title: BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHÖRDE ÜBER DIE GARANTIEN AUS DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN STAND: 31. DEZEMBER 1995

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Community budget
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EU borrowing
budgetary reserve (EU)
report

text: -A. "Ô -A. "« •Ar" KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 06. 1996 KOM(96) 243 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHORDE ÜBER DDE GARANTIEN AUS DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN STAND: 31. DEZEMBER 1995 Der vorliegende Bericht hat die Situation der Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan zum 31. Dezember 1995 zum Gegenstand. Darin kommt die Kommission der Erklärung nach, die sie anläßlich der Abstimmung über den BNH Nr. 1/91 abgegeben hat und in der sie sich verpflichtete, "zweimal jährlich der Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Haushaltsplan und die damit zusammenhängenden Risiken" Bericht zu erstatten. Die Kommission hat der Haushaltsbehörde bereits neun dieser Berichte unterbreitet. Der nunmehr vorliegende Bericht ist in drei Teile gegliedert: 1. 2. 3. Seit Vorlage des letzten Berichts eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risiko situation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie; Beschreibung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Transaktionen (Stand: 31. 12. 1995); Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Drittländer, zu deren Gunsten die umfangreichsten Garantieleistungen gewährt werden (ebenfalls zum 31. 12. 1995). INHALT TEIL I : SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (Stand vom 30. JUNI 1995) EINGETRETENE EREIGNKSE,ENTWICKLUNGDERRISrcOSITUAïï NÄHME DER HAUSHALTSGARANTIE I. I. A. LB. SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (Stand vom 30. Juni 1995) EINGETRETENE EREIGNISSE Finanzhilfe für die Ukraine Aus dem Gesamthaushaltsplan garantierte Darlehen der Europäischen Investitionsbank an die Länder des Mittelmeerraums 1 1 RISIKOSITUATION IL H. A. Gesamtrisiko n. B. Risiken bei Darlehen an die Mitgliedstaaten U. C. Risiken bei Darlehen an Drittländer EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER IIAUSHALTSGARANTDE HL HI. A. Darlehen der EIB an Drittländer in. B. Anleihe-/Darlehensoperationen bzw. Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern TEIL H: BEREITS EM HAUSHALTSPLAN AUSGEWIESENE TRANSAKTIONEN ANLEIHEN ZUR WEITERVERGABE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT I. I. A. Gemeinschaftsdarlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten LB. I. C. Anleihen zur Investitionsforderung in der Gemeinschaft EURATOM-Anleihen ANLEIHEN ZUR WEITERVERGABE AN DRITTLÄNDER H. H. A. EURATOM-Anleihen zugunsten bestimmter Drittländer n. B. Anleihen der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas 1 2 3 3 4 4 5 7 7 7 8 8 8 9 n. C. Anleihen der Gemeinschaft zur Gewährung einer mittelfristigen Finanzhilfe für die aus der 12 ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS). 15 n. D. Anleihen der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe für die Baltischen Staaten U. E. Anleihen der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe für die Mittelmeerländer. 15 HI. GARANTIELEISTUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTEN ni. A. Darlehen der EIB an Drittländer des Mittelmeerraums mit Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan m. B. Darlehen der EIB an Drittländer in Mittel- und Osteuropa in. C. Darlehen der EIB an andere Drittländer m. D. Darlehen der EIB an Südafrika TEIL TA: BEWERTUNG DER POTENTIELLEN RISIKEN I. I. A. LB. ART DER TRANSAKTIONEN Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung H. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE DER DRITTLÄNDER STATISTISCHER ANHANG Tabellen Erläuterungen Anlage: Erläuterungen zu den in diesem Bericht verwendeten Zahlenangaben 17 17 18 19 19 20 20 20 21 1 18 23 CA. A TEIL I : SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (Stand vom 30. JUM199§EmGETRETENEEREIGMSSE3NTWICK- LUNG DER RISIKOSITUATION UND EFFEKTIVE INAN SPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE I. SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (Stand vom 30. Juni 1995) EINGETRETENE EREIGNISSE I. A. Finanzhilfe für die Ukraine Mit Beschluß des Rates vom 23. Oktober 1995 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, im Rahmen einer globalen Finanzhilfe für die Ukraine eine Anleihe im Betrag von 200 Mio. ECU mit einer Laufzeit von maximal zehn Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen dieser Anleihe sollte in zwei Tranchen an die Ukraine ausgezahlt werden. Zum 31. Dezember 1995 war noch keine Auszahlung erfolgt. LB. Aus dem Gesamthaushaltsplan garantierte Darlehen der Europäischen Investitionsbank an die Länder des Mittelmeerraums Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluß der Protokolle über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Republiken Malta und Zypern. Das Volumen der Darlehen, die die Bank im Rahmen dieser Protokolle aus eigenen Mitteln gewähren kann, wurde auf 30 bzw. 50 Mio. Ecu - bei einer Laufzeit von drei Jahren - festgelegt. H. RISIKOSITUATION Bei der Evaluierung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt können zwei Kriterien zugrunde gelegt werden: der vielfach von den Banken herangezogene Aspekt des zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ausstehenden Kapitalgesamtbetrags im Rahmen der finanziellen Maßnahmen; der spezifisch haushaltstechnische Ansatz der Bewertung der maximalen Risiken einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie im laufenden Haushaltsjahr. Dieser letztgenannte Ansatz läßt sich wiederum unter zwei Gesichtspunkten beurteilen: einmal unter ausschließlicher Berücksichtigung der bis zum 31. Dezember 1995 aus gezahlten Beträge; falls keine vorgezogenen Rückzahlungen erfolgen, entspräche dies dem Mindestrisiko für die Gemeinschaft (Tabelle 2 - S. 2 des statistischen Anhangs); zum anderen unter Einbeziehung der voraussichtlichen Auswirkungen aller vom Rat beschlossenen oder von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Haushalte der kommenden Jahre; bei einer Annahme der Kommissionsvorschläge würde dies das maximale Risiko für die Gemeinschaft darstellen (Tabelle 3 - S. 3 des statistischen Anhangs). Hierbei sind verschiedene Faktoren wie Auszahlungszeitpunkt, Rückzahlungsmodalitäten, Zins satz und Wechselkurs maßgeblich (Einzelheiten siehe Tabellen 1 - 3 im Anhang), für die zu- hr A nächst nur Hypothesen herangezogen werden können. Dennoch läßt sich so bereits generell die Größenordnung der mit den derzeitigen Vorschlägen verbundenen Risiken abschätzen. Die Ergebnisse dieser hypothetischen Berechnungen sind - aufgeschlüsselt nach Gemeinschafts und Drittländern - den Tabellen im'Anhang zu entnehmen. Ferner ist anzumerken, daß die dort aufgeführten globalen Zahlen ganz unterschiedliche Risiko aspekte beinhalten: Darlehen für ein bestimmtes Land (Finanzhilfen), Darlehen für Vorhaben, die durch Sicherheitsleistungen der Begünstigten garantiert werden (Beispiel: NGI- bzw. EIB- Maßnahmen). Das Gesamtrisiko, das Risiko bei Darlehen für die Mitgliedstaaten und das Risiko bei Darlehen für Drittländer werden nachstehend gesondert analysiert. U. A. Gesamtrisiko 1I. A. 1. Ausstehende Kapitalbeträge zum 31. Dezember 1995 (Tabelle 1 - S. l des statistischen Anhangs) Der ausstehende Kapitalbetrag belief sich zum 31. Dezember 1995 auf insgesamt 13. 114 Mio. ECU und lag damit praktisch unverändert auf dem Stand vom 30. Juni. H. A. 2. Jährliche maximale Risiken fur den Gemeinschaftshaushalt im Zusammenhang mit den bis zum 31. Dezember 1995 ausgezahlten Transaktionen (Tabelle 2 - S. 2 des statistischen Anhangs) Das Gesamtrisiko, das sich 1996 auf 3. 149 Mio. ECU beziffert, wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich wie folgt entwickeln: Jahr Jährliches Risiko (in Mio. ECU) 1997 3049 1998 3238 1990 2000* 2001 994 3481 776 2002 600 2003 360 Entwicklung -3 % + 6 % -69 % +250% -78 % -23 % -40 % keine Kapitalfälligkeiten bei den Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten und Abschluß der Kapitalrückzahlungen bei den Darlehen an Ungarn, die Tschechische und die Slowakische Republik sowie Bulgarien 1998. H. A. 3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko fur den Gemeinschaftshaushalt (Tabelle 3 - S. 3 des statistischen Anhangs) Dieses Risiko, das sich 1996 auf 3. 500 Mio. ECU beziffert, wird bis zum Jahr 2000 stetig steigen (mit Ausnahme des Jahres 1999: 2. 508 Mio. ECU), und zwar voraussichtlich in folgendem Rhythmus: A Jahr Jährliches Risiko (in Mio. ECU) 1997 3858 1998 4425 1999 2508 2000 5267 2001 2716 2002 4617 2003 4783 Entwicklung + 10% + 15% -43% + 110% -48% + 70% + 4 % Ü. B. Risiken bei Darlehen an Mitgliedstaaten II. B. l. Ausstehende Kapitalbeträge zum 31. Dezember 1995 (Tabelle 1 - S. l des statistischen Anhangs) Die ausstehenden Kapitalbeträge bei Darlehen an Mitgliedstaaten beliefen sich zum 31. Dezem ber 1995 auf 7. 263 Mio. ECU und lagen damit um 3,7 % niedriger als zum 30. Juni 1995. Ursache hierfür ist im wesentlichen der Rückgang der noch ausstehenden Beträge im Rahmen der Euratom- und NGI-Darlehen. Bei den übrigen Operationen ist generell eine Beibehaltung der ausstehenden Kapitalbeträge in alter Höhe zu verzeichnen. //. B. 2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt im Zusammenhang mit den bis zum 31. Dezember 1995 ausgezahlten Transaktionen (Tabelle 2 - S. 2 des statistischen Anhangs) Das Gesamtrisiko für das Jahr 1996 beziffert sich auf 2. 068 Mio. ECU. Die Höhe der jährlichen maximalen Risiken für den Gemeinschaftshaushalt im Zusammenhang mit den ausgezahlten Transaktionen (Tabelle 2) entwickelt sich entsprechend den Fälligkeits terminen für die Kapitalrückzahlungen (alle zwei Jahre) auf die Zahlungsbilanzdarlehen zu gunsten Griechenlands und Italiens. Damit sind die Risikobeträge zwangsläufig jeweils in den geraden Jahren höher; bis zum Jahr 2000 wird der Gesamtbetrag bis auf 2. 821 Mio. ECU ansteigen. //. B. 3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt (Tabelle 3 - S. 3 des statistischen Anhangs) Hier deckt sich die Entwicklung bis 2000 weitgehend mit der Beschreibung in Tabelle 2. Im Jahr 2000 wird sich der Risikobetrag auf 3. 215 Mio. ECU, im Jahr 2002 auf 2. 370 Mio. ECU und im Jahr 2003 auf 2. 196 Mio. ECU belaufen. U. C. Risiken bei Darlehen an Drittländer II. Gl. Ausstehende Kapitalbeträge zum 31. Dezember 1995 (Tabelle 1 - S. l des statistischen Anhangs) Der ausstehende Kapitalbetrag belief sich zum 31. Dezember 1995 auf 5. 851 Mio. ECU und lag damit um 5 % über dem entsprechenden Wert vom 30. Juni 1995. //. G 2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt im Zusammenhang mit den bis zum 31. Dezember 1995 ausgezahlten Transaktionen (Tabelle 2 - S. 2 des statistischen Anhangs) Das Gesamtrisiko beziffert sich 1996 auf 1. 081 Mio. ECU. A Danach wird der Risikobetrag 1997 erneut bis auf 1. 586 Mio. ECU ansteigen, wenn folgende Rückzahlungen fällig werden: 80 Mio. ECU von Ungarn, 127 Mio. ECU von der Tschechischen Republik 63 Mio. ECU von der Slowakischen Republik, 140 Mio. ECU von Bulgarien, 250 Mio. ECU von Algerien, 160 Mio. ECU von Israel, 143 Mio. ECU von den Folgerepubliken der ehemaligen Sowjetunion. Jahr Jährliches Risiko (in Mio. E C U) 1997 1998 1586 1178 1999 695 2000 660 2001 670 2002 570 2003 334 H. G 3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko fur den Gemeinschaftshaushalt (Tabelle 3 - S. 3 des statistischen Anhangs) Das Risiko wird von 1. 263 Mio. ECU im Jahre 1996 auf 2. 057 Mio. ECU 1997 ansteigen. Jahr 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Jährliches Risiko (in Mio. E C U) 2057 1942 1817 2053 2269 2247 2587 HL EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE IH. A. Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer Am 5. Juli 1995 hat die EIB die Haushaltsgarantie in Verbindung mit Darlehen an Republiken des vormaligen Jugoslawien (frühere jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien) für einen Betrag von rund 8,6 Mio. ECU angerufen. Die Zahlung an die EIB erfolgte am 11. Oktober 1995. Am 18. Oktober 1995 wurde die Garantie der Gemeinschaft von der EIB nochmals für Dar lehen zugunsten der Republiken des vormaligen Jugoslawien (frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien sowie Bosnien-Herzegowina) in einem Gesamtbetrag von 5,2 Mio. ECU in Anspruch genommen. Die entsprechende Zahlung an die EIB wurde am 26. Januar 1996 getätigt. Zum 31. Dezember 1995 beliefen sich die von der Gemeinschaft aufgrund von Schuldner ausfallen verauslagten und von den betreffenden Darlehensschuldnern noch nicht zurückge zahlten Beträge auf insgesamt 68,2 Mio. ECU. Diese Forderungen betreffen alle aus dem ehe maligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken mit Ausnahme Sloweniens und Kroatiens, die ihren Zahlungsfälligkeiten fristgerecht nachgekommen sind. Von diesen 68,2 Mio. ECU wurden 28,6 Mio. ECU als Schuldnerausfälle der Jahre vor 1994 budgetiert; zur Deckung der restlichen 39,6 Mio. ECU wurde der Garantiefonds angerufen, und zwar am 11. Januar 1995 (5,3 Mio. ECU), am 30. Januar 1995 (14,3 Mio. ECU), am 24. Mai 1995 (6,08 Mio. ECU), am 11. Oktober 1995 (8,6 Mio. ECU) und am 26. Januar 1996 (5,2 Mio. ECU). A m. B. Anleihe-/Darlehensoperationen bzw. Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern III. B. 1. Rückgriff auf Kassenmittel Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Anwendung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist die Kommission befugt, Zahlungen aus Kassenmitteln vorzuleisten. Dadurch lassen sich bei Zahlungsausfall eines Schuldners Verzögerungen vermeiden, die bei Anwendung der normalen Zahlungsverfahren zwangsläufig eintreten würden. ll. B. 2. Inanspruchnahme des Garantiefonds Kommt der Empfanger eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds angerufen werden, der binnen drei Monaten nach dem Fälligkeitstermin die erforderiiche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet. Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1995 ist der Garantiefonds für folgende Schuldnerländer eingetreten: Land Tadschikistan Georgien Georgien Kasachstan Georgien Armenien Tadschikistan Turkmenistan Insgesamt Datum der Garantieleistung Betrag (Kapital + Zinsen) 20. 07. 95 20. 07. 95 17. 10. 95 17. 10. 95 21. 11. 95 21. 11. 95 21. 11. 95 21. 11. 95 1. 713. 431,10 2. 182. 277,63 1. 471. 300,30 835. 614,83 70. 931. 856,06 37. 996. 507,14 55. 692. 660,94 45. 850. 146,11 1 1 216. 673. 749,11 III. B. 3. Verspätete Rückzahlungen Das nachstehende Land hat den Betrag, der vom Garantiefonds zum nicht wahrgenommenen Fälligkeitstermin vorgeleistet worden war, während des Berichtzeitraums zurückgezahlt. Diese verspätetete Rückzahlung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zu sammenhang mit den Außenbeziehungen wieder dem Fonds zugeführt. Land Kasachstan Rückzahlungsdatum Betrag (Kapital + Zinsen) 15. 11. 95 835. 614,83 A 1II. B. 4. Anstehende Zahlungsfälligkeiten zum 31. Dezember 1995 Zu Ende des Berichtzeitraums stehen noch folgende Beträge zur Zahlung an: Land Tadschikistan Georgien Armenien Turkmenistan Insgesamt Betrag (Kapital + Zinsen) 5. 775. 297,85 6. 721. 481,95 37. 996. 507,14 45. 850. 146,11 228. 334. 959,08 | A TEIL II: BEREITS IM HAUSHALTSPLAN AUSGEWIESENE TRANSAKTIONEN Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan 1995 die Schaffung von 29 mit einem "p. m. "- Vermerk versehenen Haushaltslinien genehmigt, bei denen eventuelle Garantiezahlungen ver bucht werden können. Die bei diesen Linien ausgewiesenen Transaktionen lassen sich in drei Kategorien unterteilen: Anleihen zur Weitervergabe innerhalb der Gemeinschaft, Anleihen zur Weitervergabe außerhalb der Gemeinschaft sowie Garantien, die Finanzinstituten gewährt werden. I. ANLEIHEN ZUR WEITERVERGABE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT I. A. Gemeinschaftsdarlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten Die Gemeinschaft ist ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen Anleihen aufzunehmen, um die Zahlungsbilanzen von Mitgliedstaaten, die vorübergehend in Schwierig keiten geraten, zu stützen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mitgliedstaaten auf diese Weise gewährt werden können, ist auf 14 Mrd. ECU begrenzt. Zum 31. Dezember 1995 laufen noch je eine Operation zugunsten Griechenlands und Italiens, die am 4. März 1991 bzw. am 18. Januar 1993 beschlossen worden waren. Der an Griechenland insgesamt ausgezahlte Darlehensbetrag belief sich zum 31. Dezember 1995 auf 1. 000 Mio. ECU, der an Italien ausgezahlte Darlehensbetrag auf 4. 045 Mio. ECU (vgl. Tabelle 1 - S. l des statistischen Anhangs). LB. EURATOM-Anleihen Die Kommission wurde 1977 ermächtigt, Anleihen zwecks Leistung eines Beitrags zur Finanzierung von Kernkraftanlagen aufzunehmen. Für die entsprechenden Darlehen, die für die Elektrizitätserzeuger bestimmt sind, werden die üblichen Bankbürgschaften geleistet. Bei den Begünstigten handelt es sich vorwiegend um staatliche Unternehmen oder um Betriebe, denen eine Staatsgarantie gewährt wird. Der Gesamtbetrag der Anleihen, die von der Kommission aufgenommen werden können, wurde auf 4 Mrd. ECU festgesetzt, und zwar im Wege folgender Einzelbeschlüsse: je 500 Mio. ECU durch Beschlüsse von 1977 und 1980; je 1 Mrd. ECU durch Beschlüsse von 1982, 1985 und 1990. Zum 31. Dezember 1995 waren davon rund 2. 900 Mio. ECU als Darlehen vergeben worden, womit noch 1. 100 Mio. ECU für weitere Darlehen verfügbar bleiben. Der noch nicht getilgte Gesamtbetrag der aufgenommenen Anleihen belief sich zum 31. Dezember 1995 auf 720 Mio. ECU. Am 9. Dezember 1992 schlug die Kommission vor, den noch nicht als Darlehen an Mitgliedstaaten vergebenen Anleiherest für die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Nuklearparks der mittel- und osteuropäischen Länder sowie der GUS einzusetzen. Der Rat hat am 21. März 1994 einen Beschluß in diesem Sinne gefaßt (vgl. dazu Teil II, der die Darlehen zugunsten von Drittländern zum Gegenstand hat). A I. C. Anleihen zur Investitionsforderung in der Gemeinschaft Mit Beschluß des Rates vom 16. Oktober 1978 wurde die Kommission ermächtigt, Anleihen zur Investitionsforderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (Neues Gemeinschaftsinstrument - NGI). Der Höchstbetrag der Anleihen wurde im Wege dieses Beschlusses vom 16. Oktober 1978 auf 1 Mrd. ECU festgesetzt und später mit Beschluß vom 15. März 1982 um 1 Mrd. ECU erhöht. Dieser Höchstbetrag wurde dann durch die Beschlüsse vom 19. April 1983 und vom 9. März 1987 um weitere 3 Mrd. ECU bzw. 750 Mio. ECU aufgestockt. Das Aufkommen dieser Anleihen wird in Form von Darlehen der EIB zur Finanzierung von Investitionsvorhaben verwendet, die zur Förderung der Konvergenz und Integration beitragen und den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den Sektoren Energie, Industrie und Infra strukturen entsprechen, wobei unter anderem die regionalen Auswirkungen dieser Vorhaben so wie die Notwendigkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind. Ein neues vorrangiges Ziel ist nach dem Beschluß vom 26. April 1982 die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Außerdem wurde die Gemeinschaft mit Beschluß vom 20. Januar 1981 ermächtigt, eine Anleihe zur Finanzierung einer Sonderhilfe in Höhe von 1 Mrd. ECU für den Wiederaufbau der von dem Erdbeben im November 1980 betroffenen Gebiete Italiens aufzunehmen. Ein entsprechen der Beschluß über einen Betrag von 80 Mio. ECU erging am 14. Dezember 1981 zugunsten der von den Erdbeben in Griechenland im Februar und März 1981 betroffenen Gebiete. Der genehmigte maximale Anleihebetrag beläuft sich somit auf 6. 830 Mio. ECU. Zum 31. Dezember 1995 bezifferte sich der noch nicht getilgte Anleihebetrag auf insgesamt 1. 113 Mio. ECU, was einem Rückgang um 29,11 % gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1994 entspricht. Das Risiko wurde auf eine Vielzahl von Anleihenehmern der Europäischen Investitionsbank aufgeteilt. Bei der Mehrzahl der Darlehen handelt es sich zudem um Globaldarlehen der EIB an Finanzinstitute, die ihrerseits für die Rückzahlung der Mittel haften. Die EIB hat der Kommission alljährlich eine Liste der Schuldner zu übermitteln, bei denen nach ihren Informationen im folgenden Jahre die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit besteht; diese Liste ist bislang stets ohne Angaben geblieben. H. ANLEIHEN ZUR WEITER VERGABE AN DRITTLÄNDER H. A. EURATOM-Anleihen zugunsten bestimmter Drittländer Der Rat hat auf seiner Tagung vom 21. März 1994 eine Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom beschlossen, wodurch die Kommission ermächtigt wird, Euratom- Anleihen aufzunehmen, um so einen finanziellen Beitrag zur Verbesserung des Sicherheits- und Effizienz niveaus des Nuklearparks bestimmter Drittländer zu leisten. Dieser Beschluß ermöglicht es, einen Großteil der verfügbaren Euratom-Anleihekapazitäten (rund 1. 100 Mio. ECU) für die Finanzierung von Projekten zu verwenden, die folgende Förderkriterien erfüllen müssen: Die Projekte müssen entweder in Betrieb oder im Bau befindliche Kernkraftwerke oder Einrichtungen des Kernbrennstoffkreislaufs betreffen oder die Stillegung von Anlagen zum Gegenstand haben, deren Modernisierung unter technischen wie auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zu rechtfertigen ist. A Die Liste der förderungswürdigen Drittländer umfaßt: die Republik Bulgarien die Republik Ungarn die Republik Litauen Rumänien die Republik Slowenien die Tschechische Republik die Slowakische Republik die Russische Staatengemeinschaft die Republik Armenien die Ukraine Der Grundsatz einer internationalen Finanzhilfe, insbesondere mit Blick auf die Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl, wurde in den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Korfu am 24. /25. Juni 1994 sowie des G7-Gipfels von Neapel am 7. und 8. Juli 1994 ausdrücklich festgeschrieben. H. B. Anleihen der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas II. B. l. Ungarn n. B. I. a) Ungarn I Die Gemeinschaft hat Ungarn 1990 ein mittelfristiges Darlehen mit einem Kapitalhöchstbetrag von 870 Mio. ECU und einer Laufzeit bis zu fünf Jahren gewährt. Dieses Darlehen soll die Anpassung der ungarischen Volkswirtschaft erleichtern helfen, damit das Land sich die Vorteile der freien Marktwirtschaft in vollem Umfange zunutze machen kann. Es wird Ungarn in einzel nen Tranchen zur Verfügung gestellt. Die erste Tranche von 350 Mio. ECU wurde am 20. April 1990, die zweite Tranche in Höhe von 260 Mio. ECU am 14. Februar 1991 ausgezahlt. Die Auszahlung der dritten Tranche (von maximal 260 Mio. ECU) sollte im Laufe des Jahres 1992 erfolgen. Angesichts der unerwartet positiven Entwicklung der ungarischen Zahlungsbilanz kam es dazu jedoch nicht. Die ausgezahlten Tranchen sind nach Ablauf von fünf Jahren in einer einmaligen Zahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fallig. Der Gesamtbetrag der ersten Tranche (350 Mio. ECU) wurde von Ungarn am 20. April 1995 zurückgezahlt. n. B. l. b) Ungarn II Da infolge der Golfkrise und der Auflösung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) die Gefahr einer Beeinträchtigung der anfangs ermutigenden Ergebnisse der eingeleiteten Refor men bestand, wurde im Rahmen eines globalen Finanzhilfeprogramms der Gruppe der 24 Industrieländer (G-24) im Juni 1991 eine zusätzliche Finanzhilfe für Ungarn im Umfang von 180 Mio. ECU beschlossen. Eine erste Tranche von 100 Mio. ECU wurde am 14. August 1991 ausgezahlt. Sie ist nach Ablauf von sieben Jahren in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Die zweite Tranche von 80 Mio. ECU wurde am 15. Januar 1993 ausgezahlt und ist in einer Rückzahlung im Januar 1997 zu tilgen. Die nach festen Sätzen berechneten Zinsen sind jährlich fallig. A Zum 31. Dezember 1995 bezifferte sich der noch nicht getilgte Betrag der zugunsten Ungarns aufgenommenen Anleihen auf insgesamt 440 Mio. ECU. 11. B. 2. Tschechische Republik und Slowakische Republik Im Rahmen einer globalen Finanzhilfe der G-24 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, in zwei Tranchen eine Anleihe von 375 Mio. ECU mit einer Laufzeit von maximal sieben Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ausgezahlt werden. Am 14. August 1991 wurde die erste Tranche in Höhe von 185 Mio. ECU aus gezahlt. Sie ist nach Ablauf von sieben Jahren in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fallig. Die zweite Tranche in Höhe von 190 Mio. ECU wurde am 2. März 1992 ausgezahlt und ist nach Ablauf von sechs Jahren in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen. Angesichts der am 1. Januar 1993 vollzogenen Zweiteilung des Landes in eine Tschechische und eine Slowakische Republik hat die Kommission vorgeschlagen, das Darlehen auf beide Republiken aufzuteilen. Auf Beschluß des Rates vom 24. Januar 1994 gehen somit zwei Drittel oder 250 Mio. ECU an die Tschechische Republik und ein Drittel oder 125 Mio. ECU an die Slowakische Republik. Zum 31. Dezember 1995 belief sich der noch nicht getilgte Betrag der zugunsten dieser beiden Republiken aufgenommenen Anleihen auf insgesamt 375 Mio. ECU. Slowakische Republik Mit Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, im Rahmen einer neuen Finanzhilfe zugunsten der Slowakischen Republik in zwei Tranchen eine Anleihe von 130 Mio. ECU mit einer Laufzeit von maximal sieben Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen der Slowakei ausgezahlt werden. Aufgrund der zögerlichen Inangriffnahme der strukturellen Reformen in diesen beiden Ländern wurde die Auszahlung der Finanzhilfe zunächst ausgesetzt. Nachdem sich seit Oktober 1995 Zahlungsbilanz und Währungsreserven der Slowakischen Republik deutlich verbessert, hielt die Kommission es für vertretbar, dem Rat einen Vorschlag zur gänzlichen Annullierung des mittelfristigen Darlehens, das mit Beschluß 94/939/EG vom 22. 10. 1994 bewilligt worden war, zu unterbreiten. II. B. 3. Bulgarien n. B. 3. a) Bulgarien I Im Rahmen einer globalen Finanzhilfe der G-24 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, in zwei Tranchen eine Anleihe von 290 Mio. ECU mit einer Laufzeit von sieben Jähren aufzunehmen. Das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen an Bulgarien ausgezahlt werden. Am 14. August 1991 wurde die erste Tranche in Höhe von 150 Mio. ECU ausgezahlt. Sie ist nach Ablauf von sieben Jahren in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. A Die zweite Tranche in Höhe von 140 Mio. ECU wurde am 2. März 1992 ausgezahlt und ist nach Ablauf von fünf Jahren in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fallig. H. B. 3. b) Bulgarien II Im Rahmen einer neuen Finanzhilfe der G-24 für den Zeitraum 1992/93 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, in zwei Tranchen eine Anleihe von 110 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte an Bulgarien ausgezahlt werden. Da sich die Wirtschaftsreformen in Bulgarien jedoch erheblich verzögerten, wurde die gesamte Transaktion bis Dezember 1994 ausgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wurde schließlich eine erste Tranche in Höhe von 70 Mio. ECU an Bulgarien ausgezahlt. Sie ist am 7. Dezember 2001 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Zum 31. Dezember 1995 belief sich der noch nicht getilgte Betrag der zugunsten Bulgariens aufgenommenen Anleihen auf insgesamt 360 Mio. ECU. II. B. 4. Rumänien n. B. 4. a) Rumänien I Im Rahmen einer globalen Finanzhilfe der G-24 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, in zwei Tranchen eine Anleihe von 375 Mio. ECU mit einer maxi malen Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen an Rumänien ausgezahlt werden. Am 22. Januar 1992 wurde die erste Tranche in Höhe von 190 Mio. ECU mit einer Laufzeit von sieben Jahren ausgezahlt. Sie ist am 1. Februar 1999 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fallig. Die zweite Tranche in Höhe von 185 Mio. ECU mit einer Laufzeit von sechs Jahren wurde im April 1992 ausgezahlt. Sie ist am 18. März 1998 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Ü. B. 4. b) Rumänien II Im Rahmen einer neuen Hilfe der G-24 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, eine Anleihe von 80 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen an Rumänien ausgezahlt werden. Das Darlehen kam in einer einzigen Tranche am 26. Februar 1993 zur Auszahlung. Es ist am 26. Februar 2000 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die Zinsen sind halbjährlich fallig. H. B. 4. C) Rumänien III Durch Beschluß des Rates vom 20. 6. 1994 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, im Rahmen einer weiteren globalen Finanzhilfe der G-24 in zwei Tranchen von 90 bzw. 35 Mio. ECU eine Anleihe von insgesamt 125 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen an Rumänien ausgezahlt werden. Am 20. November 1995 wurde die erste Tranche in Höhe von 55 Mio. ECU mit einer Laufzeit von sieben Jahren ausgezahlt. Sie ist am 20. November 2002 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. A Die zweite Tranche war zum 31. Dezember 1995 noch nicht ausgezahlt worden. Der noch nicht getilgte Betrag der zugunsten Rumäniens aufgenommenen Anleihen belief sich zum 31. Dezember 1995 auf insgesamt 510 Mio. ECU. U. C. Anleihen der Gemeinschaft zur Gewährung einer mittelfristigen Finanzhilfe für die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) //. G1. Mittelfristiges Darlehen in Höhe von 1. 250 Mio. ECU Im Dezember 1991 hatte der Rat beschlossen, der UdSSR bzw. deren Republiken eine Kreditfazilität von maximal 1. 250 Mio. ECU einzuräumen, die zur Finanzierung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln und Medikamenten aus der Gemeinschaft und den osteuropäischen Ländern dienen sollte. Die Laufzeit dieser Kredite wurde auf maximal drei Jahre befristet. Nach Auflösung der Sowjetunion wurde der Gesamtkreditbetrag Anfang 1992 auf die einzelnen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) verteilt. Ü. C. l. a) Darlehensverträge nach Maßgabe der ursprünglichen Aufteilung Die Mehrzahl der Darlehensverträge wurde im Laufe des Jahres 1992 unterzeichnet: am 10. Juli 1992 mit der Republik Armenien (38 Mio. ECU), der Republik Kirgistan (32 Mio. ECU), der Republik Turkmenistan (45 Mio. ECU) und der Republik Moldau (27 Mio. ECU); das für Kirgistan bestimmte Darlehen wurde auf Antrag der Behörden dieses Landes auf 23,7 Mio. ECU reduziert; am 13. Juli 1992 mit der Republik Ukraine (130 Mio. ECU); am 24. Juli 1992 mit der Republik Belarus (102 Mio. ECU), der Republik Tadschikistan (55 Mio. ECU) und der Republik Georgien (70 Mio. ECU); am 9. September 1992 mit der Republik Rußland (150 Mio. ECU); am 9. Dezember 1992 mit der Republik Rußland (349 Mio. ECU); am 15. Dezember 1992 mit der Republik Kasachstan (25 Mio. ECU). n. C. l. b) Darlehensverträge nach Maßgabe der neuen Aufteilung Eine Reihe von Darlehensverträgen wurde nach Änderung der ursprünglichen Aufteilung des Gesamtdarlehensbetrags im Jahre 1993 unterzeichnet: Am 5. Mai 1993 wurden zwei neue Verträge mit Armenien (20 Mio. ECU) und Georgien (10 Mio. ECU) unterzeichnet. Dieser Betrag von insgesamt 30 Mio. ECU war ursprünglich für Kasachstan bestimmt. Am 6. Dezember 1993 wurde ein weiterer Darlehen s vertrag über 40 Mio. ECU mit der Republik Georgien unterzeichnet. Bei diesem Betrag handelt es sich um einen Teil der Hilfe für Usbekistan. Am 14. September 1994 wurde ein Darlehen s vertrag über 59 Mio. ECU mit Usbekistan unterzeichnet. Am 12. Oktober 1994 schließlich wurde ein Darlehen s vertrag über 68 Mio. ECU mit Aserbaidschan unterzeichnet. II. C. l. c) Verwendung des Darlehens in Höhe von 1. 250 Mio. ECU 12 A Darlehen an: Ursprüngliche Aufteilung (1992) Aufteilung zum 31. 12. 1995 Tatsächliche Inan spruchnahme des Darlehensbetrags zum 31. 12. 1995 Armenien (a) Armenien (b) Aserbaidschan Belarus Georgien (a) Georgien (b) Georgien (c) Kasachstan (a) Kasachstan (b) Kirgistan Moldau Rußland (a) Rußland (b) Tadschikistan Turkmenistan Ukraine Usbekistan 38 68 102 70 55 32 27 150 349 55 45 130 129 38 20 68 100,5 70 10 40 25 0 23,7 27 72,9 349 55 45 129,8 59 37,9 19,6 50,3 100,5 69,4 9,8 34,1 24,9 22,7 27,0 70,0 299,7 54,5 44,9 129,8 58,8 INSGESAMT 1. 250 1. 132,9 1. 053,9 Zum 31. Dezember 1995 war der Darlehensbetrag von den begünstigten Ländern im Umfang von 1. 053,9 Mio. ECU in Anspruch genommen worden. n. C. l. d) Fälligkeitstermine für die Rückzahlung des Kapitalbetrags und die Zahlung der Zinsen Die Fälligkeiten für die Rückzahlung der Darlehen und die Zahlung der entsprechenden Zinsen stellen sich je nach Unterzeichnungsdatum der Darlehensverträge und nach Darlehensbetrag unterschiedlich dar: Armenien (38 Mio. ECU), Belarus, Georgien (70 Mio. ECU), Kirgistan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Rußland (150 Mio. ECU): Zinsen: 20. April und 20. Oktober, Kapital: 20. August 1995, außer im Falle der Republiken Belarus, Ukraine und Rußland (je zur Hälfte 20. August 1994 und 1995); Armenien (20 Mio. ECU), Kasachstan, Rußland (349 Mio. ECU), Georgien (10 und 40 Mio. ECU): Zinsen: 15. Januar und 15. Juli, Kapital: 15. Januar 1996, außer im Falle Rußlands (je zur Hälfte am 15. Januar 1995 und 1996) und Georgiens (40 Mio. ECU zum 15. Januar 1997). 13 A Aserbaidschan und Usbekistan: Zinsen: 28. März und 28. September, Kapital: 28. September 1997 Zum 31. Dezember 1995 waren Georgien, Armenien, Turkmenistan und Tadschikistan mit ihren Kapital- und Zinszahlungen in einem Betrag von insgesamt 228,33 Mio. ECU in Verzug geraten (vgl. Teil H, Abschnitt IV "Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie). //. G 2. Finanzhilfe für die Republik Moldau Durch Beschluß des Rates vom 13. Juni 1994 wurde die Kommission im Namen der Gemein schaft ermächtigt, als Finanzbeitrag im Rahmen der internationalen Hilfe für die Republik Moldau in zwei Tranchen eine Anleihe von insgesamt 45 Mio. ECU mit einer maximalen Lauf zeit von zehn Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedin gungen an Moldau ausgezahlt werden. Die Auszahlung der ersten Tranche von 25 Mio. ECU (Laufzeit 10 Jahre) erfolgte im Dezember 1994. Diese Darlehenstranche ist ab dem 6. Jahr in fünf gleich hohen Jahresbeträgen bis spätestens zum 7. Dezember 2004 zurückzuzahlen. Die Zinszahlungen - zu variablen Sätzen - sind halbjährlich fällig. Die zweite Tranche von 20 Mio. ECU (Laufzeit 10 Jahre) wurde am 8. August 1995 ausgezahlt. Diese Tranche ist ab dem 6. Jahr in fünf gleich hohen Jahresbeträgen bis spätestens zum 8. August 2005 zurückzuzahlen. Die Zinszahlungen - zu variablen Sätzen - sind halbjährlich fällig. Zum 31. Dezember 1995 belief sich der ausstehende Gesamtbetrag der zugunsten Moldaus aufgenommenen Anleihe auf 45 Mio. ECU. 1I. G3. Finanzhilfe für die Ukraine Durch Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, als Finanzbeitrag im Rahmen des globalen Hilfsprogramms für die Ukraine eine Anleihe in Höhe von 85 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte in einer Tranche an die Ukraine ausgezahlt werden. Das Darlehen wurde am 28. Dezember 1995 in einer einzigen Tranche ausgezahlt. Es ist ab dem 6. jähr seiner Laufzeit in fünf gleich hohen Jahresbeträgen bis spätestens zum 28. Dezember 2005 zurückzuzahlen. Die Zinszahlungen - zu variablen Sätzen - sind halbjährlich fällig. Zum 31. Dezember 1995 belief sich der ausstehende Gesamtbetrag der zugunsten der Ukraine aufgenommenen Anleihe auf 85 Mio. ECU. //. G 4. Finanzhilfe für die Republik Belarus Durch Beschluß des Rates vom 10. April 1995 wurde die Kommission im Namen der Gemein schaft ermächtigt, als Finanzbeitrag im Rahmen des globalen Hilfsprogramms zugunsten von Belarus eine Anleihe von insgesamt 75 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte in zwei Tranchen an Belarus ausgezahlt werden. Die erste Tranche von 30 Mio. ECU wurde am 28. Dezember 1995 ausgezahlt und ist ab dem 6. Jahr in fünf gleich hohen Jahresbeträgen bis spätestens zum 28. Dezember 2005 zurückzu zahlen. Die Zinszahlungen - zu variablen Sätzen - sind halbjährlich fällig. 14 A Zum 31. Dezember 1995 belief sich der ausstehende Gesamtbetrag der zugunsten von Belarus aufgenommenen Anleihe auf 30 Mio. ECU. n. D. Anleihen der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe für die Baltischen Staaten Im Rahmen einer globalen Finanzhilfe der G-24 für diese drei Länder wurde die Kommission im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, eine Anleihe in Höhe von 220 Mio. ECU mit einer Laufzeit von maximal sieben Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen dieser Anleihe wird in zwei Tranchen zu vergleichbaren Bedingungen an die drei baltischen Staaten ausgezahlt; dabei gehen 40 Mio. ECU an Estland, 80 Mio. ECU an Lettland, 100 Mio. ECU an Litauen. Die ersten Tranchen des Darlehens an Estland (20 Mio. ECU) und Lettland (40 Mio. ECU) wurden am 31. März 1993 ausgezahlt. Sie sind am 31. März 2000 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich jeweils am 31. März und am 30. September fallig. Die erste Tranche des Darlehens an Litauen in Höhe von 50 Mio. ECU wurde am 27. Juli 1993 ausgezahlt. Sie ist am 27. Juli 2000 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die Zinsen sind jeweils am 27. Juli jedes Jahres fällig. Die Hälfte der zweiten Tranche, also 25 Mio. von insgesamt 50 Mio. ECU wurde Litauen am 16. August 1995 ausgezahlt. Sie ist am 16. August 2002 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich -jeweils am 16. Februar und am 16. August - fällig. Zum 31. Dezember 1995 belief sich der noch nicht getilgte Betrag der zugunsten der baltischen Staaten aufgenommenen Anleihen auf insgesamt 135 Mio. ECU. H. E. Anleihen der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe Mittelmeerländer für die 1I. E. 1. Israel Im Rahmen der Finanzhilfe für Israel und die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete war die Kommission im Juni 1991 ermächtigt worden, im Namen der Gemeinschaft eine Anleihe von 160 Mio. ECU in einer einzigen Tranche und mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen der Anleihe sollte Israel zu gleichen Bedingungen ausgezahlt werden; außerdem erhält Israel aus dem Gemeinschaftshaushalt eine Zinsvergütung im Betrag von 27,5 Mio. ECU. Mit der Abwicklung dieser Operation wurde am 2. März 1992 begonnen. Die Tilgung des gesamten Anleihebetrags ist zum 15. Dezember 1997 fällig. Zum 31. Dezember 1995 belief sich der noch nicht getilgte Betrag der zugunsten Israels aufgenommenen Anleihe auf 160 Mio. ECU. H. E. 2. Algerien Im September 1991 war die Kommission ermächtigt worden, im Namen der Gemeinschaft in zwei Tranchen eine Anleihe in Höhe von 400 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von 15 A sieben Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen dieser Anleihe sollte zu gleichen Bedingungen an Algerien ausgezahlt werden. Am 23. Dezember 1991 wurde eine - über einen Zwischenkredit finanzierte - erste Tranche in Höhe von 250 Mio. ECU ausgezahlt. Die Tilgung des Zwischenkredits erfolgte durch das Nettoaufkommen einer am 14. Januar 1992 für eine Laufzeit von sechs Jahren aufgenommenen Anleihe. Der Betrag dieser ersten Darlehenstranche ist am 15. Dezember 1997 in einer einmaligen Rückzahlung zu tilgen; die Zinsen sind jährlich am 15. Dezember fällig. Infolge der zögerlichen Durchführung der Wirtschaftsreformen in Algerien wurde die zweite Tranche in Höhe von 150 Mio. ECU zunächst blockiert und erst im August 1994 nach Wieder aufnahme des strukturellen Anpassungsprozesses ausgezahlt. Diese zweite Darlehenstranche ist am 17. August 2001 zurückzuzahlen; die Zinsen sind jährlich am 15. Dezember fällig. Im Dezember 1994 wurde vom Rat eine weitere Finanzhilfe zugunsten Algeriens beschlossen. Die Kommission wurde dabei ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft eine Anleihe in Höhe von 200 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren aufzunehmen; das Aufkommen dieser Anleihe sollte in zwei Tranchen an Algerien ausgezahlt werden. Die erste Tranche in Höhe von 100 Mio. ECU und mit einer Laufzeit von 7 Jahren wurde am 27. November 1995 ausgezahlt. Sie ist am 27. November 2002 in einer einmaligen Rück zahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind halbjährlich fällig. Zum 31. Dezember 1995 belief sich der noch nicht getilgte Betrag der zugunsten Algeriens aufgenommenen Anleihen auf insgesamt 500 Mio. ECU. 16 A m. GARANTIELEISTUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTEN HI. A. Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer des Mittelmeerraums mit Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan Gemäß dem Beschluß des Rates vom 8. März 1977 übernimmt die Gemeinschaft die Garantie fur Darlehen, die von der Europäischen Investitionsbank im Rahmen der finanziellen Ver pflichtungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern gewährt werden. Dieser Beschluß bildet die Grundlage eines Garantieübernahmevertrags zwischen der Euro päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank, der am 30. Oktober 1978 in Brüssel und am 10. November 1978 in Luxemburg unterzeichnet wurde und demzu folge eine Globalgarantie in Höhe von 75 % aller Kredite übernommen wird, die im Rahmen der Darlehenstransaktionen folgenden Ländern zur Verfugung gestellt werden: Portugal (Finanzprotokoll und Vorbeitrittshilfe), Griechenland, Spanien (finanzielle Zusammenarbeit), Malta, Tunesien, Algerien, Marokko, Türkei, Zypern, Ägypten, Jordanien, Syrien, Israel, Jugoslawien und Libanon. Die Kredite, die Portugal im Rahmen der vom Rat am 7. Oktober 1975 beschlossenen Sofort hilfe gewährt wurden, sind hingegen durch eine 100%ige Garantie abgedeckt. Für jedes neue Finanzprotokoll wird ein neuer Rechtsakt zur Verlängerung des Garantie übernahmevertrags erlassen. Zum 31. Dezember 1995 beläuft sich der Gesamtbetrag der bewilligten Darlehen auf 7. 862 Mio. ECU; davon entfallen 1. 500 Mio. ECU auf Spanien, Griechenland und Portugal und 6. 362 Mio. ECU auf Drittländer des Mittelmeerraums. Angesichts der 75%igen Globalgarantie für diese Operationen bezifferte sich der zum 31. Dezember 1995 ausstehende Darlehensbetrag auf 2. 167 Mio. ECU, davon 385 Mio. ECU seitens Spaniens, Griechenlands und Portugals und 1. 782 Mio. ECU seitens der Drittländer des Mittelmeerraums. Daneben sind EIB-Darlehen außerhalb der Protokolle auch im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 vorgesehen, die die horizontale finanzielle Zusammenarbeit mit sämtlichen Ländern des Mittelmeerraums bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse regelt. Der Höchstbetrag der Darlehen, die die EIB im Rahmen dieser Operation gewähren kann, wurde auf 1. 800 Mio. ECU festgesetzt. Es wird eine Globalgarantie im Umfang von 75 % des gesamten Darlehensbetrags gewährt. Zum 31. Dezember 1995 waren Darlehen in Höhe von 1239 Mio. ECU bewilligt, davon jedoch erst 98 Mio. ECU ausgezahlt worden (= ausstehender Darlehensbetrag). Zum 31. Dezember 1995 verteilen sich die bewilligten Darlehen wie folgt auf die verschiedenen Mittelmeerländer (wobei ausschließlich Nicht-Mitgliedstaaten berücksichtigt wurden): 17 A Algerien Zypern Ägypten Israel Jordanien Libanon Malta Marokko Slowenien Syrien Tunesien Türkei Jugoslawienl Protokolle insgesamt Horizontale finanzielle Zusammenarbeit Mittelmeerraum insgesamt (in Mio. ECU) Bewilligte Darlehen 640 142 802 215 198 222 85 517 150 323 418 90 760 4. 562 1. 800 6. 362 Es handelt sich hier generell um Darlehen mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 15 Jahren bei einem tilgungsfreien Zeitraum von drei bis vier Jahren. HI. B. Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer in Mittel- und Osteuropa Gemäß einer Aufforderung des Rates vom 9. Oktober 1989 hat der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank am 29. November 1989 beschlossen, die Bank zu ermächtigen, Darlehen aus Eigenmitteln zur Finanzierung von Investitionsvorhaben in Ungarn und Polen zu gewähren, und zwar bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mrd. ECU. Die zu finanzierenden Vorhaben müssen den Kriterien entsprechen, die die EBB normalerweise bei der Gewährung von Darlehen aus Eigenmitteln zugrunde legt. Der Garantieübernahmevertrag zwischen der Gemeinschaft und der EIB, demzufolge auf diese Operationen eine Garantie zu 100% der Darlehensbeträge gewährt wird, wurde am 24. April 1990 in Brüssel und am 14. Mai 1990 in Luxemburg unterzeichnet. Am 14. Mai 1991 hat die Haushaltsbehörde beschlossen, diese Garantie zu 100% auch auf die Darlehen auszudehnen, die der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien in einem Gesamt volumen von maximal 700 Mio. ECU gewährt wurden. Das Zusatzdokument zur Ausdehnung des Garantieübernahmevertrags wurde am 31. Juli 1991 unterzeichnet. Am 23. Oktober 1992 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates vorgelegt, der darauf abstellt, in diese Gemeinschaftsgarantie für 100 % der Darlehensbeträge auch eventuelle Verluste der EIB im Zusammenhang mit Darlehen an Estland, Lettland und Litauen einzubeziehen; dieser Vorschlag ist von der Haushaltsbehörde mit Beschluß vom 15. März 1993 genehmigt worden. Die Gemeinschaft ist von dem zweiten Protokoll mit Jugoslawien, in dessen Rahmen noch Darlehen im Umfang von 100 Mio. ECU gewährt werden sollten, zurückgetreten. A Der Höchstbetrag der Darlehen, die die EIB an diese Länder vergeben kann, wurde auf 200 Mio. ECU fur einen Zeitraum von drei Jahren festgesetzt. Weiterhin hat die Kommission am 18. Dezember 1992 eine Ausdehnung der Gemein schaftsgarantie zu 100 % auch auf Verluste im Zusammenhang mit EEB-Darlehen an Albanien vorgeschlagen. Die Haushaltsbehörde hat am 13. Dezember 1993 die 100%-Garantie der Gemeinschaft für Darlehen der EIB an die mittel- und osteuropäischen Länder um weitere drei Jahre verlängert und dabei auch Darlehen an die baltischen Staaten und an Albanien mit einbezogen. Es wurde ein globaler Garantiebetrag von 3 Mrd. ECU vereinbart. Der diesbezügliche Garantieüber nahmevertrag wurde am 22. 7. 1994 in Brüssel und am 12. 8. 1994 in Luxemburg unterzeichnet. Generell handelt es sich hier um langfristige Darlehen mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 15 Jahren bei einem tilgungsfreien Zeitraum von drei bis vier Jahren. Zum 31. Dezember 1995 waren für die mittel- und osteuropäischen Länder Mittel in Höhe von ,3. 541 Mio. ECU bereitgestellt, davon zu diesem Zeitpunkt allerdings erst 952 Mio. ECU ausgezahlt worden. HI. C. Darlehen der Europäischen Investitionsbank an andere Drittländer Der Rat hat auf seiner Tagung "Wirtschaft und Finanzen" vom 19. Mai 1992 die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien über die Ausdehnung der EIB-Finanzierungstätigkeit außerhalb der Gemeinschaft gebilligt und die EIB aufgefordert, entsprechend ihrer Satzung und den banküblichen Kriterien Darlehen für Vorhaben von gegenseitigem Interesse in bestimmten Drittländern (Entwicklungsländer in Lateinamerika und Asien) zu gewähren, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat. Es wurde eine globale Höchstgrenze von 250 Mio. ECU jährlich für eine Dauer von drei Jahren festgesetzt; dieser Betrag wird nach Ablauf des Bezugszeitraums überprüft. Für diese Darlehen wird aus dem Gemeinschaftshaushalt eine Garantie zu 100% der gewährten Beträge geleistet. Die Kommission hatte am 3. Juni 1992 einen Vorschlag für einen dahin gehenden Beschluß unterbreitet; der förmliche Beschluß des Rates ist am 15. Februar 1993 ergangen. Der Garantieübernahmevertrag zwischen der Gemeinschaft und der EIB wurde am 4. November 1993 (Brüssel) bzw. am 17. November 1993 (Luxemburg) unterzeichnet. Zum 31. Dezember 1995 waren hierfür Mittel in Höhe von 607 Mio. ECU bereitgestellt, davon jedoch erst 149 Mio. ECU ausgezahlt worden. IH. D. Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Südafrika Am 1. Juni 1995 hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien für eine Ausdehnung der Aktivitäten der EIB auf Südafrika angenommen und die Bank aufgefordert, gemäß ihrer Satzung und entsprechend den üblichen Kriterien diesem Land Darlehen für Projekte von gemeinsamem Interesse zu gewähren. Das maximale Darlehensvolumen wurde auf 300 Mio. ECU begrenzt, die Laufzeit auf zwei Jahre, mit einer Verlängerungsmöglichkeit um sechs Monate. Für diese Darlehen wird aus dem Gemeinschaftshaushalt eine Garantie von 100 % der gewährten Beträge geleistet. Die Kommission hatte am 5. Dezember 1994 einen Vorschlag für einen dahingehenden Beschluß unterbreitet; der förmliche Beschluß des Rates ist am 1. Juni 1995 ergangen. Der Garantieübernahmevertrag zwischen der Gemeinschaft und der EIB wurde am 4. Oktober 1995 (Brüssel) bzw. am 16. Oktober 1995 (Luxemburg) unterzeichnet. Zum 31. Dezember 1995 waren hierfür Mittel in Höhe von 45 Mio. ECU bereitgestellt, jedoch noch keinerlei Auszahlungen geleistet worden. 19 A TEIL ni: BEWERTUNG DER POTENTIELLEN RISIKEN Die bisher genannten Zahlen informieren über die quantitativen Aspekte der Risiken, die den Gesamthaushalt belasten. Dabei sind allerdings auch qualitative Aspekte zu berücksichtigen, die mit der Art der Transaktion und der Bonität der Darlehensnehmer zusammenhängen. I. ART DER TRANSAKTIONEN Die in den vorstehenden Abschnitten genannten Risiken betreffen unterschiedliche Maßnahmen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Transaktionen, die makroökonomischen Zielen und solche, die mikroökonomischen Zielen dienen. I. A. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung Dazu gehören zunächst Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen, die den Mitgliedstaaten gewährt werden und normalerweise mit wirtschaftlichen Auflagen und präzisen Zusagen verknüpft sind. Finanzhilfen zählen zur gleichen Gruppe, werden aber Drittländern gewährt. Ebenfalls dieser Kategorie zuordnen läßt sich schließlich die Kreditbürgschaft in Höhe von 500 Mio. ECU sowie das Darlehen in Höhe von 1. 250 Mio. ECU, mit denen Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln in die frühere Sowjetunion finanziert werden sollen, da das Risiko bei diesen beiden Transaktionen weitgehend von der gesamt wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Empfängerländer abhängt. I. B. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung Hierbei werden für bestimmte Vorhaben Darlehen zur Verfügung gestellt, die normalerweise langfristig aus den erwarteten Erlösen der Vorhaben zurückzuzahlen sind, generell Staatsbe trieben oder Finanzinstitutionen gewährt werden und nicht nur durch die Garantie der Gemein schaft, sondern auch durch die üblichen Bankbürgschaften abgedeckt sind. Im wesentlichen handelt es sich dabei um Euratom- und NGI-Darlehen in den Mitgliedstaaten sowie um EIB-Darlehen an Länder außerhalb der Gemeinschaft (Mittelmeerländer, mittel- und osteuropäische Länder sowie gewisse Drittländer - Entwicklungsländer in Lateinamerika und Asien, Südafrika). 20 A H. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE DER DRITTLANDER 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE A. ALGERIEN Wenngleich 1994 und 1995 gewisse Fortschritte bei der Stabilisierung und der Strukturanpassung erzielt wurden, war die allgemeine gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage Algeriens doch weiterhin schwierig. Das künftige Wirtschaftswachstum, die Erholung der Produktion, der Anstieg der in- und ausländischen Investitionen, die Strukturreformen und die Durchführung wirkungsvoller sozial- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen werden entscheidend davon abhängen, ob der Demokratisierungsprozeß fortgesetzt wird und die derzeitigen inneren Auseinandersetzungen ein gutes Ende nehmen. 1994 wuchs das reale BIP um bescheidende 1,1% (womit allerdings gegenüber der Schrumpfung um 2 % im Jahr 1993 eine Verbesserung erzielt wurde). 1995 stieg das reale BIP nach vorläufigen Schätzungen um 5,3 %. 1994/95 kam in der algerischen Wirtschaft erneut erheblicher Inflationsdruck auf (die am Verbraucherpreisindex gemessene Inflation lag im April 1995 gegenüber dem Vorjahr bei 34 %), der die vorausgehende, mit einem Subventionsabbau verbundene Preisfreigabe sowie die im April 1994 beschlossene drastische Dinar- Abwertung (40,17 %) widerspiegelte. Projektionen zufolge wird die Inflation bis Ende März 1996 auf 10,3 % zurückgehen. Das gesamtstaatliche Hausaltsdefizit ist von 8,7 % im Jahr 1993 auf 2,8 % im Jahr 1995 drastisch geschrumpft. Infolge höherer Einnahmen aus indirekten Steuern und Zöllen, der breiteren Besteuerungsbasis und weiterer Kürzungen bei den den Nahrungsmittelsubventionen, der Agrarpreisstützung, der staatlichen Finanzierung des Industriesanierungsfonds und der Bargeldzahlungen an Bedürftige dürfte das Defizit 1996 weiter auf 1,3 % des BIP sinken. und Gehältern öffentlichen Löhnen Sektor, im 1994/95 verfolgten die algerischen Behörden eine restriktive Geld- und Finanzpolitik im Rahmen eines Programms, das vom IWF mit einer im Mai 1994 genehmigten Bereitschaftskreditvereinbarung und danach mit einer im Mai 1995 bewilligten dreijährigen erweiterten Fondsfazilität unterstützt wurde. Auch die Wirtschaftspolitik war auf Lohnzurückhaltung angelegt. Marktgestützte Instrumente zur Steuerung der Binnenliquidität werden derzeit eingeführt. Ergänzt wurde diese Politik durch eine umfangreiche Abwertung des algerischen Dinar, die Einführung eines Wechselkurssystems auf der Grundlage kontrollierten Floatens, die Verstärkung der Währungsreserveposition, die Preisfreigabe und den Subventionsabbau. Die Einfuhren wurden vollständig liberalisiert, und staatliche Einfuhrmonopole werden allmählich abgebaut. 21 A Fortschritte wurden insbesondere auch bei der Strukturanpassung und bei der Reform des Bankensektors erzielt. Ein neues Gesetz über Auslandsinvestitionen wurde verabschiedet und eine neue Agentur, die ausländische und einheimische Pivatinvestitionen fördern soll, eingerichtet. 2. ZAHLUNGSBILANZ Die Liberalisierung der Einfuhrbestimmungen und der freie Zugang Gebietsansässiger zu Devisen für Leistungsbilanztransaktionen führte zu einer drastischen Verschlechterung der algerischen Leistungsbilanz: Nach einem Überschuß von 1,6 % des BIP im Jahr 1993 wurde im Programmjahr 1994/1995 ein Defizit von 6,9 % verzeichnet. Mit einem projizierten Defizit von 5,7 % des BIP dürfte die Leistungsbilanzsituation auch 1995/96 prekär bleiben. Während sich die Importe lebhaft entwickelten und so dazu beitrugen, den Mangel an industriellen Ersatzteilen, Rohstoffen, Gütern des Grundbedarfs und für den Verbrauch bestimmten Vorprodukten zu beheben, gingen die Exporteinnahmen sowohl 1994 als auch im ersten Quartal 1995 leicht zurück, worin die (sowohl mengenmäßig als auch preislich) unzufriedenstellende Entwicklung der Öl- und Gasausfuhren zum Ausdruck kam. Die drastische nominale Dinar-Abwertung hat die algerische Exportwettbewerbsfähigkeit verbessert und wird eine Exportdiversifizierung in Richtung neuer Produkte und Märkte fördern. Schätzungen zufolge hat sich die Zahlungsbilanzlage 1995 insgesamt gegenüber dem Vorjahr drastisch verschlechtert. Ausschlaggebend waren das wachsende Handelsbilanzdefizit und der (nach den Vereinbarungen mit dem Pariser und dem Londoner Club) verbleibende "Restschuldendienst" für mittel- und langfristige Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. In diesem Zusammenhang sind neue Umschuldungsvereinbarungen mit dem Pariser und dem Londoner Club sowie neue Finanzhilfen des IWF und sonstiger internationaler Finanzierungsinstitute, der Europäischen Union und anderer bilateraler Geber ausländischen Direktinvestitionen dürften 1995 niedrig geblieben sein. Die Währungsreserven des Landes schmolzen bis September 1995 auf 1,9 Mrd. USD ab und deckten damit die Einfuhren von zwei Monaten (gegenüber 2,6 Mrd. USD bzw. 2,9 Monaten Ende 1994). Japan) geplant. Die (insbesondere 3. AUSLANDSSCHULDEN Die hohen Auslandsschulden (rund 33,8 Mrd. USD Ende 1995) stellen immer noch eine schwere Belastung für die öffentlichen Finanzen und die Zahlungsbilanz Algeriens dar. 1994 und 1995 wurden Umschuldungsvereinbarungen mit den im Pariser Club vertretenen offiziellen bilateralen Gläubigern erzielt, die im Rahmen des dreijährigen IWF-Programms fortgesetzt werden dürften. Außerdem erzielten die algerischen Behörden eine Vereinbarung mit ihren Geschäftsbankengläubigern (Londoner Club) über die Umschuldung von Schuldendienstzahlungen, die ab 1. März 1994 bis 31. Dezember 1997 fällig werden (3,2 Mrd. USD). 22 A Die Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP (rund 78 % Ende 1995) dürfte in absehbarer Zukunft relativ konstant bleiben. Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Exporten (der von 82 % im Jahr 1993 auf rund 50 % im Jahr 1995 und damit drastisch zurückging) wird sich 1996 voraussichtlich weiter auf etwa 40 % vermindern, worin die positive Wirkung der Vereinbarungen mit dem Londoner und dem Pariser Club zum Ausdruck kommt. 23 A 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE B. BELARUS Aufgrund der konservativen politischen Haltung und der Zweifel über die Art der künftigen Beziehungen zu Rußland machte Belarus nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1992 eine Zeit großer Unsicherheit durch. Das Land leitete später als die meisten anderen Länder der Region Reformen ein und trat erst im April 1994 aus der russischen Rubelzone aus. 1994 wurde ein beträchtlicher Produktionseinbruch ist das reale BIP um schätzungsweise 7 % (-20 %) verzeichnet. 1995 geschrumpft. Da sich das Bankensystem bei der Zentralbank unbegrenzt refinanzieren kann, erreichte der Preisauftrieb 1993 und 1994 das Ausmaß einer Hyperinflation. Ab Anfang 1995 wurde eine rigorose Stabilisierungspolitik durchgeführt, mit einer straffen Kontrolle des Geldmengenwachstums. Die monatliche Inflation ging daraufhin von 40 % im Januar auf 3 % im August zurück. Für die Zuteilung von Zentralbankkrediten wurden Marktmechanismen eingeführt. Die Behörden verfolgten eine flexible Zinspolitik, um attraktive positive Realzinssätze zu erhalten und somit Rubeleinlagen innerhalb des Bankensystems zu mobilisieren. Das Haushaltsdefizit, das 1993 und 1994 unter 2 % blieb, wird 1995 auf 3,2 % des BIP geschätzt. Der wunde Punkt sind in Belarus weiterhin Fortschritte bei den Strukturreformen, da erst vor kurzem erste Maßnahmen eingeleitet wurden. Ende 1994 und Anfang 1995 fanden umfangreiche Preisanpassungen statt, und die meisten Preise sind inzwischen freigegeben. Die meisten Importgenehmigungen und die Ablieferungspflicht für Exporterlöse wurden inzwischen abgeschafft. Für den Außenhandel gelten allerdings weiterhin einige Beschränkungen. Der Bankensektor ist mit uneinbringlichen Forderungen belastet und weiterhin generell ineffizient. Die Zahlungsrückstände zwischen Unternehmen belaufen sich auf über 50 % des BIP. Die Privatisierung befindet sich noch ganz in den Anfängen: Die bislang privatisierten Unternehmen machen nur 6 % des gesamten zur Privatisierung anstehenden Staatsvermögens aus. Besonders langsam verläuft die ist noch gar nicht Reform der Landwirtschaft. Die Bodenprivatisierung angelaufen. Am 12. September 1995 genehmigte das iWF-Exekutivdirektorium die erste Bereitschaftskreditvereinbarung mit Belarus, um das Reformprogramm des Landes zu unterstüzten und zur Deckung des Auslandsfinanzierungsbedarfs beizutragen. 2. ZAHLUNGSBILANZ Die Leistungsbilanz wies 1993 und 1994 ein Defizit (von rund 10 % des BIP) auf. Nach vorläufigen Zahlen sind die Ausfuhren in der ersten Jahreshälfte 1995 deutlich gestiegen. Allerdings dürfte das Exportwachstum kurzfristig durch die reale Aufwertung des Rubel und die aufgrund der höheren Einfuhrzölle 24 A verminderte Wettbewerbsfähigkeit gedämpft werden, so daß 1995 und 1996 noch ein Leistungsbilanzdefizit von schätzungsweise 4 % des BIP verzeichnet werden dürfte. Aufgrund von Hartwährungszuflüssen wies die Kapitalbilanz in der ersten Jahreshälfte 1995 einen Oberschuß auf. Infolge des mit der Auslandsverschuldung verbundenen hohen Tilgungsbedarfs dürfte in der zweiten Jahreshälfte allerdings wieder ein Defizit entstanden sein. Die Hartwährungsreserven sind weiterhin knapp und deckten Ende 1995 lediglich die Einfuhren von rund Vh. Monaten. Wenngleich 1992 ein Auslandsinvestitionsgesetz verabschiedet wurde, das die freie Rückführung von Gewinnen gewährleistet, sind die ausländischen Direktinvestitionen weiterhin extrem niedrig lediglich 20 Mio. USD im Jahr 1995). (schätzungsweise Die positiven Realzinssätze trugen dazu bei, den belarussischen Rubel nominal zu stabilisieren und führten 1995 zu einer erheblichen realen Aufwertung gegenüber dem Dollar und dem russischen Rubel. Bei einer zweistelligen Inflationsrate ist der derzeitige Wechselkurs allerdings schwer zu halten, ohne daß der Wettbewerbsfähigkeit des Landes ernsthafter Schaden zugefügt wird. Mit der Aufhebung von Devisenbeschränkungen ging Belarus 1995 schrittweise zur Leistungsbilanzkonvertibilität über. Gegen Ende 1995 sorgten die Behörden von allerdings Devisenbeschränkungen für das Interbankengeschäft andeuteten. eine Wiedereinführung Irritation, indem für sie 3. AUSLANDSSCHULDEN Belarus hat seinen relativen Anteil an den Forderungen und Verbindlichkeiten der früheren Sowjetunion an Rußland abgetreten, pie Auslandsschulden des Landes sind daher erst ab 1. Januar 1992 entstanden. Die gesamten Auslandsschulden beliefen sich Ende 1995 auf schätzungsweise 2,1 Mrd. USD (22 % des BIP). ist Rußland Wichtigster Gläubiger des Landes in Zusammenhang mit Zahlungsrückständen für Erdgaslieferungen, die bis Ende 1994 aufliefen. Im Rahmen des derzeitigen IWF-Programms gilt hierfür nunmehr eine Obergrenze von 419 Mio. USD, die allerdings Ende 1995 überschritten wurde. Es wird erwartet, daß bei den aktuellen Verhandlungen zwischen den russischen und den belarussischen Behörden ein langfristiger allmählicher Abbau vereinbart wird. Der Schuldendienst stieg 1995 aufgrund der Rückzahlung von Krediten an Deutschland und die EG beträchtlich an, war jedoch weiterhin moderat (7,6 % für der Exporte, Erdgaslieferungen). von Zahlungsrückständen ohne die Begleichung 25 A 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE C. BULGARIEN Der Wirtschaftsaufschwung, der 1994 in Bulgarien eingesetzt hatte, faßte 1995 Tritt: Das reale BIP wuchs um 2,5 %. Dieser positive Realtrend war im realen Lev-Aufwertung günstige wesentlichen auf die Exportentwicklung zurückzuführen. Im September 1995 fiel die Arbeitslosenquote weiter auf 11,1 % (gegenüber etwa 13 % Ende 1994 also ein gutes Ergebnis). trotz der steten Die Inflation ging 1995 trotz Erhöhungen bei einigen administrierten Preisen (insbesondere für Energie) auf eine Jahresrate von 33 % zurück. Umfangreiche Kapitalzuflüsse, die den Lev-Wechselkurs nach oben drückten, erschwerten 1995 eine restriktive Geldpolitik. Die Bulgarische Nationalbank intervenierte, um eine nominale Aufwertung zu verhindern. Die Leitzinssätze wurden gesenkt, um die zinsempfindlichen (kurzfristigen) Kapitalzuflüsse einzudämmen. Doch trotz aller Bemühungen, das Geldmengenwachstum im Zaum zu halten, wurden die Geld mengenziele für 1995 überschritten. Der Handlungsspielraum der Bulgarischen Nationalbank wurde außerdem durch den nach wie vor enormen Liquiditätsbedarf des Staatshaushalts, den krankenden Bankensektor und durch unrentable Staatsbetriebe eingeengt. Die Bemühungen der Regierung um eine Senkung der Inflation wurden durch eine leicht restriktive Einkommenspolitik unterstützt. Auf finanzpolitischem Gebiet verabschiedete die Regierung im Mai 1995 ein neues Haushaltsgesetz, das fur 1995 ein Haushaltsdefizit von 5,5 % des BIP vorsah. Nach vorläufigen Daten erreichte das Defizit 1995 allerdings 6,7 % des BIP und blieb damit gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert (6,6 %). Bei den sektoralen Anpassungen und Reformen waren die Erfolge 1995 uneinheitlich. Ein Negativpunkt war die Einführung bestimmter Beschränkungen für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Private und neuer Preiskontrollen. Auf der anderen Seite wurden einige administrierte Preise erhöht und Maßnahmen zur Reform zweier notleidender Banken ergriffen. Außerdem wurde ein Verzeichnis von über 1200 staatseigenen Betrieben erstellt, die im Zuge der ab März 1996 geplanten Massenprivatisierung (im Gutscheinverfahren) veräußert werden sollen. Weitere rund 200 mittlere und große Staatsbetriebe sollen 1996 (durch Direktverkauf) privatisiert werden. Die derzeitige Politik zur Bewältigung der Finanzprobleme des Bankensektors scheint bislang noch nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt zu haben. Nach den offiziellen Vorausschätzungen für 1996 wird das reale BIP um 3 % wachsen und die Inflation auf 20 bis 25 % zurückgehen. Das Haushaltsdefizit wird auf etwa 5 bis 5,5 % schrumpfen, und die außenwirtschaftliche Position des Landes (Handels- und Leistungsbilanz, Währungsreserven usw. ) wird sich verbessern. Allerdings scheinen sowohl das Inflationsziel als auch die projizierte 26 A Verbesserung der Handels- und Leistungsbilanz recht ungewiß und sind vermutlich unrealistisch. 2. ZAHLUNGSBILANZ Im September 1995 wies die bulgarische Handelsbilanz einen Überschuß von 300 Mio. USD auf. Dem Land kamen weiterhin der verbesserte Zugang zum EU- Markt, der Wirtschaftsaufschwung in Westeuropa, die Wiederaufnahme des Handels mit den osteuropäischen Partnerländern und die positiven Auswirkungen der realen Wechselkursanpassungen von 1994 zugute. Die Leistungsbilanz wies gleichzeitig einen geringen Überschuß von etwa 100 Mio. USD auf. Bei den ausländischen Direktinvestitionen deutete sich 1995 ein Anstieg an (165 Mio. USD gegenüber 105 Mio. USD 1994). Ende Oktober 1995 beliefen sich die amtlichen Bruttowährungsreserven auf 1,8 Mrd. USD und deckten damit in etwa die Einfuhren von 3,6 Monaten (gegenüber 3 Monaten Ende 1994). 3. AUSLANDSSCHULDEN v e r e i n b a r te im Grundsatz Das im November 1993 mit den im Londoner Club vertretenen kommerziellen Gläubigern Schuldendienstreduzierungsprogramm (DDSR) wurde im Juli 1994 endgültig beschlossen. Damit dürften sich die hiervon erfaßten bulgarischen Schulden gegenüber westlichen Geschäftsbanken in Höhe von 8,2 Mrd. USD insgesamt um etwa 46 % vermindern. traf Bulgarien eine dritte Umschuldungsvereinbarung mit den im Pariser Club vertretenen offiziellen Gläubigern, die alle bis 30. April 1995 fälligen Verpflichtungen aus der vorhergehenden Umschuldung abdeckt. Im April 1994 S c h u l d e n- und Durch diese Schuldenvereinbarungen wird die Tragfähigkeit der bulgarischen Zahlungsbilanz wiederhergestellt und so dem Land dabei geholfen, weitere ausländische Direktinvestitionen anzuziehen und wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten zu finden. Ende 1995 beliefen sich die Auslandsschulden auf 83,0 % des BIP (gegenüber 109,3 % im Vorjahr), und die Schuldendienstquote sank auf 17,5 % (1994: 18,4 %). 27 A NEUE UNABHÄNGIGE STAATEN (NUS) IN MITTELASIEN 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE 1995 ist das kasachische BIP um schätzungsweise über 10 % geschrumpft, doch setzte sich der Anstieg der Industrieproduktion fort, und die Exporte erholten sich. Anfang Oktober war der Haushalt nahezu ausgeglichen. Geld- und Kreditpolitik sind auf die Bekämpfung der Inflation angelegt. Infolgedessen ging die monatliche Inflation im September auf etwa 2,4 % zurück, und alle IWF- Programmziele im Rahmen der laufenden Bereitschaftskreditvereinbarung wurden bequem erreicht. Bei der Strukturumwandlung der Wirtschaft, insbesondere der Liberalisierung des Außenhandels, wurden große Fortschritte erzielt. Das BIP Tadschikistans schrumpfte 1994 um 12 % und ist vorläufigen Schätzungen zufolge 1995 abermals zurückgegangen, wenngleich mit einer niedrigeren Rate als im Vorjahr. Das Haushaltsdefizit (13,8 % des BIP im Jahr 1994) dürfte 1995-96 geringer ausfallen. Die positiven Auswirkungen der restriktiven Haushaltspolitik wurden 1995 durch die übermäßige Kreditvergabe des Bankensektors gefährdet, die zu einer sehr drastischen Beschleunigung der monatlichen Inflation (70 % im August) und einer steten Abwertung des tadschikischen Rubels führte. 1995 wurden die Zinssätze mit der Einfuhrung des tadschikischen Rubels dereguliert, die Beschränkungen für Bankeinlagen aufgehoben, die Brotpreise angepaßt, und der Außenhandel wurde liberalisiert. Turkmenistan, das seine Erdgasausfuhren in Nachbarländer aufgrund wiederholter Zahlungsausfalle einschränken mußte, verzeichnete 1994 einen BIP-Rückgang um 15 %. 1995 erreichten die Zahlungsausfälle für Gasausfuhren eine kritische Höhe, die Industrieproduktion ging um 20 % (gegenüber dem Vorjahr) zurück, und die Baumwoll- und Getreideernte fiel geringer aus als erwartet. 1994 verzeichnete Turkmenistan eine Inflationsrate von über 2000 %, die das kräftige Geldmengen- und Kreditwachstum widerspiegelte. 1995 hat sich die Inflation Schätzungen zufolge auf etwa 2500 % beschleunigt. Die Behörden unternahmen 1995 energische Anstrengungen, um einen weiteren Anstieg des Haushaltsdefizits zu verhindern. Diese reichten jedoch nicht aus, um erfolgreich gegen die Inflationsprobleme anzugehen. Der Reformprozeß kam nur sehr langsam voran. Das usbekische reale BIP ist 1995 um schätzungsweise rund 2 % geschrumpft und dürfte 1996 voraussichtlich abermals leicht zurückgehen. Die Behörden zogen die finanzpolitischen Zügel 1995 erheblich an, so daß die Inflation (gegenüber dem Vorjahr) von 1280 % im Jahr 1994 auf etwa 250 % im September 1995 zurückging. In den letzten Monaten von 1995 scheint der Preisauftrieb weiter nachgelassen zu haben. In der ersten Jahreshälfte 1995 war das Haushaltsdefizit sehr gering (1 % des BIP), stieg im späteren Verlauf von 1995 jedoch auf etwa 4 % des BIP an, da die Löhne im öffentlichen Sektor und die Sozialleistungen deutlich erhöht wurden. Gegenüber dem Defizit von 1994 (7 % des BIP) stellt dies allerdings immer noch eine deutliche Verbesserung dar. 1996 dürfte das Haushaltsdefizit begrenzt bleiben (4 % des BIP). Trotz eines erheblichen Anstiegs des Nettoauslandsvermögens entsprachen sowohl die Geldbasis als auch die 28 l\ Gelmenge in der breiten Abgrenzung in etwa den Programmzielen, was auf die restriktive Inlandskreditpolitik zurückzuführen war. Was die Strukturreformen anbelangt, so wurden die Preise zügig freigegeben und die Devisenvorschriften weithin liberalisiert, während sich die Reform des Bankensektors und die Privatisierung mittlerer und großer Staatsbetriebe verzögerten. 2. ZAHLUNGSBILANZ Die kasachische Leistungsbilanz wies 1995 ein Defizit von schätzungsweise etwa 600 Mio. USD (3 % des BIP) auf. Infolge eines umfangreichen Überschusses in der Kapitalbilanz wuchsen die amtlichen Bruttowährungsreserven von 1,2 Mrd. USD Ende 1994 auf etwa 1,7 Mrd. USD im September 1995 an. Die amtlichen Nettowährungsreserven deckten im September 1995 die Einfuhren von 2,7 Monaten. Trotz einer nominalen Abwertung um 16 % im Jahr 1995 wertete der Tenge gegenüber dem Dollar real um etwa 20 % auf, worin die höhere Inflationsrate S t r u k t u r a n p a s s u n g s d a r l e h en Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF abgeschlossen. Das jüngste umfassende mittelfristige Wirtschafts- und Finanzprogramm könnte Anfang 1996 durch eine Vereinbarung mit dem IWF im Rahmen einer Erweiterten Fondsfazilität unterstützt werden. kam. Kasachstan zum Ausdruck der Weltbank erhielt hat ein e i ne und (15 % des BIP). Zusammen mit einem Trotz einer Verbesserung der Terms of Trade und eines drastischen Rückgangs des Importvolumens verzeichnete Tadschikistan auch 1994 noch ein sehr hohes Leistungsbilanzdefizit leichten Kapitalbilanzdefizit ergab sich damit ein Zahlungsbilanzdefizit von 16 % des BIP. Die amtlichen Bruttowährungsreserven waren praktisch erschöpft. 1995 fand eine eindrucksvolle Leistungsbilanzkorrektur statt, die die Verbesserung der Terms of Trade und den drastischen Rückgang des Importvolumens widerspiegelte. Allerdings ist der Außenfinanzierungsbedarf weiterhin sehr hoch. Das Leistungsbilanzdefizit dürfte 1996 9 % des BIP erreichen, da sich die Handelsbilanz verschlechtert hat und umfangreiche Zinszahlungen fällig werden. Die dadurch entstehende Finanzierungslücke soll teilweise durch erhebliche Schuldendiensterleichterungen und durch Zahlungen von IWF und Weltbank geschlossen werden. Anfang 1996 könnte das iWF-Exekutivdirektorium die erste Tranche im Rahmen einer neuen Bereitschaftskreditvereinbarung genehmigen, die ergänzende Finanzmittel offizieller Geber erfordern würde. Durch eine inadäquate Finanzpolitik und Zahlungsausfälle in Zusammenhang mit Erdgaslieferungen geriet die turkmenische Leistungsbilanz in den letzten Jahren unter starken Druck. Die turkmenischen Behörden schränkten daraufhin den Devisenzugang streng ein, um die Einfuhren zu dämpfen. Trotz dieser Maßnahmen verschlechterte sich die Leistungsbilanz auf Zahlungsbasis weiter und wies 1994, nach einem Defizit von 8 % des BIP im Jahr 1993, ein Defizit von 14 % des BIP auf. 1995 entwickelten sich die Erdgasausfuhren extrem schwach. Dennoch sind die amtlichen Bruttowährungsreserven weiter auf einen sehr hohen Stand gestiegen (sie lagen Ende 1995 bei 1,2 Mrd. USD und deckten damit die Einfuhren von 10 Monaten). Der Manat hat in den zwei Jahren seit seiner 29 Einführung im November 1993 nominal um 2500 % an Wert eingebüßt. Der amtliche Wechselkurs wurde gegenüber dem Parallelmarktkurs erheblich überbewertet gehalten, um die Importkosten zu drücken. Bislang wurde keine Vereinbarung mit dem IWF geschlossen, doch könnten die derzeitigen Verhandlungen zwischen den turkmenischen Behörden und dem IWF in ein vom IWF unterstütztes Stabilisierungsprogramm münden. (rund gering Schätzungen zufolge war die usbekische Handelsbilanz 1995 ausgeglichen. Das Leistungsbilanzdefizit war 2,5 % des BIP). Neue Darlehensvereinbarungen, ausländische Direktinvestitionen und erhebliche unerwartete Devisenzuflüsse ermöglichten einen deutlichen Anstieg der amtlichen Bruttowährungsreserven von rund 500 Mio. USD auf 1,8 Mrd. USD (die damit die Importe von sechs Monaten deckten). 1996 könnte sich die Leistungsbilanz aufgrund zunehmender Infrastrukturinvestitionen verschlechtern. Die entstehende Finanzierungslücke würde weitgehend durch Ziehungen beim IWF und bei der Weltbank geschlossen. 1995 wertete der Som nominal erheblich ab, gewann allerdings real gegenüber dem USD an Wert. 3. AUSLANDSSCHULDEN Ende September 1995 wurde der kasachische Auslandsschuldenstand auf 3,3 Mrd. USD (etwa 19 % des BIP) geschätzt. Davon wurden 1,4 Mrd. USD Rußland geschuldet. Der Auslandsschuldendienst belief sich schätzungsweise auf etwa 10 % der Exporte. Die pünktliche Bedienung der Schulden bereitete auch 1995 Schwierigkeiten. Da die Zuständigkeiten der mit dem Schuldenmanagement beauftragten Institute allerdings vor kurzem neu festgelegt wurden, dürfte dies in Zukunft nicht mehr geschehen. Die Zahlungsrückstände wurden bis Ende Oktober 1995 auf insgesamt 6 Mio. USD zurückgeführt. Die Auslandsschulden Tadschikistans (800 Mio. USD) waren Ende 1995 höher als das tadschikische BIP. Sie bestanden überwiegend aus vergleichsweise kurzfristigen Verbindlichkeiten zu marktüblichen Konditionen, zumeist gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Zahlungslage gegenüber dem Ausland dürfte 1996 sehr schwierig werden, da umfangreiche Kapitalrückzahlungen fällig werden und Zahlungsaufschübe auslaufen. Die turkmenischen Auslandsschulden wuchsen 1994 vor allem durch Kredite zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits drastisch an und erreichten 18 % des BIP. Der Schuldendienst belief sich auf 23 % der Exporte. Bedenklich ist vor allem die kurze Laufzeit der meisten Kredite. 1995 beliefen sich die usbekischen Auslandsschulden auf etwas mehr als 15 % , des BIP (rund 1,3 Mrd. USD). Der Schuldendienst machte gut 15 % der Exporte aus. Im Rahmen der laufenden IWF-Programme (Bereitschaftskreditvereinbarung und Systemübergangsfazilität) haben sich die Behörden verpflichtet, kumulative vierteljährliche Obergrenzen für neue Darlehen und Darlehensbürgschaften einzuhalten. 30 /\ D. TSCHECHISCHE REPUBLIK 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE Der 1994 einsetzende Aufschwung der tschechischen Wirtschaft gewann 1995 merklich an Fahrt. Das reale BIP-Wachstum gegenüber dem Vorjahr beschleunigte sich auf 5,2 %. Getragen wird dieses kräftigere Wachstum von der Binnennachfrage und insbesondere den Investitionen. Die Industrieproduktion lag im November 1995 12,9 % über ihrem Vorjahresniveau. Die Arbeitslosenquote ist mit 2,9 % im Dezember 1995 weiterhin sehr niedrig. 1996 dürfte das reale BIP-Wachstum 5-6 % erreichen. Trotz des kräftigen Aufschwungs ging die am Verbraucherpreisindex gemessene Inflation von 10,2 % Ende 1994 auf 7,9 % im November 1995 zurück. Für das Gesamtjahr rechnet die Tschechische Nationalbank allerdings mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von rund 9,5 %, so daß das offizielle 2äel, die Inflation 1995 auf unter 9 % zu senken, kaum erreicht werden dürfte. Angesichts der boomenden Inlandsnachfrage, der destabilisierenden Wirkung der stark gestiegenen Kapitalzuflüsse auf die Geldmenge und des engen Arbeitsmarkts (der zu einer Beschleunigung des Reallohnanstiegs im Jahr 1995 auf etwa 7,5 % beigetragen hat) werden die Behörden überdies auch in den kommenden zwei Jahren Schwierigkeiten haben, dieses Ziel zu erreichen. Die Geldmenge wuchs 1995 um 20,2 %, gegenüber einem ursprünglichen offiziellen Zielkorridor von 14 bis 17 %. Dieser rasche Liquiditätsanstieg ist auf die kräftigen Zuflüsse ausländischen Kapitals zurückzuführen, die die Tschechische Nationalbank nur teilweise durch Offenmarktgeschäfte neutralisieren konnte, sowie auf die Anhebung der Mindestreserven für die Banken und die Übertragung von Einlagen des Fonds für Staatseigentum von den Geschäftsbanken auf die Zentralbank. Was die Finanzpolitik anlangt, so wurde der Staatshaushalt 1995 nach vorläufigen Zahlen mit einem Überschuß von 8,6 Mrd. CZK (rund 331 Mio. USD) abgeschlossen. Im Dezember 1995 verabschiedete das Parlament einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 1996. die die anbelangt, so wurde Strukturreformen zweite Was Großprivatisierungswelle auf der Grundlage von Gutscheinen im November 1994 abgeschlossen. Die Privatisierung der verbleibenden staatlich kontrollierten Unternehmen beschleunigte sich 1995 mit dem Verkauf eines 27 %igen Anteils an der staatlichen Telefongesellschaft SPT im Wert von 1,32 Mrd. USD an ein niederländisch-schweizerisches Telekommunikationskonsortium, dem Beschluß zum Verkaufeines 49 %igen Anteils an den Tschechischen Raffinieriebetrieben und der Ankündigung eines Regierungsplans zur Privatisierung weiterer Anteile an 53 staatlichen Großbetrieben. 2. ZAHLUNGSBILANZ Der Leistungsbilanzüberschuß (2,2 % des BIP im Jahr 1993) wurde 1994 aufgezehrt und dürfte 1995 durch eine Defizit in Höhe von 3,5 % des BIP (rund 31 A 1,5 Mrd. USD) ersetzt werden. Diese Leistungsbilanzverschlechterung ist auf die Beschleunigung der Binnenmarktnachfrage, reale Aufwertung der eingeführten Tschechischen Krone und Handelsbeschränkungen zurückzuführen. Von Januar bis September 1995 erreichten die Defizite in der Handels- und Leistungsbilanz 2,7 Mrd. USD bzw. 1 Mrd. USD. der Slowakei von die die den Zustrom enormen ausländischen Kapitals wird Durch das Leistungsbilanzdefizit allerdings bequem finanziert. Die Kapitalbilanz wies im Zeitraum Januar bis September 1995 einen Überschuß von 6 Mrd. USD auf. Davon entfielen fast 2 Mrd. USD auf ausländische Direktinvestitionen (netto), • 0,7 Mrd. USD auf Portfolio-Investitionen, 2,1 Mrd. USD auf sonstiges langfristiges und 1,2 Mrd. USD auf kurzfristiges Kapital. Der Rekordbetrag ausländischer Direktinvestitionen spiegelt vor allem die SPT-Transaktion wider. Der hohe Zufluß kurzfristigen Kapitals geht vor allem auf Arbitragegeschäfte zurück, bei denen das Zusammentreffen eines relativ großen Zinsgefälles gegenüber dem Ausland mit der starken Tschechischen Krone ausgenutzt wird. Die Zugang der Tschechischen Republik zu den internationalen Kapitalmärkten wurde durch wiederholte Höherstufungen ihres Ratings verbessert. Im August 1995 stufte die Londoner Agentur IBCA die Tschechische Republik mit A- ein, im September 1995 hob Moody's das Rating des Landes von Baa2 auf Baal an, und im November 1995 folgte Standard & Poor's mit einer Höherstufung von BBB+ nach A. Die Tschechische Republik gehört damit zu den wenigen Ländern außerhalb der westlichen Industriewelt, die ein A-Rating vorweisen können. Die offizielle Aufnahme der Tschechischen Republik in die OECD ab 21. Dezember 1995 dürfte dazu beitragen, ihre Einschätzung durch das Ausland weiter zu verbessern. und einem Die starke Zunahme der Kapitalzuflüsse führte zu einem Aufwärtsdruck auf den nominalen Wechselkurs raschen Anstieg der amtlichen Währungsreserven, die sich im November 1995 auf 12,9 Mrd. USD beliefen (dies entspricht den Einfuhren von 8 Monaten), nach 6,2 Mrd. USD Ende 1994. Um die Kapitalzuflüsse teilweise auszugleichen oder zu beschränken, haben die Behörden alle noch ausstehenden IWF-Schulden (im Wert von 1,1 Mrd. USD) vorfristig zurückgezahlt und Ende 1995 Obergrenzen für die Kurzfristkredite eingeführt, die tschechische Banken insgesamt im Ausland aufnehmen dürfen. Außerdem trat am 1. Oktober 1995 ein neues Devisengesetz in Kraft, mit dem für die Leistungsbilanztransaktionen (gleichzeitig wurde das hergestellt wurde tschechisch-slowakische Clearing-System mit sofortiger Wirkung abgeschafft). Das Gesetz sieht auch die schrittweise Herstellung der vollständigen Konvertibilität für Kapitalbilanztransaktionen vor. Schließlich erwägt die Tschechische Nationalbank derzeit verschiedene Möglichkeiten für eine flexiblere Wechselkurspolitik, wie etwa die Erweiterung der Schwankungsbreite um die DM/USD-Bindung und die Neubewertung des Leitkurses. Vor den Parlaments wählen im Juni 1996 wird allerdings nicht mit einer Entscheidung über die Wechselkurspolitik gerechnet. der Tschechischen Krone vollständige Konvertibilität 32 A 3. AUSLANDSSCHULDEN tschechischer Vor allem aufgrund der umfangreichen Kreditaufnahme Unternehmen und Banken im Ausland ist seit 1993 ein erheblicher Anstieg der Auslandsschulden zu verzeichnen, der sich 1995 beschleunigt hat. Dennoch ist die Auslandsschuldenlast der Tschechischen Republik insgesamt gering. Die Gesamtschulden in konvertierbarer Währung stiegen von 6,9 Mrd. USD Ende 1992 auf 15 Mrd. USD im Juni 1995, doch war die Verschuldung im Verhältnis zum BIP damit immer noch vergleichsweise gering (31 %). Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Exporten ist mit weniger als 15 % ebenfalls weiterhin niedrig. Wenngleich die Projektionen für 1995 und 1996 auf einen weiteren Anstieg der Schulden- und Schuldendienstindikatoren hinweisen, dürften sich diese weiterhin in tragbarer Höhe bewegen. 33 A 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE E. ESTLAND Nach einer steilen Abwärtsentwicklung 1992 und Anfang 1993 konnte die estnische Wirtschaft die Rezession Ende 1993 überwinden. 1994 wuchs das BIP um 4 % und 1995 vermutlich mit einer ähnlichen Rate. Die Arbeitslosigkeit hält sich mit rund 5,4 % der Erwerbsbevölkerung weiterhin in gemäßigten Grenzen. Die Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung wurden größtenteils nach der Einführung eines Currency-board-Systems im Juni 1992 erzielt, bei dem das Wachstum der Geldbasis durch die Hartwährungs- und Goldbestände der Zentralbank begrenzt wird. Gleichzeitig wurde eine neue Währung, die Estnische Krone, eingeführt. Auf diese Weise konnte die Wirtschaft erfolgreich stabilisiert werden: Die Inflation ging 1995 weiter zurück und lag am Jahresende bei 29 %, gegenüber 47 % Ende 1994. Im Rahmen der Currency-board-Regelung sind Zentralbankkredite an den Staat untersagt, was zur Haushaltsdisziplin beiträgt. 1995 war der Finanzsaldo positiv (0,8 % des BIP). Der Haushaltsüberschuß fiel infolge höherer staatlicher Einlagen bei Banken etwas geringer aus (0,3 % des BIP). Der Haushaltsplan für 1996 ist nahezu ausgeglichen. Estland hat bereits die meisten Strukturreformen zur Einführung eines marktwirtschaftlichen Modells durchgeführt. Die Preise wurden freigegeben, und der Außenhandel wurde liberalisiert. Die Privatisierung von rund 1000 Kleinunternehmen ist inzwischen praktisch abgeschlossen. Von 500 mittleren und großen Unternehmen befinden sich rund 100 noch in staatlicher Hand. Die Grundstücksprivatisierung, die nur langsam anlief, kommt inzwischen zügig voran. Empfindlichster Bereich ist offenbar die Reform des Finanzsektors. Die Bank von Estland hat ihre Aufsichtskapazitäten verstärkt und ihre Anteile an der Estnischen Sparkasse auf 25 % des Kapitals verringert. Außerdem hat der Staat seine Minderheitsbeteiligung an den Geschäftsbanken auf unter 10 % zurückgeführt. Die Eigenkapitalanforderungen werden schrittweise angehoben. verfügt Estland liberale AusLandsinvestitionsgesetze. Das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union trat am 1. Januar 1995 in Kraft. über 2. ZAHLUNGSBILANZ Der Außenhandel nahm weiterhin rasant zu, insbesondere die Importe, die 1995 (mit einem hohen Anteil investitionsbezogener Güter) gegenüber dem Vorjahr um 33 % stiegen. Der Außenhandel mit der Europäischen Union weitete sich nach der estnischen Unabhängigkeit merklich aus, ist allerdings durch ein großes Defizit auf estnischer Seite gekennzeichnet. 1994 belief sich das bilaterale Handelsdefizit auf 1,3 Mrd. USD und wuchs 1995 sogar noch rascher, als es in erreichte. 1 Das bereits den sieben Monaten 1,2 Mrd. USD ersten Die Daten für 1994 und 1995 sind nur bedingt vergleichbar, da die Zahlen für den Handel mit 34 A Außenhandelsdefizit insgesamt wuchs 1995 auf schätzungsweise 620 Mio. USD bzw. 17 % des BIP beträchtlich an. Auch die Leistungsbilanz verschlechterte sich deutlich und erreichte ein Defizit von rund 10 % des BIP (ohne offizielle Übertragungen). Im Rahmen des Currency-board-Systems ist die Estnische Krone mit einem festen Kurs von 8:1 an die DM gebunden. Angesichts der nach wie vor zweistelligen Inflation führte dies zu einem relativen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland, der vor dem Hintergrund der künftigen Außenhandelsentwicklung zu bewerten sein wird. eine 1995 IWF genehmigte der Im März 15 monatige Bereitschaftskreditvereinbarung im Volumen von 14 Mio. SZR (21 Mio. USD), doch wollen die estnischen Behörden diese nur bei einer unerwarteten Zahlungsbilanzschwäche in Anspruch nehmen. Die Kapitalbilanz wies im dritten Jahr hintereinander einen Überschuß auf, der vor allem auf hohe Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen von rund 200 Mio. USD (annähernd 5,9 % des BIP) zurückzuführen war. Die amtlichen Währungsreserven stiegen weiter an und deckten mit 580 Mio. USD Ende 1995 in etwa die Einfuhren von drei Monaten. neue 3. AUSLANDSSCHULDEN Estland hat keine Auslandsschulden der ehemaligen Sowjetunion übernommen. 1995 wuchs der Auslandsschuldenstand von 271 Mio. USD auf schätzungsweise 353 Mio. USD (bzw. 9,9 % des BIP) an. Der Schuldendienst belief sich auf rund 1 % der Waren- und Dienstleistungsausfuhren und blieb damit weiterhin gering. Ein erheblicher Teil der estnischen Auslandsschulden besteht gegenüber internationalen Finanzierungsinstituten. Der IWF hat Estland eine System- Übergangsfazilität in Höhe von 35 Mio. USD eingeräumt und seit 1992 im Rahmen verschiedener Bereitschaftskreditprogramme insgesamt 59 Mio. USD ausgezahlt. der EU 1995 Schweden und Finnland, zwei sehr wichtige Handelspartner Estlands, einschließen. 35 A 5) 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE F. UNGARN Trotz der Stabilisierungsmaßnahmen der ungarischen Regierung vom März 1995 wuchs das reale BIP 1995 um schätzungsweise etwa 2 % und damit nur etwas weniger als 1994 (2,9 %). Wenngleich sich das Wirtschaftswachstum in der zweiten Jahreshälfte 1995 verlangsamte, dürfte das BIP 1996 doch weiterhin um 2-3 % zunehmen. Nach einem Höchststand von 11,8 % Anfang 1993 ging die Arbeitslosenquote bis Ende 1995 auf 10,4 % zurück. Vor allem infolge der rascheren Forint-Abwertung, der Einführung einer 8 %igen Einfuhr-Ergänzungsabgabe und der Anhebung der indirekten Steuern im Zuge des "Sparprogramms" der Regierung vom März 1995 nahm die Teuerung 1995 erheblich zu. Die am Verbraucherpreisindex gemessene Inflation stieg von 21,2 % im Dezember 1994 auf 28,5 % im Dezember 1995. Die Löhne wuchsen 1995 allerdings vergleichsweise maßvoll (19 %), so daß die Reallöhne um etwa 10 % sanken. Für 1996 streben die Behörden das ehrgeizige Ziel an, die Inflation wieder auf rund 20 % zurückzuführen. (siehe unten) sowie den Da die Einnahmen aus Privatisierungen Körperschaftssteuern und Zöllen höher ausfielen als erwartet, blieb das zentralstaatliche Defizit am Jahresende deutlich unter den im Nachtragshaushalt vom März 1995 vorgesehenen Ansätzen. Allerdings scheinen sich die Finanzen der Sozialversicherung schlechter entwickelt zu haben als vorgesehen, so daß das gesamtstaatliche Defizit ohne Privatisierungserlöse weiterhin hoch ist (6 % des BIP). Durch Unstimmigkeiten in der seit Juli 1994 amtierenden Regierungskoalition geriet der Privatisierungsprozeß zunächst in eine Sackgasse. In der zweiten Jahreshälfte 1995 und insbesondere gegen Jahresende beschleunigte er sich allerdings wieder. Der Verkauf großer Teile der Strom- und Gaswirtschaft sowie der Sektoren Banken, Telekommunikation und Chemie, zumeist unter Beteiligung ausländischer rund 3,3 Mrd. USD und damit deutlich mehr als ursprünglich von der Regierung veranschlagt. Investoren, brachte Privatisierungseinnahmen von 2. ZAHLUNGSBILANZ Nach einem Defizit von 3,9 Mrd. USD (9,5 % des BIP) im Jahr 1994, das sich Anfang 1995 weiter erhöhte, verbesserte sich die Leistungsbilanz infolge des Sparprogramms vom März 1995. Die Leistungsbilanz wurde 1995 mit einem Defizit von schätzungsweise rund 2,3-2,5 Mrd. USD (etwa 6 % des BIP) abgeschlossen und war in den letzten Monaten des Jahres ausgeglichen. Auch die Kapitalbilanz erholte sich 1995 merklich. Die Ungarische Nationalbank begab in der ersten Jahreshälfte 1995 abermals internationale Anleihen in beträchtlichem Umfang (1,8 Mrd. USD), gebietsansässige Unternehmen und 36 f\ Banken nahmen umfangreiche Kredite im Ausland auf, und die ausländischen Direktinvestitionen erhöhten sich von 1,2 Mrd. USD im Jahr 1994 auf ein Rekordhoch von schätzungsweise über 3 Mrd. USD im Jahr 1995. Im vierten Quartal 1995 entfiel ein erheblicher Teil der Kapitalzuflüsse auf kurzfristige Arbitragegeschäfte, bei denen die Investoren das Zusammentreffen eines relativ großen Zinsgefälles gegenüber dem Ausland mit einer vergleichsweise geringen, vorangekündigten monatlichen Forint-Abwertung innerhalb des Crawling peg- Systems ausnutzen. Der starke Anstieg der Kapitalzuflüsse ermöglichte Ungarn nicht nur die Finanzierung seines nach wie vor hohes Leistungsbilanzdefizits, sondern führte auch zu einem steilen Anstieg der Währungsreserven. Die amtlichen Währungsreserven wuchsen von 6,8 Mrd. USD Ende 1993 auf nahezu 12 Mrd. USD Ende 1995 an und deckten damit in etwa die Einfuhren von 12 Monaten. Nach mehr als einjährigen schwierigen Verhandlungen gelangten die ungarischen Behörden im Dezember 1995 zu einer vorläufigen Einigung mit dem IWF über die Konditionen einer 18monatigen Bereitschaftskreditvereinbarung. Allerdings wird es sich dabei um eine "vorsorgliche" Vereinbarung handeln, die die ungarischen Behörden im Grunde nicht in Anspruch nehmen wollen. In der Tat beschloß Ungarn im November 1995, IWF-Schulden in Höhe von rund 600 Mio. USD, die bis Ende 1998 fällig werden, vorfristig zurückzuzahlen. traten, in Kraft ist die ungarische Währung Infolge des neuen Devisengesetzes und der Begleitverordnungen, die am 1. Januar 1996 für Leistungsbilanztransaktionen inzwischen voll konvertierbar. Im März 1995 wurde der Forint um 8,3 % abgewertet. Außerdem wurde ein Crawling peg-System eingeführt, bei dem die Währung jeden Monat um einen vorangekündigten Satz abgewertet wird. Der monatliche Abwertungssatz wurde in der zweiten Jahreshälfte 1995 von 1,9 % auf 1,3 % und im Januar 1996 abermals auf 1,2 % herabgesetzt. Bezugsbasis für den Forint-Wechselkurs ist ein Währungskorb aus der ECU (70 %) und dem USD (30 %). 3. AUSLANDSSCHULDEN Da das Leistungsbilanzdefizit den Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen erheblich überstieg, sind Brutto- und Nettoauslandsschulden von Ende 1992 bis zum dritten Quartal 1995 von einem ohnehin schon hohen Niveau aus rasch gewachsen. Die Bruttoauslandsschuld in konvertierbarer Währung stieg von 21,5 Mrd. USD Ende 1992 auf 31,7 Mrd. USD (74,1 % des BIP) im November 1995 an. Die Nettoauslandsschuld erhöhte sich im selben Zeitraum von 13,1 Mrd. USD auf 20,4 Mrd. USD. Der Schuldendienst (einschließlich vorzeitiger Rückzahlungen) ist seit 1992 ebenfalls gestiegen und belief sich 1995 schätzungsweise auf rund 50 % der jährlichen Exporte. Positiv ist zu vermerken, daß sich die Fristigkeitsstruktur der Schulden seit 1992 deutlich verbessert hat und zur Zeit sehr günstig ist (die Gesamtschulden bestehen 37 A zu etwa 90 % aus mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten). Außerdem dürften der Rückgang des Leistungsbilanzdefizits und der deutliche Anstieg der privatisierungsverbundenen ausländischen Direktinvestitionen in der zweiten Jahreshälfte 1995 zu einer erheblichen Abnahme der Nettoauslandsschulden geführt haben. Die Ungarische Nationalbank hat angekündigt, daß sie die umfangreichen Währungsreserven dazu nutzen wird, in den ersten vier Monaten in Höhe von etwa 3 Mrd. USD (darunter von 1996 Auslandsschulden 1 Mrd. USD vorzeitig) zurückzuzahlen, so daß die Bruttoverschuldung während dieses Zeitraums insgesamt zurückgehen dürfte. 38 G. ISRAEL 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE Ersten Schätzungen zufolge wuchs die israelische Wirtschaft 1995 um. 6,9 %, die höchste Rate seit 23 Jahren. Die Beschleunigung des Wachstums ging von den Investitionen aus. Auch der Friedensprozeß forderte das Wirtschaftswachstum, da er zu einer teilweisen Aufhebung des arabischen Boykotts gegen Geschäfte mit Israel führte. Die Arbeitslosigkeit ging von 7,8 % im Jahr 1994 auf schätzungsweise 6,3 % zurück. Allerdings hat die israelische Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf den Handel, einige ernsthafte Probleme. Die Inflation erreichte 1995 mit voraussichtlich rund 8 % den niedrigsten Wert seit einer Generation und lag damit am unteren Ende des ursprünglichen Zielkorridors der Regierung von 8-11 %. Angesichts der kräftigen Binnennachfrage, hohen Leistungsbilanzdefizits erfordert die Wirtschaftslage nach Auffassung der Bank von Israel allerdings weiterhin eine sehr vorsichtige Geldpolitik. sinkenden Arbeitslosigkeit und des der Die Unternehmen beklagen, daß der starke Schekel den Exporten schadet und zu einer Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits geführt hat. Nach Gesprächen über Haushaltseinschränkungen, die voraussichtlich im Januar bekanntgegeben werden und die Zentralbank zu Zinssenkungen veranlassen dürften, gab der Schekel allerdings in den letzten Wochen des Jahres wieder nach. Das staatliche Haushaltsdefizit stieg von 2 % des BIP im Jahr 1994 auf 3,5 % im Jahr 1995. Ausschlaggebend waren Einnahmenausfälle, die vor allem auf die Steuerreform und unerwartet hohe Übertragungen an die Palästinensische Autonomiebehörde zurückzuführen waren. Die Privatisierungseinnahmen beliefen sich 1995 auf insgesamt 600 Mio. USD, gegenüber angestrebten 1,5 Mrd. USD. Es bestehen Pläne, Privatisierungsinvestitionen über die Ausgabe handelbarer Gutscheine zu subventionieren und so eine stärkere Unterstützung der Öffentlichkeit für den Privatisierungsprozeß zu gewinnen. Ziel dieser Aktion wäre eine gerechte Verteilung der Gewinne auf die breite Bevölkerung, was dazu beitragen dürfte, die Einflußnahme mächtiger Interessengruppen auszuschalten und den Widerstand einiger politischer Gruppen zu überwinden. Außerdem dürfte die Entwicklung des israelischen Kapitalmarkts auf diese Weise gefördert werden. 2. ZAHLUNGSBILANZ Das Defizit in der Waren- und Dienstleistungsbilanz (ohne Rüstungsimporte) stieg von 7,9 Mrd. USD 1994 sprunghaft auf schätzungsweise 10,2 Mrd. USD 1995 an. Auch das Leistungsbilanzdefizit verschlechterte sich drastisch. Zwar hat Israel noch zivile Hilfen der Vereinigten Staaten in Höhe von 1 Mrd. USD zu erwarten, die sich durch die Haushaltskrise in Washington verzögert haben, doch gelangte das israelische Statistische Amt inzwischen zu der Schätzung, daß sich das Leistungsbilanzdefizit ohne diese Hilfen auf insgesamt 5,2 Mrd. USD bzw. rund 39 A 6 % des BIP belaufen würde. Dies entspricht einem sehr starken Anstieg gegenüber 1994 (2,5 Mrd. USD bzw. 3 % des BIP). Die ausländischen Investitionen in Israel stiegen in den ersten neun Monaten von 1995 steil an und waren mit 1,5 Mrd. USD fast doppelt so hoch wie im Gesamtjahr 1994. Die ausländischen Direktinvestitionen beliefen sich auf auf insgesamt 358 Mio. USD und die ausländischen Investitionen in israelische Aktien, die im Ausland gehandelt werden, auf 329 Mio. USD, gegenüber 241 Mio. USD, 146 Mio. USD bzw. 242 Mio. USD im gleichen Vorjahreszeitraum. ausländischen Finanzinvestitionen 826 Mio. USD, die Die amtlichen Währungsreserven stiegen im vergangenen Jahr deutlich an und erreichten Ende 1995 die zufriedenstellende Höhe von 8,2 Mrd. USD (Einfuhren von 1,6 Monaten). Die israelische Zentralbank hält weiterhin an einem "Crawling peg "-System fest, bei dem der Wechselkurs jährlich um einen bestimmten Satz (derzeit 6 %) abgewertet wird und innerhalb einer Marge von ±1 Prozentpunkten um den Leitkurs schwanken darf. 3. AUSLANDSSCHULDEN Die Nettoauslandsschulden Israels stiegen von 16,5 Mrd. USD Ende 1994 auf 18,5 Mrd. USD Ende die Nettoauslandsverbindlichkeiten allerdings weiter zurück und lagen 1995 bei 22 %, gegenüber 28,6 % zu Beginn der 90er Jahre. zum BIP gingen Im Verhältnis 1995. Im November 1995 gab die US-Regierung dem israelischen Antrag statt, die Finanzgarantien für 1996 im Gesamtvolumen von 2 Mrd. USD vollständig zur Finanzierung des Haushaltsdefizits einzusetzen. In der Vergangenheit durften nach einer entsprechenden Klausel höchstens 900 Mio. USD für die Haushaltsfinanzierung verwendet werden, während der übrige Betrag für Infrastrukturvorhaben wie Wasserversorgung, Straßenbau, Schulen und Krankenhäuser eingesetzt werden mußte. dem Im November 1995 verlieh Moody's israelischen Schuldtiteln ein A3-Rating, und im Dezember stufte Standard and Poor's israelische Schuldtitel von BBB-f nach A- hoch. Sowohl Moody's als auch Standard and Poor's erklärten diese besseren über Ratings mit Haushaltseinschränkungen, der als ausreichend solide eingeschätzt wird, um zu gewährleisten, daß die Schuldenlast des Landes (von schätzungsweise 114 % des BIP im Jahr 1996) weiter sinkt. Die zunehmend sichere geopolitische Lage Israels, die die langfristigen Wachstumsaussichten verbessert, und das hohe Pro Kopf-BIP (von schätzungsweise 15000 USD im Jahr 1996, das damit einer Reihe europäischer Länder vergleichbar ist) trugen ebenfalls zu dieser Höherstufung bei. innerpolitischen Konsens größeren Im Dezember 1995 begab Israel zum ersten Mal internationale Schuldtitel ohne Garantie der Vereinigten Staaten. Diese Emission, die schließlich um das 40 A 3,5fache überzeichnet wurde, wird weithin als Zeichen für die israelische Entschlossenheit gewertet, vor Ablauf des von den USA geförderten im Jahr 1998 eine eigenständige Präsenz an den Garantieprogramms internationalen Kapitalmärkten zu entwickeln. In der ersten Jahreshälfte 1996 sind weitere Emissionen ohne amerikanische Garantie geplant. 41 A H. LETTLAND 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE Nach einem drastischen Einbruch 1992 und 1993 stabilisierte sich die lettische Wirtschaftslage 1994 mit einem BIP-Wachstum von 2 %. Im April 1995 bestätigte der IWF seine Unterstützung für die Politik der lettischen Regierung mit e i n er der G e n e h m i g u ng Bereitschaftskreditvereinbarung. 1 3 - m o n a t i g en z w e i t en Das Haushaltsdefizit sollte 1995 ursprünglich wie im Vorjahr auf 2 % des BIP begrenzt und vor allem durch Schatzwechselemissionen finanziert werden. Anfang 1995 verschlechterte sich die lettische Haushaltslage allerdings, so daß das Haushaltsdefizit 1995 auf 92 Mio. Lats (184 Mio. USD) bzw. 4 % des BIP anschwoll. Außerdem brach im April 1995 eine schwere Bankenkrise aus, da die größte lettische Geschäftsbank, die Banka Baltija (auf die allein 20 % der Inlandseinlagen entfielen), für zahlungsunfähig erklärt wurde. Bis Mitte 1995 stellten acht weitere Banken ihre Zahlungen ein. Die Geldmenge in der weiten Abgrenzung ging infolge der Finanzkrise im zweiten Quartal um 10 % zurück, wovon vermutlich eine kontraktile Wirkung auf die Wirtschaft ausging (umfassende Zahlen, anhand deren die tatsächliche Auswirkung der Krise beurteilt werden könnte, fehlen). Diese kontraktive Wirkung wurde allerdings durch den hohen Prozentanteil der in Fremdwährungen gehaltenen Barersparnis gedämpft. Die Arbeitslosigkeit blieb mit rund 6,3 % Ende 1995 stabil. Nach derzeitigen Schätzungen verzeichnete Lettland 1995 ein Nullwachstum. Die lettische Zentralbank hielt an ihrer konservativen Geldpolitik fest, so daß sich die Inflation weiter verlangsamte (von 26 % im Jahr 1994 auf rund 23 % im Jahr 1995). der Bankenaufsicht Die lettischen Behörden haben ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um durch eine Verstärkung eines Einlagensicherungssystems den unmittelbaren und langfristigen Erfordernissen des Finanzsektors zu begegnen. Die sonstigen Strukturreformen wurden 1995 fortgesetzt. Die Privatisierungsagentur hat inzwischen ihre Geschäftstätigkeit in vollem Umfang aufgenommen. 1995 wurden weitere 230 Firmen privatisiert. Der Verkauf von Anteilen an der Universalbank, einer der drei größten öffentlichen Banken, lief im dritten Quartal 1995 an. die Einrichtung und Das mit der Europäischen Union unterzeichnete Freihandelsabkommen trat am 1. Januar 1995 in Kraft. 2. ZAHLUNGSBILANZ Die Einfuhren und Ausfuhren stiegen 1995 um rund 200 Mio. USD, während sich der lettische Außenhandel gleichzeitig weiter auf den Westen verlagerte. Nach einer drastischen Verschlechterung im Jahr 1994 stabilisierte sich das 42 A Leistungsbilanzdefizit bei etwa 4 % des BIP. Dahinter verbirgt sich ein Handelsbilanzdefizit von etwa 8 % des BIP, das durch einen Überschuß in der Dienstleistungsbilanz, vor allem im Transportsektor, teilweise ausgeglichen wird. Die Behörden verfolgen mit Erfolg eine Politik des stabilen Wechselkurses mit einer informellen Bindung an das SZR. Wenngleich Spekulationsangriffe im Frühjahr zu Devisenverlusten in Höhe von 90 Mio. USD führten, blieb der Lats- Wechselkurs 1995 weitgehend unverändert, während die Inflationsrate einen zweistelligen Wert aufwies. Folge war eine reale Aufwertung. Die insgesamt akzeptabel Wettbewerbsfähigkeit des Landes scheint allerdings geblieben zu sein. Um das Leistungsbilanzdefizit zu decken, ist Lettland auf private Kapitalzuflüsse angewiesen, die 1995 trotz der Finanzkrise umfangreich blieben. Die schädlichen Auswirkungen der Krise konnten daher in Grenzen gehalten werden, und die lettische Reserveposition blieb vergleichsweise stark. Die Nettowährungsreserven beliefen sich zum Jahresende auf annähernd 600 Mio. USD und deckten damit die Einfuhren von fast 5 Monaten. 3. AUSLANDSSCHULDEN Lettland hat keine Auslandsschulden der früheren Sowjetunion übernommen, so daß die Auslandsschuld des Landes erst aus jüngster Zeit stammt. 1994 erhöhte sich der Auslandsschuldenstand von 360 Mio. USD auf etwa 540 Mio. USD bzw. 12 % des BIP. Die Schuldendienstquote (Schuldendienst im Verhältnis zu den Exporten) ist mit 2,6 % weiterhin sehr niedrig. Rund die Hälfte der lettischen Auslandsschulden besteht gegenüber internationalen Finanzierungsinstituten. Lettland schuldet dem IWF 163 Mio. USD (95 Mio. im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarungen von 1992 und 1993 sowie 68 Mio. USD im Rahmen der Systemübergangsfazilität von 1993/1994). Im August 1995 nahm die Regierung umgerechnet 45 Mio. USD am japanischen Markt auf, um den gestiegenen Haushaltsbedarf zu decken. 43 A I. LITAUEN 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE Nach einer vierjährigen Rezession waren 1994 mit einem BIP-Wachstum von 2 % erste Anzeichen eines Aufschwungs der litauischen Wirtschaft erkennbar. Das Wachstum im Jahr 1995 wird trotz eines BIP-Rückgangs im ersten Quartal auf rund 3 % geschätzt. Allerdings wird für 1995 ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit gemeldet. Sie erreichte am Jahresende rund 7 % der Erwerbsbevölkerung, gegenüber 4 % Ende 1994. Die Inflation, die 1992 das Ausmaß einer Hyperinflation angenommen hatte, verlangsamte sich 1993 und Anfang 1994. Am 1. April 1994 wurde eine Currency-board-Regelung eingeführt, bei der das Wachstum der Geldbasis an den Anstieg des Marktwerts der Gold- und Hartwährungsreserven der Bank von Litauen gebunden ist. Der Rückgang der Inflation nach Einführung der Currency- board-Regelung ist beeindruckend: Der Preisauftrieb ging 1994 erheblich zurück und lag am Jahresende bei 45 %. Der niedrige Litas-Wechselkurs, die Preiserhöhungen bei öffentlichen Versorgungsleistungen und die Kapitalzuflüsse sorgten allerdings auch 1995 für Inflationsdruck. Infolgedessen lag die Inflation 1995 mit schätzungsweise 35 % (Jahresendstand) über dem ursprünglichen Ziel der Behörden (25 %). Das Haushaltsdefizit entsprach 1995 in etwa dem Ziel (3,4 % des BIP). Die Strukturreformen wurden fortgesetzt. Staatlich kontrollierte Preise bestehen inzwischen nur noch bei Monopolen. Wohneigentum und Kleinbetriebe sind mittlerweile nahezu vollständig privatisiert, doch wird die Großprivatisierung aufgrund von Verzögerungen bei der Einrichtung der Privatisierungsagentur erst 1996 effektiv anlaufen. Empfindlichster Bereich ist die Reform des Finanzsektors. Nach Inkrafttreten der Zentralbank- und Geschäftsbankgesetze Anfang 1995 und der nachfolgenden Verschärfung der Aufsichtsvorschriften durchlief der Bankensektor 1995 eine Phase drastischer Anpassungen. 14 von 28 Kleinbanken (auf die allerdings nur 1,6 % des Gesamtvermögens des Bankensektors entfallen) wurden zum überwiegenden Teil abgewickelt. Im Dezember wurden zwei Privatbanken, die Litimpeks und die Innovative Bank, für zahlungsunfähig erklärt. Die Behörden arbeiten derzeit mit Unterstützung des IWF und der Weltbank an einem neuen Maßnahmenbündel zur Konsolidierung des Bankensektors. erklärt und werden voraussichtlich für zahlungsunfähig Am 1. Januar 1995 trat das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft. Litauen verfügt über liberale Außenhandels- und Investitionsgesetze. 2. ZAHLUNGSBILANZ Der Anteil des Westens am litauischen Außenhandel wächst weiter an. Rund 50 % der litauischen Exporte waren 1994 für westliche Märkte bestimmt. In der ersten Jahreshälfte 1995 sollen die Exporte um 19,7 % gestiegen sein, während 44 /\ die Importe konstant blieben. Dies trug dazu bei, das Leistungsbilanzdefizit in etwa auf der Höhe von 1994 zu stabilisieren (278 Mio. USD bzw. rund 4 % des BIP, ohne offizielle Übertragungen). Im Rahmen der Currency-board-Regelung ist der Litas zu einem festen Kurs von 4:1 an den US-Dollar gebunden. Das wachsende Vertrauen in das Currency- board-System, das durch den niedrigen Litas-Wechselkurs unterstützt wurde, führte bis Ende November zu einem steigenden Zufluß privaten Kapitals. Außerdem ergab sich durch die umfangreiche mittel- und langfristige Kreditaufnahme 1995 ein beträchtlicher Kapitalbilanzüberschuß in Höhe von etwa 300 Mio. USD. Im Dezember führte die 21ahlungsunfahigkeit zweier Banken (Litimpeks und Innovative Bank) allerdings zu erheblichen Devisenverlusten im Umfang von 45 Mio. USD. Zum Jahresende beliefen sich die amtlichen Währungsreserven Schätzungen zufolge auf etwa 800 Mio. USD und deckten damit die Einfuhren von 3,5 Monaten. Im Oktober 1994 genehmigte der IWF eine dreijährige Erweiterte Fazilität in Höhe von 134,55 Mio. SZR, von denen 51,75 Mio. SZR (75 Mio. USD) bereits in Anspruch genommen wurden. Dies dürfte dazu beitragen, die Währungsreserven zu verstärken und wichtige énergie- und investitionsbezogene Einfuhren zu finanzieren. 3. AUSLANDSSCHULDEN Litauen hat keine Schulden der ehemaligen Sowjetunion übernommen. 1995 erhöhte sich der Auslandsschuldenstand um über 300 Mio. USD auf 860 Mio. USD. Trotz dieses steilen Anstiegs ist der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP weiterhin vergleichsweise moderat (14 %). Auch der Schuldendienst des Landes im Verhältnis zu den Exporten ist gering (rund 2 %). Im Dezember 1995 nahm Litauen erstmals Mittel im Umfang von 60 Mio. USD am privaten Kapitalmarkt auf. 45 /\ J. REPUBLIK MOLDAU 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE Nach einem Einbruch um 31 % im Jahr 1994, der auf die äußerst ungünstigen Wetterverhältnisse und die anhaltenden Störungen von Produktion und Handel infolge des Zusammenbruchs der zentralen Planwirtschaft zurückzuführen war, ist das BIP der Republik Moldau Schätzungen zufolge 1995 leicht gewachsen (rund 1 %). Ausschlaggebend für diese Verbesserung ist teilweise die mit der Rückkehr normaler klimatischer Bedingungen einhergehende Erholung des wichtigen Landwirtschaftssektors, aber auch der langsamere Rückgang der Industrieproduktion, der 1995 schätzungsweise "nur" 10 % ausmachte. Die offizielle Arbeitslosenquote war Ende 1995 mit 2 % weiterhin recht niedrig, doch befinden sich zahlreiche Arbeitnehmer in unbezahltem Urlaub, so daß die tatsächliche Arbeitslosigkeit 10 % übersteigen könnte. Nach sechs Monaten mit niedriger Inflation - die monatlichen Teuerungsraten lagen unter 0,75 %, gegenüber einer jährlichen Inflation von rund 800 % im Jahr 1993 und 120 % im Jahr 1994 - kam infolge kräftiger Kapitalzuflüsse im Herbst 1995 erneut Inflationsdruck auf. Bei einer monatlichen Inflationsrate von durchschnittlich 3,5 % im Zeitraum September bis Dezember ergab sich für das Gesamtjahr eine Teuerungsrate von 24 %. Im vierten Quartal zog die Zentralbank die geldpolitischen Zügel an, so daß Aufwärtsdruck auf die Zinsen entstand. Das Haushaltsdefizit ging von 8 % des BIP im Jahr 1994 voraussichtlich auf schätzungsweise 4 % im Jahr 1995 zurück, so daß das offizielle Ziel von 3,5 % des BIP nicht weit verfehlt wurde. Dieser Defizitabbau wurde allein durch eine strenge Ausgabenkontrolle möglich. Die Steuererhebung war weiterhin unzureichend, und die Privatisierungserlöse blieben wegen des Mangels an inländischem Kapital weit hinter den Erwartungen zurück. Im Bereich der Strukturreformen wurden 1995 wichtige Maßnahmen eingeleitet. Der Privatisierungsprozeß verlangsamte sich Anfang 1995, gewann allerdings an Schwung, nachdem das Parlament im März das neue Privatisierungsprogramm für 1995/96 verabschiedet hatte. Nach Schätzungen der Regierung ist der Anteil des privaten Sektors an der Gesamtwirtschaft bis November 1995 (Ende des Gutscheinprogramms) auf rund zwei Drittel gestiegen. Mit der Abwicklung einer Reihe von staatlichen Problembetrieben und der Änderung des Konkursrechts wurden bei der Unternehmensumstrukturierung bedeutende Fortschritte erzielt. 2. ZAHLUNGSBILANZ Die Zahlungsbilanz stand in der ersten Jahreshälfte 1995 weiterhin unter großem Druck, vor allem da der durch den Anstieg der Importenergiepreise auf Weltmarktniveau verursachte Terms-of-trade-Schock noch nachwirkte. In der zweiten Jahreshälfte war die Handelsbilanz allerdings praktisch ausgeglichen, da sich die Exporte besser entwickelten als erwartet und die Importe, insbesondere die Energieeinfuhren, deutlich zurückgingen. Dementsprechend dürfte das 46 A Leistungsbilanzdefizit von revidierten 13 % des BIP im Jahr 1994 auf 3,5 % im Jahr 1995 geschrumpft sein. Die Kapitalzuflüsse bestanden auch 1995 zum überwiegenden Teil aus mittel- und langfristigen Darlehen. Die Direktinvestitionen waren weiterhin gering. Die Bruttoreserven der Zentralbank erreichten Ende 1995 etwa 265 Mio. USD und deckten damit die Einfuhren von 4,8 Monaten, gegenüber 3 Monaten Ende 1994 und 1,4 Monaten Ende 1993. AUSLANDSSCHULDENEN Die Republik Moldau hat sich mit der Russischen Föderation auf eine "Nullösung" geeinigt und haftet somit nicht für Auslandsschulden der ehemaligen Sowjetunion. Die gesamten Auslandsschulden des Landes wurden Ende 1995 auf etwa 650 Mio. USD geschätzt (bzw. rund 42 % des BIP) und bestehen hauptsächlich gegenüber Rußland, dem IWF und der Weltbank. Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Exporten erhöhte sich Projektionen zufolge von 2 % im Jahr 1994 auf etwa 13 % im Jahr 1995. 47 A K. RUMÄNIEN 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE Die merkliche Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der wirtschaftlichen Entwicklung Rumäniens, die 1994 eingesetzt hatte, hielt bis weit in das Jahr 1995 hinein an. Hauptantriebskräfte waren die Exporte, die Wiederbelebung des Inlandsverbrauchs und der Investitionen. Dank einer besseren Entwicklung der Landwirtschaft und einer eindrucksvollen Erholung der Industrieproduktion (+ 14 % in den ersten elf Monaten von 1995) beschleunigte sich das reale BIP-Wachstum auf etwa 5 % (von 3,9 % im Jahr 1994). Auch die Investitionen erholten sich rasch und wuchsen in den ersten neun Monaten von 1995 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 6,3 %. Besonders ermutigend scheint der Anstieg der privaten Investitionen (+ 9,3 % im selben Zeitraum). Die Inflation verlangsamte sich von einer Jahresrate von 62 % im Jahr 1994 auf 24,3 % im Oktober 1995. Das Haushaltsdefizit belief sich 1995 auf 2,8 % des BIP. Die Arbeitslosenquote fiel von etwa 11 % Ende 1994 allmählich auf rund 9 % im Oktober 1995. Die restriktive Geld-, Finanz- und Einkommenspolitik von 1994 wurde im zweiten und dritten Quartal 1995 etwas gelockert. Ausschlaggebend waren die Erfolge bei der Inflationsbekämpfung und vermutlich auch die 1996 anstehenden Parlamentswahlen. Es wird damit gerechnet, daß das reale BIP 1996 um 4 % wächst, die Investitionen um 8,8 % zunehmen und die Arbeitslosigkeit auf 11,2 % steigt; das Haushaltsdefizit wird weiter auf 2,2-2,4 % des BIP zurückgehen; die jährliche Inflation wird den Vorausschätzungen nach auf 20 % absinken. Die Strukturreformen kommen mit gemischtem Erfolg voran. Die Verabschiedung des lange überfälligen Konkursgesetzes durch das Parlament im März 1995 dürfte der Regierung nunmehr eine beschleunigte Schließung und Abwicklung unrentabler Unternehmen ermöglichen. 1995 begannen die Behörden mit der Durchführung eines Massenprivatisierungsprogramms im Gutschein verfahren. Nach den derzeitigen Gesetzen sollen rund 3 900 Staatsbetriebe veräußert werden. Der Aktienhandel dürfte durch die Einrichtung der Börse am 20. Novembr 1995 erleichtert werden. Gesetzesentwürfe zur Privatisierung von Banken liegen derzeit dem Parlament vor. 2. ZAHLUNGSBILANZ Die 1995 verzeichnete Konjunkturbelebung führte zu einem steilen Importanstieg, der in Zusammenwirken mit einem etwas geringeren Exportwachstum eine Verschlechterung der Leistungsbilanz zur Folge hatte. Im September 1995 erreichte das Leistungsbilanzdefizit nahezu 1 Mrd. USD, gegenüber 430 Mio. USD im Jahr 1994. Die rumänischen Behörden äußern sich zunehmend besorgt über die Verschlechterung der außenwirtschaftlichen Position und erwägen zur Zeit neue, wirksamere Pläne zur Exportförderung. Eine leichte Handelsbilanzverbesserung erhofft man sich in diesem 48 A Zusammenhang von den Agrarexporten, die in der zweiten Jahreshälfte 1994 liberalisiert wurden. Als Mittel zur Exportförderung werden auch Zinszuschüsse und für die Steuererleichterungen Exportförderung aufnehmen. Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das den Zugang Rumäniens zum EU-Markt erleichtern wird, trat am 1. Februar 1995 in Kraft. erwogen. Das Rumänische Handelszentrum seine Tätigkeit soll Anfang 1996 schwächten Was die Kapitalbilanz anbelangt, sich die ausländischen so Direktinvestitionen und die Portfolioinvestitionen in den ersten zehn Monaten von 1995 auf 306 Mio. USD ab (gegenüber 341 Mio. USD im Jahr 1994). Mitte 1995 beliefen sich die kumulativen ausländischen Direktinvestitionen auf insgesamt 1,4 Mrd. USD. Auszahlungen offizieller Darlehen sind weiterhin die wichtigste ausländische Finanzierungsquelle. In diesem Zusammenhang bewilligte der IWF im Dezember 1995 eine Verlängerung der derzeitigen Bereitschaftskreditvereinbarung bis April 1997 und erhöhte sie gleichzeitig um 188,5 Mio. SZR(auf320,5 Mio. SZR bzw. 475 Mio. USD). Die FESAL der Weltbank (280 Mio. USD) könnte in Kürze bereitgestellt werden. Nach rund fünfzehnjähriger Abwesenheit kehrte Rumänien 1995 an die internationalen Kapitalmärkte zurück. Die rumänische Zentralbank erhielt zwei Konsortialkredite im Umfang von 150 Mio. USD bzw. 110 Mio. USD. Die Zentralbank wurde ermächtigt, 1996 bis zu 1 Mrd. USD aufzunehmen. Mit zunehmender Kreditwürdigkeit könnten auch Banken und Unternehmen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt erhalten. Im Oktober 1995 beliefen sich die gesamten Währungsreserven des Bankensystems auf 2,5 Mrd. USD und deckten damit die Einfuhren von zwei Monaten. Die Währungsbestände der Zentralbank beliefen sich auf gut 695 Mio. USD. Dies entspricht den Einfuhren von 0,6 Monaten. läßt seinen Wechselkurs Rumänien frei schwanken und verfügt über einen Interbankendevisenmarkt, der seit 1994 entwickelt wurde. 1995 geriet der Leu mir der Verschlechterung der rumänischen Außenbilanz unter Druck. Dies führte schließlich zu einer weiteren 10%igen Abwertung des von der Nationalbank angegebenen Referenzwechselkurses. Die Differenz zwischen dem Referenzwechselkurs und dem von den privaten Wechselstuben angebotenen Kurs weitete sich im November 1995 von normalerweise 3-5 % auf 20 % aus, was auf eine neuerliche Spaltung des Devisenmarkts hindeutet. 3. AUSLANDSSCHULDEN Die gesamten (mittel- und langfristigen) Auslandsschulden wurden im Oktober 1995 auf 4,8 Mrd. USD bzw. 18,7 % des BIP stabilisiert (18,9 % im Jahr 1994). Die Schuldendienstquote gegenüber dem Ausland stieg auf 13 % (1994: 8,9 %) und dürfte sich 1996 weiter auf nahezu 22 % erhöhen. Trotz dieses raschen Anstiegs sind Schulden- und Schuldendienstquote weiterhin relativ tragbar. 49 A L. RUSSLAND 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE Nach einer mehrjährigen steilen Rezession ging die Produktion 1995 abermals, wenn auch langsamer, zurück (- 4 % des BIP). Die Industrieproduktion nahm nur um 3 % gegenüber dem Vorjahr ab, nachdem sie im Jahr 1994 um 24 % geschrumpft war. Die Arbeitslosenquote stieg bis zum Jahresende auf 8,2 %, verglichen mit 7 % Ende 1994. Der Preisauftrieb, der 1992-1993 das Ausmaß einer Hyperinflation erreicht hatte, blieb 1994 und Anfang 1995 mit einer monatlichen Rate von 18 % im Januar hoch. Das Jahr 1995 stellte für die makroökonomische Stabilisierung eine Wende dar. Im März verabschiedete die Duma den Haushaltsplan für 1995 mit einem Defizitziel von 5,5 % des BIP (gegenüber 11 % im Jahr 1994). Im April bewilligte der IWF eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung mit Rußland, die usprünglich eine Senkung der monatlichen Inflation auf 1 % bis zum Jahresende, vor allem über eine restriktive Geldpolitik, vorsah. Die Geldbasis wuchs in der ersten Jahreshälfte 1995 um monatlich 7 % und in der zweiten Jahreshälfte um 6 %. Das Haushaltsdefizit blieb mit rund 4 % des BIP unterhalb des Ziels von 5,5 %. Trotz wachsender Steuerrückstände verbesserte sich die Einnahmenentwicklung, während die Ausgaben 1994 um etwa 17 % gekürzt wurden. Die Inflation sank allerdings nur langsam auf monatlich 3,2 % im Dezember ab. Gegenüber dem hohen Stand von Anfang des Jahres wurde damit zwar eine Verbesserung erzielt, doch wurde das ursprüngliche Ziel immer noch deutlich überschritten. Im Dezember verabschiedete das Parlament den Haushaltsplan für 1996, der ein Defizit in Höhe von 3,85 % des BIP vorsieht. Der Außenhandel, der bis Anfang 1995 durch administrative Verzerrungen gekennzeichnet war, wurde liberalisiert. Importbeschränkungen wurden auf einige wenige Fälle begrenzt. Nach Abschluß des Massenprivatisierungsprogramms auf Gutscheinbasis, bei dem bis Ende 1994 112000 Unternehmen in private Hände übergingen, kam die Privatisierung 1995 langsamer voran als in den Vorjahren. 2. ZAHLUNGSBILANZ die die auf restriktive Geldpolitik Nachdem der Rubel im ersten Quartal erheblich gegenüber dem Dollar abgewertet hatte, stabilisierte er sich im Juli deutlich unterhalb 5 000 Rubel je Dollar und wertete im restlichen Verlauf des Jahres real auf. Diese kräftige Entwicklung des Rubels, der Bereitschaftskreditvereinbarung zurückzuführen war, wurde durch die hohen Zinssätze am Schatzwechselmarkt gefördert und ging mit umfangreichen Hartwährungszuflüssen von Dollarbarbeständen Gebietsansässiger) einher. Um die Inflationserwartungen einzudämmen, legten die Behörden im Juli einen Wechselkurskorridor von 4 300-4 900 Rubel je USD fest, der sich bis zum Jahresende erfolgreich bewährte. Im November wurde ein neuer Wechselkurskorridor von 4 550-5 150 Rubel je USD für die erste Jahreshälfte 1996 festgelegt. dem Verkauf im Rahmen (u. a. 50 A Aufgrund steigender Exporterlöse, die in den ersten drei Quartalen des Jahres auf Dollarbasis um 23 % zunahmen, wies die Handelsbilanz 1995 einen erheblichen Überschuß von schätzungsweise 17,4 Mrd. USD auf, gegenüber 14 Mrd. USD im Jahr 1994. Dies deutet auf eine anfangliche Unterbewertung des Rubel hin, die durch die reale Aufwertung im Jahr 1995 (+ 72 % auf Jahresendstandbasis) nur teilweise ausgeglichen wurde. Die Leistungsbilanz wies trotz eines Defizits in der Dienstleistungsbilanz weiterhin einen Überschuß von rund 6 Mrd. USD (1,5 % des BIP) auf. In der durch umfangreiche Tilgungszahlungen (rund 12 Mrd. USD) belasteten Kapitalbilanz wurde trotz hoher Ziehungen beim IWF (5,4 Mio. USD) ein Defizit verzeichnet. Der Aufschub von Schuldenrückzahlungen an private Gläubiger und eine Umschuldung mit dem Pariser Club sorgten für eine außergewöhnliche Schuldenentlastung um 24 Mrd. USD. Die Währungsreserveposition verbesserte sich erheblich. Zum Jahresende 1995 beliefen sich die Nettoreserven auf etwa 8 Mrd. USD und deckten damit die Einfuhren von 1,2 Monaten, gegenüber lediglich 2,3 Mrd. USD im Vorjahr. 3. AUSLANDSSCHULDEN Nach den Vereibarungen mit den Neuen Unabhängigen Staaten hat Rußland alle Forderungen und Verbindlichkeiten der früheren Sowjetunion gegenüber dem Ausland übernommen. Die hohen russischen Schulden - unter Einrechnung der Kapitalisierung aufgelaufener Zahlungsrückstände - stellen vor dem Hintergrund der Rezession eine zunehmende Belastung für das Land dar. Ende 1995 machten die Auslandsschulden mit schätzungsweise 130 Mrd. USD etwa 33 % des BIP aus. Der überwiegende Teil der Schulden besteht gegenüber offiziellen bilateralen Gläubigern (rund 80 Mrd. USD), ein erheblicher Teil gegenüber Geschäftsbanken (rund 33 Mrd. USD) und ein geringerer, jedoch rasch zunehmender Teil gegenüber den internationalen Finanzierungsinstituten. Beim Großteil der russischen Schulden handelt es sich um Erblasten der früheren Sowjetunion (etwa 115 Mrd. USD). insgesamt auf rund 17,6 Mrd. USD Seit 1992 wurden mehrfach Gespräche im Pariser Club aufgenommen, da Rußland seine Schulden nicht bedienen konnte. Am 3. Juni 1995 einigte sich Rußland mit seinen im Pariser Club vertretenen Gläubigern auf eine neue Umschuldung von 1995 fälligen Verbindlichkeiten. Daraufhin belief sich der (einschließlich Schuldendienst 1995 Zinszahlungen in Höhe von 5 Mrd. USD) bzw. 22 % der geschätzten Exporte. Die Gläubiger des Pariser Clubs erklärten sich außerdem bereit, Gespräche über eine umfassendere Umschuldung der russischen Verbindlichkeiten aufzunehmen, sobald Anfang 1996 eine Einigung über eine dreijährige Erweiterte Fondsfazilität (EFF) erzielt wird. Dadurch dürfte es möglich werden, den Schuldendienst in den kommenden Jahren auf tragbare Werte zu senken. Außerdem wurde im November eine Grundsatzeinigung mit den im Londoner Club vertretenen Gläubigern über eine weitreichende Umschuldung der privaten Verbindlichkeiten erzielt. Über die konkreten Konditionen dieser Vereinbarungen mit rund 600 Banken wird derzeit verhandelt. Eine endgültige Einigung soll noch vor Ende Juni 1996 zustande kommen. ^iU>£- / ,\ M. SLOWAKISCHE REPUBLIK 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE Nach einem Wachstum von 4,8 % im Jahr 1994 festigte sich die slowakische Wirtschaft 1995 weiter. Das BIP-Wachstum beschleunigte sich im Zeitraum Januar bis September auf 7,4 % (gegenüber dem Vorjahr), und die Industrieproduktion lag im November 10,1 % über dem Vorjahresniveau. Die Binnennachfrage hat den Außenbeitrag als wichtigste Wachstumskraft abgelöst. Die Arbeitslosenquote ist rückläufig und ging von Januar bis November 1995 von 15,2 % auf 12,8 % zurück. Trotz dieses kräftigen Wachstums hat sich die Inflation weiter verlangsamt und lag Ende 1995 bei 7,2 %, gegenüber 11,7 % Ende 1994. Die Slowakische Republik gehört damit zu den wenigen Reformländern mit einer einstelligen Inflationsrate. Der Reallohnzuwachs beschleunigte sich 1995 auf etwa 5 %, doch scheint dies durch den Produktivitätsanstieg weitgehend ausgeglichen zu werden. Die Rückführung der Inflation wurde weiterhin durch eine restriktive makroökonomische Politik unterstützt. Unter dem Einfluß unerwartet hoher Einnahmen aus Mehrwert- und Einkommensteuer wurde der Staatshaushalt 1995 mit einem Defizit von 8,3 Mrd. SKK abgeschlossen, das damit deutlich unter dem erwarteten Fehlbetrag von 21 Mrd. SKK blieb. In der Geldpolitik wurde 1995 weiterhin ein restriktiver Kurs verfolgt. Das Wachstum der Geldmenge in der breiten Abgrenzung lag in den ersten neun Monaten des Jahres bei 7,9 % und damit nur etwas über der Inflationsrate. In ihrem geldpolitischen Programm für 1996 strebt die Slowakische Nationalbank ein Geldmengenwachstum von 13,2 % an, was einer Rückführung der Inflation auf 6-7,5 % und einem realen BIP- Wachstum von 5,8 % entspräche. Die im Dezember 1994 neugebildete Regierung beschloß im Juni 1995, die Gutscheinprivatisierung zu stoppen. Anstelle von Anteilen an Staatsuntemehmen erhielten die 3,5 Millionen slowakischen Bürger, die 1994 Gutscheine erworben hatten, für Staatseigentum. Die Privatisierung im herkömmlichem Verfahren (oftmals durch Direktverkauf an Unternehmensleitung und Belegschaft) hat seit Mitte 1995 an Schwung gewonnen, wird jedoch als zu wenig transparent kritisiert. fünfjährige verzinsliche Schuldverschreibungen des Fonds 2. ZAHLUNGSBILANZ Die Zahlungsbilanz hat sich seit dem zweiten Quartal 1994 deutlich verbessert. Die Leistungsbilanz, die 1993 mit einem Defizit von 0,6 Mrd. USD (5,4 % des BIP) abschloß, wies 1994 einen Überschuß von 0,7 Mrd. USD (6 % des BIP) und in den ersten sieben Monaten von 1995 einen Überschuß von 0,4 Mrd. USD auf. Die Handelsbilanzentwicklung gegen Jahresende deutet allerdings daraufhin, 53 A daß der Leistungsbilanzüberschuß möglicherweise allmählich abschmilzt. infolge der kräftigen Inlandsnachfrage Auch die Kapitalbilanz hat sich verbessert, wenngleich der Nettozustrom ausländischer Direktinvestitionen weiterhin gering ist. Seit Mitte 1994 wurden Finanzhilfen offizieller Geber in Höhe von insgesamt 300 Mio. USD ausgezahlt (IWF, Weltbank und Japan Exim Bank). Außerdem legte die Slowakische Nationalbank im Juli 1994 eine Anleihe über 250 Mio. USD am Samurai-Markt auf. Manche Unternehmen und Banken konnten Mittel im Ausland mit vergleichsweise langen Laufzeiten aufnehmen. Schließlich führten die restriktive Steuerung der Interbankenliquidität durch die Slowakische Nationalbank und die als stabil eingeschätzte Slowakische Krone (sowie die in der ersten Jahreshälfte 1995 aufkommenden Erwartungen hinsichtlich einer Aufwertung gegenüber der Tschechischen Krone) zu gewissen kurzfristigen Kapitalzuflüssen. Der Zugang der Slowakischen Republik zu den internationalen Kapitalmärkten wurde durch die Höherstufung ihres Ratings durch Standard & Poor's von BB- nach BB+ im April 1995 und die Verleihung eines Investment grade Ratings (Baa3) durch Moody's im Mai 1995 verbessert. Diese positive Entwicklung der Leistungs- und der Kapitalbilanz führte zu einem erheblichen Anstieg der Währungsreserven. Die amtlichen Devisenreserven (ohne Deviseneinnahmen aus Goldswaps) stiegen von 416 Mio. USD Ende 1993 auf im Oktober 1995 an (dies entspricht den Einfuhren von 2,8 Mrd. USD 3,5 Monaten). Nach einer Abwertung um 10 % im Juli 1993 ist der Wechselkurs der Slowakischen Krone gegenüber einem Korb westlicher Währungen stabil geblieben. Im Juli 1994 wurde die Zahl der im Korb vertretenen Währungen von fünf auf zwei gesenkt (Deutsche Mark und US-Dollar). Im Januar 1996 wurde die Schwankungsbreite um den Leitkurs von ±1,5 % auf ±3 % erweitert. Trotz der Verbesserung der Zahlungsbilanz wollen die slowakischen Behörden die im März 1994 eingeführte Ergänzungsabgabe für Importe bis Ende 1996 beibehalten. Im Oktober 1995 wurde die vollständige Konvertierbarkeit der Krone für Leistungsbilanztransaktionen hergestellt. Außerdem wurde das bilaterale Clearingsystem mit der Tschechischen Republik abgeschafft. Die Behörden planen außerdem eine teilweise Liberalisierung des Kapital Verkehrs. für Februar 1995 geplante Überprüfung der IWF- Die ursprünglich Bereitschaftkreditvereinbarung wurde nicht abgeschlossen. Die Behören gaben im April 1995 bekannt, daß sie die IWF-Fazilität angesichts der Verbesserung der Zahlungsbilanz und der Reserveposition nicht mehr in Anspruch nehmen wollen. 3. AUSLANDSSCHULDEN Die Slowakei hat von der Tschechoslowakischen Föderation vergleichsweise geringe Auslandsschulden übernommen. Zwar haben sich Schulden- und Schuldendienstquote seit der Unabhängigkeit des Landes verschlechtert, doch befinden sie sich nach wie vor auf einem tragbaren Stand. Die Auslandsschulden im Verhältnis zum BIP sind von 25,7 % Ende 1992 auf 33,7 % im Juli 1995 angewachsen. Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Exporten ist von 3,3 % im Jahr 1992 auf schätzungsweise 9,5 % im Jahr 1995 gestiegen. N. TRANSKAUKASISCHE REPUBLIKEN 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE Nach einem drastischen Einbruch 1990-93 (-75 %) wuchs das armenische BIP 1994 um 5,4 %. Dieser positive Wachstumstrend dürfte sich 1995 mit einer Rate von schätzungsweise 5 % fortgesetzt haben. Ausschlaggebend war unter anderem die bessere Entwicklung der Industrieproduktion, die 1994 um 10 % und in der ersten Jahreshälfte 1995 um 13 % zunahm. Durch eine Straffung der Geldpolitik konnte die Hyperinflation in der zweiten Jahreshälfte 1994 zum Stillstand gebracht werden. Nach 1900 % im Jahr 1994 dürfte die Inflation 1995 dank einer weiteren Straffung der Geldpolitik und eines größeres Angebots landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei etwa 30 % gelegen haben. In den letzten beiden Jahren ist Armenien von einer äußerst expansiven Finanzpolitik, die durch eine Zentralbankfinanzierung extrem hoher Defizite gekennzeichnet war, zu einer Politik mit erheblich geringeren Defiziten übergangen, die in erster Linie aus ausländischen Quellen finanziert werden. Schätzungen zufolge ist das Haushaltsdefizit nach Abrechnung von Zuschüssen 1995 auf etwa 10 % des BIP zurückgegangen, nach 16 % im Jahr 1994 und etwa 50 % 1993. Bei den Strukturreformen wurden erhebliche Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Preisfreigabe, der Unternehmensumstrukturierung und der Privatisierung von Kleinunternehmen. In Aserbaidschan setzte sich der BIP-Rückgang - von jährlich etwa 20 % 1992 bis 1994 - in der ersten Jahreshälfte 1995 mit einer niedrigeren Rate (15 %) fort, doch erfassen die Statistiken nicht die Tätigkeit des informellen Sektors, der sich insbesondere für Handel und Dienstleistungen entwickelt. 1995 wurde die Geldwertstabilität zum vorrangigen Ziel der Finanzpolitik erklärt. Die monatliche Inflation ging im Zeitraum April bis Oktober 1995 auf durchschnittlich 1,5 % zurück, verglichen mit einer Jahresrate von rund 1700 % 1994. Ermöglicht wurde dies durch die 1995 eingeleitete Finanzkonsolidierung: Mittels Ausgabeneinschränkungen wurde das Haushaltsdefizit auf schätzungsweise 8 % des BIP gesenkt (nach 11 % im Jahr 1994). Finanziert wurde dieses Defizit überwiegend durch ausländische Mittel in Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines Erdölvertrags mit westlichen Unternehmen. Was die Strukturreformen anbelangt, so wurden bei der Preisfreigabe und der Liberalisierung des Handels die F o r t s c h r i t te Unternehmensumstrukturierung und -Privatisierung nach wie vor viel zu tun. im Hinblick e r z i e l t, bleibt doch auf Nach dem drastischen Produktionseinbruch in Georgien 1990 bis 1994 (70 %) hatte das Land auch 1995 mit ernsten Engpässen zu kämpfen, die insbesondere auf die Energieknappheit zurückzuführen waren. Allerdings zeichnete sich 1995 eine Konjunkturerholung ab, die vor allem auf einen Anstieg der landwirtschaftlichen Erzeugung - trotz des Mangels an Grundeinsatzgütern und der schwachen Eigentumsstruktur - zurückging. Die offizielle Arbeitslosigkeit blieb 1995 recht gering (etwa 4 %), doch deutet eine informelle Umfrage aus 56 A jüngster Zeit auf eine Rate von über 11 % hin. Dank der restriktiven Finanzpolitik konnte die Hyperinflation zum Stillstand gebracht werden (Durchschnittsrate von 2,5 % in den ersten acht Monaten von 1995, gegenüber 66 % in den ersten neun Monaten von 1994). Außerdem konnte der Wechselkurs des Kupon, der im Oktober 1995 durch den Lari ersetzt wurde, stabilisiert werden. Vor allem durch drastische Ausgabenkürzungen und die Monetisierung ausländischer Nahrungsmittelhilfen wurde das Haushaltsdefizit (nach Zuschüssen) 1995 auf schätzungsweise 7 % reduziert. Die Einnahmenentwicklung ist allerdings weiterhin schwach. Mehrere Strukturreformen wurden (Preisfreigabe, Abschaffung des staatlichen Auftragsystems, durchgeführt Privatisierung). Allerdings sind nach wie vor erhebliche Anstrengungen erforderlich, namentlich bei der Privatisierung, der Bodenreform und der Entwicklung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen für eine Marktwirtschaft. sehr 2. ZAHLUNGSBILANZ Durch den mit den offiziellen Transferleistungen verbundenen Importanstieg verschlechterte sich die armenische Leistungsbilanz (vor Übertragungen) in der ersten Jahreshälfte 1995 auf Dollarbasis weiter. Im Verhältnis zum BIP ging das Defizit im selben Zeitraum allerdings von 35 % im Jahr 1994 auf etwa 25 % und im Rahmen zurück. Durch Ziehungen Weltbankkredite stiegen die amtlichen Währungsreserven 1995 auf etwa 100 Mio. USD im November an und deckten damit die Einfuhren von zwei Monaten. In der ersten Jahreshälfte 1995 blieb der Wechselkurs des Dram gegenüber dem Dollar stabil, während der reale effektive Wechselkurs um etwa 4 % stieg, da die Abwertung gegenüber den Währungen der ehemaligen Sowjetrepubliken durch eine Aufwertung gegenüber den sonstigen Währungen mehr als ausgeglichen wurde. iWF-Programmen von Die jüngste Verschlechterung der aserbaidschanischen Leistungsbilanz ist zu einem Großteil auf einen drastischen Rückgang der Terms of trade zurückzuführen (Preisanstieg bei Importen aus GUS-Staaten auf Weltmarktniveau und höhere Transportkosten aufgrund der Kriegssituation im benachbarten Tschetschenien). Im Verhältnis zum BIP verschlechterten sich das Handels- und das Leistungsbilanzdefizit von 7 % bzw. 8,5 % im Jahr 1994 auf 12,5 % bzw. 16,9 % im Jahr 1995. 1995 wurden in der Kapitalbilanz umfangreiche Zuflüsse verzeichnet, die die Inanspruchnahme des EU-Darlehens für die Einfuhr von Nahrungs- und Arzneimitteln widerspiegelten, aber auch die Auswirkungen eines zwischen der Vertrags über eine Beteiligung an der Ölerförderung aserbaidschanischen Regierung internationaler einem Konsortium Erdölgesellschaften. Zusammen mit IWF-Auszahlungen verstärkten diese Zuflüsse die internationalen Währungsreserven, die Ende Juni 1995 etwa 140 Mio. USD (Einfuhren von zwei Monaten) erreichten und Projektionen zufolge bis zum Jahresende 1995 noch weiter steigen sollten. Aufgrund der kreditpolitischen Straffung Anfang 1995 und des damit verbundenen Anstiegs der Zinssätze auf positive Realwerte blieb der Wechselkurs des Manat gegenüber dem USD 1995 weitgehend stabil, nachdem er 1994 um über 90 % abgewertet hatte. und 57 A Zum Teil aufgrund des steilen Rückgangs des Erdgasverbrauchs ist das georgische Handelsbilanzdefizit in der ersten Jahreshälfte 1995 um schätzungsweise 28 % geschrumpft. Die Leistungsbilanz (vor Übertragungen) entwickelte sich ähnlich wie die Handelsbilanz und dürfte 1995 mit einem Defizit von 410 Mio. USD (etwa 16 % des BIP) abgeschlossen haben, nach 450 Mio. USD (35 % des BIP) im Jahr 1994. Offizielle Übertragungen spielten in den letzten Jahren bei der Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite eine große Rolle. Die von offiziellen Transaktionen dominierte Kapitalbilanz weist seit 1994 aufgrund der hohen fallig werdenden Tilgungsbeträge ein Defizit auf. Das dadurch entstehende Defizit in der Zahlungsbilanz wurde weitgehend durch aufgelaufene Zahlungsrückstände finanziert, was die annähernde Erschöpfung der amtlichen Währungsreserven widerspiegelte. Die Währungsreserven erhöhten sich 1995 allerdings deutlich und erreichten Ende November 165 Mio. USD (dies entspricht den Einfuhren von etwa drei Monaten). Dieser Anstieg war teilweise auf die vorgesehene Inanspruchnahme von IWF-Krediten zurückzuführen, aber auch auf die erfolgreiche Einführung der neuen Währung, des Lari. Die Wechselkursentwicklung wurde 1995 stark durch Interventionen der Zentralbank beeinflußt, mit denen die Auswirkungen der gestiegenen Kreditvergabe an die Zentralregierung neutralisiert werden führte zu einem vergleichsweise stabilen amtlichen Wechselkurs und einer erheblichen Aufwertung des realen effektiven Wechselkurses. sollten. Dies 3. AUSLANDSSCHULDEN Die drei Länder einigten sich mit der Russischen Föderation auf die sogenannte Nullösung und hatten damit zu Beginn ihre Unabhängigkeit nur geringe Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. Seither hat sich die Situation allerdings drastisch verschlechtert, da Armenien und Georgien mit ihren Schuldendienstzahlungen in Rückstand geraten sind, während Aserbaidschan bereits eine Umschuldung ausgehandelt hat. Die armenischen Auslandsschulden wuchsen rasch auf 310 Mio. USD Ende Juni 1995 (etwa 25 % des BIP) an und erreichten Ende 1995 schätzungsweise 350 Mio. USD, während sich der planmäßige Schuldendienst insgesamt auf über 20 % der Waren- und Dienstleistungsexporte belaufen könnte. Aserbaidschan häufte bis Ende 1994 Auslandsschulden in Höhe von 230 Mio. USD an, die 1995 277 Mio. USD (rund 15 % des BIP) erreichen könnten. 1995 war das Land nicht in der Lage, fallige Schulden zu tilgen, doch erklärten sich seine Gläubiger - Rußland, Turkmenistan und die Türkei - zu einer Umschuldung bereit. Die gesamten Auslandsschulden des Landes bestehen nun aus kurz- und mittelfristigen Verbindlichkeiten und sollen zwischen 1996 und 1999 getilgt werden. Georgien hatte Ende 1994 Auslandsschulden in Höhe von fast 1 Mrd. USD (80 % des BIP) angehäuft. Der größte Teil dieser Schulden, die vor allem zur Importfinanzierung aufgenommen wurden, besteht inzwischen aus überfälligen fällige Verbindlichkeiten. In der ersten Jahreshälfte 1995 wurde der 58 A Schuldendienst auf etwa 119 Mio. USD geschätzt (über 50 % der Waren- und Dienstleistungsexporte). Angesichts dieser sehr schweren Schuldenlast haben die georgischen Behörden ihre Gläubiger um finanzielle Unterstützung ersucht, um die Verbindlichkeiten des Landes gegenüber dem Ausland an die sehr begrenzte Schuldendienstkapazität anzupassen. 59 A O. UKRAINE 1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE Nach drastischen Produktionseinbrüchen von 1990 bis 1994 verlangsamte sich der BIP-Rückgang 1995 merklich (durchschnittlich -13 %, gegenüber -23 % 1994). Die Industrieproduktion ging 1995 um schätzungsweise rund 20 % zurück, nach einer Schrumpung um 36 % im Jahr 1994. Die offizielle Arbeitslosenquote von 0,4 % spiegelt den langanhaltenden Produktionsrückgang noch immer nicht in vollem Umfang wider; nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation lag die verdeckte Arbeitslosigkeit bei 20 %. und Die ukrainischen Behörden führten ihre Stabilisierungspolitik in der ersten Jahreshälfte 1995 fort, zunächst im Rahmen der lWF-Systemübergangsfazilität vom Oktober 1994 danach Bereitschaftskreditvereinbarung vom April 1995. Eine vergleichsweise restriktive Geld- und Kreditpolitik führte zu einer raschen Verlangsamung der Inflation auf eine Monatsrate von 5 % Mitte 1995. Da die Politik allerdings in den Sommermonaten gelockert wurde, blieb ein weiterer Inflationsrückgang auf den Zielkorridor von 1-2 % in der zweiten Jahreshälfte 1995 aus. Im Durchschnitt ging die Inflation von 401 % im Jahr 1994 auf 180 % im Jahr 1995 zurück. im Rahmen I W F- der Das Haushaltsdefizit auf Zahlungsbasis wurde von 8,6 % des BIP im Jahr 1994 auf 4,1 % im Jahr 1995 um mehr als die Hälfte zurückgeführt. Das Defizitziel von 3,3 % des BIP wurde allerdings verfehlt, vor allem da die Regierung die Haushaltsgarantien für ukrainische Gaseinfuhren aus Rußland über den ursprünglich vereinbarten Termin (September 1995) hinaus verlängerte; diese Maßnahme war ein maßgeblicher Grund für den Beschluß des IWF vom Dezember, die im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung im dritten Quartal anstehende Überprüfung erst abzuschließen, wenn das Programm wieder planmäßig verläuft. Die Überschreitung der Ausgabenansätze war aber auch auf deutliche Lohnerhöhungen für staatliche Bedienstete und Subventionen an den Kohlebergbau zurückzuführen. Vom Herbst 1994 bis zum Frühjahr 1995 wurden beträchtliche Reformfortschritte erzielt, insbesondere im Hinblick auf die Preisfreigabe und die Liberalisierung des Devisenmarkts sowie die drastische Einschränkung des staatlichen Beschaffungswesens in der Landwirtschaft. Danach ließ die Reformdynamik allerdings merklich nach; in einigen Bereichen wurden frühere Erfolge wieder rückgängig gemacht. Besonders unzufriedenstellend waren die Fortschritte bei der Privatisierung, aber auch der Außenhandel wurde nicht ausreichend liberalisiert, so daß die Exporte, insbesondere landwirtschaftlicher Erzeugnisse, weiterhin behindert wurden. 2. ZAHLUNGSBILANZ 60 A Die ukrainische Zahlungsbilanzlage war 1995 weiter angespannt. Das Leistungsbilanzdefizit stabilisierte sich bei 1,4 Mrd. USD (rund 4,5 % des BIP). Das Handelsbilanzdefizit blieb mit 2,1 Mrd. USD ebenfalls weitgehend unverändert. Die zuvor verzeichnete Schrumpfung des Handelsvolumens (-15 % 1994) kam allerdings zum Stillstand. Die Gesamtausfuhren stiegen leicht an (3 %), wobei sich die Exporte in den Westen allerdings dynamisch entwickelten (+15 %). Auch die Importe aus westlichen Ländern nahmen kräftig zu (etwa 10 %), doch gingen die Importe insgesamt aufgrund der drastischen Abwärtsentwicklung der Energieeinfuhren zurück. Im Rahmen des vom IWF unterstützten Programms haben sich die ukrainischen Behörden verpflichtet, keine weiteren Zahlungsrückstände gegenüber Rußland und Turkmenistan anzuhäufen. Diese Verpflichtung war auch Grundlage für die Bereitschaft Rußlands vom März 1995, die ukrainischen Zahlungsrückstände für Erdgaslieferungen umzuschulden. Im Laufe des Jahres 1995 und insbesondere zu Beginn der Heizsaison liefen allerdings wieder Zahlungsrückstände gegenüber dem Ausland (insbesondere gegenüber Rußland) auf. Dies war ein maßgeblicher Grund für die Aussetzung der Bereitschaftskreditvereinbarung. Ende 1995 beliefen sich die Zahlungsrückstände gegenüber dem Ausland auf 236 Mio. USD. Vor allem wegen der Schwierigkeiten bei der Durchführung des IWF-Programms blieben die ausländischen Finanzierungsmittel 1995 etwas hinter den Erwartungen zurück. Dennoch stiegen die Bruttowährungsreserven auf den Gegenwert der Importe eines Monats an. 3. AUSLANDSSCHULDEN 1995 stiegen die Auslandsschulden der Ukraine von 7,1 Mrd. USD im Jahr 1993 auf 8,1 Mrd. USD. Bezogen auf das BIP entspricht dies einem Rückgang von 29 % auf 24 %. Der Auslandsschuldendienst im Verhältnis zu den Waren- und Dienstleistungsexporten ging von 12 % auf 10 % zurück. Die ukrainischen Behörden verhandeln derzeit mit Rußland über die Möglichkeit, die in letzter Zeit aufgelaufenen teilweise umzuschulden. ukrainischen Schulden für Erdgaslieferungen 61 A STATISTISCHER ANHANG Tabellen Erläuterungen Anlage: Erläuterungen zu den in diesem Bericht verwendeten Zahlenangaben 1 18 23 A TABELLE 1 AUSSTEHENDE KAPITALBETRAGE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSGARANTIE FUR DIE AUSGEZAHLTEN TRANSAKTIONEN (in Mio ECU) Transaktion Bewilligte Höchst beträge Ausstehender Kapitalbetrag zum 30. 06. 95 Ausstehender Kapitalbetrag zum 31. 12. 95 Zum 31. 12. 95 noch aus zahlen 2200 8000 MITGUEDSTAATEN A. Zahlungsbilanz I. Griechenland 2. Italien B. Andere 3. Euratom 4. NGI und NGI Erdbeben 5. EIB Mittelmeeriänder Spanien. Griechenland, Portugal MITGLIEDSTAATEN INSGESAMT DRITTLANDER A. Finanzhilfen 1. Ungarn 2. Tschechische Republik 3. Slowakische Republik 4. Bulgarien 5. Rumänien 6. Algerien 7. Israel 8. Baltische Staaten 9. Moldau 10. Ukraine 11 '. Belarus 12. Ehemalige UdSSR B. Andere 13. EIBMittelmeeriänder 14. EIB MOEL I 15. EIB MOEL II 16. EIB Entw. -ALA 17. EIB Südafrika 14000 4000 6830 1500 26330 1050 250 255 400 580 600 160 220 45 285 75 1250 6362 1700 3000 750 300 1000 4071 741 1289 439 7540 440 250 125 360 455 400 160 110 25 702 1756 658 24 107 1000 4045 720 1113 385 7263 440 250 125 360 510 500 160 135 45 85 30 347 1782 837 96 149 1200 4000 0 0 0 5200 260 0 130 40 70 100 0 85 0 200 45 18 3647 844 2905 601 300 DRITTLANDER INSGESAMT 17282 5572 5851 9245 GESAMTBETRAG 43612 13111 13114 14445 1 ) Keine Auszahlung vorgesehen. 2) AuszaNung der 3. und 4. Tranche waren zum 31. 12. 95 nicht ausgezahlt Bislang wurde jedoch von der italienischen Regierung noch kein entsprechender Antrag gestellt ANLAGE ZU TABELLE 1 ABWICKLUNGSSTAND DER EIB-TRANSAKTIONEN (31. 12. 95) Transaktion Bewilligtes Kreditvolumen Eröffnete Kreditlinie - Annulierung Ausgezahlte Darlehens beträge Ausstehende Beträge 31. 12. 95 EIB Mittelmeerraum SP, GR, PT EIB Mittelmeerraum - Drittländer MOELI MOEL II Entw. -ALA Südafrika 1500 6362 1700 3000 750 300 1465 4972 1647 1894 607 45 1576 2715 856 96 149 385 1782 837 96 149 Anmerkung: Die Tatsache, daß der ausgezahlte Betrag teilweise höher liegt als das insgesamt bewilligte Kreditvolumen, ist auf ECU-Wechselkursschwankungen zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrags und dem 31. 12. 95 zurückzuführen. P> MA (Schätzung XIMALE JÄHRLICHE RISIKEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT in Mio. ECU auf der Grundlage der zum 31. 12. 1995 ausgezahlten Transaktionen) TABELLE2 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 TOTAL MITGUEDSTAATEN KAPITAL A. Zahlungsbilanzen I. Griechenland 2. Italien B. Strukturdariehen 3. Euratom 4. NGI und NGI-Erdbeben 5. EIB Mittelmmeenander alte Protokofle SP. GR. PT Kapital insgesamt ZINSEN A. Zahlungsbilanzen I. Griechenland 2. Italien B. Strukturdarlehen 3. Euratom 4. NGI und NGI-Erdbeben 5. EIB Mittelmeertander alte Protokolle SP. GR. PT 500 500 153 306 73 500 1006 94 91 57 444 547 72 2539 13 42 45 16 42 50 1533 1063 1747 109 2639 95 255 57 95 33 48 215 42 69 27 48 215 10 20 20 160 160 3 12 15 1 10 11 Zinsen insgesamt 535 400 313 190 182 71 21 92 7 7 14 23 23 21 21 2 5 7 2 3 5 1000 4045 720 1100 362 7226 190 1005 113 216 123 1647 MITGLIEDSTAATEN INSGESAMT 2068 1463 2060 299 2821 106 30 26 8873 DRITTLANDER KAPITAL A. Finanzhilfen 6. Ungarn 7. Tschechische Republik 8. Slowakische Republik 9. Bulgarien 10. Rumänien 11. Israel 12. Algerien 13. Ehemalige UdSSR 14. Baltische Staaten 15. Moldau 16. Ukraine 17. Belarus B. Garantien 18. EIB Mittelmeeriander 19. EIB MOEL I et II 20. EIB Entw. -ALA 260 204 134 30 80 127 63 140 160 250 143 141 44 12 Kapital insgesamt 628 1161 ZINSEN A. Finanzhilfen 6. Ungarn 7. Tschechische Republik 8. Slovakische Republik 9. Bulgarien 10. Rumänien 11. Israel 12. Algerien 13. Ehemalige UdSSR. 14. Baltische Staaten 15. Moldau 16. Ukraine 17. Belarus B. Garantien 18. EIB Mittelmeeriander 19. EIB MOEL I et II 20. EIB Entw. -ALA • Zinsen insgesamt 26 25 13 36 51 16 50 14 14 5 9 3 123 63 6 453 18 25 13 36 51 16 50 7 14 5 9 3 114 61 6 426 100 123 62 150 185 157 63 16 856 10 12 6 22 51 25 14 5 9 3 103 57 6 322 190 80 110 5 153 87 18 452 7 14 25 14 5 9 3 81 47 5 162 83 16 451 7 33 25 14 5 9 3 92 53 6 70 150 9 17 6 142 87 18 499 7 6 25 3 4 9 3 70 41 5 55 100 25 9 17 6 134 87 19 451 6 10 3 3 7 2 50 35 4 244 208 171 119 440 250 125 360 510 160 500 347 135 32 51 18 1155 560 105 4749 54 62 32 115 210 32 210 21 73 32 63 1 672 385 41 2004 9 17 6 133 80 6 252 2 5 2 40 29 4 82 DRITTLÄNDER INSGESAMT 1081 1586 1178 695 660 670 570 334 6753 GESAMTRISIKO 3149 3049 3238 994 3481 776 600 360 15626 (davon Mittel- und Osteuropa) (davon sonstige Drittlander) 751 330 837 749 871 307 394 300 378 281 261 409 254 316 151 184 3876 2876 6 (Schätzung In Mto. ECU auf der Gn undlageder ran der Kom itniMlon voc leechlagen« n «owl« bMcMooMnen u ndausgezad NenTransafc tfofttn TA?t=WLE ? MAXMALE JÄHRLICHE RISIKEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 TOTAL MTGUEDSTAATEN KAPITAL A. Zahlungsbilanzen 1. Griechenland 2. Italien B. Strukturdariehen 3. Euratom und NGI 4. EIB SP. GR. PT 500 500 459 73 500 1006 185 57 991 72 2539 55 45 58 50 Kapital insgesamt 1532 1063 1748 108. 2639 ' 1000. 8045 1820 362 2000 2000 23 21 2023 2021 11227 71 21 92 ZINSEN A. Zahlungsbilanzen I. Griechenland 2. Italien B. Strukturdariehen 3. Euratom und NGI 4. EIB SP. GR. PT Zinsen insgesamt 95 425 152 33 705 48 553 111 27 738 48 638 30 20 553 553 340 340 170 15 15 H 11 7 7 2 5 2 3 190 3571 329 123 735 583 575 354 347 175 4212 MITGUEDSTAATEN INSGESAMT 2237 1801 2483 691 3215 447 2370 2196 15439 100 123 62 150 185 260 204 80 127 63 140 160 250 161 190 80 DRITTLÄNDER KAPITAL A. Finanzhilfen 5. Ungarn 6. Tschechische Republik 7. Slowakische Republik 8. Bulgarien 9. Rumänien 10. Israel 11. Algerien 12. Ehemalige UdSSR 13. Baltische Staaten 14. Moldau 15. Ukraine 16. Belarus 17. Euratom MOEL B. Garantien 18. EIB Mittelmeeriander 19. EIB MOEL I und II 20. EIB Entw. -ALA 21. EIB Südafrika 134 30 141 44 12 157 63 16 Kapital insgesamt 628 1178 856 ZINSEN A. Finanzhilfen 5. Ungarn 6. Tschechische Republik 7. Slowakische Republik 8. Bulgarien 9. Rumänien 10. Israel 11. Algerien 12. Ehemalige UdSSR 13. Baltische Staaten 14. Moldau 15. Ukraine 16. Belarus 17. Euratom MOEL B. Garantien 18. EIB Mittelmeeriander 19. EIB MOEL I und II' 20. EIB Entw. -ALA 21. EIB Südafrika Zinsen insgesamt 57 25 20 40 55 16 55 14 18 5 19 5 10 168 112 15 2 635 44 25 26 44 58 16 60 7 22 6 29 8 30 262 219 33 9 897 36 12 20 30 58 35 22 6 29 8 50 374 337 52 18 236 164 30 3 623 26 14 15 40 35 22 6 29 8 7Q 447 402 62 20 260 80 70 100 85 12 57 11 40 473 393 69 25 700 250 125 440 580 160 600 365 220 38 111 28 80 2347 1733 309 83 70 150 9 17 6 13 420 371 65 19 55 100 25 12 37 11 27 459 399 69 25 110 5 327 269 48 11 850 1140 1219 1675 8169 26 13 15 21 35 22 6 29 8 88 456 395 61 29 26 13 15 13 35 11 6 29 8 94 436 361 56 28 26 13 8 13 20 11 5 27 7 91 408 324 50 26 26 8 7 10 11 3 23 6 87 376 287 45 23 267 62 118 175 263 32 285 21 139 43 211 55 520 2927 2437 374 155 1086 1194 1203 1129 1028 912 8083 DRITTLÄNDER INSGESAMT 1263 2075 1942 1817 2053 2269 2247 2587 16252 GESAMTRISIKO 3500 3876 4425 2508 5267 2716 4617 4783 31691 (davon Mittel- und Osteuropa) (davon sonstige Drittländer) 873 390 1132 943 1290 652 984 833 1086 967 1060 1209 1090 1157 1466 1121 8980 7272 R Landerrielkolndlkatoren Land: Algerien Reales BIP-Wachstum (In %) Erdölproduktion (prozentuale Veränderung) Inflationsrate Wechselkurs (Dinar/USD) Nominaler effektiver Wechselkurs Realer effektiver Wechselkurs (DezJOez. ) (Endstand) (Veränderung Q4/Q4)(-= Abwertung) (Veränderung Q4/Q4)(-* Abwertung) 1993 1994 1995 Neueste Daten oder Schätzungen (S) -2. 0 -0. 6 16,1 24. 0 -7,9 12,8 1. 1 -2. 5 34,9 42,9 -78,6 -40,4 5. 3 1. 5 22. 2 (S) 52. 2 -21. 7 -34,5 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (In % des BIP) -8,7 -4,4 -2,8 Zahlungsbilanz Waren- und Dienstleistungsexporte (in Mrd. USD) Letetungsbllanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mrd. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Konvertibler Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (in %) Auslandsschuld / W+D-Exporte (in %) Schuldendienst / W+D-Exporte (in %) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen (in Mrd. USD) IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum/-) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt 11,0 1. 6 0,0 1. 5 1,9 25,7 25. 0 0. 7 9. 1 7,2 1. 9 51,8 206,8 82,2 Keine Keine Keine 9,5 -€,9 0,0 2,6 2,9 29,6 28,9 0,7 4. 6 (3) 3,2 1. 4 67,7 252,0 48. 7 (3) Keine 4. 5 10,5 -5,7 100,0 1. 9 (Nov. ) 2. 0 (Nov. ) 33. 8 (S) n. v. n. v. 3. 8 (3) 2. 2 (3) 1. 6 (3) 78. 5 (S) 264. 4 (S) 49,1 Keine 4,8 BKV (5. 94 - 5. 95) Erfüllt BKV (5. 94 - 5. 95) Drep. Erweit Kreditfaz. (5. 95 - 5. 98) Erfüllt MOODTs (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkelten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkelten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (2) Nicht erfasst Nicht erfasst Mar Sep 68 79 (169) (170) Mar Sep 62 69 (127) (133) 28. 2 27. 1 Nicht erfasst Nicht erfasst Mar Sep 92 96 (167) (167) Mar Sep 75 78 (135)(135) 26. 3 24. 6 Nicht erfasst Nicht erfasst Mar Sep 102 107 (187)(181) Mar Sep 89 91 (135) (135) 23. 5 22. 8 (1) (2) (3) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder Im Durchschnitt verbessert Nach Umschuldung. Neueste Daten oder Schätzungen (S) na = n v No = keine Not rated = nicht erfasst SBA = BKV On-track = erfüllt '•• year FFF (since May 1995) = dreijährige erweiterte Kreditfazilität (ab Mai 1995) Ib Landerrisikoindikatoren Land: Belarus Reales BIP-Wachstum (in %) • IrKluslrleproduktlcin (prozerrtJBle VerirKlerung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechsekurs (RubeVUSD) Nomlnaier effektiver Wechsekurs Realer effektiver Wechsekurs (DezJDez. ) (Durchschnitt) (Veränderung Q4/Q4)(- = Abwertung) (Veränderung Q4A}4)(- * Abwertung) Gesamtstaatlicher Hauehattssaldo (in % des BIP) Zahlungsbilanz Warenexporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in 14 des BIP) Nettozufluß austtnrischer Direklrnveslrtionen (in Mio. USD) Offiziele Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Wahrung; in Mio. USD. Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig ( = <1 Jahr) Konvertibler SchuMendlenst (in Mio. USD) Kapitafcetrag Zinsen Auslandsschuld/BIP (in%) Auslandsschuld / Warenexporte (%) Schuktendienst /Warenexporte (tt) Zahlungsrückstande (Kapital und Zinsen; in Mrd. USD) SchuWenunistnicturierungsvereinbarung IWF - Vereinbarungen Art /keine (Datum/-) Vorgaben erfült / nicht erfült (-/Datum) Indikatoren dar Kreditwürdigkeit am Markt MOODVs (für langfristige Fremclwähnjngsverbindichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwahnjngsverbindlchkeiten) - Endstand Euromoney Rangmä ßige Einstufung ( 1 ) (Zahl der Lander) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung ( 1 ) (Zahl der Lander) Bonrtatsmaßige Einstufung ("crecft rating") (2) 1993 1994 1995 Neueste Daten oder Schätzungen (S) -11. 6 -10,0 1. 5 1990 932 n. v. n. v. -8. 3 2941 -8. 7 18 75. 0 0,3 -20,0 -35. 0 2. 0 2220 2202 n. v. n_v. -1. 7 3138 -11,4 10 108. 0 0,3 -7. 0 (S) -10. 0 (S) rtv. 290 (S) 11500 n. v. rvv. -3. 2 3135 (S). -4. 1 (S) 20 (S) 426. 0 (S) 1. 5 964,0 1500,0 2085. 0 (S) n. v. n. v. 14. 7 n. v. n. v. 25,0 33,0 0,5 n. v. n. v. n. v. 197. 0 n. v. n. v. 20. 0 48,0 '5. 7 493 Mit Rußland im Zusammenhang mit Erdgasf eferungen n. v. n. v. 239. 0 (S) 178. 0 (S) 61. 0 (S) 22. 0 (S) 66. 0 (S) 7. 6 (S) 460 Mit Rußland im Zusammenhang mit Erdgasieferungen SystemubergangsfaziiL (08. 93-8. 94) Nicht erfült vgl. Fußnote (3) Systemubergangsfazift (01. 95) vgl. Fußnote (3) BKV (07. 95 - 06. 95) Nicht erfült (4) Nicht erfasst Nicht erfasst Mar Sep 148 139 (169)(170) Mar Sep 100 (127) (133) Nicht erfasst Nicht erfasst Mar Sep 145 138 (167) (167) Mar Sep 109 109 (135)(135) 15. 5 15. 7 Nicht erfasst Nicht erfasst Mar Sep 135 134 (187)(181) Mar Sep 112 112 (135) (135) 15. 2 15. 5 (1) (2) (3) (4) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die KredrtwOrcf gkeit des betreffenden Landes. Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfals. Ein bestimmtes Land kam durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfalen, wem sich de Bewertung aler erfaßten Lander im Durchschnitt verbessert Anfang 1994 waren Zahlungsrückstände im Rahmen der IWF-SystemObergangsfaziität (Programm 1993) zu verzeichnen. In Anbetracht des im Herbst 1994 angenommenen neuen Regierungsprogramms hat der IWF jedoch Ende Januar 1995 die Auszahlung der zweiten Tranche dieser Faziitât bewilligt. Die erste, im Dezember 1995 anstehende vierteljährliche Überprüfung des Programms konnte nicht abgeschlossen werden. Latest data or estimates (E) = Neueste Daten oder Schätzungen na = n. v Nicht erfasst Mit Rußland im Zusammenhang mit ErdgasNeferungen vgl Fußnote (4) •3 Landerrisikoindikatoren Land: Bulgarien • Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inftationsrate Wechselkurs (Leva/USD) Nominaler effektiver Wechselkurs Realer effektiver Wechselkurs (Endstand) (Endstand) (Veränderung Q4/Q4)(- = Abwertung) (Veränderung Q4/Q4)(- - Abwertung) 1993 1994 1995 Neueste Daten od. Schätzungen (S) -2. 4 -8. 5 16. 3 63,8 32,7 -33,5 59. 2 (S) (S) 1. 4 4,0 12,9 121. 9 66,0 -101. 8 n. v. 2. 5 2. 8 11. 1 33,0 69,8 -5. 7 n. v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) -15. 7 -6. 6 -6. 7 (S) Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (einschließlich Gold) (Endstand) in Mrd. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (In konvertibler Währung; In Mrd. USD, Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Konvertibler Schuldendienst On Mrd. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP On %) Auslandsschuld / W+D-Exporte On %) Schuldendienst / W+D-Exporte On %) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mrd. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / •) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) 3. 7 -12. 8 40 1. 0 2,0 4. 2 -0,2 105 1. 3 3. 0 4. 8 2. 2 165 1. 8 3. 6 (S) (S) (S) (Okt) (Okt) (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) 12. 5 10,4 10,7 7,3 5,2 1. 6 1. 1 0. 5 120. 5 266,5 33,7 n. v. Club von London (Roll-Over-Kredrt; SSDR prinzipiell bewilligt) 8,9 1. 5 1. 0 0,5 0,5 109,3 202. 2 18,4 n. v. London Club SSDR (July) Pariser Club Umschuldung (April) 9,2 1,5 1. 1 0. 5 0. 6 83,0 159. 6 17,5 0,0 Keine - BKV+SÜF (3/94-3/95) BKV im Sep. 94 ausgesetzt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODVs (für langfristige Fremdwährungsverfoindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Länder) Bonrtätsmäßige Einstufung ("credit rating") (2) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 122 125 (169) (170) Mär Sep 91 89 (127) (133) 18. 9 19. 5 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 88 98 (167) (167) Mär Sep 91 95 (135) (135) 19. 8 20. 8 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 90 90 (187) (181) Mär Sep 93 94 (135) (135) 21. 9 22. 2 (1) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (2) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert. f3 " ~ ~ Länderrisikoindikatoren Land: Tschechische Republik 1993 1994 1995 Neueste Daten od. Schätzungen (S) Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (in % der Erwerbsbevolkenjng) (Endstand) -0. 9 -5,4 3. 5 Inflationsrate Wechselkurs (CK/USD) Nominaler effektiver Wechselkurs Realer effektiver Wechselkurs (DezJDez. ) (Endstand) (Veränderung Q4/Q4)(- = Abwertung) (Veränderung Q4/Q4) (- = Abwertung) 18. 2 29,9 4. 2 19. 3 2. 6 2. 3 2. 8 10,2 28,2 0,0 6,8 5. 2 12. 9 2. 9 7. 9 26. 3 n. v. n. v. (Nov) (Okt) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) 0. 5 0,1 0. 5 (S) Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mrd. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Konvertibler Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (in %) Auslandsschuld / W+D-Exporte (in %) Schuldendienst / W+D-Exporte (in %) Zahlungsrockstande (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen IWF • Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) 16728 0. 5 542 3. 9 2. 8 18837 0. 0 749 6,2 4,2 22195 -3. 5 1965 (S) (S) (Jan-Sep) 12,9 8. 0 (Nov) (Nov) 8. 5 10,7 15. 0 (Jun) (Jun) (Jun) (Jun) (Jun) (Jun) (S) 9. 6 5. 4 3,1 n. v. n. v. 31,0 67,6 14,0 Keine Keine - 6. 5 2,0 1. 4 0,9 0,5 27. 0 50,8 8,4 Keine Keine 7,8 2. 9 2,5 n. v. n. v. 29,6 54,7 13,0 Keine Keine BKV (3/93-3/94) Vorgaben erfüllt BKV (3/93-3/94) Vorgaben erfüllt Alle IWF-Schulden vorfristig zurückgezahlt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODVs (langfristige Fremdwahrungsvertiindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Lander) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Lânder) Bonitatsmaßige Einstufung ("credit rating") (2) Baa3 BBB Mar Sep 48 43 (169) (170) Mar Sep 42 40 (127) (133) 44. 6 46. 6 Baa2 (Jun) BBB+ (Jul) Mär Sep 40 39 (167) (167) Mar Sep 40 39 (135) (135) 49. 7 52. 8 Baal (Sep) A (Nov) Mar Sep 35 41 (187) (181) Mär Sep 33 30 (135) (135) 55. 8 58. 4 (1) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (2) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert. rs Länderrisikoindikatoren Land: Estland 1993 1994 1995 Neueste Daten od. Schätzungen (S) Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) -3,5 -27,0 1,7 Inflationsrate Wechselkurs (Krone/USD) Nominaler effektiver Wechselkurs Realer effektiver Wechselkurs (Endstand) (Endstand) (Veränderung Q4/Q4) (- = Abwertung) (Veränderung Q4/Q4) (- = Abwertung) 35,7 13,2 n. v. n. v. (S) 4,0 10,0 4,0 41,6 13,0 n. v. n. v. 4. 0 n. v. 5,4 28,0 11,5 25,0 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) Finanzsaldo (1 ) Haushaltssaldo (1 ) Zahlungsbilanz 1. 4 -0,7 0,9 0,0 0,8 0,3 (S) (S) Warenexporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) (ohne offizielle Übertragungen) Nettozufluß auslandischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf Warenimporte (Monate) 801 -5,7 160,0 388 4,0 1328 -9,0 212,0 447 3,2 1913 -10,6 190,0 584 2,8 (S) (S) (S) (S) (S) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Wahrung; in Mio. USD, Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (in %) Auslandsschuld A/Varenexporte (in %) Schuldendienst Warenexporte (in %) Zahlungsrockstande (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODVs (für langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Lander) Bonrtätsmäßige Einstufung ("credit rating") (3) 135,5 271 353 (S) n. v. n. v. 13,5 n. v. n. v. 8,6 17,0 1. 7 Keine Keine n. v. n. v. 2,1 0 2,1 7,7 17,1 1. 5 Keine Keine n. v. n. v. 23 0 23 9,9 13,5 1,2 Keine Keine (S) (S) (S) (S) (S) (S) BKV/SÜF (10/93-3/95) Vorgaben erfüllt BKV/SÜF (10/93-3/95) Vorgaben erfüllt BKV (4/95-4/96) Vorgaben erfüllt Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mar Sep 126 122 (169) (170) Mar Sep 81 84 (127) (133) 21. 4 20. 9 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 105 102 (167) (167) Mär Sep 88 86 (135) (135) 20. 7 23. 6 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 66 76 (187) (181) Mar Sep 79 79 (135) (135) 25. 4 26. 3 Im Finanzsaldo sind die staatlichen Nettoausleihungen nicht berücksichtigt, beim Haushaltssaldo ist dies hingegen der Fall (1 ) (2) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (3) Die Lander werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert 8 £ Länderrisikoindikatoren Land: Ungarn Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (in % der Erwerbsbevölkerung) (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Forint/USD) Nominaler effektiver Wechselkurs Realer effektiver Wechselkurs (Dez. /Dez. ) (Endstand) (Veränderung Q4/Q4)(- = Abwertung) (Veränderung Q4/Q4)(- = Abwertung) 1993 1994 1995 Neueste Daten od Schätzungen (S) 2,0 6,0 10,4 28,5 134,6 -25,4 -6,4 (S) (Okt) (Q3) (Q3) -0,8 4,0 12,1 21,1 100,7 -3,1 10,2 2,9 9,0 10,9 21. 2 111,0 -14,3 0,0 Konsolidierter gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) (GFS-Oefinfu'on: staatliche Finanzstatistik) -7,5 -6,1 -3,0 (S) Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß auslandischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Reserven (Endstand) in Mrd. USD bezogen auf Warenimporte (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Konvertibler Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag (1 ) Zinsen Auslandsschuld / BIP (in %) Auslandsschuld / W+D-Exporte (in %) Schuldendienst W+D-Exporte (in %) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODYs (für langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand S &' P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Lander) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonitatsmäßige Einstufung ("credit rating") (3) 10371 -9,6 2328 6,7 7,1 10219 -9,5 1100 7,0 7,4 16759 -6,0 3300 11,9 12,0 (S) (S) (S) 24,6 28,5 31,7 (Nov) 22,6 2,0 4,9 3,3 1. 6 68,0 237,2 47,4 Keine Keine 26,1 2,4 6,2 4,3 1,9 69,5 278,9 60,8 Keine Keine (Nov) (Nov) (S) (S) (S) (S) 28,5 3,2 8,4 n. v. n. v. 74. 1 189,2 50,0 Keine Keine BKV (9/93-12/94) Vorgaben erfüllt BKV 1. Überpr. nicht abge schlossen - Ba1 BB+ Mar Sep 47 46 (169) (170) Mar Sep 43 43 (127) (133) 44. 3 44. 8 Ba1 BB+ Mar Sep 44 46 (167) (167) Mär Sep 43 44 (135) (135) 46. 1 46. 2 Ba1 BB+ Mär Sep 50 44 (187) (181) Mär Sep 45 48 (135) (135) 46. 4 45. 0 (1 ) Einschließlich vorzeitige Rückzahlungen (2) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (3) Die Lander werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert & " -" Landerrisikoindikatoren Land: Israel Reales BIP-Wachstum (in %). - Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) (zu konstanten Preisen des Jahres 1990) Arbeitslosenquote (Durchschnitt) Verbraucherpreisinctex Wechselkurs (SchekeWJSD) (DezJDez. ) (Endstand) Nominaler effektiver Wechselkurs (ggü. USD) (Verandeo/np Q4/Q4) (- « Abwertung) Realer effektiver Wechselkurs (ggü. USD) (Veränderung Q4/Q4) (-"Abwertung) 1993 1994 1995 Neueste Daten oder Schätzungen (S) 3. 5 6. 5 10. 0 11,3 2. 986 -6. 1 1. 8 6. 5 7. 2 7. 8 14,5 3,018 -8. 1 2,4 6. 9 (S) n. v. 6. 3 (S) 8. 0 (S) 3. 140 -4. 0 (S) 0. 9 (S) Gesamtdefizit der Zentralregierung (in % des BIP) -2. 5 -2,0 -3. 5 (S) Zahlungsbilanz Warenhandel (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß auslandischer Direkbnvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Bruttodevisenreserven (Endstand) (in Monaten/Gesamteinfuhren) in Mrd. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (Bnittoauslandsverbindlichkeiten) Cm Mrd. USD, Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag * Zinsen (brutto) Auslandsschuld/BIP (in%) Auslandsschuld / Exporte (in %) Schuldendienst/Waren- und DienstJeistungsexporte (in %) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -umstrukturieriingsvereinbarungen IWF - Vereinbarungen Art/keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt/nicht erfüllt (-/Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt 14,9 -1,8 0 6,382 2,4 36. 1 n. v. n. v. 4. 1 1. 9 2. 2 55,8 242,3 14,0 Keine Keine 16. 5 -3. 0 406 6,689 2. 5 40,0 n. v. n. v. 4,6 2. 2 2,4 54,2 226,7 14,9 Keine Keine 17. 8 (S) -6. 2 (S) 1,350 (S) 8. 158 (S) 2. 6 (S) 46. 8 (S) nv. n. v. n. v. n. v. n. v. 58. 9 (S) 262. 9 (S) 13. 0 (S) Keine Keine Keine Keine Keine MOODTs (für langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand Nicht erfasst Nicht erfasst S & P (für langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Lander) Bonitatsmaßige Einstufung ("credit rating") (2) BBB+ Mar Sep 29 29 (169) (170) Mar Sep 46 46 (127) (133) 39. 6 40. 5 BBB+ Mar Sep 30 33 (167) (167) Mar Sep 46 43 (135) (135) 43. 4 465 A3 A- Mar Sep 31 31 (187) (181) Mar Sep 43 42 (135) (135) 47. 9 492 ( 1 ) (2) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. Die Lander werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Lander im Durchschnitt verbessert. Ohne kurzfristige Schulden. Latest data or estimates (E) = Neueste Daten oder Schätzungen na = n v Keine Nicht erfasst On Vrirk = frful't 40 5 Landerrisikoindikatoren Land: Lettland Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (LatsAJSD) • Nominaler effektiver Wechselkurs Realer effektiver Wechselkurs (Endstand) (Veränderung Q4/Q4) (- = Abwertung) (Veränderung Q4JQ4) (- - Abwertung) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) Finanzsaldo (1) Haushaltssaldo (1 ) Zahlungsbilanz Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo, ohne offizielle Übertragungen (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Konvertibler Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (in %) Auslandsschuld / Warenexporte (in %) Schuldendienst / Warenexporte (in %) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -umstrukturierungsvereinbarungen IWF • Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODVs (für langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Lander) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonrtätsmaßige Einstufung ("credit rating") (3) 1993 1994 1995 Neueste Daten od. Schätzungen (S) (S) -12,0 -32. 6 5,8 34,8 0,595 n. v. n. v. 2. 0 -2. 2 7. 0 26,0 0,548 n. v. n. v. 0. 0 n. v. 6. 3 23,0 0,512 0,0 20,0 1. 0 0,6 -1. 7 -4,1 -3,8 -4,4 (S) (S) 998 4. 6 51 510 5,6 225 225 0 20 n. v. n. v. 10,0 24,0 2,0 Keine Keine 951 -4,6 155 620 5,5 359 359 0 27 20 7 10,0 38,0 3,0 Keine Keine (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) 1204 -4. 0 153 600 4,8 540 540 0 31 16 15 12,0 45,0 2,6 Keine Keine BKV/SÜF (12/93-3/95) Vorgaben erfüllt BKV/SÜF (12/93-3/95) Vorgaben erfüllt BKV (4/95-4/96) Vorgaben nicht erfüllt Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 133 132 (169) (170) Mar Sep 89 87 (127) (133) 19. 5 20. 0 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 104 125 (167) (167) Mär Sep 94 92 (135) (135) 19. 6 21. 3 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 106 116 (187) (181) Mär Sep 91 89 (135) (135) 22. 6 23. 4 Im Finanzsaldo sind die staatlichen Nettoausleihungen nicht berücksichtigt, beim Haushaltssaldo ist dies hingegen der Fall. (1) (2) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (3) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert II «5 Landerrisikoindikatoren Land: Litauen Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Litas/USD) Nominaler effektiver Wechselkurs Realer effektiver Wechselkurs (Endstand. ) (Endstand; fQr 1994 auf dem Stand vom 1. 4. 94 festgesetzt) (Veränderung Q4/Q4) (- = Abwertung) (Veränderung Q4/Q4) (- - Abwertung) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) Finanzsaldo (1) Haushaltssaldo (1) Zahlungsbilanz Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP), ohne offizielle Übertragungen Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mio. USD, Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (in%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (in %) Schuldendienst / W+D-Exporte (in %) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen IWF -Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwähningsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (3) 1993 1994 1995 Neueste Daten od. Schätzungen (S) -16,2 -47. 0 1. 6 188. 6 3. 9 n. v. n. v. 1. 5 1. 0 4,0 45 4,0 n. v. n. v. (S) (S) 3. 0 15,0 6. 1 35 4,0 0,0 30,0 0,9 -4,6 -1. 5 -4. 2 -1,5 -3,4 (S) (S) 1877 -8,3 23 410 2,4 1930 -4,3 60 588 2,7 (S) (S) (S) 2250 -3,4 55 800 3,5 345. 3 530 860 (S) n. v. n. v. 15,0 n. v. n. v. 11. 2 16,3 0,7 Keine Keine n. v. n. v. 25. 4 n. v. n. v. 9,7 25,0 1. 0 Keine Keine n. v n. v. 43,0 38 5 11,0 35,0 2,0 Keine Keine (S) (S) (S) (S) (S) (S) BKV/SÜF (10/93-3/94) Vorgaben erfüllt SÜF (10/93-3/94) EFF (10/94-11/97) Vorgaben erfüllt EFF (10/94-10/97) Vorgaben erfüllt Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 134 130 (169) (170) Mär Sep 91 93 (127) (133) 18. 9 19. 0 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 110 121 (167) (167) Mär Sep 97 96 (135) (135) 18. 4 20. 0 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 108 118 (187) (181) Mär Sep 95 90 (135) (135) 21. 7 22. 9 Im Finanzsaldo sind die staatlichen Nettoausleihungen nicht berücksichtigt, beim Haushaltssaldo ist dies hingegen der Fall. (1) (2) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (3) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Lander im Durchschnitt verbessert. M. P> Länderrisikoindikatoren Land: Republik Moldau Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (in % der Erwerbsbevölkerung) (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Leu/USD) Nominaler effektiver Wechselkurs Realer effektiver Wechselkurs (Endstand) (Endstand) (Veränderung Q4/Q4) (- = Abwertung) (Veränderung Q4/Q4) (- = Abwertung) 1993 1994 1995 Neueste Daten od. Schätzungen (S) (S) (S) (S) -6,7 -7,2 n. v. 837 3,64 n. v. n. v. -31,2 -30,0 1. 0 116 4,27 n. v. n. v. 1. 0 -10,0 2,0 24 4,50 n. v. n. v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) -6,8 -8,1 -4,0 (S) Zahlungsbilanz Warenexporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf Warenimporte (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mio. USD, Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (in %) Auslandsschuld / Warenexporte (in %) Schuldendienst / Warenexporte (in %) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand S 8t P (für langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Länder) Bonitatsmäßige Einstufung ("credit rating") (2) 451 -9,3 14,0 76,6. 1. 4 617 -12,9 23,0 178,8 3,0 653 -3,5 19,7 265 4,8 (S) (S) (S) 168,0 343,0 652,0 (S) n. v. n. v. 5. 0 n. v. n. v. 23,0 37,3 1. 1 Keine Keine n. v. n. v. 12,3 n. v. n. v. 26,0 55,6 2,0 Keine Keine n. v. n v. 84,9 n. v. n. v. 42,0 99,8 13,0 Keine Keine (S) (S) (S) (S) BKV (3/93-3/94) Vorgaben erfüllt BKV (12/93-3/95) Vorgaben erfüllt BKV (3/95-3/96) Vorgaben erfüllt Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 159 160 (169) (170) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 148 155 (167) (167) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 157 141 (187) (181) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Nicht erfaßt (1) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (2) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert A3 P> Länderrisikoindikatoren Land: Rumänien Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Lei/USD) Nominaler effektiver Wechselkurs Realer effektiver Wechselkurs (DezJDez. ) (Endstand) (Veränderung Q4/Q4) (- = Abwertung) (Veränderung Q4/Q4) (- - Abwertung) 1993 1994 1995 Neueste Daten od. Schätzungen (S) 1. 3 7,7 10,2 295,5 1276 -56,9 39,7 3,9 9,9 11,0 61,7 1767 -29,4 n. v. (S) (S) (S) (S) (Okt) 5. 0 14,0 9. 0 24,3 2547 n. v. n. v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) -0,1 -1,0 -2,8 (S) Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf W+D-importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld /BIP (in %) Auslandsschuld / W+D-Exporte (in %) Schuldendienst /W+D-Exporte (in %) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum/-) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) 4. 9 -4,8 48 52 0,1 6,1 -1,8 416 591 1,1 7. 4 -4. 7 306 695 0,6 4,4 5,5 6,0 3,4 1,0 330 147 183 21,4 81,0 6,4 Keine Keine 4,5 1,0 586 393 193 18,9 81,0 8,9 Keine Keine 4,8 1,2 653 428 225 18,7 80,0 13,0 Keine Keine (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) (S) Keine BKV/SÜF (5/94-12/95) Vorgaben erfüllt BKV bis 1997 verlängert und erhöht Vorgaben erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODVs (für langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (2) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 66 75 (169) (170) Mär Sep 73 75 (127) (133) 24. 2 24. 4 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 74 77 (167) (167) Mär Sep 76 74 (135) (135) 25. 4 26. 2 Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mär Sep 68 64 (187) (181) Mär Sep 73 71 (135) (135) 28. 1 29. 7 (1 ) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes (2) Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem W e rt von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlu Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im D 44 * " ~ " Ländecrislkoindlkatoren Land: Russland Reales BIP-Wachstum (In %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbettstosenquote (Endstand) Inftationsfate Wechselars (Rubel/USD) Nominaler Wechselkurs Realer Wechselars (1) (DezA3ez. ) (Endstand. ) (Veränderung QAA34)(- • Abwertung) (Veränderung DezA>ez. )(- = Abwertung) 1993 1994 1995 Neueste Daten oder Schätzungen (S) -12. 0 -16. 4 5. 1 840 1247 -62. 5 -66. 9 -15. 3 -21,0 7. 1 315 3571 n. v. -2,2 -4. 2 (S) -3. 0 (S) 82 231 4640 -30 72. 0 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % das BIP) -7,7 -11,5 -3. 9 (S) Zahlungsbilanz W+D-Exporte (In Mrd. USD) Leisturtgsbitanzsatdo (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mrd. USD) Offiziele Devisenreserven (Endstand) (ohne Gold) (netto) in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) mrtlei- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Konvertibler Schuldendienst (in Mrd. USD) Kaprtabetrag Zinsen Austandsschuld / BIP (in %) Auslandsschuld /W+D-Exporte (in %) Schuldendienst / W+D-Exporte (in %) (vor Umstrukturierung) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mrd. USD) Schuldenreduzierungs- und -umstrukturierungsvereinbarungen IWF - Vereinbarungen Art/keine (Datum/-) Vorgaben erfült / nicht erfült (-/Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt 58 1. 6 0. 7 6,4 1. 3 104. 0 n. v. n. v. 19. 4(4) 14. 7 4. 7 31. 0 178,0 34,0 66 -0. 4 -0. 2 2. 3 0. 4 81 (S) 1. 6 (S) n. v. 8. 1 (S) 1. 2 (S) 119. 0 130. 0 (S) n. v. n. v. 19. 6 (5) 15,3 4,3 40,0 180,0 31,0 n. v. n. v. 17. 6(5) 12,3 5,3 33. 0 (S) 160. 0 (S) 22. 0 (S) (6) Zehnerclub (Umschukjung) (6) Zehnerclub (Umschukjung) (6) Zehnerclub (Umschukjung) SystemObergangsfaziit. (07. 93-07. 94) Nicht erfült SystemObergangsfaziit (07. 93-07. 94) Nicht erfült BKV (04. 95 - 04. 96) Erfurt MOODVs (für langfristige Fremdwährungsverbindlchkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlchkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (2) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ('credit rating") (3) Nicht erfasst Nicht erfasst Mar Sep 141 137 (169) (170) Mar Sep 87 92 (127)(133) 202 19. 0 Nicht erfasst Nicht erfasst Mar Sep 138 136 (167) (167) Mar Sep 98 100 (135) (135) 18. 1 18. 4 Nicht erfasst Nicht erfasst Mar Sep 141 142 <187)(181) Mar Sep 98 97 (135) (135) 195 19. 4 Realer Wechselkurs: (USD/Rubet-Kurs x US-Preisniveau) / (Russisches Preisniveau) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kredrtwurägkeit des betreffenden Landes. Die Länder werden auf einer ZaNenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfals. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfalen, wenn sich die Bewertung aler erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert Vor Umschuldung Nach Umschuldung Sert 1992 bedient Rußland keine privaten Schulden der FSU. ( 1 ) (2) (3) (4) (5) (6) Latest data or estimates (E) = Neueste Daten oder Schätzungen n a. = n. v Keine Nicht erfasst STF = BKV Paris Club (deferrals) London CI (roll-overs) = Zehnerclub (Zahlungsaufschub); Club von London (Ro»-Over-Kredite) Zehnerclut» (UmschulJung) ^S r\ Länderrisikoindikatoren Land: Slowakische Republik Reales BIP-Wachstum (in %) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (in % der Erwerbsbevölkerung) (Endstand) Inftationsrate Wechselkurs (SK/USD) Nominaler effektiver Wechselkurs Realer effektiver Wechselkurs (Dez. /Dez. ) (Endstand) (Veränderung Q4/Q4)(- = Abwertung) (Veränderung Q4/Q4)(- = Abwertung) 1993 1994 -4. 1 -6,6 14,4 25. 1 33,2 n. v. -1,8 4. 8 7. 0 14,6 11. 7 31,3 n. v. 2. 4 1995 Neueste Daten od. Schätzungen (S) 7,4 10,1 12,8 (Jan-Sep) (Nov) (Nov) 7,2 29,5 n. v. n. v. (Sep) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) -7. 6 -2,7 -2. 5 (S) Zahlungsbilanz W+D-Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Nettozufluß auslandischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Offizielle Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (in %) Auslandsschuld /W+D-Exporte (in %) Schuldendienst / W+D-Exporte (in %) Zahlungsrockstande (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) 7568 -5. 4 134 416 0,6 8983 6,0 184 1691 2,3 11000 6,0 150 (S) (S) (S) 2799 3,4 (Okt) (Okt) 3. 4 3,9 4,9 (Jul) 2,7 0. 7 674 490 184 30,8 44,5 8. 9 Keine Keine 3,2 0,7 791 n. v. n. v. 31. 1 43,4 8. 8 Keine Keine n. v. n. v. 1045 n. v. n. v. 33,7 44,5 9,5 Keine Keine (S) (Jul) (Jul) SÜF (7/93 - 7/94) Vorgaben erfüllt SÜF (7/93 -7/94) BKV (7/94-3/96) BKV (7/94-3/96) (3) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODVs (langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P'(für langfristige Fremdwahrungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Lander) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Lander) Bonitatsmaßige Einstufung ("credit rating") (2) (Mai) (Apr) Nicht erfaßt Nicht erfaßt Mar Sep 56 63 (169) (170) Mar - Sep 57 57 (127) (133) 31 30. 6 Baa3 (Mai) BB- (Feb) Mâr Sep 64 66 (167) (167) Mar Sep 59 59 (135) (135) 31. 6 33. 1 Baa3 BB+ Mar Sep 53 51 (187) (181) Mar Sep 61 59 (135) (135) 33. 2 35. 7 (1) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. (2) Die Lander werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Lander im Durchschnitt verbessert (3) Die im Februar 1995 angelaufene Überprüfung des Programms nach halber Laufzeit wurde nicht abgeschlossen. AG P> Ländenislkolndikatoren Land: Ukraine Reales BIP-Wachstum (prozentuale Veränderung) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Ukr. Rubel /USD) - Auktjon/Interbank - Bargeld (DezJOez. ) (Endstand) Nominaler effektiver Wechselkurs Realer effektiver Wechselkurs (Veränderung Q4/Q4J (--Abwertung) (Veränderung Q4A34) f-= Abwertung) 1993 1994 1995 Neueste Daten oder Schätzungen (S) -17,1 -«,5 0,3 10155 12610 25000 n. v. n. v. 23,0 -35,6 0,3 401 108196 128000 n. v. 2% -13. 0 (S) -20. 0 (S) •0. 4 (S) 180 179400 186000 n. v. 60% Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) -10,1 -8,6 -4,1 Zahlungsbilanz W+D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsblanzsaldo (ohne Übertragungen) (in % des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mrd. USD) Offizielle Bruttodevisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) mittel- und langfristig (> 1 Jahr) kurzfristig (= < 1 Jahr) Bezahlter konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (in %) Auslandsschuld / W+D-Exporte (in %) Schuldendienst / W+D-Exporte (in %) , Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen IWF - Vereinbarungen Art / keine (Datum / -) Vorgaben erfüllt / nicht erfüllt (- / Datum) Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt 14,4 -5,9 0,2 193 0,2 4,1 n. v. n. v. 202 n. v. n. v. 12,1 28,5 1,3 548 14,8 -6,0 0,09 646 0,5 15 1 (S) -4. 5 (S) 0 12 (S) 1100 1 7,1 n. v. n. v. 1794 n. a. n. a. 29,2 '48,0 12,4 2722 Umstrukturierung der Schulden gegenüber Russia und Turkmenistan 8,1 n. v. n. v 1531 986 545 24. 1 (S) 53. 6 (S) 10. 2 (S) 236 Umstrukturierung der Schulden gegenüber Russia und Turkmenistan - Systemübergangsfazilit 26 Oct 94 Erfüllt BKV Dec. 1995 Nicht erfüllt MOODVs (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (1) (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") (2) Nicht erfasst Nicht erfasst Mar Sep 142 146 (169)(170) Mar Sep 96 95 (127)(133) 18. 2 18. 2 Nicht erfasst Nicht erfasst Mar Sep 149 147 (167) (167) Mar Sep 111 113 (135)(135) 15. 1 145 Nicht erfasst Nicht erfasst Mar Sep 145 138 (187) (181) Mar Sep 109 111 (135) (135) 155 157 (1) (2) Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes Die Länder werden auf einer Zahlenskala von 1 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert Latest data or estimates (E) = Neueste Daten oder Schätzungen n. a. = n. v. Keine Nicht erfasst STF = BKV Nicht erfüllt Umstrukturierung der Schulden gegenüber Russia und Turkmenistan M fb ERLÄUTERUNGEN Die vorstehenden Tabellen 1 bis 3 geben einen schematischen Überblick über die jährlichen Rückzahlungen an Kapital und Zinsen fur die Anleihen und Darlehen, die für den Haushaltsplan ein Risiko darstellen. Die angeführten Zahlen entsprechen dem potentiellen Höchstrisiko, das für die Gemeinschaft mit diesen Transaktionen verbunden ist; sie sollen nicht dahingehend interpretiert werden, daß der Haushalt tatsächlich in Höhe dieser Beträge in Anspruch genommen werden muß; de facto steht noch nicht einmal fest, ob alle in Tabelle 3 aufgeführten Transaktionen auch wirklich bis zum Auszahlungsstadium gelangen. Ferner ist anzumerken, daß weder Verzugszinsen noch etwaige Nebenkosten, beispielsweise bei Hinzuziehung eines Anwalts, berücksichtigt wurden. I. ART DER TRANSAKTIONEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE HAUSHALTSGARANTIE I. A. Art der Transaktionen Auszahlungsrisiken für den Gesamthaushalt fallen bei zwei Arten von Transaktionen an: bei Anleihe-Darlehensoperationen, bei Garantien, die Dritten gewährt werden. I. A. l. Anleihen/Darlehen In diesem Fall nimmt die Gemeinschaft auf dem Kapitalmarkt Anleihen auf und gibt den Erlös dieser Anleihen in Form von Darlehen mit gleichen Zinssätzen und Laufzeiten an die Mitglied staaten (Zahlungsbilanzdarlehen), an Drittländer (mittelfristige Finanzhilfen) oder an Unter nehmen (NGI, Euratom-Darlehen) weiter. Die Rückzahlung dieser Darlehen erfolgt entsprechend den Fälligkeitsterminen der von der Kommission aufgenommenen Anleihen. Bei Säumigkeit des Darlehensempfangers ist die Kom mission gezwungen, zum jeweiligen Fälligkeitsdatum die zur Tilgung der Anleihe erforder lichen Zahlungen aus Haushaltsmitteln vorzuleisten. I. A. 2. Garantien zugunsten Dritter Im Fall der Garantien übernimmt die Gemeinschaft die Bürgschaft für Darlehen, die von einem Finanzinstitut (EIB bzw. im Fall der ehemaligen Sowjetunion Handelsbanken) gewährt werden. Stellt die EIB fest, daß der Empfanger eines dergestalt garantierten Darlehens die Rückzahlung nicht fristgerecht vornimmt, so fordert sie die Gemeinschaft unter Berufung auf den Bürg schaftsvertrag auf, anstelle des säumigen Schuldners die ausstehenden Beträge zu erstatten. Die entsprechenden Zahlungen sind binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags der BEI zu leisten. Die EIB verwaltet die Darlehen nach Maßgabe der bankenüblichen Sorgfaltspflicht; sie ist gehalten, nach Einschaltung der Garantie die betreffenden Beträge von den Schuldnern einzufordern. LB. Mobilisierung der für die Garantieleistung erforderlichen Mittel Die Mittel, die erforderlich sind, um bei Zahlungsausfall des Empfängers eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens die Garantie aus dem Haushaltsplan zu leisten, können nach unterschiedlichen Verfahren bereitgestellt werden: I. B. l. Bei Anleihen/Darlehen: # a) b) c) d) durch vorübergehenden Rückgriff auf Kassenbestände gemäß Artikel 12 der Haus haltsordnung. Diese Methode kommt vorwiegend dann zum Einsatz, wenn die Gemeinschaft bei Säumigkeit eines Darlehensschuldners gezwungen ist, zum Fälligkeitstermin die zur Tilgung einer Anleihe erforderlichen Zahlungen umgehend vorzuleisten; hat der säumige Schuldner drei Monate nach dem Fälligkeitstermin die Zahlung noch immer nicht geleistet, ruft die Kommission den Garantiefonds an, um sich die veraus lagten Kassenmittel erstatten zu lassen; im Wege einer Mittelübertragung, durch die die betreffende Garantielinie des Haus haltsplans mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, um die Zahlungsfähigkeit anstelle des säumigen Schuldners wahrzunehmen. Diese Methode wird in Anspruch genommen, wenn der Garantiefonds keine ausreichenden Disponibilitäten aufweist, und erfordert die vorherige Genehmigung der Haushaltsbehörde; durch Wiederverwendung von Beträgen, die von säumigen Schuldnern, bei deren Ausfall Garantiezahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt geleistet wurden, wieder eingezogen werden. Diese Methode ermöglicht in der Praxis eine Auszahlung binnen kürzester Frist, vorausgesetzt, es wurden Mittel in ausreichender Höhe beigetrieben. I. B. 2. Bei Garantien der Gemeinschaft fur Darlehen aus eigenen Mitteln der EIB Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich eingerichtet. In der zwischen der Gemeinschaft und der EIB vereinbarten Regelung zur Verwaltung dieses Garantiefonds ist folgendes Verfahren vorgesehen: bei Fest stellung eines Schuldnerausfalls richtet die EIB einen Antrag auf Garantieleistung an die Kom mission. Die Kommission ermächtigt die Bank, innerhalb von drei Monaten die erforderlichen Beträge aus dem Garantiefonds abzurufen. Sind im Garantiefonds keine ausreichenden Mittel vorhanden, so kommen die Vorschriften für Garantieleistung bei Anleihen/Darlehen zur Anwendung. H. BERECHNUNGSHYPOTHESEN Einige der in diesem Bericht angeführten Beträge wurden durch Schätzungen ermittelt, deren Grundlagen nachstehend erläutert werden. Ganz allgemein wurden für Darlehen in anderen Währungen als dem Ecu stabile Wechselkurse zum 31. Dezember 1995 angenommen. Generell ist jedoch anzumerken, daß die Anleihe-/ Darlehensoperationen für die Gemeinschaft keine Wechselkursrisiken beinhalten dürfen. Außer bei Vorliegen anderweitiger Angaben wurde ein durchschnittlicher Zinssatz von 10 % zugrunde gelegt. Dieser Wert dürfte für die EIB-Darlehen im Rahmen der Finanzprotokolle, für die häufig eine Zinsvergütung gewährt wird, etwas zu hoch angesetzt sein. H. A. Mitgliedstaaten 1. 2. Griechenland: Für diesen Mitgliedstaat wurde ein Darlehen im Gesamtbetrag von 2. 200 Mio. ECU. zur Stützung seiner Zahlungsbilanz bewilligt. Davon wurden 1. 000 Mio. ECU in zwei Tranchen von je 500 ECU ausgezahlt, die 1996 bzw. 1998 zurückzuzahlen sind. Es wird davon ausgegangen, daß die restlichen 1. 200 Mio. ECU vorläufig nicht zur Auszahlung kommen. Italien: Mit Beschluß des Rates vom 18. Januar 1993 wurde Italien ein Darlehen zur Stützung seiner Zahlungsbilanz in Hohe von 8000 Mio. ECU gewährt. Das Darlehen soll in vier Teilbeträgen von je 2000 Mio. ECU bereitgestellt werden; die Auszahlung der einzelnen Tranchen - mit Ausnahme der ersten - wird von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen hinsichtlich der öffentlichen Verschuldung und der staatlichen Defizite Italiens abhängig gemacht. 19 <h Die ersten beiden Tranchen wurden 1993 ausgezahlt. Die dritte und die vierte Tranche sollten nach Maßgabe des Ratsbeschlusses jeweils am 1. Februar 1994 und 1995 zur Auszahlung kommen. Da die italienische Regierung jedoch noch immer keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, wurde die Auszahlung dieser beiden Tranchen aus der Finanzplanung herausgenommen. 3. EIB/Mittelmeerländer - Alte Protokolle: Spanien. Griechenland. Portugal: Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Gemeinschaft für Transaktionen der EIB in diesen Ländern vor deren Beitritt gewährt hat. Die Beträge sind nunmehr als definitiv anzusehen, da zwischenzeitlich alle genehmigten Darlehen ausgezahlt wurden. H. B. Drittländer ll. B. l. Finanzhilfen n. B. 1. a) Ungarn I: Die Beträge der ersten beiden Tranchen sind bekannt und endgültig. Die Auszahlung der dritten Tranche dieser 1990 beschlossenen Finanzhilfe wurde angesichts der unvorhergesehen positiven Entwicklung der ungarischen Zahlungs bilanz vorläufig ausgesetzt. Die erste Tranche des Darlehens wurde von Ungarn am 20. April 1995 in voller Höhe zurückgezahlt. n. B. l. b) Ungarn II: Es wurde ein Betrag von 180 Mio. ECU bewilligt und in voller Höhe ausgezahlt. n. B. l. c) Tschechische und Slowakische Republik: Es wurde ein Darlehen im Betrag von 375 Mio. ECU für eine maximale Laufzeit von sieben Jahren (bullet) in zwei Tranchen gewährt, wobei die erste Tranche sich auf 185 Mio. ECU und die zweite auf 190 Mio. ECU - bei einer Laufzeit von sechs Jahren - belauft. Der Slowakischen Republik wurde ferner ein Darlehen in Höhe von 130 Mio. ECU für eine maximale Laufzeit von sieben Jahren (bullet) in zwei Tranchen gewährt. Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluß zur Annullierung dieses Darlehens unterbreitet. n. B. l. d) Bulgarien I: Es wurde ein Darlehen im Betrag von 290 Mio. ECU für eine maximale Laufzeit von sieben Jahren (bullet) in zwei Tranchen gewährt; die erste Tranche belief sich auf 150 Mio. ECU bei einer Laufzeit von sieben Jahren, die zweite auf 140 Mio. ECU bei einer Laufzeit von fünf Jahren. II. B. l. e) Bulgarien II: Die 1992 beschlossene weitere Finanzhilfe in Höhe von 110 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren wird in zwei Tranchen an Bulgarien ausgezahlt. Die Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 70 Mio. ECU erfolgte am 7. Dezember 1994; die zweite Tranche in Höhe von 40 Mio. ECU dürfte voraussichtlich im Laufe des zweiten Halbjahrs 1996 gezahlt werden. n. B. l. f) Rumänien I: Hier wurde ein Betrag von 375 Mio. ECU in zwei Tranchen für eine Höchstdauer von sieben Jahren (bullet) angesetzt; die erste Darlehenstranche in Höhe von 190 Mio. ECU wurde 1992 mit einer Laufzeit von sieben Jahren, die zweite im gleichen Jahr mit einer Laufzeit von sechs Jahren ausgezahlt. II. B. l. g) Rumänien II: Die zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 80 Mio. ECU für eine Höchstdauer von sieben Jahren wurde 1993 ausgezahlt. II. B. l. h) Rumänien III: Es handelt sich hier um ein Darlehen in Höhe von 125 Mio. ECU mit einer Laufzeit von sieben Jahren, das in zwei Tranchen ausgezahlt wird. Die Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 55 Mio. ECU erfolgte im November 1995; die zweite Tranche in Höhe von 75 Mio. ECU dürfte voraussichtlich im Laufe des zweiten Halbjahrs 1996 gezahlt werden. II. B. l. i) Moldau: Hierbei handelt es sich um ein Darlehen in Höhe von 45 Mio. ECU mit einer Laufzeit von zehn Jahren, das in zwei Tranchen ausgezahlt wird. Die 20 ß Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 25 Mio. ECU erfolgte am 7. De zember 1994; die zweite Tranche in Höhe von 20 Mio. ECU wurde der Republik Moldau im August 1995 ausgezahlt. n. B. 1. j) Ukraine I: Es wurde ein Darlehen in Höhe von 85 Mio. ECU in einer einzigen Tranche mit einer Laufzeit von 10 Jahren bewilligt. Dieser Betrag ist der Republik Ukraine am 28. Dezember 1995 ausgezahlt worden. n. B. l. k) Ukraine n: Hierbei handelt es sich um ein Darlehen in Höhe von 200 Mio. ECU in zwei Tranchen mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren. Die Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 100 Mio. ECU ist im zweiten Halbjahr 1996 vorgesehen; die zweite Tranche - ebenfalls in Höhe von 100 Mio. ECU - wird der Ukraine voraussichtlich im Laufe des ersten Halbjahres 1997 ausgezahlt. n. B. 1. 1) Belarus: Es handelt sich um ein Darlehen in Höhe von 75 Mio. ECU mit einer Laufzeit von maximal zehn Jahren, das in zwei Tranchen ausgezahlt wird. Die Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 30 Mio. ECU erfolgte im Dezember 1995; die zweite Tranche in Höhe von 25 Mio. ECU dürfte Belarus voraussichtlich im Laufe des ersten Halbjahrs 1996 gezahlt werden. n. B. l. m) Baltische Staaten: Hierbei handelt es sich um ein Darlehen in Höhe von 220 Mio. ECU, wovon die erste Tranche im Betrag von 110 Mio. ECU 1993 ausgezahlt wurde. Die Auszahlung der zweiten Tranchen an Estland und Lettland ist für 1996 vorgesehen. Litauen wurde die zweite Tranche des Darlehens in Höhe von 25 Mio. ECU mit einer Laufzeit von 7 Jahren im August 1995 ausgezahlt. Die im Laufe des zweiten Halbjahrs 1996 an Estland und Lettland zu zahlenden zweiten Darlehenstranchen werden auf 20 bzw. 40 Mio. ECU angesetzt. Litauen soll die dritte Tranche im Betrag von 25 Mio. ECU noch im ersten Halbjahr 1996 erhalten. n. B. l. n) Algerien I: Hier wurde ein Darlehen im Betrag von 400 Mio. ECU in zwei Tran chen von 250 bzw. 150 Mio. ECU gewährt; die erste Tranche wurde Algerien im Dezember 1991 für eine Laufzeit von sechs Jahren ausgezahlt. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgte am 17. August 1994. n. B. l. o) Algerien II: Es wurde ein weiteres Darlehen in Höhe von 200 Mio. ECU für eine maximale Laufzeit von sieben Jahren (bullet) in zwei Tranchen gewährt. Eine erste Tranche von 100 Mio. ECU wurde Algerien im November 1995 ausgezahlt. Die Zahlung der zweiten Tranche im gleichen Betrag ist für die zweite Jahreshälfte 1996 vorgesehen. n. B. l. p) Israel: Hierbei handelt es sich um ein Darlehen in Höhe von 160 Mio. ECU, das in voller Höhe ausgezahlt wurde und 1997 zurückzuzahlen ist. II. B. 2. Garantien U. B. 2. a) EIB Die Zahlen, die als Berechnungsgrundlage für die Tabelle 3 (Darlehen der EIB an Drittländer aus eigenen Mitteln der Bank) dienten, wurden von der EIB selbst übermittelt. Bei den noch nicht ausgezahlten Darlehen wurde von der Annahme ausgegangen, daß durchschnittlich 10 % des Darlehensbetrags im Jahr der Unterzeichnung und je 30 % in den drei Folgejahren ausgezahlt würden. Für alle Darlehen wird eine durchschnittliche Laufzeit von 15 Jahren bei einem tilgungsfreien Zeitraum von drei Jahren angenommen. II. B. 2. D) Nahrungsmittelhilfe für die ehemalige Sowjetunion 21 ß Es handelt sich um eine Anleiheoperation im Gesamtbetrag von 1250 Mio. ECU mit einer Höchstdauer von drei Jahren. Der Erlös dieser Anleihe wird auf die einzelnen Republiken der ehemaligen Sowjetunion verteilt. Darlehen in einem Betrag unter 100 Mio. ECU sind in einer Tranche drei Jahre nach Krediteröffnung zurückzuzahlen. Bei Darlehen in einem Betrag über 100 Mio. ECU erfolgt die Rückzahlung in zwei Tranchen jeweils zwei bzw. drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Kredit eröffnung. Je nach Art des Darlehensvertrags sind die Rückzahlungstermine zum 15. Januar, 20. August oder 28. September angesetzt. Der zum 31. Dezember 1995 noch verfügbare Restbetrag von 13,93 Mio. ECU stammt aus dem Darlehen zugunsten von Aserbaidschan. H. B. 2. C) EURATOM - Mittel- und osteuropäische Länder Von dem insgesamt zur Verfügung stehenden Betrag von 1. 100 Mio. ECU sollen 200 Mio. ECU im Jahr 1996, je 200 Mio. ECU in den drei Folgejahren und je 150 Mio. ECU in den Jahren 2000 und 2001 ausgezahlt werden. Für alle Darlehen wird eine durchschnittliche Laufzeit von 20 Jahren bei einem tilgungsfreien Zeitraum von fünf Jahren angenommen. 22 P> ANLAGE ERLÄUTERUNGEN ZU DEN IN DIESEM BERICHT VERWENDETEN ZAHLENANGABEN I. GENEHMIGTE DARLEHENSHOCHSTBETRÄGE Hierbei handelt es sich um die Summe der für jede beschlossene Transaktion genehmigten Kapitalbeträge (Plafonds). Zur Ermittlung des damit verbundenen potentiellen Risikos für den Haushalt sind die folgenden Elemente zu berücksichtigen, die sich gegenläufig auf dieses Risiko auswirken: Erhöhung des Risikos: Hier ist dem Kapitalhöchstbetrag der genehmigten Darlehen der Betrag der auf diese Darlehen anfallenden Zinsen hinzuzurechnen. Minderung des Risikos: Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 75 % der mit den Ländern des Mittelmeerraums unterzeichneten Darlehen; bereits erfolgte Rückzahlungen, da es sich außer im Falle der Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen um genehmigte Darlehenshöchstbeträge und nicht um Plafonds der ausstehenden Beträge handelt; die Tatsache, daß die genehmigten Beträge nicht unbedingt voll ausgeschöpft werden. Die genehmigten Beträge verteilen sich wie folgt: I. A. Mitgliedstaaten Zahlungsbilanzen NGI Euratom ELB: Spanien, Griechenland, Portugal Mitgliedstaaten insgesamt 14. 0002 6. 830 4. 0003 1. 500 26. 330 2 Genehmigter Plafonds für den ausstehenden Betrag; bei Erreichen dieses Plafonds können Darlehen nach Maßgabe der Rückzahlung früherer Transaktionen gewährt werden. 3 Davon 1100 Mio. ECU, die an die mittel- und osteuropäischen Länder sowie an die GUS vergeben werden können. 23 ß I. B. Drittländer Ungarn I Ungarn H Tschechische Republik Slowakische Republik I Slowakische Republik U Bulgarien I Bulgarien H Rumänien I Rumänien H Rumänien m Israel Algerien I Algerien H Ehemalige Sowjetunion Baltische Staaten Moldau Ukraine Belarus EIB/Alte Protokolle EIB (MOEL I) EIB (MOEL II) EIB/Neue Protokolle EIB/Horiz. finanz. Zusammenarbeit Sonstige Drittländer Südafrika Drittländer insgesamt Gesamtbetrag 870 180 250 125 130 290 110 375 80 125 160 400 200 1. 250 220 45 85 75 3. 032 1. 700 3. 000 1. 530 1. 800 750 300 16. 674 43. 004 H. AUSSTEHENDE ANLEIHE-/DARLEHENSBETRAGE Hierbei handelt es sich um den zu einem bestimmten Zeitpunkt noch zurückzuzahlenden Kapitalbetrag im Rahmen der ausgezahlten Transaktionen (Tabelle 1). Im Gegensatz zu dem unter Punkt A genannten Zahlenaggregat sind in diesem Betrag weder die noch nicht ausgezahlten Darlehen noch die bereits zurückgezahlten Teilbeträge der ausge zahlten Darlehen erfaßt. Dieser Begriff entspricht gewissermaßen den zu einem gegebenen Zeit punkt "laufenden" Darlehen. HI. BETRAG DER JÄHRLICHEN RISIKEN Hierbei handelt es sich um eine Schätzung des für jedes Haushaltsjahr falligen Kapital- und Zinsbetrags. Berechnet wird dieser Betrag - entweder nur für die ausgezahlten Darlehen (Tabelle 2), wobei der betreffende Betrag sich mit dem in der Spalte "Ausstehender Kapitalbetrag" ausgewiesenen Betrag deckt; - oder aber für bereits ausgezahlte Darlehen ebenso wie für beschlossene, aber noch nicht ausgezahlte und für von der Kommission vorgeschlagene, aber noch nicht beschlossene Transaktionen (Tabelle 3). In diesem Fall entspricht der zurückzuzahlende Kapitalbetrag dem genehmigten Darlehenshöchstbetrag, gegebenenfalls zuzüglich des Betrags der von der Kommission vorgeschlagenen Transaktionen, für die noch kein Beschluß ergangen ist. 24 6 ISSN 0256-2383 KOM(96) 243 endg. DOKUMENTE DE 01 Katalognummer : CB-CO-96-252-DE-C ISBN 92-78-04572-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg