title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bezug auf Gyrodactylus salaris

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19. 06. 1996 KOM(96) 279 cndg. 96/0157 (CNS) 96/0158 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bezug auf Gyrodactylus safaris Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Mit dem Binnenmarkt wurden Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur(1) sowie Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Fichseuchen(2) erlassen. Die vorliegenden Vorschläge zielen darauf ab, die genannten Vorschriften in folgenden Punkten zu ändern, - Regelung des Handels mit Salmoniden, um die Einschleppung des Parasiten Gyrodactylus salaris in amtlich anerkannt erregerfreie Regionen zu verhindern; - Einführung einer Bescheinigungsregelung, um die Verschleppung der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) zu verhindern; - Anpassung der Gemeinschaftsvorschriften an die einschlägige Regelung des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE); - Begrenzung des Geltungsbereichs der Richtlinie 93/53/EWG auf Viruserkrankungen der Fische. Die drei erstgenannten Zielsetzungen werden durch Änderung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates verwirklicht: a) Gyrodaktylose Die Richtlinie 91/67/EWG regelt den Handel mit Tieren aus Aquakulturanlagen, insbesondere mit dem Ziel, die Verschleppung verlustreicher Seuchen ("Krankheiten der Liste II") zu verhindern. Aufgrund ihrer verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen uf die Fischzucht bei Einschleppung in zuvor seuchenfreie Regionen stehen derzeit IHN und VHS auf dieser Liste. Tiere aus Aquakulturanlagen dürfen nur aus Gebieten oder bestimmten Zuchtbetrieben mit hohem Gesundheitsstatus (d. h. IHN- und VHS-freie Gebiete und Betriebe) in Gebiete oder Betriebe mit niedrigerem Status bebracht werden. Jüngsten Berichten zufolge tritt die Gyrodaktylose, eine durch den Süßwasserparasiten Gyrodactylus salaris hervorgerufene Salmonidenerkrankung, vornehmlich in Skandinavien auf (Schweden, Finnland, Norwegen). Es wurden auch Fälle in bestirnten anderen Mitgliedstaaten gemeldet, wenn auch nicht amtlich bestätigt. Gyrodactylus salaris führt zu umfangreichen Verlusten an Flußbeständen atlantischer Lachse. Andere Salmonidenarten, insbesondere Baltischer Lachs (eine Art von Atlantischem Lachs), Bachforellen und Regenbogenforellen können als symptomfreie Träger fungieren und die Seuche im Zuge des Handels oder bei der Wanderung innerhalb und möglicherweise zwischen Flüssen übertragen. In Zuchtbeständen kann die Infektion chemotherapeutisch unter Kontrolle gebracht werden, in Wildbeständen ist die Bekämpfung jedoch nahezu unmöglich. Daher ist es wichtig, die Einschleppung der Seuche in nachweislich seuchenfreie Gebiete der Gemeinschaft zu verhüten. (1) Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 (ABI. Nr. L 46 vom 19. 1. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (ABI. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1). (2) Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 (ABI. Nr. L 175 vom 17. 9. 1993, S. 23). A Die Gyrodactylose weist also alle Merkmale einer Liste Il-Krankheit auf, und ihre Bekämpfung sollte durch Gemeinschaftsmaßnahmen geregelt werden, wie dies bereits für IHN und VHS der Fall ist. Entsprechend zielt dieser Vorschlag darauf ab, die Gyrodactylose als eine Krankheit der Liste II einzustufen, und legt fest, unter welchen Bedingungen ein Gebiet (Wassereinzugsgebiet) oder bestimmte Betriebe als frei von Gyrodactylus salaris erklärt werden können, wobei die gleichen Verbringungsvorschriften gelten wie für andere Krankheiten der Liste II. b) Bescheinigung des Freiseins von IHN und VHS Es erscheint notwendig, eine Bescheinigungsregelung für Fische, Eier und Gameten einzuführen, die in nicht zugelassenen Gebieten (d. h. in Gebieten, die nicht amtlich anerkannt IHN- und VHS-frei sind) vermarktet werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß in Ermangelung einer Gesundheitsbescheinigung in nichtzugelassenen Gebieten durch Fische aus infizierten Zuchtgewässern kontaminiert wurden, was schwerwiegende finanzielle Verluste zur Folge hatte. Die Änderung der Richtlinie sieht vor, daß Fischsendungen künftig eine behördlich ausgestellte Bescheinigung mitführen müssen, aus der hervorgeht, daß die Fische, Eier oder Gameten aus einem nachweislich weder IHN- noch VHS-infizierten Betrieb stammen. seuchenfreie Zuchtbetriebe c) Stichprobeanforderungen Den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechend kann ein Gebiet nach 4 Jahren intensiver Stichprobeuntersuchungen den Seuchenfreiheitsstatus eines zugelassenen Gebiets erlangen. Der einschlägigen Regelung des OIE zufolge kann dieser Status nach 2-jährigen Stichprobeuntersuchungen gewährt werden. Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, die Gemeinschaftsvorschriften mit der OIE-Regelung in Einklang zu bringen. Dieses letzte Ziel, das sich aus der Einstufung der Gyrodaktylose als eine Krankheit der Liste II ergibt, wird durch eine Änderung der Richtlinie 93/53/EWG erreicht. Damit würde die genannte Richtlinie auch auf den Erreger Gyrodactylus salaris Anwendung finden. Diese Maßnahmen sind jedoch auf die Bekämpfung von Viruskrankheiten ausgerichtet, und können daher nicht auf den Parasiten Gyrodactylus salaris angewendet werden. Der Geltungsbereich der Richtlinie 93/53/EWG ist daher auf Viruskrankheiten zu begrenzen. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES C\L(DISI (c Ns) zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bezug auf Gyrodactylus salaris DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gyrodactylus salaris ist ein Salmoniden befallender Süßwasserparasit, der bei Atlantischem Lachs (Salmo salar) hohe Mortalität hervorrufen kann. Der Ausbruch dieser Seuche in zuvor seuchenfreien Regionen mit freilebenden Flußbeständen an Atlantischem Lachs hätte verheerende wirtschaftliche Folgen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Erreger im Zuge des Handels mit Lachs und anderen Salmonidenarten aus Seuchengebieten verschleppt werden kann. Entsprechend muß die Verschleppung der Seuche aus Gemeinschaftsregionen, deren Seuchenfreiheit nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, in nachweislich erregerfreie Regionen verhütet werden. (1) ABI. Nr. C (2) ABI. Nr. C (3) ABI. Nr. C. -1 b Die Seuchenverschleppung kann verhütet werden nach den Verfahren für die Krankheiten der Liste II des Anhangs A der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG(5). Da Atlantischer Lachs für Gyrodactylus salaris empfänglich ist, müssen die Maßnahmen auf diese Salmonidenart Anwendung finden. Der Parasit kann jedoch von anderen Salmonidenarten übertragen werden, und entsprechend müssen die Maßnahmen auf diese Arten ausgedehnt werden. Es sind die Kriterien für die Bescheinigung des Freiseins von Gyrodactylus salaris festzulegen. Es sind Gesundheitsbescheinigungen festzulegen, um den Gesundheitsstatus seuchenfreier Betriebe in nichtzugelassenen Gebieten im Zuge der Vermarktung von Fischen aus nichtzugelassenen Gebieten nicht zu gefährden. Es ist angezeigt, die Probenahme- und Untersuchungsvorschriften für Fischseuchen den internationalen Standards anzupassen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 7 a) erhält der erste Satz in Absatz 1 folgende Fassung: " 1. Für die Vermarktung von lebenden Fischen der für IHN und VHS empfänglichen Arten gemäß Anhang A Spalte 2 Liste II, ihrer Eier und Gameten gelten zusätzlich folgende Garantien:" (4) ABI. Nr. L46, 19. 2. 1991, S. 1. (5) ABI. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1. b) wird Absatz 1 um folgenden Text ergänzt. "c) sollen sie in einen IHN- und/oder VHS-freien nichtzugelassenen Betrieb verbracht werden, so muss der Sendung gemäß Artikel 11 eine Transportbescheinigung nach einem nach dem Verfahren des Artikels 26 noch festzulegenden Muster beigefügt werden, aus der hervorgeht, - daß sie den Anforderungen des Artikels 3 genügen und aus einem nachweislich IHN- und VHS-freien betrieb stammen, oder - daß sie aus einem hinsichtlich IHN und/oder VHS zugelassenen Gebiet stammen, oder daß sie aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb stammen, der in einem hinsichtlich IHN und/oder VHS nicht zugelassenen Gebiet liegt. " c) wird Absatz 2 durch folgende Absätze ersetzt: "2. Für die Vermarktung von lebenden Fischen der für Gyrodactylose empfänglichen Arten gemäß Anhang A Spalte 2 Liste II gelten folgende zusätzliche Garantien: a) Sollen sie in ein bezug auf Gyrodactylus salaris zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der Sendung gemäß Artikel 11 eine Transportbescheinigung nach einem nach dem Verfahren des Artikels 26 noch festzulegenden Muster beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem in bezug auf Gyrodactylus salaris zugelassenen Gebiet stammen, b) sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der, obwohl er nicht in einem zugelassenen Gebiet liegt, dennoch die Anforderungen des Anhangs C Abschnitt I erfüllt, so muß der Sendung gemäß Artikel 11 eine Transportbescheinigung nach einem nach dem Verfahren des Artikels 26 noch festzulegenden Muster beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem in bezug auf Gyrodactylus salaris zugelassenen Gebiet oder zugelassenen Zuchtbetrieb stammen, 3. Die Kommission kann die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen zusatzlichen Garantien entsprechend der Tiergesundlage in der Gemeinschaft oder der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 26 anpassen oder aufheben. " 2. Artikel 9 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung: "Die für IHN und VHS empfänglichen Fische müssen vor ihrem Versand geschlachtet und ausgenommen werden. " 3. In Anhang A a) werden die Spalten 1 und 2 der Liste II unter dem Titel "Fische" um folgenden Text ergänzt: "Gyrodactylose (Gyrodactylus salaris) "Salmo salar (Atlantischer Lachs)" und andere Salmonidenarten , b) werden in Spalte 1 der Liste IM unter dem Titel "Fische" die Worte "Gyrodactylus salaris" gestrichen. 4. In Anhang B erhält Abschnitt I Buchstabe B folgende Fassung: "B. Zulassung 1. Um in bezug auf IHN und/oder VHS zugelassen zu werden, muß ein Binnenwassergebiet folgende Bedingungen erfüllen: a) Alle Fische sind seit mindestens vier Jahren frei von klinischen und sonstigen Anzeichen der IHN und/oder VHS; b) alle Betriebe im Binnenwassergebiet stehen unter behördlicher Überwachung, und über einen Zeitraum von zwei Jahren müssen jährlich zwei Gesundheitskontrollen stattgefunden haben. Die Gesundheitskontrollen müssen zu einem Zeitpunkt des Jahres durchgeführt worden sein, zu dem die Wassertemperatur die Entwicklung dieser Krankheiten begünstigt, undzumindest folgende Maßnahmen umfassen: die Kontrolle von Fischen mit Anomalien, die Entnahme von Proben im Rahmen eines nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegten Programms, die schnellstmöglich in ein zugelassenes Labor einzusenden sind, um auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht zu werden. Gebiete, die traditionsgemäß frei von IHN und/oder VHS sind, können den Zulassungsstatus jedoch erhalten, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: i) aufgrund ihrer geographischen Lage Krankheiten nicht ohne weiteres eingeschleppt werden können; ii) ein amtliches Krankheits-Kontrollsystem über einen längeren Zeitraum von mindestens zehn Jahren angewendet wurde, in dem Alle Betriebe werden regelmäßig überwacht; für die betreffenden Krankheiten besteht Anzeigepflicht; es wurden keine Krankheitsfälle gemeldet; nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und vorbehaltlich amtlicher Kontrollen und gleichwertiger Gesundheitsgarantien wurden nur Fischeier oder Gameten aus seuchenfreien Gebieten oder Betrieben in das betreffende Gebiet verbracht. Die vorgenannte 10-Jahres-Frist kann aufgrund der Ergebnisse der von den amtlichen Stellen des antragstellenden Mitgliedstaats durchgeführten Untersuchungen auf fünf Jahre verringert werden, sofern im Rahmen der regelmäßigen Überwachung der genannten Betriebe - über die Anforderungen des ersten Unterabsatzes hinaus - jährlich zumindest zwei Gesundheitskontrollen durchgeführt wurden, die mindestens folgende Maßnahmen umfassten: die Kontrolle von Fischen mit Anomalien; die Entnahme von Proben von mindestens 30 Fischen bei jedem Kontrollbesuch. Traditionell seuchenfreie Mitgliedstaaten, die diese Regelung in Anspruch nehmen möchten, stellen ihren entsprechenden Antrag bis spätestens 31. Dezember 1996; c) kommt in dem betreffenden Binnenwassergebiet kein Betrieb für die Zulassung in Frage, so müssen die amtlichen Stellen über einen Zeitraum von vier Jahren mindestens zweimal jährlich Fische aus dem unteren Bereich des Wassereinzugsgebiets einer Gesundheitskontrolle gemäß Buchstabe b) unterzogen haben; d) die Laboruntersuchungen der Fischproben, die im Rahmen der Gesundheitskontrollen entnommen wurden, müssen in bezug auf die betreffenden Krankheitserreger negativ ausgefallen sein; e) sofern ein Mitgliedstaat die Zulassung für ein Wassereinzugsgebiet beantragt hat, dessen Quellbereich in einem benachbarten Mitgliedstaat liegt oder das von zwei Mitgliedstaaten gleichzeitig genutzt wird, gelten folgende Bestimmungen: - die beiden betroffenen Mitgliedstaaten sollten nach den Verfahren der Artikel 5 und 10 gleichzeitig die Zulassung beantragen; - nach Prüfung des Antrags, der Genauigkeit seiner Angaben und der Tiergesundheitslage kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 erforderlichenfalls andere Bestimmungen für die Gewährung dieser Anträge festlegen. Nach Maßgabe der Richtlinie 89/608/EWG(6) gewähren sich die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere den Bestimmungen dieses Artikels gegenseitige Unterstützung. 2. Um in bezug auf Gyrodactylus salaris zugelassen zu werden, muß ein Binnenwassergebiet die nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegten Zulassungsbedingungen erfüllen. Hält ein Mitgliedstaat sein Hoheitsgebiet oder einen Teil seines Hoheitsgebiets jedoch für frei von Gyrodactylus salaris, so kann er der Kommission entsprechende Belege unterbreiten, aus denen insbesondere folgendes hervorgeht: i) auf der Grundlage der Identifizierung des Parasiten und der bestehenden Anzeigepflicht: die Ergebnisse von über einen längeren Zeitraum durchgeführten Kontrolluntersuchungen, ii) der Zeitraum, in dem diese Kontrolluntersuchungen durchgeführt wurden. Auf der Grundlage dieser Informationen und nach dem Verfahren des Artikels 26 kann beschlossen werden, das Hoheitsgebiet oder einen Teil des Hoheitsgebiets des antragstellenden Mitgliedstaates zuzulassen. (6) ABI. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34. 5. Anhang B Abschnitt II Buchstabe C Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. a) Jeder Zuchtbetrieb ist zweimal jährlich gemäß Buchstabe B Nummer 1 Buchstabe b) auf IHN und/oder VHS zu kontrollieren. Die Proben dagegen werden jedes Jahr turnusmäßig in 50 % der Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets gezogen; b) das Überwachungsprogramm zur Erhaltung des Zulassungsstatus hinsichtlich der Gyrodactylose wird nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt. " 6. Anhang B Abschnitt II Buchstabe B erhält folgende Fassung: "B. Zulassung Um in bezug auf IHN und/oder VHS für die Fischzucht zugelassen werden zu können, muß ein Küstengebiet den in Abschnitt I Buchstabe B Absatz 1 für Binnenwassergebiete festgelegten Bedingungen entsprechen. Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 26 die Bedingungen erlassen, unter denen Küstengebiete den Zulassungsstatus hinsichtlich der Gyrodactylose erlangen können. " 7. Anhang C Abschnitt I Buchstabe A Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. Entsprechend müssen die Bedingungen gemäß Anhang B Abschnitt I Buchstabe B erfüllt sein. Darüber hinaus müssen Zuchtbetriebe, um auf der Grundlage historischer Seuchenfreiheit, nachgewiesen durch amtliche Kontrollen über einen Zeitraum von 10 Jahren, in bezug auf IHN und/oder VHS zugelassen werden zu können, mindestens einmal jährlich klinisch untersucht worden sein, wobei Proben entnommen wurden, die in einem zugelassenen Labor auf den betreffenden Erreger untersucht worden sind," 8. Anhang C Abschnitt I Buchstabe B erhält folgende Fassung: "B. Aufrechterhaltung der Zulassung Die Erhaltung der Zulassung ist an die Bedingungen gemäß Anhangs 11 Abschnitt I Buchstabe C gebunden. Allerdings müssen die Proben zwecks Untersuchung auf IHN und/oder VHS jährlich vorgenommen werden. " Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Bestimmungen nationaler Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, Geschehen zu Brüssel am im Namen des Rates Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ^c \ü \ S% ( C N S) zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG(5), sind die Tiergesundheitsbedingungen für die Vermarktung von Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur festgelegt, die für die in Anhang A dieser Richtlinie aufgelisteten Krankheiten empfänglich sind. Neben den Viruskrankheiten IHN und VHS ist in dieser Liste auch die von dem Süßwasserparasiten Gyrodactylus salaris hervorgerufene Gyrodactylose angeführt. (1) ABI. Nr. C (2) ABI. Nr. C (3) ABI. Nr. C. (4) ABI. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. (5) ABI. Nr. L 234 vom 11. 10. 1995, S. 1. 10 Die Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24 Juni 1993 nut Mindostm. ißn. ihmon dei Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, regelt die Bekämpfung der Infektiösen Anämie der Lachse (ISA), der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS). Die in der Richtlinie 93/53/EWG vorgesehenen Maßnahmen sind auf die Bekämpfung von Viruskrankheiten ausgerichtet, und können daher nicht auf die Gyrodactylose angewendet werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 93/53/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1 In dieser Richtlinie sind die Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der in Artikel 2 Nummern 1 und 2 genannten Fischkrankheiten festgelegt. " 2. Artikel 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Krankheiten der Liste I: die Infektiöse Anämie der Lachse gemäß Anhang A Liste I der Richtlinie 91/67/EWG des Rates;" (6) ABI. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23. 3. Artikel 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. Krankheiten der Liste II: die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose und die Virale Hämorrhagische Septikämie gemäß Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates;" Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Bestimmungen nationaler Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 12. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 13 ISSN 0256-2383 KOM(96) 279 endg. DOKUMENTE DE 03 10 Katalognummer : CB-CO-96-286-DE-C ISBN 92-78-05521-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^


title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Tschechischen Republik zwei Abkommen zu schlißen, die Abweichungen von Artikel 2 und 3 der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern enthalten

eurovoc_concepts:
Czechia
Germany
VAT
approximation of laws
tax convention

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19. 06. 1996 KOM(%) 277 cndg. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, MIT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZWEI ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, DIE ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES 77/388/EWG VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ENTHALTEN (von der Kommission vorgelegt) Begründung Die Bundesrepublik Deutschland beantragte mit Schreiben, die am 22. August 1995 und am 26. März 1996 beim General Sekretariat der Kommission eingingen, die Ermächtigung gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, mit der Tschechischen Republik zwei Abkommen zu schließen, die Abweichungen von Artikel 2 und 3 dieser Richtlinie enthalten. Gemäß Artikel 30 hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 25. April 1996 über den Antrag Deutschlands unterrichtet. Das erste Abkommen betrifft den Bau einer Grenzbrücke über den Rehlingbach im Raum Waidhaus und Roßhaupt zur Verbindung der deutschen Autobahn A 6 von Nürnberg in Richtung Osten mit der tschechischen Autobahn D 5 von Pilsen in Richtung Westen. Dieses Abkommen sieht vor, daß der Baustellenbereich der Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst, soweit sie sich auf das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik erstrecken, bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die für den Bau der Grenzbrücke oder für ihre Instandsetzung und Erneuerung bestimmt sind, als Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten. Das zweite Abkommen betrifft den Bau einer Grenzbrücke im Raum Schönberg und Voitersreuth im Zuge der Verlängerung der Europastraße E 49. Dieses Abkommen sieht vor, daß der Baustellenbereich der Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst, soweit sie sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erstrecken, bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die für den Bau der Grenzbrücke oder für ihre Instandsetzung und Erneuerung bestimmt sind, als Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik gelten. Ferner ist in den beiden genannten Abkommen festgelegt, daß für Waren, die aus dem Hoheitsgebiet des einen in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates eingeführt werden, mit Ausnahme von Zöllen keine Einfuhrabgaben erhoben werden, soweit die Waren zum Bau der Grenzbrücken oder zu deren Instandsetzung und Erneuerung verwendet werden. Dies gilt nicht bei der Einfuhr von Waren für die öffentlichen Verwaltungen. Nach dem in der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Territorialitätsprinzip unterliegen die im deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten Arbeiten der deutschen Mehrwertsteuer. Dagegen fallen im tschechischen Hoheitsgebiet ausgeführte Arbeiten nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie. Die Anwendung dieser Bestimmungen würde eine Aufgliederung der Umsätze nach dem Hoheitsgebiet, in dem sie bewirkt werden, erfordern. Außerdem unterliegen alle Einfuhren von Gegenständen aus der ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 102 vom 5. 5. 1995, S. 18) «7 Tschechischen Republik nach Deutschland, die für Baumaßnahmen an den Brücken verwendet werden, in Deutschland der Mehrwertsteuer. Nach Ansicht der Vertragsstaaten würde die Anwendung dieser Regeln für die mit den Bauarbeiten beauftragten Unternehmen große steuerliche Komplikationen mit sich bringen. Die Vertragsstaaten halten daher die in dem Abkommensentwurf vorgesehenen steuerlichen Regelungen für gerechtfertigt, um die Steuerpflichten dieser Unternehmen zu vereinfachen. Es sei darauf hingewiesen, daß der Rat gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie die Bundesrepublik Deutschland bereits ermächtigt hat, mit der Republik Polen mehrere Abkommen über Baumaßnahmen im Grenzbereich zu schließen, die ähnliche Bestimmungen wie die vorliegenden Abkommen mit der Tschechischen Republik enthalten. Die Kommission teilt die Auffassung, daß die einheitliche Besteuerung der Bauarbeiten und der Verzicht auf die Erhebung der MwSt bei der Einfuhr von Gegenständen, die zur Verwendung bei diesen Arbeiten bestimmt sind, für die Unternehmen gegenüber der Anwendung der normalen Besteuerungsregeln eine Vereinfachung darstellt. Da sich die steuerlichen Bestimmungen der beiden Abkommen ausgleichen, hätte die Anwendung dieser Bestimmungen überdies nur unbedeutende, in jedem Falle aber positive Auswirkungen auf die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft aus der Mehrwertsteuer. Nach Angaben der deutschen Regierung liegt nämlich der bei abweichenden Anwendung Steuerbestimmungen in Deutschland zu versteuernde Umsatz geringfügig über dem Betrag, der bei einer Anwendung der normalen Regeln des gemeinsamen MwSt- Systems in Deutschland zu versteuern wäre. vorgesehenen Abkommen diesen der in Nach Auffassung der Kommission empfiehlt es sich daher, die Bundesrepublik Deutschland zu ermächtigen, die vorgesehenen Abkommen zu schließen. à Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, MIT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZWEI ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, DIE ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES 77/388/EWG VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ENTHALTEN DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, insbesondere auf Artikel 30, Mehrwertsteuersystem: einheitliche auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einer internationalen Organisation Übereinkommen zu schließen, die Abweichungen von besagter Richtlinie enthalten. jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder 1996 beim Mit Schreiben, die am 22. August Generalsekretariat der Kommission eingingen, beantragte die deutsche Regierung die Ermächtigung, mit der Tschechischen Republik zwei Abkommen über Bau, Instandsetzung und Erneuerung von Grenzbrücken zwischen den Vertragsstaaten zu schließen, die Abweichungen von Artikel 2 und 3 der Sechsten Richtlinie enthalten. am 26. März 1995 und Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 25. April 1996 über den Antrag Deutschlands unterrichtet. ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 102 vom 5. 5. 1995, S. 18). Wenn keine abweichenden Maßnahmen beschlossen werden, würden die im deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten Arbeiten der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen, während jene im tschechischen Hoheitsgebiet nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fielen. Außerdem würde jede Einfuhr von Waren aus der Tschechischen Republik nach Deutschland, die für den Bau, die Instandsetzung und die Erneuerung der Grenzbrücken verwendet werden, der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen. Ziel der Steuerbestimmungen Wiilsth;iHslt'ilnrhuK*i zu viTriiiliirlu'ii. in dem Abkommen vorgesehenen Abweichungen die für die mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten es, ist Diese Abweichungen werden keine nennenswerten Auswirkungen auf die aus der Mehrwertsteuer herrührenden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft haben - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: r Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, mit der Tschechischen Republik zwei Abkommen zu schließen, die Abweichungen von der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 enthalten. Das erste Abkommen betrifft den Bau einer Grenzbrücke über den Rehlingbach im Raum Waidhaus und Roßhaupt zur Verbindung der deutschen Autobahn A 6 von Nürnberg in Richtung Osten mit der tschechischen Autobahn D 5 von Pilsen in Richtung Westen. Das zweite Abkommen betrifft den Bau einer Grenzbrücke im Raum Schönberg und Voitersreuth im Zuge der Verlängerung der Europastraße E 49. Die in diesen Abkommen vorgesehenen steuerlichen Abweichungen sind in den nachstehenden Artikeln 2, 3 und 4 festgelegt. Artikel 2 Abweichend von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie gilt der Baustellenbereich der in Artikel 1 Absatz 2 bezeichneten Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst, soweit sie sich auf das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik erstrecken, bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die für den Bau der Grenzbrücke oder für ihre Instandsetzung und Erneuerung bestimmt sind, als Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 3 Abweichend von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie gilt der Baustellenbereich der in Artikel 1 Absatz 3 bezeichneten Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst, soweit sie sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erstrecken, bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die für den Bau der Grenzbrücke oder für ihre Instandsetzung und Erneuerung bestimmt sind, als Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik. c Artikel 4 Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie werden für Waren, die aus der Tschechischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, keine Einfuhrabgaben erhoben, soweit die Waren zum Bau einer der in Artikel 1 Absatz 2 und 3 bezeichneten Grenzbrücken oder zu deren Instandsetzung und Erneuerung verwendet werden. Diese Abweichung gilt jedoch nicht für die Einfuhr von Waren für die öffentlichen Verwaltungen. Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Artikel 5 Geschehen zu Brüssel am. 1996 Im Namen des Rates Der Präsident 1 Finanzbogen Diese Entscheidung wird keine nennenswerten Auswirkungen auf die Eigenmittel der Gemeinschaft haben. F, ISSN 0256-2383 KOM(96) 277 endg. DOKUMENTE DE 09 11 Katalognummer : CB-CO-96-285-DE-C ISBN 92-78-05510-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3


title: Proposition de DIRECTIVE DU CONSEIL modifiant, en ce qui concerne Gyrodactylus salaris, la directive 91/67/CEE relative aux conditions de police sanitaire régissant la mise sur le marché d' animaux et de produits d' aquaculture

eurovoc_concepts:
animal product
aquaculture
fishery product
health legislation
live animal
marketing

formats: html pdf pdfa1b print

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 19. 06. 1996 COM(96) 279 final 96/0157 (CNS) 96/0158 (CNS) Proposition de DIRECTIVE DU CONSEIL modifiant, en ce qui concerne Gyrodactylus salaris, la directive 91/67/CEE relative aux conditions de police sanitaire régissant la mise sur le marché d'animaux et de produits d'aquaculture Proposition de DIRECTIVE DU CONSEIL modifiant la directive 93/53/CEE établissant des mesures communautaires minimales de lutte contre certaines maladies des poissons (présentées par la Commission) EXPOSÉ DES MOTIFS La création du marché intérieur a entraîné l'établissement de règles communautaires relatives aux conditions de police sanitaire régissant la mise sur le marché d'animaux et de produits d'aquaculture^) et de mesures minimales de lutte contre certaines maladies des poissons(2). Les présentes propositions visent à modifier les règles communautaires existantes afin - d'organiser les échanges de salmonidés de façon à prévenir toute introduction du parasite Gyrodactylus salaris dans les régions déclarées officiellement indemnes de ce parasite; - d'introduire une exigence de certification visant à prévenir la propagation des maladies nécrose hématopoïétique infectieuse (NHI) et septicémie hémorragique virale (SHV); - de mieux aligner les règles communautaires sur les recommandations de l'Office international des épizooties (OIE); - de limiter le champ d'application de la directive 93/53/CEE aux maladies virales des poissons. Les trois premiers objectifs seront atteints en modifiant la directive 91/67/CEE du Conseil: a) Gyrodactylose La directive 91/67/CEE contient les règles communautaires qui organisent les échanges d'animaux aquatiques afin de prévenir la propagation des maladies graves ("maladies de la liste II"). Les maladies actuellement couvertes par ces règles sont la NHI et la SHV, qui ont des répercussions économiques majeures sur la pisciculture lorsqu'elles sont introduites dans une région qui en était indemne auparavant. Le transport des animaux d'aquaculture n'est possible qu'en provenance de zones ou d'exploitations bénéficiant d'un statut zoosanitaire élevé (indemne de NHI et de SHV) vers des zones ou des exploitations d'un statut zoosanitaire moins élevé. Des rapports récents ont montré que la gyrodactylose, maladie des salmonidés provoquée par le parasite d'eau douce Gyrodactylus salaris, apparaît principalement en Scandinavie (Suède, Finlande, Norvège). Sa présence a aussi été relevée, sans y être officiellement confirmée, dans certains autres États membres. Gyrodactylus salaris provoque de lourdes pertes dans les stocks de rivière de saumon de l'Atlantique. D'autres salmonidés, notamment le saumon de la Baltique (variété du saumon de l'Atlantique), la truite commune et la truite arc-en-ciel, peuvent être porteurs non symptomatiques et transmettre ainsi la maladie lors de transferts commerciaux ou de migrations dans les rivières et même d'une rivière à l'autre. L'infection peut être combattue dans les stocks des exploitations par chimiothérapie, mais il est pratiquement impossible de la combattre dans la nature. C'est pourquoi il importe de prévenir la propagation de la maladie dans les zones de la Communauté où son absence est prouvée. (1) Directive 91/67/CEE du Conseil, du 28 janvier 1991 (JO n" L 46 du 19. 2. 1991, p. 1), modifiée en dernier lieu par la directive 95/22/CEE (JO n* L 243 du 11. 10. 1995, p. 1). (2) Directive 93/53/CEE du Conseil, du 24 juin 1993 (JO n* L 175 du 17. 9. 1993, p. 23). 1 la relevant de Ainsi, la gyrodactylose présente toutes les caractéristiques permettant de la considérer laquelle des mesures liste comme une maladie communautaires devraient être appliquées de la même façon qu'en ce qui concerne ia NHI et la SHV. La mesure proposée vise donc à classer la gyrodactylose parmi les maladies de la liste II et définit les règles suivant lesquelles, d'une part, une zone (bassin versant) ou certaines exploitations peuvent être déclarées indemnes de Gyrodactylus salaris, et, d'autre part, les principes en matière de mouvement prévus pour les autres maladies de la liste II sont applicables auxdites zones et exploitations. l'égard de II à b) Certification pour la NHI et pour la SHV Il apparaît nécessaire d'imposer une exigence de certification en ce qui concerne les poissons, oeufs et gamètes mis sur le marché dans une zone non agréée (non déclarée officiellement indemne de la NHI et de la SHV). L'expérience a montré que, en l'absence d'une telle exigence, des poissons provenant de sites infectés ont été déplacés et ont contaminé des exploitations non infectées situées dans lesdites zones, provoquant ainsi des pertes financières importantes. Cette modification prévoit que les envois seront accompagnés à l'avenir d'un certificat, délivré par l'autorité compétente, attestant que les poissons, oeufs ou gamètes proviennent d'une exploitation non infectée par la NHI ou par la SHV. c) Dispositions en matière d'échantillonnage Conformément à la législation communautaire en vigueur, une zone peut obtenir le statut agréé de zone indemne de maladie au terme d'une période de prélèvements et de tests intensifs de quatre ans. Les dispositions adoptées par l'OIE en matière d'obtention du statut agréé prévoient que le statut de zone indemne peut être obtenu au terme d'une période de prélèvements et de tests de deux ans. La présente proposition vise à aligner les dispositions communautaires sur celles de l'OIE. Le dernier objectif sera atteint en modifiant la directive 93/53/CEE. Il est la conséquence du classement de la gyrodactylose dans les maladies de la liste II, qui rendrait les dispositions de la directive 93/53/CEE applicables à Gyrodactylus salaris. Or, ces mesures visent à lutter contre les maladies virales et ne peuvent donc être appliquées en tant que telles au parasite qu'est Gyrodactylus salaris. C'est pourquoi le champ d'application de la directive 93/53/CEE doit être limité aux seules maladies virales. 1^ Proposition de DIRECTIVE DU CONSEIL > \L\Lu\ I ('< ^ ) modifiant, en ce qui concerne Gyrodactylus salaris, la directive 91/67/CEE relative aux conditions de police sanitaire régissant la mise sur le marché d'animaux et de produits d'aquaculture LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 43, vu la proposition de la Commission(1), vu l'avis du Parlement européen(2), vu l'avis du Comité économique et social(3), considérant que Gyrodactylus salaris est un parasite d'eau douce des salmonidés susceptible de provoquer une mortalité importante chez Salmo salar (saumon de l'Atlantique); considérant que la maladie aurait de graves répercussions économiques si elle se déclarait dans des régions comprenant des stocks de rivière de Salmo salar à l'état sauvage auparavant indemnes de la maladie; considérant que l'expérience a montré que la maladie peut se propager à partir de régions infectées lors de transferts commerciaux de saumons et d'autres salmonidés; considérant que, par conséquent, il est nécessaire de prévenir la propagation de la maladie à partir de régions de la Communauté où son absence ne peut pas être prouvée vers des régions dont on peut prouver que le parasite en est absent depuis longtemps; (1) JO n* C (2) J O n 'C (3) J O n 'C ^ considérant qu'il est possible de prévenir la propagation de la maladie au moyen des procédures applicables aux maladies de la liste II de l'annexe A de la directive 91/67/CEE relative aux conditions de police sanitaire régissant la mise sur le marché d'animaux et de produits d'aquaculture(4), modifiée en dernier lieu par la directive 95/22/CE(5); considérant que, Salmo salar étant l'espèce sensible à Gyrodactylus salaris, il convient d'appliquer les mesures à ladite espèce; considérant que, toutefois, le parasite peut être transmis par d'autres espèces de salmonidés et que les mesures doivent donc être étendues à ces espèces; considérant qu'il convient d'établir les critères destinés à certifier l'absence de Gyrodactylus salaris; considérant qu'il est nécessaire de garantir que la mise sur le marché de poissons provenant d'une zone non agréée ne porte pas atteinte au statut zoosanitaire d'exploitations non infectées situées dans les zones non agréées; que de telles garanties peuvent être obtenues par la certification des envois, considérant qu'il y a lieu d'adapter aux normes internationales les dispositions en matière de prélèvements et de tests relatives aux maladies des poissons, A ADOPTÉ LA PRÉSENTE DIRECTIVE: La directive 91/67/CEE est modifiée comme suit: Article premier 1. À l'article 7: a) la phrase introductive du paragraphe 1 est remplacée par le texte suivant: "1. La mise sur le marché de poissons vivants des espèces sensibles à la NHI et à la SHV visées à l'annexe A colonne 2 de la liste II, ainsi que de leurs oeufs et gamètes est soumise aux garanties complémentaires suivantes:" (4) JO n° L 46 du 19. 2. 1991, p. 1. (5) JO n° L 243 du 11. 10. 1995, p. 1. b) le paragraphe suivant est ajouté au paragraphe 1: "c) s'ils sont destinés à être introduits dans une exploitation non agréée située dans une zone non agréée, ils doivent être accompagnés, conformément à l'article 11, d'un document de transport conforme au modèle à établir selon la procédure prévue à l'article 26 attestant qu'ils répondent aux conditions visées à l'article 3 et qu'ils proviennent d'une exploitation non infectée par la NHI ou par la SHV; qu'ils proviennent d'une zone agréée en ce qui concerne la NHI et/ou la SHV ou qu'ils proviennent d'une exploitation agréée située dans une zone non agréée en ce qui concerne ia NHI et/ou la SHV. " c) le paragraphe 2 est remplacé par les paragraphes suivants: "2. La mise sur le marché de poissons vivants des espèces sensibles à la gyrodactylose visées à l'annexe A colonne 2 de la liste II est soumise aux garanties complémentaires suivantes: a) s'ils sont destinés à être introduits dans une zone agréée en ce qui concerne Gyrodactylus salaris, ils doivent être accompagnés, conformément à l'article 11, d'un document de transport conforme au modèle à établir selon ia procédure prévue à l'article 26 attestant qu'ils proviennent d'une zone agréée en ce qui concerne Gyrodactylus salaris, b) s'ils sont destinés à être introduits dans une exploitation qui, bien que non située dans une zone agréée, remplit les conditions visées à l'annexe C I, ils doivent, conformément à l'article 11, être accompagnés d'un document de transport conforme au modèle à établir selon la procédure prévue à l'article 26 attestant qu'ils proviennent d'une zone ou d'une exploitation agréée en ce qui concerne Gyrodactylus salaris, 3. La Commission, agissant selon la procédure prévue à l'article 26, peut adapter ou supprimer les garanties complémentaires prévues aux paragraphes 1 et 2 en fonction de la situation zoosanitaire prévalant dans la Communauté ou de l'évolution scientifique. " 2. À l'article 9, la première phrase du point 1 est remplacée par le texte suivant: "Les poissons sensibles à la NHI et à la SHV doivent être abattus et éviscérés avant leur expédition. " 3. À l'annexe A: a) dans la liste II, sous la rubrique "Poissons", les colonnes 1 et 2 sont complétées comme suit: "Gyrodactylose (Gyrodactylus salaris)" "Salmo salar (saumon de l'Atlantique) et autres salmonidés" b) dans la liste III, sous la rubrique "Poissons", les mots "Gyrodactylus salaris" figurant dans la colonne 1 sont supprimés. 4. À l'annexe B point I, la section B est remplacée par le texte suivant: "B. Octroi de l'agrément 1. Pour être agréée en ce qui concerne la NHI et/ou la SHV, une zone continentale doit répondre aux conditions suivantes: a) tous les poissons sont exempts de manifestation clinique ou de toute autre manifestation de l'existence de la NHI et/ou de la SHV depuis au moins quatre ans; b) toutes les exploitations de la zone continentale sont placées sous la surveillance du service officiel. Deux visites de contrôle sanitaire par an pendant deux ans ont été effectuées. 4 Le contrôle sanitaire a été effectué durant les périodes de l'année pendant lesquelles la température de l'eau est favorable au développement de ces maladies et comportait au moins: une inspection des poissons présentant des anomalies, un prélèvement, selon un plan établi suivant la procédure prévue à l'article 15, d'échantillons acheminés dans les délais les plus brefs vers un laboratoire agréé en vue de la recherche des agents pathogènes en cause. Toutefois, les zones qui ont des données historiques concernant l'absence de la NHI et/ou de la SHV peuvent bénéficier d'un agrément si: i) leur situation géographique ne doit pas permettre une introduction facile des maladies; ii) un système officiel de contrôle a été en fonction durant une période prolongée d'au moins dix ans pendant laquelle: - il y a eu une surveillance régulière de chaque élevage; - un système de notification des maladies était opérationnel; - aucun cas de maladie n'a été notifié; - la réglementation en vigueur prévoyait que seuls les poissons, oeufs ou gamètes provenant d'une zone ou d'une exploitation non infectée, soumise à un contrôle officiel et présentant des garanties sanitaires équivalentes pouvaient être introduits dans la zone. La période de dix ans susvisée peut être réduite à cinq ans en fonction des examens effectués par le service officiel de l'État membre demandeur, et si, outre les conditions visées au premier alinéa, la surveillance régulière de chaque élevage visée au premier alinéa premier tiret a comporté au moins deux visites de contrôle sanitaire par an comportant au moins: une inspection des poissons présentant des anomalies; un prélèvement d'échantillons d'au moins trente poissons lors de chaque visite. Les États membres souhaitant bénéficier des dispositions relatives aux données historiques doivent introduire leur demande au plus tard le 31 décembre 1996; c) s'il n'existe aucune exploitation dans une zone continentale à agréer, le service officiel a fait procéder, conformément au paragraphe b), à un contrôle sanitaire des poissons, deux fois par an pendant quatre ans, dans la partie aval du bassin versant; d) les examens de laboratoire pratiqués sur les poissons prélevés lors des visites de contrôle sanitaire ont donné des résultats négatifs en ce qui concerne les agents pathogènes en cause. e) lorsqu'un État membre a demandé l'agrément pour un bassin versant ou une partie de bassin versant qui a son origine dans un État membre voisin, ou qui est commun à deux États membres, les dispositions suivantes sont applicables: il convient que les deux États membres concernés introduisent simultanément une demande d'agrément selon les procédures prévues aux articles 5 ou 10, la Commission, selon la procédure prévue à l'article 26, après examen et contrôle des demandes et évaluation de la situation sanitaire, détermine, si nécessaire, les éventuelles autres dispositions nécessaires à l'octroi de ces agréments. Les États membres, conformément à la directive 89/608/CEE(6), s'accordent mutuellement assistance pour l'application de la présente directive et notamment du présent paragraphe. 2. Pour être agréée en ce qui concerne Gyrodactylus salaris, une zone continentale doit répondre aux conditions d'agrément établies conformément à la procédure prévue à l'article 26. (6) JO n* L 351 du 2. 12. 1989, p. 34. Toutefois, un État membre qui estime qu'il est totalement ou en partie indemne de Gyrodactylus salaris peut soumettre à la Commission les justifications appropriées, en précisant en particulier: i) les résultats des tests de surveillance effectués durant une période prolongée et fondés sur l'identification du parasite ainsi que sur le fait que la maladie est à déclaration obligatoire auprès du service officiel; ii) la durée de la surveillance effectuée. Sur la base des informations susmentionnées, et conformément à la procédure prévue à l'article 26, il peut être décidé d'accorder l'agrément au territoire ou à l'une des parties du territoire de l'État membre demandeur. 5. À l'annexe B point I. C, le point 2 est remplacé par le texte suivant: "2. a) chaque exploitation doit faire l'objet d'une visite de contrôle sanitaire, conforme au point B. l sous b), deux fois par an, en ce qui concerne la NHI et/ou la SHV; toutefois, les prélèvements sont effectués, chaque année, par roulement, dans 50 % des exploitations de la zone continentale; b) le programme de surveillance relatif au maintien de l'agrément en ce qui concerne la gyrodactylose est établi conformément à la procédure prévue à l'article 26. " 6. À l'annexe B point II, le paragraphe B est remplacé par le texte suivant: "B. Octroi de l'agrément Pour être agréée pour les poissons en ce qui concerne la NHI et/ou la SHV, une zone littorale doit répondre aux conditions énoncées au point I. B paragraphe 1 pour les zones continentales. Le cas échéant, les dispositions relatives à l'obtention de l'agrément en ce qui concerne la gyrodactylose pour les zones littorales sont établies conformément à la procédure prévue à l'article 26. " 7. À l'annexe C point I. A, le point 4 est remplacé par le texte suivant: "4. elle doit répondre, mutatis mutandis, aux conditions énoncées à l'annexe B point I. B. En outre, lorsque l'agrément est demandé sur la base de données historiques avec un système officiel de contrôle depuis une période de dix ans, elle doit avoir été soumise au moins une fois l'an à un contrôle clinique et à un prélèvement d'échantillons en vue de la recherche des agents pathogènes en cause dans un laboratoire agréé;" 8. À l'annexe C point I, le point B est remplacé par le texte suivant: "B. Maintien de l'agrément Le maintien de l'agrément est soumis aux garanties prévues à l'annexe B point I. C. Toutefois, les prélèvements relatifs à la NHI et/ou à la SHV doivent être effectués chaque année. Article 2 1. Les États membres mettent en vigueur les dispositions législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à la présente directive avant le 1er juillet 1997 et en informent immédiatement la Commission. Lorsque les États membres adoptent les présentes dispositions, celles-ci contiennent une référence à la présente directive ou sont accompagnées d'une telle référence lors de leur publication officielle. Les modalités de cette référence sont arrêtées par les États membres. 2. Les États membres communiquent à la Commission le texte des dispositions essentielles de droit interne qu'ils adoptent dans le domaine régi par la présente directive. La présente directive entre en vigueur le vingtième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Article 3 Les États membres sont destinataires de la présente directive. Article 4 Fait à Bruxelles, Par le Conseil Proposition de DIRECTIVE DU CONSEIL c^ I ° ^ ( c MS modifiant la directive 93/53/CEE établissant des mesures communautaires minimales de lutte contre certaines maladies des poissons LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 43, vu la proposition de la Commission(1), vu l'avis du Parlement européen(2), vu l'avis du Comité économique et social(3), considérant que la directive 91/67/CEE du Conseil, du 28 janvier 1991, relative aux conditions de police sanitaire régissant la mise sur le marché d'animaux et de produits d'aquaculture(4), modifiée en dernier lieu par la directive 95/22/CE(5), définit les conditions de police sanitaire régissant la mise sur le marché des poissons d'aquaculture sensibles aux maladies visées à l'annexe A; que ladite liste comprend des maladies virales telles que la NHI et la SHV et la gyrodactylose, provoquée par la parasite Gyrodactylus salaris; considérant que la directive 93/53/CEE du Conseil, du 24 juin 1993, établissant des mesures communautaires minimales de lutte contre certaines maladies des poissons(6), telle que modifiée par le traité d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède, établit des mesures de lutte contre l'anémie infectieuse du saumon (AIS), la nécrose hématopoïétique infectieuse (NHI) et la septicémie hémorragique virale (SHV); (1) JO n° C (2) JO n° C (3) J O n 'C (4) JOn° L 4 6 du 19. 2. 1991, p. 1. (5) JOn° L 234 du 11. 10. 1995, p. 1. (6) JO n° L 175 du 19. 7. 1993, p. 23. 10 considérant que les mesures prévues dans la directive 93/53/CEE sont conçues pour lutter contre les maladies virales; qu'elles ne peuvent donc être appliquées à la gyrodactylose, A ADOPTÉ LA PRÉSENTE DIRECTIVE. La directive 93/53/CEE est modifiée comme suit: Article premier 1. L'article premier est remplacé par le texte suivant: "Article premier La présente directive définit les mesures communautaires minimales de lutte contre les maladies des poissons visées à l'article 2, points 1 et 2. " 2. À l'article 2, le point 1 est remplacé par le texte suivant: "1) maladies de la liste I: l'anémie infectieuse du saumon visée sur la liste I de l'annexe A de la directive 91/67/CEE;" 3. À l'article 2, le point 2 est remplacé par le texte suivant: "2) maladies de la liste II: la nécrose hématopoïétique infectieuse et la septicémie hémorragique virale visées sur la liste II de l'annexe A de la directive 91/67/CEE;" Article 2 1. Les États membres mettent en vigueur les dispositions législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à la présente directive avant le 1 er juillet 1997. Ils en informent immédiatement la Commission. Lorsque les États membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une référence à la présente directive ou sont accompagnées d'une telle référence lors de leur publication officielle. Les modalités de cette référence sont arrêtées par les États membres. 11 2. Les États membres communiquent à la Commission le texte des dispositions essentielles de droit interne qu'ils adoptent dans le domaine régi par la présente directive. La présente directive entre en vigueur le vingtième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Article 3 Les États membres sont destinataires de la présente directive. Article 4 Fait à Bruxelles, Par le Conseil 12 ISSN 0254-1491 COM(96) 279 final DOCUMENTS FR 03 10 N° de catalogue : CB-CO-96-286-FR-C ISBN 92-78-05524-7 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg 2>


title: Ehdotus neuvoston direktiiviksi eläinten terveyttä koskevista edellytyksistä saatettaessa vesiviljeltyjä eläimiä ja tuotteita markkinoille annetun direktiivin 91/67/ETY muuttamisesta Gyrodactylus salaris -loisen osalta

text: * + EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 19. 06. 1996 KOM(96) 279 lopull. 96/0157 (CNS) 96/0158 (CNS) Ehdotus NEUVOSTON DIREKTIIVIKSI eläinten terveyttä koskevista edellytyksistä saatettaessa vesiviljeltyjä eläimiä ja tuotteita markkinoille annetun direktiivin 91/67/ETY muuttamisesta Gyrodactylus salaris -loisen osalta Ehdotus NEUVOSTON DIREKTIIVIKSI yhteisön vähimmäistoimenpiteistä tiettyjen kalatautien torjumiseksi annetun direktiivin 93/53/ETY muuttamisesta (Komission esittämät) EXPLANATORY MEMORANDUM The creation of the internal market resulted in the establishment of Community rules concerning animal health questions governing the placing on the market of aquaculture animals and products1, and minimum measures for the control of certain fish diseases2. The ' aim o'f Die present proposals is to amend the existing Community rules in order: to organise trade in salmonid fish in such a way as to prevent the introduction of the parasite salaris parasite; Gyrodactylus into regions declared officially free of that to introduce a certification requirement in order to prevent the spread of the diseases infectious haematopoietic necrosis (IHN) and viral haemorrhagic septicaemia (VHS); to bring EC rules more in line with the requirements established by the "Office International des Epizooties" (OIE-World Organisation for Animal Health) to limit the scope of Directive 93/53/EEC to viral fish diseases. The first three objectives are achieved by amending Council Directive 91/67/EEC: a) Gyrodactylosis Directive 91/67/EEC contains the Community rules for organising the trade in aquatic animals in order to prevent the spread of serious diseases ("List II diseases"). The diseases currently covered by these rules are IHN and VHS which have a major economic impact on fish farming when introduced into a region previously free of these diseases. Movement of aquaculture animals is only possible from zones or certain farms with a high health status (free of IHN and VHS) towards zones or farms with a lower health status. Recent reports have shown that gyrodactylosis, a disease of salmonids caused by the freshwater parasite Gyrodactylus occurs mainly in Scandinavia (Sweden, Finland,Norway). It has also been reported, but not officially confirmed, in certain causes widespread other Member States. Gyrodactylus salaris salaris, Council Directive 91/67/EEC of 28 January 1991 (OJ N* L 46 of 19. 02. 1991, p. 1), as last amended by Directive 95/22/EEC (OJ N* L 243 of 11. 10. 1995, p. 1) 2Council Directive 93/53/EEC of 24 June 1993 (OJ N* L 175 of 17. 9. 1993, p. 23) losses in riverine stocks of ALl*ntic salmon. Other salmonids, and in particular Baltic salmon (a strain of Atlantic salmon), brown trout and rainbow trout may act as non-symptomatic carriers, and thus transfer the disease by commercial transfers or through migration within and possibly between rivers. Infection can be controlled in farmed stocks by chemotherapy, but it is virtually impossible to control it in the wild. It is therefore important to prevent the spread of the disease towards zones in the Community for which there is proof of absence of the disease. Gyrodactylosis has thus all the caracteristics for being considered as a list II disease for which Community measures should be applied in the same way as is the case for IHN and VHS. The proposed measure therefore aims to categorise gyrodactylosis as a list II disease and defines the rules under which a zone (water catchment area) or certain farms can be declared free of and for which the same movement patterns Gyrodactylus apply as for other list II diseases. salaris, b) Certification for IHN and VHS It appears necessary to introduce a certification requirement for fish, eggs and gametes placed on the market in a non approved zone (not officially declared free of IHN and VHS). Experience has shown that, in the absence of such requirement, fish from infected sites have been moved and contaminated non infected farms situated in these zones, which has led to severe financial losses. The amendment requires that in future consignments must be accompanied by a certificate issued by the competent authority, certifying that the fish, eggs or gametes originate in a farm not infected with either IHN or VHS. c) Sampling requirements In accordance with current EC legislation, a zone can obtain the approved status free of disease after a period of intensive sampling and testing of 4 years. The requirements adopted by OIE for obtaining approved status are that free status can be obtained after a two year period of sampling and testing. The present proposal aims to aline the EC requirements with the OIE requirements The last objective is achieved by amending Directive 93/53/EEC and is a consequence of grading gyrodactylosis as a list II disease. This would render the requirements of Directive 93/53/EEC applicable to Gyrodactylus However, these measures are designed for the control of virus diseases, and should not therefore be applied as such to the parasite The scope of Directive 93/53/EEC must Gyrodactylus therefore be limited to viral diseases only. salaris. salaris. i<x Ehdotus: NEUVOSTON DIREKTIIVI * I C | C M S1 ( C M S) annettu eläinten terveyttä koskevista edellytyksistä saatettaessa vesiviljeltyjä eläimiä ja tuotteita markkinoille annetun direktiivin 91/67/ETY muuttamisesta Gyrodactylus salaris -loisen osalta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 43 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen(1), ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon(2), ottaa huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausunnon(3), sekä katsoo, että Gyrodactylus salaris on lohikalojen makean veden loinen, joka voi saada aikaan Salmo salar - lajin (merilohi) merkittävää kuolleisuutta, taudilla on huomattava taloudellinen vaikutus esiintyessään alueilla, joilla tavataan Salmo salar -lajin luonnonvaraisia jokikantoja, joissa ennen ei ole tavattu kyseistä tautia, kokemus on osoittanut, että tauti voi levitä alueilta, joilla tartuntaa esiintyy, lohen ja muiden lohikalojen kauppaan liittyvien siirtojen välityksellä, (1) EYVL N:o C (2) EYVLN:oC 6 EYVL N:o C l ^r sen vuoksi on tarpeen ehkäistä taudin leviäminen sellaisilta yhteisön alueilta, joilla taudin esiintymättömyyttä ei voida todistaa, sellaisille alueille, joilla loista ei todistettavasti esiinny, taudin leviäminen voidaan ehkäistä eläinten terveyttä koskevista edellytyksistä saatettaessa vesiviljeltyjä eläimiä ja tuotteita markkinoille annetun direktiivin 91/67/ETY(4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivillä 95/22/EY(5), liitteessä A olevassa II luettelossa mainittuihin tauteihin sovellettavien menettelyjen mukaan, koska Salmo salar on Gyrodactylus salaris -tartunnalle eniten alttiina oleva laji, toimenpiteitä on sovellettava siihen, jokin toinen lohikalalaji saattaa kuitenkin siirtää loista, ja toimenpiteet on sen vuoksi ulotettava kyseiseen lajiin, on vahvistettava perusteet, joiden avulla voidaan todistaa, että Gyrodactylus salaris -loista ei esiinny, on tarpeen varmistaa, että hyväksymättömältä vyöhykkeeltä peräisin olevien kalojen saattaminen markkinoille ei heikennä hyväksymättömällä vyöhykkeellä sijaitsevien viljelylaitosten, joissa tartuntaa ei esiinny, terveydellistä asemaa; tämä voidaan saavuttaa lähetyksiin liitettävillä todistuksilla, ja on tarpeen mukauttaa kalatautien näytteenottoa ja kokeita koskevat vaatimukset kansainvälisiin standardeihin, ON ANTANUT TÄMÄN DIREKTIIVIN. 0 E Y V L N : o L 4 6, 19. 2. 1991, s 1 Ô EYVL N:oL 243, 11. 101995, s. 1 1 artikla Muutetaan direktiivi 91/67/ETY seuraavasti: 1. 7 artiklassa: a) korvataan 1. kohdan johdantolause seuraavasti: "1. Liitteessä A olevan II luettelon 2 palstassa tarkoitettuihin IHN-ja VHS-taudeille alttiisiin lajeihin kuuluvien elävien kalojen sekä niiden mätimunien ja sukusolujen markkinoille saattamista koskevat seuraavat lisätakeet:" b) lisätään 1 kohtaan seuraava alakohta: "c) kun ne viedään hyväksymättömällä vyöhykkeellä sijaitsevaan hyväksymättömään viljelylaitokseen, niiden mukana on oltava 11 artiklan mukaisesti siirtoasiakirja, joka vastaa 26 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen laadittavaa mallia ja jossa todistetaan, että ne täyttävät 3 artiklan vaatimukset ja ne ovat lähtöisin viljelylaitoksesta, jossa ei esiinny IHN- tai VHS-tartuntaa, tai ne ovat lähtöisin IHN- ja/tai VHS-taudin osalta hyväksytyltä vyöhykkeeltä, tai ne ovat lähtöisin hyväksytystä viljelylaitoksesta, joka sijaitsee sellaisella vyöhykkeellä, joka ei ole hyväksytty IHN-ja/tai VHS-taudin osalta. " c) korvataan 2 kohta seuraavasti: "2. Liitteessä A olevan II luettelon 2 palstassa tarkoitettuihin Gyrodactylus salaris - tartunnalle alttiisiin lajeihin kuuluvien elävien kalojen markkinoille saattamiseen sovelletaan seuraavia lisätakeita: a) silloin kun ne viedään Gyrodactylus salaris -loisen osalta hyväksytylle vyöhykkeelle, niiden mukana on oltava 11 artiklan mukaisesti siirtoasiakirja, joka vastaa 26 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen laadittavaa mallia ja jossa todistetaan, että ne tulevat Gyrodactylus salaris -loisen osalta hyväksytyltä vyöhykkeeltä; b) silloin kun ne viedään viljelylaitokseen, joka täyttää liitteessä C olevassa I kohdassa esitetyt vaatimukset, vaikka se ei sijaitse hyväksytyllä vyöhykkeellä, niiden mukana on oltava 11 artiklan mukaisesti siirtoasiakirja, joka vastaa 26 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen laadittavaa mallia ja jossa todistetaan, että ne tulevat Gyrodactylus salaris -loisen osalta hyväksytyltä vyöhykkeeltä tai hyväksytystä viljelylaitoksesta. 3. Komissio voi 26 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen mukauttaa 1 ja 2 kohdassa tarkoitettuja lisätakeita tai poistaa ne yhteisössä vallitsevan eläinten terveystilanteen kehityksen tai tieteellisen arvioinnin mukaan. " 2. Korvataan 9 artiklan 1 alakohdan ensimmäinen virke seuraavasti: "IHNille ja VHS:lle alttiit kalat on teurastettava, ja niiden sisälmykset on poistettava ennen lähettämistä. " 3. Liitteessä A: a) lisätään II luettelon 1 ja 2 palstaan kohdan "Kalat" alle seuraava: "Gyrodactylus-tartunta (Gyrodactylus "Salmo salar (merilohi) ja muut salaris)" lohikalalajit" b) poistetaan III luettelon 1 palstan kohdasta "Kalat" sanat "Gyrodactylus salaris". 4. Korvataan liitteessä B olevan I osan B kohta seuraavasti: "B. Hyväksynnän myöntäminen 1. Saavuttaakseen hyväksytyn aseman IHN:n ja/tai VHS:n osalta mannervyöhykkeen on täytettävä seuraavat vaatimukset: a) Kaikki kalat ovat olleet vähintään neljän vuoden ajan vapaita kaikista IHN:n ja/tai VHS:n kliinisistä tai muista oireista. b) Kaikki mannervyöhykkeellä sijaitsevat kalanviljelylaitokset ovat virallisten laitosten valvonnassa. Kahden vuoden aikana on suoritettava kaksi terveystarkastusta vuodessa. Terveystarkastus on suoritettava sellaisina aikoina vuodesta, jolloin veden lämpötila on näiden tautien kehittymiselle suotuisa. Terveystarkastuksen on käsitettävä vähintään: sellaisten kalojen tarkastus, joissa esiintyy poikkeavuuksia, 15 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen laaditun suunnitelman mukaisesti sellaisten näytteiden otto, jotka lähetetään mahdollisimman pian hyväksyttyyn laboratorioon testattaviksi kyseisten taudinaiheuttajien osalta. Vyöhykkeet, joilla ei aikaisempien tietojen perusteella esiinny IHN-ja/tai VHS- tautia, voivat kuitenkin tulla hyväksytyiksi, jos: i) niiden maantieteellinen sijainti estää tauteja pääsemästä niille helposti, ii) virallinen tautien valvontajärjestelmä on ollut käytössä pidemmän, vähintään 10 vuoden ajanjakson, jonka aikana: kaikkia kalanviljelylaitoksia on valvottu säännöllisesti, tauteja koskeva ilmoitusjärjestelmä on ollut käytössä, ei ole ilmoituksia tautitapauksista, voimassa olevan säännöstön mukaisesti tälle vyöhykkeelle on voitu tuoda ainoastaan sellaisia eläviä kaloja, niiden mätimunia tai sukusoluja, jotka ovat peräisin virallisen valvonnan alaiselta vyöhykkeeltä tai viljelylaitokselta, joilla näitä tauteja ei esiinny ja jotka tarjoavat samanlaiset terveystakeet. Edellä tarkoitettu 10 vuoden aika voidaan lyhentää viideksi vuodeksi riippuen pyynnön esittäneen jäsenvaltion virallisen laitoksen suorittamista tarkastuksista ja jos ensimmäisessä alakohdassa tarkoitettujen vaatimusten lisäksi kunkin ensimmäisen alakohdan ensimmäisessä luetelmakohdassa tarkoitetun kalanviljelylaitoksen säännölliseen valvontaan on sisältynyt vähintään kaksi terveystarkastusta vuosittain. Terveystarkastukseen on kuuluttava ainakin: sellaisten kalojen tarkastus, joissa esiintyy poikkeavuuksia, näytteiden otto vähintään 30 kalasta jokaisen tarkastuksen yhteydessä. Niiden jäsenvaltioiden, jotka haluavat käyttää hyväkseen aikaisempia tietoja koskevia säännöksiä, on esitettävä pyyntönsä viimeistään 31 päivänä joulukuuta 1996. c) Jos hyväksyttävällä mannervyöhykkeellä ei ole kalanviljelylaitoksia, virallinen toimielin on tehnyt vesialueen alemmasta osasta peräisin oleville kaloille terveystarkastuksen kaksi kertaa vuodessa neljän vuoden ajan b alakohdan mukaisesti. d) Terveystarkastusten yhteydessä tehdyistä kalojen laboratoriotutkimuksista on saatu negatiiviset tulokset kyseisten taudinaiheuttajien osalta. e) Silloin kun jäsenvaltio on pyytänyt hyväksyntää sellaiselle vesialueelle, jonka alkuperä on naapurina olevassa jäsenvaltiossa tai joka on kahden jäsenvaltion yhteinen, sovelletaan seuraavia säännöksiä: kyseisten kahden jäsenvaltion on esitettävä samanaikaisesti hyväksyntäpyyntö 5 tai 10 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen, tutkittuaan ja tarkastettuaan pyynnöt ja arvioituaan terveystilanteen komissio 26 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen antaa tarvittaessa näiden hyväksyntöjen myöntämisessä tarvittavat mahdolliset muut säännökset. Direktiivin 89/608/ETY(6) mukaisesti jäsenvaltiot antavat molemminpuolista apua tämän direktiivin ja erityisesti tämän kohdan soveltamisessa. 2. Saavuttaakseen hyväksytyn aseman Gyrodactylus salaris -tartunnan osalta mannervyöhykkeen on täytettävä 26 artiklassa säädetyn menettelyn mukaisesti vahvistetut hyväksynnän edellytykset. Silloin kun jäsenvaltion mielestä sen alueella tai osassa sen aluetta ei esiinny Gyrodactylus salaris -loista, se voi jättää komission käsiteltäväksi aiheellisia todisteita, joista käyvät ilmi erityisesti: i) tulokset loisen tunnistamiseen perustuvista pidemmän ajanjakson aikana tehdyistä valvontakokeista, jotka tehdään siksi, että taudin esiintymisestä on ilmoitettava viralliselle laitokselle, ii) ajanjakso, jolloin valvonta suoritettiin. Edellä esitettyjen tietojen perusteella ja 26 artiklassa säädetyn menettelyn mukaisesti voidaan päättää hyväksytyn aseman myöntämisestä sitä hakevan jäsenvaltion alueelle tai sen osalle. (6) EYVL N:o L 351, 2. 12. 1989, s. 34 5. Korvataan liitteessä B olevan I osan C kohdan 2 alakohta seuraavasti: "2. a) kullakin kalanviljelylaitoksella on tehtävä IHN- ja/tai VHS-taudin osalta kaksi terveystarkastusta vuosittain B kohdan 1 alakohdan b alakohdan mukaisesti; näytteitä otetaan kuitenkin vuorotellen 50 %:ssa mannervyöhykkeellä sijaitsevista kalanviljelylaitoksista kunakin vuonna, b) hyväksytyn aseman säilyttämistä koskeva valvontaohjelma gyrodactylus salaris- loisen osalta vahvistetaan 26 artiklassa säädetyn menettelyn mukaisesti. " 6. Korvataan liitteessä B olevan II osan B kohta seuraavasti: "B. Hyväksynnän myöntäminen Saavuttaakseen hyväksytyn aseman IHN:n ja/tai VHS:n osalta, kaloille tarkoitetun rannikkovyöhykkeen on täytettävä I osan B kohdan 1 alakohdassa tarkoitetut mannervyöhykkeille määrätyt vaatimukset. Vaatimukset hyväksytyn aseman saavuttamiseksi gyrodactylus sa/a/7's-loisen osalta rannikkovyöhykkeellä annetaan tarvittaessa 26 artiklassa säädetyn menettelyn mukaisesti. " 7. Korvataan liitteessä C olevan I osan A kohdan 4 alakohta seuraavasti: "4. sen on oltava liitteessä B olevan I osan B kohdassa säädettyjen asiaankuuluvien vaatimusten mukainen. Kun IHN:n ja/tai VHS:n osalta pyydetään lisäksi 10 vuoden jaksolla saatujen virallisen valvontajärjestelmän aikaisempien tietojen perusteella hyväksyntää, se on toimitettava vähintään kerran vuodessa kliiniseen tarkastukseen ja kyseessä olevien taudinaiheuttajien havaitsemiseksi tarkastettavien näytteiden ottamisen on tapahduttava hyväksytyssä laboratoriossa," 8. Korvataan liitteessä C olevan I osan B kohta seuraavasti: "B. Hyväksynnän säilyttäminen Hyväksynnän säilyttämistä koskevat liitteessä B olevan I osan C kohdassa määrätyt vaatimukset. Näytteenotto IHN-ja/tai VHS-taudin osalta on kuitenkin suoritettava kerran vuodessa. " 2 artikla 1. Jäsenvaltioiden on saatettava tämän direktiivin noudattamisen edellyttämät lait, asetukset ja hallinnolliset määräykset voimaan 1 päivään heinäkuuta 1997 mennessä. Niiden on ilmoitettava tästä komissiolle viipymättä. Näissä jäsenvaltioiden antamissa säädöksissä on viitattava tähän direktiiviin tai niitä virallisesti julkaistaessa niihin on liitettävä viittaus tähän direktiiviin. Jäsenvaltioiden on säädettävä siitä, miten viittaukset tehdään. 2. Jäsenvaltioiden on toimitettava tässä direktiivissä tarkoitetuista kysymyksistä antamansa keskeiset kansalliset säännökset kirjallisina komissiolle. 3 artikla Tämä direktiivi tulee voimaan 20:ntena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. 4 artikla Tämä direktiivi on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta 10 Ehdotus: , NEUVOSTON DIREKTIIVI *U | o i SS (c N s) annettu yhteisön vähimmäistoimenpiteistä tiettyjen kalatautien torjumiseksi annetun direktiivin 93/53/ETY muuttamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 43 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen(1), ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon(2), ottaa huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausunnon(3), sekä katsoo, että eläinten terveyttä koskevista edellytyksistä saatettaessa vesiviljeltyjä eläimiä ja tuotteita markkinoille 28 päivänä tammikuuta 1991 annetussa neuvoston direktiivissä 91/67/ETY(4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivillä 95/22/EY(5), säädetään eläinten terveyttä koskevista edellytyksistä saatettaessa markkinoille sen liitteessä A luetelluille taudeille alttiita vesiviljeltyjä kaloja; tämä luettelo sisältää sellaisia virustauteja kuin IHN ja VHS sekä Gyrodactylus salaris -tartunnan, jonka aiheuttaa Gyrodactylus salaris -loinen, yhteisön vähimmäistoimenpiteistä tiettyjen kalatautien torjumiseksi 24 päivänä kesäkuuta 1993 annetussa neuvoston direktiivissä 93/53/ETY(6), sellaisena kuin se on muutettuna Itävallan, Suomen ja Ruotsin liittymissopimuksella, säädetään lohen tarttuvan anemian (ISA), tarttuvan kalojen verta muodostavan kudoksen kuolion (IHN) ja kirjolohen verenvuotoseptikemian (VHS) valvontatoimenpiteistä, ja (1) EYVLN:o (2) EYVLN:o (3) EYVLN:o O EYVL N:o L 46, 19. 2. 1991, s. 1 (5) EYVL N:o L 234, 11. 10. 1995, s. 1 (6) EYVL N:o L 175, 19. 7. 1993, s. 23 \\ direktiivissä 93/53/ETY säädetyt toimenpiteet on tarkoitettu virustautien torjuntaan; sen vuoksi niitä ei voi soveltaa Gyrodactylus salaris -tartuntaan, ON ANTANUT TÄMÄN DIREKTIIVIN: 1 artikla Muutetaan direktiivi 93/53/ETY seuraavasti: 1. Korvataan 1 artikla seuraavasti: "1 artikla Tässä direktiivissä määritellään yhteisön vähimmäistoimenpiteet 2 artiklan 1 ja 2 kohdassa tarkoitettujen kalatautien torjumiseksi. " 2. Korvataan 2 artiklan 1 kohta seuraavasti: "1. 'I luettelon taudeilla' neuvoston direktiivin 91/67/ETY liitteessä A olevassa I luettelossa tarkoitettua lohen tarttuvaa anemiaa;" 3. Korvataan 2 artiklan 2 kohta seuraavasti: "2. 'II luettelon taudeilla' direktiivin 91/67/ETY liitteessä A olevassa II luettelossa tarkoitettua tarttuvaa kalojen verta muodostavan kudoksen kuoliota ja kirjolohen verenvuotoseptikemiaa;" 2 artikla 1. Jäsenvaltioiden on saatettava tämän direktiivin noudattamisen edellyttämät lait, asetukset ja hallinnolliset määräykset voimaan 1 päivään heinäkuuta 1997 mennessä. Niiden on ilmoitettava tästä komissiolle viipymättä. IJL Näissä jäsenvaltioiden antamissa säädöksissä on viitattava tähän direktiiviin tai niitä virallisesti julkaistaessa niihin on liitettävä viittaus tähän direktiiviin. Jäsenvaltioiden on säädettävä siitä, miten viittaukset tehdään. 2. Jäsenvaltioiden on toimitettava tässä direktiivissä tarkoitetuista kysymyksistä antamansa keskeiset kansalliset säännökset kirjallisina komissiolle. 3 artikla Tämä direktiivi tulee voimaan 20:ntena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. 4 artikla Tämä direktiivi on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta 13 ISSN 1024-4492 KOM(96) 279 lopullinen ASIAKIRJAT FI 03 10 Luettelonumero : CB-CO-96-286-FT-C ISBN 92-78-05528-X Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg ^


title: Πρόταση ΟΔΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την τροποποίηση, όσον αφορά το Gyrodactylus salaris, της οδηγίας 91/67/ΕΟΚ σχετικά με τους όρους του υγειονομικού ελέγχου που διέπουν τη διάθεση στην αγορά ζώων και προϊόντων υδατοκαλλιέργειας

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 19. 06. 1996 COM(96) 279 τελικό 96/0157 (CNS) 96/0158 (CNS) Πρόταση ΟΔΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την τροποποίηση, όσον αφορά το Gyrodactylus salarie, της οδηγίας 91/67/ΕΟΚ σχετικά με τους όρους του υγειονομικού ελέγχου που διέπουν τη διάθεση στην αγορά ζώων και προϊόντων υδατοκαλλιέργειας Πρόταση ΟΔΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την τροποποίηση της οδηγίας 93/53/ΕΟΚ για τη θέσπιση στοιχειωδών κοινοτικών μέτρων για την καταπολέμηση ορισμένων νόσων των ψαριών (υποβληθείσες από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ Η δημιουργία της εσωτερικής αγοράς είχε ως αποτέλεσμα τη θέσπιση κοινοτικών κανόνων αναφορικά με θέματα υγείας των ζώων που διέπουν τη διάθεση στην αγορά ζώων και προϊόντων υδατοκαλλιέργειας(1) καθώς και ελάχιστων μέτρων για τον έλεγχο ορισμένων νόσων των ψαριών(2)- Σκοπός των προτάσεων αυτών είναι η τροποποίηση των υφιστάμενων κοινοτικών κανόνων με σκοπό: - - - - την οργάνωση του εμπορίου ψαριών της οικογενείας salmonidae του είδους των σολομών κατά τρόπο ώστε να αποφεύεγεται η εισαγωγή του παρασίτου Gyrodactylus salaris σε περιοχές που έχουν δηλωθεί επισήμως απαλλαγμένες από το εν λόγω παράσιτο· τη θέσπιση απαιτήσεως πιστοποίησης προκειμένου να προληφθεί η εξάπλωση της λοιμώδους αιμοποιητικής νέκρωσης (ΙΗΝ) και της λοιμώδους αιμορραγικής σηψαιμίας (VHS)· τη μεγαλύτερη ευθυγράμμιση των κοινοτικών κανόνων με τις απαιτήσεις που θεσπίστηκαν από το «Office International des Epizooties» (ΟΙΕ-Παγκόσμιος Οργανισμός Ζωικής Υγείας)· τον περιορισμό της έκτασης εφαρμογής της οδηγίας 93/53/ΕΟΚ στις λοιμώδεις νόσους των ψαριών. Οι πρώτοι τρεις στόχοι επιτυγχάνονται με την τροποποίηση της οδηγίας του Συμβουλίου 91/67/ΕΟΚ; α) Γυροδακτύλωση Η οδηγία 91/67/ΕΟΚ περιέχει κοινοτικούς κανόνες για την οργάνωση του εμπορίου υδρόβιων ζώων προκειμένου να προληφθεί η εξάπλωση σοβαρών νόσων («νόσοι καταλόγου 2»). Οι νόσοι που σήμερα καλύπτονται από τους κανόνες αυτούς είναι οι νόσοι ΙΗΝ και VHS, που έχουν σοβαρές οικονομικές επιπτώσεις στην ιχθυοκαλλιέργεια όταν εισαχθούν σε περιοχή που προηγουμένως ήταν απαλλαγμένη από τις νόσους αυτές. Η διακίνηση ζώων υδατοκαλλιέργειας είναι μόνο δυνατή από ζώνες ή ορισμένες εγκαταστάσεις εκτροφής με υψηλό επίπεδο υγείας (απαλλαγμένες από τη νόσο ΙΗΝ και VHS) προς ζώνες ή εγκαταστάσεις εκτροφής με χαμηλότερο επίπεδο υγείας. Οι πρόσφατες εκθέσεις έδειξαν ότι η γυροδακτύλωση, η οποία είναι νόσος της οικογενείας salmonidae που προκαλείται από το παράσιτο των γλυκέων υδάτων Gyrodactylus salaris, εμφανίζεται κυρίως στη Σκανδιναβία (Σουηδία, Φινλανδία, Νορβηγία). Αναφέρθηκε επίσης, αλλά δεν έχει επίσημα επιβεβαιωθεί, σε ορισμένα άλλα κράτη μέλη. Το παράσιτο Gyrodactylus salaris προκαλεί εκτεταμένες απώλειες των ποτάμιων αποθεμάτων του σολομού του Ατλαντικού. Άλλα ψάρια του είδους των σολομών, και ιδιαίτερα ο σολομός της Βαλτικής (μία ποικιλία του σολομού του Ατλαντικού), ο καφέ σολομός και η ιριδίζουσα πέστροφα μπορούν να ενεργήσουν ως μη συμπωματικοι' φορείς και να μεταφέρουν έτσι τη νόσο μέσω εμπορικών μεταφορών ή μέσω της αποδημίας εντός και πιθανόν μεταξύ ποταμών. Η μόλυνση μπορεί να ελεγχθεί στα εκτρεφόμενα αποθέματα με χημειοθεραπεία, (1) Οδηγία του Συμβουλίου 91/67/ΕΟΚ της 28ης Ιανουαρίου 1991 (ΕΕ αριθ. L 46 της 19. 02. 1991, σ. 1), όπως τροποποιήθηκε για τελευταία φορά από την οδηγία 95/22/ΕΟΚ (ΕΕ αριθ. L 243 της 11. 10. 1995, σ. 1) (2) Οδηγία του Συμβουλίου 93/53/ΕΟΚ της 24ης Ιουνίου 1993 (ΕΕ αριθ. L 175 της 17. 09. 1993, σ. 23). •1 αλλά είναι ουσιαστικά αδύνατον να ελεγχθεί στα μη εκτρεφόμενα αποθέματα. Ως εκ τούτου, είναι σημαντικό να προλαμβάνεται η εξάπλωση της νόσου προς ζώνες της Κοινότητας για τις οποίες υπάρχουν αποδείξεις απουσίας της νόσου. Η γυροδακτύλωση παρουσιάζει έτσι όλα τα χαρακτηριστικά για να θεωρηθεί ως νόσος του καταλόγου 2, για τα οποία θα πρέπει να εφαρμοστούν κοινοτικά μέτρα κατά τον ίδιο τρόπο όπως και στην περίπτωση των νόσων ΙΗΝ και VHS. Το προτεινόμενο μέτρο, ως εκ τούτου, στοχεύει στην κατάταξη της γυροδακτύλωσης ως νόσου του καταλόγου 2 και καθορίζει τους κανόνες βάσει των οποίων μία ζώνη (περιοχή συλλογής υδάτων) ή ορισμένες εγκαταστάσεις εκτροφής μπορούν να δηλωθούν απαλλαγμένες από το παράσιτο Gyrodactylus salaris και για τις οποίες εφαρμόζονται τα ίδια πρότυπα διακίνησης όπως και για τις άλλες νόσους του καταλόγου 2. β) Πιστοποίηση των νόσων ΙΗΝ και VHS Φαίνεται αναγκαίο να θεσπιστεί απαίτηση πιστοποίησης για τα ψάρια, ωά και γαμέτες που διατίθενται στο εμπόριο σε μη εγκεκριμένη ζώνη (η οποία δεν έχει επισήμως δηλωθεί ως απαλλαγμένη από τις νόσους ΙΗΝ και VHS). Η εμπειρία έχει δείξει ότι εφόσον δεν υφίσταται μία τέτοια απαίτηση, υπήρξε διακίνηση ψαριών από μολυσμένες περιοχές, τα οποία μόλυναν μη μολυσμένες εγκαταστάσεις εκτροφής που βρίσκονται στις ζώνες αυτές, γεγονός το οποίο είχε ως αποτέλεσμα σοβαρές οικονομικές ζημίες. Με την τροποποίηση απαιτείται να συνοδεύονται οι μελλονπκές αποστολές από πιστοποιητικό το οποίο να έχει εκδοθεί από την αρμόδια αρχή, που να πιστοποιεί ότι τα ψάρια, αυγά ή γαμέτες προέρχονται από εγκατάσταση εκτροφής που δεν έχει μολυνθεί ούτε από τη νόσο ΙΗΝ ούτε από τη νόσο VHS. γ) Απαιτήσεις δειγματοληψίας Σύμφωνα με τη σημερινή κοινοτική νομοθεσία, μία ζώνη μπορεί να αποκτήσει εγκεκριμένο καθεστώς «απαλλαγή από τη νόσο» μετά από μία περίοδο εντατικής δειγματοληψίας και δοκιμών επί τέσσερα έτη. Οι απαιτήσεις που θεσπίστηκαν από το γραφείο ΟΙΕ για τη χορήγηση του εγκεκριμένου καθεστώτος προβλέπουν ότι το καθεστώς περί απαλλαγής μπορεί να χορηγηθεί μετά από διετή περίοδο δειγματοληψίας και δοκιμών. Η παρούσα πρόταση έχει ως στόχο την ευθυγράμμιση των κοινοτικών απαιτήσεων με τις απαιτήσεις του ΟΙΕ. Ο τελευταίος στόχος επιτυγχάνεται με την τροποποίηση της οδηγίας 93/53/ΕΟΚ και αποτελεί συνέπεια της κατάταξης της γυροδακτύλωσης ως νόσου του καταλόγου 2. Το γεγονός αυτό θα καταστήσει τις απαιτήσεις της οδηγίας 93/53/ΕΟΚ εφαρμόσιμες για το παράσιτο Gyrodactylus salaris. Εντούτοις, τα μέτρα αυτά έχουν σχεδιαστεί για τον έλεγχο των λοιμωδών νόσων και δεν θα πρέπει ως εκ τούτου να εφαρμοστούν, ως έχουν, στο παράσιτο Gerodactylus salaris. Ως εκ τούτου, θα πρέπει να περιορισθεί η έκταση εφαρμογής 93/53/ΕΟΚ μόνο στις λοιμώδεις νόσους. οδηγίας της \οκ Πρόταση ΟΛΗΠΑΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ^ (0 l S> £ ^ για την τροποποίηση, όσον αφορά το Gyrodactylus salaris, της οδηγίας 91/67/ΕΟΚ σχετικά με τους όρους του υγειονομικού ελέγχου που διέπουν τη διάθεση στην αγορά ζώων και προϊόντων υδατοκαλλιέργειας ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη : τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 43, την πρόταση της Επιτροπής(1), τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου(2), τη γνώμη της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής(3), Εκτιμώντας : ότι το Gyrodactylus salaris είναι ένα παράσιτο των γλυκέων υδάτων της οικογένειας "salmonidae" που μπορεί να προκαλέσει σοβαρό ποσοστό θανάτων στο είδος Salmo salar (σολομό του Ατλαντικού)· ότι η νόσος έχει σοβαρές οικονομικές επιπτώσεις εφόσον ενσκύψει σε περιοχές που διαθέτουν άγρια παραποτάμια αποθέματα του είδους Salmo salar, οι οποίες προηγουμένως ήταν απαλλαγμένες της νόσου- ότι η εμπειρία έχει δείξει ότι η νόσος μπορεί να εξαπλωθεί από τις μολυσμένες περιοχές μέσω της εμπορικής διακίνησης σολομού και άλλων ειδών της οικογένειας "salmonidae"· (1) ΕΕ αριθ. C (2) ΕΕ αριθ. C (3) ΕΕ αριθ. C Air ότι είναι, ως εκ τούτου, αναγκαίο να προληφθεί η εξάπλωση της νόσου από περιοχές της Κοινότητας, από τις οποίες δεν μπορεί να πιστοποιηθεί η απουσία της νόσου, προς περιοχές με τεκμηριωμένο ιστορικό απουσίας του παρασίτου ότι η πρόληψη της εξάπλωσης μπορεί να επιτευχθεί βάσει των διαδικασιών που εφαρμόζονται στις νόσους του καταλόγου II του παραρτήματος Ατής οδηγίας 91/67/ΕΟΚ σχετικά με τους όρους υγειονομικού ελέγχου που διέπουν τη διάθεση στην αγορά ζώων και προϊόντων υδατοκαλλιέργειας(4), όπως τροποποιήθηκε για τελευταία φορά από την οδηγία 95/ 22 /ΕΚ(5)· ότι λόγω του ότι το είδος Salmo salar είναι το είδος που είναι ευαίσθητο στο Gyrodactylus salaris, θα πρέπει να τεθούν σε εφαρμογή μέτρα για το είδος αυτό· ότι, εντούτοις, το παράσιτο μπορεί να μεταφερθεί με άλλα είδη της οικογένειας "salmonidae" και, ως εκ τούτου, πρέπει να επεκταθούν τα μέτρα στα εν λόγω είδη· ότι πρέπει να καθοριστούν τα κριτήρια για την πιστοποίηση της απουσίας του Gyrodactylus salaris, ότι είναι αναγκαίο να εξασφαλιστεί ότι η διάθεση στην αγορά ψαριών από μη εγκεκριμένες ζώνες δεν θέτει σε κίνδυνο την υγειονομική κατάσταση μη μολυσμένων εκμεταλλεύσεων που βρίσκονται σε μη εγκεκριμένη ζώνη· ότι αυτό μπορεί να επιτευχθεί μέσω της πιστοποίησης των αποστολών, ότι είναι αναγκαίο να προσαρμοσθούν οι απαιτήσεις δειγματοληψίας και δοκιμών για τις νόσους των ψαριών προς τα διεθνή πρότυπα, ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ : 0 ΕΕ αριθ. L 46 της 19. 02. 1991, α 1 Ô ΕΕ αριθ. L 243 της 11. 10-1995, σ. 1 Άρθρο 1 Η οδηγία 91/67/ΕΟΚ τροποποιείται ως εξής : 1. Στο άρθρο 7: α) η εισαγωγική πρόταση της παραγράφου 1 αντικαθίσταται από το εξής κείμενο : "1. Η διάθεση στην αγορά ζωντανών ψαριών που ανήκουν στα ευαίσθητα είδη όσον αφορά τις νόσους ΙΗΝ και VHS, όπως παρατίθενται στο παράρτημα Α, στήλη 2, β κατάλογος II, τα ωά και οι γαμέτες τους, υπόκεινται στις κάτωθι συμπληρωματικές εγγυήσεις :" β) η ακόλουθη παράγραφος προστίθεται στην παράγραφο 1 : "γ) όταν πρόκειται να εισαχθούν σε μια εγκεκριμένη εκμετάλλευση, η οποία βρίσκεται σε μια μη εγκεκριμένη ζώνη, πρέπει να συνοδεύονται, σύμφωνα με το άρθρο 11 από έγγραφο διακίνησης το οποίο να είναι σύμφωνο προς υπόδειγμα το οποίο θα καταρτισθεί σύμφωνα με τη διαδικασία που θεσπίζεται από το άρθρο 26, το οποίο να πιστοποιεί ότι: - πληρούν τις απαιτήσεις του άρθρου 3 και προέρχονται από εκμετάλλευση εκτροφής που δεν έχει μολυνθεί από τις νόσους ΙΗΝ ή VHS, ή - προέρχονται από εγκεκριμένη ζώνη όσον αφορά τις νόσους ΙΗΝ ή/KaiVHS, ή - προέρχονται από εγκεκριμένη εκμετάλλευση εκτροφής που βρίσκεται σε μη εγκεκριμένη ζώνη όσον αφορά τις νόσους ΙΗΝ ή/και VHS. γ) η παράγραφος 2 αντικαθίσταται από τις ακόλουθες παραγράφους : "2. Η διάθεση στην αγορά ζωντανών ψαριών που ανήκουν στα ευαίσθητα είδη για γυροδακτύλωση, όπως παρατίθενται στο παράρτημα Α, στήλη 2, κατάλογο II, υπόκεινται στις κάτωθι πρόσθετες εγγυήσεις α) όταν πρόκειται να εισαχθούν σε εγκεκριμένη ηπειρωτική ζώνη ή σε εγκεκριμένη ζώνη όσον αφορά το Gyrodactylus salaris, πρέπει σύμφωνα με το άρθρο 11, να συνοδεύονται από έγγραφο διακίνησης που να έχει συνταχθεί σύμφωνα προς ένα υπόδειγμα που πρόκειται να καταρτιστεί σύμφωνα με τη διαδικασία του άρθρου 26, το οποίο να πιστοποιεί ότι προέρχονται από εγκεκριμένη ζώνη σε σχέση με το Gyrodactylus salaris, ή β) στην περίπτωση που πρόκειται να εισαχθούν σε εγκατάσταση εκτροφής, η οποία, παρά το γεγονός ότι δεν βρίσκεται σε εγκεκριμένη ζώνη, πληροί τους όρους που προβλέπονται στο παράρτημα Γ Ι, πρέπει, σύμφωνα με το άρθρο 11, να συνοδεύονται από έγγραφο διακίνησης που να έχει συνταχθεί βάσει υποδείγματος που πρόκειται να καταρτισθεί, σύμφωνα με τη διαδικασία του άρθρου 26, το οποίο να πιστοποιεί ότι προέρχονται από εγκεκριμένη ζώνη ή από εγκεκριμένη εκμετάλλευση εκτροφής όσον αφορά το Gerodactylus salaris. 3. Η Επιτροπή μπορεί, σύμφωνα με τη διαδικασία του άρθρου 26, να προσαρμόσει ή να καταργήσει τις συμπληρωματικές εγγυήσεις που αναφέρονται στις παραγράφους 1 και 2, ανάλογα με την εξέλιξη της υγειονομικής κατάστασης των ζώων στην Κοινότητα, ή σύμφωνα με τις εξελίξεις της επιστήμης. " 2. Στο άρθρο 9, η πρώτη πρόταση της παραγράφου 1 ανηκαθίσταται από το εξής κείμενο: " Τα ψάρια που είναι ευαίσθητα στις νόσους ΙΗΝ και VHS, πρέπει να θανατώνονται και να εκσπλαχνίζονται πριν την αποστολή τους. " 3. Στο παράρτημα Α: α) οι στήλες 1 και 2 του καταλόγου II με τίτλο "Ψάρια" συμπληρώνεται ως εξής : "Γυροδακτύλωση (Gyrodactylus "Salmo salar (σολομός του Ατλαντικού)" salaris)" και άλλα είδη της οικογένειας "salmonidae" β) ο κατάλογος III με τίτλο "Ψάρια", οι λέξεις "Gyrodactylus salaris" στη στήλη 1 απαλείφονται. 4. Στο παράρτημα Β, το στοιχείο Ι,Β ανηκαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο : "Β. Χορήγηση της έγκρισης 1. Για να αποκτήσει εγκεκριμένο καθεστώς σε σχέση με τη νόσο ΙΗΝ ή/και VHS, μία ηπειρωτική ζώνη πρέπει να πληροί τις εξής απαιτήσεις : α) Όλα τα ψάρια δεν έχουν παρουσιάσει επί τουλάχιστον 4 έτη οποιαδήποτε κλινικά ή άλλα συμπτώματα της νόσου ΙΗΝ ή/και VHS"· β) Όλες οι εκμεταλλεύσεις στην ηπειρωτική ζώνη τίθενται υπό την εποπτεία των επισήμων υπηρεσιών. Θα πρέπει να έχουν διεξαχθεί δύο υγειονομικές επιθεωρήσεις ανά έτος επί δύο έτη. Η υγειονομική επιθεώρηση πρέπει να έχει διεξαχθεί σε περιόδους του έτους κατά τις οποίες η θερμοκρασία του ύδατος ευνοεί την ανάπτυξη τέτοιων νόσων. Η υγειονομική επιθεώρηση πρέπει να περιλαμβάνει τουλάχιστον : - επιθεώρηση των ψαριών που εμφανίζουν ανωμαλίες, - τη λήψη δειγμάτων σύμφωνα με πρόγραμμα που καθορίζεται βάσει της διαδικασίας που προβλέπεται στο άρθρο 15, τα οποία πρέπει να αποστέλλονται το συντομότερο δυνατόν σε εγκεκριμένο εργαστήριο προκειμένου να εξετασθούν για την ύπαρξη των εν λόγω παθογόνων παραγόντων. Εντούτοις, οι ζώνες που διαθέτουν ιστορικό απουσίας των νόσων ΙΗΝ ή/και VHS, μπορούν να αποκτήσουν το εγκεκριμένο καθεστώς εάν : i) η γεωγραφική θέση τους δεν επιτρέπει την εύκολη εισαγωγή της νόσου Ν) εφαρμόζεται επιτόπου επίσημο σύστημα ελέγχου της νόσου για μία μακρά χρονική περίοδο δέκα τουλάχιστον ετών, κατά τη διάρκεια της οποίας: - υπήρξε τακτική παρακολούθηση όλων των εκμεταλλεύσεων, - εφαρμόστηκε σύστημα ανακοίνωσης των νόσων, - δεν έχει αναφερθεί κανένα κρούσμα της νόσου, - βάσει των ισχυόντων κανόνων, μόνο ωά ή γαμέτες ψαριών από μη μολυσμένες ζώνες ή εκμεταλλεύσεις μπόρεσαν να εισαχθούν στην ζώνη κατόπιν επίσημων ελέγχων και με την παρουσίαση ισοδύναμων υγειονομικών εγγυήσεων. Η περίοδος των 10 ετών που αναφέρεται ανωτέρω μπορεί να μειωθεί σε πέντε έτη μετά από εκτέλεση δοκιμών που διεξάχθηκαν από την επίσημη υπηρεσία του αιτούντος κράτος μέλους, υπό τον όρο ότι, εκτός από τις απαιτήσεις που αναφέρονται στην πρώτη υποπαράγραφο, η τακτική παρακολούθηση όλων των εκμεταλλεύσεων που αναφέρονται ανωτέρω συμπεριέλαβε δύο τουλάχιστον υγειονομικές επιθεωρήσεις ανά έτος, οι οποίες αφορούν τουλάχιστον : - επιθεώρηση των ψαριών που εμφανίζουν ανωμαλίες, - λήψη δειγμάτων τριάντα τουλάχιστον ψαριών σε κάθε επίσκεψη. Τα κράτη μέλη που επιθυμούν να κάνουν χρήση των διατάξεων σχετικά με το ιστορικό πρέπει να υποβάλουν σχετική αίτηση μέχρι την 31η Δεκεμβρίου 1996. γ) εάν δεν υπάρχει προς έγκριση καμία εκμετάλλευση σε μια ηπειρωτική ζώνη, οι επίσημες υπηρεσίες πρέπει να έχουν υποβάλει τα ψάρια του χαμηλότερου τμήματος της λεκάνης εκροής σε υγειονομική επιθεώρηση δύο φορές ετησίως επί τέσσερα έτη σύμφωνα με την παράγραφο β· δ) οι εργαστηριακές εξετάσεις των ψαριών που χρησιμοποιήθηκαν κατά την διάρκεια υγειονομικών επιθεωρήσεων έχουν παρουσιάσει αρνητικά αποτελέσματα όσον αφορά τους εν λόγω παθογόνους παράγοντες· 6 ε) στην περίπτωση κατά την οποία ένα κράτος μέλος έχει ζητήσει έγκριση για λεκάνη εκροής που βρίσκεται σε γειτονικό κράτος μέλος ή είναι κοινή για δύο κράτη μέλη, εφαρμόζονται οι ακόλουθες διατάξεις : - τα δύο ενδιαφερόμενα κράτη μέλη θα πρέπει να υποβάλουν ταυτόχρονα αίτηση για έγκριση σύμφωνα με τις διαδικασίες των άρθρων 5 ή 10, - η Επιτροπή, σύμφωνα με τη διαδικασία του άρθρου 26, μετά την εξέταση και τον έλεγχο της αίτησης και την εκτίμηση της υγειονομικής κατάστασης, θεσπίζει, εφόσον χρειάζεται, οποιεσδήποτε άλλες διατάξεις οι οποίες είναι αναγκαίες για τη χορήγηση της εν λόγω έγκρισης. Τα κράτη μέλη, σύμφωνα με την οδηγία 89/608/ΕΟΚ(6), χορηγούν το ένα στο άλλο αμοιβαία βοήθεια για την εφαρμογή της παρούσας οδηγίας και ιδιαίτερα της παρούσας παραγράφου· 2. "Για να αποκτήσει εγκεκριμένο καθεστώς σε σχέση με το Gyrodactylus salaris, μία ηπειρωτική ζώνη πρέπει να πληροί εγκεκριμένους όρους που έχουν θεσπισθεί σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 26. Εντούτοις, σε περίπτωση που ένα κράτος μέλος θεωρεί ότι το έδαφος του ή μέρος του εδάφους του είναι απαλλαγμένο από το Gyrodactylus salaris, μπορεί να υποβάλει στην Επιτροπή κατάλληλα δικαιολογητικά στοιχεία,τα οποία να αναφέρουν ιδίως : ί) τα αποτελέσματα της δοκιμής παρακολούθησης, που διεξήχθηκαν επί μακρό χρονικό διάστημα, με βάση την ταυτοποίηση του παρασίτου και το γεγονός ότι η νόσος πρέπει να ανακοινώνεται υποχρεωτικά στην επίσημη υπηρεσία, ϋ) την περίοδο κατά την οποία διεξάχθηκε η παρακολούθηση. Βάσει των ανωτέρω πληροφοριών και σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 26, μπορεί να αποφασισθεί η χορήγηση του εγκεκριμένου καθεστώτος στο έδαφος ή μέρος του εδάφους του αιτούντος κράτους μέλους. 0 ΕΕ αριθ. L 351, της 2. 12. 1989, σ. 34 7 5- Στο παράρτημα Β, Ι, Γ, το στοιχείο 2 ανηκαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο: "2. α. κάθε εκμετάλλευση εκτροφής πρέπει να υφίσταται, όσον αφορά τις νόσους ΙΗΝ ή/και VHS, δύο υγειονομικές επιθεωρήσεις κάθε έτος σύμφωνα με το στοιχείο Β, 1 (β)· εντούτοις, δείγματα θα λαμβάνονται εναλλάξ στο 50% των εκμεταλλεύσεων ιχθυοπαραγωγής στην ηπειρωτική ζώνη κάθε έτος. β. το πρόγραμμα παρακολούθησης για τη διατήρηση του εγκεκριμένου καθεστώτος σε σχέση με τη γυροδακτύλωση θεσπίζεται σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 26". 6. Στο παράρτημα Β, II, η παράγραφος Β ανηκαθίσταται από το εξής κείμενο : "Β. Χορήγηση έγκρισης Για να αποκτήσει εγκεκριμένο καθεστώς όσον αφορά τις νόσους ΙΗΝ ή/και VHS, μία παράκτια ζώνη πρέπει να πληροί τους όρους, όσον αφορά τα ψάρια, που καθορίζονται για τις ηπειρωτικές ζώνες που αναφέρονται στο στοιχείο IB, πρώτη παράγραφος. " Εφόσον είναι αναγκαίο, οι απαιτήσεις για τη χορήγηση του εγκεκριμένου καθεστώτος όσον αφορά τη γυροδακτύλωση για τις παράκτιες ζώνες θεσπίζονται σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 26". 7- Στο παράρτημα Γ, Ι, Α, το στοιχείο 4 ανηκαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο: "4. Πρέπει να συμμορφουται, mutatis mutandis, προς τις απαιτήσεις που προβλέπονται στο παράρτημα Β, Ι, Β. Επιπροσθέτως, σε περίπτωση αίτησης έγκρισης όσον αφορά τις νόσους ΙΗΝ ή/και VHS με βάση στοιχεία του παρελθόντος με εφαρμογή επίσημου συστήματος ελέγχου επί δεκαετή περίοδο, πρέπει να έχει υποβληθεί, τουλάχιστον μία φορά το έτος, σε κλινική επιθεώρηση και δειγματοληψία, για την έρευνα των εν λόγω παθογόνων σε εγκεκριμένο εργαστήριο. " 8. Στο παράρτημα Γ, Ι, το στοιχείο Β ανηκαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο: "Β. Διατήρηση Η διατήρηση της έγκρισης θα υπόκειται στις απαιτήσεις που προβλέπονται στο παράρτημα Β, Ι, Γ. Εντούτοις, η δειγματοληψία όσον αφορά τις νόσους ΙΗΝ ή/και VHS πρέπει να διεξάγεται μία φορά τουλάχιστον το έτος. Άοθοο 2 1. Τα κράτη μέλη θέτουν σε ισχύ τις αναγκαίες νομοθετικές, κανονιστικές και διοικητικές διατάξεις για να συμμορφωθούν προς την παρούσα οδηγία πριν από την 1η Ιουλίου 1997. Ενημερώνουν πάραυτα την Επιτροπή σχετικά. Όταν τα κράτη μέλη θεσπίζουν τέτοιου είδους μέτρα, τα μέτρα αυτά περιέχουν αναφορά στην παρούσα οδηγία ή συνοδεύονται από τέτοιου είδους αναφορά κατά την επίσημη δημοσίευση τους. Λεπτομέρειες σχετικά με την αναφορά αυτή θεσπίζονται από τα κράτη μέλη. 2. Τα κράτη μέλη κοινοποιούν στην Επιτροπή το κείμενο των βασικών διατάξεων της εθνικής νομοθεσίας που θεσπίζουν στον τομέα που διέπεται από την παρούσα οδηγία. Άρθρο 3 Η παρούσα οδηγία αρχίζει να ισχύει 20 ημέρες μετά τη δημοσίευση της στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Άρθρο 4 Η παρούσα οδηγία απευθύνεται στα κράτη μέλη. Βρυξέλλες, Για το Συμβούλιο Πρόταση ΟΔΗΓΙΑΣ TOY ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ <u> ) ο ι ^& ί c Η^) για την τροποποίηση, της οδηγίας 93/53/ΕΟΚ για τη θέσπιση στοιχειωδών κοινοτικών μέτρων για την καταπολέμηση ορισμένων νόσων των ψαριών ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη : τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 43, την πρόταση της Επιτροπής(1), τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου(2), τη γνώμη της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής(3), Εκτιμώντας : ότι η οδηγία του Συμβουλίου 91/67/ΕΟΚ της 28ης Ιανουαρίου 1991 σχετικά με τους όρους υγειονομικού ελέγχου που διέπουν τη διάθεση στην αγορά ζώων και προϊόντων υδατοκαλλιέργειας(4), όπως τροποποιήθηκε για τελευταία φορά από την οδηγία 95/22/ΕΚ(5), θεσπίζει τους υγειονομικούς όρους για τη διάθεση στην αγορά ψαριών υδατοκαλλιέργειας που είναι ευαίσθητα στις νόσους που εμφαίνονται στο παράρτημα Α· ότι ο κατάλογος αυτός περιλαμβάνει λοιμώδεις νόσους, όπως είναι η γυροδακτύλωση, που προκαλείται από το παράσιτο Gyrodactylus salaris. (1) ΕΕ αριθ. (2) ΕΕ αριθ. 0 ΕΕ αριθ. (4) ΕΕ αριθ. L 46 της 19. 2. 1991, σ. 1 (5) ΕΕ αριθ. L 234 της 11. 10. 1995, σ. 1 10 ότι η οδηγία του Συμβουλίου 93/53/ΕΟΚ της 24ης Ιουνίου 1993 για τη θέσπιση ελάχιστων κοινοτικών μέτρων για τον έλεγχο ορισμένων νόσων των ψαριών(6), όπως τροποποιήθηκε από την συνθήκη προσχώρησης της Αυστρίας, της Φινλανδίας και της Σουηδίας, θεσπίζει μέτρα ελέγχου για τη λοιμώδη αναιμία του σολομού (ISA), τη λοιμώδη αιμοποιητική νέκρωση (ΙΗΝ) και τη λοιμώδη αιμορραγική συψαιμία (VHS) ότι τα μέτρα που προβλέπονται στην οδηγία 93/53/ΕΟΚ έχουν θεσπιστεί για τον έλεγχο λοιμωδών νόσων· ότι τα μέτρα αυτά δεν μπορούν ως εκ τούτου να εφαρμοσθούν στη γυροδακτύλωση· ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΟΔΗΓΙΑ : Άρθρο 1 Η οδηγία 93/53/ΕΟΚ τροποποιείται ως εξής : 1. Το άρθρο 1 ανηκαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο : "Άρθρο 1 Η παρούσα οδηγία καθορίζει τα ελάχιστα κοινοτικά μέτρα για τον έλεγχο των νόσων των ψαριών που αναφέρονται στο άρθρο 2 στοιχείο 1 και 2. " 2. Στο άρθρο 2, το στοιχείο 1 ανηκαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο: "1. Νόσοι του καταλόγου Ι: λοιμώδης αναιμία του σολομού όπως αναφέρεται στο παράρτημα Α, κατάλογος Ι της οδηγίας του Συμβουλίου 91/67/ΕΟΚ" 3. Στο άρθρο 2, το στοιχείο 2 ανηκαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο: "2. Νόσοι του καταλόγου II : λοιμώδης αιμοποιητική νέκρωση και λοιμώδης αιμορραγική σηψαιμία, όπως αναφέρονται στο παράρτημα Α, κατάλογος II της οδηγίας 91/67/ΕΟΚ" 0 ΕΕ αριθ. L 175 της 19. 7. 1993, σ. 23 11 Άρθρο 2 1. Τα κράτη μέλη θέτουν σε ισχύ τις αναγκαίες νομοθετικές, κανονιστικές και διοικητικές διατάξεις για να συμμορφωθούν προς την παρούσα οδηγία πριν από την 1η Ιουλίου 1997. Ενημερώνουν πάραυτα την Επιτροπή σχετικά. Όταν τα κράτη μέλη θεσπίζουν τέτοιου είδους μέτρα, τα μέτρα αυτά περιέχουν αναφορά στην παρούσα οδηγία ή συνοδεύονται από τέτοιου είδους αναφορά κατά την επίσημη δημοσίευση τους. Λεπτομέρειες σχετικά με την αναφορά αυτή θεσπίζονται από τα κράτη μέλη. 2. Τα κράτη μέλη κοινοποιούν στην Επιτροπή το κείμενο των βασικών διατάξεων της εθνικής νομοθεσίας που θεσπίζουν στον τομέα που διέπεται από την παρούσα οδηγία. Άρθρο 3 Η παρούσα οδηγία αρχίζει να ισχύει 20 ημέρες μετά τη δημοσίευση της στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Άρθρο 4 Η παρούσα οδηγία απευθύνεται στα κράτη μέλη. Βρυξέλλες Για το Συμβούλιο 12 ISSN 0254-1483 COM(96) 279 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 03 10 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-96-286-GR-C ISBN 92-78-05522-0 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουζεμβούργο ι3