title: VIERZEHNTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT (1995)

eurovoc_concepts:
activity report
anti-dumping legislation
anti-subsidy proceeding
dumping
third country

text: KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 05. 1996 KOM(96) 146 endg. VTFJgZRTÏNTRU JAHKFSBFmrHT DRU JTOMMTSSTON AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DTP; ANTTDTTMPTNO- TTND Al>mSimW1\mrONaMASSNAmiF. N DERjGJEMEINSCHAEr (1995) (14. Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament - 1995) INHALT Seite 1 2 3 EINLEITUNG ALLGEMEINER ÜBERBLICK - GELTENDE MASSNAHMEN EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONS- UNTERSUCHUNGEN 3. 1 3. 2 Überblick Fälle 1. Schuhe mit einem Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien Schuhe mit einem Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in den Philippinen undMexiko 3,5 "-Mikroplatten mit Ursprung in Kanada, Indonesien, Macau und Thailand Säcke und Beutel aus Polyethylen und Polypropylen mit Ursprung in Indien,. Indonesien und Thailand Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand Videokassettenrecorder mit Ursprung in Südkorea und Singapur und wesentliche Bauteile davon mit Ursprung in Südkorea Polyestergarne mit Ursprung in Malaysia Hydraulikbagger mit einem Gewicht von mehr als sechs Tonnen mit Ursprung in Südkorea Nichtlegiertes Zink in Rohform mit Ursprung in Kasachstan, Polen, Rußland, der Ukraine und Usbekistan PET Videofilm mit Ursprung in der Republik Korea Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen Bestimmte Profile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik und Ungarn 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 1 2 2 2 2 3 3 4 5 5 6 6 7 7 8 9 9 10 14. Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China 15. Mechaniken mit Ringen für Schnellhefter oder Aktenordner mit Ursprung in der Volksrepublik China und Malaysia 11 A 12 12 12 12 14 16 18 28 30 30 31 31 VORLAUFIGE MASSNAHMEN 4. 1 4. 2 Überblick Fälle 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 2. 3. 4. 5. 6. Dinatriumcarbonat (Soda) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Mikrowellenherde mit Ursprung in der Volksrepublik Chinai Südkorea, Thailand und Malaysia Persulfate mit Ursprung in der Volksrepublik China Feuerfeste Schamotte mit Ursprung in der Volks republik China Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China 19 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs stücke mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China Fahrräder aus Indonesien, Malaysia und Thailand Mikroplatten mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den USA Kornorientierte Elektrobleche mit Ursprung aus Rußland 20 22 23 25 27 10. 11. Magnesium in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 5. 1 5. 2 Überblick Fälle 1. Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China Farbfernsehempfangsgeräte aus Malaysia, der Volksrepublik China, Südkorea, Singapur und Thailand Ammoniumnitrat-Dünger mit Ursprung in Rußland Dinatriumcarbonat (Soda) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Brasilien, Rußland, Südafrika und der Ukraine Persulfate mit Ursprung in der Volksrepublik China 32 34 36 36 37 ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN, DIE OHNE DIE EINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN EINGESTELLT WURDEN 6. 1 6. 2 Überblick Fälle 1. Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Türkei 38 38 38 38 Is 2. 3. 4. 5. 6. 2. 3. 4. 5. Kleinuhr-Werke mit Ursprung in Malaysia und Thailand Ammoniumnitrat-Dünger mit Ursprung in Litauen Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs stücke mit Ursprung in der Slowakei und Taiwan Teile für nichtnachfüllbare Taschenfahrzeuge mit Ursprung in Japan Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Georgien 7 ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN - ÜBERPRÜFUNGEN UND WIEDERAUFNAHME VON UNTERSUCHUNGEN 7. 1 Überblick 1. Normalpapierkopierer Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen i) Interimsüberprüfungen Überprüfungen für neue Ausfuhrer Überprüfungen wegen der Übernahme von Zöllen Überprüfungen wegen der Umgehung von Maßnahmen 8 9 AUSSETZUNG VON MASSNAHMEN ÜBERWACHUNG VON VERPFLICHTUNGEN 10 ERSTATTUNGEN 11 GERICHT ERSTER INSTANZ 11. 1 Überblick 11. 2 Neue Rechtssachen 11. 3 Ergangene Urteile 1. 2. 3. 4. 5. Kugellager: Urteil vom 2. Mai 1995 Äußere Ringe von Kegelrollenlagern: Urteil vom 14. Juli 1995 Elektronische Waagen - Urteil vom 14. September 1995 Bürsten und Pinsel: Urteile vom 18. September 1995 Natriumchlorid: Urteil vom 28. September 1995 1% ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN VON DRITTLÄNDERN BETREFFEND EINFUHREN AUS EU-MITGLIEDSTAATEN 12. 1 USA 1. Teigwaren 2. Stahl 12. 2 Argentinien 1. 2. 12. 3 Mexiko Dosenpfirsiche Olivenöl <^ 38 39 39 40 41 41 41 43 43 44 44 45 45 45 45 46 47 47 47 48 48 49 51 52 53 54 54 54 55 55 55 55 55 55 56 56 56 57 57 58 58 58 58 58 59 59 59 59 59 59 59 60 60 60 60 60 61 12. 5 1. 2. 12. 4 Kanada 1. 2. 3. Israel 1. 12. 6 Neuseeland 1. 12. 7 Australien 1. 2. 12. 8 Bolivien Rindfleisch Schweinefleisch Zucker Teigwaren Schinken und Frühstücksfleisch in Dosen Teig- und Backwaren Spaghetti und gebackene Bohnen Diesel-Geneartoren Dosentomaten 13. GATT/WTO-FRAGEN 13. 1 Streitbeilegungsverfahren 1. GATT/WTO-Panels, die auf Antrag der Gemeinschaft eingesetzt wurden i) ii) Blei- und wismutlegierte Stabstähle Flacherzeugnisse aus Stahl 2. GATT/WTO-Panels, die auf Antrag von Drittstaaten wegen Maßnahmen der Gemeinschaft eingesetzt wurden i) ii) Audiokassetten Baumwollgarn 14 VORSCHLAG FÜR EINE NEUE GRUND VERORDNUNG 15 PERSONAL UND VERWALTUNG À VIERZEHNTER ANTIDUMPING- GEMEINSCHAFT2 JAHRESBERICHT1 DER KOMMISSION ÜBER DIE DER ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN UND 1 EINLEITUNG Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft3 sowie des neueren Berichts des EP-Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die Antidumping- politik der Europäischen Gemeinschaft4 vorgelegt. Behandelt werden darin in erster Linie die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der Gemeinschaft im Jahre 1995. Tabelle 1 enthält jedoch zum Vergleich auch die zwischen 1991 und 1995 eingeleiteten und abgeschlossenen Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen der Gemeinschaft, aufgeschlüsselt nach Art der getrof fenen Maßnahmen. In den Abschnitten 3, 4, 5 und 6 wird kurz auf die 1995 eingeleiteten Untersuchungen, die eingeführten vorläufigen und endgültigen Maßnahmen sowie diejenigen Untersuchun gen eingegangen, die ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden. 2 A T J C T M E I N FR I J B E RM J CK - fflSï TFJVDE M A S S N A H M EN Ende 1995 galten in der Gemeinschaft 147 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen (10 davon in Form von Verpflichtungen ohne Residualzölle). Dabei handelte es sich in 129 Fällen um ursprüngliche Maßnahmen und in 17 Fällen um Maßnahmen, die nach einer Überprüfung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 aufrechterhalten worden waren. Insgesamt waren nur 0. 83%'der Entfuhren in die Gemeinschaft von diesen Maßnahmen betroffen. 56 Maßnahmen (38,3 %) galten gegenüber - ehemaligen - Staatshandelsländern5 einschließlich China mit 30 Maßnahmen. Gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) wurden seit 1991 nur in insgesamt 11 Fällen Maßnahmen eingeführt. 1. -13. Jahresbericht: KOM(83) 519 endg. /2; KOM(84) 721 endg. ; KOM(86) 308 endg. ; KOM(87) 178 endg. ; KOM(88) 92 endg. ; KOM(89) 106 endg. ; KOM(90) 229 endg. ; SEK(91) 92 endg. ; SEK(91) 974 endg. ; SEK(92) 716 endg. , KOM(93) 516 endg. , KOM(95) 16 endg. und KOM(95)309 endg. Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates (ABl. Nr. L 209 vom 02. 08. 1988, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3283/94, ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994) und gemäß der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission (ABl. Nr. L 209 vom 02. 08. 1988). ABl. Nr. C 11 vom 18. 01. 1982, S. 37. EP 141. 178/endg. vom 30. 11. 1990, Berichterstatter: Herr Gijs DE VRIES Im Falle Bulgariens, der ehemaligen CSFR, Polens, Rumäniens und Ungarns sind nur die Maßnahmen erfaßt, die eingeführt wurden, als diese Länder noch zu den Staatshandelsländern zählten. Im Falle der UdSSR sind auch die Maßnahmen erfaßt, die nach der Auflösung der Sowjetunion gegenüber den einzelnen GUS-Republiken eingeführt wurden. • A TABELLE 1 Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995 Zu Beginn des Zeitraums bereits eingeleitete Untersuchungen Während des Zeitraums eingeleitete Untersuchungen Laufende Untersuchungen insgesamt Untersuchungen abgeschlossen mit: - Einführung endgültiger Zölle - Annahme von Preisverpflichtungen - Feststellung, daß kein Dumping vorliegt - Feststellung, daß keine Subventionierung vorliegt - Feststellung, daß keine Schädigung vorliegt - Aus sonstigen Gründen abgeschlossen Während des Zeitraums abgeschlossene Untersuchungen insgesamt Am Ende des Zeitraums noch nicht abgeschlossene Untersuchungen Während des Zeitraums eingeführte vorläufige Zölle 1991 1992 1993 1994 1995 59 20 79 19 3 1 ; 6 4 46 39 85 , 16 1 4 7 57 21 78 • • 19 " 1 ' 1 6 51 43 94 19 2 5 1 2 65 33 ÔÔ 13 — *• "* 4 4 33 28 27 29 21 46 19 57 18 51 16 65 25 77 21 A* Ansonsten waren seit 1991 vor allem Japan, Südkorea, die Türkei und Taiwan betroffen (12, 9, 7 bzw. 6 Maßnahmen). Die effektiven Auswirkungen der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen lassen sich jedoch besser unter Zugrundelegung des Handeswertes ermitteln, der je nach Art der Produkte sehr unterschiedlich ist. Die höchsten Handelswerte sind bei High-tech- Produkten mit hohem Mehrwert wie beispielsweise elektronischen Geräten zu verzeichnen, bei denen Skalenerträge von entscheidender Bedeutung sind. Auf dieser Grundlage steht Japan mit 26. 9% des gesamten von Maßnahmen betroffenen Handelswertes an erster Stelle. Im Gegensatz dazu tendieren die Einfuhren entsprechender Produkte aus der Gemeinschaft in Japan praktisch gegen Null. 3 EINGELEITETE ANTTDTTMPTNO- TTND ANTISITBVENTIONST TNTER - SUCHT JNGEN 3. 1 TJBERBLTCK 1995 wurden 33 Untersuchungen gegenüber Einfuhren aus 18 Ländern eingeleitet, wobei die Volksrepublik China mit 5 Untersuchungen sowie Indonesien, Südkorea und Thailand mit jeweils 4 Untersuchungen am stärksten betroffen waren. Einzelheiten zu den eingeleiteten Untersuchungen sind Anhang A zu entnehmen. In dem Fünfjahreszeitraum von 1991 bis 1995 kam es zu der Einleitung von 156 Untersuchungen gegenüber 38 Ländern. Betroffen waren in erster Linie die Volksrepublik China mit 26 Untersuchungen, Thailand mit 12 Untersuchungen, Südkorea mit 10 Untersuchungen und Indonesien, Japan, Malaysia und Rußland mit jeweils 8 Untersuchungen. Die in den vergangenen fünf Jahren eingeleiteten Untersuchungen sind in Anhang F nach Ausfuhrländern aufgeschlüsselt. 4 Zu den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen gehörten in dem Zeitraum 1991-1995 die Elektronikindustrie, die chemische Industrie und die Textilindustrie mit 35, 26 bzw. 22 Untersuchungen. Auch 1995 wurden die meisten in den im Elektroniksektor eingeleitet, der Untersuchungen vorausgegangenen vier Jahren stark betroffen gewesen war. Die eingeleiteten Untersuchungen sind in Anhang G nach Wirtschaftszweigen aufgeschlüsselt. schon Im folgenden werden die 1995 eingeleiteten Untersuchungen jeweils kurz zusammengefaßt. 3. 2 FÄLLE 3. 2. 1 Schuhe mit einem Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China nnri Indonesien Am 22. Februar 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit einem Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien veröffentlicht. Die Verfahrenseinleitung erfolgte auf Antrag der "European Confederation of Footwear Manufacturers" im Namen nationaler Wirtschaftsverbände, der Gemeinschaftsproduktion entfiel. ein größerer Teil angeblich auf die Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen. Die Ermittlung der Dumpingspannen erfolgte im Falle Indonesiens durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit den Inlandspreisen der gleichartigen Ware in Indonesien und im Falle der Volksrepublik China durch einen Vergleich der Ausfuhrpreise mit den Inlandspreisen der gleichartigen Ware in Thailand, das als angemessenes Vergleichsland für China angesehen wurde. Zur Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der beiden Länder habe sich zwischen 1990 und 1993 von 25,2 % auf 44,3 % erhöht, wobei es zu einer erheblichen Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller gekommen sei. Dagegen hätten sich der Marktanteil, die Gewinne und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich verringert, der angeblich auch Arbeitsplätze abbauen und mehrere Betriebe stillegen mußte. 3. 2. 2 Schuhe mit einem Oberteil aus I^der oder Kunststoff mit TTrsprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand Am 22. Februar 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Schuhen mit einem Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war ebenfalls von der "European Confederation of Footwear Manufacturers" im Namen nationaler Wirtschaftsverbände gestellt worden, auf die angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, die durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit den Inlandspreisen der gleichartigen Ware in Indonesien und Thailand bestimmt wurden; Thailand wurde dabei als angemessenes Vergleichsland für China angesehen. Zur Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der drei Länder habe sich von 7 % im Jahre 1990 auf 20,6 % im Jahre 1993 erhöht, wobei es gleichzeitig zu einer erheblichen Preisunterbietung gekommen im sei. Dies habe Wirtschaftszweig einem Produktionsrückgang, Arbeitsplatzverlusten, Rentabilitätseinbußen und Betriebsstillegungen geführt. der Gemeinschaft zu 3. 2. 3 Ein wegfei lerzeuge mit Ursprung in den Philippinen und Mexiko Am 18. März 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, für Gas, mit Feuerstein mit Ursprung in den Philippinen und Mexiko veröffentlicht, nachdem mehrere Gemeinschaftshersteller, auf die angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel, entsprechende Anträge gestellt hatten. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, die durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit den Inlandspreisen in den Philippinen und Mexiko ermittelt wurden. Zur Schädigung wurde behauptet, der Marktanteü der philippinischen Ausfuhrer habe sich beträchtlich erhöht, und zwar von 0,6 % im Jahre 1989 auf mehr als 5 % im Jahre 1993, während der Marktanteil der mexikanischen Ausfuhrer von 0 % im Jahre 1989 auf 6 % im Jahre 1993 gestiegen sei. Dieser Anstieg sei auf die Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen, der daraufhin Marktanteileinbußen, einen Preisverfall und finanzielle Verluste verzeichnet habe. 3. 2. 4 3,5"-Mikrop1atten mit Ursprung in Kanada, Indonesien, Macau und Thailand Am 6. April 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Kanada, Indonesien, Macau und Thaüand veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von dem "Committee of European Diskette Manufacturers" (DISKMA) gestellt worden, das bereits zuvor drei Verfahren angestrengt hatte. Das erste betraf Japan, Taiwan und die Volksrepublik China (Einführung endgültiger Zölle im Oktober 1993), das zweite Hongkong und Südkorea (Einführung endgültiger Zölle im September 1994) und das dritte Malaysia, Mexiko und die Vereinigten Staaten vom Amerika (Einführung vorläufiger Zölle im Oktober 1995 - siehe Punkt 4. 2. 10). Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, die durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit den Normalwerten berechnet wurden, die für alle betroffenen Länder anhand der durchschnittlichen, üblichen Produktionskosten in Kanada zuzüglich eines angemessenen Gewinns rechnerisch ermittelt wurden. Für Indonesien, Macau und Thailand wurden dabei Berichtigungen wegen Unterschieden in den Produktionskosten vorgenommen. Zur Schädigung wurde behauptet, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern hätten sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich erhöht. Das Volumen und die Preise der gedumpten Waren hätten sich negativ auf die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch zusammen mit anderen Faktoren die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigt. 3. 2. 5 Säcke und Beutel aus Polyethylen und Polypropylen mit Urspning in Indien, Indonesien und Thailand Am 13. April 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen und Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand veröffentlicht, nachdem die "European Association for Textile Poly olefins" (EATP) einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Bei den angeblich gedumpten Waren handelt es sich um gewebte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, nicht aus Gewirken oder Gestricken, sondern aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, die durch einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen bei Ausfuhr der Waren in die Gemeinschaft ermittelt wurden. Zur Schädigung wurde behauptet, die Emfuhren aus den drei vorgenannten Ländern hätten sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich erhöht. Das Volumen und die Preise der gedumpten Waren hätten sich negativ auf das Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigt. 3. 2. 6 Fiirfhrylalkohol mit Urspning in der Volksrepublik China und Thailand Am 19. April 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von dem Unternehmen "Quaker Oats Chemicals" (Q. O. ) gestellt worden, auf das angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel. Furfurylalkohol ist ein chemischer Grundstoff, der zur Familie der "Furane" gehört. Er wird in erster Linie bei der Harzherstellung und - in reinerem Zustand - in der pharmazeutischen Industrie verwendet. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen, die durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit dem rechnerisch ermittelten Normalwert in Thailand bestimmt wurden; Thailand wurde dabei als angemessenes Vergleichsland für China angesehen. Zur Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der beiden genannten Länder habe sich insgesamt von etwas mehr als 0 % im Jahre 1988 auf 18,9 % im Jahre 1991 erhöht und werde voraussichtlich 1993 auf 16, 1 % und 1994 auf 28,9 % steigen. Gleichzeitig würden die Preise der Gemeinschaftshersteller deutlich unterboten, so daß ein allgemeiner Preisverfall zu beobachten sei. Daraufhin habe seiner der Wirtschaftszweig Kapazitätsauslastung und Absatzeinbußen hinnehmen müssen. eine Verringerung der Gemeinschaft 3. 2. 7 Videokasseftenrecorder mit Urspning in Südkorea und Singapur und wesentliche Bauteile davon mit Ursprung in Südkorea Am 25. April 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videokassettenrecordern mit Ursprung in Südkorea und Singapur und wesentlichen Bauteilen davon (d. h. Scanner und Videoköpfe) mit Ursprung in Südkorea veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von dem "Direct Remedy against Unfair Merchandise Committee" (DRUM) gestellt worden. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen erheblicher Dumpingspannen. Letztere wurden im Falle der Recorder durch einen Vergleich der anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerte mit den Preisen bei Ausfuhr in die Gemeinschaft und im Falle der wesentlichen BauteÜe durch einen Vergleich der rechnerisch ermittelten Normalwerte mit den rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreisen bestimmt. Zur Schädigung wurde behauptet, die Einfuhren von Videokassettenrecordern aus Südkorea und Singapur hätten eich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteü beträchtlich erhöht, wobei es gleichzeitig zu einer erheblichen Preisunterbietung gekommen sei. Das Volumen und die Preise der emgeführten Recorder hätten sich negativ auf das Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch in Verbindung mit anderen Faktoren die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteüig beeinflußt. Der Antragsteller legte auch Beweise dafür vor, daß die Einfuhren von wesentlichen Recorder-Bauteilen aus Südkorea beträchtüch gestiegen sind und sich das Volumen und die Preise der Importwaren negativ auf das Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt haben. Dies habe zusammen mit anderen Faktoren die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflußt. 3. 2. 8 Polyestergarne mit Urspning in Malaysia Am 19. Aprü 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyestergarnen mit Ursprung in Malaysia veröffentlicht, nachdem das "International Rayon and Synthetic Fibres Committee" (CIRFS) einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. texturierte Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Polyesterfüamentgarne (PTY), die sowohl in der Web- als auch in der Strickwarenindustrie verwendet werden. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorhegen einer erheblichen Dumpingspanne, die durch einen Vergleich der Inlandspreise in Malaysia mit den Preisen bei Ausfuhr in die Gemeinschaft berechnet wurde. Zur Schädigung wurde behauptet, die Einfuhren aus Malaysia hätten sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich erhöht. Das Volumen und die Preise der Importwaren hätten sich negativ auf das Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch in Verbindung mit anderen Faktoren wie Absatz- und Gewinneinbußen die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteüig beeinflußt. 3. 2. 9 Hydraulikbagger mit einem Gewicht von mehr als sechs Tonnen mit Urspning in Südkorea Am 12. Mai 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hydraulikbaggern mit einem Gewicht von mehr als sechs Tonnen mit Ursprung in der Republik Korea veröffentlicht, nachdem das "Committee for European Construction Equipment" (CECE) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein größerer Teü der Gemeinschaftsproduktion entfiel, einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. « Bei den angeblich gedumpten Waren handelt es sich um selbstfahrende Hydraulikbagger auf Gleisketten und andere Hydraulikbagger mit einem Gewicht von mehr als 6 Tonnen und einem um 360° drehbaren Oberwagen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer erheblichen Dumpingspanne, die durch einen Vergleich des - anhand der Inlandspreise bestimmten - Normalwertes mit den Preisen bei Ausfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft berechnet wurde. Zur Schädigung wurde unter Vorlage von Beweisen behauptet, die Einfuhren aus der Republik Korea hätten sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich erhöht. Das Volumen und die Preise der Importwaren hätten sich negativ auf das Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch in Verbindung mit anderen Faktoren die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflußt. 3. 2. 10 Nichtlegiertes Zink in Rohform mit Urspning in Kasachstan,Polen, Rußland, der Ukraine und Usbekistan Das Antidumpingverfahren wurde am 9. Juni 1995 aufgrund eines Antrags von "Eurometaux" (Association Européenne des Métaux Non-Ferreux) eingeleitet. Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um nichtlegiertes Zink in Rohform, das in verschiedenen Qualitäten angeboten wird: Spitzenqualität (mit einem Zinkgehalt von 99,995 GHT oder mehr), hochwertige Qualität (mit einem Zinkgehalt von 99,9 GHT oder mehr) und gute Durchschnittsqualität (mit einem Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr). Im Falle Polens stützt sich die Dumpingbehauptung auf einen Vergleich des anhand der polnischen Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen bei Ausfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft. Aus diesem Vergleich ergeben sich angeblich erhebliche Dumpingspannen für Polen. Da es sich bei Kasachstan, Rußland, der Ukraine und Usbekistan nicht um Marktwirtschaftsländer handelt, wurde der Normalwert anhand der Preise in Polen bestimmt, das als angemessenes Vergleichsland mit Marktwirtschaft angesehen wurde. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des für Kasachstan, Rußland, die Ukraine bzw. Usbekistan ermittelten Normalwertes mit den Preisen bei Ausfur der betreffenden Ware aus den genannten Ländern in die Gemeinschaft. Aus diesem Vergleich ergeben sich angeblich beträchtliche Dumpingspannen. Der Antragsteller machte unter Vorlage von Beweisen geltend, die Einfuhren aus Kasachstan, Polen, Rußland, der Ukraine und Usbekistan hätten sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich erhöht. Das Volumen und die Preise der Importwaren hätten sich unter anderem negativ auf das Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflußt. 3. 2. 11 PET Videofilm mit Urspning in der Republik Korea Am 14. Juni 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von PET Videofilm mit Ursprung in der Republik Korea veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von der Hoechst Diafoil GmbH, den Rhône-Poulenc Films und den Teijin-Dupont Films gestellt worden, auf die angeblich die gesamte Gemeinschaftsproduktion entfällt. Bei PET Video-Film handelt es sich um eine besondere Art von Film auf Polyester-Grundlage, der bei der Herstellung von Videobändern verwendet wird. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des anhand der koreanischen Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen bei Ausfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft. Zur Schädigung wurde behauptet, die Einfuhren aus Korea hätten sich von 200 f im Jahre 1990 auf 5. 800 t im Jahre 1994 erhöht, wobei ihr Marktanteil in der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum von 1 % auf rund 16,1 % gestiegen sei. Die Billigpreise der koreanischen Waren hätten Druck auf die Gemeinschaftshersteller ausgeübt, die daraufhin ihre Preise erheblich gesenkt hätten, obwohl sich die wichtigsten Ausgangsstoffe für die Herstellung von PET Videofilm zwischen 1993 und 1994 deutlich verteuert hätten. Dadurch habe der Nachfrage Wirtschaftszweig Marktanteileinbußen, eine ungenügende Kapazitätsauslastung und äußerst schlechte Geschäftsergebnisse verzeichnet der Gemeinschaft steigender trotz 3. 2. 12 Flachpaletten aus Holz mit Urspning in Polen Am 13. Juli 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von der "Anton Heggenstaller AG" (Deutschland) mit Unterstützung der "European Federation of Pallet and Wood Packaging Manufactures" (FEFPEB) gestellt worden. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorhegen einer erheblichen Dumpingspanne, die anhand eines Vergleichs des rechnerisch ermittelten Normalwertes in Polen mit den Preisen bei Ausführ in die Gemeinschaft ermittelt wurde. Zur Schädigung wurde unter Vorlage von Beweisen behauptet, die Einfuhren aus Polen hätten sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich erhöht. Die Preise der Importwaren hätten sich negativ auf das Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt. Da dieses Verfahren eine Vielzahl von Ausführern in Polen sowie Herstellern in der Gemeinschaft betrifft, muß mit Stichproben gearbeitet werden. 3. 2. 13 Bestimmte Profile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Repuhlik und Ungarn Am 14. Juli 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik und Ungarn veröffentlicht, nachdem die "European Confederation of Iron and Steel Industries" (EUROFER) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel, einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Bei den fraglichen Waren handelt es sich um bestimmte U- oder I-Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl (EGKS-Erzeugnisse), nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt, mit einer Höhe von 80 mm bis 300 mm. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorhegen einer erheblichen Dumpingspanne, die durch einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes in der Tschechischen Republik und Ungarn mit den Preisen bei Ausfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft ermittelt wurde. Zur Schädigung wurde unter Vorlage von Beweisen behauptet, die Einfuhren aus der Tschechischen Republik und Ungarn hätten sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteü beträchtlich erhöht. Das Volumen und die Preise der Importwaren hätten sich negativ auf das Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteüig beeinflußt. 3. 2. 14 Glyphosat mit Urspning in der Volksrepublik China Am 13. Oktober 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht, nachdem "Monsanto Europe SA/NV" mit Unterstützung von "Cheminova Agro A/S" einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Glyphosat wird in der Gemeinschaft als Herbizid verwendet, und zwar nicht nur von landwirtschaftlichen Betrieben, sondern häufig auch von Industrieunter nehmen, Gemeinden und Privathaushalten. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer beträchtlichen Dumpingspanne. Da es sich bei der Volksrepublik China um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt, schlug der Antragsteller vor, den Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem in diesem Fall Brasilien, zu bestimmen. Seine Marktwirtschaftsland, Dumpingbehauptung stützte er auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwertes mit den Preisen bei Ausfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft. 10 Zur Schädigung wurde behauptet, die Einfuhren von Glyphosat aus China hätten sich in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteü beträchtlich erhöht, wobei es gleichzeitig zu einer erheblichen Preisunterbietung gekommen sei. Das Volumen und die Preise der Importwaren hätten sich negativ auf das Absatzvolumen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch in Verbindung mit anderen Faktoren die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteüig beeinflußt. 3. 2. 15 Mechaniken mit Ringen für Schnellhefter oder Aktenordner mit Urspning in der Volksrepublik China und Malaysia Am 28. Oktober 1995 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Mechaniken mit Ringen für Schnellhefter oder Aktenordner mit Ursprung in der Volksrepublik China und Malaysia veröffentlicht. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung war von zwei Gemeinschaftsherstellern gestellt worden, auf die angeblich rund 90 % der Gemeinschaftsproduktion entfielen. Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte Mechaniken mit Ringen für Schnellhefter oder Aktenordner (ausgenommen Mechaniken mit Hebeln), die aus zwei oder mehr runden, bogen- oder D-förmigen starken Metallringen bestehen. Im Falle Malaysias enthielt der Antrag Beweise für das Vorliegen einer erheblichen Dumpingspanne, die durch einen Vergleich der Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft mit dem Normalwert ermittelt wurde, der auf der Grundlage der geschätzten Produktionskosten in Malaysia zuzüglich einer Gewinnspanne bestimmt wurde. Da die Volksrepublik China ein Land ohne Marktwirtschaft ist, stützt sich die Dumpingbehauptung bei diesem Land auf einen Vergleich der chinesischen Preise bei Ausfuhr der Ware in die Gemeinschaft mit dem rechnerisch ermittelten Wert in Malaysia, das angeblich als Vergleichsland am besten geeignet ist. Zur Schädigung wurde behauptet, der Marktanteü der beiden Exportländer sei von 26 % im Jahre 1991 auf 39 % im Jahre 1994 gestiegen; dabei seien die Preise der Gemeinschaftshersteller im Falle der Einfuhren aus China um 24 % bis 58 % und im Falle der Importe aus Malaysia um 14 % bis 54 % unterboten worden, obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise in den letzten vier Jahren bereits um bis zu 70 % gesenkt habe. Dies habe die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachteilig beeinflußt. Auf diese Untersuchung finden erstmals die neuen Fristen für Antidumping- verfahren Anwendung. 11 4 VORLAITFTttF, MASSNAHMEN 4. 1 T'TBERBLÏCK Vorläufige Maßnahmen können ergriffen werden, wenn die vorläufige Sachaufklärung ergibt, daß bestimmte Einfuhren gedumpt sind bzw. subventioniert werden, ausreichende Beweise für eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Vorläufige Zölle haben im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates normalerweise eine Geltungsdauer von vier Monaten, die aber unter bestimmten Umständen um zwei Monate verlängert werden kann. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates, die am 1. Januar 1995 in Kraft trat und für alle seit diesem Zeitpunkt eingeleiteten Untersuchungen gut, können vorläufige Zölle entweder für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeführt und ggf. um drei Monate verlängert werden oder gleich für einen Zeitraum von neun Monaten eingeführt werden. Die Geltungsdauer darf jedoch nur dann verlängert oder auf neun Monate festgesetzt werden, sofern Ausführer, auf die ein erheblicher Prozentsatz des betroffenen Handels entfallt, dies beantragen bzw. - nach entsprechender Unterrichtung durch die Kommission - keine Einwände erheben. Tabelle 1 zeigt, daß 1995 in 21 Verfahren vorläufige Zölle eingeführt wurden - gegenüber 25 im Jahre 1994 und 16 im Jahre 1993. Diese vorläufigen Maßnahmen betreffen ein breites Spektrum von Waren und eine Vielzahl von Ursprungsländern. Nährere Angaben zu den 1995 emgeführten vorläufigen Zöllen sind Anhang B zu entnehmen. Im folgenden werden die einschlägigen Fälle kurz dargestellt. 4. 2 FALLE ' ' " 4. 2. 1 Dinarriumcarhonat (Soda) mit Urspning in den Vereinigten Staaten von Amerika Am 13. April 1995 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat (Soda) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Das Verfahren war am 6. August 1993 auf Antrag des "European Chemical Industry Council" (CEFIC) eingeleitet worden. Dumping Bei der Untersuchung wurden Dumpingspannen zwischen 0,1 % und 14,3 % ermittelt. Für die mchtkooperierenden Unternehmen wurde es als angemessen angesehen, die höchste festgestellte Dumpingspanne, nämlich 14,3 %, zugrunde zu legen. 12 Für sechs der sieben amerikanischen Hersteller wurden die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt. Bei einem Ausfuhrer machten die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr weniger als 5 % der Ausfuhren in die Gemeinschaft aus, da dieser Hersteller die Ware im Inland größtenteüs an geschäftlich verbundene Unternehmen verkaufte. Für dieses Unternehmen wurde der Normalwert daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die Ausfuhrpreise wurden im allgemeinen anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Verkauf der fraglichen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ermittelt. Gingen die Exporte an geschäftlich verbundene EinfÜhrer in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise errechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Schädigung Das Volumen der fraglichen Einfuhren in die Gemeinschaft erhöhte sich beträchtlich, wobei der. Marktanteü dieser Importe von 0,8 % im Jahr 1990 auf 8,3 % in der ersten Jahreshälfte 1993 stieg. Dagegen verringerte sich der Marktanteü (les Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum von 96 % auf 88%. Nach Prüfung aller für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft maßgeblichen Faktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller vorlag, t die sich insbesondere in Marktanteileiribußen, einer Verschlechterung der Geschäftsergebnisse und einem Beschäftigungsrückgang zeigte. Die Gemeinschaftshersteller waren darüber hinaus gezwungen, ihr Produktionsvolumen und ihre Produktionskapazität zu verringern und mehrere Betriebe zu schließen. Zur Schadensursache wurde festgestellt, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den USA zusammenfiel. Unter Berücksichtigung der sonstigen Schadensfaktoren wurde der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren aus den USA aufgrund ihrer Marktanteilgewinne und einer Preisunterbietung von bis zu 15 % für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. Tnteresse der Gemeinschaft 13 Nach Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen und insbesondere unter Berücksichtigung der Lage der wichtigsten Verarbeitungsindustrie, nämlich der Glasindustrie, wurde der Schluß gezogen, daß die Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung und somit zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs führen würde. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, daß sich die Antidumpingzölle nur minimal auf die Preise für Glas auswirken dürften. Daher wurde der Schluß gezogen, daß es dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, die Sodahersteller der Gemeinschaft nicht gegen den oben beschriebenen unlauteren Wettbewerb zu schützen, und somit die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt war. Maßnahmen Die Antidumpingzölle wurden auf der Höhe der Dumpingspanne bzw. der Schadensschwelle festgesetzt, sofern letztere niedriger war. Sie schwanken zwischen 5,4 % und 14,3 %. Ein Unternehmen wurde von den Antidumpingzöllen ausgenommen (endgültige Maßnahmen siehe Punkt 5. 2. 4). 4. 2. 2 Mikrowellenherde mit Urspning in der Volksrepublik China, Südkorea, IThailand und Malaysia Am 8. Juli 1995 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mikrowellenherden (nachstehend "Mwh" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thaüand und Malaysia eingeführt. Die Untersuchung war am 18. Dezember 1993 auf Antrag der "Groupement Interprofessionnel des Fabricants d'Appareils Electroménagers" eingeleitet worden. Dumping Bei der Untersuchung wurden folgende Dumpingspannen ermittelt: 4,8 % bis 32,8 % für die kooperierenden Hersteller in Korea, 31,7 % für den kooperierenden malaysischen Hersteller, 20,3 % für den kooperierenden thailändischen Hersteller und 20,8 % für die Volksrepublik China. In Anbetracht der geringen Mitarbeit in Thaüand wurde für die mchtkooperierenden Mwh-Hersteller ein Residualzoll von 31,8 % eingeführt, wobei die Kommission die höchste gewogene durchschnittliche Dumpingspanne zugrunde legte, die sie bei dem kooperierenden Hersteller für ein einzelnes Marktsegment ermittelt hatte. Die Republik Korea wurde als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China herangezogen. 14 Da die betroffenen malaysischen und thailändischen Unternehmen die fragliche Ware nicht im Inland verkauften, wurden die Normalwerte für Thaüand und Malaysia rechnerisch ermittelt, und zwar anhand der Produktionskosten der kooperierenden Hersteller zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie eines angemessenen Gewinns, wobei sich die Kommission auf die entsprechenden Zahlen bei den koreanischen Herstellern stützte. Bei den koreanischen HersteUern mit ausreichenden Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr wurde der Normalwert entweder anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für vergleichbare Modelle bestimmt oder aber - wenn die Exportmodelle nicht mit den InlândsmodeUen vergleichbar waren - anhand der Produktionskosten der ExportmodeUe zuzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie des Gewinns der jeweüigen Hersteller rechnerisch ermittelt. Bei dem koreanischen Hersteller, dessen Inlandsverkäufe zwar repräsentativ, aber nicht gewinnbringend waren, wurde der Normalwert anhand seiner Produktionskosten zuzüglich seiner Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und eines angemessenen Gewinns ermittelt, wobei die Kommission die durchschnittliche Gewinnspanne der anderen koreanischen Unternehmen mit gewinnbringenden Inlands verkauf en zugrunde legte. Für den koreanischen Hersteller, der keine Inlandsverkäufe getätigt hatte, wurde der Normalwert anhand der Produktionskosten dieses Herstellers zuzüglich der durchschnittlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie Gewinne der übrigen koreanischen Hersteller mit gewinnbringenden Inlandsverkäufen ermittelt. Die Ausfuhrpreise wurden entweder anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Verkauf der betreffenden Waren an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft oder auf der Grundlage der Preise bestimmt, zu denen die eingeführten Mikrowellenherde erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. Die letztgenannte Methode wurde bei Geschäften angewandt, die über geschäftlich verbundene Parteien in der Gemeinschaft abgewickelt wurden, wie dies bei mehreren koreanischen Herstellern der Fall war. Im Interesse eines fahren Vergleichs zwischen den Normalwerten und den Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. Schädigung und Schadensursache Nach Prüfung aller für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft maßgeblichen Faktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß eine bedeutende Schädigung der GemeinschaftshersteUer vorlag, die sich in einer Verschlechterung ihrer Geschäftsergebnisse und letztlich immer höheren finanziellen Verlusten sowie Marktanteileinbußen zeigte. 15 Der Vergleich der Einfuhrpreise mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller ergab Preisunterbietungsspannen zwischen 21 % und 40 %. Zur Schadensursache ergab die Untersuchung, daß der Anstieg des Volumens und des Marktanteils der gedumpten Büligeinfiihren zeitlich mit der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel. Ansonsten wurden keine Faktoren gefunden, die in entscheidendem Maße zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten. Interesse der Gemeinschaft Zum Interesse der Gemeinschaft wurde die Auffassung vertreten, daß in diesem Verfahren Antidumpingmaßnahmen zur Wiederherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt und zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren erforderlich sind, da ansonsten die Antragsteller zur Einstellung ihrer Mwh-Produktion gezwungen sein könnten und auch die Lieferanten von Bau- und Ersatzteüen direkt in Mitleidenschaft gezogen würden, was indirekt die Lage in dem gesamten Haushaltsgerätesektor beeinträchtigen könnte. Maßnahmen Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspannen, wurden die vorläufigen Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt. Für Korea ergaben sich dabei vorläufige Zölle zwischen 4,8 % und 32,8 %, für den kooperierenden malaysischen Hersteller von 31,7 %, für den kooperierenden thailändischen Hersteller von 20,3 % und für die Volksrepublik China von 20,8 %. Wie oben dargelegt, wurde für die mchtkooperierenden thailändischen Hersteller ein Residualzoll von 31,8 % eingeführt. 4. 2. 3 Persulfate mit Ursprung in der Volksrepublik China Am 17. Juli 1995 wurde ein vorläufiger AntidumpmgzoU auf die Einfuhren von Persulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft emgeführt. Die Untersuchung war am 2. März 1994 auf Antrag des "European Chemical Industry Council" (CEFIC) im Namen von Herstellern eingeleitet worden, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion entfällt. Die Kommission stellte fest, daß die drei verschiedenen Arten von Persulfaten (Ammonium-, Natrium- und Kaliumpersulfat) als eine einzige Ware behandelt werden sollten, da sie voll und ganz austauschbar sind. Ferner kam die Kommission zu dem Schluß, daß die in der Gemeinschaft und in dem Vergleichsland Japan hergestellten Persulfate den Persulfaten aus der Volksrepublik China gleichartig sind, da die chemische Zusammensetzung und die Verwendungszwecke der einzelnen Persulfate jeweils identisch sind. 16 Dumping Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, mußte der Normalwert anhand der Lage in einem Marktwirtschaftsland ermittelt werden. Der Antragsteller schlug die USA als Vergleichsland vor. Der amerikanische Hersteller lehnte jedoch die Mitarbeit an dem Verfahren ab. Daraufhin nahm die Kommission mit anderen bekannten Persulfat-HersteUern in Taiwan, der Türkei, Japan, Indien und Mexiko Kontakt auf. Die Hersteller in der Türkei und Japan waren zur Mitarbeit mit der Kommission bereit. Die Gesamtproduktion des einzigen türkischen Herstellers erwies sich jedoch als sehr gering. Dagegen ergab die Untersuchung, daß Japan weltweit der zweitgrößte Hersteller von Persulfaten ist und der Wettbewerb auf dem japanischen Markt gewährleistet ist, weü dort zwei unabhängige Unternehmen tätig sind. Zudem wurden alle drei Arten von Persulfaten in Japan nach den gleichen Fertigungsprozessen wie in der Volksrepublik China hergestellt. Der Normalwert wurde daher anhand des Nettoverkaufspreises ermittelt, zu dem die gleichartige Ware nach den Informationen der beiden kooperationswüligen japanischen Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde. Die Ausfuhrpreise für die kooperierenden Ausführer wurden anhand der Preise berechnet, die von unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft für die Ware tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Die Kommission beschloß, die Ausfuhrpreise für die mchtkooperierenden Ausführer gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates anhand der Ausfuhrpreise der beiden kooperationswüligen Ausführer zu ermitteln. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne von 110,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft. Schädigung Die fraglichen Einfuhren erhöhten sich von 1. 454 Tonnen im Jahr 1989 auf 3. 367 Tonnen im Jahr 1993, wobei sich ihr Marktanteil in der Gemeinschaft von 7,4 % auf 18,1 % erhöhte. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 15. 081 Tonnen auf 12. 287 Tonnen und der Marktanteü von 76,6 % auf 65,3 %. Alle Gememschaftshersteller erlitten erhebliche Gewinneinbußen, und ein Gemeinschaftshersteller verzeichnete sogar hohe finanzielle Verluste. Daher stellte die Kommission bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden war. Intéressé der Gemeinschaft 17 Die Kommission kam zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, durch die Einführung von Maßnahmen die dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Denn auf Persulfate als Oxidationsmittel entfällt nur ein außerordentlich geringer Teil der Gesamtkosten der Endabnehmer. Unter diesen Umständen wäre es letztlich nicht im Interesse der Gemeinschaft, sich um der kurzfristigen Vorteüe der Endabnehmer willen der Gefahr einer vollständigen Einstellung der Persulfatproduktion in der Gemeinschaft auszusetzen. Da die Schadensschwelle niedriger war als die Dumpingspanne, wurde der vorläufige Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle, d. h. auf 83,3 %, festgesetzt. 4. 2. 4 Feuerfeste Schamotte mit Urspning in der Volksrepublik China Am 30. Juli 1995 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Das Verfahren war am 15. April 1993 eingeleitet worden. Dumping Da die Volksrepublik China zu den Staatshandelsländern zählt, mußte der Normalwert anhand der Lage in einem Marktwirtschaftsland (Vergleichsland) bestimmt werden. Dazu wurden in diesem Verfahren die Inlandspreise in den Vereinigten Staaten von Amerika herangezogen. Da keine chinesischen Ausführer oder geschäftlich verbundenen Einführer an dem Verfahren mitarbeiteten, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Eurostat-Statistiken ermittelt. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne von 28,4 %. Schädigung Der Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China erhöhte sich von 31,4 % im Jahr 1989 auf 46,5 % im Untersuchungszeitraum, während sich der Marktanteü des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum von 57 ;1 % auf 40,2 % verringerte. Dabei kam es zu einer systematischen Preisunterbietung um 4 %. Die Schädigung zeigte sich in einem erheblichen Rückgang des Absatzes, des Marktanteüs, der Produktionskapazität, der Zahl der Beschäftigten sowie der Rentabilität, wobei es im Untersuchungszeitraum sogar zu finanziellen Verlusten kam. Intéressé der Gemeinschaft Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft und der aufgrund der bekannten Rohstoffvorkommen räumlichen Nähe zu den Abnehmern in der Lage ist, diese Abnehmer auf lange 18 Sicht zuverlässig zu beliefern, so daß letztere ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Wirtschaftszweigs haben. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß Maßnahmen eingeführt werden sollten, um den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen die unlauteren Handelspraktiken zu schützen und so seine Lebensfähigkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig wurde eingeräumt, daß die Maßnahmen zu einer Preiserhöhung führen und somit die Produktionskosten der Endabnehmer beeinflussen dürften. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, daß die chinesischen Ausführer durch die Maßnahmen nicht vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden sollten. Daher beschloß die Kommission, die Maßnahmen auf das zur Beseitigung der Schädigung unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. Maßnahmen Daraufhin wurde ein variabler vorläufiger Antidumpingzoll unter Zugrundelegung eines Mindestpreises von 75 ECU je Tonne emgeführt, was einer Erhöhung des im Untersuchungszeitraum festgestellten durchschnittlichen Einfuhrpreises um 10 % entspricht. 4. 2. 5 Aktivkohle in Pulverform mit Urspning in der Volksrepublik China Am 15. August 1995 wurde ein vorläufiger AntidumpmgzoU auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Das Verfahren war am 2. März 1994 auf Antrag des "Councü of European Chemical. Industries" (CEFIC) im Namen von Herstellern eingeleitet worden, auf die ein größerer Teü der Gemeinschaftsproduktion entfällt. Dumping i Bei den chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft wurde eine Dumpingspanne von 71,5 % festgestellt. Der Normalwert wurde dabei anhand der Inlandspreise in den USA bestimmt, die als angemessenes Vergleichsland angesehen wurden. Schädigung Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren in der Gemeinschaft erhöhte sich von 4,1 % im Jahr 1990 auf 11,4 % im Untersuchungszeitraum (1993), wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 23,5 % unterboten wurden. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die Gemeinschaftshersteller einen Rückgang ihrer Produktion, ihres Absatzes und ihres Marktanteils hinnehmen mußten, was zu einem Arbeitsplatzabbau und immer höheren finanziellen Verlusten führte. 19 Interesse der Gemeinschaft. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die dumpingbedingten kurzfristigen Preisvorteile der Abnehmer von Aktivkohle in Pulverform gegenüber den längerfristigen Auswirkungen abzuwägen waren, die ein Verzicht auf die WiederhersteUung eines fairen Wettbewerbs hätte. Außerdem stand fest, daß ohne die Einführung von Maßnahmen die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedroht sein könnte. Da zudem davon ausgegangen werden konnte, daß die Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Abnehmer haben werden, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs im Interesse der Gemeinschaft lag. Maßnahmen Da die Schadensschwelle bei den Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform aus China niedriger war als die Dumpingspanne, wurde der vorläufige Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle, d. h. auf 66,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt. 4. 2. 6 Rohrformstücke, RohrverschluRstücke und Rohrverhindiingsstiicke mit Urspning in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand Am 3. Oktober 1995 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbmdungsstücken mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thaüand in die Gemeinschaft eingeführt. Das Verfahren war im Februar 1994 auf Antrag des "Defence Committee of the EEC Steel Butt-Welded Fittings Industry" gegenüber diesen drei Ländern sowie der Slowakischen Republik und Taiwan eingeleitet worden. Dumping Da die Volksrepublik China ein Staatshandelsland ist, mußte der Normalwert anhand der Lage in einem Marktwirtschaftsland ermittelt werden. Dazu wurden in diesem Fall die Inlandspreise bzw. die rechnerisch ermittelten Werte in Thailand herangezogen. Für Kroatien mußte der Normalwert auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Im Falle Thailands erfolgte die Bestimmung des Normalwerts entweder anhand der Inlandspreise oder - im Falle der Modelle, die entweder mit Verlust oder überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden - anhand des rechnerisch ermittelten Wertes, der durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt wurde. 20 Die Ausfuhrpreise für alle Hersteller und Ausführer in den drei Ländern wurden unter Zugrundelegung der Geschäfte mit unabhängigen Emführern in der Gemeinschaft errechnet. Dabei ergaben sich im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung vorläufige Dumpingspannen von 58,6 % für die Volksrepublik China und Kroatien und von 39,5 % bis 63,4 % für die drei thaüändischen Ausführer. Schädigung Zur Schädigung ergab die Untersuchung, daß sich der Marktanteü der betroffenen insgesamt von 2,5 % im Jahr 1989 auf 14,3 % im Ausfuhrländer Untersuchungszeitraum erhöhte. Dabei wurden die Preise der Gemeinschafts- hersteUer um 21,3 % bis 40,7 % unterboten. Dadurch mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowie Marktanteüeinbußen hinnehmen und war darüber hinaus nicht in der Lage, seme Preise zur Deckung der anzuheben. steigenden Produktionskosten Dementsprechend verschlechterten sich seine Geschäftsergebnisse. einen Produktions- und Absatzrückgang Interesse der Gemeinschaft Angesichts der hohen finanziellen Verluste der Gemeinschaftshersteller wurde die Auffassung vertreten, daß sich die Situation bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen verschärfen würde und die Lebensfähigkeit der GemeinschaftshersteUer bedroht wäre. Außerdem wurde der Schluß gezogen, daß die Einführung solcher Maßnahmen nur begrenzte Auswirkungen auf die Abnehmer haben dürfte. Daher vertrat die Kommission den Standpunkt, daß die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs im Interesse der Gemeinschaft lag. Maßnahmen Da bei dem einzigen kroatischen Hersteller sowie bei einem der thailändischen Hersteller die Schadensschwelle niedriger war als die Dumpingspanne, wurde der Zoll für diese Hersteller nur auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt. In allen anderen Fällen wurde der vorläufige Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt. Damit ergaben sich vorläufige Antidumpingzölle von 58,6 % für die Volksrepublik China, 38,4 % für Kroatien und 39,5 % bis 58,9 % für Thailand. 4. 2. 7 Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China Am 7. Oktober 1995 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft eingeführt. Die Untersuchung war am 20. Mai 1994 auf Antrag des "European 21 Chemical Industry Council" im Namen von Rhône-Poulenc, dem einzigen Gemeinschaftshersteller von Kumarin, eingeleitet worden. Dumping Bei den betreffenden Emfuhren wurde eine Dumpingspanne von mehr als 50 % festgestellt. Der Normalwert wurde dabei anhand der Inlandspreise in den USA bestimmt, da nur in diesem Marktwirtschaftsland (das als angemessenes Vergleichsland angesehen wurde) ein Kumarinhersteller zur Mitarbeit bereit war. Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise berechnet, die von den Emführern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden. Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen wurde der Normalwert anhand der Großhandelspreise in den USA bestimmt, wobei ein Abzug wegen Unterschieden in den materieUen Eigenschaften vorgenommen wurde. Berichtigungen wurden auch für alle sonstigen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen, z. B. Seetransport-, Versicherungs- und Kreditkosten. Schädigung Der Marktanteü der Einfuhren aus der Volksrepublik China erhöhte sich zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 66 %, obwohl die Nachfrage in der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um rund 10 % zurückging. Dies ist auf eine systematische Preisunterbietung bei den Einfuhren aus China zurückzuführen. So wurden die Preise der GemeinschaftshersteUer im Untersuchungszeitraum um 28,7 % unterboten. Der Gemeinschaftshersteller versuchte, sein Preisniveau zur Deckung der Produktionskosten zu halten. Daraufhin gingen jedoch sowohl sein Absatz als auch sein Marktanteil in der Gemeinschaft um mehr als 50 % zurück. Die Stückkosten des Gemeinschaftsherstellers erhöhten sich angesichts dieser Entwicklung beträchtlich, zwischen 1992 und dem so daß er Untersuchungszeitraum hohe Verluste verzeichnete. Interesse der Gemeinschaft Nach Auffasung der Kommission lag es nicht im Interesse der Gemeinschaft, das Überleben des einzigen Gemeinschaftsherstellers von Kumarin aufs Spiel zu setzen, da dadurch viele Arbeitsplätze in der Kumarinherstellung und auch in damit verbundenen Produktionsbereichen verlorengehen würden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden. Gleichzeitig stellte die Kommission fest, daß die Einführung eines Antidumpingzolls keine nennenswerten Auswirkungen auf die Preise der Duftstoffe haben dürfte, die Kumarin enthalten. M a ß n a h m en 22 Da die Dumpingspanne höher war als die Schadensschwelle, wurde der Antidumpingzoll auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt. Demnach wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll von 3. 479 ECU je Tonne auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. 4. 2. 8 Fahrräder aus Indonesien, Malaysia und Thailand Am 14. Oktober 1995 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand emgeführt. Das Verfahren war am 3. Februar 1994 auf Antrag der "European Bicycle Manufacturers Association" (EBMA) eingeleitet worden. Bereits im Oktober 1991 war ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China eingeleitet worden, das im September 1993 zu der Einführung eines endgültigen AntidumpingzoUs von 30,6 % auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China geführt hatte. Dagegen war das Verfahren gegenüber den Einfuhren aus Taiwan ebenfalls im September 1993 ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt worden. Dumping Bei den kooperierenden Herstellern ergaben sich Dumpingspannen zwischen 0,4 % und 22,8 % im FaUe Indonesiens, 25,2 % und 38,3 % im Falle Malaysias und 13,2 % bis 41,9 % im Falle Thaüands. Für die mchtkooperierenden Hersteller in jedem der drei Länder wurde es als angemessen angesehen, die Dumpingspanne anhand des gewogenen Mittelwertes aus den höchsten in die Gemeinschaft ausgeführten Modellen Dumpingspannen bei den festzusetzen. Dabei ergaben sich Dumpingspannen von 29,0 % für Indonesien, 41,5 % für Malaysia und 48,8 % für Thailand. Bei den beiden indonesischen Unternehmen, die nicht in ausreichendem Maße an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden die vorläufigen Dumpingspannen anhand des arithmetischen Mittels aus der höchsten Dumpingspanne bei einem kooperierenden indonesischen Hersteller einerseits und der Dumpingspanne für die mchtkooperierenden Hersteller andererseits bestimmt. Dabei ergab sich ein Prozentsatz von 25,9 %. Bei mehreren Exportmodellen der indonesischen und thailändischen Hersteller konnten die Normalwerte anhand der überprüften inländischen Verkaufspreise bestimmt werden. Bei den übrigen Modellen, die aus Indonesien, Malaysia und Thailand ausgeführt wurden, wiesen die Inlandsmodelle entweder zu unterschiedliche technische Eigenschaften auf oder wurden nicht in ausreichenden Mengen bzw. mit Verlust verkauft. Daher wurden die Normal werte anhand der überprüften Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne bestimmt. 23 Die Ausfuhrpreise für alle drei Länder wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Verkauf der Waren an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft errechnet. Schädigung Der Marktanteü der gedumpten Einfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thaüand erhöhte sich insgesamt von 4,4 % im Jahr 1990 auf 6,8 % im Jahr 1993, während sich der Marktanteü der Gemeinschaftshersteller im gleichen Zeitraum von 42,0 % auf 33,5 % verringerte. Gleichzeitig wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller teilweise um mehr als 40 % unterboten. Obwohl der Rückgang der Fahrradeinfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China eigentlich auf eine Besserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hoffen ließ, gingen der Absatz, der Umsatz und die Produktion deutlich zurück, wodurch einer geringeren Kapazitätsauslastung, einem Arbeitsplatzabbau und einer Verschlechterung der finanziellen Lage kam. es zu erheblichen Marktanteüeinbußen, Zur Schadensursache wurde festgestellt, daß sich auch die Einfuhren aus Indien, Südkorea und Vietnam sowie die Verkäufe der mchtkooperierenden italienischen Unternehmen erhöht hatten. Eine Zolluntersuchung unter Federführung der GD XXI ergab, daß die Fahrradeinfuhren, für die in den Eurostat-Statistiken Vietnam als Ursprungsland angegeben worden waren, ihren tatsächlichen Ursprung in der Volksrepublik China hatten. Der Kommission lagen kerne Beweise dafür vor, daß die Fahrräder der indischen oder südkoreanischen Hersteller bzw. die Fahrräder der mchtkooperierenden italienischen Unternehmen büliger verkauft wurden als die Waren aus den vom Verfahren betroffenen Ländern. Allerdmgs konnte nicht ausgeschlossen werden, daß die Einfuhren aus Indien, Südkorea oder Vietnam bzw. die Verkäufe der mchtkooperierenden zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten. Insgesamt wurde jedoch der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand aufgrund der beträchtiichen Zunahme des Importvolumens und der erheblichen Preisunterbietung für sich genommen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten. italienischen Hersteller möglicherweise Interesse der Gemeinschaft Nach Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen wurde die Auffassung vertreten, daß die Einführung von vorläufigen Antidumpingmaßnahmen durch die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand emen ifairen Wettbewerb wiederherstellen und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben wird, eine wettbewerbsfähige Produktion aufrechtzuerhalten. Außerdem wurde der Schluß 24 gezogen, daß die Emführung von vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag, um bis zum Abschluß der Untersuchung eine weitere Schädigung durch die fraglichen gedumpten Einfuhren zu verhindern. Maßnahmen Die Preisunterbietungsspannen waren bei allen kooperierenden Herstellern höher als die vorläufigen Dumpingspannen. Daher wurden die vorläufigen Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt. 4. 2. 9 Mikroplatten mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den USA Am 16. Oktober 1995 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den USA in die Gemeinschaft emgeführt. Das Verfahren war am 2. September 1994 auf Antrag des "Committee of European Diskette Manufacturers" (DISKMA) eingeleitet worden, das bereits zuvor zwei Verfahren für die gleiche Ware angestrengt hatte. Das erste Verfahren betraf die Eirifuhren aus Japan, Taiwan und der Volksrepublik China und führte im Oktober 1993 zur Emführung endgültiger Antidumpingzölle; im zweiten Verfahren wurden im September 1994 endgültige Antidumpingzölle gegenüber Hongkong und Südkorea emgeführt. Dumping Die Kommission hielt es nicht für erforderlich zu prüfen, ob bei den kooperierenden Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko Dumping vorlag, da die Schadensschwellen bei diesen Herstellern geringfügig waren. Bei Malaysia wurden Dumpingspannen zwischen 26,8 % und 46,4 % ermittelt. Bei allen drei Ländern entfiel auf die mchtkooperierenden Hersteller ein großer Teü der Exporte (32 % bei Malaysia, 65 % bei Mexiko und 40 % bei den USA). Außerdem wurde unter Zugrundelegung der Eurostat-Statistiken festgestellt, daß die Preise der Exporte der mchtkooperierenden Hersteller jeweils deutlich niedriger waren als die Preise der kooperierenden Ausführer und außerdem im Vergleich zu den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine starke Preisunterbietung erkennen heßen. Daher wurde es für angemessen angesehen, die Dumpingspannen für die mchtkooperierenden Hersteller entweder auf der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die während der Untersuchung ermittelt wurde, oder auf der Höhe der von dem Antragsteller angegebenen Dumpingspanne, sofern diese höher war. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne von 46,4 % für Malaysia und von 44 % für Mexiko und die USA 25 Im Falle Malaysias wurde der Normalwert für den emen der beiden kooperierenden HersteUer anhand des tatsächlich gezahlten Preises bei Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr bestimmt. Da die Inlandsverkäufe des anderen kooperierenden Herstellers keinen angemessenen Vergleich zuließen, wurde der Normalwert anhand der überprüften Produktionskosten des betreffenden Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne bestimmt. Die Ausfuhrpreise für Malaysia wurden im allgemeinen anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises bei Verkauf der Ware an unabhängige Einfuhrer in der Gemeinschaft errechnet. Gingen die Exporte - wie im Falle eines kooperierenden Herstellers - an geschäftlich verbundene Einführer in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 anhand des Preises errechnet, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Schädigung Nach Prüfung aller für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft maßgeblichen Faktoren kam die KommissionvZU dem Schluß, daß eine bedeutende Schädigung der GemeinschaftshersteUer vorlag. Zwar entwickelten sich bestimmte Mengenindücatoren wie Produktion, Absatz und Kapazitätsauslastung vor allem infolge des Nachfrageanstiegs positiv, doch wurden die daraus erwachsenden Vorteile durch die niedrigen Preise zunichte gemacht, die hinter dem Niveau zurückblieben, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns und damit zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen der Informationstechnologie Schritt halten zu können. Trotz des Nachfrageanstiegs gingen beispielsweise die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1990 und Juli 1994 um 44 % zurück. raschen Entwicklung um mit benötigt, der Interesse der Gemeinschaft Nach Abwägung aller Interessen wurde der Schluß gezogen, daß mit der Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt wird und der Wirtschafszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit erhält, sich in einem technologisch wichtigen und sich ständig weiterentwickelnden Sektor zu behaupten und seins Position auszubauen. Außerdem vertrat die Kommission die Auffassung, daß dadurch auch den Lieferanten von Bauteilen in der Gemeinschaft ein gewisser Schutz geboten wird. Maßnahmen 26 Die Kommission setzte die Antidumpingzölle auf der Höhe der Preisunterbietungsspannen bzw. der Dumpingspannen fest, sofern letztere niedriger waren. Auf dieser Grundlage wurden für Malaysia vorläufige Zölle zwischen 13 % und 46,4 % und für Mexiko und die USA zwischen 0 % und 44 % eingeführt. 4. 2. 10 Kornorientierte Elektrobleche mit Urspning in Rußland Am 20. Oktober 1995 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Rußland emgeführt. Das Verfahren war am 20. Mai 1994 auf Antrag von EUROFER (European Federation of Iron and Steel Industries) im Namen von Herstellern eingeleitet worden, auf die angeblich ein größerer Teü der Gemeinschaftsproduktion entfiel. Bei der Ware handelt es sich um kornorientierte kaltgewalzte Bleche und Bänder aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm für elektromagnetische Geräte und Verteüungstransformatoren. Die fragliche Ware gehört zu den EGKS- Erzeugnissen. und Anlagen wie Leistungs- Dumping Da Rußland nicht zu den Marktwirtschaftsländern zählt, wurde Brasüien als Vergleichsland herangezogen. Der Normalwert wurde anhand der gewogenen durchschnitthchen Inlandspreise beim Verkauf der gleichartigen Ware in Brasilien bestimmt. Da alle Exportgeschäfte gedumpt waren, wurde der Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden gewogenen durchschnittlichen Preise bei allen Exportverkäufen in die Gemeinschaft ermittelt. Auf dieser Grundlage ergab sich bei der vorläufigen Sachaufklärung eine Dumpingspanne von 73,46 %. Schädigung Der Marktanteil der fraglichen Einfuhren stieg beträchtlich, und zwar von 0,7 % im Jahr 1990 auf 7,4 % im Jahr 1993 und den ersten vier Monaten des Jahres 1994. Dabei wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller um bis zu 28 % unterboten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitt Absatz- und Marktanteüeinbußen und mußte seine Preise senken, was zu Gewinneinbußen und letztlich finanziellen Verlusten führte. Interesse der Gemeinschaft 27 Die Untersuchung ergab, daß der beträchtliche Anstieg der gedumpten Einfuhren bereits zu einer erheblichen Verschlechterung der Lage der Gememschaftsher steller geführt hatte und ohne die Emführung von Schutzmaßnahmen kerne Besserung, sondern möglicherweise noch größere Probleme zu erwarten wären. Da kornorientierte Elektrobleche in erster Linie in der Elektrotechnik zur Herstellung industrieUer Geräte und Anlagen verwendet werden, die in empfindlichen Bereichen wie der Verteidigung, dem Verkehrssektor und der Energieverteüung eingesetzt werden, wurde die Auffassung vertreten, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die stetige und zuverlässige Produktion dieser hochwertigen Produkte in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. fragliche Ware durch die Emführung von Selbst wenn sich die Antidumpingmaßnahmen geringfügig verteuern sollte, würde dieser Nachteil dadurch ausgeglichen, daß die Lieferung hochwertiger Produkte aus Quellen innerhalb der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wäre. Maßnahmen Da die Diimpingspanne höher war als die Schadensschwelle, wurde der vorläufige Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle, d. h. auf 43,2 %, festgesetzt. 4. 2. 11 Magnesium in Rohform mit Urspning in Rußland und der Ukraine Am 23. Dezember wurde ein vorläufiger AntidumpmgzoU auf die Einfuhren von Magnesium in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft emgeführt. Das Verfahren war am 15. Januar 1994 auf Antrag des "Liaison Committee for Ferro-AUoy Industries (EuroaUiages)" eingeleitet worden. Dumping Für Rußland und die Ukraine wurden Dumpingspannen von 55 % bzw. 64 % ermittelt. Da weder Rußland noch die Ukraine als Marktwirtschaftsländer angesehen werden, mußte der Normal wert anhand der Lage in einem Marktwirtschaftsland bestimmt werden. Der Antragsteller hatte Japan als Vergleichsland vorgeschlagen, das jedoch nach Auffassung der Kommission im Hinblick auf den Rohstoffzugang und die angewandte Produktionstechnolögie nicht mit Rußland und der Ukraine vergleichbar war. Ein Hersteller in den USA lehnte die Mitarbeit an dem Verfahren ab, während die Inlandsverkäufe eines kooperationswilligen Herstellers in Kanada nicht ausreichend repräsentativ waren. Schließlich wurde Norwegen als Vergleichsland sowohl für Rußland als auch für die Ukraine gewählt, wobei die Wahl ein und desselben Vergleichslandes in Anbetracht der Tatsache gerechtfertigt war, daß die Produktionsbetriebe in Rußland und in der Ukraine noch zu Zeiten der UdSSR gegründet wurden und nach wie vor die gleiche 28 Produktionstechnologie anwenden. Obwohl der norwegische Hersteller umfangreiche Inlandsverkäufe tätigte, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, da die Untersuchung ergab, daß der betreffende Hersteller die Ware im Untersuchungszeitraum nicht in ausreichenden Mengen gewinnbringend verkauft hatte. Bei der Bestimmung der Exportpreise und -volumen für Rußland wurden alle Exportgeschäfte berücksichtigt, die der eine der beiden kooperierenden russischen Hersteller angegeben hatte, und darüber hinaus die Verkäufe, bei denen es sich nach den Angaben des anderen Herstellers um Geschäfte mit seiner verbundenen Handelsgesellschaft in der Schweiz gehandelt hatte. Bei der Ermittlung der -volumen für die Ukraine wurden alle Exportverkäufe Exportpreise und berücksichtigt, die laut Versandanschrift an einen Abnehmer in der Gemeinschaft gingen. Schädigung Die Gesamteinfuhren aus Rußland und der Ukraine erhöhten sich von 2. 000 Tonnen im Jahr 1991 auf 6. 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum, wobei ihr Marktanteü von 4 % auf 20 % stieg. Dagegen verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum von 17 % auf 7 %. Das eingeführte Rohmagnesium wurde zu immer niedrigeren Preisen angeboten, wobei die bereits rückläufigen Preise des Wirtschaftszweigs der Gerneinschaft im Untersuchungszeitraum um 30 % bis 40 % unterboten wurden. Der starke Rückgang des Produktions- und Absatzvolumens, die Verringerung der Kapazitätsauslastung und der Anstieg der Lagerbestände im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führten im Untersuchungszeitraum zu hohen finanziellen Verlusten, obwohl sich die Gemeinschaftshersteller um die Senkung ihrer Kosten bemühten. Daher kam die Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitten hatte. Interesse der Gemeinschaft Die Kommission steüte fest, daß ohne die Einführung von Abhilfemaßnahmen die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährdet wäre, wie dies die Einstellung der Produktion eines Gemeinschaftsherstellers bereits andeutete. Mit Blick auf die Wettbewerbssituation schien nach Auffassung der Kommission die Schlußfolgerung nicht gerechtfertigt, daß die russischen und ukrainischen Ausführer durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt würden, da sich andere Ausführer, die kein Dumping betreiben, auf dem Gemeinschaftsmarkt behaupten können. Die Abnehmer von Rohmagnesium nahmen bei der Kommission nicht zu den möglichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf ihre Lage Stellung, obwohl sie kurzfristig von den gedumpten Büligeinfuhren profitiert haben dürften. 29 Da auf Rohmagnesium in den wichtigsten Anwendungsbereichen jedoch nur ein relativ geringer Teil der gesamten Produktionskosten entfällt, wurde der Schluß gezogen, daß die Emführung von Maßnahmen, wenn überhaupt, nur minimale Auswirkungen auf die Abnehmer haben dürfte. Daher lag es nach Auffassung der Kommission im Interesse der Gemeinschaft, zur Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit des einzigen Gemeinschaftsherstellers Antidumpingmaßnahmen einzuführen. Maßnahmen Da die SchadensschweUe höher war als die Dumpingspanne, wurden die Zölle auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt. Die Kommission entschied sich für emen variablen Zoll unter Zugrundelegung eines Mindestpreises von 2. 735 ECU für Rußland bzw. 2. 701 ECU für die Ukraine, um den Ausführern die Möglichkeit zu geben, ihre Ausfuhrerlöse zu maximieren, und gleichzeitig die Beseitigung des schädigenden Dumpings zu gewährleisten. 5 ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 5. 1 fTRERBLTCK Endgültige Maßnahmen können ergriffen werden, wenn die endgültige Sachaufklärung ergibt, daß bestimmte Emfuhren gedumpt sind bzw. subventioniert werden, dadurch eine Schädigung verursacht wird und die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Endgültige Antidumping- oder Ausgleichszölle werden vom Rat - auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten - mit einfacher Mehrheit eingeführt. TabeUe 1 ist zu entnehmen, daß 1995 in dreizehn Fällen endgültige Antidumping zölle emgeführt wurden. Diese Zahl ist geringfügig niedriger als in den Vorjahren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß außer in einem Fall alle 1995 erlassenen Verordnungen zur Emführung vorläufiger Zölle, die bekanntlich eine Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten haben, erst in der zweiten Jahreshälfte veröffentlicht wurden. Die endgültigen Maßnahmen betrafen wiederum eine Vielzahl von Wütschaftszweigen und Ursprungsländern. Nähere Angaben sind Anhang C zu entnehmen. Im folgenden wird kurz auf einzelne Fälle eingegangen. 5. 2 FÄLLE 5. 2. 1 Furfuraldehyd mit. Ursprung in der Volksrepublik China Am 21. Januar 1995 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China in die 30 Gemeinschaft ein. Die Untersuchung war im Juli 1993 eingeleitet und der vorläufige Zoll am 21. Juli 1994 emgeführt worden. Dumping Bei den chinesischen Ausfuhren wurde eine Dumpingspanne von 62,6 % festgestellt. Der Normalwert wurde anhand der Preise bei Inlandsverkäufen in Argentinien bestimmt, das als angemessenes Vergleichsland angesehen wurde. Die Ausfuhrpreise wurden unter Zugrundelegung der tatsächlich gezahlten Preise bei Verkauf der Ware an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft errechnet. Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. Schädigung Nach einer weiteren Prüfung der Sachlage beschloß die Kommission, bei der Schadensermittlung auch die Einfuhren aus einem Drittland zu berücksichtigen, die sie zuvor als gebundene Einfuhren von der Untersuchung ausgeschlossen hatte. Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, daß sich die Einfuhren aus der Volksrepublik China von 13,7 % im Jahr 1992 auf 15,7 % im Untersuchungszeitraum erhöht hatten. Die Einfuhrpreise waren um 24 % niedriger als die Preise der Gemeinschaftshersteller und gingen im Uritersuchungszeitraum um mehr als 30 % zurück. Nach Einbeziehung der Einfuhren aus dem vorgenannten Drittland ergab die Untersuchung, daß der GemeinschaftshersteUer einen Marktanteil von rund 6 % verteidigen konnte, indem er seine Verkaufspreise zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum um 36 % renkte. Aufgrund des Nachfragerückgangs verzeichnete der Antragsteller jedoch beträchtliche Produktions- und Absatzeinbußen, die zusammen mit dem Preisverfall zu hohen finanziellen Verlusten führten. Interesse der Gemeinschaft Angesichts der strategischen Bedeutung der fraglichen Ware für die Olraffination vertrat der Rat die Auffassung, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, wenn der einzige verbleibende GemeinschaftshersteUer seine Produktion einstellen müßte, zumal sich eine Preiserhöhung bei Furfuraldehyd nur geringfügig auf den Preis des Endprodukts auswirken dürfte. Maßnahmen 31 Da die Dumpingspanne höher war als die SchadensschweUe, wurde der endgültige festgesetzt. AntidumpmgzoU Dementsprechend wurde ein Zoll von 352 ECU je Tonne eingeführt. auf der Höhe der SchadensschweUe 5. 2. 2 Farbfernsehempfangsgeräte mit Urspning in Malaysia, der Volksrepublik China, Südkorea, Singapur und Thailand Am 1. 4. 1995 wurden endgültige AntidumpingzöUe auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend "CTV" genannt) mit Ursprung in den fünf vorgenannten Ländern eingeführt. Das Verfahren war am 25. November 1992 auf Antrag der SCAN im Namen mehrerer großer Gememschaftshersteller eingeleitet worden. Am 1. Oktober 1994 hatte die Kommission vorläufige AntidumpmgzöUe emgeführt. Ursprung Bei mehreren Ausführern wurde festgestellt, daß die in die Gemeinschaft ausgeführten CTV ihren Ursprung nicht in dem auf der Zollanmeldung angegebenen Land hatten. Dies traf insbesondere auf die Ausführen aus der Türkei zu und war einer der Hauptgründe, aus denen die Kommission das Verfahren gegenüber der Türkei einstellte. Auf den entsprechenden Kommissionsbeschluß wird weiter unten (Punkt 6. 2. 5) eingegangen. Da bei den betroffenen Marktwirtschaftsländern die Bestimmung der Normalwerte anhand der Inlandspreise aus technischen Gründen zahlreiche Berichtigungen erfordert hätte, wurden die Normalwerte für diese Länder rechnerisch ermittelt. Dabei wurden die angegebenen Produktionskosten der Exportmodelle mit den gewogenen durchschnittlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten auf den Inlandsmärkten der einzelnen Länder sowie einer angemessenen Gewinnspanne addiert, die den durchschnittlichen Gewinnen beim Verkauf von CTV auf den Inlandsmärkten entsprach. Da die Volksrepublik China kein Marktwirtschaftsland ist, wurde der Normalwert anhand des rechnerisch ermittelten Wertes für Thailand bestimmt, das als angemessenes Vergleichsland angesehen wurde. Für einige Exporte aus Südkorea, Thailand und Singapur wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise errechnet, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden, da die fraglichen Exporte mit geschäftlich verbundenen Einführern abgewickelt wurden und es sich bei dem cif-Preis folglich um einen Transferpreis handelte. 32 Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Inlandspreisen und den Ausfuhrpreisen wurden alle erforderlichen Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen, wie z. B. Unterschieden in den Verkaufsbedingungen (Kreditkosten, Erstattung von Einfuhrabgaben bei den Exportmodellen, Transport- und andere direkte Verkaufskosten. Für Malaysia ergaben sich Dumpingspannen zwischen 2,3 % und 25,1 %, für Thaüand zwischen 14,7 % und 33,6 %, für Singapur zwischen 0 % und 24,6 % und für Korea zwischen 13,4 % und 17,9 %. Für die Volksrepublik China wurde eine einheitliche Diimpingspanne von 25,6 % festgesetzt, während bei zwei türkischen Unternehmen, die CTV mit Ursprung in Südkorea montieren, eine Dumpingspanne von 0 % ermittelt wurde. Schädigung Zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums erhöhten sich die Emfuhren aus den fraglichen Ländern von 2,04 Mio. Stück auf 4,8 Mio. Stück oder um fast 135 %. Gleichzeitig stieg der Marktanteil von 9,9 % auf 19,6 %, während sich das Absatzvolumen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 6 % und der Marktanteil von 36 % auf 28 % verringerten. Die Schadensermittlung erfolgte anhand der gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen, die in Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und im Vereinigten Königreich ermittelt wurden. Die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung festgestellten Preisunterbietungsspannen wurden bestätigt: Dabei ergaben sich für Malaysia Schadensschwellen von bis zu 23 ,4 %, für Thaüand von bis zu 29,89 %, für Singapur von bis zu 23,68 %, für Südkorea von bis zu 54 % und für die Volksrepublik China von bis zu 58,7 %. « Die Untersuchung ergab das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich in einem Rückgang des Produktionsvolumens, der Kapazitätsauslastung, des Absatzes, des Marktanteüs, der Preise und der Zahl der Arbeitsplätze zeigte. Selbst wenn sich möglicherweise auch andere Faktoren nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausübten, waren die gedumpten Einfuhren aus den fraglichen Ländern, mit Ausnahme der Importé aus der Türkei, für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Interesse der Gemeinschaft Es wurde die Auffassung vertreten, daß die Beseitigung der unfairen Handelspraktiken die Hersteller in Drittländern oder andei^ m der Gemeinschaft niedergelassene Unternehmen nicht daran hindert, sich dem Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zu stellen, und damit nicht zu einer Verringerung der 33 Lieferquellen führen wird. Gleichzeitig wurde davon ausgegangen, daß sich die in einer Veränderung der Abhüfewirkung der Antidumpingmaßnahmen Marktanteile der einzelnen Anbieter zeigen dürfte und daß etwaige Preiserhöhungen in Anbetracht der Art der endgültigen Maßnahmen sowie der Vielzahl der Wettbewerber auf dem Gemeinschaftsmarkt gering ausfallen dürften. Maßnahmen Die endgültigen Zölle wurden auf der Höhe der Preisunterbietungsspannen bzw. der Dumpingspannen festgesetzt, sofern letztere niedriger waren. Sie schwanken für Südkorea zwischen 0 % (bei den in der Türkei montierten CTV mit Ursprung in Südkorea) und 17,9 %, für Malaysia zwischen 2,3 % bis 23,4 %, für Singapur zwischen 0 % und 23,6 % und für Thailand zwischen 3 % und 29,8 %, während für die Volksrepublik China ein einheitlicher Zoll von 25,6 % gilt. 5. 2. 3 Ammoninmnitrat-Diinger mit Urspning in Rußland Im Juni 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpmgverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. Dumping Die Untersuchung ergab, daß sowohl die Emfuhren aus Rußland als auch diejenigen aus Litauen gedumpt waren. Die Untersuchung betraf den Zeitraum von April 1993 bis März 1994. Da es sich bei beiden Ländern nicht um Marktwirtschaftsländer handelt, wurde der Normalwert anhand der gewinnbringenden Inlandsverkäufe von Ammoniumnitrat in Polen bestimmt, das als Vergleichsland gewählt wurde. Dabei ergaben sich für Rußland Dumpingspannen in Höhe von 31,3 ECU je Tonne und für Litauen von 21 ECU je Tonne. Schädigung Zwischen 1990/91 und 1993/94 mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Marktanteil- und Absatzeinbußen sowie einen deutlichen Rückgang seiner Produktion und seiner Verkaufspreise hinnehmen. Während er 1990/91 noch Gewinne von 15,6 % erwirtschaftete, verzeichnete er 1993/94 Verluste von 6,8 %. Daher wurde der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitten hatte. Der Marktanteil der Emfuhren aus Rußland erhöhte sich von 0,3 % in den Jahren 1990/91 auf 7,3 % im Untersuchungszeitraum, wobei es unter Berücksichtigung einer Unterbietung der Preise der der Qualitätsunterschiede zu 34 GemeinschaftshersteUer um 6 ECU je Tonne kam. Daher zog der Rat den Schluß, daß die russischen Emfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten. Interesse der Gemeinschaft Es wurde die Auffassung vertreten, daß die WiederhersteUung fairer Wettbewerbsbedingungen durch den Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen die schädigenden Dumpingpraktiken Vorrang hat und dabei eine geringfügige Verteuerung der Düngemittel für die Landwirte in Kauf genommen werden kann. M a ß n a h m en Bei den Emfuhren aus Litauen wurde angesichts ihres deutlich geringeren und rückläufigen Marktanteüs (3,2 %) und ihrer geringfügig höheren Verkaufspreise die Auffassung vertreten, daß sie kerne bedeutende Schädigung Verursacht hatten, so daß das Verfahren gegenüber Litauen eingesteht wurde (siehe Punkt 6. 2. 1). Daher wurde nur auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat aus Rußland ein endgültiger AntidumpmgzoU in Form eines variablen Zolls eingeführt, wobei ein Mindestpreis von 102,9 ECU je Tonne zugrunde gelegt wurde. Dieser Mindestpreis wurde anhand der SchadensschweUe festgesetzt, da diese niedriger war als die Dumpingspanne. Aufgrund dieser Schlußfolgerung wurde die regionale Antidumpmgmaßnahme gegenüber den Emfuhren aus Rußland in das Vereinigte Königreich (Mengenverpflichtung in Höhe von 100. 000 Tonnen pro Jahr) aufgehoben, während die entsprechende regionale Maßnahme gegenüber den Emfuhren aus Litauen aufrechterhalten wurde. ' 5. 2. 4 Dinarrinmcarhonat (Soda) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Am 13. April 1995 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf Soda mit Ursprung in den USA emgeführt (siehe Punkt 4. 2. 1). Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden diese Zölle aufgrund der Neuberechnung der Zielpreisunterbietungsspannen angepaßt. Die endgültigen Zölle schwanken zwischen 2,5 % und ist von den Antidumpingmaßnahmen ausgenommen. 13,9 %; ein Unternehmen 5. 2. 5 Ferrosiliciiimmangan mit Urspning in Brasilien, Rußland, Südafrika und der Ukraine Am 6. Oktober 1995 wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Brasilien, Rußland, Südafrika und der 35 Ukraine eingeführt. Das Verfahren war am 4. August 1993 eingeleitet und der vorläufige Zoll am 19. Dezember 1994 eingeführt worden. Dumping Bei der endgültigen Sachaufklärung ergaben sich folgende Dumpingspannen: 54,2 % für Rußland, 43,9 % für die Ukraine, 36,1 % für Brasüien und 45,3 % bzw. 48,3 % für die kooperierenden HersteUer in Südafrika. Da weder Rußland noch die Ukraine zu den Marktwirtschaftsländern gehören, wurde der Normalwert für diese Länder anhand des Normalwertes in Brasilien bestimmt. In Brasüien arbeiteten nur zwei Unternehmen an der Untersuchung mit, wobei es sich bei dem einen um die TochtergeseUschaft des anderen handelte. Daher wurde es als angemessen angesehen, für diese Unternehmensgruppe eine einzige Dumpingspanne zu ermitteln und den Normalwert auf der Grundlage der gemittelten Zahlen zu bestimmen, die die beiden Hersteller angegeben hatten. Zur Berücksichtigung der Inflation wurde der Normalwert auf Monatsgrundlage ermittelt, und zwar unter Zugrundelegung der Inlandsverkäufe bzw. - wenn die Preise nicht die Deckung aller Kosten im normalen Handelsverkehr ermöglichten - des rechnerisch ermittelten Wertes. Für die südafrikanischen Hersteller wurde der Normalwert anhand der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr bestimmt. Als Ausfuhrpreise wurden die tatsächlich gezahlten Preise zugrunde gelegt, sofern die Exporte an unabhängige Einführer gingen, andernfalls wurden die Ausfuhrpreise, wie z. B. bei einem südafrikanischen Hersteller, rechnerisch ermittelt. Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen wurden alle für die die Vergleichbarkeit der Preise erforderlichen Berichtigungen beeinflussenden Unterschiede in den materieUen Eigenschaften und den Verkaufskosten vorgenommen. Schädigung Der gemeinsame Marktanteil der vorgenannten Länder erhöhte sich von 15,4 % im Jahr 1989 auf 29,7 % im Untersuchungszeitraum, während die Preise dieser Einfuhren immer mehr zurückgingen. Dabei kam es zu einer Unterbietung der Preise der GemeinschaftshersteUer, die daraufhin Marktanteüeinbußen, einen PreisverfaU und eine Verschlechterung ihrer Geschäftsergebnisse bis hin zu hohen Verlusten verzeichneten. Interesse der Gemeinschaft Zum Interesse der Gemeinschaft wurde die Auffassung vertreten, daß die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsproduktion Vorrang hat und dabei die die geringfügigen Auswirkungen Abnehmerindustrie, d. h. die Stahlhersteller, in Kauf genommen werden können. der Antidumpingmaßnahmen auf 36 Maßnahmen Die endgültigen ZöUe wurden auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt. Es handelt sich um variable Zölle, die der Differenz zwischen dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzoUt, und folgenden Mindestpreisen entsprechen: 504 ECU je Tonne für Rußland, 492 ECU je Tonne für die Ukraine, 485 ECU je Tonne für Brasilien und 500 ECU je Tonne für Südafrika. Die kooperierenden ukrainischen und südafrikanischen Ausführer boten Verpflichtungen an, die nach Auffassung der Kommission annehmbar waren, so daß für diese Ausführer keine Antidumpingzölle emgeführt wurden. Da eine südafrikanische Firma sofort seine Verpflichtung zurückgezogen hat, wurden seme Einführen einer zollamtlichen Erfassung unterworfen. 5. 2. 6 Persulfate mit Urspning in der Volksrepublik China Nachdem die Kommission am 17. Juli 1995 emen vorläufigen Antidumpingzoll von 83,3 % auf die Einfuhren von Persulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt hatte (siehe Punkt 4. 2. 3), wurde nach Prüfung der Stellungnahmen, die die Parteien insbesondere zu den angeblichen Qualitätsunterschieden und der gleichartigen Ware vorbrachten, die Emführung endgültiger Antidumpingzölle in gleicher Höhe beschlossen. 6 ANnrTDTTTVfPTNO- TTND ANTnSTm\l^nONSTTNrmRSTTCTnTN^ENJ DTE OHNF DTE ETNETTTTmTNf; VON SCHTTT7MABNAHMEN ETNOESTELI T WTTRDEN 6. 1 ITBERBLICK Untersuchungen werden ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt, wenn kein Dumping bzw. keine Schädigung festgesteüt wird, oder auch dann, wenn der Antragsteller semen Antrag zurückzieht. 1995 wurden insgesamt acht Untersuchungen ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt: In vier Fällen lag kerne Schädigung vor, in drei Fällen wurde der Antrag zurückgezogen, und in einem Fall wurde festgestellt, daß die Exportwaren ihren Ursprung nicht in dem betroffenen Ausfuhrland hatten. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Untersuchungen, die ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden, im Verhältnis zur Gesamtzahl der abgeschlossenen Untersuchungen mit rund einem Drittel relativ konstant geblieben. Die eingestellten Untersuchungen sind in den Anhängen D und E aufgeführt und werden im folgenden kurz beschrieben. 6. 2 FÄLLE 6. 2. 1 Farbfernsehempfangsgeräte mit Urspning in der Türkei 37 Am 1. April 1995 stellte die Kommission das Antidumpingverfahren betreffend die Emfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Türkei ein. Das Verfahren war am 25. November 1992 auf Antrag der SCAN im Namen mehrerer großer Gememschaftshersteller eingeleitet worden. Dumping Die Dumpinguntersuchung ergab, daß die meisten aus der Türkei ausgeführten Geräte ihren Ursprung entweder in Südkorea oder in der Gemeinschaft hatten. Außerdem wurde festgestellt, daß die türkische Regierung mehrere Maßnahmen, die Dumpingpraktiken bei der Ausfuhr von Farbfernsehern aus der Türkei begünstigen könnten, bereits abgeschafft hat bzw. abschaffen wird. Da keine neuen Beweise vorgelegt wurden, sah sich die Kommission nicht veranlaßt, ihre vorläufige Schlußfolgerung zu ändern, der zufolge nicht genügend Beweise vorlagen, um die Emführung von AntidumpmgzöUen auf Farbfernsehempfangsgeräte aus der Türkei zu rechtfertigen; daraufhin wurde das Verfahren eingestellt. 6. 2. 2 Kleinuhr-Werke mit Ursprung in Malaysia und Thailand Im Mai 1994 führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Emfuhren von Kleinuhr-Werken mit Ursprung in Malaysia und Thailand in die Gemeinschaft ein. Kurz nach der Emführung der vorläufigen Maßnahmen wurde der Antragsteller und gleichzeitig einzige GemeinschaftshersteUer unter Konkursverwaltung gestellt. Im Oktober 1994 wurde die Kommission davon unterrichtet, fragliche Gemeinschaftsunternehmen übernommen hatte. Unternehmen anderes daß das ein Die Kommission prüfte, ob ihre Peststellungen in der vorläufigen Verordnung aufgrund dieser neuen Situation zu ändern waren. Dabei nahm sie zur Kenntnis, daß die neuen Eigentümer kurz nach der Übernahme ausdrücklich die Einstellung des Verfahrens beantragt hatten, und kam zu dem Schluß, daß das Verfahren ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden soUte. Der entsprechende Beschluß wurde am 1. Juni 1995 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 6. 2. 3 Ammoniumnitrat-Dünger mit Ursprung in Litauen Im Juni 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in die Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab das Vorliegen von Dumping bei den Emfuhren aus Litauen. Da Litauen nicht zu den Marktwirtschaftsländern zählt, wurde der 38 Normalwert anhand der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware in Polen bestimmt, das als Vergleichsland herangezogen wurde. Bei den Einfuhren aus Litauen wurde eine Dumpingspanne von 21 ECU je Tonne festgestellt. Angesichts des geringen und rückläufigen Marktanteüs der Importe aus Litauen (3,2 %) und ihrer - im Vergleich zu den Emfuhren aus Rußland - geringfügig höheren Preise vertrat die Kommission jedoch die Auffassung, daß sie keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten. Daher hielt sie es nicht für notwendig, Antidumpingmaßnahmen gegenüber Litauen einzuführen, so daß das Verfahren am 23. August 1995 eingestellt wurde. 6. 2. 4 Rohrformstiicke, RohrverschlußsUicke und Rohrverbindungsstficke mit Urspning in der Slowakei und Taiwan Am 3. Februar 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Emfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung u. a. in der Slowakei und Taiwan. Die Verfahrenseinleitung erfolgte auf Antrag des "Defence Committee of the EEC Steel Butt-Welded Fittings Industry". Dumping Da die betroffenen Unternehmen in der Slowakei und Taiwan ihre Waren auf dem Inlandsmarkt mit Verlust verkauften, wurden die Normalwerte durch Addition der Produktionskosten mit einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt. Die Ausfuhrpreise wurden für beide Länder anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Verkauf der Ware an unabhängige Einfuhrer in der Gemeinschaft errechnet. Der Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen ergab Dumpingspannen von 25,2 °to für die Slowakei und von 49,9 % bis 54,4 % für Taiwan. Schädigung Das Volumen und der Marktanteü der Einfuhren aus Taiwan und der Slowakei waren deutlich rückläufig. Daher wurde die Auffassung vertreten,, daß diese Einfuhren nicht zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten. Folglich wurde es nicht für notwendig erachtet, Schutzmaßnahmen einzuführen, so daß das Verfahren gegenüber der Slowakei und Taiwan im Oktober 1995 eingestellt wurde. 6. 2. 5 Teile für nichtnachfnllhare Taschenfahrzeuge mit Ursprung in Japan Am 7. Oktober 1995 stellte die Kommission das Antidumping verfahren betreffend die Einfuhren von Teilen für nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge für Gas mit 39 Ursprung in Japan ein. Die Untersuchung war am 1. August 1991 eingeleitet worden. Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, daß sich nach der Antragstellung das Handelsgefiige insofern verändert hatte, als die Teile für / Feuerzeuge nicht mehr ausschließlich aus Japan stammten. Da Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der fraglichen Teüe bestanden, wurde eine zusätzliche Untersuchung zur Bestimmung des wirklichen Ursprungs der Waren durchgeführt. Diese Untersuchung ergab, daß keinerlei falsche Ursprungsangaben gemacht worden waren. Wegen des langen Zeitraums, den diese zusätzliche Überprüfung in Anspruch nahm und während der die eigentliche Antidumpinguntersuchung ausgesetzt war, hielt es die Kommission jedoch für angemessen zu prüfen, ob die Wiederaufnahme der Dumpinguntersuchung gerechtfertigt war. Die antragstellenden GemeinschaftshersteUer räumten auf Anfrage ein, daß die Marktentwicklung nach der Einleitung des Verfahrens dazu geführt hatte, daß die Einfuhren von Teilen für nichtnachfuUbare Taschenfeuerzeuge für Gas nicht mehr die gleiche Schädigung verursachten wie zum Zeitpunkt der AntragsteUung. Daraufhin zogen sie ihren Antrag zurück. 6. 2. 6 Ferrosiliciiimmangan mit. Urspning in Georgien Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Georgien wurde am 14. Oktober 1995 ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Das Verfahren war im August 1993 auf Antrag des Liaison Committee of Ferro-Alloy Industries" (EuroaUiages) gegenüber den Einfuhren aus Rußland, der Ukraine, Georgien, Brasüien und Südafrika eingeleitet worden. Am 19. Dezember 1994 wurden in diesem Verfahren vorläufige AntidumpmgzöUe eingeführt. Die Einfuhren aus Georgien wurden dabei von dem Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgenommen, da sie nach Auffassung der Kommission angesichts ihres geringen Volumens nicht zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben konnten. Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung erhoben weder der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch die übrigen Ausführer Einwände gegen diese Feststellung. Daher stellte die Kommission das Verfahren gegenüber Georgien offiziell ein. 7 ANTIDTTMPTNO- TTND ANTTSTTRVENTTONSTJNTERSTTrHTTNOEN - f TBERPRTIFTINORN TTND WTEDER ATTENAHME VON I TNTER ST TCHTTNGEN 7. 1 ÜRFRBLTCK 40 Gemäß den neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften können Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen einschließlich Preisverpflichtungen während ihrer Geltungsdauer in fünf Fällen überprüft werden: Gemäß Artikel 11 Absatz 2 treten Antidumpingmaßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, wobei allerdings am Ende der Geltungsdauer eine Überprüfung möglich ist, um festzustehen, ob die Maßnahmen in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 können Maßnahmen während ihrer Gel tungsdauer im Rahmen sogenannter Interimsüberprüfungen auf Veran lassung der Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder - sofern mindestens ein Jahr nach der Emführung der endgültigen Maßnahmen vergangen ist - auf Antrag einer betroffenen Partei überprüft werden. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 können Überprüfungen zur Ermittlung individueller Dumpingspannen für neue Ausfiihrer durchgeführt werden, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportiert haben und darüber hinaus noch bestimmte andere Kriterien erfüllen ("Überprüfungen für neue Ausführer"). Gemäß Artikel 12 können Untersuchungen wiederaufgenommen werden, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausreichende Beweise dafür vorlegt, daß die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft geführt haben. Dabei soll festgestellt werden, ob sich die Maßnahmen auf die vorgenannten Preise ausgewirkt haben ("Überprüfung wegen des Verdachts der Übernahme von Zöllen"). Gemäß Artikel 13 können Untersuchungen wiederaufgenommen werden, wenn ausreichende Beweise dafür vorgelegt werden, daß die Maßnahmen umgangen werden und somit die Abhilfewirkung des Zolls untergraben wird und gemessen an den zuvor ermittelten Normalwerten Dumping vorliegt. Als Umgehung gilt dabei eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozeß oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Auf solche Überprüfungen entfiel weiterhin ein beträchtlicher Teil der Arbeit der Antidumping-Dienststellen der Kommission. In dem Zeitraum 1991 bis 1995 - wie auch im Jahr 1995 allein - machten sie mehr als 40 % aller eingeleiteten Untersuchungen aus. 41 Zwischen 1991 und 1995 wurden insgesamt 108 Überprüfungen eingeleitet, davon 35 im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen, 60 in Form von "Interimsüberprüfungen" (einschließlich 14 Untersuchungen für neue Ausführer), 4 wegen des Verdachts der Übernahme von Antidumpingzöllen und 9 gemäß Artikel 13 der neuen Grundverordnung wegen des Verdachts der Umgehung von Maßnahmen. In rund 50 % der Fälle führten die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen effektiv zu einem Auslaufen der betreffenden Maßnahmen, während die Maßnahmen in den übrigen Fällen - meistens in geänderter Form - in Kraft blieben. Hier ist darauf hinzuweisen, daß Maßnahmen nach einer Überprüfung wegen ihres bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß der neuen Grundverordnung entweder aufrechterhalten oder aufgehoben, nicht aber geändert werden können. 1995 wurden insgesamt 26 Überprüfungen eingeleitet, davon zehn in Form von Interimsüberprüfiingen (einschließlich einer Überprüfung für neue Ausführer), sieben im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen und neun auf der Grundlage der neuen Umgehungsbestimmungen. Nähere Angaben zu den 1995 eingeleiteten bzw. abgeschlossenen Überprüfungen sind den Anhängen G und H sowie J bis M zu entnehmen. Tabelle 2 enthält statistische Angaben für die Zeit von 1991 bis 1995. 7. 1. 1 IÜberprüfungen hei Auslaufen der Maßnahmen Seit 1985, dem ersten Jahr nach der Aufnahme der Regelung über das Auslaufen der Maßnahmen in das Gemeinscriaftsrecht (Artikel 15 der alten Grundverordnung und Artikel 11 Absatz 2 der neuen Grundverordnung), sind insgesamt 251 Maßnahmen automatisch ausgelaufen. 1995 üefen elf Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 automatisch aus, während eine weitere Maßnahme nach einer entsprechenden Überprüfung außer Kraft trat. In zwei weiteren Fällen wurden die Maßnahmen in geänderter Form. aufrechterhalten. Nähere Angaben zu diesen Überprüfungen enthalten die Anhänge H, L und P. Nachstehend wird beispielhaft auf eine wichtige Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen von Maßnahmen eingegangen. i) Normalpapierkopierer mit Urspning in Japan Nach einer im August 1992 eingeleiteten Überprüfung beschloß der Rat im Oktober 1995, den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern (nachstehend "NPK" genannt) mit Ursprung in Japan aufrechtzuerhalten. 42 TABELLE 2 Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen im Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995 Zu Beginn des Zeitraums bereits eingeleitete Überprüfungen Während des Zeitraums eingeleitete Überprüfungen Laufende Überprüfungen insgesamt Überprüfungen abgeschlossen mit: - Einführung endgültiger Antidumpingzölle anstelle von Preisverpflichtungen - Änderung endgültiger Zölle - Aussetzung endgültiger Zölle - Annahme von Preis Verpflichtungen anstelle endgültiger Zölle - Änderung von Preisverpflichtungen - Aufhebung oder Außerkrafttreten endgültiger Zölle - Aufhebung oder Außerkraft-treten von Preisverpflichtungen - Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen in unveränderter Form Während des Zeitraums abgeschlossene Überprüfungen insgesamt Am Ende des Zeitraums noch nicht abgeschlossene Überprüfungen Während der Überprüfungen eingeführte vorläufige Zölle Wegen der Verletzung von Ver pflichtungen eingeführte Zölle Aussetzung von Maßnahmen ohne Überprüfung i 1991 1992 1993 1994 1995 21 16 21 27 30 22 20 1? 24 26 37 46 52 37 50 1 1 1 1 3 __ — 5 4 2 - 11 _ — 17 _ 1 1 1 S. 7 - - 1 2 10 _ — - 2 - - 6 - " 7 1 2 1,5 18 30 13 16 22 30 22 24 34 - - 2 2 4 4 3 to< Die Überprüfung ergab, daß der bisherige Antidumpingzoll insoweit wirksam war, als er zu einer deutlichen Verringerung des Volumens der NPK-Einführen mit Ursprung in Japan geführt hatte. Dennoch entfielen auf die verbleibenden Emfuhren volumenmäßig gesehen noch 26 % des Gemeinschaftsmarktes. Diese Importe waren erheblich gedumpt, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der , Gemeinschaft für vergleichbare Modelle erheblich unterboten wurden. Zudem erwiesen sich die gedumpten Einfuhren inzwischen als besonders schädlich, da im Vergleich zu früher sehr viel mehr große NPK emgeführt wurden, die zuvor in erster Linie - und zu gewinnbringenden Preisen - vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft worden waren. Die Preisunterbietung war bei großen NPK zweimal so hoch wie bei kleinen NPK. Dadurch verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beim Geschäft mit leistungsstarken NPK einen Großteil seines aus Japan, wodurch sich seine Marktanteüs an die gedumpten Einfuhren Rentabilität beträchtlich verringerte. Insgesamt wurde festgestellt, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in einer besseren Läge befand als zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung, als der Rat das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung feststellte. Daher beschloß der Rat, die Zölle in ihrer bisherigen Höhe (Zollsätze zwischen 7,2 % und 20 %) für weitere zwei Jahre aufrechtzuerhalten (verkürzte Geltungsdauer wegen des außergewöhnlich langen Überprüfungszeitraums) und auf Geräte mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 DIN-4-Kopien pro Minute auszudehnen. Die Aufrechterhaltung der Zölle in ihrer bisherigen Höhe und ihre Ausdehnung auf NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 Kopien pro Minute wurde als notwendige, aber auch ausreichende Maßnahme angesehen, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings insbesondere bei großen NPK zu beseitigen. Die zeitliche Begrenzung der neuen Maßnahmen auf zwei Jahre anstelle der üblichen fünf Jahre wurde aufgrund der außergewöhnlich langen Überprüfung als gerechtfertigt angesehen, da die Antidumpingzölle während dieses gesamten Zeitraums in Kraft blieben 7. 1. 2 Interimsüberprüfungen Seit 1991 wurden insgesamt 61 Interimsüberprüfungen eingeleitet (Artikel 14 der alten Grundverordnung und Artikel 11 Absatz 3 der neuen Grundverordnung). Im Anschluß an diese Überprüfungen wurden 23 Maßnahmen aufgehoben, während 43 Maßnahmen - meistens in geänderter Form - in Kraft blieben. 1995 wurden neun Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 eingeleitet. 7 Maßnahmen wurden nach entsprechenden Überprüfungen aufgehoben, während 4 Maßnahmen in geänderter Form in Kraft blieben. Nähere Angaben zu diesen Überprüfungen enthalten die Anhänge H, I, L, M und N. 43 7. 1. 3 Überprüfungen für neue Ausführer Überprüfungen für neue Ausführer smd gemäß Artikel 11 Absatz 4 der neuen Grundverordnung möglich. Solche Überprüfungen wurden aber auch schon früher für Ausführer durchgeführt, die nicht in die Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in die Gemeinschaft exportierten, und auf dieser Grundlage Antidumpingmaßnahmen in Form von Residualzöllen unterlagen. Die neuen Ausführer müssen ausreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie mit keiner von der Ausgangsuntersuchung betroffenen Partei geschäftlich verbunden sind und nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportiert haben oder erne unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft eingegangen smd. Bei Einleitung einer Überprüfung für emen neuen Ausführer werden die Zölle ihm gegenüber für den Zeitraum der Untersuchung ausgesetzt; gleichzeitig werden jedoch seine Exporte zollamtlich erfaßt. Seit der Emführung dieser Art von Überprüfungen im Jahr 1990 wurden 15 Überprüfungen für neue Ausführer eingeleitet, davon eine im Jahr 1995. Außerdem wurde 1995 eine Maßnahme nach einer solchen Überprüfung in unveränderter Form aufrechterhalten. 7. 1. 4 Überprüfungen wegen der Ühernabme von Zöllen Das Antidumpingrecht der Gemeinschaft sieht seit 1988 die Möglichkeit vor, Überprüfungen für Ausführer durchzuführen, die direkt oder indirekt den Zoll tragen und damit die Dumpingspanne erhöhen (Artikel 13 Absätz 11 der alten Grundverordnung bzw. Artikel 12 der neuen Grundverordnung von 1994). Seit 1988 wurden sechs solche Überprüfungen eingeleitet, allerdings keine im Jahr 1995. Dagegen wurden 1995 zwei Überprüfungen wegen der Übernahme von Zöllen abgeschlossen, wobei in einem Fall zusätzliche Zölle emgeführt wurden (elektronische Waagen aus Singapur) und in dem zweiten Fall die Maßnahmen in unveränderter Form aufrechterhalten wurden (elektronische Waagen aus Japan). Nähere Angaben enthalten die Anhänge I und L. 7. 1. 5 ITherpriifnngen wegen der Umgebung von Maßnahmen Gemäß Artikel 13 der neuen Grundverordnung ist es nunmehr möglich, Untersuchungen wiederaufzunehmen, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, daß Antidumpingmaßnahmen umgangen werden. 1995 wurden solche Untersuchungen gegenüber neun Ländern eingeleitet, da angeblich bestimmte Praktiken auf die Umgehung der Antidumpingmaßnahmen abzielen. Diese Untersuchungen sind in Anhang H aufgeführt. 44 8 AUSSETZUNG VON MASSNAHMEN Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der neuen Grundverordnung ist es erstmals möglich, Maßnahmen für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen, sofern sich die Marktbe dingungen vorübergehend derart ändern, daß es unwahrscheinlich ist, daß aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung verursacht wird. Die Maßnahmen können jedoch jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen. Auf der Grundlage dieses Artikels wurden 1995 erstmals in drei Fällen Maßnahmen ausgesetzt. Einzelheiten sind Anhang O zu entnehmen. 9 ÜBERWACHUNG VON WJiPETJCHTT INGEN Die Kommission nimmt Verpflichtungen an, sofern solche Maßnahmen ihrer Auffassung nach eine angemessene Lösung zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings darstellen und effizient überwacht werden können. Im Einklang mit den Essener Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom November 1994 zu den Beziehungen der Union mit Osteuropa muß die Kommission in allen Verfahren gegenüber mittel- und osteuropäischen Ländern gegebenenfalls Verpflichtungen gegenüber Zöllen den Vorrang geben. Die Annahme von Verpflichtungen ist auch die bevorzugte Lösung in regionalen Verfahren. Außer im letztgenannten Fall führen die Kommission und der Rat üblicherweise bei Annahme von Verpflichtungen gleichzeitig Residualzöllen ein. Bei den Verpflichtungen handelt es in den meisten Fällen um Preisverpflichtungen; derzeit gelten aber auch einige Mengenverpflichtungen. Da die Einhaltung der Verpflichtungen nicht von den Zollbehörden kontrolliert wird, ist eine effiziente Überwachung durch die Kommission besonders wichtig. sich Die Überwachung der Verpflichtungen beginnt damit, daß die betreffenden Unternehmen der Kommission ein- bis viermal jährlich Verkaufsberichte vorlegen. Diese Berichte werden dann mit den Verpflichtungsbestimmungen und den Eurostat- Einfuhrstatistiken verglichen. Bei Bedarf werden zusätzliche Informationen angefordert. In den betroffenen Unternehmen werden darüber hinaus regelmäßig Kontrollbesuche durchgeführt, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Die Vertreter der Kommission verfügen dabei über weitgehende Befugnisse zur Kontrolle der Bücher, Rechnungen und sonstigen relevanten Geschäftsunterlagen. Bei nicht fristgerechter Vorlage der Berichte, bei Verletzung oder bei Kündigung einer Verpflichtung kann die Kommission gemäß Artikel 8 der Grund Verordnung Zölle einführen, nachdem sie den betroffenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. 45 1995 wurden in mehreren Antidumpmguntersuchungen Verpflichtungen angenommen. In vier Fällen wurden nach der Kündigung einer Verpflichtung durch die Ausführer endgültige Zölle eingeführt. Diese Maßnahmen betrafen die Einführen von Wolframerzen und ihren Konzentraten, Wolframoxid und Wolframsäsure und Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China sowie künstlichen Korund mit Ursprung in Rußland. Nähere Angaben enthält Anhang J. 10 ERSTATTUNGEN AntidumpmgzöUe werden nach Maßgabe des Einzelfalls erstattet, wenn der Einführer nachweist, daß diese Zölle höher waren als die tatsächliche Dumpingspanne. 1995 erging auf diesem Gebiet eine Entscheidung6, mit der ein Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen auf die Emfuhren von Espadrilles mit Ursprung in der Volksrepublik China als unzulässig abgewiesen wurde. Die Entscheidung wurde damit begründet, daß der Kommission nicht genügend Angaben über den Normalwert und die Ausfuhrpreise vorgelegt wurden, um die tatsächliche Dumpingspanne berechnen zu können. Daneben wurden im Laufe des Jahres mehrere Erstattungsanträge zurückgezogen. 11 GERICHT ERSTER INSTANZ 11. 1 ÜBERBLICK Anhang Q enthält eine Liste der Antidumping- und Antisubventionsfalle vor dem Gericht erster Instanz. Darin sina4 sowohl die Anfang 1995 bereits anhängigen Rechtssachen als auch die neun Klagen aufgeführt, die 1995 neu erhoben wurden. In fünf Rechtssachen ergingen Urteile, auf die im folgenden kurz eingegangen wird. Außerdem wurde eine Rechtssache gestrichen. 11. 2 Neue Rechtssachen Die 9 neuen Rechtssachen betrafen folgende Punkte: Nichtigerklärung von Zöllen, weil sie dem GemeinschaftshersteUer angeblich eine Monopolstellung verschaffen7, Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Ablehnung von Erstattungsanträgen für Antidumpingzölle und Anfechtung des Beschlusses der Kommission, diese Zölle als Kosten zu behandeln8; Produktpalette, für die die 6 ABl. Nr. L 229 vom 26. 9. 1995, S. 10. 7 Rechtssache T-2/95. 8 Rechtssache T-78/95, ABl. Nr. C 119 vom 13. 5. 1995. 46 Antidumpingmaßnahmen gelten, im Vergleich zu den Waren, die die Grundlage für die Schadensermittlung bildeten9; Anfechtung der Änderung von Antidumpingzöllen gegenüber einem Land sowie der Aufhebung dieser Zölle gegenüber einem anderen Land10; Anfechtung der Einleitung eines Verfahrens11; Anfechtung der Einleitung einer Überprüfung12; Nichtigerklärung von vorläufigen Antidumpingzöllen13, Gewinnspanne bei der Ermittlung der SchadensschweUe14; Nichteinführung von Antidumpingmaßnahmen15. Ende 1995 waren insgesamt fünfzehn Rechtssachen vor dem Gericht erster Instanz anhängig. Darüber hinaus war vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Berufungsklage der Kommission gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz anhängig, eine Beschwerde wurde auch von Blackspur DIY gegen des gerichts erster Instanz eingelegen. 11. 3 Ergangene Urteile 1995 erließ das Gericht erster Instanz Urteüe in den folgenden Rechtssachen: 11. 3. 1 Kugellager- Urteil vom 2. Mat 199516 - Rechtssachen T-163/94 und T/165/94, NTN Corporation und Koyo Seiko gegen Rat Die Klagen japanischen in diesen Verfahren wurden von zwei KugeUagerherstellern erhoben, auf deren Waren bei Einfuhr in die Gemeinschaft Antidumpingzölle von 3,2 % (NTN) bzw. 5,5 % (Koyo) erhoben wurden, bevor die Zollsätze nach einer Überprüfung auf 11,6 % bzw. 13,7 % angehoben wurden. Die Hersteller stützten ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnung zur Verlängerung und Erhöhung der endgültigen Antidumpingzölle auf mehrere Klagegründe; die angefochtene Verordnung war nach einer Überprüfung erlassen worden, die mehr als 41 Monate gedauert hatte und während der die Maßnahmen ansonsten nach fünfjähriger Geltungsdauer außer Kraft getreten wären. Die Klägerinnen rügten folgende Punkte: Zum einen habe die Überprüfung unverhältnismäßig lange gedauert; zum anderen habe der Rat kerne Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt und die möglichen 9 10 11 12 13 14 15 16 Rechtssache T-97/95, ABl. Nr. C 159 vom 24. 6. 1995. Rechtssache T-121/95, ABl. Nr. C 189 vom 22. 7. 1995. Rechtssache T-134/95, ABl. Nr. C 229 vom 02. 09. 95 Rechtssache T-192/95, ABl. Nr. C 351 vom 30. 12. 95. Rechtssache T-208/95, ABl. Nr. C 351 vom 30. 12. 95. Rechtssache T-210/95, ABl. Nr. C 31 vom 03. 02. 96. Rechtssache T 212/95, ABl. Nr. C 64 vom 02. 03. 96. Rechtssachen T-163/94 und T-165/94, ABl. Nr. C 159 vom 24. 6. 1995. 47 ferner seien die Maßnahmen ohne die Feststellung einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung bzw. der Wahrscheinlichkeit einer erneuten bedeutenden Schädigung eingeführt worden; außerdem sei es zu einem Ermessensnüßbrauch gekommen, da der Rat gewußt habe, daß weder eine Schädigung noch eine drohende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorlag; schließlich sei die Höhe der emgeführten Antidumpingzölle unangemessen. Zum Klagegrund der vom Rat angeblich nicht festgestellten Schädigung bzw. drohenden Schädigung führte das Gericht aus, daß der Rat bei seiner Entscheidung, die AntidumpmgzöUe zu ändern, von einer drohenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Emfuhren und einer möglichen erneuten Schädigung bei Auslaufen der Maßnahmen ausgegangen sei (was bedeutet, daß die angefochtene Verordnung keinen Nachweis einer tatsächlichen bedeutenden Schädigung enthalten kann). Nach Aufassung des Gerichts beruht allerdings die Schlußfolgerung des Rates, es drohe erneut eine bedeutende dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf Rechts- und Tatsachenirrtümern. Aufgrund der Tatsachenirrtümer des Rates sei allgemein der Anschein von Tendenzen entstanden, die der tatsächlichen Marktentwicklung nicht entsprachen. Zum Klagegrund der unangemessen langen Überprüfung stellte das Gericht fest, daß es sich bei der in der Grundverordnung genannten Emjahresfrist um einen Richtwert und nicht um eine zwingende Frist handelt. Da den Gemeinschaftsorganen der Kugellagersektor jedoch schon seit 1976 gut bekannt ist und andere Untersuchungen in diesem Bereich in sehr viel kürzerer Zeit abgeschlossen wurden, vertrat das Gericht die Auffassung, der Rat könne die Länge der Überprüfung nicht damit rechtfertigen, daß umfangreiches und komplexes Zahlenmaterial zusammengetragen und die Ertragslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geprüft werden mußte. Daher entschied das Gericht, Artikel 1 der angefochtenen Verordnung für nichtig zu erklären, soweit er den Klägerinnen einen Antidumpingzoll auferlegt. Gleichzeitig stellte es fest, daß es einer Entscheidung über die weiteren Klagegründe nicht bedurfte. 11. 3. 2 Äußere Ringe von Kegel rollenl a gern: Urteil vom 14. Juli 1QQ517 - Rechtssache T-166/94, Koyo Seiko gegen Rat Die Klägerin stellt u. a. äußere Ringe von Kegelrollefl!?gern in Japan her, auf die seit Januar 1993 bei Einfuhr in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird. 17 Rechtssache T-166/94, ABl. Nr. C 268 vom 14. 10. 1995. 48 Obwohl es unter den Beteüigten unstreitig war, daß es sich bei dem Außenring um ein eigenständiges Erzeugnis handelt, das Gegenstand eines eigenen Antidumpmgverfahrens sein kann, machte die Klägerin geltend, es gäbe im vorliegenden Fall zwischen den Außenringen verschiedener Hersteller keinen Wettbewerb, weü es unmöglich sei, die Außenringe eines Herstellers mit den EinzelteUen eines anderen Herstellers zu einem kompletten Kegelrollenlager zusammenzubauen. Daher könnten auch die gedumpten Emfuhren von Außenringen keine andere Schädigung verursachen als die gedumpten Einfuhren von Kegelrollenlagern. technischen Unterschiede zwischen Außenring und Dazu stellte das Gericht fest, daß die Gemeinschaftsorgane in ihrer Analyse zu Recht auf die Außenringe als eigenes Erzeugnis abgestellt hatten, da diese, über komplettem die Kegelrollenlager hinaus, getrennt von den übrigen Einzelteilen des Kegelrollenlagers verkauft und fakturiert werden. Außerdem führte das Gericht aus, daß der Wettbewerb zwischen den Außenringen verschiedener Hersteller nicht nur vom Grad ihrer Austauschbarkeit abhängt. Da die Ware insgesamt durch eine andere ersetzt werden könne, sei jeder bei einem Bestandteil dieser Ware erlangte Vorteü geeignet, die Wahl des Käufers zu beeinflussen. Die Unterbietung des Preises dieses Bestandteüs könne deshalb durchaus zur einer Schädigung der EG-Hersteller von Außenringen führen. Außerdem machte die Klägerin geltend, die Gemeinschaftsorgane hätten nicht das Recht, ihre Untersuchung nur auf emen Teil des Gemeinschaftsmarktes zu beschränken. Dabei war es zwischen den Parteien unstreitig, daß auf die französischen, deutschen und britischen HersteUer ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion, nämlich 80 %, entfiel. Das Gericht stellte fest, daß die von den Gemeinschaftsorganen gewählte Methode, die Auswirkungen der' gedumpten Emfuhren nur anhand eines für repräsentativ erachteten Teils des Gemeinschaftsmarktes zu analysieren, dem Grundsatz der Einheit des Gemeinschaftsmarktes nicht zuwiderläuft, sofern hinreichend nachgewiesen ist, daß der untersuchte Teil des Gemeinschaftsmarktes effektiv repräsentativ ist. Der spanische Markt und der italienische Markt, die aufgrund nationaler Schutzmaßnahmen abgeschottet waren, mußten im Vergleich zum gesamten Gemeinschaftsmarkt als atypisch angesehen werden. Daher kam das Gericht zu dem Schluß, daß die Gemeinschaftsorgane zu Recht angenommen hatten, daß der untersuchte Teil des Marktes sowohl im Hinblick auf die Preisdifferenzen als auch im Hinblick auf die Verkäufe und Marktanteile für den gesamten Gemeinschaftsmarkt repräsentativ war. Die Klägerin rügte ferner, der Rat habe nicht hinreichend geprüft, ob nicht möglicherweise die Einfuhren von Außenringen aus anderen Drittländern als Japan zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätten. Obwohl alle Parteien einräumten, daß der in der Verordnung über den vorläufigen 49 Zoll verwendete Ausdruck "geringe Mengen" im Zusammenhang mit den Emfuhren von Außenringen aus anderen Drittländern als Japan unzutreffend war, stellte das Gericht fest, daß die vorläufige Verordnung insgesamt unter Berücksichtigung aller Erwägungen der Gemeinschaftsorgane zu prüfen war, um beurteilen zu können, ob die Organe das Vorhandensein anderer für die festgesteUte Schädigung möglicherweise ursächlicher Faktoren untersucht und ob sie diesen Faktoren Rechnung getragen haben. hätten, auch wenn ihrer Auffassung Das Gericht kam zu dem Schluß, daß die Gemeinschaftsorgane zumindest geprüft hatten, ob die Einfuhren von Außenringen mit Ursprung in anderen Drittländern als Japan möglicherweise zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten. Ferner wies das Gericht darauf hin, die Klägerin habe niemals bestritten, daß die Gemeinschaftsorgane die Schädigung zu Recht unter Zugrundelegung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt offensichtlich Beurteilungsfehler begangen worden seien. Da die Schädigung anhand der Rentabilität ermittelt wurde, nahmen die Gemeinschaftsorgane deshalb zu Recht an, daß der Kauf von Außenringen bei verbundenen Unternehmen in Drittländern keinen Einfluß auf die RentabÜität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben konnte. Denn da jeder Hersteller letztlich die Rentabilität seines Unternehmens erhöhen will, kann sich die Entscheidung, Außenringe von verbundenen Unternehmen einzuführen, um sie entweder unmittelbar als eigenständiges Erzeugnis auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen oder aber zwecks Senkung des Wiederverkaufspreises und Erhöhung der Rentabilität in komplette Kegelrollenlager einzubauen, nicht in Rentabilitätsverlusten niederschlagen und somit auch nicht zur Schädigung beitragen. nach Nach Ansicht des Gerichts nahmen die Gemeinschaftsorgane deshalb zu Recht an, daß die Emfuhren von Außenringen mit Ursprung in anderen Drittländern als Japan auf die RentabÜität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keinen Einfluß haben konnten und sie deshalb bei der Bestimmung der durch die gedumpten japanischen Einfuhren verursachten Schädigung nicht zu berücksichtigen waren. Die Klage wurde abgewiesen. 11. 3. 3 Elektronische Waagen - Urteil vom 14. September 199518 - Rechtssache T-171/94, Descom Scales Manufacturing Co. Ltd. gegen Rat Die Klägerin (Descom) ist ein Unternehmen, das elektronische Waagen herstellt und zu gleichen Teilen im Eigentum der Dailim Scales Seoul, Südkorea, und der Ishida Scales, Kyoto, Japan, steht. Bei den fraglichen Waren, auf die im Oktober 1993 ein Antidumpingzoll von 26,7 % eingeführt wurde, handelt es sich um 18 Rechtssache T-171/94, ABl. Nr. C 286 vom 28. 10. 1995. 50 elektronische Waagen für den Einzelhandel, die von Descom herstellt werden und dann in Korea von Daüim bzw. in allen übrigen Ländern von Ishida vermarktet werden. In Europa vermarktet die Ishida Europe Ltd, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Ishida Japan, die Waagen über drei unabhängige Abnehmer/Vertriebsunternehmen, wobei die Geräte über Descom und Ishida Japan in Rechnung gestellt werden. Die Antragstellerin rügte die Feststellung der Kommission und des Rates, der zufolge der Ausfuhrpreis nicht zuverlässig sei, weü Ishida Europe beim Verkauf der Ware Kosten übernommen habe, die normalerweise vom Einführer getragen würden. Die Gemeinschaftsorgane hatten den Ausfuhrpreis anhand der den drei Eiiiführern in Rechnung gestellten Preisen ermittelt, und zwar unter Abzug der durchschnittlichen Gemeinkosten von Ishida Europe und eines angemessenen Gewinns. Die Klägerin machte geltend, daß keine der in der Grundverordnung genannten Voraussetzungen für die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises erfüllt gewesen sei. Das Gericht stellte fest, daß es sich bei Ishida Europe, Ishida Japan und Descom eindeutig um geschäftlich verbundene Unternehmen handelte, daß die von Descom hergestellten Waren über Ishida Europe verkauft wurden (wobei Ishida Europe auch die Aufträge der Kunden bearbeitete), daß Ishida Europe in der Gemeinschaft ansässig war und daß Descom und nicht Ishida Europe die Förmlichkeiten bei der Ausfuhr der Ware aus Japan erledigte. Außerdem führte das Gericht aus, daß der von den drei unabhängigen Käufern an Ishida Europe gezahlte Stückpreis nicht mit dem Preis übereinsthnmte, der Ishida Europe von Ishida Japan in Rechnung gestellt wurde. Unter diesen Umständen konnte angesichts der geschäftlichen Verbindung zwischen Ishida Europe und Descom der von den drei unabhängigen Käufern gezahlte Preis nicht als Ausführpreis zugrunde gelegt Werden. Außerdem machte die Klägerin geltend, ihr Recht auf Verteidigung sei verletzt worden, da die Kommission ihren Beschluß, den Antrag auf Berichtigung für die Gehälter des Verkaufspersonals abzulehnen, der Klägerin nicht schon zum Zeitpunkt der Überprüfung des betreffenden Zahlenmaterials mitgeteilt und ihr außerdem kein Protokoll darüber zugesandt habe. Dazu stellte das Gericht fest, daß nach geltendem Gemeinschaftsrecht keine Verpflichtung bestehe, nach jeder Überprüfung im Rahmen einer Untersuchung ein Protokoll zu verfassen. Die Grundverordnung sieht vielmehr vor, daß die Ausführer und Einführer beantragen können, über die wichtigsten Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt werden sollen. Dabei liegt es im Ermessen der Kommission, die Parteien mündlich oder schriftlich zu unterrichten. Daher wurde die Klage abgewiesen. - 51 Daher wurde die Klage abgewiesen. 11. 3. 4 Bürsten und Pinsel: Urteile vom 18. September 1QQ519 - Rechtssache T-167/94, Detlef Nölle gegen Rat und Kommission - Rechtssache T-168/94, Blackspur DIY Ltd. und andere gegen Rat und Kommission Die Kläger führen Pinsel und Bürsten zum Auftragen von Anstrichfarben, I^ck oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich ein. Auf die genannten Waren wurde im März 1989 ein Antidumpingzoll emgeführt. Nachdem der Gerichtshof die Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle und zur Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die vorgenannten Waren für ungültig erklärt hatte (Rechtssache C-16/90, siehe Zehnter Jahresbericht, Punkt 6. 2. 4), forderten die Kläger Ersatz für den ihnen angeblich durch den Erlaß dieser Verordnung entstandenen Schaden. Das Gericht wies die Klagen ab und legte den Klägern die Kosten des Verfahrens auf. Blackspur DIY hat danach eine Beschwerde eingelegen. 11. 3. 5 Natriumchlorid: Urteil vom 28. September 199520 - Rechtssache T-164/94, Ferchimex S. A. gegen Rat Ferchimex S. A. , die Klägerin, ist offizieller Einführer von Kaliumchlorid aus Rußland und Belarus in die Gemeinschaft und war in dieser Eigenschaft an dem Antidumpingverfahren beteiligt, das zu der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft führte. Die Klägerin rügte, daß der Normal wert falsch bestimmt worden sei, daß die Schadensbeurteüung rechtswidrig sei, da die Rolle der Antragsteller als Einführer nicht berücksichtigt worden sei, und daß die Kommission die russischen, belamssischen und ukrainischen Behörden nicht über das Antidumpingverfahren unterrichtet habe. Zum ersten Klagegrund stellte das Gericht fest, daß die Bestimmung des Normalwertes im Rahmen des weiten Ermessens erfolgt, über das die Gemeinschaftsorgane bei der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte verfügen. Da Kanada in diesem Verfahren als angemessenes Vergleichsland 19 Rechtssachen T-167/94 und 168/94, ABl. Nr. C 286 vom 28. 10. 1995. 20 Rechtssache T-164/94, ABl. Nr. C 315 vom 25. 11. 1995. 52 GemeinschaftshersteUern verbundenen kanadischen Produzenten, kam das Gericht zu dem Schluß, daß die Kommission kerne andere Wahl hatte, als die Angaben des betreffenden kanadischen Unternehmens heranzuziehen. Außerdem war es nach Auffassung des Gerichts angemessen, in Anbetracht der mangelnden Repräsentativität des kanadischen Marktes diese Angaben in Verbindung mit den Preisen auf dem US-Markt zu verwenden. Außerdem wies das Gericht darauf hin, daß die Kommission gemäß der Grundverordnung nicht verpflichtet ist, die Parteien bei Einleitung des Verfahrens über die Methode zur Bestimmung des Normalwertes zu unterrichten. Zum Klagegrund der rechtswidrigen Schadensbeurteüung wegen Mißachtung der Rolle der AntragsteUer führte das Gericht aus, daß der Rat den Ermessensspielraum der Gemeinschaftsorgane nicht überschritten hatte, als er beschloß, die Antragsteller, die zugleich Einführer waren, nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen, weil die fraglichen Emfuhren nur geringfügig waren. Zum Klagegrund der fehlenden Unterrichtung der russischen, belamssischen und ukrainischen Behörden über die Einleitung des Antidumpmgverfahrens stellte das Gericht fest, daß weder die Grundverordnung noch ein allgemeiner Rechtsgrundsatz die Kommission verpflichten, nach der Unterrichtung eines Staates etwaige Nachfolgestaaten erneut zu unterrichten. Da die Nachfolgestaaten die Rechte und Pflichten des Vorgängerstaates übernehmen, müssen sie auch in laufende Antidumpingverfahren jeweils in dem Stadium eintreten, in dem sich diese Verfahren befinden. Daher wies das Gericht die Klage ab. 12 ANTTSTTRVFNTTONSTINTERSTirRTJNGEN VON DRITTLÄNDERN BETREFFEND EINFUHREN AUS FTI-MTTOIJEDSTAATEN 12. 1 USA 12. 1. 1 Teigwaren Am 1. Juni 1995 leiteten die USA eine Antidumping- und eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Emfuhren von Teigwaren aus Italien ein. Bei den angeblichen Subventionen handelt es sich um Ausfuhrerstattungen und Strukturfondsmittel der Gemeinschaft sowie um finanzielle Anreize der italienischen Regierung, die in erster Linie Süditalien betreffen. Am 26. Juni 1995 stellte die ITC vorläufig das Vorliegen einer Schädigung fest. 53 Am 10. Oktober 1995 führte das amerikanische Handelsministerium vorläufige AusgleichszöUe von bis zu 10,67 % auf die Emfuhren von Teigwaren aus Italien ein, wobei die ZöUe aUerdings für die meisten "Ausführer 4 % nicht überschreiten. Zwischen dem 26. Oktober und dem 10. November 1995 führte das Handelsministerium Kontrollbesuche bei der Kommission, der italienischen sowie den Ausführern durch. Parallel dazu wurde die Regierung Anüdiimpinguntersuchung durchgeführt, in der die vorläufigen Feststellungen bis zum 15. Dezember 1995 zu treffen waren. Die Kommission führte gemäß Artikel 13 des Subventionsübereinkommens mehrmals Konsultationen mit den Vereinigten Staaten. Sie beabsichtigt, weitere Stellungnahmen zu der Nichtanfechtbarkeit der Regionalbeüülfen sowie der Schädigung zu machen, und wird mit den Vereinigten Staaten vor der endgültigen Entscheidung des Handelsmmisteriums Anfang 1996 nochmals Konsultationen führen. 12. 1. 2 Stahl Im Oktober 1995 schloß das amerikanische Handelsministerium die Überprüfung der Ausgleichszölle auf blei- und wismutlegierte Stähle aus dem Vereinigten Königreich ab. Die betreffenden ZöUe schwanken zwischen 2,68 % bis 20,33 %. Das Handelsministerium führte darüber hinaus endgültige Ausgleichszölle auf die Emfuhren von nahtlosen Rohren sowie Rohrerzeugnissen für die Erdölindustrie aus Italien ein. 12. 2 12. 2. 1 12. 2. 2 Am 31. Januar 1995 leitete Argentinien ein Antisubventionsverfahren betreffend Dosenpfirsiche aus der EU ein. Die Kommission arbeitete daraufhin eine Stellungnahme der Gemeinschaft zu der Frage der Subventionierung und der Schädigung aus. Darin wird insbesondere unterstrichen, daß die Exporte nach Argentinien 1994 zurückgingen, so daß sie keine Schädigung verursacht haben können. Argentinien hat inzwischen die vorläufige Sachaufklärung abgeschlossen und dürfte in Kürze seme Feststellungen bekanntgeben. Die endgültige Stellungnahme der Gemeinschaft wurde am 5. Dezember 1995 übermittelt. Am 22. September 1995 stellte Argentinien das Antisubventions verfallen betreffend Olivenöl aus der EU ohne die Einführung von Maßnahmen ein. 54 12. 3 Mexiko 12. 3. 1 Rindfleisch Am 3. Juni 1994 führte Mexiko einen endgültigen Ausgleichszoll von 45,74 % auf die Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch aus der EG ein. im November 1995 ein Auf Veranlassung der Kommission wurde Überprüftingsantrag gestellt und damit begründet, daß die Ausfuhrsubventionen inzwischen beseitigt wurden und die Einfuhren im vergangenen Jahr nur noch ein unerhebliches Volumen aufwiesen. Mexiko wird in Kürze über die Einleitung einer Überprüfung entscheiden. 12. 3. 2 Schweinefleisch Am 22. November 1994 leitete Mexiko eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Emfuhren bestimmter Schweinefleischprodükte aus Dänemark ein. Obwohl sich der Marktanteü der dänischen Emfuhren nur auf 1 % belief und keine Beweise für eine Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs vorlagen, führte Mexiko am 12. Juni 1995 emen vorläufigen AusgleichszoU ein. Dabei hatten die mexikanischen Behörden alle von der Kommission übermittelten Angaben mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Gemeinschaft nicht im Namen Dänemarks handeln könne. Angesichts dieses schweren Verstoßes gegen das Verfahrensrecht sowie des Mangels an Beweisen protestierte die Kommission scharf gegen die Einführung der vorläufigen Maßnahmen. Nach Konsultationen ist Mexiko nunmehr bereit, die Zuständigkeit der Gemeinschaft in dieser Angelegenheit anzuerkennen und die Angaben der Kommission zu berücksichtigen (vorbehaltlich der Entscheidung über eine Klage des Antragstellers). Die Kommission hat deutlich gemacht, daß sie die Einführung endgültiger Maßnahmen nicht für gerechtfertigt hält, da offensichtlich keine Schädigung droht und die Ausfuhrerstattungen bei den wichtigsten Schweinefleischprodukten abgeschafft wurden. Die Entscheidung Mexikos wird für das Ende des Jahres erwartet, doch könnten sich durch rechtliche Probleme im Inland Verzögerungen ergeben. 12. 4 Kanada 12. 4. 1 Zucker Am 17. März 1995 leitete Kanada ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von raffiniertem Zucker aus der EU ein. 55 Am 7. Juli 1995 wurden dann vorläufige Ausgleichszölle auf die fraglichen Einfuhren emgeführt. Am 25. September 1995 machte die Kommission in Genf bei Konsultationen mit Kanada geltend, daß keine Schädigung vorliegt und der Subventionsbetrag zu hoch veranschlagt worden ist. Darüber hinaus übermittelte sie sowohl den kanadischen Behörden als auch dem CITT schriftliche Stellungnahmen. Am 5. Oktober 1995 bestätigten die kanadischen Behörden im Rahmen der ihre Subventionsfeststellung und führten emen endgültigen Sachaufklärung AusgleichszoU von 50,79 ECU je 100 kg (Wertzoll von rund 138 %) ein. Am 6. November 1995 stellte das CITT fest, daß eine Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs durch die Emfuhren aus der EU drohe. In einem paraUel dazu laufenden Antidumpingverfahren steüte Kanada im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping bei den Emfuhren aus dem Vereinigten Königreich, Deutschland, den Niederlanden und Dänemark fest. Da der AusgleichszoU höher war als die Dumpingspanne, wurde jedoch auf die Erhebung eines Antidumpingzolls verzichtet. Am 14. Dezember 1995 führte die Kommission mit Kanada im Rahmen des Subventionsübereinkommens Konsultationen über die ihrer Auffassung nach nicht ausreichend begründeten Feststellungen zum Subventionsbetrag und der drohenden Schädigung. Denn die Einfuhren aus der Gemeinschaft haben in Kanada nur einen Marktanteü von rund 1 % und sind darüber hinaus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. 12. 4. 2 Teigwaren Am 30. August 1995 Antisubventionsverfahren betreffend Teigwaren aus Italien ein. leitete Kanada ein Antidumping- und ein Die Kommission beantwortete in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden den Fragebogen aus Kanda. Im Oktober 1995 fand ein Kontrollbesuch statt. betraf Zunächst die die Antisubventionsuntersuchung Ausfuhrerstattungen der Gemeinschaft. Dazu wies die Kommission bei Konsultationen darauf hin, daß solche Erstatmngen seit Juni 1995 nicht mehr gezahlt wurden und voraussichtlich auch in absehbarer Zeit nicht mehr gezahlt werden. ausschließlich Kanada setzte jedoch die Antisubventionsuntersuchung fort und dehnte sie am 20. November 1995 (auf Veranlassung des Antragstellers) auf alle nationalen Beihilfeprogramme der Antisubventionsuntersuchung in den Vereinigten Staaten waren. Die Kommission forderte Kanada auf, diejenigen Programme von der Untersuchung auszunehmen, Gegenstand Italiens auch aus, die 56 bei denen die USA festgestellt hatten, daß sie entweder nicht anfechtbar waren oder aber nicht angewandt wurden. Kanada lehnte dies jedoch ab. Daher beantragte die Kommission im Rahmen des Subventionsüberemkommens sofortige Konsultationen in Genf mit der Begründung, daß die Gemeinschaft im Vorfeld nicht ausreichend konsultiert worden war und offensichtlich nicht genügend Beweise vorliegen, um diese Ausdehnung der Untersuchung zu rechtfertigen. 12. 4. 3 Schinken und Friihsfticksfleisch in Dosen Am 21. März 1995 beschloß Kanada nach einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der AusgleichszöUe auf Dosenschinken aus Dänemark und den Niederlanden sowie auf Frühstücksfleisch aus der EU diese Zölle aufrechtzuerhalten. 12. 5 Israel 12. 5. 1 Teig- und Backwaren Am 26. Juli 1995 wurde die Kommission von Israel über den Eingang von Anträgen auf Einleitung eines Ausgleichszoll Verfahrens betreffend die Einfuhren von Teigwaren aus Italien und Backwaren aus der EU unterrichtet. Am 31. August 1995 fanden in Jerusalem in dieser Angelegenheit Konsultationen mit dem Industrie- und Handelsministerium statt. Die Untersuchung für Backwaren, die sich ausschließlich auf angebliche Subventionen erstreckt, wurde am 14. September 1995 eingeleitet. Die die Berechnung des Kommission Subventionsbetrages und die Klagebefugnis des Antragstellers in Frage. Außerdem machte sie geltend, daß der Antragsteller nicht genügend Beweise für seine Behauptungen beigebracht hatte. « Stellungnahme stellte ihrer in Die Untersuchung betreffend Teigwaren, die sich sowohl auf Dumping- als auch auf Subventionsfragen erstreckt, wurde am 1. Oktober 1995 eingeleitet. Am 15. Dezember 1995 übermittelte die Kommission eine umfassende Stellungnahme. 12. 6 Neuseeland 12. 6. 1 Spaghetti und gebackene Bohnen Am 2. bzw. 9. Oktober 1995 unterrichtete Neuseeland die KommissiOii über den Eingang von zwei Anträgen auf Einleitung vor. Antisubventions verfahren betreffend die Einfuhren von Spaghetti und gebacixi. jn Bohnen in Tomatensoße aus Italien. Die Anträge beziehen sicr auf GAP-Beihilfen sowie auf Regionalbeihilfen für Süditalien. 57 Am 24. Oktober 1995 fanden gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Subventionsübereinkommens Konsultationen in Genf statt. Dabei wies die Kommission darauf hin, daß in beiden FäUen der italienische Marktanteil nur 1 % beträgt und viele Regionalbeihüfen nicht anfechtbar sind. Bisher hat Neuseeland die Einleitung eines Verfahrens noch nicht beschlossen. 12. 7 Australien 12. 7. 1 Diesel-Generatoren Am 27. Oktober 1995 unterrichtete Australien die Kommission von dem Eingang eines Antrags auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Emfuhren von Diesel-Generatoren aus dem Vereinigten Königreich. Der einzige betroffene Ausführer ist in Nordirland ansässig. Bei der angeblichen Subvention handelt es sich um das "Selective Financial Assistance Scheme". Die Kommission arbeitete mit Hufe der britischen Behörden eine Stellungnahme aus, um nachzuweisen, daß es sich bei dem fraglichen Programm um eine nichtanfechtbare Regionalbeihilfe im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) des WTO-Subventionsüberemkommens handelt. Dennoch beschloß Australien am 12. Dezember 1995 die Einleitung einer Untersuchung. 12. 7. 2 Dosentomaten Am 18. Oktober 1995 leitete Australien in dem Ausgleichszollverfahren betreffend Dosentomaten aus Italien und Spanien eine Überprüfung ein, um den Subventionsbetrag neu zu berechnen. Die Kommission übermittelte in diesem Zusammenhang sachdienliche Informationen. 12. 8 Bolivien Nach Konsultationen mit der Kommission stellte Bolivien im Juni 1995 das Antisubventionsverfahren betreffend Weizen aus Deutschland und Dänemark ohne die Einführung von Maßnahmen ein. 13. GATT/WTO-FRAGRN 13. 1 STREITBEIIEGUNGS VERFAHR EN 13. 1. 1 GATT/WTO-Panels, die auf Antrag der Gemeinschaft eingesetzt wurden 58 i) Blei- und wismutlegierte Stabstähle Dieses Panel gab der Gemeinschaft im Oktober 1994 darin Recht, daß die von den USA eingeführten Ausgleichszöile auf die fraglichen Waren mit Ursprung in Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich im Widerspruch zu dem (damals geltenden) Subventionskodex aus dem Jahr 1979 standen. Der Panelbericht wurde mindestens zweimal in dem - im Rahmen der Tokyo-Runde eingesetzten - Antisubventionsausschuß erörtert, doch lehnten die USA die anhängigen Annahme StreitbeÜegungsverfahren setzt dieser Ausschuß seine Tätigkeit 1996 fort, so daß der Bericht nochmals erörtert werden kann. im Ausschuß des Berichts ab. Bei den ii) Flacherzeugnisse aus Stahl Die Gemeinschaft hatte die Einsetzung dieses Panels wegen der von den USA eingeführten Ausgleichszölle auf die fraglichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft beantragt. Das Verfahren ist jedoch seit Dezember 1994 ausgesetzt. 13. 1. 2 GATT/WTO-Panels, die auf Antrag von Driftstaaten wegen Maßnahmen der Gemeinschaft eingesetzt wurden i) Audiokassetten auf die Einfuhren eingeführten Antidumpingzölle Die Einsetzung dieses Panels war von Japan beantragt worden, da die von der Gemeinschaft von Audiokassetten aus Japan angeblich im Widerspruch zu dem (damals geltenden) Antidumpingkodex aus dem Jahr 1979 standen. Das Panel legte seinen Bericht im April 1995 vor. Nach Auffassung des Panels waren die meisten Behauptungen Japans unbegründet. Allerdings erhob das Panel in einem Punkt Einwände gegen die Berechnung der Dumpingspanrie durch die Gemeinschaft. Der Bericht wurde bisher einmal vom GATT-Antidumpingausschuß erörtert, der sich noch nicht abschließend dazu geäußert hat. ii) Baumwollgarn eingeführten Antidumpingzölle Die Einsetzung dieses Panels war von Brasilien beantragt worden, da die von der von Gemeinschaft BaumwoUgarn aus BrasiÜen angeblich im Widerspruch zu dem (damals geltenden) Antidumpingkodex aus dem Jahr 1979 standen. Das Panel legte seinen Bericht im Juli 1995 vor. Es hielt alle Behauptungen Brasiliens für unbegründet und im Einklang mit den bestätigte, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft internationalen Regeln standen. Brasilien stimmte der Annahme des Berichts durch den - im Rahmen der Tokyo-Runde eingesetzten - Antidumpingausschuß im Oktober 1995 zu. auf die Einfuhren 59 iUE GRUNDVERORDNUNG (Verordnung Nach der Veröffentlichung der neuen Grundverordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates) am 31. Dezember 1994 stellten die Kommission und der Rat fest, daß der Wortlaut der Verordnung in einigen Gemeinschaftssprachen teilweise geändert werden mußte. Dabei handelte es sich ausschließlich um technische, nicht aber inhaltliche Änderungen des Wortlauts, denn die Regelung als solche geht ja auf die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde zurück. Um die einzelnen Sprachfassungen zu ändern und in jeder Gemeinschaftssprache eine zufriedenstellende Fassung vorzulegen, erschien es am zweckmäßigsten, die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 durch eine neue konsolidierte Fassung zu ersetzen (die auch zwei wichtige Anfang 1995 vorgenommene Änderungen berücksichtigt). Nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments wurde die geänderte Grundverordnung am. veröffentlicht. 15 PERSQNAI^UNIXVER3t¥ALTIJNG Dank der Unterstützung des Europäischen Parlaments konnte die Kommission 1995 die geplante Personalaufstockung vornehmen. Von den 59 neuen Dauerplanstellen für die Antidumpmg-/AntisubventionsdienststeUen waren vier für den Übersetzungsdienst und 55 für die GD I bestimmt. Damit erhöhte sich die Zahl der Bedienstete in den zuständigen Dienststellen der GD I (einschließlich externe Mitarbeiter) bis Ende 1995 auf 199. I ihre im Vorjahr 1995 verstärkte die GD eingeleitete umfangreiche Einstellungskampagne. Insgesamt wurden 400 Personen, die offene Auswahlverfahren bestanden hatten und offensichtlich die erforderlichen Qualifikationen und die benötigte Erfahrung besaßen, zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Fast alle Stellen, die für 1995 bewilligt wurden, konnten schon in diesem Haushaltsjahr an geeignete Bewerber vergeben werden. Die restlichen Posten sollen Anfang 1996 vergeben werden. 25 dieser neuen Mitarbeiter haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. Am Ende des Jahres stimmte das Europäische Parlament der zweiten und letzten Personalaufstockung für die Antidumping-/Antisubventionsdienststellen zu. Von den 59 neuen Planstellen, die für das Haushaltsjahr 1996 bewilligt wurden, sind 54 für die GD I bestimmt. Nach dieser zweiten Persona lauf Stockung werden die einschlägigen Dienststellen über das Personal verfügen, das zur Einhaltung der neuen Fristen für die Antidumping- und Antisubventionsverfahren (siehe Verordnungen (EG) Nr. 521/94 und 522/94 des Rates) erforderlich ist. Im Juni 1995 nahm die Kommission das neue Organigramm der Antidumping- /Antisubventionsdienststellen der GD I an. Nachdem die Verfahren jetzt formell in Dumpinguntersuchungen einerseits und Schadensuntersuchungen andererseits aufgeteilt 60 smd, wurden in den zuständigen DienststeUen der GD I zwei Direktionen eingerichtet, die jeweüs für einen der beiden Verfahrensaspekte zuständig smd. Diese neue Struktur ist erst seit Dezember 1995 voU funktionsfähig, da zur Gewährleistung ihrer Effizienz viele Änderungen und Personaleinstellungen erforderlich waren. 61 VERZEICHNIS A. B. C. D. E. F. G. H. I. J. K. L. M. Eingeleitete Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Vorläufige Zölle, die im Laufe von Antidumping- und Antisubventionsunter suchungen emgeführt wurden Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Untersuchungen, die mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen wurden Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Untersuchungen, die mit der Feststellung abgeschlossen wurden, daß keine Schädigung vorliegt Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Untersuchungen, die aus anderen Gründen abgeschlossen wurden Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Eingeleitete Untersuchungen, geordnet nach Ausfuhrländern Zeitraum: 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995 Eingeleitete Untersuchungen, geordnet nach Wirtschaftszweigen Zeitraum: 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995 Eingeleitete Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit der Änderung endgültiger Zölle abgeschlossen wurden Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit der Einführung endgültiger Zölle anstelle von Preisverpflichmngen abgeschlossen wurden Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Vorläufige Zölle, die im Laufe von Überprüfungen eingeführt wurden Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Überprüfungen, die mit der Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen in unveränderter Form abgeschlossen wurden Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Überprüfungen von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen, die mit der Aufhebung endgültiger Zölle abgeschlossen wurden Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 C\. N. O. P. Q. R. Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit der Aufhebung von Verpflichtungen abgeschlossen wurden Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Antidumpingmaßnahmen, die ausgesetzt wurden Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die außer Kraft traten Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1995 Antidumpmg- und Antisubventionsfälle vor dem Gericht erster Instanz im Jahr 1995 Verzeichnis der Antisubventionsmaßnahmen am 31. 12. 1995 geltenden Antidumping- und (3, ANHANG A EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Amtsblatt Nr. Schuhe (Spinnstoffe) VR China C 45 vom 22. 02. 95 Schuhe (Spinnstoffe) Indonesien C 45 vom 22. 02. 95 Schuhe (Leder) Schuhe (Leder) Schuhe (Leder) Einwegfeuerzeuge Einwegfeuerzeuge 3,5 "-Mikroplatten VR China C 45 vom 22. 02. 95 Indonesien C 45 vom 22. 02. 95 Thailand C 45 vom 22. 02. 95 Philippinen C 67 vom 18. 03. 95 Mexiko Kanada C 67 vom 18. 03. 95 C 84 vom 06. 04. 95 3,5 "-Mikroplatten Indonesien C 84 vom 06. 04. 95 3,5"-Mikroplatten 3,5 "-Mikroplatten Säcke aus Polyethylen oder Polypropylen Säcke aus Polyethylen oder Polypropylen Säcke aus Polyethylen oder Polypropylen Furfurylalkohol Furfurylalkohol Polyestergarn Videokassettenrecorder Videokassettenrecorder Macau Thailand Indien C 84 vom 06. 04. 95 C 84 vom 06. 04. 95 C 92 vom 13. 04. 95 Indonesien C 92 vom 13. 04. 95 Thailand C 92 vom 13. 04. 95 VR China C 95 vom 19. 04. 95 Thailand Malaysia Südkorea Singapur C 95 vom 19. 04. 95 C 95 vom 19. 04. 95 C 104 vom 25. 04. 95 C 104 vom 25. 04. 95 <V ANHANG A (Fortsetzung) EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Amtsblatt Nr. Wesentliche Bauteile von Videokassettenrecordern Südkorea C 104 vom 25. 04. 95 Hydraulikbagger (> 6 t) Südkorea C 117 vom 12. 05. 95 Nichtlegiertes Zink in Rohform Kasachstan C 143 vom 09. 06. 95 Nichtlegiertes Zink in Rohform Polen C 143 vom 09. 06. 95 Nichtlegiertes Zink in Rohform Rußland C 143 vom 09. 06. 95 Nichtlegiertes Zink in Rohform Ukraine C 143 vom 09. 06. 95 Nichtlegiertes Zink in Rohform Usbekistan C 143 vom 09. 06. 95 PET Video-Film Südkorea C 147 vom 14. 06. 95 Flachpaletten aus Holz Polen C 178 vom 13. 07. 95 Profile aus Eisen oder Stahl Tschechische Rep. C 180 vom 14. 07. 95 Profile aus Eisen oder Stahl Ungarn C 180 vom 14. 07. 95 Glyphosat Mechaniken mit Ringen (für Aktenordner u. a. ) Mechaniken mit Ringen (für Aktenordner u. a. ) VR China VR China « C 266 vom 13. 10. 95 C 284 vom 28. 10. 95 Malaysia C 284 vom 28. 10. 95 Ci ANHANG B VORLÄUFIGE ZÖLLE. DIE EM LAUFE VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN EINGEFÜHRT WURDEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Verordnung/ Entscheidung Amtsblatt Nr. Dinatriumcarbonat (Soda) USA Mikrowellenherde VR China Mikrowellenherde Südkorea Mikrowellenherde Thailand Mikrowellenherde Malaysia Persulfate VR China VO (EG) Nr. 823/95 der Kommission, 10. 04. 95 VO (EG) Nr. 1645/95 der Kommission, 05. 07. 95 VO (EG) Nr. 1645/95 der Kommission, 05. 07. 95 VO (EG) Nr. 1645/95 der Kommission, 05. 07. 95 VO (EG) Nr. 1645/95 der Kommission, 05. 07. 95 VO (EG) Nr. 1748/95 der Kommission, 17. 07. 95 L 83 vom 13. 04. 95 L 156 vom 07. 07. 95 L 156 vom 07. 07. 95 L 156 vom 07. 07. 95 L 156 vom 07. 07. 95 L 169 vom 19. 07. 95 Feuerfeste Schamotte VR China , VO (EG) Nr. 1878/95 L 179 vom 29. 07. 95 Aktivkohle in Pulverform VR China Rohrformstücke, Rohrverschluß stücke, Rohrver bindungsstücke Rohrformstücke, Rohrverschluß stücke, Rohrver bindungsstücke VR China Kroatien der Kommission, 28. 07. 95 VO (EG) Nr. 1984/95 der Kommission, 10. 08. 95 VO (EG) Nr. 2318/95 der Kommission, 27. 09. 95 VO (EG) Nr. 2318/95 der Kommission, 27. 09. 95 L 192 vom 15. 08. 95 L 234 vom 03. 10. 95 L 234 vom 03. 10. 95 (C ANHANG B (Fortsetzung) VORLÄUFIGE ZÖLLE. DIE IM LAUFE VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN EINGEFÜHRT WURDEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Verordnung/ Entscheidung Amtsblatt Nr. Thaüand Rohrformstücke, Rohrverschluß stücke, Rohrver bindungsstücke Kumarin VR China Fahrräder Indonesien Fahrräder Malaysia Fahrräder Thailand 3,5 "-Mikroplatten Malaysia 3,5 "-Mikroplatten Mexiko 3,5 "-Mikroplatten USA Kornorientierte Elektrobleche Rußland Magnesium in Roh form Magnesium in Roh form Rußland Ukraine L 234 vom 03. 10. 95 L 239 vom 07. 10. 95 L 248 vom 14. 10. 95 L 248 vom 14. 10. 95 L 248 vom 14. 10. 95 L 249 vom 17. 10. 95 L 249 vom 17. 10. 95 L 249 vom 17. 10. 95 L 252 vom 20. 10. 95 L 312 vom 23. 12. 95 L 312 vom 23. 12. 95 VO (EG) Nr. 2318/95 der Kommission, 27. 09. 95 VO (EG) Nr. 2352/95 der Kommission, 06. 10. 95 VO (EG) Nr. 2414/95 der Kornmission, 13. 10. 95 VO (EG) Nr. 2414/95 der Kommission, 13. 10. 95 VO (EG) Nr. 2414/95 der Kommission, 13. 10. 95 VO (EG) Nr. 2426/95 der Kommission, 16. 10. 95 VO (EG) Nr. 2426/95 der Kommission, 16. 10. 95 VO (EG) Nr. 2426/95 der Kommission, 16. 10. 95 E Nr. 2450/95/EGKS der Kommission, 19. 10. 95 VO (EG) Nr. 2997/95 der Kommission, 20. 12. 95 VO (EG) Nr. 2997/95 der Kommission, 20. 12. 95 & ANHANG C UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE ABGESCHLOSSEN WURDEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Verordnung Amtsblatt Nr. Furfuraldehyd VR China F a r b f e r n s eh empfangsgeräte Malaysia F a r b fe r n s eh empfangsgeräte VR China F a r b fe r n s eh empfangsgeräte Südkorea F a r b f e r n s e h empfangsgeräte Singapur F a r b f e r n s eh empfangsgeräte Thailand VO (EG) Nr. 95/95 des Rates, 16. 01. 95 VO (EG) Nr. 710/95 des Rates, 27. 03. 95 VO (EG) Nr. 710/95 des Rates, 27. 03. 95 VO (EG) Nr. 710/95 des Rates, 27. 03. 95 VO (EG) Nr. 710/95 des Rates, 27. 03. 95 VO (EG) Nr. 710/95 des Rates, 27. 03. 95 L 15 vom 21. 01. 95 L 73 vom 01. 04. 95 L 73 vom Ol. 04. 95 L 73 vom 01. 04. 95 L 73 vom 01. 04. 95 L 73 vom 01. 04. 95 Ammoniumnitrat- Dünger Rußland , VO (EG) Nr. 2022/95 L 198 vom 23. 08. 95 Dinatriumcarbonat (Soda) USA F e r r o s i l i c i u m- mangan Brasilien des Rates, 16. 08. 95 VO (EG) Nr. 2381/95 des Rates, 10. 10. 95 VO (EG) Nr. 2413/95 des Rates, 06. 10. 95 L 244 vom 12. 10. 95 L 248 vom 14. 10. 95 Cr ANHANG C (Fortsetzung) UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER EINFUHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE ABGESCHLOSSEN WURDEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Verordnung Amtsblatt Nr. Ferrosiliciummangan Rußland Ferrosiliciummangan Südafrika1 F e r r o s i l i c i um mangan Ukraine Peroxodisulfate VR China VO (EG) Nr. 2413/95 des Rates, 06. 10. 95 VO (EG) Nr. 2413/95 des Rates, 06. 10. 95 VO (EG) Nr. 2413/95 des Rates, 06. 10. 95 VO (EG) Nr. 2961/95 des Rates, 18. 12. 95 L 248 vom 14. 10. 95 L 248 vom 14. 10. 95 L 248 vom 14. 10. 95 L 308 vom 21. 12. 95 ! einschließlich Annahme von Verpflichtungen. <1 ANHANG D UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER FESTSTELLUNG ABGESCHLOSSEN WURDEN. DASS KEINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Ammoniumnitrat Litauen Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke, Rohrverbindungsstücke Slowakei Rohrformstücke Rohrverschlußstücke Rohrverbindungsstücke Taiwan Ferrosiliciummangan Georgien Beschluß/ , Verordnung 95/344/EG der Kommission, 03. 08. 95 VO (EG) Nr. 2318/95 der Kommission, 27. 09. 95 VO (EG) Nr. 2318/95 der Kommission 27. 09. 95 95/418/EG der Kommission, 26. 07. 95 Amtsblatt Nr. L 198 vom 23. 08. 95 L 234 vom 03. 10. 95 L 234 vom 03. 10. 95 L 248 vom 14. 10. 95 > ANHANG E UNTERSUCHUNGEN. DIE AUS ANDEREN GRÜNDEN ABGESCHLOSSEN WURDEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Beschluß Amtsblatt Nr. Farbfernseh empfangsgeräte Türkei Kleinuhr-Werke Malaysia Kleinuhr-Werke Thailand Teile für Einweg- feuerzeuge Japan 95/92/EG der Kommission, 20. 03. 95 95/187/EG der Kommission 31. 05. 95 95/187/EG, der Kommission 31. 05. 95 95/406/EG der Kommission 05. 10. 95 L 73 vom 01. 04. 95 L 121 vom 01. 06. 95 L 121 vom 01. 06. 95 L 239 vom 07. 10. 95 ANHANG F EINGELEITETE UNTERSUCHUNGEN. GEORDNET NACH AUSFUHRLÄNDERN ZEITRAUM: 1. JANUAR 1991 - 31. DEZEMBER 1995 Ursprungsland 1991 1992 1993 1994 1995 Ägypten Belarus Brasilien Bulgarien China VR Georgien Hongkong Indien Indonesien Japan Jugoslawien Kanada Kasachstan Kroatien Litauen Macau Malaysia Mexiko Pakistan Philippinen Polen Rumänien Rußland Singapur Slowakei Südafrika Südkorea Taiwan Thailand Tschechische Republik Türkei Tunesien Turkmenistan Ukraine Ungarn USA UdSSR Usbekistan 1 - - - 4 - - -, 5 1 - - - - - - - - - 2 - - - - - 1 2 - 1 12 - - - 1 - 1 -1 - 1 - 8 1 1 - - - 1 1 - 2 - 1 1 3 3 - 2 3 11 1 - 1 1 2 - 1 - 1 11 - - 1 4 1. - - 2 - - - - 2 - 1 - 1 - - 4 1 2 1 2 - - - 1 - 1 - 1 2 - 1 - 5 - 4 4 - - 1 1 - 2 1 3 - 1 - 3 - 2 - 5 2 - - 1 - - 11 - - 11 - 5 1 4 - 1 - 1 2 1 - 1 2 - 1 1 - 4 4 1 - 1 - - 1 20 39~~ 2 Ï- 43~~ 33~~ f^ ANHANG H EINGELEITTE UNTERSUCHUNGEN. GEORDNET NACH WIRTSCHAFTSZWEIGEN ZEITRAUM: 1. JANUAR 1991 BIS 31. DEZEMBER 1995 Ware 1991 1992 1993 1994 1995 Chemische und verwandete Erzeugnisse Textilien und verwandte 4 - Erzeugnisse 1 Holz und Papier Elektronische Erzeugnisse 5 4 Andere Maschinenbau- Erzeugnisse Eisen und Stahl (EWG und EGKS) Andere Metalle Andere Erzeugnisse 6 - 10 - 13 - 3 5 8 5 1 7 2 5 1 3 17 - 3 4 7 3 6 4 4 1 7 3 2 5 7 2Ö~ 39~~ 2Ï~~ 4 3~ 3 3~ 1* ANHANG H EINGELEITETE ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN ZEITRAUM: 1. JANAUR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Amtsblatt Nr. C 67 vom 18. 03. 95 C 71 vom 23. 03. 95 C 71 vom 23. 03. 95 C 105 vom 26. 04. 95 C 181 vom 15. 07. 95 C 181 vom 15. 07. 95 C 193 vom 27. 07. 95 C 201 vom 05. 08. 95 C 201 vom 05. 08. 95 C 201 vom 05. 08. 95 C 203 vom 08. 08. 95 C 244 vom 21. 09. 95 C 244 vom 21. 09. 95 C 244 vom 21. 09. 95 C 262 vom 07. 10. 95 C 271 vom 17. 10. 95 Einwegfeurzeuge Thailand Kugellager > 30 mm Japan Mini-Kugellager Japan Farbfernseh empfangsgeräte DRAMs DRAMs Südkorea Japan Südkorea Silicium-Metall VR China Kaliumchlorid Kaliumchlorid Kaliumchlorid Farbfernseh empfangsgeräte Belarus Rußland Ukraine VR China Wolframerze und ihre VR China Konzentrate Wolframkarbid und Mischwolframkarbid VR China Wolframoxid und Wolframsäure VR China EPROMs Japan Säcke aus Polyethylen oder Polypropylen VR China ?v ANHANG H (Fortsetzung) EINGELEITETE ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN ZEITRAUM: 1. JANAUR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Amtsblatt Nr. 3,5"-Mikroplatten 2 Kanada 3,5"-Mikroplatten 2 Hongkong 3,5"-Mikroplatten 2 Indien 3,5"-Mikroplatten 2 Indonesien 3,5"-Mikroplatten 2 Macau 3,5"-Mikroplatten 2 Malaysia 3,5"-Mikroplatten 2 Philippinen 3,5"-Mikroplatten 2 Singapur 3,5"-Mikroplatten 2 Thailand Synthetische Poly esterspinnfasern Indien L 252 vom 20. 10. 95 L 252 vom 20. 10. 95 L 252 vom 20. 10. 95 L 252 vom 20. 10. 95 L 252 vom 20. 10. 95 L 252 vom 20. 10. 95 L 252 vom 20. 10. 95 L 252 vom 20. 10. 95 L 252 vom 20. 10. 95 L 262 vom 01. 11. 95 Überprüfung wegen des Verdachts der Umgehung der Maßnahmen. 75 ANHANG I ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONS-MASSNAHMEN. DIE MIT DER ÄNDERUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE ABGESCHLOSSEN WURDEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Harnstoff Rußland Ursprungsland Verordnung Amtsblatt Nr. Polyestergarne (Spinnfasern) Indonesien (Mini-)Kugellager3 Thailand Ferrosilicum Brasilien Kopierer Japan Elektrons iche Waagen Singapur VO (EG) Nr. 477/95 des Rates, 16. 01. 95 VO (EG) Nr. 1168/95 des Rates, 22. 05. 95 VO (EG) Nr. 1169/95 des Rates, 22. 05. 95 VO (EG) Nr. 1171/95 des Rates, 22. 05. 95 VO (EG) Nr. 2380/95 des Rates, 02. 10. 95 VO(EG)Nr. 2937/95 des Rates, 20. 12. 95 L 49 vom 04. 03. 95 L 118 vom 25. 05. 95 L 118 vom 25. 05. 95 L 118 vom 25. 05. 95 L 244 vom 12. 10. 95 L 307 vom 20. 12. 95 3 Endgültiger Ausgleichszoll auf die indirekten Einfuhren. Einschließlich Annahme von Verpflichtungen für direkte Einfuhren aus Thailand. Siehe Beschluß 95/180/EG im ABl. Nr. C 118 vom 25. 05. 95. K ANHANG J ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN 1 DIE MIT DER EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE ANSTELLE VON PREISVERPFLICHTUNGEN ABGESCHLOSSEN WURDEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Verordnung Amtsblatt Nr. Wolframerze und ihre Konzentrate4 VR China Wolframoxid und Wolframsäure4 VR China Wolframkarbid und Mischwolframkarbid4 VR China Künstlicher Korund4 Rußland VO (EG) Nr. 610/95 des Rates, 20. 03. 95 VO (EG) Nr. 610/95 des Rates, 20. 03. 95 VO (EG) Nr. 610/95 des Rates, 20. 03. 95 VO (EG) Nr. 709/95 des Rates, 27. 03. 95 L 64 vom 22. 03. 95 L 64 vom 22. 03. 95 L 64 vom 22. 03. 95 L 73 vom 01. 04. 95 4 Einführung eines Zolls nach Rücknahme der Verpflichtung. n ANHANG K VORLÄUFIGE ZÖLLE. DIE IM LAUFE VON ÜBERPRÜFUNGEN EINGEFÜHRT WURDEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware , Ursprungsland Verordnung Amtsblatt Nr. Mononatriumglutamat Indonesien Mononatriumglutamat S. Korea Mononatriumglutamat Taiwan Mononatriumglutamat Thailand L 170 vom 20. 07. 95 L 170 vom 20. 07. 95 L 170 vom 20. 07. 95 L 170 vom 20. 07. 95 VO (EG) Nr. 1754/95 der Kommission, 18. 07. 95 VO (EG) Nr. 1754/95 der Kommission, 18. 07. 95 VO (EG) Nr. 1754/95 der Kommission, 18. 07. 95 VO (EG) Nr. 1754/95 der Kommission, 18. 07. 95 n ANHANGL ÜBERPRÜFUNGEN. DIE MIT DER AUFREGHTERHALTUNG DER GELTENDEN MASSNAHMEN IN UNVERÄNDERTER FORM ABGESCHLOSSEN WURDEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Verordnung/ Beschluß Amtsblatt Nr. Einwegfeuerzeuge VR China Elektronische Waagen Japan VO (EG) Nr. 1006/95 des Rates, 03. 05. 95 L 101 vom 04. 05. 95 Beschluß 95/478/EG L 274 vom 17. 11. 95 der Kommission, 14. 11. 95 *! ANHANG M ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. DIE MIT DER AUFHEBUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE ABGESCHLOSSEN WURDEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Harnstoff Ursprungsland Verordnung Amtsblatt Nr. ehem. CSSR VO (EG) Nr. L 49 vom 04. 03. 95 Aspartam Japan Aspartam USA Geschweißte Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl ehem. Jugoslawien Geschweißte Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Rumänien Geschweißte Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Türkei Geschweißte Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Venezuela 477/95 des Rates, 16. 01. 95 VO (EG) Nr. 1936/95 des Rates, 03. 08. 95 VO (EG) Nr. 1936/95 des Rates, 03. 08. 95 VO (EG) Nr. 2962/95 des Rates 18. 12. 95 VO (EG) Nr. 2962/95 des Rates 18. 12. 95 VO (EG) Nr. 2962/95 des Rates 18. 12. 95 VO (EG) Nr. 2962/95 des Rates 18. 12. 95 L 186 vom 05. 08. 95 L 186 vom 05. 08. 95 L 308 vom 21. 12. 95 L 308 vom 21. 12. 95 L 308 vom 21. 12. 95 L 308 vom 21. 12. 95 f< ANHANG N ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- ODER ANTISUBVENTIONS MASSNAHMEN. DIE MIT DER AUFHEBUNG VON VERPFLICHTUNGEN ABGESCHLOSSEN WURDEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Beschluß Amtsblatt Nr. Ammoniumnitrat- Dünger Rußland 95/345/EG der Kommission, 03. 08. 95 L 198 vom 23. 08. 95 V ANHANG O ANTIDUMPINGMASSNAHMEN. DIE AUSGESETZT WURDEN ZEITRAUM: 1. JANUAR - 3 1. DEZEMBER 1995 Ware DRAMs Ursprungsland Beschluß Amtsblatt Nr. Japan 95/197/EG der Kommission, 08. 06. 95 L 126 vom 09. 06. 95 DRAMs Südkorea 95/197/EG L 126 vom 09. 06. 95 EPROMs Japan der Kommission, 08. 06. 95 95/272/EG der Kommission, 14. 07. 95 L 165 vom 15. 07. 95 f L ANHANGP ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. DIE AUSSER KRAFT TRATEN ZEITRAUM: 1. JANUAR BIS 31. DEZEMBER 1995 Ware Ursprungsland Art der Maßnahme Amtsblatt Nr. 5 Kaliumpermanganat6 Ehemalige Tschechoslowakei Geschweißte Rohre7 aus Eisen oder Stahl Ehemaliges Jugoslawien Zoll Zoll L 42 vom 16. 02. 90 L 91 vom 06. 04. 90 Methenarnin8 Methenamin8 Methenarnin8 Methenamin8 Fotoalben9 Fotoalben9 Ferrobor10 Oxalsäure11 Bulgarien Verpflichtung L 104 vom 24. 04. 90 Ehemalige Tschechoslowakei Verpflichtung L 104 vom 24. 04. 90 Polen Verpflichtung L 104 vom 24. 04. 90 Rumänien Verpflichtung L 104 vom 24. 04. 90 Südkorea Verpflichtung L 138 vom 31. 05. 90 Hongkong Verpflichtung L 138 vom 31. 05. 90 Japan Zoll L 187 vom 19. 07. 90 Brasilien Verpflichtung L 184 vom 17. 07. 90 (Mini-)Kugel 1 ager12 Thailand Zoll L 281 vom 12. 10. 90 Die Fundstelle bezieht sich auf die Einführung der Maßnahme. Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABI. Nr. C 40 vom 17. 02. 95. Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABl Nr. C 77 vom 29. 03. 95. Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 100 vom 22. 04. 95. Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 124 vom 20. 05. 95. 10 12 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 176 vom 11. 07. 95. Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 201 vom 05. 08. 95. Bekanntmachung über das Außerkrafttreten: ABl. Nr. C 258 vom 03. 10. 95. Ü ANHANG. Q IANHS1IBYENTIQNSEÄLLE_V0R DEM. iTERJNSTANZ JM JAHR. 1 995 Rechtssache T 159/94 Ajinomoto Co. Inc. gegen Rat Rechtssache T 160/94 The Nutrasweet Company gegen Rat Rechtssache T 161/94 Sinochem Heilongjiang gegen Rat Rechtssache T 162/94 NMB France SARL und andere gegen Kommission Rechtssache T 163/94 NTN Corporation gegen Rat 13 Rechtssache T 164/94 Ferchimex S. A. gegen Rat14 Rechtssache T 165/94 Koyo Seiko gegen Rat13 Rechtssache T 166/94 Koyo Seiko gegen Rat15 Rechtssache T 167/94 Detlef Nölle gegen Rat und Kommission16 Rechtssache T 168/94 Blackspur DIY und andere gegen Rat und Kommission16 Rechtssache T 170/94 Shanghai Bicycle Corporation Group gegen Rat Rechtssache T 171/94 Descom Scales Manufacturing gegen Rat17 Rechtssache T 172/94 Rima gegen Rat18 Rechtssache T 155/94 Climax Paper Converters Ltd gegen Rat Rechtssache T 224/94 Ferchimex S. A. gegen Rat Rechtssache T 2/95 Industrie des Poudres Sphériques (IPS) gegen Rat Rechtssache T 78/95 NMB France SARL, NMB Minebea GmbH, NMB (UK) Ltd und NMB Italia Sri gegen Kommission Rechtssache T - 97/95 Sinochem National Chemicals Import and Export Corporation gegen Rat Rechtssache T - 121/95 European Fertilizer Manufacturers' Association gegen Rat Urteil vom 02. 05. 95, ABl. Nr. C 87 vom 08. 04. 95. Urteil vom 28. 09. 95, ABl. Nr. C 315 vom 25. 11. 95. Urteil vom 14. 07. 95, ABl. Nr. C 268 vom 14. 10. 95, Urteil vom 18. 09. 95, ABl. Nr. C 286 vom 28. 10. 95. Urteil vom 14. 09. 95, ABl. Nr. C 286 vom 28. 10. 95. 18 Streichung der Rechtssache, ABl. Nr. C 87 vom 08. 04. 95. 2H Rechtssache C - 245/95 P Kommission gegen Gericht erster Instanz19 Rechtssache C - 362/95 P Blackspur gegen Gericht erster Instanz19 Rechtssache T -134/95 Dysan Magnetics und andere gegen Kommission Rechtssache T - 192/95 Hitachi und andere gegen Kommission Rechtssache T - 208/95 Miwon Co. Ltd. gegen Kommission Rechtssache T - 210/95 European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) gegen Rat Rechtssache T - 212/95 Association de Fabricantes de Cemento de Espana (Oficemen) gegen Kommission 1 Rechtsmittel beim Gerichtshof. tß ANHANG R VERZEICHNIS DER AM 31. 12. 95 GELTENDEN ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN Ware Ursprung Maßnahme Ammoniumnitrat- Dünger Litauen Verpflichtung (Reg. VK) Rußland Zölle Äußere Ringe von Kegelrollenlagern Japan Zölle Verordnung/ Beschluß/ Entscheidung Amtsblatt Nr. B 94/293/EG der Kommission, 13. 4. 94 VO (EG) Nr. 2022/95 des Rates 16. 08. 95 L 129 vom 21. 5. 94, S. 24 L 198 vom 23. 08. 95, S. l VO(EWG) Nr. 55/93 des Rates 8. 1. 93 L 9 vom 15. 1. 93, S. 7 Asbestzementrohre Türkei Verpflichtungen B 91/392/EWG der Kommission 21. 6. 91 L 209 vom 31. 7. 91, S. 37 Autoradios Südkorea Zölle Bariumchlorid VR China Zölle Baumwollgarn Brasilien Türkei Zölle Zölle Türjcei Zölle VO(EWG)Nr. 2306/92 des Rates 4. 8. 92 L 222 vom 7. 8. 92, S. 8 VO(EWG)Nr. 541/91 des Rates 4. 3. 91 L 60 vom 7. 3. 91 S. l L 82 vom 27. 3. 92, S. l VO(EWG)Nr. 738/92 des Rates 23. 3. 92 VO (EWG) Nr. 3203/93 L 289 vom des Rates 22. 11. 93 VO (EG) Nr. 1828/94 des Rates 25. 07. 94 L 182 vom 27. 07. 94, S. 3 24. 11. 93, S. 1 Binde- und Pressengarne Brasilien Verpflichtungen B 93/521/EWG der Kommission 3. 9. 93 L 251 vom 8. 10. 93 rC Bleche aus aus Eisen oder Stahl Zoll Slowenien Mazedonien Montenegro Serbien Calciummetall VR China Rußland Zölle Dihydrostrepto- mycin VR China Zölle Dinatriumcarbonat USA (Soda) Zölle DRAMs Japan Verpflichtungen Verpflichtung Zölle Südkorea Zölle Verpflichtungen E Nr. 2297/92/EGKS der Kommission 31. 7. 92 L 221 vom 6. 8. 92, S. 36 VO (EG) Nr. 2557/94 des Rates 19. 10. 94 L 270 vom 21. 10. 94, S. 27 VO(EWG)Nr. 3836/91 des Rates 19. 12. 91 L 362 vom 31. 12. 91, S. l VO(EG)Nr. 2381/95 des Rates 10. 10. 95 L 244 vom 12. 10. 95, S. 32 VO(EWG)Nr. 165/90 der Kommission 23. 1. 90 B 92/494/EWG der Kommission 12. 10. 92 VO(EWG)Nr. 2112/90 des Rates 23. 7. 90 VO(EWG)Nr. 611/93 des Rates 15. 3. 93 B 93/157/EWG der Kommission 4. 3. 93 L 20 vom 25. 1. 90, S. 5 L 299 vom 15. 10. 92, S. 43 L 193 vom 25. 7. 90, S. l L 66 vom 18. 3. 93, S. 1 L 66 vom 18. 3. 93, S. 37 Die Zölle wurden mit Beschluß 95/197/EG der Kommission ausgesetzt (ABl. Nr. L 126 vom 09. 06. 95, S. 58) n Einwegfeuerzeuge Japan VR China Südkorea Thailand Thailand Verpflichtung Zölle VO(EWG)Nr. 3433/91 des Rates 25. 11. 91 L 326 vom 28. 11. 91, S. l VR China Zölle Elektrolytkon densatoren Japan Zoll Südkorea Taiwan Zoll Elektronische Waagen Japan Zoll Südkorea Singapur Singapur Zoll Zusätzl. Zoll EPROMs* Japan Zölle B 91/604/EWG der Kommission 25. 10. 91 VO (EG) Nr. 1006/95 des Rates 03. 04. 95 VO(EWG)Nr. 3482/92 des Rates 30. 11. 92 VO (EG) Nr. 1384/94 des Rates 13. 6. 94 VO(EWG)Nr. 993/93 des Rates 26. 4. 93 VO(EWG)Nr. 2887/93 des Rates 20. 10. 93 VO(EG)Nr. 2937/95 des Rates 20. 12. 95 VO(EWG)Nr. 577/91 des Rates 4. 3. 91 L 326 vom 28. 11. 91, S. 31 L 101 vom 04. 05. 95, S. 38 L 353 vom 3. 12. 92, S. l L 152 vom 18. 6. 94, S. 1 L 104 vom 29. 4. 93, S. 4 L 263 vom 22. 10. 93, S. l L 307 vom 20. 12. 95, S. 30. L 65 vom 12. 3. 91, S. l L 65 vom 12. 3. 91 L 262 vom 21. 10. 93, S. 64 Verpflichtungen B 91/131/EWG der Kommission 11. 3. 91 B 93/538/EWG der Kommission 18. 10. 93 Espadrilles VR China Zölle Ethanolamin USA Zölle VO(EWG)Nr. 18. 12/91 des Rates 24. 6. 91 L 166 vom 28. 6. 91, S. l VO (EG) Nr. 229/94 des Rates 1. 2. 94 L 28 vom 2. 2. 94, S. 40 Aussetzung der Maßnahmen am 15. 07 95, ABl Nr. L 165, S. 26. ?** Fahrräder VR China Zölle Farbfernseh empfangsgeräte Farbfernseh empfangsgeräte (klein) Zölle Malaysia VR China Südkorea Singapur Thailand Südkorea Zölle VR China Hongkong Zölle Fernsehkamera Japan Zölle systeme VO(EWG) Nr. 2474/93 L 228 vom 9. 9. 93, S. 1 des Rates 8. 9. 93 VO (EG) Nr. 710/95 des Rates 27. 03. 95 L 73 vom 01. 04. 95, S. 3 VO(EWG)Nr. 1048/90 des Rates 25. 4. 90 VO(EWG)Nr. 2093/91 des Rates « 15. 7. 91 L 107 vom 27. 4. 90, S. 56 L 195 vom 18. 7. 91, S. l VO (EG) Nr. 1015/94 des Rates 29. 4. 94 L 111 vom 30. 4. 94, S. 106 Ferrochrom (kohlenstoffarm) Kasachstan Zölle Rußland Ukraine VO (EWG) Nr. 2717/93 L 246 vom des Rates 28. 9. 93 2. 10. 93, S. 1 Ferrosilicium Zoll Brasilien Rußland Kasachstan Ukraine Island* Norwegen* Venezuela (•ausgesetzt mit VO (EG) Nr. 5/94 des Rates) Ägypten Verpflichtung Polen Ägypten Zoll Polen Verpflichtung Südafrika VR China Zoll Zoll Rußland Ukraine Brasilien Südafrika Ferrosilicium mangan VO(EG)Nr. 3359/93 des Rates 2. 12. 93 L 302 vom 9. 12. 93, S. l L 183 vom 3. 7. 92, S. 40 B 92/331/EWG der Kommission 30. 6. 92 VO (EWG) Nr. 3642/92 L 369 vom des Rates 14. 12. 92 B 92/572/EWG der Kommission 14. 12. 92 VO (EG) Nr. 621/94 des Rates 17. 3. 94 L 77 vom 19. 3. 94, S. 48 L 369 vom 18. 12. 92, S. 32 18. 12. 92, S. 1 VO (EG) Nr. 2413/95 des Rates 06. 10. 95 L 248 vom 14. 10. 95, S. l ?<? Flußspat VR China Zölle Fotoalben VR China Zölle Furazolidon VR China Zölle Furfuraldehyd VR China Zölle VO (EG) Nr. 486/94 des Rates 4. 3. 94 L 62 vom 5. 3. 94, S. 1 VO (EG) Nr. 3664/93 des Rates 22. 12. 93 L 333 vom 31. 12. 93, S. 67 VO (EG) Nr. 2674/94 des Rates 31. 10. 94 L 285 vom 4. 11. 94, S. 1 VO (EG) Nr. 95/95 des Rates 16. 01. 95 L 15 vom 21. 01. 95, S. 11 Geschweißte Drahtgeflechte Jugoslawien Verpflichtungen B 91/256/EWG der Kommission 14. 5. 91 L 123 vom 18. 5. 91, S. 54 Gewebte Säcke aus Polyolefin VR China Zölle VO(EWG)Nr. 3308/90 des Rates 15. 11. 90 L 318 vom 17. 11. 90, S. 2 Zusätzliche Zölle VO (EWG) Nr. 2346/93 L 215 vom 25. 8. 93, S. 1 des Rates 23. 8. 93 Halbzeug aus legiertem Stahl Brasilien Türkei Zoll Verpflichtung Harnstoff Venezuela Zölle Rußland Zölle E Nr. 1775/92/EGKS der Kommission 30. 6. 92 L 182 vom 2. 7. 92, S. 23 VO(EWG)Nr. 2835/91 des Rates 23. 9. 91 VO (EG) Nr. 477/95 des Rates 16. 01. 95 L 272 vom 28. 9. 91, S. 10 L 49 vom 04. 03. 95, S. 1 fo Harnstoff/ Ammoniumnitrat Bulgarien Polen Zölle Verpflichtungen VO(EG) Nr. 3319/94 des Rates 22. 12. 94 B 94/825/EG der Kommission 12. 12. 94 L 350 vom 31. 12. 94, S. 20 L 350 vom 31. 12. 94, S. 115 Hematit-Roheisen Brasilien Polen Rußland Ukraine Zölle ENr. 1751/94/EGKS der Kommission L 182 vom 16. 7. 94, S. 37 Isobutanol Rußland Zölle Kaliumchlorid Zölle Belarus Rußland Ukraine Kaliumpermanganat VR China Zoll Künstlicher Korund CSFR Ungarn Polen Brasilien Jugoslawien Rußland Ukraine Verpflichtungen Zölle VR China Zölle VO (EG) Nr. 721/94 des Rates 29. 3. 94 VO (EG) Nr. 643/94 des Rates 21. 3. 94 VO(EG)Nr. 2819/94 des Rates 17. 11. 94 B 91/512/EWG der Kommission 23. 7. 91 L 87 vom 31. 3. 94, S. 3 L 80 vom 24. 3. 94, S. 1 L 298 vom 19. 11. 94, S. 32 L 275 vom 2. 10. 91, S. 27 18. 9. 93, S. 1 L 73 vom 01. 04. 95, S. l VO (EWG) Nr. 2552/93 L 235 vom des Rates 13. 09. 93 VO (EG) Nr. 709/95 des Rates 27. 03. 95 VO (EG) Nr. 2556/94 des Rates 19. 10. 94 VO (EG) Nr. 709/95 des Rates 27. 03. 95 L 73 vom 01. 04. 95, S. l L 270 vom 21. 10. 94, S. 27 (Mim-) Kugellager Japan Zölle Thailand Verpflichtungen (Antisub. -Verf. ) Zölle (Antisub. -Verf. ) VO(EWG)Nr. 2685/90 des Rates 17. 9. 90 B 94/639/EG der Kommission 3. 8. 94 VO(EG)Nr. 2271/94 des Rates 19. 9. 94 L 256 vom 20. 9. 90, S. l L 247 vom 22. 9. 94, S. 29 L 247 vom 22. 9. 94, S. l Vf Kugellager (>30mm) Lineare Wolfram- Halogen -Glühlampen Magnesit (totgebrannt) Magnesiumoxid (kaustisch ge brannte Magnesia) Mikroplatten Mononatrium glutamat Japan Zölle Japan Zoll VR China Zoll VR China Zoll Zölle Zölle Zölle Japan Taiwan VR China Hongkong Südkorea Indonesien Korea Taiwan Thailand VO(EWG)Nr. 2849/92 des Rates 28. 9. 92 L 286 vom 1. 10. 92, S. 2 VO(EWG)Nr. ll7/91 des Rates 16. 1. 91 L 14 vom 19. 1. 91, S. l VO (EG) Nr. 3386/93 des Rates 6. 12. 93 L 306 vom 11. 12. 93, S 16 VO (EWG) Nr. 1473/93 L 145 vom des Rates 14. 6. 93 17. 6. 93, S. 1 VO (EWG) Nr. 2861/93 L 262 vom des Rates 18. 10. 93 VO (EG) Nr. 2199/94 des Rates 9. 9. 94 L 236 vom 10. 9. 94, S. 2 21. 10. 93, S. 4 VO(EWG)Nr. 2455/93 des Rates 2. 9. 93 L 225 vom 4. 9. 93, S. 1 Verpflichtungen B 93/497/EWG der Kommission 30. 7. 93 L 225 vom 4. 9. 93, S. 35 Nahtlose Rohre aus Stahl Zoll Ungarn Polen Kroatien VO (EWG) Nr. 1189/93 L 120 vom des Rates 14. 5. 93 15. 5. 93, S. 34 Verpflichtungen B 93/260/EWG der Kommission 14. 5. 93 L 120 vom 15. 5. 93, S. 42 Normalpapier kopierer Japan Zoll Oxalsäure Indien VR China Zölle Peroxodisulfate VR China Zoll VO(EG)Nr. 23 80/95 des Rates 02. 10. 95 L 244 vom 12. 10. 95, S. l VO(EWG)Nr. 3434/91 des Rates 25. 11. 91 L 326 vom 28. 11. 91, S. 6 VÖ(EG)Nr. 2961/95 des Rates 18. 12. 95 L 308 vom 21. 12. 95, S. 6 <?' Polyesterfasern und -game Türkei Verpflichtung (Antisub. -Verf. ) Polyestergarne Zölle Taiwan Indonesien VR China Türkei Polyester spinnfasern Taiwan Türkei Zölle Schreib maschinen- Farbbänder Siliciumcarbid VR China Verpflichtungen Zölle Zölle Rußland Polen VR China Ukraine B 91/511/EWG der Kommission 23. 9. 91 L 272 vom 28. 9. 91, S. 92 VO(EWG)Nr. 830/92 des Rates 30. 3. 92 L 88 vom 3. 4. 92, S. l VO(EWG)Nr. 3905/88 des Rates 12. 12. 88 L 347 vom 16. 12. 88, S. 10 VO(EWG)Nr. 193 7/90 der Kommission 4. 7. 90 VO(EWG)Nr. 3200/90 des Rates 5. 11. 90 L 174 vom 4. 7. 90, S. 27 L 306 vom 6. 11. 90, S. 21 VO (EG) Nr. 821/94 des Rates 12. 4. 94 L 94 vom 13. 4. 94, S. 21 Silicium-Metall VR China Zoll VO(EWG)Nr. 2200/90 des Rates 27. 7. 90 Zusätzlicher Zoll VO(EWG)Nr. 1607/92 Brasilien Zoll ' des Rates 22. 6. 92 VO(EWG)Nr. 2305/92 des Rates 4. 8. 92 L 198 vom 28. 7. 90, S. 57 L 170 vom 25. 6. 92, S. l L 222 vom 7. 8. 92, S. l Synthetische Poly esterspinnfasern Rumänien Taiwan Türkei Serbien Montenegro FYROM Indien Südkorea Zölle Zölle VO(EWG)Nr. 3017/92 des Rates 19. 10. 92 L 306 vom 22. 10. 92, S. l VO (EWG) Nr. 54/93 des Rates 8. 1. 93 L 9 vom 15. 1. 93, S. 2 V Thermopapier Japan Zölle Verpflichtungen Tonbandkassetten Japan Südkorea Zölle VO(EWG)Nr. 729/92 des Rates 16. 3. 92 B 92/177VEWrG der Kommission 16. 3. 92 L 81 vom 26. 3. 92, S. l L 81 vom 26. 3. 92, S. 22 VO(EWG)Nr. 1251/91 des Rates 13. 5. 91 L 119 vom 14. 5. 91, S. 35 Videoband kassetten Hongkong Südkorea Hongkong VR China Zölle VO(EWG)Nr. 1768/89 des Rates 19. 6^89 Verpflichtungen B 89/376/EWG der Kommission 19. 6. 89 VO(EWG)Nr. 3091/91 des Rates 21. 10. 91 Zölle Wolframerze und -konzentrate VR China Zölle Zölle Wolframkarbid und Misch wolframkarbid VR China Zölle Zölle Wolframoxid und -säure VR China Zölle Zölle VO(EWG)Nr. 2735/90 des Rates 24. 9. 90 VO (EG) Nr. 610/95 des Rates 20. 3. 95 VO(EWG)Nr. 2737/90 des Rates 24. 9. 90 VO (EG) Nr. 610/95 des Rates 20. 3. 95 VO(EWG)Nr. 2736/90 des Rates 24. 9. 90 VO (EG) Nr. 610/95 des Rates 20. 3. 95 L 174 vom 22. 6. 89, S. l L 174 vom 22. 6. 89, S. 30 L 293 vom 24. 10. 91, S. 2 L 264 vom 27. 9. 90, S. l L 64 vom 22. 03. 95, S. l L 264 vom 27. 9. 90, S. 7 L 64 vom 22. 03. 95, S. l L 264 vom 27. 9. 90, S. 4 L 64 vom 22. 03. 95, S. l ^ ISSN 0256-2383 KOM(96) 146 endg. DOKUMENTE DE 02 Katalognummer : CB-CO-96-150-DE-C ISBN 92-78-02434-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europèuschen Gerneinschaften L-2985 Luxemburg