title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Inverkehrbringen vin Biozid-Produkten

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 06. 1996 KOM(%) 312 endg. - COD 465 Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Kommission legt gemäß Artikel 189 (a) Absatz 2 des EG-Vertrags einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten vor. In dem geänderten Vorschlag wird eine Reihe der vom Europäischen Parlament anläßlich seiner Plenarsitzung vom 18. April 19961 verabschiedeten Änderungsanträge berücksichtigt. Das Parlament schlug zahlreiche Änderungen vor, die im wesentlichen folgende Bereiche betreffen: Einschränkung der Verwendung von Versuchstieren, Änderung des Geltungsbereichs, eindeutigere Formulierungen, Einführung vereinfachter Verfahren, Änderung der geforderten Angaben, Änderung der Anwendung in bestimmten Bereichen (z. B. Etikettierung, Fäulnisschutzmittel) und Einführung zur Gebührenerhebung. eines Systems Mit Änderungsantrag 5 wird die Einfuhrung eines neuen Erwägungsgrundes (20 a) vorgeschlagen, in dem es heißt, daß die Richtlinie dazu beiträgt, die Anzahl der an Versuchstieren durchgeführten Tests zu verringern. Die Kommission ist mit dieser wichtigen Ergänzung einverstanden. Da mit diesem Vorschlag eine Lücke bei den bestehenden europäischen Vorschriften über chemische Stoffe geschlossen werden soll, ist der Geltungsbereich von grundlegender Bedeutung: alle einschlägigen Produkte, die nicht unter andere Vorschriften fallen, müssen abgedeckt sein, und gleichzeitig sind Überschneidungen mit diesen Vorschriften zu vermeiden. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß auf weitere einschlägige Gemeinschaftsvorschriften verwiesen werden muß, und übernimmt Änderung 2. Der vorgeschlagene Text wurde jedoch Erwägungsgrund 20 statt Erwägungsgrund 13 hinzugefügt, da dies sinnvoller ist. Ferner wurde Artikel 1 gemäß den Vorschlägen der Änderungsanträge 9, 10 und 11 ergänzt. Die Einschränkung des Geltungsbereichs würde zu Lücken in den Gemeinschaftsvorschriften führen; daher kann die Kommission Änderungsantrag 12 nicht entsprechen, da er durch die Änderung einer wichtigen Definition (der Definition von Schadorganismen) den Geltungsbereich indirekt ändert. Änderung 13 kann nicht übernommen werden, da hierdurch der Geltungsbereich durch die Aufnahme ausschließlich für die Ausfuhr bestimmter Produkte unnötig erweitert würde. Änderung 15 ist nicht akzeptabel, da durch sie behandelte Erzeugnisse in den Geltungsbereich des Vorschlags aufgenommen würden. Gegenstand des Vorschlags ist das jedoch deren Herstellungsphase oder das Stadium nach deren Anwendung, d. h. die Erzeugnisse nach der Behandlung mit Bioziden (z. B. Holz). Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Europa, nicht In den Änderungsanträgen 4, 7, 42 und 43 werden Aktionspläne und andere Maßnahmen zur Verringerung des Einsatzes von Biozid-Produkten vorgeschlagen. Diese Vorschläge sind zwar sehr positiv zu bewerten und entsprechen dem 5. Aktionsprogramm für die Umwelt, sie können jedoch nicht in den Vorschlag übernommen werden. Gegenstand des Vorschlags ist die Bewertung einzelner Wirkstoffe und Biozid-Produkte und nicht eine Gesamtstrategie für ihre Verwendung. Aus dem gleichen Grund kann die Kommission den Protokoll der Sitzung vom 18. April 1996, vorläufige Ausgabe, PE 198. 355 Teil des Änderungsantrags 38 nicht übernehmen, wonach jede Werbung den Hinweis enthalten sollte, daß Biozid-Produkte sparsam zu verwenden sind. Die Kommission erkennt an, daß es sich um einen sehr technischen Vorschlag handelt, und begrüßt jede relevante Klärung des Textes. Daher wurden die Änderungen 3 und 92, in denen einige Grundlagen geklärt werden, zusammengefaßt und dem Vorschlag entsprechend in Erwägungsgrund 19 aufgenommen. Gemäß dem Änderungsvorschlag 6 wurde ein weiterer Erwägungsgrund (20 b) aufgenommen. Dies führt dazu, daß zur Unterstützung bei der Anwendung von Anhang VI (gemeinsame Grundsätze) Leitlinien erstellt werden. Die Kommission stimmt der Einführung des Konzepts der "Rahmenformulierungen" in Artikel 2 zu, wie in Änderungsantrag 14 vorgeschlagen, da dadurch bestimmte Verfahren vereinfacht werden. Ein weiterer sehr nützlicher Beitrag im Sinne einer eindeutigeren Formulierung, der von der Kommission übernommen wurde, besteht darin, alle Verweise auf die gegenseitige Anerkennung zusammenzufassen, wie in den Änderungsanträgen 19 und 20 vorgeschlagen. Dies führte zu einer Umstrukturierung von Artikel 3, der nun aus zwei Teilen besteht, einem neuen Artikel 3 mit den allgemeinen Zulassungsbedingungen und einem neuen Artikel 3 a über die gegenseitige Anerkennung. Durch die in Änderungsantrag 17 vorgeschlagene Neuformulierung wird die für die Bearbeitung von Anträgen vorgeschriebene Frist genauer festgelegt; dies wurde in Artikel 3 (2) aufgenommen. Änderung 18 wurde ebenfalls in den neuen Artikel 3 übernommen, da die Kommission ebenfalls der Ansicht ist, daß Anträge für Biozid-Produkte, bei denen das Prinzip der Rahmenformulierungen angewendet wurde, innerhalb von 60 Tagen bearbeitet werden sollten. Artikel 14 wurde, wie in Änderungsantrag 31 vorgeschlagen, ergänzt, da hierdurch bestimmte Aspekte der Anwendung während des Übergangszeitraums besser formuliert werden. Änderungsantrag 57 wurde übernommen; durch die Streichung eines Satzes in Anhang VI Ziffer 59 wird die Formulierung eindeutiger. Die Kommission kann Änderungsantrag 8, in dem die Streichung des Verweises auf das fünfte Aktionsprogramm für die Umwelt im vierundzwanzigsten Erwägungsgrund vorgeschlagen wird, nicht akzeptieren, da die vorgeschlagene Richtlinie einen wichtigen Teil dieses Programms unterstützt; daher ist der Verweis auf das Programm von Bedeutung. In einigen Änderungsanträgen wurde eine Änderung der Datenanforderungen vorgeschlagen. Einige der Anträge wurden übernommen, andere jedoch, durch die bestimmte Flexibilitätsregelungen gestrichen würden, können nicht übernommen werden. Diese Flexibilität ist erforderlich, um sicherzustellen, daß nur Angaben, die für eine Risikobewertung tatsächlich erforderlich sind, vorgelegt und bewertet werden. Diese Flexibilität führt selbstverständlich nicht zu einem geringeren Schutz für Mensch und Umwelt. Daher können die Änderungsanträge 23, 25, 27, 28, 44, 50, 51, 53 und 54 nicht akzeptiert werden. In weiteren Anträgen wird vorgeschlagen, zusätzlich z. B. Angaben zu • fo allen Abbauprodukten der Wirkstoffe vorzuschreiben, unabhängig davon, ob diese für die Risikobewertung erforderlich sind, und die zulässigen Konzentrationswerte in Wasser zu verringern. Dies gilt für die Änderungsanträge 45, 46, 47, 48, 49, 52 und 60, die daher nicht übernommen werden können. Datenanforderungen der Anträge 79, 80, 81 und 83 wurden in den geänderten Wortlaut übernommen; darin heißt es, daß die Anforderungen an die Unterlagen der technischen Entwicklung entsprechen müssen. Die Kommission hat die Änderungsanträge 21 und 24 in Artikel 4 aufgenommen und Änderungsantrag 59 in Anhang VI Ziffer 80; die geforderten Angaben sowie die Verfahren wurden geändert. Dies bedeutet, daß jetzt die Auswirkungen auf die Luft und auf Oberflächengewässer besonders berücksichtigt werden müssen und daß die Anwendungsverfahren in die Zulassungsbedingungen aufgenommen werden müssen. Gemäß Änderungsantrag 56 können aus Effizienzgründen gegebenenfalls andere Prüfverfahren angewendet werden; dies ist eine sinnvolle Änderung, weshalb der Wortlaut von Anhang VI Ziffer 51 entsprechend geändert wurde. Eine Reihe von Änderungsanträgen betrafen die Etikettierung. Gemäß Änderungsantrag 3 7 sollen alle Biozide gemäß der Richtlinie für gefahrliche Zubereitungen (88/379/EWG) etikettiert werden. Die Kommission stimmt dem grundsätzlich zu, kann diese Änderung jedoch noch nicht übernehmen, da die Richtlinie (88/379/EWG) derzeit überarbeitet wird. Nach Abschluß der Änderung der Richtlinie (88/379/EWG) wird Änderungsantrag 37 berücksichtigt werden. Artikel 18 (4) wurde geringfügig geändert; der Verweis auf andere Gemeinschaftsvorschriften wurde gestrichen. In Änderungsantrag 36 werden ebenfalls Änderungen in bezug auf das Etikett vorgeschlagen. Die Forderung, daß das Etikett nicht irreführend sein darf, ist annehmbar, die Forderung, daß es keine Werbebehauptungen enthalten darf, jedoch nicht. In Änderungsantrag 38 wird u. a. gute Lesbarkeit gefordert; dieser Hinweis ist überflüssig, da dieser Punkt bereits in der Richtlinie (88/379/EWG) enthalten ist, gemäß der alle Biozid-Produkte etikettiert werden. Diese Richtlinie enthält ebenfalls Bestimmungen darüber, wann Sicherheitsdeckel vorgeschrieben sind, daher wurde Änderungsantrag 35 nicht übernommen. Die Änderungsanträge 29 und 95 (zusammengefaßt) bringen zum Ausdruck, daß der Grundsatz der vergleichenden Bewertung bei Biozid-Produkten nicht zur Anwendung kommt; diese nützliche Präzisierung wurde aufgenommen. Änderungsantrag 58 kann jedoch nicht übernommen werden, denn danach wäre bei Biozid-Produkten eine vergleichende Bewertung vorzunehmen. Die Forderung der Änderungsanträge 29 und 95, eine Übergangsfrist von fünf Jahren gemäß dem Verfahren des Artikels 10 einzuführen, ist nicht akzeptabel, da der Verweis auf Artikel 10 nicht relevant und der vorgeschlagene Zeitraum von fünf Jahren zu lang ist. in Artikel 9. 5 Die Forderung des Änderungsantrags 39, eine Konsultation zwischen dem Antragsteller und der Kommission vorzuschreiben, kann angenommen werden, unter der Voraussetzung, daß diese Konsultation nicht erforderlich ist, wenn eine positive Entscheidung über die Zulassung in Betracht gezogen wird. Artikel 24 (3) wurde entsprechend geändert. Der Vorschlag des Änderungsantrags 34, daß jedem Antrag auf vertrauliche Behandlung der Zusammensetzung oder Produktformulierung zu entsprechen ist, ist jedoch nicht annehmbar, da es möglich ist, daß bestimmte Bestandteile der d £ Formulierung auf dem Etikett angegeben werden müssen, wenn sie Mensch und Umwelt gefährden. Änderungsantrag 96 schlägt eine Ausnahmegenehmigung für Fäulnisschutzmittel für bestimmte Verwendungszwecke vor. Dies kann von der Kommission akzeptiert werden, da sie die besonderen Anforderungen an diese Produkte anerkennt. Anhang VI Ziffer 86 wurde dementsprechend geändert. In den Änderungsanträgen 1, 22 und 55 wird eine Beschränkung der Stoffarten vorgeschlagen, die in Biozid-Produkten verwendet werden dürfen. Die Anträge können nicht übernommen werden, da dies ein wesentliches Prinzip des Vorschlags angreifen würde: Entscheidungen beruhen auf einer Bewertung der konkreten Gefahr und nicht auf einer Bewertung des theoretischen Risikos. Durch den Vorschlag soll ein Gleichgewicht zwischen den Entscheidungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und den Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene hergestellt werden, wobei - soweit möglich - Entscheidungen über Biozid-Produkte den Mitgliedstaaten überlassen werden und Entscheidungen über Wirkstoffe auf Gemeinschaftsebene getroffen werden. Änderungsantrag 33 kann nicht übernommen werden, da nach Ansicht der Kommission die Entscheidung, ob ein Zulassungsantrag für ein Biozid-Produkt vollständig ist, den Mitgliedstaaten überlassen sein sollte. In Änderungsantrag 32 wird eine Änderung des Ausschußverfahrens zur Verabschiedung der Verordnung über die Wirkstoffprüfung vorgeschlagen. Nach eingehenden Überlegungen hatte die Kommission ursprünglich einen beratenden Ausschuß für diese Arbeiten vorgeschlagen; sie sieht keinen Grund, ihren Vorschlag zu ändern. Weitere nicht akzeptable Vorschläge für Verfahrensänderungen sind in den Anträgen 41 und 63 enthalten. Durch Antrag 41 würde die Klausel über die Sicherheit automatisch auf die anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt, wenn ein Mitgliedstaat darauf zurückgreift. Änderungsantrag 63 widerspricht den internen Regeln der Kommission, da versucht wird, die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses festzulegen. Änderungsantrag 62 kann nicht übernommen werden, da darin im Zusammenhang mit Anhang VI Ziffer 92 vorgeschlagen wird, ausschließlich den ökonomischen und ökologischen Nutzen zu berücksichtigen und nicht den Nutzen generell; dadurch würde die bei der Entscheidung über die Zulassung eines Biozid-Produkts erforderliche Flexibilität eingeschränkt. Schließlich wird in Änderungsantrag 26 die Erhebung von Gebühren für die Zulassung von Biozid-Produkten vorgeschlagen. Die Kommission hat diesen Vorschlag übernommen und einen neuen Artikel 7 a eingefügt. 4. d URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Erwägungsgrund 19 sollte von Den Mitgliedstaaten muß die Möglich keit gegeben werden, Biozid-Produkte, die den genannten Voraussetzungen nicht entsprechen, für einen begrenzten Zeit raum zuzulassen, insbesondere im Falle unvorhergesehener Gefahren für Mensch und Umwelt, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden können; eine der solche Zulassung Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geprüft werden; das Gemeinschaftsverfahren sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für einen begrenzten Zeitraum Biozid- Produkte in ihrem Gebiet zuzulassen, die einen noch nicht in die Gemeinschafts liste aufgenommenen Wirkstoff enthal ten, sofern sichergestellt ist, daß der Antragsteller den Kommissionsauflagen entsprechende Unterlagen vorlegt und der der betreffende Mitgliedstaat Meinung ist, daß die Wirkstoffe und die der Biozid-Produkte Kommission festgelegtenAnforderungen entsprechen. von den Den Mitgliedstaaten muß die Möglich keit gegeben werden, Biozid-Produkte, die den genannten Voraussetzungen nicht entsprechen, für einen begrenzten Zeit raum zuzulassen, insbesondere im Falle unvorhergesehener Gefahren für Mensch und Umwelt, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden können; also in Fällen, in denen die erforderliche Sicherheit für Mensch und Umwelt nicht mit anderen Mitteln oder mit Hilfe der in Anhang V dieser Richtlinie aufgeführten Produkte erzielt werden kann. Eine solche Zulassung muß im Einklang mit den in Absatz 61 von Anlage VI zu dieser Richtlinie niedergelegten Grund sätzen stehen und sollte von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geprüft werden; das Gemeinschaftsverfahren sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für einen begrenzten Zeitraum Biozid- Produkte in ihrem Gebiet zuzulassen, die einen noch nicht in die Gemeinschafts liste aufgenommenen Wirkstoff enthal ten, sofern sichergestellt ist, daß der Antragsteller den Kommissionsauflagen entsprechende Unterlagen vorlegt und der der betreffende Mitgliedstaat Meinung ist, daß die Wirkstoffe und die Biozid-Produkte der Kommission festgelegten Anforderungen entsprechen. von den 4. ol Erwägungsgrund 20 Wirkstoffe, die in Biozid-Produkten enthalten sind, können auch in anderen Zubereitungen enthalten sein, die im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft an Tieren getestet wurden; Wiederholungstests an Tieren müssen enge vermieden werden. Eine Abstimmung mit anderen Rechtsvor schriften der Gemeinschaft, insbesondere mit der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz mitteln sollte sichergestellt werden. Wirkstoffe, die in Biozid-Produkten enthalten sind, können auch in anderen Zubereitungen enthalten sein, die im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft an Tieren getestet wurden; Wiederholungstests an Tieren müssen. enge vermieden werden. Eine Abstimmung mit anderen Rechtsvor schriften der Gemeinschaft, insbesondere mit der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz mitteln sowie mit den Richtlinien für Gewasserschutz. Trinkwasser und die Anwendung genetisch veränderter Orga nismen in geschlossenen Systemen und deren Freisetzung sollte sichergestellt werden. Erwägungsgrund 20 a (neu) Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß. diese Richtlinie dazu beiträgt, die Zahl • der Tierversuche zu verringern, und daß die Tests von Zweck und Anwendung des Produkts abhängig gemacht werden, Erwägungsgrund 20 b (neu) Die Kommission wird Dokumente zur praktischen Anleitung die Anhang VI Durchführung von ausarbeiten. für Artikel 1 (2) (aa) und (ab) (neu) und (b) faaY Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (1 ): 81/851/EWG 90/677/EWG 81/851/ EWG fafrt Richtlinie zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel zusätzlicher sowie Vorschriften für. immunologische Tierarzneimittel (2): zur Festlegung 70/524/EWG (b) Richtlinien und 82/471/EWG über Zusatzstoffe in der bestimmte T i e r e r n ä h r u ng Erzeugnisse für die Tierernährung. und 70/524/EWG (b) Richtlinien und 82/471/EWG über Zusatzstoffe in der b e s t i m m te Tierernährung Erzeugnisse für die Tierernährung und Richtlinie den 77/1 Ol/EWG Verkehr mit Einzelfuttermitteln (3): über und (1) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981. S. 82 (2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990. (3) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977. S. 1 Artikel 1 (2) (g) (neu) (g) Richtlinie 90/385/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für aktive implantierbare medizinische Geräte (1), fh) Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom zur 2 1. Dezember 1988 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2). sowie Folgerichtlinien. (1) ABl. Nr. T. 189 vom 20. 7. 1990. S. 17 (2) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989. S. 38 Artikel 1 (3) (ea) (neu) (eai Richtlinie 84/450/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und. Verwaltungsvorschriften der Mitglied staaten über irreführende Werbung (1). (1) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1984. S. 17 Artikel 2 (1) (ea) (neu) ea) Rahmenformulierungen Spezifikationen für eine Gruppe von für den gleichen Biozid-Produkten Anwendungszweck und den gleichen Anwendertvp. Diese Produktgruppe muß, dieselben Wirkstoffe mit denselben ihre Spezifikationen Zusammensetzungen nur Abweichungen von einem früher zuge lassenen Biozid-Produkt aufweisen, die sich weder auf den Umfang des mit ihnen verbundenen Risikos auswirken, noch deren Wirksamkeit beeinträchtigen. enthalten und dürfen in gilt Als Abweichung diesem Zusammenhang ein geringerer prozen tualer Anteil des Wirkstoffes und/oder eine Änderung des prozentualen Verhält nisses bei der Zusammensetzung eines Stoffe oder mehrerer und/oder die Ersetzung eines oder mehrerer Pigment-. Färb- oder Duftstoffe durch andere Stoffe mit dem gleichen oder einem niedrigeren Risiko ohne Beeinträchtigung der Wirksamkeit. nichtaktiver Artikel 3 (2) 2. Über jeden Zulassungsantrag wird innerhalb einer angemessenen Frist entschieden. 2. Über jeden Zulassungsantrag wird ohne unnötige Verzögerung entschieden. Artikel 3 Absätze 3, 4, 5, 6, 7, 8 entfallt (3) Ein in einem Mitgliedstaat bereits in zugelassenes Biozid-Produkt wird einem anderen Mitgliedstaat innerhalb von 60 Tagen nach Eingang eines Antrags bei dem anderen Mitgliedstaat zugelassen, wenn der Wirkstoff des Biozid-Produkts den Eintragungen in Anhang I entspricht. Wenn ein Mitgliedstaat gemäß (4) Artikel 4 feststellt, daß a) b) eine unannehmbare Resistenz des Zielorganismus gegen das Biozid- Produkt nachgewiesen ist oder denen die einschlägigen Bedingungen für seine Verwendung, wie Klima oder Brutzeit der Zielarten, des von erheblich Mitgliedstaates abweichen, in dem das Biozid-Produkt zuerst zugelassen wurde, und eine unveränderte Zulassung daher unannehmbare Gefahren für Mensch und Umwelt darstellen könnte, kann der Mitgliedstaat verlangen, daß die in Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e) und genannte Gebrauchsanweisung Aufwendungsmenge an die veränderten Bedingungen so angepaßt werden oder, falls der Gefahr auf andere Weise nicht begegnet werden kann, daß das Biozid- Produkt selbst so geändert wird, daß die in Artikel 4 genannten Zulassungs bedingungen erfüllt sind. Gelangt (5) ein Mitgliedstaat ungeachtet Absatz 4 zu der Ansicht, daß ein Biozid-Produkt die in Artikel 4 genannten Bedingungen nicht erfüllen kann, und beabsichtigt daher, eine Zulassung abzulehnen, teilt er dies der. Kommission, den anderen Mitglied staaten und dem Antragsteller mit und stellt ihnen eine Erläuterung mit Einzel heiten über das Produkt und einer Begründung für die beabsichtigte Ableh nung zur Verfügung. Die Kommission arbeitet hierfür einen Vorschlag gemäß Artikel 24 zwecks Beschluß nach dem Verfahren in Artikel 25 Absatz 3 aus. (6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Biozid-Produkte den Bestimmungen dieser Richtlinie einge stuft, verpackt und gekennzeichnet sein müssen. gemäß (7) Die Zulassungen werden für zehn Jahre erteilt, gerechnet ab der ersten Eintragung des Wirkstoffs in Anhang I; sie können verlängert werden, wenn sich bei einer Prüfung herausstellt, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen weiterhin erfüllt werden. Falls erforderlich, kann eine Verlänge rung nur für die Zeit gewährt werden, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten benötigen, um den Verlängerungsantrag entsprechend zu prüfen. (8) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Biozid-Produkte ordnungsgemäß verwendet werden. Das bedeutet, daß sie mit den in Artikel 4 festgelegten und auf dem Etikett angegebenen Bedingungen übereinstimmen. Zu einer ordnungs gemäßen Verwendung gehört auch, daß eine Kombination physikalischer, biolo sonstiger chemischer oder gischer, eventuell gebotener Maßnahmen ange wandt wird, durch die der Einsatz von Biozid-Produkten auf das notwendige Mindestmaß begrenzt wird. Beim Einsatz von Biozid-Produkten am Arbeitsplatz müssen auch die Vorschriften der zum Schutz der Arbeitnehmer erlassenen Richtlinien beachtet werden. Artikel 3 Absätze 3, 4, 5, 6 (neu) 3. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 7 und 11 und vorausgesetzt, daß der Antragsteller dazu berechtigt ist, hat die zuständige Behörde über einen weiteren Antrag auf Zulassung eines neuen Biozid-Produkts innerhalb von 60 Tagen zu entscheiden, wenn dieser auf der Rahmenformulierung beruht. 4. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß B i o z i d - P r o d u k te den dieser Richtlinie Bestimmungen eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sein müssen. gernäß 5. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 (1) werden Zulassungen für den Produkttyp für höchstens 10 Jahre ab der ersten Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I bzw. ab einer Verlängerung erteilt, ohne daß die für den Wirkstoff in Anhang I festgelegte Frist überschritten wird: sie können verlängert werden, wenn die Prüfung ergibt, daß die Bedingungen des Artikels 4 (1) und (2) noch erfüllt sind. Falls erforderlich, kann eine Verlängerung nur für den Zeitraum gewährt werden, den die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten benötigen, den V e r l ä n g e r u n g s a n t r ag um entsprechend zu prüfen. 6. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ordnungsgemäß Biozid-Produkte verwendet werden. Das bedeutet, daß sie Zu daß e i n er sonstiger mit den in Artikel 4 festgelegten und auf dem Etikett angegebenen Bedingungen ü b e r e i n s t i m m e n. ordnungsgemäßen Verwendung gehört auch, eine Kombination physikalischer, biologischer, chemischer gebotener oder Maßnahmen angewandt wird, durch die der Einsatz von Biozid-Produkten auf das notwendige Mindestmaß begrenzt wird. Beim Einsatz von Biozid- Produkten am Arbeitsplatz müssen auch die Vorschriften der zum Schutz der erlassenen Richtlinien Arbeitnehmer beachtet werden. eventuell Artikel 3 a (neu) in ein einem 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 11 wird einem zugelassenes bereits Mitgliedstaat Biozid-Produkt anderen in Mitgliedstaat innerhalb von 60 Tagen nach Eingang eines Antrags bei dem anderen Mitgliedstaat zugelassen, wenn der Wirkstoff des Biozid-Produkts in Anhang I aufgeführt ist und dessen Anforderungen entspricht. Dem Antrag sind eine Zusammenfassung der in Artikel 7 (2) (a) und Anhang II B Abschnitt X geforderten Angaben sowie eine beglaubigte Kopie der ersten Zulassung beizufügen. Die Erteilung der Zulassung kann davon abhängig daß Bestimmungen im Rahmen anderer Maßnahmen eingehalten werden, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit den Vertriebs- und für Biozid- Verwendungsbedingungen Produkte zum Schutz der betroffenen Händler. Anwender und Arbeitnehmer ergriffen wurden. gemacht werden. 2. Stellt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 fest, daß in ist, daß die seinem Hoheitsgebiet (aa) nicht anzunehmen Zielart vorkommt (a) eine nicht annehmbare Resistenz des Zielorganismus gegenüber dem Biozid- Produkt nachgewiesen ist oder d ie denen e i n s c h l ä g i g en ( b) Verwendungsbedingungen. z. B. Klima oder Brutzeiten der Zielarten, erheblich von des Mitgliedstaates abweichen, in dem das Biozid-Produkt zuerst zugelassen wurde, und eine daher unveränderte Zulassung unannehmbare Gefahren für Mensch und Umwelt darstellen könnte. kann der Mitgliedstaat verlangen, daß bestimmte, in Artikel 18 Absatz 3 Buchstaben c. d. e. f. h. i und 1 genannte veränderten Bedingungen Umstände so angepaßt werden, daß die in A r t i k e 1 4 g e n a n n t en Zulassungsbedingungen erfüllt sind. die an 3. Gelangt ein Mitgliedstaat ungeachtet Absatz 2 zu der Ansicht, daß ein Biozid- in Artikel 4 genannten Produkt die Bedingungen nicht erfüllen kann, und beabsichtigt er daher, die Zulassung abzulehnen oder unter bestimmten Bedingungen einzuschränken, teilt er dies der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller mit und legt ihnen eine Erläuterung vor, die die Bezeichnung des Produktes und seine die sowie Begründung beabsichtigten Ablehnung bzw. Einschränkung enthält. Spezifikationen der Die Kommission arbeitet hierfür einen Vorschlag gemäß Artikel 24 für einen Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 25 (3) aus. Artikel 4 (1) (b) (iii) und (iv) iii) oder durch selbst seine Rückstände keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier (z. B. über Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel) auf das Grundwasser hat; oder iii) selbst seine oder durch Rückstände keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier (z. B. über Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel) auf das Grundwasser sowie auf Ober flächengewässer hat: oder iv) keine unannehmbaren Auswir kungen auf die Umwelt hat, und zwar unter besonderer Berück sichtigung folgender Aspekte: iv) keine unannehmbaren Auswir kungen auf die Umwelt hat, und zwar unter besonderer Berück sichtigung folgender Aspekte: Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbeson dere Kontamination von Wasser einschließlich Trinkwasser und Grund wasser: Auswirkungen auf nicht zu der Zielgruppe gehö rende Organismen, Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbeson dere Kontamination von Wasser einschließlich Trinkwasser, Grundwasser und Oberflächengewässer: Auswirkungen auf nicht zu der Zielgruppe gehö rende Organismen, 10 Artikel 4. 4 Soweit andere Gemeinschafts (4) bestimmungen Vorschriften für die Bedingungen einer Zulassung enthalten, besonders wenn dadurch die Gesundheit von Händlern, Anwendern und Arbeit nehmern oder Tieren oder die Umwelt geschützt werden sollen, hat die zustän dige Behörde bei der Erteilung einer Zulassung diese Vorschriften zu berück sichtigen und die Zulassung gegebenen falls nach diesen Vorschriften zu ertei len. Soweit andere Gemeinschafts (4) bestimmungen Vorschriften für die Bedingungen einer Zulassung oder die Anwendung des Biozid-Produkts ent halten, besonders wenn dadurch die Gesundheit von Händlern, Anwendern und Arbeitnehmern oder Tieren oder die Umwelt geschützt werden sollen, hat die zuständige Behörde bei der Erteilung einer Zulassung diese Vorschriften zu berücksichtigen und die Zulassung gegebenenfalls nach diesen Vorschriften zu erteilen. Artikel 7 (a) (neu) Die Mitgliedstaaten führen ein System ein, wonach Unternehmen, die ein in Verkehr gebracht Biozid-Produkt haben oder dies beabsichtigen, und solche, die die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I. I a bzw. I b anstreben. Gebühren zahlen müssen, die dk Kosten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie global abdecken. aller Verfahren Artikel 9 (5) (5) Die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I kann abgelehnt oder überprüft werden, wenn in Anhang I für dieselbe Art von Produkten ein anderer Wirkstoff oder ein anderes Kontroll verfahren existiert, der bzw. das nach dem jeweiligen Stand der wissenschaft lichen und technischen Erkenntnisse ein erheblich geringeres Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt in sich birgt. Wird eine solche Ablehnung (5) Die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I kann abgelehnt oder überprüft werden, wenn in Anhang I für dieselbe Art von Produkten ein anderer Wirkstoff oder ein anderes Kontroll verfahren existiert, der bzw. das nach dem jeweiligen Stand der wissenschaft lichen und technischen Erkenntnisse ein erheblich geringeres Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt in sich birgt. Wird eine solche Ablehnung 11 ist nach den gemeinsamen erwogen, Grundsätzen für dk Unterlagenbe wertung eine Bewertung der alternativen Wirkstoffe oder Verfahren vorzunehmen, um zu zeigen, daß sie dieselbe Wirkung auf die Zielorganismen entfalten, ohne daß wesentliche wirtschaftliche und praktische Nachteile für den Benutzer entstehen. Die Bewertungsergebnisse werden nach den Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 weitergeleitet, der bei Entscheidungen nach den Verfahren der Artikel 24 und 25 Absatz 3 anzuwenden ist. auf erwogen, ist eine Bewertung der alternativen Wirkstoffe oder Verfahren vorzunehmen, um zu zeigen, daß sie dieselbe Wirkung die Zielorganismen entfalten, ohne daß wesentliche wirtschaftliche und prak für den Benutzer tische Nachteile entstehen. Die Bewertungsergebnisse werden nach den Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 weitergeleitet, der bei Entscheidungen nach den Verfahren der Artikel 24 und 25 Absatz 3 anzuwenden ist. Artikel 14(3) Abweichend (3) von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat unbe schadet der Absätze 4 und 6 während eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt des dieser Richtlinie an zulassen, daß in seinem Gebiet Biozid-Produkte in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits im Handel sind. Inkrafttretens unbeschadet (3) 3. Abweichend von Artikel Absatz 1. Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat der Absätze 4 und 6 während eines Jahren vom Zeitraums von zehn Zeitpunkt des dieser Richtlinie an zulassen, daß in seinem in Verkehr Gebiet Biozid-Produkte gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe, die aber in Biozid-Produkten verwendet wurden, enthalten und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits im Handel sind. Inkrafttretens Artikel 18(3), Einleitung. d e h^ sind gemäß Biozid-Produkte einschlägigen Bestimmungen far- Richt linie 88/379/EWG zu kennzeichnen. Außerdem muß die Kennzeichnung folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar enthalten: sind gemäß Biozid-Produkte den einschlägigen Bestimmungen der Richt linie 88/379/EWG zu kennzeichnen. Die Kennzeichnungen dürfen nicht irre führend sein oder das Produkt über trieben darstellen. Außerdem muß die Kennzeichnung folgende Angaben deut lich lesbar und unverwischbar enthalten: 12 Artikel 18(4) entsprechend (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 und Absatz 3 erster Satz werden als Insektizide, Akarizide, Rodentizide, Avizide oder Molluskizide zugelassene der Biozid-Produkte Richtlinie 78/631/EWG vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied staaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungs (1) eingestuft, verpackt und mittel) etikettiert, soweit es keine entsprechen den Einzelregelungen der Gemeinschaft für solche Produkte gibt. 1 ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978. S. 13. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 und Absatz 3 erster Satz werden als Insektizide, Akarizide, Rodentizide, Avizide oder Molluskizide zugelassene entsprechend der Biorid-Produkte Richtlinie 78/631/EWG vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied staaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungs mittel) (1) eingestuft, verpackt und etikettiert. 1AB1. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978. S. 13. Artikel 24(3) (3) sein Der Antragsteller oder beauftragter Vertreter kann von der Kommission' zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, insbesondere dann, wenn eine negative Entscheidung in Betracht gezogen wird. (3) sein Der Antragsteller oder beauftragter Vertreter muß von der Kommission zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, es sein denn, eine positive Entscheidung wird in Betracht gezogen. Anhang II (A) (1) L Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein'*' 1. Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein. Die Anforderungen an die Unterlagen müssen der technischen Entwicklung entsprechen. 13 Anhang II (B) (1) 1. Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein. den unter Die Angaben über Wirkstoffe müssen m i n d e s t e ns alle "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein. Die Anforderungen an die Unterlagen müssen der technischen Entwicklung entsprechen. Anhang'III (A) (1) 1. Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein. 1. Die Angaben über Wirkstoffe müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein. Die Anforderungen an die Unterlagen müssen der technischen Entwicklung entsprechen. Anhang III (B) (1) Die Angaben über Wirkstoffe 1. müssen mindestens alle unter den "Anforderungen an die Unterlagen" aufgelisteten Punkte abdecken. , Die Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein. Die Angaben 1. über Wirkstoffe alle unter den müssen mindestens die Unterlagen" "Anforderungen an abdecken. Die aufgelisteten Punkte Antworten müssen durch entsprechende Daten belegt sein. Die Anforderungen an die Unterlagen müssen der technischen Entwicklung entsprechen. 14 Anhang VI (51), Einleitung 51. Eine Prüfung sollte nach den Leitlinien der Europäischen Union diese durchgeführt werden, verfügbar und gültig sind. Mangels solcher Leitlinien können auch andere Verfahren angewendet werden, wie in in absteigender nachstehender Liste Priorität aufgeführt: sofern 51. Eine Prüfimg sollte nach den Leitlinien der Europäischen Union diese durchgeführt werden, v e r f ü g b ar s i n d. Gegebenenfalls können auch andere Verfahren angewendet werden, wie in in absteigender nachstehender Liste Priorität aufgeführt: g ü l t ig sofern und Anhang VI (59), Absatz 2 am d ie B ei W i r k s t o f f e n, Durchführungsdatum der Richtlinie nicht auf dem Markt sind, dürfen nur die in Biozid-Produkten verwendet Stoffe werden, die in der Liste in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind. entfällt Anhang VT (80), Einleitung 80. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid- Produkt nicht zu, wenn unter den vor-ge- schlagenen Verwendungsbedingungen die voraussichtliche Konzentration des Wirkstoffs oder bedenklichen Stoffs oder einschlägiger Stoffwechsel- oder Abbau bzw. Reaktionsprodukte im Grundwasser den niedrigeren Wert der folgenden Konzentrationen übersteigt: 80. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid- Produkt nicht zu, wenn unter den vor-ge- schlagenen Verwendungsbedingungen die voraussichtliche Konzentration des Wirkstoffs oder bedenklichen Stoffs oder einschlägiger Stoffwechsel- oder Abbau bzw. Reaktionsprodukte im Oberflächen oder Grundwasser den niedrigeren Wert der folgenden Konzentrationen über steigt: 15 Anhang VI (86) neu 86. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid- Produkt nicht zu, wenn eine einiger vorhersehbare Möglichkeit maßen besteht, daß Wasserorganismen dem Biozid-Produkt ausgesetzt sind, wenn bei einem darin enthaltenen Wirkstoff oder bedenklichen Stoff 86. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid- Produkt nicht zu, wenn eine einiger vorhersehbare Möglichkeit maßen besteht, daß Wasserorganismen dem Biozid-Produkt ausgesetzt sind, wenn bei einem darin enthaltenen Wirkstoff oder bedenklichen Stoff ist eindeutig - das PEC/PNEC-Verhältnis > 1 ist, es in der sei denn es Risikobewertung nachgewiesen, daß unter Feldbedingungen die Lebens fähigkeit der Wasserorganismen durch die Verwendung des Biozid-Produkts unter den vorgeschlagenen Bedingungen nicht bedroht ist; der Biokonzentrationsfaktor (BCF) größer als 1000 bei Stoffen ist, die ohne weiteres biologisch abbaubar sind, oder größer als 100 bei Stoffen, die nicht sofort biologisch abbaubar sind, es sei denn es ist eindeutig in der Risiko bewertung nachgewiesen, daß unter Feldbedingungen nach Verwendung des Biozid-Produkts unter den vorgeschla genen Bedingungen keine unannehmbare Wirkung unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Lebensfähigkeit der exponierten Organismen auftritt. ist eindeutig - das PEC/PNEC-Verhältnis > 1 ist, es in der sei denn es Risikobewertung nachgewiesen, daß unter Feldbedingungen die Lebens fähigkeit der Wasserorganismen durch die Verwendung des Biozid-Produkts unter den vorgeschlagenen Bedingungen nicht bedroht ist; der Biokonzentrationsfaktor (BCF) größer als 1000 bei Stoffen ist, die ohne weiteres biologisch abbaubar sind, oder größer als 100 bei Stoffen, die nicht sofort biologisch abbaubar sind, es sei denn es ist eindeutig in der Risiko bewertung nachgewiesen, daß unter Feldbedingungen nach Verwendung des Biozid-Produkts unter den vorgeschla genen Bedingungen keine unannehmbare Wirkung unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Lebensfähigkeit der exponierten Organismen auftritt. Die Mitgliedstaaten können jedoch Anti- fouling-Produkte zulassen, die für see gehende Schiffe von über 25 m Länge verwendet werden, und zwar für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie. Diese Bestimmung wird hinfällig, wenn die IMO innerhalb dieses Zeitraums eine Regelung beschließt. 16 ISSN 0254-1467 KOM(96)312endg. DOKUMENTE DE 14 03 15 Katalognummer : CB-CO-96-320-DE-C ISBN 92-78-05895-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


eurovoc_concepts:
EU policy
environmental protection
pollution control measures
prevention of pollution
public health

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 24. 06. 1996 COM(96) 306 τελικό - SYN 526 Επανεξεταζομένη πρόταση ΟΔΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την ολοκληρωμένη πρόληψη και τον έλεγχο της ρύπανσης (υποβληθείσα από την Επιτροπή σύμφωνα με το άρθρο 189 Γ, στοιχείο δ) της συνθήκης ΕΚ) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ Στις λΑΣεπτεμβρίου ολοκληρωμένη πρόληψη και τον έλε-γχο της ρΰττανσης" (1) ΕΕ C311, 17. 11. 93 1993η Επιτροπή εξέδωσε "-πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου γ ια την Η Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή εξέδωσε τη -γνώμη της στις 27 Απριλίου 1994. (2) ΕΕ C195, 18. 07. 94 Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο εξέδωσε -γνώμη σε πρώτηανά-γνωση στις 14Δεκεμβρίου 1994. (3) EEC18, 23. 1. 95 Στις 15Μαίου 1995ηΕπιτροπή εξέδωσε τροποποιημένη πρόταση βάσει του άρθρου 189α(2) το της συνθήκης ΕΚ, στην οποία ενσωμάτωνε ι ορισμένες Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. τροπολογίες που πρότεινε (4) ΕΕ C165, 1. 7. 95 Στις 27Νοεμβρίου1995 τοΣυμβοϋλιο πρόταση της Επιτροπής. (5) ΕΕ C87, 25. 3. 96 εξέδωσε κοινή θέση σχετικά με την τροποποιημένη Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο στις 22 Μαίου 1996 και την ενέκρινε εξέτασε την κοινή θέση του Συμβουλίου σε δ εΰ τ ε ρη ανά-γνωση προτείνοντας 31 τροπολογίες. Η Επιτροπή" ε£Ιτασε τ ις τροπολογίες που πρότεινε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σε δεύτερη ανά-γνωση, ενσωματώνοντας ορισμέν ες απόαυτές στην παρούσα επαν ε ξετασθ ει σαπρόταση. Κ θέση της Επιτροπής σχετικά με τις τροπολογίες που ενέκρινε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σε δεύτερη ανά-γνωση έχει ως εξής. Τοοπολο-γίεο που αποδενΑηκε τ? Επιτροπή Η τροπολογία 14 στο άρθρο 2 παράγραφος 11 σχετικά με τον ορισμό των "βέλτιστων" στην έννοια των " β έ λ τ ι σ τ ων δ ι α θ έ σ ι μ ων τ ε χ ν ι κ ώ ν" κ α τ α ρ γ εί μ ια περιττή φράση. Οι τ ρ ο π ο λ ο γ ί ες 16 και 17 (άρθρο 3 παράγραφος (β) και (στ) δ ι ε υ κ ρ ί ν ι ζε ι τ ις υποχρέωσε του φορέα εκμετάλλευσης δραστηριοτήτων. συμπεριληφθεί τροποποιημένη ι ς όσον αφορά τον έλεγχο της ρύπανσης και την παύση των είχε της ρύπανσης στην οδηγία, επελέγη όμως η ελαφρά σαφέστερο. Το θέμα της υ γ ε ί ας του ανθρώπου ήταν ήδη σαφές καθόσον διατύπωση στην πρόταση του Κοινοβουλίου -για να καταστεί στον ορισμό Οι τροπολο-γίες 18 και 21 (άρθρο 6(1), πρώτο εδάφιο και νεα2η υποπαράγραφος αντίστοιχα) καθιστούν σαφέστερες τις πληροφορίες που πρέπει να συμπληρώνοντα ι στην αίτηση αδείας. Έίπρώτη είναι ελάσσονος σημασίας τροποποίηση, η δεύτερη όμως είναι χρήσιμη διάταξη όσον αφορά τη μη τεχν ικού περιεχομένου συγκεφαλαίωση των υπολοίπων πληροφοριών που παρέχονται, και οα κατάστησε ι πιο εύκολη την πρόσβαση του κοινού και επομένως και τη διάφανε ια. Η τ ρ ο π ο λ ο γ ί α 28 (άρθρο 13(1)) αφορά την περιοδικότητα της αδείας. Η Επιτροπή αποδέχεται την αρχή της τροπολογίας του Κοινοβουλίου, συμφωνάμε την οποία η Ωστόσο πέντε έτη μέ-γιστη περίοδος μεταξύ δύο αναθεωρήσεων πρέπει να διευκρινίζεται. είναι πολύ μικρό χρονικό διάστημα και -για το λό-γο αυτό η Επιτροπή επανέρχεται στην αρχική της πρόταση γ ια δεκαετή" περίοδο επανεξέτασης. επανεξέτασης Η τ ρ ο π ο λ ο γ ία 30 (άρ θρο 15(1) πρώτη υποπαράγραφος) αφορά τ ις δ ι α τ ά £ε ι ς της οδη-γίας σχετικά με την ενημέρωση του κοινού. Η Επιτροπή" αποδέχεται ότι τη σύνδεση με την οδηγία για την εκτίμηση των περιβαλλοντικών επιπτώσεων που πρότεινε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο με ελαφρά τ ροποποιημένηνη διατύπωση-για να λαμβάνονται υπόψη ειδικές διατά^ε ις της εν λόγω ο δ η γ ί α ς. Η τροπολο-γία αρ ι θ. 39 (Παράρτημα Ι, σημείο 3. 5) αφορά την βιομηχανία κεραμικών ε ιδών. Τμήμα της τροπολογίας αυτής διορθώνει απλώς με ταφραστ ι κά σφάλματα. Το σημαντικό τμήμα της φράσης ε ί ν αι "με πυκνότητα γυ"τευσηοανά κλίβανο". Αυτό σημαίνε ι ότι ο καθορισμός Ζ της πυκνότητας, καθόσον αποτελεί μέτρηση της πυκνότητας, χαρακτηρίζει δεν μπορεί σε όλη την εγκατάσταση. να συμπεριληφθεί τον κλίβανο και Η τ ρ ο π ο λ ο γ ία 42 (παράρτημα Ι σημείο 6. 7) αφορά τ ις β ι ο μ η χ α ν ί ες που χ ρ η σ ι μ ο π ο ι ο ύν ίδιο δ ι α λ υ τ έ ς. Το προτεινόμενο αποτέλεσμα ι το κείμενο γ ια την ολοκληρωμένη πρόληψη και έλε-γχο της ρύπανσης με το έλασσον κριτήριο που προτείνε πρόταση της -για τον έλεγχο των εκπομπών ι η Επιτροπή να χρησιμοποιηθεί στην επικείμενη το και ευθυ-γραμμίζε στην επανεξετασθε ίσα πρόταση ι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο με εκείνο που προτείνε των ενώσεων πτητικών ουσιών από ορισμένες σ τ α τ ι κ ές πήγες. κείμενο έχει Τ ο ο π ο λ ο γ ί εσ που δεν αποδενθηκε η Ε π ι τ ο ο πή -για ναανευρεθεί διότι Έ ν α σ 0 ν ο λ ο α π ό7 τροπολογίες-4,5,8,15,24,49και 52-δενμποροβν ν α γ ί ν ο υν δεκτές στην ουσία θα στρέβλωναν την ολοκληρωμένη προσέγγιση. Η υποχρέωση να λαμβάνονται υπόψη συνθήκες, η οποία θα εξέλιπε με τ ις τροπολογίες 4,5 και 24, οι τοπικές περιβαλλοντικές είναι ουσιαστική η βέλτιστη λΟση στον έλεγχο της ρύπανσης που αποτελεί και στόχο της οδη-γίας. Η ενσωμάτωση της αρχής σχετ ι κά με το κόστος και τα πλέον ε κτήματα στον καθορισμό των ΒΔΤ, η οποία θα εξέλιπε ή θα στρεβλωνόταν με τ ις τροπολογίες 49 και 52, ε ί ν αι επίσης ουσιαστική, καθόσον ο ορισμός προσδιορίζει το επίπεδο των προσπαθειών με βάση την ο δ η γ ία και χωρίς την παραπομπή στο κόστος και τα οφέλη δεν θα υπήρχε αναλο-γ ι κότητα στους έλεγχους. Επιπλέον κάθε κράτος μέλος κάνε ι τον απολογισμό αυτό τους δικούς του έλεγχους και είναι λογικό να αναγνωρισθεί αυτό στην πράξη καθορίζοντας και σε κοινοτική να θέσπισε ι ο δ η γ ί ες σχετ ι κάμε ομοιόμορφες οριακές τιμές -για τις εκπομπές σε κάθε περίπτωση, που θα ήταν το αποτέλεσμα της τροπολογίας 8, και πάλι θα στρέβλωνε το δυναμικό της βελτιστοποίησης κατά τόπους, μ ο λ ο ν ό τι η Ε π ι τ ρ ο πή θα προτείνε κλίμακα. Κ ανάθεση στην Επιτροπή ι τ έ τ ο ι ες ο δ η γ ί ες εφόσον χρειασθεί. Οι υ π ό λ ο ι π ες 15 τ ρ ο π ο λ ο γ ί ες - 2,7,10,19,20,22,32,33,34,35,37,44,46,54,57 προτείνουν μεγάλο αριθμό φραστικών αλλαγών ελάσσονος σημασίας. Οι τ ρ ο π ο λ ο γ ί ες α υ τ ές δεν στην κοινή θέση ή δ ι ό τι δεν συμπεριλήφθηκαν συμβαδίζουν δ ι ό τι ενυπάρχουν σε άλλα σημεία -για νομικούς με την πρόταση ή τεχνικούς λόγους. - Σύμφωνα με το άρθρο 189Γ(δ) της συνθήκης ΕΚ, η Επιτροπή τ ρ ο π ο π ο ι εί ως εξής το κείμενο της κοινής θέσης στην πρόταση της σχετικά με την ολοκληρωμένη πρόληψη και έλεγχο της θέση. ρύπανσης, ούτως ώστε να συμπερίλαβε ι τις αποδεκτές στην κοινή τροπολογίες 2> Επανεξεταζομένη πρόταση ΟΛΗΓΤΑΣ Τ ΟΥ Σ Υ Μ Β Ο Υ Λ Ι ΟΥ για την ολοκληρωμένη πρόληψη και έλεγχο της ρύπανσης ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΘΕΝ ΚΕΙΜΕΝΟ Αμετάβλητο Αμετάβλητο Αμετάβλητο ΚΟΙΝΗ ΘΕΣΗ Αναφορές Αιτιολογικές σκέψεις Άρθρο 1 Άρθρο 2(1 Π πρώτη υποπαράγραφος τεχνικές": διαθέσιμες ι κ α ν ό τ η τα το πλέον σ τ ά δ ιο κ αι π ρ ο η γ μ έ νο των δραστηριοτήτων και μεθόδων π ου α π ο δ ε ι κ ν ύ ει "βέλτιστες α π ο τ ε λ ε σ μ α τ ι κό εξέλιξης λ ε ι τ ο υ ρ γ ί ας τ ην σ υ γ κ ε κ ρ ι μ έ ν ων π ρ α κ τ ι κή τεχνικών να συνιστούν καταργήν τη βάση των ο ρ ι α κ ών αποφεύγονται και, όταν πρακτικά γένει οι περιβάλλον στο σύνολο του. είναι εν μειώνονται επιπτώσεις στο να εφαρμόσιμο, εκπομπές και οι ε κ π ο μ π ής αυτό δεν γ ια να τ ι μ ών Άρθρο 3(β) (β) να μην προκαλείται σημαντική ρύπανση· Άρθρο 3(στ) να τ ην ο ρ ι σ τ ι κή λαμβάνονται τα αναγκαία μέτρα (στ) κ α τά δραστηριοτήτων ώστε να αποφεύγεται κάθε της κ ί ν δ υ ν ος ε κ μ ε τ ά λ λ ε υ σ ης σε ικανοποιητική κατάσταση. χώρος ε π α ν έ ρ χ ε τ αι ρ ύ π α ν σ ης π α ύ ση κ αι ο τ ων να το τεχνικές": διαθέσιμες ι κ α ν ό τ η τα των δραστηριοτήτων π ου α π ο δ ε ι κ ν ύ ει κ αι π ρ ο η γ μ έ νο και "βέλτιστες πλέον α π ο τ ε λ ε σ μ α τ ι κό σ τ ά δ ιο εξέλιξης μεθόδων λ ε ι τ ο υ ρ γ ί ας τ ην σ υ γ κ ε κ ρ ι μ έ ν ων π ρ α κ τ ι κή τεχνικών να συνιστούν τη βάση των οριακών για να αποφεύγονται και, τιμών εφαρμόσιμο, όταν αυτό δεν είναι πρακτικά εκπομπές και γένει οι μειώνονται να οι επιπτώσεις στο περιβάλλον στο σύνολο του. εκπομπής εν (β) να μην προκαλείται σημαντική και πιο συγκεκριμένα βλάψουν την υγεία του ανθρώπου· εκπομπές ρύπανση ικανές να των παύση οριστική να α π ο φ ε ύ γ ε τ αι (στ) να λαμβάνονται τα αναγκαία μέτρα κατά δραστηριοτήτων την ώ σ τε κ ί ν δ υ ν ος ρύπανσης, καθώς κατά της υγείας χώρος επανέρχεται ικανοποιητική κατάσταση. επίσης και κάθε κίνδυνος του ανθρώπου, και να σε εκμετάλλευσης κ ά θε ο Άρθρο 4 Άρθρο 5 Άρθρο 6(Π. πρώτο εδάφιο Αμετάβλητο Αμετάβλητο της εγκατάστασης και των δραστηριοτήτων της· - της εγκατάστασης και της φύσης και της έκτασης των δραστηριοτήτων της· 4 Άρθρο 6(1 Υ. 2η υποπαράγραφος (νέα-) Σ τ ην α ί τ η ση περιλαμβάνεται π ε ρ ι ε χ ο μ έ ν ου λ ε π τ ο μ ε ρ ε ι ών π ου προαναφερθέντα εδάφια. έ κ δ ο σ ης α δ ε ί ας θα επίσης μη μία σ υ γ κ ε φ α λ α ί ω ση α ν α φ έ ρ ο ν τ αι τεχνικού τ ων σ τα Άρθρο 7 Αρθρο 8 Αρθρο 9 Αρθρο 10 Αρθρο 11 Αρθρο 12 Αρθρο 13 (Π Αμετάβλητο Αμετάβλητο Αμετάβλητο Αμετάβλητο Αμετάβλητο Αμετάβλητο λαμβάνουν α ρ μ ό δ ι ες κράτη μέλη οι Τα να μ έ τ ρα ώ σ τε ε π α ν ε ξ ε τ ά ζ ο υν ε φ ό σ ον π ε ρ ι ο δ ι κά χρειάζεται, να αναπροσαρμόζουν τους όρους εκδόσεως αδείας. τα αναγκαία α ρ χ ές κ α ι, τ ην μέλη κράτη δεκαετία λαμβάνουν λ ε ι τ ο υ ρ γ ί ας Τα τα αναγκαία μέτρα ώστε οι αρμόδιες αρχές να εξετάζουν περιοδικά και, το αργότερο δέκα έτη πριν έ ν α ρ ξη α πό μία φορά και εγκατάστασης ανά εφόσον στη χρειάζεται, να αναπροσαρμόζουν τους όρους ε κ δ ό σ ε ως αναπροσαρμόζεται στην α ρ χ ί ζ ει αναπροσαρμογής της αδείας. παράγραφο 2, η α πό δεκαετής η μ ε ρ ο μ η ν ία αναφερόμενο περίοδος τουλάχιστον συνέχεια, α δ ε ί α ς. Ό τ αν ά δ ε ια λόγο και, τ ην τ ης μ ια για Άρθρο 14 Αμετάβλητο Άρθρο 15(11 πρώτη υποπαράγραφος το τα Με της τ ην κ ρ ά τη ε π ι φ ύ λ α ξη π ε ρ ι β ά λ λ ο ν, τα α ν α γ κ α ία μέτρα αιτήσεις ο δ η γ ί ας 1. 90/313/ΕΟΚ του Συμβουλίου της 7ης Ιουνίου 1990 σχετικά με την ελεύθερη πληροφόρηση γ ια λαμβάνουν ε ξ α σ φ α λ ί ζ ο υν α δ ε ί ας τ ο υς ο υ σ ι α σ τ ι κ ές ενδεδειγμένο κοινό διατίθενται χρονικό διάστημα, ούτως ώστε να είναι σε θέση γνώμη πριν οι να αρμόδιες αρχές λάβουν σχετική απόφαση. μ έ λη να για έκδοσης για ή θα οι εγκαταστάσεις μ ε τ α β ο λ ές επί ότι νέες το κοινό εκφέρει στο για Με για τ ης την τ ην νέες ελεύθερη ε π ι φ ύ λ α ξη 1. ο δ η γ ί ας 90/313/ΕΟΚ του Συμβουλίου της 7ης Ιουνίου 1990 στις πρόσβαση πληροφορίες σχετικά με το περιβάλλον, τα τα αναγκαία μέτρα κράτη μέλη λαμβάνουν ούτως ώστε οι αιτήσεις για τις άδειες που εγκαταστάσεις αφορούν ουσιαστικές ε πί μ ε τ α β ο λ ές να κοινό ενδεδειγμένο μαζί ή πόρισμα βάσει των άρθρων 5, 6 και 7 της οδηγίας 85/337/ΕΟΚ, εφόσον το άρθρο 4 της εν λόγω οδηγίας ούτως ώστε να είναι σε θέση, το κοινό να εκφέρει γνώμη πριν οι αρμόδιες αρχές λάβουν σχετική απόφαση. ή δ ι α τ ί θ ε ν τ αι στο πληροφορία οιαδήποτε σχετική τ ο υς χρονικό διάστημα ισχύει με Άρθρο 16 Άρθρο 17 Αμετάβλητο Αμετάβλητο Γ Άρθρο 18 Ά Ρ Θ ΡΟ 19 Ά Ρ Θ ΡΟ 20 Άρθρο 21 Άρθρο 22 Αρθρο 23 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 1(3. 5) Αμετάβλητο Αμετάβλητο Αμετάβλητο Αμετάβλητο Αμετάβλητο Αμετάβλητο 3. 5 ,. 6. 7 3. 5 ειδών όπτηση με κ ε ρ ά μ ι ω ν, π α ρ α γ ω γ ής Ε γ κ α τ α σ τ ά σ ε ις και κεραμικών τ ο ύ β λ ω ν, σ υ γ κ ε κ ρ ι μ έ να π λ α κ ι δ ί ω ν, π υ ρ ί μ α χ ων με ψευδοπορσελάνης 75 τόννους παραγωγική δυναμικότητα ημέρα, ανά κλιβάνου άνω των 4m3 και πυκνότητα φορτίου άνω των 300 kg/m3. π λ ί ν θ ω ν, ή ικανότητα με ή/και πορσελάνης, ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι (6. 7) 6. 7 για με ιδίως υλών, τη ε π ε ξ ε ρ γ α σ ί ας αντικειμένων χρήση τις τ ης Ε γ κ α τ α σ τ ά σ ε ις ή επιφάνειας οργανικών προϊόντων εργασίες διαλυτών, ε κ τ ύ π ω σ η ς, π ρ ο ε τ ο ι μ α σ ί α ς, λ ι π ώ ν, ε π ί σ τ ρ ω σ η ς, κ ο λ λ α ρ ί σ μ α τ ο ς, α δ ι α β ρ ο χ ο π ο ί η σ η ς, βαφής, καθαρισμού ή διαβροχής, με δυναμικότητα κατανάλωσης άνω των 150 kg ανά ώρα ή άνω των 200 τόννων ανά έτος. κ α θ α ρ ι σ μ ού ειδών τ ο ύ β λ ω ν, με θέρμανση, π α ρ α γ ω γ ής ιδίως π υ ρ ί μ α χ ων Ε γ κ α τ α σ τ ά σ ε ις κεραμικών κ ε ρ α μ ι δ ι ώ ν, π λ ί ν θ ω ν, ψευδοπορσελάνης με παραγωγική δυναμικότητα άνω των 75 η μ έ ρα τ ό ν ν ων δυναμικότητα κλιβάνου άνω και κλίβανο άνω των 300 kg/m3. π λ α κ ι δ ί ω ν, ή πορσελάνης, με 4m3 α νά π υ κ ν ό τ η τα χ ύ τ ε υ σ ης ή / κ αι α νά των με για με ιδίως υλών, τη ε π ε ξ ε ρ γ α σ ί ας α ν τ ι κ ε ι μ έ ν ων χρήση τις τ ης Ε γ κ α τ α σ τ ά σ ε ις ή επιφανείας οργανικών προϊόντων εργασίες δ ι α λ υ τ ώ ν, ε κ τ ύ π ω σ η ς, π ρ ο ε τ ο ι μ α σ ί α ς, λ ι π ώ ν, ε π ί σ τ ρ ω σ η ς, κ ο λ λ α ρ ί σ μ α τ ο ς, α δ ι α β ρ ο χ ο π ο ί η σ η ς, βαφής, καθαρίσματος ή διαβροχής, με κατανάλωση διαλύτη άνω των 150 kg ανά ώρα ή άνω των 200 τόννων ανά έτος. κ α θ α ρ ι σ μ ού ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IV Αμετάβλητο Αμετάβλητο Αμετάβλητο ISSN 0254-1483 COM(9"6) 306 τελικό ΕΓΓΡΑΦ Αριθ. καταλόγου : CB-CO-96-315-GR-C ISBN 92-78-05841-6 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο 1


title: 1996 m. birželio 24 d. Komisijos sprendimas dėl statybos produktų atitikties atestavimo tvarkos, susijusios su priešgaisrinėmis sienomis, pagal Tarybos direktyvos 89/106/EEB 20 straipsnio 2 dalįTekstas svarbus EEE

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
building materials
product quality
production control

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text: 13/17 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 31996D0580 L 254/56 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 413 1996 10 8 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1996 m. birželio 24 d. dėl statybos produktų atitikties atestavimo tvarkos, susijusios su priešgaisrinėmis sienomis, pagal Tarybos direktyvos 89/106/EEB 20 straipsnio 2 dalį (tekstas svarbus EEE) (96/580/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1988 m. gruodžio 21 d. Tarybos direktyvą 89/106/EEB dėl valstybių narių įstatymų ir kitų teisės aktų, susijusių su statybos produktais, derinimo (1) su pakeitimais, padarytais Direktyva 93/68/EEB (2), ypač į jos 13 straipsnio 4 dalį, kadangi reikalaujama, kad Komisija produktų atitikties atestavi- mui pasirinktų vieną iš dviejų tvarkų, nurodytų Direktyvos 89/106/EEB 13 straipsnio 3 dalyje, kuri būtų „mažiausiai sudėtinga ir saugos reikalavimus atitinkanti galima tvarka“; kadangi tai reiškia, kad būtina nuspręsti, ar konkrečiam pro- duktui ar produktų grupei yra būtina gamyklos produkcijos kontrolės sistema, už kurią atsako gamintojas, ir kuri būtų pakankama sąlyga atitikčiai atestuoti, ar dėl priežasčių, susijusių su atitiktimi 13 straipsnio 4 dalyje minėtiems kriterijams, būtinas patvirtintos sertifikavimo įstaigos įsikišimas; kadangi 13 straipsnio 4 dalis reikalauja, kad taip nustatyta tvarka turi būti nurodyta įgaliojimuose ir techninėse specifika- cijose; kadangi todėl pageidautina apibrėžti produktų ar pro- duktų grupės sąvoką taip, kaip ji vartojama įgaliojimuose ir techninėse specifikacijose; kadangi 13 straipsnio 3 dalyje nurodytos dvi tvarkos rūšys yra išsamiai apibūdintos Direktyvos 89/106/EEB III priede; kadangi todėl yra būtina aiškiai apibrėžti metodus, kuriuos taikant šios dvi tvarkos rūšys turi būti įgyvendintos pagal III priedą kiek- vienam produktui ar produktų grupei, kadangi III priede pir- menybė teikiama tam tikroms sistemoms; kadangi 13 straipsnio 3 dalies a punkte nurodyta tvarka atitinka pirmojoje galimybėje nurodytas sistemas be nuolatinės priežiūros, III priedo 2 dalies ii punkte nurodytas antrąją ir trečiąją galimybes, o 13 straipsnio 3 dalies b punkte nurodyta tvarka atitinka III priedo 2 dalies i punkte nurodytas sistemas bei III priedo 2 dalies ii punkto pirmąją galimybę su nuolatine priežiūra; kadangi šiame sprendime numatytos priemonės atitinka Staty- bos nuolatinio komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: 1 straipsnis I priede išvardytų produktų ir produktų grupių atitiktis ates- tuojama taikant tvarką, pagal kurią tik gamintojas atsako už gamyklos produkcijos kontrolės sistemą, užtikrinančią, kad produktas atitinka reikiamas technines specifikacijas. 2 straipsnis II priede nurodytų produktų atitiktis atestuojama taikant tvarką, pagal kurią be gamintojo naudojamos gamyklos produkcijos kontrolės sistemos, patvirtinta sertifikavimo įstaiga dalyvauja atestuojant ar prižiūrint produkcijos kontrolę ar patį produktą. 3 straipsnis Atitikties atestavimo tvarka, kaip nurodyta III priede, yra nuro- doma darniųjų standartų įgaliojimuose. 4 straipsnis Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1996 m. birželio 24 d. Komisijos vardu Martin BANGEMANN Komisijos narys (1) OL L 40, 1989 2 11, p. 12. (2) OL L 220, 1993 8 30, p. 1. 414 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/17 t. I PRIEDAS PRIEŠGAISRINĖS SIENOS Priešgaisrinių sienų rinkiniai, naudojami kaip išorinės sienos, kurioms netaikomi reakcijos į ugnį reikalavimai, arba kaip išorinės sienos, kurioms reakcijos į ugnį reikalavimai taikomi, bet ne šiems produktams II priede minimomis sąlygomis. II PRIEDAS PRIEŠGAISRINĖS SIENOS Priešgaisrinių sienų rinkiniai, naudojami kaip išorinės sienos, kurioms taikomi reakcijos į ugnį reikalavimai, priskirtos A, B arba C europinėms klasėms, kur komponentų reakcija į ugnį gali keistis gamybos metu (paprastai komponentai, pagaminti naudojant degias žaliavas) arba keičiasi įmaišius tam tikrų medžiagų, kaip antai, antipirenai, bet tik tais atvejais, kai yra tikėtina, kad juos naudojant galutiniame etape jie nebus apsaugoti nuo ugnies. 13/17 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 415 III PRIEDAS PRODUKTŲ GRUPĖ: PRIEŠGAISRINĖS SIENOS (1/1) Atitikties atestavimo sistemos Toliau nurodytam (-iems) produktui (-ams) ir jų paskirčiai Europos standartizacijos komitetą ir Europos elektrotechnikos standartizacijos komitetą (CEN ir CENELEC) prašoma atitinkamame (-uose) darniajame (darniuosiuose) standarte (-uose) apibrėžti tokias atitikties atestavimo sistemas: Produktas (-ai) Paskirtis Lygis (-iai) arba klasė (-s) (reakcija į ugnį) (1) Atitikties atestavimo sistema (-os) Priešgaisrinių sienų rinkiniai Naudojami kaip išorinės sie- nos, kurioms taikomi reakcijos į ugnį reikalavimai A, B ir C (2) A, B arba C (3) D, E arba F Naudojami kaip išorinės sie- nos, kurioms netaikomi reak- cijos į ugnį reikalavimai ____ 1 (4) 3 (5) 3 (5) (1) Dėl reakcijos į ugnį reikalavimų žr. Komisijos sprendimą 94/611/EB (OL L 241, 1994 9 16, p. 25). (2) Medžiagos, kurių reakcija į ugnį gamybos metu turėtų keistis (paprastai tokios medžiagos, kurios pagamintos naudojant degiąsias žaliavas) arba yra pakeičiamos, į jas įmaišant tam tikrų medžiagų, kaip antai antipirenai. (3) Medžiagos, kurių reakcija į ugnį gamybos metu neturėtų keistis (paprastai tokios medžiagos, kurios pagamintos naudojant nedegias žaliavas). (4) 1 sistema: žr. Direktyvos 89/106/EEB III priedo 2 dalies i punktą, be pavyzdžių audito ir tyrimo. (5) 3 sistema: žr. Direktyvos 89/106/EEB III priedo 2 dalies ii punkto antrąją galimybę. Sistemos specifikacija turėtų būti charakteristikai, kadangi bent viena valstybė narė neturi straipsnio 1 dalį gamintojui. tam tikrai jokių teisinių reikalavimų, taikomų šioms charakteristikoms (žr. Direktyvos 89/106/EEB 2 ir, kai taikoma, aiškinamųjų dokumentų 1. 2. 3 straipsnį). Tokiais atvejais šių charakteristikų patikra neturi būti skiriama atlikti tada, kai naudingumo koeficiento nebūtina nustatyti tokia, kad ji galėtų būti įgyvendinta net


title: Proposition réexaminée de DIRECTIVE DU CONSEIL concernat L' EVALUATION ET LA GESTION DE LA QUALITE DE L' AIR AMBIANT

eurovoc_concepts:
air quality
atmosphere
environmental policy
environmental protection
physical environment

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 24. 06. 1996 C0M(96)3I1 final 94/0106 (SYN) Proposition réexaminée de DIRECTIVE DU CONSEIL concernant L'EVALUATION ET LA GESTION DE LA QUALITE DE L'AIR AMBIANT (présentée par la Commission conformément à l'article 189 C, point d) du traité CE) EXPOSE DES MOTIFS Le 4 juillet 1994, la Commission a adopté une "Proposition de Directive du Conseil concernant l'évaluation et la gestion de la qualité de l'air ambiant"1. Le comité économique et social a rendu son avis le 23 février 19952. Le Parlement européen a émis son avis en première lecture le 16 juin 19953 Le 6 juillet 1995, la Commission a adopté une proposition modifiée, conformément à l'article 189 A, paragraphe 2 du Traité CE , qui reprenait, soit totalement, soit partiellement, soit en principe, 24 des 37 amendements proposés4. Le 30 novembre 1995, le Conseil a adopté une position commune sur cette proposition modifiée de la Commission5. Le Parlement européen a examiné la position commune du Conseil lors d'une seconde lecture le 22 mai 1996 et l'a approuvée, sous réserve de 23 amendements proposés. La Commission a examiné les amendements proposés par le Parlement européen en deuxième lecture et a repris un certain nombre d'entre eux dans la présente proposition réexaminée. La position de la Commission sur chacun des amendements approuvés par le Parlement européen en deuxième lecture est la suivante: Amendements 1,2 et 3 Ces amendements demandent l'introduction du concept de charge critique; cette notion développée dans le cadre des protocoles des Nations unies sur la pollution trans frontière n'est applicable que pour un nombre très limité de substances (à caratère acidifiant); il n'est pas approprié pour la majorité des substances couvertes par la Directive; de plus, l'impact des dépôts acides dépend très largement des types de sol sur lesquels ils se produisent et il varie fortement entre les différentes régions d'Europe. Sur base de ces considérations, il apparaît que ce concept est en dehors du cadre de la Directive qui porte sur les concentrations de polluants dans l'air ambiant et pas sur le problème des dépôts; en outre la variabilité géographique des charges critiques empêchera de fixer des valeurs harmonisées à l'échelle européenne. Pour ces raisons, ces amendements ne sont pas acceptés. 1 JO C 216 du 1 6. 0 8. 1 9 94 2 JO C 110 du 0 2. 0 5. 95 p. 5 3 JO C 116 du 03. 07. 95 p. 173 A JO C28 du 13. 09. 95 p. 10 '' JO C 59 du 28. 02. 96 p. 2 4 l Amendements 4. 7 (valeur cible), 8 (2 partie) et 9 Ces amendements visent à généraliser le concept de Valeur cible'. Ce concept, qui ne figurait pas dans la proposition initiale de la Commission, a été introduit lors des discussions au Conseil pour permettre de traiter de problème de la pollution de l'air par l'ozone de la façon la plus appropriée. La Directive prévoit normalement deux types de valeurs: - la valeur limite qui est juridiquement contraignante et qui ne doit plus être dépassée dans tous les Etats membres au delà d'une certaine date; en cas de dépassement de cette valeur, des actions doivent être prises pour pouvoir la respecter dans le futur. - le seuil d'alerte qui, en cas de dépassement, déclenche l'information du public. Les valeurs cibles constituent des objectifs à long terme sans exigences précises et contraigantes quant à leur respect. L'expérience à montré qu'elles n'étaient pas opérationnelles. De plus, comme les valeurs limites sur base de critères objectifs de protection de la santé et de l'environnement, il est difficile de comprendre sur quelles bases seront fixées ces valeurs cibles. Enfin, la multiplication du nombre et du type de valeurs ne facilite pas I' information du public sur des bases simples et compréhensibles. Ce concept n'est acceptable que pour l'ozone en raison de la nature particulière du problème: l'ozone, en tant que polluant secondaire, demande des mesures spécifiques et il n'est pas certain que, sur base des connaissances actuelles, il soit possible de fixer une valeur limite qui puisse être respectée dans un futur proche. C'est sur base de ces arguments que ces amendements ne sont pas acceptés. Amendements 5 et 12 Sur base de ces amendements il est proposé de ramener le seuil à partir duquel il est obligatoire d'établir un réseau de mesure de 250 000 habitants à 100 000 et d'ajouter une troisième catégorie de zones. La Directive prévoit déjà que la qualité de l'air ambiant doit être évaluée - selon une gamme de méthodes - sur l'ensemble du territoire des Etats membres et que des réseaux de mesure doivent être établis dans toutes les zones où les concentrations dépassent ou risquent de dépasser les valeurs limites; en plus, un réseau de mesure doit exister dans toutes les agglomérations de plus de 250 000 habitants quels que soient les niveaux de pollution. Ce système garantit que les concentrations dans l'air ambiant seront évaluées partout et, en tous cas, mesurées dans les zones à forte densité de population ou à pollution élevée sans obliger les villes de petite taille qui n'ont pas de problèmes de pollution à mettre en place un réseau de mesure non nécessaire et de supporter les dépenses qui en résulteraient. L'inclusion des zones industrielles n'est pas nécessaire puisque celles-ci seront, dans la plupart des cas, reprises dans la catégorie 'zones dans lesquelles les niveaux dépassent les valeurs limites'. Les 2 amendements ne sont pas repris pour ces raisons. Amendement 6 Cet amendement qui prévoit la mise à disposition du public de l'information collectée dans le cadre de la Directive s'inscrit dans la ligne de la politique communautaire dans cette matière et est en conséquence accepté. 3 Amendement 10 Cet amendement vise à limiter la durée de la marge de dépassement à 5 ans au maximum. Le principe de cette marge de dépassement est de fixer un délai qui permette de mettre en oeuvre les mesures qui permettront de réduire les concentrations et de respecter à termer les valeurs limites. Il est prévisible que ce délai soit différent pour chaque substance en raison des niveaux et de la plus ou moins grande complexité des mesures à prendre. De plus, fixer une période trop courte peut également conduire à un assouplissement des valeurs limites. Cet amendement n' est pas accepté Amendements 8 (1è re partie), 11 et 14 Ces amendements apportent des compléments utiles au texte de la Directive et coduiront en outre à un mise en oeuvre plus rapide et efficace de celle-ci; ils sont donc acceptés. Amendements 7(calendrier),16,17, 18, 19, 20, 21, 22 Ces différents amendements portent, d'une part, sur l'accélération du calendrier prévu pour les futures directives sur le benzène et le monoxyde de carbone et d'autre part sur I' introduction d'une troisième liste de substances à considérer dans le futur. Le principe de ces modifications est acceptable sous les réserves suivantes: - la date proposée est matériellement impossible à respecter; décembre 1997 constitue l'échéance la plus réaliste pour la Commission - s'il est envisageable d'examiner la possibilité de fixer des objectifs de qualité pour de nouvelles substances, il est prématuré de fixer la liste de ces substance au stade actuel Amendements 13, 15 et 23 Ces amendements ne sont pas acceptables parcequ'ils ne sont pas compatibles avec les autres dispositions de la Directive. K Proposition réexaminée de DIRECTIVE DU CONSEIL concernant L'EVALUATION ET LA GESTION DE LA QUALITE DE L'AIR AMBIANT Texte de la Position commune Article 3. 2 nouveau Proposition réexaminée Article 3. 2 nouveau En même temps qu'ils les fournissent à la Commission, les Etats membres mettent à la disposition de la population, par tout moyen approprié, les informations dont il est question ci-dessus. Article 4. 1 Article 4. 1 1. En ce qui concerne les polluants énumérés à l'annexe I, la Commission soumet au Conseil des propositions concernant la fixation des valeurs limites façon appropriée, des seuils et, de d'alerte, selon le calendrier suivant : - le 31 décembre 1996 au plus tard pour les substances 1 à 5 - conformément à l'article 8 de la Directive du Conseil 92/72/CEE pour l'ozone - dès que possible, et le 31 décembre 1999, au plus tard, pour les substances 7 à 13 1. En ce qui concerne les polluants énumérés à l'annexe I, la Commission soumet au Conseil des propositions concernant la fixation des valeurs limites façon appropriée, des seuils et, de d'alerte, selon le calendrier suivant : - le 31 décembre 1996 au plus tard pour les substances 1 à 5 - conformément à l'article 8 de la Directive du Conseil 92/72/CEE pour l'ozone - le 31 décembre 1997 au plus tard pour les substances 7 et 8 - dès que possible, et le 31 décembre 1999, au plus tard, pour les substances 9 à 13 Article 4. 2 Article 4. 2 2. La Commission veille à réexaminer, en tenant compte des données les plus récentes de la recherche scientifique dans les domaines épidémiologiques concernés ainsi que des progrès les plus récents de la métrologie, les éléments sur lesquels se basent les valeurs limites et seuils d'alerte visés au paragraphe 1 2. La Commission veille à réexaminer, en tenant compte des données les plus récentes de la recherche scientifique dans les domaines et environnementaux concernés ainsi que des progrès les plus récents de la métrologie, les éléments sur lesquels se basent les valeurs limites et seuils d'alerte visés au paragraphe 1 épidémiologiques Article 4. 7 Article 4. 7 7. Lorsqu'un Etat membre envisage de fixer des valeurs limites ou des seuils d'alerte pour les polluants non visés à l'annexe I et non soumis à des dispositions communautaires concernant la qualité de l'air dans la Communauté, il en informe la Commission en temps utile afin de permettre la nécessité de prendre des mesures au niveau communautaire conformément aux critères fixés à I' annexe III. l'examen de 7. Lorsqu'un Etat membre envisage de fixer des valeurs limites ou des seuils d'alerte pour les polluants non visés à l'annexe I et non soumis à des dispositions communautaires concernant la qualité de l'air dans la Communauté, il en informe la Commission en temps utile,, La Commission est tenue de fournir, en temps utile, une réponse à la question de la nécessité de prendre des mesures au niveau communautaire conformément aux critères fixés à l'annexe III. Article 11. 1. a. iii Article 11. 1. a. iii lui transmettent les plans ou programmes visés à l'article 8 paragraphe 3 deux ans au plus tard après la fin de l'année au cours de laquelle les niveaux ont été observés lui transmettent les plans ou programmes visés à l'article 8 paragraphe 3 un an au plus tard après la fin de l'année au cours de laquelle les niveaux ont été observés Annexe I. les directives régis par I. Polluants existantes dans le domaine de la qualité de I' air polycycliques 7. Benzène 8. Hydrocarbures aromatiques 9. Monoxyde de carbone 10. Cadmium 11. Arsenic 12. Nickel 13. Mercure Annexe I. I. Polluants à étudier dans une première phase, y compris les polluants régis par les directives existantes dans le domaine de la qualité de I' air II. Autres polluants atmosphériques polycycliques 7. Benzène 8. Monoxyde de Carbone 9. Hydrocarbures aromatiques 10. Cadmium 11. Arsenic 12. Composés du Ni classés comme cancérigènes conformément à la Directive 67/548/CEE 13. Mercure ISSN 0254-1491 COM(96) 311 final DOCUMENTS FR 14 N° de catalogue : CB-CO-96-319-FR-C ISBN 92-78-05887-4 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg


title: Proposta riesaminata di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO in materia di VALUTAZIONE E DI GESTIONE DELLA QUALITA' DELL' ARIA AMBIENTE

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE * -ir Bruxelles, 24. 06. 1996 COM(96) 311 def. 94/0106 (SYN) Proposta riesaminata di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO in materia di VALUTAZIONE E DI GESTIONE DELLA QUALITÀ' DELL'ARIA AMBIENTE (presentata dalla Commissione in applicazione dell'articolo 189 C, lettera d) del trattato CE) RELAZIONE Il 4 luglio 1994, la Commissione ha adottato una "Proposta di direttiva del Consiglio in materia di valutazione e di gestione dell'aria ambiente"1. Il 23 febbraio 1995, il Comitato economico e sociale ha emesso un parere sulla proposta2. Il 16 giugno 1995, il Parlamento europeo ha emesso il suo parere in prima lettura3. Il 6 luglio 1995, la Commissione ha adottato una proposta modificata ai sensi dell'articolo 189 A, paragrafo 2, del trattato CE che accoglieva totalmente, parzialmente o in linea di principio, ventiquattro dei trentasette emendamenti proposti. Il 30 novembre 1995, il Consiglio ha adottato una posizione comune su tale proposta modificata della Commissione. Il Parlamento europeo ha esaminato in seconda lettura la posizione comune del Consiglio il 22 maggio 1996 e l'ha approvata, fatta riserva di ventitré emendamenti proposti. La Commissione ha esaminato gli emendamenti proposti dal Parlamento europeo in seconda lettura e ne ha recepiti alcuni nella presente proposta riesaminata. La posizione della Commissione su ciascun emendamento approvato in seconda lettura dal Parlamento europeo è la seguente. Emendamenti 1, 2 e 3 Con questi emendamenti si invoca l'introduzione del principio del carico critico. Tale principio, elaborato nel quadro dei protocolli delle Nazioni Unite sull'inquinamento transfrontaliero, è applicabile solo a un ristretto numero di sostanze (di natura acidificante) ed è inappropriato per la maggior parte delle sostanze contemplate dalla direttiva. Inoltre, l'impatto dei depositi acidi dipende in larga misura dal tipo di suolo sul quale essi si verificano e varia notevolmente tra le diverse regioni d'Europa. Sulla base di queste considerazioni, il principio in questione appare estraneo all'ambito della direttiva che riguarda le concentrazioni di inquinanti nell'aria ambiente e non il problema dei depositi; inoltre, la variabilità geografica dei carichi critici ostacolerebbe la fissazione di valori armonizzati su scala europea. Per questi motivi, gli emendamenti non sono accolti. GU C 216 del 16. 8. 1994. G UC 110 del 2. 5. 1995, pag. 5. GU C 116 del 3. 7. 1995, pag. 173. GU C 28 del 13. 9. 1995, pag. 10. GU C 59 del 28. 2. 1996, pag. 24. Emendamenti 4, 7 (valore obiettivo), 8 (II parte) e 9 Questi emendamenti mirano a generalizzare il concetto di "valore obiettivo". Questo concetto, che non figurava nella proposta iniziale della Commissione, è stato introdotto in sede di discussione al Consiglio per poter affrontare nella maniera più appropriata il problema dell'inquinamento atmosferico provocato dall'ozono. La direttiva prevede normalmente due tipi di valori: - il valore limite che è giuridicamente vincolante e che non può essere superato in nessuno Stato membro dopo una certa data; in caso di superamento di questo valore, devono essere intraprese azioni per assicurarne il rispetto in avvenire; - le soglie di allarme che, in caso di superamento, determinano l'obbligo di informare il pubblico. I valori obiettivo costituiscono obiettivi a lungo termine per i quali non si pongono precise e impellenti necessità di rispetto. L'esperienza ha dimostrato che essi non erano operativi. Inoltre, essendo valori limite sulla base di criteri obiettivi di protezione della salute e dell'ambiente, è difficile capire su quali basi saranno fissati questi valori la moltiplicazione del numero e del tipo di valori non facilita obiettivo. Infine, l'informazione del pubblico su basi semplici e comprensibili. Questo concetto è adatto soltanto all'ozono in ragione della natura particolare del problema: l'ozono, in quanto inquinante secondario, richiede misure specifiche ed è incerto se sulla base delle conoscenze attuali sia possibile fissare un valore limite che possa essere rispettato nel prossimo futuro. Sulla base di queste argomentazioni, gli emendamenti non sono accolti. Emendamenti 5 e 12 In virtù di questi emendamenti, si propone di portare la soglia a partire dalla quale è obbligatorio stabilire una rete di misurazione da 250 000 a 100 000 abitanti e di aggiungere una terza categoria di zone. La direttiva prevede già che la qualità dell'aria ambiente debba essere valutata - secondo una gamma di metodi- sull'insieme dei territori degli Stati membri e che debbano essere istituite reti di misurazione in tutte le zone in cui le concentrazioni superano o rischiano di superare i valori limite. Inoltre, una rete di misurazione deve esistere in tutti gli agglomerati di oltre 250 000 abitanti qualunque sia il livello d'inquinamento. Questo sistema garantisce che le concentrazioni nell'aria ambiente siano valutate ovunque e, in ogni caso, misurate nelle zone ad alta densità di popolazione o ad elevato livello di inquinamento, senza peraltro obbligare le piccole città, che non hanno problemi di inquinamento, a istituire inutili reti di misurazione e a sostenere i relativi costi. L'inclusione delle zone industriali non è necessaria perché nella maggior parte dei casi essere rientreranno nella categoria delle "zone i cui livelli superano i valori limite". Per questi motivi i due emendamenti in questione non sono accolti. Emendamento 6 Questo emendamento, che prevede che siano rese pubbliche le informazioni raccolte in applicazione della direttiva, è conforme agli orientamenti della politica comunitaria in materia ed è, conseguentemente, recepito. Emendamento 10 Questo emendamento mira a limitare ad un massimo di cinque anni la durata di validità del margine di superamento. Il principio del margine di superamento è fissare il tempo necessario per poter attuare i provvedimenti idonei a ridurre le concentrazioni e a rispettare a termine i valori limite. E prevedibile che questo lasso di tempo vari per ciascuna sostanza in funzione dei livelli e del grado di complessità dei provvedimenti da adottare. Del resto, anche la fissazione di un periodo di tempo troppo breve può condurre ad un'attenuazione dei valori limite. Questo emendamento non è accolto. Emendamenti 8 (I parte), 11 e 14 Questi emendamenti completano in maniera utile il testo della direttiva e ne renderanno l'attuazione più rapida ed efficace; essi sono pertanto accolti. Emendamenti 7 (calendario), 16, 17, 18, 19, 20, 21 e 22 le future direttive sul benzene e Questi vari emendamenti vertono, da un lato, sull'accelerazione del calendario previsto per il monossido di carbonio e, dall'altro, sull'introduzione di un terzo elenco di sostanze da prendere in considerazione in futuro. Il principio di queste modificazioni è condivisibile, fatte le seguenti riserve: - è materialmente impossibile rispettare la data proposta: il dicembre 1997 è la scadenza più realistica per la Commissione; - se è prevedibile la possibilità di esaminare la fissazione di obiettivi di qualità per nuove sostanze, è prematuro stabilire l'elenco di tali sostanze allo stadio attuale. Emendamenti 13, 15 e 23 Questi emendamenti non possono essere accolti perché sono incompatibili con le altre disposizioni della direttiva. Proposta riesaminata di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO in materia di VALUTAZIONE E DI GESTIONE DELLA QUALITÀ' DELL'ARIA AMBIENTE Testo della posizione comune Proposta riesaminata Articolo 3, secondo comma (nuovo) Articolo 3, secondo comma (nuovo) Articolo 4, paragrafo 1 1. Per gli inquinanti elencati nell'allegato I, la Commissione trasmette al Consiglio le proposte relative alla fissazione dei valori limite e, in modo adeguato, delle soglie di allarme, sulla base del seguente calendario: non oltre il 31 dicembre 1996 per gli inquinanti 1-5; a norma dell'articolo 8 della direttiva 92/72/CEE per nel più breve tempo possibile e comunque non oltre il 31 dicembre 1999 per gli inquinanti 7-13. l'ozono; Gli Stati membri forniscono alla Commissione tutte le informazioni di cui al precedente comma e, contemporaneamente, le rendano accessibili pubblico con ogni mezzo appropriato. Articolo 4, paragrafo 1 1. Per gli inquinanti elencati nell'allegato I, la Commissione trasmette al Consiglio le proposte relative alla fissazione dei valori limite e, in modo adeguato, delle soglie di allarme sulla base del seguente calendario: non oltre il 31 dicembre 1996 per gli inquinanti 1-5; a norma dell'articolo 8 della direttiva 92/72/CEE per non oltre il 31 dicembre 1997 per gli inquinanti 7-8 nel più breve tempo possibile e comunque non oltre il 31 dicembre 1999 per gli inquinanti 9-13. l'ozono; Articolo 4, paragrafo 2 La Commissione provvede sulla scorta dei dati più recenti della ricerca scientifica nel settore epidemiologico in questione nonché degli ultimi progressi della meteorologia, al riesame degli elementi su cui si basano i valori limite e le soglie di allarme di cui al paragrafo 1. Articolo 4, paragrafo 2 La Commissione provvede sulla scorta dei dati più recenti della ricerca scientifica nel settore epidemiologico e ambientale in questione nonché degli ultimi progressi della meteorologia, al riesame degli elementi su cui si basano i valori limite e le soglie di allarme di cui al paragrafo 1. Articolo 4, paragrafo 7 Articolo 4, paragrafo 7 Qualora uno Stato membro intenda fissare valori limite o soglie di allarme per inquinanti che non sono contemplati dall'allegato I e non sono oggetto di disposizioni comunitarie concernenti la qualità dell'aria ambiente della Comunità, esso ne informa la Commissione in tempo utile in modo da permettere di valutare se sia necessario agire a livello comunitario secondo i criteri di cui all'allegato III. Qualora uno Stato membro intenda fissare valori limite o soglie di allarme per inquinanti che non sono contemplati dall'allegato I e non sono oggetto di disposizioni comunitarie concernenti la qualità dell'aria ambiente della Comunità, esso ne informa la Commissione in tempo utile. La Commissione è tenuta a fornire risposta alla questione se sia necessario agire a livello comunitario secondo i criteri di cui all'allegato III. in tempo utile una Articolo 11, punto 1, lettera a), punto iii) Articolo 11, punto 1, lettera a), punto iii) le trasmettono, non oltre due anni dalla fine dell'anno durante il quale sono stati registrati i livelli in questione, i piani o i programmi di cui all'articolo 8, paragrafo 3; le trasmettono, non oltre un anno dalla fine dell'anno durante il quale sono stati registrati i livelli in questione, i piani o i programmi di cui all'articolo 8, paragrafo 3; Allegato I Allegato I Inquinanti disciplinati da direttive comunitarie esistenti in materia di qualità dell'aria ambiente. Idrocarburi poliaromatici 7. Benzene 8. 9. Monossido di carbonio 10. Cadmio 11. Arsenico 12. Nichel 13. Mercurio Inquinanti da valutare in una prima fase, compresi gli inquinanti disciplinati da direttive comunitarie esistenti in materia di qualità dell'aria ambiente. IL Altri inquinanti atmosferici. Idrocarburi poliaromatici 7. Benzene 8. Monossido di carbonio 9. 10. Cadmio 11. Arsenico 12. Composti di nichel classificati come cancerogeni ai sensi della direttiva 67/548/CEE 13. Mercurio > ISSN 0254-1505 COM(96)311def. DOCUMENTI IT 14 N. di catalogo : CB-CO-96-319-IT-C ISBN 92-78-05888-2 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo