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Chile
cooperation agreement (EU)
economic cooperation
framework agreement
political cooperation
trade cooperation

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text: 71 it -ft- •ir •A ! KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 06. 1996 KOM(96)259 endg. 96/ 0149 (ACC) 96/0150 (ACC) Vorschlag tür einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (von der Kommission vorgelegt) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile betreffend die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Mit Beschluß vom 29. Januar 1996 ermächtigte der Rat die Kommission zu Verhandlungen mit Chile über ein Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits und genehmigte zu diesem Zweck Verhandlungsdirektiven. Zwei Verhandlungsrunden fanden in Brüssel statt, und zwar am 25. und 26 März 2. führten zu der Paraphierung des 1996 und am 25. und 26. April 1996 und der Abkommenstextes. Generaldirektor der GD EB, Juan Prat, und Vertreter der Troika am 19. April 1996 in Santiago de Chile mit den chilenischen Verhandlungsfuhrern zusammen Der Wortlaut dieses Abkommens wird nunmehr dem Rat zur Unterzeichnung und zum Abschluß vorgelegt. beiden Verhandlungsrunden Zwischen diesen trafen 3. Im Benehmen mit dem vom Rat benannten Sonderausschuß für die Verhandlungen sind die Verhandlungsfuhrer bei der Paraphierung übereingekommen, die Modalitäten für die vorläufige Anwendung des Abkommens zu vereinbaren, insbesondere was die Bestimmungen über die Befugnisse der Gemeinschaft im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit in Titel III des Abkommens und den institutionellen Rahmen dieser Zusammenarbeit anbetrifft. Die Kommission schlägt ferner dem Rat die Genehmigung und die Unterzeichnung eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung dieser Abkommensbestimmungen vor. Bis zum endgültigen Inkrafttreten des Abkommens bleibt das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile am 20. Dezember 1990 unterzeichnete Abkommen in Kraft. Zur Sicherung der Kontinuität zwischen den beiden Abkommen ist jedoch vorgesehen, daß der Gemischte Ausschuß des neuen Abkommens die Aufgaben des Gemischten Ausschusses des Abkommens von 1990 übernimmt. Die Kommission 4. Verhandlungsdirektiven des Rates entspricht. ist der Auffassung, daß das paraphierte Abkommen den Im auf Hinblick 5. des die Unterzeichnung Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits schlägt die Kommission dem Rat die im Entwurf beigefugten Beschlüsse vor. Abschluß und den L VORSCHLAG FÜR EINEN 3^ /° - ^^ ( W «0 BESCHLUSS (EG) DES RATES über den Abschluß des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (Vorlage der Kommission im Rat) 7 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer, die harmonische schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern. Es empfiehlt sich, das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Kooperationsrahmenabkommen politischen und ihren wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. zur Vorbereitung einer Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates fuhrt gemäß Artikel 33 des Kooperationsrahmenabkommens den Vorsitz im Gemischten Rat des Kooperationsrahmenabkommens und vertritt die Gemeinschaft in diesem. Ein Vertreter der Kommission fuhrt den Vorsitz im Gemischten Kooperationsausschuß sowie in dem Gemischten handelspolitischen Unterausschuß gemäß der Geschäftsordnung dieser Ausschüsse und vertritt die Gemeinschaft mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten in diesen Organen. Artikel 3 Der Präsident des Rates hinterlegt flir die Europäische Gemeinschaft die Notifikation gemäß Artikel 42 des Abkommens. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht Artikel 4 Geschehen zu Brüssel am Im Nahmen des Rates Der Präsident é RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZUR VORBEREITUNG EINER POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK CHILE ANDERERSEITS % DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUMLUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" genannt, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits und DIE REPUBLIK CHILE, im folgenden "Chile" genannt, andererseits, IN DEM BEWUSSTSEIN historischen, politischen und wirtschaftlichen Bindungen, ihres gemeinsamen kulturellen Erbes und ihrer engen 3 IN DER ERWÄGUNG, daß das am 20. Dezember 1990' unterzeichnete Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Chile einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung dieser Beziehungen geleistet hat, IN ANBETRACHT ihres uneingeschränkten Eintretens für die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Wertvorstellungen und Grundsätze, wie sie in der Abschlußerklärung des Sozialgipfels vom März 1995 in Kopenhagen niedergelegt sind, IN ANBETRACHT der Bemühungen der Vertragsparteien um eine nachhaltige Entwicklung unter gleichzeitiger Berücksichtigung der notwendigen Erhaltung und Bewahrung der Umwelt, IN ANBETRACHT ihres Eintretens für die Marktwirtschaft und unter Bekräftigung ihrer Entschlossenheit, die Regeln des freien Welthandels gemäß den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) aufrechtzuerhalten und zu verstärken und unter besonderem Hinweis auf die Bedeutung eines offenen Regionalhandels, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des gemeinsamen Interesses der Vertragsparteien an der Entwicklung neuer vertraglicher Beziehungen, um die Zusammenarbeit zu stärken und auszubauen, den Handel zu intensivieren und zu diversifizieren und die Investitionen zu steigern, IM HINBLICK auf den politischen Willen beider Vertragsparteien, auf lange Sicht eine politische und wirtschaftliche Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Chile zu errichten, gegründet auf eine verstärkte politische Zusammenarbeit, eine schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des gesamten Handels unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation sowie auf eine Förderung der Investitionen und der Vertiefung der Zusammenarbeit, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gemeinsamen Feierlichen Erklärung über den intensiven politischen Dialog, politischen Dialog aufzunehmen, um eine engere Konzentration auf die Themen von gemeinsamem Interesse zu garantieren und ihre Beziehungen in langfristiger Hinsicht zu gestalten - in der die Vertragsparteien übereinkommen, einen HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen: ABl. Nr. L 79 vom 26. 3. 1991. TITEL I GRUNDSÄTZE UND GELTUNGSBEREICH ARTIKEL 1 Grundlage des Abkommens Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens. ARTIKEL 2 Ziele und Anwendungsbereich Ziel dieses Abkommens 1. ist die Stärkung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des gemeinsamen Interesses, vor allem durch die Vorbereitung der schrittweisen und gegenseitigen Liberalisierung des gesamten Handels, um einen Prozeß einzuleiten, der künftig zur Errichtung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Chile im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren fuhrt. Zur Erreichung dieses Ziels und zur Intensivierung der Beziehungen zwischen den 2. Vertragsparteien und ihren jeweiligen Institutionen erstreckt sich dieses Abkommen auf die Bereiche politischer Dialog, Handel, Wirtschaft und Zusammenarbeit sowie auf andere Bereiche von gemeinsamem Interesse. ^ TITEL II POLITISCHER DIALOG ARTIKEL 3 1. Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen. Dieser Dialog entwickelt sich gemäß der beigefügten Gemeinsamen Erklärung, die Teil dieses Abkommens ist. Der in der Gemeinsamen Erklärung vorgesehene Dialog auf Ministerebene findet 2. in dem in Artikel 33 eingesetzten Rat oder in anderen gemeinsam zu vereinbarenden Gremien derselben Ebene statt. TITEL III HANDEL, HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT UND VORBEREITUNG DER LIBERALISIERUNG DES HANDELS ARTIKEL 4 Ziele Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Beziehungen zu vertiefen und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren und unter Einhaltung der WTO-Regeln ihren Handel auszubauen und zu diversifizieren, die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Handels vorzubereiten und die Schaffung günstiger Voraussetzungen fur die Errichtung einer Assoziation zu fördern. ARTIKEL 5 Wirtschaftlicher und handelspolitischer Dialog 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, einen regelmäßigen wirtschaftlichen und handelspolitischen Dialog in dem in Titel VII vorgesehenen institutionellen Rahmen zu fuhren, um ihre handelspolitischen Ziele zu erreichen und die künftige Liberalisierung des Handels vorzubereiten. Die Vertragsparteien 2. handelspolitischen Zusammenarbeit und schließen keinen Bereich aus. einvernehmlich bestimmen die Bereiche ihrer 4% 3. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Diese Zusammenarbeit erstreckt sich im wesentlichen auf folgende Bereiche: Marktzugang und Liberalisierung des Handels, Prüfung und Abschätzung der Perspektiven fur die gegenseitige Liberalisierung des Handels unter besonderer Berücksichtigung des Zeitplans und der Struktur der Verhandlungen und der Übergangszeiten; tarifliche und nichttarifliche Handelshemmnisse, mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung: Analysen, Studien und Außenhandelsregeln, Antidumpingzölle, Schutzklauseln, technische Normen, gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Normen, gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungen; einschließlich Kontingente, Verwaltung Zoll strukturen der Vertragsparteien; Vereinbarkeit der Liberalisierung des Handels mit den WTO-Regeln; Ermittlung der Möglichkeiten für die Senkung der Zölle und die Beseitigung der Maßnahmen gleicher Wirkung; Ermittlung der flir die Vertragsparteien empfindlichen bzw. prioritären Waren; im Bereich der Dienstleistungen Zusammenarbeit und Informationsaustausch entsprechend den jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien, vor allem in den Bereichen Verkehr, Versicherungen und Finanzdienstleistungen; Kontrolle der wettbewerbsbeschränkenden Praktiken; Ursprungsregeln zur Förderung der Verwendung regionaler Vorprodukte und damit der Regionalintegration. ARTIKEL 6 Zusammenarbeit in den Bereichen Normung, Anerkennung, Zertifizierung, Meßtechnik und Konformitätsprüfung Die Vertragsparteien kommen überein, in den Bereichen Normung, Anerkennung, 1. Zertifizierung, Meßtechnik und Konformitätsprüfung zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit besteht in erster Linie in folgendem: a) Programme der technischen Hilfe für Chile in den Bereichen Normung, Anerkennung, Zertifizierung und Meßtechnik, um ein System und Strukturen zu entwickeln, die vereinbar sind mit den internationalen Normen, y>i mit den wichtigsten Anforderungen zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit des Menschen, zur Erhaltung von Pflanzen und Tieren, zum Schutz der Verbraucher wie auch zur Erhaltung der Umwelt. b) c) Diese Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Aushandlung eines Rahmenabkommens über die gegenseitige Anerkennung zu erleichtern, sobald das technische Niveau dies in den einzelnen Bereichen erlaubt. Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der technischen Normen zur Erleichterung des Marktzugangs. ARTIKEL 7 Zusammenarbeit im Zollwesen 1. Die Vertragsparteien fördern im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Zusammenarbeit im Zollwesen im Hinblick auf eine Verbesserung und Konsolidierung des rechtlichen Rahmens ihrer Handelsbeziehungen. Die Zusammenarbeit im Zoll wesen dient auch der Stärkung der Zoll strukturen der im Rahmen der Vertragsparteien und der Verbesserung interinstitutionellen Zusammenarbeit. ihrer Funktionsweise 2. a) b) c) d) e) Die Zusammenarbeit im Zollwesen kann u. a. in folgendem bestehen: Informationsaustausch unter Berücksichtigung des Datenschutzes; Entwicklung neuer Ausbildungstechniken und Koordinierung der Aktionen der in diesem Bereich zuständigen internationalen Organisationen; Austausch von Beamten und Führungskräften der Zoll- und Steuerverwaltungen; Vereinfachung der Zollverfahren; technische Hilfe. 3. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Interesse daran, in dem in diesem Abkommen vorgesehenen institutionellen Rahmen den Abschluß eines Protokolls über die Amtshilfe im Zollwesen in Erwägung zu ziehen. ARTIKEL 8 Vorübergehende Einfuhr von Waren Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Befreiung von Zöllen und Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren Rechnung zu tragen, die Gegenstand internationaler Vereinbarungen auf diesem Gebiet sind. -1H ARTIKEL 9 Zusammenarbeit im Bereich Statistik Die Vertragsparteien kommen überein, eine Annäherung der Methoden im Bereich der Statistik zu fördern, um statistische Daten über den Waren- und Dienstleistungsverkehr und allgemein über alle flir eine statistische Behandlung in Frage kommenden Bereiche nach beiderseitig anerkannten Grundsätzen zu verwenden. ARTIKEL 10 Zusammenarbeit im Bereich geistiges Eigentum Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich des geistigen Eigentums 1. zusammenzuarbeiten, die Investitionstätigkeit, den Technologietransfer, die Verbreitung von Informationen, die kulturellen und kreativen Tätigkeiten sowie die damit verbundenen Wirtschaftstätigkeiten zu fördern. und Dienstleistungsverkehr, den Waren- um und verwandte Schutzrechte, Marken- und Warenzeichen, Im Sinne des vorstehenden Absatzes umfaßt geistiges Eigentum u. a. die 2. Urheberrechte - einschließlich Urheberrechte an Computerprogrammen und Datenbanken geographische Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Patente, Topographien integrierter Schaltkreise, den Schutz vertraulicher Informationen und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. 3. Die Vertragsparteien gewährleisten im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken sowie in Übereinstimmung mit den höchsten internationalen Normen des WTO-Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, und erwägen, falls notwendig, diesen durch den Abschluß eines Abkommens über den Schutz und die gegenseitige Anerkennung geographischer Bezeichnungen und von Ursprungsbezeichnungen zu stärken. Die Zusammenarbeit 4. Verwirklichung gemeinsamer Programme und Projekte umfassen. in diesem Bereich kann technische Hilfe über die 5. Im Falle von Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eigentums können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, um etwaige Zweifel oder Schwierigkeiten in Verbindung mit der Anwendung ihrer jeweiligen Normen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auszuräumen. Im Falle gemeinsamer Forschungen und sonstiger wissenschaftlicher Tätigkeiten in 6. den Bereichen Wissenschaft und Technologie wenden die Vertragsparteien auf die Ergebnisse die Kriterien für die Zuerkennung der Rechte an geistigem Eigentum an. yr ARTIKEL 11 Zusammenarbeit im öffentlichen Auftragswesen 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um auf der Basis der Gegenseitigkeit eine offene, nichtdiskriminierende und transparente Vergabe ihrer jeweiligen Regierungsaufträge und der Aufträge öffentlicher Einrichtungen auf zentraler, regionaler, provinzialer und lokaler Ebene zu gewährleisten. 2. Zur Erreichung dieses Ziels kommen die Vertragsparteien überein, die Möglichkeit des Abschlusses eines Abkommens über den Zugang zu dem Auftragswesen in diesen Sektoren zu prüfen, um transparente, gerechte und klare Bedingungen für die Auftragsvergabe zu vereinbaren. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesem Bereich kann auch technische 3. Hilfe in Verbindung mit dem Übereinkommen über das öffentliche Auftragswesen umfassen. Die Vertragsparteien erwägen die Möglichkeit, jährliche Konsultationen in diesem 4. Bereich abzuhalten. TITEL IV WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 12 Ziele Unter Berücksichtigung der positiven Ergebnisse des Rahmenabkommens über die 1. Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Chile vom Dezember 1990 verpflichten sich die Vertragsparteien in diesem Abkommen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Stärkung der produktiven Synergie, zur Schaffung neuer Möglichkeiten und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auszubauen und zu erweitern. 2. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien wird sich auf breitestmöglicher Grundlage vollziehen, wobei grundsätzlich kein Sektor ausgeschlossen wird und die jeweiligen Prioritäten, das gemeinsame Interesse und die jeweiligen Befugnisse berücksichtigt werden. Die Vertragsparteien fördern vorrangig die Zusammenarbeit, die die Schaffung 3. von wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen und Netzen zwischen den Unternehmen in Bereichen und Kommunikationssysteme begünstigt. wie Handel, Investitionen, Informations- Technologie, yü Die Vertragsparteien 4. im Rahmen dieser Zusammenarbeit den Informationsaustausch, der eine regelmäßige Verfolgung der Entwicklung ihrer Politiken und der makroökonomischen Gleichgewichte und ein wirksames Funktionieren des Marktes ermöglicht. fördern 5. Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, unter Berücksichtigung des Stands der Liberalisierung in Chile in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen und Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik, Industrie und Landwirtschaft besondere Anstrengungen zur Erweiterung und Intensivierung dieser Zusammenarbeit zu unternehmen. Die Vertragsparteien berücksichtigen bei allen Maßnahmen der wirtschaftlichen 6. Zusammenarbeit die Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts. 7. Die Vertragsparteien lassen sich bei der Durchfuhrung ihrer Aktionen und Maßnahmen in diesem Bereich vom Gedanken der sozialen Entwicklung und insbesondere der Förderung der sozialen Grundrechte leiten. ARTIKEL 13 Industrielle Zusammenarbeit und Unternehmenszusammenarbeit 1. Die Vertragsparteien unterstützen die industrielle Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mit dem Ziel, günstige Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, die den gemeinsamen Interessen dient. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt insbesondere darauf ab, den Handel zwischen den Vertragsparteien, die Investitionstätigkeit, die Durchfuhrung von Projekten der industriellen Zusammenarbeit und den Technologietransfer zu intensivieren; die Modernisierung und Diversifizierung der Industrie zu unterstützen; die einer industriellen Zusammenarbeit der Vertragsparteien entgegenstehenden Hindernisse zu ermitteln und zu beseitigen, und zwar durch Maßnahmen, die der Einhaltung unter Berücksichtigung der Beteiligung und Konzertierung der Wirtschaftsbeteiligten auf die Anpassung dieser Regeln an die Erfordernisse des Marktes hinwirken; der Wettbewerbsregeln Nachdruck verleihen und die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen zu dynamisieren; die industrielle Innovation durch die Entwicklung eines integrierten und zentralen Konzepts der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten beider Regionen zu fördern; 2. a) b) c) d) e) Jl f) die Kohärenz aller Aktionen, die die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Regionen positiv beeinflussen, zu wahren. Im Rahmen eines dynamischen integrierten und dezentralen Konzepts erfolgt die 3. Zusammenarbeit im wesentlichen im Wege folgender Aktionen: a) b) c) Intensivierung der organisierten Kontakte zwischen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien, um die gemeinsamen Interessen der Unternehmen zu ermitteln und zu nutzen zwecks Steigerung des Handels und der Investitionen und zur industriellen Zusammenarbeit und der Förderung von Projekten der Unternehmenskooperation im allgemeinen vor allem über die Unterstützung von Joint ventures; Förderung von Initiativen und Projekten der Zusammenarbeit, die über die Intensivierung des Dialogs zwischen chilenischen und europäischen Netzen von Wirtschaftsbeteiligten ermittelt wurden; Entwicklung begleitender Initiativen vor allem im Zusammenhang mit der Qualitätssicherungspolitik der Unternehmen, der industriellen Innovation, der Ausbildung, der angewandten Forschung, der technologischen Entwicklung und des Technologietransfers. ARTIKEL 14 Zusammenarbeit im Dienstleistungsverkehr Die Vertragsparteien erkennen die wachsende Bedeutung der Dienstleistungen in 1. der Entwicklung ihrer Wirtschaft an. Zu diesem Zweck stärken und intensivieren sie die Zusammenarbeit in diesem Bereich im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und im Einklang mit dem Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS). 2. Zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit ermitteln die Vertragsparteien die vorrangigen Sektoren, um einen wirksamen Einsatz der verfugbaren Instrumente zu gewährleisten. Die Aktionen konzentrieren sich in erster Linie auf folgendes: a) b) c) d) Vereinfachung des Zugangs der KMU zu Kapital und Markttechnologien; Förderung des Handels zwischen den Vertragsparteien und Drittländern; Förderung der Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit wie auch der Diversifizierung in diesem Sektor; Informationsaustausch über die Verwaltungsvorschriften im Dienstleistungsverkehr; einschlägigen Normen, Rechts- und e) Informationsaustausch über die Verfahren für die Gewährung von: und Bescheinigungen Lizenzen Dienstleistungserbringer und die Anerkennung von Befähigungsnachweisen; zugunsten der professionellen f) Entwicklung des Tourismus zur Verbesserung der Information und des Erfahrungsaustauschs im Hinblick auf eine nachhaltige und geordnete Entwicklung des Tourismusangebots. Gleichzeitig werden Ausbildungsmaßnahmen und gemeinsame Maßnahmen bei Werbung und Vermarktung unterstützt. ARTIKEL 15 Investitionsfbrderung Die Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, vorteilhafte und stabile Rahmenbedingungen flir die beiderseitigen Investitionen zu wahren. Diese Zusammenarbeit besteht u. a. in folgenden Aktionen: a) b) c) d) Mechanismen Investitionsvorschriften und Investitionsmöglichkeiten; Information, Ermittlung zur und Verbreitung der Investitionstätigkeit Förderung der Entwicklung eines für die beiderseitige günstigen rechtlichen Umfelds, vor allem durch den Abschluß bilateraler Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen zwischen Chile und den betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und bilateraler Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung; Entwicklung einheitlicher und vereinfachter Verwaltungsverfahren; Entwicklung von Verfahren fur Koinvestitionen, insbesondere mit KMU der Vertragsparteien. ARTIKEL 16 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie Die Vertragsparteien kommen überein, im beiderseitigen Interesse und im und Technologie jeweiligen Politiken in Wissenschaft ihren 1. Einklang mit zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit dient folgenden Zielen: Austausch von wissenschaftlichen und Erfahrungen, vor allem bei der Durchfuhrung der Politiken und Programme; technologischen Informationen und 2. a) ^7 b) c) d) 3. a) b) c) d) e) f) Förderung Gemeinschaften der Vertragsparteien; dauerhafter Beziehungen zwischen den wissenschaftlichen Intensivierung der Unternehmen; Innovationstätigkeit der chilenischen und europäischen Förderung des Technologietransfers. Diese Zusammenarbeit besteht in erster Linie in folgenden Maßnahmen: gemeinsame Forschungsprojekte in Bereichen von gemeinsamem Interesse, vor allem durch die aktive Teilnahme der Unternehmen; Austausch von Wissenschaftlern Projektvorbereitung und der Ausbildung auf hohem Niveau; zur Förderung der Forschung, der gemeinsame Wissenschaftlertagungen zur Förderung des Informationsaustausch, interaktiver Tätigkeiten und zur Ermittlung von Bereichen flir gemeinsame Forschungsarbeiten; Weitergabe der Ergebnisse und Entwicklung der Beziehungen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor; Erfahrungsaustausch im Bereich Normung; Evaluierung der Aktivitäten. 4. Die Vertragsparteien begünstigen bei dieser Zusammenarbeit die Teilnahme ihrer Hochschuleinrichtungen, Forschungszentren und des produktiven Gewerbes, insbesondere der KMU. Die Vertragsparteien einem modulierbaren 5. Mehrjahresprogramm die Bereiche, den Umfang, die Art und die Prioritäten dieser Zusammenarbeit fest und schließen keinen Bereich von vornherein aus. einvernehmlich legen in ARTIKEL 17 Zusammenarbeit im Energiebereich Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zielt darauf ab, die Annäherung ihrer Wirtschaften in den Bereichen erneuerbare und nichterneuerbare, traditionelle und nichttraditionelle Energien und Technologien zur rationellen Energienutzung zu unterstützen. Die Zusammenarbeit im Energiesektor besteht hauptsächlich in folgenden Aktionen: a) b) c) d) e) f) Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, einschließlich der Entwicklung von Datenbanken zwischen Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien, Ausbildungsmaßnahmen und gemeinsame Konferenzen; Technologietransfer; Vorstudien und Ausfuhrung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen und Unternehmen der Vertragsparteien; Beteiligung von Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien an gemeinsamen Vorhaben im Bereich der Technologieentwicklung und der Infrastruktur; Abschluß spezifischer Abkommen Interesse; in Schlüsselsektoren von gemeinsamem Unterstützung der fur die Energiewirtschaft und die Definition der Energiepolitik zuständigen chilenischen Einrichtungen; g) Programm zur Ausbildung von Technikern. ARTIKEL 18 Zusammenarbeit im Verkehr Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich in erster Linie auf 1. folgendes: a) b) c) 2. a) b) c) Unterstützung der Modernisierung der Verkehrssysteme; Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs und Zugang zum Verkehrsmarkt; Förderung der Betriebsnormen. Die Zusammenarbeit wird in erster Linie über folgende Maßnahmen verwirklicht: Informationsaustausch über die jeweilige Verkehrspolitik und über andere Themen von gemeinsamem Interesse; Ausbildungsmaßnahmen für die Wirtschaftsbeteiligten und die Verantwortlichen der öffentlichen Verwaltungen; Informationsaustausch über die Einrichtung von Überwachungsstationen als Bestandteil der Infrastruktur des weltweiten Satellitensystems (GNSS). Im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, Rechtsvorschriften und internationalen 3. Vereinbarungen messen die Vertragsparteien den Aspekten der internationalen Seeverkehrsleistungen besondere Bedeutung bei, um eine Behinderung der Expansion des Handels zu vermeiden, und achten insbesondere darauf, daß ein uneingeschränkter u Zugang zu den Märkten auf kommerzieller und nichtdiskriminierender Grundlage gewährleistet wird. ARTIKEL 19 Zusammenarbeit im Bereich Informationsgesellschaft und Telekommunikation 1. Die Vertragsparteien erkennen an, daß die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien einen Schlüsselsektor der modernen Gesellschaft darstellen und flir die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die harmonische Einfuhrung der Informationsgesellschaft von grundlegender Bedeutung sind. Die Zusammenarbeit 2. folgendes: in diesem Bereich konzentriert sich insbesondere auf a) b) c) d) e) f) Dialog über die einzelnen Aspekte der Informationsgesellschaft, einschließlich Politik im Bereich der Telekommunikation; Informationsaustausch und gegebenenfalls technische Hilfe betreffend Normen und Normung, Konformitätsprüfungen und Zertifizierung im Bereich der Informations und Telekommunikationstechnologie; Verbreitung der neuen Informations- und Telekommunikationstechnologien und Entwicklung neuer Instrumente im Bereich der modernen Kommunikationsdienste und Informationstechnologien; Förderung und Durchfuhrung gemeinsamer Forschungs- sowie Technologie- und Informations- und Industrieentwicklungsprojekte Kommunikationstechnologie, Telematik und Informationsgesellschaft; in den Bereichen neue Beteiligung chilenischer Einrichtungen an Pilotprojekten und Programmen der Gemeinschaft, vor allem an Regionalprojekten, nach Maßgabe der Besonderheiten der entsprechenden Sektoren; Verbund und Interoperabilität der Telematiknetze und -dienste der Gemeinschaft und Chiles. ARTIKEL 20 Zusammenarbeit im Umweltschutz 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Zusammenarbeit zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, zur Verhinderung der Umweltzerstörung, zur Kontrolle der Umweltverschmutzung und zur Förderung der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu entwickeln. t^ In diesem Rahmen gilt besondere Aufmerksamkeit der Erhaltung der Ökosysteme, der integralen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, den Umweltauswirkungen der Industrietätigkeiten, den Umweltbedingungen im städtischen Raum und den Programmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung. 2. a) b) c) d) Diese Zusammenarbeit umfaßt im einzelnen folgendes: Projekte zur Stärkung der Umweltbehörden und der Umweltpolitik Chiles; Informations- und Erfahrungsaustausch, auch im Bereich der Vorschriften und Normen; Ausbildung, Fachausbildung und Umwelterziehung; technische Hilfe und Durchführung gemeinsamer Forschungsprogramme. ARTIKEL 21 Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im 1. ländlichen Raum. Zu diesem Zweck prüfen sie a) b) Maßnahmen zur Förderung des beiderseitigen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Umweltmaßnahmen sowie andere damit einschlägigen zusammenhängende Aspekte Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und im Einklang mit den WTO-Normen. unter Berücksichtigung der Diese Zusammenarbeit umfaßt Maßnahmen wie Informationsaustausch, technische 2. Hilfe, Austausch von wissenschaftlichen und technologischen Erfahrungen. TITEL V ANDERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 22 Ziele und Anwendungsbereich beschließen, den Bereichen Die Vertragsparteien in Sozialentwicklung, Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, Information und Kommunikation, Ausbildung und Regionalintegration fortzusetzen und dabei besonders die Sektoren zu berücksichtigen, die den Annäherungsprozeß zur Errichtung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation stärken können. die Zusammenarbeit n ARTIKEL 23 Finanzielle und technische Zusammenarbeit und Zusammenarbeit zur Förderung der Sozialentwicklung 1. Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung ihrer finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die hauptsächlich auf die Bekämpfung der äußersten Armut und allgemein die Förderung der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sein soll. Diese Zusammenarbeit kann Pilotprogramme in folgenden Bereichen umfassen, 2. und zwar: a) b) c) d) e) f) g) Schaffung von Arbeitsplätzen und Berufsausbildung; Aufbau und Verwaltung von Sozialdiensten; Entwicklung und Verbesserung der Förderung der Wohnungsbauverhältnisse im ländlichen Raum und Raumplanung; Gesundheitswesen und Grundschulbildung; Unterstützung der Tätigkeiten der Basisorganisationen der Zivilgesellschaft; Bekämpfung der Armut durch die Schaffung von Produktions- und Beschäftigungsmöglichkeiten; Verbesserung der Lebensqualität, vor allem der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen. ARTIKEL 24 Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Regionalintegration 1. Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, die Anpassung der Verwaltungssysteme an die Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu fördern. In diesem Zusammenhang arbeiten die Vertragsparteien auch zusammen, um die in Lateinamerika zu Integrationsprozesses im Zuge des 2. Verwaltungsreformen begünstigen. Zur Unterstützung der von Chile angestrebten Modernisierung, Dezentralisierung 3. eine und Regionalisierung der Verwaltung begünstigen die Vertragsparteien Zusammenarbeit, die auch die Arbeitsweise der Verwaltungsbehörden umfaßt, und nutzen dazu die Erfahrung mit den Einrichtungen und Politiken der Gemeinschaft. 4. a) b) c) d) e) Diese Zusammenarbeit wird vor allem durch folgende Maßnahmen verwirklicht: Unterstützung der fur die Definition und Ausführung der Politiken zuständigen chilenischen Einrichtungen, vor allem durch Kontakte zwischen dem Personal der europäischen und der chilenischen Einrichtungen; Systeme flir den Informationsaustausch in allen geeigneten Formen, auch über Informatiknetze, unter Wahrung des Schutzes der personenbezogenen Daten in allen Sektoren, in denen der Austausch derartiger Daten vorgesehen ist; Erfahrungsaustausch; Vorstudien und Ausführung gemeinsamer Projekte; Ausbildung und Unterstützung der Verwaltungsbehörden. ARTIKEL 25 Interinstitutionelle Zusammenarbeit Die Vertragsparteien erkennen einvernehmlich die Notwendigkeit einer engeren 1. Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Institutionen an. Diese Zusammenarbeit vollzieht sich auf breitester Grundlage und besteht vor 2. allem in a) b) c) Maßnahmen, die den regelmäßigen Informationsaustausch und die gemeinsame Entwicklung von Informatiknetzen zu Kommunikationszwecken begünstigen; Beratung und Ausbildung; Weitergabe von Erfahrungen. ARTIKEL 26 Zusammenarbeit in den Bereichen Kommunikation, Information und Kultur 1. Die Vertragsparteien haben unter Berücksichtigung der sehr engen kulturellen Bindungen zwischen Chile und den Mitgliedstaaten der EG beschlossen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich und auch im Bereich Kommunikation und Information zu intensivieren. Diese Zusammenarbeit zielt im Rahmen der jeweiligen Befugnisse darauf ab, 2. folgendes zu fördern: Lf a) b) c) d) zwischen Kommunikations- Treffen Vertragsparteien, u. a. auch mittels technischer Hilfe; und Informationsmedien beider Intensivierung des Informationsaustauschs über Fragen von gemeinsamem Interesse; kulturelle Veranstaltungen; Aktivitäten - Studien und Ausbildungsmaßnahmen - zum Schutz des kulturellen Erbes. Die Vertragsparteien 3. Zusammenarbeit u. a. auch im audiovisuellen Sektor und in der Presse zu unterstützen. eine möglichst weitreichende kommen überein, ARTIKEL 27 Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Ausbildung legen Die Vertragsparteien 1. jeweiligen Befugnisse die Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung und Ausbildung fest, sowohl was die Jugend und die Grundschulen als auch die Berufsausbildung oder die Zusammenarbeit zwischen Berufsschulen und Unternehmen anbetrifft. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Bildung und Berufsausbildung der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen. im Rahmen ihrer Die Vertragsparteien richten ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Aktionen, 2. die die Errichtung ständiger Beziehungen zwischen ihren zuständigen Facheinrichtungen ermöglichen und den gemeinsamen Einsatz der technischen Ressourcen und den Erfahrungsaustausch begünstigen. 3. a) b) Diese Aktionen werden hauptsächlich durch folgende Maßnahmen verwirklicht: Vereinbarungen zwischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen; Treffen zwischen den fur Bildung und Ausbildung zuständigen Einrichtungen. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien unterstützt auch den 4. Abschluß sektoraler Vereinbarungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend. ARTIKEL 28 Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs Intensivierung Die Vertragsparteien unterstützen im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die 1. Koordinierung und ihrer Anstrengungen zur Verhinderung des Drogenmißbrauchs, zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und der illegalen Verwendung chemischer Vorprodukte wie auch zur Verhinderung des Waschens von Erlösen aus Drogendelikten. Zu diesem Zweck koordinieren die Vertragsparteien ihre U Anstrengungen und ihre Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und im Rahmen der internationalen Organisationen und Gremien. Diese Zusammenarbeit wird von den zuständigen Instanzen verwirklicht und 2. konzentriert sich auf folgende Maßnahmen: a) b) c) d) e) Projekte zur Bildung, Ausbildung, Behandlung und Rehabilitation von illegalen Drogenabhängigen Drogenmißbrauchs; zur Verhinderung und Programme des gemeinsame Forschungsprojekte; Ausbildungsprogramme für Beamte zur Verhinderung und zur Kontrolle des illegalen Handels, der Geldwäsche und der Kontrolle des Handels mit Vorprodukten und wesentlichen chemischen Stoffen; einschlägiger Informationsaustausch und Einfuhrung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung des unlauteren Drogenhandels und der Geldwäsche im Rahmen der geltenden multilateralen Übereinkünfte und der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF); Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und anderen zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988, den von der Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Organisationen festgelegten Normen und den Empfehlungen der Chemical Action Task Force (CATF). Die Vertragsparteien können einvernehmlich diese Zusammenarbeit erweitern und 3. andere aktuelle Bereiche einbeziehen. ARTIKEL 29 Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zur ihrer 1. Verbesserung Vereinbarkeit im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften zu unterstützen. ihrer Verbraucherschutzsysteme zur Gewährleistung und 2. a) b) Diese Zusammenarbeit umfaßt in erster Linie folgendes: Austausch von Informationen und Sachverständigen; Durchfuhrung von Ausbildungsmaßnahmen und Bereitstellung technischer Hilfe. 'I r ARTIKEL 30 Zusammenarbeit in der Hochseefischerei Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich im Einklang mit den internationalen Handels- und Umweltverpflichtungen über die Aufnahme eines regelmäßigen Dialogs zu entwickeln, in dem die Möglichkeit für eine intensivere Zusammenarbeit in der Fischerei im Hinblick auf den Abschluß eines Fischereiabkommens geprüft wird. ARTIKEL 31 Dreieckszusammenarbeit Die Vertragsparteien erkennen den Wert der internationalen Zusammenarbeit für die Förderung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung an und kommen überein, Programme zur Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern in diesem Bereich und in anderen Sektoren von gemeinsamem Interesse zu fördern. TITEL VI MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 32 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur leichteren Erreichung der in diesem Abkommen vorgesehenen Ziele der Zusammenarbeit angemessene Mittel einschließlich finanzielle Mittel ihrer jeweiligen Möglichkeiten und Mechanismen bereitzustellen. im Rahmen Die Vertragsparteien fordern die Europäische Investitionsbank auf, im Einklang 2. mit ihren Finanzierungsverfahren und Kriterien ihre Aktivitäten in Chile zu intensivieren. TITEL VII INSTITUTIONELLER RAHMEN ARTIKEL 33 Es wird ein Gemischter Rat des Kooperationsrahmenabkommens eingesetzt, 1. nachstehend "Gemischter Rat" genannt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Gemischte Rat tagt regelmäßig auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Der Gemischte Rat prüft im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses 2. Abkommens alle wichtigen, sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen sowie alle bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. Der Gemischte Rat kann ebenfalls geeignete Vorschläge im Einvernehmen der 3. Vertragsparteien vorlegen. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben spricht der Gemischte Rat insbesondere Empfehlungen aus, die zur Verwirklichung des Langzeitziels einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation beitragen. ARTIKEL 34 Der Gemischte Rat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union 1. und der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern Chiles andererseits zusammen. 2. 3. Der Gemischte Rat legt seine Geschäftsordnung fest. Den Vorsitz im Gemischten Rat fuhrt abwechselnd eine der Vertragsparteien. ARTIKEL 35 Der Gemischte Rat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Gemischten 1. Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission andererseits zusammensetzt. aus Vertretern Chiles einerseits und 2. Der Gemischte Ausschuß tagt in der Regel einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und in Santiago de Chile, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden. Im Einvernehmen der Vertragsparteien können außerordentliche Tagungen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß fuhrt abwechselnd ein Vertreter jeder Vertragspartei. Der Gemischte Rat legt in seiner Geschäftsordnung die Arbeitsweise des 3. Gemischten Ausschusses fest. Der Rat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Gemischten Ausschuß 4. übertragen, der die Kontinuität seiner Tagungen gewährleistet. Der Gemischte Ausschuß unterstützt den Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben. 5. Dabei ist der Gemischte Ausschuß insbesondere für folgendes zuständig: a) Förderung der Handelsbeziehungen im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens und gemäß den Bestimmungen des Titels III; 2i b) c) d) Meinungsaustausch über die künftigen Kooperationsprogramme und die zu ihrer Durchführung zur Verfugung stehenden Mittel sowie über alle Fragen von gemeinsamem schrittweisen und Interesse gegenseitigen Liberalisierung des Handels; im Zusammenhang mit der Unterbreitung der Vorschläge des Unterausschusses für den Handel zur Vorbereitung der schrittweisen gegenseitigen Liberalisierung des Handels und der Vorschläge zur Intensivierung der Zusammenarbeit in diesem Bereich im Gemischten Rat; ganz allgemein Unterbreitung aller Vorschläge zur Verwirklichung des Langzeitziels der politischen und wirtschaftlichen Assoziation EU-Chile im Gemischten Rat. ARTIKEL 36 Der Gemischte Rat kann die Einsetzung weiterer Organe beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Er legt die Zusammensetzung, die Ziele und die Arbeitsweise dieser Organe fest. ARTIKEL 37 Die Vertragsparteien setzen gemäß Artikel 5 einen Unterausschuß für den Handel 1. ein, der die Verwirklichung der handelspolitischen Ziele dieses Abkommens sicherstellt und die Arbeiten für die schrittweise progressive Liberalisierung des Handels vorbereitet. Der Unterausschuß für den Handel setzt sich aus Vertretern des Rates der 2. Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und aus Vertretern Chiles andererseits zusammen. Der Gemischte Unterausschuß für den Handel kann alle für notwendig erachteten 3. Studien und technischen Analysen anfordern. Der Gemischte Unterausschuß für den Handel legt dem in Artikel 35 dieses 4. Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß mindestens einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht und Vorschläge für die weitere Liberalisierung des Handels vor. 5. Der Gemischte Unterausschuß Geschäftsordnung zur Genehmigung vor. legt dem Gemischten Ausschuß seine }® ARTIKEL 38 Konsultationsklausel Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Befugnisse Konsultationen über alle in diesem Abkommen vorgesehenen Bereiche zu führen. Das Verfahren für die Konsultationen nach Absatz 1 wird in der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses festgelegt. , TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 39 Definition der Vertragsparteien Im Sinne dieses Abkommens sind Vertragsparteien die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und die Republik Chile andererseits. ARTIKEL 40 Evolutivklausel Die Vertragsparteien können dieses Abkommen einvernehmlich erweitern mit dem Ziel, seinen Anwendungsbereich und die Zusammenarbeit im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften durch den Abschluß von sektor- oder tätigkeitsspezifischen Abkommen unter Berücksichtigung der Erfahrung bei der Durchführung des Abkommens zu erweitern und zu ergänzen. ARTIKEL 41 Geographischer Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Chile andererseits. n ARTIKEL 42 Geltungsdauer und Inkrafttreten 1. Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 2. Die Vertragsparteien entscheiden im Einklang mit ihren jeweiligen Verfahren und je nach dem Stand der Arbeiten und der Vorschläge in den Organen dieses Abkommens nach Maßgabe der Fortschritte im Rahmen dieses Abkommens über Zweckmäßigkeit und Zeitpunkt des Übergangs zu einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation. 3. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Diese Notifikationen sind dem General Sekretariat des Rates der Europäischen 4. Union zu übermitteln, bei dem dieses Abkommen hinterlegt wird. 5. Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 20. Dezember 1990 unterzeichnete Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile. ARTIKEL 43 Erfüllung der Verpflichtungen 1. Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung alle sachdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt, der auf Antrag der anderen Vertragspartei darüber berät. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, daß unter besonders dringenden Fällen im Sinne des Absatzes 1 erhebliche Verletzungen dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien zu verstehen sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vor a) bei einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung dieses Abkommens; 32- b) bei einem Verstoß gegen die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens im Sinne des Artikels 1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in diesem Artikel genannten 3. "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Falls eine Vertragspartei gemäß diesem Artikel eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall trifft, kann die andere Vertragspartei die dringende Einberufung einer gemeinsamen Sitzung beider Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 15 Tagen beantragen. ARTIKEL 44 Urschriften Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 33 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM POLITISCHEN DIALOG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND CHILE Anhang I 1. Präambel Die Europäische Union und Chile - in dem Bewußtsein ihres gemeinsamen kulturellen Erbes und ihrer engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Bindungen, in Anbetracht ihres Eintretens für die demokratischen Werte und unter der Bekräftigung, daß die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und die Wahrung der Grundsätze des Rechtsstaates als Grundlagen der demokratischen Gesellschaften Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Chiles sind und die Grundlage der gemeinsamen Unternehmen bilden, in dem Wunsch, weltweit den Frieden und die Sicherheit gemäß den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu stärken, und in der Entschlossenheit, die Grundsätze für die Verhinderung und friedliche Lösung internationaler Konflikte anzuwenden, unter Bekräftigung ihres Interesses an der Regionalintegration als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen und harmonischen Entwicklung ihrer Völker, die sich auf die Grundsätze des sozialen Fortschritts und der Solidarität zwischen ihren Mitgliedern stützt, unter Berufung auf die privilegierten Beziehungen, die mit dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile unterzeichneten Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit hergestellt worden sind - haben beschlossen, ihren Beziehungen eine langfristige Perspektive zu geben. 2. Ziele Unter Berücksichtigung der vom Rat der Europäischen Union am 17. Juli 1995 genehmigten Schlußfolgerungen in Form der Mitteilung mit dem Titel "Auf dem Wege zu einer Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Chile" bekräftigen die Vertragsparteien ihre Absicht, ein Abkommen zu schließen, in dem sie den politischen Willen zum Ausdruck bringen, als Endziel eine politische und wirtschaftliche Assoziation anzustreben. Zu diesem Zweck sind die Vertragsparteien übereingekommen, einen intensiven politischen Dialog aufzunehmen, um eine engere Abstimmung über Fragen von gemeinsamem Interesse, insbesondere durch Koordinierung der jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien, in den zuständigen multilateralen Gremien zu erreichen. Dieser Dialog kann gleichzeitig mit anderen Gesprächspartnern der Region oder - soweit möglich - am Rande bereits bestehender politischer Dialoge geführt werden. 3. Dialogmechanismen Zur Einrichtung und Entwicklung dieses politischen Dialogs über bilaterale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse vereinbaren die Vertragsparteien insbesondere, daß a) b) c) d) nach von den Vertragsparteien festzulegenden Einzelheiten regelmäßige Treffen zwischen dem Präsidenten der Republik Chile und den höchsten Stellen der Europäischen Union stattfinden; nach von den Vertragsparteien festzulegenden Einzelheiten regelmäßige Treffen der Außenminister stattfinden; regelmäßige Zusammenkünfte zwischen anderen Ministern über Fragen von gemeinsamem Interesse stattfinden, wenn diese Zusammenkünfte nach Auffassung der Vertragsparteien für die Stärkung ihrer Beziehungen notwendig sind; regelmäßige Zusammenkünfte von hohen Beamten beider Vertragsparteien stattfinden. Die Europäische Union und Chile kommen überein, daß diese gemeinsame 4. Erklärung den Beginn einer engeren und tieferen Beziehung darstellt. jr Anhang II GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM DIALOG AUF PARLAMENTARISCHER EBENE Die Vertragsparteien unterstützen die Initiative des Europäischen Parlaments und des chilenischen Parlaments zur Institutionalisierung eines Dialogs zwischen beiden Parlamenten und bekräftigen ihre Bereitschaft, zur Einrichtung und Entwicklung dieses Dialogs beizutragen. M GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INTERREGIONALEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT Anhang HI 1. Die Vertragsparteien prüfen einvernehmlich etwaige Lösungen, die ihnen die Möglichkeit geben, je nach der Entwicklung der Integration in der Region und, soweit sie zur Erreichung der Ziele des Abkommens beitragen, ihre Mechanismen zur Vorbereitung der Handelsliberalisierung mit denjenigen zu koordinieren, die sie mit Ländern oder regionalen Zusammenschlüssen und insbesondere mit dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) planen. In diesem Zusammenhang prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeiten für eine 2. Beteiligung Chiles an den in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Mercosur und seinen Vertragsstaaten vorgesehenen Kooperationsprogrammen wie auch für eine Beteiligung des Mercosur an den in diesem Abkommen vorgesehenen Programmen, wobei die Einzelheiten von allen interessierten Vertragsparteien festzulegen sind. 3 ? VORSCHLAG FÜR EINEN 9 6 /o ^Kc> ( K < ^) BESCHLUSS (EG) DES RATES über den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile betreffend die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (Vorlage der Kommission im Rat) # DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: und Das Kooperationsrahmenabkommen politischen ihren wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am. von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet. zur Vorbereitung einer Die Europäische Gemeinschaft und Chile sind übereingekommen, die Modalitäten für die vorläufige Anwendung gewisser Abkommensbestimmungen festzulegen, die die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und den für diese Zusammenarbeit vorgesehenen institutionellen Rahmen betreffen. Bis zum Abschluß der Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens trägt die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen engerer Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile bei zur Erleichterung und Förderung BESCHLBESST: Artikel 1 Der diesem Beschluß beigefügte Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Chile über die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Artikel 2 Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in den in Artikel 35 und 37 des Abkommens vorgesehenen Organen. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikeln Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident Anhang BRIEFWECHSEL über die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits Brüssel, den 1996 Sehr geehrter Herr Schreiben Nr. 1 beehre mich, ich unterzeichnete am Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits Bezug zu nehmen. 1996 Juni das auf 22. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens möchte ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Chile, wenn die Rechtsordnung der letzteren dies zuläßt, die Bestimmungen dieses Abkommens über die handelspolitische Zusammenarbeit in Artikel 4 bis 7 und 9 des Titels III dieses Abkommens vorläufig anwenden. 1990 unterzeichneten Kooperationsrahmenabkommens Während der vorläufigen Anwendung bleiben die einschlägigen Bestimmungen des am 20. zwischen der Dezember Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile in Kraft, sofern diese Bestimmungen mit den vorläufig angewandten Bestimmungen des am 22. Juni 1996 unterzeichneten Abkommens identisch und vereinbar sind. Ich möchte Ihnen ferner vorschlagen, die Artikel 35, 37 und 38 des am 22. Juni 1996 unterzeichneten Abkommens über die Einsetzung der Organe, die für die Durchführung unserer Zusammenarbeit verantwortlich sind, vorläufig anzuwenden. Der in Artikel 35 dieses Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuß übernimmt die Aufgaben des Gemischten Ausschusses, der mit Artikel 17 des am 20. Dezember 1990 unterzeichneten Abkommens eingesetzt wurde. Die aufgrund des Abkommens von 1990 gebildeten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erfüllen weiterhin die ihnen übertragenen Aufgaben. 72 Schließlich darf ich Ihnen vorschlagen, daß, sollten die obigen Punkte die Zustimmung Chiles finden, dieses Schreiben und seine Bestätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft Ihres Bestätigungsschreibens in Kraft tritt. und Chile bilden, das mit dem Datum Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften n Sehr geehrter Herr. Schreiben Nr. 2 Ich bestätige den Erhaltung Ihres Schreibens vom heutigen Tag über die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des am 22. Juni 1996 unterzeichneten Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, das wie folgt lautet: Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens möchte ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Chile, wenn die Rechtsordnung der letzteren dies zuläßt, die Bestimmungen dieses Abkommens über die handelspolitische Zusammenarbeit in Artikel 4 bis 7 und 9 des Titels III dieses Abkommens vorläufig anwenden. 1990 unterzeichneten Kooperationsrahmenabkommens Während der vorläufigen Anwendung bleiben die einschlägigen Bestimmungen des am 20. zwischen der Dezember Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile in Kraft, sofern diese Bestimmungen mit den vorläufig angewandten Bestimmungen des am 22. Juni 1996 unterzeichneten Abkommens identisch und vereinbar sind. Ich möchte Ihnen ferner vorschlagen, die Artikel 35, 37 und 38 des am 22. Juni 1996 unterzeichneten Abkommens über die Einsetzung der Organe, die für die Durchführung unserer Zusammenarbeit verantwortlich sind, vorläufig anzuwenden. Der in Artikel 35 dieses Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuß übernimmt die Aufgaben des Gemischten Ausschusses, der mit Artikel 17 des am 20. Dezember 1990 unterzeichneten Abkommens eingesetzt wurde. Die aufgrund des Abkommens von 1990 gebildeten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erfüllen weiterhin die ihnen übertragenen Aufgaben. Schließlich darf ich Ihnen vorschlagen, daß, sollten die obigen Punkte die Zustimmung Chiles finden, dieses Schreiben und seine Bestätigung ein Abkommen zwischen der Ihres Europäischen Gemeinschaft Bestätigungsschreibens in Kraft tritt. " und Chile bilden, das mit dem Datum Ich darf Ihnen die Zustimmung Chiles zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Republik Chile 4S FINANZBOGEN 1. Bezeichnung der Maßnahme Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Chile Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zu Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Chile. 2. Haushaltslinien a) Zur Durchführung des Abkommens werden vor allem Haushaltslinien in Anspruch genommen: folgende B7-310 B7-311 B7-870 B7-872 B7-6200 B7-6201 B7-611 B7-6210 B7-703 B7-6211 B7-6000 B7-643 B7-651 B7-653 B7-650 in in mit den und technische Zusammenarbeit Gemeinschaftsinvestitionen Finanzielle Entwicklungs-ländern in Lateinamerika Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungs-ländern Lateinamerika Abkommen über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit Drittländern Förderung der Entwicklungs-ländern Umwelt in den Entwicklungsländern Tropische Wälder Die Rolle der Frau in der Entwicklung Nord-Süd-Zusammenarbeit Drogen-mißbrauchs und der Drogenabhängigkeit Demokratisierungsprozeß in Lateinamerika Gesundheitsprogramme und Bekämpfung von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern Beteiligung von Nichtregierungs-organisationen zugunsten der Entwicklungs-länder Dezentralisierte Zusammenarbeit in Entwicklungsländern Koordinierung der Entwicklungshilfe, Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur praktischen Weiterverfolgung Kontrolldienststelle für die Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien im Bereich der Zusammenarbeit an Maßnahmen Gemeinschaft Bekämpfung des der der bei b) Folgende Haushaltslinien können ebenfalls in Anspruch genommen werden. B6-7211 B4-1041 Internationale Zusammenarbeit mit den Drittländern und den internationalen Organisationen Europäische Energiecharta und Zusammenarbeit mit Drittländern im Energiebereich q£ B4-1000 B7-631 II THERMIE finanziellen (Gemeinschaftsprogramm Unter-stützung der Förderung der Energietechnologien in Europa) Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern und Fortsetzung der Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung zur 3. Rechtsgrundlage Rahmenabkommen über die bilaterale handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 4. Beschreibung der Maßnahme 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Abschluß eines Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit mit Chile 4. 2 Dauer der Maßnahme und gegebenenfalls Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Übergangsabkommen wirtschaftlichen Assoziation EU-Chile zur Vorbereitung einer politischen und 5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 5. 1 NOA 5. 2 GM 5. 3 Betroffene Einnahmen: keine 6. Art der Ausgaben/Einnahmen Im allgemeinen 100%iger Zuschuß, nicht rückzahlbar, Kofinanzierung mit anderen Gebern (Mitgliedstaaten). in einigen Fällen Die finanzielle Beteiligung der Begünstigten ist je nach ihren Mitteln systematisch einzubeziehen. ^ 7. Finanzielle Auswirkungen 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) In diesem Abkommen wird der Rahmen für die konkreten neuen Aktionen festgelegt, die notwendig sind, um auf die Änderung des Inhalts und der methodologischen Grundlagen unserer Zusammenarbeit mit/unserer Beziehun-gen zu Chile zu reagieren; Grund hierfür ist zum einen der jüngste sozioökonomische Wandel in den Ländern der Region und zum andern die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien. Im Zusammenhang mit dieser qualitativen und quantitativen Verbesserung der Beziehungen zu Chile stellt sich nicht die Frage der Schaffung eines besonderen Finanzrahmens für eine neue Aktion. 8. Vorgesehene Ergebnisse) Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (und gegebenenfalls Um die größtmögliche Transparenz bei der Verwaltung der Haushaltsmittel sicherzustellen, gelten für die Projekte folgende Verfahren: Bewertungssausschuß für beschränkte Ausschreibungen (technische Hilfe); Kodirektionssystem (ein lokaler und ein europäischer Direktor); Einzelverwaltung der Projekte mit analytischer Buchführung; Überwachungsmissionen der geographischen und/oder Fach- und/oder Finanzreferate; erforderlichenfalls Evaluierung durch unabhängige Sachverständige; eventuell Ad-hoc-Evaluierung Dienststellen der GD VIII. gemeinsam mit den zuständigen erheblichem Für Projekte mit Finanzierungsvolumen anerkannten Wirtschaftsprüfern (Price Waterhouse, Ernst & Young usw. ) systematisch jedes Jahr eine Finanz- und Rechnungsprüfung vornehmen zu lassen. überdurchschnittlicher vorgesehen, ist und international Laufzeit von 9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Die Einzelziele der Projekte werden im Finanzierungsvorschlag festgelegt, der für jedes Projekt eine Wirtschafts- und Finanzanalyse enthält und vom Ausschuß für die ALA-Entwicklungsländer zu genehmigen ist, wenn es n sich um Projekte von mehr als 1 Mio. ECU handelt. Die Einzelziele der anderen Projekte sind in den Mittelbindungsunterlagen zu jedem Projekt festgelegt. Zielgruppe:indirekt die gesamte Bevölkerung Chiles, vor allem jedoch Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, insbesondere KMU, die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen. 9. 2 Begründung der Maßnahme Die konkreten Projekte werden auf der Grundlage bestehender Haushaltslinien durchgeführt; die Begründung entspricht daher der Begründung für jede einzelne Haushaltslinie in den Finanzbögen des HVE. 10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Abschnitts IH des Haushaltsplans) 10. 1 Erhöhung des Personalbestands Die tatsächliche Inanspruchnahme der administrativen Ressourcen richtet sich nach den jährlichen Beschlüssen der Kommission über die Zuweisung der Ressourcen, die insbesondere das von der Haushaltsbehörde bewilligte Personal und die von ihr bewilligten Mittel berücksichtigen. Personal Bisher war für die Beziehungen zu Chile ein A-Beamter zuständig, der von einem teilzeitbeschäftigten C-Beamten unterstützt wurde. Aus dem Umfang, den diese Beziehungen im Laufe des vergangenen Jahres erreicht haben, wird deutlich, daß das Personal nicht ausreicht, um mit der ständigen Ausweitung der politischen Beziehungen, der Kooperations-programme und der täglichen Verwaltung eines Desks Schritt zu halten. Ziel des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit mit Chile ist nun, die Beziehungen zwischen der Union und Chile insgesamt im Hinblick auf eine künftige politische und wirtschaftliche Assoziation auszubauen. In dem Abkommen werden also qualitative Anforderungen gestellt, die vom Umfang der gewährten Hilfe völlig unabhängig sind. Das Abkommen soll den Willen der Union zum Ausdruck bringen, engere Beziehungen zu unterhalten, nicht nur im Bereich der Zusammenarbeit sondern auch mittels eines vertieften politischen Dialogs und einer handelspolitischen Zusammenarbeit, die auf eine künftige Liberalisierung des Handels abzielt. Das zusätzlich benötigte Personal wird wie folgt veranschlagt: ein weiterer Beamter der Laufbahngruppe A, ein Beamter der Laufbahngruppe B und ein Teilzeit-Beamter der Laufbahngruppe C. 47 Die Aufgaben würden wie folgt verteilt: A-Beamter und -Zeitbediensteter:. allgemeine Betreuung des Dossiers, Gewährleistung der politischen Kohärenz, Koordinierung der Aktionen, Koordinierung der Kommissiondienststellen, Ansprechpartner Chiles, Information und Informationsverbreitung, allgemeine Verwaltung des Dossiers,. technische Überwachung der handelspolitischen Beziehungen, Überwachung der eingesetzten Facharbeitsgruppen, Koordinierung der handelspolitischen Aspekte mit den anderen Fachdiensten, im Zusammenhang mit den Handelsströmen, Vorbereitung der Sitzungen des Gemischten Unterausschusses für Handelsfragen, Erstellung der erforderlichen Berichte, Studien und Analysen im Hinblick auf die handelspolitischen Aspekte der künftigen bilateralen Assoziation. laufende Verfolgung der Fragen Identifizierung, Einleitung, Leitung, Überwachung der. Zusammenarbeit: Projekte etc. B-Beamter:. Unterstützung der A-Beamten, insbesondere bei der Erfassung der Daten, den statistischen Verarbeitungen, der Datenverarbeitung, der Verwaltung und der Buchführung. C-Beamter:. Sekretariatsunterstützung. Dies greift dem Bedarf nicht vor, der infolge der Intensivierung der Beziehungen zu Chile in anderen Generaldirektionen entstehen könnte. Art der Stelle der zur Zahl Verwaltung der Aktion erforderlichen Mitarbeiter davon Dauer ständige Stellen Zeitstellen durch Verwendung vorhandener Mittel der GD oder des betroffenen Dienstes durch Inanspruchnahme zusätzlicher Mittel oder Beamte Zeitbedienstete A B C Andere Ressourcen INSGESAMT 2 1 1 4 1 0,5 1,5 1 1 0,5 2,5 unbefristet ab 1996 Die vorstehenden Bemerkungen über die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen greifen dem von der Kommission zu fassenden entsprechenden Beschluß in keiner Weise vor. 50 Die Zuweisung aller zusätzlichen Ressourcen erfolgt aufgrund der Prioritäten, die gegebenenfalls im Rahmen und innerhalb der Grenzen des Haushaltsplans 1996 von der Kommission festzulegen sein werden. 10. 2 Globale finanzielle Auswirkung der zusätzlichen Personalressourcen Beträge Berechnungsweise Beamte A B C INSGESAMT 100. 000 90. 000 64. 000 254. 000 gemäß der Bruttogehalt Liste durchschnitt- der liehen jährlichen Kosten der bestehenden Stellen Die vorstehenden Beträge geben die Gesamtkosten der zusätzlichen Stellen für die Gesamtdauer der Aktion wieder, falls es sich um eine befristete Aktion handelt, beziehungsweise für die Dauer von 12 Monaten im Falle unbefristeter Aktionen. 11. Kosten für Dienstreisen Chile hat bereits bei den ersten Kontakten mit der EG den Wunsch nach einer TH in mehreren Bereichen geäußert, die sich auf die von den der EG stützt. Hierzu hat Chile Gemeinschaftsorganen gesammelten Erfahrungen ausdrücklich eine direkte Zusammenarbeit mit den Beamten der betreffenden Organe verlangt. Um diesen Wünschen zu entsprechen, hat sich die Kommission bemüht, die verschiedenen Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission an punktuellen Aktionen zum Erfahrungsaustausch zu beteiligen. Integrationsfragen in Zwar haben sich die verschiedenen Generaldirektionen zur Teilnahme an diesen Aktionen zum Erfahrungsaustausch bereiterklärt, doch ergaben sich erhebliche für die Finanzierung der der Modalitäten Beschränkungen entsprechenden Missionen. Zahlreichen Anträgen Chiles konnte die Kommission nicht stattgeben, da ein entsprechendes Budget fehlte. aufgrund Diese Hindernisse, die schon jetzt sehr groß sind, dürften noch gravierender werden, falls keine angemessenen Mechanismen zur Erleichterung dieser spezifischen Aktionen beschlossen werden, zumal das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Chile eine Erweiterung der Bereiche vorsieht, in denen TH gewährt werden soll. Da es nicht möglich ist, die notwendige Erhöhung der Reserve für jede GD - unabhängig von den Vereinbarungen zwischen Generaldirektionen über die Genehmigung der Missionen - zu bestimmen, sollten zusätzliche Mittel im Umfang von 50. 000 ECU/Jahr ab 1996 zur Durchführung der Aktionen in diesem Bereich vorgesehen werden, die auf Initiative der verantwortlichen Dienste der für die Beziehungen zu Chile zuständigen Generaldirektion eingeleitet und von ihnen koordiniert werden. Hier handelt es sich also um einen Antrag auf eine zusätzliche Mittelausstattung für spezifische Aktionen zum Transfer von Know-how der Gemeinschaftsorgane an Chile. Die beantragten Mittel entsprechen Dienstreisen von 10 Beamten mit einer durchschnittlichen Dauer von einer Woche. Haushaltslinie (n_) Beträge Berechnungsweise A 1300 50. 000 siehe untenstehende Tabelle INSGESAMT 50. 000 Zahl Missionen der Durchschnittspreis des Flugtickets Durschnittskosten des Tagegeldes Summe ECU INSG. ECU1 gerundet 10 B. 800 135 W7. 450 50. 000 Die vorstehenden Beträge geben die Gesamtkosten für die Gesamtdauer der Aktion wieder, falls es sich um eine befristete Aktion handelt, beziehungsweise für die Dauer von 12 Monaten im Falle unbefristeter Aktionen. J2 ISSN 0256-2383 KOM(96) 259 endg. DOKUMENTE DE U Katalognummer : CB-CO-96-269-DE-C ISBN 92-78-05244-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg