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text: *A ! KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08 05. 19% KOM(%) 219 ewig. 95/ 0098 (CNS) Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Kommission legt gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz vor. Darin werden eine Reihe von Änderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt, die auf der Sitzung im April 1996 angenommen wurden. Mehrere Änderungen tragen dazu bei, daß Charakter und Ziele des vorgeschlagenen Aktionsprogramms deutlicher werden. Die meisten von ihnen wurden in den geänderten Vorschlag aufgenommen (Erwägungen 2a, 4, 6, 8, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, Anhang: Abschnitt A Ziffern 1 und 2, Anhang: Abschnitt B, insbesondere die Änderungen 2 (zweiter Teil), 3, 4 (zweiter Teil), 6, 7, 11, 20 (zweiter und dritter Teil), 21 (erster Teil) und 23 (erster Teil). Da der ursprüngliche Vorschlag der Kommission von einem schrittweisen Aufbau der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ausgeht, wurden die Änderungen 2 (erster Teil) und 4 (erster Teil) nicht akzeptiert. Änderung 1 enthält einen Hinweis auf das fünfte Aktionsprogramm und deckt sich deshalb mit Erwägung 3 des ursprünglichen Vorschlags: die Änderung wird aus diesem Grunde nicht berücksichtigt. Einige andere Änderungen erweitern den Rahmen des Programms um eine Reihe neuer konstruktiver Elemente bei den Zielen und den Kriterien für die Auswahl der Maßnah men. Diese Änderungen, d. h. Änderungen 8, 9, 10 (außer dem Hinweis auf die Ein stellung von Tätigkeiten bzw. die Schließung von Betrieben: derartige Maßnahmen sind nicht im Programm vorgesehen), 12, 13, 15 (erster Teil), 22 (zweiter Teil), 23 (vierter und fünfter Teil) wurden in den geänderten Vorschlag aufgenommen (Artikel 1; Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a, c und d; Artikel 3 Absatz 4; Anhang: Abschnitt A Ziffer 3 und Abschnitt B), da sie dem Aktionsprogramm eine neue und wichtige Dimension verleihen. Änderung 8 (dritter Teil), die bei großen Katastrophen zusätzlich eine bessere Koordinierung regionaler und überregionaler Potentiale vorsieht, kann nicht akzeptiert werden. Das Aktionsprogramm der Kommission soll kein Koordinierungsinstrumenl sein, sondern vielmehr die Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützen. Entsprechend kann auch Änderung 22 (erster Teil) nicht akzeptiert werden, da die Simulationsübungen der Gemeinschaft nicht den Zweck haben, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Katastrophenschulzdicnste zu bewerten, sondern diese Fortschritte lediglich fördern sollen. Mehrere Änderungen enthalten einen Hinweis auf die besonderen Bedingungen in den Randregionen und den Regionen an der äußersten Peripherie der Gemeinschaft sowie auf die Rolle der Körperschaften und Gremien, die sich im Bereich des Katastrophenschutzes spezialisieren. Diese Änderungen (Änderungen 5, 14 (Teil 1 und Teil 2), 15 ("Feil 2). 21 (Teil 4) und 23 (Feil 2) wurden zum Teil in den geänderten Vorschlag aufgenommen (Erwägungsgründe 4 a und 5: Artikel 3 Absatz 3; Anhang: Abschnitt A Ziffer 2 und Abschnitt B), da sie eine neue und wichtige Dimension in das Aktionsprogramm einführen. Änderung 14 "Feil 3 kann hingegen nicht berücksichtigt werden: die Kommission soll nach dem Wortlaut der Änderung die Möglichkeit prüfen, ein Vorhaben mit Sondermaßnahmen für diese Regionen im Zusammenarbeit mit den Drittländern auszuarbeiten. Derartige Sondermaßnahmen sind jedoch in dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm nicht vorgesehen, außer wenn dies bei der Öffnung von Gemeinschafts programmen im Rahmen von Europa-Abkommen oder einschlägigen Zusatzprotokollen zu diesen verlangt wird. Was Änderung 25 betrifft, so ist es nicht möglich, daß eine Richtregierungsorganisation (NRO) die Kommission im Rahmen der von einer NRO geschaffenen Instrumente bei Katastrophen innerhalb oder außerhalb der Union um Unterstützung ersucht, da diese Organisationen nicht als zustündige Stellen benannt sind (Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen, ABl. Nr. C 198 vom 27. 7. 1991, S. 1-3). Die Änderungen, die sich auf die Komitologie und eine diesbezügliche Änderung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission beziehen (Änderungen 16, 17, 18 und 28) können nicht angenommen werden, das sie nicht den Bestimmungen des Ratsbeschlusses vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 87, S. 33) entsprechen oder die darin genannten Befugnisse einschränken sollen. Was die Überprüfung des Ablaufs des Aktionsprogramms betrifft, so können die Änderung 19 (zweiter Teil) und die Änderung 31 (erster Teil) angenommen werden (Artikel 5), da davon auszugehen ist, daß eine Unterrichtung des Europäischen Parlaments für das Verfahren zweckmäßig ist. Die Unterrichtung des in Artikel 4 genannten Ausschusses dürfte eine ausreichende Transparenz gewährleisten. Der zweite Feil der Änderung 31 wird daher nicht berücksichtigt. Für die Häufigkeit der Überprüfung (Änderung 19, erster Teil) wird der im ursprünglichen Vorschlag vorgesehene Rhythmus von drei Jahren beibehalten. Einige Änderungen betreffen finanzielle Aspekte des Aktionsprogramms. Änderung 21 (Teil 5) und Änderung 23 (Teil 3) werden nicht akzeptiert, da sie eine Finanzierung von 100 % zugrunde legen und davon auszugehen ist, daß eher das Prinzip der Kostenteilung die Partner zu verantwortungsvollem Handeln veranlassen wird. Änderung 24 (Teil 2) kann berücksichtigt werden (Anhang: Abschnitt C). Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag) Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag Erwägung 2 a (neu) Viele Katastrophen könnten durch mehr Rücksichtnahme auf die Umwelt verhin dert werden. Das gilt auch für Naturkata strophen wie z. B. Überschwemmungen. Erwägung 4 Ein gemeinschaftliches Aktionspro- gramm, bei dem die bisherigen Erfahrun- gen berücksichtigt werden müssen, wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich noch wirksamer zu gestalten. Hin gemeinschaftliches Aktionsprogramm wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich noch wirksamer zu gestalten und die seit 1987 verab- schiedeten Entschließungen noch besser umzusetzen. Dabei sollten die bisherigen Erfahrungen und weiterentwickelt werden. berücksichtigt Erwägung 4 a (neu) Die geographischen, orographischen. ge sellschaftlichen und wirtschaftlichen Be dingungen der Randregionen und der Re- gionen an der äußersten Peripherie der Union beinflussen und erschweren in Katastrophenfallen die Hilfeleistung und das Heranbringen der Interventionsmittel. Erwägung 5 Maßnahmen, die einer besseren Vorbe reitung der für Katastrophenschutz und Soforthilfe zuständigen einzelstaatlichen Entscheidungsträger und Akteure auf ihre große Aufgaben Bedeutung zu. dienen, kommt Maßnahmen, die einer besseren Vorbe reitung der für Katastrophenschutz und Soforthilfe zuständigen einzelstaatlichen Entscheidungsträger und Akteure auf ihre Aufgaben dienen, kommt große Bedeu tung zu. Neben den Behörden spielen oft auch andere Organisationen oder Stellen eine wichtige Rolle im Katastro phenschutz, sie sollten sich daher an dem Programm beteiligen können. Erwägung 6 Weitere Maßnahmen sollten speziell auf die europäischen Bürger ausgerichtet werden, um ihre Selbstschutzfähigkeit zu verbessern. Weitere konkrete Maßnahmen sollten speziell auf die europäischen Bürger aus gerichtet werden, um ihre Selbstschutz fähigkeit und ihre Fähigkeit zu solidari schem Handeln bei Katastrophen und * Notfallen zu verbessern, ihnen ihre ge meinsame Verantwortung für den Um weltschutz deutlicher zu machen und ihr Bewußtsein für Gesundheitsgefahren zu schärfen, die von bestimmten Unfällen, wie der unbeabsichtigten Freisetzung toxischer Stoffe, ausgehen. Diese Maß nahmen sollen entsprechende Aktivitäten in den Mitgliedstaaten flankieren. Erwägung 8 Gemäß dem Subsidiaritälsprinzip soll die gemeinschaftliche Zusammenarbeit die politischen Maßnahmen der Mitglied staaten im Bereich des Katastrophen schutzes und der Soforthilfe ergänzen, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen; der Austausch von Erfahrungen und die ge genseitige Hilfeleistung können dazu bei tragen, daß Menschenleben gerettet und die Schäden für Wirtschaft und Umwelt in der Gemeinschaft als Ganzes verrin gert werden. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip soll die gemeinschaftliche Zusammenarbeit die politischen Maßnahmen der Mitglied staaten im Bereich des Katastrophen schutzes und der Soforthilfe ergänzen, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen; der Austausch von Erfahrungen und die ge genseitige Hilfeleistung können dazu bei tragen, daß Menschenleben gerettet und die Schäden für Wirtschaft und Umwelt in der Gemeinschaft als Ganzes verrin gert und so die Ziele des sozialen Zu sammenhalts, der Solidarität und der Unionsbürgerschaft besser zur Geltung gebracht werden. Artikel 1 Es wird ein Aktionsprogramm der Ge meinschaft für den Katastrophenschutz und für die Soforthilfe bei Umweltkata strophen eingerichtet. Die einzelnen Aktionen und die Modalitäten für eine fi nanzielle Unterstützung durch die Ge meinschaft sind im Anhang aufgeführt. Es wird ein Aktionsprogramm der Ge meinschaft für den Katastrophenschutz und für die Soforthilfe bei Umwelt katastrophen eingerichtet. Die einzelnen Aktionen und die Modalitäten für eine finanzielle Unterstützung durch die Ge meinschaft sind im Anhang aufgeführt. Diese Maßnahme ist unter anderem da rauf ausgerichtet, den Erfahrungsaus tausch auf allen Ebenen zu fördern. Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) b) c) Bei der Auswahl dieser Maßnahmen werden folgende Kriterien zugrunde ge legt: Bei der Auswahl dieser Maßnahmen werden folgende Kriterien zugrunde ge legt: a) Beitrag zur besseren Vorbereitung der Akteure des Katastrophenschut zes in den Mitgliedstaaten, um deren Interventionspotential zu steigern; b) Beitrag zur Verbesserung der Inter -verfahren: ventionstechniken und Pilotprojekte; c) Beitrag zur Information, Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger, um deren Selbstschutzfähigkeit zu ver bessern. a) Beitrag zur Verhütung natur- und technologiebedingter Katastrophen: unter anderem durch Einbeziehung von Katastrophenrisiken in die Um weltverträglichkeitsprüfung, durch geeignete Vorbeugemaßnahmen und Erforschung der Ursachen von Kata strophen sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Untersuchun- gen; b) Beitrag zur besseren Vorbereitung der Entscheidungsträger und unmit telbaren Akteure des Katastrophen schutzes in den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen, um deren Inter ventionspotential zu steigern; c) Beitrag zur Verbesserung der Vor hersagemethoden und der Inlerven- tionstechniken und -verfahren durch Demonstrationsvorhaben und Pilot projekte; d) Beitrag zur Information, Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger, um ihre Selbstschutzfähigkeit und ihr ge meinsames Verantwortungsbewußt sein zu stärken. Artikel 3 Absatz 3 Alle spezifischen Aktionen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den betrof fenen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden. Alle spezifischen Aktionen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den betrof fenen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden den Randregionen und den Regionen an der äußersten Peripherie der Union. insbesondere und Artikel 3 Absatz 4 Bei allen Aktionen werden die Ergebnis se der gemeinschaftlichen und einzel staatlichen Forschung in den jeweiligen Bereichen berücksichtigt. Bei allen Aktionen werden die Ergebnis se der gemeinschaftlichen und einzel staatlichen Forschung in den jeweiligen Bereichen unter ständiger Beachtung der umweltfreundlichsten Techniken berück sichtigt. Artikel 5 Die Kommission überprüft alle drei Jahre den Ablauf des Aktionsprogramms und unterrichtet den in Artikel 4 genannten Ausschuß. Die Kommission überprüft alle drei Jahre den Ablauf des Aktionsprogramms und unterrichtet das Europäische Parlament sowie den in Artikel 4 genannten Aus schuß. Anhang: Abschnitt A Ziffer 1 A. Aktionen zur besseren Vorbereitung der Akteure des Katastrophen schutzes auf ihre Aufgaben A. Aktionen zur besseren Vorbereitung der Akteure des Katastrophen schutzes auf ihre Aufgaben 1. Ausbildung 1. Ausbildung Organisation von Workshops (insbeson dere zur Information) für hochrangige Sachverständige aus den Mitgliedstaaten, damit diese zu einem spezifischen Thema ihre Erfahrungen mit Methoden. Tech niken und Vorgehensweisen umfassend austauschen können. Ziel: Finanzbeitrag der Ge meinschaft: max. 75 % der Gesamt kosten der Aktion bei einem Höchstbetrag von 62. 500 ECU pro Aktion. Organisation von Workshops (insbeson dere zur Information) für hochrangige Sachverständige, Techniker und Fachleute aus den Mitgliedstaaten, damit diese zu einem spezifischen Thema ihre Erfahrun gen mit Methoden, Techniken und Vor gehensweisen gezielt austauschen können. Ziel: Finanzbeitrag der Gemein schaft: maximal 75% der Gesamtkosten der Aktion bei einem Höchstbetrag von pro 62. 