title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT - LAGE AUF DEM TOMATENMARKT IN DER EUROPÄISCHEN UNION

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 06. 1996 KOM(96) 247 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT LAGE AUF DEM TOMATENMARKT m PER EUROPÄISCHEN UNION BEGRÜNDUNG Anläßlich des Agrarrates vom 19. /22. Juni 1995 und im Rahmen der Erörterungen des Preispakets 1995/96 bat der Rat die Kommission um Vorlage eines Berichts über die Lage des Tomatensektors in der Europäischen Union. Die Kommission ist nunmehr in der Lage, dem Rat diesen Bericht zu übermitteln, der auf der Grundlage einer Untersuchung erstellt wurde, welche die Kommission bei den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, um die bereits vorhandenen Daten einander gegenüberzustellen und zu bestätigen und die Daten zu sammeln, die den Dienststellen der Kommission nicht vorlagen. Der vorliegende Bericht beschränkt sich auf die Analyse der Situation bei Tomaten für den Frischverzehr ohne Berücksichtigung der Verarbeitungstomaten. Auf dem Tomatenmarkt hat es effektiv in den letzten Wirtschaftsjahren Schwierigkeiten gegeben, insbesondere bei der Unter-Glas-Erzeugung, die mit der Umstrukturierung des Marktes angesichts der neuen Situation seit 1993 zu kämpfen hat, als die Beitrittsübergangsperiode für Spanien für dieses Produkt zu Ende ging. In diesem Bericht werden auch die Beihilfen der Gemeinschaft für die Produktions- und Vermarktungsstrukturen untersucht, die keine nennenswerte Auswirkung auf die Entwicklung der Erzeugung haben dürften. Ferner werden in diesem Bericht die vollständig von den Mitgliedstaaten finanzierten Beihilfen untersucht, die speziell dem Tomatensektor gewährt werden. Eine der Schlußfolgerungen dieses Berichts ist, daß die natürliche Entwicklung des Marktes zu einem angemessenen Gleichgewicht führen muß, ohne daß gemeinschaftliche Interventionsmaßnahmen erforderlich werden. Die Kommission hat indessen keine Einwendungen gegen einzelstaatliche Beihilfen für den Abbau des Produktionspotentials erhoben, die im Fall der Gewächshäuser zum Tragen kommen könnten. EINLEITUNG ZUSAMMENFASSUNG ANALYSE DES TOMATENMARKTS DER GEMEINSCHAFT l. -Das weltweite Umfeld 2. -Der europäische Markt: 2. 1 Die Bedeutung der Tomatenerzeugung im landwirtschaftlichen Sektor 2. 2 Die Gemeinschaftserzeugung 2. 3 Situation und Entwicklung der Produktionsstrukturen 2. 4 Verbrauch und Vermarktung 2. 5 Erzeugerpreise 3-Der Mandß] • 3. 1 Der Handel innerhalb der EG 3. 2 Einfahren aus Drittländern 3. 3 Ausfahren der Gemeinschaft IL GEMEINSCHAFTSBEMILFEN L- Strukturbeihilfen 2. - Einzelstaatliche Beihilfen SCHLUSSFOLGERUNGEN ANHÄNGE: 1. Produktionsgebiete - Belgien - die Niederlande - Spanien - Frankreich 2. Statistiken 3. Struktur-Anhang EINLEITUNG Anläßlich der Ratssitzung der Landwirtschaftsminister vom 19. /22. Juni 1995 und der Erörterung des Preispakets 1995/1996 hat der Rat die Kommission um einen Bericht zur Lage des Tomatenselctors in der Union gebeten. Der vorliegende Bericht ist auf der Basis einer Untersuchung erstellt worden, die die Kommission bei den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, um die vorliegenden Daten zu bestätigen und einander gegenüberzustellen und diejenigen Daten zu sammeln, die bei den Dienststellen der Kommission nicht vorlagen. Der untersuchte Zeitraum erstreckte sich auf die fünf Jahre von 1990 bis 1994. Dieser Zeitraum umfaßt drei Wirtschaftsjahre, in denen sich Spanien im Hinblick auf dieses Produkt noch in der Übergangsperiode des Beitritts befand und damit dem System des Angebotspreises unterworfen war, und zwei Wirtschaftsjahre (1993/94), in denen für Spanien nur noch ein System der statistischen Überwachung der Lieferungen galt (MCE). Der vorliegende Bericht beschränkt sich auf die Analyse der Marktlage fur zum sich nicht mit den zur Frischverzehr bestimmte Tomaten und beschäftigt Weiterverarbeitung bestimmten Tomaten. Letztere werden sowohl, was die Produktionsbedingungen als auch, was die Vermarktung anbetrifft, als eine andersartiges Produkt angesehen. ZUSAMMENFASSUNG Die Tomate ist im europäischen Speiseplan zu einem Basisgemüse geworden. Ihre wirtschaftliche Bedeutung in der gemeinsamen Agrarwirtschaft (14,7 % des gesamten Gemüsevolumens) ist beträchtlich. Ihr Anteil am Gemeinschaftshaushalt beträgt 9,4 Mio. ECU, die för Interventionen der Gemeinschaft am Markt vorgesehen sind. Seit 1990 nehmen die Gemeinschaftsproduktion ebenso wie die mit Tomaten bepflanzten Flächen ab. Im Gegensatz dazu nimmt der Ertrag bemerkenswert zu, was auf die Entwicklung der Anbautechniken zurückzuführen ist. Der Zukunftstrend geht in Richtung der Spezialisierung des Anbaus und der Abnahme der Zahl der Erzeugerbetriebe. Der Verbrauchsanstieg scheint seit 1990 einen Höhepunkt erreicht zu haben,und dieses Niveau scheint sich in Zukunft zu stabilisieren. Der Verbrauch unterliegt trotzdem einer Entwicklung auf größere Vielfalt und gesteigerte Qualität hin, mit der Nachfrage nach neuen Arten und Sorten, die dem Geschmack der Freilandtomate näherkommen. Die Anpassung der Produktion an diese neuen Bedürfnisse scheint ein Hauptfaktor zu sein, der es gestattet, die Produktionsdynamik in den nördlichen Ländern gegenüber der starken Konkurrenz der südlichen Länder zu erhöhen. Die starke jahreszeitliche Abhängigkeit bleibt das wesentliche Merkmal dieses Sektors. Die Preissituation im Großhandel tendiert im allgemeinen nach unten. Allerdings wurde für 1994 ein relativer Preisanstieg festgestellt. Obwohl noch keine endgültigen Zahlen vorliegen, scheint es, daß die Preise auch 1995 etwas gesunken sind, insbesondere för Gewächshaustomaten aus der Gartenbauproduktion des Nordens. Diese Preisminderung bezieht sich vor allem auf die klassische runde Tomate, während für die neuen Sorten mit hohem Wertzuwachs (Traubentomaten und Kirschtomaten) die Erzeugerpreise sehr attraktiv sind. Der Produktionsumfang dieser neuen Tomatensorten nimmt ständig zu. schwacher Signifikante Auswirkungen von Währungsschwankungen bestimmter Währungen auf die Preise von Tomaten aus Ländern, die abgewertet hatten, (insbesondere Spanien), konnten nicht festgestellt werden. Die Intervention der Gemeinschaft, die insgesamt gesehen seit 1990 abgenommen hat, stellt nur ein Sicherheitsnetz für den Markt dar und ist keine Einkommensquelle, was schon aus der geringfügigen Inanspruchnahme dieser Möglichkeit hervorgeht (1,6 % im Mittel). Der Handel in der Gemeinschaft hat seit 1990 um 27 % zugenommen. Dies ist zum großen Teil auf die Zunahme der spanischen Lieferungen zurückzufuhren. ist die Ursache gewisser saisonaler Die Umorientierung der Produktionszeiten Schwierigkeiten, denen sich dieser Sektor zwischen den nördlichen und den südlichen Regionen gegenübersieht. In der Tat wurde bis 1994 die Wintersaison (Januar, Februar März) fast ausschließlich von der spanischen (einschließlich der Kanarischen Inseln) und marokkanischen Produktion beherrscht, während die Sommerperiode von den Erzeugern der nördlichen Länder abgedeckt wurde (Belgien, Niederlande und zum Teil Frankreich). Mit dem Ende der Übergangsperiode anläßlich des spanischen Beitritts, im Jahre 1993, wurden die Preisbeschränkungen beendet, und die Möglichkeit, in den sogenannten "empfindlichen" Monaten (April, Mai, Juni) auf den Markt zu kommen, ist nun auch för spanische Erzeugnisse voll geöffnet, was zu starken Überschneidungen mit den Ländern des Norden geführt hat. Auf der anderen Seite bemüht sich die Gewächshausproduktion um einen Teil des Wintermarktes, und zwar mit Hilfe neuer Produktionstechniken und mit Erzeugnissen von gesteigertem Wert, was natürlich beträchtliche Investitionen voraussetzt. Die Einfuhren aus Drittländern, vor allem aus Marokko, drängen vor allem auf den französischen Markt Anscheinend werden dadurch keine Marktstörungen hervorgerufen. Seit 1995 besteht für diese Einfuhren ein bilaterales Abkommen mit Marokko. zur Verbesserung der Produktions- und Die Zuschüsse der Gemeinschaft Vermarktungsstrukturen die keinen merklichen Einfluß scheinen Produktionsentwicklung auszuüben. Sie scheint weit mehr von den normalen Marktschwankungen und insbesondere von der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels beeinflußt zu werden. auf Andererseits hat die Kommission keine Informationen über die nationalen Beihilferegelungen, die in ihrer Gesamtheit von den Mitgliedsländern finanziert werden und speziell für den Tomatenmarkt bestimmt sind. Im Rahmen der nationalen Beihilfen konnte dieser Sektor von horizontalen Regelungen für allgemeine Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft oder der regionalen Entwicklung profitieren. /. DAS WELTWEITE UMFELD Die Erzeugung von Tomaten nimmt 18 % der weltweiten Gemüseproduktion ein: nach den Daten der FAO stieg die Erzeugung von Tomaten (einschließlich Tomaten zur Verarbeitung) von 50 Mio. t im Jahre 1990 auf 74,3 Mio. t im Jahre 1993. Der Welthandel mit frischen Tomaten liegt unter 4 % der Weltproduktion, und der Anteil der zur Verarbeitung bestimmten Tomaten beläuft sich auf etwa 30 % der Weltproduktion. Der geringe Umfang der Ausfuhr von zum direkten Verzehr bestimmten frischen Tomaten zeigt, daß der größte Teil der weltweit erzeugten Tomaten für den Verkauf auf den heimischen Märkten bestimmt ist. In der Tat ist dieses Erzeugnis wegen seiner Eigenschaften nicht zum weltweiten Handel bestimmt: es ist sehr verderblich, und die Produktionszeiten der Ein- und Ausfuhrländer überschneiden sich weitgehend. Außerdem sind die Preise starken Schwankungen unterworfen. Haupterzeuger sind die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, die ehemalige Sowjetunion, China und die Türkei. Die Europäische Union ist der größte Erzeuger mit einem Volumen von 13,4 Mio. t, von denen 6,9 Mio. t zum Verzehr als Frischprodukt bestimmt sind, d. h. 48,5 % der Gesamterzeugung. 1 Der Handel mit frischen Tomaten ist in Europa stark entwickelt. Hier sind auch die größten Exporteure der Welt beheimatet: Niederlande, Spanien, Belgien, wie auch die größten Importländer: Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. 2. DER GEMEINSCHAFTLICHE MARKT 2. 1 Die Bedeutung der Tomatenerzeugnng im Gartenbausektor Frische Tomaten sind ein wichtiges Produkt im Gartenbausektor. Die Nachfrage der Europäer nach Tomaten über das ganze Jahr hinweg macht diese zu einem Basisgemüse. Tomaten machen 14,7 % der Gesamtgemüseerzeugung in der Union aus. Die landwirtschaftliche Fläche, die fur die Tomatenerzeugung genutzt wird, beträgt 13 % der gartenbaulichen Nutzfläche in der Union. Was die Haushaltsmittel anbetrifft, belaufen sich die mittleren Kosten, die für Interventionen am Markt eingesetzt werden, auf 9,4 Mio. ECU und stellen somit 1,2% des Budgets für den Sektor Frischobst und Frischgemüse dar. Insgesamt haben die aus dem Markt genommenen Mengen seit 1990 abgenommen und belaufen sich für den Zeitraum von 1990 bis 1994 im Mittel auf 1,6 % der zum Frischverzehr bestimmten Tomaten. forden Zeitraum 1990 bis 1994 1 2 Mittel der Jahre 1990 bis 1994. Für 1994 betrugen die Haushaltskosten 4,46 Mio. ECU, was 0,5 % der Haushaltslinie für den Sektor Frischobst und Frischgemüse entspricht. In diesem Zeitraum hat Frankreich 3 % seiner Erzeugung aus dem Markt genommen, gefolgt von den Niederlanden mit 2,8 % und Italien mit 2,6 %. 2. 2 Die Erzeugung in der Gemeinschaft Im Mittel sind 48,5 % der gemeinschaftlichen Tomatenerzeugung für den Frischverzehr bestimmt. Der größte europäische Erzeuger, von für den Frischverzehr bestimmten Tomaten, ist Italien (mit 29,8 %), gefolgt von Spanien (mit 27,4 %), Griechenland (mit 10 %) und den Niederlanden (mit 9 %). Diese Produktion, die bis 1990 stetig zugenommen hatte,ist von 1990 bis 1994 wieder zurückgegangen (von 7 Mo. t im Jahre 1990 auf 6,3 Mio. t 1994). Diese abnehmende Tendenz hat sich seit der Saison 1993 insbesondere in Spanienjtalien und den Niederlanden gezeigt. Im gegensatz hierzu beobachtet man in Beigjen und Griechenland eine Zunahme der Produktion seit 1990. Tabelle 1: Entwicklung der Produktion von Tomaten (in t) 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 Belgien 205. 030 225. 220 268. 400 313. 960 329. 500 346. 779 309. 334 Griechenland 666. 910 728. 050 665. 790 710. 700 754. 940 784. 850 757. 250 Spanien 1. 834. 893 1. 987. 763 2. 024. 695 1. 793. 832 1. 880. 143 1. 912. 300 1. 786. 807 Frankreich 417. 500 421. 700 461. 100 527. 300 516. 900 643. 400 492. 600 Italien 1. 594. 916 2. 018. 230 2. 657. 083 2. 759. 091 2. 712. 099 1. 984. 572 2. 149. 074 Niederlande 567. 029 620. 782 640. 725 636. 149 651. 994 606. 612 540. 577 Portugal 63. 893 80. 835 86. 706 72. 625 64. 267 n. d. 75. 000 EUR-15 5. 530. 068 6. 265. 710 6. 987. 534 6. 993. 597 7. 098. 801 6. 651. 347 6. 262. 412 Tabelle 2: Entwicklung der Produktion im Verhältnis zur Gesamtproduktion in der EU (in %) Belgien 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 Griechenland Spanien Frankreich Italien 3,7 12 33 7,5 Niederlande , 28,7 Portugal 10,2 3,6 11,5 31,4 6,7 31,9 9,8 3,8 9,4 28,7 6,5 37,7 9,1 4. 5 10,1 25,4 7,5 39,1 9 4,6 10,5 26,3 7,2 37,9 9,1 5,2 11,7 28,5 9,6 29,6 9 4,9 12 28,2 7,8 33,9 8,5 2. 3 Situation und Entwicklung der Produktionsstrukturen Die Freilanderzeugimg findet hauptsächlich in südlichen Ländern statt, insbesondere in Italien, Spanien, Griechenland, Südfrankreich und Portugal. Die Erzeugung unter Plastikfolie ist eine neuartige Variante der Freilanderzeugung, die darin besteht, daß die Kulturen durch Plastiktunnel geschützt werden. Dieser Schutz richtet sich vor allem gegen den Wind und optimiert die Produktionsbedingungen. Der Unter-Glas-Anbau findet in den nördlichen Ländern statt, insbesondere in den Niederlanden, in Belgien und in einem Teil Frankreichs. Bei dieser Methode ist eine künstliche Beheizung während der kälteren Jahreszeit möglich. Die Gesamtanbaufläche, die in der Gemeinschaft für die Tomatenproduktion genutzt wird, nimmt seit 1990 stetig ab (von 255. 000 ha im Jahre 1990 auf 217. 000 ha 1994). Zum Teil ist dies auf die Verminderung der Anbauflächen in den südlichen Ländern mit traditioneller Freilandproduktion zurückzufuhren und geht mit einer allgemeinen Ertragssteigerung und mit der Einfuhrung neuer Sorten einher. Die größte Anbaufläche hat Italien mit 50,6 % der gesamten Produktionsfläche, gefolgt von Spanien mit 25,5 % und Griechenland mit 14,9 %. Die Gesamtfläche fur die Unter-Glas-Produktion in der Gemeinschaft beträgt nur 9 % der Anbaufläche, die fur Tomaten zum Frischverzehr bestimmt ist. In Belgien und den Niederlanden erfolgt die gesamte Produktion unter Glas. In den Niederlanden wurde diese Produktionsfläche seit 1990 ständig reduziert, während sie in Belgien leicht zugenommen hat. In Spanien beträgt der Flächenanteil 16,6 %, in Italien 5,3 % und in Frankreich 60%. Insgesamt ist festzustellen, daß die Produktionsflächen im Zeitraum von 1990 bis 1994 um 17,7 % abgenommen haben. Diese Abnahme ist am stärksten in Frankreich (- 38,9 %), gefolgt von den Niederlanden (- 29,2 %), Griechenland (- 20 %) und Spanien (- 13,4 %). Tabelle 3: Entwicklung der Produktionsflächen für die Tomatenerzeugung (ha) Belgien 1990 1991 1992 1993 1994 Griechenland 940 945 963 946 954 Spanien 38. 513 39. 015 36. 657 33. 110 32. 083 Frankreich 69. 884 59. 913 55. 802 57. 111 61. 613 Italien 6. 600 6. 650 5. 960 6. 060 4. 750 Niederlande 136. 378 129. 669 117. 595 113. 426 115. 248 Portugal 1. 603 1. 570 1. 505 1. 390 1. 241 Die verschiedenen Produktionstechniken fuhren zu einer großen Spannbreite zwischen den Erträgen der einzelnen Betriebstypen. In der Tat veranschaulichen die folgenden Tabellen die großen Unterschiede zwischen den Erträgen der Freilandbetriebe - 50 t/ha - und den Erträgen der Gewächshausbetriebe - 400 t/ha. Von 1990 bis 1994 ist insgesamt eine Ertragszunahme (von 2 % pro Jahr) für beide Produktionstypen festzustellen. Diese beträchtlichen Ertragssteigerungen beruhen hauptsächlich auf einer besseren Beherrschung der Produktionstechniken, auf der Einfuhrung ertragreicherer Sorten und auch auf neuen Techniken, die in der Unterglasproduktion eingesetzt werden. Tabelle 4: Ertragsentwicklung bei der Tomatenproduktion (t/ha) Belgien 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 Griechenland 238,8 246,1 285,5 332,2 342,2 366,6 324,2 Spanien Frankreich Italien Niederlande Portugal 45,5 42,8 108,2 41 330,6 53,2 44,9 113 45,5 368 45,6 45,2 119,3 45,7 399,7 48,4 44,5 127,7 47,7 405,2 51,2 47,4 128,2 50,5 433,2 52,4 49,1 145,4 48,4 436,4 52,6 49,8 162 50,4 435,6 2. 4 Verbrauch und Vermarktung Nach Informationen der Mitgliedstaaten hat der Verbrauch seit 1990 zugenommen. Diese Tendenz sagt aber noch nichts über die zukünftige Entwicklung aus, fur die die Fachleute eher eine Stagnation des Verbrauchs vorhersagen. Der mittlere Verbrauch von Frischtomaten in der Union beträgt 24,6 kg/Einwohner3. Dies liegt weit unter dem Durchschnittsverbrauch aller OECD-Länder, der 31 kg/Einwohner beträgt. Die größten Verbraucher von Frischtomaten sind die Griechen, gefolgt von den Italienern und den Spaniern. Allerdings starker Rückgang des für Frischtomatenverbrauchs in Spanien festzustellen. 1994 ein ist Mittelwert 1990 bis 1994 Aus der folgenden Tabelle geht auch hervor, daß der Tomatenverbrauch in der Gemeinschaft bei weitem nicht homogen ist. Es bestehen beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Relation des Verbrauchs zwischen dem meistverbrauchenden und dem wenigstverbrauchenden Mitgliedsland beträgt 15 zu 1. Die Verbrauchsentwicklung zeigt eine zunehmend starke Vorliebe der Verbraucher für die neuen Sorten, wie Traubentomaten, Kirschtomaten oder die Sorten, die in ihren organoleptischen Eigenschaften den Freilandtomaten am nächsten kommen. Allgemein haben Mitgliedstaaten mit hoher Produktion auch einen großen Verbrauch, der mehr oder weniger gleich bleibt. Tabelle 5: Verbrauch von Frischtomaten (kg/Einwohner) Mitgliedsland 1988 Belgien 10,9 Dänemark 5,9 13,9 Deutschland 66,0 Griechenland 37,0 Spanien 10,0 Frankreich Irland •6,0 59,4 Italien Luxemburg / Niederlande 6,1 Portugal / 6,4 Vereinigtes Königreich Österreich / 8,3 Finnland Schweden / 1989 9,5 / 14,8 72,0 40,8 10,3 6,0 62,1 / 6,2 / 6,6 1 8,5 / 1990 11,8 5,5 15,4 65,0 43,6 10,4 6,0 64,4 / 6,5 / 6,4 / 9,1 / 1991 14,0 / 15,3 69,0 37,2 10,6 6,0 63,3 / 6,7 / 5,9 / 8,7 / 1992 11,7 / 15,7 73,0 36,5 / 6,0 57,6 / 6,6 / 6,0 / 9,0 / 1993 13,5 5,0 16,0 76,0 35,3 / 1994 / / 14,1 73,0 28,3 / / 57,1 / 6,7 / 4,5 / 9,0 / / 55,6 / 6,0 / 5,5 / 9,7 / Verschiedene Tomatensorten stehen zur Deckung des Betrags der europäischen Verbraucher zur Verfügung. Diese verlangen eine immer größere Sortenvielfalt auf dem Markt. Dies bedingt immer größere Anstrengungen seitens der Erzeuger, sich auf diese vielfaltigen Anforderungen mit immer neuen Sorten einzustellen. In den letzten Jahren stellt man eine Zunahme der Sortenvielfalt fest, wie die Kirschtomaten oder die noch am Stiel hängenden Tomaten, die sogenannten Traubentomaten (oder Rispentomaten). Diese Sorten waren sehr erfolgreich, wegen ihrer organoleptischen Eigenschaften und der offensichtlichen Frische. 10 Die Erzeugung von Tomaten für den Frischverzehr ist im Unterschied zu der von Verarbeitungstomaten ist wegen der neuen Produktionstechniken und der neuen Tomatensorten jetzt möglich. aufs ganze Jahr verteilt. Dies 2. 5 Die Erzeugerpreise Das wichtigste Merkmal der Preise für Frischtomaten ist ihre starke jahreszeitliche Schwankung. Je nach Produktionsmonat und Erzeugerland sind große Differenzen bei den Erzeugerpreisen festzustellen. Im allgemeinen sind während der Winterzeit die Preise höher als in den Monaten Mai bis November, und diese Preisunterschiede sind ziemlich stabil. Insgesamt war fur Frischtomaten von 1990 an ein Preisrückgang festzustellen und zwar bis 1994, wo die Preise wieder leicht anzogen. In der Saison 1991 war gegenüber 1990 eine Preiserhöhung festzustellen. Allerdings gaben in Spanien, Italien und Portugal die Preise nach. In dieser Saison war insgesamt eine Zunahme der Produktion, der bebauten Flächen und der Erträge zu verzeichnen. In der Saison 1992 stellte sich erstmalig ein Preisrückgang ein. Am stärksten ausgeprägt war diese Entwicklung in Spanien, Belgien, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich. In der Saison 1993 setzte sich der 1992 erstmalig beobachtete Preisrückgang fort. In dieser Saison hat die Produktion trotz einer Zunahme der bebauten Flächen insgesamt abgenommen. In der Saison 1994 zogen die Tomatenpreise wieder an. Dies war besonders ausgeprägt in den Niederlanden und in Frankreich, wo sich die Preise 1994 beträchtlich erholten und selbst die Preise von 1990 noch übertrafen. Im Gegensatz dazu stiegen die Preise in Italien, Belgien und Portugal nur leicht, ohne das Niveau von 1990 zu erreichen. In Spanien und im Vereinigten Königreich liegen die Preise konstant niedrig. Die folgende Tabelle Nr. 6 über die monatliche Preisentwicklung zeigt eine Ausnahmesituation. Seit 1990 ist in Spanien, den Niederlanden und Belgien ein Anstieg der Preise in den Monaten Mai und Juni festzustellen, dem ein Preisrückgang in den Monaten März und April gegenübersteht. Allerdings zeigen die Werte für 1994 eine starke Preiserholung für die Monate März und April. Tabelle 6: Monatliche Preisentwicklung verglichen mit 1990 1. Spanien 1990 1991 1992 1993 1994 März April Mai Juni 100 100 100 100 44 79 189 133 70 116 181 105 88 95 132 146 64 72 160 101 11 2. Niederlande März April Mai Juni 3. Belgien März April Mai Juni 1990 1991 1992 1993 1994 100 100 100 100 77 110 94 159 68 79 126 123 53 74 96 109 77 91 104 148 1990 1991 1992 1993 1994 100 100 100 100 73 106 92 128 67 85 130 110 59 77 101 96 78 86 99 123 Quelle: Ausarbeitung der GO VI aufgrund von Daten des Landwirtschaftsministeriums (Spanien), der CBT und der VBT. In der Saison 1995 haben sich die Vertreter der Erzeuger in den nördlichen Ländern über die niedrigen Tomatenpreise und die mangelnde Rentabilität ihrer Betriebe beschwert. Diese mißliche Lage betrifft die gesamte Gemüseproduktion in Gewächshäusern und nicht nur den Tomatensektor. Folgende Zahlen für Belgien sollen dieses Problem am Beispiel der klassischen runden Tomate veranschaulichen: - Die Kosten (Investitionen, Produktions- und Arbeitskosten) belaufen sich auf 1. 400 bis 1. 500 F/m2. Die normale Produktion beträgt 55 kg/m2, und eine hohe Produktion liegt bei 60 kg/m2. - Zur Kostendeckung ist also ein Preisniveau von wenigstens 23 F/kg (1. 400 F Kosten und 60 kg Produktion) bei den leistungsfähigsten Betrieben erforderlich. Die mittleren Preise in Belgien lagen 1995 bei 20 F/kg4. Die "belgischen" Tomaten befinden sich mit den "spanischen" Tomaten im Wettbewerb, die in Frankreich den Preis bestimmen (55% der belgischen Ausfuhren). Die spanischen Preise in Peseten weisen beträchtliche Schwankungen auf, die in keinem Zusammenhang mit den Währungsproblemen stehen. Die rückläufige Entwicklung der Preise in Peseten von Januar 1992 bis April 1995 hingegen läuft praktisch parallel zur Abwertung der Pesete. Die mittlere Tendenz über 40 Monate zeigt, daß das Verhältnis ECU/Peseta ziemlich regelmäßig um 32 % zugenommen hat, während die Pesetenpreise mit großen Schwankungen um 51 % gestiegen sind. Daraus folgt, daß der Preis für spanische Tomaten, ausgedrückt in ECU, in diesem Zeitraum um 14 % gestiegen ist. Eine Auswirkung der Abwertung der Pesete auf den Preis der spanischen Tomaten in ECU und damit in belgischen Franken kann damit nicht nachgewiesen werden. Daten aus dem Mitgliedstaat. 12 Spanische Tomaten Monetäre Auswirkungen auf die Preise S. m • 1«cu". PTA • PrixPta/Kg 1 2 3 4 5 6 7 68 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 89 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 69 10 11 12 1 2 34 Januar 92/April 95 13 3. ANALYSE DES HANDELS 3. 1 Der innergemeinschaftliche Handel Seit 1990 hat der Handel in der Gemeinschaft (einschließlich der Kanarischen Inseln) mengenmäßig um 27 % zugenommen. Das Handelsvolumen beläuft sich auf 1,3 Mio. t; das sind 21 % der gesamten Produktion. Der größte Teil der innergemeinschaftlichen Lieferungen fällt 1994 auf Spanien mit 618. 000 t (davon 306. 000 von den Kanarischen Inseln). Hinzu kommt, daß dieses Land seit 1990 seine Lieferungen verdoppelt hat. Es folgen die Niederlande mit 410. 0001 und Belgien mit 160,800 t5. Diese Lieferungen gehen in erster Linie nach Deutschland, in das Vereinigte Königreich und nach Frankreich. Die Lieferungen aus den Niederlanden und aus Belgien haben sich seit 1990 verringert, vor allem während der Saison 1993. In der Saison 1994 folgte eine leichte Erholung. Andererseits sind die französischen und gleichgeblieben. Sie haben 1993 zugenommen und 1994 sogar ein Rekordjahr erlebt. italienischen Lieferungen im Umfang Tabelle 7: Innergemeinschaftliches Handelsvolumen (in t) 1990 1991 1992 1993 Spanien 291. 885 331. 391 414. 630 433. 167 Niederlande 545. 958 559. 175 545. 010 387. 053 1994 618. 426 409. 669 Belgien 154. 667 172. 437 187. 831 150. 403 160. 779 Italien 17. 196 Frankreich 31. 568 23. 884 43. 317 28. 883 46. 682 38. 832 46. 758 64. 655 62. 051 EUR-12 1. 051. 777 1. 142. 113 1. 238. 824 1. 068. 907 1. 332. 080 Quelle: Eurostat-Cronos. Die Daten für Spanien schließen die Kanarischen Inseln ein. Die Zunahme der spanischen Lieferungen fällt mit dem Ende der Übergangsperiode am Anfang der Saison 1993 zusammen, als die Beschränkungen aufgehoben wurden. Diese Zunahme hat sich 1994 konsolidiert. In diesem Jahr sind Produktion und Verbrauch in Spanien zurückgegangen. Man kann daraus den Schluß ziehen, daß sich in diesem Jahr die Lieferungen auf Kosten des Verkaufs auf dem Inlandsmarkt erhöht haben. Außerdem ist festzustellen, daß die Lieferungen des spanischen Festlands (Almeria und Murcia) schneller gestiegen sind als die der Kanarischen Inseln. Daten für 1994 14 Jahreszeitliche Betrachtungen Die Lieferungen innerhalb der Gemeinschaft erfolgten traditionsgemäß während zweier verschiedener Perioden: - Zwischen November und März (Wintertomaten) spanische Lieferungen von den Kanarischen Inseln und aus Murcia/Almeria. - Zwischen April und September (Sommertomaten) Lieferungen aus den Niederlanden und aus Belgien. In diesem Zeitraum war die spanische Produktion für den heimischen Markt bestimmt. Allerdings sind neuere Entwicklungen zweifacher Art festzustellen, die dieses traditionelle Schema durchbrechen: - Einerseits nehmen die spanischen Lieferungen in den Monaten April, Mai und Juni zu (siehe obige Tabelle), behalten aber ihren größten Umfang in den Monaten Januar, Februar und März. Das läßt auf eine Handelsstrategie der spanischen Erzeuger schließen, die darin besteht, auch in der Sommersaison auf den Markt zu kommen, die traditionellerweise den Produzenten der nördlichen Länder vorbehalten war. - Andererseits stellt man ebenfalls eine Verschiebung der Lieferungen der Niederlande fest, die einer umgekehrten Dynamik entspricht: die Lieferungen haben 1994 im Januar, Februar und März zugenommen. Im Gegensatz dazu gehen die Lieferungen der Monate Mai und Juni zurück. In Belgien nehmen die Lieferungen im April und im Mai zu, aber auch im Februar und im März. Diese Veränderungen weisen auf einen Wettbewerb der Lieferungen der nördlichen Länder mit den Lieferungen in der Winterperiode hin. spanischen Ursprungs Seit 1993 sind im innergemeinschaftlichen Handel die jahreszeitlichen Lieferregeln auf den Kopf gestellt worden. Neue Handelsstrategien zeichnen sich ab. In den Niederlanden können z. B. dank der Diversifizierung der Produktion Traubentomaten schon im Februar spanischen auf den Markt gebracht werden. Andererseits gestatten es die Produktionsmöglichkeiten, während 11 Monaten im Jahr Tomaten zu liefern. Dies ist einer der Schlüssel zum Verständnis der Schwierigkeiten auf dem Tomatenmarkt der letzten Jahre. Die natürliche Weiterentwicklung des Marktes sollte zu einem angemessenen Gleichgewicht auf dem Tomatenmarkt fuhren, ohne daß die Gemeinschaft zu intervenieren braucht. 15 Tabelle 8: Entwicklung der Handelszeitpläne (in Tonnen) Januar Februar März 1992 1993 1994 1992 1993 1994 1992 1993 1994 Belgien Niederlande Spanien 527 1170 22762 16510 105219 76099 1076 22830 95013 462 1862 317 18125 14760 24694 50741 108644 97027 869 2221 27301 24878 68795 89203 2182 36776 88256 April Mai Juni 1992 1993 1994 1992 1993 1994 1992 1993 1994 Belgien Niederiande Spanien 11478 15248 46343 43828 43801 39099 81333 43487 49114 23562 29100 74566 72308 29671 8428 26637 65076 50601 30050 34558 93469 86330 11230 5078 34204 77578 50601 3. 2 Drittlandhandel Einfuhren Hauptlieferant von Tomaten ist gegenwärtig Marokko mit einer Menge von 148. 000 Tonnen, die sich über den Zeitraum von November bis März verteilen. Zweites Lieferland ist Israel mit 4. 000 Tonnen im Jahr 1994. Das Gesamtvolumen der Gemeinschaftseinfuhren belief sich 1994 auf 162. 114 Tonnen. Tabelle 9: Gemeinschaftseinfuhren 1990 1991 1992 1993 1994 MAROKKO 106. 319 135. 808 131. 920 164. 360 148. 297 TÜRKEI ISRAEL 3. 014 7. 217 INSGESAMT - 3. 230 5. 707 - 3. 926 5. 033 1. 820 3. 860 2. 829 4. 073 152. 066 179. 572 162. 114 16 Marokko Die Tomatenanbaufläche in Marokko hat sich seit dem Jahre 1990 verkleinert (1990: 5. 500 ha; 1994: 4. 000 ha), wobei eine Verschiebung hin zu den Kulturen unter Schutz stattfand. Die Erzeugung ist in ihrem Umfang stabil geblieben, auch wenn sie 1994 geringer ausfiel. Als Hauptbestimmungsland der Einfuhren marokkanischen Ursprungs ist Frankreich zu nennen, das 1994 rund 85 % des Gesamtvolumens an marokkanischen Tomaten aufnahm. Deutschland bildet die Endbestimmung für 6,4 % der Gesamtmenge, und nach Belgien und den Niederlanden gehen jeweils 2 % der Einfuhren aus Marokko. Spanien und Italien erhalten ihrerseits jeweils weniger als 400 Tonnen. Das Protokoll Nr. 1 zu dem mit Marokko geschlossenen Europa-Mittel m eer- Assoziationsabkommen sieht ein Kontingent von 150. 676 Tonnen für frische Tomaten vor, in dessen Rahmen ein Wertzollsatz von 0 und während des Zeitraums von Oktober bis März ein präferentieller Eingangspreis zugestanden werden. Bezüglich der Ermäßigung des Wertzolls ist das neue Abkommen noch nicht durchgeführt worden. Die Einfuhren genieße^ daher weiterhin den Wertzollsatz 0 aufgrund des noch geltenden bisherigen Abkommens, und zwar innerhalb des Gemeinschaftskontingents von 96. 208 Tonnen für den Zeitraum vom 15. November 1995 bis 30. April 1996, wobei 16. 800 Tonnen auf den Zeitabschnitt vom 1. bis 30. April 1996 entfallen. Außerdem verfügt Marokko über ein bilaterales französisches Kontingent von 120. 000 Tonnen zum Wertzollsatz 0. dem endgültigen Inkrafttreten das Ab Gemeinschaftskontingent zum Wertzollsatz 0 effektiv 150. 676 Tonnen betragen, während das bilaterale Kontingent zwischen Frankreich und Marokko entfällt. Das neue Kontingent stellt somit die Zusammenfassung des bisherigen Gemeinschaftskontingents, des " vergemein seh afteten" bilateralen Kontingents sowie der Mengen dar, die wegen des Beitritts der drei neuen Mitgliedstaaten eingeräumt wurden. neuen Abkommens wird des Die im alten Abkommen enthaltene Bestimmung über die jährliche Aufstockung des Kontingents ist übernommen worden. So findet alljährlich vom 1. Januar 1997 bis zum 1. Januar 2000 eine Mengenanhebung in vier gleichen Tranchen von 3 % statt. Außerhalb des Kontingents schließlich ermäßigt sich der Wertzoll um 60 %. Bezüglich des präferentiellen Eingangspreises ist das neue Abkommen rückwirkend ab 1. November 1995 durchgeführt worden, nämlich mit der Verordnung (EG) Nr. 3057/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (Abi. Nr. L 326). Im Zeitraum vom 1. November 1995 bis 30. März 1996 wurde Marokko dabei ein Eingangspreis von 500 ECU/t im Rahmen einer Höchstmenge von 145. 676 zugebilligt. Demgegenüber belief sich der für alle anderen Ursprungsländer geltende Eingangspreis des Gemeinsamen Zolltarifs auf 688 ECU/t vom 1. November bis 20. Dezember 1995, 17 auf 738 ECU/t vom 21. bis 31. Dezember 1995 und auf 895 ECU/t vom 1. Januar bis 31. März 1996. Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Assoziationsabkommen mit Marokko kann dieses Land für jeden späteren Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. März den ermäßigten Eingangspreis innerhalb einer unveränderlichen Höchstmenge von 150. 676 Tonnen in Anspruch nehmen. Diese Menge unterliegt der folgenden monatlichen Staffelung: Mengen 5. 000 145. 676 Zeiträume Oktober November bis März, davon: November Dezember Januar Februar März 18. 601 36. 170 30. 749 33. 091 27. 065 __ Insgesamt 150. 676 Der 500 ECU/t für 1995/96 betragende Eingangspreis wird im selben Maße und nach der selben Zeitfolge gesenkt wie der im Rahmen der WTO konsolidierte Eingangspreis. Ferner sind innerhalb der zu beachtenden Gesamtmenge Toleranzen vorgesehen, die zwischen November und März eine Überschreitung der Monatsmenge um 20 % und eine Übertragung nichtausgeschöpfter Monatsmengen im gleichen Prozentsatz ermöglichen. Schließlich noch leitet Marokko der Kommission eine Meldung über die wöchentlichen Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu. Die vorstehende Präferenzregelung hinsichtlich des spezifischen Zusatzzolls bedeutet die Übernahme und Weiterentwicklung der Bestimmungen, die im ersten Quartal 1995 erlassen wurden und zum Ziel hatten, Marokko die Beibehaltung seiner traditionellen Handelsströme zu gestatten. Da es seinerzeit notwendig geworden war, gemäß den Übereinkünften der Uruguay-Runde die zuvorige, auf dem Referenzpreis beruhende Regelung durch die Eingangspreisregelung zu ersetzen, wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko1 geschlossen, in dem für den - im Falle von Tomaten am 1. Januar 1995 beginnenden - ersten Anwendungszeitraum der neuen Eingangspreisregelung insbesondere ein präferentieller Eingangspreis für Tomaten von 560 ECU/t festgelegt wurde. Das betreffende Abkommen fand erstmalige Anwendung Beschluß des Rates vom 20. Dezemberl994 über den Abschluß des Abkommens (ABl. Nr. L 48 vom 3. 3. 1995, S. 22). Die Kommission hat dieses Abkommen durchgeführt mit der Verordnung (EG) Nr. 298/95 vom 14. Februar 1995 (ABl. Nr. L 35 vom 25. 2. 1995, S. 6). 18 im Zeitabschnitt vom 1. Januar bis 31. März 1995 und erstreckte sich auf eine Höchstmenge von 81. 006 Tonnen, der die traditionellen Handelsströme nach der Zwölfergemeinschaft zugrunde lagen. Marokko hatte sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, die Gesamtmenge nicht zu überschreiten, sie nach Monatsmengen von 27. 756,29. 594 und 23. 656 Tonnen fur Januar, Februar bzw. März 1995 bei einer Toleranz von 10 % zu staffeln sowie die wöchentlich nach der Gemeinschaft ausgeführten Mengen zu melden. Bei Analyse des bezeichneten Zeitraums ergibt sich eine reibungslose Anwendung des Abkommens. Die Mengen wurden streng eingehalten, wobei die verschiedenen Informationsquellen hierin übereinstimmen (vgl. nachstehende Tabelle). Darüber hinaus waren, abgesehen von einer kritischen Periode im Februar 1995, die Preise zufriedenstellend. Informationsquellen/ Zeiträume (Mengen in Tonnen) Meldung Marokkos: Ausfuhren nach der EU Anrechnung auf das Kontingent 11. 0990: Eingeführte Mengen Datenbank Comext: Tatsächliche Einfuhren Januar 1995 Febniar 1995 März 1995 Insgesamt 28. 697 26. 063 24. 463, 27. 223 28. 884 25. 985 26. 106 180. 975 26. 189 25. 319 25. 971 77. 479 Aus den für den laufenden Einfuhrzeitraum verfugbaren Daten geht hervor, daß Marokko das Kontingent zum präferentiellem Eingangspreis nicht ausschöpft. Des weiteren haben sich die Preise gehalten; denn der pauschale Einfuhrwert lag stets über dem Eingangspreis "Marokko", mit Ausnahme von zwei kritischen Perioden Mitte November 1995 und Mitte Januar 1996. Tabelle 10: Entwicklung der Gemeinschaftseinfuhren aus Marokko Tomaten KN-Code 0702 00 Einheit: Tonnen Drittlandhandel Einfuhren marokkanischen Ursprungs in die Europäische Union 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 | 1995 (Januar-Juni) Quelle: Eurostat-Comcxt 93 482 93 194 80 968 91 874 106 319 135 808 131 920 164 360 148 297 | 84 491 19 | Ausfuhren Die Gemeinschaftsausfuhren an Tomaten zeigen bei allen Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich einen stetigen Anstieg seit 1990 und erhöhten sich dabei von im Jahre 1994, was einer jährlichen 107. 000 Tonnen auf 278. 000 Tonnen Durchschnittszunahme um 24,1 % entspricht. Tabelle 11: Ausfuhren von EUR-12 (in Tonnen) HANDELSPARTNER USA KANADA SCHWEIZ POLEN UNGARN ISRAEL RUSSLAND SLOWENIEN KROATIEN TSCHECHISCHE REPUBLIK DRITTLANDHANDEL EUR-12 2 009 425 4106 1769 25 891 29 549 2 070 22 260 131 3 0 0 0 0 189 24 0 0 0 0 3 862 1067 29 239 29 959 1782 15 84 577 111 0 12 782 12 549 1978 2 891 34 267 39 816 43 570 32 020 4 668 0 648 5 051 1481 6 950 4 463 4 056 35 759 7 548 6 602 12 865 106 904 131 591 147 383 211 207 278 089 Allgemein ist festzustellen, daß Ausfuhrmärkte in den osteuropäischen Ländern, wie Rußland, Polen, der Tschechischen Republik und bestimmten Regionen des ehemaligen Jugoslawiens, erschlossen werden konnten, wobei diese Handelsströme auch in Zukunft weiterbestehen dürften. 20 H. DAS WELTWEITE UMFELD 1. STRUKTURFONDSBEIH1LFEN a)Beihilfen für Produktionseinrichtungen Bis 1993 gab es für diese Beihilfen keinerlei planmäßige Intervention des EAGFL, Abteilung Ausrichtung. Die Beihilfen wurden in jedem Mitgliedstaat nach dem Prinzip der Selbstbedie nung vergeben, wobei alle von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Ausgaben vom EAGFL erstattet wurden. Voraussetzung für die Erstattung dieser Ausgaben war die Erfüllung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen. Die Bestimmungen dieser Verordnung verbieten nicht ausdrücklich Beihilfen für Gewächshäuser oder Tomaten. Nach 1994 gab es finanzielle Rahmen vorgaben für das Ziel 5a (sowie eine begrenzte Planung für Beihilfen zugunsten der Ziel-1-Regionen). Die Kommission hat zwar versucht, eine beson dere Planung für die gesamte Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zu verwirklichen, aber der Rat hat dieses Konzept jedoch verworfen. Die zur Zeit geltenden Bestimmungen gestatten uns le diglich eine indikative finanzielle Vorausschau. Investitionen in Gewächshäuser und im To matensektor sind nach wie vor möglich. Aufgrund dessen und der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten hinsichtlich der etwaigen Auswirkungen dieser Beihilfen auf die Tomatenerzeugung wurden die Mitgliedstaaten aufge fordert, die für diese Erzeugung gewährten Beihilfen unter die Lupe zu nehmen. Die Mitgliedstaaten sahen sich jedoch allesamt außerstande, genaue Angaben über die dafür gewährten Beihilfen zu machen. Femer in Rechnung zu stellen, daß die Erzeugungseinrichtungen für Obst und Gemüse sehr unterschiedlich sind (Tunnelanbau, Folienanbau, Gewächshausanbau) und je nach Jahreszeit, Klima, Verbrauchcrgeschmack und Marktlage für den Anbau verschiedener Erzeugnisse genutzt werden können, was eine genaue Analyse im Rahmen des Ziels 5a weiter erschwert. ist Im Rahmen der Operationellen Programme hingegen kann diese Investitionsart besser zugeordnet werden. So wurden die Anträge einiger Erzeuger für den Bau von Tomatengewächshäusem stets abschlägig beschieden, so zuletzt in Spanien. Die einzigen Fälle, in denen eine Kofinanzierung für Gewächshäuser gewährt wurde, betrafen ganz besondere Fälle und Erzeugnisse wie Blumen und Erzeugnisse außerhalb der Saison. Außerhalb des Rahmens dieser Operationellen Programme kann mangels genauer Indikatoren lediglich der Versuch einer Analyse unternommen werden. Da die Regelung keine genaue Analyse der Lage erlaubt, mußten von den Mitgliedstaaten eine Reihe von Auskünften einge holt werden, um eine ungefähre Vorstellung von der Lage zu gewinnen. Aufgrund der einge gangenen Informationen ist festzustellen, daß von den zwischen 1990 und 1994 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 gewährten Investitionsbeihilfen 5,5% der Beträge für den Bau und die Modernisierung von Gewächshäusern Erzeugnisse aller Art verwendet wurden: Obst, Gemüse, Blumen oder Gehölze. Diese Investitionen belasteten den EAGFL für den Zeitraum von 1990 bis 1994 gemeinschaftsweit mit 347,65 Mio. ECU. 21 Aufgrund dieser pauschalen Angabe kann durch Extrapolieren versucht werden, die Beihilfen für Tomaten zu ermitteln, da dieses Erzeugnis rund 14% der Gesamterzeugung an Obst und Gemüse (ohne Blumen und Gehölze) ausmacht. Durch Anwendung dieses Prozentsatzes auf den Gesamtbetrag dieser Investitionen ergibt sich für die EAGFL-Kofinanzierung für 1990-94 ein Betrag von 48,67 Mio. ECU, was einem Jahresdurchschnitt von 9,73 Mio. ECU für die Zwölfergemeinschaft entspricht. Daraus ist zu schließen, daß Strukturfondsbeihilfen gemeinschaftsweit nur in sehr geringem Ausmaß für Investitionen verwendet werden, auch wenn einzelne Fälle der Verwendung für den Tomaten-Gewächshausanbau als Randerscheinung nicht ausgeschlossen werden können. b) Beihilfen für Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen Um ein vollständiges Bild von der Lage zu gewinnen, sollten auch die Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse geprüft werden. Hierfür sind Beihilfen zwar zulässig, unterliegen jedoch genauen Au swalilk rite rien [vgl. Anhangl. So ist festzustellen, daß Investitionen in Verarbeitungseinrichtungen für Tomaten dafür nicht oder nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen in Frage kommen, so bei einer 20%igen Verringerung der Verarbeitungsleistung. Generell zulässig dagegen sind Beihilfen für Vermarktungseinrichtungen (Auktionshallen, Verpackungseinrichtungen), die darauf abzielen, die Vermarktung der Erzeugnisse zu erleichtem, und damit einen positiven Beitrag für die Erzeugungs- und Absatzkette darstellen. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die von 1991 bis 1993 im gesamten Obst- und Gemüsesektor gewährten Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung. Aufgrund der restriktiven Auswahlkriterien und der relativen Bedeutung der Tomate im gesamten Obst- und Gemüsesektor ist zu folgern, daß für Tomaten so gut wie keine Verarbeitungs- und Vermarktungsbeihilfen gewährt wurden. Verordnung (EWG) Nr. 866/90 - SEKTOR: OBST UND GEMÜSE Zeitraum 1991-199 S (in Mio. ECU) M itglicdstaat en BE Zeitraum 91- 93 insgesamt Jahresdurch schnitt 5,7 8 1,4 5 D K 0, 11 0, 03 DE EL ES FR 1R IT LX NL PT UK 29. 10 22. 0 6 56, 95 31,4 0 2,3 7 74, 17 0 4,59 26 ,2 6,6 4 EUR-12 ingesa mt 259,37 7,28 5,52 14, 24 7,85 0,5 9 18, 54 0 1,15 6, 55 1,6 6 64,84 22 2. Einzelstaatliche Heiltilfen 2. 1 Im Sektor Tomaten gewährte staatliche Beihilfen Die Kommission verfügt über keinerlei Hinweise auf einzelstaatlich finanzierte, den Tomatensektor betreffende Beihilferegelungen. Mit dem Tomatenmarkt in Zusammenhang steht lediglich ein belgischer Antrag auf eine Regelung, welche die Gewährung einer Stützungsbeihilfe in Form von Zinsverbilligungen und einer staatlichen Bürgschaft für Darlehen für Tomaten-, Paprika- und Gurkenerzeuger vorsieht, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Nach der allgemeinen Auffassung der Kommission kann eine solche Beihilfe akzeptiert werden, wenn diese insbesondere frühere Investitionen betrifft, wenn sie außerdem zusammen mit einer bereits gewährten Investitionsbeihilfe nicht die Prozentsätze übersteigt, die für Investitionsbeihilfen allgemein gelten. Für die Gewährung einer Stützungsbeihilfe muß femer nachgewiesen werden, daß die finanziellen Schwierigkeiten der begünstigten Betriebe durch externe Faktoren verursacht sind und ihre Wirtschaftlichkeit gesichert werden kann. Es ist darauf hinzuweisen, daß die derzeitigen Absatzprobleme Gelegenheiten bieten, in Belgien die Gewährung einer solchen Stützungsbeihilfe einzuleiten. Die Gewährung einer solchen Beihilfe könnte auch die Folge anderer Faktoren sein, so des Anstiegs der Zinsraten. Die Kommission würde aber hauptsächlich dann keine Einwände erheben, wenn die früher gewährte Investitionsbeihilfe nicht die von ihr gesetzten Grenzen übersteigt. Eine Stützungsbeihilfe kann unter dieser Voraussetzung als zusätzliche Investitionsbeihilfe angesehen werden. 2. 2 Beihilfe für den Tomatensektor im Rahmen der allgemeinen Beihilferegelungen Besondere einzelstaatliche Beihilfen für Tomatenerzeuger sind der Kommission zwar nicht bekannt, dem Tomatensektor können jedoch allgemeine Regelungen zugute kommen, die auf staatlicher Ebene zugunsten des Gartenbaus oder regionaler, die Landwirtschaft nicht ausschließender Entwicklungspläne angewandt werden. Aus nachstehenden Gründen bieten sich hier jedoch kaum Möglichkeiten: 2. 2. 1 Nach Auffassung der Kommission sind einzelstaatliche Beihilfen in Form von Betriebsbeihilfen (aufwands- oder ertragsseitige bzw. flächenabhängige Beihilfen) normalerweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie für den betreffenden Sektor ohne dauerhaft günstige Auswirkungen sind. Im Fall der Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, könnten sie außerdem die Anwendung der gemeinschaftlichen Stützungsmaßnahmen stören und deswegen dem Zweck dieser Marktorganisationen entgegenwirken. Da die einzelnen Marktorganisationen als vollständige und erschöpfende Regelungen gelten, schließen sie alle zusätzlichen einzelstaatlichen Beihilfen aus. Eine Beihilfemaßnahme würde deshalb unrechtmäßig angewandt. Im Rahmen der Diskussionen über den Tomatenmarkt in der Europäischen Union ist auf zwei niederländische, zugunsten des Gartenbaus angewandte Maßnahmen hinzuweisen. Diese Maßnahmen betreffen möglicherweise Betriebsbeihilfen, die nicht notwendigerweise die Bedingungen nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags erfüllen: 23 Die für den niederländischen Gartenbau derzeit geltenden Gastarifc bieten nach Auffassung der Kommission dem Gartenbau keine wirtschaftlichen Vorteile, da andere Sektoren der niederländischen Wirtschaft dieselben Tarife erhalten könnten, wenn sie so viel Gas wie der Gartenbau verwendeten. Es handelt sich hier also nicht um eine staatliche Beihilfe nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags. Der Gaspreis in den Niederlanden richtet sich in allen Sektoren nach dem Erdölpreis. Die Kommission verfügt darüber hinaus über keine Informationen, die eine Beihilfe in Form einer Zinsvergünstigung zugunsten des niederländischen Gartenbaus erkennen lassen. Dies gilt auch für die von der Kommission kürzlich gebilligte Energieabgabe. Von dieser Abgabe ist der Gartenbau teilweise freigestellt. Die Kommission akzeptiert diese Freistellung des Unter-Glas- Gartenbaus hauptsächlich, da bei Erhebung einer vollständigen Abgabe keine vollständige Rückgewinnung der Abgabensumme, eine Bedingung dieser Regelung, möglich sei, die steuerliche Belastung erhöht würde (Kommissionsentscheidung vom 20. Dezember 1995). des Gartenbaus erheblich vielmehr 2. 2. 2 Eine einzelstaatliche Betriebsbeihilfe kann Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags nur als kofinanzierte Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 gerecht werden, wenn sie der Anwendung umweltvcrträglicher Erzeugungsverfahren in der Landwirtschaft dient. Durch diese in der Regel flächenabhängig gewährte Beihilfe soll der Einkommensvcrlust ausgeglichen werden, der Betrieben entsteht, die umweltverträglich erzeugen, und ein gewisser Anreiz geboten werden. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission im Rahmen ihrer Beihilfenentscheidungen den Teil dieser Beihilfe nicht begrenzt, der den Anreiz ausmachen soll. Beihilfen für eine umweltverträgliche Erzeugung werden häufig in Form kofinanzierter Beihilfen nach den Bedingungen gewährt, welche die genannte Ratsverordnung gesetzt hat. Da diese Verordnung für staatliche Beihilfen gilt, die unter wechselnden Voraussetzungen oder über abgesteckte Grenzen hinaus gewährt werden dürfen, gelten in mehreren Mitgliedstaaten zusätzliche einzelstaatliche Beihilferegelungen. 2. 2. 3 Eine Investitionsbeihilfe darf Tomatenerzeugem im Rahmen der allgemeinen Beihilferegelungen gewährt werden. Für einen solchen Fall ist sehr weitgehend die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 maßgebend. Diese Verordnung läßt zusätzliche einzelstaatliche Investitionsbeihilfen aber nur für besondere Zwecke zu, so für den Schutz der Umwelt ohne Erhöhung der Erzeugungskapazität. 23 u SCHLUSSFOLGERUNGEN 1. Der umfangreichen Analyse zufolge dürfte der Frischtomatenmarkt in der Gemeinschaft ausgeglichen sein und nur normale Schwankungen aufweisen, die einen dynamischen Markt auszeichnen. Trotz der starken Verbrauchszunahme seit 1990, die sich zu stabilisieren scheint, zeigen sowohl die Produktion in der Gemeinschaft als auch die dafür bereitgestellten Flächen eine rückläufige Tendenz. Die Anbautechniken haben sich fortentwickelt und sich dabei auf beträchtliche Innovationen stützen können, was zu einer starken Zunahme der Erträge gefuhrt hat. Die Nachfrage entwickelt sich in Richtung größerer Vielfalt und besserer Qualitäten. Die entsprechende Anpassung des Angebots ist ein Schlüsselfaktor fur die Dynamik des Marktes. 2. Die Preissituation auf den Großhandelsmärkten läßt eine tendenzielle Verbilligung trotz des Preisanstiegs im Jahr 1994 erkennen. 1995 dürfte mit einem Preisrückgang zu rechnen sein. Diese Entwicklung betrifft nicht alle Sorten in gleicher Weise, d. h. eher die klassischen als die neuen Sorten, für welche die Erzeugerpreise sehr attraktiv sind. Marktinterventionen fanden nur in begrenztem Umfang statt. Eine Auswirkung der Abwertung bestimmter Währungen (Peseta, Lira) auf den ECU-Preis von Tomaten mit Herkunft aus Seh wach Währungsländern (insbesondere Spanien) kann nicht nachgewiesen werden. 3. Der zunehmende Umfang des innergemeinschaftlichen Handels bestätigt, daß in diesem Sektor der Markt gut funktioniert. Allerdings hat sich die saisonabhängige traditionelle Verteilung der Lieferungen im Winter und Sommer umgeschichtet Das neue Gleichgewicht, das sich für die 1,3 Mio. t Tomaten, die von diesem Handel betroffen sind, einstellen muß, wird eine Schlüsselfaktor fur die Lösung des Nord-Süd-Konflikts sein. Die Einfuhren aus Drittländern, insbesondere aus Marokko, beeinträchtigen den gemeinschaftlichen Markt nicht wesentlich. 4. Die Subventionen der Gemeinschaft fur die Produktions- und Vermarktungsstrukturen scheinen keinen merklichen Einfluß auf die Entwicklung der Produktion auszuüben. Letztere wurde vor allem durch die normalen Marktschwankungen und insbesondere durch die Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels beeinflußt. Die Analyse der Marktlage läßt keine allgemeinen Strukturprobleme erkennen. Der Sektor ist sehr dynamisch. Man kann nicht von einer Überproduktion sprechen, und die Schwankungen im Handels können für einen dynamischen Binnenmarkt als normal angesehen werden. liegen keine Informationen über die vollständig von den 5. Der Kommission Mitgliedstaaten finanzierten Beihilfen vor, die speziell für den Tomatensektor bestimmt sind. Eine Beihilfe für diesen Sektor ist im Rahmen der sogenannten "Rettungs"-Beihilfen beantragt worden, die derzeit von der Kommission untersucht werden. 24 EMPFEHLUNGEN Diese Schlußfolgerungen veranlassen die Kommission zu folgenden Empfehlungen: 1. 2. 3. Der Tomatenmarkt der Gemeinschaft unterliegt im Hinblick auf die neue seit 1993 einer Dynamik der Umstrukturierung. Die Situation Herausforderungen ergeben sich einerseits aus den neuen Anforderungen der Nachfrage und andererseits aus der saisonalen Umstrukturierung des innergemeinschaftlichen Handels. Die natürliche Marktentwicklung sollte zu einem angemessenen Gleichgewicht führen, ohne daß Interventionen der Gemeinschaft notwendig werden, Die mangelnde Rentabilität gewisser Gemüseproduktionsbetriebe, die in den nördlichen Ländern unter Glas produzieren , betrifft nicht nur den Tomatensektor, Diese Schwierigkeiten beruhen auf konjunkturellen Faktoren, die sich von der fragwürdigen Zwecknmßigkeit bestimmter Investitionen herleiten und nicht auf tatsächliche Veränderungen des Marktgleichgewichts zurückzuführen sind. Lösungsmöglichkeiten sind von Fall zu Fall in angemessener Weise zu erarbeiten, ohne daß dadurch das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird Die Kommission hat in der Vergangenheit keine Einwände gegen nationale Beihilfen für den Abbau des Produktionspotentials erhoben, die in dem besonderen Fall der Gewächshäuser Anwendung finden könnten. Diese Art von Beihilfe müßte jedoch ausschließlich dem Ausgleich für die Wertminderung der Produktionsmittel vorbehalten bleiben und unrentablen Unternehmen gewährt werden, die den Gartenbau aufzugeben wünschen. 25 ANHANGE 26 ANHANG I DIE WICHTIGSTEN PRODUKTIONSGEBIETE 1. Belgien In Belgien hat die Tomatenerzeugung seit 1990 um 13 % zugenommea Haupterzeugungsgebiete sind vor allem die Region von Antwerpen, insbesondere Mechelen und Hoogstraten, sowie das westliche Flandern. Der Absatz dieser Produktion erfolgt im allgemeinen über Genossenschaften, die auch die Vermarktung der Ware übernehmen. Der Umsatz des Tomatengroßhandels betrug 1994 ca. 23,3 % des Gesamtwertes des in Belgien erzeugten Gemüses. Insgesamt ist der Umsatz von Gewächshausgemüse in Belgien 1994 im Vergleich zu 1993 um 6,1 % gestiegen, was vor allem auf die Tomatenproduktion zurückzuführen ist. Seit 1990 hat die Anzahl der Betriebe - es handelt sich vor allem um Familienbetriebe mit einer mittleren Anbaufläche von 1 ha - abgenommen. Die Produktionsflächen sind praktisch gleich geblieben, doch ist der Ertrag gestiegen. Die Produktion in beheizten Gewächshäusern hat sich im Gegensatz zu der in unbeheizten Anlagen in den beiden letzten Jahren erhöht. In diesem Sektor besteht eine Tendenz zur Verminderung der Anzahl der Betriebe zur Spezialisierung mit einer Zunahme der durchschnittlichen Produktionsflächen. Die mittleren Erzeugerpreise (alle Sorten zusammengenommen) sind während der Saison 1992 und der Saison 1993 gesunken und im Laufe des Jahres 1994 wieder angestiegen, haben aber das Niveau von 1990 nicht wieder erreicht Eine ausführliche Untersuchung nach Sorten zeigt, daß die klassische runde Tomate 1993 gegenüber 1990 im Preis gesunken ist und 1994 wieder angezogen hat. Dem gegenüber wurde für die Traubentomate eine starke Zunahme des Produktionsvolumens festgestellt. Die Erzeugung stieg von 430 t im Jahre 1993 auf 2. 752 t 1994, die von Februar an auf den Markt gebracht wurden und trotzdem weit höhere Preise erzielten. 1995 hat die Produktion dieser Sorte weiter zugenommen, und diese Tendenz wird anhalten. Nachdem Belgien 1992 und 1993 eine Stagnation der Erzeugung von traditionellen Tomaten erlebt hat, beschloß es, sich auf Diversifizierung einzustellen. Damit wurde schon 1994 wieder ein höheres Preisniveau erzielt. Was die Lieferungen in die Union anbetrifft, so hat Belgien seit 1990 sein Liefervolumen insbesondere nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich erhöht, während die Lieferungen nach Deutschland abgenommen haben. 27 2. Die Niederlande Hier ist die Tomatenproduktion seit 1990 um 19 % zurückgegangen. Die Anzahl der Betriebe hat um 34 % abgenommen, und auch die Anbauflächen sind zurückgegangen. Der größte Teil der Produktion entfällt auf die Region Westland. Tomaten haben einen wertmäßigen Anteil von 37 % an der Gemüseproduktion. Seit 1990 hat sich die Erzeugung von Paprikaschoten auf Kosten der Tomaten entwickelt. Was die Sorten anbetrifft, so nehmen die Anbauflächen für die Erzeugung von runden Tomaten und Fleischtomaten ab, während im Gegensatz dazu die Erzeugung der kleineren Kaliber, Traubentomaten und Kirschtomaten, logischerweise eine starke Zunahme verzeichnet (von 30 ha 1993 auf 150 ha 1994). Was die Preise anbetrifft, so kann man insgesamt (alle Sorten zusammengenommen) eine Aufrechterhaltung des Preisniveaus von 1990 feststellen. Während der Saison 1992 und 1993 ist das Preisniveau um 15 % gefallen, hat aber 1994 die Höhe der Preise von 1990 wieder erreicht. Was die Sorten anbetrifft, so hat sich die Preisminderung bei Fleischtomaten und der Preisanstieg bei Traubentomaten und Kirschtomaten bestätigt. In den Niederlanden wird der größte Teil der Produktion traditionsgemäß von Genossenschaften aufgenommen, die auch für die Qualitätskontrolle und die Vermarktung zuständig sind. In den letzten Jahren haben sich die neuen Strategien entsprechend der Nachfrage entwickelt und führten zu einer Diversifizierung des Angebots und zur Entwicklung neuer Sorten von höherem Marktwert. Beispiele sind die Einführung der Traubentomaten und der Tomaten mit besserem Geschmack, die einen großen Markterfolg verzeichnen. Mehr als 85 % der holländischen Tomatenerzeugung sind für Märkte außerhalb der Niederlande bestimmt. Die Verkäufe erfolgen durch Versteigerungen auf Abschlag. Etwa 15 große Supermarktketten vermarkten mehr als 50 % der niederländischen Tomatenemte In den Bestimmungsländern. Die hauptsächlichen Empfängerländer sind Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden. Seit 1990 haben die Lieferungen nach Deutschland stark zugenommen, während die Lieferungen nach Großbritannien abgenommen haben. 28 3. Frankreich Trotz der allgemeinen Zunahme der Produktion in Frankreich seit 1990 war ein starker Rückgang der Tomatenemte im Jahr 1994 festzustellen. Die Entwicklung der Gewächshäuser hatte eine Verminderung der Anbauflächen und einen Zuwachs der mittleren Ernteerträge zur Folge. Die Gewächshausproduktion beträgt in Frankreich 75 % der Gesamtemte. Die mittlere Anbaufläche der Betriebe liegt unter einem ha. Es handelt sich zum größten Teil um Familienbetriebe. Die Vermarktung von ca. 50 % des Produktionsvolumens geschieht über 45 Erzeugerorganisationen. Die französierte Produktion ist auf den Südosten, den Südwesten und den Nordwesten des Landes konzentriert. Die hauptsächliche Erzeugergegend im Süden sind die Bouches-du- Rhöne, wo etwa 20 % der Gesamtmenge erzeugt werden. Die französische Produktion kann den Bedarf des heimischen Markt nicht allein decken, der vor allem von Spanien und Belgien versorgt wird. Die Einfuhren aus Spanien haben vor allem zur Winterzeit stark zugenommen. Die Einkäufe zur Sommerzeit aus Belgien und den Niederlanden konkurrieren direkt mit der heimischen Produktion. Hauptmarkt für marokkanische Tomaten ist Frankreich, das 85 % der Tomaten Marokkos abnimmt. 29 4. Spanien Die Tomate ist in Spanien das wichtigste Gemüse überhaupt und entspricht wertmäßig 25 % der gesamten spanischen Gemüseproduktion. Tomaten sind das ganze Jahr über auf dem spanischen Markt. Seit 1990 nahmen Produktion und Anbauflächen um 13 % ab, während die Erträge laufend stiegen. Tomaten werden in Spanien das ganze Jahr über angebaut, mit unterschiedlichen Merkmalen für die Winterernte (Oktober bis Juni) einerseits und die Sommeremte (Juni bis September) andererseits. Die Sommeremte ist vor allem für den heimischen Markt bestimmt und wird im Freiland meist von kleinen Familienbetrieben erzeugt. Im Gegensatz dazu konzentriert sich die Winterernte auf die südöstlichen Regionen der Mittelmeerküste und auf die Kanarischen Inseln und erzielt über 85 % der spanischen Tomatenerzeugung. Es handelt sich um eine intensive Produktion in mittleren und großen Unternehmen, die eigene spezialisierte Techniken und dynamische, sehr effiziente Vermarktungsmechanismen entwickelt haben. Die gesamte spanische Ausfuhr stammt aus diesen Regionen der Winterproduktion. - Das spanische Festland: Die Produktionsschwerpunkte liegen in Almeria und Murcia und erzeugen 22 % der spanischen Tomaten für den Frischverzehr. Seit 1990 hat die Produktion in dieser Gegend zugenommen ebenso wie, in begrenztem Umfang, die Ausdehnung der geschützten Kulturen. Etwa 60 % der Betriebe produzieren unter Plastikplanen, was eine höhere Temperatur im Winter und auch eine bessere Belüftung in der heißen Jahreszeit gewährleistet. Mit den neuen Sorten ist es möglich, hier 11 Monate im Jahr zu produzieren. Während der letzten Jahre hat diese Region ein Modell der mediterranen Hochleistungsproduktion entwickelt und gleichzeitig eigene Vermarktungsstrukturen (also Exportmöglichkeiten) um die Produktionszonen herum aufgebaut. - Die Kanarischen Inseln: Der hauptsächliche Absatzmarkt für die Tomaten der Kanarischen Inseln ist der Export. Er nimmt 80 % der Gesamterzeugung der Inseln ab. Etwa hundert Unternehmen beherrschen die Produktion, die wertmäßig etwa 75 % der Gemüseerzeugung der Kanaren ausmacht. Seit 1990 haben Anbaufläche und Erzeugung zugenommen. Seitdem ist eine Plafonierung eingetreten, was auch für das Liefervolumen in die Union gilt. Seit 1990 hat der Sektor eine strukturelle Modernisierung durchgemacht, die zum großen Teil von den Anforderungen des europäischen Marktes bestimmt war und die mit der Modernisierung der Verpackungen und der Vermarktungsstrategien noch fortgesetzt wird. Der Wettbewerb mit Marokko hat diesen Prozeß sicherlich beschleunigt. Die Öffnung des Transportmarktes für die internationale Konkurrenz hat es ermöglicht, im Jahre 1994 die Transportkosten der vorhergehenden Jahre um 15 % zu senken. Die kanarischen Lieferungen in die Union haben 1994 um 29 % zugenommen. Dies betrifft vor allem den britischen Markt. Die hauptsächlichen Märkte der Lieferungen von den Kanarischen Inseln sind das Vereinigte Königreich (33,5 %) und die Niederlande (63 %). Von hier erfolgt ein Reexport über Rotterdam in Richtung anderer Bestimmungsländer, sei es in Europa oder in Drittländer. 30 ANHANG II STATISTIKEN 31 Mitgliedstaaten BELGIQUE DANMARK DEUTSCHLAND ELLAS ESPANA FRANCE IRELAND ITALIA LUXEMBOURG NEDERLAND PORTUGAL UNITED KINGDOM EUR1£ | Erzeugimg Anbaufläche Ertrag Erzeugung Anbaufläche Ertrag Erzeugung Anbaufläche Ertrag ""Erzeugung Anbaufläche Ertrag Erzeugung Anbaufläche i Ertrag Erzeugung Anbaufläche Ertrag Erzeugung Anbaufläche Ertrag Erzeugung Anbaufläche Ertrag Erzeugung Anbaufläche Ertrag Erzeugung Anbaufläche Ertrag Erzeugung Anbaufläche _Ertrag Erzeugung Anbaufläche Ertrag Erzeugung Anbaufläche Tomatenerzeugung in EUR-15 1988 1989 ' 1990 1991 1992 1993 205. 030 225. 220 268. 400 313. 960 940 286 945 332 32950C 963 34677S 946 342 367 19. 300 17. 500 20. 000 14. 666 1994 I 309334 954 324 20. 000 859 239 15167 47 323 19100 255 75 915 246 17000 21. 500 267 81 60 322 14. 500 : : 55 267 16. 000 31. 306 24. 100 20. 700 479 65 728. 050 665. 790 710. 700 754. 940 784. 850 37. 691 31513 39. 015 36. 657 33. 110 S3 49 48 51 52 757. 250 32. 083 53 1. 987. 763 2. 024. 696 1. 793. 832 1. 880. 143 1. 91Z300 1. 786. 807 66. 066 45 69. 884 59. 913 55. 802 57. 111 45 44 47 49 61. 613 50 421. 700 461. 100 527. 300 516. 900 643. 400 492. 600 6. 600 113 6. 600. 6. 650 119 128 5. 960 128 10. 600 10. 500 9. 100 11. 700 6. 060 4. 750 145 0 162 0 57 186 54 194 43 212 55 213 2. 018. 230 2. 657. 083 Z7S9. 091 2. 712. 099 1. 984. 572 2. 149. 074 133. 601 136. 378 129. 669 117. 595 113. 426 115. 248 46 30 2 15 46 35 2 18 48 40 3 13 50 52 3 17 48 65 ' 4 19 50 70 4 20 620. 782 640. 725 636. 149 651. 994 606. 612 540. 577 666910 36. 720 46 1834893 60. 350 43 417500 6. 420 108 13500 81 167 1594916 116. 013 41 30 2 15 567029 1. 715 331 1. 687 368 63893 80. 835 1. 603 400 86. 706 : : 1. 570 405 1. 505 433 1. 390 436 1. 241 436 72. 625 64. 267 221. 103 75. 000 34. 694 21 132100 624 212 134. 000 138. 700 137. 300 125. 900 112. 900 111. 000 595 225 580 239 556 247 476 264 401 282 388 286 5. 530. 068 6. 265. 710 6. 987. 534 6. 993. 597 7. 098. 801 6. 651. 347 6. 262. 412 223. 086 247. 481 254. 614 238. 364 219. 495 247. 197 216. 281. Ertrag 133 115 143 123 134 140 115 iX Tabelle: Tomatenerzeugung in EUR-15 - Gesamtproduktion für den Frischverzehr 1988 (tonnai) 205. 030 15. 167 19. 100 1989 (tonn**) 225. 220 17. 000 21. 500 <*) 3. 6 0. 3 0. 3 1990 (tonn«») 268. 400 19. 300 14. 500 C%) 3,7 0. 3 0. 3 666. 910 12. 0 728. 050 11,5 665. 790 (*) 3. 8 0. 3 0. 2 9. 4 1991 (tonn**) 313. 960 17. 500 16. 000 <%) 4,5 0,2 0. 2 1992 (tonnit) 329. 500 20. 000 31. 306 <*> 4. « 0,3 0. 4 1993 (lonn«i) 346. 779 14. 666 24T100 <%) 5. 2 0,2 0. 4 1994 (tonnai) 309. 334 20. 000 20. 700 710. 700 10. 1 754. 940 10. 5 784. 850 11,7 757. 250 1. 834. 893 33,0 1. 987. 763 31. 4 2. 024. 695 28. 7 1. 793. 832 25. 4 1. 880. 143 26. 3 1. 912. 300 28. 5 1. 786. 807 417. 500 13. 500 7. 5 0. 2 421. 700 10. 600 1. 594. 916 28,7 2. 018. 230 30 567. 029 63. 893 132. 100 30. 145 0. 0 10. 2 1. 1 2. 4 0. 0 0. 5 0. 0 30 620. 782 80. 835 134. 000 18. 395 28. 622 15. 540 31. 9 o. o 9. 8 1. 3 2. 1 0,3 0. 5 0. 2 6,7 0. 2 461. 100 10. 500 6. 5 0. 1 527. 300 9. 100 7. 5 0. 1 516. 900 11. 700 7. 2 0. 2 643. 400 9. 6 »VALUEI 2. 657. 083 37. 7 2. 759. 091 39. 1 2. 712. 099 37. 9 1. 984. 572 29. 6 492. 600 : 2. 149. 074 35 640. 725 0. 0 9. 1 40 636. 149 86. 706 , 1. 2 72. 625 138. 700 18. 045 31. 857 17. 887 2. 0 0. 3 0. 5 0. 3 137. 300 13. 766 30. 014 17. 890 0. 0 9. 0 1. 0 1. 9 0. 2 0,4 0. 3 52 651. 994 64. 267 125. 900 12. 330 30. 348 17. 890 0. 0 9. 1 0. 9 65 606. 612 221. 103 1. 8 112. 900 0. 2 0. 4 0. 2 13. 620 30. 778 18. 889 0. 0 9,0 3. 3 1,7 0,2 0. 5 0,3 70 540. 577 75. 000 111. 000 14. 524 34. 608 19. 000 1995 (lonn*t) (*) <*) *,9 1 0,3 0. 3 12. 0 28. 2 7. 8 MVALUEI 33. 9 0. 0 si* 1. 2 1. 8 0. 2 0,5 0. 3 6. 560. 213 100. 0 6. 328. 467 100. 0 7. 055. 323 100. 0 7. 056. 269 100,0 7. 169. 367 100,0 6. 714. 634 100,0 6. 330. 644 100. 0 Mitgliedstaaten BELGIQUE DANMARK (") DEUTSCHLAND ELLAS ESPANA FRANCE IRELAND ITALIA LUXEMBOURG NEDERLAND PORTUGAL UNITED KINGDOM ÖSTERREICH FINLAND SVERIGE (") [EUR16 LP (*): Daten von EUROSTAT-CRONOS fur 1989, 1991, 1992, 1994 (**): Daten von EUROSTAT-CRONOS fur 1989, 1991, 1992 Entwicklung der aus dem Markt genommenen Mengen von 1990 bis 1994 1990 I 1991 2,0 5444 8 62 7783 Entnakmen 18 • j. 1993 (o/0j Entnakmen ~ | 1992 (%) Entnakmen Erzeugung (%) Entnakmen 313960 0,1 0,01 17500 16000 710700 1793832 527300 9100 2759091 40 636149 72626 137300 BELGIQUE DANMARK DEUTSCHLAND! ELLAS ESPAGNE FRANCE IRELAND ITALIA LUXEMBOURG NEDERLAND PORTUGAL U. KINGDOM EUR-12 Quelle: Bilanz der Mitgliedstaaten, erarbeitet von der GD VI. E. l Erzeugung 268400 19300 14500 66579Ö 2024695 461100 10500 2657083 35 640725 86706 138700 6543 0 312 3169 49 25528. 120 175792 Q 41181 0 •;• -'3 ' 312 0 46 19091. 71 26407 47 9072 0 5227 0 0 1984572 65 606612 221103 112900 135361 6987534 1,94160273 6993597 0,86 •252697. 7242637 3,5 50091 6651347 Erzeugung 329500. > 200Ô0. '. 31306 754940 1880143. 516900 11700 2712099 Erzeugung "346779 14666 24100 784850. 1912300. 643400 99. 5006 2613 11964 ,89 5852 651994 ' 221103 112900 18894 130 0 0,00 0,00 1,69 :o,4 0,0 4,9 2,7 0,00 6,01 116367 • '52 11123 0,33 4,38 0,82 1,74 6,5 6,3 1994 (%) Entnakmen Erzeugung[%) 1,57 7531 2,4 0,4 0,6 0,1 1,9 0,3 59 2977 9996 6644 97 13820 3,1 0,1 8958 138 309334 20000 20700 757250 1786807 492600 2149074 70 540577 75000 111000 0,3 0,4 0,6 1,3 0,6 1,7 0,2 0,8| 50220 6262412 0,8 Erzeugung und Handel innerhalb der EU - EUR-12 a Erzeugung @ Handell 8 000 7 000 f 6 000 4 5 000 •4J o o o 4 000 L^ 3 000 2 000 —- 1 000 1990 1991 1992 1993 1994 Jbntwicklung der FroauKtionsertrage (t/ha) • UE 3 BE DES HD FR SIT BNL Anbaufläche der EU-Tomatenerzeugung in geschützten Kulturen (ha) 25 000 20 000 4— 15 000 ¥ 10 000 5 000 - r - M— 1990 1991 1992 1993 1994 Verbrauch von Frischtomaten in der EU (Schätzungen) (kg/Einwohner) 30 25 20 15 10 DJ 1990 1991 1992 1993 1994 Monatliche Preisveränderungen gegenüber den Preisen von 1990 — Spanien 120 8 II o Ol x Ü? • 1990 -»-1991 -*—1992 -#-1993 -»-1994 W'ptkz /\ Pfciu \ipt\ <Sov\ Monatliche Preis^veränderungen gegenüber den Preisen von 1990 Belgien 200 § 120 r O) X TD C 1S90 1991 1992 1993 1994 \lÄfc; A?*\L tifrl J o ui Monatliche Preis Veränderungen gegenüber den Preisen von 1990 Niederlande - 200 • 1990! -»-1991 | -A-1992: -#-1993,' •»-1994: ttuz J u fij I Schwankungen der durchschnittlichen Gemeinschaftspreise von März bis Juni (im Vergleich zu 1990) o o II o Ol _cr x 1990 1991 1992 1993. 1994 Umfang der von nationalen Behörden aus dem Markt entnommenen Tomaten im Vergleich zur nationalen Produktion - 1990 bis 1994 £ 1. 5 CÊ Erzeugung, Handel innerhalb der EU und Investitionsbeihilfen - Belgien - (x 10001) ~~ " 2 000 1 500 1 000 £ —Erzeugung ^^ Handel T "^Beihilfen 1990 1991 1992 1993 1994 Erzeugung, Handel innerhalb der EU und Investitionsbeihilfen Niederlande - (x 1000 t) 2 000 1 500 1 000 500 czziErzeugung WML Handel -»-Beihilfen 1991 1992 1993 1994 Erzeugung, Handel innerhalb der EU und mvestitionsbeihilfen """ Spanien - (x 10001) ~~ ~~ 2 000 1 500 1 000 3T 500 czziErzeugung WMk Handel ! -»-Beihilfen 1990 1991 1992 1993 1994 Erzeugung, Handel innerhalb der EU und favestitionsbeihüfen Frankreich - (x 1000 t) ~ 2 000 1 500 s 1000 czDErzeugung ^m Handel f •-Beihilfen 1990 1991 1992 1993 1994 Einfuhr von Tomaten aus Marokko in die EU (x 1000 t) 1990 1991 1992 1993 1994 ANHANG III Auswahlkriterien für Investitionen für Einrichtungen zur Verarbeitung bzw. Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 Gemäß den Auswahlkriterien für den Sektor Obst und Gemüse (Entscheidung 90/342/EWG) sind folgende Investitionen ausgeschlossen: Investitionen zur Steigerung der Vermarktungskapazitäten für Erzeugnisse, bei denen in den betreffenden Regionen während der letzten drei Jahre bedeutende Marktrücknahmen (aufgrund einer Überschußerzeugung) stattgefunden haben; Investitionen aller Art, die zu einer Ausweitung der Verarbeitungskapazitäten führen, außer wenn im selben oder in genau bezeichneten anderen Betrieben Kapazitäten gleichen Umfangs aufgegeben werden oder wenn nachweislich für bestimmte Erzeugnisse deutlich erhöhte Absatzmöglichkeiten gegeben sind. Dieses Förderverbot gilt nicht für Regionen nach Ziel 1, in denen nachweislich ein Kapazitätsmangel besteht; Investitionen zur Herstellung von Tomatenmark, geschälten Tomaten, Zitrusfrüchten, Pfirsichen in Sirup und Birnen in Sirup, außer wenn eine neue Verarbeitungskapazität geschaffen werden soll, die um mindestens 20% unter der in der betreffenden Region zuvor aufgegebenen Gesamtkapazität liegt. Für eine Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, kommen solche Investitionen in Frage, die abzielen auf die Rationalisierung und Entwicklung der Produktaufmachung, der Konservierung, der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Verwertung von Nebenerzeugnissen bzw. Produktionsabfallen; die Verbesserung der Vermarktungswege, einschließlich einer größeren Transparenz bei der Preisbildung; die Anwendung neuer Verarbeitungsverfahren, einschließlich der Entwicklung neuer Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse und der Erschließung neuer Absatzmärkte sowie innovatorischer Investitionen; die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse. fo ISSN 0256-2383 KOM(96) 247 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer : CB-CO-96-256-DE-C ISBN 92-78-04814-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 5o


title: Proposition modifiée de REGLEMENT (CE) DU PARLEMENT EUROPEEN ET DU CONSEIL prévoyant une procédure communautaire dans le domaine des arômes destinés à être employés dans les denrées alimentaires

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consumer protection
flavouring
food additive
foodstuffs legislation
intellectual property

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 10. 06. 1 «)«)(> COM(96) 270 final - COD 478 AVIS DE LA COMMISSION conformément à l'article 189 B, paragraphe 2, alinéa d) du traité CE, sur les amendements du Parlement européen à la position commune du Conseil concernant la proposition de REGLEMENT (CE) DU PARLEMENT EUROPEEN ET DU CONSEIL prévoyant une procédure communautaire dans le domaine des arômes destinés à être employés dans les denrées alimentaires. PORTANT MODIFICATION A LA PROPOSITION DE LA COMMISSION conformément à l'article 189 A, paragraphe 2 du traité CE Le 22 mai 1996, le Parlement européen a adopté deux amendements à la position commune arrêtée par le Conseil, le 22 décembre 1995, sur la proposition de la Commission en vue de l'adoption d'un règlement du Parlement européen et du Conseil prévoyant une procédure dans le domaine des arômes destinés à être employés dans les denrées alimentaires'. Conformément à l'article 189B, paragraphe 2, point d) du traité CE, la Commission émet, pour les raisons suivantes, un avis favorable sur les deux amendements adoptés par le Parlement : la Commission accepte l'ajout d'un considérant concernant la ré-évaluation par le Comité scientifique de l'alimentation humaine des substances aromatisantes déjà autorisées qui sont produites selon des méthodes différentes. Ce principe est déjà appliqué dans la directive relative aux critères de pureté des additifs alimentaires récemment adoptée par la Commission; la Commission accepte l'amendement concernant la désignation des substances sous forme de liste positive. La Commission partage l'idée que la propriété intellectuelle doit être protégée. Il sera, toutefois, nécessaire de mettre en place une procédure adéquate et transparente qui protège tout à la fois la propriété intellectuelle et l'intérêt des consommateurs. COM (93) 609 final; COD 478; JO n° C I, du 4. 1. 1994, p. 22. COM (94) 236 final: JO n ° C 171, du 24. 6 1994. p. 6. Proposition modifiée de REGLEMENT (CE) DU PARLEMENT EUROPEEN ET DU CONSEIL prévoyant une procédure communautaire dans le domaine des arômes destines à être employés dans les denrées alimentaires. (présentée par la Commission conformément à l'article 189 A, paragraphe 2. du traité CE) 'f^'i^p Proposition actuelle Proposition modifiée Neuvième considérant considérant que cette liste doit être ouverte et pouvoir être modifiée en fonction des évolutions scientifiques et techniques; considérant que cette liste doit être ouverte et pouvoir être modifiée en fonction des évolutions scientifiques et techniques; que les substances aromatisantes déjà autorisées qui sont produites selon des processus ou à l'aide de matériaux de le base n'ayant pas été évalués par Comité scientifique de l'alimentation seront de nouveau soumises à une évaluation complète de ce dernier: Article 3, paragraphe 2 aromatisantes Sur la base des notifications prévues au paragraphe 1, et après examen par la Commission de ces notifications, tenant compte du paragraphe 1 point c), les substances dont l'utilisation légale dans un Etat membre doit être reconnue par les autres Etats membres sont consignées dans un répertoire qui est arrêté, conformément à la procédure prévue à l'article 7, dans un délai d'un an à partir de la fin de la période de notification au paragraphe 1. Si nécessaire, ce répertoire conditions peut d'utilisation. comporter prévue des aromatisantes Sur la base des notifications prévues au paragraphe 1, et après examen par la Commission de ces notifications, tenant compte du paragraphe 1 point c). les substances dont l'utilisation légale dans un Etat membre doit être reconnue par les autres Etats membres sont consignées dans un répertoire qui est arrêté, conformément à la procédure prévue à l'article 7, dans un délai d'un an à partir de la fin de la période de notification au paragraphe 1. Si nécessaire, ce répertoire conditions peut d'utilisation. comporter prévue des Ces substances seront désignées de propriété protéger manière intellectuelle de leur fabricant. la à ISSN 0254-1491 COM(96) 270 final DOCUMENTS FR 10 N° de catalogue : CB-CO-96-280-FR-C ISBN 92-78-05359-7 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg


title: Ehdotus neuvoston päätökseksi hyväksyä vuodet 1996-1998 kattavan yhdeksännen EY-UNRWA-yleissopimuksen teksti ennen komission ja Yhdistyneiden Kansakuntien Palestiinan pakolaisten avustus- ja työjärjestön yleissopimuksen allekirjoittamista

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Palestine question
UNRWA
agreement (EU)
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text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 10. 06. 1996 KOM(96) 257 lopull. 96/0154 (CNS) Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI hyväksyä vuodet 1996-1998 kattavan yhdeksännen EY-UNRWA -yleissopimuksen teksti ennen komission ja Yhdistyneiden Kansakuntien Palestiinan pakolaisten avustus-ja työjärjestön yleissopimuksen allekirjoittamista (komission esittämä) PERUSTELUT Komissio on ollut yhteydessä UNRWA: n edustajiin neuvotellakseen neuvoston 6 päivänä lokakuuta 1995 hyväksymien neuvotteluohjeiden perusteella yhdeksännen EY-UNRWA - yleissopimuksen yhteisön UNRWA:lie vuosiksi 1996-98 myöntämästä rahoitusosuudesta. I POLIITTINEN TAUSTA Israelin hallituksen ja Palestiinan vapautusjärjestön neuvottelut Palestiinan pakolaisten lopullisesta asemasta alkavat aikaisintaan toukokuussa 1996. Osapuolten lokakuussa 1993 allekirjoittaman periaatejulistuksen mukaan asiasta ei tehdä päätöstä ennen siirtymäkauden loppua eli ennen vuotta 1998. Euroopan unioni on tukenut Lähi-idän rauhankehityksessä osapuolten pyrkimyksiä ratkaista erimielisyytensä rauhanomaisesti kahden-ja monenvälisin neuvotteluin. Keskeistä tässä strategiassa on ollut Palestiinan vakuuttaminen siitä, että kansainvälinen yhteisö uskoo, että periaatejulistusta tulee noudattaa täysin ja että pakolaiskysymystä ei pitäisi jättää sivuun lopullista asemaa koskevien neuvottelujen aikana. Yhteisön jatkuva tuki Yhdistyneiden Kansakuntien Palestiinan pakolaisten avustus- ja työjärjestölle (UNRWA)1 on keskeisessä asemassa tässä strategiassa. Yhteisön yleissopimukseen perustuvan rahoitusosuuden suuruuden osalta komissio on pitänyt neuvoteltaessa mielessään avunantajien, mukaan lukien jäsenvaltiot, käsitykset siitä, että avustuksissa UNRWA:lie tulee ottaa huomioon kasvavat paineet järjestöä kohtaan palestiinalaisväestön kasvun ja inflaation vuoksi. On tärkeää säilyttää yhteisön rahoitusosuus tasolla, jolla pystytään turvaamaan pakolaishuollon kohtuullinen ylläpito. Tästä huolimatta komissio on pyytänyt UNRWA:Ita perusteluja yhteisön sen ohjelmille maksamien rahoitusosuuksien ehdotetuille korotuksille suhteessa rahoitusosuuksiin kahdeksannen yleissopimuksen perusteella rahoitusosuuksien käyttötarkoituksen painopisteen muuttamiselle terveysohjelmista koulutukseen. ja myös yhteisön On olemassa pieni mahdollisuus, että yleissopimuksen voimassaolon aikana jotkut UNRWA:n pakolaispalveluista siirretään Palestiinan itsehallintoneuvostoUe. UNRWA kutsuikin tärkeimmät avunantajat Ammaniin vuoden 1995 puolivälissä kertoakseen ja keskustellakseen suunnitelmistaan mahdollisesti luovuttaa osan tehtävistään neuvostolle. UNRWA pyrkii jo yhdenmukaistamaan palveluitaan neuvoston palveluiden kanssa, ja niiden edustajat ovat yhä tiivimmässä yhteistyössä. UNRWA:n edustajat ovat vakuuttuneita siitä, että UNRWA: n toiminnan järjestönä on oltava väliaikaista, ja he odottavat pakolaisasian ratkaisua. Yhteisö oli vuonna 1995 kahdeksannen Euroopan yhteisön ja UNRWA: n yleissopimuksen perusteella toiseksi suurin maksaja UNRWA:n talousarvioon. Sen rahoitusosuus oli 19 prosenttia kaikista maksuista. lasketaan yhteen (Euroopan unioni oli suurin avunantaja, kun jäsenvaltioiden kahdenväliset maksut ja yhteisön maksut - 43 prosenttia kaikista maksuista). Tehtävien luovutus ja sen ajoitus ovat viime kädessä Palestiinan itsehallintoneuvoston ja UNRWA:n päätettävissä. UNRWA:n on voitava luottaa kolmivuotisen yleissopimuksen tarjoamaan vakaaseen rahoitukseen. Luovutus ei ole todennäköinen kaudella 1996 - 1998, mutta jos se kuitenkin tapahtuisi, se saattaisi luonnollisesti vaikuttaa jopa osittain tai asteittain toteutettuna yhteisön rahoitusosuuteen järjestön yleisessä talousarviossa, ja on oikein, että yleissopimus mahdollistaa tämän. Yleissopimukseen on asianmukaista liittää ehdollisia määräyksiä toimivasta mekanismista yhteisön rahoitusosuuden muuttamiseksi. II YLEISSOPIMUKSEN YLEINEN SOVELTAMISALA EY ja UNRWA ovat allekirjoittaneet vuodesta 1972 alkaen kahdeksan yleissopimusta2 EY:n rahoitusosuudesta järjestön yleisessä ja elintarvikeapua koskevassa talousarviossa. Jokaisessa yleissopimuksessa on: määritelty rahoitusosuus yleiseen (koulutus, terveys, hätäapu ja sosiaalipalvelut) ohjelmatalousarvioon tulevalle kolmivuotiskaudelle, mahdollistettu talousarvioon. vuotuiset neuvottelut rahoitusosuudesta elintarvikeavun Uudessa yleissopimuksessa ehdotetut määrärahat on tarkoitettu rahoittamaan UNRWA. n yleisiä, 2,8 miljoonalle palestiinalaispakolaiselle suunnattuja ohjelmia viidellä alueella: Jordaniassa, Syyriassa, Libanonissa, Länsirannalla ja Gazassa. Se mahdollistaa myös vuosittaiset neuvottelut yhteisön rahoitusosuudesta elintarvikeapuohjelmaan. luovuttaa Komissio on kuitenkin tiennyt koko neuvottelujen ajan, että UNRWA tehtävänsä jossain vaiheessa Palestiinan itsehallintoneuvostoUe ja myös alueen muille hallintoelimille. UNRWA on itse asiassa jo alkanut muodostaa suunnitelmia asteittaista luovuttamista varten. Yleissopimukseen on sisällytetty kaksi vuotta allekirjoittamisen luovutussuunnitelmien jälkeen täytäntöönpanemiseksi toteuttamien toimien arviointi. Tämä arviointi antaa komissiolle mahdollisuuden ennakoida järjestön rahoitustarpeiden suuruuden vuoden 1998 jälkeen ja pitää näin jäsenvaltiot ajan tasalla rahoituksesta, jota UNRWA voi pyytää yhteisöltä yhdeksännen yleissopimuksen voimassaolokauden jälkeen. ja UNRWA:n kehityksen poliittisen tehtävä On siis mahdollista tai jopa todennäköistä, että UNRWA:n rahoitustarpeet pienenevät jo vuosina 1996-98. Näin tapahtuisi, jos järjestö esimerkiksi luopuisi jostakin tehtävästään yleissopimuksen voimassaoloaikana, mikä vähentäisi UNRWA:n toistuvia menoja. ETY-UNRWA -yleissopimus 1972-74, EY VL N:o L 304, 31. 12. 1972, s. 24 ETY-UNRWA -yleissopimus 1975-78, EYVL N:o L 203, 28. 7. 1976, s. 40 ETY-UNRWA -yleissopimus 1979-80, EYVL N:o L 108, 26. 4. 1980, s. 56 ETY-UNRWA -yleissopimus 1981-83, EYVL No L 392, 31. 12. 1981, s. 3-6 ETY-UNRWA-yleissopimus 1984-86, EYVLN:oL 188, 16. 7. 1984, s. 18-19 ETY-UNRWA -yleissopimus 1987-89, EYVL N:o L 136, 26. 5. 1987, s. 43 ETY-UNRWA-yleissopimus 1990-92, EYVLN:oL 118, 9. 5. 1990, s. 36 EY-UNRWA-yleissopimus 1993-95, EYVL N:o L 9/16, 13. 1. 1994 Tekstiin on tämän vuoksi lisätty artikla, joka mahdollistaa tarvittaessa yhteisön rahoitusosuuden pienentämisen tämän yleissopimuksen perusteella. III YHDEKSÄNNEN YLEISSOPIMUKSEN MUKAISET RAHOITUSOSUUDET UNRWA:n tavallisia ohjelmia ovat koulutusohjelma, terveysohjelma sekä hätäapu- ja sosiaalipalveluohjelma. UNRWA on perustellut yleisillä syillä talousarvionsa vuosittaista kasvua, mikä johtaa yhteisön rahoitusosuuden lisäykseen yhdeksännen yleissopimuksen perusteella kahdeksanteen verrattuna. Apua saavan väestön luonnollinen kasvu 3,5 prosentilla vuodessa sekä inflaatio lisäävät peruspalveluiden järjestämiskuluja. Ohjelmat työllistävät lähes 21 000 työntekijää (mukaan lukien yli 13 000 opettajaa), joten henkilöstökulut ovat yli kaksi kolmasosaa UNRWAn talousarviosta. Näiden kulujen väistämätön kasvu lisää eniten järjestön talousarvioon kohdistuvaa painetta. Pelkästään palkkojen vuosikorotus, johon henkilöstö on oikeutettu (ei varsinainen palkankorotus), edellyttää kahden prosentin korotusta palkkojen osuuteen talousarviosta. Yhdeksännen yleissopimuksen mukainen yhteisön rahoitusosuus UNRWA:n koulutus- ja terveysohjelmiin: 34,1 miljoonaa ecua vuonna 1996, 35,3 miljoonaa ecua vuonna 1997, ja 36,5 miljoonaa ecua vuonna 1998. Nämä kokonaissummat jakautuvat seuraavasti: 1. Koulutusohjelma UNRWA:n koulutusohjelma tarjoaa koulutuksen yli 400 000 oppilaalle. Tämän ohjelman tavoitteena on tyydyttää palestiinalaispakolaisten peruskoulutustarpeet ja parantaa heidän koulutusmahdollisuuksiaan kaikilla koulutusjärjestelmän tasoilla. Tähän tavoitteeseen pyritään yleisellä koulutusohjelmalla, opettajankoulutuksella sekä ammatillisella ja teknisellä koulutuksella. UNRWA:n koulut toimivat taloudellisesti. Ala-asteella on yhtä opettajaa kohti 40,3 oppilasta tasolla 30,3. Oppilaskohtaiset vuosikustannukset ovat pienet alueellisesti ja kansainvälisesti verrattuna: ala-asteella oppilasta kohti keskimäärin 266 Yhdysvaltain dollaria ja ylemmillä tasoilla 371 dollaria. lukiota vastaavalla ja yläastetta ja Koulutus on kuitenkin UNRWA:n mittavin ohjelma, ja sen osuus kokonaistalousarviosta on lähes puolet. Pakolaisväestön 3,5 prosentin vuotuinen kasvu edellyttää merkittävää opetushenkilöstön lisäystä koulujen oppilasmäärien kasvun tasalla pysyttelemiseksi. Määrän uskotaan kasvavan 408 861 oppilaasta vuosina 1994-95 426 816 oppilaaseen loppuun mennessä. (Ohjelman on vastattava uusien kaksivuotiskauden 1996-97 peruskoulun aloittajien määrän keskimääräiseen 2,42 prosentin vuosittaiseen kasvuun ja ylemmille tasoille siirtyvien määrän 2,2 prosentin kasvuun. ) Uusi koulujen oppilasmäärien kasvuun vaikuttava tekijä on pakolaisperheiden paluumuutto Länsirannalle ja Gazaan Palestiinan ja omien poliisivoimien perustamisen jälkeen Gazan alueelle. Lisäksi on mahdollista, että vuoden 1967 pakolaisten paluu voi alkaa. Lukuvuonna 1994-95 UNRWA:n kouluihin Gazassa kirjoittautui 4 358 palanneiden pakolaisperheiden lasta. itsehallintoneuvoston) itsehallinnon (nykyisen Tämän yleissopimuksen mukainen yhteisön rahoitusosuus koulutusohjelmaan on näin ollen seuraava: 28 miljoonaa ecua vuonna 1996, 29,4 miljoonaa ecua vuonna 1997, ja 30,9 miljoonaa ecua vuonna 1998. 2. Yleinen terveysohjelma UNRWA:n terveysohjelma perustuu pääasiassa yhteisön apuun. Painopiste on perusterveydenhuollossa, jota täydennetään käytettävissä olevien määrärahojen rajoissa sekundaari- ja tertiääriterveydenhuollolla. Leireissä asuvien pakolaisten määrä on kaksinkertaistunut viimeisten 25 vuoden aikana. Heitä oli 492 000 joulukuussa 1970 ja 983 000 maaliskuussa 1995. Suuri asukastiheys yhdistettynä leirioloihin lisää UNRWA: n yhdessä pakolaisten vastaanottajavaltioiden hallitusten ja paikallisten viranomaisten kanssa järjestämän ympäristöterveydenhuollon palvelujen tarvetta. Pakolaisväestön kasvu ja erityisesti suurimman paineen terveysohjelmaa kohtaan aiheuttavien pikkulasten ja vanhusten määrän lisääntyminen sekä sairaalahoidon kulut ja sen suuri tarve nostavat perusterveydenhuollon järjestämiskustannuksia. Järjestö pyrkii määrätietoisesti rajoittamaan sekundaari- ja tertiääriterveydenhuollon menojaan. Yleissopimuksen mukainen rahoitusosuus yleiseen terveysohjelmaan on 3,4 miljoonaa ecua vuonna 1996, 3,6 miljoonaa ecua vuonna 1997, ja 3,8 miljoonaa ecua vuonna 1998. 3. Muut rahoitusosuudet terveysohjelmaan Yleisten terveydenhuoltopalvelujen jatkamisen lisäksi terveysohjelmassa painotetaan laajaa äitiyshuolto-ohjelmaa, johon kuuluu perhesuunnittelu, ohjelmien kehittäminen muiden kuin tartuntatautien estämiseksi, sairaalapalvelumaksujen tukeminen, ympäristöterveydenhuolto sekä ravinto- ja lisäruokintaohjelma. Yleissopimuksen perusteella yhteisö rahoittaa terveysohjelman erityisiä osa-alueita: 2. 7 miljoonalla eculla vuonna 1996 (0,9 miljoonaa ecua perhesuunnitteluohjelman toimintakuluihin, 1,1 miljoonaa ecua ja muihin terveysohjelman parannuksiin (lähinnä auttamalla henkilöstökulujen kattamisessa) ja lisäksi 0,7 miljoonaa ecua tukihenkilöstöä varten), laajentamiseen3 tämän ohjelman 2,3 miljoonalla eculla vuonna 1997 (0,9 miljoonaa ecua perhesuunnitteluohjelman ja muihin toimintakuluihin, 0,7 miljoonaa ecua terveysohjelman parannuksiin (lähinnä auttamalla henkilöstökulujen kattamisessa) ja lisäksi 0,7 miljoonaa ecua tukihenkilöstöä varten), ja laajentamiseen3 tämän ohjelman 1. 8 miljoonalla eculla vuonna 1998 (0,9 miljoonaa ecua perhesuunnitteluohjelman toimintakuluihin, 0,7 miljoonaa ecua ja muihin terveysohjelman parannuksiin (lähinnä auttamalla henkilöstökulujen kattamisessa) ja lisäksi 0,2 miljoonaa ecua tukihenkilöstöä varten). laajentamiseen3 tämän ohjelman 4. Elintarvikeapuohjelma UNRWA pyytää, että myös uusi yleissopimus mahdollistaa vuosittaiset neuvottelut yhteisön osallistumisesta UNRWA:n elintarvikeapuun tavaratoimituksin. Ehdotettujen toimien taloudelliset vaikutukset eritellään rahoitusliitteessä. IV EHDOTETUT TOIMENPITEET Komissio suosittelee, että neuvosto hyväksyy parlamenttia kuultuaan yhdeksännen UNRWA:n kanssa ja valtuuttaa komission allekirjoittamaan sen EY:n puolesta. tehtävän yleissopimuksen tekstin Perhesuunnitteluohjelmaa rahoitettiin kahdeksannen EY-UNRWA -yleissopimuksen mukaisesti. Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI hyväksyä vuodet 1996-1998 kattavan yhdeksännen EY-UNRWA -yleissopimuksen teksti ennen komission ja Yhdistyneiden Kansakuntien Palestiinan pakolaisten avustus-ja työjärjestön yleissopimuksen allekirjoittamista 1 EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 130 y artiklan yhdessä 228 artiklan 3 kohdan ensimmäisen alakohdan ja 4 kohdan kanssa, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon1, sekä katsoo, että Lähi-idän maiden pakolaisille annettavasta avusta Yhdistyneiden Kansakuntien Palestiinan pakolaisten avustus- ja työjärjestön (UNRWA) kanssa tehdyn 16 päivänä joulukuuta 1993 hyväksytyn yleissopimuksen2 voimassaolo päättyi 31 päivänä joulukuuta 1995, apu UNRWA: lie kuuluu kehitysmaissa yhteisön köyhyyden torjuntakampanjaan ja vaikuttaa kyseisen väestön ja pakolaisten vastaanottajamaiden kestävään taloudelliseen ja sosiaaliseen kehitykseen, toteutettavaan UNRWA:n kanssa olisi tehtävä uusi yleissopimus, jotta yhteisön apua voidaan jatkaa osana kokonaisvaltaista, jatkuvuuden mahdollistavaa ohjelmaa, jatkuva tuki UNRWA:n toimille todennäköisesti auttaisi saavuttamaan edellä kuvatut yhteisön tavoitteet, uudessa yleissopimuksessa määrätään yksinkertaistetuista menettelyistä yhteisön tietyille UNRWA:n ohjelmille myöntämän rahoituksen lopettamiseksi tai yhteisymmärryksessä UNRWA:n kanssa yhteisön rahoitusosuuden tarkistamiseksi tarvittaessa, ja tämän vuoksi komissio olisi valtuutettava hyväksymään tällaiset muutokset tiettyjen erityisedellytysten perusteella, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: / artikla Euroopan yhteisön ja Yhdistyneiden Kansakuntien Palestiinan pakolaisten avustus- ja työjärjestön (UNRWA) yleissopimus avusta pakolaisille Lähi-idän maissa hyväksytään yhteisön puolesta. Yleissopimuksen teksti on tämän päätöksen liitteenä. 1 2 EYVL N:o EYVL N:o L 9/16, 13. 1. 1994, s. XXX 8 2 artikla Yhteisön UNRWA: lie myöntämän elintarvikeapuohjelma pannaan täytäntöön asetuksessa (ETY) N:o 3972/863 säädettyä menettelyä noudattaen tai tarvittaessa muulla elintarvikeavusta annetulla sen kumoavalla ja korvaavalla asetuksella. 3 artikla Kuultuaan neuvoston t tähän tarkoitukseen nimittämää komiteaa komissio toteuttaa tarvittavat toimenpiteet ilmoittaakseen UNRWA: lie yleissopimuksen 2 artiklan 4 kohdan mukaisesta rahoituksen lopettamisesta. Samaa menettelyä noudattaen komissio sopii tarvittaessa UNRWA:n kanssa aiheellisista tarkistuksista yleissopimuksen 5 artiklan mukaisesti. 4 artikla Neuvoston puheenjohtaja valtuutetaan nimeämään henkilöt, joilla on valtuudet allekirjoittaa yleissopimus yhteisöä sitovasti. Tehty Brysselissä, Neuvoston puolesta Puheenjohtaja EYVL N:o L 370, 30. 12. 1986, s. 1 YLEISSOPIMUS Euroopan yhteisön ja Yhdistyneiden Kansakuntien Palestiinan pakolaisten avustus- ja työjärjestön (UNRWA) välillä avusta pakolaisille Lähi-idän maissa 1 artikla Euroopan yhteisö, jäljempänä 'yhteisö', tekee tämän yleissopimuksen Yhdistyneiden Kansakuntien Palestiinan pakolaisten avustus- ja työjärjestön, jäljempänä 'UNRWA, kanssa vahvistaakseen sitoutumisensa UNRWAlle annettavaa apua koskevaan ohjelmaan. Apua annetaan tavaratoimituksina ja käteisenä rahana kolmen vuoden ajan käytettäväksi UNRWA:n koulutus-, terveys-ja ruokintaohjelmiin. 2 artikla 1. 2. 3. 4. Yhteisö maksaa UNRWA: He vuosittain käteismaksuosuuden koulutus- ja terveysohjelmien kulujen kattamiseksi. Tämä maksu on 28 miljoonaa ecua vuonna 1996, 29,4 miljoonaa ecua vuonna 1997 ja 30,9 miljoonaa ecua vuonna 1998 koulutusohjelmaan; 3,4 miljoonaa ecua vuonna 1996, 3,6 miljoonaa ecua vuonna 1997 ja 3,8 miljoonaa ecua vuonna 1998 yleiseen terveysohjelmaan sekä 2,7 miljoonaa ecua vuonna 1996, 2,3 miljoonaa ecua vuonna 1997 ja 1,8 miljoonaa terveysohjelman ecua vuonna lukien perhesuunnitteluohjelman toiminta ja laajentaminen ja muu tukihenkilöstö). UNRWA voi tarkistaa näiden määrien jakoa näiden kolmen kohteen välillä vuosittain tarpeensa mukaan sillä edellytyksellä, että komissiolle ilmoitetaan asiasta. erityisosiin (mukaan 1998 eri UNRWA lähettää yhteisölle joka vuosi kertomuksen yhteisön rahoitusosuuden käytöstä. UNRWA toimittaa yhteisölle myös kaikki sen pyytämät koulutus- ja terveysohjelmien, mukaan lukien lisäruokintaohjelma, täytäntöönpanoa koskevat asiakirjat sekä kaikki asiakirjat, joissa on yksityiskohtaisia tietoja menoista ja tulevien menojen arvioinnista talousarviota varten sekä UNRWA:n koulutus- ja terveysosastojen vuositilastoista. UNRWA suunnitellaan järjestön järjestämiin koulutus- tai terveyspalveluihin. ilmoittaa yhteisölle kaikista merkittävistä muutoksista, joita Jos järjestön järjestämissä koulutus- tai terveyspalveluissa tapahtuu merkittäviä muutoksia tämän yleissopimuksen voimassaoloaikana, yhteisö varaa itselleen oikeuden peruuttaa suostumuksensa UNRWA: n käyttöön yleissopimuksen perusteella näihin kohteisiin myönnettyjen varojen käytöstä. Tässä tapauksessa tai näissä tapauksissa yhteisö ilmoittaa asiasta UNRWAlle. 10 3 artikla Apu UNRWA:n elintarvikeapuohjelmaan Myös muita yhteisön voimavaroja voidaan käyttää heikoimmassa asemassa olevien ryhmien erityistarpeiden tyydyttämiseksi. Toimitettavien hyödykkeiden ja palveluiden määriin ja ominaisuuksiin sovelletaan erikseen sovittavia rahoitusta koskevia edellytyksiä, jotka perustuvat UNRWA: n vuosittaisiin pyyntöihin. lähettää yhteisölle UNRWA ruokintaohjelmien toiminnasta, josta selviää erityisesti vastaanottajien lukumäärä, tyyppi ja sijainti sekä tarjottujen palvelujen luonne, ohjelmien kustannukset sekä yhteisön tavara- ja käteissuoritusten käyttö. vuosittain kertomuksen 1. 2. 3. 4 artikla Tarkistus Sopimuspuolet tarkistavat vuoden 1997 loppuun mennessä pakolaisia koskevan poliittisen kehityksen ja arvioivat kaikki UNRWA: n tekemät ja mahdollisesti toteuttamat Palestiinan itsehallinntoneuvostolle ja/tai jollekin muulle elimelle. luovuttamiseksi suunnitelmat tehtävien sen 5 artikla Tarkistukset tai tehtävät Jos UNRWA:n yleissopimuksen voimassaoloaikana Palestiinan itsehallintoneuvostoUe tai jollekin muulle elimelle, yhteisön ja UNRWA:n välisen kirjeenvaihdon perusteella tehdään asianmukaiset tarkistukset yleissopimuksen mukaisesti myönnettäviin rahoitusosuuksiin, joista määrätään 2 artiklan 1 kohdassa,. luovutetaan yhteisön tehtäviä niihin 6 artikla Varainhoidon valvonta ja vierailut 1. UNRWAnon W i. ii. säilytettävä yhteisön rahoittamia kirjanpitoon liittyvät asiakirjat, ja toimenpiteitä koskevaan varainhoitoon ja annettava yhteisön toimivaltaisten elinten käyttöön pyydettäessä kaikki oleellinen varainhoitoa koskeva tieto mukaan lukien selvitykset tileistä UNRWA:n tai aliurakoitsijan toteuttamista ohjelmista/hankkeista. Yhteisön varainhoitoasetuksen mukaisesti komissio ja tilintarkastustuomioistuin voivat suorittaa paikan päällä ja muuten yhteisön rahoittamiin toimenpiteisiin liittyviä tarkastuksia. 2. UNRWA helpottaa yhteisön edustajien vierailuja UNRWA:n toimintapaikkoihin. 7 artikla Kaikki tästä yleissopimuksesta syntyvät erimielisyydet ratkaistaan välisin neuvotteluin toisen osapuolen pyynnöstä. osapuolten 8 artikla Yleissopimuksen voimassaolo Tämä yleissopimus on voimassa kolme kalenterivuotta ( 1996, 1997 ja 1998). 9 artikla Tämä yleissopimus laaditaan kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielillä kaikkien näiden tekstien ollessa yhtä todistusvoimaiset. 13L RAHOITUSLIITE Yhteisön talousarvion asiaa koskevat momentit Rahoitusosuus yleiseen ohjelmaan. B7-421 (Apu Yhdistyneiden Kansakuntien Palestiinan pakolaisten avustus- ja työjärjestölle Lähi-idässä) Elintarvikeapu: B7-200 (Elintarvikeapu ja tukitoimenpiteet), B7-201 (Ruokatoimitusten vaihtoehtoiset toimenpiteet), B7-202 (Kuljetus, jakelu, varastointi ja tukitoimenpiteet) Toiminnan kuvaus Uuden yleissopimuksen tekeminen EY:n ja UNRWA:n välillä yhteisön rahoitusosuudesta UNRWA:n yleiseen koulutus- erityiseen elintarvikeapuohjelmaan. terveyspalveluohjelmaan sekä sen ja Oikeusperusta Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 130u ja 130w artikla sekä 228 artiklan 3 ja 4 kohta Taloudelliset vaikutukset Tavalliset ohjelmat UNRWA pyytää tavallisille ohjelmilleen tukea 34,1 miljoonaa ecua vuonna 1996, 35,3 miljoonaa ecua vuonna 1997 ja 36,5 miljoonaa ecua vuonna 1998 (yhteensä 105,9 miljoonaa ecua kolmivuotiskaudella, eli yhteisön rahoitusosuuden kasvua 6,6 prosentilla ensimmäisenä vuonna, 3,5 prosentilla toisena ja 3,4 prosentilla kolmantena ja keskimääräistä vuotuista yhteisön rahoitusosuuden kasvua 4,5 prosentilla koko kolmivuotiskaudella). Tarkemmin sanottuna koulutusohjelmaa varten ehdotetut määrät ovat 28 miljoonaa ecua vuonna 1996, 29,4 miljoonaa ecua vuonna 1997 ja 30,9 miljoonaa ecua vuonna 1998. Nämä luvut vastaavat yhteisön rahoitusosuuden 5 prosentin vuotuista kasvua vuodesta 1995. Yleistä terveydenhuolto-ohjelmaa varten ehdotetut määrärahat ovat 3,4 miljoonaa ecua vuonna 1996, 3,6 miljoonaa ecua vuonna 1997 ja 3,8 miljoonaa ecua vuonna 1998. Lisäksi yleisen terveysohjelman osana lisäruokmtaohjelman käteisosaa ja terveydenhuollon parannuksia (mukaan lukien perhesuunnittelu ja sen laajentaminen) varten ehdotetut määrärahat ovat 2,7 miljoonaa ecua vuonna 1996, 2,3 miljoonaa ecua vuonna 1997 ja 1,8 miljoonaa ecua vuonna 1998. Yhteenlaskettuna yhteisön rahoitusosuus koko terveysohjelmassa kasvaisi keskimäärin 2,3 prosenttia vuodessa. Tämä kasvu vastaa 12> perhesuunnitteluohjelman kustannuksia, jotka eivät edellisten yleissopimusten aikana menneet yhteisön talousarviosta, ja tämän ohjelman laajentamista. Rahoitusosuus ruokintaohjelmissa UNRWA:n ruokintaohjelmille myönnettävän vuotuisen rahoitusosuuden suuruus ja sisältö päätetään asetuksessa (ETY) N:o 3972/86 säädettyä menettelyä noudattaen. Taulukko 1 EY:n rahoitusosuus UNRWAn yleiseen ohjelmaan vuosina 1996, 1997 ja 1998 UNRWA: n komissiolle tekemän alkuperäisen ehdotuksen mukaisesti Ohjelma Koulutus Terveysohjelma Muut rahoitusosuudet terveysohjelmassa (erityisesti perhesuunnittelu) YHTEENSÄ 1996 28 3,4 2,7 34,1 1997 29,4 3,6 2,3 35,3 1998 30,9 3,8 1,8 36,5 Taulukko 2 rahoitusosuus vuosien 1993-95 EY-UNRWA EYn UNRWA:n tavallisiin ja elintarvikeapuohjelmiin -yleissopimuksen mukaisesti Ohjelma Koulutus Terveysohjelma Lisäruokintaohjelman käteisosa Välisumma - tavalliset ohjelmat Elintarvikkeet (arvo maailmanmarkkinahinnoin, vastaanottajalle toimitettuna) Jakelu- ja valvontakulut Välisumma - elintarvikeohjelma YHTEENSÄ 1993 24,2 5 0,8 30 19,38 2,24 21,62 51,62 1994 25,4 4,9 0,7 31 11,69 1,2 12,89 43,89 1995 26,7 4,7 0,6 32 7,2 0,81 8,01 40,01 H ISSN 1024-4492 KOM(96) 257 lopullinen ASIAKIRJAT FI 11 Luettelonumera : CB-CO-96-277-FI-C ISBN 92-78-05330-9 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg IS