title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

eurovoc_concepts:
agro-industry
common customs tariff
maize
tariff negotiations
tariff nomenclature

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 21. 06. 19% KOM(%) 290 cndg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif fiir bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (von der Kommission vorgelegt) Begründung Infolge des Angebots der Gemeinschaft im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde erhöhten sich bestimmte Abgabensätze, die für bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrags fallende Waren gelten, die unter die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates) fallen. In einigen Fällen ist die Erhöhung auf Besonderheiten dieser Waren zurückzuführen, die bei dem Angebot der Gemeinschaft nicht berücksichtigt wurden. Daher entsprechen die seit dem 1. Juli 1995 für bestimmte Waren zu entrichtenden Abgaben nicht mehr den Grundsätzen, die in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 niedergelegt sind. Daher wird vorgeschlagen, bei den genannten Waren die bis zum 30. Juni 1995 geltende Methode zur Berechnung der Abgaben mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 auf autonomer Basis wieder einzuführen. I Vorschlag für eine YggOftDNinNCj (EG) DES RATES zur Änderung des Anhangs I der Verordnurig^JDWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Auf die in Tabelle 1 des Anhangs B der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren1 aufgeführten Waren wurde bis zum 30. Juni 1995 ein beweglicher Teilbetrag erhoben. Diese beweglichen Teilbeträge wurden tarifiziert und durch spezifische Beträge ersetzt, die Teil des Angebots der Gemeinschaft im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde waren. Bei einigen Waren ist die frühere Regelung aufrechtzuerhalten, die in diesen Fällen vorteilhafter ist als die von der Gemeinschaft vorgeschlagene. Insbesondere im Zusammenhang mit Zuckermais der KN-Codenummern 0710 40 00, 0711 90 30, 2001 90 30, 2001 90 40, 2004 90 10, 2005 80 00, 2008 99 85 und 2008 99 91 wurden die beweglichen Teilbeträge anhand des Abtropfgewichtes berechnet. Der spezifische Betrag ist ebenfalls für das Abtropfgewicht zu berechnen. Bei Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus gerösteten Kaffeemitteln des KN-Codes 2101 30 99 ist der Wertzoll von 14% beizubehalten, solange die Sätze, die in den Übereinkommen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbart wurden, einen höheren vertragsmäßigen Zollsatz ergeben. Dies gilt auch für Sorbit mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT der KN- Codenummern 2905 44 19, 2905 44 99, 3824 60 19 und 3824 60 99, auf die autonom ein Wertzoll von 9 % Anwendung findet. Hefen werden im wesentlichen aus Melasse hergestellt; diese zuvor berücksichtigte Verbindung ist auch weiterhin zu beachten. Daher ist der auf der früheren Grundlage berechnete Agrarteilbetrag nicht zu erheben, da er weniger als 2 ECU/100 kg beträgt. Die obengenannten Abgabensätze liegen über den vor dem 1. Juli 1995 geltenden, ohne daß hierfür eine Notwendigkeit besteht. Daher sind rückwirkend ab dem 1. Juli 1995, dem Zeitpunkt der Einführung der genannten Sätze, die korrigierten Sätze anzuwenden - ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18 2> HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel! Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert: (1) Bei den Unterpositionen 0710 40 00, 0711 90 30, 2001 90 30, 2001 90 40, 2004 90 10, 2005 80 00, 2008 99 85 und 2008 99 91 wird in die vierte Spalte (vertragsmäßige Zollsätze) ein Verweis auf die nachstehende Fußnote aufgenommen: "Der spezifische Betrag wird - als autonome Maßnahme - auf das Abtropfgewicht erhoben. " (2) Bei der Unterposition 2101 30 99 wird die in Spalte 3 (autonome Zollsätze) erscheinende Fußnote^2) auch in Spalte 4 (vertragsmäßige Zollsätze) aufgenommen. Diese Maßnahme findet solange Anwendung, wie der vertragsmäßige Zollsatz 14% überschreitet. (3) Bei den Unterpositionen 2905 44 19, 2905 44 99, 3824 60 19 und 3824 60 99 wird die in Spalte 3 (autonome Zollsätze) erscheinende Fußnote2 auch in Spalte 4 (vertragsmäßige Zollsätze) aufgenommen. (4) Bei den Unterpositionen 2102 10 31 und 2102 10 39 wird die in Spalte 3 erscheinende Fußnote (1) durch folgende Fußnote ersetzt: "(1) Der Zollsatz wird in Höhe des vertragsmäßigen Wertzollsatzes auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1 Juli 1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates <H FINANZBOGEN Datum: 1. HAUSHALTSLINIE: Artikel 10 Posten 1000 2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse MITTEL: 864 000 000 ECU 3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 28 des Vertrags 4. ZIEL: autonome Herabsetzung der Zollsätze, um einige besondere Aspekte der früher für bestimmte in Anhang B der Verordnung 3448/93 genannte Waren geltenden Regelung beizubehalten. 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 12 Monate Laufendes Haushaltsjahr Folgendes Haushaltsjahr 5. 0 Ausgaben zu Lasten: des EG-Haushalts (Erstattungen/Interventionen) der Haushalte der Mitgliedstaaten Sonstiger 5. 1 Einnahmen: Eigenmittel der Gemeinschaft (Abgaben/Zölle) 5. 0. 1 VERANSCHLAGTE AUSGABEN 5. 1. 1 VERANSCHLAGTE EINNAHMEN höchstens - 5 857 000 ECU (nicht erhobene Zölle) 5. 2 BERECHNUNGSWEISE: Maximaler Verlust: berechnet anhand des von der Maßnahme betroffenen Teils der durchschnittlichen Einfuhren der Jahre 1993 und 1994: Zuckermais: 76 000 t, durchschnittliche Ermäßigung von 62 ECU/t =4 712 000 ECU Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln: 1,9% von 2 697 000 ECU =51 300 ECU Hefen: 595 ECU/t bei 1165 t, + 175 ECU/t bei 2125 t= 1 065 000ECU Sorbit: 2,6 % von 949. 500 ECU = 24. 687 ECU Die Anhebung der Zollsätze ab 1. 7. 1995 hat sich auch auf die Höhe der Einfuhren und damit auf die Einnahmen der Gemeinschaft ausgewirkt. Allerdings sind im Augenblick noch keine Angaben für das ganze Jahr möglich. Der Vorschlag dürfte es gestatten, das alte Handelsvolumen wieder zu erreichen. 6. 0 Kann die Maßnahme durch Mittel finanziert werden, die in dem entsprechenden Kapitel des /. Zt. ausgeführten Haushaltsplans vorgesehen sind? 6. 1 Kann die Maßnahme durch eine Mittelübertragung zwischen Kapiteln des z. Zl. ausgeführten Haushaltsplans finanziert werden? 6. 2 1st ein Nachtragshaushalt erforderlich? 6. 3 Sind dafür in den nächsten Haushaltsplänen Mittel vorzusehen? BEMERKUNGEN: Nach dem Vorschlag sollen die Einfuhrabgaben wieder nach dem bis zum 30. Jum 1995 geltenden Verfahren festgelegt werden. Damit dürfte es möglich sein, das bis zu diesem Tennin übliche Handelsvolumen und damit auch die frühere Einnahmenhöhe wieder zu erreichen. Mangels ausreichender Angaben über den Handel seit dem 1. Juli 1995 läßt sich nicht sagen, wie stark sich die Anhebung der Zollsätze auf die Einfuhren ausgewirkt hat. So ist es auch nicht möglich, die Auswirkungen auf die Einnahmen der Gemeinschaft im Verhältnis zu den derzeitigen Zollsätzen genau zu berechnen. *) ISSN 0256-2383 KOM(96) 290 endg. DOKUMENTE DE 03 02 17 Katalognuinmer : CB-CO-96-297-DE-C ISBN 92-78-05642-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg C