eurovoc_concepts:
UN convention
climate change
environmental protection
greenhouse gas
pollution control measures

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 06. 1996 KOM(96)217endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS RAHMENÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER KLIMAÄNDERUNGEN Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b, c, d und Artikel 12 ! ] • •> \ s i j \ i INHALTSVELZEICHNUS ZUSAMMENFASSUNG. 1. 2. EINLEITUNG BESONDERE GEGEBENHEITEN IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Einleitung Geographie der Europäischen Gemeinschaft Klimaprofil Bevölkerungsdaten 2. 1 2. 2 2. 3 2. 4 2. 5 Wirtschaftsprofil 2. 6 Energieprofil 3. EG-EMISSIONSBESTANDSAUFNAHME Zusammenfassung 9. 5 Einleitung 3. 1 3. 2 Methodik der Bestandsaufnahme 3. 3 3. 4 3. 5 Rohstoffe Bunker Unsicherheiten 4. PROGRAMME, STRATEGIEN UND MASSNAHMEN 4. 1 4. 2 43 4. 4 4. 5 4. 6 4. 7 4. 8 zur Begrenzung Einleitung Die Strategie der Gemeinschaft von Kohlendioxidemissionenundzur Verbesserung der Energieeffizienz Programme und Initiativen der Gemeinschaft Vorschlag einer CO-/Energiesteuer Beobachtungssytem Sektorale Politiken Arbeitspapier der Kommission über die EU-Klimastrategie - mehrere Optionen Zusammenfassung 5. 5. 1 5. 2 BERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN Einleitung Einzelstaatliche Berichte zur Begrenzung der Treibhausgas emissionen Zusammenfassung S3 6. CO,-EMISSIONSPROGNOSEN FÜR DAS JAHR 2000 Einleitung 6. 1 6. 2. Modellierungstechniken und Szenarien 6. 3 C02-Emissionstrends 7. BEWERTUNG DER ANFALUGKEIT UND ANPASSUNGSMASSNAHMEN Einführung 7. 1 7. 2 Mögliche Auswirkungen der Kümaanderung auf die Europäische Gemeinschaft Anpassungsmaßnahmen 7. 3 8. FINANZIERUNG UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT 8. 1 8. 2 8. 3 8. 4 8. 5 Einführung Zusammenarbeit mit Drittländern Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion Zusammenfassung 9. FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG Einführung Zweites Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung Drittes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung Viertes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung Zusammenfassung 9. 1 9. 2 9. 3 9. 4 9. 5 10. BILDUNG, AUSBILDUNG UND AUFKLÄRUNG DER ÖFFENTUCHKEIT Informations-, Bildungs- und Ausbildungsprogramme 10. 1 Einleitung 10. 2 10. 3 Verbreitung der Forschungsergebnisse 10. 4 Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit Bildung, Ausbildung und Aufklärung der Öffentlichkeit LITERATURVERZEICHNIS ABKÜRZUNGEN ANHANG 1: BESTANDSAUFNAHMEN DER TREIBHAUSGASEMISSIONEN IN DEN MTTGLIEDSTAATEN ANHANG 2 - SZENARIEN ZUSAMMENFASSUNG 1. EINLEITUNG 1. 1 1. 2 1. 3 Die Europäische Gemeinschaft1 unterzeichnete das UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (UN-Klimarahmenkonvention) der UNCED-Konferenz (UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung) 1992 in Rio de Janeiro und ratifizierte es am 21. Dezember 1993. Als Unterzeichner des Übereinkommens hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, Strategien zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen zu treffen, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 gemeinsam oder unabhängig voneinander auf den Stand von 1990 herabzusetzen. Hinsichtlich der C02-Emissionen hat sich die Europäische Gemeinschaft selbst zum Ziel gesetzt, diese gemäß den Vereinbarungen des Gemeinsamen Rates "Energie/Umwelt" vom Oktober 1990 bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren. Die vorliegende Mitteilung der Europäischen Gemeinschaft zur UN- Klimarahmenkonvention beschreibt explizit die Maßnahmen, die im Zeitraum 1990 - August 1995 auf Gemeinschaftsebene getroffen wurden. Dabei wurden die einschlägigen Informationen der Länder Finnland, Österreich und Schweden, die der Europäischen Gemeinschaft am 1. Januar 1995 beitraten, berücksichtigt. Die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft müssen in Verbindung mit komplementären gemeinschaftlichen und nationalen Programmen erfüllt werden. Da die nationalen Programme ausführlich in den Mitteilungen der Mitgliedstaaten zur UN-Klimarahmenkonvention beschrieben sind, werden sie in dieser Mitteilung lediglich knapp zusammengefaßt. 2. Spezifische Gegebenheiten in der Europäischen Gemeinschaft 2. 1 Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bestehen in bezug auf Größe, Bevölkerungszahl, geographische und wirtschaftliche Lage beträchtliche Unterschiede. Bis zum 1. Januar 1995 umfaßte die Europäische Gemeinschaft folgende Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, In dieser Mitteilung wird die Bezeichnung "Europäische Gemeinschaft" verwendet, da es sieht hierbei um den 1994 bei den Vereinten Nationen hinterlegten offiziellen Namen handelt: Die "Kommission der Europaischen Gemeinschaften" ist der offizielle Name der Europäischen Kommission. 2. 2 2. 3 Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich. Am 1. Januar 1995 traten Finnland, Österreich und Schweden der Gemeinschaft bei. der Europäischen Gemeinschaft relativ klein Das Hoheitsgebiet (3. 240. 153 km2). Sie umfaßt insgesamt 370 Millionen Einwohner; die durchschnittliche Bevölkerungsdichte beträgt 114 Einwohner pro km2. Das Gebiet besteht aus Böden unterschiedlicher Qualität, mit rund einem Viertel Ackerland (28 %), etwa einem Drittel Waldflächen (35 %) Und einem beträchtlichen Anteil an Grünland (18 %). ist Der wirtschaftliche Entwicklungsstand in der Europäischen Gemeinschaft ist von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich. Das BIP pro Kopf bewegt sich in den meisten Mitgliedstaaten zwischen 11. 500 ECU und 16. 500 ECU (Zahlen von 1992 zu Preisen und Wechselkursen von 1985). Der Dienstleistungssektor ist der wichtigste Wirtschaftszweig in der Europäischen Gemeinschaft, gefolgt von der Fertigungsindustrie. Der Verkehr in der EG erzeugte in den vergangenen Jahren einen überdurchschnittlichen Anstieg der C02- Emissionen und gehört zu deren Hauptquellen. Die EG ihre Energieversorgung überwiegend auf Importe angewiesen. ist für 3. Bestandsaufnahme der Emissionen in der EG 3. 1 3. 2 3. 3 der Mitgliedstaaten Die Bestandsaufnahme der EG für das Jahr 1990 wurde anhand der Statistiken der 15 Mitgliedstaaten erstellt. Tabelle E. l vermittelt einen Überblick über die geschätzten Treibhausgasemissionen von 1990. Zur Einschätzung der gesamten Treibhausgasemissionen in der Europäischen Gemeinschaft wurden die der Gesamtemissionen Mitgliedstaaten wurden in erster Linie den nationalen Berichten zur UN- Klimarahmenkonvention entnommen. Soweit diese nicht vorlagen, wurden die nationalen Programme zugrunde gelegt, die gemäß der EG-Entscheidung über ein System zur Beobachtung der Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen durchgeführt werden. In der Regel entsprachen diese nationalen Berichte den Leitlinien des IPCC für einzelstaatliche Bestandsaufnahmen von Treibhausgasen. Soweit keine Schätzungen der Mitgliedstaaten vorlagen, wurden CORINAIR- bzw. EUROSTAT-Zahlen zugrunde gelegt. addiert. Die Schätzwerte Da nicht aus allen Mitgliedstaaten Berichte vorlagen und in den CORINAIR- Werten der C02-Abbau nicht berücksichtigt in dieser Bestandsaufnahme C02-Emissionen und der C02-Abbau durch veränderte Bodennutzung nicht quantifiziert. ist, wurden Die Schätzungen in Tabelle El entsprechen den Anweisungen der Leitlinien des IPCC für Bestandsaufnahmen von Treibhausgasen. Aus Gründen der Kohärenz wurden Schätzungen von EUROSTAT für alle Mitgliedstaaten zugrunde gelegt, um ihre Rohstoffemissionen zu errechnen. Diese wurden getrennt unter der Rubrik "nichtenergetischer Endverbrauch (FNEC)" aufgeführt. Tabelle E. l Bestandsaufnahme der Treibhausgasemissionen 1990 (Gg). Kurzübersicht. Vorläufige Schätzwerte1. Schätzungen der Treibhausgase in der Europäischen Gemeinschaft (Europa der 15) - 1990 (Gg). CO, CH4 N,0 NO, CO NMVOC 3153200 1 Alle Energieträger 314 5700 1 a Kraftstoffverbrennung 7700 lb Flüchtige Brennstoffe Industrieprozesse 2 148300 Verwendung von Lösungsmitteln 300 3 500 Landwirtschaft 4 kS2 Veränderte Bodennutzung 5 25850 Abfall 6 5587 793 4795 42 0 10349 8681 157 157 1 353 6 385 20 13332 13243 88 154 0 50 46184 46092 92 2811 0 2763 71 327 8422 7697 726 1077 4043 738 93 Gesamtemissionen3 3328350 24660 922 13606 52085 14374 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenergetischer Endverbrauch3 (FNEC = Final Non-Energy Consumption) KS = Keine Schätzung 113600 56500 243600 Anmerkungen: 1 Die Schätzwerte der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Gemeinschaft basieren auf Emissionsschätzungen der Mitgliedstaaten bis Juni 1995. 2 Die C02-Emissionen und/oder der Emissionsabbau durch veränderte Bodennutzung sind in zahlreichen Ländern nicht bekannt und wurden daher nicht in diese Tabelle aufgenommen. Andere, durch veränderte Bodennutzung bedingte Treibhausgasemissionen als C02 wurden ebenfalls nicht geschätzt. 3 Emissionen aus nichtenergetischem Endverbrauch (einschließlich Rohstoffen) wurden bei den Gesamtemissionen nicht berücksichtigt. Daher fällt die Schätzung der Gesamtemissionen gegenüber dem IPCC-Verfahren zu niedrig aus. Die Emissionen aus nichtenergetischem Endverbrauch (FNEC = Final Non-Energy Consumption) basieren auf der Gesamtmenge des in den betreffenden Produkten vorhandenen Kohlenstoffs. Die Addition der Energieemissionen und der Emissionen aus nichtenergetischem Endverbrauch würde daher zu einer zu hohen Schätzung im Vergleich zum IPCC-Verfahren führen. 3. 4 3. 5 Aufgrund der auf der neunten Tagung des zwischenstaatlichen Ausschusses für Verhandlungen über eine Klimarahmenkonvention (INC-9) gefaßten Beschlüsse werden Emissionen von Bunkern nicht in die Gesamtwerte der Tabelle E. l einbezogen. Da nur wenige Mitgliedstaaten Schätzungen der Bunkeremissionen geliefert haben, stützen sich die Schätzungen der Schiffsbunkeremissionen auf EUROSTAT-Zahlen. Zur Einschätzung der Flugzeugbunkeremissionen wurden die EUROSTAT-Zahlen, die nicht den Straßenverkehr betreffen, mit Schätzungen der CORINAIR- bzw. landesspezifischen Berichte verglichen. Die Unsicherheitsfaktoren der Emissionsschätzungen wurden nicht quantifiziert, da quantitative Unsicherheitsschätzungen äußerst unzuverlässig wären. Hingegen sind Schätzungen der C02-Emissionen aus Kraftstoffverbrennung (anhand von Zahlen der Energiebilanz) mit einer Unsicherheitstoleranz von ca. ± 3 % relativ zuverlässig. Die Unsicherheitsfaktoren der Emissionsschätzungen für andere Treibhausgase als C 02 steigen in folgender Reihenfolge an: CO < NOx < CH4 < NMVOC < N20 und erreichen unterschiedliche Größenordnungen (mehrere 100 %). 4. Programme, Strategien und Maßnahmen 4. 1 Im Oktober 1991 legte die Kommission eine Gesamtstrategie zur Begrenzung der C02- Emissionen und effizienteren Energienutzung vor mit dem Ziel, die C02-Emissionen in der Gemeinschaft im Jahr 2000 auf dem Stand von 1990^ zu stabilisieren. Die Gemeinschaftsstrategie beruht auf vier Säulen: ' '> ! l Die EG-Programme für Energieerhaltung und Energietechnologie Das Programm THERMIE I (1990-1994) zielte auf die Demonstration und Verbreitung saubererer und effizienterer Energietechniken ab. Das Programm JOULE II (1991-1995) dient der FTE im gleichen Bereich sowie der Erarbeitung der FTE-Strategie. Es befaßt sich mit den Dimensionen Energie - Wirtschaft - Umwelt der Klimaänderung. SAVE für Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der (1991-1995) Energieeffizienz und finanziellen Unterstützung des Aufbaus einer energieeffizienten Infrastruktur in den Mitgliedstaaten. Mit ALTENER (1993-1997) werden Finanzhilfen für Tätigkeiten gewährt, die zum Einsatz von Technologien für erneuerbare Energieträger beitragen. In diesem Zusammenhang werden Normungsarbeiten für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger erwogen. ist ein Programm Steuerliche Maßnahmen Im Juni 1992 unterbreitete die Kommission dem Rat den Entwurf einer Ratsrichtlinie für eine Steuer, die auf fossile Brennstoffe erhoben werden soll und von der 50 % auf den Energiegehalt und 50 % auf den Kohlenstoffgehalt des Energieprodukts entfallen. Im Dezember 1994 einigte sich der Rat auf die Einführung, gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen, damit die Mitgliedstaaten nationale C02-Steuern einführen. Die Kommission verabschiedete am 10. Mai 1995 einen geänderten Vorschlag. Die wichtigste Änderung besteht darin, daß die Einführung einer einheitlichen Steuer nach einem Übergangszeitraum erfolgt, währenddessen es den Mitgliedstaaten bei Einhaltung einer harmonisierten Steuerstruktur freisteht, die Steuersätze je nach Produkt festzulegen, sofern sie uneingeschränkt dem Gemeinschaftsziel Rechnung tragen, die C02-Emissionen durch rationellere Energienutzung und Umstellung auf kohlenstoffarme bzw. -freie Brennstoffe zu begrenzen. Überwachungssystem Mit diesem System werden die Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten kontrolliert, die der C02-Stabilisierung bis zum Jahr 2000 dienen. Die Kommission bewertet diese Programme, um festzustellen, ob die Fortschritte in der Gemeinschaft insgesamt ausreichen, um die C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990. zurückzuführen. Sie erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse Bericht. Nationale Programme Die Strategie der Gemeinschaft erfordert politische Programme zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen auf einzelstaatlicher Ebene, die die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergänzen. Ab dem 1. Januar 1995 wurde THERMIE als das neue Programm für nichtnukleare Energien fortgesetzt, besser bekannt under dem Namen JOULE-THERMIE. Dieses neue Programm (1995-1998) vereinigt erstmals die Forschungs- und Entwicklungsaspekte von JOULE mit den Demonstrations- und Förderungsinitiativen von THERMIE. Am 31. Mai 1995 hat die Kommission den Vorschlag für ein neues SAVE-Programm (SAVE II) angenommen. Zwei weitere Programme mit ähnlichen Zielen und Tätigkeiten - PACE zur rationellen Elektrizitätsnutzung und das Jahresprogramm zur Unterstützung regionaler und städtischer Aktionen - werden in SAVE II integriert. Das Programm soll am 1. Januar 1996 anlaufen und am 31. Dezember 2000 abgeschlossen sein. Das vorgeschlagene Budget beträgt 150 Mio. ECU. 4. 2 Abgesehen von den politischen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie, tragen der einige Treibhausgasemissionen bei. bereichsspezifische Maßnahmen zur Begrenzung ebenfalls Mit der Umstrukturierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 1992 wurden Maßnahmen wie die Senkung der landwirtschaftlichen Stückpreise und Flächenstillegung eingeführt, die die Treibhausgasemissionen eindämmen. Darüber hinaus wird die GAP-Reform von agrar- und um weltpolitischen Maßnahmen flankiert, die zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen beitragen. Auch die Forstpolitik der EU, die u. a. die Aufforstung finanziell unterstützt und die Umweltproduktivität der Wälder durch Rechtsvorschriften fördert, trägt zur Aufnahme der C02-Emissionen bei. Der Verkehr in der Gemeinschaft ist eine der wichtigsten und stark zunehmenden Quellen der Treibhausgasemissionen. Von 1991 bis 1994 wurden mehrere Ratsrichtlinien verabschiedet, die Normen für CO-, Kohlenwasserstoff- und NOx- Emission verschiedener Kraftfahrzeugtypen vorschreiben. Steuerliche Maßnahmen, mit xlenen Verbrauchssteuern für Verkehrskraftstoffe auferlegt werden, geben einheitliche Mindestsätze vor; diese Abgaben sollen schrittweise erhöht werden. Zu Fragen des Abfalls wurden die Richtlinien über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie über Abfalldeponien am 20. Dezember 1994 verabschiedet (94/62/EG). 4. 3 Vor der ersten Konferenz der Parteien der UN-Klimarahmenkonvention verabschiedete die Kommission auf Aufforderung des Rates am 1. März 1995 ein "Arbeitspapier der Kommission zur Strategie der EU in der Frage der Klimaänderung: Optionen" ». (SEK 95/288/endg. ). Es enthält eine vorläufige Analyse der politischen Optionen zur C02- Begrenzung vor dem Horizont 2005-2010. Aus dieser Unterlage geht u. a. hervor, daß ein technisches Potential zum Abbau der C02-Emissionen von bis zu 10 % bis zum Jahr 2010 besteht, und zwar ohne oder zu geringen Kosten im Vergleich zum Stand von 1990, vorausgesetzt, daß positive Synergien zwischen der Politik in Fragen der Klimaänderung und anderen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft genutzt werden. Zu einem späteren ', Zeitpunkt wird die Kommission eine detailliertere Analyse durchführen. 4. 4 Tabelle E. 2 vermittelt einen Überblick über die bisherigen politischen Maßnahmen des Rates. Tabelle E. 2 - Programme, Strategien und Maßnahmen des Rates Bezeichnung THERMIE I Programm SAVE S A VE-Rechtsvorschriften Zeitraum 1990 - 1994 1991 - 1995 1992 -. 1992 -. 1994 -. Budget Beschreibung 700 Mio. ECU Finanzielle Unterstützung für saubere Energietechnologien 35 Mio. ECU Finanzielle Unterstützung für Projekte zur rationellen Energienutzung Normen für die rationelle Energienutzung bei neuen Warmwasserbereitern Energiebezogene Einstufung wichtiger Haushaltsgeräte, Rahmenrichtlinie Energiebezogene Einstufung von Kühlschränken und Tiefkühltruhen Energiemanagement auf regionaler und städtischer Ebene 1990 - 1995 20 Mio. ECU Rationelle Energienutzung auf regionaler und städtischer Ebene Programm ALTENER 1993 - 1997 40 Mio. ECU Finanzielle Unterstützung für erneuerbare Energiequellen Freiwillige Vereinbarung Überwachungsmechanismus 1 9 9 3- 2000 GAP-Reform, Preissenkung 1992 -. GAP-Reform, Flächenstillegungsplan 1992 CEN/CENELEC wird Normen für thermische Solartechnik mit CEN/CENELEC -Systemen, für Photovoltaik und Windkraftanlagen erstellen. Verfahren zur Überwachung der Fortschritte bei der Stabilisierung der C02- Emissionen Durch Senkung der landwirtschaftlichen Stückpreise wird die Verwendung von Mineraldünger weniger einträglich und ist daher in den vergangenen Jahren zurückgegangen, was gleichzeitig eine Verringerung der N20-Emissionen bewirkte. Die obligatorische Flächenstillegung fordert die Entwicklung von Biokraftstoffen. Tabelle E. 2 - Programme, Strategien und Maßnahmen des Rates Bezeichnung GAP-Reform, Extensivierung der Rinderzucht Zeitraum 1992-. Budget Beschreibung Prämien werden für eine maximale Besatzdichte gewährt, wodurch sich die CH4-Emissionen pro ha durch Wiederkäuer verringern. Landwirtschafts- und um weltpolitische Mafinahmen 1993 3670 Mio. ECU Finanzielle Unterstützung gebietsbezogener Programme einschließlich um weltpolitischer Mafinahmen Aufforstung 1993 - 1997 1260 Mio. ECU Finanzielle Unterstützung der Aufforstung Schutz der Wälder gegen Verschmutzung 1992 - 1996 29,4 Mio. ECU Mit diesen Maßnahmen wird die Primärproduktivität von Bäumen und damit die potentielle Aufnahme von CO, erhöht. Schutz der Wälder gegen Brände 1992 -1996 70 Mio. ECU Mafinahmen zur Förderung der Aufnahme von C 02. Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge 1993 1993 -. Emissionsnormen für Passagierfahrzeuge 1997 -. Steuerliche Maßnahmen für Kraftstoffe 1992 Richtlinie über Abfalldeponien 1994 Emissionsnormen für CO, Kohlenwasserstoffe und NOx Emissionsnormen für C 02, Kohlenwasserstoffe und NO, Emissionsnormen für CO, Kohlenwasserstoffe und NO, Mindestverbrauchssteuern für Benzin und Diesel Umweltnormen für Abfalldeponien leisten einen Beitrag zur Begrenzung der CH4-Emissionen. 5. Programme der Mitgliedstaaten 5. 1 5. 2 5. 3 Die Strategie der Europäischen Gemeinschaft zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen stützt sich u. a. auf die Programme der Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Belgiens haben im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention bereits Bericht erstattet. Belgien hat seine Programme im Rahmen der EG-Überwachungsmechanismen für C02 und andere Treibhausgase vorgelegt. der Programme, Alle Berichte der Mitgliedstaaten enthalten ein Inventar der Emissionen von 1990, eine der Liste zur Begrenzung für das Jahr 2000. Da die Treibhausgasemissionen sowie deren Vorausschätzung unterschiedlichen Vorausschätzungen Berichten mit Modellierungswerkzeugen und Eingangswerten erstellt wurden, lassen sie sich nicht addieren, um Prognosen für die Europäische Gemeinschaft zu erhalten. und Maßnahmen nationalen Strategien den in Acht Mitgliedstaaten - Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien - rechnen mit einem Anstieg der C02-Emissionen im Jahr 2000 gegenüber dem Stand von 1990. Ein Mitgliedstaat - Schweden - geht von einer Stabilisierung der C02-Emissionen auf dem Stand von 1990 aus2. In fünf Mitgliedstaaten - Belgien, Dänemark3, Luxemburg, den Niederlanden4 und dem Vereinigten Königreich erwartet man einen Abbau der C02-Emissionen bis 2000. Deutschland legte eine Prognose für das Jahr 2005 vor und geht von einem Abbau der C02-Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt aus. - Dänemark, Finnland, Griechenland, lieferten Vorausschätzungen der CH4- und N20-Emissionen im Elf Mitgliedstaaten Jahr 2000. Zwei Staaten - Irland und Luxemburg - rechnen mit einem Anstieg, zwei weitere - Frankreich und Österreich - mit einer Stabilisierung der CH4-Emissionen; die Italien, die übrigen sieben Mitgliedstaaten Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich - gehen von einem Abbau der CH4- Emissionen aus. Sechs Mitgliedstaaten - Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, Luxemburg und die Niederlande - erwarten einen Anstieg, zwei weitere - Italien und Österreich - eine Stabilisierung der N20-Emissionen, während drei Mitgliedstaaten - Frankreich, Schweden und das Vereinigte Königreich - mit einem Abbau rechnen. Deutschland lieferte Prognosen für das Jahr 2005 und geht von einem Abbau sowohl der CH4- als auch der N20-Emissionen aus. 6. Vorausschätzungen der C02-Emissionen im J a hr 2000 Ausgehend von temperaturkorrigierten C02-Emissionen im Jahr 1990. Vergleicht man die projizierten Zahlen mit den tatsächlichen C02-Emissionen von 1990, so ist mit einem Anstieg von 4 % zu rechnen. Ausgehend von C02-Emissionen im Jahr 1990, die aufgrund der Schwankungen der Elektrizitätsimporte korrigiert wurden. Vergleicht man die projizierten Zahlen mit den tatsächlichen C02-Emissionen von 1990, so ist mit einem Anstieg von 3 % zu rechnen. Ausgehend von temperaturkorrigierten C02-Emissionen im Jahr 1990. Vergleicht man die projizierten Zahlen mit den tatsächlichen C02-Emissionen von 1990, so ist mit einer Stabilisierung zu rechnen. 10 6. 1 Bei einem ersten Versuch zur Projektion energiebedingter C02-Emissionen in der EG wurde das breit angelegte Modell zur Energieplanung und -vorhersage MID AS (Model Integrating Demand and Supply) zugrunde gelegt. Es verbindet ein ökonometrisches Top- down- mit einem mikroökonomischen Konzept. Für das Modell wurden verschiedene Szenarien herangezogen. Das Modell MID AS und die Szenarien weichen hinsichtlich ihrer Struktur und der Annahmen in bezug auf exogene Variablen von den Modellen und Szenarien ab, die die Mitgliedstaaten zur Vorhersage ihrer C02-Emissionen verwenden. Die Ergebnisse sind daher nicht vergleichbar. Zu beachten ist jedoch, daß die in diesem Bericht beschriebenen Simulationen keine" offiziellen Simulationen zur Bewertung der Auswirkungen der Klimaänderungspolitik in der EG sind. Die Ergebnisse der Simulationen sind ein erster Anhaltspunkt für künftige Treibhausgasemissionen in Angriff genommen, um präzisere Modellierungswerkzeuge und Szenarien zu entwickeln. in der EG. Weitere Arbeiten werden zur Zeit 6. 2 Tabelle E. 3 zeigt die Tendenzen der energiebedingten C02-Emissionen im Europa der 15 Tabelle E. 3. Tendenzen der energiebedingten C02-Emissionen (1000 Gg. ) - Vorläufige Ergebnisse im Europa der 15 1990 2000 2010 2020 Conventional Wisdom (Weiter wie bisher) Battlefield (Abschottung) Forum (Integration) Hypermarket (Freier Markt) 3. 155 3. 155 3. 155 3. 155 3. 326 3. 357 3. 089 3. 325 3. 557 3. 428 2. 986 3. 597 3. 648 3. 368 2. 855 3. 686 6. 3 Nach dem Conventional-Wisdom-Szenario (Weiter wie bisher), das die üblichen Abläufe bezeichnet und die wahrscheinlichste Bewertung der Ereignisse nach herkömmlichen Erfahrungen vermittelt, dürften die C02-Emissionen in der EG gegenüber den Werten von 1990 bis zum Jahr 2000 um 5 %, bis 2010 um 13 % und bis 2020 um 16 % ansteigen. Das Hypermarket-Szenario (Freier Markt), das den Marktkräften, dem Liberalismus und dem freien Markt eine vorherrschende Rolle einräumt, ergibt eine vergleichbare Zunahme: Für die Jahre 2000, 2010 und 2020 wird jeweils mit einem Anstieg von 5 %, 14 % und 17 % gerechnet. Das Battlefield-Szenario (Abschottung) geht u. a. von einer Rückkehr zu Isolation, Machtblöcken und Protektionismus aus und ergibt einen geringeren Anstieg der C02-Emissionen, d. h. 6 % bis zum Jahr 2000, 9 % bis 2010 und 7 % bis 2020. Nach dem Forum-Szenario (Integration), das u. a. einen Trend zu mehr Konsens und kooperativen internationalen Strukturen vermutet, wobei öffentlichen Verwaltungen und Interventionen 11 eine maßgebende Rolle zukommt, wird ein Abbau der C02-Emissionen von 2 % bis zum Jahr 2000, 5 % bis zum Jahr 2010 und 10 % bis zum Jahr 2020 erwartet. 7. Anpassung und Anfälligkeit 7. 1 7. 2 7. 3 in den verschiedenen Teilen der EG sehr unterschiedlich Da das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft vielfältige Landschaften umfaßt und das Klima ist, können die Auswirkungen der Klimaänderung je nach den lokalen oder regionalen Umständen erheblich voneinander abweichen. südlichen Regionen um 1-3°C Geht man von einer Verdoppelung der atmosphärischen C02-Konzentrationen aus, so dürften die durchschnittlichen Wintertemperaturen in Nordeuropa um 2-5°C, in den mittleren und ansteigen. Die durchschnittlichen Sommertemperaturen werden voraussichtlich in ganz Europa um 1-4°C zunehmen. Die Temperatur- und Niederschlagsänderungen wirken sich maßgebend auf die Landwirtschaft aus und können je nach Gebiet positiv oder negativ sein. Trotz teilweise positiver Folgen werden die negativen für die Landwirtschaft insgesamt überwiegen. Der Anstieg des Meeresspiegels stellt eine mögliche Bedrohung für die ausgedehnten Küstengebiete der Europäischen Gemeinschaft dar (ca. 89 000 km Küstenlinie ohne die Küsten der kleinen Inseln), insbesondere für Flachlandgebiete. Heftige Stürme werden aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels mehr Schaden als bisher anrichten. Insbesondere für die Nordsee und sind die Unwetterfolgen besorgniserregend. Eine Analyse der das Mittelmeer wirtschaftlichen Auswirkungen ergibt, daß die globale Erwärmung in der EG generell volkswirtschaftliche Kosten verursachen wird, obwohl einige Wirtschaftszweige und Regionen davon profitieren können. Eines der Hauptziele des Fünften Aktionsprogramms der EG "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" ist das integrierte Management der Küstengebiete. Die Kommission erstellt derzeit eine diesbezügliche Mitteilung. Sie kam zu der Auffassung, daß es Instrumente gibt, die jedoch gezielter eingesetzt werden müssen. Dies ließe sich durch entsprechende Koordinierungsmaßnahmen erreichen. Es wird ein dreijähriges Demonstrationsprogramm vorgeschlagen, um die Bedingungen für die horizontale Koordinierung zwischen verschiedenen Tätigkeitsbereichen (Integration) und die vertikale Koordinierung zwischen verschiedenen Zuständigkeitsebenen (Subsidiarität) zu prüfen und nachzuweisen. Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten werden die wissenschaftliche Basis für das einwandfreie ökologische Management der Küstengebiete bilden. 7. 4 Im Juni 1993 unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft die Entschließung über Strategien zur langfristigen Anpassung der europäischen Wälder an die Klimaänderung. Die europäische Forschung über die Verbindungen zwischen der Klimaänderung und forstwirtschaftlichen Ökosystemen wird zur Zeit intensiviert. 8. Finanzierung und internationale Zusammenarbeit 8. 1 Seit der Verabschiedung des Fünften Aktionsprogramms "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" wurden Fortschritte erzielt, was die Einbeziehung der Umweltanforderungen in die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern 12 8. 2 8. 3 betrifft. Umweltprobleme werden nun in den meisten bilateralen Kooperationsverträgen zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnerländern berücksichtigt. Die Zusammenarbeit mit sogenannten "Drittländern" im Bereich der Klimaänderüng findet u. a. im Rahmen der Initiative SYNERGY und der Europäischen Energiecharta statt. Alle Kooperationsprojekte, die sich auf die Umwelt auswirken können, erfordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Kommission hat vorgeschlagen, diese Initiative in ein Programm umzuwandeln. Ziel ist es, langfristig die weltweite Energielage und damit die Energiesicherheit in der Gemeinschaft zu verbessern, indem anderen Ländern geholfen wird, effiziente energiepolitische Entscheidungen zu treffen. Durch Förderung der Energieplanung, der rationellen Energienutzung sowie der Beratung und Schulung trägt SYNERGY zum Abbau der Treibhausgasemissionen bei. Das Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren und ist mit 50 Mio. ECU ausgestattet. Die Europäische Energiecharta wurde im Dezember 1994 unterzeichnet. Sie enthält eine politische Erklärung, die ihre Unterzeichner verpflichtet, im Handel, bei Investitionen und politischen Maßnahmen in allen Energiebereichen zusammenzuarbeiten. Diese Maßnahmen dürften zur Schaffung eines echten europaweiten Energiemarktes führen. Umweltschutz und effizientere Energienutzung aufgrund der Verträge und Protokolle im Rahmen der Charta werden sich positiv auf die Begrenzung der C02- und anderer Treibhausgasemissionen auswirken, da sie vor allem die Marktpreise stützen und mithin eine effizientere Energienutzung fördern. Programme spezifischen im Rahmen allgemeiner und Die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern erfolgt spezifischerer Kooperationsprogramme. Die umfassen Zusammenarbeit in der Forschung in énergie- und forstwirtschaftlichen Fragen. Die Zusammenarbeit in der Forschung war durch das Programm "Biowissenschaften und -technologien für Entwicklungsländer" auf Bereiche ausgerichtet, die für Aspekte des Global Change relevant sind, insbesondere für die Nutzung und das Management von Ökosystemen. Die Zusammenarbeit forstwirtschaftlichen Fragen ermöglichte die Finanzierung von Projekten für erneuerbare Energien in asiatischen und lateinamerikanischen Ländern (ALA) sowie die Erhaltung und ein dauerhaftes Management der tropischen und subtropischen Wälder in den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP). in énergie- und IV (1990-1995) wurde der Umweltschutz Die umfassendsten der allgemeinen Vereinbarungen mit den Entwicklungsländern sind diejenigen mit den AKP-Staaten, die sogenannten Abkommen von Lomé. Im Rahmen von zu einem Hauptgebiet der Lomé Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit bei den Maßnahmen zum Umweltschutz und zur Wiederherstellung des natürlichen Gleichgewichts soll spezifische Initiativen zur Erhaltung der (erneuerbaren und nicht erneuerbaren) natürlichen Ressourcen, zum Schutz der Ökosysteme und zur Kontrolle von Trockenheit, Desertifizierung und Entwaldung fördern. Ein weiterer Hauptbereich der Zusammenarbeit ist die Entwicklung von Energien, insbesondere die effiziente Energienutzung und die Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen. Seit 1976 verfolgt die Gemeinschaft eine Politik der finanziellen, technischen und neuerdings auch wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den ALA-Entwicklungsländern. Nach den neuen Leitlinien für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit ALA-Ländern langfristig auf dem Schutz der Umwelt und der natürlichen liegt der Schwerpunkt 13 Ressourcen sowie auf einer nachhaltigen Entwicklung. 10 % des Gesamtbudgets für den Zeitraum 1991-1995 wurden für Projekte zurückgestellt, die speziell auf den Schutz der Umwelt und vor allem der tropischen Wälder abzielen. 8. 4 Die Zusammenarbeit der EG mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) und der ehemaligen Sowjetunion basiert hauptsächlich auf den Programmen PHARE (Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn zur Umstrukturierung der für die Gemeinschaft Wirtschaft) und TACIS unabhängiger Staaten). Das Programm PHARE ist eine EG-Initiative zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Entwickling der MOEL. Für die Klimaänderung sind vor allem die energiespezifischen Aktivitäten relevant. technischen Hilfe (Programm der Hauptziel des Programms TACIS ist es, einen Beitrag zur Umstellung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion auf die Marktwirtschaft zu leisten. Seit 1993 enthält die TACIS-Verordnung einen speziellen Hinweis auf die Umwelt. Energie wird als prioritärer Bereich des Programms TACIS eingestuft. Zu beachten ist, das jedes Projekt im Energiesektor eine Energiesparmaßnahme umfaßt. 9. Forschung, Entwicklung und Demonstration 9. 1 Die Forschung über die Klimaänderung ist Teil der EG-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung. Die spezifischen Forschungsprogramme für Umweltfragen, nichtnukleare Energie und Meereswissenschaft sind für die Klimaänderung besonders relevant. Die Budgets für diese drei Bereiche wurden in den vergangenen Jahren erheblich aufgestockt. 9. 2 Während des Zweiten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (1987-1991) wurde die Frage der Klimaänderung am stärksten im Programm EPOCH (Europäisches Programm für Klimatologie und natürliche Risiken) berücksichtigt. Die Forschungsarbeiten konzentrierten sich auf frühere Klimata und Klimaänderungen, Klimaprozesse und - modelle, klimatische Auswirkungen und klimabedingte Risiken sowie seismische Risiken. 9. 3 9. 4 9. 5 Zu Laufe des Dritten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (1990-1994) wurde der Schwerpunkt verstärkt auf die Umweltforschung gelegt. Das Umweltprogramm umfaßte folgende Forschungsbereiche: Mitwirkung an den Programmen zu Themen wie Global Change, Umwelttechnologien, Forschung über wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte von Umweltproblemen sowie technologische und natürliche Risiken. Das Vierte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (1994-1998) umfaßt ein spezifisches Programm für Umwelt und Klima. Es behandelt vier Themen: natürliche Umwelt, Umweltqualität und Global Change, Umwelttechnologien, Raumfahrttechniken für Umweltüberwachung der Umweltveränderungen. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) wird über ihr eigenes Arbeitsprogramm ebenfalls zur Erreichung der Gemeinschaftsziele in den Dereichen des Programms für Umwelt und Klima beitragen. -forschung, menschliche Dimensionen und Die Gemeinschaft neue Energietechnologien durch, JOULE I (1989-1992) und JOULE II (1990-1994). Beide Programme betreffen die Entwicklung sauberer und effizienter Energietechnologien in aufeinanderfolgende Programme führte zwei für 14 folgenden Bereichen: rationelle Energienutzung (in Industrie, Verkehr und Bauwesen), innovative Technologien für fossile Brennstoffe und erneuerbare Energien. Ferner werden breitangelegte Tätigkeiten zur Modellierung von Energie, Wirtschaft und Umwelt auf die C02-Strategie konzentrieren. Der durchgeführt, Umweltdimension, die bereits Bestandteil von JOULE I war, wurde bei JOULE II mehr Gewicht verliehen. sich vor allem die 9. 6 für nichtnukleare Das Vierte Rahmenprogramm umfaßt ein spezifisches Programm Energien, JOULE-THERMIE, das erstmalsFuE-und Demonstrationstätigkeiten integrieren wird. Die FuE wird sich verstärkt auf erneuerbare Energien und Verkehr konzentrieren, fossile während die Demonstrationstätigkeiten Brennstofftechnologien und Verbreitungsmaßnahmen unterstützen werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der FTE-Strategie, der technologischen Strategie gegenüber der Klimaänderung und der Internalisierung der Umweltkosten der Energie. rationellere Energienutzung, eine und -technologie 9. 7 Mit dem spezifischen Programm der EG für Forschung und Entwicklung im Bereich der Meereswissenschaft laufenden Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten die notwendige Gemeinschaftsdimension verliehen werden. MAST soll einen Beitrag zur Schaffung der wissenschaftlichen und technologischen Basis für die Erkundung, die Nutzung, das Management und den Schutz der europäischen Küstengewässer und der Meere der EG-Staaten leisten, damit ein besseres Gleichgewicht des meereswissenschaftlichen Potentials in den verschiedenen Gebieten der EG erreicht wird. verschiedenen (MAST) soll 10. Aus- und Weiterbildung und Öffentlichkeitsarbeit 10. 1 Der Erfolg der politischen Maßnahmen, die das Problem der Klimaänderung betreffen, richtet sich weitgehend nach den Entscheidungen und Aktionen der breiten Öffentlichkeit. Auf EG-Ebene werden Informations- sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme über die Klimaänderung und Energienutzung hauptsächlich im Rahmen von (sektoralen) politischen Programmen wie Energieversorgung, Verkehr, städtische Entwicklung und Landwirtschaft durchgeführt. 10. 2 Informationen für die breitere Öffentlichkeit sind zentraler Bestandteil der Programme SAVE, ALTENER und THERMIE sowie der Aktion zum Energiemanagement auf regionaler und städtischer Ebene. Zu den Verbreitungsmaßnahmen des Programms zur Förderung von THERMIE gehört ein Netz von Energietechnologien innovativer Energietechnologien in Europa einschließlich der mittel- und osteuropäischen Länder und der ehemaligen Sowjetunion abzielt. (OPET), das auf die Verbreitung und Förderung rund 40 Organisationen 10. 3 Die EG unterstützt europaweite Umweltkampagnen lokaler Behörden, die auf die nachhaltige lokale Entwicklung abzielen oder einen wesentlichen lokalen Beitrag zur dauerhaften globalen Entwicklung leisten, z. B. das Projekt "Zukunftsfähige Städte", die Vereinigung autofreier Städte (Car Free Cities Club) und "Städte für Klimaschutz" (Cities for Climate Protection). 15 10. 4 Aus- und Weiterbildung der Forschungsprogramme der EG. Ein Beispiel hierfür sind die von der Europäischen Schule für Klimatologie und natürliche Risiken veranstalteten Lehrgänge. flankierenden Maßnahmen gehört den zu 16 1. EINLEITUNG Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft trat 1958 in Kraft. Er wurde mehrfach geändert, um neuen Staaten den Beitritt zu ermöglichen und um seine Zielsetzungen zu erweitern. Die beiden wichtigsten Texte zur Änderung des ursprünglichen Vertrages sind die seit 1987 geltende Einheitliche Europäische Akte und der Vertrag über die Europäische Union, bekannt unter der Bezeichnung Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft trat. Bis zum 1. Januar 1995 setzte sich die Europäische Gemeinschaft aus folgenden Mitgliedstaaten zusammen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich. Seitdem 1. Januar 1995 sind Finnland, Österreich und Schweden als neue Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beigetreten. Die vorliegende Mitteilung befaßt sich vorwiegend mit dem Zeitraum 1990-94, doch wurden einschlägige Informationen über die drei neuen Mitgliedstaaten bereits mit aufgenommen. Zusätzlich werden hierher gehörige Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene und einzelstaatlicher Ebene, die seit Januar 1995 eingetreten sind, mit behandelt. Irland, Hauptziele der Europäischen Gemeinschaft sind nach Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union, "eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nicht inflationäres und umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. "5 Der Vertrag geht davon aus, daß die Umweltschutzerfordernisse in die Definition und Umsetzung der der anderen Gemeinschaftspolitiken gemeinschaftlichen Umweltpolitik besteht darin, Maßnahmen auf internationaler Ebene zu fördern, die sich mit regionalen oder weltweiten Umweltproblemen befassen. einbezogen werden müssen. Eines der Ziele in das wirtschaftspolitische Geschehen Das von der Kommission 1992 verabschiedete und vom Rat in seinen großen Zügen 1993 angenommene Fünfte Programm der EG für umweltpolitische Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. Nr. C 138/5 vom 17. 5. 1993) stellt den Fahrplan der gemeinschaftlichen Umweltpolitik dar. Das Programm enthält eine Strategie zur (umweltgerechte Einbeziehung der Umweltbelange Entwicklung). Damit wird zum ersten Mal das Erfordernis eines umfassenden, gezielten Vorgehens in Umweltfragen auf Gemeinschaftsebene anerkannt: alle Beteiligten auf allen Ebenen der Gesellschaft müssen an der Verantwortung für eine umweltgerechtere Entwicklung teilhaben. Fünf Zielbereiche werden ins Visier gefaßt - Industrie, Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Fremdenverkehr -, in denen die Umweltprobleme am dringendsten sind und wo die Aktion zugunsten der Umwelt als Ganzes einsetzen muß. Das Programm anerkennt, daß der gesetzgeberische oder ordnungspolitische Ansatz nicht ausreicht, und empfiehlt eine Verbreiterung des Instrumentariums um wirtschaftliche/steuerpolitische Anreize, Finanzhilfen, horizontale Ak tionen wie Information, Erziehung, Forschung und Entwicklung sowie die Sammlung von Daten. Artikel 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der geänderten Fassung nach Artikel G Nr. 1 und 2 des Vertrages über die Europäische Union. 17 Die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Aufgaben werden von den folgenden Organen wahrgenommen: einem gewählten Europäischen Parlament, einem Rat, in dem jeder Mitgliedstaat durch einen Minister vertreten ist, einer Kommission aus unabhängigen Mitgliedern und einem Gerichtshof, der über die Auslegung und Anwendung des Vertrages wacht. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, können die Kommission und der Rat gemeinsam oder in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament Verordnungen und Richtlinien erlassen, fassen, Empfehlungen oder Stellungnahmen abgeben. Entscheidungen treffen, Beschlüsse Verordnungen haben allgemeine Geltung. Sie sind ihren Teilen verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat anwendbar. Richtlinien sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen aber den Mitgliedstaaten die Wahl der Form und der Mittel. Das bedeutet, daß sie innerhalb einer in der Richtlinie selbst festgelegten Frist in die nationale Rechts ordnung umgesetzt werden müssen. Entscheidungen sind für diejenigen, an die sie gerichtet sind, in vollem Umfang unmittelbar verbindlich; Empfehlungen und Stellungnahmen schließlich haben keine rechtsverbindliche Kraft. in allen Zum Erlaß einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift ist in der Regel ein Vorschlag der Kommission erforderlich. Auf der Grundlage dieses Vorschlags verabschieden die durch den Vertrag befugten rechtsetzenden Organe (der Rat und in gewissem Maße das Parlament), unterstützt durch verschiedene Beratende Gremien, den endgültigen Wortlaut. Wenn die Gemeinschaft im Umweltschutzbereich tätig werden will, gilt unter anderem das Subsidiaritätsprinzip. Dieses Prinzip besagt, daß die Gemeinschaft Maßnahmen nur dann ergreifen sollte, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht in ausreichendem Maße durch die Mitgliedstaaten erreicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkung besser von der Gemeinschaft erreicht werden können. Die Europäische Gemeinschaft6 hat 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Klimarahmenkonvention) unterzeichnet. In der Folge unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der Klimarahmenkonvention im Dezember 1992. Dieser Beschluß stützte sich unter anderem auf Artikel 22 der Konvention, der die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und Organisationen eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses erlaubt. In dem vorgeschlagenen Beschluß des Rates wurde die Auffassung vertreten, daß - "da die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Zuständigkeiten im Bereich der Konvention teilen, es erforderlich ist, daß diese Vertragsparteien werden, so daß alle mit der Konvention eingegangenen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt werden können". Insbesondere wurde es für notwendig erachtet, daß die Gemeinschaft Vertragspartei der Konvention wird und die entsprechenden Verantwortlichkeiten übernimmt muß, um das Konventionsziel der Emissionsstabilisierung zu erreichen, da nicht alle Mitgliedstaaten gewillt waren, dieses Ziel für sich zu erfüllen. In diesem Text wird durchgehend die Bezeichnung "Europäische Gemeinschaft" benutzt, in die die frühere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft umbenannt wurde. In dieser Mitteilung bezieht sich die Bezeichnung Europäische Gemeinschaft entweder auf das Europa der 12 (EUR-12) oder der 15 (EUR-15). Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist der formelle Name der Europäischen Kommission. 18 Im Dezember 1993 einigte sich der Rat darauf, den Kommissionsvorschlag für einen Beschluß des Rates anzunehmen, in dem die Bedeutung der Ratifizierung der Konvention für die Gemeinschaft parallel mit den Mitgliedstaaten anerkannt wird, bevor sie in Kraft tritt, so daß die Verpflichtung zur Begrenzung der C02-Emissionen in der Gemeinschaft durch die Gemeinschaft als Ganzes (durch Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, je nach ihren jeweiligen Zuständigkeiten) erfüllt werden kann. Infolgedessen hat die EG die Klimakonvention am 21. Dezember 1993 ratifiziert. Am gleichen Tag wurde die Mindestzahl von 50 Ratifizierungen erreicht, so daß die Konvention am 21. März 1994 in Kraft treten konnte. zu verfolgen Als Vertragspartei akzeptiert die Europäische Gemeinschaft unter anderem die Verpflichtung, Politiken die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 einzeln oder gemeinsam auf den Stand von 1990 zurückzuschrauben. Hinsichtlich der C02-Emission hat sich die Europäische Gemeinschaft selbst das Ziel gesetzt, die Emissionen bis zum Jahr 2000 gemäß den vom Ministerrat am 29. Oktober 1990 vereinbarten Bedingungen auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren. entsprechende Maßnahmen ergreifen, und um zu Die vorliegende Mitteilung der Europäischen Gemeinschaft der UN- Klimarahmenkonvention beschreibt explizit die Maßnahmen, die zur Zeit oder in Zukunft auf Gemeinschaftsebene zur Bekämpfung der Klimaänderung getroffen worden sind oder getroffen werden. Die Verpflichtungen ergänzenden gemeinschaftlichen und nationalen Programmen zu erreichen. Es wird nur eine kurze Zusammenfassung der nationalen Mitteilungen bzw. Programme beigefügt, um einen kompletten Überblick über die in der EG eingeleiteten Aktivitäten zu geben. der Gemeinschaft jedoch nur mit im Rahmen sind 19 2. BESONDERE GEGEBENHEITEN IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 2. 1 Einleitung Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft weisen höchst unterschiedliche Merkmale auf, was ihre Größe, Bevölkerung, Geographie und ihr Wirtschaftsprofil angeht. Dieses Kapitel enthält eine Übersicht über die Grundgegebenheiten, soweit sie für den vorliegenden Bericht von Belang sind, einschließlich geographischer, klimatischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und energiewirtschaftlicher Daten. 2. 2 Geographie der Europäischen Gemeinschaft Die EG als geographisches Gebiet ist nicht besonders groß. Ihre geographische Lage und ihre günstigen natürlichen Voraussetzungen haben sie jedoch zu einem dichtbesiedelten Teil der Erde werden lassen. Auf vergleichsweise kleiner Fläche bietet der europäische Kontinent eine Fülle unterschiedlicher Landschaften. Wir können vier größere morphologische Zonen unterscheiden: die nordeuropäische Ebene mit vielen größeren Städten und fruchtbaren Böden, die mittel- und südeuropäischen Gebirgsregionen, die u. a. die Sierra Nevada, die Pyrenäen und die Alpen umfassen, den alten finnoskandinavischen Schild und das kaledonische Gebirge (umfaßt das skandinavische Hochland sowie den Norden und Westen Irlands und des Vereinigten Königreichs), die mittelmeerische Küstenzone. Die Küstengebiete der EG bilden ein einzigartig reiches Naturerbe von großer ökologischer, kultureller und wirtschaftlicher Bedeutung. Die EG umfaßt rund 89. 000 km Küstenlinie, kleine Inseln und Binnenseen nicht mitgerechnet (KEG, 1993). Das Gebiet der EG weist unterschiedliche Oberflächenformationen und -qualitäten auf. Etwa ein Viertel der Fläche ist landwirtschaftlich nutzbar (27 %), gut ein Drittel (35 %) ist bewaldet, 18 % sind Weideland. Tabelle 2. 1 gibt einen Überblick über die Flächennutzung in den Mitgliedstaaten, Schaubild 2. 1 zeigt den relativen Beitrag der Flächennutzung in der Europäischen Gemeinschaft. Die Wälder sind ungleichmäßig verteilt, die prozentualen Waldflächen von Land zu Land verschieden. Finnland und Schweden haben mit 69 % bzw. 62 % die größten Waldanteile, Irland und die Niederlande dagegen liegen mit 5 % bzw. 8 % deutlich unter dem EG-Durchschnitt (20 %). Irland weist den höchsten Anteil an Agrarland auf (80 % der Gesamtfläche des Landes). 20 Tabelle 2. 1. Agrarland, Waldflächen und andere Flächen (km2) in den Mitgliedstaaten (Stand 1991) Land und Viehwirtschaft Wald- Ackerland1 Weiden2 gebiet Sonstige Flächen Gesamtfläche Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich Europäische Gemeinschaft 15060 8270 25480 25130 192500 119100 39050 9230 119700 560 9220 31730 199460 27680 65910 888080 19860 5280 2080 1200 111040 52430 52550 46900 48750 696 10640 8380 102600 5520 111090 579010 32100 6170 4450 232220 148720 104120 26200 3200 67680 890 3500 33000 159150 280200 24250 1125930 16700 10798 11083 79600 96826 81297 14157 10955 65181 446 18120 18876 43585 136560 42880 647133 83860 30518 43093 338150 549096 356947 131957 70285 301311 2586 41480 91986 504759 449960 244138 3240153 landwirtschaftlich genutzte Flächen viehwirtschaftlich genutzte Flächen 1 2 Quelle: Eurostat. Legende Permanent genutztes Ackerland Permanent genutzes Weideland Waldgebiet Sonstige Flächen 21 Legenda Arable land a nd permanent crops Permanent m e a d o ws a nd pastures W o o d ed area Other land Schaubild 2. 1 Flächennutzung in der Europäischen Gemeinschaft Quelle: Eurostat 2. 3 Klimaprofil In diesem Kapitel behandeln wir nur das Europa der Zwölf, da die entsprechenden Daten der drei neuen Mitgliedstaaten noch nicht vorliegen. Wir können in Europa vier Hauptklimazonen unterscheiden: Seeklima mit milden Wintern, kühlen Sommern und gleichbleibender Feuchte: dieses Klima herrscht am Westrand des europäischen Kontinents vor. Halbkontinentales Klima mit kalten, trockenen Wintern und heißen, stürmischen Sommern. Die östlichen Randgebiete der EG werden von diesem Klimatyp geprägt. Mittelmeerisches Klima mit milden, feuchten Wintern, heißen, trockenen Sommern und gelegentlichen heftigen Niederschlägen prägt die Küstenregionen des Mittelmeers. Gebirgsklima, abhängig von der Höhenlage, das von Sonne, Wind und Regen geprägt wird. Die Durchschnittstemperaturen und die Niederschläge weisen von Land zu Land erhebliche Unterschiede auf. Tabelle 2. 2 gibt eine Übersicht. Das kälteste Land ist Belgien mit Durchschnittstemperaturen von 7,2°C (Minimum) und 9,7°C (Maximum), das wärmste Land Griechenland mit Durchschnittstemperaturen von 14,1°C (Minimum) und 18,2°C (Maximum). Spanien weist die schroffsten Niederschlagsgegensätze auf: jährliche Mindestniederschlagsmenge 218 mm, Höchstniederschlagsmenge 1702 mm. Tabelle 2. 2. Minimum- und Maximum-Durchschnittstemperaturen und -niederschlage im EUR- 12. Langfristige Durchschnittswerte Jahresdurchschnittstemperatur (°C) Niederschlag (mm H20) Min. Max. Min. Max. 7,2 Belgien 7,5 Dänemark 9,5 Frankreich 7,8 Deutschland 14,1 Griechenland 9,0 Irland 11,5 Italien 8,4 Luxemburg 8,5 Niederlande 13,2 Portugal Spanien 11,0 Vereinigtes Königreich 8,4 Quelle: Eurostat 1191 874 1236 979 1044 1502 1142 777 1064 1702 967 824 551 493 560 422 781 424 856 562 527 218 496 9,7 8,1 14,9 10,6 18,2 10,6 18,4 9,7 17,2 18,5 10,9 22 Ein Indikator für den Raumheizungsbedarf ist die Zahl von Gradtagen, ein Maß für die Strenge der Kälte während eines bestimmten Zeitabschnitts. Die Zahl der Gradtage ist gleich (18 °C - Tm) * d, wenn Tm kleiner oder gleich 15 °C ist (Heizschwelle). Sie sind gleich Null, wenn Tm größer als 15 °C, wobei Tm die mittlere Temperatur und d die Zahl der Tage ist. Schaubild 2. 2 zeigt die Zahl der Gradtage in den Mitgliedstaaten. Demnach hat der größere Teil der Mitgliedstaaten einen relativ hohen Raumheizungsbedarf. Für den Klimatisierungsbedarf in den EG-Staaten sind vergleichbare Zahlen nicht verfügbar. 3 S OO 3 0 00 2 2 S OO S O OO 1 s oo -i o oo s oo D e g r e e - d a ys Alt "!!"i. |Ä ^0 hW i ;''";"'; ;,:. H m I-IIW! :•*. * l"l SP'. Wl "irii'i aa *r*tt W w'!!ß,r. iH'V'i - '"i *2I " —-•• •_ V v ^. -5W w 'MM CT !iiU-V - Ai • iV. ' i ii M » P1!' i# ^ S 'i •mA * f fl ilW'T ' '1 si !» 'tViliUil *'4I Schaubild 2. 2. Zahl der Gradtage1 im EUR-12 (Zahlen für 1991). Quelle: Eurostat 1 , Die Zahl der Gradtage ist gleich: (18 °C - Tm) * d, wenn Tm kleiner oder gleich 15 °C ist (Heizschwelle); sie sind gleich Null, wenn Tm größer als 15 °C, wobei Tm die mittlere Temperatur und d die Zahl der Tage ist. 23 2. 4 Bevölkerungsdaten Im Jahr 1993 betrug die Gesamtbevölkerung der 15 Mitgliedstaaten der EG 370 Mio. Menschen. Das entsprach 6,5 % der Weltbevölkerung insgesamt (verglichen mit 9,8 % im Jahr 1960 und dem projizierten Wert von 4,2 % im Jahr 2020). Der Rückgang am Anteil der Weltbevölkerung ist bedingt durch den relativ geringen Bevölkerungszuwachs verglichen mit dem Zuwachs der Weltbevölkerung insgesamt. Die mittlere Bevölkerungsdichte in der EG beträgt 114 Einwohner pro km2. In den dichter besiedelten Regionen steigt diese Zahl auf 350 Einwohner pro km2. Die dichtbesiedelten Zonen konzentrieren sich entlang einer diagonalen Linie, die etwa vom Nordwesten Englands über Belgien, die Niederlande und das deutsche Ruhrgebiet nach Norditalien verläuft. einzelnen Mitgliedstaaten weisen Bevölkerungszahlen, Die Bevölkerungsdichten und Bevölkerungszunahmen auf (siehe Übersicht Tabelle 2. 3). Der am dichtesten besiedelte Mitgliedstaat der EG (401 Einwohner pro km2) mit gleichzeitig der höchsten Bevölkerungszuwachsrate (33 % im Zeitraum 1960-90) sind die Niederlande. Die mittlere Bevölkerungszunahme in der EG im Zeitraum 1960-90 betrug 17 %. unterschiedliche höchst In der EG gab es (1990) 137 Mio. Haushalte, der Durchschnittshaushalt zählte 2,7 Personen. 24 Tabelle 2. 3. Bevölkerungsprofil der Mitgliedstaaten Mitgliedstaat Gesamtfläche (km2) Bevölkerung 1993 (in 1000) Bevölkerungs dichte 1993 Bevölkerungs zunahme in % 1960-1993 Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich EUR-15 Quelle: Eurostat 83 860 30 518 43 093 338 150 549 086 356 947 131 957 70 285 7 991 10 084 5 189 5 066 57 655 81 179 10 380 3 563 301 311 57 049 2 586 41 480 91 986 398 15 290 9 876 504 795 39 083 449 960 8 719 244 138 58 191 95 330 120 15 105 227 79 51 189 154 369 107 77 19 238 3 240 153 369 715 114 13 11 13 14 26 12 25 26 14 26 33 11 28 16 11 17 25 2. 5 Wirtschaftsprofil 1993 erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Europäischen Gemeinschaft (ausgedrückt in konstanten Preisen von 1985) fast 4400 Mrd. ECU. Die EG-Wirtschaft bildet ein eher heterogenes Gebilde, bestehend aus einigen großen, einigen mittleren und einigen kleineren Volkswirtschaften. Tabelle 2. 4 zeigt das BIP und die jährliche Wachstumsrate für die einzelnen Mitgliedstaaten. Auf Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich, die vier Mitgliedstaaten mit dem höchsten BIP, entfallen zusammen 75 % des gesamten BIP in der EG; sie sind daher die treibenden Kräfte in der Wirtschaft der Gemeinschaft. Die Volkswirtschaften der EG-Mitgliedstaaten sind noch unterschiedlich weit entwickelt. Schaubild 2. 3 zeigt das BIP pro Kopf der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten im Jahr 1993. Das Pro-Kopf- BIP liegt in den meisten Mitgliedstaaten zwischen 11500 ECU und 16500 ECU (Preise und Wechselkurse von 1985). Vier Mitgliedstaaten liegen mit 4200 ECU bis 10500 ECU erheblich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Immerhin tendieren diese Länder zur höchsten jährlichen BIP-Zunahme, sie holen also gegenüber den anderen EG-Ländern derzeit auf. Tabelle 2. 4. Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen in der EG (ausgedrückt in Preisen von 1985 und Wechselkursen von 1985) Mitgliedstaat BIP 1993 (Mrd. ECU) , Jährliche prozentuale Veränderung 1970-1993 Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich EUR-15 Quelle: Eurostat 104,6 125,3 85,1 73,3 808,0 1049,6 59,3 37,2 658,5 7,7 204,7 41,2 276,9 141,3 708,7 4381,2 26 2,7% 2,3% 2,0% 2,3% 2,4% 2,5% 2,8% 4,4% 2,6% 4,0% 2,3% 3,5% 2,9% 1,5% 2,0% 2,4% 2 0 0 00 -I s o oo -i o o oo s o oo DK un I IL o GR E 1= n LI F= S l _J rsJL. I UK S EU ll=»l_ l_ Schaubild 2. 3 BIP pro Kopf der Bevölkerung der EG im Jahr 1993 (in Preisen und Wechselkursen von 1985) Quelle: Eurostat: EUR-12 Die Dienstleistungssektoren (Marktdienstleistungen und andere Dienstleistungen) sind die wichtigsten Wirtschaftssektoren in der EG. Ihr relativer Anteil an den Wirtschaftstätigkeiten nimmt weiter zu. Der zweitgrößte Sektor ist die weiterverarbeitende Industrie. Die Bedeutung des landwirtschaftlichen Sektors nimmt derzeit ab. Tabelle 2. 5 gibt die Bruttowertschöpfung pro Wirtschaftssektor an. 27 Tabelle 2. 5. Relativer Beitrag zur sektoralen Bruttowertschöpfung (BWS) in der EG (jeweilige Preise und Wechselkurse): EUR-12 Sektor BWS 1992 (Mio. ECU) BWS 1992 (% der BWS insgesamt) Jährliche Veränderung der BWS 1980-1992 131832 Land-und Forstwirtschaft Energie 241028 Weiterverarbeitende Industrie 1139325 312820 Bauwirtschaft 2520722 Marktdienstleistungen 753758 Nichtmarktdienstleistungen 5099491 Alle Sektoren zusammen 2 , 6% 4,7 % 2 2 , 3% 6,1 % 49,4 % 14,8 % 100 % 3,8 % 6,1 % 5,9 % 6,0 % 8,8 % 7,4 % 7,4 % Quelle: Eurostat Verkehr Der Verkehr hat großen Anteil am Wirtschaftswachstum in der Europäischen Gemeinschaft. Er hat große Skaleneinsparungen bei der Produktion ermöglicht und den Wettbewerb belebt. In der EG sind 7 bis 8 % des Bruttoinlandsprodukts und 4 bis 5 % aller Arbeitnehmer dem Verkehr zuzurechnen (Weißbuch zur gemeinsamen Verkehrspolitik, KOM(92) 494e vom 2. 12. 1992). Der Verkehrssektor in der EG ist durch starkes Wachstum gekennzeichnet. Seit 1970 hat der inländische Verkehr jährlich im Durchschnitt um 3,1 % (Personenverkehr) bzw. um 2,3 % (Güterverkehr) zugenommen (Weißbuch zur gemeinsamen Verkehrspolitik, KOM(92) 494e vom 2. 12. 1992). Seit 1980 betrug die jährliche Zunahme im Personenluftverkehr durchschnittlich 6,2 % (KEG, 1993). ist Verursacher eines großen Teils der Treibhausgasfreisetzungen in der Der Verkehr Gemeinschaft. Allein auf den Straßenverkehr entfallen 85 % der verkehrsbedingten C02- und 90 % der inländischen verkehrsbedingten Methangasemissionen. Personenkraftwagen verursachen 45 %, Lieferwagen 32 % des Ausstoßes (Grünbuch Verkehr und Umwelt, KOM (92) 46 endg. vom 20. 2. 92). In der EG waren pro 1000 Einwohner 1993 im Durchschnitt 420 Kraftfahrzeuge zugelassen. (EUROSTAT). Der Luftverkehr ist mit einem Anteil von 11 % der zweitgrößte einzelne C02-Verursacher. Bahnen und Binnenwasserstraßen sind nur für 1 % bzw. 3 % verantwortlich zu machen. (EUROSTAT). 2. 6 Energieprofil Veränderungen der Energieendnachfrage und des Energieeinsatzes bei der Elektrizitätserzeugung haben den Bruttoinlands-Energieverbrauch (BIV) der EG von 1974 bis 1990 um 17,7 % auf 1239 Mio. t RÖE wachsen lassen. Dahinter verbergen sich allerdings verschiedene Hochs und Tiefs seit Mitte der 70er und in den 80erJahren infolge der Olpreisschocks dieser Jahre. Tabelle 2. 6 zeigt den EG-Bruttoinlandsverbrauch. 28 Tabelle 2. 6 EG-Bruttoinlandsverbrauch an Energie (Mio. t RÖE) 1974 1986 1990 1993* D u r c h s c h n i t t l i c he jährliche Zunahme * ab 1993 einschließlich der neuen deutschen Bundesländer Feste Brennstoffe Öl Erdgas Sonstige 235 626 137 56 243 515 193 219 245 532 216 247 247 561 252 271 Insgesamt 1053 1169 1239 1331 0,3% 0,6% 3,3% 8,6% 1,2% Die Zunahme geht in voller Höhe auf die nichtfossilen Energieträger zurück, vor allem auf die Kernkraft 1990 war der Verbrauch an fossilen Energien gegenüber 1974 unverändert (Quelle: EUROSTAT). ihre Energieversorgung auf Einfuhren angewiesen. Der Grad der Die EG ist für Selbstversorgung inländische Produktion geteilt durch den - d. h. die gesamte Bruttoinlandsverbrauch - stieg von 37 % im Jahr 1974 auf 57 % im Jahr 1986, um im Jahr 1992 erneut auf 52 % abzusinken. Die Zusammensetzung der heimischen Energieproduktion ist aus Tabelle 2. 7 ersichtlich. Tabelle 2. 7 EG-Primärenergieproduktion (Mio. t RÖE) 1974 1986 1990 1993* D u r c h s c h n i t t l i c he jährliche Zunahme * ab 1993 einschl. der neuen deutschen Bundesländer 189 Feste Brennstoffe 15 Öl 130 Erdgas Kernkraft 22 Wasser-und Windkraft 21 2 Erdwärme 10 Sonstige 176 150 126 155 23 2 42 155 115 131 180 23 2 42 156 125 158 198 25 3 46 Insgesamt 389 675 647 709 (Quelle: IEA und EUROSTAT) -1,0% 11,9% 1,1% 12,3% 0,8% 1,6% 8,3% 3,2% 29 Tabelle 2. 8 zeigt die Entwicklung der Energieintensität, gemessen als Quotient aus dem Bruttoinlandsverbrauch (BIV) und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Außerdem wird die Entwicklung des BIV pro Kopf der Bevölkerung gezeigt. Tabelle 2. 8 Indikatoren * ab 1993 einschl. der neuen deutschen Bundesländer 1974 1986 1990 1993* 358 BIV/BIP (t RÖE/Mio. ECU 1985) BIV pro Kopf (kg RÖE/Einwohner) 3027 312 3253 294 3401 304 3600 (Quelle: IEA und EUROSTAT) Von 1974 bis 1993 stieg das BIP der EG-Mitgliedstaaten im Durchschnitt jährlich um 2,1 %. Die Energieintensität sank im Durchschnitt um jährlich 0,9 %. Der BIV pro Kopf stieg jährlich im Durchschnitt um 0,9 %. Der Energieendverbrauch, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftssektoren, ist für den Zeitraum 1974 bis 1993 in Tabelle 2. 9 angegeben. Tabelle 2. 9 Energieendverbrauch (EEV) nach Wirtschaftssektoren (Mio. t RÖE) * ab 1993 einschließlich der neuen Bundesländer 1974 1986 1990 1993* Industrie Verkehr Privathaushalte und Dienstleistungen INSGESAMT 304 150 281 736 233 208 332 773 251 247 320 817 253 271 367 890 (Quelle: IEA und EUROSTAT) In der Industrie konnte die Energieintensität (Energieendverbrauch je Produktionseinheit) im Zeitraum zunehmender 1974 bis 1993 um 40 % verbessert werden: Bei Industrieproduktion ( + 28 %) sank der Energieendverbrauch. Im Verkehr dagegen nahm der Energiebedarf rascher zu als die allgemeine Wirtschaftstätigkeit. 30 3. EG-EMISSIONSBESTANDSAUFNAHME 3. 1 Einleitung In diesem Kapitel wird die Emissionsbestandsaufnahme von Treibhausgasen für die Europäische Gemeinschaft im Jahr 1990 zusammengefaßt. Sie erstreckt sich auf folgende Gase: C 02, CH4, N20, CO, NOxund NMVOC (flüchtige organische Verbindungen außer Methan). Die Emissionswerte errechnen sich anhand der nationalen Bestandsaufnahmen der 15 Mitgliedstaaten unter Verwendung der IPCC-Leitlinien ("IPCC guidelines for national greenhouse gas inventories"), soweit dies möglich war. Näheres zum Verfahren in Abschnitt 3. 2. Die Emissionsbestandsaufnahmen der 15 Mitgliedstaaten sind in Anlage 1 beigefügt. Einzelheiten über Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren wurden in diese Mitteilung nicht aufgenommen, weil diese sämtlich den einzelstaatlichen Berichten, Eurostat- und/oder CORINAIR-Datenbanken zu entnehmen sind. In Anlage 1 wird auf die Informationsquellen verwiesen. 3. 2 Methodik der Bestandsaufnahme Die Treibhausgasemissionen Tabelle 3. 1 zusammengestellt. in der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1990 sind in Die EG-Bestandsaufnahme für das Jahr 1990 ist auf der Grundlage der Bestandsaufnahmen der 15 Mitgliedstaaten erstellt worden. Für die Zusammenstellung der Bestandsaufnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten wurden folgende Quellen benutzt: Von den Mitgliedstaaten erstellte nationale Berichte zum UN-Klimarahmen übereinkommen und/oder nationale Programme nach der EG-Entscheidung über ein System zur Beobachtung der Emissionen von C 02 und anderen Treibhausgasen. Im allgemeinen folgten die Bestandsaufnahmen in diesen nationalen Berichten den IPCC-Leitlinien für nationale Bestandsaufnahmen von Treibhausgasen. Bestandsaufnahmeprogramm CORINAIR. Es wurden Datenbanken von 1990 benutzt, die der Europäischen Umweltagentur von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden. Eurostat. C02-Emissionsscnätzungen sind auf der Basis von Eurostat- Energiebilanzen und harmonisierten Emissionsfaktoren zusammengestellt worden, die Eurostat aus einer Analyse von Emissionsfaktoren abgeleitet hat, die von den Mitgliedstaaten um das Jahr 1990 herum benutzt wurden. Um die gesamten Treibhausgasemissionen in der Europäischen Gemeinschaft zu schätzen, wurden die gesamten in jedem einzelnen Mitgliedstaat freigesetzten Treibhausgasemissions- werte addiert7. Die Emissionsschätzwerte in den Mitgliedstaaten wurden in erster Linie den nationalen Berichten entnommen. Wenn keine Emissionsschätzwerte aus nationalen Berichten wurden Verbrennungsspezifische C02-Emissionen, die CORIN A I R - Z a h l en in nationalen Berichten und/oder v e r w e n d e t. v e r f ü g b ar w a r e n, in Die Schätzwerte in Tabelle 3. 1 sind vorläufige Zahlen, aktualisiert bis Juni 1995. 31 CORINAIR aufgeführt sind, wurden mit den C02-Zahlen von Eurostat verglichen. Emissionsschätzwerte aus nationalen (nicht aus dem CORINAIR-Programm stammenden) Berichten wurden benutzt, sofern sie verfügbar und mit den Eurostat-Zahlen vereinbar waren. Wenn allerdings die Schätzwerte aus nationalen Berichten erheblich unter den Eurostat-Schätzwerten lagen, wurden die Eurostat-Schätzwerte verwendet, da davon ausgegangen wurde, daß die Werte in den nationalen Berichten vermutlich unvollständig in waren. Waren keine Schätzwerte aus nationalen Berichten verfügbar, wurden entsprechender Weise CORINAIR-Zahlen mit Eurostat-Zahlen verglichen. sind. Daher decken die Es sei angemerkt, daß die nationalen Berichte und/oder CORINAIR-Datenbasen nicht angestellten für vollständig Emissionsbestandsaufnahmen nicht immer alle Quellenkategorien ab, die die IPCC- Leitlinien für die nationalen Treibhausgasemissionen nennen. Deshalb ergibt die Addition immer die der Zwischensummen der einzelnen Kategorien von Tabelle 3. 1 nicht Gesamtsumme der Kategorien der Tabelle 3. 1. Diese scheinbare Unstimmigkeit kann erst bereinigt werden, wenn alle Zwischensummen für alle Mitgliedstaaten vorliegen. jeden der Mitgliedstaaten Da Bestandsaufnahmen aus nationalen Berichten nicht von allen EG-Mitgliedstaaten verfügbar waren und in CORINAIR der C02-Abbau nicht berücksichtigt ist, wurden die C02-Emissionen und/oder der C02-Abbau aus Landnutzungsänderungen in der EG- Bestandsaufnahme nicht quantifiziert. 32 Tabelle 3. 1 EG-Bestandsaufnahme von Treibhausgasemissionen 1990 (Gg) - vorläufige Schätzwerte Geschätzte Treibhausgase in der Europäischen Gemeinschaft (EUR-15) - 1990 (Gg) co2 3142840 3134740 1173200 606600 704900 325000 265900 34500 25400 13200 8100 7800 0 130730 4300 4800 8700 2600 102400 20000 1 Alle Energieträger la Brennstoffverbrennung l al Energie und Umwandlung la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land- u. Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb l bl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f Andere 3 Industrieprozesse Eisen und Stahl Flüchtige Brennstoffe Verwendung von Losungsmitteln Fabe und Lacke 3 a 3b Entfetten und Trockenreinigung 3 c Chemische Produktherstellung/ -Verarbeitung Landwirtschaft Spontane Fermentation 3d Andere 4 4a 4b Tierische Abfälle 4 c Reisanbau 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrennung landwirtschaft licher Abälle Abfall 4f Abbrennen von Savannen 6 6a Deponien 6b Abwässer 6c Andere 300 100 50 50 100 500 500 0 0 0 0 0 11050 5400 0 5650 CH4 N ,0 NO, CO NMVOC 5599 794 49 60 206 84 286 27 6 87 4806 1485 2817 40 9 0 6 5 2 3 0 0 0 0 0 10361 6267 2571 98 299 141 0 8669 7912 233 90 156 156 66 29 36 12 12 0 0 2 1 0 0 351 0 2 90 234 0 0 6 0 0 0 6 393 0 15 1 277 64 0 20 0 9 11 13290 13202 2947 1412 7883 231 263 268 191 29 88 88 0 151 12 1 60 0 14 14 0 0 0 0 0 50 0 0 0 0 43 0 48 5 0 21 46229 46137 1215 3191 33718 2164 4037 1048 227 1711 92 59 0 2811 1563 398 6 14 0 224 0 0 0 0 0 2763 0 0 0 0 2362 0 125 58 0 51 8422 7697 105 99 6529 342 464 155 61 111 849 792 0 1060 21 0 31 584 0. 260 4045 1399 352 470 1327 739 0 381 0 178 131 0 109 67 0 13 Gesamtemissionen 3285620 24671 928 13546 52006 14397 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenergetischer Endverbrauch 113600 56500 243600 Anmerkungen: Schätzwerte von Treibhausgasemissionen in der Europäischen Gemeinschaft beruhen auf Emissionsschätzungen in den 15 Mitgliedstaaten, aktualisiert bis Juni 1995. 33 Die Addition der Zwischensummen der einzelnen Kategorien (z. B. Ibl and lb2) ergeben nicht immer den Gesamtwert der Kategorien (z. B. lb). Dies liegt daran, daß die Emissionsbestandsaufnahmen für jeden Mitgliedstaat nicht immer alle Kategorien erfassen, die in den IPCC-Leitlinien für die nationalen Treibhausgasemissionen genannt sind. Emissionen aus nichtenergetischem Endverbrauch (einschließlich Rohstoffe) sind nicht in die Gesamtemissionen aufgenommen worden. Daher liegt die Schätzung der Gesamtemissionen im Vergleich zum IPCC-Verfahren zu niedrig. Emissionen aus nichtenergetischem Endverbrauch beruhen auf der Gesamtmenge von Kohlenstoff in den Produkten. Die Addition der Gesamtemissionen und der Emissionen aus nichtenergetischem Endverbrauch würde daher zu einer zu hohen Schätzung im Vergleich zu dem IPCC-Verfahren führen. C02-Emissionen und/oder Abbau aus Landnutzungsänderungen sind in vielen Ländern unbekannt, sie sind daher in diese Tabelle nicht aufgenommen worden. Es gab ebenfalls keine Schätzungen für andere Treibhausgasemissionen als C02 aus Landnutzungsänderungen. 3. 3 Rohstoffe von Tabelle 3. 1 sind nach den Anleitungen zur Die Emissionsschätzwerte Berichterstattung der IPCC-Leitlinien strukturiert. Allerdings wurde die Kategorie "nichtenergetischer Endverbrauch" an die Tabelle angehängt, da Unstimmigkeiten zwischen dem detaillierten IPCC-Ansatz zur Berechnung der energiewirtschaftlich bedingten C02-Emissionen und den IPCC-Meldeanleitungen bestehen. Generell beschreiben die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Berichten nicht im einzelnen, wie sie die Emissionen aus Feedstocks/Rohstoffen berechnet haben. Um der Stimmigkeit willen wurden für jeden Mitgliedstaat die Eurostat-Schätzwerte zur Errechnung der Rohstoff- Emissionen der Kategorie zugrunde "nichtenergetischer Endverbrauch". gelegt. Diese erscheinen getrennt in nicht in die Gesamtemissionen Es sei darauf aufmerksam gemacht, daß diese Berechnung niedrigere Gesamt- C02- Emissionen ergibt als die Berechnungsweise nach den IPCC-Leitlinien. Letztere schließen Kohlenstoff aus der Verwendung von Rohstoffen mit ihren Gesamt- C02-Emissionenaus energetischen Quellen ein, wogegen der hier gewählte Ansatz die Emissionen aus Rohstoffen in der Kategorie "nichtenergetischer Endverbrauch" aufgeführten Emissionen sollten als potentielle Emissionen aus Rohstoffen und anderen nichtenergetischen Verbrauchen angesehen werden. Diese Kategorie schließt auch den Kohlenstoff ein, der tatsächlich in den Produkten gebunden wird und nicht in die Atmosphäre entweicht. Im Vergleich zur IPCC-Methode sind also die in Tabelle 3. 1 aufgeführten Gesamtemissionen zu niedrig eingeschätzt, während die Summe aus den Gesamtwerten der C02-Emissionen und dem "nichtenergetischen Endverbrauch" eine Überschätzung ergeben würde. aufnimmt. Die 3. 4 Bunker in die Übersichtstabelle 3. 1 Nach den auf der INC-9 gefaßten Beschlüssen werden Emissionen von Bunkern nicht in C02- die Gesamtemissionen Gesamtemissionen von Schiffsbunkern in der Gemeinschaft beliefen sich im Jahr 1990 auf 113. 600 Gg, während die C02-Gesamtemissionen von Flugzeugbunkern 59. 100 Gg betrugen. Da nur einige Mitgliedstaaten Schätzwerte für Emissionen aus Bunkern vorgelegt haben, beruhen die Schätzungen der Emissionen aus Schiffsbunkern auf Eurostat-Zahlen. Emissionen aus Flugzeugbunkern sind durch Abgleichung der Eurostat- Zahlen über Transporte, die nicht auf der Straße durchgeführt werden mit den einbezogen. Die 34 Schätzwerten in CORINAIR und/oder in Länderberichten geschätzt worden. Anlage 1 zeigt die Emissionsschätzwerte für die einzelnen Mitgliedstaaten. 3. 5 Unsicherheiten Die Unsicherheiten bei den Schätzungen von Emissionen sind nicht quantifiziert worden, weil quantifizierte Schätzungen der Unsicherheiten sehr unzuverlässig wären. Ein statistischer Ansatz zur Quantifizierung der Unsicherheiten würde zum jetzigen Zeitpunkt noch keine zuverlässigen Zahlen ergeben (die Gründe dafür werden weiter unten genannt). Schätzungen von C02-Emissionen aus der Verbrennung (anhand von Zahlen zur Energiebilanz) dürften (innerhalb einer Marge von etwa ± 3 %) verläßlicher sein. Die Unsicherheit bei den Emissionsschätzungen für andere Treibhausgase als C 02 ist erheblich höher, weil es an Kenntnissen über einige dieser Emissionsquellen und über geeignete Emissionsfaktoren für diese Gase mangelt. Da es möglicherweise bisher unbekannte Quellen dieser Gase gibt, sind die Schätzwerte für diese Emissionen wahrscheinlich zu niedrig. Die Unsicherheiten bei der Schätzung der Emission nehmen in folgender Reihenfolge zu: CO < NOx < CH4 < NMVOC < N20, und zwar um mehrere Größenordnungen (mehrere 10. 0 %). 35 4. P R O G R A M M E, STRATEGIEN UND MASSNAHMEN 4. 1 Einleitung In diesem Kapitel werden die Politik und die Maßnahmen beschrieben, die von der Europäischen Gemeinschaft verfolgt werden bzw. ergriffen worden sind (4. 2 bis 4. 5). In dieser Übersicht ist nur die Politik aufgeführt, die explizit und hauptsächlich auf eine Reduzierung von Treibhausgasemissionen ausgerichtet ist. Diejenige EG-Politik, die mögliche Nebenwirkungen auf Treibhausgasemissionen hat, in Abschnitt 4. 6 behandelt. Dazu zählt die EG-Politik in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Abfall. Soweit verfügbar, wurden die jeweiligen Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen bewertet. Abschnitt 4. 7 faßt die in diesem Kapitel beschriebenen Politiken und Maßnahmen zusammen, wobei unterschieden wird zwischen Politiken und Maßnahmen, die bereits vom Rat verabschiedet wurden, und Politiken und Maßnahmen, die von der Kommission vorgeschlagen sind oder von ihr vorbereitet werden. ist 4. 2 Die Strategie Kohlendioxidemissionen Energieeffizienz der Gemeinschaft zur Begrenzung zur Verbesserung von der und Im Oktober 1991 hat die Kommission eine Gesamtstrategie für weniger C02-Emissionen und mehr Energieeffizienz vorgelegt, um die C02-Emissionen in der Gemeinschaft im Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren. (SEK(91)1744 endg. ). Diese sogenannte in der Freisetzung des Null- oder Niedrigkostenpotentials zur Begrenzung von C02-Emissionen, das es zur Zeit in allen Wirtschaftssektoren gibt und das auch andere Vorteile für die Luftreinhaltung und die Sicherheit der Energieversorgung sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung mit sich bringt. "No-regret"-Strategie besteht Im Juni 1992 wurde dem Rat ein sich gegenseitig ergänzendes Paket von Maßnahmen und Programmen vorgeschlagen (KOM(92)246 endg. ). Es ruht auf vier Säulen: und transeuropäische Netze EG-Energietechnologieprogramme Die bereits bestehenden Programme THERMIE und SAVE wurden ergänzt, und es wurde ein neues Programm, ALTENER, sowie eine Aktion zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und städtischer Ebene (bereits 1990) beschlossen. Das THERMIE-Programm dient der Verbreitung von Energietechonologien. SAVE und ALTENER bieten finanzielle Unterstützung für verschiedene Aktionen auf dem Gebiet Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger, enthalten aber auch die Erstellung von Rechtsvorschriften reglementierender Rechtsakte auf EG- Ebene. "Energiemanagement auf regionaler und städtischer Ebene" und der Ausbau der transeuropäischen Netze leisten ebenfalls einen Beitrag zur C02-Emissionsbegrenzung (Abschnitt 4. 3). Fiskalische Maßnahmen 36 zur einer Steuer Einführung harmonisierten politische Programme Im Juni 1992 legte die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates auf Kohlendioxidemissionen und Energie auf Mitgliedstaatenebene vor, die bisher noch nicht vom Rat angenommen wurde (Abschnitt 4. 4). Ergänzende nationale Programme Die Gemeinschaftsstrategie zur erfordert Begrenzung von Treibhausgasemissionen auf Ebene der Mitgliedstaaten, die die Aktionen auf Gemeinschaftsebene ergänzen. Die Programme der Mitgliedstaaten werden in Kapitel 5 beschrieben. EG-Entscheidung über ein System zur Beobachtung der Emissionen von C02 und sonstigen Treibhausgasen Zu dieser Strategie zur Feststellung, ob die Zielvorgaben der Gemeinschaft zur C02-Stabilisierung Im Rahmen des Beobachtungssystems werden die erreicht werden. Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission ihre nationalen Programme zur Bewertung vorzulegen. Im Juni 1993 wurde eine Entscheidung über die Schaffung eines Beobachtungssystems angenommen (Abschnitt 4. 5). Die Mitgliedstaaten haben inzwischen ihre nationalen Programme bzw. Mitteilungen im Rahmen der Konvention eingereicht. Die erste Bewertung wurde auf der Basis der 1993 bei der Kommission eingegangenen nationalen Programme vorgenommen. Eine zweite Bewertung der aktualisierten nationalen Programme/Mitteilungen im Rahmen der Konvention ist für Herbst 1995 vorgesehen. ein Überwachungsmechanismus gehört Die vier Säulen bilden den ersten Schritt auf dem Weg zu einer Reduzierung der Kohlendioxidemissionen. Mit der Formulierung der Strategie ist ein fortlaufender Prozeß in Gang gesetzt worden, bei dem die ergriffenen Maßnahmen bewertet und neue Vorgehensweisen zur Erreichung der C02-Zielsetzungen, zu denen sich die Gemeinschaft selbst verpflichtet hat, festgelegt werden. 4. 3 Programme und Initiativen der Gemeinschaft In diesem Abschnitt werden die Gemeinschaftsprogramme zur Förderung der Energietechnologien (THERMIE), Energieeffizienz (SAVE), zur Nutzung erneuerbarer Energieträger (ALTENER) sowie die Initiative "Energiemanagement auf regionaler und städtischer Ebene" beschrieben. Darauf folgt eine Kurzbeschreibung der jüngsten Initiative über die transeuropäischen Netze und der freiwilligen Pläne. THERMIE (Programm zur Förderung der Energietechnologien) Die Entlastung der Umwelt durch effizienteren Energieeinsatz und vermehrten Rückgriff auf erneuerbare Energiequellen bzw. die umweltfreundlichere Nutzung der fossilen Energieträger hängen letztendlich davon ab, daß bessere Energietechnologien Verbreitung finden. Das THERMIE-Programm (Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2008/90) befaßt sich mit der Demonstration effizienterer und Verbreitung Energietechnologien und ihrer umfassenden Einführung auf den Märkten. saubererer und 37 THERMIE widmet sich außerdem noch anderen Gemeinschaftszielen: Sicherheit der Energieversorgung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung, Binnenmarkt und Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Das erste THERMIE-Programm ist 1994 ausgelaufen, die von 1990 bis 1994 verfolgten Projekte werden aber noch weiterverfolgt und -gefördert. Das Gesamtbudget belief sich auf 700 Mio ECU bzw. 140 Mio ECU pro Jahr (0,2 % des EG-Haushalts). Der Großteil der THERMIE-Mittel (85 % ) war der Förderung innovativer Technologien und Projekte gewidmet, die bereits das FuE-Stadium durchlaufen haben, die sich aber aufgrund technischer und wirtschaftlicher Risiken noch nicht auf breiter Front durchgesetzt haben. Der Rest des Budgets (rund 15 %) floß in verschiedene Fördertätigkeiten, u. a. Marktanalysen, Überwachung, Dokumentation, Datenbanken, Veranstaltung von des Workshops und Konferenzen weitgespannten Fächers von Aktionen hat die Kommission 1991 ein Netz von insgesamt 49 Stützpunkten eingerichtet, die in Gastorganisationen in den Mitgliedstaaten verteilt sind und an denen der öffentliche Sektor ebenso wie die Privatwirtschaft beteiligt sind (die sogenannten OPET, Organisationen für die Promotion von Energietechnologien). sowie Bildungsprojekte. Zur Durchführung Von 1990 bis 1994 wurden 726 Vorhaben unterstützt. In einer Kosten-Nutzen-Analyse der THERMIE- Projekte der Jahre 1990 bis 1993 wurde errechnet, daß die Vorhaben zu einer Reduzierung der C02-Emissionen um 42 Mio. Tonnen in der Gemeinschaft führen werden; diese Verminderung der Emissionen würde sich durch die zu erwartenden Nachnutzungen (Replikationen) auf über 625 Mio. Tonnen erhöhen und außerdem zur Verringerung organische Verbindungen und Kohlenmonoxid) beitragen. anderer Umweltbelastungen (Saurer Regen, flüchtige Nach einer Einschätzung der Generaldirektion Energie der Kommission wird jeder in dem Programm aufgewendete ECU im Vergleich mit einer "normalen" Energietechnologie unter Verbrennung fester Brennstoffe im Durchschnitt 1,617 kg kumulativer C02- Emissionen vermeiden. Diese Schätzung ist allerdings insofern geschönt, als die geförderten Vorhaben eventuell nicht wie geplant zuende gebracht werden; als in der Schätzung der zu erwartende Verbreitungsanstoß durch Nachnutzung der von THERMIE geförderten Technologien in anderen Vorhaben bereits vorweggenommen wird. Die Replikation wird mit einem Faktor von etwa dem Fünfzehnfachen des unmittelbaren Effekts der geförderten Vorhaben angenommen. 1. Januar 1995 wird THERMIE Seit dem im Rahmen des vierten FTED- Rahmenprogramms als neues Programm Nichtnukleare Energie (unter der Bezeichnung JOULE-THERMIE) fortgeführt. Das neue Programm verbindet erstmals die FuE-Aspekte von JOULE mit den Demonstrations- und Förderungsinitiativen von THERMIE. Das Programm ist ein lebenswichtiger Teil der EG-Strategie zur Überwindung der heutigen Herausforderungen. Aufbauend auf früheren Erfahrungen wird JOULE- 38 THERMIE. helfen, die energiewirtschaftlich bedingten Umweltbelastungen zu verringern, regenerative und zuverlässige Energiequellen zu vertretbaren Kosten zu erschließen und die technische Basis der europäischen Industrie zu verstärken. SAVE (Entschiedene Aktionen für eine effizientere Energienutzung) DasSAVE-Programm wurde im Oktober 1991 verabschiedet (Entscheidung des Rates Nr. 91/565/EWG). Die Zielsetzung ist eine Verbesserung der Energieeffizienz und damit eine Reduzierung der C02-Emissionen durch Gesetzgebung, Normung, Qualitätsetikettierung, Schaffung von Infrastrukturen, Pilotaktionen, Schulung und Informationsverbreitung. Durch die Schaffung ermöglicht es SAVE den Mitgliedstaaten, energieeffiziente Maßnahmen auf nationaler Ebene zu beschließen. Das Budget des Programms beträgt für den Zeitraum vom 1. 1. 1991 bis 31. 12. 1995 35 Mio. ECU. eines Gemeinschaftsrahmens SAVE besteht aus vier Elementen: 1. und Programm einschlägiger gesetzgeberischer M aßnahmen, die darauf gerichtet sind, institutionelle in das Energiesparen abzubauen und Normen für energieverbrauchende Ausrüstungen vorzuschreiben. Es wurden folgende Richtlinien erlassen: administrative Hindernisse Investitionen für (Richtlinie des Rates Wirkungsgrad neuer Warmwasserheizkessel 92/42/EWG); Energieetikett für größere Haushaltsgeräte (Richtlinie 92/75/EWG). Im Rahmen der Richtlinie über die Etikettierung wurde eine Richtlinie über das Energieetikett für Haushaltskühl- und -gefriergeräte (94/2/EWG) erlassen; Gebäudezertifizierung, Rechnungsstellung nach tatsächlichem Verbrauch, Drittfinanzierung, Isolierung neuer Gebäude, Heizkesselinspektion und Umgang mit Energie (Richtlinie 93/76/EWG). 2. 3. Finanzielle Unterstützung bei der Schaffung von Infrastrukturen zur Steigerung der Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten. Das Programm umfaßt Vorhaben z. B. in den Bereichen Erziehung und Bildung, integrierte Ressourcenplanung, Drittfinanzierung, Kraft-Wärme-Koppelung, Zielsetzung und Beobachtung, Energieeffizienz im Verkehr und in Gebäuden, in den Mitgliedstaaten. Das Budget des Einführung des Gemeinschaftsrechts Finanzhilfeprogramms beläuft sich auf 35 Mio. ECU für die Jahre 1991 bis 1995. Die finanzielle Unterstützung kann bis zu 50 % der gesamten Projektkosten betragen. Bisher sind 204 Vorhaben mit einem Gesamtaufwand von 21 Mio. ECU gefördert worden. Netz für den Informationsaustausch Dazu gehören eine Datenbank über Maßnahmen zur Energieeffizienz und spezifische Förderungsaktivitäten wie Konferenzen, Symposien und Workshops. Im Rahmen des Programms gesetzgeberischer Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ist eine Anzahl Richtlinien in Vorbereitung: Richtlinien über Leistungsstandards von Geräten. 39 und Der Rat hat eine Entscheidung angenommen (ABl. Nr. L 157), mit der ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung ins Leben gerufen wird (PACE). Im Rahmen von für PACE werden Richtlinien vorbereitet über Leistungsnormen Kühlgeräte, Elektromotoren, Büroausrüstungen kommerzielle Beleuchtungen. Richtlinie über integrierte Ressourcenplanung. Die integrierte Ressourcenplanung bei Elektrizität und Gas wird im Zuge aktiv gefördert. Die der Vollendung des Energie-Binnenmarktes Versorgungsunternehmen der verbrauchsseitigen Managementoptionen lieferseitigen (Energieeffizienz und erneuerbare Energien für den Endverbraucher) in gleicher Weise prüfen. Die Versorgungsunternehmen müssen in der Lage sein, Gewinne zu erzielen - nicht nur aus dem Verkauf von Gas und Strom, sondern auch aus der Erbringung von Energiedienstleistungen (etwa in der Form von Energiesparinvestitionen im Endverbrauchssektor). Etikettierungsrichtlinien für Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen und Glühlampen. die Möglichkeiten deshalb sollten wie der Für das SAVE-Programm liegt eine Bewertung im Hinblick auf die dadurch eingesparten Emissionen von C 02 und anderer Treibhausgase nicht vor. Das Programm SAVE-I läuft Ende 1995 aus, die Energieeffizienz behält jedoch auch weiterhin politische Priorität, und zwar aus Umwelterwägungen, Erwägungen der Versorgungssicherheit und weil an ihre Verbesserung wichtige Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und andere damit zusammenhängende Ziele geknüpft sind. Laut ihrem Vorschlag für eine Neuauflage (SAVE-II, KOM(95) 225) will die Kommission das Elektrizitätsendverbrauchsprogramm (PACE) sowie die Initiative über regionales und in das Programm aufnehmen. Alle diese Aktionen städtisches Energiemanagement ergänzen einander im Hinblick auf ihre Ziele und sollen unter dem Dach von SAVE-II ihre Synergien voll entfalten. Es wird vorgeschlagen, die folgenden neun Kategorien von Aktionen zur Steigerung der Energieeffizienz im Rahmen des Programms zu finanzieren: Studien und andere Aktionen, die zur Umsetzung und Vervollständigung der Energieeffizienzvorschriften und Leistungsstandards der Gemeinschaft führen; Sektorale Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen und/oder Verbesserung des Energieverbraucherverhaltens, die im wesentlichen über gemeinschaftsweite Netze durchgeführt werden; Gezielte sektorale Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienz investitionen und/oder Verbesserung des Energieverbraucherverhaltens, die im wesentlichen über öffentliche und private Unternehmen durchgeführt werden; Von der Kommission oder von dritter Seite vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs hauptsächlich über Informationsnetze, die zu einer besseren Koordinierung zwischen den Tätigkeiten der Gemeinschaft, sowie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene führen, und zwar durch Einrichtung geeigneter Strukturen für den Informationsaustausch; 40 richtet, in in der Gemeinschaft, Eine Aktion, die sich auf Einzelheiten der sektoralen Problematik Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz einzelnen Mitgliedstaaten und im SAVE-Programm selbst; Gezielte Aktionen zur Festigung des Zusammenwirkens der Mitgliedstaaten und im Bereich Energieeffizienz durch Förderung des Aufbaus von Regionen Energieeffizienzinfrastrukturen in denjenigen Mitgliedstaaten und Regionen, in denen die Energieeffizienzpolitik noch nicht ausreichend entwickelt ist; Spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und städtischer Ebene; Studien und andere Aktionen zur Förderung von Energieeffizienzinitiativen Rahmen anderer Programme bzw. Einbeziehung der Energieeffizienz Kriterium in bestehende EG-Strategieprogramme; Evaluierung und Beobachtung der in Angriff genommenen Aktionen. im als SAVE-II soll am 01. 01. 1996 anlaufen und ist auf fünf Jahre (bis 31. Dezember 2000) angelegt. Die vorgeschlagene Mittelausstattung beläuft sich auf 150 Mio. ECU. ALTENER (Programm zur Förderung erneuerbarer Energieträger) angenommen im September 1993 vom Rat Das ALTENER-Programm wurde (Entscheidung des Rates Nr. 93/500/EWG). Der Zweck ist die Schaffung eines Rahmens für spezifische Aktionen, deren Zielsetzung eine Vergrößerung des Marktanteils erneuerbarer Energiequellen ist (kleine Wasserkraftanlagen, Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Biokraftstoffe und Biogas, geothermische Energie). Das Programm läuft von 1993 bis 1997 und ist mit 40 Mio. ECU ausgestattet. Bislang sind 114 Pilotvorhaben mit insgesamt 11 Mio. ECU unterstützt worden. Spezifische Zielsetzungen Mitgliedstaaten gemäß dem ALTENER-Progamm sind: für die Entwicklung erneuerbarer Energieträger in den Erhöhung des Marktanteils erneuerbarer Energieträger von 4 % im Jahre 1991 auf 8 % im Jahre 2005; Verdreifachung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern; Sicherstellung eines 5 %igen Marktanteils an Biokraftstoffen beim Verbrauch durch Kraftfahrzeuge. Ähnlich wie SAVE besteht ALTENER aus folgenden Elementen: In Vorbereitung sind gesetzgeberische und normensetzende Maßnahmen. Die Normung richtet sich darauf, den freien Verkehr mit Ausrüstungen für erneuerbare Energien sicherzustellen. Beabsichtigt ist eine Harmonisierung der Sicherheitsnorm für Windkraftanlagen und Spezifikationen für Biodiesel als Motortreibstoff. Finanzielle Unterstützung zur Förderung der Entwicklung technischer Normen und sektoralen Spezifikationen von Ausbildungs- und Pilotprojekten, Biokraftstoffen, und Nachfragesteuerung, der Drittfinanzierung, der Absicherung finanzieller Risiken, der örtlichen Entwicklungspläne und Durchführbarkeitsstudien. 1993 und 1994 sind insgesamt 114 Vorhaben unterstützt worden. Netz für den Informationsaustausch integrierten Ressourcenplanung Informationsaktivitäten, der 41 Zu den Informations- und Förderungsaktivitäten gehören die Koordinierung der nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Tätigkeiten, Symposien, Konferenzen und Workshops sowie Datenbanken. Für das ALTENER-Programm liegt keine Abschätzung der Folgen (vermiedene C 02 - und andere Treibhausgasemissionen) vor. Energiemanagement auf regionaler und städtischer Ebene Diese 1990 eingeleitete Initiative fördert Untersuchungen über die Definition und Umsetzung von Energieplänen. Daneben zielt sie auf die unionsweite Verbreitung und den Transfer von Know-how auf diesem Gebiet ab. Ein grundlegendes Ziel lokaler und regionaler Projekte ist die Entlastung der Umwelt durch eine effizientere Energiewirtschaft, Energieeinsparungen und die Erschließung alternativer Energiequellen. Die Initiative, die mit insgesamt 20 Mio. ECU ausgestattet ist, wird jetzt in das SAVE-II-Programm übernommen. in diesem Rahmen In Vorbereitung: Transeuropäische Netze Die Umstellung auf kohlenstoffärmere, sauberere Brennstoffe kann energiewirschaftliche Vorteile bringen und zugleich die Umwelt entlasten, besonders in den Regionen, in denen infolge fehlender Infrastrukturen Brennstoffe wie Erdgas bislang nicht zur Verfügung standen. Transeuropäische Netze sollen die Randregionen mit sauberen Brennstoffen versorgen und zugleich die Flexibilität des europäischen Gasverbundes erhöhen. Je effizienter und flexibler diese Netze betrieben werden können, um so unbesorgter kann eine rasche Umstellung auf Erdgas vorgenommen werden. Das gleiche gilt für den transeuropäischen Elektrizitätsverbund, mit dessen Hilfe Elektrizität aus kohlenstoffarmen bzw. kohlenstofffreien Primärenergien überall in der Gemeinschaft bereitgestellt werden kann. Freiwillige Verpflichtungen Die Begrenzung der C02- und sonstigen Treibhausgasemissionen verlangt die aktive Mitwirkung aller in Wirtschaft und Gesellschaft Beteiligten. Freiwilligen Verpflichtungen und der Selbstregulierung fällt künftig eine wichtige Rolle zu. Die Kommission hat kürzlich CENELEC (das Europäische Komite für elektrotechnische Normung) beauftragt, europäische Normen thermosolare Systeme und Komponenten zu erarbeiten. Desgleichen werden Normen entwickelt für Photovoltaik und Windturbinen. Die Verbreitung kostengünstiger Mindeststandards kommt der Energiewirtschaft und der ferner gemeinsam mit den Umwelt zugute. Die Kommissionsdienststellen haben europäischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen Überlegungen angestellt, wie durch Angebots- und Nachfragesteuerung im Elektrizitätssektor kosteneffiziente Lösungen hinsichtlich der C02-Emissionen gefunden werden können. für Darüber hinaus sind Verhandlungen im Gange über eine freiwillige Etikettierung, die Auskunft über die Energieleistung von Computern und anderen Büroausrüstungen gibt. Diese freiwillige Regelung, an der auch Hersteller aus den USA und Japan beteiligt werden sollen, hätte Aussichten, quasi weltweit zum Standard zu werden. 42 4. 4 Vorschlag einer CO-/Energiesteuer Im Juni 1992 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie (KOM (92) 226 endg. ) zur Einführung einer Steuer auf alle Energieerzeugnisse, mit Ausnahme der erneuerbaren Energieträger, vorgelegt; Grundlage der Besteuerung soll zu 50 % der Energiegehalt und zu 50 % der Kohlenstoffgehalt von Brennstoffen sein. Ziel war die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung der Umstellung auf Brennstoffe, die weniger oder kein C 02 freisetzen. Es wurde vorgeschlagen, die Steuer stufenweise einzuführen, beginnend mit einem Satz von 0,21 ECU/GJ und 2,81 ECU/t C02 im ersten Jahr (entsprechend $3 pro Barrel Rohöl). In den folgenden sieben Jahren würden diese Sätze jeweils um ein Drittel des Steuersatzes des Ausgangsjahres erhöht. Im letzten Jahr würden diese Sätze dann 0,7 ECU/GJ und 9,4 ECU/t C02 d. h. $10 pro Barrel betragen. Bei der Elektrizität würden die Einsatzmengen der Kraftwerke entsprechend dem Kohlenstoffgehalt der verwendeten Brennstoffe besteuert. Beim Energieanteil würde die Steuer in Ecu pro MWh festgesetzt. Rohstoffe, d. h. Energieträger, die als Rohstoffe genutzt werden, würden nicht besteuert. Gestaffelte Steuerermäßigungen und bedingte Steuerbefreiungen würden energieintensiven Unternehmen gewährt. Die Ermäßigungen hingen von dem Anteil der Energiekosten am gesamten mit den Produkten erzielten Mehrwert ab. Vollständige Steuerbefreiung würde energieintensiven denjenigen Produktionsverfahren arbeiten und in hohem Maße außenhandelsabhängig sind. Unternehmen eingeräumt, nach sehr die Der Steuervorschlag dürfte Schätzungen zufolge bis zum Jahr 2000 zu einer Verringerung der C02-Emissionen um 3,8 % (Emissionen von 1990) führen. Gegenwärtiger Stand des Vorschlags Für die Annahme einer steuerlichen Maßnahme ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Die Angelegenheit wird gleichzeitig im Rat für Umwelt und im Rat für Wirtschaft und Finanzen beraten, wobei der zuletzt genannte die endgültige Entscheidung über die' Modalitäten der EG-Steuer trifft. Nach diesen Schlußfolgerungen beschloß die Kommission am 10. Mai 1995, ihren ursprünglichen Vorschlag zu modifizieren, um die in den früheren Diskussionen des Rates aufgetretenen Hindernisse zu überwinden (KOM(95)172). Die wichtigste Änderung bestand darin, daß vor der Einführung einer harmonisierten Steuer ein Übergangszeitraum vorgesehen wird, während dessen die Mitg'iedstaaten innerhalb eines harmonisierten Rahmens die Steuersätze Produkt für Produkt festlegen können, vorausgesetzt, die Gemeinschaftsziele der Reduzierung der C02-Emissionen durch effizienteren Energieeinsatz und Brennstoffsubstitution in Richtung geringeren CO- Gehalts kommen in der Struktur der angewendeten Steuersätze voll zum Tragen. 43 Außerdem werden die Mindestsätze gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag ($3/Barrel) revidiert ($10). Diese Sätze werden zu Zielwerten, an die die Mitgliedstaaten ihre inländischen Sätze mittelfristig ausgleichen sollen. Die Kommission hält es ferner für ratsam, aus Gründen der Vereinfachung und der Senkung der administrativen Kosten so weit wie möglich auf die bestehenden Vorschriften der Verbrauchsteuerrichtlinien zu verweisen. Selbstverständlich macht dieses Vorgehen dem Erfordernis bestimmter Sicherungsklauseln (Konditionalität und zeitweise Aussetzung der Steuer) ein Ende; diese werden gestrichen. Darüber hinaus sollte das Bestreben, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft zu sichern, die Mitgliedstaaten veranlassen, das Steueraufkommen zur Senkung anderer diskriminierender Lasten, besonders der Belastung der Arbeit, zu verwenden. 4. 5 Beobachtungssytem In der Entscheidung des Rates vom 24. Juni 1993 (93/389/EWG) wurde für die von Menschen verursachten Emissionen von C02 und sonstiger nicht im Montrealer Protokoll aufgeführter Treibhausgase der Mitgliedstaaten ein Beobachtungssystem errichtet. Nach der Entscheidung des Rates sollen die Mitgliedstaaten nationale Programme für die Begrenzung ihrer vom Menschen verursachten Emissionen von C 02 erstellen, veröffentlichen und durchführen. Die Programme sind regelmäßig zu aktualisieren. Die Kommission bewertet jährlich die nationalen Programme, um zu überprüfen, ob der Fortschritt in der Gemeinschaft insgesamt ausreichend ist, um das Stabilisierungsziel zu erreichen. Der zweite Bewertungsbericht, der die Jahre 1994 und 1995 erfaßt, befindet sich noch in Vorbereitung. Nach seiner Fertigstellung soll er dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Die Entscheidung des Rates legt die Angaben fest, die in den nationalen Programmen enthalten sein müssen: C02-Emissionen im Ausgangsjahr 1990, Bestandsaufnahmen der Emissionen nach Quellen und ihrer Beseitigung durch Senken, Einzelheiten nationaler Politiken und Maßnahmen zur Begrenzung und Bindung von C02-Emissionen, Entwicklungskurven nationaler Emissionen zwischen 1994 und 2000, getroffene bzw. geplante Maßnahmen für die Durchführung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft und eine Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der obigen Maßnahmen. Die Methodik zur Bestimmung der Emissionen und Aufnahmen durch Senken muß mit dem vom IPCC entwickelten Verfahren kompatibel sein. Die im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention beschlossenen Entwicklungen sind zu berücksichtigen. Für sonstige Treibhausgase sollen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Daten über die Emissionen dieser Gase sowie eine Beschreibung der Maßnahmen übermitteln, die zur Begrenzung dieser Emissionen getroffen wurden oder vorgesehen sind. Zu der Entscheidung des Rates gehört die Bildung eines Ausschusses, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Bis Mitte 1995 fanden fünf Sitzungen des Beobachtungsausschusses statt. Er billigte zwei 44 Dokumente (Inhalt und Form der jährlichen Bestandsaufnahme und Methodolgie für die Bewertung des Fortschritts und für den Inhalt der nationalen Programme). 4. 6 Sektorale Politiken behandelt spezifische Dieser Abschnitt Umweltschutzmaßnahmen enthalten und/oder zur Begrenzung der Treibhausgase beitragen. Abgesehen von der Verkehrspolitik wurden keine quantitativen Schätzungen der Auswirkungen der Politiken auf die Schadstoffemissionen angestellt. sektoralen Politiken, diejenigen die Agrarpolitik In der EG-Agrarpolitik (GAP) der neunziger Jahre wurde mit der Reform von 1992 ein Meilenstein gesetzt. Einige Maßnahmen der Reform selbst, die in erster Linie aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Überlegungen zustande kam, haben Einfluß auf die Treibhausgasemissionen. Im Zusammenhang mit der Reform wurde auch eine Anzahl umweltpolitisch motivierter als Teil der sogenannten "Begleitmaßnahmen" verabschiedet. landwirtschaftspolitischer Maßnahmen Vor der GAP-Reform hatte es schon die Trinkwasserrichtlinien (91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen und 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch) gegeben. Gemeinsam bewirken diese zwei Richtlinien eine Verringerung des Verbrauchs an Nitratdüngemitteln und können so die N20-Emissionen reduzieren. Die Trinkwasser richtlinien wurden allerdings vor 1990 umgesetzt, so daß ihre Auswirkungen größtenteils bereits jetzt spürbar sind. Noch vor die GAP-Reform fällt auch die Errichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates, der u. a. Mittel zum Schutz der Umwelt vorsieht. Was die GAP-Reform selbst angeht, so ist eine ihrer Auswirkungen eine Senkung der Agrarpreise. Diese Preissenkung macht den Einsatz von mineralischen Düngemitteln weniger profitabel, und führt somit zu einer Verringerung des Verbrauchs um etwa ein Drittel. Damit N20-Emissionen aus Nitrat- und Ammoniumdüngern. Darüber hinaus hat die Flächenstillegungspolitik (Verordnung EWG Nr. 1765/92) die Intensität der Fruchtfolge reduziert8. sinkt der Gesamtanteil der Die Möglichkeit des Anbaus von Nutzpflanzenkulturen auf stillgelegten Flächen leistet einen positiven Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen, hilft sie doch, fossile Brennstoffe durch Biobrennstoffe zu ersetzen. Die Verordnung (EWG Nr. 2066/92) zielt auf eine Extensivierung der Rindfleisch produktion durch Begrenzung der Prämien auf maximale Viehhaltungsquoten ab. Die Höchstquote beträgt derzeit 3 Stück Vieh pro Hektar Weidefläche; sie soll 1996 auf 2 Eine Intensivierung auf den verbleibenden Flächen wird sich nur ergeben, wenn infolge gedrosselter Gesamtproduktion die Marktpreise steigen. Dieser Preiseffekt wird kaum erwartet, da die Agrarmärkte noch reglementiert und somit nur begrenzt reaktionsfähig sind. 45 Stück Vieh gesenkt werden. Dadurch sinken die Methanemissionen pro Hektar aus der Rinderhaltung. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Rinderprämien den Landwirten vorzubehalten, die bestimmte Umweltauflagen erfüllen (Verordnung EWG Nr. 3611/93). Als flankierende Maßnahmen zur GAP-Reform wurden die Verordnungen über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (E AGFL) geändert, und zwar was Maßnahmen zum Umweltschutz (Verordnung EWG Nr. 2078/92) und die Förderung der Aufforstung (Verordnung EWG Nr. 2080/92) betrifft. Die Agrar-Umweltmaßnahmen werden durch Zonenprogramme auf Mitgliedstaatsebene aufgestellt. Die Programme umfassen die Förderung folgender Maßnahmen: extensive und umweltfreundliche Erzeugungsmethoden Umwidmung von Anbauflächen in Grasland Reduzierung der Viehdichte Unterhaltung von brachliegenden Agrarflächen zwanzigjährige Stillegung zu ökologischen Zwecken öffentlicher Zugang zu Agrarflächen Schutz der Artenvielfalt Pilotvorhaben und Ausbildung von Landwirten. Die Agrar-Umweltmaßnahmen werden vom EAGFL kofinanziert, und zwar zu 75 % in benachteiligten Regionen und zu 50 % in den anderen Regionen. Für den Zeitraum 1993 bis 1997 stehen 3670 Mio. ECU zur Verfügung. Die Bewertung von insgesamt 214 Zonenprogrammen durch die Kommission ist noch nicht abgeschlossen; bislang sind 59 Programme gebilligt worden. Forstwirtschaftspolitik Mit einer Reihe EG-Verordnungen wird die Aufforstung in Mitgliedstaaten und damit der Beitrag der Wälder zur Verbesserung der Umweltbedingungen gefördert. Die Verordnung Nr. 1610/89 über Forsten ländlichen Gebieten erlaubt der Gemeinschaft die Kofinanzierung u. a. folgender Maßnahmen: in Aufforstung und Pflege von Waldbeständen Anlage von Schonungen Wiederherstellung von Wäldern, die durch Brände vernichtet wurden Wald-Informationskampagnen. Diese Maßnahmen beschränken sich auf entwicklungsmäßig benachteiligte Gebiete und erfolgen im Rahmen der von den Mitgliedstaaten eingereichten Regionalentwicklungs programme, die von der Kommission genehmigt werden müssen. Eine Begleitmaßnahme der GAP-Reform ist die Förderung der Aufforstung (EWG 2080/92). Die Maßnahme trägt dazu bei, die Umwelt zu entlasten, denn die Anlage von Forsten in ländlichen Gebieten erhöht die C02-Absorptionskapazität. Finanzielle Unterstützung wird auf vertraglicher Basis zur Abdeckung folgender Kosten gewährt: Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen Einnahmeverluste durch stillgelegte Flächen (20 Jahre) Unterhaltung der aufgeforsteten Flächen (5 Jahre) 46 Investitionen zur Erhaltung von Forsten (Brandschutz). Die Maßnahmen werden vom EAGFL in den benachteiligten Regionen zu 75 %, in anderen Regionen zu 50 % kofinanziert. Die für den Zeitraum 1993-1997 verfügbaren Mittel belaufen sich auf 1260 Mio. ECU. Indirekt fördern Maßnahmen zur Luftreinhaltung die Gesundheit der Bäume und damit die Aufnahmefähigkeit von C 02 (EWG 3528/86 und 2157/92). Zu den Maßnahmen zählen u. a. die regelmäßige Waldzustandserfassung und Pilotvorhaben zur Erweiterung der Erkenntnisse über die Auswirkungen von Schadstoffen auf den Wald. Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zielt darüber hinaus auf einen Schutz gegen Waldbrände ab. Die Maßnahme umfaßt die Ausarbeitung von Brandschutzplänen durch die Mitgliedstaaten ein gemeinschaftsweites Informationssystem für Waldbrände eine Gemeinschaftsunterstützung zugunsten von Projekten zur Verhütung von Waldbränden. Verkehrspolitik Der Verkehr ist einer der großen Treibhausgasverursacher in der Gemeinschaft. Nach den Kraftwerken bildet er die zweitgrößte C02-Emissionsquelle, noch vor den Sektoren Haushalte, Dienstleistungen und Industrie. Er ist gegenwärtig für rund ein Viertel aller in der Gemeinschaft verursachten C02-Emissionen verantwortlich. Nach einem "business as usual"-Szenario nehmen die verkehrsbedingten Emissionen von 1990 bis 2000 erheblich zu. Der Verkehr ist somit einer der Schlüsselbereiche, wo die Strategie zur Erhaltung des Weltklimas ansetzen sollte. Der Verkehr in der EG nimmt stark zu: Von 1990 bis 2000 wird erwartet, daß die Zahl der zurückgelegten Fahrzeugkilometer bei PKW um 17 %, bei leichten Nutzfahrzeugen um 26 % und bei Zweiradfahrzeugen um 13 % steigt. Der Luftverkehr in Europa (ohne die Neuen Unabhängigen Staaten) dürfte nach Angaben des internationalen Luftverkehrsverbandes bis zum Jahr 2003 um 5,2 % zunehmen. Die Gemeinschaft verfügt im wesentlichen über zwei Typen von Instrumenten, um auf die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen Einfluß zu nehmen: Ordnungspolitische Instrumente, d. h. Festsetzung von Emissionsnormen oder anderen technischen Normen für Fahrzeuge, Flugzeuge usw. Die Richtlinie 93/226/EG der Kommission definiert eine Meßmethode für C02-Emissionen aus PKW, doch wurden noch keine diesbezüglichen Normen aufgestellt. Die Kommission beabsichtigt im Herbst 1995 eine anderer Mitteilung verkehrsbedingter Treibhausgase hat die Gemeinschaft erhebliche Fortschritte gemacht. Ausgehend von früheren Rechtsvorschriften wurden zwischen 1990 und 1994 die Gemeinschaftsnormen für NOx-, CO- und VOC-Emissionen aus Kraftfahrzeugen verschärft. Die Normen sind in den der Verringerung vorzulegen. Bei hierzu 47 Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. Die nachstehend genannten Daten bezeichnen den Zeitpunkt, zu dem die Normen auf alle Neufahrzeuge in der Gemeinschaft angewendet werden müssen: * schwere Nutzfahrzeuge Für senkt die Richtlinie des Rates 91/542/EWG vom 1. 10. 1991 die Emissionsgrenzwerte für CO, Kohlenwasserstoffe und NOx, und zwar in zwei Stufen vom 1. 10. 1993 und 1. 10. 1996 an. Für senkt die Richtlinie des Rates leichte Nutzfahrzeuge 93/59/EWG vom 28. 6. 1993 die Emissionsgrenzwerte für CO, Kohlenwasserstoffe und NOx von 1994 an. senkt die Richtlinie 94/12/EG des Für Personenkraftwagen Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 3. 94 die Emissionsgrenzwerte von 1997 an. (85 km/h), Die Richtlinie 92/6/EWG verlangt, daß LKW teils rückwirkend mit Autobusse und Reisebusse (100 km/h) Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet werden. Es wird angenommen, daß der Energieverbrauch und damit die C02- Emissionen dieser Fahrzeuge mit dieser Richtlinie um mindestens 5 % gesenkt werden. die über Im Rahmen legt Richtlinie Verkehrssicherheitsprüfungen 92/55/EWG Mindestnormen und Kriterien für die Auspuffgas- Kontrolle aller Fahrzeuge fest. Da ein Großteil der Emissionen durch schlecht gewartete Fahrzeuge verursacht wird, dürfte sich diese Richtlinie nachhaltig auswirken. der Gemeinschaftsvorschriften der Fahrzeuge * * * * Steuerliche Maßnahmen, die die Nachfrage nach Verkehrsleistungen, die Wahl der Verkehrsträger und die Umweltmerkmale von Kraftstoffen beeinflussen. Das Potential an fiskalischen Anreizen zur Erreichung umweltpolitischer Ziele ist bereits bei den PKW-Emissionen demonstriert worden. Mehrere Mitgliedstaaten haben über fiskalische Anreize die Einführung von Fahrzeugen forciert, die den neuen Gemeinschaftsnormen entsprechen, bevor diese Normen rechtsverbindliche Kraft erhielten, und die Richtlinie 92/458/EWG des Rates über Emissionen aus kleinen PKW legt Rahmenbedingungen für solche Steueranreize fest. Die Erhebung von Verbrauchsteuern auf Treibstoffe verteuert den Verkehr und ist mithin geeignet, den Verbrauch dieser Produkte und die Schadgasmengen zu senken. Die Richtlinie 92/82/EWG des Rates legt Mindestsätze für die Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff wie folgt fest9: 337 ECU je 1000 1 auf verbleites Benzin; 287 ECU je 1000 1 auf unverbleites Benzin; 245 ECU je 1000 1 auf Dieselkraftstoff; 100 ECU je 1000 kg auf LPG und Methangas; 245 ECU je 1000 1 auf als Treibstoff verwendetes Kerosin. Für Luxemburg gelten niedrigere Sätze. 48 Bislang ist dieses Instrument noch nicht ausdrücklich zur Verringerung der C02- und anderer Schadstoffemissionen eingesetzt worden, da die in Mindestverbrauchsteuersätze auf Gemeinschaftsebene hauptsächlich bezug auf die nationalen Fiskalpolitiken der Mitgliedstaaten und die Binnenmarkterfordernisse die halbjährliche Revision der Mindestverbrauchsteuersätze auf Mineralöle für 1993 und 1994 nennt die Kommission jedoch die Umweltpolitik und die C02-Emissionen als Aspekte, die bei der Entwicklung der Fiskalpolitik Berücksichtigung finden sollten. ihrem Bericht über existieren. In Die Kommission untersucht zur Zeit das Problem der volkswirtschaftlichen Kosten des Verkehrs und überlegt, wie diese internalisiert werden könnten. Sie hat die Absicht, in naher Zukunft ein Grünbuch zu diesem Thema vorzulegen. Um die Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Verkehr zu fördern, hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag über Verbrauchsteuern auf Biokraftstoff vorgelegt. Biobenzin und Biodiesel würden dadurch gegenüber Petrokraftstoffen steuerlich begünstigt. Der Vorschlag für eine Kohlenstoff-/Energiesteuer (vgl. Ziffer 4. 4) wird seinerseits, wenn die Treibhausgasemissionen des Verkehrs beeinflussen. angenommen wird, einmal erst er Im Rahmen des Szenarios "business as usual" werden die Gesamt-C02-Emissionen des Verkehrs im Zeitraum 1990 bis 2000 um 24,5% zunehmen (DG XVII - Energie): "Folgen der vorgeschlagenen Kohlenstoff-/Energiesteuer", 23. 10. 1992). Bei den anderen Treibhausgasen ergeben die Vorausschätzungen folgendes Bild: Emissionen im Jahr 2000 im Vergleich zu 1990 CH4 N20 CO NOx NM VOC - 41,3% + 237,6% 53,3% - 37,1% - 52,9% - Abfallpolitik Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Richtlinie (62/94/EWG, 4. 3. 1994) verabschiedet, die darauf abzielt, die einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend die Behandlung von Verpackungen und Verpackungsabfällen zu harmonisieren und ein hohes Maß an Umweltschutz zu gewährleisten. Die Herstellung von Verpackungsabfall soll weitgehend von vornherein vermieden, Verpackungsmaterial soll grundsätzlich wiederverwendet bzw. rezykliert werden, so daß die letztlich anfallenden Abfallmengen reduziert werden. Damit wird auch ein Abbau der C02 und CH4-Emissionen erreicht. 49 Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, binnen fünf Jahren nach Erlaß der Richtlinie eine Rückgewinnungsrate ihres Verpackungsabfalls von 50 % zu erreichen10. Der Rezyklierungsprozentsatz muß zwischen 25 und 45 % liegen. Für einen weiteren Fünfjahreszeitraum wird der Rat neue Ziele setzen. Außerdem sieht die Richtlinie Markierungs- und höchstzulässige Konzentrationen von Schwermetallen, Informationssysteme zur Harmonisierung der Daten für über die Verpackungsabfallbehandlung zwischen Mitgliedstaaten, Informationen Verbraucher über Verpackungen und Meldevorschriften für die Mitgliedstaaten vor. Identifizierungssysteme, Normen, einschließlich Auflagen Am 8. und 9. Juni 1994 legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt für eine Richtlinie des Rates über die Deponierung von Abfällen fest. Die geänderte Richtlinie enthält eine Zulassungspflicht und Steuerungsverfahren. Der Inhalt der Zulassung soll die allgemeinen Anforderungen für alle Klassen von Deponien erfüllen; hierzu gehört der Erlaß der geeigneten Maßnahmen zur Überwachung der Ansammlung und Wanderung von Deponiegas. Deponiegas muß aufgefangen, behandelt und verwertet werden, es sei denn, die zuständige Behörde trifft nach einer Umweltbewertung andere Entscheidungen. Dies wird eine effizientere Deponiewirtschaft und somit eine Verringerung der Methanemissionen zur Folge haben. die Überwachungs- für 4. 7 Arbeitspapier der Kommission über die EU-Klimastrategie - mehrere Optionen Analysen ergaben, daß die Gemeinschaft bei den nach heutigem Stand zu erwartenden Energiepreisen und beim gegenwärtigen Wirtschaftswachstum ihr C02-Stabilisierungsziel um 5 bis 8 % verfehlen dürfte, wenn nicht entschiedener von den in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten existierenden Instrumenten Gebrauch gemacht wird. Auf Wunsch des Rates hat die Kommission am 1. März 1995 eine vorläufige Analyse der politischen Optionen ausgearbeitet, die der Rat mit Blick auf die Jahre 2005-2010 erörtern sollte (CEC 95/288/endg. ). Aus der vorläufigen Analyse geht bereits deutlich hervor, daß ein signifikantes technisches Potential vorhanden ist, die C02-Emissionen über das Jahr 2000 hinaus zu begrenzen und zu reduzieren. Wenn dieses Potential genutzt werden soll, müssen durchgreifende Maßnahmen ergriffen werden. Die Energie muß effizienter genutzt werden, erneuerbare Energiequellen müssen in stärkerem Umfang zum Einsatz kommen, der Energiebinnenmarkt muß vollendet werden, im Verkehrswesen ist ein Wandel fällig, die Energiesteuern müssen nach oben revidiert werden, die FuE-Politik muß noch zielgenauer ausgerichtet werden, die Zusammenarbeit mit Drittländern muß intensiviert werden. Außerdem hat die Kommission herausgestellt, daß diese Maßnahmen oft auch für andere politische Zielsetzungen von Vorteil sein werden, z. B. Energie, FuE, Verkehr sowie Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, wie dies bereits im Weißbuch der Kommission vom Dezember 1993 nachzulesen ist. i Im Lichte der Erörterung des Arbeitspapiers im Rat und der Entscheidung der ersten Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention arbeitet die Kommission derzeit an einer detaillierteren Analyse. 10 Ausnahmen sollen für Griechenland, Irland und Portugal gelten. 50 4. 8 Zusammenfassung in diesem Kapitel Die nachstehenden Tabellen geben eine Zusammenfassung der beschriebenen Programme, Politiken und Maßnahmen. Es wird klar unterschieden zwischen Programmen, Politiken und Maßnahmen, die vom Rat verabschiedet wurden (Tabelle 4. 1), von der Kommission vorgeschlagen wurden (Tabelle 4. 2) und bei der Kommission in Vorbereitung sind (Tabelle 4. 3). 51 Tabelle 4. 1 Vom Rat verabschiedete Programme, Strategien und Maßnahmen Bezeichnung THERMIE I Zeitraum Mittelausstattung Beschreibung 1990 - 1994 700 Mio. ECU Finanzielle Unterstützung für saubere Energietechnologien SAVE-Programm 1991 - 1995 35 Mio. ECU Finanzielle Unterstützung für Energieeffizienzprojekte S A VE-Rechtsvorschriften 1992 -. Energiemanagement auf regionaler und städtischer Ebene 1992 -. 1994 -. 1990 - 1995 Energieeffizienznormen für neue Warmwasserheizkessel Energie-Etikett für größere Haushaltsgeräte, Rahmenrichtlinie Energie-Etikett für Kühl- und Gefriergeräte 20 Mio. ECU Unterstützung der Energieplanung auf regionaler und städtischer Ebene ALTENER-Programm 1993 - 1997 40 Mio. ECU Freiwillige Vereinbarung Überwachungsmechanismus 1993 - 2000 GAP-Reform, Preissenkung GAP-Reform, Flächenstillegung GAP-Reform, Extensivierung der Rindfleischproduktion 1992 - 1992 1992 Finanzielle Unterstützung für erneuerbare Energieträger CEN/CENELEC wird Normen für thermosolare Systeme, Photovoltaik und Windturbinen ausarbeiten Verfahren zur Überwachung des Fortschritts in Richtung auf das C02- Stabilisierungsziel Niedrigere Agrarpreise verringern den Düngerverbrauch und senken damit die N20-Emissionen Stillegungspflicht fördert den Anbau von Biokraftstoffen Prämien in Verbindung mit höchstzulässiger Viehdichte verringern Methan-Emissionen der Wiederkäuer 52 Tabelle 4. 1 Vom Rat verabschiedete Programme, Strategien und Maßnahmen (Fortsetzung) Bezeichnung Zeitraum Mittelausstattung Beschreibung Agrar-Umweltmaßnahmen 1993 - 1997 3670 Mio. ECU Finanzielle Unterstützung für Zonenprogramme einschließlich Maßnahmen zum Umweltschutz Aufforstung 1993 - 1997 1260 Mio. ECU Finanzielle Unterstützung für Aufforstungsmaßnahmen Schutz der Wälder gegen Schadstoffe 1992 - 1996 29,4 Mio. ECU Maßnahmen kommen der Gesundheit der Bäume zugute und erhöhen deren C02-Aufnahmekapazität Schutz gegen Waldbrände 1992 - 1996 70 Mio. ECU Erhöhung der C02-Aufnahmefähigkeit Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge Emissionsnormen für Personenkraftwagen Fiskalische Maßnahmen für Motortreibstoffe 1993 -. 1993 -. 1997 -. 1992 -. Deponierichtlinie, Begrenzung der Methanemissionen 1994 -. Emissionsnormen für CO, Kohlenwasserstoffe und N0X Emissionsnormen für CO, Kohlenwasserstoffe und N0X Emissionsnormen für CO, Kohlenwasserstoffe und N0X Mindestverbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoffe Umweltschutznormen für Abfalldeponien tragen zur Senkung der Deponiegasemissionen bei 53 Tabelle 4. 2 Von der Kommission vorgeschlagene P r o g r a m m e, Strategien und Maßnahmen Bezeichnung THERMIE II Energie-/Kohlenstoffsteuer Zeitraum Beschreibung 1994 - 1998 Finanzielle Unterstützung für saubere Energietechnologien Steuer auf fossile Energieträger, basierend zu 50 % auf dem Energiegehalt, zu 50 % auf dem Kohlenstoffgehalt Richtlinie Verpackungsabfälle Harmonisierung der nationalen Vorschriften über Verpackungsabfälle, Vorschrift einer 50 %igen Rückgewinnung und 25 - 45 %igen Rezyklierung. 54 Tabelle 4. 3 Bei der Kommission in Vorbereitung befindliche Programme, Strategien und Maßnahmen Bezeichnung Beschreibung SAVE-Rechtsvorschriften Energieleistungsnormen für Kühlgeräte, Elektromotoren, Büroausrüstungen und kommerzielle Beleuchtungen Richtlinie integrierte Ressourcenplanung Etikettierungsrichtlinie für Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen, Glühlampen ALTENER- Rechts Vorschriften Harmonisierung der Sicherheitsnormen für Windkraftanlagen und der Spezifikationen für Biodiesel Transeuropäische Netze Schaffung von Infrastrukturen für die Beförderung von Gas und Elektrizität Freiwillige Vereinbarung Freiwillige Energieleistungsetikettierung von Computern und anderen Büroaustrüstungen C02-Emissionsnormen für PKW Fiskalische Maßnahmen im Verkehrssektor Neue Emissionsnormen für PKW werden Normen für C02-Emissionen einschließen Anhebung der Mindeststeuersätze auf den Verbrauch von Brennstoffen, Angleichung der Mindestsätze auf den Verbrauch von Benzin und Dieselkraftstoffen, Zielsätze für die schrittweise Anhebung der Verbrauchsteuer auf Mineralöle 55 5. BERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN 5. 1 Einleitung Die nationalen Programme der Mitgliedstaaten bilden einen der Pfeiler der EG-Strategie zur Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen. Alle Mitgliedstaaten außer Belgien haben der UN-Klimarahmenkonvention (UN FCCC) ihre Berichte vorgelegt. In diesem Kapitel werden die Berichte der Mitgliedstaaten kurz zusammengefaßt. Da Belgien die Rahmenkonvention noch nicht ratifiziert hat, wird für dieses Land eine Kurzbeschreibung seines nationalen Programms gemäß der EG-Entscheidung über ein Beobachtungssystem für C 02 und andere Treibhausgasemissionen gegeben. In den Zusammenfassungen wird jeweils dargestellt, wie die nationalen Sachverständigen die Treibhausgasemissionen einschätzen. Bei den Emissionsschätzungen handelt es sich um die gesamten C02-Emissionen; die C02-Aufnahmen in Senken wurden von diesen Gesamtemissionen nicht subtrahiert. Die Emissionsschätzwerte in diesem Kapitel stimmen "EG- nicht zu Kapitel 3 Emissionsbestandsaufnahme " zu Vergleichszwecken entsprechend den vorläufigen IPCC-Leitlinien für die nationalen Bestandsaufnahmen von Treibhausgasemissionen berichtigt. Neben Schätzwerten der Treibhausgasemissionen des Jahres 1990 werden Prognosen für das Jahr 2000 vorgelegt. des Anhangs letztere wurden unbedingt mit überein; Zahlen den Außerdem wird für jeden Mitgliedstaat kurz beschrieben, um welche Politiken und Maßnahmen es in seinem nationalen Bericht geht. 5. 2 Einzelstaatliche Berichte zur Begrenzung der Treibhausgas emissionen Österreich Österreich legte dem Sekretariat der UN FCCC seine Mitteilung am 2 1. September 1994 vor11. Österreich hat sich eine 20 %ige Reduzierung der C02-Emissionen bis zum Jahr 2005, gemessen am Stand von 1988, zum Ziel gesetzt. in den Jahren 1990 und 2000 Emissionen Tabelle 5. 1 gibt einen Überblick über die Emissionen von C 02, CH4 und N20 in Österreich in den Jahren 1990 und 2000. Nach einer Prognose aus dem Jahr 1991 ("Referenzszenario") erwartet man eine Zunahme der C02-Emissionen um 10 % im Jahr 2000 (gegenüber 1990). Dieses Szenario repräsentiert aber nicht alle eingeleiteten bzw. beabsichtigten Politiken und Maßnahmen; diese werden nicht vollständig quantifiziert und können Österreich in die Lage versetzen, seine C02-Emissionen bis 2000-2005 zu stabilisieren. Die Emissionen von CH4 und N20 dürften etwa auf dem Niveau von 1990 liegen. Klimabericht der österreichischen Bundesregierung gemäß Artikel 4. 2 und Artikel 12 der Klimarahmenkonvention (Bundesgesetzblatt Nr. 414/1994). Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, August 1994. 56 Tabelle 5. 1 Emissionen von C02, CH4 und N20 in Österreich 1990 und 2000 (Gg) C 02 CH4 N20 1990 59. 200' 602,8 4,1 2000 63. 7002 600 4,2 1 einschließlich prozeßbedingter Emissionen (2. 100 Gg) 2 Ohne prozeßbedingte Emissionen Politik und Maßnahmen Österreich hat zwei Ausschüsse eingesetzt, die sich mit der Erarbeitung einer wirksamen den Klimaschutzstrategie interministeriellen Ausschuß zur Koordinierung von Maßnahmen zum Schutz des Weltklimas ("IMC Klima"). Mit dem letzten Zwischenbericht des "IMC Klima" hat Österreich einen umfassenden Katalog von Maßnahmen verabschiedet. Diese Strategie umfaßt folgendes (in abnehmender Gewichtung): österreichischen C02-Ausschuß befassen: und den C 02 Elektrizitätsversorgung Brennstoffsubstitution bei Wärmekraftwerken (z. B. Übergang auf Gasfeuerung); Raumheizung und Warmwasserkessel: für Maßnahmenbündel zur Verschärfung der Rechtsvorschriften und Normen Gebäude, Einführung eines Energiekoeffizienten, Lenkung der Wohnraumförderung, koordinierte Erweiterung der Versorgung mit leitungsgebundenen Energieträgern, Vorrang für Fernwärmeprojekte; erneuerbare Energien: volle Ausnutzung vorhandener Potentiale (Windkraft, Biogas, Klärgas, Deponiegas, Biomasse, Sonnenenergie); Kraft-Wärme-Kopplung: Ersatz von herkömmlichen Wärmekraftwerken durch Kombikraftwerke in großem Maßstab (Heizkraftwerke); Verkehr: umfassender Maßnahmenkatalog (Ausbau der Infrastruktur für den kombinierten Verkehr, Verkehrslenkung, FuE, Flottenverbrauch an Kraftstoff, Rechtsvor schriften); wirtschaftliche Instrumente: Einführung einer umfassenden Energie- und C02-Steuer unter Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. 57 CH4 Ein Verordnungsentwurf über Deponien sieht die Förderung der energetischen Verwendung von Deponiegas vor. Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur wirtschaftlichen Nutzung von Biogas werden durchgeführt. N20 Biologischer Landbau wird gefördert. Es bestehen Vorschriften über den gezielten Einsatz von Düngemitteln, was zu einer weiteren Verringerung der N20-Emissionen führen dürfte. Belgien Belgien hat die UN-Rahmenkonvention noch nicht ratifiziert. Am 6. Juni 1991 verpflichtete Jahr 2000 eine C02- Emissionsverringerung um 5 % gegenüber 1990 zu erreichen. Im Juni 1994 hat Belgien sein nationales Programm im Rahmen des EG-Beobachtungsmechanismus vorgelegt12. sich der belgische Ministerrat, bis zum Emissionen in den Jahren 1990 und 2000 1990 beliefen sich die C02-Emissionen in Belgien auf 114. 410 Gg. Die Bestandsaufnahme erfolgte nach CORINAIR, modifiziert gemäß den vorläufigen IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasbestandsaufnahmen. Wenn das Gesamtpaket an (beabsichtigten) Politiken und Maßnahmen durchgeführt wird, erwartet Belgien, seine C02-Emissionen bis 2000 um 8 bis 9 % gegenüber 1990 reduzieren zu können. Bei dieser Schätzung wird die Einführung einer europäischen CO-/Energiesteuer vorausgesetzt und von einer Normaltemperatur im Jahr 2000 im Vergleich zu 1990 ausgegangen. Politik und Maßnahmen Das nationale Programm Belgiens enthält verschiedene Maßnahmen zur Verhütung der Klimaänderung, und zwar vorgeschlagene Maßnahmen ebenso wie bereits von der Regierung verabschiedete. Im Energiebereich zählen dazu die Zusammenarbeit zwischen Behörden, der Geschäftswelt und den EVU, eine effizientere Elektrizitätserzeugung, die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen, der vermehrte Einsatz von Erdgas und Investitionen zur Drosselung der Elektrizitätsnachfrage. Strukturveränderungen in der Eisen- und Stahlindustrie zielen auf eine Senkung des Energieverbrauchs ab. Durch Steueranreize soll energiebewußtes Verhalten gefördert werden. Am 1. August 1993 führte Belgien eine Energiesteuer ein, die auf den europäischen Vorschlägen für eine bestehen Energie-/C02-Steuer Geschwindigkeitsbegrenzungen, in größeren Firmen gibt es Personalbeförderungspläne, der öffentliche Nahverkehr wird gefördert. Informations- und Aufklärungskampagnen wollen energiesparsames Verhalten fördern. Die Forschung wird gefördert. Belgien beteiligt sich außerdem an THERMIE, SAVE, PACE und ALTENER. und Autobahnen basiert. Auf Straßen 12 Belgisches Programm zur Reduzierung der C02-Emission, vorgelegt gemäß der EG-Entscheidung über ein Beobachtungssystem für Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft. Juni 1994. 58 Dänemark Dänemark legte dem Sekretariat des UN-Klimarahmenübereinkommens seinen Bericht im August 1994 vor13. Das nationale C02-Ziel Dänemarks besteht in einer Reduzierung der energiebedingten Emissionen um 20 % bis 2005 gegenüber 1988. Für den Energiesektor und den Verkehrssektor wurden jeweils eigene C02-Ziele vorgegeben. Neben den nationalen Zielsetzungen hat sich Dänemark verpflichtet, bis zum Jahr 2000 seine innerhalb der Rahmenkonvention zu stabilisieren und eine 5 %ige Emissionen Reduzierung seiner C02-Emissionen als Beitrag zum Stabilisierungsziel der Gemeinschaft im Jahr 2000 zu verwirklichen. in den Jahren 1990, 2000 und 2005 Emissionen Tabelle 5. 2 gibt einen Überblick über die Emissionen von C 02, CH4 und N20 in Dänemark in den Jahren 1990, 2000 und 2005. Nach den dänischen Prognosen dürfte das C02-Ziel für 2000 höchstwahrscheinlich erreicht werden. Eine Emissionsverringerung um rund 8 % gegenüber 1990 wird bis 2000 erwartet. Diese Schätzung geht von dem Umstand aus, daß im Bezugsjahr wie im Zieljahr keine Elektrizität importiert wird. Die prognostizierte C02-Verringerung basiert somit auf korrigierten Zahlen für 1990 bei fluktuierenden Elektrizitätseinfuhren. Je nachdem, ob die Einfuhren auf Null zurückgehen oder gar Elektrizität ausgeführt wird (was in Skandinavien je nach Niederschlagsmenge in manchen Jahren der Fall ist) können die Emissionen den Stand von 1990 um 3 % oder mehr überschreiten. Die CH4- Emissionen dürften bis 2000 um 13 % zurückgehen, während diejenigen von N20 bis 2000 um 10 % zunehmen dürften. Tabelle 5. 2 Emissionen von C02, CH4 und N20 in Dänemark in den Jahren 1990, 2000 und 2005 (Gg) 1990 58. 3531 406,32 10,53 2000 53. 753 354,2 11,5 2005 52. 051 353,5 12,1 C02-Emissionen, berichtigt um den Elektrizitätsimport. Die derzeitigen Emissionen belaufen sich auf 52. 053 Gg. CH4-Emissionen, berichtigt um den Elektrizitätsimport. Die derzeitigen Emissionen belaufen sich auf 406,2 Gg. N20- Emissionen, berichtigt um den Elektrizitätsimport. Die derzeitigen Emissionen belaufen sich auf 10,3 Gg. C02 CH4 N20 1 2 3 Politik und Maßnahmen Begrenzungen der Treibhausgasemissionen, besonders C02, wurden bereits 1990 im Energieaktionsplan und im Verkehrsaktionsplan als ausdrückliche Ziele festgeschrieben. in dem Pollow-up- Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Emissionsverringerung war Aktionsplan "Energie 2000" vom November 1993 enthalten. Die Ziele der dänischen 13 Klimaschutz Dänemark, 1994. in Dänemark. Ministerium für Umweltfragen. Dänische Umweltschutzagentur. 59 Abfallpolitik wurden im Aktionsplan der Regierung für Abfall und Rezyklierung 1993- 1997 aus dem Jahr 1992 beschrieben. Energie Der Energieaktionsplan ("Energie 2000") zielte auf größere Energieeffizienz beim Endverbrauch (besonders Elektrizität) und bei der Energieversorgung (Wärme-Kraft- Kopplung) sowie auf die Umstellung auf saubere Brennstoffe (Biomasse und Wind) und intensivierte FuE im Energiebereich ab. Die wichtigsten Initiativen umfassen u. a. : die Absicherung stetig zunehmender Marktanteile von Fernheizung und Erdgas; die Umstellung örtlicher Fernheizungen auf Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage von Erdgas bzw. Biomasse; zunehmender Einsatz erneuerbarer Energieträger; Reform der Elektrizitäts- und Kraftstoffsteuern im Sinne eines stimmigen Systems von Energie- und C02-Steuern; Einführung von Leistungsnormen; Subventionierung von Energieeinsparungen in der Industrie und in Haushalten (Einbau individueller Zähler). Verkehr Der Aktionsplan fördert ein effizientes Verkehrssystem. Unterstützung von Versuchen mit alternativen öffentlichen Verkehrsleistungen. Abfallwirtschaft Die dänische Abfallpolitik strebt für das Jahr 2000 eine Rezyklierung von rund 50 % der Gesamtabfallmengen an. Der Rest soll vorzugsweise verbrannt, die Verbringung auf Deponien weitestgehend vermieden werden. Der Energiegehalt des verbrannten Mülls wird fossile Brennstoffe ersetzen. Um all dies zu erreichen, sind verschiedene Instrumente vorgesehen: Vereinbarungen zwischen Industrie und Kommunalbehörden, höhere und differenzierte Müllgebühren, Erlaß von Rechtsvorschriften. Forstwirtschaft Das dänische Parlament hat beschlossen, im Laufe einer Rotationsperiode , d. h. binnen 80 bis 100 Jahren, die Waldfläche zu verdoppeln, was einer C02-Absorptionsrate von rund 5 % des jährlichen maximalen Ausstosses entspricht. Finnland Finnland legte dem Sekretariat des UN-Klimarahmenübereinkommens seinen Bericht14 im Januar 1995 vor. In ihrem Energiebericht an das Parlament legte sich die finnische Regierung auf das nationale Ziel der Stabilisierung der energiebedingten C02-Emissionen zum Ende dieses Jahrzehnts fest. in den Jahren 1990 und 2000 Emissionen Tabelle 5. 3 gibt einen Überblick über die Emissionen von C02, CH4 and N20 in Finnland in den Jahren 1990 und 2000. Die C02-Emissionen dürften im Jahr 2000 gegenüber 1990 Bericht Finnlands im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention. Umweltministerium Januar 1995. 60 um 30 % zunehmen. Dieser Schätzung liegt die Annahme zugrunde, daß der gesamte in Finnland im Jahr 2000 verbrauchte Strom in Finnland erzeugt wird. 1990 hat Finnland jedoch 17 % seines Elektrizitätsbedarfs importiert, das entspricht 11. 000 Gg C02- Emissionen. Man erwartet im Jahr 2000 einen Rückgang der CH4-Emissionen gegenüber 1990, während die N20-Emissionen um 20 % zunehmen dürften. 61 Tabelle 5. 3 Emissionen von C02, CH4 und N20 in Finnland in den Jahren 1990 and 2000 (Gg) CO,1 CH4 N20 1990 54. 200 252 23 2000 70. 200 204 28 Aus fossilen Brennstoffen und Torf sowie aus Industrieprozessen. Der C02-Emissionsprognose liegt die Annahme zugrunde, daß aller in Finnland verbrauchter Strom in Finnland erzeugt wird. Will man diese Zahlen mit den Emissionen von 1990 vergleichen, so ist zu bedenken, daß Finnland 1990 17 % seiner Elektrizität eingeführt hat, das entspricht 11. 000 Gg an C02-Emissionen. Politik und Maßnahmen Die finnische Klimastrategie zielt hauptsächlich ab auf eine Verstärkung der bestehenden Programme zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch weitere Steigerung der Energieeffizienz bei Erzeugung und Einsatz von Energie und Erhebung von Energie- und Kohlenstoffsteuern. Außerdem enthält das finnische Aktionsprogramm Maßnahmen zur Vergrößerung der Aufnahmekapazitäten von Kohlenstoffreservoirs und -senken. Energie Finnland führte 1990 eine C02-Steuer ein. Die Steuer begünstigt Energieträger mit geringem Schadstoffausstoß, fördert Energieeinsparung und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie Biomasse. 1992 billigte die finnische Regierung ein Energiespar programm, das auf den in verschiedenen Endver- rationelleren Energieeinsatz brauchssektoren abzielt. Folgende Zielsetzungen hinsichtlich des spezifischen Energiever brauchs wurden angenommen (gegenüber dem Stand von 1990): Raumheizung -10 %, Verbrauch in Haushalten und Dienstleistungen -15 %, Industrie -10 %. Der Einsatz von Biokraftstoffen wird gefördert. Angestrebt wird eine Verbrauchs steigerung um 25 % bis zum Jahr 2005. Die Forschung über Technologien zur Energieeinsparung wird fortgesetzt, an neuen Programmen zur Entwicklung von Energietechnologien wird systematisch gearbeitet. Verkehr PKW mit Katalysator sind steuerlich begünstigt. Eine relativ hohe Fahrzeugkaufsteuer dämpft das Wachstum der Zulassungszahlen. Öffentliche Verkehrsmittel werden subventioniert, das Bahnnetz wird ausgebaut, die Absetzung von Geschäftsreisekosten von der Steuer wurde erschwert, die Verkehrsbeihilfen an die Industrie in Entwicklungs gebieten gekürzt. Forstwirtschaft 62 Die Wald- und Holzressourcen in Finnland nehmen auch weiterhin erheblich zu. Nach dem Forst-Umweltprogramm wird aus Umweltschutzerwägungen und zur Erhaltung der Artenvielfalt jährlich ein zusätzliches Volumen von schätzungsweise 5 bis 10 Mio. m3von der kommerziellen Nutzung ausgenommen. Die C02-Aufnahmefähigkeit des Waldes wird für das Jahr 1990 mit etwa 31. 000 Gg an C02 angesetzt. Andere Sektoren Sowohl das Programm zur Erhaltung der ländlichen Umwelt von 1992 als auch das Agrar-Umweltschutzprogramm enthalten Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgas emissionen aus der Landwirtschaft und aus dem Betrieb von Gewächshäusern. Das Programm zur Abfallentsorgung strebt eine erhebliche Verringerung der Deponien an; eine effizientere Entsorgung und entsprechend geringere Methanemissionen werden die Folge sein. Frankreich Frankreich legte seinen Bericht im Februar 1995 vor13. Neben den Verpflichtungen im Rahmen der UN FCCC Industrieländer und der europäischen Strategie der Stabilisierung der C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 hat Frankreich angekündigt, es werde die jährliche C02-Emission pro Kopf der Bevölkerung unter 2 t Kohlenstoff (7,33 t C02) halten. für in den Jahren 1990 und 2000 Emissionen Tabelle 5. 4 gibt einen Überblick über die Emissionen von C02, CH4 und N20 in Frankreich in den Jahren 1990 und 2000. Die energiebedingten C02-Emissionen dürften im Jahr 2000 gegenüber 1990 um 9 % zunehmen. Die gesamten jährlichen C02- Emissionen pro Kopf der Bevölkerung sollen 2 t Kohlenstoff nicht übersteigen. Eine relative Zunahme von 7,5 % für Netto-C02-Emissionen im Jahr 2000 gegenüber 1990 wird erwartet. Diese relative Zunahme beträgt 4,4 %, wenn diese Schätzwerte um Klimaschwankungen bereinigt werden. Die CH4-Emissionen im Jahr 2000 dürften etwa das gleiche Niveau wie 1990 aufweisen. Bis 2000 wird eine Verringerung um 47 % an N20-Emissionen gegenüber 1990 erwartet. Tabelle 5. 4 Emissionen von C02, CH4 und N20 in Frankreich in den Jahren 1990 und 2000 (Gg) 1990 367. 000 2. 900 177 2000 382. 0001 2. 900 93 Energiebedingte C02-Emissionen. 1990 beliefen sich die energiebedingten C02- Emissionen auf 350. 000 Gg. C 02 CH4 N20 1 Politik und Maßnahmen Programme National de Prévention du changement de climat. République Française, Février 1995. 63 Das französische Programm richtet sich mit Nachdruck auf den Verkehrssektor, weil hier ein starker Anstieg der Emissionen zu erwarten ist. In den anderen Sektoren halten sich die Möglichkeiten, die C02-Emissionen zu verringern, in Grenzen, da bereits in den 80er Jahren eine erhebliche Emissionsverringerung um 26,5 % realisiert wurde. Zum größten Teil wurde die Verringerung durch das Nuklearprogramm im Elektrizitätssektor erzielt. Derzeit verursacht der Elektrizitätssektor nur rund 10 % der Gesamtemissionen und damit weit weniger als in anderen EG-Mitgliedstaaten. C02 - Energie Eine Tarifgestaltung, die die Nachfragestruktur bei der Elektrizität verändert, wird einen gesteigerten Einsatz der Kernkraft ermöglichen. Die allgemeine Politik zielt darauf ab, fossile Brennstoffe durch (nuklear erzeugte) Elektrizität zu substituieren. An isolierten Standorten gilt das erneuerbarer Energiequellen statt der aufwendigen Anbindung an das Netz. Im Sektor Bauwirtschaft wird die Effizienz des Energieendverbrauchs durch Normen, Etikettierung und Verbreitung von sind steuerbefreit, die einschlägigen Technologieentwicklungen werden durch Darlehen gefördert. Informationen gefördert. Biokraftstoffe Interesse vermehrt der Nutzung autonomer C02 - Verkehr In der Verkehrspolitik wird eine Steigerung der Energieleistung angestrebt und werden umweltfreundliche Verkehrsträger gefördert (öffentliche Verkehrsmittel, kombinierter Güterverkehr, Elektrofahrzeuge). Die Verkehrsinfrastruktur wird effizienter gestaltet (neue Technologien zur Verringerung von Staus, bessere Koordinierung der Beförde rungssysteme über Straße, Schiene und Wasserwege), Maßnahmen zur Reglementierung des Güterkraftverkehrs (Geschwindigkeitsbegrenzer, bessere Durchsetzung von Vorschrif ten über Höchstlenkzeiten usw. ), technische Eingriffe zur Leistungssteigerung bei den Verkehrsmitteln. C 02 - Industrie Freiwillige Vereinbarungen (Branchenkontrakte) werden mit Industriefirmen der energie intensivsten Branchen erwogen. Es gibt bereits eine Anzahl unterstützende Maßnahmen: gesetzlich vorgeschriebene Audits für Industrieanlagen, Finanzierungshilfen einschließlich FuE, Steueranreize. Forstwirtschaft Jährlich sollen 30. 000 ha Fläche aufgeforstet werden. CH4 Die französische Abfallpolitik setzt auf Verbrennung, Kompostierung und Rezyklierung von Abfall zur Begrenzung der CH4-Emissionen. Die Hausmüllsteuer soll erhöht werden. Technische Maßnahmen zur Vermeidung von Lecks im Gasnetz werden ergriffen. N20 Durch Reglementierung und Normung unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien wird dafür gesorgt, daß die N20-Emissionen aus der Säureproduktion (Adipin-, Stickstoff- und Glyoxylsäure) gedrosselt werden. Es wird an einer Strategie zur Begrenzung der N20-Emissionen aus der Landwirtschaft gearbeitet. 64 Deutschland Deutschland legte dem UN-Klimarahmenübereinkommen seinen Bericht im September 199416 v or Die deutsche Regierung strebt bis zum Jahr 2005 eine Reduzierung der C02- Emissionen um 25-30 % gegenüber 1987 an. Emissionen 1990 und 2000 Tabelle 5. 5 gibt einen Überblick über C02-, CH4- und N20-Emissionen in Deutschland in den Jahren 1990 und 2005. Prognosen für das Jahr 2000 sind in der deutschen Mitteilung nicht enthalten. Die CH4-Emissionen dürften bis 2005 gegenüber 1990 um 48 %, die N20-Emissionen um 25 % rückläufig sein. Bei den C02-Emissionen wird ein Rückgang um 3 % im gleichen Zeitraum erwartet. Allerdings wird in der Mitteilung nicht angegeben, welche Maßnahmen dieser Prognose zugrunde liegen. Politik und Maßnahmen In der deutschen Mitteilung wird ein längerer Katalog von Maßnahmen aufgeführt. Es wird unterschieden zwischen durchzuführenden und durchgeführten und noch zu billigenden Maßnahmen. Weiter unten geben wir eine Zusammenfassung der wichtigsten bereits gebilligten Maßnahmen. Tabelle 5. 5 Emissionen von C02, CH4 und N20 in Deutschland 1990 und 20051 (Gg) ; 1990 1. 012. 000 6. 218 223 2005 —2 3. 2333 1674 Die deutsche Mitteilung liefert keine Prognosen für Treibhausgasemissionen im Jahr 2000. Die deutsche Mitteilung veranschlagt die C02-Emissionen im Jahr 2005 auf 980. 000 Gg (Tabelle 6. 15, Seite 144), sagt aber nichts darüber aus, welche Maßnahmen dieser Prognose zugrunde liegen. In der deutschen Mitteilung finden wir diese Zahl nicht, aber die Angabe, daß die CH4-Emissionen von 1990 bis 2005 um 48 % abnehmen dürften. In der deutschen Mitteilung finden wir diese Zahl nicht, aber die Angabe, daß die N20-Emissionen von 1990 bis 2005 um 25 % abnehmen dürften. C02 CH4 N20 1 2 3 4 Energieversorgung Energiesparprogramme und Anreize zum Stromsparen Anreize für den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energiequellen Förderprogramm Kraft-Wärme-Kopplung (einschließlich steuerlicher Vergünsti gungen) und Modernisierung der Fernwärmenetze in den neuen Bundesländern Verkehrswesen Umweltpolitik. Klimaschutz in Deutschland. Erster Bericht der deutschen Bundesregierung gemäß der UN-Klimarahmenkonvention. Eine Information des Bundesumweltministeriums. September 1994. 65 Erhöhung der Mineralölsteuer Investitionen in die nationalen Verkehrswege (Autofernstraßen, Bahnnetz, Binnen wasserstraßen) Aufklärungskampagnen Fahrverhalten Energieeinsparungen umweltbewußtes über und Gebäude - Änderung der Wärmedämmvorschriften und der Vorschriften für Heizsysteme Steuervergünstigungen für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen Beihilfen zur Modernisierung von Heizungen und zur Wärmedämmung in den neuen Bundesländern Neue Technologien Verschiedene Forschungsprogramme über umweltgerechte Technologien besonders im energiewirtschaftlichen Bereich Land- und Forstwirtschaft Effizienzverbesserung bei der Entsorgung tierischer Verdauungsprodukte Pflege vorhandener Wälder und Unterstützung der Aufforstung Abfallwirtschaft Rechtsvorschriften zur Reduzierung der Abfallmengen, zur Rezyklierung von Wertstoffen und zur Verbesserung der Entsorgungsverfahren. Griechenland Griechenland legte seinen Bericht im Februar 1995 vor17. Die griechische Regierung akzeptiert das Stabilisierungsziel der Europäischen Gemeinschaft auf der Basis einer fairen Verteilung der Lasten und Pflichten. Die griechische Regierung vertritt die Auffassung, daß ein realistisches Ziel für ihr einzelstaatliches Programm darin besteht, die Gesamtzunahme an C02-Emissionen auf 15 % (oder 12. 400 Gg) im Jahr 2000 gegen über 1990 zu begrenzen. Emissionen in den Jahren 1990 und 2000 Tabelle 5. 6 gibt einen Überblick über die C02, CH4 und N20-Emissionen in Griechenland für die Jahre 1990 und 2000. Griechenland erwartet, daß eine erfolgreiche Durchführung seines Aktionsprogramms den Anstieg der C02-Emissionen im Jahr 2000 auf 9. 800 Gg oder 12 % gegenüber 1990 zurückführen könnte. Die gesamten Methanemissionen im Jahr 2000'dürften gegenüber 1990 auf einen niedrigerem Niveau liegen, während die N20-Emissionen ansteigen dürften. Über die künftigen CH4- und N20-Emissionsmengen gibt die griechische Mitteilung keine Auskunft. 17 Klimaänderung. Der griechische Aktionsplan zur Verringerung der Emissionen von CO, und anderer Treibhausgase. Februar 1995. 66 Tabelle 5. 6 Emissionen von C02, CH4 und N20 in Griechenland 1990 und 2000 (Gg) —- 2ÖÖÖ F99Ö C 02 CH4 N20 82. 000 343 13,7 91. 800 k. S. k. S. Politik und Maßnahmen Die Hauptelemente des griechischen Programms bestehen in einer Umstrukturierung des Energiesektors und Politik im Verkehrs-, Abfall- und Forstwirtschaftssektor. C 02 Im Energiesektor wird Energieeinsparung und die Substituierung der fossilen Energieträger angestrebt. Im Energieversorgungssektor umfassen die Maßnahmen den zunehmenden Einsatz von Erdgas, erneuerbaren Energiequellen (Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme), die Effizienzverbesserung der Elektrizitätswerke, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und den Einsatz umweltfreundlicherer Technolo gien bei der Braunkohleverfeuerung. Auf der Nachfrageseite schließen die Maßnahmen folgendes ein: eine Evaluierung der in Kraft befindlichen Baunormen, die Förderung von Erdgas, erneuerbaren Energiequellen und Blockheizwerken in bestehenden Siedlungen sowie Eingriffe im Beleuchtungssektor. Im Verkehr bemüht man sich um den Ersatz alter Fahrzeuge, den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Durchsetzung von Inspektionen und Normen. In der Forstwirtschaft sind Aufforstungsprogramme angelaufen. CH4 und N20 Griechenland hat folgende Maßnahmen zur Verringerung der CH4- und N20-Emissionen erlassen: Förderung der Verwendung von Biogas in kontrollierten Mülldeponien Verringerung des anfallenden festen Mülls durch Rezyklierungsprogramme; Vorbeugung gegen Lecks im Erdgasnetz; Annahme eines Verhaltenskodex für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft (u. a. betreffend die Biodungentsorgung und den rationelleren Einsatz von Düngemitteln); Beihilfen zur biologischen Landwirtschaft. Irland Irland legte dem UN-Klimarahmenübereinkommen seinen Bericht im Oktober 1994 vor18. Als Mitglied der EU ist Irland an der beabsichtigten unionsweiten Stabilisierung der Emissionsniveaus bis zum Jahr 2000 beteiligt. Das nationale Ziel besteht darin, die C02- Emissionen bis zum Jahr 2000 auf 36. 988 Gg zu begrenzen. Dies würde gegenüber 1990 eine Zunahme um 20 % bzw. , wenn man die Steigerung der Aufnahmekapazität von Kohlenstoffsenken berücksichtigt, eine Zunahme um 11 % bedeuten. Der irischen Mitteilung zufolge basiert diese Zielsetzung auf der EU-Politik, die anerkennt, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch Irland, Zielsetzungen und Maßnahmen brauchen, die für das notwendige Wirtschaftswachstum Raum lassen. 18 Irland. Mitteilung gemäß Artikel 12 der Klimarahmenkonvention. Umweltfragen, Oktober 1994. Irisches Ministerium für 67 in den Jahren 1990 und 2000 Emissionen Tabelle 5. 7 gibt einen Überblick über die Emissionen von C02, CH4 und N20 in Irland in den Jahren 1990 und 2000. Es wird angenommen, daß die C02-Emissionen in Irland im Jahr 2000 gegenüber 1990 um 20 % zunehmen werden. Die CH4-Emissionen werden gegenüber 1990 voraussichtlich leicht zunehmen, während die N20-Emissionen um 3 % zunehmen dürften. Tabelle 5. 7 Emissionen von C02, CH4 und N20 in Irland 1990 und 2000 (Gg) C 02 CH4 N20 1990 30. 719 795,9 42,3 2000 36. 988 798,6 43,7 Politik und Maßnahmen Irlands nationales Programm umfaßt Politiken und M aßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Abfallwirtschaft und Forstwirtschaft. Energie Im Energiesektor laufen folgende Programme: Förderung eines rationelleren Energieverbrauchs in Haushalten, in der Industrie und im Dienstleistungsbereich, einschließlich Wartungs- und Betriebsnormen; Wärmedämmnormen für neue Gebäude; Einrichtung einer neuen für Energie zuständigen Stelle, des Irish Energy Centre, zur Durchführung eines entschiedenen Energiesparprogramms; Initiativen im Rahmen der EU-Programme SAVE und ALTENER; Förderung des Einsatzes von Erdgas und Erschließung erneuerbarer Energiequellen. Verkehr Im Zuge des National Development Plan 1994-1999 und des Operational Programm on Transport Activities sind größere Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrswesens und des Verkehrsmanagements vorgesehen. Abfallwirtschaft Vor kurzem wurde eine Strategie zur Rezyklierung von Abfällen vorgelegt. Zur Zeit wird untersucht, welches Potential zur Rückgewinnung von Deponiegas (CH4) besteht. Forstwirtschaft In Irland sollen jährlich 30. 000 ha Fläche aufgeforstet bzw. wiederaufgeforstet werden. 68 Italien Italien legte dem Sekretariat des UN Klimarahmenübereinkommens seinen Bericht am 16. Januar 1995 vor19. Italien hält sich an den Beschluß der EG vom 29. Oktober 1990, die C02-Emissionen bis 2000 auf dem Stande von 1990 zu stabilisieren. Emissionen in den Jahren 1990 und 2000 Tabelle 5. 8 gibt einen Überblick über die von C02-, CH4- und N20-Emissionen in Italien im Jahr 1990 und liefert Prognosen für das Jahr 2000. Ausgehend von den tatsächlichen Emissionen des Jahres 1990 werden für 2000 bei den C02-Emissionen eine Zunahme um 11 %, bei den CH4-Emissionen ein Rückgang um 15 % und bei den N20-Emissionen keine nennenswerte Veränderung der Emissionsmengen erwartet. Tabelle 5. 8 Emissionen von C 02, CH4 und N20 in Italien 1990 und 2000 (Gg) C 02 CH4 N20 1990 392. 213 3. 901 120 2000' 435. 710 3. 300 119. 4 1 Basierend auf dem Szenario "Conventional Wisdom" Politik und Maßnahmen Italiens Strategie zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen schließt Maßnahmen in den Bereichen Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Abfallentsorgung, Forstwirtschaft und Landwirschaft ein. Energie Im Energiebereich besteht das nationale Programm aus einem Maßnahmenbündel, das auf die industrielle Elektrizitätserzeugung und auf die private Produktion abzielt. In den Wärmekraftwerken soll vermehrt Erdgas zum Einsatz kommen. Die Kraft-Wärme- forciert Kopplung soll im Bereich der privatwirtschaftlichen Elektrizitätserzeugung werden. Verschiedene Maßnahmen zielen auf eine Verringerung des Energiebedarfs in Haushalten und im Dienstleistungsbereich ab. Ein umweltbewußterer Umgang mit der Energie im Industriebereich wird über freiwillige Vereinbarungen angestrebt. Verkehr Das Schienennetz und die städtischen Untergrundbahnen werden ausgebaut. Derzeit läuft ein Pilotprogramm über den Einsatz alternativer Treibstoffe in kommunalen Verkehrssystemen. Alternative Kraftstoffe sind steuervergünstigt. Abfallwirtschaft finanziellen Anreizen soll die getrennte Müllsammlung und der Bau von Mit Müllverbrennungsanlagen gefördert werden. Die Verwertung von Biogas aus Abfällen wird gefördert. 19 Erste Nationale Mitteilung Italiens im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention. Umweltministerium. Januar 1995. 69 Land- und Forstwirtschaft Italien hat 1987 einen nationalen Forstwirtschaftsplan verabschiedet. Er sieht unter anderem Anreize zur Wiederaufforstung und Waldpflege, Wald- und Holzforschungs tätigkeiten und die Förderung der Holzindustrie vor. Wie durch Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben, wird der Einsatz von Stickstoffdüngemitteln verringert. Luxemburg Luxemburg legte dem Sekretariat des UN-Klimarahmenübereinkommens seinen Bericht20 im März 1995 vor. Auf nationaler Ebene verfolgt das Land das Ziel, seine C 02- Emissionen bis zum Jahr 2005 um 20 % gegenüber 1990 zu verringern. in den Jahren 1990 und 2000 Emissionen Tabelle 5. 9 gibt einen Überblick über die C02-, CH4- und N20-Emissionen Luxemburgs in den Jahren 1990 und 2000. Das Land erwartet für das Jahr 2000 eine Verringerung seiner C02-Emissionen um 33% gegenüber 1990. Bei den CH4-Emissionen wird für das Jahr 2000 ein fünfprozentiger Anstieg gegenüber 1990, bei N20-Emissionen ein Anstieg um 3% erwartet. Tabelle 5. 9 C02-, CH4- and N20-Emissionen Luxemburgs in den Jahren 1990 and 2000(Gg) _ CH4 N20 r JÇÇQ 11,244' 24. 62 0. 6913 JÔQÔ 7^556 26. 1 0. 693 Einschließlich 105 Gg natürlicher Emissionen Einschließlich 0. 802 Gg natürlicher Emissionen Einschließlich 0. 091 Gg natürlicher Emissionen Politik und Maßnahmen Energieeinsparungen und die Förderung erneuerbarer Energien sind wichtige Bestandteile des luxemburgischen Programms. 1993 wurde ein Gesetz über rationelle Energienutzung verabschiedet. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Energieeinsparungen und eine rationelle Energienutzung in allen Wirtschaftszweigen zu fördern und den Einsatz alternativer Energiequellen zu unterstützen. Bis jetzt wurden Verordnungen über den Einsatz erneuerbarer Energiequellen und die Kraft-Wärmekopplung bei der Energieproduktion erlassen. 1991 wurde eine Energie-Agentur ins Leben gerufen, deren Aufgabe darin besteht, in den Bereichen erneuerbare Energiequellen und rationelle Energienutzung zu fördern. Die Umstellung in der Eisen- und Stahlindustrie von konventionellen Anlagen auf Lichtbogenöfen wird erheblich zur Begrenzung der C02- Emissionen beitragen. Das luxemburgische Programm umfaßt u. a. folgende Maßnahmen, die bereits verabschiedet und teilweise umgesetzt sind: innovative Pilotprojekte Energie Bau von Heizkraftwerken. 20 Bericht Luxemburgs für die erste Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen. Umweltministerium, März 1995. 70 Investitionszuschüsse zur Förderung energiesparender Maßnahmen. Verkehr Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel und Bahnverbindungen. Erhöhung des Leistungsangebots im kombinierten Güterkraftverkehr. Ausbau des Binnenschiffsverkehrs durch den Bau eines Kanals in Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland. Förderung sauberer Technologien für Busse. Industrie Genehmigungen für neue Unternehmen werden mit der Auflage verbunden, die "beste verfügbare Technologie" anzuwenden. Bestehende Unternehmen müssen diese Technologien künftig anwenden. Private Haushalte Einführung von Subventionen für die Gebäudeisolierung. Studien über Energieeinsparungen und den Einsatz erneuerbarer Energien. Niederlande Die Niederlande legten dem Sekretariat des UN-Klimarahmenübereinkommens ihren Bericht21 am 2 1. September 1994 vor. Auf nationaler Ebene verfolgt das Land das Ziel, seine C02-Emissionen bis 1994-1995 nicht weiter zu erhöhen und bis zum Jahr 2000 um 3-5% gegenüber dem Zeitraum 1989-1990 zu senken. Die CH4-Emissionen sollen bis zum Jahr 2000 um 10% gegenüber 1990 gesenkt, die N20-Emissionen auf dem Stand von 1990 gehalten werden. Ebene festgelegte C02-Emissionsziel in den Jahren 1990 und 2000 Emissionen Tabelle 5. 10 gibt einen Überblick über die C02-, CH4- und N20-Emissionen der Niederlande in den Jahren 1990 und 2000, die anhand der vorläufigen IPCC-Leitlinien für einzelstaatliche Bestandsaufnahmen von Treibhausgasen berechnet wurden. Da das auf nationaler Bestandsaufnahmemethode beruht, kann es nicht mit den nach der IPCC-Methode erstellten C02-Emissionsprognosen für das Jahr 2000 verglichen werden. Den (auf der IPCC-Methode beruhenden) niederländischen Prognosen zufolge dürften die nationalen C02- und CH4-Emissionsziele erreicht werden. Für das Jahr 2000 wird eine annähernd 4%ige Verringerung der C02-Emissionen gegenüber 1990 erwartet. Diese Schätzung beruht auf temperaturberichtigten C02-Emissionswerten des Jahres 1990. Verglichen mit den tatsächlichen C02-Emissionen im Jahr 1990 dürften sich die C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 nicht weiter erhöhen. Bei den CH4-Emissionen wird bis zum Jahr 2000 ein Rückgang von rund 25% erwartet. Das Ziel, die N20-Emissionen konstant zu halten, dürfte dagegen nicht erreicht werden, vielmehr wird bis zum Jahr 2000 ein Anstieg um 5% erwartet. anderen einer auf 21 Bericht der Niederlande über politische Maßnahmen zur Eindämmung von Klimaänderungen. Erstellt für die Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen. Niederlande, August 1994. 71 Tabelle 5. 10 C 02, CH4 und N20-Emissionen der Niederlande in den Jahren 1990 und 2000 (Gg) 1990 174,0001 1,067 59. 6 2000 167,600 786 62. 2 Temperaturberichtigte C02-Emissionen. Die tatsächlichen Emissionen beliefen sich 1990 auf 167,600 Gg. C 02 CH4 N20 1 Politik und Maßnahmen Das niederländische Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Klimaveränderungen ist in einer Reihe von Memoranden und Plänen enthalten (z. B. dem zweiten nationalen Plan für die Umweltpolitik und dem zweiten Memorandum über Energieeinsparungen) und wurde vom Parlament bereits verabschiedet. Es umfaßt ein breites Spektrum politischer und sonstiger Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, in erster Linie den Bereichen Energie, Verkehr und Abfallwirtschaft. einschließlich -umwandlungs- in Verkehrsinfrastruktur, Finanzhilfen C 02 Das Maßnahmenpaket zur Verringerung der C02-Emissionen zielt weitgehend auf Energieeinsparungen ab. Es setzt sich aus freiwilligen Vereinbarungen (vor allem mit der I n d u s t r i e, Energieerzeugungs-, Versorgungsunternehmen), Normen (insbesondere für private Haushalte und Gebäude), für erneuerbare Energien und Investitionen der zur Einschränkung energieeinsparende Maßnahmen Abfalldeponierung zusätzlich zur Energierückgewinnung zusammen. Bei der Wahl der freiwilligen geeigneten Instrumente wird der Regulierungskraft des Marktes, d. h. in der Regel um Vereinbarungen, der Vorzug gegeben. Hierbei handelt es sich langfristige Vereinbarungen zwischen der Regierung und Mittlerorganisationen, wie den Berufsverbänden. Durch die schwerpunktmäßige Förderung freiwilliger Vereinbarungen soll vor allem gewährleistet werden, daß die Maßnahmen von allen Beteiligten akzeptiert werden. sowie Maßnahmen und CH4 Die direkten Maßnahmen umfassen Abfallentsorgungsvorschriften und die Verbesserung des Gasversorgungsnetzes. Die Umweltpolitik im landwirtschaftlichen Bereich und die Gemeinsame Agrarpoitik der Europäischen Gemeinschaft werden eine Abnahme des Viehbestandes und eine Verringerung der Naturdüngerproduktion zur Folge haben. zur Verringerung der Methanemissionen N20 Konkrete Maßnahmen zur Verringerung der N20-Emissionen werden derzeit geprüft. N20-Emissionen können nur durch Maßnahmen außerhalb der Klimapolitik erzielt werden, insbesondere durch Maßnahmen zur Verminderung der Bodenübersäuerung. 72 Portugal Portugal legte dem Sekretariat des UN-Klimarahmenübereinkommens seinen Bericht22 Ende 1994 vor. Die portugiesische Strategie zur Eindämmung von Klimaveränderungen "entspricht den Verpflichtungen, die das Land als Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dem Grundsatz gemeinsamer, doch unterschiedlicher Verantwortungen hat". Auf nationaler Ebene verfolgt das Land das Ziel, den Anstieg seiner C02-Emissionen im Jahr 2000 auf 40% gegenüber 1990 zu begrenzen. Emissionen in den Jahren 1990 und 2000 Tabelle 5. 11 gibt einen Überblick über die C02-, CH4- und N20-Emissionen Portugals im Jahr 1990 und die Emissionsprognosen für das Jahr 2000. Es wird erwartet, daß die C02-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe im Jahr 2000 um 29% gegenüber 1990 ansteigen. Für die künftigen CH4- und N20-Emissionen liefert der Bericht keinerlei Prognosen. 2 Bericht Portugals gemäß Artikel 12 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen, Lissabon 1994. 73 Tabelle 5. 11. C02-, CH4- und N20-Emissionen Portugals in den Jahren 1990 und 2000 (Gg) 1990 42,148 227 10. 6 2000 54,274' k. S. k. S. C02-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. 1990 beliefen sich die C02-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe auf 38,686 Gg. C 02 CH4 N20 1 Politik und Maßnahmen Die Strategie Portugals zur Eindämmung von Treibhausgasemmissionen umfaßt energiepolitische, industriepolitische, verkehrspolitische und agrarpolitische M aßnahmen. Energie Die wichtigsten energiepolitischen Maßnahmen Portugals stehen in Einklang mit umweltpolitischen Zielen und steuern eine stärkere Diversifizierung und höhere Energieeffizienz, den Einsatz sauberer Technologien und die Förderung erneuerbarer Energiequellen an. Diese Maßnahmen umfassen: von Erdgas bei der Elektrizitätserzeugung die Verwendung Endverbraucher (ab 1997), die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in verschiedenen Industriezweigen, die des Förderung Elektrizitätserzeugung, die Leistungserhöhung bei Wärmekraftwerken, die Förderung einer rationellen Energienutzung bei allen Endbenutzern. Energiequellen erneuerbarer Einsatzes bei und beim der Industrie In der Industrie werden zur Erhöhung des Umweltschutzes wirtschaftspolitische Instrumente eingesetzt und gesetzliche Maßnahmen und Informationskampagnen durchgeführt. Verkehr Die verkehrspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu erhöhen. Umfangreiche Investitionen wurden sowohl in die Straßen- wie auch die Schieneninfrastruktur getätigt. Land- und Forstwirtschaft im Zusammenhang mit der Reform der Die agrarpolitischen Maßnahmen stehen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), durch die die Anreize für die landwirtschaftliche Produktion abgebaut werden sollen. Durch die im Rahmen der GAP-Reform eingeleiteten flankierenden Maßnahmen wird der Einsatz von Düngemitteln reduziert, der Viehbestand verringert und dadurch ein Abbau der CH4- und N20-Emissionen erreicht. Die 74 Maßnahmen im forstwirtschaftlichen Bereich zielen auf Pflege, Ausdehnung und Schutz der Wälder ab. Spanien Spanien legte dem Sekretariat des UN-Klimarahmenübereinkommens seinen Bericht23 im September 1994 vor. in den Jahren 1990 und 2000 Emissionen Tabelle 5. 12 gibt einen Überblick über die C02-, CH4- und N20-Emissionen Spaniens in den Jahren 1990 und 2000. Die für das Jahr 2000 prognostizierten C02-Emissionen beziehen sich nur auf den Energiebereich. Es wird erwartet, daß die C02-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2000 um 24% gegenüber 1990 ansteigen. Für CH4- und N20- Emissionen liefert der spanische Bericht keine Prognosen. Tabelle 5. 12. C02-, CH4- und N20-Emissionen Spaniens in den Jahren 1990 und 2000 (Gg) 1990 260,6551 2,129. 8 86. 5 2000 276,504 k. S. k. S. C02-Emissionen insgesamt. Der spanische Bericht liefert eine Schätzung für die Netto-Emissionen insgesamt, einschließlich des C02-Abbaus durch veränderte Bodennutzung und Forstwirtschaft in Höhe von 256,476 Gg. C02-Emissionen im Energiebereich. Diese beliefen sich 1990 auf 222,908 Gg. C 02 CH4 N20 1 2 Politik und Maßnahmen Hauptbestandteil der des Treibhausgasemissionen ist der nationale Energieplan (1991). Des weiteren werden Maßnahmen in den Bereichen Industrie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft getroffen. zur Verringerung Programms spanischen Energie Als wichtigstes Instrument zur Eindämmung des Treibhauseffekts sieht der nationale Energieplan (1991) einen Energieeinsparungs- und -effizienzplan vor. Dieser setzt sich aus vier Komponenten zusammen: dem Energieeinsparungsprogramm, das darauf abzielt, den Endenergieverbrauch bei gleichbleibender Wirtschaftstätigkeit zu verringern, dem Energiesubstitutionsprogramm, mit dem eine verstärkte Nutzung von Erdgas anstelle von Öl- und Kohleprodukten in der Industrie, in privaten Haushalten und im gewerblichen Sektor angestrebt wird. 23 Bericht Spaniens gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Vorläufige Fassung. Nationaler Klimaausschuß. Spanien. 75 dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Programm zur Förderung von Heizkraftwerken. Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Projekte richten sich vor allem an Industriezweige mit hohem Energieverbrauch (wie Raffinerien und Chemie- Konzerne) sowie Hotels und Pensionen. dem Förderprogramm für erneuerbare Energien, das darauf abzielt, erneuerbare Energiequellen verstärkt zur Elektrizitätserzeugung und für den Endverbrauch zu nutzen. Darüber hinaus umfaßt der nationale Energieplan Maßnahmen in den Bereichen Energieerzeugung und -Versorgung. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang vor allem die Umstellung auf Erdgas und die Förderung sauberer Kohletechnologien. auf die Bereiche Industrie Das abzielende Umweltprogramm liefert der Industrie Anreize, die immer strengeren Umweltnormen einzuhalten. technologische Entwicklung Industrie und Verkehr Zur Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel werden staatliche Beihilfen gewährt. Der Verkehrsplan für Großstädte (1990-1993) zielt auf eine Modernisierung der öffentlichen Verkehrsmittel ab. Auch der Schienengüterverkehr wird gefördert. Landwirtschaft Die agrarpolitischen Maßnahmen zielen auf Energieeinsparungen, die Nutzung von Biomasse als Energiequelle und die Einweisung der Landwirte in empfehlenswerte Praktiken für die Lagerung von Naturdünger und die Verwendung von Düngemitteln ab. Forstwirtschaft Zwischen 1990 und 1993 schloß die spanische Regierung Kooperationsvereinbarungen mit den autonomen Regionen, in deren Rahmen 63 700 Hektar wiederaufgeforstet wurden. Weitere Bemühungen zielen darauf ab, Waldbrände zu verhindern und Ökosysteme vor Schädlingsbefall und Luftverschmutzung zu schützen. Schweden Die schwedische Regierung verabschiedete ihren Bericht24 am 15. September 1994. Seit 1970 konnten die C02-Emissionen um rund 40% gesenkt werden. Auf nationaler Ebene verfolgt das Land dem UN-Rahmenübereinkommen entsprechend das Ziel, seine C02- Emissionen aus fossilen Brennstoffen im Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu halten und danach weiter zu senken. Darüber hinaus sollen die CH4-Emissionen aus Deponien zwischen 1990 und dem Jahr 2000 um 30% verringert werden. in den Jahren 1990 und 2000 Emissionen Tabelle 5. 13 gibt einen Überblick über die C02-, CH4- und N20-Emissionen Schwedens in den Jahren 1990 und 2000. Schweden betont, daß sich die C02-Emissionsprognosen auf die tatsächlichen Emissionen stützen und nicht temperaturberichtigt sind. Werden die Bericht Schwedens gemäß dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen. Ministerium für Umwelt und Naturschätze, September 1994. 76 Zahlen den durchschnittlichen klimatischen Bedingungen entsprechend berichtigt, dürften die C02-Emissionen im Jahre 2000 dem Stand von 1990 entsprechen. Im Verhältnis zu den tatsächlichen Emissionen des Jahres 1990 wird für das Jahr 2000 ein vierprozentiger Anstieg der C02-Emissionen erwartet. Bei den CH4-Emissionen wird für das Jahr 2000 gegenüber 1990 eine Abnahme um 10% erwartet, bei den N20-Emissionen eine Abnahme um 15%. Tabelle 5. 13. C02-, CH4- und N20-Emissionen Schwedens in den Jahren 1990 und 2000 (Gg) 1990 61. 2561 329 15. 2 2000 63,800 300 13 Tatsächliche C02-Emissionen. Die temperaturberichtigten C02-Emissionen betragen 64,000 Gg. C 02 CH4 N20 1 Politik und Maßnahmen In ihrem "Gesetz über Maßnahmen zur Eindämmung von Klimaveränderungen" legte die schwedische Regierung 1993 eine konkrete Strategie für die Klimapolitik fest. Deren Hauptziel besteht darin, effizienterer Energienutzung die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energiequellen zu erhöhen. Wichtigstes politisches Instrument zur Begrenzung der C02-Emissionen ist die Besteuerung fossiler Brennstoffe. bei verbesserter Energiewirtschaft und Energie und Verkehr Die schwedischen Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz umfassen die technische Entwicklung und Demonstration energiesparender Produkte, Verfahren und Systeme für private Haushalte, nicht zu Wohnzwecken genutzte Gebäude und die Industrie. Eine C02-Steuer wurde 1991 im Rahmen einer umfassenden Steuerreform eingeführt, die darauf abzielt, die Einkommens- und Vermögenssteuer zu senken und die Umweltabgaben zu erhöhen. Darüber hinaus wurden mehrere Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Dazu zählt das Programm "Energiewirtschaft und Förderung von Biokraftstoffen, Wind- und Sonnenenergie". sind bereits mehrere Forschungs- und Entwicklungsprogramme (über den Einsatz alternativer Kraftstoffe und Hybrid- und Elektrofahrzeuge) angelaufen. Da in Schweden nur 5% der Elektrizität aus fossilen Brennstoffen der sind Treibhausgasemissionen im Elektrizitätsbereich sehr begrenzt. Im Verkehrsbereich einer Verringerung die Möglichkeiten stammen, Forst- und Landwirtschaft Schweden der verschiedene Maßnahmen verabschiedete Kohlenstoffreisetzung aus Böden, vor allem durch die Beschränkung von Bodenreinigung und Drainage. Einige Maßnahmen der 1990 beschlossenen neuen Agrarpolitik wirken sich verbesserte indirekt auf die Treibhausgasemissionen zur Verringerrung aus. Dazu zählen auch 77 Stickstoffanwendungsmethoden, veränderte Bodennutzung (Ackerland zu Weideland oder Wäldern) und verstärkter Winteranbau. Vereinigtes Königreich Der Bericht des Vereinigten Königreichs25 wurde im Januar 1994 veröffentlicht und dem zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß (INC) auf seiner neunten Tagung vorgelegt. Eine Kurzfassung sowie Tabellen mit Mindestangaben über Treibhausgasemissionen wurden im August 1994 vorgelegt. Diese entsprachen den Leitlinien für die Erstellung des ersten Berichts durch die in Anhang I genannten Länder (Beschluß 9/2, INC/FCCC, 1994). Das C02-Programm des Vereinigten Königreichs wird derzeit unter Berücksichtigung der im März 1995 veröffentlichten Energieprognosen und anderer, seit der ersten Veröffentlichung des Programms eingetreten Entwicklungen aktualisiert. Die aktualisierte Fassung wird im Herbst 1995 vorliegen. Sie bildet die Grundlage der hier angegebenen C02-Emissionswerte. Das Vereinigte Klimarahmenübereinkommens, bis zum Treibhausgasemissionen auf den Stand von 1990 hinzuarbeiten. Königreich akzeptiert die Verpflichtung des UN- Jahr 2000 auf eine Rückführung der in den Jahren 1990 und 2000 Emissionen Tabelle 5. 14 gibt einen Überblick über die C02-, CH4- und N20-Emissionen des Vereinigten Königreichs im Jahr 1990 und liefert Emissionsprognosen für das Jahr 2000, in denen die Maßnahmen des nationalen Programms berücksichtigt wurden. Von dem Programm wird eine geringfügige Verringerung der C02-Emissionen, eine 10% ige Verringerung der CH4-Emissionen und eine 75% ige Verringerung der N20-Emissionen erwartet. Tabelle 5. 14. C02-, CH4- und N20-Emissionen des Vereinigten Königreichs in den Jahren 1990 und 2000 (Gg) 1990 580,268 4,844 109 C02 CH4 N20 Politik und Maßnahmen 2000 551,283 4,400 30 Im Bericht des Vereinigten Königreichs ("Klimaveränderungen. Das Programm des Vereinigten Königreichs") werden Maßnahmen festgeschrieben, durch die die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zurückgeführt werden sollen. 25 •. Klimaveränderungen. Programm des Vereinigten Königreichs. Bericht des Vereinigten Königreichs gemäß dem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, Januar 1994. 78 einschließlich Unternehmen, co2 Das C02-Programm beruht auf einem partnerschaftlichen Konzept, das nach ausführlichen freiwilligen Konsultationen mit der Öffentlichkeit, Vereinigungen, Umweltgruppen und anderen Interessenvereinigungen ausgearbeitet wurde. Die Maßnahmen dieses Programms umfassen die unterschiedlichsten Bereiche: die privaten Haushalte, deren Energieverbrauch durch die Einführung einer Steuer auf Heizöl und Netzstrom und eine neue Stiftung für Energieeinsparungen gesenkt werden soll, die Unternehmen, deren Energieverbrauch durch Beratungen und Informationen über Energieeffizienz reduziert werden soll, den öffentlichen Sektor, dessen Energieverbrauch durch die Festlegung konkreter Zielvorgaben für Zentralregierung, Gebietskörperschaften und sonstige Behörden verringert werden soll, den Bereich Verkehr, in dem die Kraftstoffsteuern erhöht werden sollen und die Verpflichtung eingegangen werden soll, die künftigen Budgets real um mindestens 5% durchschnittlich zu erhöhen. CH4 Es wurden bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Verwendung von CH4 zur Energieerzeugung zu fördern und die Emissionen aus der Kohleproduktion zu verringern. Darüber hinaus werden zur Zeit neue Leitlinien zur Begrenzung der Emissionen aus mehreren Industriezweigen ausgearbeitet. N20 Bis zum Jahr 2000 wird vor allem aufgrund der Verringerung der N20-Emissionen bei der Nylonherstellung eine Verringerung um 75% gegenüber 1990 erwartet. 5. 3 Zusammenfassung Mit Ausnahme Belgiens haben alle Mitgliedstaaten das UN-Klimarahmenübereinkommen unterzeichnet und dem Sekretariat des Übereinkommens ihre Berichte vorgelegt. Über die Verpflichtungen des Übereinkommens hinaus haben die meisten Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemissionen festgelegt, die sowohl hinsichtlich ihrer Zielsetzung als auch ihres Zeitplans voneinander abweichen. Mit Ausnahme Belgiens haben alle Mitgliedstaaten 1990 Bestandsaufnahmen ihrer C02-, CH4- und N20-Emissionen durchgeführt. Belgien lieferte für seine C02- Emissionen die Schätzwerte. Emissionsschätzungen in den einzelnen Länderberichten nicht immer vergleichbar. Im einzelstaatliche allgemeinen wurden zwar die vorläufigen Bestandsaufnahmen von Treibhausgasen verwendet, einige Länder ihren Schätzungen jedoch CORINAIR zugrunde. Darüber hinaus wenden einige Länder Korrekturfaktoren für Temperatureinflüsse oder für Elektrizitätsimporte/-exporte an. IPCC-Leitlinien Jahres 1990 Jahr 1990 legten sind Für des das für Die meisten Mitgliedstaaten lieferten C02-, CH4- und N20-Emissionsprognosen für das Jahr 2000, wobeijedoch daraufhinzuweisen ist, daß die Treibhausgasemissionsprognosen der einzelstaatlichen Berichte nicht vergleichbar sind und folglich nicht zusammengezogen werden können. Diese Prognosen beruhen auf unterschiedlichen Modellierungstechniken, Inputs, gehen von und unterschiedlichen Annahmen bezüglich der wichtigsten 79 unterschiedlichen Emissionsquellen aus und berücksichtigen politische Maßnahmen in unterschiedlichem Maße. Einige Mitgliedstaaten beziehen in ihre Prognosen für das Jahr 2000 lediglich C02-Emissionen aus Brennstoffen ein, ein anderer Mitgliedstaat liefert Prognosen für das Jahr 2005 anstatt das Jahr 2000. Darüber hinaus beziehen manche Prognosen nicht nur verabschiedete Maßnahmen, sondern auch vorgeschlagene Maßnahmen mit ein. Acht Mitgliedstaaten erwarten für das Jahr 2000 gegenüber 1990 einen Anstieg ihrer C02-Emissionen (Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Finnland), ein Mitgliedstaat erwartet, seine Emissionen auf dem Stand von 1990 halten zu können (Schweden)26 und fünf Mitgliedstaaten rechnen für das Jahr 2000 mit einer Abnahme ihrer C02-Emissionen (Belgien, Dänemark27, Luxemburg, Niederlande28 und das Vereinigte Königreich). Deutschland lieferte C02-Emissionsprognosen für das Jahr 2005 und rechnet damit, seine Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt verringern zu können. erwarten eine Verringerung Elf Mitgliedstaaten legten CH4- und N20-Emissionsprognosen für das Jahr 2000 vor. Zwei davon rechnen mit einem Anstieg ihrer CH4- Emissionen (Irland und Luxemburg), zwei mit einer Stabilisierung (Frankreich und Österreich). Die verbleibenden sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Griechenland, Italien, Niederlande, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich). Sechs Mitgliedstaaten rechnen mit einem Anstieg ihrer N20-Emissionen (Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande und Finnland), zwei Mitgliedstaaten rechnen damit, ihre Emissionen konstant halten zu können (Italien und Österreich) und drei Mitgliedstaaten erwarten eine Verringerung ihrer N20-Emissionen (Frankreich, Schweden und Vereinigtes Königreich). Deutschland lieferte Emissionsprognosen für das Jahr 2005 und rechnet damit, seine CH4- und N20-Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt verringern zu können. ihrer CH4-Emissionen 26 27 28 Ausgehend von temperaturberichtigten C02-Emissionen im Jahr 1990. Gemessen an den C02-Emissionen im Jahre 1990 wird mit einem Anstieg um 4% gerechnet. Ausgehend von den um elektrizitätsimportbedingte Fluktuationen berichtigten C02-Emissionen des Jahres 1990. Gemessen an den tatsächlichen C02-Emissionen im Jahr 1990 wird mit einem Anstieg der C02-Emissionen um 3% gerechnet. Ausgehend von temperaturberichtigten C02-Emissionen des Jahres 1990. Gemessen an den tatsächlichen C02-Emissionen im Jahr 1990 wird erwartet, daß die Emissionen konstant bleiben. tatsächlichen 80 6. C02-Emissionsprognosen für das Jahr 2000 6. 1 Einleitung Dieses Kapitel liefert erste Prognosen der künftigen Treibhausgasemissionen in der Europäischen Gemeinschaft. Zur Prognostizierung der Treibhausgasemissionen wurden in einem ersten Versuch verschiedene Szenarien zugrundegelegt, die neben den eingesetzten Modellierungstechniken unter Punkt 6. 2 erläutert werden. Punkt 6. 3 liefert C02-Emissionsschätzungen für die Jahre 1990, 2000 und 2020. Die Werte für das Jahr 1990 weichen von der unter Punkt 3 beschriebenen, i990 von der EG durchgeführten Bestandsaufnahme ab, da sie nach der gleichen Methode wie die Werte für die Jahre 2000, 2010 und 2020 ermittelt wurden. Mit den hier für das Jahr 1990 angegebenen Werte soll lediglich der C02-Emissionstrend in der Europäischen Gemeinschaft aufgezeigt werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß die in diesem Kapitel beschriebenen Simulationen nicht offiziell zur Beurteilung der Auswirkungen der gemeinsamen Klimapolitik verwendet künftige werden. Die Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft liefern. Präzisere Modellierungsverfahren und Szenarien werden derzeit noch ausgearbeitet. erste Hinweise Ergebnisse lediglich sollen auf Die zur Prognostizierung der künftigen Emissionen in der Gemeinschaft verwendeten Modelle und Szenarien unterscheiden sich in ihrem Aufbau und in ihren Annahmen in bezug auf exogene Variablen von den Modellen und Szenarien, die die Mitgliedstaaten zur Vorhersage ihrer C02-Emissionen verwendet haben (vgl. Punkt 5). Die Ergebnisse sind daher nicht vergleichbar. Schätzungen darüber, wie Treibhausgasemissionen ausgewirkt haben, können - sofern verfügbar entnommen werden. sich politische und sonstige Maßnahmen auf die - Punkt 4 6. 2. Modellierungstechniken und Szenarien Die in diesem Kapitel gelieferten Prognosen der künftigen Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft beruhen auf dem EG-Modell M IDAS (Model Integrating Demand and Supply) und verschiedenen Szenarien, die sich in ihren Annahmen in bezug auf exogene Variablen unterscheiden. Im folgenden Überblick werden MIDAS und die verschiedenen Szenarien kurz erläutert. In Anhang 2 werden die verwendeten Szenarien ausführlicher dargelegt. MIDAS (Model Integrating Demand and Supply) Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms JOULE finanziert, wurde das Modell zur in großem Maßstab, MIDAS, entwickelt. Energiesystem-Planung und -Vorhersage MIDAS und ökonometrischem Ansatz eine dynamische Simulierung des Energie-Systems. Das Modell wird für Szenario-Analyse und Vorhersage verwendet. Ökonometrischer Top-Down- Ansatz und mikro-ökonomisches Konzept werden miteinander kombiniert. MIDAS erstreckt sich auf das gesamte Energie-System, d. h. die Energienachfrage nach Branchen technischer Prozeßanalyse durch Kombination ermöglicht von 81 notwendigen Kapazitätserweiterungen und Brennstoffen, die Energieerzeugung, Ölraffinerien, Erdgas, die Förderung fester Brennstoffe, Importe und Energiemarktpreise. Das Modell gewährleistet eine in sich geschlossene simultane Jahresprognose für die Energienachfrage, die Energieversorgung und die Energiepreise und -kosten, so daß sich das System mengenmäßig und preisabhängig im Gleichgewicht befindet. Ausgehend von Prognosen für Importpreise, makroökonomische Indikatoren und Verfügbarkeit von Ressourcen kann mit Hilfe von MIDAS die Energienachfrage prognostiziert werden; darüber hinaus können die zur Nachfragedeckung im Versorgungssektor sowie deren wechselseitiger Energieaustausch berechnet werden. Mit dem Modell können die Energieerzeugungskosten nach Branchen und Brennstoffen prognostiziert und die Verbraucherpreise unter Einbeziehung der internationalen Energiepreise, der nationalen Preispolitik und der Steuerpolitik der Regierung bestimmt werden. Die Verbraucherpreise wiederum werden in das nachgeordnete Nachfragemodell die eingegeben, mit Versorgungsprognosen korrigiert werden. So entsteht ein geschlossener Kreislauf, der eine folgerichtige Simulierung von Energienachfrage, -Versorgung und -preisen auf Jahresbasis ermöglicht. Emissionsfaktoren pro Anlage und Brennstoff werden in das Emissionsberechnungsmodell einbezogen. die Nachfrageprognosen und Maßnahmen dadurch auch dem und Weiter wie bisher ("Conventional Wisdom"-Szenario) Das "Conventional Wisdom "-Szenario beschreibt eine Welt, in der alles weitergeht wie bisher ("Business as usual") und die weitere Entwicklung aus konventioneller Sicht vorhergesagt wird. Diesem Szenario zufolge nimmt das Wirtschaftswachstum auf lange Sicht allmählich ab und dürften die BIP-Wachstumsraten in der EG von 2,9% im Zeitraum 1995-2000 auf 1,8% im Zeitraum 2015-2020 zurückgehen. Die Energiepolitik läßt auch weiterhin Geschlossenheit vermissen, was auf die Unvereinbarkeit der Ziele Konkurrenzfähigkeit, Umweltschutz, Versorgungssicherheit und auf unterschiedliche ist. Weiter wird erwartet, daß sich neue, nationale Zielsetzungen zurückzuführen effizientere Nachfrage- und Versorgungstechnologien in beschränktem Maße durchsetzen. Im Hinblick auf die Energienachfrage dürften die derzeitigen Maßnahmen fortgeführt werden, wobei der Schwerpunkt auf erhöhte Effizienz gelegt wird. Die Energiepreise steigen allmählich. Aufgrund von Deregulierung und wachsenden Netzen liegen die Gaspreise im Vergleich zu den Ölpreisen relativ niedrig. Über die Entwicklung der Energiepreise gibt Tabelle 6. 1 Aufschluß. 82 Tabelle 6. 1. Primärenergiepreise Wechselkursen). "Conventional Wisdom "-Szenario (bei konstanten Preisen - Stand 1993 - und Rohöl (ECU/tROE) 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 188,1 128,5 153,3 182,5 211,7 219,0 226,3 ErdgasErdgas N. -Europa S. -Europa Kesselkohle (ECU/tROE) (ECU/tROE)(ECU/tROE) - 101,5 91,5 123,6 139,9 158,3 161,8 167,2 111,6 100,6 133,5 148,2 164,6 164,9 167,2 65,0 54,8 60,0 63,0 64,0 68,0 75,0 Abschottung ("Battlefield"-Szenario) Im "Battlefield"-Szenario zerfällt die Welt erneut in Machtblöcke, die sich nach außen hin abschotten und Protektionismus betreiben. Widersprüche und mangelnde Stabilität des weltweiten Wirtschaftssystems erschweren die wirtschaftliche Integration erheblich. Eine weltweite Zusammenarbeit wird als zu ehrgeizig angesehen. Das geopolitische System zerfällt in Blöcke, zwischen denen und innerhalb deren es zu Spannungen und Reibungen kommt. Es wird erwartet, daß die BIP-Raten innerhalb der EG von 3,1% im Zeitraum 1995-2000 auf 1,3% im Zeitraum 2015-2020 zurückgehen. Die Energiepolitik zielt auf eine Verringerung der Importabhängigkeitab. Versorgungsorientierte Maßnahmen dürften erfolgversprechender als nachfrageorientierte Maßnahmen sein. Trotz einiger Versuche, alternative Brennstoffe einzuführen, werden Effizienzgewinne durch Spannungen und Konflikte verhindert. Die wachsende Abhängigkeit von immer weniger Großlieferanten führt zu einem Ölpreisschock. Es wird erwartet, daß sich neue, effizientere N ach fr age- und Versorgungstechnologien in beschränktem Maße durchsetzen, was zum Teil auf öffentliche Normen, zum Teil auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen ist. Integration ("Forum "-Szenario) In diesem Szenario tendiert die Welt zu Konsensbildung und kooperativen internationalen Strukturen. Öffentlichen Verwaltungen und interventionistischen Maßnahmen kommt dabei große Bedeutung zu. Der Prozeß der weltweiten Integration schafft neue Imperative für kollektives öffentliches Handeln. Einzelstaatliche, europäische und internationale Institutionen werden allmählich umstrukturiert, damit sie den umfassenderen und komplexeren gemeinsamen Problemen und Interessen besser gerecht werden können. Die BIP-Wachstumsrate der EG steigt von 2,3% im Zeitraum 1995-2000 auf 2,6% im Zeitraum 2010-2015 und geht leicht zurück. Leitmotiv der im Anschluß daran Energiepolitik ist der Umweltschutz. Die wachsende Sorge um die Umwelt läßt ein grundlegend verändertes politisches Handeln erwarten, wodurch sich der weitere Anstieg der Energienachfrage verringert. Die Energiepreise sind stabil. Effizientere Nachfrage- und Versorgungstechnologien setzen sich durch, verbunden mit einem hohen Maß an Technologietransfer. 83 Freier Markt ("Hypermarkef'-Szenario) Vorherrschende Motive dieses Szenarios sind die Kräfte des Marktes, Liberalismus und Freihandel. Maßnahmen der Regierung und der öffentlichen Verwaltungen bleiben auf ein Mindestmaß beschränkt. Die weltweite wirtschaftliche Integration setzt sich aus eigener Kraft weiter fort. Die fortgesetzte Anwendung von Marktmechanismen wird in diesem Szenario als bester Weg angesehen, um Wohlstand zu schaffen und Schwierigkeiten und Unsicherheiten zu bewältigen. Liberalisierung und Privatisierung erhöhen die Zahl der Konkurrenten auf dem Markt und machen dadurch ein noch höheres Maß an Liberalisierung und Privatisierung erforderlich. Es wird erwartet, daß die BIP- Wachstumsraten in der EG von 3,2% im Zeitraum 1995-2000 auf 1,9% im Zeitraum interventionistische 2015-2020 sinken. In der Energiepolitik wird das Ziel verfolgt, Maßnahmen den Handlungsspielraum des freien Marktes so weit wie möglich zu erweitern, dabei jedoch starker Anstieg der durchzusetzen. Es wird die gewünschten Normen Energienachfrage und Inwieweit erwartet. Versorgungstechnologien durchsetzen, hängt von den Kräften des Marktes und dem internationalen Wettbewerb ab. Die Energiepreise steigen langsam an. effizientere Nachfrage- ein Mindestmaß zu beschränken der Regierung sich neue, und auf ein 6. 3 C02-Emissionstrends Die Prognosen für energiebedingte C02-Emissionen in den Jahren 2000, 2010 und 2020 sind Tabelle 6. 2 zu entnehmen. Es ist daraufhinzuweisen, daß es sich dabei um erste Schätzungen der künftigen Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft handelt. Zum Vergleich werden auch für das Jahr 1990 C02-Emissionsschätzungen angegeben, die nach unterschiedlicher der Berechnungsmethoden können die an dieser Stelle für das Jahr 1990 gelieferten Emissionsschätzungen nicht mit der EG-Emissionsbestandsaufnahme unter Punkt 3 verglichen werden. berechnet wurden. Aufgrund gleichen Methode ansteigen Dem "Conventional Wisdom"-Szenario zufolge dürften die C02-Emissionen in der Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 um 5%, bis zum Jahr 2010 um 13% und bis zum Jahr ähnlichen Werten geht das (Basisjahr 1990). Von 2020 um 16% "Hypermarket"-Szenario aus, das für die Jahre 2000, 2010 und 2020 einen Anstieg um 5%, 14% bzw. 17% erwartet. Das "Battlefield"-Szenario ergibt demgegenüber eine Verringerung des Anstiegs der C02-Emissionen, d. h. einen Anstieg um 6% im Jahr 2000, um 9% im Jahr 2010 und um 7% im Jahr 2020. Das "Forum"-Szenario erwartet eine Verringerung der C02-Emissionen um 2% im Jahr 2000, um 5% im Jahr 2010 und um 10% im Jahr 2020. 84 Tabelle 6. 2. C02-Emissionstrends Mitgliedstaaten (in 1000 Gg) im Energiebereich in den fünfzehn EU 1990 2000 2010 2020 Conventional Wisdom Battlefield Forum Hypermarket 3,155(0) 3,155(0) 3,155(0) 3,155(0) 3,326(4-5%) 3,557(+13%) 3,357(4-6%) 3,428(4-9%) 3,089(-2%) 3,325(4-5%) 3,597(4-14%) 2,986(-5%) 3,648(4-16%) 3,368(4- 7%) 2,855(-10%) 3,686(4-17%) 85 7. BEWERTUNG DER ANFÄLLIGKEIT UND ANPASSUNGSMASSNAHMEN 7. 1 Einführung die und auf Gemeinschaftsebene In diesem Kapitel werden die möglichen Auswirkungen der Klimaänderung auf die durchgeführten Europäische Gemeinschaft Anpassungsmaßnahmen beschrieben. Das zweite, dritte und vierte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung enthalten spezifische Programme, die sich mit der Bewertung möglicher Auswirkungen der Klimaänderung auf verschiedene Umweltbereiche befassen. Die Programme über die Folgen der Klimaänderung beinhalten Forschungsarbeiten über den Anstieg des Meeresspiegels und daraus resultierende Auswirkungen auf die Ressourcen der europäischen Küsten sowie die Auswirkungen der Klimaänderung auf die Ressourcen Das Forschungsprogramm umfaßt ferner Forschungsarbeiten über die "Desertifikation im Mittelmeerraum" sowie Studien über die sozioökonomischen Auswirkungen der Klimaänderung und die politischen Reaktionen auf extreme Ereignisse, die darauf zurückzuführen sind. Abschnitt 7. 2 gibt einen kurzen Überblick über die möglichen Auswirkungen der Klimaänderung auf die Europäische Gemeinschaft. Einzelheiten über Forschungsprogramme im Zusammenhang mit der Klimaänderung werden in diesem Abschnitt nicht besprochen; sie sind in Kapitel 9 "Forschung und Entwicklung" enthalten. Abschnitt 7. 3 gibt einen kurzen Überblick über die auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Anpassungsmaßnahmen. Forstwirtschaft). europäischen (Land- Böden und der 7. 2 Mögliche Auswirkungen der Klimaänderung auf die Europäische Gemeinschaft Temperaturerhöhungen Der Zeitpunkt und das Ausmaß einer möglichen Temperaturerhöhung infolge des zunehmenden Treibhauseffekts sind - vor allem auf lokaler oder regionaler Ebene - in hohem Maße ungewiß. Obwohl die Ergebnisse von Modellen zur Vorhersage des Temperaturanstiegs nur als grobe Schätzungen zu betrachten sind, ist deutlich geworden, daß Temperaturerhöhungen in hohen Breiten ausgeprägter sind als in niedrigen Breiten. Es wird daher erwartet, daß die Temperaturen in Nordeuropa stärker ansteigen werden als im Mittelmeerraum. Geht man von einer Verdoppelung der C02-Konzentrationen in der Atmosphäre durchschnittlichen Wintertemperaturen in den Ländern des hohen Nordens um 2-5 °C zunehmen können, während die Winter in den zentralen und südlichen Regionen um 1-3 °C milder sein können. Für den Sommer werden in ganz Europa um 3-4 °C höhere Temperaturen erwartet (Thimbal et al. , 1995; Cabasch et al. 1995). In die Atmosphäre emittierte Aerosole haben einen negativen Nettostrahlungseffekt. Allerdings kann ein durch Aerosole bewirkter negativer Nettostrahlungseffekt nicht einfach als Ausgleich für die Auswirkung von Treibhausgasen betrachtet werden, da die regionalen Muster des Strahlungseffekts verschieden sind (IPCC, 1994). Szenario-Studien, zeigen aus, daß die Niederschläge Hinsichtlich der Auswirkungen der Klimaänderung auf die Niederschläge herrscht weitgehend Unsicherheit. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Sommer trockener 86 der den Zyklus jahreszeitlichen teilweise darauf zurückzuführen, daß eine frühzeitiger einsetzende sein. Dies ist Schneeschmelze Bodenfeuchtigkeitsreserven beeinträchtigen würde und teilweise darauf, daß höhere Temperaturen zu einer stärkeren Verdunstung und Evapotranspiration führen können (Warrick et al. , 1990). Das IPCC (Houghton etal. , 1992) ging bei seinem "Weiter-wie- bisher-Szenario" davon aus, daß der Treibhauseffekt im Sommer in den Mittelmeerländern zu einer um 15 bis 25% geringeren Bodenfeuchtigkeit führen kann. Da diese Länder schon jetzt stark von der Bewässerung abhängen, kann dies enorme Auswirkungen auf ihr landwirtschaftliches Potential haben. Eine zunehmende Trockenheit kann auch zu einer schwerwiegenden Degradation des Bodenprofils der Salzanreicherung und der Bildung von Oberflächenkrusten führen. Die Auswirkungen auf das landwirtschaftliche Potential könnten daher noch schwerwiegender sein. aufgrund des Abbaus organischer Stoffe, W asserressourcen Die Klimaänderung kann sich darüber hinaus signifikant auf die Wasserressourcen, ihre räumliche und zeitliche Verteilung, den Wasserkreislauf, die Wasserqualität und die sowie den Bedarf an Wasserressourcen verschiedener Wasserversorgungssysteme Regionen auswirken. Dies kann zu komplexen Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen und die Tätigkeit des Menschen, insbesondere im Bereich der Speicherung und Verteilung von Wasser, der Landwirtschaft und der Elektrizitätserzeugung führen. in bezug auf die Eines der anfälligsten Gebiete in der Europäischen Gemeinschaft Auswirkungen auf die Wasserressourcen ist der Mittelmeerraum. Anstieg des Meeresspiegels und extreme Ereignisse Der Anstieg des Meeresspiegels ist eine der wichtigsten Folgen der globalen Erwärmung. Er ist auf die Wärmeausdehnung des Meerwassers, das Schmelzen von Gebirgsgletschern, das Abschmelzen der Inlandeiskappe und Veränderungen im Eisschild der Antarktis zurückzuführen. Die Auswirkungen dieses Anstiegs variieren zwischen einer dauernden Überschwemmung von Flachlandgebieten, häufigeren Überflutungen, Veränderungen in der Erosion von Stränden, Klippen oder Dünen sowie Versalzung und Veränderungen der Flußhydrologie. Ein veränderter Meeresspiegel dürfte - durch Änderung der Resonanz der Meeresbecken - auch Auswirkungen auf die Gezeiten haben. Das neueste "Weiter-wie-bisher-Szenario" eines durch Treibhausgase verursachten Anstiegs des Meeresspiegels um 45 cm bis zum Jahr 2100 gibt nur einen allgemeinen Anhaltspunkt bezüglich möglicher Änderungen des relativen Meerespiegels entlang der europäischen Küsten. Die Klimaänderung beeinflußt weitgehend das Auftreten und das Ausmaß extremer Ereignisse. Überschwemmungen im Zusammenhang mit größeren Stürmen dürften innerhalb einer menschlichen Zeitskala aller Voraussicht nach größere Folgen haben als der Anstieg des Meeresspiegels. Die Kenntnis des Musters und der Auswirkungen von Stürmen ist jedoch auf einige wenige Gebiete in Nordwesteuropa und Teile des Mittelmeers beschränkt. Die Auswirkungen größerer Stürme werden sich in dem Maße stärker bemerkbar machen, wie der Meeresspiegel ansteigt. Vor allem in der Nordsee und im Mittelmeer geben die Auswirkungen von Stürmen Anlaß zu Besorgnis. Die EG wickelt zur Zeit mehrere Verträge ab, in deren Rahmen die Gefahr einer Überschwemmung der Küsten in bestimmten Bereichen der europäischen Küstenlinien 87 ermittelt und Grundlagen für die Überwachung und Kartierung der Veränderungen der europäischen Küsten sowie der Auswirkungen der Veränderung geschaffen werden sollen. Landwirtschaft Obwohl es auch weiterhin Unsicherheitsfaktoren bezüglich der Forschungsergebnisse gibt, wurde festgestellt, daß höhere Temperaturen die Wachstumsperiode für einjährige Kulturen verkürzen werden (Harrison und Parry, 1993). Dies wird zu einem geringeren Ertrag der Kulturpflanzen führen, obwohl die direkten Düngewirkungen höherer C02- Konzentrationen dies für einige Kulturpflanzen ausgleichen können. Das Klima wird im südlichen Europa im großen und ganzen wärmer und vermutlich trockener werden und damit negative Auswirkungen auf die Ernteerträge haben. Teile Westeuropas (z. B. Nordfrankreich und Deutschland) dürften davon profitieren, wenn es zu einem mittleren Anstieg der Niederschläge kommt. Landwirtschaftliche Praktiken wie die Saatzeiten, die Bewässerung und der Einsatz von Zuchtsorten müssen aufgrund höherer Temperaturen und potentieller Trockenperioden möglicherweise geändert werden. Die Grünlandwirtschaft dürfte in ganz Europa an Boden gewinnen (Jones et al. , 1993). Die Erzeugung wird und Temperaturerhöhungen stimuliert. Wenn man von einer entsprechenden Verdoppelung der vorindustriellen C02-Werte ausgeht, wird die Grünlandwirtschaft im gemäßigten Europa infolge der direkten Düngewirkung um etwa 10-15 % höher und infolge des erwarteten Temperaturanstiegs um weitere 18 % höher als zur Zeit sein. direkte Düngewirkung von C 02 durch die Forstwirtschaft Veränderungen in Temperatur und Regenfallmustern dürften die Zusammensetzung, die Verteilung und die Wachstumsmuster von Wäldern verändern. Um irreparable Schäden und den Verlust von Wäldern abzuwenden, werden Forschungsprogramme durchgeführt, um die Auswirkungen der Klimaänderung auf die Forstwirtschaft zu quantifizieren. Aus diesen Studien kann der Schluß gezogen werden, daß die Reaktionen nicht nur zwischen den Arten, sondern auch zwischen jungen und älteren Bäumen variieren. Auch die Ernährung ist ein sehr wichtiger Parameter bei den Reaktionen der Pflanzen auf hohe C02-Konzentrationen. Für regionale Auswirkungen der Klimaänderung auf Vegetationszonen liegen nur Näherungswerte vor. Modelle deuten jedoch auf eine nord-nordöstliche Bewegung der Vegetationszonen über Europa hin (Bengtsson, 1994). der Klimaänderung Analyse der Auswirkungen in monetären Werten Obgleich erhebliche Unsicherheitsfaktoren bezüglich der Art und Größenordnung der Auswirkungen und Entscheidungsträger darin einig, daß es im Laufe des nächsten Jahrhunderts zu einer globalen Erwärmung kommen wird. Die Klimaänderung dürfte nahezu alle Wirtschaftszweige tangieren. Eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen für das Europa der 12 (ERM, 1992a) verdeutlicht, daß es aufgrund der globalen Erwärmung zwar höchstwahrscheinlich zu volkswirtschaftlichen Nettokosten für die EG als Ganzes kommt, diese Auswirkungen aber von Sektor zu Sektor und Region zu Region sich Sachverständige bestehen, sind unterschiedlich sind. So dürfte es z. B. zu einem Anstieg der landwirtschaftlichen Einkommen in der EG als Ganzes kommen; dies ist jedoch weitgehend auf beträchtliche Steigerungen in Nordeuropa zurückzuführen, durch die die Einkommensverluste in Südeuropa ausgeglichen werden. Volkswirtschaftliche Kosten dürften in der EG auch in anderen Wirtschaftszweigen entstehen, obwohl es in einigen Regionen zu wirtschaftlichen in Gewinnen kommen kann (z. B. Fremdenverkehr der Luxemburg und Dienstleistungssektor akkumulierten volkswirtschaftlichen Kosten dürften in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrhunderts entstehen. im Vereinigten Königreich). 90% in Belgien, Fertigungsindustrie in monetären Werten werden durch einen Indikator für die Die Auswirkungen Auswirkung und einen Indikator für das Land veranschlagt (ERM, 1992b). Die jährlichen Kosten wurden unter Zugrundelegung einer globalen Erwärmung von 1 °C und 4 °C veranschlagt. Wenn man davon ausgeht, daß keine Maßnahmen zur Emissionskontrolle ergriffen werden, könnte die globale Erwärmung zwischen etwa 0,5 °C und 1 °C im Jahr 2020 und zwischen 1,75 °C und 4 °C im Jahr 2100 liegen. Die monetären Werte für die Auswirkung beziehen sich eher auf die Werte der globalen Erwärmung als auf bestimmte Jahre in der Zukunft. Die Jahre, in denen solche Werte zu erwarten sind, hängen von dem zugrundegelegten Szenario für die Emissionskontrolle ab. Aus diesem Grund werden die Schätzungen als Jahreswerte vorgelegt und nicht diskontiert. Da die monetären Werte für die Auswirkung nicht zeitbezogen in die Berechnungen keine prognostizierte Rate für das Wirtschaftswachstum einbezogen. Das Nationaleinkommen dürfte konstant bleiben. sind, wird In Tabelle 7. 1 werden die monetären Werte für die Auswirkung auf das Europa der 12 bei 1 °C und 4 °C aufgeführt. Dabei zeigt sich, daß die Kosten für den wirtschaftlichen Schaden als Anteil des BIP signifikant Indikatoren landwirtschaftliche Erträge, Komfortschwelle und Gradtage für Heizung und Kühlung positiv sind, ist der Gesamtwert negativ. Dies ist auf die hohen volkswirtschaftlichen Kosten des Anstiegs des Meeresspiegels zurückzuführen. sein dürften. Obwohl die 89 Tabelle 7. 1 Auswirkungen in monetären Werten im EUR-12 durch Angabe der Auswirkung pro als % des Nationaleinkommens von 1989 198929) und (Mrd. ECU Jahr Mrd. ECU 1989' > des National einkommens Globaler Temperaturanstieg Anstieg des Meeresspiegels Oberflächenabfluß Komfortschwelle30 Gradtage für Heizung und Kühlung 1. 0 -67. 6 -5. 7 4. 7 13. 4 4. 0 -272. 2 -18. 4 27. 1 35. 5 landwirtschaftliche Erträge 3. 2 12. 2 Quelle: ERM, 1992b. 1. 0 -1. 9 -0. 2 0. 1 0. 4 0. 1 4. 0 -7. 6 -0. 5 0. 8 1. 0 0. 3 Tabelle 7. 2 zeigt die Auswirkungen der monetären Werte für das Europa der 12. Dabei zeigt sich, daß zwischen den einzelnen Ländern signifikante Unterschiede bestehen. Für südliche EG-Länder sind die Auswirkungen der monetären Werte meist negativ: Der Kühlungsbedarf steigt, und die Attraktivität des Fremdenverkehrs nimmt infolge der negativen Auswirkungen der Wasserverknappungen ab. Eine Ausnahme ist der Indikator für den landwirtschaftlichen Ertrag, der für alle Mitgliedstaaten positiv oder gleich null ist. Anzumerken ist, daß ein positiver Indikator für den landwirtschaftlichen Ertrag nicht bedeutet, daß der Agrarsektor als Ganzes wirtschaftliche Vorteile haben wird. Auch andere Faktoren wie das Gesamtpotential landwirtschaftlicher Böden spielen eine wichtige Rolle. des Meeresspiegels eines Anstiegs und 29 30 Mrd. ECU Stand 1989. Indikator für Temperatur, Niederschläge und Sonnenschein als Anzeichen der Attraktivität für den Fremdenverkehr. 90 Tabelle 7. 2 Belgien Dänemark Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Vereinigtes Königreich Indikator Mitgliedstaaten bei 4 °C (Mrd. 19891). für die Auswirkungen in monetären Werten für die Anstieg des Meeres spiegels Ober flächen abfluß Komfort schwelle2 landwirt schaftliche Erträge insgesamt Gradtage für Kühlung und Heizung -2. 1 -37. 1 -78. 2 -43. 9 -3. 4 -13. 0 -37. 2 0. 0 -10. 7 -1. 5 -18. 4 -26. 0 -0. 3 0. 0 -1. 7 -3. 7 -0. 6 0. 0 -5. 4 0. 0 0. 0 -1. 5 -5. 4 0. 0 4. 0 1. 0 6. 0 15. 4 -2. 1 0. 0 -2. 9 0. 2 1. 4 0. 7 2. 8 0. 6 2. 4 1. 1 4. 1 11. 0 -0. 5 0. 7 0. 6 2. 3 2. 9 -0. 1 0. 4 11. 4 0. 8 1. 1 2. 2 3. 0 0. 0 0. 5 0. 8 0. 0 1. 8 0. 1 0. 9 1. 1 4. 8 -33. 9 -67. 6 -18. 2 -6. 6 -11. 8 -44. 1 2. 5 -4. 6 -2. 3 -20. 5 -13. 5 Quelle: ERM, 1992b. 7. 3 Anpassungsmaßnahmen Küstengebiete ist das (KEG 1993) Eines der Schlüsselziele des Fünften Aktionsprogramms der EG "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" integrierte Management von Küstengebieten. Auf Ersuchen des Ministerrats (Umwelt) in einer am 25. Februar 1992 angenommenen Entschließung bereitet die Kommission zur Zeit eine Mitteilung über das integrierte Management geschlossene Umweltbedingungen für integrierte und nachhaltige Entwicklungsformen zu schaffen. Die Mitteilung wird sich mit dem gesamten Umfeld der Küstengebiete der EG einschließlich des Strandes, der Küstengewässer und Mündungsgebiete sowie der Küsten bis zur Grenze des Meeres- bzw. Küsteneinflusses befassen. Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten wie die Programme "Umwelt und Klima" und "MAST" (siehe Kapitel 8) werden eine von Küstengebieten vor, sich um in Mrd. ECU, Stand 1989. Indikator für Temperatur, Niederschläge und Sonnenschein als Anzeichen der Attraktivität für den Fremdenverkehr. 91 wissenschaftliche Grundlage für ein fundiertes ökologisches Management dieser Gebiete schaffen. In bestimmten Fällen könnte eine finanzielle Unterstützung aus bestehenden es potentiellen Instrumenten Interessengruppen ermöglichen würden, Vorhaben gemäß der Mitteilung vorzulegen. sofern Regeln und Kriterien gewährt werden, Im Oktober 1995 dürfte die Kommission eine Mitteilung annehmen, in der ein dreijähriges Demonstrationsprogramm vorgeschlagen wird, mit dem die Voraussetzungen für die horizontale Koordinierung zwischen den zahlreichen Tätigkeitsbereichen (Integrationsprinzip) und der vertikalen Koordinierung zwischen den Ebenen der geographischen Zuständigkeit (Subsidiaritätsprinzip) untersucht und demonstriert werden sollen. Am Beispiel der Küstengebiete soll aufgezeigt werden, wie die entscheidenden Grundsätze des fünften Umweltaktionsprogramms besser in die Praxis umgesetzt werden können. Die Interessengruppen auf den verschiedenen (lokalen, regionalen, nationalen und europäischen) Ebenen müßten folgende Aufgaben übernehmen: Beschreibung Analyse Konzertierung Zustand der Umwelt bestehende Umweltmaßnahmen geplante Entwicklungen Ursachen der bestehenden Umweltprobleme potentielle Auswirkungen geplanter Entwicklungen potentielle Auswirkungen der Bewertung der globalen Umwelt Ermittlung von Management-Optionen Einführung von Koordinierungs- und Anpassungsmechanismen Bewertung von Management-Optionen Einigung über Pläne/Programme/Strategien für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung von Küstengebieten Die Kommission muß dafür sorgen, daß das Programm aufgestellt und die Ergebnisse diskutiert und verbreitet werden, um praktische Ergebnisse hinsichtlich der Art und Weise zu erzielen, schneller eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung in Küstengebieten zu erreichen. Das Programm sollte auch den Bedarf an weiteren Aktionen auf europäischer Ebene und auf anderen Ebenen aufzeigen. Wälder Die Europäische Gemeinschaft unterzeichnete im Juni 1993 auf der Ministerkonferenz von Helsinki über den Schutz der Wälder in Europa die Entschließung über Strategien zur langfristigen Anpassung der europäischen Wälder an die Klimaänderung. Die Europäische Gemeinschaft nimmt aktiv an den Folgemaßnahmen der Konferenz und deren Entschließungen teil. Eines der Ziele der Entschließung über die Klimaänderung ist die Intensivierung der europäischen Forschung und der internationalen Zusammenarbeit zur Verbesserung des Verständnisses über die Verbindungen zwischen Klimaänderung und Ökosystemen des Waldes, einschließlich Rückkopplungen des Ökosystems mit dem 92 Klimasystem. Dies dürfte dazu beitragen, die europäischen Forstwirtschaftssysteme so auszurichten, daß die Anpassung der Wälder an die Klimaänderung optimiert wird. Ein ist die Anpassung der bestehenden Systeme zur weiteres Ziel der Entschließung Beobachtung der Wälder, um Veränderungen zu beobachten, die auf die Klimaänderung zurückzuführen sein könnten. 93 8. FINANZIERUNG UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT 8. 1 Einführung Als Partei, die in Anhang II des UN-Rahmenübereinkommens über die Klimaänderung aufgeführt ist, ist die EG gehalten, Einzelheiten über die gemäß Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen. den und In diesem Kapitel wird die multilaterale und bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Entwicklungsländern sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft Fünften Aktionsprogramms wurden Fortschritte bei der Einbeziehung von Umweltanforderungen in die Zusammenarbeit mit nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern, den sog. in den meisten bilateralen "Drittländern", erzielt. Der Umweltschutz wird nun Kooperationsverträgen Partnerländern und der Gemeinschaft berücksichtigt (KEG 1994d). beschrieben. Dank Schwellenländern zwischen ihren des Die meisten der in diesem Kapitel erwähnten Kooperationsprogramme, -maßnahmen und Gremien enthalten Aspekte, die mit der Klimaänderung im Zusammenhang stehen, sind aber nicht speziell darauf ausgerichtet. Darüber hinaus sind einige dieser Programme, Maßnahmen und Gremien nichtnur auf Entwicklungs- oder Schwellenländer, sondern auf alle "Drittländer" ausgerichtet. u. a. Auf der ersten Konferenz der Parteien des UN-Rahmenübereinkommens über daß die umstrukturierte Globale Klimaänderungen wurde Umweltfazilität des das mit Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens betraute internationale Gremium sein soll. Ferner wurde beschlossen, den Finanzierungsmechanismus innerhalb von 4 Jahren zu überprüfen und geeignete Maßnahmen, einschließlich einer Festlegung des endgültigen Status der GEF im Rahmen des Übereinkommens zu ergreifen (Beschluß 9/CP. l). beschlossen, auf weiteres der Abwicklung (GEF) bis Das Europäische Parlament hat sich in der Entschließung über die Globale Umweltfazilität (Entschließung EP, Bericht A3-0378/93 vom 18. 1. 1994) für eine Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der GEF ausgesprochen, da dies ihre Koordinierungsrolle in internationalen Umweltfragen erleichtern würde. Die GEF wurde am 15. Juni 1995 ersucht, die Europäische Gemeinschaft als Beobachter zu künftigen Tagungen des GEF-Rates einzuladen. Zur Zeit finden Diskussionen mit dem Europäischen Parlament darüber statt, wie die vorgesehenen 3 Mio. ECU für die Beteiligung der EG an der GEF zugeteilt werden sollen. 8. 2 Zusammenarbeit mit Drittländern Die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Klimaänderung findet seit 1980 im Rahmen der Initiative SYNERGY, seit 1992 im Rahmen des Instruments LIFE und seit 1994 im Rahmen der Europäischen Energiecharta statt (KOM/95/440). SYNERGY 94 energiepolitische Entscheidungen zu Die Kommission hat am 23. Mai 1995 vorgeschlagen, daß der Rat die SYNERGY- Initiative in einem Programm fortführt und anpaßt (KOM/95/197/endg. ). Ziel von SYNERGY ist es, langfristig die weltweite Energielage der Welt und damit die Energiesicherheit der Gemeinschaft zu verbessern, indem anderen Ländern geholfen wird, effizientere treffen. Durch Förderung der Energieplanung, der rationellen Energienutzung sowie der Beratung und Schulung leistet SYNERGY einen Beitrag zum Abbau der Treibhausgasemissionen. Die Mittel für die Initiative beliefen sich auf 8 Mio. ECU pro Jahr. Die Zusammenarbeit im Energiebereich im Rahmen dieses Programms zielt auf alle Drittländer ab. Dies ist ein Vorteil gegenüber anderen Kooperationsprogrammen der EG, die allesamt einen geographisch begrenzten Anwendungsbereich haben. zu einen Beitrag regionalen Planungsstudien Im Rahmen der SYNERGY-Iniative hat die EG durch Bereitstellung von Mitteln und geleistet. Die Sachverständigen Auswirkungen des Energieverbrauchs auf die Klimaänderung werden bei diesen Studien immer in Betracht gezogen. Die EG hat an den folgenden Planungsstudien mitgewirkt: Energieplan für den Staat Rio Grande do Sul, Brasilien; Studie über die Verbesserung der Prognosewerkzeuge für Brasilien; Energiestudie für die Provinz Buenos Aires, Argentinien; Enegieaussichten für Südamerika; städtische Energiepläne für Bydgoszcz und Gliwice, Polen; städtischer Energieplan für Miskolc, Ungarn; Energiepolitische Studien für China; Energieplanung in Maghreb-Ländern; städtischer Energieplan für Ankara, Türkei; nationaler Energieplan für Zypern. Hauptinstrumente für die rationelle Energienutzung im Rahmen der SYNERGY-Initiative sind der Technologietransfer und Verfahren der rationellen Energienutzung, die Bewertung potentieller Energieeinsparungen in mehreren Wirtschaftszweigen oder Ländern sowie die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bei der Energieerzeugung. Die EG hat folgende Projekte unterstützt: Optimierung der Energienutzung in Gebäuden in Brasilien; Energieeffizienz im Straßenverkehr und in der Industrie in Brasilien; Methodik der Kraft-Wärme-Kopplung in Brasilien; Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Chile, Peru und Mexiko; Energieeffizienz in der Getreideverarbeitungsindustrie in Argentinien; Seminar über Energie-Audits in Tunesien; Plan für die rationelle Energienutzung in Industrie, Verkehr und Gebäuden in Marokko; Förderung der rationellen Energienutzung in Israel; Energieeinsparungen in Gebäuden in Mittelmeerländern; industrielle Energieeffizienz-Audits in Ungarn. Auch der Aufbau von Institutionen ist ein wichtiger Bestandteil der SYNERGY-Initiative. Hierfür werden in den Länder Osteuropas und den Entwicklungsländern Energiezentren energieeffizienter errichtet. Durch diese Zentren Technologien gefördert, eine ständige Vertretung europäischer Energiefachleute und soll die Marktdurchdringung 95 sichergestellt sowie Unterstützung beim Aufbau -Unternehmer effizienten Energieinfrastruktur (KEG, 1994c) gewährt werden. Bisher wurden Energiezentren in Slowenien, Ungarn, Albanien und Rumänien errichtet. In naher Zukunft ist geplant, entsprechende Energiezentren in China, Indonesien, Senegal und Argentinien zu errichten. Die Kommission hat für das Programm eine Laufzeit von 5 Jahren Gesamthaushalt von 50 Mio. ECU vorgeschlagen. und einen einer LIFE Am 21. Mai 1992 verabschiedete die Gemeinschaft die Verordnung zur Schaffung von LIFE (Lending Instrument for the Environment - Finanzierungsinstrument für die für Umwelt) sieht Demonstrationsmaßnahmen, Aufklärungskampagnen und technische Hilfsprojekte im Bereich des Umweltschutzes vor. Die Mittel wurden in mehrere Teile aufgeschlüsselt. Der größere Teil ist für den Naturschutz, der kleinere Teil für die Verbesserung der Umweltqualität bestimmt. (1992/73 EWG). Diese eine Kofinanzierung der EG Europäische Energiecharta Der Vertrag über die Europäische Energiecharta und das Protokoll über die Energieeffizienz wurden am 17. Dezember 1994 nach einem erfolgreichen Abschluß von in Lissabon Verhandlungen, an denen etwa 50 Länder unterzeichnet. Die Europäische Energiecharta ist eine politische Erklärung, die ihre Unterzeichner verpflichtet, im Handel, bei Investitionen und politische Maßnahmen in allen Energiebereichen zusammenzuarbeiten. Diese Maßnahmen dürften zur Schaffung eines echten europaweiten Energiemarktes führen. Umweltschutz und effizientere Energienutzung aufgrund der Verträge und Protokolle der Charta werden sich positiv auf die Begrenzung von C 02- und anderer Treibhausgasemissionen auswirken, da sie vor allem die Marktpreise stützen und damit eine effizientere Energienutzung fördern. teilgenommen haben, 8. 3 Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern Die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern erfolgt im Rahmen allgemeiner und spezifischer Kooperationsprogramme. Die spezifischen Programmen umfassen die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung sowie der Energie und forstwirtschaftlichen Fragen. Zusammenarbeit im Forschungsbereich Seit 1982 finanziert die Europäische Gemeinschaft die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Ein speziell auf die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern ausgerichtetes Programm in diesem Bereich war das Programm Biowissenschaften und -technologien für Entwicklungsländer. Dieses Programm wurde im Zuge des dritten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (1990 - 1994) durchgeführt. Das Vierte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (1994- 1998) umfaßt Maßnahmen, die speziell auf die Förderung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit ausgerichtet sind. Für diesen Bereich steht ein Budget (d. h. etwa 5% des Gesamthaushalts des Vierten in Höhe von 540 Mio. ECU Rahmenprogramms) zur Verfügung. 96 Der größte Teil der Mittel wird für die Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und den Entwicklungsländern eingesetzt werden. Bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Bereich der Forschung sollen Themen behandelt werden, die für alle Entwicklungsländer von Interesse und von höchster Bedeutung für ihre wirtschaftliche und ihre gesellschaftliche Entwicklung sind. In dem neuen Programm werden neue Bereiche eröffnet, das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben und interdisziplinäre Vorgehensweisen gefördert. Folgende Bereiche sind Gegenstand des Programms: der nachhaltige Bewirtschaftung erneuerbarer natürlicher Ressourcen; Verbesserung Produktion; Forschung Entwicklung. im Bereich des Gesundheitswesens landwirtschaftlichen und der im Hinblick auf die agroindustriellen ebenfalls Für die Prozesse der globalen Umweltveränderungen ist auch die Forschung über die Verwendung und die Bewirtschaftung von Ökosystemen (z. B. Wälder, Küstengebiete, Feuchtgebiete, Trockengebiete, Meere, Gebirge und Hochland) von Bedeutung. Die menschlichen Faktoren bei Veränderungen der Nutzung und Bewirtschaftung von z. B. die Auswirkungen Ökosystemen werden unterschiedlicher Politiken auf die Landnutzung. Die landwirtschaftliche und die agroindustrielle Produktion sind für Entwicklungsländer von großer Bedeutung; es müssen Forschungsarbeiten über nachhaltige Produktionssysteme durchgeführt werden, die neben Umweltaspekten auch sozioökonomische Faktoren berücksichtigen. Ein Beispiel hierfür sind verbesserte Methoden der Verarbeitung und Verwendung der pflanzlichen und tierischen Produktion. Es können weitere liegende wissenschaftliche Bereiche des behandelt werden. im beiderseitigen abgedeckt Interesse sein, so Die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern wird in enger Verbindung mit anderen Formen der Zusammenarbeit, z. B. dem Lome-Übereinkommen, im Rahmen der neuen M ittelmeerpolitik sowie im Rahmen der Verordnung über finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer in Lateinamerika und Asien sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern stattfinden. Zusammenarbeit im Energiebereich Energieprojekte in* Asien und Lateinamerika werden im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Haushaltslinie B7. 3013) finanziert. Seit 1990 fielen acht Projekte unter diese Haushaltslinie, die für das Thema Klimaänderung unmittelbar relevant sind. Die Ausgaben für diese Projekte betrugen rund 15 Mio. ECU. Seit 1992 gibt es für Energieprojekte keine eigene Haushaltslinie. Sie werden im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit oder im Rahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit finanziert. So befanden sich Mitte 1995 in Asien 16 Energieprojekte in der Durchführung, für die insgesamt 56 Mio. ECU bereitgestellt werden. Zusammenarbeit in der Forstwirtschaft 97 Im forstwirtschaftlichen Bereich ist die Schaffung der Haushaltslinie "Tropische Wälder" (B7-5041) im Gemeinschaftshaushalt zu erwähnen. Im Rahmen dieser Haushaltslinie tropischer und sollen Projekte zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung subtropischer Wälder finanziert werden. Die Haushaltslinie wurde 1990 geschaffen; 1991 wurden 2 Mio. ECU an Tropenwaldprojekte vergeben. In den folgenden Jahren stieg der Betrag auf 50 Mio. ECU. Etwa ein Drittel der Mittel wird für Projekte in Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums eingesetzt, zwei Drittel für Projekte in Asien und Lateinamerika. Dem Rat wurde ein Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für diese Haushaltslinie vorgelegt. Nachstehend sind einige der bisher finanzierten oder derzeit in der Vorbereitung befindlichen größeren Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinie "Tropische Wälder" aufgeführt: Pilotprogramm zur Erhaltung des brasilianischen Tropenwaldes: 1992 leistete die EG einen ersten Beitrag zum Trustfonds für den Regenwald. Die Kofinanzierung von Maßnahmen begann im Jahr 1993 mit einem Beitrag zur gezielten Forschung. 1994 wurden Demonstrationsprojekte in Höhe von 4 Mio. ECU kofinanziert, wodurch die Bemühungen der lokalen Bevölkerung und der NRO zur Erhaltung des Waldes und im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung unterstützt werden. 1994 wurden ferner 5 Mio. ECU für Bodenschätze bereitgestellt, wodurch die Kautschukgewinnung und die sonstige herkömmliche Nutzung des Waldes unterstützt werden sollte. 1995 wurde die Bereitstellung von 16,7 Mio. ECU für ein Projekt zugunsten der natürlichen Ressourcen beschlossen. In Kolumbien wurde mit Gemeinschaftsmitteln bereits ein Fonds für nachhaltige Entwicklung im Amazonasgebiet eingerichtet, durch den die Mittel kleinen lokalen Initiativen zufließen sollen, die auf eine nachhaltige Nutzung der Waldressourcen abzielen. Ferner werden Mittel für die Einrichtung des Biosphärenreservats Alto Orinoco in Venezuela bereitgestellt. Es wird erwogen, auch Mittel für das Biosphärenreservat Manu in Peru bereitzustellen. 1995 sind weitere Projekte in Paraguay und Mexiko möglich. Die Kommission unterstützt die Länder des Amazonaspaktes über deren vorläufiges Sekretariat in Lima. Ein Programm zur institutionellen Stärkung des Paktes wurde, ebenso wie regionale Projekte zur Planung und Verwaltung von Schutzgebieten in der gesamten Region sowie zur Erhaltung von Lebensräumen der Eingeborenen, bereits eingeleitet. Ein weiteres bedeutendes regionales Projekt zur Beseitigung der Ursachen der der Grenze Entwaldung landwirtschaftlicher Nutzung in Mittelamerika. eine Verlangsamung des Fortschreitens beinhaltet Im Rahmen des Unterstützungsprogramms der Gemeinschaft für die Forstwirtschaft Indonesiens wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. 1994 wurden Verpflichtungen für ein Projekt zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung von Berau in Ost-Kalimantan eingegangen. Mit Malaysien kam es zu einer Vereinbarung über ein Projekt für ein geographisches Informationssystem. Mit den Philippinen gab es eine Einigung über ein Nationalparkprogramm. 98 durchgeführt, weitere Insbesondere in Indonesien waren die Maßnahmen zugunsten des Tropenwaldes in den Jahren 1993-1995 die Grundlage der EG-Entwicklungszusammenarbeit. Insgesamt werden in der Planung derzeit vier Großprojekte (100 Mio. ECU). Für eine Gemeinschaftsunterstützung im forstwirtschaftlichen Bereich im Rahmen der Haushaltslinie B7-3000 werden u. a. folgende Länder in Betracht gezogen: Bangladesh, Indien, Bhutan, Laos, Vietnam, Malaysien und die Philippinen. In den AKP-Staaten wurden u. a. folgende bedeutende Projekte durchgeführt. Ein regionales Projekt zur Waldüberwachung in Zentralafrika (3,5 Mio. ECU), der Korup- Nationalpark in Kamerun (7,3 Mio. ECU) und umfangreiche Programme in Nigeria, Tansania, Elfenbeinküste, Guinea und Papua-Neuguinea. zwei sind Die Gemeinschaft unterstützte zahlreiche kleinere Projekte, die von europäischen, internationalen oder lokalen NRO bzw. Gemeinschaften oder Eingeborenorganisationen durchgeführt wurden. Den menschlichen Aspekten der Erhaltung des Waldes wurde durch lokale Maßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung mit Beteiligung der Betroffenen große Aufmerksamkeit geschenkt. Biosphärereservate boten einen nützlichen Rahmen für die Verbindung einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und Maßnahmen zur Erhaltung des Waldes. Etwa 10 Reservate wurden unterstützt bzw. ihre Unterstützung wird erwogen. Eine Reihe nicht länderspezifischer horizontaler Maßnahmen wurde finanziert bzw. ihre Finanzierung wird erwogen, insbesondere im Bereich der Festlegung von Regelungen für die Nutzholz-Zertifizierung, eine nachhaltige Papierherstellung, die Waldüberwachung, Informationsquellen über Tropenwälder und biologische Vielfalt sowie Partnerschaften zwischen der Föderation der europäischen Natur- und Nationalparke und Schutzgebieten in Lateinamerika und Asien. Sonstige bilaterale Zusammenarbeit Länder Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP-Staaten) regionaler Ebene mit Die umfassendsten Vereinbarungen der Gemeinschaft auf Entwicklungsländern sind die mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP-Staaten), die sogenannten Lome-Abkommen. Das vierte Abkommen wurde am 15. Dezember 1985 für die Jahre 1990-1995 unterzeichnet (Lomé IV). Hauptziel ist die Zusammenarbeit zwischen AKP- und EG-Staaten, um die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen und ihre Beziehungen im Geiste der Solidarität und im beiderseitigen Interesse auszubauen und zu diversifizieren (Artikel 1 des Abkommens). Im Rahmen von Lomé IV ist der Umweltbereich einer der wichtigsten Bereiche für die Im Rahmen der Bemühungen um den Umweltschutz und die Zusammenarbeit. trägt die Zusammenarbeit zur Wiederherstellung des natürlichen Gleichgewichts Förderung spezifischer Aktionen zur Erhaltung der regenerierbaren wie auch der nichtregenerierbaren natürlichen Ressourcen, zum Schutz der Ökosysteme sowie zur Bekämpfung der Dürre, der Wüstenbildung und der Entwaldung bei und umfaßt noch weitere auf dieses Ziel ausgerichtete thematische Aktionen (insbesondere in bezug auf die Heuschreckenbekämpfung, den Schutz und die Nutzung der Wasservorräte, die Erhaltung 99 der tropischen Wälder und der Artenvielfalt, die Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Stadt und Land und die städtische Umwelt) (Artikel 14 des Abkommens). Ein weiterer wichtiger Bereich der Zusammenarbeit ist die Entwicklung des Energiepotentials. Wegen der ernsten Lage im Energiesektor der meisten AKP-Staaten, ist, die in vielen Ländern durch die die zum Teil auf die Krise zurückzuführen Abhängigkeit von eingeführten Mineralölerzeugnissen und dem zunehmenden Mangel an Brennholz ausgelöst worden ist, sowie in Anbetracht der klimatischen Folgen der Verwendung fossiler Brennstoffe kamen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft überein, auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten (Artikel 105 des Abkommens). Besondere Bedeutung wird im Rahmen der AKP-EG-Zusammenarbeit der Aufstellung von Energieprogrammen, den Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Energie sowie der Erkundung des Energiepotentials und der Förderung neuer und regenerierbarer technischen und wirtschaftlichen Bedingungen Energiequellen unter angemessenen beigemessen. Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas (AELA) Seit 1976 verfolgt die Gemeinschaft gegenüber den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (AELA) eine Politik der finanziellen, technischen und in jüngster Zeit für die auch wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas (Verordnung 443/92) sind der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sowie die nachhaltige Entwicklung langfristige Prioritäten. 10 % der Gesamtmittel in Höhe von 2750 Mrd. ECU für den Zeitraum 1991-1995 waren Vorhaben vorbehalten, die speziell den Umweltschutz und insbesondere dem Schutz des Tropenwaldes dienen sollten (Artikel 5 der Verordnung). Im Rahmen der neuen Leitlinien Umweltverträglichkeitsprüfungen sind vollgültiger Bestandteil der Tätigkeit der EG im Zusammenhang mit Entwicklungsländern. Die Gesamthöhe an Finanzmitteln, die für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, stieg zwischen 1990 und 1993 auf 770 Mio. ECU. Diese wurden für Projekte in AELA, AKP-Staaten und Mittelmeerländern in für die Durchführung der Agenda 21 und anderer Vereinbarungen der Konferenz von Rio relevanten Bereichen bereitgestellt, z. B. in den Bereichen Energie, biologische Vielfalt, Wälder, ländliche Entwicklung, Wüstenbildung, Gewässer und städtische Umwelt. Der Großteil dieser Mittel wird im Rahmen bilateraler bzw. regionaler Programme ausgegeben, zwei Haushaltslinien sind jedoch gezielt für den Schutz der Umwelt in Entwicklungsländern und den Schutz des Tropenwaldes bestimmt. in Entwicklungsländern Die Haushaltslinie B7-5040 (13,2 Mio. ECU für 1995) und wird für kleine, konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der natürlichen und der städtischen Umwelt - einschließlich Luftverschmutzung - verwendet. Ein bedeutender Teil der Mittel wird zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung ihrer institutionellen Kapazitäten für den Umgang mit Umweltthemen, die Ausbildung in Umweltmanagement und die Erstellung gilt dem Umweltschutz 100 von Plänen und Strategien für eine lokale nachhaltige Entwicklung unter starker Beteiligung der lokalen Bevölkerung eingesetzt. Die Haushaltslinie B7-5041 betrifft den Schutz der Wälder und wurde vorhergehenden Kapiteln bereits erwähnt. in den 8. 4 Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion Die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gründet sich hauptsächlich auf die Programme PHARE (Poland and Hungary Assistance to the Restructuring of the Economy) und TACIS (Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States). Hauptziel des 1989 verabschiedeten Programms PHARE war die unmittelbare Unterstützung Polens und Ungarns. Seitdem wurde das Programm auf andere Länder Mittel- und Osteuropas ausgedehnt. Das Programm TACIS war auf die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ausgerichtet und wurde durch eine Verordnung, die vom Ministerrat im Juni 1991 verabschiedet wurde (EWG/Euratom, Nr. 2157/91), förmlich ins Leben gerufen. 1993 wurde eine überarbeitete Verordnung verabschiedet (EWG/Euratom Nr. 2053/93). Zwischen PHARE und TACIS besteht eine enge Verbindung. PHARE ist eine Das Programm PHARE Initiative der Europäischen Gemeinschaft zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der MOEL. PHARE stellt nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung, um den Prozeß wirtschaftlicher Umgestaltung zu fördern und die neuentstandenen demokratischen Gesellschaften zu stärken. PHARE stellt ferner Ländern, die ein Europa-Abkommen abgeschlossen haben, nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung, um diesen die Integration in die EU zu erleichtern. Innerhalb eines von der EU festgelegten Rahmens arbeiten die Partnerstaaten im Rahmen von PHARE bei der Entscheidung über Ausgaben eng zusammen. Ursprünglich umfaßte die Unterstützung durch PHARE im Umweltbereich dringende Maßnahmen wie die Bereitstellung von Geräten zur Überwachung der Luft- und Wasserverschmutzung, Untersuchungen von Einzelfragen sowie Unterstützung bei der Erstellung von Normen und Vorschriften. Später wurde der Schwerpunkt auf die Entwicklung einer eher strategischen Vorgehensweise verlegt (u. a. Entwicklung von Maßnahmen und Programmen für bestimmte Sektoren, z. B. Abwasserbehandlung). Die Prioritäten für eine Finanzierung im Rahmen von PHARE sind allen Ländern gemeinsam, wenn auch jedes Land sich in einem anderen Stadium des Übergangs befindet. Schlüsselbereiche sind: Umgestaltung von Staatsbetrieben einschließlich der Landwirtschaft, Entwicklung des Privatsektors, Reform der Institutionen und der öffentlichen Verwaltung, Reform des Sozialsystems, Beschäftigung, Ausbildung und Gesundheitswesen, Entwicklung von Infrastrukturen für die Bereiche Energie, Verkehr und Telekommunikation sowie Umwelt und nukleare Sicherheit. In den ersten fünf Jahren 101 seines Bestehens (bis 1994) stellte die Europäische Gemeinschaft im Rahmen des Programms PHARE elf Partnerstaaten (KEG, 1994b) insgesamt 4,284 Mrd. ECU zur Verfügung. Für das Thema Klimaänderung sind insbesondere die Maßnahmen für die Schlüssel bereiche "Umwelt und nukleare Sicherheit" und "Entwicklung des Energiepotentials" andere relevant. Gemeinschaftsprogramme wie THERMIE (Abschnitt4. 3) und SYNERGY (Abschnitt 8. 2) ergänzt. "Die Europäische Energiecharta entspricht den gemeinsamen Interessen aller MOEL und der EU im Energiesektor. Energiesektor wird Die Unterstützung durch im Im Umweltbereich wird die Unterstützung in Form jährlicher nationaler oder regionaler Umweltprogramme bzw. im Rahmen der umweltbezogenen Aspekte der allgemeinen technischen Unterstützung geleistet. Ab 1991 wurden Technische Hilfe-Programme in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und den baltischen Staaten eingeleitet. 1992 und 1993 erweiterte PHARE seine Tätigkeit im Energiebereich auf die anderen Partnerländer des Mehrländer- "Mehrländer"-Maßnahmen. Energieprogramms ist die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen allen PHARE- Partnerstaaten. Diese regionalen Projekte betreffen folgende Bereiche: im Energiebereich Ziel und auf Verbund der Energienetze; Partnerschafts- und Ausbildungsprogramme; Energie und Umwelt. Im Zusammenhang mit Energie und Umwelt befindet sich derzeit ein wichtiges Programm in Vorbereitung, das die Entwicklung einer koordinierten Strategie im Bereich der umweltfreundlichen und rationellen Nutzung von Kohle in Mittel- und Osteuropa beinhaltet (KEG, 1994b). TACIS Globales Zieldes Programms TACIS ist es, die unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion beim Übergang zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Ende 1994 arbeitete TACIS mit den folgenden 13 Partnerländern: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldowa, Mongolei, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan. TACIS gewährt Unterstützung in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen zur Förderung des Austauschs von Fachwissen im Rahmen von Partnerschaften, Verbindungen und Netzen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Zu Beginn im Jahre 1991 verfügte TACIS über jährliche Mittel von 400 Mio. ECU, 1994 standen jährlich 510 Mio. ECU zur Verfügung (KEG, 1994a). Die Europäische Gemeinschaft und ihre Partnerländer arbeiten bei der Bewertung von Reformzielen und der Notwendigkeit einer Unterstützung durch TACIS aufgrund der wirtschaftlichen Lage und dem Stand der Reformen eng zusammen. Folgende Schwerpunktbereiche werden derzeit von TACIS unterstützt: Entwicklung der Humanressourcen; 102 Umgestaltung und Förderung von Unternehmen; Infrastruktur; Energie, einschließlich nukleare Sicherheit; Lebensmittelproduktion, -Verarbeitung und -vertrieb. In der ersten TACIS-Verordnung wurde die Umwelt noch nicht als Schwerpunktbereich erwähnt, trotzdem spielten Umweltaspekte bei allen TACIS-Maßnahmen von Beginn der Durchführung des Programms an eine wesentliche Rolle. Die Kommission zog es vor, Umweltaspekte in allen Bereichen einzubeziehen, anstatt ausschließlich umweltbezogene Projekte der Durchführbarkeitsstudien aller größeren Projekte. In der neuen TACIS-Verordnung (1991-1995) wird jedoch ausdrücklich auf den Umweltaspekt verwiesen. In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung heißt es "bei der Ausarbeitung und Durchführung der Programme finden Umweltaspekte gebührende Berücksichtigung". Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. waren Teil Anfang 1995 verstärkte die Europäische Gemeinschaft ihre umweltbezogene Tätigkeit in der ehemaligen Sowjetunion durch ein Umweltprojekt "Environmental Support Facility Project". Das Projekt soll einen Rahmen für ein im Hinblick auf die Umwelt gesundes wirtschaftliches Wachstum in der Region bieten und dazu beitragen, Gebiete, die in der Vergangenheit schwerwiegende Umweltschäden erlitten haben, zu sanieren. Es soll die Industrie, die Regierung und Nichtregierungsorganisationen bei der der Planung und Durchführung von Umweltprojekten unterstützen. Der Energiebereich ist einer der Schwerpunktbereiche des Programms TACIS. Es ist daraufhinzuweisen, daß jedes Projekt im Energiesektor einen Energieeinsparungsaspekt beinhaltet. Bei der Einschätzung des Potentials erneuerbarer Energiequellen (im wesentlichen Wasserkraft, jedoch auch Sonnen-, Wind- und geothermische Energie) stehen Berater zur Verfügung. Im Rahmen des Programms TACIS wurden u. a. eine Reihe von Energiezentren finanziert, die im Rahmen des Programms THERMIE geschaffen worden waren (KEG, fördern die 1994a). Diese Energiezentren entwickeln Energieeinsparungsstrategien, Zusammenarbeit zwischen im kommerziellen Bereich und Energiesachverständigen auf internationaler Ebene. Ferner werden in Industrieanlagen eine Reihe von Energieverbrauchsprüfungen als erster Schritt im Hinblick auf die Demonstration von Technologien zur Energieeinsparung durchgeführt. Durch diese technische Unterstützung soll der Energieverbrauch in Industrie und Handel verringert werden; sie kommt durch Demonstrationsprojekte unmittelbar bestimmten Unternehmen mit Zeit wurden in der Aluminium-, Stahl-, Zement- und Papierindustrie Energieverbrauchsprüfungen durchgeführt folgenden Jahren wird TACIS bestehende Energieversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit Energieeinsparungen beraten. schaffen Kontakte Energieverbrauch (KEG, 1994d). jüngster In den zugute. hohem sehr In 103 8. 5 Zusammenfassung Tabelle 8. 1 gibt einen Überblick über die Finanzmittel, die für Programme im Bereich der internationalen Zusammenarbeit aufgewendet bzw. hierfür zurückgestellt wurden. Es ist jedoch zu betonen, daß die internationale Zusammenarbeit normalerweise eine Vielzahl von Aktivitäten umfaßt. Es ist schwierig, den Anteil des Energie- bzw. Umweltaspekts an den einzelnen umfassenden Entwicklungsprojekten getrennt darzustellen. Dies ist bei nachstehender Tabelle zu berücksichtigen. Die Projekte im Zusammenhang mit Klimaänderungen nehmen nur einen geringen Anteil der Gesamtmittel in Anspruch. Tabelle 8. 1 Übersicht EG- Zusammenfassende Kooperationsprogramme mit Drittländern, mit Entwicklungsländern und Ländern, deren Wirtschaft sich im Übergang befindet für insbesondere die Ausgaben über Kooperationsprogramm Zeitraum Gesamtmittel (Mio. ECU) Alle Dritüänder: SYNERGY LIFE Entwicklungsländer: Forschungszusammenarbeit Zusammenarbeit im Energiebereich (B7-3013) Zusammenarbeit in der Forstwirtschaft AKP-Länder AELA-Länder (B7-5041) 1990-1994 1991-1995 1990-1994 1990-1994 1990-1994 1990-1995 1990-1995 Länder, deren Wirtschaft sich im Übergang befindet: PHARE TACIS 1990-1994 1991-1994 400 2750 4284 1870 104 9. FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 9. 1 Einführung Gemäß Artikel 4. 1 (g), 5 und 12. 1 (b) des Übereinkommens enthält dieses Kapitel Informationen über Forschungsarbeiten zu physikalischen und anthropogenen Aspekten im Hinblick auf die Unterstützung politischer der globalen Klimaänderungen EntScheidungsprozesse. Diese Forschungsbemühungen werden unter Berücksichtigung des Zweiten, Dritten und Vierten Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (Abschnitte 9. 2 -9. 4) beschrieben. Innerhalb dieser Rahmenprogramme sind die spezifischen Forschungsprogramme zu Umwelt, Energie und Meereswissenschaften von besonderer Bedeutung für das Thema Klimaänderungen (eine weitere Maßnahme, die FTE-Zusammenarbeit mit Drittländern, ist für das Thema Klimaänderungen und Entwicklungsländer ebenfalls von Bedeutung und wird in Abschnitt 8. 3 dargestellt). In den Rahmenprogrammen wurde der Schwerpunkt auf die allmähliche Integration von Umweltfragen in die EG-Tätigkeit gelegt. Der Umweltschutz und die Verbesserung der Lebensqualität waren bereits wichtige Ziele des Dritten Rahmenprogramms. Diese Ziele erhielten im Vierten Rahmenprogramm wesentlich größere Bedeutung, sowohl durch die generelle Verpflichtung zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als auch durch eine beträchtliche Erhöhung der für Umweltfragen bereitgestellten Finanzmittel (KEG, 1994d). 9. 2 Zweites Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung Innerhalb,des Zweiten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (1987-1991) enthielten das Eeuropäische Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH), das Programm Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP) und das Fernerkundungsprogramm der Gemeinsamen Forschungsstelle Forschungs projekte im Zusammenhang mit Klimaänderungen. Von diesen drei Programmen hatte EPOCH den stärksten Bezug zum Thema Klimaänderungen. Das Programm umfaßte folgende Forschungsbereiche: Klima in der Vergangenheit und Klimaänderungen; klimatische Prozesse und Modelle; Klimaauswirkungen und klimatisch bedingte Gefahren; Erdbebenbedingte Gefahren. Bei den Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Klima in der Vergangenheit und Klimaänderungen wurde der Schwerpunkt auf die Funktionsweise des Klimasystems (Atmosphäre, Ozeane, Biosphäre, Kryosphäre) gelegt, unabhängig von anthropogenen Veränderungen. Das globale Ziel der Forschungsarbeiten zu klimatischen Prozessen und Modellen war das Verständnis der Mechanismen, denen die einzelnen Komponenten des Klimasystems unterliegen, sowie von deren Wechselwirkung, um die physikalische Formulierung der Klimamodelle sowie die Ermittlung diesbezüglicher Parameter - und somit die Voraussagbarkeit von Klimaänderungen - zu verbessern. 105 Mit den Arbeiten zu Klimaauswirkungen und klimabedingten Gefahren sollten die Auswirkungen von Klimaänderungen auf verschiedene Bereiche der europäischen Umwelt (z. B. die Landwirtschaft) erforscht werden. Die Forschungsarbeiten zu erdbebenbedingten Gefahren hatten die Entwicklung und Verbesserung der Instrumente zur Vorhersage, Vorbeugung und Eindämmung erdbebenbedingter Gefahren in Europa zum Ziel. EPOCH umfaßte ferner einen Großteil der im Rahmen des Internationalen Geosphäre- Biosphäre-Programms (IGBP), des Weltklimaforschungsprogramms (WCRP) und des Weltklimaimpaktprogramm (WCIP) vorgesehenen Forschungsthemen. 9. 3 Drittes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung Das Dritte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (1990-1994) umfaßt 15 spezifische Programme. Drei dieser Programme im Zusammenhang mit Klimaänderungen relevant (die Programme über Umwelt, Energietechnologien und Meereswissenschaften und -technologien). sind Umwelt Innerhalb des Dritten Rahmenprogramms gewann die Umweltforschung verstärkt an Bedeutung; so wurden für das Umweltprogramm 261 Mio. ECU zur Verfügung gestellt. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) trug über ihr eigenes Programm 257 Mio. ECU zum Umweltprogramm bei. Innerhalb dieses Programms wurde Umweltforschung Beachtung Forschungsbereiche: zum ersten Mal der geschenkt. Das Umweltprogramm sozioökonomischen vier umfaßte Beteiligung an Global-Change-Programmen; Umweltschutz und Umwelttechnologien; Forschungsarbeiten über wirtschaftliche und Umweltfragen und technische und natürliche Gefahren. soziale Aspekte von Ein bedeutender Teil des Umweltprogramms ist Forschungsarbeiten gewidmet, die für die globalen Klimaänderungen unmittelbar relevant sind. Der Klimatologie und natürliche Gefahren betreffende Programmteil umfaßt folgende Forschungsthemen: natürliche Klimaänderungen; anthropogene Klimaänderungen; Auswirkungen von Klimaänderungen; Wüstenbildung im Mittelmeerraum; natürliche Risiken. natürlichen Der Schwerpunkt Klimaänderungen lag auf der Rekonstruktion der Klima- und Umweltbedingungen in der der Forschungsarbeiten dem Gebiet der auf 106 Vergangenheit. Diese Arbeiten zielten im wesentlichen darauf ab, die Kenntnisse über das globale Klimasystem durch die Analyse und Modellierung der klimatischen Bedingungen und der Klimaänderungen der Vergangenheit zu erweitern und zur Validierung und Verbesserung von Klimamodellen durch hochwertige Rekonstruktionen als Referenzen und zur Prüfung beizutragen. Im Rahmen des Forschungsthemas anthropogene Klimaänderungen wurde vor allem das Verständnis des heutigen Klimas und die Vorhersage von Klimaänderungen angestrebt, insbesondere die Entwicklung und Anwendung vollständiger Klimamodelle zur Vorhersage des Klimas der Zukunft. Bei den Arbeiten zu den Auswirkungen der Klimaänderungen wurde der Schwerpunkt auf Vorhersage und Quantifizierung dieser Auswirkungen gelegt, was sowohl primäre auf wichtige physikalische Auswirkungen sozioökonomische Bereiche einschloß. Die zentralen Forschungsthemen waren die Folgen der Veränderungen des Meeresspiegels sowie Auswirkungen des Klimas auf die Wasserressourcen, die Wälder und die Landwirtschaft in Europa. sekundäre Auswirkungen auch als Zum Umweltprogramm gehörte unter anderem das Projekt ECOCRAFT, das 1991 im Rahmen des Programms EPOCH begonnen wurde. Das Akronym ECOCRAFT (European Collaboration on C 02 Responses Applied to Forests und Trees) bezieht sich auf die europäische Zusammenarbeit zum Thema C02-Reaktionen bei Bäumen bzw. Wäldern. Das Projekt befaßte sich mit den Auswirkungen der Zunahme von Kohlendioxid und steigenden Temperaturen auf die Wachstumsprozesse bei Bäumen, der Verwendung von Modellen, um die Reaktionen über einen Zeitraum von Jahrzehnten auf ganze Wälder zu übertragen, sowie dem Einsatz von Strömungsmessungen zur Prüfung der Modelle und zur unmittelbaren Messung der Kohlenstoffbindung durch die europäischen Wälder. im Mittelmeerraum strebten ein Die Forschungsarbeiten über die Wüstenbildung umfassendes Verständnis des Phänomens der Wüstenbildung sowie von dessen Entstehung und von desertifikationsgefährdeten Gebieten sowie für den Schutz und die Rehabilitation solcher Gebiete erstellt werden. Entwicklung Leitlinien Planung sollten ferner an; die für zu Waldbränden. Die sowie Forschungsarbeiten Die Forschungsarbeiten zu natürlichen Risiken umfaßten meteorologische und tellurische erstgenannten Untersuchungen Untersuchungen behandelten physikalische Ursachen, Häufigkeit und Größe der Gefahren sowie die Mittel für deren Vorhersage und die Eindämmung natürlicher Katastrophen wie Stürme, Fluten, Erdrutsche, Erdbeben und Vulkanausbrüche. Insbesondere sollte die Anfälligkeit für solche naturbedingten Katastrophen in Europa eingeschätzt und die wissenschaftliche Grundlage für deren Eindämmung verbessert werden. Durch die Forschungsarbeiten zu Waldbränden sollte das Verständnis der natürlichen und anthropogenen Faktoren, die solche Brände fördern bzw. verhindern, erweitert werden, um angemessene für die Vorhersage, die Vorbeugung und das Risikomanagement entwickeln zu können. Instrumente Im Hinblick auf die Förderung und Erleichterung einer koordinierten Forschung und auf die Nutzung dieser Forschung für die unterschiedlichen Bereiche der Politik der 107 in Global Change). Seine Hauptaufgabe Europäischen Gemeinschaft schuf die Kommission das Netz ENRICH (European Network for Research für den Informationsaustausch und zur Förderung der Zusammenarbeit bei Forschung und Kompetenzerweiterung die Unterstützung der Ziele der EG-Politik. Neben der Förderung der Zusammenarbeit in Westeuropa unterstützt ENRICH auch die Forschungskapazitäten der Entwicklungsländer, insbesondere - jedoch nicht ausschließlich - in Afrika und im Mittelmeerraum sowie die einschlägigen Forschungsarbeiten in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Im Rahmen von ENRICH wurden ein Rat, ein Büro, Verbindungsbüros und eine dienststellenübergreifende Gruppe geschaffen, 4ie die Aufgaben des Netzes übernehmen. ist als Zentrum Energietechnologie und FTE-Strategien Die Gemeinschaft hat nacheinander zwei Programme für neue Energietechnologien (JOULE I (1989-1992) und JOULE II (1990-1994)) geschaffen. Gegenstand beider Programme war die Entwicklung umweltfreundlicher und effizienter Energietechnologien in den drei folgenden Bereichen: rationelle Energienutzung (in Industrie, Verkehr und Gebäuden), fortgeschrittene Technologien für fossile Brennstoffe und erneuerbare Energien. Zusätzlich wurden im Rahmen dieser Programme Energie-Umwelt-Modelle erarbeitet lieferte Hintergrundinformationen für die Strategie der Gemeinschaft im Zusammenhang mit C 02, da eine umfassende Studie, das sogenannte "C02-Crash Programme", über die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Optionen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Besteuerung die Umweltdimension, die bereits vollgültiger Bestandteil des Programms JOULE I war, im Rahmen von JOULE II verstärkt. Ferner wurden als Begleitmaßnahmen Teams aus osteuropäischen Ländern einigen Forschungsprojekten im Rahmen von JOULE II angeschlossen. Für die beiden Programme wurden Mittel in Höhe von 122 Mio. ECU bzw. 258 Mio. ECU bereitgestellt. durchgeführt wurde. Zusammenfassend ausgedrückt wurde analysiert. Tätigkeit Diese SESAME ist eine Datenbank für Dokumente bzw. vollständige Texte über mehr als 6 000 Energieprojekte der Gemeinschaft und 7 000 Energieprojekte der Mitgliedstaaten und Norwegens. SESAME umfaßt administrative und technische Informationen über FTE- Projekte in den nachstehenden Bereichen: in Gebäuden, Industrie, Verkehr und Energieeinsparungen Energieindustrie; feste Brennstoffe; Biomasse und Energie aus Abfällen; geothermische Energie; kleine Wasserkraftwerke; photovoltaische und thermische Solarenergie; 108 Windenergie; Kohlenwasserstofftechnologie (Erdöl und Erdgas). Meereswissenschaften und -technologien im Bereich der Meereswissenschaften und - Die Programme der Gemeinschaft technologien (MAST) sollen den in den Mitgliedstaaten laufenden Forschungstätigkeiten die notwendige Gemeinschaftsdimension geben. MAST soll einen Beitrag zur Schaffung einer wissenschaftlich-technischen Grundlage für die Erkundung, Nutzung, Verwaltung und den Schutz der europäischen Küstengewässer und der die EG-Mitgliedstaaten umgebenden Meere des so meereswissenschaftlichen Potentials der verschiedenen Regionen der EG herstellen. besseres Gleichgewicht leisten und ein MAST II (1991-1994) folgte auf das M AST-Pilotprogramm (1989-1992). MAST II deckte einen größeren geografischen Bereich ab und umfaßte den Nordatlantik sowie die subpolaren arktischen Meere. Für MAST II wurden etwa 100 Mio. ECU bereitgestellt, mit denen Kooperationsprojekte und die meereswissenschaftliche Forschung in Europa unterstützt werden sollten. Hauptziel von MAST II ist es, die Kenntnisse über die Meeresumwelt und ihre Variabilität zu erweitern, um den Umgang mit ihr, ihren Schutz und die Vorhersage von Veränderungen zu verbessern. Das Programm MAST II umfaßte fünf Bereiche: Meereswissenschaften; Küstenwissenschaften und -ingenieurwesen; Meerestechnologie; Begleitmaßnahmen; gezielte Großprojekte. 9. 4 Viertes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung Das Vierte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (1994-1998) umfaßt 19 spezifische Programme. Drei dieser Programme stehen in direktem Zusammenhang zum Thema Klimaänderungen: die Programme "Umwelt und Klima", "umweltfreundliche und effiziente Energietechnologien" sowie "Meereswissenschaften und -technologien". Die spezifischen Programme zu den Themen Landwirtschaft und Fischerei, Verkehr, Gemeinsame Forschungsstelle und Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen weisen eher indirekte Verbindungen zum Thema Klimaänderungen auf. Umwelt und Klima 109 Das Vierte Rahmenprogramm beinhaltet ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Umweltund Klima (1994-1998). Diesem Programm wurden 532 Mio. ECU zugewiesen; das Programm deckt folgende Themen ab: natürliche Umwelt, Umweltqualität und Global Change; Umwelttechnologien; Einsatz von Raumfahrttechnologien auf die Umweltbeobachtung und -forschung sowie menschliche Dimensionen der Umweltveränderungen. Ein Ziel des Programms "Umwelt und Klima" ist es, die den Umweltveränderungen zugrundeliegenden Prozesse zu erforschen, insbesondere die des Klimasystems (Atmosphäre, Ozeane, Landoberflächen, kontinentale Eismassen und Biosphäre). Parallel soll eine eingehende Analyse des zur Untersuchung der natürlichen Prozesse menschlichen (auch des gesellschaftlichen) Verhaltens sowie der wirtschaftlichen Entwicklungsmuster, die für schädliche Auswirkungen auf die Umwelt verantwortlich sind, vorgenommen werden. Ein zweites Ziel ist eine bessere Einschätzung der Folgen von Klimaänderungen und sonstigen Umweltveränderungen. Die Folgen für die natürliche Umwelt und für die Gesellschaft, einschließlich Ökosysteme, gesellschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeiten, Energienachfrage und -verbrauch sowie Verwendung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen (insbesondere Wasser-, Land-, Forstwirtschaft und Küstengebiete) werden untersucht. ist die Förderung der Ein drittes Ziel technologischen Entwicklung, die für die Umweltbeobachtung, -Überwachung und -forschung erforderlich ist, einschließlich der für die Überwachung, die Frühwarnung sowie das Methoden und Technologien Management im Zusammenhang mit natürlichen Gefahren. Dem Einsatz von Raumfahrttechnologien soll hierbei besondere Beachtung geschenkt werden. Die Gemeinsame Forschungsstelle wird durch ihr eigenes Programm direkter Aktionen dazu beitragen, daß die FTE-Ziele der Gemeinschaft in den vom Programm "Umwelt und Klima" abgedeckten Bereichen erreicht werden. Ferner wird die GFS einen beträchtlichen Beitrag zur Einrichtung des Zentrums für Erdbeobachtung leisten. Die EG beginnt jetzt mit dem Aufbau des Netzes ENRICH im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms. ENRICH wird als grundlegendes System die Koordinierung der Global Change-Forschung im Rahmen der EG-Programme erleichtern, insbesondere im Zusammenhang mit den Programmen "Umweltund Klima", "Meereswissenschaften und - technologien" internationalen "Zusammenarbeit mit Drittländern Organisationen". Auf internationaler Ebene wird über ENRICH die Zusammenarbeit mit verschiedenen internationalen Einrichtungen im Bereich der Global-Change-Forschung angestrebt. Die internationalen Forschungsbemühungen auf diesem Gebiet erfordern und und 110 allerdings, daß die Verpflichtungen zur Bereitstellung von Finanzmitteln abgestimmt werden. Umweltfreundliche und effiziente Energietechnologien Innerhalb des Vierten Rahmenprogramms wird ein spezifisches Programm über nichtnukleare Energien weitergeführt. In diesem Programm ("umweltfreundliche und effiziente Energietechnologien") sind zum ersten Mal sowohl Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten als auch Demonstrationstätigkeiten enthalten (daher wird es auch als Programm JOULE-THERMIE bezeichnet, was auf die vorhergehenden Programme verweist). Ziel der dem neuen Programm zugrundeliegenden FTE-Strategie ist die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit im weitesten Sinne, d. h. die zuverlässige Bereitstellung von Energie zu akzeptablen Bedingungen und Preisen. Die wichtigste Antriebskraft für den technologischen Wandel sind die Umweltauswirkungen von Energieproduktion und -einsatz (insbesondere C02-Emissionen). Ferner muß die FTE-Politik übrigen Gemeinschaftspolitik, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit, abgestimmt werden. die Regionaldimension und mit umfassen auch der Für dieses Programm wurden für den Zeitraum 1994-1998 967 Mio. ECU bereitgestellt. Hauptgegenstand des Programms ist die technologische Entwicklung in den gleichen Bereichen wie im Rahmen der Programme JOULE und THERMIE. Bei der Forschung und Entwicklung wird der Hauptschwerpunkt auf der Einführung erneuerbarer Energien liegen (auch in Drittländern), während im Rahmen der Demonstrationstätigkeiten stärker die rationelle Nutzung von Energie und die Technologien für feste Brennstoffe unterstützt werden. Vielfältige Tätigkeiten werden der Festlegung einer FTE-Strategie dienen: globale Analyse, und Wirtschaftsmodellierung. Bei diesen Tätigkeiten wird der Schwerpunkt auf den Klimaänderungen sowie auf deren Zusammenhang mit dem technologischen Wandel und nachhaltiger Entwicklung liegen. Der Informationsaustausch mit Drittländern und die Verbreitung von Instrumenten und Ergebnissen werden Teil dieser Tätigkeit sein. Energie-, Umwelt- sozioökonomische Forschung, Meereswissenschaften und -technologien Im Rahmen des Programms MAST III (1994-1998) werden die Tätigkeiten, die im Rahmen der Programme MAST I und II (Pilotphase 1989-1992, MAST II 1990-1994) durchgeführt wurden, weitergeführt, ausgebaut und neu ausgerichtet. Innerhalb des angegebenen Zeitraums ist MAST III Teil einer langfristigen Strategie, mit der Europa einen beträchtlichen Beitrag zur Erforschung und Nutzung der Meere leisten kann. Das allgemeine Ziel ist die Förderung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der technologischen Entwicklungen, die notwendig sind, um die Funktionsweise ganzer Meeresbecken zu verstehen und so die dauerhaft umweltverträgliche Nutzung der Ozeane - bei Erhaltung der ökologischen Qualität der Meere - vorzubereiten sowie deren Rolle bei den globalen Veränderungen zu bestimmen. Das Programm umfaßt vier Tätigkeitsbereiche: Meereswissenschaften; 111 strategische Meeresforschung; Meerestechnologien; Unterstützungsmaßnahmen. Die Forschungsbemühungen können gegebenenfalls einen Beitrag zu anderen weltweiten Programmen wie IGBP, WCRP und HDP leisten sowie zu bestimmten Aspekten beim Aufbau des Systems GOOS (Global Ocean Observing System) beitragen. EXTERNE 1991 leitete die EG gemeinsam mit dem amerikanischen Energieministerium ein von gemeinsames Forschungsprojekt Brennstoffkreisläufen ein. Auf europäischer Seite wurde das Projekt durch das Programm JOULE kofinanziert. In der ersten Phase des Projektes "Externe" wurde gemeinsam ein Konzept und eine Methodologie entwickelt. Wissenschaftliche Informationen wurden im Hinblick auf die Anwendung auf mehrere Brennstoffkreisläufe ausgetauscht. zur Einschätzung externen Kosten der Die EG kofinanzierte die zweite Phase des Projektes im Rahmen von JOULE II. Diese Phase begann 1993 und wurde 1995 abgeschlossen. In dieser Phase sollten insbesondere die Methoden auf eine Vielzahl unterschiedlicher Brennstoffkreisläufe für feste, nukleare und erneuerbare Brennstoffe im Hinblick auf die Energiegewinnung und die Energieeinsparung angewendet werden. Ferner wurde der allgemeine methodische und buchführerische Rahmen erweitert, damit die Bewertung von Externalitäten beim Einsatz von Energie im Verkehrssektor und im privaten Bereich einbezogen werden konnte. Mit der dritten Projektphase wurde im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms der EG ist die Verbreitung der Ergebnisse und die begonnen. Schwerpunkt dieser Phase Anwendung des Rahmens für die Buchführung zur Unterstützung der politischen Entscheidungsprozesse. 9. 5 Zusammenfassung Tabelle 9. 1 gibt einen Überblick über die für Forschungsprogramme in den Bereichen Klimaänderungen, nichtnukleare Energien und Meereswissenschaften aufgewendeten bzw. bereitgestellten Mitteln. Die Tabelle zeigt, daß die Forschungsmittel in allen drei Bereichen für Forschungsprojekte, die in erster Linie Klimaänderungen zum Gegenstand haben, sind in den Gesamtsummen der Tabelle 9. 1 enthalten. Es liegen keine getrennten Angaben zu diesen Ausgaben vor. letzten Jahren beträchtlich erhöht wurden. Die Ausgaben in den 112 Tabelle 9. 1 Zusammenfassende Aufstellung der Ausgaben für EG-Forschungspro gramme, die Klimaänderungen zum Gegenstand haben Forschungsprogramm Zeitraum Mittel insgesamt (Mio. ECU) Umwelt und Klima STEP EPOCH Umwelt Umwelt und Klima Gemeinsame Forschungsstelle Nichtnukleare Energien: JOULE I JOULE II Umweltfreundliche und effiziente Energietechnologien M eereswissenschaften MAST I MAST II MAST III 1989-1992 1989-1992 1991-1994 1994-1998 1991-1994 1994-1998 1989-1992 1990-1994 1994-1998 1989-1992 1991-1994 1994-1998 75 40 261 532 150 320 122 258 967 50 118 228 113 10. BILDUNG, AUSBILDUNG UND AUFKLÄRUNG DER ÖFFENTLICHKEIT 10. 1 EINLEITUNG Der Erfolg der Maßnahmen im Zusammenhang mit Klimaänderungen wird weitgehend von den Entscheidungen und dem Verhalten der breiten Öffentlichkeit abhängen. Bildung, Ausbildung und verstärkte Aufklärung der Öffentlichkeit durch Informationskampagnen sind wichtig, um die Einstellung und das Verhalten der Verbraucher zu verändern. Im Fünften Rahmenprogramm der EG "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" wird hervorgehoben, daß die breite Öffentlichkeit angemessen darüber informiert werden muß, wie das Verhalten des einzelnen und die Umweltverschmutzung zusammenhängen (z. B. durch Aufklärungskampagnen). Der Öffentlichkeit müssen ferner Alternativen angeboten werden, durch die die Umweltverschmutzung verringert wird. Ferner wird der aktiven Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NRO), Gewerkschaften und Berufsverbänden im Fünften Aktionsprogramm große Bedeutung zugemessen. freien Zugang zu Auf der Grundlage der Gemeinschaftsvorschriften über den Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) können die lokalen und regionalen Behörden eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit am Umweltschutz erleichtern. Ziel dieser Richtlinie ist es, den freien Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über die Umwelt sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen (Artikel 1 der Richtlinie). behandelt Dieses Kapitel und Themen Ausbildungsprogramme (Abschnitt 10. 2) Verbreitung der Forschungsergebnisse (Abschnitt 10. 3) und Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit Bildung, Ausbildung und Aufklärung der Öffentlichkeit (Abschnitt 10. 4). Informations-, Bildungs- die 10. 2 Informations-, Bildungs- und Ausbildungsprogramme Auf EG-Ebene werden im Zusammenhang mit Klimaänderungen und Energienutzung im wesentlichen im Rahmen sektorbezogener Programme durchgeführt (z. B. in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr, städtische Entwicklung und Landwirtschaft). Informations-, Bildungs- und Ausbildungsprogramme Energieversorgung Die Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der Programme SAVE, ALTENER und THERMIE/JOULE. Diese Programme wurden in Kapitel 4 ausführlich beschrieben. Dieser Teil enthält ausschließlich Angaben über die Bereitstellung von Informationen. Im Rahmen von SAVE wurde ein Netz für den Informationsaustausch das effiziente Gemeinschaftsweit alle Ebenen ansprechen soll. So sollen schließlich alle EG-Bürger erkennen, daß effiziente Energienutzung nichtnur finanzielle Vorteile bringt sondern auch Energienutzung geschaffen, über die 114 der Umwelt nützt. Im Rahmen von ALTENER wurde ebenfalls ein Netz für den Informationsaustausch geschaffen, in dessen Rahmen 1994 mit der Durchführung eines bedeutenden Informationsprogramms begonnen wurde, das die Vorteile eines größeren Anteils erneuerbarer Energien im Rahmen der Energieversorgung der EG sowie die sich daraus für die Umwelt ergebenden Vorteile (insbesondere im Hinblick auf die Höhe der C02-Emissionen) hervorhob. Zu den Verbreitungsmaßnahmen im Rahmen von THERM IE gehört ein Netz von etwa 40 Organisationen zur Förderung der Energietechnologien (OPET), das schwerpunktmäßig innovative Energietechnologien in ganz Europa verbreitet und fördert, unter anderem auch in Mittel- und Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion. Ausbildungsmaßnahmen (siehe auch Teil 8. 2) im Zusammenhang mit Klimaänderungen und der Emission von Treibhausgasen machen einen Großteil der Aktion SYNERGY aus. In diesem Zusammenhang können folgende Maßnahmen genannt werden: Ausbildungsveranstaltungen in Indien; Ausbildungsveranstaltungen Kohleverbrennungstechnologien; Seminar über Energie und Umwelt in Shanghai; Kurse über Energieplanung und -einsparung in Lateinamerika; Ausbildungsveranstaltungen über Energieeinsparungen in Estland. in China, z. B. über umweltfreundliche Verkehr Die Strategie für den Verkehrsbereich, die die Europäische Gemeinschaft derzeit entwickelt, wurde zuletzt im Weißbuch über, "Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik - Globalkonzept einer Gemeinschaftsstrategie für eine auf Dauer tragbare Mobilität" beschrieben. Diese Strategie umfaßt unter anderem eine umweltfreundlichere Nutzung der PKW sowie eine Änderung der Fahrregeln und -gewohnheiten. Städtische Entwicklung Die EG unterstützt europaweite Umweltkampagnen lokaler Behörden, die eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene anstreben oder auf lokaler Ebene einen signifikanten Beitrag zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung leisten wollen, z. B. die Kampagne europäischer zukunftsfähiger Städte und Gemeinden, das Projektnetz autofreier Städte und "Städte für den Klimaschutz". Das Projekt "zukunftsfähige Städte" wurde von der Sachverständigengruppe für städtische Umwelt ins Leben gerufen (1993-1995). Die Gruppe war 1991 von der Europäischen Kommission im Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuchs über die städtische Umwelt über die erster Linie Zukunftsfähigkeit europäischer Städte angeregt, ein umfassender Erfahrungsaustausch gefördert, optimale Verfahren zur Gewährleistung der Zukunftsfähigkeit auf kommunaler Ebene propagiert und langfristig Empfehlungen für die Politik der Europäischen Union, sollen Überlegungen eingesetzt worden. In 115 der Mitgliedstaaten, der Regionen und Kommunen gegeben werden, wie es in der Entschließung des Rates von 1991 gefordert wurde (Fudge & Mills, 1994). Im Rahmen des Projekts "zukunftsfähige Städte" sind ein Bericht, ein Leitfaden für optimale Verfahren und eine Datenbank für einschlägige Verfahren geplant. Der Informations- und Erfahrungsaustausch wird auch durch die Kampagne europäischer zukunftsfähiger Städte und Gemeinden gefördert, die im Mai 1994 auf der ersten europäischen Konferenz über zukunftsfähige Städte und Gemeinden in Aalborg, Dänemark, ins Leben gerufen wurde. Anläßlich dieser Konferenz traten 80 europäische Kommunen und 253 internationale Organisationen einzelstaatliche Regierungen, wissenschaftliche Institute, Beratungsunternehmen und Einzelpersonen der Kampagne bei und unterzeichneten die Aalborg-Charta. Gemäß dieser Charta übernehmen die Unterzeichner Verantwortung für das weltweite Klima. Es wird darin erklärt, daß die durch die globale Erwärmung entstehenden beträchtlichen Gefahren für die natürliche und für die künftigen Generationen der vom Menschen geschaffene Umwelt sowie Erdbevölkerung eine Reaktion erfordern, die die Emissionen von Treibhausgasen in die Atmosphäre sobald wie möglich stabilisiert und schließlich reduziert. Erneuerbare Energiequellen werden im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung als die einzigen Alternativen zu den derzeit genutzten Quellen genannt. Eine zweite europäische Konferenz über zukunftsfähige Städte und Gemeinden soll 1996 in Lissabon, Portugal, stattfinden. Auf dieser Konferenz werden die Fortschritte im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung bewertet, der zweite Bericht der Sachverständigengruppe im Entwurf vorgelegt und die Fortsetzung der Kampagne europäischer zukunftsfähiger Städte und Gemeinden sichergestellt werden (Fudge & Mills, 1994). es, eine Diskussion über die Im Juni 1992 hatte das für Umwelt zuständige Kommissionsmitglied vorgeschlagen, ein Netz autofreier Städte zu schaffen und eine Konferenz zu diesem Thema zu veranstalten. Hauptziel dieses Vorschlags war alltäglichen Verkehrsprobleme der Städte in Gang zu bringen, ein Forum für den Erfahrungsaustausch zu schaffen und Lösungen zur Verbesserung der städtischen Umwelt zu ermitteln. Die Europäische Kommission nahm diesen Vorschlag an. Schließlich wurde am 24. und 25. März 1994 in Amsterdam eine Konferenz über auto freie Städte abgehalten. Ergebnis war eine Charta, die von den Vertretern 40 europäischer Städte unterzeichnet wurde. Ein ausdrücklich genanntes Ziel der Charta ist die Förderung der effizienten Energienutzung und die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen, die zu Problemen im Hinblick auf die Ozonschicht und zu Treibhauseffekten führen (Projektnetz autofreier Städte, 1994). Es wurde als notwendig erachtet, die Verwendung privater Pkw einzuschränken und die Verwendung weniger schädlicher Verkehrsmittel zu fördern. 1993 veranstaltete das europäische Sekretariat des Internationalen Rates für Kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) ein Treffen europäischer Kommunalvertreter zum Thema Klimaänderungen, das unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen stattfand. Ergebnis dieses Treffens war die Einleitung der Kampagne "europäische Städte für den Klimaschutz". Diese Kampagne zur Energieeinsparung und zur Verringerung der C02-Emissionen soll die Staaten bei der in Rio festgelegten Ziele raschestmöglichen Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen 116 unterstützen und den Kommunen bei der Bekämpfung der Ursachen der Klimaänderungen helfen. ICLEI, dessen Schirmherrschaft unter anderem die Europäische Kommission übernommen hat, veranstaltete auch das zweite Treffen der Kommunalvertreter zum Thema Klimaänderungen, das in Berlin gleichzeitig mit der ersten Konferenz der Parteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen stattfand. Dieses Gipfeltreffen zum Thema Klimaänderungen diente dem Informationsaustausch über innovative lokale Maßnahmen und Praktiken und prüfte mögliche Strategien für die Zukunft. Ergebnis des Treffens, an dem 159 Kommunalvertreter teilnahmen, war am 29. März 1995 ein Kommunique, in dem die Kommunen unter anderem aufgerufen werden, lokale Aktionspläne zur Verringerung der C02-Emissionen um 20 % bis zum Jahre 2005 zu entwickeln. Im Rahmen der Maßnahme "Energiemanagement in Regionen und Städten" förderte die Kommission die Schaffung des Netzes ENERGY-CITIES, dessen Ziel die nachhaltige Energienutzung in Stadtgebieten ist. Mit der Schaffung von "Energieämtern" in den Städten soll erreicht werden, daß die Mandatsträger und alle anderen Bürger das Ziel und das Potential eines guten Energiemanagements besser erkennen. Dies dürfte zu einem geringeren Energieverbrauch in den Städten führen sowie lokale und neue Energiequellen fördern, was sich auf die städtische und globale Umwelt und somit auch auf die Lebensqualität in städtischen Gebieten auswirken wird. Dieses Konzept wird im Rahmen des Programms SAVE II große Bedeutung erlangen. Landwirtschaft integrierten Kontrolle landwirtschaftliche Böden werden seit 1992 Anstrengungen zur Im Hinblick auf Förderung durch einer Ausbildungsmaßnahmen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen zugefügten Nähr stoffen und der Aufnahmekapazität von Böden und Pflanzen zu erreichen. Dies wird in Zukunft zu einer Verringerung der N20-Emissionen aufgrund des Einsatzes von Düngemitteln führen. unternommen, insbesondere 10. 3 Verbreitung der Forschungsergebnisse Bildung und Ausbildung sind auch wichtige Bestandteile der Begleitmaßnahmen der EG- Forschungsprogramme. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Programmen EPOCH, "Umwelt" sowie "Umwelt und Klima" (siehe Kapitel 9) werden wie folgt durchgeführt: durch die Europäische Schule für Klimatologie und natürliche Risiken im Rahmen jährlich oder alle zwei Jahre stattfindender Kurse zu ausgewählten einschlägigen Themen, die in Zusammenarbeit mit verschiedenen europäischen Forschungseinrichtungen veranstaltet werden; 117 durch sektorbezogene Stipendien für Studenten im Aufbaustudium in Bereichen, die für das Thema Klimatologie und natürliche Gefahren von Bedeutung sind; durch die Veröffentlichung einer Reihe von Büchern und Monografien zu wichtigen Themen im Zusammenhang mit den Forschungsbereichen des Programms, die dem Bedarf der unterschiedlichen Adressaten entsprechen. Die Europäische Schule für Klimatologie und natürliche Risiken existiert in Form von Kursen über aktuelle Forschungsthemen in den Bereichen Klima und natürliche Gefahren. Die Kurse, die in Zusammenarbeit mit führenden europäischen Einrichtungen veranstaltet werden, stehen Studenten kurz vor bzw. nach dem Hochschulabschluß in den entsprechenden Forschungsbereichen offen. Von der Europäischen Schule für Klimatologie und natürliche Risiken wurden bzw werden folgende Kurse im Zusammenhang mit Klimaänderungen veranstaltet: Klimaänderungen und -auswirkungen: Allgemeine Einführung, 11. -18. September 1988; Klimaänderungen und Global Change, 4. -12. April 1990; Wüstenbildung im europäischen Kontext; physikalische und sozioökonomische Aspekte; 6. -13. Oktober 1993; statistische Analyse der klimatischen Variabilität, 30. Oktober bis 6. November 1993; für 1995 geplant: Auswirkungen von Klimaänderungen auf Landwirtschaft, Wälder und Wasserressourcen. 10. 4 Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit Bildung, Ausbildung und Aufklärung der Öffentlichkeit Die Generaldirektion für Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz (GD XI) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gab eine Studie in Auftrag, um zu ermitteln, in wieweit Umfang Bildung, Ausbildung und Aufklärung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Klimaänderungen verbessert werden können (KEG, 1992). Eine Bestandsaufnahme der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen führte zu den nachstehenden Schlußfolgerungen: Zahlreiche EG-Länder messen ihrer Programme zur Verringerung der C02-Emissionen Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen zur Unterstützung der Rechtsvorschriften keine ausreichende Bedeutung zu; im Rahmen das Bildungsniveau Mitgliedstaat zum anderen sehr verschieden; im Hinblick auf Energiefragen ist von einem 118 in allen EG-Ländern wurde der Bedarf an Ausbildung in Energiefragen von Industrie, Handel und Bildungseinrichtungen anerkannt. Die Studie ergab, daß ein integriertes Paket staatlicher Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung durch Aufklärung, kombiniert mit finanziellen Anreizen und Vorschriften, im Hinblick auf den Klimaschutz am effizientesten ist. 119 LITERATURVERZEICHNIS Bengtsson, L. (1994). Climate of the 21st century. 1994. Agricultural and Forest Meteorology 72 (1994) 3-29. 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Abteilung Klimaforschung, University of East Anglia, Norwich. 121 ABKÜRZUNGEN ALTENER BIP BWS CEO CORINAIR EAGFL ECOCRAFT ECU ENRICH EUROSTAT EPOCH FTE FuE GAP GCOS GFS GOOS GTOS GUS IGBP IPCC JOULE MOEL OECD OPET PACE PERU PHARE SAVE STEP SYNERGY für for der Earth (Centre für die Emissionen Erdbeobachtung atmosphärischen Spezifische Aktionen zur Vergrößerung des Marktanteils der erneuerbaren Energieträger Bruttoinlandsprodukt Bruttowertschöpfung Zentrum Observation) Bestandsaufnahme (CORINE) Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds Landwirtschaft Europäisches Kooperationsprojekt über C02-Emissionen und Wälder European Currency Unit Europäisches Netz für die Global-Change-Forschung Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften Europäisches Programm für Klimatologie und natürliche Risiken Forschung und technologische Entwicklung Forschung und Entwicklung Gemeinsame Agrarpolitik Global Climate Observing System Gemeinsame Forschungsstelle Global Ocean Observing System Global Terrestrial Observing System Gemeinschaft Unabhängiger Staaten International Geosphere-Biosphere Programme Intergovernmental Climate Panel (Zwischenstaatliches Gremium für Klimaänderungen) Programme on Joint Opportunities for Unconventional or Longer-term Energies und rationelle Energienutzung) Mittel- und osteuropäische Länder Organisation for Economic Cooperation and Development Network of Organisations for the Promotion of Energy Technologies Action programme for improving the efficiency of energy use - Aktionsprogramm zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung Planning of Energy at Regional and Urban level Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn Entschiedene Aktionen für eine effizientere Energienutzung Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz Zusammenarbeit im Energiebereich mit Nicht-EG-Staaten (nicht-nukleare Energien Change on ^ 122 TACIS THERMIE UN FCCC WCIP WCRP für die Gemeinschaft Unabhängiger Technische Hilfe Staaten Vorhaben zur Förderung der Energietechnologien United Nations Framework Convention on Climate Change (UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen) World Climate Impact Programme World Climate Research Programme (Weltklimaforschungs programm) Chemische Formeln und Bezeichnungen CO C02 CH4 NMVOC N20 N0X Gg TROE Kohlenmonoxid Kohlendioxid Methan Flüchtige organische Verbindungen (außer Methan) Distickstoffoxid Stickstoffoxide Gigagramm (1 Gg = 1 Kilotonne) Tonne Rohöleinheit 123 ANHANG 1 BESTANDSAUFNAHMEN DER TREIBHAUSGASEMISSIONEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN 124 Geschätzte Treibhausgase in Österreich - 1990 (Gg). OSTERREICH CO, CH. N,0 N O. CO NMVOC 2100 Biomasse Flüchtige Brennstoffe Öl und Gas 57100 57100 16500 12300 16200 12100 AE AE AE 0 Alle Energieträger 1 Brennstoffverbrennung la Energie und Umwandlung lal la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden Privathaushalte la5 la6 Land-und Forstwirtschaft la7 Andere la8 lb Ibl lb2 Kohlenbergbau 2 2a 2b 2c 2d 2e 2f 3 3a 3b 3c 3d 4 4a 4b 4c 4d 4e 4f 6 6a 6b 6c Industrieprozesse Eisen und Stahl Nichteisenmetalle Anorganische Chemie Organische Chemie Nichtmetallische Minerale Andere Verwendung von Lösungsmitteln Farben und Lacke Entfetten und Trockenreinigung Chemische Produktherstellung/-verarbeitung Andere Landwirtschaft Spontane Fermentation Tierische Abfälle Reisanbau Landwirtschafüiche Böden Verbrennung landwirtschaftlicher Abfälle Abbrennen von Savannen Abfall Deponien Abwässer Andere 0 0 0 116 24 < 1 1 15 8 AE AE AE 92 0 0 259 230 28 228 1. 4 1 < 1 1 < 1 < 1 AE AE AE 216 216 12 47 145 12 AE AE AE 1391 1391 6 27 582 776 AE AE AE 241 269 253 < 1 24 130 99 AE AE AE 16 130 20 60 12 <1 26 Gesamtemissionen 59200 603 222 1692 445 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenergetischer Endverbrauch 0 # 1200 a 4600 * AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen ü = CORINAIR-Zahlen 125 Quellen: Klimabericht der österreichischen Bundesregierung gemäß den Verpflichtungen nach Art. 4. 2 und 12 des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (Bundesgesetzblatt Nr. 414/1994). Wien, 1994. Eurostat CORINAIR Alle Schätzwerte für Treibhausgase sind - sofern keine anderslautenden Angaben gemacht werden - dem obengenannten Bericht entnommen. Fußnoten: a) gemeinsamer CORINAIR/Eurostat-Wert für Verkehrsemissionen. 126 Geschätzte Treibhausgase in Belgien - 1990 (Gg) BELGIEN C 02 CH4 N20 NOx CO NMVOC 0 7200 Industrieprozesse Eisen und Stahl 106400 106400 33800 25500 20600 26500 AE AE 1 Alle Eneigietrager la BrennstoffVeibrennung l al Energie und Umwandlung la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land- und Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb Flüchtige Brennstoffe Ibl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f Andere 3 3 a 3 b Entfetten und Trockenreinigung 3 c Chemische Produktherstellung/-verarbeitung 3d Andere 4 4a 4b Tierische Abfälle 4c Reisanbau 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrennung landwirtschaftlicher Abfälle 4f Abbrennen von Savannen 6 6a Deponien 6b Abwässer 6c Andere Verwendung von Losungsmitteln 0 Farben und Lacke Landwirtschaft Spontane Fermentation 2600 4600 Abfall 900 900 0 71 25 <1 5 14 6 AE AE 46 14 0 270 # # # 8 8 2 3 1 2 AE AE 330 330 56 67 195 12 AE AE 0 5 0 9 0 5 0 0 # 1085 1085 2 110 918 55 AE AE 0 108 0 0 » 216 203 <1 6 291 7 AE AE 13 54 90 1 5 0 3 16 0 Gesamtemissionen 114500 359 22 338 1219 361 Schiffsbunker 13300 2000 Flugzeugbunker Nichtenergetischer Endverbrauch 10200 * *#a * AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen # = CORINAIR-Zahlen Quellen: 127 Belgisches Programm zur Verringerung der C02-Emissionen gemäß der Ratsentscheidung über ein System zur Beobachtung der Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (Juni 1994). Eurostat (durch * gekennzeichnet) CORINAIR (durch # gekennzeichnet) Die C02-Schätzwerte sind - sofern keine anderslautenden Angaben gemacht werden - dem obengenannten Dokument entnommen. Die Zahlen für andere Gase als C02 sind CORINAIR entnommen. Fußnoten: a) gemeinsamer CORINAIR/Eurostat-Wert für Verkehrsemissionen. 128 Geschätzte Treibhausgases in Dänemaik - 1990 (Gg) DÄNEMARK C02 CH< N,0 NO, CO NMVOC #b 700 700 1200 50900 50200 25700 6000 11200 1500 5000 800 Industrieprozesse 1 Alle Energieträger la Brennstoffveibrennung lal Energie und Umwandlung la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land- und Forstwirtschaft 1 a7 Andere la8 Biomasse lb Flüchtige Brennstoffe Ibl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a Eisen und Stahl 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f Andere 3 3 a Farben und Lacke 3b Entfetten und Trockenreinigung 3c Chem. Prod. herstellgV-verarbeitg. 3d Andere 4 4a Spontane Fermentation 4b Tierische Abfälle 4c Reisanbau 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrenng. landwirtsch. Abfälle 4f Abbrennen von Savannen Abfall 6 6a Deponien 6b Abwässer 6 c Andere Venvendg. v. Losgs mittein Landwirtschaft 0 0 0 1200 Gesamtemissionen 52100 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenergetischer Endverbrauch 3000 1900 1000 * AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen U = CORINAIR-Zahlen Quellen: c 2 2 1 <1 1 0 <1 0 269 269 96 17 138 1 5 13 770 737 39 6 547 1 139 5 129 119 2 1 106 0 8 2 33 10 34 26 2 7 2 11 0 <1 270 770 5 66 1 17 165 <1 3 23 12 2 1 3 0 6 0 11 8 3 0 262 137 125 122 120 2 406 0 <1 129 Klimaschutz in Dänemark, Umweltministerium, dänische Umweltschutzbehörde, 1994 (nationaler Bericht gemäß dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaveränderungen). Eurostat (durch * gekennzeichnet) CORINAIR (durch # gekennzeichnet) Alle Schätzwerte anderslautenden Angaben gemacht werden. für Treibhausgase sind dem nationalen Bericht entnommen, sofern keine Fußnoten: a) b) c) Die dänische Schätzung umfaßte auch C02-Emissionen aus der Erdöl-/Erdgasgewinnung (einschließlich Abfackeln). Diese wurden unter Zugrundelegung der CORINAIR-Zahlen abgezogen. Dänemark korrigierte die Zahlen für Brennstoffverbrennungsemissionen im Hinblick auf die Elektrizitätsein- und -ausfuhren. Diese Korrektur (6300 Gg C02) wurde aus Gründen der Vergleichbarkeit nicht berücksichtigt. Dänemark hatte auch C02-Emissionen aus der Erdöl-/Erdgasgewinnung Abfackeln) in Kategorie la aufgenommen. Daher wurden CORINAIR-Zahlen verwendet. Die Korrektur im Hinblick auf die Elektrizitätsein- und -ausfuhren wurde aus Gründen der Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit in bezug auf die anderen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt. (einschließlich 130 Geschaizte Treibhausgase in Finnland - 1990 (Gg). FINNLAND co2 CH4 N,0 NO. CO NMVOC 52600 52600 19500 13700 11500 AE 5800 2100 Industrieprozesse 1 Alle Energieträger la Brennstoffveibrennung al Energie und Umwandlung la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land-und Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb Flüchtige Brennstoffe Ibl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a Eisen und Stahl 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f Andere 3 3 a Farben und Lacke 3 b Entfetten und Trockenreinigung 3c Chem. Prod. herstellg. /-verarbeitg. 3d Andere 4 4a Spontane Fermentation 4b Tierische Abfälle 4c Reisanbau 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrennung landwirtsch. Abfälle Verwendg. v. Losgs. mitteln Landwirtschaft 100 1200 100 1100 Abbrennen von Savannen 6 Abfall 6a Deponien 6b Abwässer 6c Andere 0 0 0 291 291 64 41 160 AE 8 18 484 484 9 32 368 AE 61 14 156 142 0 0 79 AE 51 12 14 15 1 12 2 48 7 7 1 1 5 AE 12 19 19 1 2 8 AE 6 2 94 83 11 139 105 34 Gesamtemissionen 53900 252 22 295 487 219 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenerget. Endverbr. 2800 1400 a 6000 * AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen # = CORINAIR-Zahlen Quellen: 131 Finnlands nationaler Bericht gemäß dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, Umweltministerium, Januar 1995. Eurostat CORINAIR Alle Schätzwerte anderslautenden Angaben gemacht werden. für Treibhausgase sind dem nationalen Bericht entnommen, sofern keine Fußnoten: a) gemeinsamer CORJNAIR/Eurostat-Wert für Verkehrsemissionen. 132 Geschätzte Treibhausgase in Frankreich - 1990 (Gg). FRANKREICH CO, CH4 N,0 NO. CO NMVOC 349800 349700 60800 71100 128100 23700 58200 7800 Industrieprozesse 1 Alle Energieträger la Brennstoffverbrennung lal Energie und Umwandlung la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land- und Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb Flüchtige Brennstoffe Ibl öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a Eisen und Stahl 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f Andere 3 Verwendg. v. Losg. mitteln 3 a Farben und Lacke 3 b Entfetten und Trockenreinigung 3 c Chem. Prod. herstellg. /-verarbeitg. 3d Andere 4 Landwirtschaft 4 a Spontane Fermentation 4b Tierische Abfälle 4 c Reisanbau 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrennung landwirtsch. Abfälle 4f Abbrennen von Savannen 6 Abfall 6a Deponien 6b Abwässer 6c Andere \ 200 16700 600 500 2500 12700 500 0 0 8000 1800 6200 495 184 5 6 23 3 126 21 311 106 204 3 1640 1444 159 10 19 8 748 716 15 18 12 12 2 2 4 1 3 0 103 47 55 61 61 1 1 1675 1671 163 154 1194 18 68 74 10047 10047 29 596 7062 18 1895 447 23 3 20 668 623 43 2 223 223 9 4 20 20 1667 1530 6 8 1199 1 250 67 137 137 86 3 18 27 39 640 253 72 74 240 18 10 8 13 5 Gesamtemissionen 366500 2896 176 1722 10947 2424 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenergetischer Endverbrauch 39800 * 8100 9000 * c *b AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen U = CORINAIR-Zahlen 133 Quellen: Programm zur Verhinderung von Klimaänderungen, französische Republik, Februar 1995. Eurostat (durch * gekennzeichnet) CORINAIR (durch # gekennzeichnet) Alle Schätzwerte anderslautenden Angaben gemacht werden. für Treibhausgase sind dem nationalen Bericht entnommen, sofern keine Fußnoten: a) Es wird davon ausgegangen, daß der Schätzwert von 1800 Gg für Deponien sich auf Emissionen von nichtorganischen bzw. nicht rezyklierbarem Material bezieht. Der Bericht Frankreichs enthält keine Schätzwerte für Bunkeremissionen. Gemeinsamer CORJNAIR/Eurostat-Wert für Verkehrsemissionen. b) c) 134 Geschätzte Treibhausgase in Deutschland - 1990 (Gg). NO. 2923 2921 672 217 1732 35 73 2 183 7 2 2 0 21 3 13 5 0 CO NMVOC 10104 10078 921 899 5990 183 1483 35 224 234 26 26 0 664 549 113 2 1679 1474 11 15 1252 10 96 2 60 28 205 205 0 129 9 59 61 1170 480 110 200 380 0 AE AE AE AE AE AE 2944 10768 2978 155 50 37 58 16 9 DEUTSCHLAND CO, CH< N20 33 33 15 4 9 2 3 0 0 0 0 0 0 100 14 86 6 80 11 69 4 AE 223 KS KS 29000 984000 983000 436000 169000 159000 65000 129000 5000 21000 - 1000 1000 Industrieprozesse 1 Alle Energieträger la Brennstoffverbrennung lal Energie und Umwandlung la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land- und Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb Rûchtige Brennstoffe Ibl öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a Eisen und Stahl 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f Andere 3 Verwendg. v. Losungsmitteln 3 a Farben und Lacke 3b Entfetten und Trockenreinigung 3c Chem. Prod. herstellg. /-verarbeitg. 3d Andere 4 Landwirtschaft 4a Spontane Fermentation 4b Tierische Abfälle 4c Reisanbau 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrennung landwirtsch. Abfälle 4f Abbrennen von Savannen 6 Abfall 6a Deponien 6b Abwässer 6c Andere 0 0 1000 3000 25000 AE AE a 1767 228 12 16 69 5 91 1 3 31 1539 317 1222 11 6 2 3 0 2043 1420 623 2397 2318 79 AE b Gesamtemissionen 1013000 6218 8000 Schiffsbunker Flugzeugbunker 11000 Nichtenergetischer Endverbrauch 68400 * c 0 0 AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen 135 Quellen: Umweltpolitik, Klimaschutz in Deutschland, erster Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. September 1994. Eurostat (durch * gekennzeichnet) Alle Schätzwerte anderslautenden Angaben gemacht werden. für Treibhausgase sind dem nationalen Bericht entnommen, sofern keine Fußnoten: a) Im deutschen Bericht als "Kleinverbraucher" bezeichnet. b) Deutschland gab in seinem Bericht an, daß C02-Emissionen aus der Abfallverbrennung in den Emissionen im Zusammenhang mit Energieträgern enthalten seien. c) FNEC-Emissionen waren im deutschen Bericht nicht enthalten. Daher wurden Eurostat-Zahlen verwendet. 136 ' Geschätzte Treibhausgase in Griechenland - 1990 (Gg). GRIECHENLAND CO, CH4 N,0 NO, CO NMVOC Industrieprozesse 1 Alle Energieträger la Brennstoffverbrennung lal Energie und Umwandlung la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land- und Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb Flüchtige Brennstoffe Ibl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a Eisen und Stahl 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f Andere 3 Verwendg. v. Losungsmitteln 3 a Farben und Lacke 3 b Entfetten und Trockenreinigung 3c Chem. Prod. herstellg. /-verarbeitg. 3d Andere 4 Landwirtschaft 4a Spontane Fermentation 4b Tierische Abfälle 4c Reisanbau 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrenng. landwirtsch. Abfälle 4f Abbrennen von Savannen 6 Abfall 6a Deponien 6b Abwässer 6c Andere 8100 5900 0 0 600 600 77400 77400 43800 9700 15600 8300 AE AE a a * b * b 369 6 1 <1 5 <1 AE AE 8 8 7 <1 1 <1 AE AE 502 502 111 3 386 1 AE AE 777 777 6 <1 770 1 AE AE 189 185 1 <1 184 <1 AE AE 0 364 34 25 22 82 363 13 341 32 202 Gesamtemissionen 86100 936 24 543 1143 325 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenergetischer Endverbrauch 8200 2000 1800 * * * c * AE = andersweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen U = CORINAIR-Zahlen 137 Quellen: Klimaänderungen, griechischer Aktionsplan zur Verringerung der C02-Emissionen und anderer Treibhausgasemissionen, Februar 1995. Eurostat (durch * gekennzeichnet) - CORINAIR (durch # gekennzeichnet) Die C02-Schätzwerte sind dem nationalen Bericht entnommen, sofern keine anderslautenden Angaben gemacht werden. Die Zahlen für andere Gase als C02 sind CORINAIR-Schätzwerte. Fußnoten: a) Den C02-Emissionstabellen entnommen (Aktualisierung des nationalen Berichts aus dem Jahr 1992) b) Die Schätzwerte des griechischen Berichts für C02-Emissionen liegen über den Zahlen von Eurostat bzw. CORINAIR. Der Bericht führt als Erklärung für höhere Schätzwerte im Bereich Energie und Umwandlung einen höheren Emissionsfaktor für Braunkohle an. Es wird jedoch keine Erklärung dafür geliefert, warum die Schätzwerte für die anderen Verbrennungskategorien höher sind. Daher wurden Eurostat-Zahlen verwendet. c) Ein Schätzwert Eurostat/griechisches Programms für Bunkeremissionen. 138 Geschätzte Treibhausgase in Irland - 1990 (Gg). IRLAND CO, CH4 N,0 NO, CO NMVOC 29100 29100 10900 5400. 4900 1400 5800 700 0 1600 Industrieprozesse 1 Alle Energieträger la Brennstoffverbrennung lal Energie und Umwandlung la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land- und Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb Flüchtige Brennstoffe Ibl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a Eisen und Stahl 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f Andere 3 Verwendg. v. Losungsmitteln 3 a Farben und Lacke 3b Entfetten und Trockenreinigung 3c Chem. Prod. herstellg. /-verarbeitg. 3d Andere 4 Landwirtschaft 4a Spontane Fermentation 4b Tierische Abfalle 4c Reisanbau 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrenng. landwirtsch. Abfälle 4f Abbrennen von Savannen 6 Abfall 6a Deponien 6b Abwässer 6c Andere SO 50 0 0 2 2 1 <1 <1 <1 1 <1 40 40 15 5 0 <1 1 <1 3 <1 10 10 <1 0 644 551 52 39 2 136 136 111 111 46 11 45 1 5 3 390 390 3 1 305 4 76 1 38 38 1 74 71 <1 <1 63 <1 8 <1 21 6 5 5 5 83 78 4 <1 Gesamtemissionen 30720 796 42 114 429 197 100 160 5345 2187 364 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenergetischer Endverbrauch 0 1100 1500 * * AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen # = CORINAIR-Zahlen 139 Quellen: Irland: Mitteilung gemäß dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, erstellt für die Konferenz der Parteien gemäß Artikel 12 des Rahmenübereinkommens, Irisches Umweltministerium, Oktober 1994. Eurostat (durch * gekennzeichnet) - CORINAIR (durch # gekennzeichnet) Alle Schätzwerte anderslautenden Angaben gemacht werden. für Treibhausgase sind dem nationalen Bericht entnommen, sofern keine Fußnoten: a) Die Mitteilung Irlands enthält keine Angaben für Emissionen von Schiffsbunkern. Sonstige Bemerkungen: In seiner Mitteilung liefert Irland Schätzwerte für NMVOC-Emissionen aufgrund von Änderungen der Landnutzung und in der Forstwirtschaft. Da jedoch nur wenige Mitgliedstaaten Angaben über Emissionen bzw. geringere Emissionen aufgrund einer geänderten Landnutzung bzw. Forstwirtschaft gemacht haben, wurde diese Kategorie nicht in die Emissionsbestandsaufhahme der EU aufgenommen. 140 Geschätzte Treibhausgase in Italien - 1990 (Gg). ITALIEN CO, CH4. N,0 NO. CO NMVOC 401400 401400 138400 91300 95600 26300 41200 8100 500 0 27600 400 1500 2300 0 23000 400 0 Industrieprozesse 1 Alle Energieträger la Brennstoffverbrennung lal Energie und Umwandlung la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land- und Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb Flüchtige Brennstoffe Ibl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a Eisen und Stahl 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f Andere 3 Verwendg. v. Lösungsmitteln 3 a Farben und Lacke 3 b Entfetten und Trockenreinigung 3c Chem. Prod. herstellgV-verarbeitg. 3d Andere 4 Landwirtschaft 4a Spontane Fermentation 4b Tierische Abfälle 4c Reisanbau 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrenng. landwirtsch. Abfälle 4f Abbrennen von Savannen 6 Abfall 6a Deponien 6b Abwässer 6c Andere l 7300 5100 2200 0 413 66 8 10 27 2 5 3 10 347 337 10 4 2 1860 654 887 64 158 97 1611 1526 34 51 42 42 20 10 4 3 5 <1 15 15 1981 1981 462 377 967 22 34 109 8 2 0 <1 7155 7155 41 656 5645 27 55 535 3 193 0 371 173 182 2 14 20 0 59 32 1704 1 57 1 <1 32 14 1704 29 29 1276 1137 27 19 996 2 8 69 1 15 140 140 73 3 <1 9 41 538 238 49 64 187 492 381 14 97 22 22 <1 Gesamtemissionen 436300 3889 116 2034 9258 2401 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenergetischer Endverbrauch 30200 * 8600 * 4800 * a AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen # = CORINAIR-Zahlen 141 italienische Mitteilung gemäß dem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, Quellen: Erste Umweltministerium, Januar 1995. Eurostat - CORINAIR Die Schätzwerte des italienischen Programms entsprechen nicht dem IPCC-Format. Die Angaben der übermittelten Tabellen sind nach Brennstoffen und Endverbrauch aufgeschlüsselt. Daher wurden für die C02-Emissionen Eurostat- und CORINAIR-Zahlen verwendet, für die Gase außer C02 wurden CORINAIR-Schätzwerte eingesetzt. Fußnoten: a) Gemeinsamer CORJNAIR/Eurostat-Wert für Verkehrsemissionen. 142 Geschätzte Treibhausgase in Luxemburg - 1990 (Gg). N,0 <1 <1 NO. CO NMVOC 154 154 <1 98 48 1 5 1 17 17 14 12 <1 11 4 1 <1 1 2 <1 23 23 <1 11 11 0 1 <1 <1 23 171 19 LUXEMBURG CO, CH4 12600 12600 1900 6600 2900 300 800 100 0 600 600 Industrieprozesse 1 Alle Energieträger la Brennstoffverbrennung lal Energie und Umwandlung la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land- und Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb Flüchtige Brennstoffe Ibl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a Eisen und Stahl 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f Andere 3 Verwendg. v. Lösungsmitteln 3 a Farben und Lacke 3b Entfetten und Trockenreinigung 3c Chem. Prod. herstellg. /-verarbeitg. 3d Andere 4 Landwirtschaft 4a Spontane Fermentation 4b Tierische Abfälle 4c Reisanbau 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrenng. landwirtsch. Abfälle 4f Abbrennen von Savannen 6 Abfall 6 a Deponien 6b Abwässer 6c Andere 100 <1 100 0 0 Gesamtemissionen 13300 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenergetischer Endverbrauch 0 300 0 * b *. AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen U = CORINAIR-Zahlen 18 16 2 4 4 <1 1 24 143 Quellen: Bericht Luxemburgs für die erste Konferenz der Parteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, Umweltministerium, März 1995. Eurostat - CORINAIR (CORINAIR 1990 - Luxemburg, endgültiger Bericht) Die C02-Schätzwerte sind dem nationalen Bericht entnommen, sofern keine anderslautenden Angaben gemacht werden. Die Zahlen für andere Gase als C02 sind CORINAIR-Schätzwerte. Fußnoten: a) Die Mitteilung Luxemburgs enthält einen Schätzwert für natürliche Emissionen. Diese sind nicht in den Gesamt-C02-Emissionen enthalten. b) Gemeinsamer CORINAIR/Eurostat-Wert für Verkehrsemissionen. 144 Geschätzte Treibhausgase in den Niederianden - 1990 (Gg). CH. 177 28 co2 14900 14900 51400 33400 26900 9500 19200 8600 0 149 149 NIEDERLANDE 1900 700 Flüchtige Brennstoffe 1 Alle Energieträger la Brennstoffverbrennung lal Energie und Umwandlung Industrie la2 la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land- und Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb Ibl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a 2b 2c 2d 2e 2f 3 3a 3b 3c 3d 4 4a 4b 4 c 4d 4e 4f 6 6a 6b 6c Industrieprozesse Eisen und Stahl Nichteisenmetalle Anorganische Chemie Organische Chemie Nichtmetallische Minerale Andere Verwendg. v. Lösungsmitteln Farben und Lacke Entfetten und Trockenreinigung Chem. Prod. herstellg. /-verarbeitg. Andere Landwirtschaft Spontane Fermentation Tierische Abfälle Reisanbau Landwirtschaftliche Böden Verbrenng. landwirtsch. Abfälle Abbrennen von Savannen Abfall Deponien Abwässer Andere 800 400 0 0 900 900 508 402 106 382 377 5 Gesamtemissionen 151800 1067 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenerget. Endverbrauch 35900 4500 28600 b AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen H = CORINAIR-Zahlen N20 NO. CO NMVOC 6 6 < 1 < 1 5 < 1 AE AE 570 570 92 86 337 31 AE 24 800 800 6 10 716 68 AE AE 231 231 19 1 195 16 AE AE 16 229 77 145 575 1029 459 22 22 15 4 11 59 d 145 Quellen: Mitteilung der Niederlande über Maßnahmen im Zusammenhang mit Klimaänderungen, erstellt für die Konferenz der Parteien gemäß dem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, Niederlande, August 1994. Eurostat CORINAIR Alle Schätzwerte für Treibhausgase sind dem nationalen Bericht entnommen, sofern keine anderslautenden Angaben gemacht werden. Fußnoten: a) Die Mitteilung der Niederlande enthält Schätzwerte für Emissionen von Ausgangsbrennstoffen (14800 Gg) und für statistische Abweichungen (1000 Gg). Aus Gründen der Einheitlichkeit in bezug auf die Emissionsbestandsaufhahmen der anderen Länder wurden diese Werte nicht berücksichtigt. Die Niederlande nahmen ferner eine Korrektur aufgrund des Temperatureinflusses vor. Diese Korrektur wurde aus Vergleichbarkeitsgründen ebenfalls nicht berücksichtigt. In ihrer Mitteilung geben die Niederlande emen Schätzwert für potentielle C02-Emissionen von Ausgangsbrennstoffen in Höhe von 28600 Gg an. Aus Gründen der Einheitlichkeit in bezug auf die Emissionsbestandsaufhahmen der anderen Länder wurde dieser Werte bei den FNEC- Emissionen berücksichtigt. b) c) Die Mitteilung der Niederlande enthält einen Schätzwert für Emissionen von verschmutzten Binnen- und Küstengewässern. Diese wurden nicht berücksichtigt, da diese Quelle in dem Entwurf der IPCC-Leitlinien für die einzelstaatliche Bestandsaufnahme bei Treibhausgasen nicht genannt wird und die anderen Länder keine Schätzwerte vorgelegt haben. d) N2Ö-Emissionen von verschmutzten Binnen- und Küstengewässern. 146 Geschätzte Treibhausgase in Portugal - 1990 (Gg). PORTUGAL CO, CH4 N,0 N O. CO NMVOC 38700 38700 19400 6100 9900 1000 900 1300 KS 3400 < 1 00 < 1 00 300 3100 < 100 0 Industrieprozesse Eisen und Stahl 1 Alle Energieträger la Brennstoffverb rennung lal Energie und Umwandlung Industrie la2 la3 Verkehr la4 Handel und Behörden laS Privathaushalte la6 Land-und Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb Flüchtige Brennstoffe Ibl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f Andere 3 3a 3b Entfetten und Trockenreinigung 3c Chem. Prod. herstellg. /-verarbeitg. 3d Andere 4 4a 4b Tierische Abfälle 4c Reisanbau 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrenng. landwirtsch. Abfälle 4f Abbrennen von Savannen 6 6a Deponien 6b Abwässer 6c Andere Verwendg. v. Lösungsmitteln Farben und Lacke Landwirtschaft Spontane Fermentation Abfall 400 400 0 210 210 60 18 108 2 1 21 8 0 1072 1072 68 264 614 63 54 9 436 0 11 11 117 109 11 3 81 6 5 3 13 8 8 15 < 1 1 5 9 67 26 2 6 32 0 U a 13 11 2 2 1 3 3 5 2 2 <1 176 105 58 13 35 33 2 Gesamtemissionen 42500 227 11 214 1083 199 Schiffsbunker Flugzeugbunker FKSC 2100 1800 6600 * b * AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen tt = CORINAIR-Zahlen 147 Quellen: Bericht Portugals gemäß Artikel 12 des Rahmenübereinkommens der Veremten Nationen über Klimaänderungen, Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen, Lissabon 1994. Eurostat CORINAIR - Die C02-Schätzwerte liefert Portugal auf Anfrage des Ministerrates, sofern keine anderslautenden Angaben gemacht werden. Die Zahlen für andere Gase als C02 sind CORJNAIR-Schätzwerte. Fußnoten: a) Portugal gibt für C02-Emissionen im Verkehrsbereich einen Schätzwert von 8700 Gg an; die Eurostat-Zahl beträgt 10200 Gg, die CORINAIR-Zahl 9800 Gg. Höchstwahrscheinlich enthalten die portugiesischen Schätzwerte nicht sämtliche Quellen aus dem Verkehrsbereich; daher wurden CORINAIR-Schätzwerte verwendet. b. Eine gemeinsame Zahl für Eurostat und portugiesische Schätzungen. 148 Geschätzte Tieibhausgue in Spanien - 1990 (Gg). SPANIEN co2 CH4 N20 0 684 222900 222900 78400 52300 63300 28900 AE AE 1 Alle Energieträger la Brennstoffveibrennung lal Energie und Umwandlung la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land- und Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb Flüchtige Brennstoffe Ibl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 Industrieprozesse 2a Eisen und Stahl 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f Andere 3 Venvendg. v. Lösungsmitteln 3a Farben und Lacke 3 b Entfetten und Trockenreinigung 3 c Chem. Prod. herstellg. /-verarbeitg. 3d Andere 4 Landwirtschaft 4a Spontane Fermentation 4b Tierische Abfälle 4c Reisanbau 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrenng. landwirtsch. Abfälle 4f Abbrennen von Savannen 6 Abfall 6a Deponien 6b Abwässer 6c Andere 35300 900 600 15100 18600 0 0 2500 1800 700 758 74 11 6 14 44 AE AE 4 3 <1 <1 0 0 <1 0 875 346 426 11 70 22 494 470 23 21 21 11 5 2 3 AE AE 10 0 0 10 0 0 0 0 55 55 0 NO. 1158 1158 270 144 723 21 AE AE 15 2 0 8 0 0 5 0 29 28 CO NMVOC 4032 4032 20 401 2721 890 AE AE 248 188 60 0 0 0 <1 0 397 397 272 261 12 634 568 11 9 489 59 AE AE 66 70 4 <1 3 16 0 48 302 87 38 38 138 95 74 22 10 2 <1 7 Gesamtemissionen 227300 4531 94 1189 4725 1120 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenergetischer Endverbrauch 12200 4100 18800 * b * c * AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen U = CORINAIR-Zahlen 149 Quellen: Bericht Spaniens gemäß den UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen. Vorläufige Fassung, Spanischer Klimaausschuß. Eurostat (durch * gekennzeichnet) - CORINAIR (durch # gekennzeichnet) Alle Schätzwerte anderslautenden Angaben gemacht werden. für Treibhausgase sind dem nationalen Bericht entnommen, sofern keine Fußnoten: a) Der spanische Schätzwert für C02-Emissionen beträgt 1800 Gg. Es wird davon ausgegangen, daß diese Emissionen von nicht organischem bzw. nicht rezyklierbarem Material stammen. b) Der spanische Bericht enthält keine Emissionen von Bunkern. c) Gemeinsame Zahl Eurostat/spanischer Bericht. 150 Geschätzte Treibhausgase in Schweden - 1990 (Gg). SCHWEDEN CO, CH4 N ,0 NO. CO NMVOC <100 <100 0 5000 1600 700 55200 55100 7000 13400 23100 11500 AE AE AE 1 Alle Energieträger la Brennstoffveibrennung l al Energie und Umwandlung la2 Industrie la3 Verkehr la4 Handel und Behörden la5 Privathaushalte la6 Land- und Forstwirtschaft la7 Andere la8 Biomasse lb Flüchtige Brennstoffe Ibl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a 2b 2c 2d 2e 2f 3 3a 3b 3c 3d 4 4a 4b 4c 4d 4e 4f 6 6a 6b 6c Industrieprozesse Eisen und Stahl Nichteisenmetalle Anorganische Chemie Organische Chemie 2500 Nichtmetallische Minerale 200 Andere 300 Venvendg. v. Losgsmitteln 100 Farben und Lacke Entfetten und Trockenreinigung 50 Chem. Prod. herstellgV-verarbeitg. 50 100 Andere 500 Landwirtschaft 500 Spontane Fermentation Tierische Abfälle AE Reisanbau Landwirtschaftliche Böden Verbrenng. landwirtsch. Abfälle Abbrennen von Savannen Abfall Deponien Abwässer Andere 300 300 4 4 1 2 1 AE AE AE 0 1606 1606 8 6 1503 69 AE AE AE 0 362 362 20 39 285 19 AE AE AE 0 11 1 1 2 375 375 4 11 201 141 AE AE AE 18 18 67 2 59 98 40 15 7 36 0 33 33 1 4 17 10 AE AE AE 0 196 188 100 100 Gesamtemissionen 61300 329 15 373 1612 540 Schiffsbunker Flugzeugbunker Nichtenerget. Endverbrauch 4200 AE 5700* AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen # = CORINAIR-Zahlen 151 Quellen: Bericht Schwedens gemäß dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen, September 1994. Eurostat - CORINAIR Alle Schätzwerte anderslautenden Angaben gemacht werden. für Treibhausgase sind dem nationalen Bericht entnommen, sofern keine 152 Geschätzte Treibhausgase im Vereinigten Königreich - 1990 (Gg). CO NMVOC VEREINIGTES KÖNIGREICH C02 7400 5700 5700 Flüchtige Brennstoffe Industrieprozesse Eisen und Stahl Alle Energieträger Brennstoffveibrennung 566000 1 la 560400 lal Energie und Umwandlung 231300 96700 Industrie la2 120600 la3 Verkehr 30200 la4 Handel und Behörden 78900 la5 Privathaushalte la6 Land- und Forstwirtschaft 2700 la7 Andere la8 Biomasse lb Ibl Öl und Gas lb2 Kohlenbergbau 2 2a 2b Nichteisenmetalle 2c Anorganische Chemie 2d Organische Chemie 2e Nichtmetallische Minerale 2f 3 3a 3 b 3c 3d Andere Landwirtschaft 4 Spontane Fermentation 4a Tierische Abfälle 4b Reisanbau 4c 4d Landwirtschaftliche Böden 4e Verbrenng. landwirtsch. Abfälle Abbrennen von Savannen 4f 6 Abfall 6a Deponien 6b Abwässer 6c Andere Andere Verwendg. v. Lösungsmitteln Farben und Lacke Entfetten und Trockenreinigung Chem. Prod. herstellgV-verarbeitg. 4800 2800 2200 7400 0 0 N20 6 6 3 3 3 0 93 13 80 0 11 4 7 0 CH4 1316 78 5 7 11 2 46 <1 3 4 1238 482 756 5 5 0 1141 1004 125 12 2078 2007 71 a b c NOx 2710 2628 823 180 1498 56 68 4 82 82 21 9 12 0 6317 6284 57 65 5884 8 269 1 33 33 220 220 0 0 0 0 0 1396 1306 13 2 115 1 37 90 90 455 417 38 674 237 61 72 304 0 19 19 Gesamtemissionen 577000 4531 108 2740 6682 2540 f 7200 Schiffsbunker Flugzeugbunker 1400 Nichtenergetischer Endverbrauch 36700 d e * AE = anderweitig erfaßt KS = keine Schätzung vorhanden * = Eurostat-Zahlen U = CORINAIR-Zahlen 153 Quellen: Klimaänderungen, Bericht des Vereinigten Königreiches gemäß dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, Januar 1994. Aus Gründen der Einheitlichkeit wurden die Zahlen anhand der jüngsten Emissionsdaten des Vereinigten Königreiches aus der 17. Sammlung von Statistiken über Umweltschutz und Gewässer aktualisiert. Eurostat CORINAIR Alle Schätzwerte für Treibhausgase sind dem nationalen Bericht entnommen, sofern keine anderslautenden Angaben gemacht werden. Zugrundegelegt wurde die durch das britische Umweltministerium im Hinblick auf Einheitlichkeit mit der aktualisierten Emissionsbestandsaufhahme der 17. Sammlung von Statistiken über Umweltschutz und Gewässer revidierte Fassung. In dem Emissionsgesamtwert nicht enthalten. Fußnoten: a) b) Zugrundegelegt wurden die Schätzwerte des britischen Berichts (2500 Gg für Deponien, 6051 Gg für Verbrennung). In dem britischen Bericht wurde die letztgenannte Zahl in die Kategorie 2F aufgenommen. c) C02-Emissionen durch Verbrennung. d) Britischer Schätzwert für Emissionen internationaler Schiffsbunker. e) Britischer Schätzwert für Emissionen internationaler Flugzeugbunker. f) NMVOC-Emissionen aufgrund einer veränderten Landnutzung (80 Gg) sind in dem Gesamtwert nicht enthalten. 154 ANHANG 2 - Szenarien 155 "Conventional Wisdom'-Szenario: Energieindikatoren "CONVENTIONAL WISDOM"-SZENARIO (Weiter wie bisher) Allgemeine Beschreibung Dieses Szenario beschreibt die wahrscheinlichste Entwicklung, wenn weiteihin so wie bisher verfahren wird. Das Wirtschaftswachstum nimmt langfristig allmählich ab. Fortschritte sind zwar zu verzeichnen, viele der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Probleme bestehen jedoch weiter. Die Energiepolitik ist weiterhin uneinheitlich, was auf ungelöste auf (Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Versorgungssicherheit) Zielkonflikte unterschiedliche nationale Ziele zurückzuführen ist. und Volkswirtschaft Jährliche Wachstumsraten des BIP in der EU: 2,9% zwischen 1995 und 2000, 2,4% bis 2005, 2,2% bis 2010, 1,9% bis 2015, und 1. 8% bis 2020. Realer Diskontsatz 8%. Steuern Umwelt Energiepreise Rohöl ($1993) Erdgas Kohle Technologie Keine Reformen: Die bereits hohen Steuersätze lassen wenig Spielraum für weitere Erhöhungen zur Eindämmung der Staatsschulden; externe Kosten werden nicht einbezogen. Umweltschutz ist zwar eine Priorität der EU-Politik, die Möglichkeiten sind jedoch aufgrund wirtschaftlicher Zielkonflikte begrenzt In einigen Bereichen (insbesondere in Zusammenhang mit S02, NOx, usw. ) sind Fortschritte zu verzeichnen. Die Maßnahmen zur Eindämmung einer globalen Erwärmung werden nur in Form wenig drastischer Vorsichtsmaßnahmen fortgeführt. Langsamer Anstieg Realer Anstieg; die Produzenten des Nahen Ostens decken nach und nach die Weltnachfrage. 1995: 17,6$/bbl, 2000: 21$/bbl, 2010: 29$/bbl, 2020: 31$/bbl. Durch Liberalisierung und ein größeres Netz sinken die Preise im Vergleich zu Erdöl nach dem Jahr 2000, was durch einen verstärkten Wettbewerb unterstützt wird. International langfristigen Produktions- grenzkosten. Niedrige Einstandspreise, da billige Importe die teuren Inlandprodukte verdrängen. leichter Zuwachs aufgrund der erwarteten In gewissem Umfang Durchsetzung neuer, im Hinblick auf Angebot und Nachfrage effizienterer Technologien, z. T. aufgrund staatlicher Normen, z. T. auf Initiative von Unternehmen, die eine größere industrielle Wettbewerbsfähigkeit anstreben. Energienachfrage Fortsetzung der laufenden Maßnahmen mit einer gewissen Betonung einer größeren Effizienz; es wird erwartet, daß der Bnittoveibrauch nur begrenzt und in einem immer langsameren Tempo zunimmt Erdöl Erdgas Kohle Elektrizität Sehr geringes Wachstum zu erwarten, da Erdöl immer stärker auf den Verkehr beschränkt ist; Erdöl bleibt jedoch insgesamt gesehen der wichtigste Brennstoff. Schnellstes Wachstum aller primären Brennstoffe mit steigendem Anteil an allen Endverbrauchssektoren, insbesondere Elektrizitätsgewinnung. Der Gewinnzuwachs könnte sich nach dem Jahr 2000 verlangsamen, da die Kohle im Elektrizitätssektor attraktiver wird. Bis zum Jahr 2000 Verringerung des Anteils aufgrund der Konkurrenz des Erdgases bei der Elektrizitätsgewinnung. Immer wettbewerbsfähigere Preise könnten dazu führen, daß sich der Marktanteil im Elektrizitätssektor später wieder vergrößert. Der Anteil der Elektrizität in den Sektoren Wohnungen, Handel und Industrie wird sich mittelfristig wahrscheinlich vergrößern; dieses Wachstum könnte sich jedoch gegen das Jahr 2020 aufgrund einer Marktsättigung und einer größeren Effizienz verlangsamen. 156 Energieangebot Erdöl Erdgas Kohle Elekrizität Erneuerbare Energien Die Importabhängigkeit nimmt immer nucher zu, mögliche Erhöhung des Anteils von den derzeitigen 50% auf zwei Drittel oder mehr bis zum Jahr 2020. Die Inlandsproduktion wird wahrscheinlich bis nach 2010 nicht wesentlich abnehmen. Die Importabhängigkeit wird ungefähr auf dem derzeitigen Niveau bleiben. Die Inlandsproduktion wird wahrscheinlich auf dem gleichen Niveau bleiben; ein starker Nachfrageanstieg wird zu einer raschen Importzunahme führen. Liberalisierung und Infrastrukturentwicklung sind wesentliche Voraussetzungen für eine stärkere Durchsetzung von Erdgas in Europa. Liberalisierung und verringerte Subventionen werden zu einer wesentlichen Abnahme der EU-Steinkohleproduktion und zu einer Zunahme der Importe führen. Keine staatliche Politik im Bereich der Kernenergie bzw. der Versorgungssicherheit bei fossilen Brennstoffimporten. Keine Einschränkung der Verwendung der genannten primären Quellen. Das Angebot könnte stark zunehmen, wenn auch von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau. " Der Beitrag erneuerbarer Energien insgesamt wird wahrscheinlich gering bleiben. 157 "Battlefield"-Szenario: Energieindikatoren Allgemeine Beschreibung: "BATTLEFIELD"-SZENARIO (Abschottung) Widersprüche und Schwachen des globalen Systems erschweren eine wirtschaftliche Integration sehr. Globalisierung wird für zu ehrgeizig gehalten. Das geopolUische System zerfallt in Blocke, wobei Spannungen und Konflikte zwischen den Blöcken, aber auch innerhalb der Blöcke existieren. Dies führt zu einem "Europe à la carte". Ziel der Energiepolitik ist eine Verringerung der Importabhängigkeit. Es ist zu erwarten, daß Maßnahmen auf der Angebotsseite wie Protektionismus erfolgreicher sind als Maßnahmen auf der Nachfrageseite. Volkswirtschaft Jährliche Wachstumsraten des BD? der EU: 3,1% zwischen 1995 und 2000, 1,1% bis 2005, -1,8% bis 2010, 1,4% bis 2015 und 1,3% bis 2020. Realer Diskontsatz 7% Steuern: Umwelt Energiepreise: Rohöl ($1993) Erdgas Kohle Technologie: Keine Steuerreformen: Harmonisierung der Mehrwertsteuer bei unveränderten Abgaben, wobei nicht alle Brennstoffe gleich behandelt werden; Einbeziehung der externen Kosten (Verkehrssektor) in einem gewissen Umfang; die Höhe der Steuern wird weiterhin in Abhängigkeit vom Einkommen des Staates festgesetzt. Vorbeugende Maßnahmen im Zusammenhang mit C02 bis 2005; danach wird nachgewiesen, daß C02 zur globalen Erwärmung beiträgt Umweltschutz als Entschuldigung für Protektionismus, Effizienz tritt häufig in den Hintergrund. von von geringeren Zahl Zunehmende Abhängigkeit einer Großlieferanten führt zu einer Ölpreiskrise. Zunahme von 16$/bbl in 1995 auf 24$/bbl in 2004. Ölpreiskrise: 2005: 40$/bbl, danach Abnahme auf 2009: 18$/bbl, danach erneute Zunahme auf 2020: 28$/bbl. Preise in Abhängigkeit von den ölpreisen, daher ebenfalls Preiskrise, wenn auch verspätet. Internationale Preise bis zur Preiskrise 2005 beständig, nach der Krise Rückgang auf das Preisniveau vor der Krise. Die europäischen Preise entsprechen in etwa den internationalen Preisen, sind jedoch durch die Kosten der Aufrechterhaltung der Inlandsproduktion erhöht. Wie beim "Conventional Wisdom'-Szenario: in gewissem Umfang Durchsetzung neuer, im Hinblick auf Angebot und Nachfrage effizienterer Technologien, z. T. aufgrund staatlicher Normen, z. T. auf Initiative industrielle von Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit anstreben. größere eine die 158 Energienachfrage Erdöl Erdgas Kohle Elektrizität Energieangebot Erdöl Erdgas Kohle Elektrizität Erneuerbare Energien Trete Bemühungen um die Einführung alternativer Brennstoffe verhindern Spannungen und Konflikte eine höhere Effizienz. Es wird erwartet, daß die Energienachfrage zunächst steigt, dann aufgrund der Ölkrise und der darauffolgenden Wirtschaftsrezession zurückgeht und danach wieder ansteigt Vermutlich beträchtliche Auswirkungen der Preiskrise, insbesondere in Sektoren, in denen das Erdöl durch andere Energieträger ersetzt werden kann. Wachstum im Verkehrsbereich wahrscheinlich verlangsamt, könnte jedoch später zunehmen, allerdings immer stärker eingeschränkt aufgrund gesellschaftlicher und umweltbezogener Bedenken. Grundsätzlich stark zunehmende Nachfrage, Unterbrechung durch die Preiskrise wird jedoch erwartet. Kohle gilt immer mehr als stabiler und sicherer Energieträger, wodurch nach dem Jahr 2000 ein Aufholen gegenüber dem Erdgas möglich wird, insbesondere in der Stromgewinnung. In gewissem Umfang Durchsetzung neuer, im Hinblick auf Angebot und Nachfrage effizientere Technologien, z. T. aufgrund staatlicher Normen, z. T. auf Initiative von Unternehmen, die eine größere industrielle Wettbewerbsfähigkeit anstreben. Politische Maßnahmen beeinflußt durch ungelöste Zielkonflikte zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz und geopoUtischen Überlegungen. Aus Gründen der Versorgungssicherheit - unterstützt durch den Anstieg der realen Preise - zielen die Maßnahmen auf die Aufrechterhaltung der europäischen Produktion auf dem höchstmöglichen Niveau. Wie bei Erdöl streben Maßnahmen wie eine gemäßigte Besteuerung auf der Produktionsseite den Ausbau der Inlandsproduktion an, wodurch Importe so gering wie möglich gehalten werden sollen. Ständig abnehmende Produktion, staatliche Beihilfen verlangsamen das Tempo des Rückgangs. Bemühungen derzeitigen die Aufrechterhaltung Kernenergiekapazität in Europa. Grenzen für den Einsatz der einzelnen Primärquellen (Erdöl, Kohle, Erdgas) aus Sicherheitsgründen. Staatliche Bemühungen um den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien nur begrenzt erfolgreich. der um 159 "Forum'-Szenario: Energieindikatoren "FORUM"-SZENARIO (Integration) Allgemeine Beschreibung: Integration erfordert neue Institutionen werden schrittweise umstrukturiert, um Die weltweite wirtschaftliche Maßnahmen der Regierungen. Die einzelstaatlichen, internationalen der Lage zu sein, umfassendere und komplexere gemeinsame und Interessen effizienter Die Energiepolitik ist sehr stark von Umweltaspekten beeinflußt. Die globale Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel ermöglicht positive Maßnahmen in allen Energiesektoren. kollektive europäischen und in Probleme zu behandeln. Volkswirtschaft Jährliche Wachstumsraten des BIP in der EU: 2,3% zwischen 1995 und 2000; 2,5% bis 2005; -2,5% bis 2010; 2,6% bis 2015; 2,4% bis 2020. Realer Diskontsatz 5% Steuern: Umwelt: Energiepreise: Rohöl ($1993) Erdgas Kohle Allgemeine Steuerreform: Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Abgaben, gleiche Behandlung aller Brennstoffe (Grundlage: Energie), Einbeziehung der externen Kosten: bis 2005 als Vorsorgemaßnahme, danach in einem auf C 02 ausgerichteten Kontext. Ergebnis: allgemeine reale Zunahme der Brennstoffsteuer. Durch den Umweltschutz bestimmtes Szenario: Ab 2005: der Nachweis der Schädlichkeit von C 02 führt zu einem starken Umweltbewußtsein der gesamten Gesellschaft und zu bedeutenden Änderungen bei den politischen Zielsetzungen. Durchgehend stabil. Unverändert bei 16$/bbl bis 2020 (Durchschnitt einer Variationsbreite von 10$ bis 20$/bbl). Eine geringe Nachfrage verhindert, daß die Produzenten den Markt kontrollieren. Verbraucher und Staat ziehen hieraus den größten wirtschaftlichen Nutzen. Preise steigen im Vergleich zu Erdöl, da aufgrund von Umweltschutz erwägungen umweltfreundliche Brennstoffe bevorzugt werden. Weltweit sind die realen Preise konstant, da Umweltschutzauflagen zu der einer kostspieligen durchschnittlichen Inlandproduktion. geringen Nachfrage Starker Rückgang EU-Preise, Auslaufen führen. der Technologie: Starke weltweite Durchsetzung neuer, im Hinblick auf Angebot und Nachfrage effizienterer Technologien, insbesondere aufgrund staatlicher Normen; Technologietransfer in großem Umfang. 160 Energienachfrage Erdöl Erdgas Kohle Elektrizität Energieangebot Erdöl Erdgas Kohle Elektrizität Erneuerbare Energien Grundlegende Änderungen in der Politik und bedeutende technologische Entwicklungen mit dem Ziel der Einschränkung des Wachstums der Energienachfrage. Ziel: rascher Rückgang, was im Verkehrsbereich schwierig ist. Ziel im Verkehrsbereich ist das Nullwachstum der Kraftstoffnachfrage bis zu Jahrtausends, danach eine Abnahme bei Beginn des nächsten leistungsstärkerem gleichzeitigem Wachstum der Nachfrage bei Dieselkraftstoff, einem Nachfragerückgang bei Benzin und einer verstärkten Durchsetzung umweltfreundlicherer Technologien auf Nicht- Erdölbasis bis 2020. Eine beträchtliche Zunahme des Anteils ist aufgrund größerer Umweltfreundlichkeit wahrscheinlich, obwohl ein insgesamt geringerer Energiebedarf eine mengenmäßige Steigerung beschränken könnte. Begrenzte Nachfrage wegen Umweltschädlichkeit, jedoch Ausbau der FTE, um den umweltbezogenen Anforderungen gerecht zu werden. Großer Einfluß der staatlichen Einsparungsmaßnahmen und der Nachfragesteuerung von Seiten der Versorgungsunternehmen. Eine grundlegende Änderung der Politik und bedeutende FIE-Arbeiten zielen auf eine Begrenzung der Emissionen, insbesondere der COz- Emissionen. Verbesserte Wiederverwendungstechnologien stellen die Deckung der geringeren Nachfrage durch ein mehr als ausreichendes Angebot sicher, niedrige Preise verhindern jedoch die Produktion aus kostspieligeren Quellen. Hohe, technologisch gestützte Inlandsproduktion. Um das Jahr 2020 Umstellung auf Wasserstoff im Hinblick auf neue Energietechnologien. Inlandsproduktion läuft rasch aus. Keine Aufgabe der Kernenergie, neuer Aufschwung in einigen Ländern (Frankreich, für neue Japan, NUS); verbesserte Möglichkeiten Technologien. Stark vergrößerter Anteil der erneuerbaren Energien, gegen Ende des neue zugrundegelegten Zeitraums beschleunigte Zunahme, da Technologien und grundlegende Änderungen in der Agrarpolitik gefordert werden. 161 "Hypermarket'-Szenario: Energieindikatoren Allgemeine Beschreibung "HYPERMARKET'-SZENARIO (freier Markt) Die weltweite wirtschaftliche Integration setzt sich fort und verstärkt sich selbst. Die diesem Szenario zugrundeliegende Antriebskraft ist die durchgängige Anwendung der Marktmechanismen Dies wird als der beste Weg zur Schaffung von Reichtum und beim Umgang mit komplexen, unsicheren Situationen angesehen. Die Liberalisierung bringt Ergebnisse und eröffnet neuen Unternehmen den Zugang zum Markt, die genau dies wünschen Das feste Vertrauen in die Grundsätze des freien Marktes führt zu einer Politik, die eine minimale staatliche Überwachung anstrebt und die Effizienz des freien Marktes maximieren will, wobei gleichzeitig die Einhaltung bestimmter Normen erreicht werden soll. Volkswirtschaft Jährliche Wachstumsraten des BIP in der EU: 3,2% zwischen 1995 und 2000; 2,8% bis 2005; 2,3% bis 2010; 2,1% bis 2015; und 1,9% bis 2020. Realer Diskontsatz 10% Steuern Umwelt Energiepreise Rohöl ($1993) Erdgas Kohle Technologie Einige Steuerreformen: Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Abgaben unter Zugrundelegung der derzeitigen Grenzwerte, keine Gleichbehandlung der Brennstoffe, keine Berücksichtigung der externen Kosten. Vorbeugungsmaßnahmen im Zusammenhang mit C02 bis 2005, danach ist COj als "wichtigster Verursacher" überführt. Die Regierungen können die Umweltprobleme nicht übersehen, erwarten jedoch Lösungen in zweiter Linie durch staatliche zunächst vom Markt und erst Maßnahmen. Die Bedenken der Öffentlichkeit verstärken die Notwendigkeit, Umweltschutzmärkte zu schaffen. Langsamer Anstieg Realer Anstieg; immer bessere Deckung der Weltnachfrage durch die Produzenten des Nahen Ostens. 1995: 17,6$/bbl, 2000: 21$/bbl, 3010: 29$/bbl, 2020: 31$/bbl. Die Liberalisierung und die Vergrößerung des Netzes führen zu einer Preissenkung im Vergleich zu Erdöl, die durch den Wettbewerb innerhalb des Erdgassektors verstärkt wird. langfristig Die Preise steigen weltweit leicht an, entsprechend den erwarteten Produktionsgrenzkosten. Inlandspreise gleichbleibend, da billige Importe die kostspieligen Inlandsangebote verdrängen. im Hinblick auf Angebot und Nachfrage Durchsetzung neuer, effizienterer Technologien, was im wesentlichen auf die Marktkräfte und den internationalen Wettbewerb zurückzuführen ist; nur wenige staatliche Maßnahmen. 162 Energienachfrage Erdöl Erdgas Kohle Elektrizität Energieversorgung Erdöl Erdgas Kohle Elektrizität Emeuerbare Energien Ein hohes Wirtschaftswachstum und eine sehr zurückhaltende Politik des Staates bedeuten, daß Energie nur aus Wettbewerbsgründen eingespart wird; ein starkes Wachstum der Energienachfrage ist zu erwarten. Erdöl trifft auf die starke Konkurrenz des preisgünstigen Erdgases (Liberalisierung) und importierter Kohle, Begrenzung im Verkehrssektor, allerdings wahrscheinlich nur durch Sättigung. Zunahme der Erdgasnachfrage beschleunigt sich immer mehr, jedoch zunehmende Konkurrenz durch kostengünstige Kohleimporte nach dem Jahr 2000. Kurzfristig ist ein starker Rückgang wahrscheinich, später ist aufgrund wettbewerbsfähiger Preise eine starke Zunahme im Elektrizitätssektor möglich. Geringe staatliche Einflußnahme in Form von Einsparungsmaßnahmen. zu, Importe nehmen Investitionen nachgeschaltete Die Versorgungssicherheit ist kein besonderer Schwerpunkt Die inländische Energieproduktion entwickelt sich nur dort, wo sie ohne besondere staatliche Unterstützung international wettbewerbsfähig ist Die der Produktionsländer beschwichtigen jedoch Bedenken im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Als Reaktion auf steigende Preise wird die Inlandsproduktion ausgebaut. Die Importabhängigkeit nimmt zu, gemeinsame geschäftliche Interessen von Produzenten und Verbrauchern reduzieren jedoch das Risiko im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Streichung von Subventionen und Liberalisierung führen schrittweise zur Einstellung der Inlandsproduktion. Keine staatliche Politik für den Nuklearbereich. Keine Einschränkung der Verwendung der primären Quellen. Geringe staatliche FTE-Investitionen bzw. Anreize, daher beschränkt sich die Zunahme erneuerbarer Energien ausschließlich auf die Nutzung rentabler Verfahren. 163 ISSN 0256-2383 KOM(96) 217 endg. DOKUMENTE DE 14 Katalognummer : CB-CO-96-228-DE-C ISBN 92-78-04174-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg