title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Iandwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1997/1998

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 06. 1996 KOM(96) 285 endg. 96/0162 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EGÏ DES RATES zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Um im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Ausgleichzahlungen für Kulturpflanzen zu erhalten, müssen die Erzeuger nach der allgemeinen Regelung einen Prozentsatz ihrer Ackerflächen stillegen, damit ein Gleichgewicht zwischen der Gemeinschaftsproduktion und den voraussichtlichen Absatzmärkten gewahrt ist. Hingegen können sich Kleinerzeuger für eine vereinfachte Regelung entscheiden, bei der sie von der Flächenstillegung befreit sind. - Für die Ernte 1996 ist die Flächenstillegungsquote sowohl für die rotationsabhängige Flächenstillegung als auch für die anderen Stillegungsformen auf 10 % festgesetzt worden. Im Rahmen des Preispakets für 1996/97 hat die Kommission vorgeschlagen, künftighin nicht mehr zwischen der rotationsabhängigen Flächenstillegung und den anderen Stillegungsformen zu unterscheiden und eine Stillegungsquote von 18 % festzusetzen. AHerdings hat sie bereits angekündigt, sie werde bei der Aussaat für die Ernte 1997 eine Ausnahme davon machen. Derzeit kennzeichnet sich der Weltmarkt durch außergewöhnlich niedrige Bestände, vor allem aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen, von denen die Getreideernte 1995 in den Haupterzeugerländern betroffen war. In der Gemeinschaft waren es vor allem die südlichen Gebiete, die stark von der Dürre betroffen waren. Die derzeitige Lage der Getreidebestände auf dem Welt- und dem Gemeinschaftsmarkt fuhren in Kombination mit den ungünstigen Witterungsbedingungen in den Vereinigten Staaten und deren Folgen vor allem für ihr Weizenproduktionspotential im Wirtschaftsjahr 1996/97 zu äußerst unbeständigen Preisverhältnissen mit sehr hohen Preisen und spekulativen Entwicklungen. Diese Lage hat sich auf die Marktpreise der anderen Getreidearten ausgewirkt und während des ganzen Wirtschaftsjahres 1995/96 bei den Getreidebesitzern in der Gemeinschaft einen gewissen Trend zur NichtVermarktung hervorgerufen. stehenden Marktverwaltungsinstrumente eingesetzt Vor diesem Hintergrund hat die Kommission auf Betreiben des Rates die ihr zur Verfügung - vor allem den Wiederverkauf von Interventionsbeständen und die Ausfuhrkontrolle -, um die Versorgung des Binnenmarktes zu Preisen zu gewährleisten, die sowohl der Gemeinsamen Marktorganisation für Getreide als auch dem Ziel der Reform eher entsprechen. Im Zuge dieser Maßnahmen sind die Interventionsbestände von 7 Mio. t am Anfang des Wirtschaftsjahres 1995/96 auf nunmehr 3,5 Mio. t zurückgegangen, wobei es sich überwiegend um Gerste und Roggen handelt. Da die Preise auf dem Weltmarkt über denen der Gemeinschaft lagen, sah sich die Kommission zur Einführung einer Ausfuhrabgabe gezwungen, und außerdem führten diese hohen Weltmarktpreise zu einer starken Verteuerung der Getreidesubstitute für die l Tierernährung, was wiederum mit einer größeren Verwendung von einheimischem Getreide einherging. Nach einer ersten vorläufigen Schätzung der Gemeinschaftsernte wird im Wirtschaftsjahr 1996/97 mit einer Erzeugung von rund 187 Mio. t auf einer Getreideanbaufläche von etwa 37 Mio. ha gerechnet. Angesichts der oben beschriebenen Weltmarktlage wird der Binnenverbrauch von Getreide im Wirtschaftsjahr 1996/97 voraussichtlich über 162 Mio. t liegen. Die Krise im Rindfleischsektor und die Bevorzugung des Verbrauchers von Geflügel- und Schweinefleisch - für deren Erzeugung schon immer mehr Getreide eingesetzt wird als im Rindfleischsektor - können dieser Aufwärtsentwicklung des Verbrauchs nur noch weiteren Auftrieb geben. Wenn die Gemeinschaft ihre Rolle als herkömmlicher Ausführer weiter wahrnimmt, um zu einer größeren Stabilität des Weltmarktes beizutragen, so besteht die Wahrscheinlichkeit, daß es am Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97 in der Gemeinschaft äußerst niedrige Übertragsbestände gibt. Es empfiehlt sich daher, unter anderem auch aus Gründen der Sicherheit wegen des mit der Erzeugung der Kulturpflanzen verbundenen Wetterrisikos, vorübergehend das Produktionspotential zu erhöhen, ohne dabei jedoch das Ziel der Produktionseindämmung durch die übermäßige Bildung öffentlicher Vorräte in Frage zu stellen und die Suche nach alternativen Absatzmärkten für Kulturpflanzen in der Industrie zu beeinträchtigen. Infolgedessen erscheint es angemessen, im Hinblick auf das Wirtschaftsjahr 1997/98 die Stillegungsquote für die Aussaat auf 5 % festzulegen. Mit dieser Festlegung auf 5 % ist auch die im Falle einer Übertragung erforderliche Erhöhung der Stillegungsflächen in Prozentpunkten anzupassen und auf 1 Prozentpunkt zu verringern. Anläßlich dieses Vorschlages, der zu einer weit geringeren Stillegungsquote als die vorgeschlagene einheitliche Quote von 18% führt, möchte die Kommission nachdrücklich unterstreichen, daß sie an den Prinzipien der Reform des pflanzlichen Sektors von 1992 festhält. Sie erinnert jedoch daran, daß nach Artikel 15 der einschlägigen Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sowohl die Stillegungsquote als auch die Beträge für die Stillegung und die Ausgleichszahlungen gemäß dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages nach Maßgabe der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung geändert werden können. Wenn auch der gegenwärtige Vorschlag auf die Flächenstillegungsquote beschränkt ist, behält sich die Kommission dennoch das Recht vor, angemessene dem den Ausgleichszahlungen Vorschläge Stillegungsausgleich zu machen, sofern sich dies als notwendig erweist. im Zusammenhang mit und &: Vorschlag für die Verordnung (EG) Nr /96 des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/923 eingeführt wurde, müssen die Erzeuger zum Erhalt von Ausgleichszahlungen nach der allgemeinen Regelung einen im voraus festgesetzten Prozentsatz ihrer Ackerflächen stillegen. Dieser Prozentsatz sollte entsprechend der Entwicklung der Erzeugung und des Marktes überprüft werden. Seit der Einfuhrung dieser Regelung kennzeichnet sich der Getreidemarkt aufgrund der verringerten Erzeugung und des zunehmenden Binnenverbrauchs durch eine ausgewogenere Entwicklung. Diese Lage hat zusammen mit den sehr niedrigen Beständen und den sehr festen Preisen auf dem Weltmarkt außerdem zu einer bedeutenden Verringerung der Bestände und zu einem starken Anstieg der Getreidepreise auf dem Gemeinschaftsmarkt geführt. Angesichts der derzeitigen Getreidemarktkonjunktur ist kurzfristig die Präsenz der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt gefährdet und sind möglicherweise auch bereits seit der Reform des Agrarsektors erreichte Ergebnisse, unter anderem der steigende Getreideverbrauch in der Tierernährung, in Frage gestellt. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die Quote für die spätestens am 15. Januar 1997 für das 1 2 3 ABl. Nr. C ABl. Nr. C ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. /96 (ABl. Nr. L. ). Wirtschaftsjahr 1997/98 beginnende Flächenstillegung niedriger als in den geltenden Bestimmungen vorgesehen festzusetzen. Im Falle einer Übertragung der Stillegungsverpflichtung wird die Stillegungsquote von 18 % um 3 % erhöht. Infolge der Verringerung der Quote bedarf es einer Anpassung dieser Erhöhung, um ein entsprechendes Verhältnis zwischen der Stillegungsquote und dem Prozentsatz der übertragungsbedingten Erhöhung beizubehalten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird die Stillegungspflicht gemäß Absatz 1 auf 5 % festgesetzt; die Erhöhung gemäß Absatz 7 zweiter Gedankenstrich auf 1 Prozentpunkt festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt lediglich für die Stillegung im Wirtschaftsjahr 1997/98. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates. w v. ^il></> DATUM: 11. 06. 1996 HAUSHALTSLINIE: Bl-10 MITTELANSATZ: 17 185 Mio. ECU BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Flächenstillegungsverpflichtung im Wirtschaftsjahr 1996/97 RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 42 und 43 des Vertrags ZIELE DES VORHABENS: Festsetzung des Stillegungssatzes auf 5 % FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS- ZEITRAUM LAUFENDES HAUS HALTSJAHR KOMMENDES HAUS HALTSJAHR (Mio ECU) (96) (97) 5. 0. AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 81,6 5. 1. - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH 5. 0. 1. 5. 1. 1. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 5. 2. BERECHNUNGS WEISE: SIEHE ANHANG 1998 50,9 1999 30,7 2000 2001 6. 0. 6. 1. 6. 2. 6. 3. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA JA NEIN JA ANMERKUNGEN: ANHANG ZUM FINANZBOGEN Bei der Berechnung wurde der derzeitige Stand zugrundegelegt (Stillegungssatz von 10 %) 1. EINSPARUNGEN BEI DER HEKTARBEIHILFE Durch die Senkung des Stillegungssatzes um 5 % wird eine Fläche schätzungsweise 1,7 Mio. ha freigesetzt. Der übliche Durchschnittsertrag beträgt 4,84 t/ha; die Hektarbeihilfe beläuft sich auf 68,83 ECU/t für die stillgelegten Flächen und 54,34 ECU/t für Getreideanbauflächen. Es ist davon auszugehen, daß die Gesamtheit der freigesetzten Flächen mit Getreide bebaut wird. Einsparungen: 1,7 Mio ha x (54,34 - 68,83) ECU/t x 4,84 ha = 119,2 Mio. ECU. Diese Einsparungen werden vollständig im Haushaltsjahr 1998 verbuchen. 2. AUSGABEN FÜR DEN ABSATZ VON GETREIDE Die Gesamtfläche von 1,7 Mio. ha ist etwa wie folgt aufgeteilt: Weichweizen: 0,6 Mio. ha (Ertrag: 6,05 t/ha) Gerste: 1,0 Mio. ha (Ertrag: 4,12 t/ha) Mais: 0,1 Mio. ha (Erfrag: 7,60 t/ha) Bei den Erstattungssätzen gemäß dem HVE für 1997 ergeben sich für den Absatz der erzeugten Mengen folgende Kosten: Weichweizen: 0,6 Mio. ha x 6,05 t/ha x 4,25 ECU/t= Gerste: 1,0 Mio. ha x 4,12 t/ha x 39,35 ECU/t= Mais: 0,1 Mio. ha x 7,60 t/ha x 27,65 ECU/t= INSGESAMT 15,4 Mio. ECU 162,lMio. ECU 21,0 Mio. ECU 198,5 Mio. ECU 85 % der Ausgaben (168,7 Mio. ECU) werden im Haushaltsjahr von 1998 verbucht. Der Saldo von 29,8 Mio. ECU wird im Haushaltsjahr von 1999 verbucht. NETTOKOSTEN DER MASSNAHME Aus der Festsetzung des Stillegungssatzes auf 5 % ergeben sich im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 1996/97 folgende Mehrkosten: für 1998: für 1999: (168,7-119,2) x 1,029 (DT) 29,8 x 1,029 (DT) = 50,9 Mio. ECU = 30,7 Mio. ECU & / ISSN 0256-2383 KOM(96) 285 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer : CB-CO-96-305-DE-C ISBN 92-78-05730-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ?