eurovoc_concepts:
exemption from customs duties
export tax
import tax
teaching materials
work of art

text: *v ~ir >. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 05. 1996 KOM(96) 165 endg. 94/0140 (CNS) Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES Zur Festlegung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt werden kann (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Veiliages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament auf seiner Tagung im Juni 1995 zum Vorschlag fur eine Verordnung zur Festlegung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt werden kann(1>, abgab, hält die Kommission eine Änderung ihres Vorschlags gemäß Artikel 189a des Vertrags für erforderlich. Die Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen lauten wie folgt: Änderungen I und 4: Bcirug und Steuerhinterziehung müssen unbedingt bekämpft worden Bei der Ubcrpi idling werden die Kosten der Abgabcnbcficiiingcn geschätzt, und es soll sichergestellt weiden, daß die Befreiungen nicht mißbraucht werden Änderungen 2, 5 und 6: Diese Punkte dienen der Verdeutlichung der Verordnung, ohne ihren Inhalt zu verändern Einerseits wurden einige Bestimmungen aus dem Anhang in den Verordnungstext eingefügt, und andererseits wurden TARIC-Codes in den Anhang aufgenommen. Änderung 3: Im Binnenmarkt müssen Personen, die eine Befreiung beantragen, in der Lage sein, Waren an jeder beliebigen Zollstelle an den Außengrenzen der Gemeinschaft zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigen, ohne diese unter zollamtlicher Überwachung zur Abfertigung in den Bcstimmungsmitglicdstaat verbringen zu müssen Gleichzeitig muß jedoch ein reibungsloser Informationsfluß zwischen den Zollbehörden, die die Waren abfertigen, und den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren der Verwendung zugelührl werden, gewährleistet werden, damit sichergestellt werden kann, daß die Bedingungen für die Abgabenbefreiung erfüllt werden. Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen zu Parfüms und Schaumweinen wurden nicht berücksichtigt Die für Parfüms vorgeschlagene Änderung wurde nicht angenommen, weil bei der Parfumhcrst eilung gegenwärtig keine verbrauchsteuerpflichtigen Stoffe verwendet werden. Die für Schaumweine vorgeschlagene Änderung wurde nicht angenommen, weil diese in vielen Mitgliedstaatcn und im bestehenden Verbrauchst cuerrecht der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie des Rates 92/83/EWG, Verbrauchsteuer! echtlich anders behandelt werden als Weine ( ! ) KOM(94)232 end. ABl. Nr. C 197 vom 19. 7. 1994, S. 1 £ Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt werden kannO) Der Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert: 1. Nach dem siebten Erwägungsgrund wird ein neuer Erwägungsgrund eingefügt: "Die Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Abgabenbefreiungssystem müssen auf der Grundlage der geltenden Vorschriften aktiv verfolgt werden. " 2. Artikel 42 erhält folgende Fassung: "1. Von den Einführabgaben befreit sind Sammelstücke und Kunstgegenstände, die nicht zum Verkauf bestimmt sind und von Museen, Galerien und anderen Einrichtungen, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermächtigt worden sind, eingeführt werden. 2. Von den Einfuhrabgaben befreit sind Hologramme mit Laser, Multimedia-Spiele und Material erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters für programmierten Unterricht (einschließlich Material in Form von Unterrichtsmappen mit entsprechenden Beschreibungen) sowie die in Anhang II aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, sofern (a) sie von den Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellt wurden ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck oder (b) sie bestimmt sind zur Verwendung i) durch öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters oder ii) durch alle Organisationen (einschließlich Rundfunk- und Fernsehanstalten), Einrichtungen oder Verbände, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur abgabenfreien Einführ dieser Gegenstände ermächtigt worden sind. " <!> KOM(94) 232 endg. ABl. Nr. C 197 vom 19. 7. 1994, S. 1. 3. Artikel 116 erhält folgende Fassung. " 1. Ist die Befreiung von den Einfuhrabgaben von einer bestimmten Verwendung der Waren durch den Empfänger abhängig, so informieren die Zollbehörden die Zollbehörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Waren der Verwendung zugeführt werden sollen, um diesen die Kontrolle der angegebenen Verwendung zu ermöglichen. 2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit Waren, die aufgrund ihrer Verwendung durch den Empfänger unter Befreiung von den Einfuhrabgaben zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden, nicht ohne Entrichtung der Einfuhrabgaben zu anderen Zwecken verwendet werden können, sofern die Änderung der Verwendung nicht unter den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfolgt. 3. Die zur Durchführung von Absatz 1 erforderlichen Bestimmungen werden nach dem Verfahren von Artikel 249 des Zollkodexes erlassen. " 4. Ein neuer Artikel 118 a wird eingefügt: "Die Kommission legt dem Parlament und dem Rat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht vor, der eine Schätzung der aus den Abgabenbefreiungen gemäß dieser Verordnung entstehenden Kosten enthält. Dieser Bericht enthält auch eine Beurteilung der von den Mitgliedstaaten eingerichteten Kontrollsysteme und etwaige diesbezügliche Empfehlungen. " 5. Anhang I wird durch den beigefügten Anhang I ersetzt. 6. Anhang II wird durch den beigefügten Anhang II ersetzt. u ANHANG I In Artikel 41 genannte Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters KN-Code TARIC-Code Warenbezeichnung 3705 3705 10 00 3705 20 00 10 10 3705 90 10 3705 90 90 4903 10 10 4911 4911 10 4911 10 10 4911 10 90 10 10 4911 10 10 4911 10 90 4911 10 10 4911 10 90 20 20 30 30 Photographische Platten und Filme, belichtet und kinematographische entwickelt, Filme: ausgenommen und von einzelnen Reproduktionsfilme für die Herstellung von Büchern Mikrofilme von Büchern, Bilderalben, Bilderbüchern, Zeichen- oder Malbüchern für Kinder, Übungsheften, Kreuzworträtselheften, Zeitungen und Zeitschriften und Dokumenten und Berichten nichtkommerziellen Illustrationen, Charakters Druckseiten und Abdrucken für die Herstellung von Büchern Reproduktionsfilme für die Herstellung von Büchern Reproduktionsfilme für die Herstellung von Büchern Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher für Kinder Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien: Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen: Kataloge von Büchern und Veröffentlichungen, die der einem von Gemeinschaft oder Buchhändler verkauft werden des Zollgebietes niedergelassenen außerhalb Verlag Kataloge von Filmen, Tonaufnahmen oder jeglichem sonstigen Bild- oder Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters Plakate und Veröffentlichungen zur Förderung des Fremdenverkehrs, die die Öffentlichkeit zu Reisen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft anregen sollen; Broschüren, Führer, Fahrpläne, Prospekte und ähnliche Veröffentlichungen, Veröffentlichungen mit Illustrationen, einschließlich der von oder ohne privaten Unternehmen auch Mikrowiedergaben^1) herausgegebenen, (1) Von der Befreiung sind jedoch die Waren ausgenommen, in denen der Reklameteil mehr als 25 Bei Plakaten und Veröffentlichungen zur Förderung des v. H. des Raumes einnimmt. Fremdenverkehrs gut dieser Hundertsat/, nur für die gewerblichen Werbeanzeigen. S 4911 10 10 4911 10 90 40 40 Unentgeltliche Bücher- und Literaturverzeichnisse zu Werbezwecken*» 491199 00 Andere. 491199 00 10 491199 00 20 491199 00 30 4911 99 00 9023 40 Illustrationen, Einzelne und Druckvorlagen fur die Herstellung von Büchern, einschließlich ihrer Mikrowiedergaben*1* Druckseiten von Büchern, Bilderalben, Mikrowiedergaben Bilderbüchern, Zeichen- oder Malbüchern für Kinder, Übungsheften, Kreuzworträtselheften, Zeitungen und Zeitschriften und von Dokumenten oder Berichten nichtkommerziellen Charakters*1) Veröffentlichungen, die für ein Studium außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft werben, einschließlich Mikrowiedergaben*1) Meteorologische und geophysische Diagramme Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle zu Vorführzwecken (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet: 9023 00 80 Andere: 9023 00 80 11 Reliefkarten Geologie, Paläontologie, Meteorologie, Klimatologie und Geophysik. fur wissenschaftliche Bereiche, wie Botanik, Mineralogie, Zoologie, Ethnologie, Archäologie, (1) Von der Befreiung sind jedoch die Waren ausgenommen, in denen der Rcklamctcil mehr als 25 Bei Plakaten und Veröffentlichungen zur Förderung des v. H. des Raumes einnimmt. Fremdenverkehrs gilt dieser Hundcrlsalz nur Uir die gewerblichen Werbeanzeigen ANHANG H In Artikel 42 Absatz 2 genannte Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters KN-Code TARIC-Code Warenbezeichnung 3705 Photographische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, ausgenommen kinematographische Filme: 3705 10 00 Für OfTsetreproduktionen 3705 10 00 II Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen 3705 20 00 Charakters*') Mikrofilme 3705 20 00 11 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen 3705 90 3705 90 10 370590 10 11 3705 90 90 3705 90 90 11 3706 Charakters*1) Andere: Für graphische Zwecke: Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*1) Andere Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*') und Kinematographische entwickelt, auch met Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung: belichtet Filme, 3706 10 3706 10 99 Mit einer Breite von 35 mm oder mehr Andere Positive 3706 10 99 10 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen I | Charakters*') (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach der. in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. y 3706 90 I I Andere: 3706 90 51 Wochenschaufilme 3706 90 51 10 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*1) Andere, mit einer Breite von: 3706 90 91 weniger als 10 mm 3706 90 91 10 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen 3706 90 99 10 mm oder mehr Charakters*1) 3706 90 99 10 4911 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*1) Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und 4911 99 00 491199 00 50 491199 00 60 8524 8524 10 00 8524 10 00 10 Photographien: Andere: Andere: oder sonstige ausschließlich zu Vorführ- Datenträger Mikrokarten erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, die von rechnergestützten Informations und Dokumentationsdiensten verwendet werden*') Wandbilder, Unterrichtszweckenp) Schallplatten, Magnetbänder andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, zur mit Aufzeichnung, dienenden Matrizen Schallplattenherstellung und Galvanos, des Kapitels 37: Schallplatten ausgenommen Waren einschließlich und und der Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*') (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. g Platten ("discs") für Laserabnehmersysteme: 8524 3100 Zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe 8524 31 00 10 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*') 8524 32 00 Nur zur Tonwiedergabe 8524 32 00 10 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*1) 8524 39 00 Andere 8524 39 00 10 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*1) 8524 40 8524 40 10 8524 40 91 8524 40 99 10 10 10 Magnetbänder Bildwiedergabe: zur anderen als Ton- oder Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*1) Andere Magnetbänder: 8524 51 00 Mit einer Breite von 4 mm oder weniger 8524 5100 10 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*1) 8524 52 00 Mit einer Breite von mehr als 4 mm bis 6,5 mm 8524 52 00 10 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*') 8524 53 00 Mit einer Breite von mehr als 6,5 mm 8524 53 00 10 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*') 8524 60 00 Karten mit Magnetstreifen 8524 60 00 10 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*1) (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. % 8524 91 8524 91 10 Andere: Zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe: Mit Daten oder aufgezeichneten Programmen von der für automatische Datenverarbeitungsmaschinen verwendeten Art 8524 91 10 10 Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen 8524 9190 8524 91 90 10 8524 99 00 8524 99 00 10 9023 9023 00 10 9023 00 10 10 9023 00 10 20 Charakters*1) Andere Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*1) Andere Erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters*1) Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle zu Vorführzwecken (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet: Von der für den Unterricht in Physik, Chemie oder Technik verwendeten Art Modelle, Skizzen und Wandbilder, ausschließlich zu Vorfuhr- und Unterrichtszwecken*1) Maßstabgetreu verkleinerte Modelle und bildliche abstrakten Begriffen wie von Darstellungen Molekularstrukturen mathematischen Formeln*1) oder 9023 00 80 Andere 9023 00 80 10 Modelle, Skizzen und Wandbilder, ausschließlich zu Vorführ- und Unterrichtszwecken*') 9023 00 80 20 Maßstabgetreu verkleinerte Modelle und bildliche abstrakten Begriffen wie Darstellungen von mathematischen Molekularstrukturen Formeln*1) oder (*) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. AO ISSN 0256-2383 KOM(96) 165 endg. DOKUMENTE DE 02 Katalognummer : CB-CO-96-176-DE-C ISBN 92-78-02689-1 Amt für amtliche Veröffentiichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg AA


title: Modificación de la Propuesta de REGLAMENTO (CE) DEL CONSEJO por el que se determinan los casos en los que debe concederse una franquicia de derechos de importación o de exportación

formats: html pdf pdfa1b print

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS ir £ Bruselas, 06. 05 1996 COM(96) 165 final 94/0140 (CNS) Modificación de la Propuesta de REGLAMENTO (CEÏ DEL CONSEJO por el que se determinan los casos en los que debe concederse una franquicia de derechos de importación o de exportación (presentada por la Comisión con arreglo al apartado 2 del artículo 189 A del Tratado CE) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS Habida cuenta del dictamen del Parlamento Europeo emitido en el periodo de sesiones de junio de 1995 sobre la propuesta de Reglamento por el que se determinan los casos en los que debe concederse una franquicia de derechos de importación o de exportación1, la Comisión considera que procede modificar su propuesta de conformidad con el artículo 189A del Tratado. Los motivos por los que se proponen estos cambios son los siguientes: • Puntos I y 4: Es importante luchar contra el fraude y la evasión La revisión establecerá una evaluación del coste de las franquicias y contribuirá a evitar los fraudes al régimen franquicias. • • Puntos 2, 5 y 6: Tienen por objeto aclarar la presentación del Reglamento sin modificar su contenido. Por una parte, se incorporan en el cuerpo del Reglamento algunas disposiciones del Anexo y, por otra, se introducen en el Anexo los códigos TARIC. Punto 3: Dentro del Mercado Único, la persona que solicita una franquicia debe poder despachar las mercancías a libre práctica en cualquier puesto fronterizo exterior de la Comunidad, sin tener que someterlas a un control aduanero del Estado miembro de destino final para proceder a su declaración. No obstante, es esencial también que-se garantice un intercambio de datos adecuado entre las autoridades aduaneras del país donde se efectúa la declaración de las mercancías y las del Estado miembro de destino, que es responsable de que se cumplan las condiciones de la franquicia No se han tenido en cuenta las modificaciones propuestas por el Parlamento en relación con los perfumes y los vinos espumosos. La modificación relativa a los perfumes no ha sido aceptada porque no se utilizan en la actualidad productos sujetos a impuestos especiales en la fabricación de perfumes. En cuanto a los vinos espumosos, no se ha recogido la modificación propuesta porque en algunos Estados miembros y en la normativa comunitaria vigente sobre derechos especiales, en particular en la Directiva del Consejo 92/83/CEE, reciben un tratamiento distinto al de los vinos mudos por lo que a impuestos especiales se refiere. COM (94) 232 final. OJ No C 197, 19. 7. 1994, p. 1. Modificación de la Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo por el que se determinan los casos en los que debe concederse una franquicia de derechos de importación o de exportación(i) La propuesta de la Comisión se modifica según se indica a continuación: 1. Después del séptimo "Considerando", se introduce el siguiente: "Considerando que debe actuarse con denuedo para perseguir, conforme a la normativa vigente, las irregularidades y fraudes al régimen de franquicias;" 2. El artículo 42 se sustituye por el siguiente texto: "1. Serán admitidos con franquicia de derechos de importación los objetos de colección y objetos de arte no destinados a la venta e importados por museos, galerías u otros establecimientos autorizados por las autoridades aduaneras de los Estados miembros. 2. Serán admitidos con franquicia de derechos de importación los hologramas para proyecciones por laser projection, juegos multimedia y material de enseñanza programada (incluido material en forma de equipo, acompañado del material impreso correspondiente) de carácter educativo, científico o cultural, así como los objetos de carácter educativo, científico o cultural, mencionados en el anexo II: (a) que hayan sido producidos por las Naciones Unidas o cualquiera de sus organismos especializados, cualesquiera que sean su destinatario o el uso que se quiera dar a esos objetos, o (b) que se destinen: (i) a establecimientos u organismos públicos o de utilidad pública de carácter educativo, científico o cultural, (ii) a cualquier organismo (incluidos organismos de radiodifusión y televisión), instituciones o asociaciones autorizados por las autoridades aduaneras de los Estados miembros para recibir estos objetos con franquicia. " 0) COM (94) 232 final. DO n° C 197, 19. 7. 1994, p. 1. 3> El artículo 116 se sustituye por el siguiente texto: " 1 Cuando la franquicia de derechos de importación dependa del uso particular de las mercancías, las autoridades aduaneras deberán informar a las autoridades aduaneras del Estado miembro en el cual se vayan a utilizar las mercancías de manera que éstas puedan verificar que el uso de esas mercancías es el que se había declarado. 2. Estas autoridades adoptarán todas las medidas necesarias para que estas mercancías no puedan ser utilizadas para otros fines sin que sean satisfechos los derechos de importación correspondientes, excepto si este uso alternativo tiene lugar de acuerdo con las condiciones establecidas en el presente Reglamento. 3. Las disposiciones necesarias para la aplicación del párrafo primero se aprobarán con arreglo al procedimiento del artículo 249 del Código " Se añade un nuevo artículo I I8bis: "En un plazo de tres años a partir de la fecha de entrada en vigor del Reglamento, la Comisión presentará al Parlamento y al Consejo un informe en el que se incluirá el coste estimativo de las franquicias cubiertas por el Reglamento. Además, figurará en el informe una evaluación de los sistemas de control establecidos por los Estados miembros, así como posibles recomendaciones en ese ámbito. " 5. El Anexo I se sustituye por el Anexo I adjunto. 6. El Anexo II se sustituye por el Anexo II adjunto. V ANEXO I Objetos de carácter educativo, científico o cultural mencionados en el artículo 41 1 Código NC Código TARIC Descripción de las mercancias 3705 3705 10 00 10 3705 20 00 3705 90 10 3705 90 90 10 10 4903 4911 4911 10 4911 10 10 491110 90 4911 10 10 4911 10 90 4911 10 10 4911 10 90 10 10 20 20 30 30 Placas y películas, fotográficas, impresionadas y reveladas, excepto las cinematográficas: Películas para reproducción destinadas a la producción de libros Microfilms de libros, de álbumes o de libros de estampas y de álbumes para dibujar o colorear para niños, libros-cuaderno, colecciones de crucigramas, de diarios y periódicos de documentos o informes de carácter no comercial y de ilustraciones aisladas, páginas impresas y pruebas destinadas a la producción de libros Películas para reproducción destinadas a la producción de libros Películas para reproducción destinadas a la producción de libros Álbumes o libros de estampas para niños y cuadernos infantiles para dibujar o colorear Los demás impresos, incluidos grabados y fotografías las estampas, Impresos publicitarios, catálogos comerciales y similares: Catálogos de libros y de publicaciones vendidos por una editorial o por una librería establecidas fuera del territorio aduanero de la Comunidad Catálogos de películas, de grabaciones o de cualquier otro material visual y auditivo de carácter educativo, científico o cultural (folletos, guías, horarios, Carteles de propaganda turística y publicaciones turísticas impresos plegables y publicaciones similares), ilustrados o no, los editados por empresas privadas, incluidos invitando al público a efectuar viajes fuera del territorio aduanero de la Comunidad, incluidas sus microrreproducciones(1) (1) Están excluidos de la franquicia los artículos en los que la publicidad exceda del 25% de la superficie. En el caso de publicaciones y carteles de propaganda turística, este porcentaje se refiere sólo a la publicidad comercial. 6 4911 10 10 4911 10 90 40 40 Material publicitario de información bibliográfica destinado a ser distribuido gratuitamente*!) 4911 99 00 Los demás: 4911 99 00 10 4911 99 00 20 4911 99 00 30 Ilustraciones aisladas, páginas impresas y pruebas sobre papel destinadas a la producción de libros, incluidos sus microrreproduccionesO) Microrreproducciones de libros, de álbumes o de libros estampas y de álbumes para dibujar o colorear para niños, de libros-cuaderno, de colecciones de crucigramas, de diarios y periódicos y de documentos o informes de carácter no comerciaK1) Publicaciones invitando a hacer estudios fuera del territorio aduanero de la Comunidad, incluidas sus mircorreproduccioncs* ' > 4911 99 00 40 Diagramas metereológicos y geofísicos 9023 Instrumentos, aparatos y modelos concebidos para demostraciones (por ejemplo en enseñanza; exposiciones, etc. ) no susceptibles de otros empleos: 9023 00 80 Los demás: 9023 00 80 11 relieve Mapas en científicas como botánica, arqueología, climatología y la geofísica la mineralogía, la etnología, la geología, relacionados con materias la la la la zoología, la paleontología, la meteorología, en publicidad comercial. ^ r ,. i „. i ^„ , i„ „. m ; „ ; , i. ,H „ ,. , , „ , ». H~" "»0>/ J~ » «•:„:. _ -«•- - •-- r • :--:¿CiC bOíO :Í SÍ G ANEXOII Objetos de carácter educativo, científico o cultural mencionados en el apartado 2 del artículo 42. Código NC Código TARIC Descripción de las mercancías 3705 Placas y películas, fotográficas, impresionadas y reveladas, excepto las cinematográficas: 3705 10 00 Para la reproducción «offset» 3705 10 00 11 De carácter educativo, científico o cultural^) 3705 20 00 Microfilmes 3705 20 00 11 De carácter educativo, científico o cultúralo) 3705 90 3705 90 10 Las demás: Para las artes gráficas: 3705 90 10 11 De carácter educativo, científico o cultúralo) 3705 90 90 3705 90 90 11 3706 Las demás: De carácter educativo, científico o cultúralo) impresionadas y Películas cinematográficas, reveladas, con registro de sonido o sin él, o con registro de sonido solamente 3706 10 3706 10 99 De anchura superior o igual a 35 mm Las demás positivas 3706 10 99 10 De carácter educativo, científico o cultúralo) I I (1) La admisión de esta subpart i da se subordinará a las condiciones previstas en las disposiciones comunitarias dictadas en la materia. y 3706 90 I 3706 90 51 I Las demás: Noticiarios 3706 90 51 10 De carácter educativo, científico o cultúralo) 3706 90 91 Inferior a 10 mm Las demás, de anchura: 3706 90 91 10 De carácter educativo, científico o cultúralo ) 3706 90 99 4911 Igual o superior a 10 mm Los demás impresos, incluidos las estampas, 491199 00 491199 00 50 491199 00 60 8524 grabados y fotografías: Los demás: Los demás: Microtarjetas u otros soportes utilizados por los servicios de información y de documentación por ordenador, de carácter educativo, científico o cultúralo) Murales demostración y la enseñanza^1) destinados exclusivamente a la Discos, cintas y demás soportes para grabar sonido o para grabaciones análogas, grabados, incluso las matrices y moldes galvánicos para la fabricación de discos con exclusión de los productos del capítulo 37: 8524 10 00 Discos para tocadiscos 8524 10 00 10 De carácter educativo, científico o cultúralo) m comunitarias dicíad: " " h r - * " H ; • - * * » -« ^ ! v>*^ ^^n-*^?^?'***•**"»c ? T * O V I ^ t p^ ^ T? '**«- *!•*»••»<•>'*•«*•»«<~*. v. ? ? 8524 31 00 8524 31 00 8524 32 00 8524 32 00 8524 39 00 8524 39 00 8524 40 8524 40 10 8524 40 91 8524 40 99 10 8524 51 00 8524 51 00 8524 52 00 8524 52 00 8524 53 00 8524 53 00 8524 60 00 8524 60 00 Discos para sistemas de lectura por rayos láser: Para reproducir fenómenos distintos del sonido o la imagen De carácter educativo, científico o cultúralo) Para reproducir únicamente sonido De carácter educativo, científico o cultúralo) Los demás De carácter educativo, científico o cultúralo) Cintas magnéticas para distintos del sonido o la imagen reproducir fenómenos De carácter educativo, científico o cultural*1) Las demás cintas magnéticas: De anchura inferior o igual a 4 mm De carácter educativo, científico o cultúralo) De anchura superior a 4 mm pero inferior o igual a 6,5 mm De carácter educativo, científico o cultúralo) De anchura superior a 6,5 mm De carácter educativo, científico o cultúralo) Tarjetas con una tira magnética incorporada De carácter educativo, científico o cultúralo) (1) La admisión de esta subpartida se subordinará a las condiciones previstas en las disposiciones comunitarias dictadas en la materia. <ê> 8524 91 8524 9110 Las demás Para reproducir fenómenos distintos del sonido o la imagen: Que contengan datos o instrucciones, del tipo de los utilizados en máquinas automáticas de tratamiento de información 8524 9110 10 De carácter educativo, científico o cultúralo) 8524 91 90 Los demás 8524 91 90 10 De carácter educativo, científico o cultural*1) 8524 99 00 Los demás 8524 99 00 10 De carácter educativo, científico o culturaK') 9023 9023 00 10 9023 00 10 10 9023 00 10 20 Instrumentos, aparatos y modelos concebidos para demostraciones (por ejemplo en enseñanza; exposiciones, etc. ) no susceptibles de otros empleos: Para la enseñanza de la física, de la química o de la técnica Modelos, maquetas y murales de carácter educativo, científico o cultural, destinados exclusivamente a la demostración y la enseñanza Maquetas o modelos visuales reducidos de conceptos abstractos tales como las estructuras moleculares o fórmulas matemáticaso) 9023 00 80 Los demás 9023 00 80 10 9023 00 80 20 Modelos, maquetas y murales de carácter educativo, científico o cultural, destinados exclusivamente a la demostración y la enseñanza reducidos de Maquetas o modelos visuales conceptos abstractos tales como las estructuras moleculares o fórmulas matemáticaso) ') La admisión de esta subpartida se suboídii. aí ' a las condiciones previstas en las disposiciones comunitarias dictadas en la materia. AO ISSN 0257-9545 COM(96) 165 final DOCUMENTOS ES 02 N° de catálogo : CB-CO-96-176-ES-C ISBN 92-78-02687-5 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo A4


title: Nõukogu määrus (EÜ) nr 847/96, 6. mai 1996, millega kehtestatakse lubatud kogupüükide (TAC) ja kvootide haldamise täiendavad tingimused ühest aastast teise ülekandmisel

eurovoc_concepts:
authorised catch
catch by species
catch quota
conservation of fish stocks
fishing controls
quantity of fish landed
sea fishing

formats: html pdf print

text: 04/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 317 31996R0847 L 115/3 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 9. 5. 1996 NÕUKOGU MÄÄRUS (EÜ) nr 847/96, 6. mai 1996, millega kehtestatakse lubatud kogupüükide (TAC) ja kvootide haldamise täiendavad tingimused ühest aastast teise ülekandmisel EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 43, kalanduspoliitika suhtes rakendatav kontrollisüsteem) (4) artik- lile 23 peab nõukogu vastu võtma eeskirjad, mille alusel komis- jon võib kvootide ületamise korral kvoote vähendada, arvestades kvootide ületamise määra, eelmisel aastal esinenud kvootide üle- tamise juhtumeid ja kõnealuste kalavarude bioloogilist seisundit, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust (2) ning arvestades, et: lisaks nõukogu 20. detsembri 1992. aasta määruse (EMÜ) nr 3760/92 (millega luuakse ühenduse kalanduse ja akvakultuuri süsteem) (3) artikli 4 lõikes 2 loetletud sätetele on vaja kehtestada kalavarude kasutamise edasised tingimused, mis parandaksid praegust korda, muutes lubatud kogupüükide (TAC) ja kvootide haldamise ühest aastast teise ülekandmisel paindlikuks ja olles tea- tavates piirides kooskõlas kalavarude kaitse poliitikaga; vastavalt määruse (EMÜ) nr 3760/92 artiklile 8 peab nõukogu kehtestama liikmesriikidele jaotatavad kalapüügivõimalused ja määrama nende püügivõimaluste ühest aastast järgmisse aastasse ülekandmise tingimused; tuleb määratleda kalavarud, mille suhtes kohaldatakse preventiiv- seid TACe ja analüütilisi TACe; käesoleva määruse kohaldamisel tuleb määratleda lossitava kala lubatud kogused; mõningatel tingimustel võib aasta jooksul teatavate kalavarude preventiivseid TACe ja kvoote nende suurendamiseks läbi vaada- ta, kahjustamata seejuures olulisel määral mereressursside ratsio- naalse ja vastutustundliku kasutamise põhimõtet; liikmesriike on vaja ergutada, et nad osa kalavarude kvootidest, mille suhtes kohaldatakse analüütilisi TACe, kannaksid teatavas mahus ühest aastast teise; muid kalavarusid, mille suhtes kohaldatakse kas analüütilisi või preventiivseid TACe, võib käsitleda nende kasutamise seisukohalt niisuguses olukorras olevaina, kus igasugune TACi suurendamine ei ole soovitav; kvootide ületamine peaks olema karistatav; seda võimaldaks kvoodi ületamises süüdi oleva liikmesriigi järgmise aasta kvoodi vastav vähendamine; vastavalt nõukogu 12. oktoobri 1993. aasta ühise määruse 2847/93 (millega luuakse (EMÜ) nr ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 1. Preventiivseid TACe kohaldatakse kalavarude suhtes, mille kohta ei ole teaduslikult põhjendatud kalapüügivõimaluste hin- nangut eelkõige selle aasta osas, mille kohta TACid peavad olema kinnitatud; muudel juhtudel kohaldatakse analüütilisi TACe. 2. Käesoleva määruse kohaldamisel kehtestatakse teatava liikmes- riigi lossitava kala lubatud kogused kvootide alusel, mille nõu- kogu on määranud vastavalt määruse (EMÜ) nr 3760/92 artikli 8 lõikele 4, muudetud: — määruse (EMÜ) nr 3760/92 artikli 9 alusel toimunud kirjade- vahetusega, — määruse (EMÜ) nr 2847/93 artikli 21 lõikes 4 ette nähtud hüvitistega, — käesoleva määruse artikli 4 lõike 2 alusel peatatud kogustega, ja — käesoleva määruse artikliga 5 ette nähtud vähendamise kau- du. Artikkel 2 Kinnitades TACe vastavalt määruse (EMÜ) nr 3760/92 artiklile 8, otsustab nõukogu: — kalavarude kohta saadaolevate teaduslike soovituste põhjal, missuguste kalavarude suhtes kohaldatakse preventiivseid TACe ja missuguste suhtes analüütilisi TACe, (1) EÜT C 382, 31. 12. 1994, lk 4. (2) EÜT C 249, 25. 9. 1995, lk 84. (3) EÜT L 389, 31. 12. 1992, 1994. aasta ühinemisaktiga. lk 1. Määrust on viimati muudetud (4) EÜT L 261, 20. 10. 1993, lk 1. Määrust on viimati muudetud määru- sega (EÜ) nr 2870/95 (EÜT L 301, 14. 12. 1995, lk 1). 318 ET Euroopa Liidu Teataja 04/2. kd — kalavarude bioloogilise seisundi ja kolmandate riikidega sõl- mitud lepete põhjal, missuguste kalavarude suhtes ei kohal- data artiklit 3 või 4, artiklis 5 ette nähtud vähenduste kohaldamisel käsitletakse nime- tatud korra kohaselt antud täiendavaid koguseid siiski lubatud los- sitavaid koguseid ületavate kogustena. — kalavarude bioloogilise seisundi põhjal, missuguste kalavarude suhtes kohaldatakse artikli 5 lõikes 2 ette nähtud vähendami- si. Artikkel 3 1. Kui üle 75 % preventiivsest TACist on ära kasutatud enne selle kehtivuse aasta 31. oktoobrit, võib liikmesriik, kellel on niisuguste kalavarude kvoot, mille suhtes kohaldatakse kõnealust TACi, nõuda selle TACi suurendamist. Nimetatud nõue koos asjakohas- te, seda toetavate bioloogiliste andmetega ja märkega läbivaata- mise ulatuse kohta saadetakse komisjonile. Komisjon uurib 20 tööpäeva jooksul kõiki nõude osi, et esitada nõukogule ettepanek TACe ja kvoote kinnitava määruse muutmiseks, kui see on õigus- tatud. Liikmesriigile teatatakse uurimise tulemustest. Artikkel 4 1. Artikli 3 lõikeid 2 ja 3 kohaldatakse kalavarude suhtes, mille suhtes kohaldatakse analüütilist TACi. 2. Nende kalavarude osas, mille suhtes kohaldatakse analüütilist TACi, välja arvatud artikli 5 lõikes 2 nimetatud, võib liikmesriik, kellele on eraldatud niisugune kvoot, paluda komisjonilt enne selle kvoodi kohaldamise aasta 31. oktoobrit peatada maksimaal- selt 10 % kvoodist ja kanda see üle järgmisse aastasse. Komisjon lisab määruse (EMÜ) nr 2847/93 artiklis 36 sätestatud korras kõnealusele kvoodile peatatud koguse. 2. Liikmesriikide saagid võivad ületada lubatud lossitavaid kogu- seid kuni 5 %. Artiklis 5 ette nähtud vähenduste suhtes käsitle- takse niisuguseid saake siiski lubatud lossitavaid koguseid ületa- vate kogustena. Artikkel 5 3. Kui üle 75 % preventiivsest TACist on ära kasutatud enne selle kehtivuse aasta 31. oktoobrit, võib liikmesriik, kellele on eralda- tud niisuguste kalavarude kvoot, luba samasse kalavarusse kuuluvate lisakoguste maaletoimetamiseks, näidates taotletava täiendava koguse suuruse, kusjuures see kogus ei tohi ületada kõnealust kvooti rohkem kui 10 %. Komisjon teeb niisuguse nõude kohta otsuse 20 tööpäeva jooksul määruse (EMÜ) nr 2847/93 artiklis 36 sätestatud korras. Käesoleva määruse taotleda komisjonilt 1. Kõik asjakohaseid lubatud lossitavaid koguseid ületavad kogu- sed arvestatakse sama kalavaru järgmise aasta kvootidest maha, välja arvatud lõikes 2 nimetatud kalavarudest. 2. Artikli 2 kolmandas taandes nimetatud kalavarude lubatud los- sitavate koguste ületamisel vähendatakse järgmise aasta vastavaid kvoote järgmise tabeli alusel: Lubatud lossitavate koguste kvoodi ületamise ulatus Vähendamine Esimesed 10 % Järgmised 10-20 % kokku Järgmised 20-40 % kokku Kvoodi ületamine rohkem kui 40 % Kvoodi ületamine × 1,00 Kvoodi ületamine × 1,10 Kvoodi ületamine × 1,20 Kvoodi ületamine × 1,40 Kvoodi ületamise × 1,00-suurust vähendamist kohaldatakse kõikidel kvoodi ületamiste juhtudel, kus lubatud lossitav kogus on 100 tonni või alla selle. Kui lubatud lossitavat kogust on ületatud rohkem kui 10 %, vähendatakse iga järgneva aasta kvooti täiendavalt 3 % võrra üle lubatud lossitava koguse püütud kogusest. 3. Vähendamine ei piira määruse (EMÜ) nr 2847/93 artikli 21 lõike 4 kohaldamist. 04/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 319 Käesolev määrus jõustub 1. jaanuaril 1997. Artiklit 5 kohaldatakse alates 1. jaanuarist 1998. Artikkel 6 Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 6. mai 1996 Nõukogu nimel eesistuja G. LOMBARDI


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 829/96, 6. mai 1996, millega muudetakse määrust (EMÜ) nr 1727/92, millega sätestatakse teraviljasaaduste Assooridele ja Madeirale tarnimise erikorra üksikasjalikud rakenduseeskirjad ja kehtestatakse prognoositav tarnebilanss, ning määrust (EÜ) nr 2883/94, millega kehtestatakse nõukogu määruse (EMÜ) nr 1601/92 artiklites 2, 3, 4 ja 5 sätestatud erimeetmetega hõlmatud põllumajandussaaduste ja -toodete prognoositav tarnebilanss Kanaari saarte jaoks

eurovoc_concepts:
Azores
Canary Islands
Madeira
cereals
supply balance sheet

text: 56 ET Euroopa Liidu Teataja 03/19. kd 31996R0829 7. 5. 1996 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 112/5 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 829/96, 6. mai 1996, millega muudetakse määrust (EMÜ) nr 1727/92, millega sätestatakse teraviljasaaduste Assooridele ja Madeirale tarnimise erikorra üksikasjalikud rakenduseeskirjad ja kehtestatakse prognoositav tarnebilanss, ning määrust (EÜ) nr 2883/94, millega kehtestatakse nõukogu määruse (EMÜ) nr 1601/92 artiklites 2, 3, 4 ja 5 sätestatud erimeetmetega hõlmatud põllumajandussaaduste ja -toodete prognoositav tarnebilanss Kanaari saarte jaoks EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas teravil- jaturu korralduskomitee arvamusega, võttes arvesse nõukogu 15. juuni 1992. aasta määrust (EMÜ) nr 1600/92 Assooride ja Madeira heaks teatavate põllumajan- dussaaduste ja -toodete suhtes kohaldatavate erimeetmete kohta, (1) (EÜ) nr 2537/95, (2) eriti selle artiklit 10, komisjoni määrusega viimati muudetud ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE. Artikkel 1 võttes arvesse nõukogu 15. juuni 1992. aasta määrust (EMÜ) nr 1601/92 Kanaari saarte heaks teatavate põllumajandussaa- duste ja -toodete suhtes kohaldatavate erimeetmete kohta, (3) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 2537/95, eriti selle artikli 3 lõiget 4, ning arvestades, et: teravilja prognoositavad tarnebilansid on kehtestatud Assooride ja Madeira jaoks komisjoni määrusega (EMÜ) nr 1727/92, (4) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 2270/95, (5) ning Kanaari saarte jaoks komisjoni määrusega (EÜ) nr 2883/94, (6) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 2931/95 (7); kõnealuste piirkon- dade vajadustele vastamiseks tuleb kõnealustesse prognoositava- tesse tarnebilanssidesse teha muudatused; Määruse (EMÜ) nr 1727/92 lisa asendatakse käesoleva määruse I lisaga. Artikkel 2 Määruse (EÜ) nr 2883/94 VI määruse II lisaga. lisa asendatakse käesoleva Artikkel 3 Käesolev määrus jõustub Euroopa Ühenduste Teatajas avaldamise päeval. Käesolevat määrust kohaldatakse alates 1. maist 1996. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 6. mai 1996 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER (1) EÜT L 173, 27. 6. 1992, lk 1. (2) EÜT L 260, 31. 10. 1995, lk 10. (3) EÜT L 173, 27. 6. 1992, lk 13. (4) EÜT L 179, 1. 7. 1992, lk 101. (5) EÜT L 231, 28. 9. 1995, lk 21. (6) EÜT L 304, 29. 11. 1994, lk 18. (7) EÜT L 307, 20. 12. 1995, lk 10. 03/19. kd ET Euroopa Liidu Teataja 57 I LISA “LISA Assoorid ja Madeira: teravilja tarnebilanss 1995/96. turustusaastaks Toode Küpsetuskvaliteediga pehme nisu Söödanisu Oder Kõva nisu Mais Linnased Assoorid 34 000 200 14 500 300 100 000 1 000 (tonnides) Madeira 25 000 2 000 7 000 7 000 35 000 2 200 Kokku 150 000 78 200” II LISA “VI LISA Kanaari saared: teraviljasaaduste tarnebilanss 1995/96. turustusaastaks CN-kood Toode 1001 90 (*) 1001 10 (*) 1003 (*) 1004 (*) 1005 (*) 1103 11 50 1103 13 1103 19 Pehme nisu Kõva nisu Oder Kaer Mais Kõvast nisust valmistatud tangud ja jahu Maisijahust valmistatud tangud ja jahu Muud tangud ja muu jahu 1103 21–1103 29 1107 Graanulid Linnased (tonnides) Kogus 155 000 – 30 000 1 600 180 000 4 300 5 000 – – 16 500 (*) Selle märgisega üksiktoodete puhul võivad kogused olla kuni 25 % kindlaksmääratust suuremad, tingimusel et ei ületata asjaomaste toodete üldkogust. ”


title: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 847/96 tas-6 ta' Mejju 1996 li jintroduċi kondizzjonijiet addizzjonali għal tmexxija minn sena għal sena tal-TAC u l-kwoti

text: 04/Vol. 2 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 317 31996R0847 L 115/3 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 9. 5. 1996 IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 847/96 tas-6 ta’ Mejju 1996 li jintroduċi kondizzjonijiet addizzjonali għal tmexxija minn sena għal sena tal-TAC u l-kwoti IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43 tiegħu, Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni (1), Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (2), Billi sajd żejjed mill-kwoti għandu jigi penalizzat; billi dan jista’ jinkiseb billi jiġu imposti riduzzjonijiet xierqa fil-kwota tas-sena ta’ wara fuq l-Istat Membru risponsabbli għas-sajd żejjed; billi, b’mod konformi ma’ l-Artikolu 23 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2847/93 tat-12 ta’ Ottubru 1993 li jwaqqaf sistema ta’ kontroll applikabbli għal politika tas-sajd komuni (4), il-Kunsill għandu jadotta regoli li permezz tagħhom il-Kummissjoni tista’ topera tnaqqis mill-kwoti meta jkun sar sajd żejjed, billi jitqies il-grad ta’ sajd żejjed, kull każ ta’ sajd żejjed fis-sena ta’ qabel u l-istat bijoloġiku tar-riżorsi involuti, jwaqqaf Billi, barra mid-dispożizzjonijiet mniżżlin fl-Artikolu 4(2) tar- Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3760/92 tal-20 ta’ Diċem- bru 1992 li sistema Komunitarja għas-sajd u l-akwakultura (3), hemm bżonn li jitniżżlu kondizzjonijiet għat- tkomplija ta’ attivitajiet li għandhom itejbu l-mekkaniżmi li huma preżentament disponibbli bl-introduzzjoni tal-flessibilità xierqa minn sena għal sena fit-tmexxija tal-qabdiet totali permessi (TAC) u l-kwoti li, f’ċerti limiti, huma kumpatibbli mal-politiki ta’ konservazzjoni; ta’ sfruttament Billi, bis-saħħa ta’ l-Artikolu 8 tar-Regolament (KEE) Nru 3760/92, huwa l-Kunsill tas-sajd li għandhom jigu allokati lill-Istati Membri u sabiex jiddetermina l-kondizzjonijiet għall-aġġustament ta’ dawk id-disponibbilitajiet minn sena għal dik li tmiss; jistabbilixxi d-disponibbilatjiet li Billi hemm bżonn li l-ħażniet soġġetti għal TAC prekawzjonali jew analitiċi jiġu definiti; Billi hemm bżonn li jigu definiti, qabdiet mniżżla l-art permessi minn ħażna, għall-iskop ta’ dan ir-Regolament; Billi, taħt ċertu kondizzjonijiet, it-TAC prekawzjonali u kwoti għal certu ħażniet jistgħu jiġu riveduti ’l fuq matul is-sena b’periklu negliġibbli li jiġi mnawwar il-prinċipju ta’ sfruttament responsab- bli u razzjonali tar-riżorsi tal-baħar; ADDOTTA DAN IR-REGOLAMENT: L-Artikolu 1 1. TAC prekawzjonali għandhom japplikaw għal ħażniet li għalihom l-ebda valutazzjoni fuq bażi xjentifika ta’ possibilitajiet ta’ sajd mhi disponibbli għas-sena li fiha t-TAC jiġi ffissat; TAC analitiċi għandhom japplikaw għal każijiet l-oħra. 2. Għall-iskop ta’ dan ir-Regolament, qabdiet permessi minn ħażna għandhom jikkonsistu, għall-Istat Membru in kwistjoni, fil- kwota allokata mill-Kunsill fuq il-bażi ta’ l-Artikolu 8(4) tar- Regolament (KEE) Nru 3760/92, kif modifikat permezz ta’: — it-tibdil magħmul fuq il-bażi ta’ l-Artikolu 9 tar-Regolament (KEE) Nru 3760/92, — il-kumpens maħsub mill-Artikolu 21(4) tar-Regolament (KEE) Nru 2847/93, — il-kwantitajiet miżmuma fuq il-bażi ta’ l-Artikolu 4(2) ta’ dan ir-Regolament, u, — it-tnaqqis maħsub mill-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament. Billi huwa xieraq li l-Istati Membri jigu mħeġġa jittrasferixxu parti mill-kwoti tagħhom ta’ ħażniet soġġetti għal TAC analitika minn sena għal oħra f’ċerti limiti; L-Artikolu 2 Billi ħażniet oħra soġġetti jew għal TAC analitka jew prekawzjo- nali jistgħu jkunu magħrufa li qegħdin fi stat ta’ sfruttament tali li żieda fil-TAC ma tkunx deżiderabbli; (1) ĠU C 382, tal-31. 12. 1994, p. 4. (2) ĠU C 249, tal-25. 9. 1995, p. 84. (3) ĠU L 389, tal-31. 12. 1992, p. 1. Regolament kif emendat l-aħħar permezz ta’ l-Att ta’ l-Adeżjoni ta’ l-1994. Meta jiġu ffissati t-TAC skond l-Artikolu 8 tar-Regolament (KEE) Nru 3760/92, il-Kunsill għandu jiddeċiedi: — liema ħażniet huma soġġetti għal TAC prekawzjonali u liema ħażniet huma soġġetti għal TAC analitiku, fuq il-bażi ta’ parir xjentifiku dwar il-ħażniet, (4) ĠU L 261, ta’ l-20. 10. 1993, p. 1. Regolament kif emendat l-aħħar ta’ (KE) Nru 2870/95 (ĠU L 301, permezz tar-Regolament l-14. 12. 1995, p. 1). 318 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 04/Vol. 2 — il-ħażniet li għalihom l-Artikoli 3 u 4 m’għandhomx jappli- kaw, fuq il-bażi ta’ l-istat bijoloġiku tal-ħażniet u ta’ l-impenji ma’ pajjiżi terzi, — il-ħażniet li għalihom ma jkunx japplika t-tnaqqis maħsub fl-Artikolu 5(2) għandhom japplikaw, fuq il-bażi ta’ l-istat bijoloġiku. dwar dawn it-talbiet fi żmien 20 ġurnata tax-xogħol skond il-proċedura indikata fl-Artikolu 36 tar-Regolament (KEE) Nru 2847/93. Il-kwantitajiet addizzjonali mogħtija skond din il-proċedura għandhom jitqiesu li jiskorru l-qabdiet permessi għall-iskopijiet tat-tnaqqis maħsub fl-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament. L-Artikolu 3 1. L-Artikolu 3(2) u (3) għandu japplika għall-ħażniet soġġetti għal TAC analitika. L-Artikolu 4 żieda jitlob fit-TAC. Din it-talba, 1. Meta aktar minn 75 % tat-TAC prekawzjonali tiġi utiliżżata qabel il-31 ta’ Ottubru tas-sena ta’ l-applikazzjoni tagħha, Stat Membru bi kwota għall-ħażna li għaliha tkun ġiet ifissata t-TAC jista’ akkumpanjata bl-informazzjoni bijoloġika ta’ appoġġ u indikazzjoni tal-kobor tar-reviżjoni, lill-Kummisjoni. Il-Kummissjoni, fi żmien 20 ġurnata tax-xogħol, għandha teża- mina l-elementi kollha tat-talba bil-ħsieb li tippreżenta lill-Kunsill proposta għal emenda lir-Regolament li jiffissa TAC u kwoti jekk tinsab li hi ġustifikata. L-Istat Membru għandu jigi mgħarraf bir- riżultati ta’ l-eżami. indirizzata għandha tiġi 2. Għal ħażniet soġġetti għal TAC analitika, ħlief għal dawk imsemmijin fl-Artikolu 5(2), Stat Membru li għalih tkun ġiet allo- kata kwota rilevanti jista’ jitlob lill-Kummissjoni, qabel il-31 ta’ Ottubru tas-sena ta’ applikazzjoni tal-kwota, biex iżomm 10 % tal-kwota tiegħu biex tiġi trasferita lis-sena li tmiss. Il-Kummissjoni, skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 36 tar- Regolament (KEE) Nru 2847/93, għandha żżid mal-kwota rile- vanti l-kwantità miżmuma. 2. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu qabdiet sa 5 % iktar mill- qabdiet permessi. Iżda, dawn il-qabdiet għandhom jitqiesu li jis- korru l-qabdiet permessi f’dak illi jirrigwarda it-tnaqqis maħsub fl-Artikolu 5. L-Artikolu 5 3. Meta aktar minn 75 % tal-kwota ta’ ħażna soġġetta għal TAC prekawzjonali tkun ġiet utilizzata qabel il-31 ta’ Ottubru tas-sena ta’ l-applikazzjoni tagħha, l-Istat Membru li jkun ġie allokat din il-kwota jista’ jitlob il-permess tal-Kummissjoni biex jaqbad kwantitajiet addizzjonali ta’ ħut ta’ l-istess ħażna billi jindika l-kwantità addizzjonali meħtieġa, din il-kwantità m’għandiex taq- beż l-10 % tal-kwota xierqa. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi 1. Ħlief għal ħażniet msemmijin fil-paragrafu 2, il-qabdiet kollha li jiskorru l-qabdiet permessi rispettivi għandhom jitnaqqsu mill- kwoti ta’ l-istess ħażna tas-sena ta’ wara. 2. Għall-ħażniet msemmijin fit-tielet paragrafu ta’ l-Artikolu 2, sajd iżjed mill-qabdiet permessi għandu jwassal għal tnaqqis mill- kwota korrispondenti tas-sena ta’ wara skond l-iskeda li ġejja: Is-sajd żejjed meta mqabbel mal-livelli permessi It-Tnaqqis L-ewwel 10 % L– 10 % ta’ wara sa 20 % f’total L-20 % ta’ wara sa 40 % f’total Kull sajd żejjed iktar minn 40 % Sajd żejjed × 1,00 Sajd żejjed × 1,10 Sajd żejjed × 1,20 Sajd żejjed × 1,40 Iżda, tnaqqis ekwivalenti għas-sajd żejjed × 1,00 għandu japplika f’kull każ ta’ sajd żejjed relattiv ma’ qabdiet permessi ekwivalenti għal, jew inqas minn, 100 tunnellata metrika. 3 % addizzjonali mill-kwantità li tinqabad iktar mill-qabdiet permessi għandha titnaqqas għal kull sena suċċessiva li fiha l-qabdiet permessi jinqabżu b’aktar minn 10 %. 3. It-tnaqqis jkun bla ħsara għall-Artikolu 21(4) tar-Regolament (KEE) Nru 2847/93. 04/Vol. 2 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 319 L-Artikolu 6 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 1997. Iżda l-Artikolu 5 jkun japplika mill-1 ta’ Jannar 1998. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fis-6 ta’ Mejju 1996. Ghall-Kunsill Il-President G. LOMBARDI


title: Muutettu ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) energia-alan kansainvälisen yhteistyön edistämistä koskevan monivuotisen ohjelman hyväksymisestä - Synergia-ohjelma

eurovoc_concepts:
EU programme
energy policy
environmental policy
international cooperation
security of supply

formats: pdf pdfa1b print

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO * t r* Bryssel, 06. 05. 1996 KÖM(96)194 lopuU. 95/0126 (CNS) Muutettu ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI ŒYÏ energia-alan kansainvälisen yhteistyön edistämistä koskevan monivuotisen ohjelman hyväksymisestä - SYNERGIA- ohjelma (komission EY:n perustamissopimuksen 189 A (2) artiklan nojalla esittämä) PERUSTELUT Komissio on 6. syyskuuta 1995 tehnyt asetusehdotuksen monivuotisen ohjelman hyväksymisestä kansainvälisen yhteistyön edistämiseksi energiasektorilla. Parlamentti toimitti lausuntonsa 15. huhtikuuta 1996. Parlamentin näkemykset ovat pääasiassa samoja kuin komissiolla ja sen hyväksymät tarkistukset vahvistavat alkuperäistä ehdotusta. Näin ollen komissio on hyväksynyt ne. Vain kaksi, komissiolle delegoitavaa toimivaltaa koskevaa tarkistusta on hylätty. Komissio esittää oheisen muutetun ehdotuksen, jossa otetaan huomioon useimmat parlamentin hyväksymät muutokset. A (EY) e n e r g i a - a l an k a n s a i n v ä l i s en T a r k i s t e t tu ehdotus neuvoston a s e t u k s e k si y h t e i s t y ön e d i s t ä m i s tä koskevan m o n i v u o t i s en ohjelman hyväksymisestä - SYNERGIA- ohjelma (KOM<95)0197 - C4-0432/95 - 95/0126(CNS)) Komission a l k u p e r ä i s e en e h d o t u k s e en h y v ä k s y t ä än s e u r a a v at m u u t o k s et j o h d a n t o - o s a an ja a r t i k l o i h in o v at samat kuin a l k u p e r ä i s e s sä e h d o t u k s e s s a ): ( v i i t t a u k s et Komission t e k s ti T a r k i s t u k s et Uusi j o h d a n t o - o s an k a p p a le ennen j o h d a n t o - o s an e n s i m m ä i s tä k a p p a l e t ta t u s v a r m u u t e en t o i m i y m p ä ri s t ö n s u o j e l u un , k e h i t y k s en y h t e i s ön l i i t t y v i en a l an k a n s a i n v ä l i s i s sä y r i t y s t en s y i d en , k e s t ä v än s e k ä k i l p a i l u k y k y yn t a k ia on e n e r g i a- u n i o n in osa t o i m i s s a; t a v o i t t e e s e en t ä r k eä o l t a va J o h d a n t o - o s an ensimmäinen k a p p a le a (uusi) ia 18. m a r r a s k u u ta t e h o k k a an e n e r g i a t e k n o l o g i an y h t e i s t y ö m i n i s t e r e i d en k e h i t y s- 1992 n e u v o s t on e si t t ä m i ss ä j o h t o p ä ä t ö k s i s sä k e h i t y s m a i d en k a n s sa t e h t ä v än p u h t a an ja a l an s u u n t a v i i v o i s ta y h t e i s t y ön k o r o s t e t a a n, k a i k en k a n s sa k e h i t y s m a i d en y h t e i s t y ön e n e r g i a - a l an on t a v o i t t e e na e n e r g i a p o l i t ä y t ä n t ö ö n p a n e m i n e n; t o t e u t e t t a v an o l e n n a i s e na t o d el l i s t en i k k o j en l a a j o i s ta e t tä t i Johdanto-osan toinen kappale vihreässä kirjassa komission energiapolitiikaksi" "Euroopan kansainvälistä että arvioidaan, energia-alan aletaan yhteistyötä vaatia teollisuusmaiden kulutuksen kuten komission vihreässä kirjassa energiapolitiikaksi" "Euroopan korostetaan, kansainvälistä energia- alan yhteistyötä aletaan vaatia k u l u t u k s en t e o l l i s u u s m a i d en - 2 - kasvamisesta johtuvan lisääntyvän saastumisen vuoksi, • yhteiskuntien vakauteen vaikuttavan energian aseman vuoksi energiaa kuluttavissa ja sitä tuottavissa maissa, yhteisön kasvavan energia-alan riippuvuuden vuoksi ja tuotanto-, kuljetus-, jakelu- ja k u l u t u s t e k n i i k o i d en maailmanmarkkinoiden vuoksi, kasvamisen kasvamisesta johtuvan lisääntyvän saastumisen vuoksi, yhteiskuntien vakauteen vaikuttavan energian aseman vuoksi energiaa kuluttavissa ja sitä tuottavissa maissa, yhteisön kasvavan energia-alan riippuvuuden vuoksi ja tuotanto-, kuljetus-, jakelu- ja k u l u t u s t e k n i i k o i d en maailmanmarkkinoiden vuoksi, kasvamisen Johdanto-osan toinen kappale a (uusi) toteuttaa yhteisö energia-alaan liittyviä kansainvälisiä toimia eri ohjelmien yhteydessä; näiden toimien t o i s i a an varmistamiseksi ne on sovitettava yhteen kolmansien maiden kanssa toteutettavaa energiapolitiikan alan yhteistyötä koskevan ohjelman avulla; t ä y d e n t ä v y y d en Johdanto-osan kolmas kappale voidaan kolmansien vaatimus energia-alan kansanvälisestä tyydyttää yhteistyöstä luomalla energia-alan yhteistyö- ja avustusohjelma maiden energiapolitiikan määrittämiseksi ja soveltamiseksi; huomioon yhteisön kokemuksen tässä asiassa ja erityisesti vuodesta 1980 lähtien toteutetut toimet, on syytä perustaa nämä oikeudelliselle välineelle, jonka avulla niitä on mahdollista mukauttaa yhteisön eri politiikkojen tavoitteisiin, toimet ottaen - 3 huomioon vaatimus yhteisön kolmansia maita koskevan yleisen energiastrategian yhteydessä ja näiden maiden kohtaamien ongelmien vaihtelevuuden ottaen, energia-alan voidaan kansanvälisestä yhteistyöstä tyydyttää luomalla vastaava ohjelma; ottaen huomioon yhteisön kokemuksen tässä asiassa ja erityisesti vuodesta 1980 lähtien toteutetut kokeilutoimet energianlähteiden uusiutuvien kehittämisessä ALTENER-oh j elman tavoitteiden ja aloitteiden, kuten Madridissa maaliskuussa 1994 annetun julistuksen toimintaohjelman, tammikuussa 1995 annetun Soussen julistuksen, Tunisian ja Ateenan Eurooppa-Välimeri-konferenssin ia Barcelonan marraskuussa 1995 ja MEDA- ohjelmar> perustana esitellyn energianlähteiden konferenssissa ohielman mukaisesti, mahdollistaa tämän oleva oikeudellinen väline sen, että kaikki kansainvälisellä tasolla toteutetut energia-alan toimet - erityisesti uusiutuvien ia energiatehokkuuden alalla - liitetään pitkäaikaiseen yhtenäiseen mukautetaan strategiaan ne yhteisön politiikkojen tavoitteisiin; ensisijainen tavoite energiankäytön on menetelmien ia uusiutuvien energianlähteiden käytön lisääminen. vakiinnuttaminen järkiperäisten ia eri j_a Johdanto-osan kolmas kappale a Tämä ohjelma yhteensovittaa unionin muut toimet energia-alalla; näin ollen päällekkäisyyttä ei saa syntyä muiden yhteisön ohjelmien kuten PHARE-, TACIS-, MEDA-, ALVRE- ia INCO-COPERNICUS- tai neljännen ja sitä seuraavan viidennen tutkimuksen puiteohjelman kanssa; lisäksi on vältettävä kaikenlaista päällekkäisyyttä jäsenvaltioiden, kolmansien maiden ia kansainvälisten elinten ohjelmien kanssa. ohjelman Johdanto-osan neljäs kappale ohjelman suunnitellun tavoitteet voidaan niiden laajuuden vuoksi yhteisön ainoastaan toteuttaa tasolla, - 4 ohjelman ensisijaiset tavoitteet^ erityisesti kansainvälisten toimien e r i l a i s t en yhteensovittaminen ia energia-alan y l e i s s t r at eg i a n k a t t a v an toteuttaa kehittäminen, tavalla parhaalla ainoastaan yhteisön tasolla, o h j e l m i en mahdollisella voidaan J o h d a n t o - o s an v i i d es k a p p a le a ( u u s i) ja v i h r e än k a u p a l l i s et "Euroopan m u k a an s u h t e et t ä r k e i tä e n e r g i a p o l i t i i k an o s ia e n e r g i a- t o i m et tehokkaammin j a k o m i s s i on k i r j an e n e r g i a p o l i t i i k a k s i" p o l i i t t i s et o v at ja y h t e i s ön k a n s a i n v ä l i s e en a l an o l i si s en u l k o p o l i t i i k k a an k o k o n a i s e n e r g i a p o l i t i i k k a a n. y h t e i s t y ö h ön s i k si l i i t e t t ä vä l i i t t y v ät J o h d a n t o - o s an kuudes k a p p a le a ( u u s i) y h t e i s ön k a n s a i n v ä l i s e en e n e r g i a - a l an y h t e i s t y ö h ön l i i t t y v ä s sä p o l i t i i k a s sa ja o l i si kolmansien k e s k i n ä i s tä r i i p p u v u u t t a. k o r o s t e t t a va o s a p u o l t en y h t e i s ön J o h d a n t o - o s an kymmenes k a p p a le t a r p e en m u id e n y h t e e n s o v i t t aa on t o i mi j ä s e n v a l t i o i d en ja k o l m a n s i en maiden t o i m i en sekä k a n s a i n v ä l i s t en e l i n t en t o i m i en k a n s s a, y h t e i s ö n, k y s e i n en y h t e e n s o v i t t aa k a n s a i n v ä l i n en t a r p e en on e n e r g i a - a l an e r i t y i s e s ti e n e r g i a l ä h t e i d en e n e r g i a t e h o k k u u d en jäsenvaltioiden ja kolmansien maiden sekä elinten vastaavien kanssa, u n i o n in t o i mi ^. u u s i u t u v i en j a a l a l l a, kansainvälisten Johdanto-osan kymmenes kappale a (uusi) tästä ohjelmasta on suoritettava arviointi sen keston puolivälissä sekä i öiden laatimisesta vastaavat riippumattomat asiantuntijat 10 artiklan määräysten mukaisesti; loppuarviointi, - 5 1 artikla Hyväksytään avunannosta k o l m a n s i en energiapolitiikan soveltamisen 'SYNERGIA'. yhteisön j a m a i d en ohjelma yhteistyöstä k a n s sa ja jäljempänä määrittelyn alalla, yhteisön Hyväksytään ohjelma yhteistyöstä kolmansien maiden kanssa energiapolitiikan alalla, jäljempänä 'SYNERGIA'. 2 artikla SYNERGIA on tarkoitettu kolmansille maille. kaikille. noudatettavan on SYNERGIA on tarkoitettu kaikille mutta tässä kolmansille maille, kuitenkin etusija yhteydessä ulkosuhteissa yhteisön annettava etusijajärjestyksen mukaisille maille ja alueille ottaen huomion yhteisön poliittiset edut, j o t ka l i i t t y v ät energiantoimitusten luotettavuuteen ja taloudellisiin näkökohtiin, s en 4 artiklan 1 kohta avunanto kolmansien 1. SYNERGIAN päämääränä on yhteistyö maiden ja energiapolitiikan määrittelemiseksi, s u u n n i t t e l e m i s e k si täytäntöönpanemiseksi osapuolille aloilla. molemmille • merkityksellisillä ja avunanto kolmansien 1. SYNERGIAN päämääränä on yhteistyö maiden ja energiapolitiikan määrittelemiseksi, s u u n n i t t e l e m i s e k si täytäntöönpanemiseksi osapuolille aloilla. molemmille merkityksellisillä ja Se edesauttaa yhteisön energiastrategian valmistelemista ia kolmansien yhteensovittamisessa maiden suhteen. osaltaan 6 - 4 artiklan 2 kohta SYNERGIAN 2. on erityisesti, niissä muodoissa kuin 6 artiklassa kuvaillaan: tavoitteena SYNERGIAN 2. on erityisesti, niissä muodoissa kuin 6 artiklassa kuvaillaan: tavoitteena kestävän kehityksen edistäminen, v ä h e n t ä m ä l lä e r i t y i s e s ti kasvihuonekaasupäästöjä ja energian kulutukseen liittyviä saasteita, - e n e r g i an p a r a n t a m i n e n, t o i m i t u s v a r m u u d en e n e r g i a t e h o k k u u d en p a r a n t a m i n e n^ kestävän kehityksen edistäminen, v ä h e n t ä m ä l lä e r i t y i s e s ti kasvihuonekaasupäästöjä ja energian kulutukseen liittyviä saasteita suosimalla erityisesti energian käyttöä, järkevää fossiilisten polttoaineiden puhdasta polttamista, uudistuvia energiamuotoja, yhdistettyä e n e r g i an t e o l l i s u u d en hyödyntämi s t ä, ja lämmön t u o t a n t oa sekä h u k k a l ä m m ön - toteutetaan i n t e g r o i t u j en t o i m i en suunnittelu, joilla tunnistetaan ja valikoituja teknologianedistämishankkeitä uusiutuvien energianlähteiden alalla tietyillä alueilla ja paikoilla, jotta osoitetaan, että niiden avulla voidaan parantaa elämisen laatua. energianlähteiden uusiutuvien kehittämiseen ja hyödyntämiseen erikoistuneiden ver k ko j en luominen. e n e r g i an p a r a n t a m i n e n, t o i m i t u s v a r m u u d en e n e r g i a t e h o k k u u d en p a r a n t a m i n e n^ e n e r g i a n t u ot a n t o l a i t o s t en t u r v a l l i s u u s. K y s e i s et t a v o i t t e et t ä y t ä n t ö ön 6 a r t i k l a s sa s ä ä n t ö j en m u k a i s e s t i. voi y h t e i sö y l l ä p i t ää p a n n a an e s i t e t t y j en v a r t en s u h t e i ta T ä tä t a v o i t t e et K y s e i s et t ä y t ä n t ö ön 6 a r t i k l a s sa s ä ä n t ö j en m u k a i s e s t i. y h t e i sö y l l ä p i t ää k e s t ä v iä p a n n a an e s i t e t t y j en v a r t en s u h t e i ta Tätä 7 - e n e r g i a - a l an j ä r j e s t ö i h i n. kansainvälisiin e n e r g i a - a l an j ä r j e s t ö i h i n. kansainvälisiin 4 artiklan 3 kohta 3. Edellä 2 kohdassa tavoitteiden saavuttamiseksi yhteisö osallistuu erityisesti toimien rahoittamiseen: seuraavien 3. Edellä 2 kohdassa tavoitteiden saavuttamiseksi yhteisö osallistuu erityisesti toimien rahoittamiseen: seuraavien - tekninen tuki ja koulutustuki, - energia-alan suunnittelu, ohjelmointi Da - energia-alan suunnittelu, ohjelmointi ja - laitosten kuten energiakeskusten perustaminen, - tekninen tuki ja koulutustuki, konferenssien järjestäminen, ja seminaarien konferenssien järjestäminen. D» seminaarien - laitosten kuten energiakeskusten perustaminen. myös kattaa kyseisten v a l m i s t e l u u n, valvontaan Rahoitus t o i m i en täytäntöönpanoon, ja toteuttamisen arviointiin liittyvät kulut sekä tiedottamiseen liittyvät kulut. Yhteisö ei rahoita kiinteään omaisuuteen liittyviä veroja tai tulleja eikä kiinteän omaisuuden ostamista. myös kattaa kyseisten v a l m i s t e l u u n, valvontaan Rahoitus t o i m i en täytäntöönpanoon, ja toteuttamisen arviointiin liittyvät kulut sekä tiedottamiseen liittyvät kulut. Yhteisö ei rahoita kiinteään omaisuuteen liittyviä veroja tai tulleja eikä kiinteän omaisuuden ostamista. T u t k i m u s -, esittelyhankkeille ei voida myöntää minkäänlaista rahoitusta. k e h i t y s- ja T u t k i m u s -, esittelyhankkeille ei voida myöntää minkäänlaista rahoitusta. k e h i t y s- ja Ohjelman varoja voidaan käyttää myös peruskirjasta Euroopan tehdyn sihteeristön toiminnan tukemiseen väliaikaisesti. energian sopimuksen Ohjelman varoja voidaan käyttää myös peruskirjasta Euroopan tehdyn sihteeristön toiminnan tukemiseen väliaikaisesti. energian sopimuksen 6 a r t i k l an 1 kohta 1. A l u s t a v a, 3 a r t i k l an 1 kohdassa s ä ä d e t yn a j a n j a k s on k ä s i t t ä vä ohjelma kohdassa a r t i k l an l a a d i t a an n o u d a t t a en s ä ä d e t t yä m e n e t t e l yä i l m a n. a i h e u t uu m o n i v u o t i s ta b u d j e t t i s i t o u m u s t a. s i i tä e t tä 8 2 o h j e l m a s sa a v u s t u s t en ja T ä s sä y h t e i s ön p ä ä s u u n t a v i i v at päämäärät o h j e e n o m a i s e s ti a l o i l l a. e n s i s i j a i s i na p i d e t yt S i i nä 4 a r t i k l an m ä ä r i t e l l ä än p ä ä t a v o i t t e e t, e n s i s i j a i s et kohdassa 2 t a r k o i t e t u i l la e s i t e t ä än t a v o i t t e e t. 1. A l u s t a v a, 1 kohdassa 3 a r t i k l an s ä ä d e t yn a j a n j a k s on k ä s i t t ä vä ohjelma m ä ä r i t e l l ä än l i i t t e e s s ä. 4 o h j e l m a s sa a v u s t u s t en ja m ä ä r i t e l l ä än T ä s sä p ä ä t a v o i t t e e t, y h t e i s ön e n s i s i j a i s et p ä ä s u u n t a v i i v at kohdassa 2 p ä ä m ä ä r ät t a r k o i t e t u i l la o h j e e n o m a i s e s ti mä ä r ä t ä ä n a l o i l l a. S i i nä t o t e u t t aa m a h d o l l i s u u d e s ta k i i r e e l l i s iä y h t e i s ön p o l i i t t i s t en s i t o u m u s t en m u k a i s e s t i. a r t i k l an t o i m ia • v o i d a an Ohjelmaa s en s o v e l t a m i s en a i k a na samaa m e n e t t e l yä n o u d a t t a e n. m u u t t aa 6 a r t i k l an 4 kohta a i n v ä Sopimuksia v o i d a an l 4. k a n s i t u t k i m u s k e s k u s v e r k k o j en k y s e i s t en m ä ä r i t t e l e m i s e k si ohjelmassa t o t e u t t a m i s e s s a. e s i t e t t y j en v e r k k o j en t e h dä myös s t en k a n s sa o s u u d en a l u s t a v a s sa t a v o i t t e i d en a v o i d a an Sopimuksia y h t e y d e s sä i n v ä 4. m ä ä r i t e l l yn m o n i v u o t i s en t e h dä ohjelman s i k a n s t u t k i m u s k e s k u s v e r k k o j en k y s e i s t en m ä ä r i t t e l e m i s e k si o h j e l m a s sa t o t e u t t a m i s e s s a. e s i t e t t y j en v e r k k o j en l l i i t t e e s sä a l u s t a v an myös t en k a n s sa o s u u d en a l u s t a v a s sa t a v o i t t e i d en 7 a r t i k l an 2 kohdan kolmas a l a k o h ta a r v o i s t en N e u v o t t e l u m e n e t t e l y l lä t e h t ä v iä sopimuksia v o i d a an t e h dä a l le 50 000 ecun i n t e r v e n t i o i d en t ä tä o s a l t a. Neuvosto v oi t a r k i s t aa summaa k o m i s s i on e h d o t u k s e s ta o t t a en huomioon t a p a u k s i s ta saadun kokemuksen. v a s t a a v i s ta - 9 - N e u v o t t e l u m e n e t t e l y l lä s o p i m u k s ia v o i d a an ecun o s a l t a. a r v o i s t en t e h t ä v iä t e h dä a l le 50 000 i n t e r v e n t i o i d en 7 artiklan 2 kohdan viides alakohta voi Komissio tapauskohtaisesti hyväksyä muiden maiden luonnollisten ja oikeushenkilöiden osallistumisen, jos kyseiset ohjelmat tai hankkeet e d e l l y t t ä v ät käytetään avustusmuotoja, erityisesti näissä maissa, ja muiden maiden myöntämän vastavuoroisuuden mukaisesti. e r i t y i s iä joita voi keston näitä Komissio tapauskohtaisesti hyväksyä muiden maiden luonnollisten ja oikeushenkilöiden osallistumisen ajaksi, mikä hankkeiden rahoitetaan toimenpiteitä varten varatuista määrärahoista, jos kyseiset hankkeet e d e l l y t t ä v ät avustusmuotoja, käytetään erityisesti näissä maissa, ja muiden maiden myöntämän vastavuoroisuuden mukaisesti. tai e r i t y i s iä ohjelmat joita 9 artiklan 3 kohta e d i s t ää 3. Komissio tarkastelee myös eri m a h d o l l i s u u k s ia yhteisrahoitusta SYNERGIA-ohjelman, jäsenvaltioiden kahdenvälisen avun ja muiden yhteisön ohjelmien välillä. Se valvoo erityisesti, että vältetään päällekkäistä työtä SYNERGIAn ia muiden ohjelmien välillä. e d i s t ää 3. Komissio tarkastelee myös eri m a h d o l l i s u u k s ia yhteisrahoitusta SYNERGIA-ohjelman, jäsenvaltioiden kahdenvälisen avun ja muiden yhteisön ohjelmien välillä. Se valvoo erityisesti kolmansille maille muiden SYNERGIAn e n e r g i a - a l an k a n s a i n v ä l i s en yhteistyön kautta annettavan avun yhteensovittamista ja täydentävyyttä päällekkäisen työn välttämiseksi. välineiden yhteisön ia 10 artikla SYNERGIA- 1. Komissio tiedottaa joka vuosi Euroopan parlamentille ohjelman täytäntöönpanosta edellisen vuoden aikana käyttäen perusteina k e h i t y s tä m a a i l m a n l a a j u i s en energiastrategian laatimisessa ja yhteensovittamisen astetta yhteisön, jäsenvaltioiden ia kolmansien maiden muiden ohjelmien ja toimenpiteiden kanssa. 10 Komissio antaa ennen 30 päivää kesäkuuta 1988 kertomuksen ohjelman t ä y t ä n t ö ö n p a n o s ta a i e m p i en varainhoitovuosien aikana. Kertomus osoitetaan Euroopan parlamentille, neuvostolle ja ja sosiaalikomitealle. talous- sekä kertomuksen 2. Komissio antaa ennen 31 päivää joulukuuta 1999 välikertomuksen ia ennen 31 päivää joulukuuta 2001 lopullisen ohjelman sen täytäntöönpanosta vaikutuksista kolmansissa maissa ia a i e m p i en j ä s e n v a l t i o i s sa varainhoitovuosien johon liittyy ja jonka perustana on riippumattomien asiantuntijoiden suorittama ulkopuolinen arviointi. Kertomus Euroopan osoitetaan parlamentille, neuvostolle ja talous- ja sosiaalikomitealle. aikana, LIITE (uusi ALUSTAVA TOIMINTAOHJELMA täytäntöönpanossa SYNERGIAN l a a d i t t a e s sa toimintaohjelmia on otettava huomioon seuraavat suuntaviivat. v u o t u i s ia sekä on tehtävänä SYNERGIAN edistää osaltaan yhteisön energia-asioita koskevien tavoitteiden saavuttamista siten kuin ne on esitetty tiedoksi päätöksessä neuvoston vihreästä unionin "Euroopan kirjasta energiapolitiikaksi" 13. marraskuuta 1995. Kysymys on: yleisestä kilpailukyvystä, toimitusvarmuudesta, ympäristöstä. Jokaiseen näistä tavoitteista liittyy huomattava ulkoinen tekijä, kuten valkoinen kirja selvästi osoittaa. SYNERGIA panee energiapolitiikkaa täytäntöön logiikkansa oman mukaisesti. Sen on myös täydennettävä muualla toteutettuja yhteisössä kansainvälisiä yhteistyötoimia. - 11 SYNERGIAN suuntaviivat vuosille 1996 - 2000 on laadittu tältä pohjalta. I. YHTEISÖN ENERGIASTRATEGIAAN LIITTYVÄN YHTEISTYÖKOHTEET a) Kolmen tavoitteen mukainen toiminta. : energiapolitiikan u n i o n in silmälläpitäen; kehittäminen l a a j e n t u m i s ta energiatehokkuuden kolmansissa maissa; edistäminen paikallisten uudistuvien kehittäminen; ja erityisesti energiamuotojen alueellisen energiaintegraation edistäminen; t ä y t ä n t ö ö n p a n on t o i m et johdonmukaisuuden edistämiseksi yhteisön ohjelmissa tietyillä alueilla Mustameri, (esim. Välimeren alue); toimet energia-alan vuoropuhelun ja yhteistyön edistämiseksi. etelä-etelä h) Yleinen kilpailukyky: eurooppalaisen teknologian ja e n e r g i a - a l an y r i t y s t en päämarkkinoille tunkeutumisen tukeminen etenkin Aasiassa ja Latinalaisessa Amerikassa. o) Toimitusvarmuus; vuoropuhelu energian tuottaja- ja viejämaiden kanssa: Persianlahti, Venäjä, Amerikan, Aasian ja Afrikan tuottajamaat; 12 Euroopan y h t e i s ön k a u t t a k u l k u m a i d en t u o t t a j a m a i d en vuoropuhelun p e r u s t uu e n e r g i a p e r u s k i r j aa s o p i m u k s en t ä y t ä n t ö ö n p a n o s s a; a v u n a n t o on s e kä ja e n e r g i an e r i t y i s e s ti v ä l i s en joka Euroopan k o s k e v an m ä ä r ä y s t en e d i s t ä m i n e n, a l an o s a l l i s t u m i n en j ä r j e s t ö j en k a n s a i n v ä l i s t en t u k e m i n e n: työhön m i n i s t e r i t a s on k o n f e r e n s s i t, t u o t t a j a / k u l u t ta ja - k o n f e r e n s s i t, k a n s a i n v ä l i n en e n e r g i a v i r a s t o; sen ja e n e r g i an kolmansien maiden l i i t t y v i en t u o t a n t o on ja s i i r t o on i n v e s t o i n t i en v ä l t t ä m ä t t ö m i en t o t e u t t a m i s en r a h o i t u k s en ja tukeminen e r i t y i s e s ti a v u s t a m a l la e n e r g i a p e r u s k i r j aa E u r o o p an koskevan sopimuksen m ä ä r ä y s t en t ä y t ä n t ö ö n p a n o s s a; v a p a u t u m i s en e n e r g i a - a l an ja t u k e m i n e n, a v a u t u m i s en o s a l l i s t u m i n en k o l m a n s i en maiden e n e r g i a p o l i t i i k an m u o t o i l u un t ä s sä u u d e s sa t i l a n t e e s s a. d) Ympäristö: kolmansien maiden p ä ä t ö k s e n t e k i j ö i d en a m m a t t i l a i s t en h e i d än p a r a n t a m i s e k s i; e n e r g i a - a l an ja k o u l u t t a m i n en y m p ä r i s t ö t i e t o i s u u t e n sa e u r o o p p a l a i s t en y m p ä r i s t ö a l an k o k e m u s t en v ä l i t t ä m i n e n; ja ' e n e r g i a- ja t e k n i i k o i d e n, t i e t ä m y k s en p u h t a an t e k n o l o g i an e r i t y i s e s ti K i i n an r u n s a a s ti h i i l tä e d i s t ä m i n en k a l t a i s i s sa p o l t t a v i s sa - 13 - m a i s sa v a i k u t u k s et huomioon o t t a e n; e n e r g i a p o l i i t t i s et s en y m p ä r i s t ö n ä k ö k o h t i en o t t a m i s en e n e r g i a p o l i t i i k a s sa k o l m a n s i en e n e r g i a o hj e l m o i n n in v a h v i s t a m i n en ja huomioon ja t u k e m i n e n; m a i d en IVY-maiden a v u n a n to K e s k i- ja y d i n v o i m a l o i d en p a r a n t a m i s e s s a; ja olemassa I t ä - E u r o o p an o l e v i en t u r v a l l i s u u d en a u t t a m i n en r o h k a i s e m i n en s e l l a i s t en k a n s a l l i s t en en ja k o l m a n s i en maiden ja k e s t ä v i en e n e r g ia p o l i t i i k k oj s u u n n i e n e r g i a n t o i m i t us s u u n n i t e I m i en j o t ka k e h i t t ä m i s e s s ä, s o p u s o i n n u s sa p a i k a l l i s en y m p ä r i s t ön k a n s s a. t e l u s sa t I I. MAANTIETEELLISET PAINOPISTEALUEET JA TÄYDENTÄVYYS YHTEISÖN MUIDEN K A N S A I N V Ä LI YHTEISTYÖOHJELMIEN KANSSA S T EN a) Asema ja tavoitteet SYNERGIALLA on j o h t a va asema e n e r g i a- a l an k a n s a i v ä l i s i s sä s u h t e i s s a. e d i s t ää s i t en S Y N E R G IA s u h t e i s sa e n e r g i a y h t e i s t y ö tä s en ja k o l m a n s i in e n e r g i a t a v o i t t e et huomioon y h t e i s ön muiden o h j e l m i en y h t e y d e s sä t o t e u t e t u i s sa u l k o i s i s sa y h t e i s t y ö t o i m i s sa ( T a v o i te 1). o t e t a an m a i h in a v u s t aa e n e r g i an SYNERGIA t ai L i s ä k si t u o t t a j i na k u l u t t a j i na m e r k i t t ä v iä k o l m a n s ia m a i ta s e l l a i s en t ä y t ä n t ö ö n p a n o s s a, e n r g i a p o l i t i i k an y h t e i s ön j o ka on v a h v i s t aa v a s t a a v an y h t e e n s o p i va sekä k a n s s a, 14 - v u o r o p u h e l ua maiden k a n s sa y h t e i s t y ö tä ja ( T a v o i te 2 ). n ä i d en y h t e y d e s sä SYNERGIA v a r m i s t aa myös s e n, e t t e i v ät e n e r g i a t a v o i t t e i d en m u k a i s e s ti sen r a h o i t e t ut h a n k k e et o le r i s t i r i i d a s sa t ai k i l p a i le y h t e i s ön k a n s a i n v ä l i s en t o t e u t e t t u j en y h t e i s t y ön t ä y d e n t ä vä t o i m i en k a n s s a. SYNERGIAN a s e ma m u i h in y h t e i s t y ö v ä l i n e i s i in n ä h d en t a r k o i t t aa s i t ä, e t tä SYNERGIA s a l l ii e n e r g i a h a n k k e i d en s e l l a i s t en j o t ka i l m a a n t u m i s en m u i d en r a h o i t e t a an y h t e i s t y ö v ä l i n e i d en ( T a v o i te 3). ja v a l m i s t e l u n, y h t e i s ön y h t e i s ön k a u t ta b) Ensisijaiset toi minta-alueet : k e s k i t t yy t a v o i t t e i d en Näiden SYNERGIA u l k o s u h t e i d en p a i n o p i s t e a l u e i s i in o s a l t a an k e s k e i s t en s a a v u t t a m i s t a. n ä i d en s a a v u t t a m i s e k si y h t e i s ön m a a n t i e t e e l l i s i in e d i s t ää e r ä i d en t a v o i t t e i d en s u h t e i d en ja SYNERGIAN a l u e et kuhunkin ( s u l u i s s a ): t o i m i n n an l u e t e l l a an a l la t o i m i n t a an l i i t t y vä samoin e n s i s i j a i s et kuin t a v o i te ja K e s k i- a s s o s i o i t u j en maiden v a l m i s t e l e va l u k i en k o s k e v i en l ä h e n t ä m i n en ja y h t e e n s o v i t t a m i n en e n t i n en J u g o s l a v ia I t ä - E u r o o p p a, l i i t t y m i s tä y h t e i s t y ö, mukaan e n e r g i a p o l i t i i k k aa l a i n s ä ä d ä n t ö k e h y s t en v e r k o s t o j en 3) ; ( T a v o i te 1) ; ( T a v o i te E n t i n en ( T a v o i t t e et 2 ja 3 ); N e u v o s t o l i i t to V ä l i m e r en P e r s i a n l a h d en m a at y h d e s sä t u o t t a j a m a i d en - 15 - kanssa (Tavoitteet 2 ja 3 ); Palestiinalaisalueet (Tavoite 1) ; Latinalainen Amerikka: Mercosur ja sen jäsenmaat, Chile, Meksiko (Tavoitteet 2 ja 3); Venezuela on myös ensisijainen kumppani, mutta energiastrategian yhteydessä (Tavoite 2) ; Aasia, Kiina, Intia ja ASEAN (Tavoitteet 2 ja 3 ); Afrikka: varsinkin Etelä-Afrikka ja erityisesti tuki sen suhteiden kehittämiselle muiden Afrikan maiden kanssa (Tavoite 1). c) Kiireelliset toimet SYNERGIA voi lisäksi käynnistää kaikenlaisia kansainvälisen tilanteen nopean kehityksen vaatimia toimia. III. SYNERGIAN RAHOITUS a) Vertailusnmma Vertailusumma olevan taulukon perustaksi koko ohjelman keston ajaksi on 50 miljoona ecua. liitteessä Tämä summa ei vaikuta budjettivallan käyttäjän valtaoikeuksiin. h) Varojen osoittaminen s u u n t a v i i v at Alla olevassa taulukossa esitetään k u v a t ut rahoitusosuuksina (prosentteina) määriteltyinä tavoitteita vastaavien toimien ja ensisijaisten toiminta- alueiden mukaisesti. Taulukko on ainoastaan suuntaa-antava sitoumusta muodosta eikä määrärahojen osalta. myöntämisen Jotkut toimet voivat liittyä useisiin tai kohteisiin: energiatehokkuus se 16 - p a i k a l l i s t en k e h i t t ä m i n en e u r o o p p a l a i s t en e d i s t ä m i s e e n. s a a t t aa v o i m a v a r o j en j o h t aa myös y r i t y s t en Tämä jaoittelu koskee koko ohjelman kestoa. 17 MÄÄRÄRAHOJEN ALUSTAVA JAOTTELU (%) TOIMENPITEITTAIN JA ALUEITTAIN TOI;-:E:. ; PITEET YLEINEN TAI KESKI- JA ENT. NEUVOS VÄLIMERI, AASIA LATINA AFRIKKA YHTEEN ENSISIJAISET TOIMINTA-ALUEET ALUEIDEN VÄLINEN ITÄ-EUROOPAN TOLIITON PERSIANLAHTI, MAAT ITSENÄISET PALESTIINALAIS LAINEN AMERIKKA VALTIOT ALUEET Tuotta j a'. -'. ul-tiaj a -vuoropuhelu 4 -SÄ 4 1 uo n no n v a r z ~_ e r. k ä y t ön lissa-ir. en Paikailistsr. vo i ma v archer. ^ a alueellister. ratkaisuj sr. kehittär. iner. Liittymisen valmistelu Integraatio 1 5 4 6 5 -- 5 -- 2 2 1 20 1 2 3 29 3 : i 1 1 : - 18 - 6 8 -zr. :. ::-. z;zr. : = VC * - - -— = * " - ^ • • • ^ >:-•_-: = r -. - - r. -. i - - s. Y h t e. r- 3 11 -• -. ^- 3 2 20 1 3 20 1 1 1 7 - - 10 14 6 3 i i 100% - 19 - ISSN 1024-4492 KOM(96) 194 lopullinen ASIAKIRJAT FI 12 11 Luettelonumero : GB-CO-96-203-FI-C ISBN 92-78-03510-6 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg ZO


title: Rozporządzenie Rady (WE) nr 847/96 z dnia 6 maja 1996 r. wprowadzające dodatkowe, ustalane z roku na rok, warunki zarządzania ogólnym dopuszczalnym połowem (TAC) i kwotami

text: 04/t. 2 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 317 31996R0847 L 115/3 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 9. 5. 1996 ROZPORZĄDZENIE RADY (WE) NR 847/96 z dnia 6 maja 1996 r. wprowadzające dodatkowe, ustalane z roku na rok, warunki zarządzania ogólnym dopuszczalnym połowem (TAC) i kwotami RADA UNII EUROPEJSKIEJ, uwzględniając Traktat ustanawiający Europejską Wspólnotę Gos- podarczą, w szczególności jego art. 43, uwzględniając wniosek Komisji (1), uwzględniając opinię Parlamentu Europejskiego (2), a także mając na uwadze, co następuje: należy karać za przekroczenia kwot; można to osiągnąć poprzez nakładanie odpowiednich ograniczeń na kwoty w kolejnym roku na Państwa Członkowskie odpowiedzialne za przekroczenie; zgodnie z art. 23 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2847/93 z dnia 12 października 1993 r. ustanawiającego system kontroli stoso- wany we wspólnej polityce rybołówstwa (4), Rada przyjęła zasady pozwalające Komisji na dokonanie potrąceń w przypadku prze- kroczenia kwoty, z uwzględnieniem stopnia przekroczenia, ewen- tualnych przekroczeń podczas poprzedniego roku i stanu biolo- gicznego danych zasobów, w uzupełnieniu do przepisów wymienionych w art. 4 ust. 2 roz- rządzenia Rady (EWG) nr 3760/92 z dnia 20 grudnia 1992 r ustanawiającego wspólnotowy system rybołówstwa i akwakultu- ry (3), należy ustanowić warunki prowadzenia działań eksploata- cyjnych, które mogłyby poprawić dostępne obecnie mechanizmy, poprzez wprowadzenie odpowiedniej ustalanej z roku na rok ela- styczności w zarządzaniu ogólnymi dopuszczalnymi połowami (TAC) i kwotami, co w pewnych granicach jest zgodne z polityką ochrony zasobów; zgodnie z art. 8 rozporządzenia (EWG) nr 3760/92 Rada ma obo- wiązek ustalenia możliwości połowów przyznawanych Pań- stwom Członkowskim oraz określenia warunków pozwalających na ich coroczne dostosowywanie; należy określić zasoby podlegające zapobiegawczym lub anali- tycznym TAC; PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 1. Zapobiegawcze TAC stosuje się w odniesieniu do zasobów, dla których nie istnieje żadna ocena naukowa w zakresie możliwości połowowych w roku, podczas którego TAC mają być wyznaczo- ne; we wszystkich innych przypadkach stosuje się analityczne TAC. 2. Do celów niniejszego rozporządzenia dozwolone wyładunki zasobu dla danego Państwa Członkowskiego składają się z kwoty przyznanej przez Radę na podstawie art. 8 ust. 4 rozporządzenia (EWG) nr 3760/92, ze zmianami wynikającymi z: — wymian przeprowadzonych na podstawie art. 9 rozporządze- nia (EWG) nr 3760/92, należy zdefiniować do celów niniejszego rozporządzenia dozwo- lone wyładunki dla danego zasobu; — kompensacji przewidzianej w art. 21 ust. 4 rozporządzenia (EWG) nr 2847/93, w pewnych warunkach zapobiegawcze całkowite limity poło- wowe oraz kwoty w odniesieniu do niektórych zasobów mogą zostać zwiększone podczas roku, bez większego ryzyka nieposza- nowania zasady racjonalnego i odpowiedzialnego wykorzystania zasobów morskich; — ilości przyjętych na podstawie art. 4 ust. 2 niniejszego rozpo- rządzenia, oraz — potrąceń przewidzianych w art. 5 niniejszego rozporządze- nia. należy nakłaniać Państwa Członkowskie do przenoszenia z roku na rok części ich kwot zasobów podlegających analitycznym TAC; stopień eksploatacji innych zasobów podlegających zapobiega- wczym lub analitycznym TAC może w znacznym stopniu uczy- nić niepożądanym wszelkie zwiększenie TAC; Artykuł 2 Ustalając TAC zgodnie z art. 8 rozporządzenia (EWG) nr 3760/92 Rada określi: — zasoby, które są przedmiotem zapobiegawczego TAC oraz te, które są przedmiotem analitycznego TAC, na podstawie dostępnych opinii naukowych na temat zasobów, (1) Dz. U. C 382 z 31. 12. 1994, str. 4. (2) Dz. U. C 249 z 25. 9. 1995, str. 84. (3) Dz. U. L 389 z 31. 12. 1992, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmie- nione Aktem Przystąpienia z 1994 r. (4) Dz. U. L 261 z 20. 10. 1993, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmie- nione rozporządzeniem (WE) nr 2870/95 (Dz. U. L 301z 14. 12. 1995, str. 1). 318 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 04/t. 2 — zasoby, w odniesieniu do których nie stosuje się art. 3 i 4, na podstawie biologicznego stanu zasobów i zobowiązań podję- tych wobec państw trzecich, — zasoby, w odniesieniu do których stosuje się potrącenia prze- widziane w art. 5 ust. 2, na podstawie ich stanu biologicznego. danej kwoty. Komisja w ciągu 20 dni roboczych podejmie decy- zję w tej sprawie, zgodnie z procedurą przewidzianą w art. 36 rozporządzenia (EWG) nr 2847/93. Ilość dodatkową przyznaną na mocy tej procedury uznaje się za przekroczenie dozwolonych wyładunków do celów odliczeń przewidzianych w art. 5 niniej- szego rozporządzenia. Artykuł 3 1. Jeśli poziom wykorzystania TAC przekracza 75 % przed dniem 31 października roku jego stosowania, Państwa Członkowskie dysponujące kwotą zasobu, w odniesieniu do którego TAC został ustalony, mogą złożyć wniosek o jego zwiększenie. Wniosek wraz z odpowiednimi towarzyszącymi informacjami biologicz- nymi i zawierający informacje o wielkości wnioskowanego zwięk- szenia powinien być skierowany do Komisji. Komisja w ciągu 20 dni roboczych zbada wszystkie elementy wniosku, w związku z przedłożeniem Radzie propozycji zmiany rozporządzenia ustala- jącego TAC i kwoty, jeśli uzna je za zasadne. Państwo Członkow- skie zostanie poinformowane o wyniku badania. 2. Państwa Członkowskie mogą dokonać połowu o 5 % więk- szego niż dozwolony wyładunek. Jednakże połowy te będą uzna- wane za przekraczające dozwolone wyładunki w stosunku do potrąceń przewidzianych w art. 5. 3. Jeśli poziom wykorzystania kwoty danego zasobu przekracza 75 % tej kwoty przed dniem 31 października roku jej stosowa- nia, Państwo Członkowskie, któremu kwota ta została przyznana może złożyć wniosek do Komisji o pozwolenie na wyładunek dodatkowych ilości ryb z tego samego zasobu, podając wniosko- waną ilość dodatkową, która nie może być większa niż 10 % Artykuł 4 1. Artykuł 3 ust. 2 i 3 stosuje się w odniesieniu do zasobów obję- tych analitycznymi TAC. 2. W odniesieniu do zasobów objętych analitycznymi TAC, z wyjątkiem tych, określonych w art. 5 ust. 2, Państwo Członkow- skie, któremu została przyznana odpowiednia kwota, może zwrócić się do Komisji przed dniem 31 października roku stoso- wania kwoty o zatrzymanie i przeniesienie na rok następny do 10 % tej kwoty. Komisja powiększa przyznaną kwotę o zatrzymaną ilość, według procedury przewidzianej w art. 36 rozporządzenia (EWG) nr 2847/93. Artykuł 5 1. Z wyjątkiem zasobów określonych w ust. 2, wszystkie wyła- dunki przekraczające wyładunki objęte zezwoleniem są odejmo- wane od kwot przyznanych na następny rok w odniesieniu do tych samych zasobów. 2. W odniesieniu do zasobów określonych w art. 2 tiret trzecie, przekroczenie wyładunków objętych zezwoleniem pociągnie za sobą redukcję przyznanej kwoty na rok następny zgodnie z nastę- pującą tabelą: Wymiar przekroczenia wyładunków objętych zezwoleniem Potrącenie Pierwsze 10 % Następne 10 %-20 % Następne 20 %-40 % Przekroczenie × 1,00 Przekroczenie × 1,10 Przekroczenie × 1,20 Wszelkie dalsze przekroczenie większe niż 40 % Przekroczenie × 1,40 Jednakże potrącenie równe przekroczeniu x 1,00 stosuje się we wszystkich przypadkach przekroczenia wyładunków objętych zezwoleniem równego lub mniejszego niż 100 ton. Dodatkowe 3 % ilości złowionej z przekroczeniem wyładunków objętych zezwoleniem odejmuje się na każdy następny rok przekroczenia wyładunków objętych zezwoleniem o więcej niż 10 %. 3. Potrąceń dokonuje się bez uszczerbku dla przepisów art. 21 ust. 4 rozporządzenia (EWG) nr 2847/93. 04/t. 2 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 319 Artykuł 6 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie z dniem 1 stycznia 1997 r. Jednakże art. 5 stosuje się od dnia 1 stycznia 1998 r. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 6 maja 1996 r. W imieniu Rady G. LOMBARDI Przewodniczący


title: Regulamentul (CE) nr. 847/96 al Consiliului din 6 mai 1996 privind introducerea unor condiții suplimentare pentru gestionarea interanuală a totalurilor admise de captură (TAC) și a cotelor de pescuit

formats: pdf print xhtml

text: 78 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 04/vol. 3 31996R0847 9. 5. 1996 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 115/3 REGULAMENTUL (CE) NR. 847/96 AL CONSILIULUI din 6 mai 1996 privind introducerea unor condiții suplimentare pentru gestionarea interanuală a totalurilor admise de captură (TAC) ș(cid:13)i a cotelor de pescuit CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 43, având în vedere propunerea Comisiei (1), având în vedere avizul Parlamentului European (2), întrucât, pe lângă prevederile articolului 4 alineatul (2) din Regu- lamentul (CEE) nr. 3760/92 al Consiliului din 20 decembrie 1992 privind instituirea unui sistem comunitar al pescuitului ș(cid:13)i acvaculturii (3), este necesar să se stabilească condiții pentru des- făș(cid:13)urarea activităților de exploatare care să îmbunătățească meca- nismele disponibile în prezent prin introducerea unei flexibilități interanuale în gestionarea totalului admis de captură ș(cid:13)i a cotelor de pescuit care, în anumite limite, să fie compatibilă cu politicile de conservare; în temeiul articolului 8 din Regulamentul întrucât, (CEE) nr. 3760/92, Consiliului îi revine obligația de a stabili fondul dis- ponibil de pescuit alocat statelor membre ș(cid:13)i de a stabili condițiile pentru ajustarea acestui fond disponibil de la un an la altul; întrucât trebuie definite rezervele de pescuit pentru care se stabi- lesc totaluri admise de captură de precauție sau analitice; întrucât trebuie definite cantitățile debarcate permise dintr-o rezervă, în sensul prezentului regulament; întrucât, în anumite condiții, totalurile admise de captură de pre- cauție ș(cid:13)i cotele pentru anumite rezerve pot fi revizuite ș(cid:13)i mărite în cursul anului, cu un risc neglijabil de a submina principiul exploa- tării raționale ș(cid:13)i responsabile a rezervelor marine; întrucât statele membre trebuie încurajate să transfere, de la un an la altul ș(cid:13)i în anumite limite, o parte din cotele lor de rezerve pen- tru care se stabilesc totaluri admise de captură analitice; întrucât alte rezerve piscicole pentru care sunt stabilite totaluri admise de captură, de precauție sau analitice, pot fi într-o stare de exploatare care face ca orice creș(cid:13)tere a totalului admis de captură să fie neavenită; conformitate cu articolul 23 din Regulamentul (CEE) nr. 2847/93 al Consiliului din 12 octombrie 1993 privind instituirea unui sistem de control aplicabil politicii comune a pescuitului (4), Con- siliul va adopta reglementări pe baza cărora Comisia poate efec- tua reduceri ale cotelor de pescuit atunci când se pescuieș(cid:13)te excesiv, luând în considerare gradul de pescuit excesiv, eventua- lele cazuri de pescuit excesiv din anul precedent ș(cid:13)i starea biolo- gică a rezervelor în cauză, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 (1) Totalurile admise de captură de precauție se aplică rezervelor pentru care nu este disponibilă nici o evaluare ș(cid:13)tiințifică a posibi- lităților de pescuit pentru anul în care trebuie stabilit totalul admis de captură; în celelalte situații este aplicabil totalul admis de captură analitic. (2) În sensul prezentului regulament, debarcarea legală a produselor dintr-o rezervă reprezintă, pentru un stat membru, cota alocată de către Consiliu pe baza articolului 8 din Regula- mentul (CEE) nr. 3760/92, modificat de: — schimburile efectuate pe baza articolului 9 din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92; — compensația prevăzută la articolul 21 alineatul (4) din Regu- lamentul (CEE) nr. 2847/93; — cantitățile transferate pe baza articolului 4 alineatul (2) din prezentul Regulament ș(cid:13)i — deducerile prevăzute la articolul 5 din prezentul regulament. Articolul 2 La stabilirea totalurilor admise de captură în conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92, Consiliul desemnează: întrucât pescuitul care depăș(cid:13)eș(cid:13)te cotele de pescuit trebuie penalizat; întrucât acest lucru se poate realiza prin reducerea corespunzătoare a cotei alocate pentru anul următor statelor membre care se fac vinovate de pescuit excesiv; întrucât, în — rezervele pentru care se aplică factorul totaluri admise de captură de precauție ș(cid:13)i rezervele pentru care se aplică factorul totaluri admise de captură analitice, pe baza datelor ș(cid:13)tiințifice curente cu privire la rezervele piscicole respective; (1) (2) (3) JO C 382, 31. 12. 1994, p. 4. JO C 249, 25. 9. 1995, p. 84. JO L 389, 31. 12. 1992, p. 1, regulament astfel cum a fost modificat ultima dată prin Actul de Aderare din 1994. (4) JO L 261, 20. 10. 1993, p. 1, regulament astfel cum a fost modificat (CE) nr. 2870/95 (JO L 301, ultima dată prin Regulamentul 14. 12. 1995, p. 1). 04/vol. 3 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 79 — rezervele pentru care nu se aplică articolul 3 sau 4, conform situației biologice a rezervelor piscicole ș(cid:13)i angajamentelor sta- bilite cu țările terțe; — rezervele pentru care se aplică deducerile prevăzute la articolul 5 alineatul (2), conform situației biologice în care se află. cantitatea suplimentară solicitată, cu condiția ca această cantitate să nu depăș(cid:13)ească 10 % din cota adecvată. Comisia ia o decizie cu privire la aceste solicitări într-un interval de 20 de zile lucrătoare, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 36 din Regu- lamentul (CEE) nr. 2847/93. Se consideră că această cantitate suplimentară alocată prin respectiva procedură depăș(cid:13)eș(cid:13)te cantitățile legale debarcate în conformitate cu deducerile prevă- zute la articolul 5 din prezentul regulament. Articolul 3 Articolul 4 (1) Dacă, înainte de 31 octombrie a anului de aplicare, s-a folosit mai mult de 75 % din totalul admis de captură de precauție, un stat membru care deține o cotă stabilită pentru rezerva de pescuit pentru care se stabilise totalul admis de captură respectivă poate solicita creș(cid:13)terea totalului admis de captură. O astfel de solicitare, însoțită de informații biologice pertinente ș(cid:13)i de precizarea mărimii totalului admis de captură revizuit, se înaintează la Comisie. În termen de 20 de zile lucrătoare, Comisia examinează toate elementele solicitării în scopul de a prezenta Consiliului o propu- nere de modificare a Regulamentului care stabileș(cid:13)te totalurile admise de captură ș(cid:13)i cotele de pescuit, dacă solicitarea se consi- deră justificată. Statul membru este informat despre rezultatele examinării. (2) Statele membre pot beneficia de capturi care depăș(cid:13)esc cantitatea legală debarcată cu până la 5 %. Cu toate acestea, se consideră că respectivele capturi depăș(cid:13)esc cantitățile legale debarcate conform deducerilor prevăzute la articolul 5. (3) Dacă, înainte de 31 octombrie a anului de aplicare a cotei, s-a folosit mai mult de 75 % din cota de pescuit pentru o rezervă de pescuit căreia i se aplică un total admis de captură de precauție, statul membru căruia i-a fost acordată o astfel de cotă poate soli- cita permisiunea Comisiei de a aduce pe uscat cantități suplimentare de peș(cid:13)te din aceeaș(cid:13)i rezervă piscicolă, menționând (1) Articolul 3 alineatele (2) ș(cid:13)i (3) se aplică rezervelor piscicole reglementate de un total admis de captură analitic. (2) În cazul rezervelor pentru care s-a stabilit un total admis de captură analitic, cu excepția celor menționate la articolul 5 aline- atul (2), un stat membru căruia i-a fost alocată o cotă relevantă poate solicita Comisiei, înainte de 31 octombrie a anului de aplicare a cotei, să rețină un procentaj maxim de 10 % din cotă în vederea transferării pe anul viitor. În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 36 din Regu- lamentul (CEE) nr. 2847/93, Comisia adaugă cantitatea transfe- rată la cota relevantă acordată statului membru respectiv. Articolul 5 (1) Cu excepția rezervelor piscicole prevăzute la alineatul (2), toate produsele debarcate care depăș(cid:13)esc cantitățile legale debarcate se scad din cotele alocate aceleiaș(cid:13)i rezerve piscicole pen- tru anul următor. (2) În cazul rezervelor piscicole prevăzute la a treia liniuță a articolul 2, pescuitul în exces duce la scăderea cantității în exces din cota de pescuit aferentă anului viitor, conform următorului tabel: Cantitatea de produse de pescuit care depăș(cid:13)eș(cid:13)te cantitatea legală debarcată Cantitatea dedusă Primele 10 % Cantitatea pescuită în exces × 1,00 Următoarele 10 %- 20 % din total Cantitatea pescuită în exces × 1,10 Următoarele 20 %- 40 % din total Cantitatea pescuită în exces × 1,20 Orice cantitate în exces mai mare de 40 % Cantitatea pescuită în exces × 1,40 Cu toate acestea, se aplică o deducere egală cu cantitatea pescuită în exces x 1,00 în toate cazurile de pescuit relative la cantitățile legale debarcate egale sau mai mici de 100 de tone. Un procent suplimentar de 3 % din cantitatea pescuită în exces se scade pentru fiecare an consecutiv în care cantitățile legale debarcate sunt depăș(cid:13)ite cu mai mult de 10 %. (3) Deducerile nu trebuie să aducă atingere dispozițiilor articolului 21 alineatul (4) din Regulamentul (CEE) nr. 2847/93. 80 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 04/vol. 3 Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 1997. Cu toate acestea, articolul 5 se aplică începând cu 1 ianuarie 1998. Articolul 6 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 6 mai 1996. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele G. LOMBARDI


title: Nariadenie Komisie (ES) č. 829/96 zo 6. mája 1996, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (EHS) č. 1727/92 ustanovujúce podrobné pravidlá pre zavedenie osobitných opatrení pre dodávku obilninových výrobkov na Azory a Madeiru a ktorým sa ustanovuje bilancia prognózovaných dodávok a ktorým sa ďalej mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 2883/94 ustanovujúce bilanciu prognózovaných dodávok poľnohospodárskych výrobkov pre Kanárske ostrovy, ktoré sú zahrnuté pod osobitné opatrenia ustanovené v článkoch 2, 3, 4 a 5 nariadenia Rady (EHS) č. 1601/92

text: 56 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 19 31996R0829 7. 5. 1996 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 112/5 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 829/96 zo 6. mája 1996, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (EHS) č. 1727/92 ustanovujúce podrobné pravidlá pre zave- denie osobitných opatrení pre dodávku obilninových výrobkov na Azory a Madeiru a ktorým sa ustanovuje bilancia prognózovaných dodávok a ktorým sa ďalej mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 2883/94 ustanovujúce bilanciu prognózovaných dodávok poľnohospodárskych výrobkov pre Kanárske ostrovy, ktoré sú zahrnuté pod osobitné opatrenia ustanovené v článkoch 2, 3, 4 a 5 nariadenia Rady (EHS) č. 1601/92 KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na nariadenie Rady (EHS) č. 1600/92 z 15. júna 1992 o osobitných opatreniach pre Azory a Madeiru pre určité poľnohospodárske zmenené a doplnené nariadením Komisie (ES) č. 2537/95 (2), najmä na jeho článok 10, výrobky (1), naposledy o osobitných so zreteľom na nariadenie Rady (EHS) č. 1601/92 z 15. júna 1992 ostrovy vzhľadom na určité poľnohospodárske výrobky (3), naposledy zmenené a doplnené nariadením Komisie (ES) č. 2537/95, najmä na jeho článok 3 ods. 4, pre Kanárske opatreniach zmenené keďže bilancie predbežných dodávok v obilninách pre Azory a Madeiru sa ustanovujú nariadením Komisie (EHS) č. 1727/ 92 (4), naposledy a doplnené nariadením (ES) č. 2270/95 (5), a pre Kanárske ostrovy nariadením Komisie (ES) č. 2883/94 (6), naposledy zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 2931/95 (7); keďže na splnenie potrieb týchto regiónov sa tieto bilancie prognózovaných dodávok musia zmeniť a doplniť; keďže opatrenia stanovené v tomto nariadení sú v súlade so stanoviskom Riadiaceho výboru pre obilniny, PRIJALA TOTO NARIADENIE: Článok 1 Príloha k nariadeniu (EHS) č. 1727/92 sa nahrádza prílohou I k tomuto nariadeniu. Článok 2 Príloha VI k nariadeniu (ES) č. 2883/94 sa nahrádza prílohou II k tomuto nariadeniu. Článok 3 Toto nariadenie nadobúda účinnosť dňom jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Toto nariadenie sa uplatňuje s účinnosťou od 1. mája 1996. Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch. V Bruseli 6. mája 1996 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie (1) Ú. v. ES L 173, 27. 6. 1992, s. 1. (2) Ú. v. ES L 260, 31. 10. 1995, s. 10. (3) Ú. v. ES L 173, 27. 6. 1992, s. 13. (4) Ú. v. ES L 179, 1. 7. 1992, s. 101. (5) Ú. v. ES L 231, 28. 9. 1995, s. 21. (6) Ú. v. ES L 304, 29. 11. 1994, s. 18. (7) Ú. v. ES L 307, 20. 12. 1995, s. 10. 03/zv. 19 SK Úradný vestník Európskej únie 57 PRÍLOHA I „PRÍLOHA Azory a Madeira: Odhad dodávok pre obilniny na obchodný rok 1995/96 „Výrobok Obyčajná pšenica na výrobu chleba Chovná pšenica Jačmeň Tvrdá pšenica Kukurica Slad Azory 34 000 200 14 500 300 100 000 1 000 (v tonách) Madeira 25 000 2 000 7 000 7 000 35 000 2 200 Spolu 150 000 78 200“ PRÍLOHA II „PRÍLOHA VI Kanárske ostrovy: Odhad dodávok pre obilninové výrobky na obchodný rok 1995/96 Kód KN Výrobok 1001 90 (*) 1001 10 (*) 1003 (*) 1004 (*) 1005 (*) 1103 11 50 1103 13 1103 19 Obyčajná pšenica Tvrdá pšenica Jačmeň Ovos Kukurica Tvrdá pšenica – krúpy a jedlá Múka z kukurice – krúpy a jedlá Ostatné – krúpy a jedlá 1103 21 a 1103 29 1107 Pelety Slad (v tonách) Množstvo 155 000 — 30 000 1 600 180 000 4 300 5 000 — — 16 500 (*) V prípade jednotlivých výrobkov označených hviezdičkou možno stanovené množstvá prekročiť maximálne o 25 % za predpokladu, že kombinované množstvo pre tieto výrobky nie je prekročené. “