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import (EU)
magnesium

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 21. 06. 1996 KOM(96) 307 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren reinen Magnesiums in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Mit Verordnung 1. führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Magnesium in Rohform der KN-Codes 8104 1100 bzw. 8104 19 00 mit Ursprung in Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft ein. (EG) Nr. 2997/95' Mit Verordnung (EG) Nr. 720/962 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieser 2. Zölle um zwei Monate. 3. Einige Parteien stellten Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde, und übermittelten schriftliche Sachäußerungen, die gegebenenfalls berücksichtigt wurden. Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Bei der endgültigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen, daß reines 4. Rohmagnesium und legiertes Rohmagnesium vor allem wegen ihrer unterschiedlichen Verwendungszwecke als zwei getrennte Waren anzusehen sind. Da legiertes Rohmagnesium weder von den Ausführern noch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft wurde, sollte das Verfahren in bezug auf diese Ware eingestellt werden. Die endgültige Sachaufklärung bestätigte, daß die Ausfuhren mit Ursprung in 5. Kasachstan geringfügig waren. Daher wurden für diese Einfuhren keine Dumpingspannen berechnet. Das Verfahren gegenüber diesem Land wird durch einen separaten Beschluß der Kommission eingestellt. 6. Die endgültige Sachaufklärung bestätigte das Vorliegen von Dumping im Falle Rußlands und der Ukraine. Die Verringerung der Dumpingspannen im Vergleich zur vorläufigen Sachaufklärung ist darauf zurückzuführen, daß die Normal werte auf Antrag der Hersteller in den Ländern ohne Marktwirtschaft nach unten angepaßt wurden. 1 2 ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 37. ABl. Nr. L 100 vom 23. 4. 1996, S. 1. Auch die endgültige Sachaufklärung führte zu dem Schluß, daß dem Antragsteller 7. eine bedeutende Schädigung verursacht worden war. 8. Ebenso bestätigte die Untersuchung der Kommission den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des ihrer Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Kommission berücksichtigte bei Schlußfolgerung das Volumen der gedumpten Einfuhren, die ganz im Gegensatz zu den Importen aus anderen Drittländern zu immer niedrigeren Preisen angeboten wurden, sowie die Tatsache, daß die fraglichen Einfuhren weitgehend über die gleichen Vertriebskanäle vermarktet wurden wie die Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Zum Interesse der Gemeinschaft wurde der Schluß gezogen, daß die Interessen 9. der Verwender durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht nennenswert berührt werden und daß der Wettbewerb in der Gemeinschaft erhalten bleibt, auch wenn es dort nur einen einzigen Hersteller gibt. 10. Daher sollten endgültige Antidumpingzölle eingeführt werden. Diese Zölle sollten auf der Höhe der endgültigen Dumpingspannen festgesetzt werden, da diese niedriger sind als die Schadensschwelle. Dabei wird es für angemessen angesehen, die Maßnahmen in Form variabler Zölle einzuführen und einen Mindestpreis von 2. 602 bzw. 2. 568 ECU/Tonne auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft für die Einfuhren mit Ursprung in Rußland und der Ukraine zugrunde zu legen. 11. Die russischen und ukrainischen Hersteller boten Verpflichtungen an. Die Kommission hielt diese Angebote für annehmbar, da sie zur Beseitigung des schädigenden Dumpings ausreichen. 12. Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat die im Entwurf beiliegende Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren reinen Rohmagnesiums der KN-Codes 8104 11 00 bzw. ex 8104 19 00 mit Ursprung in Rußland und der Ukraine annimmt. Verordnung (EG) Nr. J des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren reinen Magnesiums in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern3, insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern4, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/945, insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: 3 4 5 ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. I. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2997/95 vom 23. Dezember 19956 (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Magnesium in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft eingeführt. Mit Verordnung (EG) Nr. 720/967 verlängerte der Rat die Geltungsdauer der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bis zum 24. Juni 1996. II. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen folgende interessierte Parteien schriftlich Stellung: A. Hersteller in Rußland Avisma Titanium-Magnesium Works, Berezniki, Region Perm ("Avisma") Solikamsk Magnesium Works, Solikamsk, Region Perm ("Solikamsk") B. Hersteller in der Ukraine Concern Chlorvinil, Kalush, Region Ivano-Frankovsk ("Chlorvinil")8 C. Hersteller in der Gemeinschaft Péchiney Electrométallurgie D. Hersteller im Vergleichsland Hydro Magnesium, Porsgrunn, Norwegen ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 37. ABl. Nr. L 100 vom 23. 4. 1996, S. 1. Nach dem Untersuchungszeitraum wurde dieses Unternehmen in "Oriana" umbenannt. E. Einführer in der Gemeinschaft Ayrton & Partners, London, VK F. Verwender in der Gemeinschaft Aluminium Norf, Neuss, Deutschland ("Alunorf') G. Verwenderorganisation in der Gemeinschaft Arbeitsgemeinschaft der Eisen und Metall verarbeitenden Industrie, Düsseldorf, Deutschland ("AVI"). (3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. (4) (5) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unter richtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die Schlußfolgerungen gegebenenfalls geändert. (7) Da sich das Verfahren insbesondere hinsichtlich der Frage der Angemessenheit des Vergleichslandes als schwierig erwies, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum von einem Jahr, wie er in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" genannt) vorgesehen ist. III. Ware, gleichartige Ware (8) Die vorläufige Sachaufklärung betraf reines und legiertes Magnesium in Form von Rohblöcken. (9) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten die russischen und ukrainischen Hersteller geltend, die beiden vorgenannten Kategorien von Rohmagnesium, d. h. reines und legiertes Magnesium, unterschieden sich hinsichtlich der materiellen Eigenschaften, des Herstellungsverfahrens und der Endverwendung, so daß es gerechtfertigt sei, sie als zwei getrennte Waren anzusehen. (10) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beantragte, im Interesse einer vollständigen Schadensbeurteilung sollten auch seine Verkäufe von reinem Rohmagnesium in Körnerform mengen- und wertmäßig von den Gemeinschaftsorganen berücksichtigt werden. A. Unterschiede zwischen reinem und legiertem Rohmagnesium in Form von Rohblöcken (11) Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß sich die beiden Kategorien von Rohmagnesium hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, und zwar insbesondere ihres Magnesiumgehalts, unterscheiden, auch wenn letzterer bei beiden Kategorien über 90 % liegt. Im Vergleich zum reinen Rohmagnesium verbessern bzw. verändern die zusätzlichen Legierungsbestandteile im legierten Rohmagnesium dessen grundlegende materielle Eigenschaften. Daraus wird der Schluß gezogen, daß zwischen den materiellen Eigenschaften von reinem Rohmagnesium und legiertem Rohmagnesium tatsächlich gewisse Unterschiede bestehen. (12) Wie bereits unter Randnummer 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, werden die beiden Kategorien von Rohmagnesium für eine Vielzahl von Zwecken verwendet, und zwar vor allem zur Herstellung von Aluminiumlegierungen, zur Entschwefelung von Stahl sowie für den Druckguß. Obwohl bei bestimmten Anwendungen theoretisch beide Kategorien von Rohmagnesium einsetzbar sind, kann in der Praxis aus technischen Gründen nur eine der beiden Kategorien als Werkstoff verwendet werden. So ist es praktisch unmöglich, reines Rohmagnesium für den Druckguß zu verwenden, während bestimmte Arten von legiertem Rohmagnesium nach gewissen technischen Anpassungen sowohl zur Entschwefelung von Stahl als auch zur Herstellung von Aluminiumlegierungen eingesetzt werden können. Zudem werden die beiden Kategorien von Rohmagnesium traditionell jeweils nur für bestimmte Zwecke verwendet, so daß auch die Verbrauchervorstellungen unterschiedlich sind. Somit gibt es praktisch und selbst theoretisch nur ganz wenige Bereiche, in denen reines und legiertes Rohmagnesium gleichermaßen einsetzbar sind, so daß die beiden Warenkategorien nur begrenzt austauschbar sind. (13) Daher wird der Schluß gezogen, daß reines und legiertes Rohmagnesium als zwei unterschiedliche Waren anzusehen sind. Da legiertes Rohmagnesium weder von den Herstellern in den Ausfuhrländern noch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in größeren Mengen verkauft wurde, kann diese Ware von der Untersuchung ausgeschlossen werden. Somit stützen sich die nachstehenden Feststellungen zum Dumping, zur Schädigung, zum ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Dumping und der Schädigung sowie zum Interesse der Gemeinschaft ausschließlich auf die Angaben über reines Rohmagnesium (nachstehend "Magnesium" genannt). Magnesium wird je nach dem Gehalt an Verunreinigungen dem KN-Code 8104 11 00 oder 8104 19 00 zugewiesen. B. Gekörntes Magnesium (14) Bei der vorläufigen Schadensbeurteilung berücksichtigte die Kommission mengen- und wertmäßig diejenigen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Magnesium in Form von Rohblöcken betrafen. Tm weiteren Verlauf der Untersuchung beantragte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Kommission solle bei der Schadensbeurteilung auch die Verkäufe von Magnesium berücksichtigen, das betriebsintern aus Rohblöcken zu Körnern verarbeitet und dann an unabhängige Abnehmer auf dem freien Markt verkauft wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß gekörntes Magnesium in einem der wichtigsten Anwendungsbereiche dieser Ware, nämlich bei der Entschwefelung von Stahl, eingesetzt wird. Der einzige noch verbleibende Gemeinschaftshersteller verarbeitet das Magnesium selbst zu Körnern. Dagegen verkaufen die russischen und ukrainischen Magnesiumhersteller die Ware in Form von Rohblöcken an unabhängige Betriebe in der Gemeinschaft, die dann die Rohblöcke zu Körnern verarbeiten. (15) Da es sich bei der Entschwefelung von Stahl um einen wichtigen Anwendungsbereich von Magnesium handelt und die Verarbeitung zu Körnern ein relativ einfacher Vorgang ist, wurde der Schluß gezogen, daß bei der Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch die Verkäufe von gekörntem Magnesium mengen- und wertmäßig berücksichtigt werden sollten, wobei eine Berichtigung für die entsprechenden Bearbeitungskosten vorzunehmen ist. IV. Dumping A. Rußland und Ukraine 1. Normal wert (16) Die russischen Hersteller behaupteten, Norwegen sei kein angemessenes Vergleichsland. Sie begründeten dies vor allem damit, daß sich Rußland und Norwegen nicht auf dem gleichen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung befänden, so daß beispielweise die Lohnkosten sehr unterschiedlich seien. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen vertrat die Auffassung, das Unternehmen in Norwegen zähle weltweit zu den effizientesten Herstellern und arbeite im Vergleich zu den betroffenen ausführenden Herstellern besonders kostengünstig. Dazu ist darauf hinzuweisen, daß in einem Antidumpingverfahren gegenüber einem Land ohne Marktwirtschaft gerade deswegen ein Vergleichsland heranzuziehen ist, weil für das Nichtmarktwirtschaftsland keine zuverlässigen Kosten- und Preisangaben vorliegen. Daher ist das Argument nicht stichhaltig, daß bestimmte Kosten in dem Land ohne Marktwirtschaft niedriger sind als im Vergleichsland mit Marktwirtschaft und daß der für das Vergleichsland ermittelte Normalwert folglich bei Anwendung auf das Nichtmarktwirtschaftsland entsprechend zu berichtigen ist. Aus dem gleichen Grund läßt die Kommission auch diejenigen Kosten unberücksichtigt, die auf eine unwirtschaftliche Betriebsführung (beispielsweise beim Einsatz der Arbeitnehmer) zurückzuführen sind und die Anpassungen des Normalwerts zum Nachteil der Hersteller in dem Nichtmarktwirtschaftsland erfordern würden, denn sie geht angemessenerweise davon aus, daß diese Unzulänglichkeiten Ausfluß des Wirtschaftssystems sind. (17) Die russischen und ukrainischen Hersteller behaupteten ferner, Norwegen sei auch deswegen als Vergleichsland nicht geeignet, weil der Hersteller in diesem Land ein Interesse am Ausgang dieses Verfahrens habe. Wie unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, in die verkaufte der norwegische Hersteller sein Magnesium zum Teil Gemeinschaft. sich die Die Untersuchung der Kommission bestätigte Schlußfolgerungen auf überprüfte und somit zuverlässige Angaben über die Kosten und Verkaufspreise in Norwegen stützen. Daher ist die Behauptung unbegründet, das besondere fraglichen Herstellers habe Interesse des möglicherweise die Schlußfolgerungen in dieser Untersuchung beeinflußt. jedoch, daß (18) Es wird nicht für notwendig erachtet, im einzelnen auf bestimmte Behauptungen im Zusammenhang mit der der russischen und ukrainischen Hersteller Zuverlässigkeit der Produktionskosten einzugehen, die für den Hersteller im Vergleichsland ermittelt wurden. Denn die fraglichen Hersteller legten uneinheitliche Wechselkurse zugrunde und zogen zum Vergleich die Normalwerte heran, die die US-Behörden in vorausgegangenen Antidumpingverfahren nach anderen Methoden ermittelt hatten, u. z. ohne Berücksichtigung des Verfahrens der Kommission zur Festsetzung der vorläufigen Zölle. (19) Schließlich bezogen sich einige Behauptungen auf Magnesiumgeschäfte, die die Unternehmensgruppe, zu der der Hersteller im Vergleichsland gehört, unter anderem in Kanada abgewickelt hatte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß bei der Bestimmung des Normalwerts ausschließlich die Lage des Herstellers im Vergleichsland, d. h. Norwegen, zugrunde gelegt wurde. (20) Daher wird bekräftigt, daß die über den Hersteller im Vergleichsland eingeholten Informationen zuverlässig sind und durch die Angaben der russischen und ukrainischen Hersteller letztlich bestätigt werden. 2. Ausfuhrpreise (21) Der russische Hersteller, der nach den Feststellungen der Kommission unter Randnummer 30 der Verordnung über den vorläufigen Zoll die fragliche Ware an ein geschäftlich verbundenes Unternehmen in der Schweiz verkauft und diese Geschäftsbeziehung zunächst verschwiegen hatte, bestritt die Verbindung nach der vorläufigen Sachaufklärung nicht. Er machte allerdings geltend, die Endbestimmung seiner Exporte nicht gekannt zu haben, so daß die Verkäufe an dieses verbundene Unternehmen nicht als Exportverkäufe in die Gemeinschaft angesehen werden sollten. Diesem Antrag kann in Anbetracht der Geschäftsbeziehung zwischen den fraglichen Unternehmen nicht stattgegeben werden, zumal das russische Unternehmen keinerlei Informationen über die Verkäufe an das verbundene Unternehmen vorlegte (beispielsweise Versanddokumente mit Angabe der tatsächlichen Bestimmung), die beweisen würden, daß das Vorgehen bei der vorläufigen Ermittlung der Exportmengen und -preise, wie unter Randnummer 30 und 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, nicht korrekt war. (22) Die beiden russischen Hersteller machten geltend, ihre Ausfuhrpreise seien zu Unrecht um eine Kommission gekürzt worden, da diese Kommission an Geschäftspartner in Rußland gezahlt worden war. Sie beantragten, daß die in Rußland angefallenen Kosten nicht berücksichtigt werden sollten, da es sich um ein Land ohne Marktwirtschaft handele. Nach einer Überprüfung der vorliegenden Informationen wird der Schluß gezogen, daß der Abzug wegen des Status des Landes tatsächlich nicht vorgenommen werden sollte. Die Kommission wurde, wie von den russischen Herstellern behauptet, für Geschäfte in Rußland gezahlt. 11 (23) Der ukrainische Hersteller machte geltend, bei bestimmten Exportgeschäften sei der Ausfuhrpreis zu Unrecht zweimal um eine Kommission gekürzt worden. Anhand der übermittelten Informationen wurde festgestellt, daß der Antrag des ukrainischen Herstellers gerechtfertigt ist, so daß die Berechnung entsprechend angepaßt wurde. 3. Vergleich (24) Die russischen Hersteller machten geltend, das Herstellungsverfahren des Unternehmens im Vergleichsland unterscheide sich teilweise von dem in Rußland angewandten Verfahren und führe zu einer Erhöhung der Produktionskosten. Die Anträge der russischen Hersteller beziehen sich auf einen spezifischen Produktionsschritt, nämlich die Aufbereitung des Ausgangsstoffes, und die Herstellung bestimmter Nebenprodukte. (25) Hinsichtlich der Unterschiede bei der Aufbereitung des Ausgangsstoffes für die Magnesiumherstellung ergab die Untersuchung, daß der Hersteller im Vergleichsland vor dem Untersuchungszeitraum zwei unterschiedliche Verfahren anwandte. Eines dieser Verfahren hatte er schon lange vor Beginn des Untersuchungszeitraums aufgegeben. Die Anträge der russischen Hersteller im Zusammenhang mit den Unterschieden bei der Aufbereitung des Ausgangsstoffes beziehen sich auf dieses eingestellte Verfahren. Da dieses Verfahren nicht mehr angewandt wurde im Untersuchungszeitraum hatte, wurde es nicht für notwendig angesehen, auf das Argument der russischen Hersteller einzugehen. keine Auswirkungen die Lage und auf (26) Die Frage der Nebenprodukte wurde sorgfältig geprüft, um zu klären, ob sich die Produktionsverfahren, die im Untersuchungszeitraum im Vergleichsland bzw. in den Ausfuhrländern ihrer Effizienz unterschieden. angewandt wurden, hinsichtlich 12 Dazu ist folgendes festzustellen: Den vorliegenden Angaben ist zu entnehmen, daß der Hersteller im Vergleichsland bei der Elektrolyse (d. h. einem der wichtigsten Schritte bei der Magnesiumherstellung) aufgrund der verwendeten Elektrolysezellen deutlich weniger Energie verbraucht als die betroffenen Ausfuhrländer, in denen zudem die Lebensdauer der Elektrolysezellen viel kürzer ist (rund ein Jahr gegenüber fünf Jahren im Vergleichsland). In den Ausfuhrländern fallen bei der Magnesiumherstellung deutlich mehr Nebenprodukte an als im Vergleichsland. Den während der Untersuchung vorgelegten Informationen ist zu entnehmen, daß diese Nebenprodukte in den Ausfuhrländern zur Herstellung anderer Waren verwendet werden. (27) Daher wurde der Schluß gezogen, daß der für das Vergleichsland ermittelte Normalwert angepaßt werden sollte, um zu berücksichtigen, daß beim Produktionsverfahren in Norwegen weniger Nebenprodukte anfallen, dieses Verfahren aber energiewirksamer ist. Bei dieser Anpassung stützte sich die Kommission auf die Strompreise im Vergleichsland und auf die Preise der wichtigsten Nebenprodukte, die anhand der Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der erforderlichen Raffination geschätzt wurden. 13 4. Dumpingspannen (28) Die russischen Hersteller beantragten, der zur Ermittlung der vorläufigen Dumpingspanne herangezogene cif-Wert Grenze der Gemeinschaft sollte wegen der EG-Erweiterung angepaßt werden. Sie machten geltend, sie hätten ihre Waren im Untersuchungszeitraum in eine Hafenstadt in Finnland ausgeführt, so daß die Exportgeschäfte nicht durch Addition aller einschlägigen Kosten auf die Stufe Grenze der Gemeinschaft, nämlich die Stufe cif-Rotterdam, gebracht werden müßten. Die Bestimmung der Exporte der russischen Hersteller im Untersuchungszeitraum wurde überprüft. Danach wurde der Schluß gezogen, daß der Antrag nicht gerechtfertigt ist. Entgegen den Behauptungen der russischen Hersteller wurden die weitaus meisten Exportverkäufe an unabhängige Abnehmer auf der Stufe Rotterdamer Hafen abgewickelt. Daher wird der Antrag der betroffenen Hersteller abgelehnt. (29) Ein Vergleich des berichtigten Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen ergab, daß bei allen Exporten aus Rußland und der Ukraine die Preise ab Staatsgrenze niedriger waren als der Normalwert. Die überprüften Dumpingspannen wurden für alle Exportgeschäfte zusammengefaßt; sie erreichen folgende Werte, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes Grenze der Gemeinschaft: Rußland: Ukraine: 46,5 % 54,5 %. B. Kasachstan (30) Die endgültige Sachaufklärung bestätigte die vorläufige Schlußfolgerung, der zufolge die Magnesiumeinfuhren aus Kasachstan geringfügig waren. Daher wurde für die Einfuhren mit Ursprung in diesem Land keine Dumpingspanne berechnet. V. Schädigung A. Volumen des Gemeinschaftsmarktes, Verbrauch in der Gemeinschaft (31) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand von Marktforschungsdaten ermittelt, die ein Marktforschungsunternehmen im Rahmen einer Umfrage unter den Lieferanten und Verwendern einholte. Diese Angaben berücksichtigen auch den Magnesiumverbrauch der Unternehmen, die zu derselben Gruppe gehören wie der einzige noch verbleibende Gemeinschaftshersteller. Diese Unternehmen konnten beim Kauf des Magnesiums frei unter den Anbietern wählen, so daß die ermittelten Angaben den Verbrauch auf dem freien Markt wiedergeben. Danach entwickelte sich der Magnesiumverbrauch gemessen in Tonnen, wie folgt: in der Gemeinschaft, 1990 46. 000 1991 42. 000 1992 47. 000 1993 41. 000 B. 1. Gedumpte Einfuhren aus Rußland und der Ukraine Kumulierung der Einfuhren (32) Der ukrainische Hersteller beantragte, die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine sollten nicht mit den Importen aus Rußland kumuliert werden. In diesem Zusammenhang machte er geltend, er habe im Gegensatz zu den Herstellern in Rußland weder legiertes Rohmagnesium noch Magnesium aus Vorratslagern exportiert. 15 Was die Verkäufe von legiertem Rohmagnesium anbetrifft, wird auf die geänderte Warenbeschreibung in Abschnitt III verwiesen. (33) Soweit es um die Ausfuhren von eingelagertem Magnesium geht, wird auf die Feststellungen unter Randnummer 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll verwiesen, denen zufolge die Preise und Mengen der Rohmagnesiumeinfuhren mit Ursprung in Rußland anhand der Geschäfte der beiden kooperierenden Hersteller bestimmt wurden, die nach eigenen Aussagen kein Magnesium aus Vorratslagern verkauften. (34) Unter Berücksichtigung der bereits im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung angeführten Argumente (siehe Randnummer 43 bis 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) wird es daher als angemessen angesehen, die Einfuhren mit Ursprung in Rußland und der Ukraine zu kumulieren. 2. Volumen der Einfuhren: (35) Die gedumpten Magnesiumeinfuhren mit Ursprung in Rußland und der Ukraine erhöhten sich beträchtlich, und. zwar von rund 2. 100 Tonnen im Jahr 1991 auf etwa 5. 400 Tonnen im Untersuchungszeitraum. rund 9. 200 Tonnen 1992 und Jahre im (36) Gemessen am Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft erhöhte sich damit der Marktanteil der gedumpten Einfuhren von 5 % im Jahr 1991 auf 11 % im Jahr 1992 und 23 % im Untersuchungszeitraum. (37) Bei den Magnesiumeinfuhren aus den beiden betroffenen Ländern wurde unter Zugrundelegung eines Index 100 für das Jahr 1990 folgender Preistrend ermittelt: 16 1 1990 I 100 1991 1992 86 92 1993 1 87 1 Bei diesen Preisen handelte es sich durchweg um Billigpreise, durch die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterboten wurden. Ein genauer Vergleich der Ausfuhrpreise im Untersuchungszeitraum mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf einer vergleichbaren Handelsstufe ergab unter angemessener Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchschnittlich um 35 % unterboten wurden. C. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (38) Mehrere interessierte Parteien machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde nicht länger geschädigt, da die Magnesiumnachfrage nach dem Untersuchungszeitraum gestiegen sei, was zu Lieferengpässen und einer deutlichen Preissteigerung geführt habe. Dieser angebliche Nachfrageanstieg betrifft jedoch nur den Druckguß-Markt, auf dem hauptsächlich legiertes Rohmagnesium verkauft wird. 1. Absatzvolumen und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (39) Wie unter Abschnitt DI Buchstabe B dargelegt, wurden bei der Untersuchung der Magnesiumverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowohl die Mengen berücksichtigt, wurden als '("Magnesiumrohblöcke") als auch die Mengen, die in Form von Körnern verkauft wurden ("gekörntes Magnesium"). Rohblöcke verkauft direkt die 17 Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging das jährliche Volumen der Verkäufe von Magnesiumrohblöcken und gekörntem Magnesium an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ab 1990 zurück. Zwischen 1991 und 1992 betrug der Rückgang fast 40 % und zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum mehr als 10 %; damit verringerten sich die Verkaufsmengen - ausgehend von einem Index 100 im Jahr 1990 - zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von 62 auf 53. Dadurch schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 20 % im Jahre 1991 auf 11 % im Jahre 1992 bzw. im Untersuchungszeitraum. (40) Werden die Verkäufe von gekörntem Magnesium nicht berücksichtigt, ergibt sich ein ähnliches Bild: Das jährliche Volumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ging ab 1990 zurück. Zwischen 1991 und 1992 betrug der Rückgang fast 40% und zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum rund 20 %; damit verringerten sich die Verkaufsmengen - ausgehend von einem Index 100 im Jahr 1990 - zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von 55 auf 44. Dadurch schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Verkauf von Magnesiumrohblöcken von rund 15 % im Jahre 1991 auf 8 % im Jahre 1992 und 7 % im Untersuchungszeitraum. (41) Werden die Verkäufe an die geschäftlich verbundenen Verarbeitungsunternehmen berücksichtigt, denen es freistand, ihre Rohstoffe von unabhängigen Anbietern zu kaufen, so ist wiederum ab 1990 ein Rückgang des jährlichen Verkaufsvolumens zu erkennen. Zwischen 1991 und 1992 betrug dieser Rückgang fast 30% und zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum rund 10 %; damit verringerten sich, die Verkaufsmengen - ausgehend von einem Index 100 im Jahre 1990 - zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von 74 auf 69. Dadurch schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei seinen gesamten Magnesiumverkäufen von rund 30% im Jahre 1991 auf etwa 20 % im Jahre 1992 bzw. im Untersuchungszeitraum. 2. Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (42) Die russischen Hersteller behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine Verkaufspreise zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum erhöhen können. (43) Die Anhebung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1991 ist auf eine Verbesserung der Marktlage und dem Untersuchungszeitraum zurückzuführen. Dieser Preisanstieg spiegelt tendenziell die Schwankungen der Weltmarktpreise wider. Zwischen Anfang und Ende des Untersuchungszeitraums gingen diese Preise jedoch erheblich zurück. Wie bei der Analyse der Verkaufsmengen und des Marktanteils wird nachstehend unter Zugrundelegung eines Index 100 im Jahre 1990 die Preisentwicklung bei den einzelnen Verkäufen angegeben: - Verkäufe von Magnesiumrohblöcken 1990 1991 1992 1993 100 74 79 92 - Verkäufe von Magnesiumrohblöcken und gekörntem Magnesium [ 1990 100 1991 76 1992 993 91 19 - Gesamtverkäufe einschließlich der Verkäufe an geschäftlich verbundene Abnehmer 1990 1991 1992 100 75 81 1993 I 91 I (44) Zwischen dem ersten und dem letzten Quartal des Untersuchungszeitraums gingen die Preise bei den Verkäufen von Magnesiumrohblöcken um rund 6 % zurück, bei den Verkäufen von Magnesiumrohblöcken und gekörntem Magnesium um 8 % und bei den Gesamtverkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ebenfalls um 8 %. Dies unterstreicht, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums einem beträchtlichen Preisdruck ausgesetzt war. 3. Sonstige Indikatoren (45) Da die interessierten Parteien nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen finanzielle Lage, die Produktion, die keine neuen Angaben über die Lagerbestände, die die Kapazitätsauslastung die Kapazität, Beschäftigungslage übermittelten und auch ansonsten keine neuen Informationen zur Verfügung stehen, werden die vorläufigen Feststellungen zu diesen Indikatoren bestätigt. und D. Schlußfolgerung (46) Der erhebliche Rückgang der Verkaufsmengen, der Produktion und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die beträchtliche Zunahme der Lagerbestände, der Verlust von Arbeitsplätzen sowie die Verschlechterung der Geschäftsergebnisse führten bei der endgültigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung verursacht wurde. 20 VI. Schadensursache A. Preise im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (47) Die der Gemeinschaft russischen Hersteller machten geltend, ihre Exporte hätten den sich dieser Wirtschaftszweig Wirtschaftszweig schon vor dem Anstieg der Ausfuhren aus Rußland in Schwierigkeiten befunden habe. Dies werde dadurch bestätigt, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemessen an den Verkaufspreisen gerade dann verbesserte, als die Magnesiumeinfuhren mit Ursprung in Rußland zunahmen. nicht geschädigt, da (48) Wie bereits unter Randnummer 69 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, räumt die Kommission ein, daß die gedumpten Einfuhren nicht die einzige Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. Die Schwierigkeiten dieses Wirtschaftszweigs sind auch auf die allgemein rückläufige Geschäftsentwicklung in den Abnehmerbetrieben zurückzuführen, die einen Nachfragerückgang auf dem Magnesiummarkt zur Folge hatte. Gleichzeitig wurde jedoch festgestellt, daß sich die Magnesiumeinfuhren mit Ursprung in den beiden betroffenen Ausfuhrländern in der Gemeinschaft erhöhten, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft systematisch unterboten wurden. im Gegensatz zur Nachfrage ab 1991 beträchtlich Auf dieser Grundlage kann der Schluß gezogen werden, daß sich die beiden Entwicklungen, nämlich der Konjunkturabschwung und der unbestrittene Anstieg der Billigeinfuhren mit Ursprung in den beiden betroffenen Ländern, wie auch ihre Auswirkungen überlagerten. Nach den vorläufigen Feststellungen der Kommission untergruben die umfangreichen gedumpten Einfuhren den Erholungsprozeß im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Konsolidierung des Marktes und dem Anlaufen eines Umstrukturierungsprogramm gegen Ende des Jahres 1992. 21 (49) Um die möglichen Auswirkungen der beiden vorgenannten Entwicklungen voneinander abzugrenzen, wurde das Preisgefüge bei den verschiedenen Anbietern auf dem Gemeinschaftsmarkt analysiert. Zu diesen Anbietern zählten im Untersuchungszeitraum - neben den vom Verfahren betroffenen Ländern und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Norwegen und die USA mit einem Marktanteil von jeweils rund 16 %, gefolgt von Kanada mit einem Marktanteil von etwa 3 %. Das Preisgefüge wurde anhand der Angaben der Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, anhand der Einfuhrstatistiken von Marktforschungsdaten analysiert. Dabei zeigte sich, daß es 1991 und 1992 weltweit zu einem Preisverfall gekommen war. Mitte 1992 und Anfang 1993 entspannte sich die Marktlage, so daß die Verkaufspreise stiegen. sonstigen Anbieter anhand sowie die für Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum wurden die Preise der sonstigen großen Anbieter durch die Einfuhren aus Rußland und der Ukraine fortwährend in beträchtlichem Maße unterboten. Eine Analyse der jährlichen Preisänderungen zeigt, daß zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum nur die beiden betroffenen Ausfuhrländer ihre Preise senkten, während alle sonstigen Anbieter ihre Preise erhöhten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Preise nicht in dem Maße anheben wie die Anbieter aus anderen Drittländern. Dies erklärt, warum der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ stabil blieb, während sich der Marktanteil der Hersteller aus anderen Drittländern zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum deutlich verringerte. Dies weist darauf hin, daß die Preiserhöhung nach der Verbesserung der Lage auf dem Weltmarkt zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft durch die Preise der betroffenen Ausfuhren wesentlich behindert wurde; diese Preise waren erheblich niedriger als die Preise der sonstigen Anbieter letztlich auf und führten dazu, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Preiserhöhungen verzichten mußte. 22 nach (50) Außerdem wurde festgestellt, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der des einem Gemeinschaft im weiteren Verlauf dieses Zeitraums wieder Untersuchungszeitraums zurückgingen. Allein zwischen dem ersten und dem letzten Quartal des Untersuchungszeitraums gingen die Preise um 6 bis 8 % zurück. Der deutliche Anstieg der Einfuhren aus den fraglichen Ländern fiel genau in diese Zeit. leichten Anstieg Beginn zu B. Vertriebskanäle der russischen Ausführer und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihre Waren (51) Die russischen Hersteller behaupteten, ihre Exporte hätten keine Schädigung in der Gemeinschaft über andere verursachen können, da Vertriebskanäle vermarktet und für andere Zwecke verwendet worden seien als die Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Das russische Magnesium sei in vielen Fällen aufgrund eines höheren Gehalts an Verunreinigungen minderer Qualität und für die Entschwefelung von Stahl bestimmt gewesen. Die russischen Ausführer machten geltend, es würden kaum Überschneidungen zwischen den Vertriebskanälen und den Verwendungszwecken ihrer Produkte und derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestehen, denn sie verkauften beispielsweise kein legiertes Rohmagnesium für den Druckguß. (52) Dazu ist folgendes anzumerken: Erstens betrifft diese Untersuchung Waren, die sehr ähnliche, wenn nicht identische Eigenschaften und Verwendungen haben. Schon allein aus diesem Grund ist davon auszugehen, daß sich die Billigeinfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten. Zweitens steht fest, daß der Magnesiummarkt äußert transparent ist, so daß nicht nur die effektiv erzielten Preise, sondern schon Preisangebote Auswirkungen auf den Markt insgesamt haben. 23 Drittens ergab die Untersuchung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Mengen Magnesium in dem Marktsegment verkaufte, auf das sich die russischen Hersteller nach eigenen Aussagen spezialisiert haben. Viertens bestätigte die Untersuchung nicht, daß die kooperierenden russischen Hersteller in nennenswertem Maße Magnesium minderer Qualität verkauften. Denn die Hersteller behaupteten selbst, daß ihre Waren von guter Qualität seien, was die kooperierenden Einführer und Verwender während der Untersuchung bekräftigten. C. Sonstige Importe (53) Schließlich behaupteten die russischen Hersteller, ihre Ausfuhren hätten sich in erster Linie auf die Einfuhren aus anderen Ländern ausgewirkt. als Rußland und der Ukraine Wie bereits unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, ging der Marktanteil der Magnesiumeinfuhren mit Ursprung in anderen vor dem Ländern Untersuchungszeitraum tatsächlich zurück. Die unterschiedliche Entwicklung der Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der anderen Drittländer ist jedoch kein Beweis dafür, daß die betroffenen Einfuhren keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beschloß, seine Marktposition zu wahren und dafür seine Preise deutlich weniger anzuheben als die anderen Anbieter. in den Jahren 24 D. Kauf von Magnesium mit Ursprung in Rußland und der Ukraine durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (54) Es wurde geltend gemacht, der einzige noch verbleibende Gemeinschaftshersteller habe Magnesium mit Ursprung in Rußland und der Ukraine gekauft und dadurch die Schädigung selbst verursacht. Die Untersuchung ergab, daß der Gemeinschaftshersteller die fragliche Ware nicht aus diesen Quellen bezogen hatte. Ë. Schlußfolgerung (55) Daher wird der Schluß gezogen, daß die umfangreichen gedumpten Billigeinfuhren von Magnesium mit Ursprung in Rußland und der Ukraine für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. 25 VII. Interesse der Gemeinschaft A. Alunorf (Verwender) 1. Wettbewerb (56) Ein Magnesium verarbeitendes Unternehmen, Alunorf, legte Informationen vor. Ungeachtet der Frage, ob Alunorf für die Verwender insgesamt repräsentativ ist, wurde geprüft, von Antidumpingmaßnahmen außerhalb der Gemeinschaft benachteiligt würde. ob dieses Unternehmen gegenüber durch die Einführung seinen Konkurrenten Dazu wurde festgestellt, daß die Waren, die dieses Verarbeitungsunternehmen und seine Eigner herstellen, nur in geringen Mengen in die Gemeinschaft eingeführt werden, so daß Wettbewerbs vorteile, die den Konkurrenten außerhalb der Gemeinschaft aufgrund des Zugangs zu billigen Inputs erwachsen sollten, keine nennenswerten Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen haben dürften. 2. Auswirkungen auf die Produktionskosten (57) Während des Untersuchungszeitraums stellte Alunorf Aluminiumerzeugnisse mit einem Magnesiumgehalt zwischen 0 und 5 % her. Die Untersuchung ergab, daß auf Magnesium deutlich weniger als 3 % der gesamten Produktionskosten entfielen. Somit dürften Änderungen des Magnesiumpreises nur geringfügige Auswirkungen haben. B. Sonstige Verwender (58) Hinsichtlich der anderen Magnesiumverwender wurde geltend gemacht, daß Magnesium einen erheblichen Teil der gesamten Produktionskosten ausmache, so die daß Wettbewerbsfähigkeit dieser Verwender schmälern würde. Ausgangsmaterials Verteuerung wichtigen dieses eine 26 Es wird eingeräumt, daß sich die Antidumpingmaßnahmen möglicherweise auf diese Verwender auswirken werden. Daher wurden die Maßnahmen so gewählt, daß die Anbieter aus den Ausführländern nicht vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden. C. Schlußfolgerung (59) Nach Abwägung aller Interessen wird die Auffassung vertreten, daß in diesem Verfahren im Interesse der Gemeinschaft endgültige Antidumpingmaßnahmen einzuführen sind. Diese Schlußfolgerung trägt ausdrücklich der Lage einer bestimmten Kategorie von Verwendern Rechnung, für die Magnesium der ist. Die vorgeschlagenen endgültigen Maßnahmen wichtigste Rohstoff gewährleisten, daß die Auswirkungen auf diese Verwender begrenzt bleiben. 27 VIII. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN A. Höhe der Zölle (60) Anhand der vorgenannten Schlußfolgerungen zu dem Dumping, der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und in welcher Höhe Antidumpingzölle eingeführt werden sollten, um die handeis verzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen und einen wirksamen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt für Magnesium wiederherzustellen. (61) Dabei mußte berücksichtigt werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt Verluste verzeichnet und die Lage auf dem Magnesiummarkt unbeständig ist. (62) Da die Preiserhöhungen, die zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der Einfuhren erforderlich gewesen wären, die Dumpingspanne der beiden betroffenen Ausfuhrländer überstiegen, wurde die Höhe der Antidumpingzölle anhand der Dumpingspanne festgesetzt. B. Form der Zölle (63) Aufgrund der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die in finanziellen Verlusten aufgrund eines Preisverfalls besteht, sowie angesichts der Natur der Ware und der möglichen Preisschwankungen, die sich aus der Nachfrage nach den Verarbeitungserzeugnissen ergeben, erscheint ein variabler Zoll in diesem Verfahren am besten geeignet. Unter Berücksichtigung der geänderten, endgültigen Normalwerte und der unterschiedlichen Exportkanäle, die während des Untersuchungszeitraums tatsächlich genutzt wurden, würden sich diese variablen Zölle auf einen Mindestpreis von 2. 602 bzw. 2. 568 ECU/Tonne cif Grenze der Gemeinschaft für die Magnesiumeinfuhren mit Ursprung in Rußland und der Ukraine stützen. 28 C. Verpflichtungen die Einführung beabsichtigt wurde, (64) Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen, boten die beiden russischen und der ukrainische Hersteller Verpflichtungen zu ihren Exporten der fraglichen Ware in die Gemeinschaft an. Nach Prüfung dieser Angebote hielt die Kommission diese Verpflichtungen schadensverursachenden da Auswirkungen des Dumpings gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Antidumping- Grundverordnung beseitigen würden. In Anbetracht der Natur der Ware sowie der Verpflichtungsbestimmungen, und zwar insbesondere der Tatsache, daß sich diese Verpflichtungen auf die Ausfuhren der fraglichen Ware erstrecken, die unmittelbar unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden, wurde ferner festgestellt, daß die Verpflichtungen wirksam überwacht werden könnten. annehmbar, die für sie (65) Im Beratenden Ausschuß fanden Konsultationen über die Annahme dieser Verpflichtungen statt; da Einwände erhoben wurden, übermittelte die Kommission dem Rat einen Bericht über diese Konsultationen. Gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung wurden die Verpflichtungsangebote mit dem Beschluß. der Kommission angenommen. (66) Unbeschadet der Annahme der Verpflichtungsangebote der russischen und ukrainischen Hersteller sollte ein Residualzoll auf die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Rußland und der Ukraine eingeführt werden, um eine Umgehung dieser Verpflichtungen zu verhindern. Bei diesem Residualzoll sollte es sich, wie oben dargelegt, um einen variablen Zoll handeln. 29 IX. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (67) Angesichts der Höhe der Dumpingspannen sowie des Umfangs der Schädigung, und zwar insbesondere der Höhe der Preis- und Zielpreisunterbietungsspannen, wird es für notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betreffenden Ware, d. h. ausschließlich Magnesium im Sinne der endgültigen Sachaufklärung, bei allen Unternehmen, einschließlich der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 30 Artikel 1 1. Auf die Einfuhren reinen Magnesiums in Rohform der KN-Codes 8104 11 00 und ex 8104 19 00 (Taric-Code 8104 19 00 10) mit Ursprung in Rußland und der Ukraine werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt. Reines Magnesium in Rohform im Sinne dieser Verordnung ist Magnesium in Rohform, das von Natur aus geringe Mengen anderer Elemente als Verunreinigungen enthält. Diese Verordnung erstreckt sich nicht auf legiertes Magnesium in Rohform, d. h. Magnesium in Rohform mit einem Gehalt an zugefügten Legierungselementen wie Aluminium und Zink von mehr als 3 GHT. 2. zwischen der Differenz Der Antidumpingzoll auf die vorgenannte Ware mit Ursprung in Rußland von entspricht 2. 602 ECU/Tonne und dem cif-Preis Grenze der Gemeinschaft, sofern letzterer niedriger der Annahme von 8899); Verpflichtungsangeboten mit Beschluß. der Kommission gilt dieser Zoll nicht für die Einfuhren der Ware, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung von den folgenden Herstellern mit Sitz in Rußland direkt unabhängigen Einführern in Rechnung gestellt werden: dem Mindesteinfuhrpreis (Taric-Zusatzcode: aufgrund ist Avisma Titanium-Magnesium Works, Berezniki, Region Perm (Taric-Zusatzcode: 8898) Solikamsk Magnesium Works, Solikamsk, Region Perm (Taric-Zusatzcode: 8903) 31 3. zwischen der Differenz Der Antidumpingzoll auf die vorgenannte Ware mit Ursprung in der Ukraine von entspricht 2. 568 ECU/Tonne und dem cif-Preis Grenze der Gemeinschaft, sofern letzterer niedriger eines Verpflichtungsangebots mit Beschluß. der Kommission gilt dieser Zoll nicht für die Einfuhren der Ware, die von den nachstehenden Herstellern mit Sitz in der Ukraine nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung direkt unabhängigen Einführern in Rechnung gestellt werden: (Taric-Zusatzcode: 8902); aufgrund der Annahme dem Mindesteinfuhrpreis ist - « Concern Oriana, Kalush, Region Ivano-Frankovsk (Taric-Zusatzcode: 8901). 3. Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2997/95, die sich auf die Einfuhren reinen Magnesiums in Rohform im Sinne des Artikels 1 beziehen, werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die sich auf die Einfuhren reinen Magnesiums in Rohform beziehen und den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben. Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2997/95, die sich auf die Einfuhren legierten Magnesiums in Rohform im Sinne des Artikels 1 beziehen, werden freigegeben. 32 Artikel 3 Diese Verordnung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel 33 ISSN 0254-1467 KOM(96) 307 endg. DOKUMENTE DE 02 U Katalognununer : CB-CO-96-316-DE-C ISBN 92-78-05851-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europttischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg