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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 06. 1996 KOM(96) 296 endg. 96/0160 (CNS ) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Auf der Ratstagung vom 21. -22. Dezember 1995 hat die Kommission den "Bericht über die Durchfuhrung der technischen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik" (KOM(95) 669 endg. ) vorgelegt. Dieser Bericht schloß mit der Feststellung, daß die derzeit geltenden technischen Verordnungen (für den Atlantik, die Ostsee und das Mittelmeer) keine entscheidende Reduzierung der Fänge von Jungfischen bewirkt haben, und schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, welche die Wirksamkeit dieser Verordnungen verbessern könnten. Auf der Grundlage dieses Dokuments hat sich die Kommission verpflichtet, bis 1. Juni 1996 Vorschläge zur Änderung der bestehenden technischen Maßnahmen zu unterbreiten, um wirksamer dazu beizutragen, den Fang von Jungfischen zu verhindern. Diese neue Verordnung wird, sobald sie verabschiedet ist, die Verordnung (EWG) Nr. 3400/86 des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Atlantik ersetzen. Bei diesem Vorschlag sind zwei Aspekte von entscheidender Bedeutung: Zum einen werden zur Reduzierung der Jungfischfänge zwei Arten von Maßnahmen vorgeschlagen: Verbesserung der Selektivität von Zugnetzen gegenüber den bestehenden Rechtsvorschriften und Einschränkung der Fangtätigkeit in bestimmten Gebieten und zu bestimmten Jahreszeiten, in denen Jungfische reichlich vorkommen. Zum anderen ließ sich bei der Durchführung der derzeitigen Verordnungen immer wieder feststellen, daß die bestehenden Vorschriften komplex sind, schwer verständlich (für Manager und Fischer) und schwer durchzusetzen. Diese Schwierigkeiten beeinträchtigen die Wirksamkeit der Verordnung. Daher wurden in den vorgelegten Vorschlag Bestimmungen aufgenommen, die einfach, verständlich und durchsetzbar sein sollen. Selektivität von Zugnetzen Die Selektivität von Zugnetzen wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflußt: Maschenöffnung, Zwirnstärke, Verwendung bestimmter Vorrichtungen (Selektier-Trawls, Netzfenster mit Quadratmaschen) usw. Diese verschiedenen Möglichkeiten schließen sich gegenseitig nicht aus, sondern können im Gegenteil in bestimmten Fällen sogar kombiniert werden. Generell wird jedoch davon ausgegangen, daß die wirksamste Art, die Selektivität ist. Der Vorschlag von Zugnetzen zu verbessern, eine Anhebung der Maschenöffnung konzentriert sich daher auf eine allgemeine Anhebung der Maschenöffnungen gegenüber den derzeitigen Vorschriften, enthält aber auch Bestimmungen, die sich auf andere Merkmale der Fanggeräte beziehen. Gleichzeitig wird für die größeren Maschenöffnungen die Verwendung von Netzfenstern mit Quadratmaschen zur Verbesserung der Artenselektion verbindlich vorgeschrieben. 4- Der Vorschlag enthält Bestimmungen über Maschenöffnungen von Zugnetzen, die für alle Gemeinschaftsgewässer im Atlantik (außer Skagerrak und Kattegat) gleich sind. Es wird davon ausgegangen, daß sich die technischen Maßnahmen nicht so sehr auf geographische Gebiete, sondern auf bestimmte Fischereien beziehen sollten (Gruppen von gemeinsam gefangenen Arten). Fürs Skagerrak und Kattegat gelten getrennte Vorschriften. Denn die technischen Maßnahmen für dieses Gebiet sind Teil der vereinbarten Niederschrift, die 1982 zusammen mit Norwegen unterzeichnet wurde. Auch wenn es sich biologisch kaum rechtfertigen läßt, in Skagerrak und Kattegat andere Vorschriften anzuwenden als in der Nordsee, und auch wenn die Kommission sich darum bemühen wird, die Maßnahmen für dieses Gebiet an die Vorschriften für den übrigen Atlantik anzupassen, sollten Änderungen dieser Maßnahmen im voraus mit Norwegen abgesprochen werden. Aus zeitlichen Gründen aber können Konsultationen mit Norwegen über diese Fragen erst nach Annahme des vorliegenden Vorschlags durch die Kommission aufgenommen werden. Der Vorschlag unterscheidet nicht zwischen zulässigen und unzulässigen Maschenöffnungen. Im Prinzip kann jede Maschenöffnung verwendet werden, solange die Zusammensetzung der Fänge an Bord für die einzelnen Arten den vorgeschriebenen Prozentsatz aufweist. Soweit möglich umfassen die Gruppen von Zielarten, die einer bestimmten Spanne möglicher Maschenöffnungen entsprechen, die Arten, die gewöhnlich zusammen gefangen werden. Außerdem zielt der Vorschlag darauf ab, die Anzahl der an Bord mitgeführten Netze mit unterschiedlichen Maschenöffnungen möglichst zu beschränken, um eine angemessene Kontrolle und damit Durchsetzung der Vorschriften zu ermöglichen. Der Vorschlag sieht eine allgemeine Anhebung der geltenden Maschenöffnungen vor. Wissenschaftlichen Daten zufolge läßt diese Anhebung für einige Bestände langfristig einen beträchtlichen Ertragsanstieg erwarten. Für bestimmte Fischereien sind in Verbindung mit vorgeschriebenen Prozentsätzen der an Bord behaltenen Fänge der Zielart auch kleinere Maschenöffnungen gestattet. Andere Maßnahmen zur Reduzierung der Jungfischfänge: Schongebiete/Schonzeiten Eine Reduzierung der Jungfischfänge läßt sich auch dadurch erreichen, daß bestimmte Gebiete zu bestimmten Zeiten, zu denen die Jungfische wichtiger Arten in größeren Konzentrationen vorkommen, für den Fischfang gesperrt werden. Damit diese Maßnahmen Erfolg zeigen, sollten für diese Gebiete möglichst strenge Auflagen gelten. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Erhaltung der Seehechtbestände geschenkt. Die Zahl der Schutzgebiete für Seehecht wurde gegenüber den derzeitigen Vorschriften erhöht und die hier geltenden Auflagen in einigen Fällen verschärft. Schongebiete/Schonzeiten wurden darüber hinaus auch festgesetzt, um die Laicherbestände zu schützen. Hierunter fallen Heringe und in bestimmten Gebieten Grundfischarten. Mindestanlandegrößen /L cc In Anlehnung an die Harmonisierung der Mindestmaschenöffnungen für Zugnetze werden auch die Mindestanlandegrößen harmonisiert. Außerdem werden die Mindestanladegrößen für diejenigen Arten festgesetzt, die den wichtigsten Teil des Fangs ausmachen und somit das Verhalten des Kapitäns bestimmen. Diese Mindestanlandegrößen entsprechen soweit wie möglich der Selektivität des Schleppgeräts: Für die großen Grundfischarten wurde in den Fällen, in denen Selektionsdaten vorliegen, als Mindestanlandegröße L25 für die betreffende Maschenöffnung festgelegt. L25 ist bei einer bestimmten Maschenöffnung die Länge, bei der 25 % der Fische in dem betreffenden Netz zurückgehalten werden. Die Mindestanlandegrößen sind folglich so festgelegt, daß mit der Maschenöffnung, die für eine bestimmte Art oder Gruppe von Arten angezeigt ist, Fische der richtigen Größe gefangen werden. Aufbau und Form Bei dem Bestreben, eine einfache, leicht verständliche und leicht durchzusetzende Verordnung zu verabschieden, wurden zwei Aspekte berücksichtigt: (a) Substantielle Aspekte. Ausnahmen zu der allgemeinen Regel wurden auf ein Mindestmaß beschränkt. (b) Formale Aspekte. Es wurde eine möglichst direkte und klare Sprache gewählt. Einfachheit: Einige Ausnahmebestimmungen der derzeitigen Verordnung komplizieren letztere nur in den und sind nicht länger gerechtfertigt oder erforderlich. Diese wurden vorliegenden Vorschlag nicht wieder aufgenommen. im Zusammenhang mit bestimmten Einige verwaltungstechnische Vorschriften Ausnahmeregelungen wurden aus dieser Verordnung herausgenommen und können durch Kommissionsverordnungen geregelt werden. Verständlichkeit: Vorgeschlagen wird eine neue, benutzerfreundlichere Form. Die Artikel sind kurz gefaßt und die Kapitel und Artikel zur Verdeutlichung des Inhalts mit Überschriften versehen. Jede Ausnahme- oder Sonderbestimmung ist bereits in der Präambel erwähnt, in der die Gründe für ihre Einführung genannt werden. Denn sämtliche Bestimmungen der Verordnung sollten angemessen erklärt werden. Was die Form anbelangt, so sind in den Tabellen über die Mindestmaschenöffnungen im einzelnen möglichen für geschleppte und Maschenöffnungen für die jeweilige Zielart zusammen mit dem Mindestanteil dieser stationäre Fanggeräte die 4- «r Zielart festgesetzt. "Geschützte Arten" müssen hierauf im Gegensatz zu der geltenden Verordnung nicht extra erwähnt werden. Durchsetzbarkeit: Einige verschwommene Begriffe wurden klarer gefaßt. So heißt es jetzt z. B. ". an Bord behalten" statt ". fang betreiben". Während ein Inspektor nicht feststellen kann, welche Art ein Fischer fangen will, stellt der Begriff "an Bord behalten" ein objektives Kriterium zur Durchsetzung der fraglichen Bestimmungen dar. Alles in allem stellt dieser Vorschlag im Vergleich zu den bestehenden Rechtsvorschriften eine deutliche Verbesserung der technischen Maßnahmen dar. In einigen Fällen mag der Vorschlag weniger streng erscheinen als die derzeitige Verordnung (z. B. Verzicht auf den Begriff "geschützte Arten"), doch ist es Ziel dieser Änderung, den Fischern mehr Flexibilität an die Hand zu geben und auf eine Einschränkung der Rückwürfe hinzuwirken. Strittig mag auch die vorgeschlagene Flexibilität beim Rückwurf gefangener Arten sein, die über den bei der verwendeten Maschenöffnung zulässigen Anteil hinausgehen. Während die derzeitige Verordnung vorschreibt, daß diese überschüssigen Mengen unverzüglich wieder über Bord geworfen werden müssen, können die Fischer nach dem vorliegenden Vorschlag hiermit bis zum Ende ihrer Fangreise warten. Hierdurch sollen Beifange eingeschränkt werden, da diese Flexibilität es den Fischern ermöglicht, überschüssige Anteile der Zielart(en) in bestimmten Hols durch etwaige geringere Anteile in nachfolgenden Hols auszugleichen. Im übrigen verlieren diese Aspekte angesichts der Tatsache, daß durch diesen Vorschlag die Selektivität der Fanggeräte insgesamt verbessert wird, deutlich an Gewicht. Der Rat wird aufgefordert, diesen Vorschlag anzunehmen. 4- «- Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. /. DES RATES über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG). des Rates wurde die kodifizierte Fassung der häufig und in wesentlichen Punkten geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände vorgelegt. Im Lauf der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 sind bestimmte Mängel zutage getreten, die Probleme der Anwendung und der Durchsetzung mit sich bringen und behoben werden sollten, namentlich durch Verringerung der Anzahl unterschiedlicher Vorschriften über Maschenöffnungen, durch Aufhebung des Begriffs der geschützten Arten und durch Begrenzung der Anzahl von unterschiedlichen Maschenöffhungen, die an Bord mitgeführt werden dürfen (Artikel 5, 9, Anhang Zugnetze); aus diesem Grund ist es daher angemessen die Verordnung (EG). von einem neuen Text ersetzen zu lassen, mit Ausnahme des Artikels 11 und ein Teil des Artikels 9. 1 2 ABl. Nr. C ABl. Nr. C ± 4. Es ist notwendig, auf Gemeinschaftsebene Grundsätze und bestimmte Verfahren für die Verabschiedung technischer Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, damit jeder Mitgliedstaat die Fangtätigkeiten in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit regeln kann. Es muß das rechte Maß gefunden werden zwischen der Anpassung der technischen Erhaltungsmaßnahmen an die Vielgestaltigkeit der Fischereien und dem Bedarf an einheitlichen, leicht anzuwendenden Regeln. Gemäß Artikel 13 Or Absatz 2 des Vertrages müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen ins besondere unter dem Aspekt des Vorsorgeprinzips einbezogen werden. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. 5. 92 legt Maßnahmen zur Erhaltung natürlicher Habitats und der natürlichen Fauna fest. Die Kontrolliste der Meeresorganismen enthält die Namen von Arten, die durch die Vorschriften dieser Richtlinie geschützt werden. Um den Schutz der biologischen Meeresschätze und eine ausgewogene Nutzung der Fischbestände im Interesse der Fischer wie auch der Verbraucher sicherzustellen, müssen technische Erhaltungsmaßnahmen verabschiedet werden, mit denen unter anderem die für den Fang bestimmter Arten geeigneten Mindestmaschenöffnungen und andere Merkmale der in Fanggeräte, die Mindestanlandegrößen der Meerestiere sowie Fangbeschränkungen bestimmten Gebieten, zu bestimmten Zeiten und mit bestimmtem Fanggerät und Ausrüstung festgesetzt werden. Es sollte unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Gutachten eine Anhebung der Maschenöffnungen von Zugnetzen für den Fang bestimmter Arten von Meerestieren vorgesehen werden, und es sollte die Verwendung von Netzfenstern mit Quadratmaschen verbindlich vorgeschrieben werden, da diese bei der Reduzierung der Fänge von Jungfischen eine entscheidende Rolle spielen können. Um auszuschließen, daß bei stationären Fanggeräten immer kleinere Maschenöffnungen verwendet werden, wodurch bei den Zielarten der betreffenden Fischereien die Sterblichkeit der Jungfische ansteigt, sollten für stationäre Fanggeräte Mindestmaschenöffnungen festgelegt werden. Die Artenzusammensetzung der Fänge und die entsprechenden Fangpraktiken der Stillen Fischerei fallen in einzelnen geographischen Gebieten unterschiedlich aus; diese Unterschiede rechtfertigen die Durchführung unterschiedlicher Maßnahmen in solchen Gebieten. Bestimmte Arten, die zu Fischmehl oder Fischöl verarbeitet werden, können mit kleinen Maschenöffnungen gefangen werden, sofern sich diese Fangeinsätze auf andere Arten nicht negativ auswirken. Die Praxis der Rückwürfe ins Meer sollte soweit wie möglich eingeschränkt werden. Für Arten, die einen Großteil der Anlandungen der Gemeinschaftsflotten ausmachen, müssen Mindestanlandegrößen festgesetzt werden. Die Mindestanlandegröße für eine Art sollte entsprechend der Selektivität der für diese Art geltenden Maschenöffnung festgesetzt werden. Es ist festzulegen, wie die Größe von Meerestieren gemessen wird. Es sind Schuztmaßnahmen für Aufwuchsgebiete vorzusehen, die den spezifischen biologischen Bedingungen der betreffenden Gebiete Rechnung tragen. Zum Schutz junger Heringe ist festzulegen, unter welchen Bedingungen Sprotten gefangen und an Bord behalten werden dürfen. Zur Berücksichtigung traditioneller Fangpraktiken in bestimmten Gebieten ist festzulegen, unter welchen Bedingungen Sardellen und Thunfische gefangen und an Bord behalten werden dürfen. für die Befischung von Arten, die zusammen mit Der Einsatz von Ringwaden Meeressäugetieren auftreten, kann den Fang und Tod dieser Meeressäuger bewirken. Andererseits lassen sich Ringwaden, wenn sie richtig verwendet werden, wirksam für den ausschließlichen Fang der gewünschten Zielarten einsetzen. Deshalb soll das Einkreisen von Meeressäugern mit Ringwaden verboten werden. Um die wissenschaftliche Forschung, die künstliche Bestandsaufstockung und Bestandsumsetzungen nicht zu behindern, sollte dieser Verordnung nicht für Einsätze gelten, die im Rahmen solcher Tätigkeiten durchgeführt werden müssen. Bestimmte zur Bestandserhaltung notwendige Maßnahmen sind in den Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2930/86, 3760/92 und 2847/93 festgelegt und müssen daher hier nicht noch einmal aufgenommen werden. Bei einer ernsten Bedrohung der Bestandserhaltung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten befugt sein, geeignete vorläufige Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen mit ausschließlich örtlichem Geltungsbereich können beibehalten oder erlassen werden, müssen allerdings von der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und ihre Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Fischereipolitik hin geprüft werden. Sollten sich Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung als notwendig erweisen, so sind die entsprechenden Maßnahmen und Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zu erlassen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung über technische Erhaltungsmaßnahmen gilt, sofern Artikel 27 Absatz 1, und Artikel 29 sowie Artikel 38 nichts anderes bestimmen, für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen und in einer der in Artikel 2 genannten Regionen liegen. TITEL I: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2 1. Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Abgrenzungen von Meeresgewässern: Region 1: Sämtlich Gewässer nördlich und westlich von einer Linie, die von einem Punkt 48° nördlicher Breite, 18° westlicher Länge genau nördlich bis 60° nördlicher Breite, von dort genau östlich bis 5° westlicher Länge, von dort genau nördlich bis 60°30' nördlicher Breite, von dort genau östlich bis 4° westlicher Länge, von dort genau nördlich bis 64° nördlicher Breite und von dort genau östlich zur Norwegischen Küste verläuft. Region 2: Sämtliche Gewässer nördlich 48° nördlicher Breite, ausschließlich der Gewässer der Region 1 und der ICES-Abteilungen Illb, IIIc und Illd. Region 3: Sämtliche Gewässer in den ICES-Teilgebieten VIII und IX. Region 4: Sämtliche Gewässer im ICES-Teilgebiet X. Region 5: Sämtliche Gewässer in dem Teil des mittleren Ostatlantik, welcher die Abteilungen 34. 1. 1, 34. 1. 2 und 34. 1. 3 sowie das Untergebiet 34. 2. 0 der Fischereizone 34 des COPACE-Region umfaßt. Region 6: Sämtliche Gewässer vor der Küste Französisch-Guayanas, welche unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit dieses Departements fallen. Region 7: Sämtliche Gewässer vor der Küste Martiniques und Guadeloupes, welche unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit dieser französischen Departements fallen. Region 8: Sämtliche Gewässer vor Réunion, welche unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit dieses französischen Departements fallen. Die in dieser Verordnung mit den Abkürzungen "ICES" und "COPACE" bezeichneten geographischen Gebiete sind die vom Internationalen Rat für Meeresforschung bzw. dem Fischereiausschuß für den mittleren Ostatlantik festgelegten Gebiete. Sie sind vorbehaltlich späterer Änderungen in den Mitteilungen der Kommission Nr. 85/C 335/02 und Nr. 85/C 347/05 beschrieben. Die in Absatz 1 genannten Regionen können nach dem Verfahren des Artikels 52 in geographische Gebiete unterteilt werden, insbesondere auf der Grundlage der Abgrenzungen nach Absatz 2 2. 3. 4. Unbeschadet Absatz 2 - wird im Sinne dieser Verordnung das Kattegat im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm Skagen zum Leuchtturm Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie vom Kap Hasenore bis Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt; - wird im Sinne dieser Verordnung das Skagerrak im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm Hanstholm zum Leuchtturm Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm Skagen zum Leuchtturm Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt; - umfaßt im Sinne dieser Verordnung die Nordsee das ICES-Teilgebiet IV, den anschließenden Teil der ICES-Abteilung IIa südlich 64° nördlicher Breite sowie den Teil der ICES-Abteilung lila, der nicht unter die Definition des Skagerrak im vorstehenden zweiten Gedankenstrich fallt. Artikel 3 Im Sinne dieser Verordnung sind "Meerestiere" die in Anhang I aufgeführten Arten oder Gruppen von Arten. Artikel 4 1. Im Sinne dieser Verordnung : a) b) ist die "Mindestmaschenöffnung" eines Netzes die Maschenöffnung in dem Teil des Netzes, der die engsten Maschen aufweist, ist unter "Netztuch mit Quadratmaschen" ist ein Netzstück zu verstehen, das so angeschlagen ist, daß die paralellen Linien, welche die Seiten der aneinander-grenzenden Maschen bilden, in der einen Richtung parallel zu der Längsachse des Netzes und in der anderen Richtung im rechten Winkel zu dieser Längsachse verlaufen, c) d) sind "Stellnetze" oder "Verwickelnetze" sind am Meeresboden befestigte stationäre Fanggeräte aus einem einzigen Netztuch, sind "Trammelnetze" sind am Meeresboden befestigte stationäre Fanggeräte aus zwei oder mehreren parallel an ein einziges Kopftau angeschlagenen Netztüchern. TITEL II: NETZE UND VORSCHRIFTEN FÜR IHRE VERWENDUNG KAPITEL I: VORSCHRIFTEN FÜR ZUGNETZE Artikel 5 1. In allen in den Anhängen II, III und IV genannten Regionen und geographischen Gebieten und dem gegebenenfalls festgesetzten Zeitraum ist der Einsatz von Schleppnetzen, Snurrwaden oder ähnlichen Zugnetzen verboten, es sei denn deren Mindestmaschenöffnung entspricht einer der in diesen Anhängen aufgeführten Kategorien und der mit einem solchen Netz eingebrachte und an Bord behaltene Fang umfaßt einen Anteil der Zielart(en), der ebenso groß ist wie oder größer als der in diesen Anhängen für die betreffende Maschenöffnung angegebene Anteil. 2. Zur Erreichung des Mindestanteils der Zielart können alle von der Zielart gefangenen Mengen zusammengenommen werden. Artikel 6 1. 2. 3. 4. Die in den Anhänge II, III und IV genannten Anteile werden als Gewichtsanteile am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet. Die Anteile können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden. Unbeschadet Absatz 1 kann der Anteil der an Bord behaltenen Fänge von Sandaal, die mit Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm eingebracht wurden, vor dem Sortieren gemessen werden. Im Sinne dieses Artikels wird das Äquivalent des Gewichts ganzer Kaisergranate ermittelt, indem das Gewicht der Kaisergranatschwänze mit 3 multipliziert wird. Artikel 7 1. Es ist verboten, Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Zugnetze an Bord mitzufühlen oder zu verwenden, die im Umfang des Steerts ausschließlich der Verbindungsstellen und Laschverstärkungen mehr als 100 Maschen aufweisen. 2. Absatz 1 gilt für Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 70 mm oder mehr. Artikel 8 1. Zugnetze mit einer Maschenöffnung, von 70 mm oder mehr sind in der oberen Netzhälfte mit einem Netzstück (Blatt oder Fenster) mit Quadratmaschen versehen, dessen Maschenöffnung ebenso groß ist wie oder größer als die Maschenöffnung des Steerts. 2. Für jedes Netzstück mit Qudratmaschen gemäß Absatz 1 gelten Bestimmungen: folgende (a) es ist mindestens 3 m lang, 3. 4. (b) es ist an den Längskanten so an das Netz angeschlagen, daß der gestrecke Teil des Netzes, an dem das Netzstück mit Quadratmaschen befestigt ist, dieselbe Länge aufweist wie das gestreckte Netzstück mit Quadratmaschen an dieser Längskante, (c) es bedeckt in der Breite mindestens 90% des Teils des Netzes, in den es eingefügt ist. Es ist verboten, Garnelen an Bord zu behalten, die mit Zugnetzen mit einer Maschenöffhung zwischen 32 und 54 mm gefangen wurden, es sei denn, die obere Netzhälfte ist mit einem Netzstück mit Quadratmaschen versehen, dessen Mindestmaschenöffnung doppelt so groß ist wie die des Steerts. (a) Es ist verboten, Rosa Geißelgarnelen an Bord zu behalten, die mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöfmung zwischen 55 und 50 mm gefangen wurden, es sei denn, die obere Netzhälfte ist mit einem Netzstück mit Quadratmaschen versehen, dessen Mindestmaschenöffnung doppelt so groß ist wie die des Steerts. (b) Rosa Geißelgarnelen, die mit dem im Unterabsatz (a) beschriebenen Netz gefangen wurden, dürfen allerdings an Bord behalten werden, wenn ihr Anteil 5 % des Gesamtgewichts der mit diesem Netz gefangenen Meerestiere an Bord nicht übersteigt. Artikel 9 1. 2. Schiffe, die Zugnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von 110 mm oder mehr mitführen oder verwenden, dürfen nicht gleichzeitig ein anderes Zugnetz mit einer Mindestmaschenöffnung von weniger als 110 mm mitführen oder verwenden. Schiffe dürfen Zugnetze mit zwei unterschiedlichen Mindestmaschenöffnungen mitführen oder verwenden, sofern eine dieser Mindestmaschenöffnungen in den Bereich 0 bis 60 mm fällt und die andere in den Bereich 70 bis 109 mm. In diesem Fall, und abweichend von den Bedingungen des Artikels 5, beträgt der Mindestanteil an Zielarten der an Bord behalten werden soll, 85%. Dieser Anteil trifft zu auf die Zielarten wie definiert für das Netz oder die Netze mit den größeren der beiden Maschenöffnungen, die sich an Bord befinden. 3. Schiffe, welche die Bedingungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllen, dürfen keine Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Zugnetze verwenden. Artikel 10 1. Es ist verboten, Zugnetze mitzuführen oder zu verwenden, die ganz oder teilweise aus Netzmaterial mit einem Zwirndurchmesser von mehr als 8 mm hergestellt sind. 2. Es ist verboten, Zugnetze mitzuführen oder zu verwenden, die ganz oder teilweise aus Netzmaterial hergestellt sind, das aus Mehrfachzwirn besteht. Artikel 11 1. 2. Es ist verboten, Zugnetze mitzuführen oder zu verwenden, die ganz oder teilweise aus anderen als Quadrat- oder Rautenmaschen hergestellt sind. Absatz 1 gilt nicht für Zugnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von 31 mm oder weniger. Artikel 12 Dredgen sind von den Bestimmungen des Artikels 5 ausgenommen, sofern die Mengen der mit diesen Geräten gefangenen und an Bord behaltenen Meerestiere, Muscheln ausgenommen, einen Anteil von 10 % am Gesamtgewicht der an Bord befindlichen Meerestiere nicht übersteigen. KAPITEL II: VORSCHRIFTEN FÜR STATIONÄRE FANGGERÄTE Artikel 13 1. In allen in den Anhängen V und VI genannten Regionen und geographischen Gebieten ist es verboten, Stellnetze, und dem gegebenenfalls Verwickelnetze oder Trammelnetze zu verwenden oder an Bord zu haben, es sei denn festgesetzten Zeitraum der mit einem solchen Netz eingebrachte und an Bord behaltene Fang umfaßt einen Anteil der Zielart von mindestens 70%, und bei Stell- und Verwickelnetzen entspricht die Maschenöffnung die in dem zutreffenden Anhang angegebene Kategorie, bei Trammelnetzen entspricht die Maschenöffnung in dem Teil des Netzes, das die engsten Maschen aufweist, die in dem zutreffenden Anhange angegebene Kategorie. 2. Zur Erreichung des Mindestanteils der Zielart(en) können alle von der Zielart gefangenen Mengen zusammengenommen werden. Artikel 14 1. 2. Der in Artikel 13 Absatz 1 genannte Anteil wird als Gewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet. Der in Anteil kann anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden. 10 Artikel 15 Die Artikel 13 und 14 gelten nicht für Fänge von Salmoniden, Meerneunauge oder Schleimaal. KAPITEL VERWENDUNG III: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER NETZE UND IHRE Artikel 16 Das Sortieren hat unmittelbar nach Einholen der Fänge zu erfolgen. Artikel 17 1. 2. An Bord behaltene Mengen von Meerestieren, welche die zulässigen Anteile gemäß den Anhänge II bis VI übersteigen, werden zu einem beliebigen Zeitpunkt vor der Rückkehr in den Hafen wieder über Bord geworfen. Absatz 1 gilt für andere Meerestiere als diejenigen, welche für die Maschenöffnungen in den Anhängen II bis VI als Zielarten angegeben sind. Artikel 18 Das Anbringen von Vorrichtungen, welche die Maschen in irgendeinem Teil des Netzes verstopfen oder sonstwie wirksam verkleinern, ist untersagt. Diese Bestimmung schließt jedoch nicht die Verwendung bestimmter Vorrichtungen aus, deren Liste und technischen Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 52 erstellt werden. 11 TITEL III: MINDESTGRÖSSE VON MEERESTIEREN Artikel 19 Meerestiere sind untermaßig, wenn sie kleiner sind als die in Anhang VII für die betreffende Art und das betreffende geografische Gebiet angegebene Mindestgröße. Artikel 20 1. 2. Die Größe eines Meerestiers wird gemäß den Bestimmungen von Anhang VIII gemessen. Gibt es mehr als eine Methode zur Messung der Größe eines Meerestieres, so gilt die Mindestgröße als erreicht, wenn die Anwendung einer dieser Methoden eine Größe ergibt, die der Mindestgröße entspricht oder darüber liegt. 3. Muscheln, Taschenkrebse und Hummer dürfen nur ganz angelandet werden. Artikel 21 1. Untermaßige Meerestiere dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden, sondern sind unverzüglich wieder über Bord zu werfen. 2. Absatz 1 gilt nicht für : a) Heringe, Stöcker und Makrelen, deren gewichtsmäßiger Anteil an den an Bord behaltenen Gesamtfangen dieser Arten 10 % nicht übersteigt. b) andere Meerestiere als die in den Anhänge II, III und IV für die Maschenöffnungen 0-15 und 16-31 festgelegten Zielarten, die mit Zugnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 32 mm gefangen wurden, sofern diese Tiere nicht aussortiert und nicht für den menschlichen Konsum verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden. 3. Sardellen, Stöcker oder Makrelen, die als lebende Köder verwendet werden sollen, dürfen an Bord aufbewahrt werden, sofern sie lebend aufbewahrt werden. Artikel 22 1. 2. Der Anteil untermaßiger Meerestiere wird als Gewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet. Die Anteile können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden. 12 TITEL MEERESTIERE IV: SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DEN FANG BESTIMMTER Artikel 23 Begrenzung des Heringsfangs 1. a) b) c) d) Es ist verboten, Heringe an Bord zu behalten, welche in den nachstehend angegebenen geographischen Gebieten und den dort festgesetzten Zeiträumen gefangen werden: vom 1. Januar bis 30. April in dem geographischen Gebiet nordöstlich der Linie zwischen Mull of Kintyre und Corsewall Point, vom 1. Juli bis 31. Oktober in dem geographischen Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: - Westküste Dänemarks bei 55°30' nördlicher Breite, - 55°30' nördlicher Breite, 07°00* östlicher Länge, - 57°00' nördlicher Breite, 07°00' östlicher Länge, - Westküste Dänemarks bei 57°00' nördlicher Breite, vom 15. August bis 15. September in dem Gebiet zwischen 6 und 12 Meilen vor der Ostküste des Vereinigten Königreichs, gemessen von den Basislinien, zwischen den Breitengraden 55°30*N und 55°45'N, vom 15. August bis 30. September in dem geographischen Gebiet, das von einer Linie begrenzt wird, die folgende Punkte verbindet: - Butt of Lewis, - Cape Wrath, - 58°55' nördlicher Breite, 05°00' westlicher Länge, - 58°55' nördlicher Breite, 07°10' westlicher Länge, - 58°20' nördlicher Breite, 08°20* westlicher Länge, - 57°40' nördlicher Breite, 08°20' westlicher Länge, - die Westküste von North Uist bei 57°40' nördlicher Breite, dann entlang der Nordküste der Insel bis zu 57°40'36" nördlicher Breite, 07°20'39" westlicher Länge, - 57°50'3" nördlicher Breite, 07°8'6" westlicher Länge, - nordöstlich entlang der Westküste von Lewis bis zum Ausgangspunkt (Butt of Lewis), e) vom 15. August bis 30. September in dem Gebiet zwischen 6 und 12 Meilen vor der Ostküste des Vereinigten Königreichs, gemessen von den Basislinien, zwischen den Breitengraden 54°10'N und 54°45'N, 13 f) vom 21. September bis 31. Dezember in den Teilen des ICES-Bereichs Vila, die durch folgende Koordinaten begrenzt werden: - Ostküste der Isle of Man bei 54°20*N, - 54°20' nördlicher Breite, 3°40' westlicher Länge, - 53°50' nördlicher Breite, 3°50' westlicher Länge, - 53°50' nördlicher Breite, 4°50' westlicher Länge, - Südwestküste der Isle of Man bei 4°50' westlicher Länge, und - Ostküste Nordirlands bei 54° 15' nördlicher Breite, - 54°15' nördlicher Breite, 5°15' westlicher Länge, • - 53°50' nördlicher Breite, 5°50' westlicher Länge, - Ostküste Irlands bei 53°50* nördlicher Breite, g) h) i) ganzjährig innerhalb des ICES-Bereichs Vila in dem geographischen Gebiet zwischen den Westküsten Schottlands, Englands und Wales und einer von den Basislinien dieser Küsten gemessenen 12-Meilen-Zone, die im Süden durch den Breitengrad 53°20rN und im Nordwesten durch eine Linie zwischen Mull of Galloway (Schottland) und der Spitze von Ayre (Isle of Man) begrenzt wird, ganzjährig in der Logan Bay, d. h. den Gewässern östlich einer Linie, die von Mull of Logan bei 54°44' nördlicher Breite und 4°59' westlicher Länge nach Laggantalluch Head bei 54°41' nördlicher Breite und 4°58' westlicher Länge gezogen wird, ganzjährig in 1998, und in jedem darauffolgenden dritten Jahr, in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet: - Südküste Irlands bei 9°00' westlicher Länge, - 51°15' nördlicher Breite, 9°00* westlicher Länge, - 51°15! nördlicher Breite, 7°30' westlicher Länge, - 52°00' nördlicher Breite, 7°30' westlicher Länge, - Südostküste Irlands bei 52°00' nördlicher Breite, j) in 1999, und in jedem darauffolgenden dritten Jahr, in den durch folgende Koordinaten begrenzten Gebieten: i) vom 15. Januar bis 31. Januar: Südostküste Irlands bei 52°00' nördlicher Breite, 52°00' nördlicher Breite, 6°00' westlicher Länge, 52°30' nördlicher Breite, 6°00' westlicher Länge, Südostküste Irlands bei 52°30' nördlicher Breite. 14 ii) vom 1. November bis 15. November: Südküste Irlands bei 9°00' westlicher Länge, 51°15' nördlicher Breite, 9°00' westlicher Länge, 5 r i 5* nördlicher Breite, 11°00' westlicher Länge, 52°30* nördlicher Breite, 11°00* westlicher Länge, Ostküste Irlands bei 52°30' nördlicher Breite, 2. Heringe aus den in den beschriebenen Gebieten dürfen allerdings in Mengen an Bord behalten werden, deren Gewicht 5 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Meerestiere nicht übersteigt, die in den einzelnen Gebieten während eines der angegebenen Zeiträume gefangen wurden. Artikel 24 Begrenzung des Sprottenfangs zum Schutz der Heringsbestände 1. a) b) c) 2. Es ist untersagt, Sprotten an Bord zu behalten, die in den nachstehend genannten geographischen Gebieten und den dort festgesetzten Zeiträumen gefangen werden: vom 1. Januar bis 31. März und vom 1. Oktober bis 31. Dezember im statistischen Rechteck ICES 39E8. Im Sinne dieser Verordnung wird dieses ICES-Gebiet durch eine Linie begrenzt, die von der englischen Ostküste genau nach Osten auf 55°00' nördlicher Breite bis 1°00' westlicher Länge verläuft, dann genau nach Norden bis 55°30' nördlicher Breite und dann genau nach Westen bis zur englischen Küste, vom 1. Januar bis 31. März und 1. Oktober bis 31. Dezember in den inneren Teilen des Moray Firth westlich 3°30' westlicher Länge und in den inneren Teilen des Firth of Forth westlich 3°00' westlicher Länge, vom 1. Juli bis 31. Oktober in dem durch folgende Koordinaten begrenzten geographischen Gebiet: - Westküste Dänemarks bei 55°30' nördlicher Breite, - 55°30" nördlicher Breite, 07°00' östlicher Länge, - 57°00' nördlicher Breite, 07°00' östlicher Länge, - Westküste Dänemarks bei 57°00' nördlicher Breite. Makrelen aus den beschriebenen Gebieten dürfen allerdings in Mengen an Bord behalten werden, deren Gewicht 5 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Meerestiere nicht übersteigt, die während eines der angegebenen Zeiträume in den einzelnen Gebieten gefangen wurden. 15 Artikel 25 Begrenzung des Makrelenfangs 1. Es ist verboten, Makrelen an Bord zu behalten, die in dem durch folgende Koordinaten begrenzten geographischen Gebiet gefangen werden: - Südküste des Vereinigten Königreichs bei 02°00' westlicher Länge, - 49°30' nördlicher Breite, 02°00' westlicher Länge, - 49°30' nördlicher Breite, 07°00' westlicher Länge, - Westküste des Vereinigten Königreichs bei 52°00' nördlicher Breite, es sei denn, das Gewicht der Makrelen beträgt nicht mehr als 15 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen und anderen Arten, die in diesem Gebiete gefangen wurden. 2. Absatz 1 gilt nicht: (a) für Schiffe, die ausschließlich Kiemennetze und/oder Handleinen benutzen; (b) für Schiffe, die Grundschleppnetze, Snurrwaden oder ähnliche Zugnetze benutzen, wenn sich an Bord eine - auf das Gesamtgewicht aller an Bord befindlichen Arten bezogene - Mindestmenge von 75 % anderer Meerestiere befindet als Sardellen, Hering, Stöcker, Makrele, pelagische Kopffüßer und Sardinen; (c) für Schiffe, die dieses Gebiet durchfahren, sofern sämtliche Fanggeräte gemäß den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93 verstaut sind; (d) für Schiffe, die nicht für den Fischfang ausgerüstet sind und auf welche Makrelen lediglich umgeladen werden. Artikel 26 Begrenzung des Sardellenfangs 1. 2. Es ist verboten, Sardellen an Bord zu behalten, die in der ICES-Abteilung VIIIc mit pelagischen Schleppnetzen gefangen werden. In dieser Abteilung ist es verboten, gleichzeitig pelagische Schleppnetze und Ringwaden an Bord mitzuführen. Artikel 27 Begrenzung des Thunfischfangs 1. Es ist verboten, Fänge von Echtem Bonito, Großaugenthun oder Weißem Thun an Bord zu behalten, die in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Portugals im ICES-Teilgebiet X nördlich 36°30'N oder in COPACE-Gebieten nördlich 31°N und östlich 17°30'W mit Ringwaden getätigt wurden. 16 2. Es ist verboten, Thunfisch an Bord zu behalten, der in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Spaniens oder Portugals in den ICES-Teilgebieten VIII, IX oder X sowie in COPACE-Gebieten um die Kanarischen Inseln mit Treibnetzen gefangen wurde. Artikel 28 Begrenzung des Garnelenfangs zum Schutz der Plattfischbestände 1. Es ist verboten, Fänge von Sandgarnelen oder Rosa Garnelen an Bord zu behalten, die mit Grundschleppgeräten mit einer Maschenöffnung zwischen 16 und 31 mm getätigt wurden, es sei denn - an Bord des Schiffes ist ein betriebsfähiges Sieb fest installiert, mit dem junge Plattfische von Sandgarnelen und Rosa Garnelen getrennt werden können, und - für den Fang dieser Arten wird ein Selektier-Trawl oder ein Netz mit Sortiergitter verwendet. 2. Allerdings dürfen Mengen von Sandgarnelen und Rosa Garnelen an Bord von Fischereifahrzeugen behalten werden, die den Vorschriften des Absatzes 1 nicht entsprechen, sofern ihr Gewicht 5 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Meerestiere nicht übersteigt. Artikel 29 Begrenzung des Lachs- und Meerforellenfangs 1. Lachs und Meerforellen dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, sondern sind unverzüglich wieder über Bord zu werfen, wenn sie - in den Gewässern außerhalb der 12-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien der Mitgliedstaaten, in den Regionen 1, 2, 3 und 4 gefangen werden, - abweichend von Artikel 2 Absatz 1 außerhalb der Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten in den Regionen 1,2,3 und 4 gefangen werden, Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Grönlands und der Faröer ausgenommen, - mit Schlepp- oder anderen Zugnetzen gefangen werden. 2. Dieser Artikel gilt nicht für Lachs und Meerforellen, die im Skagerrak und Kattegat gefangen werden. 17 Artikel 30 Begrenzung des Stintdorschfangs zum Schutz anderer Rundfischbestände 1. Es ist verboten, Stintdorsch an Bord zu behalten, der mit einem Zugnetz in dem Gebiet gefangen wurde, das durch eine Linie begrenzt wird, die folgende Punkte verbindet: - von einem Punkt bei 56°N an der Ostküste des Vereinigten Königreichs bis zu 2° östlicher Länge, - dann nördlich bis 58°N, westlich bis 0°30'W, nördlich bis 59°15*N, östlich bis 1°E, nördlich bis 60°N, westlich bis zum Längengrad 0°00', - von da nördlich bis 60°30'N, westlich bis zur Küste der Shetland Inseln, dann westlich von 60°N an der Westküste der Shetland Inseln bis 3°W, südlich bis 58°30'N. - und schließlich westlich bis zur Küste des Vereinigten Königreichs. 2. Allerdings dürfen Mengen von Stintdorsch, die aus dem Gebiet stammen und mit den im Absatz 1 beschriebenen Netzen gefangen wurden, an Bord behalten werden, wenn ihr Gewicht 5 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Meerestiere, die in dem genannten Gebiet mit den genannten Geräten gefangen wurden, nicht übersteigt. Artikel 31 Begrenzung des Seehechtfangs 1. a) Es ist verboten, in den nachstehend genannten geographischen Gebieten und in dort festgelegten Zeiträumen mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Zugnetzen zu fischen: vom 1. April bis 31. Juli in den geographischen Gebieten, die durch folgende Koordinaten begrenzt werden: - 51°35" nördlicher Breite, 11°40' westlicher Länge, - 51°35' nördlicher Breite, 11°25' westlicher Länge, - 51°25' nördlicher Breite, 11°25' westlicher Länge, - 51°25' nördlicher Breite, 11°40' westlicher Länge, b) vom 1. Mai bis 31. Juli in dem geographischen Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: - 51°00" nördlicher Breite, 11°35* westlicher Länge, - 51°00' nördlicher Breite, 11°25' westlicher Länge, - 49°40' nördlicher Breite, 11°25* westlicher Länge, - 49°40' nördlicher Breite, 11°35' westlicher Länge, und 18 - 50°30' nördlicher Breite, 10°30' westlicher Länge, - 50°30' nördlicher Breite, 09°20' westlicher Länge, - 50°45 nördlicher Breite, 09°20' westlicher Länge, - 50°45 nördlicher Breite, 10°30* westlicher Länge, und - 51°45' nördlicher Breite, 14°30' westlicher Länge, - 51°45' nördlicher Breite, 13°00' westlicher Länge, - 52°30" nördlicher Breite, 13°00' westlicher Länge, - 52°30" nördlicher Breite, 14°30' westlicher Länge, und - 48° 10' nördlicher Breite, 09°40' westlicher Länge, - 48° 10'nördlicher Breite, 09° 10'westlicher Länge, - 48°40* nördlicher Breite, 09° 10* westlicher Länge, - 48°40' nördlicher Breite, 09°40' westlicher Länge, c) vom 1. September bis 31. Dezember in dem geographischen Gebiet, das durch. folgende Koordinaten begrenzt wird : - Der "Cabo Prior" genannte Punkt an der Nordküste Spaniens (43°34' nördlicher Breite, 8° 19' westlicher Länge), - 43°50' nördlicher Breite, 8° 19' westlicher Länge, - 43°25' nördlicher Breite, 9°12' westlicher Länge, - Der "Cabo Villano" genannte Punkt an der Westküste Spaniens (43° 10' nördlicher Breite, 9° 12 westlicher Länge), d) vom 1. Oktober bis 31. Dezember in dem geographischen Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: - Der "Cabo Corrubedo" genannte Punkt an der Westküste Spaniens (42°35' nördlicher Breite, 9°05' westlicher Länge), - 42°35' nördlicher Breite, 9°25' westlicher Länge, - 43°00' nördlicher Breite, 9°30' westlicher Länge, - der Punkt an der Westküste Spaniens bei 43°00' nördlicher Breite, e) vom 1. Dezember bis zum letzten Februartag des darauffolgenden Jahres in dem geographischen Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: - Ein Punkt an der Westküste Portugals bei 37°50' nördlicher Breite, - 37°50' nördlicher Breite, 9°03' westlicher Länge, - 37°00' nördlicher Breite, 9°06' westlicher Länge, - ein Punkt an der Westküste Portugals bei 37°00' nördlicher Breite, f) vom 1. Dezember bis zum letzten Februartag des darauffolgenden Jahres in dem geographischen Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 19 41°32'1 41°207 41°12'0 41°02'8 40°38'5 40°27'5 40°11'1 40oll'l 40°27'5 40°38'5 41°02'8 41°12'0 41°207 41°32'1 nördlicher nördlicher nördlicher nördlicher nördlicher nördlicher nördlicher nördlicher nördlicher nördlicher nördlicher nördlicher nördlicher nördlicher Breite, Breite, Breite, Breite, Breite, Breite, Breite, Breite, Breite, Breite, Breite, Breite, Breite, Breite, 09°07,3" 09°05T 09°027" 08o59'0" 09°04,6" 09o08'2" 09°13,8" 09o33'5" 09°32'0" 09°19,5M 09° 19*0" 09°16T' 09°07'8M 09°14,1" westlicher westlicher westlicher westlicher westlicher westlicher westlicher westlicher westlicher westlicher westlicher westlicher westlicher westlicher Länge, Länge, Länge, Länge, Länge, Länge, Länge, Länge, Länge, Länge, Länge, Länge, Länge, Länge. Außerdem darf in dem vorstehend genannten Gebiet in dem dort festgelegten Zeitraum nicht mit am Grund befestigten Fanggeräten gefischt werden. g) ganzjährig in den geographischen Gebieten, die durch folgende Koordinaten begrenzt wird: - 47°40' nördlicher Breite, 4°40' westlicher Länge, - 47°28' nördlicher Breite, 4°40' westlicher Länge, - 47°23 nördlicher Breite, 3°45' westlicher Länge, - 47°35' nördlicher Breite, 3°45' westlicher Länge, und - 46°50' nördlicher Breite, 3°3T westlicher Länge, - 45°55' nördlicher Breite, 2°45' westlicher Länge, - 46° 15' nördlicher Breite, 2°35' westlicher Länge, - 46°50' nördlicher Breite, 3°20' westlicher Länge, und - 45°55f nördlicher Breite, 2°40' westlicher Länge, - 45045* nördlicher Breite, 2°40' westlicher Länge, - 45°45' nördlicher Breite, 1°55' westlicher Länge, - 45°55' nördlicher Breite, 2°00' westlicher Länge, In den im Absatz 1 genannten Gebieten und den hier genannten Zeiträumen ist es untersagt, Zugnetze an Bord mitzufahren, es sei denn, solche Netze sind gemäß den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93 verstaut. In den im Absatz 1 genannten Gebieten und außerhalb der genannten Zeiträume untersagt, Zugnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von weniger als 80 mm mitzufuhren oder zu verwenden. 20 Artikel 32 Begrenzung des Schollenfangs 1. Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 8 m ist es in den nachstehenden geographischen Gebieten untersagt, mit Baumkurren, S eher brettnetzen oder Zweischiffgrundschleppnetzen zu fischen: (a) Innerhalb der 12-Meilen-Zone vor den Küsten Frankreichs nördlich 51°00' nördlicher Breite, Belgiens und der Niederlande bis zu 53°00' nördlicher Breite, gemessen von den Basislinien; (b) in dem Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: - Westküste Dänemarks bei 57°00* nördlicher Breite, - 57°00' nördlicher Breite, 7° 15' östlicher Länge, - 55°00' nördlicher Breite, 7°15' östlicher Länge, - 55°00' nördlicher Breite, 7°00* östlicher Länge, - 54°30' nördlicher Breite, 7°00' östlicher Länge, - 54°30' nördlicher Breite, 7°30' östlicher Länge, - 54°00' nördlicher Breite, 7°30' östlicher Länge, - 54°00' nördlicher Breite, 6°00' östlicher Länge, - 53°50' nördlicher Breite, 6°00' östlicher Länge, - 53°50' nördlicher Breite, 5°00' östlicher Länge, - 53°30' nördlicher Breite, 5°00' östlicher Länge, - 53°30' nördlicher Breite, 4°15' östlicher Länge, - 53°00' nördlicher Breite, 4°15' östlicher Länge, - Küste der Niederlande bei 53°00' nördlicher Breite. (c) Innerhalb der 12-Meilen-Zone vor der Westküste Dänemarks, gemessen von den Basislinien, von 57°00' nördlicher Breite bis zum Leuchtturm Hirtshals. 2. (a) Allerdings dürfen Schiffe - deren Namen und technische Merkmale in einer Liste enthalten sind, die nach dem Verfahren des Artikels 52 erstellt wird, - und denen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1627/94 vom 27. Juni 1994 eine spezielle Fangerlaubnis erteilt wurde, in den genannten Gebieten mit Baumkurren fischen. (b) Zur Aufnahme in die unter Buchstabe (a) genannte Liste müssen die Schiffe folgende Bedingungen erfüllen: - Sie müssen in den namentlichen Schiffsverzeichnissen der Kommissions Verordnung (1-1-1996) aufgeführt sein, 21 - ihre Maschinenleistung darf 221 kW nicht übersteigen und im Falle gedrosselter Maschinen vor der Drosselung 300 kW nicht überstiegen haben. (c) Jedes Schiffe der Liste kann durch ein anderes Schiff ersetzt werden, sofern - die Maschinenleistung des Ersatzschiffes die des zu ersetzenden Schiffes nicht übersteigt, und - das Ersatzschiff eine Länge über alles von maximal 24 m aufweist. (d) Die Maschine eines Schiffes auf der Liste kann ausgetauscht werden, sofern - die Austauschmaschine nicht gedrosselt ist, und - die Leistung der Austauschmaschine die der zu ersetzenden Maschine nicht übersteigt. Unbeschadet Absatz 2 Buchstabe(a) ist die Verwendung von Baumkurren untersagt, deren Baumlänge bzw. Gesamtbaumlänge größer ist als 9 m oder auf über 9 m ausgezogen werden kann, außer beim Einsatz von Netzen mit einer Maschenöfmung zwischenTö und 31 mm. a) Abweichend von Absatz 1 : - dürfen Schiffe, deren Maschinenleistung 221 kW nicht übersteigt, bzw. im Falle gedrosselter Maschinen vor der Drosselung 300 kW nicht überstiegen hat, in den genannten Gebieten mit Scherbrettnetzen fischen, - dürfen Gespannfischereischiffe, deren gemeinsame Maschinenleistung 221 kW nicht übersteigt bzw. im Falle gedrosselter Maschinen vor der Drosselung 300 kW nicht überstiegen hat, in den genannten Gebieten mit Zweischiffgrundschleppnetzen fischen. b) Allerdings dürfen Schiffe, deren Maschinenleistung 221 kW übersteigt, mit Scherbrettnetzen und Gespannfischereischiffe, deren gemeinsame Maschinenleistung 221 kW übersteigt, mit Zweischiffgrundschleppnetzen fischen, sofern entweder i) sich der an Bord befindliche Fang aus Sandaal und/oder Sprotten zusammensetzt und mindestens 90 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Meerestiere ausmacht und, ii) die an Bord behaltenen Fänge an Scholle und/oder Seezunge einen Anteil von 2 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Meerestiere nicht übersteigen, oder iii) die verwendete Maschenöffnung mindestens 110 mm beträgt und, 22 (4 5. 6. 7. iv) die an Bord behaltenen Fänge an Scholle und/oder Seezunge einen Anteil von 5 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Meerestiere nicht übersteigen. Fischereifahrzeuge, welche die Bedingungen der Absätze 2 bis 4 nicht erfüllen, dürfen die in denselben Absätzen besagte Fangtätigkeiten nicht ausüben. Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 52 erlassen. Innerhalb der Gebiete, in denen der Einsatz von Baumkurren, Scherbrettnetzen und/oder Zwei Schiffgrundschleppnetze verboten ist, dürfen solche Netze auch nicht an Bord mitgeführt werden, es sei denn, sie sind gemäß den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93 verstaut. Artikel 33 Begrenzung des Seezungen- und Schollenfangs Vom 1. Februar bis 31. Mai ist es in dem durch nachstehende Koordinaten begrenzten geographischen Gebiet untersagt, mit Grundschleppnetzen o. a. zu fischen: - Westküste des Vereinigten Königreichs bei 03°40' westlicher Länge, - 53°40' nördlicher Breite, 03°40' westlicher Länge, - Westküste des Vereinigten Königreichs bei 53°40' nördlicher Breite. Artikel 34 Begrenzung des Grundfischfangs Vom 1. März bis 30. April ist der Fischfang mit Grundschleppnetzen o. a. in dem durch folgende Koordinaten begrenzten geographischen Gebiet verboten: - Westküste des Vereinigten Königreichs bei 50° 15' nördlicher Breite, - 50° 15' nördlicher Breite, 06°00' westlicher Länge, - 51 °00' nördlicher Breite, 06°00' westlicher Länge, - 51°00' nördlicher Breite, 04°40' westlicher Länge, - Westküste des Vereinigten Königreichs bei 04°40' westlicher Länge. 23 TITEL V: EINSCHRÄNKUNG BESTIMMTER FORMEN DES FISCHFANGS UND ANGESCHLOSSENER TÄTIGKEITEN Artikel 35 Einschränkung des Einsatzes von Baumkurren 1. Kein Fischereifahrzeug darf Baumkurren an Bord haben oder verwenden, deren einfache Baumlänge oder Gesamtbaumlänge, gemessen als Summe der Länge der einzelnen Bäume, 24 m übersteigt oder die auf über 24 m ausgezogen werden können. Die Länge eines Kurrbaums wird zwischen den beiden äußeren Enden einschließlich aller daran befindlichen Befestigungen gemessen. 2. Kein Schiff darf in den nachstehenden geographischen Gebieten Baumkurren mit einer Mindestmaschenöffnung zwischen 32 und 109 mm an Bord haben oder verwenden: (a) in der Nordsee nördlich einer Linie, die folgende Punkte verbindet: - Ostküste des Vereinigten Königreichs bei 55° nördlicher Breite, - dann östlich bis 55° nördlicher Breite, 05° östlicher Länge, - dann nördlich bis 56° nördlicher Breite, - und schließlich östlich bis an die Westküste Dänemarks bei 56° nördlicher Breite; (b) in dem Gebiet westlich Schottlands nördlich von 56° nördlicher Breite. Artikel 36 Unkonventionelle Fangmethoden Es ist verboten zu fischen unter Verwendung von explosiven, giftigen oder betäubenden Stoffen, elektrischem Strom oder Schußgeräten gefangen wurde. Artikel 37 Einschränkung des Einsatzes von automatischen Sortiermaschinen 1. 2. Schiffe, die Zugnetze mit einer Maschenöffnung von weniger als 55 mm oder Ringwaden mitführen oder verwenden, dürfen keine automatischen Sortiermaschinen an Bord haben. Allerdings dürfen Gefrierschiffe automatische Sortiermaschinen an Bord haben, sofern diese einzig und allein der Handelseinstufung des gesamten zum Gefrieren bestimmten Fangs dienen. Die automatischen Sortiermaschinen müssen an Bord so in installiert sein, daß die Fänge nach dem Sortieren sofort zum Zwecke der Vermarktung tiefgefroren werden und nicht ohne weiteres ins Meer zurückgeworfen werden können. 24 Artikel 38 Einschränkung des Einsatzes von Ringwaden 1. 2. Es ist verboten, Gruppen von Meeressäugetieren mit Ringwaden einzukreisen. Unbeschadet Artikel 1 gilt vorstehender Absatz 1 für alle Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, in allen Gewässern. Artikel 39 Einschränkung der Fangtätigkeiten in den 12-Meilen-Zonen des Vereinigten Königreichs und Irlands 1. 2. 3. 4. 5. 6. Kein Schiff darf innerhalb der 12-Meilen-Zonen vor den Küsten des Vereinigten Königreichs und Irlands, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien, Baumkurren verwenden. Allerdings dürfen Schiffe der nachstehenden Kategorien in den genannten Gebieten mit Baumkurren fischen: (a) Schiffe, die vor dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt wurden und deren Maschinenleistung 221 kW nicht übersteigt oder im Falle gedrosselter Maschinen vor der Drosselung 300 kW nicht überstiegen hat; (b) Schiffe, die nach dem 31. Dezember 1986 Dienst gestellt wurden und deren Maschine nicht gedrosselt ist, deren Maschinenleistung 221 kW nicht übersteigt und deren Länge über alles nicht mehr als 24 m beträgt; (c) Schiffe, deren Maschine nach dem 31. Dezember 1986 durch eine nichtgedrosselte Maschine ersetzt wurde und deren Maschinenleistung 221 kW nicht übersteigt. Unbeschadet Absatz 2 ist die Verwendung von Baumkurren verboten, deren einfache Baumlänge oder Gesamtbaumlänge größer ist als 9 m oder auf über 9 m ausgezogen werden kann, außer beim Einsatz von Geräten mit einer Maschenöffnung zwischen 16 und 31 mm. Fischereifahrzeuge, welche die Bedingungen der Absätze 2 und 3 nicht erfüllen, dürfen die in denselben Absätzen besagte Fangtätigkeiten nicht ausüben. Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 52 erlassen. Schiffe, denen der Einsatz von Baumkurren untersagt ist, dürfen solche Netze auch nicht an Bord mitführen in den in diesem Artikel genannten Gebieten, es sei denn sie sind gemäß den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93 verstaut. 25 TITEL VI: SPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN FÜR DAS SKAGERRAK UND KATTEGAT Artikel 40 Unbeschadet Artikel 21 Absatz 1, dürfen untermaßige Meerestiere, die im Skagerrak oder Kattegat gefangen wurden und deren Anteil 10 % des Gesamtgewichts aller an Bord befindlichen Fänge nicht übersteigt, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum kauf angeboten werden. Artikel 41 Lachs und Meerforellen, die im Skagerrak oder Kattegat außerhalb der von den Basislinien der Mitgliedstaaten gemessenen 4-Meilen-Zone gefangen wurden, dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, sondern sind unverzüglich wieder über Bord zu werfen. Artikel 42 1. Vom 1. Juli bis 15. September ist in den Gewässern innerhalb einer 3-Meilen-Zone von den Basislinien im Skagerrak und Kattegat der Einsatz von Schleppnetzen mit einer Maschenöffhung von weniger als 32 mm verboten. 2. Allerdings dürfen in den genannten Gewässern während des genannten Zeitraums - bei der Schleppnetzfischerei auf nördliche Geißelgarnelen Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 30 mm verwendet werden, - bei der Schleppnetzfischerei auf Aalmutter (Zoarces viviparus), Meegrundel {Gobiidae) oder Drachenkopf (Cottus spp. ) zur Verwendung als Köder Netze mit beliebiger Maschenöffnung verwendet werden. Artikel 43 Es ist verboten, Heringe, Makrelen oder Sprotten an Bord zu behalten, die im Skagerrak von Samstagmitternacht bis Sonntagmitternacht und im Kattegat von Freitagmitternacht bis Sonntagmitternacht mit Schleppnetzen oder Ringwaden gefangen werden. Artikel 44 Der Einsatz von Baumkurren im Kattegat ist untersagt. 26 Artikel 45 Während der in den Artikeln 42, 43 und 44 genannten Zeiträume sowie in den genannten Gebieten, in denen der Einsatz von Schleppnetzen und Baumkurren untersagt ist, dürfen solche Netze hier auch nicht an Bord mitgeführt werden, es sei denn sie sind gemäß den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93 verstaut. Artikel 46 Unbeschadet Artikel 36 ist die Verwendung von elektrischem Strom oder Harpunen für den Fang von Thunfisch und Riesenhai (Cetorhinus maximus) im Skagerrak und Kattegat gestattet. 27 TITEL VII: TECHNISCHE VORSCHRIFTEN Artikel 47 Verarbeitung der Fänge An Bord eines Fischereifahrzeugs ist jede mechanische oder chemische Verarbeitung von Fisch zur Herstellung von Fischmehl, Fischöl oder ähnlichen Erzeugnissen sowie das Umladen von Fängen zu diesem Zweck untersagt. Dieses Verbot gilt nicht für die Verarbeitung von Fischabfallen Artikel 48 Wissenschaftliche Forschung 1. Diese Verordnung gilt nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden; die betreffenden Einsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden und sind der Kommission und dem oder den Mitgliedstaaten, in deren Gewässer sie durchgeführt werden, im voraus zu melden. 2. Meerestiere, die zu dem in Absatz 1 genannten Zweck gefangen werden, können verkauft, verlagert, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, wenn sie - den Vorschriften in Anhang VII dieser Verordnung sowie den aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur erlassenen Vermarktungsnormen entsprechen oder - unmittelbar zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft werden. Artikel 49 Künstliche Bestandsaufstockung und -Umsiedlung 1. 2. Diese Verordnung gilt nicht für Fischereinsätze, die im Rahmen der künstlichen Bestandsaufstockung oder Bestandsumsiedlung von Meerestieren unternommen werden. Meerestiere, die zu den in Absatz 1 genannten Zwecken gefangen werden, dürfen zu keinem anderen Zweck verwendet werden. 28 TITEL VIII: SCHLUßBESTIMMUNGEN Artikel 50 1. 2. 3. Erfordert die Erhaltung von Meerestieren ein sofortiges Vorgehen, so kann die Kommission ergänzend zu oder abweichend von dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 52 alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Ist die Erhaltung bestimmter Arten oder bestimmter Fanggründe ernstlich bedroht und würde eine Verzögerung schwer wiedergutzumachende Folgen haben, so kann der betreffende Küstenstaat für die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer geeignete nichtdiskriminierende Erhaltungsmaßnahmen treffen. Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 und ihre Begründung werden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich nach Beschluß mitgeteilt. Binnen 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung bestätigt die Kommission die Maßnahmen oder verlangt ihre Aufhebung oder Änderung. Die Entscheidung der Kommission wird den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat kann binnen 10 Arbeitstagen nach Erhalt dieser Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann binnen einem Monat mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen. Artikel 51 1. Die Mitgliedstaaten können zur Erhaltung und zur Bewirtschaftung von Beständen Maßnahmen treffen, wenn diese (a) (b) rein örtliche Bestände betreffen, die nur für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats von Interesse sind, oder Bedingungen oder Einzelheiten betreffen, deren Ziel die Begrenzung der Fänge durch technische Maßnahmen ist und die (i) die Bedingungen oder Einzelheiten der Fischereivorschriften der Gemeinschaft ergänzen oder (ii) über die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen, sofern diese Maßnahmen ausschließlich für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats gelten, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit der Gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen. 29 2. 3. 4. Die Kommission wird von jeder geplanten Einführung oder Änderung einzelstaatlicher technischer Maßnahmen so' rechtzeitig unterrichtet, daß sie hierzu Bemerkungen vorlegen kann. Stellt die Kommission binnen einem Monat nach dieser Mitteilung einen entsprechenden Antrag, so setzt der betreffende Mitgliedstaat das Inkrafttreten der geplanten Maßnahme für drei Monate aus, gerechnet vom Zeitpunkt der Mitteilung, um es der Kommission zu ermöglichen, innerhalb dieser Frist die Übereinstimmung dieser Maßnahme mit Absatz 1 zu überprüfen. Stellt die Kommission in einer Entscheidung, die sie alle Mitgliedstaaten mitteilt, fest, daß eine geplante Maßnahme nicht mit Absatz 1 in Einklang steht, so kann der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahme nicht in Kraft setzen, es sei denn, er nimmt die erforderlichen Änderungen daran vor. Der betroffene Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen er, gegebenenfalls mit den erforderlichen Änderungen, erlassen hat. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage alle Angaben, die diese benötigt, um die Übereinstimmung der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen mit Absatz 1 beurteilen zu können. Auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats kann über die Frage der Übereinstimmung einer in einem Mitgliedstaat angewandten nationalen technischen Maßnahme mit Absatz 1 eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 52 getroffen werden. Im Falle einer derartigen Entscheidung findet Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 entsprechende Anwendung. 5. Maßnahmen, welche die Fischerei vom Ufer aus betreffen, werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat nur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Artikel 52 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung können nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 erlassen werden. Diese Bestimmungen können unter anderem folgendes einschließen: technische Vorschriften für die Bestimmung der Zwirnstärke, technische Vorschriften für die Bestimmung der Maschenöffnung, Vorschriften für Probenahmen, Listen und technische Beschreibungen der Vorrichtungen, die an Netzen angebracht werden dürfen. 30 Artikel 53 Folgende Artikel, Absätze und Anhänge der Verordnung. werden hiermit aufgehoben: Artikel 1 bis 8, Artikel 9, Absätze 1 und 2 sowie der letzte Unterabsatz von Absatz 3, Artikel 10, Artikel 12 bis 18, Anhänge I bis IV. Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang IX aufgeführten Vergleichstabelle zu lesen. Artikel 54 Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 31 ANHANG 1 KONTROLLISTE DER MEERESORGANISMEN CODE Wissenschaftliche Bezeichnung Bezeichnung in der Landessprache ELE ARA CET WHB BLI DGS SCO SKJ LTA FLE BIB BOG CTC ARG BLL GUG BET HER JAX LBE COD NEP SCE SCL DAB GUX OCC SAL PIC LIN WRA MAZ COE MUL MUM SBX TRS CLX LAS CNZ FOX DPS TRA POL SAN Anguilla anguilla Aristeus antennatus Lophius spp. Dicologoglossa cuneata Micromesistius poutassou Molva dypterygia Squalus acanthias Scorpaenidae Katsuwonus pelamis Auxis spp. , Euthynnus spp. Platichthys flesus Trisopterus luscus Boops boops Sepia officinalis Argentina spp. Scophthalmus rhombus Eutrigla gurnardus Thunnus obesus Clupea harengus Trachurus spp. Belone spp. Homarus gammarus Myxinidae Gadus morhua Nephrops norvegicus Loligo spp. Pecten maximus Scyliorhinus spp. Limanda limanda Triglidae Octopus vulgaris Salmo salar Centracanthidae Molva molva Labridae Scomber spp. Conger conger Mugilidae Mullidae Sparidae Salmo trutta Bivalvia Petromyzonidae Crangon spp. Phycis spp. Parapenaeus longirostris Trachinidae Pollachius pollachius Palaemon adspersus Salmonidae Ammodytes spp. Aal Afrikanische Tiefseegarnele Angler Bastardzunge Blauer Wittling Blauleng Dornhai Drachenköpfe Echter bonito Falscher Bonito Flunder Franzosendorsch Gelbstriemen Gemeiner Tintenfisch Glasauge, Goldlachs Glattbutt Grauer Knurrhahn Grossäugen Thun Hering Holzmakrele Hornhecht Hummer Inger Kabeljau Kaisergranat Kalmare Kamm-Muschel Katzenhaie Kliesche, scharbe Knurrhahn Krake Lachs Laxierfisch Leng, Lengfisch Lippfisch Makrele Meeraal Meeräsche Meerbarben Meerbrassen Meerforelle Muscheltiere Neunauge Nordseekrabbe, Garnat, Garnele Ostatlantische Gabeldorsche Parapenaeus longirostris Petermännchen Pollack Sägegarnele Salmoniden Sandaal 32- ANHANG 1 KONTROLLISTE DER MEERESORGANISMEN CODE Wissenschaftliche Bezeichnung Bezeichnung in der Landessprache Sardelle Sardine, Pilchard Scheefschnut, Flüelbutt Schellfisch Scholle Schollen Seebarsch Seehase Seehecht Seelachs Seespinne Seezunge Sprotte Steinbutt Stintdorsch Thune Tiefseegarnele Tiefseegarnele (Pandalidae) Venusmuchel Weisser Thun Wittling ANE PIL LEZ HAD PLE PLZ BSS LUM HKE POK SCR SOL SPR TUR NOP TUS PRA PAN ALB WHG OMZ AES Engraulis encrasicolus Sardina pilchardus Lepidorhombus spp. Melanogrammus aeglefinus Pleuronectes platessa Pleuronectidae Dicentrarchus labrax Cyclopterus lumpus Merluccius merluccius Pollachius virens Maja squinado Solea vulgaris Sprattus sprattus Psetta maxima Trisopterus esmarkii Katsuwonus spp. , Thunnus spp. Pandalus borealis Pandalus spp. Venus verrucosa Thunnus alalunga Merlangius merlangus Aristaeomorpha foliacea Coris julis Microchirus azevia Ommastrephidae Pandalus montagui £3 ANHANG II. Mindestmaschenöffnungen und Zielarten in Region 1, 2, 3 und 4 (außer Skagerrak und Kattegat) Zielart 0-15 16-31 32-54(4) 55-60(4) 70-79('X4) 80-109(,x4X6) >110(l) Maschenöffnung (mm) Mindestanteil der Zielart in % 95 90 30 90 70 40 70 kein Mindest- anteii * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Sandaal (Ammodytidaef2) * Sandaal (Ammodytidae)m Stintdorsch (Trisopterus esmarkii)0) Garnelen (Pandalus montagui, Crangon spp. ) Sprotte (Sprattus sprattus) Aal (Anguilla anguilla) Sardellen (Engraulis encrasicholus) Garnelen (Pandalus spp. )0) Makrele (Scomber spp. ) Stöcker (Trachurus spp. ) Hering (Clupea harengus) Blauer Wittling (Micromesistius poutassou) Sardine (Sardina pilchardus) pelagische Kopffüßer (Loligo spp. ) Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris)^ Meerbrassen (Sparidae) Drachenköpfe (Scorpaenidae) Azevia-Seezunge (Microchirus acevia) Kurzflossenkalmare (Ommastrephidae) Meeraal (Conger conger) Gabeldorsche (Phycis spp. ) Drachenfische (Trachinidae) Knurrhähne (Triglidae) Laxierfische (Centracanthidae) Meerbarben (Mullidae) Tintenfisch (Octopus vulgaris) Raisergranat (Nephrops norvegicus) Garnelen (Aristeus antennatus und Aristaeomorpha foliaced) Seezunge (Solea vulgaris) Scholle (Pleuronectes platessa) Seehecht (Merluccius merluccius) Butte (Lepidorhombus spp. ) Wittling (Merlangius merlangus) Plattbutt (Scophthalmus rhombus) Pollack (Pollachius pollachius) Kliesche (Limanda limanda) Sepia (Sepia officinalis) Seebarsch (Dicentrarchus labrax) Fl under (Platichtys ßesus) Alle sonstigen Meerestiere (1) Quadratmaschige Netzfenster gemäß Artikel 7 verbindlich vorgeschrieben. (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) In anderen Gebieten und zu anderen Jahreszeiten als in Fußnote (3) angegeben. In Nordsee vom I. November bis zum letzten Februartag. In Region 3. Siehe Artikel 35 Absatz 2 Siehe Artikel 30 Siehe Artikel. 31 Siehe Artikel 8 Absatz 3 Siehe Artikel 8 Absatz 4 "^ ANHANG III. Mindestmaschenöffnungen und Zielarten im Skagerrak und Kattegat Art Maschenöffnung (mm) 0-15 16- 31 32- 69 >90 70- 89 Mindestanteil der Zielart 50% 80 % 20 % 6 0% 20 % 5 0% kein Mind est- anteil Sandaal (Ammodytidae/2) * Sandaal (Ammodytidae/4) Stintdorsch (Trisopterus esmarkii) Aal (Anguilla anguilla) Blauer Wittling (Micromesistius pout as sou) Petermännchen (Trachinus draco) (1) Weichtiere (außer Sepia) (1) Hornhechte (Belone belone)(]) Grauer Knurrhahn (Eutrigla gurnardus){]) Glasaugen (Argentina spp. ) Sand/Felsengarnelen (Crangon spp, Palaemon adspersus)il) Makrele (Scomber spp. ) Stöcker (Trachurus spp. ) Hering (Clupea harengus) Sprotte (Sprattus sprattus) Tiefseegarnele (Pandalus borealis) Sand/Felsengarnelen (Crangon spp, Palaemon adspersus)(2) Wittling (Merlangius merlangus) Kaisergranat (Nephrops norvegicus) Alle sonstigen Meerestiere * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * (1) Nur innerhalb 4 Meilen von den Basislinien. (2) Außerhalb vier Meilen von den Basislinien. (3) Vom 1. März bis 31. Juli. (4) Im Skagerrak vom 1. November bis zum letzten Februartag. Im Kattegat vom 1. August bis zum letzten Februartag. S^ ANHANG IV. Mindestmaschenöffnungen und Zielarten in Region 5 und 6 Region 5 Art Gelbstriemen (Boops boops) Sardine (Sardina pilchardus) Makrele (Scomber spp. ) Stöcker (Trachurus spp. ) Alle alle sonstigen Meerestiere B. Region 6 Art Garnelen (Penaeus subtilis, Penaeus brasiliensis, Xiphopenaeus kroyeri) Alle Arten Maschenöffhung (mm) 20-39 40-64 >65 Mindestanteil der Zielart 5 0% 80% kein Mindestanteil * * * * * * * * * * Maschenöffhung (mm) 45-50 >100 Mindestanteil der Zielart 30% kein Mindestanteil 1, 6 ANHANG V STATIONARE FANGGERÄTE Region 1 und 2 Art/Maschenöffnung Sardine (Sardina pilchardus) Aal (Anguilla anguilla) Sprotte (Sprattus sprattus) Stöcker (Trachurus spp. ) Hering (Clupea harengus) Makrele (Scomber spp. ) Meerbarben (Mullidae) Hornhechte (Belone spp. ) Seebarsch (Dicentrarchus labrax) Meeräschen (Mugilidae) Kliesche (Limanda limanda) Schellfisch (Melanogramus aegleflnus) Wittling (Merlangius merlangus)(2) Flunder (Platichthys flesus) Seezunge (Solea vulgaris) Scholle (Pleuronectes platessa) Sepia (Sepia officinalis) Kabeljau (Gadus morrhua) Pollack (Pollachius pollachius) (3) Leng (Molva molva) Köhler (Pollachius virens) Seehecht (Merluccius merluccius)(3) Dornhai (Squalus acanthias) Katzenhaie (Scyliorhinus spp. ) Butte (Lepidorhombus spp. ) Seehase (Cyclopterus lumpus) Sonstige 10-30 mm 50-70 mm 90-99 mm 100-119 mm 120-220 mm >220 mm =(1) (1) An Bord behaltene Seeteufelfänge (Lophius spp. ) aus den ICES-Abteilungen [VI und VII] in einem Umfang von nuh als 30 % des an Bord befindlichen Gesamtfangs aus diesen Gebieten müssen mit einer Mindestmaschenöffnung von 250 nm oder mehr gefangen werden. (2) In den ICES-Abteilungen Vlle und Vlld beträgt die Mindestmaschenöffnung für einen Zeitraum von [2] Jahren naci Inkrafttreten dieser Verordnung 90 mm. (3) In den ICES-Abteilungen Vlle und Vlld beträgt die Mindestmaschenöffnung für einen Zeitraum von [2] Jahren nad Inkrafttreten dieser Verordnung 110 mm. "^ ANHANG VI: STATIONÄRE FANGGERÄTE Region 3 Art / Maschenöffnung. Sardine (Sardina pilchardus) Garnelen (Palaemon spp. ) Meerjunker (Coris julis) Gelbstriemen (Boops boops) Garnelen (Penaeus spp. ) gemeiner Heuschreckenkrebs (Squilla mantis) Meerbarben (Mullidae) Cuneata-Seezunge (Dicologoglossa cuneata) Lippfische (Labridae) Stöcker (Trachurus spp. ) Makrele (Scomber spp. ) Franzosendorsch (Trisopterus luscus) Sepia (Sepia officinalis) Knurrhähne (Triglidae) Meerbrassen (Sparidae) Drachenköpfe (Scorpaenidae) Azevia-Seezunge (Microchirus acevia) Kurzflossenkalmare (Ommatostrephidae) Meeraal (Conger conger) Gabeldorsche (Phycis spp. ) Plattbutt (Scophtalmus rhombus) Drachenfische (Trachinidae) Laxierfische (Centracanthidae) Seebarsch (Dicentrarchus labrax) Wittling (Merlangius merlangus) Steinbutt (Psetta maxima) Pol lack (Pollachius pollachius) Schollen (Pleuronectidae) Seezunge (Solea vulgaris)(l) Seehecht (Merluccius merluccius)(l) Sonstige (2) <40 mm 40-49 mm 50-59 mm 60-79 mm 80-99 mm > 100 mm * * * * * * * * * 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c 4c * 4c 4c 4c 4c 4= 4c 4c * * * * * * * * * 4= 4c 4c 4c 4= * 4c 4= 4= 4c 4= 4c 4c 4c 4c 4= 4c 4c 4c 4= 4= 4c 4= * * 4c 4c 4c * 4c 4= 4c 4c 4: 4= 4: 4c 4c * * * * * * * * * * 4c 4= * 4c 4= 4c 4c 4= 4c 4c 4= (1 ) In den ICES-Abteilungen VIIIc und IX beträgt die Mindestmaschenöffnung 80-99 mm. Für einen Zeitraum von [2] Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung jedoch beträgt diese Mindestmaschenöffnung 60 mm. (2) An Bord behaltende Seeteufelfänge (Lophius spp. ) in einem Umfang von mehr als 30 % des an Bord befindlichen Gesamtfangs müssen mit einer Mindestmaschenöffnung von 280 mm oder mehr getätigt werden. 3 S ANHANG VII. Mindestanlandegrößen Art Mindestanlandegröße Region 1 bis 5 außer Skagerrak / Skagerrak/Kattegat Kattegat Kabeljau (Gadus morhua) Schellfisch (Melanogramus aeglefinus) Köhler (Pollachius virens) Pollack (Pollachius pollachius) Seehech/ (merluccius merluccius) Butte (Lepidorhombus spp. ) Seezunge (Solea spp. ) Scholle (Pleuronectes platessa) Wittling (Merlangius merlangus) Leng (Molva molva) Blauleng (Molva dipterygia) Seebarsch (Dicentrarchus labrax) 30 cm 27 cm 30 cm 30 cm 25 cm 24 cm 27 cm 23 cm 33 cm 31 cm 37 cm 26 cm 26 cm 20 cm 24 cm 17 cm 25 cm 63 cm 70 cm 36 cm Kaisergranat (Nephrops norvcgicus)0' 105 (30) mm 130(40) mm Makrele (Scomber scombrus) Hering (Clupea harengus) Stöcker (Trachurus trachurus) 4 Sardelle (Engraulis encrasicholus) Sardine (Sardina pilchardus) 20 cm<2) 20 cm 15 cm 12 cm 11 cm 20 cm(3) 18 cm 15 cm Hummer (Homarus gammarus/" 240 (85) mm 220 (78) mm Seespinne (Mala squinado) Taschenkrebs (Cancer pagurus) große Jakobsmuschel (Pecten maximus) Kammuscheln (Chlamys spp. ) große Teppichmuschel (Ruditapes decussatus) kleine Teppichmuschel (Venerupis pullastra) japanische Teppichmuschel (Ruditapes philipinarum) Rauhe Venusmuschel (Venus verrucosa) (1) Gesamtlänge (Panzerlänge) (2) 30 cm für die Norsee (3) 30 cm nur zu industriellen Zwecken. 120 mm 100 mm 100 mm 40 mm 40 mm 38 mm 40 mm 40 mm i^ ANHANG VIII BESTIMMUNG DER GRÖSSE VON MEERESTIEREN 1. Die Größe eines Fisches wird, wie in Schaubild 1 gezeigt, von der Spitze des Mauls bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen. 2. Die Größe von Kaisergranat und Hummer mißt man, wie in den Schaubildern 2 und 3 gezeigt, - als Panzerlänge parallel zu der Mittellinie von der Basis eines Augenstiels bis zum äußeren Rand des Panzers und/oder - als Gesamtlänge von der Spitze des Rostrums bis zum hinteren Ende des Telsons, ohne die Seten und/oder - bei abgetrennten Kaisergranatschwänzen: vom vorderen Rand des ersten vorhandenen Schwanzsegments bis zum hinteren Ende des Telsons, ohne die Seten. Der Schwanz wird flachliegend in ungestrecktem Zustand gemessen. 3. Die Größe von Seespinnen, wird wie im Schaubild 4 gezeigt, entlang der Mittellinie vom Rand des Panzers zwischen den Rostren bis zum hinteren Rand des Panzers gemessen. 4. Die Größe von Muscheln wird, wie in Schaubild 5 gezeigt, entlang der größten Abmessung der Muschel gemessen. VjO ANHANG IX Vergleichstabelle Verordnung (EWG) Nr. Fassung 3094/86) (Kodifizierte Vorliegende Verordnung 1 2. 1 2. 2 2. 3 2. 4 2. 5 2. 6 2. 9 2. 10 3 4 5. 1 5. 2 5. 3 5. 4 6. 1 6. 2 7 8 9. 1 9. 2 10. 2. a 10. 2. b 10. 3 10. 4 10. 5 10. 6 10. 9 10. 10 10. 11 10. 12 10. 14 10. 15 10. 16 10. 17 10. 18 10. 19 1,2 4,5 12 6 16, 17 9 6. 4 4. 2, 7. 1, 7. 2, 8 4. 3, 13, 15 52 18, 52 19, 20. 2, 40 20. 1, Anhang VIII 21,22 20. 3 29 41 23 24 25. 1 25. 2 35. 1 44 32 39 32. 8, 39. 4 32. 9, 39. 5 42 26. 1 26. 2,31. 14,31. 15, 32. 10,45 36,46 35. 1 31 37 38 43 27. 1 MI Verordnung (EWG) Nr. (Kodifizierte Vorliegende Verordnung Fassung 3094/86) 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Anhang I, fußnote 5 Anhang I, zunge Anhang I Anhang II Anhang III Anhang V Anhang VI Anhang VII 27. 2 47 48 49 50 51 52 53 54 30 35. 2 Anhang II, III, IV Anhang VII Anhang VII Anhang IX Anhang V Anhang VI M^ ^ HUMMER KAISERGRANAT (A) Panzerlänge (B) Gesamtlänge SCHAUBILD 2 SCHAUBILD ^M SCHAUBILD 4 SCHAUBILD 5 M S ISSN 0256-2383 KOM(96) 296 endg. DOKUMENTE DE 03 15 10 Katalognummer : CB-CO-96-303-DE-C ISBN 92-78-05708-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 1996 m. birželio 25 d. Tarybos direktyva 96/42/EB iš dalies keičianti Direktyvą 77/388/EEB dėl bendros pridėtinės vertės mokesčio sistemos

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VAT
agricultural product
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fraud against the EU
horticulture
national implementing measure

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text: 302 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 09/1 t. 31996L0042 1996 7 9 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 170/34 TARYBOS DIREKTYVA 96/42/EB 1996 m. birželio 25 d. iš dalies keičianti Direktyvą 77/388/EEB dėl bendros pridėtinės vertės mokesčio sistemos EUROPOS BENDRIJŲ TARYBA, PRIĖMĖ ŠIĄ DIREKTYVĄ: atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį ir ypač į jos 99 straipsnį, 1 straipsnis Direktyva 77/388/EEB iš dalies keičiama taip: atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą, 1) 12 straipsnio 3 dalies d punktas išbraukiamas; atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę (1), atsižvelgdama į Ekonomikos ir socialinių reikalų komiteto nuo- monę (2), kadangi Direktyvos 77/388/EEB 12 straipsnio 3 dalies d punk- tas (3) numato, kad taisykles dėl žemės ūkio produkcijos apmo- kestinimo, išskyrus H priede nurodytą 1 kategorijos produkciją, iki 1994 m. gruodžio 31 d. Komisijos pasiūlymu vieningai nus- tato Taryba; kadangi iki tos datos valstybės narės, kurios jau taikė sumažintą tarifą, gali ir toliau jį taikyti, o tos valstybės narės, kurios taikė standartinį tarifą, sumažinto tarifo taikyti negali; kadangi tokia padėtis leido dvejiems metams atidėti standartinio tarifo taikymą; 2) į 28 straipsnio 2 dalį įterpiamas toks punktas: „i) valstybės narės gali taikyti sumažintą tarifą augantiems augalams (įskaitant svogūnėlius, šaknis ir kitas panašias augalų dalis, skintas gėles ir dekoratyvinius žalumynus) ir malkoms naudojamai medienai. “ 2 straipsnis Valstybės narės pateikia Komisijai šios direktyvos taikymo srityje priimtų nacionalinės teisės aktų nuostatų tekstus. 3 straipsnis Ši direktyva taikoma nuo 1995 m. sausio 1 d. kadangi patirtis parodė, kad struktūrinis PVM tarifų, kurias valstybės narės taiko gėlininkystės ir sodininkystės produkcijai, disbalansas sudaro sąlygas sukčiavimui; kadangi toks struktūrinis disbalansas yra tiesioginė 12 straipsnio 3 dalies d punkto taikymo pasekmė ir todėl turi būti atitinkamai ištaisytas; 4 straipsnis Ši direktyva skirta valstybėms narėms. tinkamiausias kadangi visoms valstybėms narėms galimybę pereinamuoju laikotarpiu taikyti sumažintą tarifą gėlininkystės ir sodininkystės produkcijai bei malkoms naudojamai medienai, sprendimas būtų suteikti Priimta Liuksemburge, 1996 m. birželio 25 d. Tarybos vardu Pirmininkas M. PINTO (1) OL C 17, 1996 1 22, p. 26. (2) OL C 236, 1995 9 11, p. 10. (3) OL L 145, 1977 6 13, p. 1. Direktyva su paskutiniais pakeitimais, padarytais Direktyva 95/7/EB (OL L 102, 1995 5 5, p. 18)


title: Регламент (ЕО) № 1140/96 на Комисията от 25 юни 1996 година за изменение на приложение III към Регламент (ЕИО) № 2377/90 на Съвета относно установяване на процедура на Общността за определяне на максимално допустимите граници на остатъчни вещества от ветеринарномедицински продукти в храните от животински произход (текст от значение за ЕИП)

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animal product
food inspection
health control
medicinal product
veterinary medicinal product
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text: 54 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 19 31996R1140 26. 6. 1996 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 151/6 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 1140/96 НА КОМИСИЯТА от 25 юни 1996 година за изменение на приложение III към Регламент (ЕИО) № 2377/90 на Съвета относно установяване на процедура на Общността за определяне на максимално допустимите граници на остатъчни вещества от ветеринарномедицински продукти в храните от животински произход (текст от значение за ЕИП) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, таргетни тъкани; като има предвид, че при международната тър- говия черният дроб и бъбреците често се отстраняват от трупа на животното, максимално допустимите граници на остатъчните вещества следва да бъдат определени също така за мускулната и мастната тъкан; като взе предвид Регламент (ЕИО) № 2377/90 на Съвета от 26 юни 1990 г. относно установяване на процедура на Общността за опре- деляне на максимално допустимите граници на остатъчни веще- ства от ветеринарномедицински продукти в храните от животин- ски произход (1), последно изменен с Регламент (ЕО) № 282/96 на Комисията (2), и по-специално членове 6, 7 и 8 от него, като има предвид, че в случаите, когато ветеринарномедицинските продукти са предназначени за птици носачки, млекодайни животни или медоносни пчели, максимално допустимите граници на остатъчните вещества следва също така да бъдат определени за яйцата, млякото или меда; като има предвид, че съгласно Регламент (ЕИО) № 2377/90 е необ- ходимо постепенно определяне на максимално допустимите гра- ници остатъчни вещества от ветеринарномедицински продукти за всички фармакологичноактивни субстанции, които се изпол- зват, в рамките на Общността, във ветеринарномедицинските про- дукти, прилагани при животни, отглеждани за производство на храни; като има предвид, че максимално допустимите граници на оста- тъчни вещества следва да бъдат определени само след проучване, в рамките на Комитета за ветеринарномедицинските продукти, на цялата информация, отнасяща се до безопасността на остатъка на съответната субстанция за потребителите на храни от животински произход и до въздействието на остатъчните вещества върху про- мишлената преработка на храните; като има предвид, че при определянето на максимално допусти- мите граници на остатъчни вещества от ветеринарномедицински продукти, съдържащи се в храните от животински произход, е необходимо да се посочат животинските видове, у които остатъч- ните количества могат да бъдат налице във всяка от съответните месни тъкани, получавани от третираното животно (прицелни тъкани), както и естеството на остатъчното вещество, имащо отно- шение към контрола на остатъчните вещества (маркерно остатъчно вещество); като има предвид, че за да може да бъдат завършени научните изследвания азаметифос, стрептомицин, дихидрострептомицин, гентамицин и неомицин следва да се включат в приложение III към Регламент (ЕИО) № 2377/90; като има предвид, че е необходимо да се даде срок от 60 дни преди влизане в сила на настоящия регламент, за да могат държавите-членки да внесат необходимите корекции в разреши- телните за търговия на съответните ветеринарномедицински про- дукти, които разрешителни са били издадени в съответствие с Директива 81/851/ЕИО на Съвета (3), последно изменена с Дирек- тива 93/40/ЕИО (4), с цел да се вземат предвид разпоредбите на настоящия регламент; като има предвид, че мерките, предвидени в настоящия регламент, са в съответствие със становището на Комитета за адаптиране към техническия прогрес на директивите за отстраняване на техниче- ските пречки пред търговията с ветеринарномедицински продукти, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: Член 1 Приложение III към Регламент (ЕИО) № 2377/90 се изменя така, както е посочено в приложението към настоящия регламент. като има предвид, че за контрола на остатъчните вещества, както е предвидено в съответното законодателство на Общността, макси- мално допустимите граници на остатъчните вещества обикновено следва да бъдат определяни за черния дроб или бъбреците като Настоящият регламент влиза в сила на шестдесетия ден ден след публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Член 2 (1) ОВ L 224, 18. 8. 1990 г. , стр. 1. (2) ОВ L 37, 15. 2. 1996 г. , стр. 9. (3) ОВ L 317, 6. 11. 1981 г. , стр. 1. (4) ОВ L 214, 24. 8. 1993 г. , стр. 31. 03/т. 19 BG Официален вестник на Европейския съюз 55 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 25 юни 1996 година. За Комисията Martin BANGEMANN Член на Комисията 56 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 19. г 0 0 0 2 и н ю 1 а н а ч и т з и В О Г Д М е т и н н е м е р в а н т ъ к о р С и ц е р б ъ Б g k / g μ 0 0 0 1 , е н и в с , е ц в о , а д е в о Г н и ц и м о т п е р т С н и ц и м о т п е р т С. и н а к ъ т и н т с а м , б о р д н е р е ч , и л у к с у М g k / g μ 0 0 5 и ц и т п и н ш а м о д о к я л М g k / g μ 0 0 2 е ц в о , а д е в о Г. 2 5 2 1 „. я и н е ж а р б о ъ с и г у р Д и н а к ъ т и н л е ц и р П В О Г Д М е в о д и в и к с н и т о в и Ж о н ч ъ т а т с о о н р е к р а М о в т с е щ е в и / я и ц н а т с б у с и / а н в и т к а о н ч и г о л о к а м р а Ф. г 0 0 0 2 и н ю 1 а н а ч и т з и В О Г Д М е т и н н е м е р в а н т ъ к о р С и ц е р б ъ Б g k / g μ 0 0 0 1 , е н и в с , е ц в о , а д е в о Г н и ц и м о т п е р т с о р д и х и Д н и ц и м о т п е р т с о р д и х и Д. и н а к ъ т и н т с а м , б о р д н е р е ч , и л у к с у М g k / g μ 0 0 5 и ц и т п и н ш а м о д о к я л М g k / g μ 0 0 2 е ц в о , а д е в о Г. 3 5 2 1. Е И Н Е Ж О Л И Р П : а в д е л с о т к а к , я н е м з и е с I I I е и н е ж о л и р П. А а в т с д е р с и н з о и ц к е ф н и и т н А. 1 и ц и т о и б и т н А. 2 1 и д и з о к и л г о н и м А. 5 2 1. г 0 0 0 2 и н ю 1 а н а ч и т з и В О Г Д М е т и н н е м е р в а н т ъ к о р С и ц е р б ъ Б g k / g μ 0 0 0 1 е н и в с , а д е в о Г н и ц и м а т н е Г н и ц и м а т н е Г. и н а к ъ т и н т с а м , и л у к с у М g k / g μ 0 0 1 б о р д н е р е Ч g k / g μ 0 0 2 о к я л М g k / g μ 0 0 1 а д е в о Г. 4 5 2 1. “. г 0 0 0 2 и н ю 1 а н а ч и т з и В О Г Д М е т и н н е м е р в а н т ъ к о р С и ц е р б ъ Б g k / g μ 0 0 0 5 , и з о к , е ц в о , а д е в о Г н и ц и м о е Н н и ц и м о е Н. 5 5 2 1. и и ц р о п о р п и н е в “. г 7 9 9 1 и н ю 1 а н а ч и т з и В О Г Д М е т и н н е м е р в а н т ъ к о р С - т с е т с е в а ж о к и и л у к с у М g k / g μ 0 0 1 а г м о ь С с о ф и т е м а з А с о ф и т е м а з А. 1 2 2 2 „. я и н е ж а р б о ъ с и г у р Д и н а к ъ т и н л е ц и р П В О Г Д М е в о д и в и к с н и т о в и Ж о н ч ъ т а т с о о н р е к р а М о в т с е щ е в и / я и ц н а т с б у с и / а н в и т к а о н ч и г о л о к а м р а Ф и н а к ъ т и н т с а м , б о р д н е р е ч , и л у к с у М g k / g μ 0 0 5 , и к й у п , и к ш о к о к , е н и в с и ц и т а п о к я л М g k / g μ 0 0 5 и з о к , е ц в о , а д е в о Г а ц й Я g k / g μ 0 0 5 и к ш о к о К ) н и т е ц и м а р ф о н л е т и ч ю л к в ( и т и з а р а п о д н е у щ е р с и щ а в т с й е д , а в т с д е р С. 2 2 а в т с д е р с и н т и з а р а п о в и т о р П. 2 и т а ф с о ф о н а г р О. 2 2 2


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1147/96 ta’ l-25 ta’ Ġunju 1996 li jemenda l-Annessi II u III ta’Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2377/90 li jistabilixxi kull proċedura tal-Komunità għat-twaqqif ta’ limiti massimi ta’ residwu ta’prodotti mediċinali veterinarji f’ ikel li ġej mill-annimali.Test b’rilevanza ŻEE

text: 196 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 19 31996R1147 L 151/26 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 26. 6. 1996 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KEE) Nru 1147/96 ta’ l-25 ta’ Ġunju 1996 jemenda l-Annessi II u III ta’Regolament tal-Kunsill li proċedura tal-Komunità għat-twaqqif limiti massimi ta’ (KEE) Nru 2377/90 li jistabilixxi kull residwu ta’prodotti mediċinali ta’ veterinarji f’ ikel li ġej mill-annimali. (Test b’rilevanza ŻEE) IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, Wara li kkunsidrat it-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea, tal-Kunsill li kkunsidrat ir-Regolament (KEE) Nru Wara 2377/90 tas-26 ta’Ġunju 1990 li jistabilixxi proċedura tal- Komunità għat twaqqif tal-limiti massimi ta’residwi ta’prodotti mediċinali veterinarji f’oġġetti ta’ l-ikel (1), kif l-aħħar emendat (KE) Nru. 0000/96 (2) u mir Regolament b’mod partikolari l-Artikoli 6, 7 u 8 dwar dan: tal-Kummissjoni Billi, b’mod konformi ma’ Regolament (KEE) Nru. 2377/90, limiti massimu ta’residwu jridu jiġu stabbiliti progressivament għal kull sustanza farmakoloġikament attiva li hi wżata fil- Komunità fi prodotti mediċinali veterinarji maħsuba għat-teħid mill-annimali li jipproduċu l-ikel; Billi limiti massimi ta’residwu għandhom ikunu stabbiliti biss wara l-eżami fil-Komunità għall-Prodotti Mediċinali Veterinarji l-informazzjoni rilevanti kollha dwar is-sigurta ta’ residwi ta’ tas-sustanza kkonċernata għall-konsumatur ta’ oġġetti ta’l-ikel li ġejjin mill-annimali u l-impatt fuq l-ipproċessar industrijali ta’ l-oġġetti ta’l-ikel. ta’ residwi f’oġġetti tal-ikel fit-twaqqif tal-limiti massimi ta’residwi għal residwi ta’ Billi, prodotti mediċinali veterinarji li ġejjin mill- annimali, huwa meħtieġ li tiġi sspeċifikata l-ispeċi ta’ l-annimali jistgħu ikunu fejn residwi preżenti f’kull wieħed mit-tessuti tal-laħam rilevanti miksuba mill-annimal ittrattat (tessut bersal) u n-natura tar-residwu li hi rilevanti għall-kontroll ta’residwi (residwu markatur); jistgħu ikunu preżenti, il-livelli li limiti massimi Billi, għall-kontroll ta’residwi, kif għalihom hemm ipprovdut f’leġiżlazzjoni xierqa tal-Komunità, ta’residwu għandhom ġeneralment ta’ il-fwied u l-kliewi huma fwied jew kliewi; billi, madankollu, jispustaw fil-kummerċ ta’spiss li internnazzjonali, u limiti massimu ta’residwu għandhom għalhekk dejjem ikunu stabbiliti għall-tessuti ta’muskolu jew grass; jiġu stabbiliti għat-tessuti bersal imneħħija mill-karkassi Billi, fil-każ ta’prodotti mediċinali veterinarji maħsuba għall-użu f’għasafar li jagħmlu l-ħalib jew żunżan li li jagħmlu l-għasel, limiti massimu ta’residwu jridu jiġu stabbiliti għall-bajd, ħalib jew għasel; jbidu, annimali isobutane, papaverine, polyethylene Billi propane, n-butane, f’firxa ta’ bejn 200 sa 10 000), (piż molekolari glycols policresulen, magnesju u l-komposti tiegħu, papain u phenol għandhom jiġu mdaħħla f’L-Anness II għal Regolament (KEE) nru. 2377/90; Billi, sabiex tippermetti għat-tlestija ta’l-istudji xjentifiċi, chor- sulon u vedaprofen għandhom jiġu mdaħħla f’L-Annessi III ma’Regolament (KEE) Nru. 2377/90; sabiex jippermetti Billi kull perijodu ta’60 jum għandu jiġi permess qabel id-dħul fis-seħħ ta’dan ir-Regolament lill-Istati Membri biex jagħmlu kull bidla li tista’tkun meħtieġa għall- li ġew mogħtija b’mod konformi mad- awtroiżżazzjonijiet Direttiva tal-Kunsill 81/851/KEE (3), kif l-aħħar emendata mid- Direttiva 93/40/KEE (4) biex jittieħed kont tad-dispożizzjonijiet ta’dan ir-Regolament, biex tqiegħed il-prodotti mediċinali veterinarji kkonċernati fis-suq; Billi l-miżuri li għalihom hemm iprovdut f’dan ir-Regolament huma skond il-fehma tal-Kumitat Permanenti fuq Prodotti Mediċinali Veterinarji, ADDOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: L-Artikolu 1 L-Annessi II u III għal Regolament (EEC) Nru. 2377/90 huma minn hawn emendati kif stabbilit fl-Anness hawnhekk. L-Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-60jum wara l- pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. (1) ĠU L 224, tat-18. 8. 1990, p. 1. (2) Ara paġna 6 ta’dan il-Ġurnal Uffiċjali. (3) ĠU L 317, tas-6. 11. 1981, p. 1. (4) ĠU L 214, ta’ l-24. 8. 1993, p. 31. 03/Vol. 19 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 197 Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, il-25 ta’Ġunju 1996. Għall-Kummissjoni Martin BANGEMANN Membru tal-Kummissjoni A. L-Anness II hu modifikat kif isegwi: Kimiki inorganiċi 1. L-ANNESS Sustanza(/i) farmakoloġikament attiv(/i) Speċi tal-annimal Dispożizzjonijiet oħra “1. 9. Magnesju 1. 10. Magnesium sulphate 1. 11. Magnesium hydroxide 1. 12. Magnesium stearate 1. 13. Magnesium glutamate 1. 14. Magnesium orotate 1. 15. Magnesium aluminium silicate 1. 16. Magnesium oxide 1. 17. Magnesium carbonate 1. 18. Magnesium phosphate 1. 19. Magnesium glycerophosphate 1. 20. Magnesium aspartate 1. 21. Magnesium citrate 1. 22. Magnesium acetate 1. 23. Magnesium trisilicate 2. Komposti Organiċi Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel” Sustanza(/i) farmakoloġikament attiv(/i) Speċi tal-annimal Dispożizzjonijiet oħra “2. 37. Propane 2. 38. n-butane 2. 39. Isobutane 2. 40. Phenol 2. 41. Papaverine 2. 42. Policresulen 2. 43. Papain Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Bovini Kull speci li jipproduċi ikel Kull speci li jipproduċi ikel Għall-għoġol li għadhom kemm jitwieldu biss Għal użu topiku biss” 1 9 8 M T I l - Ġ u r n a l U f f i ċ j a l i t a ' l - U n o n j i E w r o p e a 0 3 / V o l. 1 9 3. Sustanzi ġeneralment magħrufa bħala siguri Sustanza(/i) farmakolġikament attiva(/I) Speċi tal-annimal Dispożizzjonijiet oħra “3. 62. Polyethylene glycols (piz molekulari fuq firxa ta' Kull speċi li jipproduċi l-ikel” bejn 200 to 10 000) B. L-Anness III hu modifikat kif isegwi: Aġenti anti-infettivi 1. 1. 1. Kemoterapewtika 1. 1. 5. Benzenesulfonamides Sustanza(/i) farmakoloġikament attiva(/i) Residwu markatur Speċi tal-annimal LMR Tessut bersall Dispożizzjonijiet oħra “1. 1. 5. 1. Clorsulon Clorsulon Bovini 50 µg/kg Muskolu 150 µg/kg 400 µg/kg Fwied Kliewi LMR proviżorju jiskadi fl-1 ta' Jannar 2000” 5. Aġenti anti-inflammatorji Aġenti anti-inflammatorji nonsteroidal 5. 1. 5. 1. 1. Derivattiv ta’l-aċtu arypropionic Sustanza(/I) farmakoloġikament attiva(/i) Residwu markatur “5. 1. 1. 1. Vedaprofen Vedaprofen Żiemel Speċi tal-annimal LMR Tessut bersall Dispożizzjonijiet oħra 100 µg/kg 1 000 µg/kg Fwied Kliewi 50 µg/kg Muskolu LMR proviżorju jiskadu fl-1 ta' Jannar 1998” 0 3 / V o l. 1 9 M T I l - Ġ u r n a l U f f i ċ j a l i t a ' l - U n o n j i E w r o p e a 1 9 9


title: Rozhodnutí Rady ze dne 25. června 1996, kterým Společenství přijímá Dohodu k podpoře dodržování mezinárodních opatření na zachování a řízení rybářskými plavidly na volném moři

eurovoc_concepts:
accession to an agreement
conservation of resources
fishery management
fishing vessel
international cooperation
the EU's international role

text: 322 CS Úřední věstník Evropské unie 04/sv. 2 31996D0428 16. 7. 1996 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 177/24 ROZHODNUTÍ RADY ze dne 25. června 1996, kterým Společenství přijímá Dohodu k podpoře dodržování mezinárodních opatření na zachování a řízení rybářskými plavidly na volném moři (96/428/ES) RADA EVROPSKÉ UNIE, vzhledem k tomu, že je vhodné zabránit praktikám, které spočívají v žádostech o přidělení nebo změnu vlajky rybářských plavidel s cílem obejít dodržování mezinárodních opatření na zachování a řízení živých biologických zdrojů; s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na článek 43 této smlouvy, v souvislosti s čl. 228 odst. 2 první větou a čl. 228 odst. 3 prvním pododstavcem, s ohledem na návrh Komise (1), s ohledem na stanovisko Evropského parlamentu (2), vzhledem k tomu, že každý členský stát proto musí plnit své závazky, aby se zajistilo, že rybářská plavidla oprávněná k vyvě- šení jeho vlajky budou dodržovat mezinárodní opatření na zacho- vání a řízení prostřednictvím vhodných a účinných prostředků koordinovaných na mezinárodní úrovni; vzhledem k tomu, že mezinárodní spolupráce je nezbytná pro zachování a rozumné, zodpovědné a udržitelné využívání biolo- gických zdrojů na volném moři; vzhledem k tomu, že za tímto účelem se Společenství účastnilo mezinárodních jednání, která vyvrcholila v listopadu 1993 na dvacátém sedmém zasedání Organizace spojených národů pro výživu a zemědělství schválením Dohody k podpoře dodržování mezinárodních opatření na zachování a řízení rybářskými pla- vidly na volném moři; vzhledem k tomu, že Společenství podepsalo Úmluvu Organizace spojených národů o mořském právu, která zavazuje všechny členy mezinárodního společenství ke spolupráci při zachování a řízení biologických zdrojů na volném moři; vzhledem k tomu, že uvedená dohoda představuje užitečný rámec pro posílení mezinárodní spolupráce s cílem zajistit, aby nebyla narušena účinnost mezinárodních opatření na zachování a řízení; vzhledem k tomu, že, pokud jde o mořský rybolov, Společenství je oprávněno přijímat opatření na zachování a řízení rybolovných zdrojů a uzavírat dohody v této oblasti se třetími zeměmi nebo mezinárodními organizacemi, jak je stanoveno v prohlášení o pra- vomoci, které Společenství předložilo v době svého přistoupení k Organizaci spojených národů pro výživu a zemědělství; vzhledem k tomu, že uvedená dohoda bude nedílnou součástí Mezinárodního kodexu chování pro zodpovědný rybolov poža- dovaného v prohlášení z Cancúnu z května 1992; (1) Úř. věst. C 229, 18. 8. 1994, s. 10. (2) Úř. věst. C 18, 23. 1. 1995, s. 438. vzhledem k tomu, že rybáři Společenství loví na volném moři a je proto v zájmu Společenství přijmout uvedenou dohodou, 04/sv. 2 CS Úřední věstník Evropské unie 323 PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: Článek 2 Článek 1 Předseda Rady jmenuje osobu zmocněnou uložit listinu o přijetí u generálního ředitele Organizace spojených národů pro výživu a zemědělství v souladu s článkem X odst. 2 Dohody. Evropské společenství přijímá Dohodu k podpoře dodržování mezinárodních opatření na zachování a řízení rybářskými pla- vidly na volném moři. Znění dohody se připojuje k tomuto rozhodnutí. V Lucemburku dne 25. června 1996. Za Radu předseda M. PINTO