title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 betreffend einen endgultigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Taiwan und der Türkei

eurovoc_concepts:
Taiwan
Türkiye
anti-dumping duty
man-made fibre
textile fibre

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 06. 1996 KOM(96) 228 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒGi DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 betreffend einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Taiwan und der Türkei (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. 2. 3. Im Dezember 1988 führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr 3905/88 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und der Türkei ein Im Oktober 1991 änderte der Rat die vorgenannte Verordnung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2899/91 und hob den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft auf. im Amtsblatt der Europäischen Im Juni 1994 veröffentlichte die Kommission Gemeinschaften auf einen Antrag des International Rayon and Synthetic Fibres Committee (CIRFS) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein größerer Anteil der Polyestergarnproduktion der Gemeinschaft entfällt, eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Taiwan und der Türkei gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, die aufgrund von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 für diese Überprüfung maßgebend ist. Die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea wurden aus der Prüfung ausgeschlossen und liefen aus. 4. Die Untersuchung betraf zwei Waren teil verstreckte Polyestergarne (POY) und texturierte Polyesterfilamentgarne (PTY). a) Die Untersuchung ergab im Falle von POY, daß die Einfuhren aus Taiwan nach wie vor geringfügig waren, obgleich keine Maßnahmen für die drei wichtigsten Hersteller und Ausführer in Taiwan galten Folglich deutet nichts darauf hin, daß mit dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von POY mit Ursprung in Taiwan dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut eine Schädigung verursacht wird oder verursacht zu werden droht. Die Maßnahmen sollten daher aufgehoben werden. sehr niedrigen Preisen Im Falle der Türkei dagegen führte der erhebliche Anstieg der Einfuhren von POY zu weiterhin im Untersuchungszeitraum gekoppelt mit gleichzeitigen Geschäftseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu dem Schluß, daß sich mit dem Auslaufen der Maßnahmen die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge einer erneuten Schädigung nur verschlechtern könnte. Daher sollten die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von POY mit Ursprung in der Türkei aufrechterhalten und entsprechend den Feststellungen in der derzeitigen Überprüfung gebührend angepasst werden. b) Was die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Taiwan und der Türkei anbetrifft, so ergaben die Feststellungen, daß sich die geltenden Antidumpingmaßnahmen zwar in gewisser Weise positiv auf das Volumen der PTY-Einfuhren aus der Türkei und Taiwan in die Gemeinschaft auswirkten, aber den Druck auf die Gemeinschaftspreise nicht verringern konnten. Auch wenn die Einfuhren aus anderen Drittländern schädigende Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten, besteht kein Zweifel daran, daß die gedumpten Einfuhren aus der Türkei und Taiwan für sich genommen trotz der geltenden Maßnahmen zur schwierigen Lage der Gemeinschaftshersteller weiterhin erheblich beigetragen haben. Unter diesen Umständen könnte es mit dem Auslaufen der Maßnahmen zu einer erneuten Schädigung und zu einer weiteren Schwächung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommen. Die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PTY mit Ursprung in der Türkei sind daher aufrechtzuerhalten und entsprechend den Feststellungen in dieser Überprüfung anzupassen. 5. Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 des Rates, zuletzt geändert durch die (EWG) Nr. 2899/91 des Rates, zur Einführung eines endgültigen Verordnung Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Republik Korea, Taiwan und der Türkei genehmigt Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 betreffend einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Taiwan und der Türkei DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsge meinschaft gehörenden Ländern(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr 522/94(3), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) (2) Im Dezember 1988 führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 3905/88(4) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und der Türkei ein. Am 1. Oktober 1991 änderte der Rat die vorgenannte Verordnung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2899/91(5) und hob den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft auf. B. ÜBERPRÜFUNG (3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahmen im Juni 1993(6) erhielt die Kommission von dem International Rayon and Synthetic Fibres Committee (CIRFS) einen Antrag auf Überprüfung im Namen von (i) (2) (3) (4) (5) (6) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S: 10. ABl. Nr. L 347 vom 16. 12. 1988, S. 10. ABl. Nr. L 275 vom 2. 10. 1991, S. 21. ABl. Nr. C 175 vom 26. 6. 1993, S. 9. Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich 85 % der Polyestergarnproduktion der Gemeinschaft entfallen. Im Dezember 1993 wurde eine Mitteilung über die beabsichtigte Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Republik Korea, Taiwan und der Türkei veröffentlicht{7). (4) Am 16. Juni 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung^ über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (im folgenden Grundverordnung), die aufgrund Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 für diese Überprüfung maßgebend ist. Da Korea praktisch nicht nach dem Gemeinschaftsmarkt ausführte, wurde nach Auffassung der Kommission nicht nachgewiesen, daß es mit dem Auslaufen der Maßnahmen erneut zu einer Schädigung kommen würde. Sie beschloß daher, die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea aus der Überprüfung auszuschließen und außer Kraft zu setzen(9). Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausfuhrer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Sie sandte allen betroffenen Parteien Fragebogen zu. Alle antragstellenden Hersteller und ein anderer Hersteller in der Gemeinschaft beantworteten den Fragebogen und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige Ausführer in der Türkei und in Taiwan beantworteten den Fragebogen und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Kein Einführer beantwortete den Fragebogen der Kommission. Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: (5) (6) (7) (8) a. Gemeinschaftshersteller - Rhône Poulenc, Frankreich - Hoechst AG, Deutschland - Nylstar, Deutschland - Unifi, Irland - Montefibre Spa, Italien (7) (8) (9) ABl. Nr. C 340 vom 17. 12. 1993, S. 15. ABl. Nr. C 164 vom 16. 6. 1994, S. 4. ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 10. 5 - Akzo Fibres and Polymers Division, Niederlande - La Seda de Barcelona S. A. , Spanien - Nurel S. A. , Spanien - Exsa, Vereinigtes Königreich. b. Hersteller/Ausführer in den Ursprungsländern Taiwan Chung Shing Textile Co Ltd, Taipei Far Eastern Textile, Taipei Hsin Pao Textile Co Ltd, Taipei Lanfa Textile Co, Taipei Lea Lea Entreprise Co Ltd, Taipei Nan Ya Plastics Corporation, Taipei Shingkong Synthetic Fibres Corp. Taipei Tuntex Distinct Corp. Taipei Zig Sheng Ind Co, Ltd, Tapei. Türkei Korteks - Mensucat Sanayi ve Ticaret AS. Bursa Nergis - Tekstil Sanayi ve Ticaret A S, Bursa Sasa Artificial and Synthetic Fibres Inc, Adana Sifas Senteiik Iplik Fabrikalari AS. , Bursa (9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 ( Untersuchungszei träum ). (10) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der geltenden endgültigen Maßnahmen zu empfehlen. Ihnen wurde nach dieser Unterrichtung ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (11) Da wegen der Vielzahl der betroffenen Parteien umfangreiche und komplexe Informationen eingeholt und geprüft werden mußten und es insbesondere zu Schwierigkeiten aufgrund der Tatsache kam, daß - wie unter Randnummer 12 und 13 dargelegt - POY ein Halbfertigprodukt für die Herstellung von PTY ist, überstieg die Untersuchung den in Artikel 7 Absatz 9 der Grundverordnung vorgesehenen normalen Zeitraum von einem Jahr C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE I WARENBESCHREIBUNG (12) Der Antrag und die Überprüfung betrafen teil verstreckte Polyestergarne (POY) des KN-Codes 5402 42 00 und texturierte Polyester-Filamentgarne (PTY) der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90. Es handelte sich um die gleichen Waren, die Gegenstand der vorausgegangenen Untersuchung waren. Das sogenannte POY ist ein texturiertes Garn hauptsächlich zur Herstellung von PTY, das seinerseits sowohl in der Web- als auch in der Wirk-/Strickwarenindustrie zur Her stellung von Geweben aus Polyester und aus Polyester und Baumwolle verwendet wird. Nach Denier (Gewicht), Zahl der Filamente und Lustrierung lassen sich verschiedene Typen sowohl von POY als auch von PTY unterscheiden. Außerdem werden je nach der Leistungsfähigkeit des Fertigungsverfahrens verschiedene Qualitäten hergestellt. (13) Im Anschluß an die Ausgangsuntersuchung wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 für POY und PTY getrennte Maßnahmen eingeführt. Dazu bestätigte die jetzt durchgeführte Überprüfung, daß die Texturierung von POY den wichtigsten Fertigungsvorgang in der Herstellung von PTY darstellt, welcher den PTY ihre wesentlichen Eigenschaften verleiht. Die Notwendigkeit und die Kosten einer weiteren Bearbeitung zeigen jedoch, daß POY nicht zu der gleichen Warenkategorie gehört wie PTY, da bei der Fertigung von PTY aus POY eine erhebliche Wertsteigerung erfolgt Außerdem sind die Endverwendungen von POY und PTY verschieden und die beiden Waren nicht austauschbar. Folglich besteht für jede Ware ein getrennter Markt. Hier ist daraufhinzuweisen, daß der obige Fertigungsvorgang in einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe integriert sein oder von zwei unabhängigen Unternehmen ausgeführt werden kann. Sowohl integrierte als auch unabhängige Fertigung bestehen in Taiwan, der Türkei und der Gemeinschaft Ein Teil der POY-Produktion der Gemeinschaft wird auf dem Gemeinschaftsmarkt an unabhängige Texturierunternehmen verkauft (siehe Randnummer 22). (14) Daher wird der Schluß gezogen, daß POY und PTY nicht zu der gleichen Warenkategorie gehören und daher als zwei verschiedene Waren anzusehen sind Diese Feststellungen wurden von keiner interessierten Partei bestritten. Folglich wurden die beiden Waren im Rahmen dieser Überprüfung getrennt behandelt. IL GLEICHARTIGE WARE POY (15) Die Untersuchung ergab, daß die auf dem Inlandsmarkt in der Türkei und in Taiwan verkaufte POY-Ware und die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführte POY-Ware gleichartig waren. Ebenso weisen das von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte POY und das aus den fraglichen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführte POY die gleichen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften auf und haben die gleichen Endverwendungen. PTY (16) Die gleichen Feststellungen gelten für die PTY, die auf dem Inlandsmarkt in der Türkei und Taiwan verkauft, die in der Gemeinschaft hergestellt und verkauft und die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. (17) Folglich waren in allen Fällen die auf dem Inlandsmarkt der Exportländer verkauften Waren, die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Waren und die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Grundverordnung. D. TETLVERSTRECKTE POLYESTERGARNE (POY) I GEGENSTAND DER ÜBERPRÜFUNG (18) In der Verordnung (EWG) Nr 3905/88 wurden drei Hersteller in Taiwan, Far Eastern Textile Ltd, Nan Ya Plastics Corporation und Tuntex Distinct Corp, von dem Antidumpingzoll auf die Einfuhren von POY aus Thailand befreit. Diese Ausführer in Taiwan behaupteten, die gegenwärtige Überprüfung könne nicht die Hersteller betreffen, die ausdrücklich von den Antidumpingmaßnahmen befreit waren, weil in ihrem Fall kein Dumping festgestellt worden sei, und daß das Fehlen von Antidumpingmaßnahmen zu dem Schluß führe, daß keine Gründe dafür beständen, sie einzubeziehen. (19) Da der Überprüfungsantrag gemäß Artikel 15 der Grundverordnung gestellt worden war, ist zu ermitteln, ob das Auslaufen der Maßnahmen erneut zu einer Schädigung führen würde. Auf dieser Grundlage und angesichts der Tatsache, daß die drei Hersteller in Taiwan von den Maßnahmen mit der Begründung befreit waren, daß kein Dumping bei ihnen festgestellt worden war, sollten sie in diese Überprüfung nicht einbezogen werden (20) Folglich betrifft diese Überprüfung nicht die POY-Ausfuhren der folgenden drei Firmen: Tuntex Distinct Corp. , Far Eastern Textile Ltd, Nan Ya Plastics Corporation IL WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (21) Bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden die Zahlenangaben in den Fragebogen, die Eurostat-Zahlen und die Angaben von CIRFS zu der POY- Produktion der Gemeinschaft herangezogen, da nicht alle am Gemeinschaftsmarkt teilnehmenden POY-Hersteller an der Untersuchung mitarbeiteten. (22) Nach den Feststellungen entfielen auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller 76 % der gesamten für den Markt bestimmten POY-Produktion der Gemeinschaft und damit ein größerer Anteil an dieser Produktion 8 (23) Auf dieser Grundlage bilden die antragstellenden Gemeinschaftshersteller den im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Grundverordnung III. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT a. Verbrauch in der Gemeinschaft (24) Der sichtbare Verbrauch stieg in der Gemeinschaft von 199. 000 Tonnen 1991 auf 122. 000 Tonnen 1992, fiel dann 1993 auf 119. 000 Tonnen und erhöhte sich erneut auf 125. 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum. b. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (25) Die für den Markt bestimmte Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich von 58. 000 Tonnen 1991 auf 77. 000 Tonnen 1992, fiel 1993 auf 72. 000 Tonnen und erreichte im Untersuchungszeitraum erneut 76. 000 Tonnen. (26) In den Kapazitätsauslastung lag bei 80 % letzten drei Jahren blieb die Produktionskapazität konstant, und die c. Absatzvolumen und Marktanteil (27) Das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich in der EG von 50. 000 Tonnen 1991 auf 49. 000 Tonnen 1992, 47. 000 Tonnen 1993 und 46. 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum, obwohl der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft anstieg (siehe Randnummer 22). (28) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt: 42 % 1991, 40 % 1992, 39 % 1993 und 36,5 % im Untersuchungszeitraum. Der Marktanteil verringerte sich insgesamt um 5,5 %, während der sichtbare Verbrauch um rund 5 % zunahm. d. Preisentwicklung (29) Die POY-Preise der Gemeinschaftshersteller schwankten je nach den Preisen der Rohstoffe wie PTA (Terephthalsäure), DMT (Dimethylethylen) und Glykol. Der Preisanstieg bei POY am Ende des LIntersuchungszeitraums (erstes Halbjahr 1994) ist auf die weltweite Verknappung und die damit einhergehende Verteuerung dieser Rohstoffe zurückzuführen. Diese Preiserhöhungen trafen folglich alle Marktteilnehmer gleichzeitig, sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum weiterhin von den Preisen der Ausführer erheblich unterboten wurden (siehe Randnummer 38). e. Rentabilität (30) Nach den Feststellungen der Kommission verschlechterten sich ab 1991 generell die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Situation hat sich ab 1992 erheblich verschärft und führte zu durchschnittlichen Umsatzeinbußen von 22 % im Untersuchungszeitraum. Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller mußten hohe Verluste hinnehmen. f. Beschäftigung und Investitionen (31) Angesichts der integrierten StRiktur der Polyestergarnhersteller sind getrennte Angaben für Beschäftigung und Investitionen in der POY-Produktion nicht möglich. Nach den globalen Angaben für den gesamten Wirtschaftszweig gingen seit 1^91 15 % der Arbeitsplätze verloren, obwohl die POY-Fertigung ohnehin nicht arbeitsintensiv ist Die Investitionen der antragstellenden Gern ein Schaftshersteller wurden in einigen Fällen auf ein Niveau gekürzt, das eine optimale Produktion nicht mehr gewährleistet. g. Schlußfolgerung (32) Eine allgemeine Bewertung der wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren führt zu dem Schluß, daß die POY-Hersteller in der Gemeinschaft trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Ihre Situation hat sich seit 1991 ständig verschlechtert, was sich insbesondere in Marktanteil einbüßen, die in den letzten vier Jahren trotz der Verbrauchszunahme 5,5 % erreichten, sowie in dem Abbau von Arbeitsplätzen und erheblichen finanziellen Verlusten zeigte. IV. ERNEUTE SCHÄDIGUNG (33) Gemäß Artikel 15 der Grundverordnung priifte die Kommission, ob mit dem Auslaufen der Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut eine Schädigung verursacht wird oder verursacht zu werden droht. TAIWAN (34) Die Einfuhren von POY aus Taiwan fielen von 2. 812 t 1991 (Marktanteil 2,4 %) auf 1. 117 t 1992 (Marktanteil 0,9 %) auf 551 t 1993 (Marktanteil 0,5 %) und 448 t im Untersuchungszeitraum (Marktanteil 0,4 %). Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Antidumpingzoll nicht für die drei wichtigsten Hersteller in Taiwan galt. Schließt man die Ausfuhren dieser drei Hersteller aus, die von der Überprüfung nicht betroffen sind, so erreicht der Marktanteil der verbleibenden Ausfuhren Taiwans nur 0,1 %. Nach den vorliegenden Informationen haben die Hersteller in Taiwan ihre Exporte nach anderen Drittländern verlagert, die geographisch näher liegen und in denen die Nachfrage nach POY ständig zunimmt. Außerdem haben sich diese Hersteller offensichtlich in verstärktem Maße auf die Fertigung der nachgelagerten PTY verlegt. Folglich deutet nichts darauf hin, daß mit dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von POY mit Ursprung in Taiwan dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut eine Schädigung verursacht wird oder verursacht zu werden droht. TÜRKEI a. Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus der Türkei (35) Nach den Feststellungen stiegen die Einfuhren von POY aus der Türkei zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum erheblich an, und zwar von 7. 933 t auf 22. 436 t Dies entspricht einer Erhöhung ihres Marktanteils von 6,7 auf 17,9 %. 10 (36) Diese Entwicklung hängt damit zusammen, daß einer der größten türkischen Hersteller und Ausfuhrer von POY und PTY in der Gemeinschaft einen PTY- Fertigungsbetrieb aufgebaut hat Dennoch ging ein erheblicher Teil der POY-Ausfuhren dieses türkischen Herstellers an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. (37) Den Behauptungen zufolge füllen die POY-Einfuhren aus der Türkei lediglich die Lücke, die durch die rückläufigen POY-Ausfuhren aus Taiwan geschaffen wurde Dies wird durch die Fakten widerlegt, da die Einfuhren aus Taiwan 1991 nur 3. 000 t erreichten und seither ständig zurückgingen, während die Einfuhren aus der Türkei im Untersuchungs zeitraum von etwa 8. 000 t 1991 auf 22. 400 t anstiegen. b. Preise der gedumpten Einfuhren (38) Anhand der verfügbaren Preisangaben wurden der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller und der gewogene durchschnittliche Einfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Bei den Preisen der Gemeinschaftshersteller handelte es sich um Ab-Werk-Preise und bei den Preisen der Einfuhren um Preise frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt. Dieser Vergleich ergab im Falle der Türkei eine Preisunterbietungsspanne, die während des gesamten Untersuchungszeitraums höher war als die in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Spanne. c. Auswirkungen anderer Faktoren auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (39) Unter den POY-Einfuhren aus Drittländern erreichten nur diejenigen aus den USA und der Schweiz erhebliche Mengen, alle anderen fielen kaum ins Gewicht. Die Verkaufsmengen und der Marktanteil der Einfuhren aus den USA in der Gemeinschaft gingen zwischen 1991 (Marktanteil 6,9 %) und dem Untersuchungszeitraum (Marktanteil 1,9 %) ständig zurück. Die Einfuhren aus der Schweiz blieben relativ konstant (Marktanteil etwa 13 %) auf einem sehr hohen Preisniveau; der wichtigste betroffene Ausfuhrer in der Schweiz ist eine Tochtergesellschaft eines antragstellenden Gemeinschaftsherstellers. (40) Es wurde behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht die erforderlichen Investitionen vornahm, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Zu diesem Zweck hatten mehrere Gemeinschaftshersteller seit einigen Jahren einen Rationalisierungsprozeß eingeleitet. Dieser Prozeß erforderte jedoch Investitionen, die wegen der gedumpten Billigeinfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht das erforderliche Ausmaß erreichten. (41) Ferner wurde behauptet, daß wie in anderen Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft die POY-Hersteller unter dem Konjunkturrückgang und weniger unter den Einfuhren aus der Türkei litten, und vor allem daß die Gemeinschaftshersteller wegen des Konjunkturrückgangs nicht in der Lage waren, ihre POY-Preise nach Maßgabe der steigenden Rohstoffpreise zu erhöhen Dazu ist festzustellen, daß die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs in der Gemeinschaft, wie unter Randnummer 24 dargelegt, keinerlei Konjunkturrückgang auf dem POY-Markt widerspiegelt. 11 (42) Schließlich behauptete der türkische Ausführer, eine Kapazitätsausiastungsrate von 70 % ermögliche jedem Faserhersteller eine kostendeckende Produktion. Diese Behauptung wurde durch die in Taiwan und bei den Gemeinschaftsherstellern eingeholten Informationen nicht bestätigt. Nach diesen Informationen muß die Kapazitätsauslastung 90 % erreichen, wenn die Produktion rentabel sein soll. So erzielen die meisten Hersteller in Taiwan Auslastungsraten von mehr als 95 %. Die Kapazitätsauslastungsrate der Gemeinschaftshersteller lag im Untersuchungszeitraum bei etwa 80 %. In jedem Fall ist die Kapazitätsauslastung im Zusammenspiel mit anderen Schadensfaktoren wie Verkaufspreise und Verkaufsmengen zu prüfen, bevor endgültige Schlußfolgerungen möglich sind. In Fällen wie in diesem könnte sogar eine Kapazitätsauslastung von 90 % zu Verlusten führen, wenn die Preise der Gern ein Schaftshersteller durch die Billigeinfuhren stark gedrückt würden d. Schlußfolgerung (43) Unter diesen Umständen läßt sich die trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen immer noch schwierige Situation der Gern ein Schaftshersteller nur durch die POY-Einfuhren mit Ursprung in der Türkei erklären. Daher wird der Schluß gezogen, daß sich mit dem Auslaufen der Maßnahmen gegenüber der Türkei die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge einer erneuten Schädigung nur verschlechtern könnte. V DUMPING (44) Ferner wurde geprüft, ob weiter Dumping vorlag, um festzustellen, ob eine Aufrechterbehaltung der Maßnahmen gegenüber POY aus der Türkei gerechtfertigt war, und wenn ja, ob eine Änderung der Dumpingspannen eine entsprechende Anpassung der Maßnahmen erforderte. a. Normal wert (45) Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe des einzigen türkischen Herstellers, der im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführte, mindestens 5 % der Ausfuhrverkäufe der gleichartigen Ware erreichten, da Verkäufe in diesen Mengen normalerweise als ausreichend angesehen werden, um einen angemessenen Vergleich zuzulassen. Die Inlandsverkäufe dieses Herstellers erreichten jedoch nur 2,6 % der Ausfuhren in die Gemeinschaft. Daher wurden diese Verkäufe für die Ermittlung eines repräsentativen Inlandspreises als unzureichend angesehen, und der Normalwert mußte gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Grundverordnung rechnerisch bestimmt werden. (46) Für alle Warentypen, die von dem türkischen Hersteller zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt durch Addition der Fertigungskosten der exportierten Typen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und einen Gewinn. Da die POY- Inlandsverkäufe dieses Herstellers nicht ausreichten und da es sich um den einzigen von der Untersuchung betroffenen Herstell er/Ausführer handelte, der POY auf dem Inlandsmarkt verkaufte, wurden die VVG-Kosten und der Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Grundverordnung anhand seiner Inlandsverkäufe in dem gleichen Wirtschaftszweig, nämlich dem Polyestergarnsektor, berechnet 12 b. Ausfuhrpreise (47) Der türkische Hersteller lieferte POY an unabhängige Einführer und an einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft. (48) Da das verbundene Unternehmen das eingeführte POY selbst zu PTY weiterverarbeitete und an den ersten unabhängigen Abnehmer verkaufte, wäre es notwendig gewesen, für POY einen Ausfuhrpreis anhand des PTY-Wiederverkaufspreises zu ermitteln. Da dies mit großen Schwierigkeiten verbunden war und die Ausfuhren des türkischen Herstellers an unabhängige Hersteller erhebliche Mengen erreichten (mehr als 60 % seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft), wurde die Auffassung vertreten, daß die Geschäftsvorgänge zwischen den verbundenen Unternehmen unberücksichtigt bleiben sollten, und die Ausfuhrpreise wurden ausschließlich anhand der Preise ermittelt, die unabhängigen Einführern in Rechnung gestellt wurden. c. Vergleich (49) Der Normal wert wurde je Warentyp und je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe mit dem entsprechenden Ausfuhrpreis verglichen. (50) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise unmittelbar beeinflussenden Unterschiede berichtigt. Diese Berichtigungen betrafen Einfuhrabgaben und indirekte Steuern sowie Kosten, die von Verkäufen herrührten, die etwa unter Kreditbedingungen und Transportkosten. unterschiedlichen Verkaufsbedingungen getätigt wurden, wie d. Dumpingspannen (51) Der obige Vergleich zeigte, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. (52) Für den betroffenen türkischen Hersteller ergab sich folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Sasa-Artificial and Synthetic Fibres Ine 3,3 % (53) Im Falle der türkischen Unternehmen, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die aber im Untersuchungszeitraum POY weder auf dem Inlandsmarkt noch zur Ausfuhr verkauften, wurde die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne als angemessen angesehen, die für den einzigen Hersteller ermittelt wurde, der im Untersuchungszeitraum ausführte, da sie die Mitarbeit der betroffenen Unternehmen berücksichtigte und einen Unterschied machte gegenüber dem nichtkooperationswilligen Unternehmen. Dementsprechend gilt die Dumpingspanne von 3,3 % auch für die folgenden Unternehmen: Korteks-Mensucat Sanayi ve Tiracet AS. und Nergis-Tekstil Sanayi ve Ticaret AS. 13 (54) Im Falle der türkischen Hersteller, die sich selbst nicht meldeten oder die den Fragebogen in zufriedenstellender Weise beantworteten, wurde die der Kommission nicht Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grund Verordnung anhand der vorliegenden Tatsachen bestimmt Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß die Feststellungen während der Untersuchung die am ehesten geeignete Grundlage bildeten Soll die mangelnde Kooperationsbereitschaft nicht belohnt und soll sichergestellt werden, daß die Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen wirksamen Schutz gegen die unlauteren Handelspraktiken bieten, sollte folglich die für einen POY-Typ festgestellte höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt werden, die für den einzigen kooperationswilligen türkischen Hersteller ermittelt wurde, der im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführte Auf diesen POY-Typ entfielen rund 10 % aller Ausfuhren des betroffenen türkischen Herstellers in die Gemeinschaft, die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden türkischen Firmen beträgt demnach 6,8 %. VI INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (55) Die Feststellung, ob das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen erfordert, stützt sich auf die Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen der Hersteller, der Verarbeiter und der Verbraucher in der Gemeinschaft. Bei dieser Prüfung wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen (56) Bekanntlich führte die vorausgegangene Untersuchung zu dem Schluß, daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag. Es wurde festgestellt, daß die Maßnahmen sich kaum auf die Produktionskosten der Abnehmer auswirken und keine ernsthaften Folgen für die Verbraucher haben würden. (57) Diese Erwägungen sind auch von Belang bei der Prüfung der Frage, inwieweit die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt Zu den Auswirkungen des POY-Preises auf das Endprodukt wurden von den Abnehmern keine Argumente vorgebracht, obwohl den Abnehmern, die sich bei der Kommission meldeten, Fragebogen zugesandt worden waren. In jedem Fall dürften nach der vorgeschlagenen Höhe der Maßnahmen und den verfügbaren Zahlen zu dem Gewicht von POY in der Fertigung von PTY zu urteilen die Auswirkungen der überprüften Maßnahmen auf die Preise des Endproduktes unerheblich sein (58) Dagegen würde mit dem Auslaufen der Maßnahmen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder einer Gefahr ausgesetzt, da er in zunehmendem Maße unter den gedumpten Biiligimporten aus der Türkei zu leiden hätte und nicht in der Lage wäre, seine schwierige finanzielle Situation zu verbessern Daher überwiegen die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei weitem etwaige und in jedem Fall begrenzte Nachteile für Abnehmer und Endverbraucher. (59) Auf dieser Grundlage wurde der Schluß gezogen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die geltenden Antidumpingmaßnahmen nach gebührender Änderung zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Türkei aufrechtzuerhalten. 14 VII MASSNAHMEN Taiwan (60) Aus den unter Randnummer 34 genannten Gründen sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Taiwan auslaufen. Türkei (61) Um eine erneute Schädigung zu verhindern und einen angemessenen Schutz gegen das weiterhin schadensverursachende Dumping der türkischen Einfuhren zu bieten, sollte der Antidumpingzoll so festgesetzt werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn erzielen kann, was infolge der nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht möglich war. (62) Bei der Berechnung des angemessenen Zollbetrags mußte der Rat berücksichtigen, daß es sich bei den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie um ständige Marktanteilverluste und umfangreiche finanzielle Einbußen infolge des Preisdrucks handelte, der auf die Preisunterbietung zurückzuführen war. Daher müssen die Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, wieder einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. (63) Zu diesem Zweck berechnete der Rat den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preis anhand der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zuzüglich einer Gewinnspanne von 6 %, die als angemessen angesehen wurde, um die Anlageinvestitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft langfristig zu sichern. Danach wurde dieser Preis mit dem durchschnittlichen Einfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, verglichen. Da dieser Vergleich ergab, daß die Schadensschwelle höher ist als die festgestellte Dumpingspanne, sollte der Zoll auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden. E. TEXTURIERTE POLYESTERFILAMENTGARNE I. GEGENSTAND DER ÜBERPRÜFUNG (64) In der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 war ein Hersteller in Taiwan, Tuntex Distinct Corp, von dem Antidumpingzoll von 6,2 % auf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in im Falle dieses Unternehmens eine geringfügige Taiwan befreit worden, weil Dumpingspanne von 0,31 % festgestellt worden war. (65) Aus den in Randnummer 19 genannten Gründen ist das taiwanesische Unternehmen, Tuntex Distinct Corp. in bezug auf PTY aus der Überprüfung auszuschließen. II. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (66) Auf die Produktion der PTY-Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, entfielen nach den Feststellungen 50 % der gesamten PTY-Produktion in der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum (1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994) und damit ein größerer Anteil an dieser Produktion. Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller bilden daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der 15 Grundverordnung. Diese antragstellenden Unternehmen stellten PTY aus eigener POY- Produktion her, mit Ausnahme eines Unternehmens, das POY am Markt kaufte. (67) Ein Hersteiler in der Gemeinschaft erwies sich als 100%ige Tochtergesellschaft eines türkischen Ausführers des Vorprodukts POY. Obgleich er in dem ursprünglichen Antrag nicht genannt wurde, war er zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit. Es wurde geprüft, ob dieser in der Gemeinschaft tätige Hersteller aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung ausgeschlossen werden sollte ist darauf hinzuweisen, daß dieser Artikel keinen In diesem Zusammenhang automatischen Ausschluß der mit Ausführern oder Herstellern in Drittländern verbundenen Gemeinschaftshersteller oder der Hersteller vorsieht, die selbst die angeblich gedumpte Ware einführen, sondern es lediglich den Gemeinschaftsorganen zur Auflage macht, Fall für Fall zu prüfen, ob der Ausschluß eines Herstellers gerechtfertigt ist. (68) Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Gemein schaftsorgane wurde die Auffassung vertreten, daß dieser Gemeinschaftshersteller aufgrund seiner Geschäftsbeziehung zu dem betreffenden Hersteller/Ausführer in der Türkei vor den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren geschützt war, so daß die Einbeziehung dieses Herstellers in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Beurteilung dieser Auswirkungen verzerren würde. Da das betreffende Gemeinschaftsunternehmen PTY aus POY herstellt, das es zu Transferpreisen von dem geschäftlich verbundenen türkischen Ausführer kauft, der nach den Feststellungen der Kommission Dumping praktizierte und eine Schädigung der Antragsteller verursachte, sind die Angaben über die Produktionskosten der fraglichen Ware unzuverlässig Daher wurde die Auffassung vertreten, daß der betreffende Gemeinschaftshersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen war. Im übrigen Kapitel E bezieht sich der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" deshalb ausschließlich auf die antragstellenden PTY-Hersteller in der Gemeinschaft III LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT a. Verbrauch in der Gemeinschaft (69) Der sichtbare PTY-Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft erhöhte sich von 230. 000 Tonnen im Jahr 1991 auf 237. 000 im Jahr 1992, ging dann auf 221. 000 Tonnen im Jahr 1993 zurück und stieg im Untersuchungszeitraum wieder auf 241. 000 Tonnen an. Damit erhöhte sich der Verbrauch im Bezugszeitraum insgesamt um rund 5 % b. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (70) Die PTY-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 104. 000 Tonnen im Jahr 1991 auf 92. 000 Tonnen im Jahr 1993 und stieg im Untersuchungszeitraum wieder ging die Gemeinschaftsproduktion insgesamt um 8,6 % zurück, während sich der Verbrauch im gleichen Zeitraum um 5 % erhöhte auf 95 000 Tonnen an. Damit (71) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich in den letzten drei Jahren um rund 7 % von 114. 000 Tonnen im Jahr 1991 auf 122. 000 Tonnen im im Untersuchungszeitraum. Diese Ausweitung der Produktionskapazität 16 Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist vor allem auf die umfangreichen Investitionen eines mit einem Drittlandshersteller geschäftlich verbundenen Unternehmens in den Jahren 1992 und 1993 zurückzuführen; dieses Unternehmen verringerte drastisch seine POY-Einfuhren von der Muttergesellschaft und weitete seine eigene POY-Produktion und folglich auch seine PTY-Produktionskapazität in der Gemeinschaft aus (72) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich insgesamt von 91 % im Jahr 1991 auf 78 % im Untersuchungszeitraum Da die Polyestergarnindustrie äußerst kapitalintensiv ist (eine Kapazitätsauslastung von bis zu 90 % wird als normal angesehen), hatte die Verringerung der Kapazitätsauslastung erhebliche Auswirkungen auf die Verteilung der fixen Kosten. c. Absatzvolumen und Marktanteil (73) Das Absatzvolumen des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich in der EG von rund 87. 000 Tonnen in den Jahren 1991 und 1992 auf 83. 000 Tonnen im Jahr 1993, bevor es sich im Untersuchungszeitraum bei steigender Nachfrage wieder auf 87. 000 Tonnen erhöhte. (74) Der Anteil am Gemeinschaftsmarkt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt: 37,7 % im Jahr 1991, 36,8 % im Jahr 1992, 37,7 % im Jahr 1993 und 36 % im Untersuchungszeitraum. Das insgesamt relativ konstante Absatzvolumen führte aufgrund leichten Marktanteileinbußen. des Gemeinschaftsverbrauchs des Anstiegs jedoch zu d. Preisentwicklung (POY) verwendet werden, d. h. (75) Die PTY-Preise schwankten je nach den Preisen der Rohstoffe, die zur Herstellung der reine Terephthal säure, vorgelagerten Ware Dimethyl ethyl en und Glykol. Der Preisanstieg bei den PTY am Ende des Untersuchungszeitraums (erstes Halbjahr 1994) gegenüber 1993 (zweite Jahreshälfte) ist auf die weltweite Verknappung und die damit einhergehende Verteuerung dieser Rohstoffe zurückzuführen. Diese Preiserhöhung traf folglich alle Marktteilnehmer gleichzeitig. e. Rentabilität (76) Ab 1992 verschlechterten sich die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft generell. Während 1991 insgesamt noch Gewinne erzielt wurden, kam es in der Folge zu Verlusten, die im Untersuchungszeitraum mit durchschnittlich rund 10 % des Umsatzes besonders hoch waren. Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller mußten hohe Verluste oder Gewinneinbußen hinnehmen. f. Beschäftigung und Investitionen (77) Obwohl die PTY-Fertigung ohnehin nicht arbeitsintensiv ist, wurden im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seit 1991 kontinuierlich Arbeitsplätze abgebaut. Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden in den meisten Fällen auf ein Niveau gekürzt, das eine optimale Produktion nicht mehr gewährleistet. 17 g. Schlußfolgerung (78) Eine allgemeine Bewertung der wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren führt zu dem Schluß, daß der PTY-Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der bestehenden Maßnahmen für PTY-Einfuhren mit Ursprung in der Türkei und Taiwan weiterhin deutliche wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Seine Lage hat sich seit 1991 kontinuierlich verschlechtert, was sich insbesondere in dem Rückgang der Kapazitätsauslastung und des Marktanteils sowie in zunehmenden finanziellen Verlusten zeigte, obwohl ein gewisser Anstieg des PTY-Verbrauchs in der Gemeinschaft zu verzeichnen war IV ERNEUTE SCHÄDIGUNG (79) Gemäß Artikel 15 der Grund Verordnung wurde geprüft, ob das Auslaufen der bestehenden Maßnahmen wieder zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde a. Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus den betreffenden Ausfuhrländern (80) Die PTY-Einfuhren aus Taiwan halten sich seit 1991 auf einem Niveau von rund des 7000 Tonnen Gemeinschaftsverbrauchs erreichten diese Einfuhren 1991 einen Marktanteil von 3%, 1992 von 2,9%, 1993 von 3,2% und im Untersuchungszeitraum von 2,9%. jährlich. Unter Berücksichtigung der Entwicklung (81) Die PTY-Einfuhren mit Ursprung in der Türkei gingen von 4. 504 Tonnen im Jahr 1991 (Marktanteil von 1,9%) auf 3. 406 Tonnen im Jahr 1992 (Marktanteil von 1,4%) und 1. 546 Tonnen im Jahr 1993 (Marktanteil von 0,7%) zurück, während sie im Untersuchungszeitraum auf 2. 348 Tonnen (Marktanteil von 0,98%) stiegen. Diese Entwicklung der Einfuhren und Marktanteile scheint in gewisser Weise dadurch beeinflußt worden zu sein, daß der größte türkische PTY-Hersteller und -Ausführer in der Gemeinschaft einen PTY-Fertigungsbetrieb aufgebaut hat. b. Preise der gedumpten Einfuhren (82) Um zu prüfen, ob eine Preisunterbietung vorlag, wurden alle Garntypen, die in der Gemeinschaft hergestellt bzw. aus den betreffenden Ländern in die Gemeinschaft eingeführt wurden, nach ihrem Denier in drei Gruppen eingeteilt. Dann wurde bei jeder Gruppe der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis verglichen, den die einzelnen betroffenen Ausführer für die vergleichbare Gruppe auf derselben Handelsstufe in Rechnung stellten Danach wurden die in den einzelnen Gruppen ermittelten Preisunterbietungsspannen einzige Preisunterbietungsspanne festzusetzen Beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden die Preise auf der Stufe ab Werk und bei den Ausführern die Preise auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, zugrunde gelegt. jeden Ausführer gewogen, um eine für Für die Türkei ergab dieser Vergleich im gesamten Untersuchungszeitraum eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von insgesamt 33,7%. Für Taiwan wurde im gesamten Untersuchungszeitraum eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von insgesamt 23,6% ermittelt, die je nach Ausführer zwischen 0,9 % und 34,6 % lag. 18 c. Auswirkungen anderer Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Andere Einfiihren (83) Die PTY-Einfuhren aus anderen Drittländern wie Indonesien, Indien, Malaysia, Thailand, den Vereinigten Staaten, Südafrika und der Slowakei beeinflußten angeblich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (84) Gegenwärtig werden Antidumping-Untersuchungen betreffend die Einfuhren aus Indien, Indonesien, Thailand und Malaysia durchgeführt. Während die Einfuhren aus Indien seit 1992 kontinuierlich sanken und im Untersuchungszeitraum nur noch ein unerhebliches Volumen erreichten, stieg der Marktanteil der drei anderen Länder in der Gemeinschaft erheblich an, und zwar von 1,7% im Jahr 1991 auf 9,6% im Untersuchungszeitraum. Die Preise dieser Einfuhren in die Gemeinschaft lagen über den türkischen, aber unter den taiwanesisehen Preisen Allerdings können noch keine Schlüsse auf die Preise und das durch diese Einfuhren möglicherweise entstandene Dumping gezogen werden, da die Antidumpinguntersuchungen noch weitergehen. (85) Die PTY-Einfuhren aus den USA erreichten zwar im Untersuchungszeitraum (Marktanteil von 4,1 %) immer noch erhebliche Mengen, verringerten sich jedoch zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum um 16 % Der Marktanteil der PTY-Einfuhren aus Südafrika erhöhte sich in der Gemeinschaft von 1,07% im Untersuchungszeitraum. Den EUROSTAT-Statistiken ist jedoch nicht zu entnehmen, welche PTY-Typen eingeführt wurden, so daß keine Schlüsse auf die Preise der PTY- Einfuhren aus den USA und Südafrika gezogen werden können. im Jahr 1991 auf 1,47% (86) Die PTY-Einfuhren aus der Slowakei erreichten im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft einen Marktanteil von 3,1 %. Aufgrund der Investitionen eines Gemeinschaftsherstellers in der Slowakei wurde jedoch ein großer Teil dieser Einfuhren ab 1993 zu Transferpreisen zwischen geschäftlich verbundenen Unternehmen getätigt. Es ist wohl davon auszugehen, daß der fragliche Gemeinschaftshersteller mit diesen Einfuhren seine eigene Rentabilität nicht negativ beeinflussen, wollte. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus der Slowakei keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben konnten. (87) Daher ist der Schluß zulässig, daß die PTY-Einfuhren aus anderen Ländern als der Türkei und Taiwan, nämlich die Einfuhren aus Indonesien, Thailand und Malaysia - die aufgrund von Beweisen der Antragsteller Gegenstand einer Untersuchung über schädigendes Dumping sind - die ohnehin schlechte Lage des Wirschaftszweigs der Gemeinschaft noch verschärften. Im Falle der anderen vorgenannten Länder, die von keiner Antidumpinguntersuchung betroffen sind, läßt sich ein Beitrag zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht nachweisen. Sonstige Gemeinschaflshersteller (88) Angesichts der Tatsache, daß auf die Gemeinschaftshersteller rund 50 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PTY entfallen, wurde es für notwendig erachtet, das Verhalten der übrigen PTY-Hersteller in der Gemeinschaft und dessen mögliche Auswirkungen auf die Lage der Antragsteller zu prüfen. 19 Die geschätzte Produktionskapazität der nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zählenden Gemeinschaftshersteller ist in den letzten vier Jahren konstant geblieben. Dasselbe gilt für ihr tatsächliches Produktionsvolumen, das nur im ersten Halbjahr 1994 ähnlich wie beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leicht anstieg Der Marktanteil dieser anderen Gemeinschaftshersteller ging im Untersuchungszeitraum - ähnlich wie derjenige der Antragsteller - leicht zurück (89) Daher hatte das Verhalten dieser Hersteller abgesehen von den Folgen des normalen Wettbewerbs offensichtlich keine schädigenden Auswirkungen auf die ohnehin schwierige Lage der Antragsteller. Investitionen und Konjunkturrückgang (90) Der türkische Ausführer machte gegenüber den Auswirkungen der unzureichenden Investitionen und des Konjunkturrückgangs auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für PTY dieselben Argumente wie für POY geltend. Die Ausführungen unter den Randnummern 40 und 41 für POY treffen auch für PTY zu, denn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte nur begrenzt investieren, da die erforderlichen finanziellen Mittel aufgrund der gedumpten PTY-Billigimporte fehlten; außerdem deutet die Entwicklung des sichtbaren PTY-Verbrauch s in der Gemeinschaft nicht auf einen Konjunkturrückgang hin d. Schlußfolgerung (91) Obwohl sich die geltenden Antidumpingmaßnahmen in gewisser Weise positiv auf das Volumen der PTY-Einfuhren aus der Türkei und Taiwan in die Gemeinschaft auswirkten, konnten sie den Druck auf die Gemeinschaftspreise nicht verringern. Auch wenn die Einfuhren aus anderen Drittländern schädigende Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten, besteht kein Zweifel daran, daß die gedumpten Einfuhren aus der Türkei und Taiwan für sich genommen trotz der bestehenden Schutzmaßnahmen zur schwierigen Lage der Gemeinschaftshersteller weiterhin erheblich beigetragen haben (92) Unter diesen Umständen könnte es mit dem Auslaufen der Maßnahmen zu einer erneuten Schädigung und zu einer weiteren Schwächung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommen V DUMPING (93) Ferner wurde geprüft, ob nach wie vor Dumping vorliegt, um festzustellen, ob Gründe für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber PTY aus der Türkei und Taiwan sprechen, und wenn ja, ob eine Änderung der Dumpingspannen eine entsprechende Anpassung der Maßnahmen erfordert. a. Normalwert Türkei (94) Zur Feststellung des Normalwerts der Ware der türkischen Hersteller wurde zunächst geprüft, ob alle Hersteller PTY auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen 20 verkauften, um einen angemessenen Vergleich mit ihren jeweiligen PTY-Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft zuzulassen. (95) Nur zwei der drei kooperierenden türkischen Hersteller führten im Untersuchungszeitraum PTY in die Gemeinschaft aus. In diesem Zeitraum verkauften diese beiden Hersteller PTY auch auf ihrem Inlandsmarkt. Beide Hersteller erreichten auf dem Inlandsmarkt ein Verkaufsvolumen, das ihre Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft um 5 % überstieg. Folglich wurden die Inlandsverkäufe als in ausreichenden Mengen getätigt angesehen. (96) Ferner wurde berücksichtigt, ob die zwei türkischen Unternehmen alle PTY-Garntypen, die mit den in die Gemeinschaft exportierten Garntypen identisch bzw. unmittelbar vergleichbar waren, auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen verkauften. (97) Dabei wurde festgestellt, daß alle Garntypen in ausreichenden Mengen verkauft wurden, da die in der Türkei im Untersuchungszeitraum verkauften Mengen PTY mindestens 5% der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren PTY-Typs in die Gemeinschaft ausmachten. (98) Schließlich wurde bei beiden Unternehmen geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen PTY-Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, wobei der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe zugrunde gelegt wurde. (99) Angesichts der hohen Inflationsrate in der Türkei wurde nach der folgenden Methode bestimmt, ob die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. - Erreichten bei einem bestimmten PTY-Typ die monatlichen Verkäufe zu einem Nettopreis, der den monatlichen Produktionskosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Grundverordnung entsprach bzw. diese überstieg, mengenmäßig 80 % der jeweiligen monatlichen Gesamtverkäufe, so wurde der Normalwert anhand des gewogenen monatlichen Durchschnitts aller in jedem Monat des Untersuchungszeitraums getätigten Inlandsverkäufe des fraglichen Garntyps bestimmt, ungeachtet der Tatsache, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. - Erreichten bei einem bestimmten PTY-Typ die monatlichen Verkäufe zu einem Nettopreis, der den monatlichen Produktionskosten entsprach bzw. diese überstieg, mengenmäßig weniger als 80 %, aber einen ausreichenden Anteil an den jeweiligen monatlichen Gesamtverkäufen, so erfolgte die Bestimmung des Normalwerts ausschließlich anhand des monatlich gewogenen Durchschnitts der in jedem Monat des Untersuchungszeitraums getätigten gewinnbringenden Inlandsverkäufe des fraglichen Garntyps. - Erreichten bei einem bestimmten PTY-Typ die monatlichen Verkäufe zu einem Nettopreis, der den monatlichen Produktionskosten entsprach bzw. diese überstieg, mengenmäßig einen nicht ausreichenden Anteil an den jeweiligen monatlichen Gesamtverkäufen, so wurde die Auffassung vertreten, daß der betreffende Garntyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde und der monatliche Normalwert folglich rechnerisch zu ermitteln war. (100) Nach der vorgenannten Methode wurde bei einem türkischen Hersteller der monatliche Normalwert des in die Gemeinschaft ausgeführten PTY-Typs anhand der monatlichen Inlandspreise des vergleichbaren Garntyps bestimmt, wobei gemäß Artikel 2 Absatz 3 21 Buchstabe a der Grundverordnung alle unmittelbar mit den fraglichen Verkäufen zusammenhängenden Rabatte und Nachlässe abgezogen wurden. Bei den von dem anderen türkischen Hersteller ausgeführten PTY-Typen mußte der monatliche Normalwert in den ersten sieben Monaten des Untersuchungszeitraums rechnerisch ermittelt werden, da mehr als 80% der monatlichen Inlandsverkäufe mit Verlust getätigt wurden; in den letzten fünf Monaten des Untersuchungszeitraums wurde der Normal wert anhand der monatlichen Inlandspreise der vergleichbaren Garntypen bestimmt, da nach den Feststellungen die Inlandsverkäufe in diesen Monaten im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. (101) Die rechnerische Ermittlung des Normalwertes erfolgte durch Addition der Produktionskosten der betreffenden Garntypen und eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und für den Gewinn (102) Dieser Betrag wurde für den betroffenen türkischen Hersteller anhand der tatsächlichen ihren gewinnbringenden Kosten und Gewinne der einzelnen Hersteller bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Waren festgesetzt. Taiwan (103) Bei der Prüfung der Frage, ob die kooperierenden taiwanesi sehen Hersteller die fragliche Ware auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr und in ausreichenden Mengen verkauften, um einen angemessenen Vergleich zuzulassen, ging die Kommission nach der gleichen Methode vor wie bei den türkischen Herstellern (siehe Randnummer 94 bis 98), wobei sie jedoch den gesamten Untersuchungszeitraum und nicht nur einen Monat zugrundelegte. (104) Dabei stellte sie fest, daß bei allen betroffenen taiwanesi sehen Herstellern die Inlandsverkäufe sowohl insgesamt als auch bei den einzelnen PTY-Typen mehr ausmachten als 5 % der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Inlandsverkäufe sowohl insgesamt als auch bei den einzelnen Garntypen für einen angemessenen Vergleich ausreichten. (105) Außerdem wurde festgestellt, daß von den insgesamt 32 PTY-Typen, die die betroffenen in die Gemeinschaft verkauften, nur 16 taiwanesi sehen Hersteller zur Ausfuhr vergleichbare Typen auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr verkauft wurden Für diese Typen wurde der Normalwert daher anhand der Inlandspreise der vergleichbaren Garntypen bestimmt, wobei gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Grundverordnung alle unmittelbar mit den fraglichen Verkäufen zusammenhängende Rabatte und Nachlässe abgezogen wurden. (106) Bei den übrigen 16 in die Gemeinschaft ausgeführten PTY-Typen mußte der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. (107) Die rechnerische Ermittlung des Normalwertes für die einzelnen betroffenen taiwanesi sehen Hersteller erfolgte durch Addition der Produktionskosten der fraglichen Garntypen und eines angemessenen Betrags für WG-Kosten und für den Gewinn Dieser Betrag wurde anhand der tatsächlichen Kosten und Gewinne der einzelnen Hersteller bei ihren gewinnbringenden Inlandsverkäufen der gleichartigen Waren festgesetzt. 22 b. Ausfuhrpreise (108) Da alle PTY-Ausfuhren mit Ursprung in Taiwan und in der Türkei unmittelbar an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt. (109) Im Falle eines betroffenen taiwanesi sehen Ausführers konnte die Kommission die Angaben im Fragebogen nicht zur Bestimmung der Ausfuhrpreise verwenden. Seine Angaben wurden als unzuverlässig angesehen, weil sie nur einen einzigen Geschäftsvorgang betrafen, der nicht hinreichend geprüft werden konnte. Daher wurde davon ausgegangen, daß dieses Unternehmen die fragliche Ware während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft ausführte e. Vergleich (110) Der gewogene durchschnittliche Normal wert wurde je Garntyp und Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe mit dem entsprechenden Ausfuhrpreis verglichen. (111) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung berichtigt, um die die Vergleichbarkeit der Preise unmittelbar beeinflussenden Unterschiede zu berücksichtigen. Diese Berichtigungen betrafen die Kosten, die von Verkäufen herrührten, die unter unterschiedlichen Verkaufsbedingungen vorgenommen wurden Diese Berichtigungen wurden nur zugestanden, wenn hinreichend nachgewiesen wurde, daß die betreffenden Unterschiede in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen d. Dtimpingspannen (112) Der vorstehende Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen jeweils dem Betrag entsprachen, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Für die einzelnen Hersteller ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Türkei Korteks-Mensucat Sanayi ve Ticaret AS. Sasa-Artificial and Synthetic Fibres Ine Taiwan Chung Shing Textile Co Ltd Far Eastern Textile Hsin Pao Textile CO Nan Ya Plastics Corporation 23 7,6% 8,7% 5,5% 6,6% 0% 10,6% Lea Lea Enterprise Co Ltd Lanfa Textile Co 12,9% 16,1% (113) Aus den unter Randnummer (53) genannten Gründen wurde für die an der Untersuchung mitarbeitenden Hersteller, die im Untersuchungszeitraum nicht ausführten, die gewogene durchschnittliche Dumpingspannederkooperierenden Hersteller/Ausführer als angemessen angesehen. Im Falle der hiervon betroffenen türkischen Hersteller beträgt die Dumpingspanne 8,3 % und gilt auch für das Unternehmen "Nergis-Tekstil Sanayi Ve Ticaret". Im Falle der hiervon betroffenen taiwanesi sehen Hersteller beträgt die Dumpingspanne 7 % und gilt auch für die Unternehmen Shingkong Synthetic, Taiwanese Fibres Corp. und Zig Shen Ind. Co Ltd (114) Für die Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern, die weder den Fragebogen der Kommission in zufriedenstellender Weise beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt Zu diesem Zweck erschienen die während der Untersuchung überprüften Informationen am besten geeignet Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen und um sicherzustellen, daß die Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wirksam gegen die unlauteren Handelspraktiken schützen, wird es als angemessen angesehen, für die nichtkooperierenden Hersteller in den einzelnen Ländern die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die in dem betreffenden Land bei den kooperierenden Herstellern festgestellt wurde Auf dieser Grundlage beträgt die höchste Dumpingspanne für einen kooperierenden Hersteller in der Türkei 8,7 %. Angesichts der geringen Kooperationsbereitschaft der türkischen Hersteller, die sich an der Tatsache zeigt, daß die Einfuhren der nichtkooperierenden Hersteller während des Untersuchungszeitraums 40 % der Gesamteinfuhren aus der Türkei ausmachten, wäre diese Dumpingspanne eine Belohnung für die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit an diesem Verfahren. Daher wird es als angemessen angesehen, für die nichtkooperierenden Hersteller in der Türkei die höchste Dumpingspanne zu wählen, die für einen PTY-Typ ermittelt wurde, der von den kooperierenden Herstellern zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurde Diese im Dumpingspanne beträgt 15,2 % und gilt Untersuchungszeitraum mehr als 3 % der Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft eines der kooperierenden türkischen Ausführer entfielen. Folglich gilt für die nichtkooperierenden Hersteller in der Türkei eine Dumpingspanne von 15,2 %. für einen PTY-Typ, auf den In Taiwan beträgt die höchste Dumpingspanne, die für einen kooperierenden Hersteller ermittelt wurde, 16,1 % Angesichts der großen Kooperationsbereitschaft der taiwanesi sehen Hersteller ist diese Dumpingspanne angemessen, denn die PTY-Ausfuhren der kooperierenden Hersteller beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 90 % der taiwanesi sehen Gesamtausfuhren für die in die Gemeinschaft. Folglich gilt nichtkooperierenden Hersteller in Taiwan eine Dumpingspanne von 16,1 %. 24 VI. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (115) Die Feststellung, ob das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen erfordert, stützt sich auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen der Hersteller, der Abnehmer und der Verbraucher in der Gemeinschaft. Bei dieser Prüfung wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen. (116) Bekanntlich führte die vorausgegangene Untersuchung zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft lag, Maßnahmen zu ergreifen. Es wurde festgestellt, daß die Maßnahmen sich kaum auf die Produktionskosten der Abnehmer auswirken und keine ernsthaften Folgen für die Verbraucher haben würden. (117) Diese Erwägungen sind auch von Belang bei der Prüfung der Frage, inwieweit die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt Zu den Auswirkungen des PTY-Preises auf das Endprodukt wurden von den Abnehmern keine Argumente vorgebracht. Nach der vorgeschlagenen Höhe der überprüften Maßnahmen zu urteilen dürften ihre Auswirkungen auf die Preise des Endproduktes jedoch unerheblich sein. (118) Dagegen würde mit dem Auslaufen der Maßnahmen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder einer Gefahr ausgesetzt, da er in zunehmendem Maße unter den gedumpten Billigimporten aus der Türkei und Taiwan zu leiden hätte und nicht in der Lage wäre, seine schwierige finanzielle Situation zu verbessern. Daher überwiegen die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei weitem etwaige und in jedem Fall begrenzte Nachteile für Abnehmer und Endverbraucher. (119) Auf dieser Grundlage wurde der Schluß gezogen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die geltenden Antidumpingmaßnahmen nach gebührender Änderung zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Türkei und Taiwan weiterhin in Form von Antidumpingzöllen aufrechtzuerhalten VII MASSNAHMEN (120) Um eine erneute Schädigung zu verhindern und einen angemessenen Schutz gegen das weiterhin schadensverursachende Dumping der türkischen und taiwanesi sehen Einfuhren zu bieten, sollte der Antidumpingzoll so festgesetzt werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn erzielen kann, was infolge der nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht möglich war. (121) Bei der Berechnung des angemessenen Zollbetrags wurde berücksichtigt, daß es sich bei den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie um ständige Marktanteilverluste und umfangreiche finanzielle Einbußen infolge des Preisdrucks handelte, der auf die Preisunterbietung zurückzuführen war. Daher müssen die Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, wieder einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. (122) Zu diesem Zweck wurden die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preise anhand der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der 25 Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne von 6% berechnet, die als angemessen angesehen wurde, um die Anlageinvestitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft langfristig zu sichern Danach wurde dieses Preisniveau mit den durchschnittlichen Einfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, verglichen. (123) Da diesem Vergleich zufolge die Schadensschwellen bei allen Herstellern in den betroffenen Ländern höher waren als die ermittelten Dumpingspannen, sollten die Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1 1 Auf die Einfuhren von teilverstrecktem Polyestergarn (POY) des KN-Codes 5402 42 00 mit Ursprung in der Türkei wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt 2 Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: LAND HERSTELLER ZOLLSATZ TARIC- ZUSATZCODE Türkei Sasa-Artificial and Synthetic Fibres Inc. Adana 3. 3% Korteks-Mensucat Sanayi ve Ticaret AS. Bursa Nergis-Tekstil Sanayi ve Ticaret AS. Bursa Sonstige 3. 3% 3. 3% 6. 8% 8895 8895 8895 8536 3 Die mit der Verordnung (EWG) Nr 3905/88 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf teilverstrecktes Polyestergarn (POY) des KN-Codes 5402 42 00 mit Ursprung in Taiwan werden nicht mehr erhoben 4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. " 26 "Artikel 2 Auf die Einfuhren von texturiertem Polysterfilamentgarn (PTY) der KN-Codes 5042 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in der Türkei und Taiwan wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: LAND HERSTELLER ZOLLSATZ TARIC- ZUSATZCODE Taiwan Lea Lea Enterprise Co. Ltd. Taipei Nan-Ya Plastics Corporation Taipei Shingkong Synthetic Fibres Corp. Taipei Zig Sheng Ind. Co. Ltd. , Taipei Far Eastern Textile Ltd. Taipei Chung Shing Textile Co Ltd. Taipei Sonstige Sasa-Artificial and Synthetic Fibres Inc. Adana Nergis-Tekstil Sanayi ve Ticaret. AS. Bursa Korteks-Mensucat Sanayi ve Ticaret. AS. Bursa. Sonstige 12. 9% 10. 6% 7% 7% 6. 6% 5. 5% 16. 1% 8. 7% 8. 3% 7. 6% 15,2% 8893 8162 8163 8163 8894 8161 8164 8166 8167 8892 8170 Türkei die von den folgenden taiwanesischen Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren sind jedoch von den Antidumpingzöllen befreit. TAIWAN HERSTELLER ZOLLSATZ Tuntex Distinct Corp. Taipei Hsin Pao Corp. Taipei 0% 0% TARIC- ZUSATZCODE 8160 8160 Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. " 27 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 28 ISSN 0256-2383 KOM(96) 228 endg. DOKUMENTE DE 02 U Katalognummer : CB-CO-96-239-DE-C ISBN 92-78-04449-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - 29 -