Humanressourcen Entwicklung des Verkehrssektors Energiesektor und nukleare Sicherheit. Im Jahre 1995 stellte Phare 5 Millionen ECU für eine Reihe von Projekten im landwirtschaftlichen Bereich zur Verfügung. Dazu zählten die Unterstützung von Maßnahmen des Ministeriums für Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, die Registrierung und Wieder herstellung der historisch verbrieften Eigentumsrechte an Grund und Boden sowie andere Transaktionen, die Umstrukturierung und Privatisierung in Staatseigentum befindlicher Industriezweige sowie die Entwicklung von Produktions- und Absatzstrukturen. Im Bildungsbereich setzte Phare seine Unterstützung für das Tempus-Programm zur Reform des Hochschulwesens fort. Auf der Grundlage eines Pilotprojekts von 1993 wurde ein Programm zur Entwicklung der Berufs ausbildung in Anschluß an die Sekundarstufe sowie zum Mittelzuweisungen nach Sektoren in 1995 83 Millionen ECU Rechtsangleichung 2 Umstrukturierung der Landwirtschaft 5 Bildung. Ausbildung und Forschung 21 Umwelt und nukleare Sicherheit 7 Infrastruktur (Energie, Verkehr. Telekom. ) 48 Finanzmanagement im Sekundarbildungsbereich in die Wege geleitet. Das Programm unterstützte auch die Schaffung einer Akkreditierungs- und Bewertungsstelle für das Hochschulwesen. Im Rahmen des Verkehrsprogramms von 1995 wurde mit der Europäischen Bank und Entwicklung und der Weltbank ein Großprojekt zur Sanierung der Eisenbahn (ungefähr 400 km) kofinanziert. in dieses Programm war auch die Um Inbegriffen strukturierung des städtischen Verkehrssystems von Sofia. für Wiederaufbau Im Energiesektor unterstützte Phare die Verbesserung der Energieeffizienz (Strom, Fernheizung und Gas), Vor investitionsstudien sowie Maßnahmen zur Angleichung an den Stand des Gemeinschaftswuchses. Ebenfalls 1995 wurde ein mehrjähriges Richtprogramm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Griechen land angenommen, das sich von 1995 bis 1999 erstreckt und mit einem Richthaushalt von 115 Millionen ECU ausgestattet wurde. Vor dem Hintergrund guter bilateraler zwischen beiden Ländern wird das Beziehungen Programm die Entwicklung der Grenzregionen Bulgariens zu Griechenland unterstützen und sich damit in den Gesamtrahmen der bulgarischen Politik der regionalen Zusammenarbeit einfügen. Schlüsselbereiche sind dabei das Verkehrswesen, der Umweltsektor, die Entwicklung der Wirtschaft und die Humanressourcen. 17 Dank einer eingehenderen Projektbetreuung konnten gelegentlich auftretende Probleme und Verzögerungen erkannt und behoben werden. Zudem frühzeitig ermöglichte die politische Stabilität eine mittelfristige Planung. Infolgedessen wurde ein Teil des Überhangs an in den Vorjahren nicht gebundenen Mitteln abgebaut, und die Abrufungsrate erhöhte sich 1994 -1995 insgesamt von 48 auf 56%. und deren Mitgliedstaaten trat das mit den Europäischen Im Februar 1995 Gemeinschaften abge schlossene Europaabkommen in Kraft. Daraufhin kam der Assoziationsrat im Mai 1995 erstmals zusammen, und beide Seiten fanden Gelegenheit, über die Fortschritte Bulgariens im Rahmen der Heranführungsstrategie zu sprechen. Phare bildet das wichtigste Instrument zur Unterstützung dieser Strategie. Ziel des 95er Programms zur Rechtsangleichung war es, eine umfangreiche Angleichung der Rechtsvorschriften Bulgariens an die der Europäischen Gemeinschaften in die Wege zu leiten. In diesem Sinne half Phare bei der Erarbeitung neuer Gesetzentwürfe und bot Schulungs- maßnahmen öffentlichen Verwaltung sowie im Gerichtswesen an. Außerdem ist beabsichtigt, daß das Programm auf Informationen und Sachverständige zurückgreift, die von dem 1996 in Brüssel einzurichtenden Amt für Informationsaustausch über technische Hilfe bereitgestellt werden. für Zielgruppen in der Im Dezember 1995 stellte Bulgarien seinen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Regierung hat die europäische Integration zu einer ihrer obersten Prioritäten erklärt und eine ministerien übergreifende Struktur für die europäische Integration eingerichtet. 18 Tschechische Republik Im Jahre 1995 trat das Europaabkommen des Landes mit der Europäischen Union in Kraft und die Volkswirtschaft konnte weitere bedeutende Fortschritte erzielen. Im gleichen Jahr wurde die Tschechische Republik als erstes Land Mitteleuropas am 1. Januar 1996 in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgenommen. Mit diesem Schritt fanden die von der durchgeführten Wirtschaftsreformen Anerkennung. tschechischen Regierung Das Festhalten an einer guten Mischung der politischen Instrumentarien zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung wie auch zur Liberalisierung der Preise, Deregulierung und Privatisierung auf mikroökonomischer Ebene zeitigte positive Ergebnisse. Das Land erzielte ein starkes Wachstum bei einer geringen Arbeitslosenquote von 3,5 %. Im Jahre 1995 wurde die Landeswährung Krone voll konvertierbar. Mit dem Inkrafttreten des Europaabkommens konnte die Tschechische Republik gleichberechtigt am "struktu rierten Dialog" mit der Europäischen Union teilnehmen. Im diesem Rahmen trat im April 1995 der Assoziationsrat erstmals zusammen und auf der ersten Sitzung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses im Mai wurde das Weißbuch zur Vorbereitung auf den Binnen markt erörtert. Im Jahre 1995 wurde der Schwerpunkt der Phare-Hilfe für die Tschechische Republik verlagert und die Hilfeleistung durch Phare direkt mit der Vorbereitung der Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union verknüpft. Als Prioritäten sind dabei insbesondere die Verbesserung der Infrastruktur in den an Deutschland und Österreich grenzenden Regionen sowie die Stärkung der für den Integrationsprozeß und die künftige Mitgliedschaft ausschlaggebenden Institutionen zu nennen. Insgesamt wurden der Tschechischen Republik 110 Millionen ECU zugewiesen, die folgt zusammensetzen: 71 Millionen ECU für das operationelle für das Länderprogramm 1995, 8 Millionen ECU sich wie Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 110 Millionen ECU Soziale Entwicklun und Beschäftigung Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Sonstiges 3 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 5 ildung. Ausbildung und Forschung 8 Infrastruktur (Ene Verkehr. Telekom. ) 91 Tempus-Programm sowie 25 Millionen bzw. 6 Millionen ECU für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Deutschland und Österreich. Schwerpunktmäßig unterstützte Phare 1995 vor allem den Ausbau der Infrastruktur der Tschechischen Republik. So leistete Phare einen Beitrag zum Bau des Eisen- bahnkorridors Berlin-Decin-Prag-Breclav-Wien sowie für eine Reihe von Infrastruktur-Investitionsvorhaben im Rahmen des Programms zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Seit 1995 unterstützt Phare zudem die sozioökonomische Entwicklung sowie Tourismusprojekte in der Grenzregion, wozu auch die Restaurierung historischer Denkmäler gehört. Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zu Beginn des Jahres 1995 teilt die Tschechische Republik 67 % ihrer Grenze mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies und der dramatische Anstieg des Straßen- und Schienenverkehrs zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland) haben die Schwerpunktverlagerung auf die Grenzregionen sowie die strukturellen und ökologischen damit verbundenen Auswirkungen verstärkt. (insbesondere 19 finanziert Phare zur Verringerung trifft Maßnahmen Entsprechend diesem Anliegen im Rahmen des Programms zur grenzüberschreitenden an Straßen und Zusammenarbeit Verbesserungen Bahnstrecken, saniert oder errichtet neue Grenzübergänge und von Verkehrsstauungen. Zudem wird Phare die Luft- und Wasserqualität in den betreffenden Regionen verbessern. Dazu dienen unter anderem Projekte wie der Bau neuer Gas- Einführung umweltfreundlicher Technologien bei der Wärme- und Stromerzeugung sowie die Sanierung der Abwasser systeme und der Bau neuer Kanalisationsanlagen mit dem Ziel, den Schadstoffeintrag in die Flüsse zu verringern und die Trinkwasserqualität zu erhöhen. und Dampfrohrleitungen, die für der den Durch die Finanzierung von Beratungsleistungen und der Schulung von Beamten des Landes sowie durch Unterstützung Integrationsprozeß maßgeblichen Ministerien und Institutionen wie Zoll, Statistik, gewerbliches Eigentum, Wettbewerb und Normen hat Phare außerdem einen Beitrag zur Stärkung institutionellen Kapazität der gesetzgebenden geleistet. Mit dieser Hilfestellung soll vor allem gewährleistet werden, daß die Tschechische Republik ihre Gesetze an die der Europäischen Union angleicht. und Mit Blick auf die Zukunft wurde das mehrjährige Phare - für den Zeitraum 1995 bis 1999 Richtprogramm in dessen Rahmen der unterzeichnet und gebilligt, Investitionsförderung sowie dem Einsatz von Phare als mittelfristiges Finanzinstrument verstärkte Beachtung zukommt. Das mit einem Gesamthaushalt zwischen 300 und 330 Millionen ECU - einschließlich der Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - ausgestattete Richtprogramm wird folgenden Schwerpunkt bereichen widmen: sich • Angleichung an die Europäischen Gemeinschaften im Rechtsbereich mit dem Ziel der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes • Infrastrukturbezogene Integration mit der Europäischen in den Bereichen Verkehr, insbesondere Union, Energie und Umwelt • sozioökonomische Entwicklung einschließlich KMU- und Exportförderung, regionale Entwicklung sowie Förderung ausländischer Direktinvestitionen und der Reform des Systems der sozialen Sicherheit. 20 Estland auf erholt. spürbar Im Hinblick In den vergangenen Jahren hat sich die Wirtschaft Estlands die Liberalisierung des Handels und makroökonomische Reformaspekte ist das Land ein gutes Stück voran gekommen. Dies zeigte sich am BIP-Wachstum von 1995, wo das zweite Jahr in Folge ein Anstieg von 6 % verzeichnet werden konnte. Wichtig ist zudem, daß auch die ausländischen Investitionen auf dem im Vorjahr erreichten hohen Niveau blieben. Ermöglicht wurden diese Ergebnisse durch die bedeutenden Fortschritte bei den Strukturreformen. Zwei Indikatoren der Volkswirtschaft bedürfen in der kommenden Zeit jedoch noch besonderer Aufmerk samkeit: die verhältnismäßig hohe Inflationsrate und das Handelsdefizit, das sich zum Ende des Jahres auf ungefähr 300 Millionen ECU belief. Estland stellte im November 1995 den offiziellen Antrag in der Europäischen Union und auf Mitgliedschaft beteiligt sich am strukturierten Dialog im Rahmen der Heranführungsstrategie. Im November unterzeichnete die Europäische Union auch ein Abkommen mit Estland über die Einrichtung einer Delegation der Europäischen Kommission in Tallinn. Der Privatisierungsprozeß beschleunigte sich im Jahre 1995, was unter anderem auf den Phare-Beitrag für die Privatisierungsbehörde zurückzuführen war. Zwar bleibt in den großen Staatsbetrieben noch viel zu tun, die Privatisierung kleiner Unternehmen fast abgeschlossen, wobei derzeit mehr als 40 % der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen tätig sind. Die Privatisierung der Wirtschaft wurde aber auch durch die Bemühungen der estnischen Regierung befördert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die nationale Wertpapierbörse zu schaffen, die voraussichtlich im ersten Halbjahr 1996 eröffnet wird. jedoch ist Im Jahre 1995 konzentrierte sich Phare darauf, Estland beim Ausbau seiner wirtschaftlichen Erfolge und bei der Vorbereitung des Landes auf einen späteren Beitritt zur Europäischen Union zu helfen. Das Europaabkommen mit Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 24 Millionen ECU Soziale Entwicklung und Beschäftigung 2. 9 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 2,8 Bildung. Ausbildung und Forschung 4. 2 Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 9,1 Infrastruktur (Energie, Verkehr. Telekom. ) 5 Estland wurde im Juni 1995 unterzeichnet und muß nun noch von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden. Estland ist das einzige mittel europäische Land, das um keinen Übergangszeitraum für die Liberalisierung seiner Handelspolitik ersucht hat. Die Phare-Mittel für Estland erhöhten sich 1995 auf 24 Millionen ECU. Dadurch steigt die Mittelbindung für Estland insgesamt im Zeitraum 1991 bis 1995 auf 68,5 Millionen ECU. Aufgrund der kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen der estnischen Regierung und dem Phare-Programm hat sich die Mittelbindung stetig erhöht. und das Grundbuchwesen Im Bereich Landwirtschaft unterstützte Phare weiterhin die Planungsprozesse, die Entwicklung von Agrar- kreditfazilitäten, die Privatisierung von Grund und Boden. Außerdem wird sich Phare auf die Entwicklung der Institutionen und der im Landwirtschaftsministerium kon Humanressourcen für die Landwirte, die zentrieren. Berufsberatung Ausbildung von Beratern in Fragen der Land wirtschaftsbetriebs- und Konjunkturanalyse sowie Unter stützung für Agrarkreditauskunfteien werden zu einer Effizienzerhöhung in der Agroindustrie führen. 21 Geplant ist, daß sich der Schwerpunkt der Programme während des genannten Zeitraums insbesondere in den regionalen landwirtschaftlichen Bereichen der Entwicklung auf Investitionen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft verlagert. Mit dieser Akzent verschiebung soll zum Teil ein Gegengewicht zur vorherigen prioritären Stadtentwicklung geschaffen, aber auch der Heranführungsstrategie Rechnung getragen werden. und Im Laufe des Jahres 1995 hat Phare auch Unterstützung für die Ausarbeitung einer Energiestrategie bereitgestellt, die auf die Erzielung einer größeren Energieeffizienz, die Verringerung der Umweltbelastung, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Reform der sozialen Sicherung und des Gesundheitswesens abzielt. Im Rahmen des mehrjährigen Richtprogramms, das für den Zeitraum 1995 bis 1999 mit einem Haushalt von 84 Millionen ECU ausgestattet wurde, wird sich Phare auf die folgenden Schwerpunktbereiche konzentrieren: • europäische Integration • Exportentwicklung. • Management des öffentlichen Sektors und Infrastruk regionale Entwicklung turentwicklung. 22 Ungarn Das Land, das zu den ersten gehörte, die in den Genuß von Unterstützung durch Phare kamen, hat ein System demokratischer und politischer Institutionen aufgebaut, das sich der allgemeinen Unterstützung durch die wichtigsten sozialen und politischen Kräfte des Landes erfreut. Zudem bemüht es sich ernsthaft um die seinen Entwicklung harmonischer Beziehungen zu Nachbarländern. Ausrichtung Da Ungarn von allen ehemaligen RGW-Ländern die besaß, stärkste marktwirtschaftliche vermochte das Land, die meisten ausländischen Investitionen in der Region anzuziehen (40,5 % des Gesamtwertes im Zeitraum 1989 bis 1994). Auf die beschleunigte Privatisierung von staatlichen Unternehmen abzielende Privatisierungsgesetze wurden rasch eingeführt und sämtliche Grundstrukturen einer Marktwirtschaft errichtet. Dennoch sah sich die ungarische Regierung 1995 mit ernsthaften makroökonomischen kon frontiert, was zur Annahme eines Stabilisierungsplans mit dem Ziel führte, das Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit reduzieren und die Reform des öffentlichen zu Finanzwesens zu beschleunigen. Spannungen Daher konzentrierte sich Phare im Jahre 1995 auf die Unterstützung der Regierung bei der Weiterführung ihres unnachgiebigen Kurses in der Wirtschaft sowie bei der Umsetzung der im Weißbuch aufgeführten Maßnahmen der Heranführungsstrategie. Ungarn beantragte als erstes ehemaliges kommunistisches Land die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union (April 1994), und das konsequente Engagement der Regierung für den Heranführungsprozeß veranlaßte Phare, die Unterstützung der Rechtsangleichung und der Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung in den Vordergrund zu stellen. In der Praxis ging es dabei um Sektor- und Rechtsanalysen, die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und die Übersetzung von gemeinschaftlichen Rechts vorschriften ins Ungarische, um die Schaffung der notwendigen institutionellen Strukturen, die Bereitstellung von Schulungsangeboten für öffentlich Bedienstete und andere Entscheidungsträger sowie um die Organisation von Zielgruppen mit auf Schlüsselstellung ausgerichtet sind. PR-Aktionen, die Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 92 Millionen ECU Soziale Entwicklung und Beschäftigung 2 Integrierte regionale Maßnahmen 5 Entwicklung des Privatsektor: und Unter stützung für Unter nehmen 6 Sonstiges Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 3 Umstrukturierung der Landwirtschaft 10 Bildung. Ausbildung und Forschung 16 Infrastruktur (Energie. Verkehr. Telekom. I 36 Umwelt und nukleare Sicherheit I. Investoren Ein weiterer Bereich, dem große Bedeutung beigemessen wird, ist die Veränderung und Reform der ungarischen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. In ihrem in- und derzeitigen Zustand schreckt sie mitunter ausländische zur ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung ver schiedener Regionen des Landes bei. Phare unterstützt aktiv den Aufbau eines angemessenen Niveaus und kofinanziert unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, im Straßen- und Eisenbahnbau sowie zum Bau von Terminals für den kombinierten Verkehr. ab und trägt eher Im Jahre 1995 wurde das mehrjährige Richtprogramm (1995-1999) angenommen, das in folgenden Schwer punktbereichen Unterstützung im Umfang von insgesamt 425 Millionen ECU vorsieht: • europäische einschließlich Rechts angleichung und Reform der öffentlichen Verwaltung Integration,. Bildung und Ausbildung besonderer Berücksichtigung der Einrichtung eines Fonds zur Entwicklung der Humanressourcen unter • Wirtschaftsentwicklung mit den Schwerpunkten Landwirtschaft, Privatisierung und Umstrukturierung, Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, regionale Entwicklung, Handels- und Investitions förderung, Ausbau des Fremdenverkehrs • Reform des öffentlichen Finanzwesens und des sozialen Sektors 23 das kam auch erste Programm 1995 zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Österreich zustande. Mit den ungarischen Behörden wurde auf der Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit mit Österreich ein mehrjähriges Richtprogramm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für den Zeitraum 1995 bis 1999 vereinbart. Infrastrukturentwicklung mit den Prioritäten Straßen- und Schienenverkehr, Kommunikation, Transit, Wasserwirtschaft, Energie und Umwelt. Beteiligung an Programmen der Europäischen Gemeinschaft. Für das Jahr 1995 wurden 85 Millionen ECU zur Unterstützung dieser Prioritäten zugewiesen. 24 Lettland Nach der Rezession zu Beginn der 90er Jahre verzeichnete Lettland 1995 wieder einen spürbaren Aufwärtstrend in das der Wirtschaft. Besonders Wirtschaftswachstum im Baugewerbe und in der Forstwirtschaft, während in der Industrie wie auch infolge notwendiger Umstrukturierungsmaßnahmen weiterhin ein Rückgang zu Buche steht. ausgeprägt war im Dienstleistungssektor, in der Landwirtschaft Die Bemühungen zur Privatisierung kleiner und mittlerer Unternehmen waren 1995 erfolgreich, bei größeren Unternehmen ging es hingegen viel langsamer voran. Günstig wirkte sich die Schaffung einer einzigen nationalen Privatisierungsbehörde aus. Die Behörde wird in den nächsten Jahren die verbliebenen staatseigenen In der Unternehmen Zwischenzeit werden die noch zum öffentlichen Sektor gehörenden Staats eigentumsfonds verwaltet. zum Verkauf ausschreiben. Unternehmen einem von Im Hinblick auf die Entwicklung des Privatsektors muß Lettland noch die für die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas notwendigen Rechtsgrundlagen ver vollständigen und vereinfachen. Phare-Hilfe kam dabei sowohl der lettischen Privatisierungsbehörde als auch dem Staatseigentumsfonds zugute. Wie die anderen Länder Mitteleuropas mißt Lettland der Angleichung der Rechtsvorschriften als Schlüssel maßnahme auf dem Weg zu einem späteren Beitritt zur Europäischen Union große Bedeutung bei. Wesentlicher ist die Reform der Bestandteil dieser Bemühungen öffentlichen Verwaltung. Vorgesehen ist, im Rahmen eines von Phare finanzierten Programms bis zum Jahr 2000 möglichst viele Beamte zu schulen. Trotz ihrer Erfolge erlitt die lettische Wirtschaft im Jahre 1995 eine Reihe von Rückschlägen, so unter anderem im Juni aufgrund des Zusammenbruchs der Bankas Baltija, der wichtigsten Geschäftsbank. Als für zahlungsunfähig erklärt wurde, löste dies eine allgemeine Bankkrise aus. Die Europäische Union stellte dem Finanzsektor 2,5 Millionen ECU zur Verfügung. sie Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 32,5 Millionen ECU Soziale Entwicklung und Beschäftigung 9,2 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 1,3 Bildung, Ausbildung I Forschung 2 Finanzsektor 2,5 Infrastruktur (Energie. Verkehr, Telekom. ) 9,2 Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen ! Ein weiterer wirtschaftlicher Rückschlag wurde durch Mindereinnahmen des Staates aufgrund von Steuer hinterziehungen verursacht. Dies hatte eine Haushaltskrise im ersten Halbjahr 1995 zur Folge und trug dazu bei, daß im Jahre 1995 ein Staatshaushaltsdefizit in Höhe von ungefähr 4,8 % des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen war. im So wurde Juni 1995 ein Europaabkommen unterzeichnet, und am 27. Oktober 1995 stellte Lettland in der den offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft Europäischen Union. Das Land ist voll in den struk turierten Dialog die Heran im Hinblick führungsstrategie einbezogen. auf Die Phare-Hilfe für Lettland konzentrierte sich bisher auf die Bereitstellung von Know-how. Vorrangig ging es dabei um die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Privatisierung, die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie um Verbesserungen in den Sektoren Bankwesen, Telekommunikation, Energie, Verkehr, Gesundheit und Hochschulbildung. Im Laufe des Jahres 1995 wurde die Phare-Unterstützung jedoch auf die Wirtschaftsreform, die Entwicklung der Institutionen und der Humanressourcen sowie den Ausbau der Infrastruktur ausgeweitet. Landwirtschaft, 25 im Zeitraum 1996 bis 1999 auf die Schwerpunktbereiche konzentrieren: folgenden • Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors; dazu zählen Umstrukturierung und Privatisierung, Bank wesen, Entwicklung kleiner und mittlerer Unter nehmen, Förderung ausländischer Investitionen und des Handels sowie die Agrarreform institutionelle und sozialer Sektor, einschließlich Zusammenarbeit auf den Gebieten Statistik, Reform der öffentlichen Verwaltung, Hochschulwesen, öffentliches Finanz- und Rechnungs wesen sowie die Reform des sozialen Sektors Integration, Humanressourcen • • Infrastruktur, mit den Prioritäten Energiesektor, Umwelt und Ausbau der Verkehrswege. Im Rahmen der Phare-Unterstützung für die Entwicklung der lettischen Infrastruktur wurde dem Energiesektor besondere Aufmerksamkeit zuteil. Das Land verfügt über keine Kohlenwasserstoffvorkommen und ist zu einem Großteil auf Energieimporte angewiesen. Dennoch besitzt es ausbaufähige einheimische Energiequellen, vor allem Wasserkraft, Holz und Torf. Phare finanziert Studien, mit denen geprüft werden soll, ob deren Erschließung machbar ist. Die für Lettland bereitgestellten Phare-Mittel beliefen sich 1995 auf 32,5 Millionen ECU. Dadurch steigen die für Lettland gebundenen Mittel im Zeitraum 1991 bis 1995 auf insgesamt 108 Millionen ECU. Perspektivisch wird sich das 1995 unterzeichnete mehrjährige Richtprogramm 26 Litauen Die litauische Wirtschaft kam aus der tiefen Rezession infolge der Auflösung der Sowjetunion heraus und nach einem Rückgang in den Jahren 1992 und 1993 stieg das Bruttoinlandsprodukt 1994 um 1,5 % und 1995 um 5 %. Der Privatisierungsprozeß verlief zufriedenstellend und kam bei den Kleinbetrieben rasch voran. Anteil daran hatten vor allem der Eintausch von Gutscheinen bzw. lokale Investoren. Mitte 1995 wurde von Parlament ein neues Privatisierungsgesetz verabschiedet, das die jeweilige Verantwortung der Fachministerien, staatlichen Institutionen und örtlichen Gebietskörperschaften festlegt. Das Gesetz ist ein deutlicher Beleg für das Engagement der Regierung, den Privatisierungsprozeß zum Abschluß zu bringen. Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 42 Millionen ECU Soziale Entwicklung und Beschäftigung 4,4 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 5. 5 Entwicklung des Privatsektors und Unter Stützung für Unter nehmen 9. 6 Bildung. Ausbildung und Forschung 3. 5 frastrciktur (Energie. Verkehr. Telekom. ) 19 Zudem wurde 1995 eine Privatisierungsbehörde ein gerichtet, die mit Unterstützung eines inländischen Phare - Beraters rasch arbeitsfähig wurde. Es handelt sich dabei um eine teilautonome Stelle, deren Ziel es ist, den verbleibenden Teil des Privatisierungsprogramms unter der Aufsicht des Büros des Ministerpräsidenten vorzubereiten und umzusetzen. Sowohl das neue Gesetz als auch die Tätigkeit der Behörde werden dem Privatisierungsprozeß voraussichtlich Impulse verleihen. Einen weiteren die Umstrukturierung von Unternehmen mit dem Ziel, bereits zusätzlicher Fach privatisierte Unternehmen mit kompetenz oder Finanzmitteln auszustatten. Schwerpunkt bildet dabei Im Zuge der Entwicklung des Privatsektors leitete die Regierung 1995 auch die Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in die Wege, und es wurde eine entsprechende Entwicklungsstelle als unabhängige Institution ohne Erwerbscharakter gegründet. Zahlreichen Unternehmern fehlen aber nach wie vor die notwendigen Mittel zur Kapitalbildung. In gewissem Umfang wurde hier durch die Investitionen (zwischen 1989 und 1994 etwa 254 Millionen ECU) ihr Umfang erheblich Abhilfe geschaffen, obwohl geringer war als in anderen baltischen Staaten. Dem Problem der Koordinierung der Tätigkeit unter den verschiedenen Wirtschaftsförderungsstellen, die in den vergangenen Jahren eingerichtet wurden, nimmt sich die Regierung derzeit an. rasche Zunahme ausländischer Der offizielle Antrag Litauens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union datiert vom Dezember 1995 und wurde Parlament vom einer angenommenen Erklärung untermauert. litauischen von Das Europaabkommen wurde im Juni 1995 von Litauen unterzeichnet. Seither nahm das Land aktiv an allen im Rahmen des strukturierten Dialogs organisierten Treffen teil. Zudem hat die Regierung die Schaffung der institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einleitung des europäischen Integrationsprozesses tatkräftig vorangetrieben. In diesem Zusammenhang unternahm Litauen 1995 erste Anstrengungen zur Rechtsangleichung, die im Rahmen der angestrebten Erreichung des gemeinschaftlichen Besitzstandes der Europäischen Union erforderlich ist. Phare unterstützte diesen Prozeß mit Hilfeleistungen bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften für die Bereiche Finanzdienstleistungen (Bank-, Versicherungs-, Wert papierrecht), Handelsrecht, Arbeitsrecht, EG-Recht und internationales und Verwaltungsrecht. sowie Verfassungs- Recht aufgrund des Europaabkommens Eine notwendig gewordene Änderung der litauischen Verfassung, die den Erwerb von Grund und Boden durch Ausländer betrifft, wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 1996 vom Parlament verabschiedet. Mit der Ratifizierung des 27 Europaabkommens ist ebenfalls im Laufe des Jahres 1996 zu rechnen. 1995 belief sich die Phare-Mittelbindung für Litauen auf 38 Millionen ECU, was einen Anstieg von 4 Millionen ECU gegenüber dem Vorjahr bedeutete. Diese Mittel wurden vorrangig für die im Richtprogramm 1994-1995 ausgewiesenen Schwerpunktbereiche eingesetzt, und zwar wirtschaftliche Entwicklung, Infrastrukturentwicklung, staatliches Investitionsprogramm, europäische Integration und Entwicklung der Humanressourcen. Phare war auch in der Landwirtschaft aktiv, die in den letzten Jahren zwar einen Rückgang zu verzeichnen hatte, aber noch immer den zweitgrößten Wirtschaftssektor darstellt. Die Privatisierung von Gütern führte zur Aufsplitterung des Grund und Bodens in kleine Parzellen, was sich neben der Kapitalknappheit, mangelnden Sachverstand Fähigkeiten unternehmerischen weiterhin als hemmend für den Sektor erweist. Daher half Phare zum einem bei der Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsplanung im Sektor, zum anderen mit Unternehmens- und Fachberatungsleistungen sowie durch Kredit- und Darlehensfinanzierung. und von Phare zur Entwicklung Der Beitrag des privatwirtschaftlichen Sektors bestand in Hilfeleistung bei der Einrichtung eines Netzwerks von Unternehmens eines Euro-Korrespondenz- beratungszentren zentrums in Vilnius. Zudem wurde auch weiterhin ein einheimischer Berater für die litauische Investitions behörde bereitgestellt, die 1993 zur Werbung für das Land geschaffen worden war. sowie Bereichen: Reform Des weiteren beteiligte sich Phare an Programmen in folgenden öffentlichen Verwaltung, für die im März 1995 ein Maßnahmen planungsprogramm zum Abschluß gebracht wurde, Gesundheitswesen, insbesondere medizinische Grund versorgung, sowie strategische Beratung im sozialen und Arbeitsmarktbereich. der 28 Polen Auf seinem Wirtschaftsreformkurs ist Polen 1995 ein gutes Stück vorangekommen. Über die Hälfte des Volkseinkommens wird derzeit vom privatwirtschaft lichen Sektor erzeugt, der Übergang zur Marktwirtschaft ist vollzogen, und die wirtschaftliche Leistung löst sich zunehmend von den politischen Entwicklungen. Die wirtschaftlichen Fortschritte des Landes sind am deutlichsten an der Zuwachsrate von 1995 erkennbar. Nach einem Anstieg von 5 % im Jahre 1994 wuchs das Bruttoinlandsprodukt 1995 um 7 %. Die Ursache dafür lag in der starken Steigerung der Exporte und Investitionen. auf den Weg. Vor dem Hintergrund dieses wirtschaftlichen Ergebnisses brachte die polnische Regierung im November 1995 das Massenprivatisierungsprogramm Im Rahmen dieses Programms wurden 15 nationale Investmentfonds gegründet, die professionellen Ver mögensverwaltern unterstehen. Jeder Fonds agiert als Holding-Gesellschaft für etwa 500 zu privatisierende mittelständische Unternehmen, wobei breite Öffentlichkeit Fondsanteile zu einem symbolischen Preis erwerben kann. Die Europäische Gemeinschaft unterstützte dieses Programm über ihr Phare-Programm, das die Informationskampagne sowie den Druck und die Verteilung von Anteilscheinen finanzierte. 1996 soll die Privatisierung der übrigen 4. 400 Staatsbetriebe fortgesetzt werden. die Als Teil dieses Privatisierungsprozesses wurde erneut Anlauf zur Umstrukturierung und Privatisierung des Bankensektors genommen, der sich noch zu 60 % in Staatseigentum befindet. Phare leistete der für diesen Prozeß zuständigen Planungsgruppe Bankwesen weiterhin Hilfestellung. Mit entscheidenden Impulsen in diesem Bereich ist 1996 zu rechnen. Im Rahmen des Phare-Programms stellte die Europäische Union 1995 Mittel in Höhe von 174 Millionen ECU für Polen bereit. Dieser Betrag ist Teil des mehrjährigen Richtprogramms für Polen, das für den Zeitraum 1995 bis 1999 mit einem Haushalt von insgesamt 1. 015 Millionen ECU an Zuschußmitteln ausgestattet wurde. Hauptziel der Phare-Unterstützung in diesem Rahmen ist es, Polen die Teilnahme am europäischen Integrations prozeß durch Hilfestellung sozioökonomischen Wandlungsprozeß zu erleichtern. im Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 174 Millionen ECU Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 9 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 2 Umstrukturierung • Landwirtschaft 13 Umwelt und nukleare Sicherheit 22 Das mehrjährige Richtprogramm konzentriert sich auf die folgenden Schlüsselbereiche, die in Übereinstimmung mit der Wirtschaftsstrategie der polnischen Regierung für 1994 bis 1997 ausgewählt wurden:. bessere Anpassung industriellen Arbeits der beziehungen an die in der Marktwirtschaft bestehenden Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit und Verbesserung des Umweltschutzes • Fortsetzung der institutionellen Reformen auf dem Gebiet sozialen sozialen Sicherheit, Einrichtungen und des Finanzsektors der der. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft. Im Rahmen des 95er Phare-Programms für Polen waren 52 % der gebundenen Mittel für die weitere Unterstützung der Infrastrukturentwicklung des Landes vorgesehen. Davon wurden 22 Millionen ECU zur Kofinanzierung der Modernisierung der Eisenbahnstrecke E-20 Berlin- Warschau-Minsk-Moskau der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugewiesen. zusammen mit 53 Millionen ECU wurden für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Jahre 1995 zugeteilt. Dabei sind die Mittel konzentriert einzusetzen, d. h. nur acht Regionen an der Grenze zu Deutschland und an der Ostsee werden bedacht. Letzten Endes zielt das Programm darauf ab, die Infrastruktur an der Westgrenze Polens auf ein ähnliches 29 Niveau auszubauen, wie es im Ostteil Deutschlands erreicht wurde. Die Mittel sind vorrangig für die Verkehrsinfrastruktur und die Umwelt vorgesehen, wobei 55 % für Grenzübergänge eingesetzt werden sollen. Eine weitere Infrastrukturförderung erfolgt über anhaltende Aktivitäten zur regionalen Entwicklung, die durch Phare in verschiedenen Regionen Polens finanziert werden. Dafür wurden Mittel in Höhe von 20 Millionen ECU gebunden. dem Unweitsektor weiterhin Welche Bedeutung beigemessen wird, zeigt die Aufstockung der Mittel für den Nationalen Umweltfonds um 18 Millionen ECU. Diese Maßnahme befindet sich im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur weiteren Finanzierung von Umweltsanierungsprojekten durch Phare. Zu sonstigen wichtigen Bereichen, die im Rahmen des 95er Phare-Programms für Polen unterstützt wurden, die Entwicklung des zählen die Landwirtschaft, Fremdenverkehrs und der Bildungssektor. in diesem Die erheblich beschleunigte Umsetzung des Phare- Programms im Jahre 1995 war ermutigend und ist ein Ausdruck der Jahr zu beobachtenden Verbesserung der Beziehungen zwischen Polen und der Europäischen Union. Im Rahmen des Europaabkommens trat der bilaterale Assoziationsrat im Juli 1995 zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Dabei konzentrierte er sich auf drei Themen: die Strategie Polens zur Integration in die Europäische Union, die innerregionale Zusammen arbeit sowie handelsbezogene Fragen. 30 Rumänien In Rumänien war das Jahr 1995 durch einen stetigen Aufwärtstrend in der Wirtschaft und engere politische Beziehungen zur Europäischen Union gekennzeichnet. Offiziellen Angaben der Regierung für 1995 zufolge stieg das Bruttoinlandsprodukt um 6,9 %, die Inflationsrate halbierte sich auf 27,8 %, die Arbeitslosenquote verringerte sich von 10,9 % auf 8,9 %, während für den durchschnittlichen Reallohn ein Anstieg von 16,3 % zu Buche steht. Daß jedoch nicht alle makroökonomischen Vorraussetzungen anhaltendes Wachstum ein vorhanden sind, selbst wenn beeindruckende Ergebnisse erzielt wurden, zeigen die Verschlechterung der Zahlungsbilanz und das sinkende Vertrauen der Allgemeinheit in die nationale Währung gegen Ende des Jahres. für Auf mikroökonomischer Ebene gelang es dem Staatseigentumsfonds 1995, mehr als 650 Unternehmen zu privatisieren, womit der Anzahl der Unternehmen nach das beste Jahresergebnis erzielt wurde. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der privatisierten Unternehmen in Rumänien auf 1. 524, auf die 10 % der Gesamt- beschäftigtenzahl entfallen. In Juni 1995 wurde zudem ein überarbeitetes Massenprivatisierungsprogramm auf den Weg gebracht. Auf der Grundlage dieses neuen Programms sollen rumänische Bürger eine erhebliche Beteiligung an bis zu 4. 000 rumänischen Unternehmen erhalten. Der Staatseigentumsfonds wird Restanteile in signifikanter Größenordnung einbehalten, die gegen Barzahlung mittels Auktion, öffentlichem Zeich nungsangebot oder Verkauf an ein anderes Unternehmen veräußert werden sollen. Das öffentliche Interesse an dem Programm erwies sich als begrenzt, so daß die Zeichnungsfrist bis zum März 1996 verlängert wurde. Das Programm dürfte die Dezentralisierung des produktiven Sektors erleichtern und sich als bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft erweisen. ist. Dieser Betrag Für das Jahr 1995 wurden 66 Millionen ECU an Phare- Mitteln für Programme in Rumänien gebunden, deren Realisierung im Laufe der kommenden zwei bis drei Jahre vorgesehen ist Bestandteil des mehrjährigen Finanzierungsprogramms für Rumänien, dessen Gesamthaushalt für den Zeitraum von 1995 bis 1999 sich auf 550 Millionen ECU beläuft. Im Zeitraum von 1990 bis 1994 betrug die Hilfe insgesamt 542 Millionen ECU. Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 66 Millionen ECU Umstrukturierung der Landwirtschaft 10 ldung. Ausbildung und Forschung 18 Infrastruktur (Energie. Verkeh Telekom. ) 38 Im Jahre 1995 leistete Phare insbesondere auf dem Gebiet der Privatisierung und der Umstrukturierung der Industrie Hilfe. Gefördert wurde des Massenprivatisierungsprogramms der Regierung, darunter eine Informationskampagne zur bestmöglichen Auf klärung und Einbeziehung der Öffentlichkeit. Außerdem erhält der Staatseigentumsfonds beträchtliche Phare-Hilfe bei der Veräußerung der Restanteile. die Realisierung Bei der Umstrukturierung der größeren Staatsbetriebe ging es 1995 nur schleppend voran. Ein beträchtlicher Phare-Beitrag wurde für die Erarbeitung finanzieller Sanierungspläne für 26 stark verschuldete Unternehmen bereitgestellt; diese Pläne wurden jedoch nicht umgesetzt. Phare half auch weiterhin bei der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), wobei ein Netz von KMU-Beratungszentren ein über Außerdem Subventionssystem finanzierte Phare eine Hilfeprogramm für Banken mit dem Ziel, diese bei ihrer Geschäftsabwicklung mit KMU zu unterstützen. und wurde. unterstützt verstärkt Nicht nur im Unternehmenssektor, sondern auch in anderen Reformbereichen wurden beträchtliche Fort schritte erzielt. So kommt beispielsweise die Berufs bildungsreform mit beträchtlicher Phare-Hilfe voran, die zum einen auf den Reformprozeß auf nationaler Ebene und zum anderen auf eine Schlüsselgruppe von 25 über das ganze Land verteilte Berufsschulen ausgerichtet ist. 31 Phare unterstützte den Ausbau der rumänischen Infrastruktur sowohl direkt durch Kofinanzierung eines Großprojekts zur Straßensanierung zusammen mit der Europäischen Investitionsbank als auch indirekt durch die Finanzierung von Machbarkeitsstudien und anderen Vorarbeiten in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie. Das Europaabkommen zwischen Rumänien sowie den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten trat im Februar 1995 in Kraft. Im April 1995 traf der Assoziationsrat erstmals zusammen. Im Oktober 1995 ging es im Assoziationsausschuß nicht nur um kommerzielle Finanzierungsfragen, sondern auch um die Phare- Teilnahme Programmen von Mehrländerprogrammen. grenzüberschreitenden die Durchführung sowie den um an Im Juni 1995 stellte das Land offiziell den Antrag auf in der Europäischen Union. Eine Mitgliedschaft Unterstützungserklärung rumänischen Beitritts der bestrebungen wurde von allen antragstellenden Seiten unterzeichnet. Ebenso wurde in der den offiziellen Antrag Rumäniens begleitenden "nationalen Beitrittsstrategie" ausdrücklich betont, daß sich der politische, soziale und wirtschaftliche Wandel in Rumänien auf der Grundlage eines nationalen Konsenses vollzieht. In Übereinstimmung mit dem Weißbuch über den Binnenmarkt begann Rumänien mit der Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die der Europäischen Union. Vorrang wurde dabei Fragen des Wettbewerbs, staatlichen Beihilfen, dem öffentlichen Dienst und den Finanzdienstleistungen sowie der Freizügigkeit von Personen eingeräumt. Da das neue Bildungsgesetz vorsieht, den Universitäten Autonomie einzuräumen, wurde ein Phare-Programm zur Unterstützung dieses Konzepts erarbeitet. Die Umstrukturierung des Sektors Forschung und Technologie, der in der Zentral verwaltungs-Wirtschaft eine große Rolle spielte, wurde ebenfalls mit Phare - Unterstützung in die Wege geleitet. So unterstützte Phare landesweit dezentrale Projekte, die von örtlichen Partnerschaften zwischen Körperschaften des öffentlichen und privaten Sektors in Städten entwickelt wurden. Das am weitesten gediehene Programm in diesem Bereich konzentriert sich auf die Entwicklung aktiver Beschäftigungsmaßnahmen. Für Projekte in 21 Städten wurden 1995 Phare-Zuschüsse im Gesamtwert von 50. 000 ECU zuerkannt. Die Zahl der Städte wird sich 1996 erhöhen. Weitere 1995 in der Vorbereitungsphase befindliche Programme dieser Art für die wirtschaftliche beinhalteten Unterstützung Entwicklung und soziale Dienste auf örtlicher Ebene. in Im Rahmen der Bemühungen zur Entfaltung einer leistete Phare über das Demokratie- Zivilgesellschaft Programm Unterstützung für die Umsetzung von 19 Mikroprojekten folgenden Bereichen: Politik ernachwuchsausbildung, Anregung des Dialogs zwischen örtlichen Gebietskörperschaften und Bürgern, Stärkung rumänischer Organisationen und ihrer Zusammenarbeit mit Behörden auf lokaler und nationaler Ebene, Förderung der Rechte der Kinder, ungarisch-rumänischer Dialog sowie andere multikulturelle Aktivitäten. Im Gesund heitswesen leistete Phare einen Beitrag zur Entwicklung von Verfahren zur Konservierung von Impfstoffen in ländlichen Gebieten. 32 Slowakei Leistung Die Slowakei wartete 1995 mit einer beeindruckenden gesamtwirtschaftlichen auf. Das Land verzeichnete ein hohes BIP-Wachstum und eine niedrige Inflationsrate, während die Handelsbilanz weiterhin positiv beträchtlich zurückging. Als einzige negative Positionen sind die Arbeitslosenquote und das verhältnismäßig geringe Interesse ausländischer Investoren anzuführen. ausfiel und das Staatsdefizit Nach der spektakulären Trendwende der Wirtschaft im Jahre 1994 mit einem Wachstum von 4,8 % beschleunigte sich das reale BIP-Wachstum 1995 weiter und erreichte 7,4 %. Aufgrund höherer Reallöhne und eines leichten Beschäftigungsanstiegs wuchs der private Verbrauch, und das Wirtschaftswachstum wirkte sich schließlich wieder positiv auf die Investitionen aus. Trotz des beschleunigten Wirtschaftswachstums sank die Inflationsrate unter 10 %, was vor allem auf eine anhaltend straffe Geld- und Kreditpolitik zurückzuführen ist. Das stärkere Wachstum zog auch ein höheres Import niveau nach sich, das den Leistungsbilanzüberschuß und den Beitrag der Nettoexporte zum Wachstum schmälerte. Im Jahre 1995 wurden für die Slowakei Phare-Mittel in Höhe von 46 Millionen ECU gebunden, was einen Anstieg gegenüber der Vorjahressumme von 40 Millionen ECU bedeutet. Insgesamt entsprach die Phare-Mittelbindung der ersten Tranche des 1995 vereinbarten mehrjährigen Richt sich die programms. Darin Unterstützung durch Phare mittelfristig auf folgende breite Strategiebereiche konzentrieren wird: festgelegt, daß ist. Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, einschließlich der Modernisierung der Strukturen von Staat und Gesellschaft sowie Annäherung der Gesetze, Normen und Vorschriften. Entwicklung und Umstrukturierung des privat wirtschaftlichen Sektors. Entwicklung der Humanressourcen, einschließlich der Reform des sozialen Sektors Infrastrukturentwicklung. • Im Rahmen des mehrjährigen Richtprogramms für den Zeitraum 1995 bis 1999 kann die Mittelbindung künftig entsprechend dem Bedarf und der Aufnahmefähigkeit variiert werden. Letzteres ist insbesondere angesichts der Mittelzuweisungen nach Sektoren 1995 46 Millionen ECU Öffentliches Gesundheitswesen 2 Sonstiges 0. 6 Soziale Entwicklung und Beschäftigung 2,- Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 14. 2 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 5 Umstrukturierung der Landwirtschaft 2. 6 Zivilgesellschaft und Demokratisierung 0,5 Bildung, Ausbildung und Forschung 5 Umwelt und nukleare Sicherheit 1 Finanzsektor 3 Infrastruktur (Energie. Verkehr. Telekom. ) 8,; Tatsache erforderlich, daß die Effizienz bei den slowakischen Vorläuferprogrammen verbesserungsfähig ist. Daher laufen mit den slowakischen Behörden Gespräche darüber, wie die Effizienz und Effektivität von Phare verbessert werden kann. Die Unterstützung durch Phare konzentrierte sich 1995 vor allem auf die Bereitstellung von Know-how und die Investitionsförderung, die Entwicklung des Privatsektors voranzubringen. Konkret unterstützte Phare folgende Projekte mit dem Ziel, der Slowakei bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu helfen. diese Weise um auf • eine gemeinsame Initiative von Phare und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Form eines Hilfsfonds für die Zeit nach der Privatisierung, der mittelständischen slowakischen Unternehmen mit Eigenkapital und der Vermittlung von Know-how unterstützt • das erfolgreiche KMU-Programm, das für kleine und mittlere slowakische Unternehmen Kapitalhilfe und die Vermittlung von Know-how vorsieht. Sämtliche im Rahmen des Programms bereitgestellten Finanz ierungsinstrumente, für Kleindarlehen, wurden in Anspruch genommen. Diese Kapitalhilfe sowie die Unter nehmensberatung durch ein Netz von Hilfezentren stellt für kleine und mittlere Unternehmen eine wertvolle Dienstleistung dar. insbesondere der Fonds ausgiebig 33 Die Slowakei hat die Eingliederung des Landes in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen des Westens und insbesondere die Integration in die Europäische Union zu Prioritäten erklärt. Am 27. Juni 1995 stellte die Slowakei den offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das Land beteiligte sich im Laufe des Jahres voll und ganz am strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten und brachte die Umsetzung des Europaabkommens durch die erste im Mai und des Sitzung des Assoziationsrates Gemeinsamen Assoziationsaus Parlamentarischen schusses im November weiter voran. weiterer Transfer von Know-how an die slowakische Nationalbank und das Finanzministerium zur Unter stützung ihrer wichtigen Rolle bei der Wirtschafts reform und der europäischen Integration auf dem Gebiet der Humanressourcenentwicklung wurde 1995 ein Gesundheitsprogramm gestartet, das sich auf die medizinische Grundversorgung und die Finanzierung des Gesundheitswesens konzentriert weitere Unterstützung für die slowakische Zoll verwaltung, das Amt für Normung, das Gerichtswesen sowie das Programm für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft eine 1995 geförderte bedeutende Infrastrukturinitiative, für das Niederbringen einer in deren Rahmen geothermischen Bohrung Investitionsmittel Verfügung gestellt wurden ein Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, das eine Mittelbindung in Höhe von 4 Millionen ECU für eine (Kanalisation und Reihe von Umweltprojekten Abwasserbehandlung) sowie Machbarkeitsstudien in den Bereichen Verkehr, sozioökonomische Entwick lung und Raumordnung einschließt. slowakisch-österreichisches zur 34 Slowenien Durch eine Reihe rascher wirtschaftlicher Anpassungs maßnahmen ist es Slowenien gelungen, einen hohen Grad makroökonomischer Stabilität zu erreichen. Beim Pro Kopf-Eonkommen befindet sich das Land auf einem ähnlichen Stand wie der Europäischen Union. Jahre 1995 wurde ein Wirtschaftswachstum von fast 5 % verzeichnet, und die Inflationsrate sank unter 10 %. 65 % der Ausfuhren des Landes sind für die Europäische Union bestimmt. einige Mitgliedstaaten Im innerhalb des Phare- Die Leistungen Sloweniens Programms sind eindrucksvoll. Die Abrufungsraten erreichten einen besonders hohen Stand, wurden doch fast 100 % der 1992 und 1993 gebundenen Mittel und fast 60 % der 1994 gebundenen Mittel abgerufen. Dies belegt, wie effektiv Slowenien Phare-Mittel einsetzt. im Im Rahmen des operationeilen Länderprogramms wurden Slowenien Jahre 1995 16,4 Millionen ECU zugewiesen. Mit den zusätzlich für die grenzüber schreitende Zusammenarbeit (6 Millionen ECU) und das Tempus-Programm (2,6 Millionen ECU) gebundenen Mitteln beliefen sich die insgesamt zugewiesenen Phare- Mittel 1995 auf 25 Millionen ECU. In bestimmten Schlüsselbereichen war der Einfluß von Phare 1995 unmittelbar zu spüren. Die Unterstützung für die Umstrukturierung der Sektoren und Unternehmen einschließlich der Schulung von Unternehmensleitern sowie für das Couponprivatisierungsprogramm wurde fortgesetzt. Mittel wurden für die Verbesserung der Durchlaßfähigkeit des Grenzübergangs nach Ungarn in Dolga Vas eingesetzt, der sich als ein großes Verkehrshindernis auf einer der wichtigsten Routen nach Mitteleuropa erwiesen hatte. Unterstützt wurden zudem die Reform des öffentlichen Finanzwesens und des Bankensektors einschließlich der Schaffung eines neuen Finanzsystems. Bestandteile des Programms zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Österreich waren der Ausbau des Grenzübergangs Jezersko sowie die Rekonstruktion des Kanalisationssystems in Gornja Radgona. In einem ähnlichen Programm mit Italien ging es unter anderem um die Verkehrsinfrastruktur, die Umwelt, die Entwicklung der Humanressourcen und die kulturelle Zusammenarbeit. Mittelzuweisungen nach Sektoren in 1995 25 Millionen ECU Sonstiges 7,6 Bildung, Ausbildung und Forschung 2,6 Infrastruktur (Energie, Verkehr. Telekom. ) 7. 4 Soziale Entwicklu und Beschäftigung 4. 4 Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 3 Im Juni 1995 wurde zwischen dem nationalen Phare - Koordinator und der Kommission ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, in dem die Strategie für die künftige mehrjährige Hilfe für Slowenien festgelegt wurde. Dieses diente als Grundlage für das mehrjährige Richtprogramm 1996-1999, das in Übereinstimmung mit dem Hauptziel der Regierungspolitik - der engeren Integration mit der Europäischen Union und einer späteren Mitgliedschaft - drei breite Bereiche festlegt, in denen Phare Slowenien im Rahmen der Heranführungsstrategie unterstützen wird: • Vorbereitung auf die Übernahme von Beitritts verpflichtungen (gemeinschaftlicher Besitzstand) durch die fortschreitende Angleichung von Gesetzen, Normen und Regeln an die der Europäischen Union. Dazu zählen die Schaffung von Voraussetzungen für ihre Um- und Durchsetzung sowie solche Anpassungen, die internen Schlüsselpolitiken der Union Rechnung tragen, z. B. in der Landwirtschaft. Stärkung wirtschaftlicher, kommerzieller und technischer Beziehungen nicht nur zur Union, sondern auch zu assoziierten Ländern und gegebenenfalls zu anderen benachbarten Regionen. Dies bildet ein wesentliches Element bei der Vorbereitung auf die künftige Erweiterung und zukunftsfähige Entwicklung der Region als Ganzes. • Mittelfristige wirtschaftliche und soziale Struktur reform. Dazu zählen die Erhöhung der Wettbe- • Entwicklung und 35 werbsfähigkeit der Industrie und der Dienstleistungen auf ein internationales Niveau sowie die Förderung der Weiterentwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors, der Investitionen, der Exportkapazität und der Kapitalmärkte. Außerdem gilt es, den sozialen Sektor reformieren. und die öffentliche Verwaltung zu und Wissenschaft Umweltschutz bedürfen ebenso der Unterstützung wie Regionen, die im Reformprozeß mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. und Technik, Infrastruktur Im Berichtsjahr wurde das Europaabkommen Sloweniens paraphiert. Das 1993 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit bildet weiterhin die Grundlage für die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten. Slowenien beteiligt sich in vollem Umgang an der Heranführungsstrategie, und die Regierung hat den Entwurf eines Weißbuchs für eine nationale Heranführungsstrategie erarbeitet und die Strukturen für ihre Umsetzung bereits geschaffen. 36 Mittelbindung nach Ländern 1990-1995 Albanien Bulgarien Tschechische Republik Tschechoslowakei Estland Ungarn Lettland Litauen Polen (in Mio ECU) 1990 0 1991 0 1992 0 1993 1994 1995 1990 1991 1992 1993 0 1994 0 1995 0 1990 0 1991 0 1992 1993 1994 1995 1990 1991 0 1992 0 1993 0 1994 0 1995 0 34 99 I 100 10 12 22,5 24 35 1990 1991 1992 1993 1994 1995 ••y*n*? i**HWf!l 180. 8 197 200 225 208/8/ 37 Rumänien Slowakei Slowenien Ehemaliges Jugoslawien Mehrländer programme Sonstige Programme 72,3 243,2 Anmerkung: Der Phare-Jahresbericht 1995 enthält Zahlen aus allen im Rahmen des Phare-Programms verwalteten fünf Haushaltslinien (B7-5200 Phare-Demokratieprogramm, B7-6000 Hilfe für die wirtschaftliche Umstrukturierung in den den Ländern Mittel- und Osteuropas (Phare), B7-6020 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, B7-6310 Beitrag der Gemeinschaft zu Maßnahmen der NRO, B7-6330 Öffnung von Gemeinschaftsprogrammen für assoziierte Länder Mitteleuropas). Aufgrund der durch die Software gesetzten Grenzen gründeten sich die Zahlen im Phare-Jahresbericht 1994 lediglich auf zwei Haushaltslinien. Dadurch kommt bei den Zahlen aus den Vorjahren der Phare - zwischen geringfügige Unterschied Jahresberichten 1994 und 1995 zustande. den 38 Mittelbindung nach Sektoren 1990-1995 Umstrukturierung der Landwirtschaft 136 (in Mio ECU) Zivilgesellschaft und Demokratisierung 1990 0 1991 0 1992 1993 1994 1995 16,2 0,5 Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom munikation) Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Gesundheits wesen Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung I 119,7 39 48,2 47. 3 Soziale Entwicklung und Beschäftigung Rechts angleichung Verbraucherschutz Finanzsektor 1990 0 1991 0 1992 0 1993 0 1994 0 1995 |2 1990 0 1991 0 1992 0 0 1993 1994 H4 !• 1995 fe5 Integrierte regionale Maßnahmen 1990 0 Sonstiges Anmerkung: Der Phare-Jahresbericht 1995 enthält Zahlen aus allen fünf im Rahmen des Phare-Programms verwalteten Haushaltslinien. Dadurch kommt bei den Zahlen aus den Vorjahren der geringfügige Unterschied Phare - zwischen Jahresberichten 1994 und 1995 zustande. den Aufgrund der durch die Software gesetzten Grenzen gründeten sich die Zahlen im Phare-Jahresbericht 1994 lediglich auf zwei Haushaltslinien. Aufgrund der Finanzberichterstattung ist nunmehr eine genauere Sektoraufschlüsselung möglich. Dadurch erhöht sich die Zahl der Sektoren vom Jahresbericht 1994 zum Jahresbericht 1995 von 9 auf 15. 40 Zuweisung von Phare-Mitteln nach Ländern Albanien M i t t e l z u w e i s u n g en n a ch S e k t o r en 1 9 9 0 - 1 9 95 1 9 90 1991 Reform der öffentlichen Einrichtungen und V e r w a l t u ng U m s t r u k t u r i e r u ng der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und D e m o k r a t i s i e r u ng B i l d u n g, A u s b i l d u ng und F o r s c h u ng U m w e lt und nukleare Sicherheit F i n a n z s e k t or Dringliche Hilfe Infrastruktur ( E n e r g i e, V e r k e h r, T e l e k o m. ) R e c h t s a n g l e i c h u ng V e r b r a u c h e r s c h u tz E n t w i c k l u ng des Privatsektors und U n t e r s t ü t z u ng für U n t e r n e h m en Integrierte regionale M a ß n a h m en Soziale E n t w i c k l u ng und Beschäftigung Öffentliches G e s u n d h e i t s w e s en Sonstiges I n s g e s a mt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ö " Ö ö " 0 " 1ö ö" ö" ö 0 0 ö" ö "ö 10 1992 0 15 0 7 ,2 "~0" 35 50 4,4 Ö ""Ö" 0 "~Ö'~ Ö 0 474 110 1993 1,2 Tö ö ~2~3~ "33" 35 To"" "~"ö" " "ö 1_ TT" ö~~ TT o 75 1994 4,6 '"'""5 "~Ö~ ~2Ä~ 0 0 "7" "23" 1) "0 0 0 o" •y "ö 49 (in Mio ECU) 1995 I n s g e s a mt 5,8" ""_ w~ o " _ 9 ,6 33 105 "77 "~ 61,4 " "0 0 7 8,5" -— 0 " 0 ö 3",5" """ 0 " 35 0 " " " 34 " " "0 0 " 8 ,5 2 o ö —-?— 11,4 3 32 Bulgarien A n m e r k u n g: A l b a n i en trat d em P h a r e - P r o g r a mm 1991 bei M i t t e l z u w e i s u n g en n a ch S e k t o r en 1 9 9 0 - 1 9 95 Reform d er öffentlichen Einrichtungen und V e r w a l t u ng U m s t r u k t u r i e r u ng d er Landwirtschaft Zivilgesellschaft und D e m o k r a t i s i e r u ng B i l d u n g, A u s b i l d u ng und F o r s c h u ng U m w e lt und nukleare Sicherheit F i n a n z s e k t or D r i n g l i c he Hilfe Infrastruktur ( E n e r g i e, V e r k e h r, T e l e k o m. ) R e c h t s a n g l e i c h u ng V e r b r a u c h e r s c h u tz E n t w i c k l u ng des Privatsektors und Unterstützung für U n t e r n e h m en Integrierte regionale M a ß n a h m en Soziale E n t w i c k l u ng und Beschäftigung Öffentliches G e s u n d h e i t s w e s en Sonstiges I n s g e s a mt 1 9 90 IT 16 ö~~ 0 """3,5" ~ ~0 " " 5"" Ö 0 "" 0 ~~ ö 0 ö" ö "243" 1991 1992 Ö" Ö 25 "IT" 5 ~\9 ~Tö"" 20 "5 " "0 0 To o "" 2,5 " ""() 0 106^ 10 o" 8 ï\~ "o o ~Tf' ö" ö 22T""" "ö ö 15"""" 0 8 7 £" J993 \6 0 Ö 17,5 ~\5fT "~"~5~ Ô" 'T3^9~ O" " " Ö"" 6 0 ~~Ä~ TÖ,5 T,5""" 90 1994 TT '_ 0 12 "'"'" 5 O" O""" 62,6 " 0 Ö 3" 0 0 "Ö" O" 85 1995 I n s g e s a mt Ö " 5 0 21 0 0 0 "0" 0 '"~ö~ 0 "ö 83 56 ÏX" 63,5 6 1 , 1" 15 "25""""" 150,5 2 O" " 51,5 0 6,5 25,5 1,5 ^476,5 Tschechische Republik M i t t e l z u w e i s u n g en n a ch S e k t o r en 1 9 9 0 - 1 9 95 Reform der öffentlichen Einrichtungen und V e r w a l t u ng 1 9 90 (T U m s t r u k t u r i e r u ng der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und D e m o k r a t i s i e r u ng B i l d u n g, A u s b i l d u ng und F o r s c h u ng U m w e lt und nukleare Sicherheit F i n a n z s e k t or Dringliche Hilfe Infrastruktur ( E n e r g i e, V e r k e h r, T e l e k o m. ) R e c h t s a n g l e i c h u ng V e r b r a u c h e r s c h u tz E n t w i c k l u ng des Privatsektors und Unterstützung für U n t e r n e h m en Integrierte regionale M a ß n a h m en Soziale E n t w i c k l u ng und Beschäftigung Öffentliches G e s u n d h e i t s w e s en Sonstiges I n s g e s a mt 1991 1992 "~"0" "" "0 " Ö ö ö" ~""'ö 0 0 0 """ö~ 0 0 ö " ö ö 1993 (T TT ö~" 8" ö~' " 0 ö~ 9 ~ Ö" 0 27 "0 8" 0 8 6 (T 1994 11 4,5 0 T,5" """o~ —ö~ "0" 25 O""" 0 —ö 0 14 ~'"Ö~ ö" 60 1995 „. ^ ~ ~ Ö" " Ö" 8 _~ Ö" 0 ~ "0 110 Insgesamt Ï 6- 4,5 "_ O" " 2 L 5 "" ___ 0" 125 Ö"~ 0 "~"2"8" '_ Ö"" 24 Ö~" \\ 230 A n m e r k u n g: V or 1993 w u r d en d ie P h a r e - M i t t el d er T s c h e c h o s l o w a k ei z ur V e r f ü g u ng gestellt 41 Tschechoslowakei Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt 1990 0 0 0 4 30 0 7 0 0 0 0 0 0 0 Ö 34 1991 0 0 0 9 5 0 Ö 11 0 0 39 0 15 0 20 99 1992 0 0 4 25 0 0 0 10 0 0 31 Ö 0 0 30 100 1993 0 "TT "~~fT" "7 ö _o 7 0 "7" "~ö" 0 0 7 0 "ö 0 1994 1995 Insgesamt 0 0 4 38 35 0 0 " 21 0 0 70 0 "75 0 "50 233 Estland Anmerkung: Ab 1993 wurden die Phare-Mittel der Tschechischen Republik und der Slowakei getrennt zur Verfügung gestellt Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung. Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt 1990 1991 1992 "_0"' 0 1 "7" 0 0 0 0 0 0 o" 10 1993 " "7 0 0 1,5 " " 0 '" "7 " 0 " 0 "7 0 "" 0 0 7 0 10,5 12 1994 0 0 " o" 4,5 " 2,5 " 0 "Ö 6 " 0" 0 8 0 "~ö"""" " " 0 1,5 22,5 1995 2,8 0 "" 7 4,2 0 0 0 5 0 0 9,1 0 2,7 0 0 24 Insgesamt 2,8 0 0 11,2 2,5 0 "7 11 0 0 17,1 0 27 "0 21 68,5 DDR Anmerkung: Estland trat dem Phare-Programm 1992 bei Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt 1990 Ö 0 0 1 20 0 0 0 0 0 0 0 0 0 14 35 1991 (f "" "(T " o o" ö o" o" 0 0 " 0^ ö 0 1992 0 "o "o " o "7 "o "7 o "o 0 "" o" 0 "" 0 0 " 0 0 1993 0 " 0 0 " 0 '"oj" "o o" 0 0 0 1994^ ~ Ö~ 0 0 0 ]ö" o" ö"~ 0 0 0 1995 7 o o "" o" o ~""ö~ ö~ 0 0 0_ "" 0 "" 0 0 ""_ 0 "ö~ 0 Insgesamt 0 0 0 1 20 """ 0 0 " 0 _ Ö 0 0 7_ 0 7 " 0 14 35 Anmerkung: Die Hilfe an die DDR wurde 1990 nach der deutschen Einigung eingestellt 42 U n g a rn Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt 1990 "J7" " j cT o 7,5 "27""" _ 5" _____ "0,8"" "7 """7 26 0 8 9^ 1991 8_ " j _ 3~ "7/7" 17 "i7 14 77" " ~7 ö" 45,5 1° "7 "7 "7 115 1992 14,5 " 7" " "ö _____. 17 o ]7) " IT "ö "o n Tö 77 101^ 1993 1,5 30,5_ ________ ""77 7 / 0' 0 ö "" 0 731 """7 " 7 "i7 f 100 1994 0 "7 7 _____24 177 o " o I29 " o o 16,5 "7 1995 7" "17"" o" Insgesamt 27~~ " " 7 8 7" 0 "7TT,5 o 0 36" 0 "0 6 5" 747""" " 19 0 733~~ 0 7) 136 15 31 85 92 582,8 Lettland Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie. Verkehr. Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt 1990 7" 0 o"" 0 """_"" ~~ö"" ""' 0 " " 7" _______ o " o" 0 ö"" """ 0 " " 7" 0 1991 7" "_7_ 7 o "o o ö ö "o ö ö o "/ 0 ö "" ö ö 1992 0 "7 1. 5 " ö" "7 ~ 0 ~ ö _. ^- ~"o 7 o o ""7 Ï3. 5" 15 1993 0 TT "7" 2 _____ ""7 "7 o "7 7 o o ö 7 i7 1994 o 5 "7s7' 147" 7 " "o o "o o o """7 """o 4. 5 29j 1995 ""7. 3" 0 ö 2 "7 2. 5 "_ (") " 77 ~~ 7" """"() "8,3 0 "72 0 """ 0 "323 Insgesamt r,3 __ 0 o" 10. 5 "5. 5~" 17 "o" ~~"~Q~ O"" 83 0 ' 9 , 2" Ö" " TT 95 Anmerkung: Lettland trat dem Phare-Programm 1992 bei L i t a u en Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt 1990 1991 1992 " 77 "7"" " o"" "7. 5"" 77 " 77 "7 o o"" _o_ 9. 5" " '" 7" "7" " ^ o """7 To 1993 "77 7" "" 7" ""27"" 77" "7 _______ o "o~ 0_ "7" """"(7 "o"" Z ° 7"23 "25""" 1994 "TT "~ö~" " o" "6 ' J~ 'Ü3~ 7 16. 5 Ö " 0 "77" 0 o""" 0 "" 1 39 1995 "5. 5 _ o 0 7. 5 0 0 ""ö" 19 "7 0 9. 6 "" 0 4. 4 ()" 0 42 Insgesamt 53 _^o 0 13. 5 ""7 "14. 5 0" 35. 5 " 0 0 19. 1 "7" ~ 4 ,4 "7 "32",5" 126 Anmerkung: Litauen trat dem Phare-Programm 1992 bei 43 Polen Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt Rumänien Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt Slowakei Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt 1990 10 100 " 0 " 2,8"" "22""" ""7" ___Z^1 6 Ö" 0 38. _. 7" o" " 7" 180,8 1990 0 0 0 0 0 0 " 7 75 0 0 0 0 0 0 0 "7 15,5 197 1991 0 34 0 10 0 0 34,3 9 0 0 0 0 0 25 22" 1343 1991 7,7 "" 17 0 Ï 43 """35 16 "7 lo " 0 " O" 56 _ ° " 18 ~ "_Ö"_ "3" 1992 " 9,2 "18 "~Ö_" " "42"" is 4. 7 0 174 0 0 74,5 0 " 77 " "7 0 200 1993 27 30" ]" 0 " 4 5" 0 21 0 63 "7 "5 7 ""Ö 0 0 "27" 225 1994 21,5 '" 2,5 " 30" 39 22 0 977"" '"_"o " ö 9 '"_"ö j7 0 " 0 2083 1995 2 •- 1 3" 0 "37" ""22"" 0 7 7i 0" 0 9 0 0 0 0 174 Insgesamt ^77,2 180,5 "7 780,3 7Ö7" 65,7 0 T972" '"_'_ "0" 5 193,5 "0 "74,2" """27 30 1. 185,6 1992 0 32 0 13 5 5 "__ 22_ 0 0 0 40 0 15 0 77 152 1993 10 5 O" 18 ^_o" 0^ ]9,9 _0 0 0 70 0 7 0 " _ 27 139,9 1994 9,6 0 " 5 37 Ö 0 0 ""25" ö 0 23,4' _ 0 0 0 " 0" 100 1995 Insgesamt 19,6 81 5 96 "" 5 5 0 7 "8L7 72 38 "7 7 0 "7 0 133,4 "O 0 _0 ( ) " _ "" 15 25 69 607,7 "73 " O" 66 1990 0 1991 " O" ___ o_ 1992 1993 " 0 0 0 40 1994 "4""" ""5"" 0 " 9" J)_ "" "5 "" 0 6,5 "O 0_ "O TT) 5,5"" "O 5 40 Insgesamt 1995 ___________ 2,6 "77 9 "]0,7 0,5 7^3719 1 _____ ' "" "3 0 _ 8" 8^ 0 0 19,7 0 0 33,2 0 14,2 l h5 1,5 I0. 9 2 A ~"2 " "2" 17,6" 0,6 126 46 Anmerkung: Vor 1993 wurden die Phare-Mittel der Tschechoslowakei zur Verfügung gestellt 44 Slowenien Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt 1990 7" (7 _______. ___ 7" o "7 Ö" 7" _ o o" ö" 7 " " 7" ö 1991 ___ 7 _____ _______ ______ "0 0 o " 1992 " 17 "" ' o"" "" "o" " 7 7" "o"" o "0" 7" 7 o o 7" 7" 7" "6J"" 9 1993 7" 7 17 377" o "o 0 0" " " ö" _______ 0 "7 " 0 "0 "73"" il 1994 7" " 77 o ""53 " Ö" 0 " 0 " " 6" 7 _____ 12,5 """() "" (7 """()" """Ö"" 24 1995 0 7" 0" 7,6" "7 o 7 774" ""7 " o 3 0 4,4" " 0" 7,7 25 Insgesamt 0 0 "7 13,7 o o " I) 1 74 """" 0 0" 15,5 "Ö" " 77 "0 2ÏX 69 Anmerkung: Slowenien trat dem Phare-Programm 1992 bei Ehemaliges Jugoslawien Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt 1990 Ö 0 Ö 0 0 0 ~3Ö",7"" Ö 0 1 0 0 Ö Ö Ö 730,2 1991 Ö 0 0 6 0 Ö 77F 0 Ö 0 Ö 0 0 Ö 7) "" 134 1992 0 0 0 0 0 7 4 7 7 7" 0 Ö 0 0 0 0 Ö 0 47,7 1993 0 0 Ö 0 0 0 " 77 0 Ö 0 0 0 0 Ö 17 77 1994 2 0 " 7" 0 7 ______ 23 _____ _____ Ö 0 0 "" 0 ~ô~ 0 25 Mehrländerprogramme Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt 1990 0 0 Ö 21,3 0 0 5l 0 0 0 0 0 Ö Ö () 7 23 1991 28,1 733' Ö" _____ 0 ' " ö" 0 20 "7,"3 ~""Ö" 7 " 1 , 5" 8874 1992 r,_7 (7 "7" 24 47 0 0" 35 "" 0" 0 "7 6,7 "7 ö ~ö" 116 1993 i7" _. _ ö ~2077" ^o 7" 7" 24 77 0 "775 77" ö"" 7" ö"" 1123 1994 25 7 _____ 73 13 ~0 "7 31 "0 0 7 "4 0 ""0 "7 86 1995 "0 0 0 0 ~" o Insgesamt 2""~ 0 0 " 6 7" 0___ Ï58"~ _____ o___ __ 25". __ Ö~~ 0 0 7 " o 0 2 5 1 6 6~ 75 ~Ö~ 0 7 7"" Q~ 1995 "77 ^o" o" " 8 , 5" 20 __ _____ 70. 5 0" 0 ""5" " Ö" 1) 0" ö" 104 Insgesamt ""^75 " 7 _____ n 5,7 122. 5 " "7 ^ 51"" 160,5 Ö" 0 "775 278" ö " 0" " 17 579 45 Sonstige Programme Mittelzuweisungen nach Sektoren 1990-1995 Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Dringliche Hilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr, Telekom. ) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliches Gesundheitswesen Sonstiges Insgesamt 1990 0 0 0 7 0 0 0 0 Ö 0 0 0 0 Ö 13,4 13,4 1991 0 0 0 7,4 0 0 0 0 Ö 0 0 0 0 Ö 10 10,4 1992 0 0 5 Ö Ö" 0 0 0 0" 0 0 Ö Ö 38. 6 43,6 "Ö 1993 0 0 10 79 0 0 0 0 0 Ö 0 0 0 Ö 54,9 74,8 1994 3 0 10 7 23" 0 0 2 Ö 4 21 0 0 6 43. 5 1193 1995 0 Ö 10 77. 8 20 0 0 0 0 2 74 32 20 Ö 67. 4 243,2 Insgesamt 3 0 35 35,1 4 3" 0 0 2 7 6 95 32 20 6 227. 8 504,9 46 Zuweisung von Phare-Mitteln nach Sektoren Bildung, Ausbildung und Forschung Entwicklung des Privatsektors und Unterstützung für Unternehmen 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Tschechoslowakei Ungarn Ehemaliges Jugoslawien 0 5 0 "7 o o 14. 5 10 ~o 0 0 9 17 6 0 0 0 0 4 7,5 0 Mehrländerprogramme 21,3 28,1 4. 5 4. 2 1. 2 2^5 2,4 8 0 1 1. 5 1,5 42 13 0 2. 3 0 173 "TT 13 """"_ 2,5 TT 18 5 3,5 8 12 0" 5 6 39 37 9 5. 5 5,5 3,5 21 0" 2" 9,6 633 ~"" 1 772 10,5 3,5 1_75 37 180,3 18 5 77 96 "l9 13_9 21. 7 38" 25 """" 0 " 0 0 21 " " "o 24 26 "7 207 9,9 1627 "24" lö 111,5 " 0 13 0 6 8,5 115,7 7 17,8 35,1 169,9 147,1 7463 Sonstige Insgesamt 0 36,6 0,4 90 0 1403 (in Mio ECU) Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Tschechoslowakei Ungarn Ehemaliges Jugoslawien Mehrländerprogramme Sonstige Insgesamt 0 3 0 8 0 0 0 7 513 " 0 9",T 17,1 "0 8. 3" 8. 0 0 20 "22,5 0 0 """ 0 """0 "0" 0 0" 93 56" "743 0 0" 40 0 7 0 "7 0 0 7 70 19 0 9" 23. 4 0 """0 "" 0" Ö" 123 0 39 " " 0" " ll "453 0 "2~ü" 11 0 3 27 0 31 0 27,5 " 0 0 16. 5 0 0 9. 6 19,1 1937 0 133. 4 9 13,2" 14,2 TT 153" 28 1 70" 136 0 55,5 0 0 64 1803 1913 1943 0 21 95 93,4 139,2 863,1 Dringliche Hilfe Finanzsektor 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen 10 "" 20 0 "7 0 0 "0" 0 0 0 0 0 0 Polen " 0 50 0" 0 0 0" 0 0 10 0 0 0 0" 0 0 Rumänien 15,5 34. 3 22 9,9 Slowakei Slowenien 0 0 Tschechische Republik """" 0 Tschechoslowakei """0" Ungarn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ehemaliges Jugoslawien 30. 2 " 71 47. 7 25 23 Mehrländerprogramme 51 0 0 0 Sonstige 0 Insgesamt 101,7 0 0 7 1 , 4 ^ Ï 97 0 44,9 0 0 30 77 25 O" 0 0 0 0" 81,7 0 0 0 0 0 "l5 8" 51 0 25 792,7 Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen 0 ö" "0" 0 "0 0 Polen "2"" Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Tschechoslowakei Ungarn Ehemaliges Jugoslawien Mehrländerprogramme Sonstige Insgesamt 0 0 0 0 0 5 0 0 0 """" 7 0 35 0 0 35 0 5 ~" "7 0 "0 0 0 IT"" " 0 0 0 4,7 21 0 0 0 0" 5 0 0 ~" 0 0" 0 0 0 0 "4477" 0 14,5 "77 0 5 0 0 "" 0 0 "ö 0 ~"o 56 143 ~23~ 35 "0 0 0 0 0 0 3 0 0 105 15 0 0 Ï7" 14,5 65. 7 5 8" 0 0 O" 19 0 0 0 403 249,2 47 Infrastruktur Rechtsangleichung 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen 0 0 0 0 "o" " o" Polen "6 Rumänien Slowakei Slowenien o" 0 o" """o" 0 "T o 0 0 0 l o" —7 0 21 13,9 '"(T- 0 "(P 0 0 0 0 7) 26,4 7 0 o" 4,4 0 23 34 61,4 "627 48" 7 5 03 0 6~ 0 763 93. 8 """25" 6, """"6 25 "o 29 "" 0 l l" "O !" 0 11 "77 " 3 53 "93" "79" "91 38" 83 7,4 91 0 " "36 "Ö 290,2 "72 19,7 "TT! 125 " ll 73,3 0 1603 Tschechische Republik Tschechoslowakei Ungarn 0 "7 0,8" o H 7. 5 0 "77" "()" Ehemaliges Jugoslawien "" 0 "Ö" _" 0 Mehrländerprogramme Sonstige Insgesamt " o" 0 6,8 0 0 423 35 775 0 96,8 114,9 326,4 4573 0 2 2 1. 044,7 0 Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Tschechoslowakei Ungarn Ehemaliges Jugoslawien Mehrländerprogramme Sonstige Insgesamt Öffentliches Gesundheitswesen Reform der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 13 253 "7" " " " 0" "0 0 20 25 2 Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Tschechoslowakei Ungarn Ehemaliges Jugoslawien Mehrländerprogramme I O I3 Sonstige Insgesamt 0 263 13 16 "0" 0 "0 4. 6 l"7 7 7 0" 0 2I3 9,6 4 "7" 11 0 0 2 25 "0 " 7 0 0 "0 27" 13" 53 2 5,8 "TT" ""7 "" 2. 8 " 13" 53 773 19,6 9" 0 16" O" 27 " "" 2 473 3 65,7 81,9 24,6 2 3 37 0 " "0 0 0 "75 0 0 0 0 77 0 " 0" ~"o "0" """" 0 "7" 0 0" """ 0 143 " 0" 13 0 25,2 0 0 0 0 0 0 0 6 15 103 0 0 0 0 Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Tschechoslowakei Ungarn Ehemaliges Jugoslawien Mehrländerprogramme Sonstige Insgesamt 0 45 0 15 263 7 0 "~ "0" 0 0 0 0 0 0 0 0 ö 0 "0 " 0 6 13 0 0 2 "0 ö 0 "0 0 0 0 2 48 Soziale Entwicklung und Beschäftigung Umwelt und nukleare Sicherheit 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Tschechoslowakei Ungarn Ehemaliges Jugoslawien Mehrländerprogramme 0 0 0 0 0 0 Ï2 15 0 0 0 0 26 "o" o" Sonstige Insgesamt 0 48,2 353 0 0 9 0 0 0 "17" 2,9 92 4,4 0 0 2,4 4,4 2 " 0 2 0 0 6. 5 0 2,9 9. 2" 4. 4 "34,2 15 10. 9 4,4 24 " 17 31 0 0 " "0 0" 0 283 20 20 47"3""1773 0 0 7 0 0 0 0" 0 3,3 0 0 3,3 15,6" """5" 7 611" 0 0 7 "1. 5 0" 0 5,5 10 0 Ö 0" 20 2"7 53~ 1 12 22 109 Albanien Bulgarien 0 33 DDR Estland Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Tschechoslowakei Ungarn 10 0 10 Ehemaliges Jugoslawien Mehrländerprogramme 1 0 Sonstige 0 Insgesamt 1Ô2 3 0" " 0 233 0 923 46 0 90 20 0 38,9 0 "" 0 0 0 Ö 0 1 0 0 0 5 1 0 0 35 153 12 743 " ö 13 23 773 " 0 0 77 "Ï223" 20 43 82 48314 0 7 Umstrukturierung der Landwirtschaft Verbraucherschutz 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen Polen 100 Rumänien Slowakei 0 0 Slowenien "0 Tschechische Republik """0 Tschechoslowakei Ungarn 0" 20 Ehemaliges Jugoslawien Mehrländerprogramme 15 10 0 0 10 0 "" 0 0 0 0 " 30 5 3 0 0 0 30,5 0 0 Sonstige Insgesamt 136 89 0 80 ö" 783 5 " 0 "0 " 7" 0 0 2,5" 0 5 "7" 43 0 0 0" 0 0 17 0 5 0" 0 ~"7 0 "17 10 2,6 0 ""0 "0" 30 " " 5 6" 7 0 7" 0 180 3 81 10,6 " 7 43 0" 783 ~ " Ö" 10 —ö" 0 0 "7 ~~7 40,6 441,1 0 0 Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Tschechoslowakei Ungarn Ehemaliges Jugoslawien Mehrländerprogramme Sonstige Insgesamt 0 0 0 0 0 0" 0 0 0 4 4 0 0 5 0 0" " " 0" 0 0 ö 0 0 0 2 "2 0 0 0" 0 0 0 7 n 49 Zivilgesellschaft und Demokratisierung Andere Sektoren 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. 0 0 4. 4 " o" 0 9 13 "~7 103 "là 223 13. 5 """_" 0 27 27 5 73" 8 0 1 20 0 6,7 0 0 "4" 0" " 0 Ö "0 11,4 1. 5 "TT 21 "34" "723" 30 69 0. 6 7. 6" 10. 6 21. 8 11 50 " " " 7" " " 0" 13 "~Ö" "0" 1. 5 4,5 1 0 0 5 0 0 7" 0 1) 0 10 38,6 54,9 563 13537180,9 43. 5 "553" 67,4 227,8 543" 87,6 Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Tschechoslowakei Ungarn Ehemaliges Jugoslawien Mehrländerprogramme Sonstige Insgesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ""7 o "7" o 0. 5 0 "o 0 0 0 0 0 1. 2 0 0 1) 0 0 5 0. 5 0 0 4 0 0 0 10 163 10 103 35 45,7 Albanien Bulgarien "DDR Estland Lettland Litauen 14 0 0 o" Polen " "o" Rumänien """ 0 Slowakei Slowenien Tschechische Republik Tschechoslowakei 0 0 0 0 Ungarn o" Ehemaliges Jugoslawien " " o" Mehrländerprogramme Sonstige Insgesamt 0 13. 4 27,4 Integrierte regionale Maßnahmen 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Insg. Albanien Bulgarien DDR Estland Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Tschechoslowakei Ungarn Ehemaliges Jugoslawien Mehrländerprogramme Sonstige Insgesamt 0 0 0 4,3 ~"o" 43 0 0 0 " "0 0 0 "0" 0 0" 0 0" 0" 10 0 6. 5 0" 163 8. 5 "7 " 0" 8. 5 "7 "0 "0 " 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 5" "0" 0 0 5 "~Ö" 0 32 "47" "f. 5 "" 7) 0 0 15 """7 24,8 " 32" 8Ï7 50 Finanzielle Leistungen von Phare Abb. 1 - Gebundene, abgerufene und ausgezahlte Mittel, 1990-1995 (5. 416,9 Mio ECU) Im Jahre 1995 war eine weitere Erhöhung der Finanzleistungen von Phare zu verzeichnen. Bei Phare ist damit die Situation eingetreten, daß der in einem Jahr abgerufene Betrag den für dieses Jahr gebundenen Mitteln entspricht. Es bleibt zu hoffen, daß 1996 weitere Anstrengungen zur Rationalisierung der Abläufe und zur wirksamen Dezentralisierung von Phare unternommen werden, damit dieses Abrufungsniveau sich verbessert. erhalten bleibt und Die Finanzleistung des Phare-Programms ist an der Höhe der gebundenen, abgerufenen und ausgezahlten Mittel sowie an der Entwicklung des Verhältnisses zwischen diesen drei Beträgen ablesbar. insgesamt Abbildung 1 zeigt für den Zeitraum 1990 bis 1995 die jährlich und gebundenen, ausgezahlten Mittel. Die im gleichen Zeitraum kumulativ gebundenen, abgerufenen und ausgezahlten Mittel sind der Abbildung 2 zu entnehmen. abgerufenen Gebundene Mittel 1995 konnte im Rahmen des Programm-Programms wiederum ein hoher Prozentsatz der Mittel aus dem Phare - Haushalt gebunden werden. Wie in den Vorjahren erreichte der gebundene Betrag mit 99,4 % des 95er Haushalts fast 100%. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 • gebunden • abgerufen ausgezahlt Abb. 2 - Kumulativ gebundene, abgerufene und ausgezahlte Mittel, 1990-1995 (in Mio ECU) 1990 1991 1992 gebunden • abgerufen ausgezahlt 51 Abgerufene Mittel Der Aufwärtstrend beim Mittelabruf setzte sich 1995 mit dem höchsten Betrag fort, der seit Programmbeginn je in einem Jahr zu verzeichnen war (1. 142,9 Millionen ECU). Die Verbesserung beim Abruf der Mittel ist auf die folgenden drei Faktoren zurückzuführen:. Dezentralisierung - In den einzelnen Partnerländern wurden die Strukturen für die Programmabwicklung mittlerweile aufgebaut, und die 1994 unternommenen zur Standardisierung des Ablaufs, Bemühungen insbesondere durch die Verteilung des Handbuchs zum Dezentralen Abwicklungssystem, begannen 1995, Früchte zu tragen. Dementsprechend war 1995 das erste Jahr, in dem das Abrufungsniveau unter den Programm-Management-Stellen (PMU) höher ausfiel als in Brüssel. Höhere Programmqualität - Verbesserungen an der im Jahre 1994, Programmgestaltung, führten zu einer rascheren Abwicklung der Programme sowie zu größerer Effizienz und Effektivität im Hinblick auf den Abruf der Mittel. insbesondere • Überprüfung der Programmdurchführung - Im ersten Halbjahr 1995 erfolgte eine systematische und ausführliche nachfassende Untersuchung sämtlicher In diesem Zusammenhang wurden Programme. ihrer Programme überprüft, Schwierigkeiten bei Durchführung ermittelt und Maßnahmen zur rascheren Abwicklung höhere Abrufungsraten zur Folge. konzipiert. Dies hatte Finanzierungsablauf Bevor mit dem von der Haushaltsbehörde genehmigten Jahreshaushalt Projekte im Rahmen des Phare- Programms umgesetzt werden können und Mittel zur Auszahlung kommen, sind drei Schritte zu absolvieren. Diesem Ablauf entspricht das von Phare praktizierte Finanzmanagementverfahren. Mittelbindung - Jedes Jahr wird ein Phare-Haushalt vereinbart, in dem für jedes Land die Mittel festgelegt werden, die die Kommission über das Phare-Programm zu binden bereit ist. Auf dieser Grundlage wird dann für das Land ein operationelles Programm erstellt, und es werden Finanzierungsvorschläge erarbeitet. Nachdem diese Phare- Verwaltungsausschuß positiv bewertet und von der Kommission beschlossen worden sind, gelten die mit entsprechenden Mittel als 'gebunden'. Phare muß seinen gesamten Haushalt in dem Jahr, auf das sich der Haushalt bezieht, binden. Finanzierungsvorschläge vom 52 Aus Abbildung 3 geht hervor, auf welches Haushaltsjahr sich die in den einzelnen Kalenderjahren unterzeichneten Verträge beziehen. Abb. 3 - Abgeschlossene Verträge pro Kalenderjahr (Mio ECU) 1990 Haushalt 1991 Haushalt 1992 Haushalt 1993 Haushalt 1994 Haushalt 1995 Haushalt 98. 49. 99. 0. 81,19c 59. 6% 46. 69. 21. 1 <7f Bis zum 31. 12. 95 abgerufen (in %) abgerufen 1990 abgerufen 1991 • abgerufen 1992 • abgerufen 1993 • abgerufen 1994 • abgerufen 1995 Ü Noch nicht abgerufen Programmen operationellen Abruf der Mittel - Im Anschluß an die Mittelbindung werden Ausschreibungen durchgeführt, damit die in den beschriebenen Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden können. Sobald eine Ausschreibung erfolgreich abgeschlossen und ein Vertrag unterzeichnet ist, gelten die entsprechenden Mittel als 'abgerufen'. Der Abruf der Mittel ist eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung des Programms, denn erst dadurch werden die Phare- Mittel verfügbar, und die tatsächliche Abwicklung des Programms vor Ort kann beginnen. Auszahlung - Die Auszahlung ist der letzte Schritt im Finanzierungsprozeß. Auszahlungen werden während der gesamten Vertragszeitraums - entsprechend der Fertigstellung der einzelnen Projektteile - geleistet. Da Projekte eine Laufzeit von mehreren Jahren haben können, verteilen sich die Auszahlungen oft über den gleichen Zeitraum. Aus diesem Grund bleiben sie immer hinter den gebundenen und abgerufenen Beträgen zurück. Ausgezahlte Mittel Die 1995 geleisteten Zahlungen beliefen sich auf 85,3 % des geplanten Betrags und blieben damit unter dem 94er Niveau von 99 %. Dies war vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen: • die Aussetzung der Zahlung von 20 Millionen ECU als makroökonomische Hilfe an Albanien und • die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dennoch erhöhten sich die Zahlungen 1995 um 5,5 % gegenüber 1994. Aufgrund der hohen Abrufungsrate im Jahre 1995 wie auch 1994 ist davon auszugehen, daß die Zahlungen im Laufe der Vertragsabwicklung ansteigen werden. Abbildung 4 ist zu entnehmen, auf welches Haushaltsjahr sich die Zahlungen in den einzelnen Jahren beziehen. Kumulativer Mittelabruf und kumulative Zahlungen als prozentualer Anteil an der kumulativen Mittelbindung Hierbei handelt es sich um wichtige Indikatoren. Zum einen geben sie als Maß für die Effizienz der Phare - Abläufe an, in welchem Umfang Phare den Zeitraum zwischen der Mittelbindung und dem Abruf der notwendigen Mittel zu verringern vermochte. Zum anderen zeigen sie, welche Zeit zwischen dem Abruf und der Auszahlung der Mittel verstreicht. Dies ist nicht nur ein Maß für die Leistungsfähigkeit von Phare, sondern auch ein Indikator für die effiziente Arbeitsweise des Projektmanagements vor Ort. Daß sich beide Kennziffern im Jahre 1995 weiter verbessert haben, ist daher ermutigend. Der prozentuale Anteil des kumulativen Mittelabrufs an der kumulativen Mittelbindung stieg gegenüber 1994 um 10 % auf 62 %, ebenso ergab sich bei den kumulativen Zahlungen ein respektabler Anstieg von 3 % auf 53 %. Wie sich diese Kennziffern im Laufe der Zeit entwickelt haben, zeigt Abbildung 5. Abb. 4 - Zahlungen in jedem Haushaltsjahr (in Mio ECU) 1. 012,3 1. 007. 9 1990 Haushalt 1991 Haushalt 1992 Haushalt 1993 Haushalt 1994 Haushalt 1995 Haushalt 98. 39. - 92. 39, 77,9% 54. 59. 30. 49. 5. 59, Bis zum 31. 12. 95 ausgezahlt (in %) ausgezahlt 1990 ausgezahlt 1991 M ausgezahlt 1992 • ausgezahlt 1993 • ausgezahlt 1994 • ausgezahlt 1995 D Noch nicht ausgezahlt Abb. 5 - Abgerufene und ausgezahlte Mittel, kumulativ 1990-1995 (in %) 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Prozentualer Anteil des kumulativen Mittelabrufs an kumulativen Mittelbindungen Prozentualer Anteil der kumulativen Auszahlungen an kumulativen Mittelbindungen 31,0 36,0 44,0 48,0 52,0 62,0 35,0 36,0 39,0 43,0 50,0 53,0 53 1995 angelaufene Hauptprogramme Landwirtschaft Programm für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums Polen 13 Mio ECU Programm für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums Ungarn 10 Mio ECU Programm für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums Rumänien 10 Mio ECU Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Italien Albanien Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Italien Slowenien 9 Mio ECU 3 Mio ECU Bildungs- und Gesundheitswesen Programm zur Reform der Hochschulbildung Rumänien 8 Mio ECU Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Programm für die Landwirtschaft Bulgarien Programm für die Landwirtschaft und das Grundbuchwesen Slowakei Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Ostseeraum Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Österreich Tschechische Republik Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Österreich Ungarn Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Österreich Slowenien Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Österreich Slowakei Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Deutschland Polen Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Deutschland Tschechische Republik Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Griechenland Albanien Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Griechenland Bulgarien 54 5 Mio ECU Programm für soziale Sicherheit und Gesundheit Estland 2,9 Mio ECU 2,6 Mio ECU Strategische Maßnahmen zur Erreichung der Reformziele (SMART) Polen 7 Mio ECU Berufliche Aus- und Fortbildung, Bildungsreform, Wissenschaft und Technik Bulgarien 9 Mio ECU 14 Mio ECU Energie 6 Mio ECU Programm für konventionelle Energie Bulgarien Programm für konventionelle Energie Rumänien 7 Mio ECU 3 Mio ECU Programm zur Entwicklung der Energieinfrastruktur Slowenien Energieprogramm Ungarn 4 Mio ECU Umwelt 49 Mio ECU Umweltprogramm Ungarn Umweltprogramm Polen 25 Mio ECU Programm für die Wasserwirtschaft Ungarn 5 Mio ECU 21 Mio ECU 4,4 Mio ECU 4 Mio ECU 7 Mio ECU 18 Mio ECU 5 Mio ECU 9 Mio ECU Infrastruktur 23 Mio ECU Programm zur Entwicklung der Infrastruktur Estland 5 Mio ECU Programm zur Entwicklung der Infrastruktur Lettland 6,2 Mio ECU Programm zur Entwicklung der Infrastruktur Litauen 9,5 Mio ECU Programm zur Entwicklung der Infrastruktur Slowakei 5,2 Mio ECU Programm für Infrastrukturinvestitionen Tschechische Republik 60 Mio ECU 12 Mio ECU Programm zur technischen Unterstützung des Telekommunikations- und Postsektors Rumänien Programm zur Finanzierung öffentlicher Investitionen Litauen Programm für Transiterleichterungen Ungarn Programm für den Verkehrs- und Kommunikationssektor Ungarn Programm für die Verkehrsinfrastruktur Polen 22 Mio ECU Verkehrsprogramm Albanien Verkehrsprogramm Bulgarien Verkehrsprogramm Rumänien 16 Mio ECU 20 Mio ECU 5 Mio ECU Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors und Umstrukturierung von Unternehmen Programm für den Bankensektor Lettland 2,5 Mio ECU Programm zur Wirtschaftsentwicklung Litauen 9,6 Mio ECU Wirtschaftsreformprogramm Estland Wirtschaftsreformprogramm Lettland Wirtschaftsreformprogramm Slowenien 6,1 Mio ECU 8,3 Mio ECU 7,6 Mio ECU Programm zur Förderung ausländischer Investitionen Tschechische Republik 1 Mio ECU Programm zur Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors Slowakei Privatisierungsprogramm Ungarn 18,7 Mio ECU 5 Mio ECU Programm für die regionale Entwicklung und Umstellungsmaßnahmen im Stahlsektor Ungarn 5 Mio ECU Programm für die regionale Entwicklung (STRUDER II) Polen 20 Mio ECU 5,5 Mio ECU 8 Mio ECU Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen Polen 17 Mio ECU Tourismusprogramm Ungarn Tourismusprogramm (TOURIN III) Polen 3 Mio ECU 1 Mio ECU 6 Mio ECU Reform der öffentlichen Institutionen und Verwaltung Programm für europäische Integration Estland Programm für europäische Integration Lettland 2,8 Mio ECU 1,3 Mio ECU Programm für europäische Integration Litauen 5,5 Mio ECU Programm für europäische Integration Slowakei 5,55 Mio ECU Rahmenprogramm für die Annäherung des einzelstaatlichen Rechts an das EU-Recht Bulgarien 2 Mio ECU Programm zur Entwicklung der Humanressourcen Tschechische Republik Programm zur Entwicklung der Humanressourcen Litauen 2 Mio ECU 4,4 Mio ECU Programm zur Entwicklung der Institutionen und der Humanressourcen Slowenien 4,4 Mio ECU 55 Programm zur Entwicklung der Institutionen und der Humanressourcen Lettland Programm zur Entwicklung der Humanressourcen Estland Programm zur Reform der öffentlichen Verwaltung Ungarn Programm für die institutionelle Integration mit der EU Tschechische Republik Programm für eine sichere Gesellschaft Polen Soziale Entwicklung Sozialhilfeprogramm Ungarn Sozialschutz-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitsprogramm Slowakei Mehrländerprogramme 9,2 Mio ECU Know-how-Programm zur Vorbereitung auf die Integration in den Binnenmarkt Programm zur Verknüpfung von europäischen NRO (LIEN) 2,7 Mio ECU Multilaterale grenzüberschreitende Programme Partnerschaftsprogramm 3 Mio ECU Programm für den Energiesektor 5 Mio ECU 2 Mio ECU 2 Mio ECU Umweltprogramm Programm für den Telekommunikations und Postsektor Programm für die Erleichterung des Transits Programm zur Förderung der Gründung und Entwicklung von Joint Ventures (JOP-Erweiterung) Qualitätssicherungsprogramm 4,4 Mio ECU Programm für regionales gewerbliches Eigentum Programm zur Sozialschutzreform für die Länder mit Europaabkommen 18,5 Mio ECU 10 Mio ECU 12,95 Mio ECU 10 Mio ECU 9 Mio ECU 20 Mio ECU 7 Mio ECU 30 Mio ECU 50 Mio ECU 30 Mio ECU 4 Mio ECU 10 Mio ECU Aktion der Gemeinschaft für Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften (ACE) 10 Mio ECU Zusammenarbeit im Fernunterricht 10 Mio ECU Zusammenarbeit im Hochschulwesen 3,5 Mio ECU Demokratieprogramm 10 Mio ECU Programm zur Entwicklung des Handels 5 Mio ECU Europaweites Programm zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) Verkehrsprogramm Sonstiges 98,1 Mio ECU 11,5 Mio ECU Fazilität zur Vorbereitung von Umweltprojekten Fazilität zur Unterstützung der 15 Mio ECU Fazilität für Allgemeine Technische Hilfe Albanien 7 Mio ECU Rechtsannäherung im Umweltschutz 10 Mio ECU Programm für geistiges Eigentum 2 Mio ECU Programm für kommunale Entwicklung Albanien Programm für interregionale Zusammenarbeit 2 Mio ECU Fonds für technische Hilfe Tschechische Republik 8,5 Mio ECU 3 Mio ECU 56 ISSN 0254-1467 • Korn (96) 360 endg. • DOKUMENTE • DE • Katalognummer: CB-CO-96-363-DE-C ISBN 92-78-07158-7 • Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Europäische Kommission • Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen: Europa und die Neuen Unabhängigen Staaten; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Außendienst (GD IA) Informationsabteilung - Phare Baroadresse Montoyerstraat 34 Rue Montoyer B-1000 Brüssel Postadresse MO 34 3/80 Wetstraat 200 Rue de la Loi B-1049 Brüssel World Wide Web Adresse http://europa. eu. int/en/comm/dg la/phare. htinl Tel (+32-2) 299 16 00 / 299 14 44 / 299 15 55 Fax (+32-2) 299 17 77 E-mail phare. info@dgla. cec. be P/DE/08. 96/02/Ö2/11/B Gcrnian