500 ECU Aktion. bessere Vorbereitung: Schaffung der Voraussetzungen für persönliche Kontakte, die im Ernstfall eine effizientere Zusammenarbeit zwi schen den Mitgliedstaaten ermögli chen. bessere Vorbereitung; Schaffung der Voraussetzungen für persönliche Kontakte, die im Ernstfall eine effizientere Zusammenarbeit zwi schen den Mitgliedstaaten ermögli chen. Anhang: Abschnitt A Ziffer 2 2. Sachverständigenaustausch Austausch von Sachverständigen der Mit gliedstaaten, damit diese an zeitlich be grenzten Ausbildungsmaßnahmen bei einer Ausbildungseinrichtung oder einer Dienst stelle des Katastrophenschutzes in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen können. Abstellung von besonders qualifiziertem Ausbildungspersonal, um in einen anderen Mitgliedstaat besondere Kurse oder Kurs module anzubieten. Übernahme von 100% der Reise- und Aufenthalts kosten der Sachverstän digen und der Koordi n i e r u n g s k o s t en des Systems für einen An fangszeitraum von zwei Jahren (1995-1996). Danach werden Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen nur bis zu 75% übernommen. 2. Austausch von Sachverständigen und Technikern Austausch von Sachverständigen, Technikern und Fachleuten der Mit gliedstaaten, damit diese an zeitlich begrenzten Ausbildungsmaßnahmen bei einer Ausbildungseinrichtung oder einer Dienststelle des Katastrophen schutzes in einem anderen Mitglied staat teilnehmen können, und zwar un ter besonderer Berücksichtigung der für dig Katastrophenbekämpftjng, zu ständigen Dienststellen in den Rand regionen und den Regionen an der äußersten Peripherie- Abstellung von besonders qualifizier tem Ausbildungspersonal, um in einen anderen Mitgliedstaat besondere Kurse oder Kursmodule anzubieten. und Übernahme von 100% der Reise- und Aufent haltskosten der Sachver der ständigen Koordinierungskosten des Systems für einen Anfangszeitraum von zwei Jahren (1995-1996). Danach werden Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen nur über zu bis nommen. 75% 3. Gemeinschaftliche Simulationsübun- gen Bei diesen Übungen sollen Methoden und Funktionsweisen einzelstaatlichen der Systeme des Katastrophenschutzes vergli chen werden. Anhang: Abschnitt A Ziffer 3 Finanzbeitrag der Gemein schaft: maximal 50 % der Kosten für die Teilnahme der vom Veranstalterland eingeladenen Beobachter aus den Mitgliedstaaten sowie für die Organisation der zugehörigen Work shops, die Vorbereitung der Übung, den Abschluß bericht, usw. 3. G e m e i n s c h a f t l i c he Simulationsübungen Bei diesen Übungen sollen Methoden und Funktionsweisen der einzelstaatli chen Systeme des Katastrophenschut zes verglichen und Verbesserungen ge fördert werden, um unter anderem die Effizienz und die Schnelligkeit der In terventionen bei regionalen und über regionalen Katastrophen zu steigern. Finanzbeitrag der Ge meinschaft: max. 50 % der Kosten für die Teil nahme der vom Veran stalterland eingeladenen Beobachter aus den Mit gliedstaaten sowie für die Organisation der zugehö rigen Workshops, die Vorbereitung der Übung, den Abschlußbericht, usw. 10 Anhang: Abschnitt B B. Projekte, die zur Verbesserung der -ver Interventionstechniken und fahren beitragen B. Projekte, die zur Verbesserung der Interventionstechniken und - verfahren beitragen Pilotprojekte Pilotprojekte Projekte, die darauf abgestellt sind, die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, Inter ventionsmittel, -techniken und -verfahren. Die Thematik muß für alle oder mehrere Mitgliedstaaten relevant sein. insbesondere die Finanzbeitrag der Gemein schaft: maximal 50% der Gesamtkosten der einzel nen Projekte. Finanzbeitrag der Ge meinschaft: maximal 50% der Gesamtkosten der einzelnen Projekte. Multinationale Projekte sind so weit wie mög lich zu unterstützen. Projekte, die darauf abgestellt sind, die Schnelligkeit und Reaktionsfähigkeit der in den ersten Momenten der Katastro phe unmittelbar betroffenen Entschei dungsträger in den verschiedenen Regi- onen der Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere die Interventionsmittel, - techniken und -verfahren auch in den Randregionen und den Regionen an der äußersten Peripherie. Die Thematik muß für alle oder mehrere Mitgliedstaa ten relevant sein. Anschließend ist für eine größtmögliche Verbreitung und Demonstration in der gesamten Union zu sorgen. 11 Anhang: Abschnitt C C. Maßnahmen, die zur Verbesserung der Information, Aufklärung und Sensibili sierung der Bürger beitragen, um ins besondere ihre Selbstschutzfähigkeit zu verbessern1 Aktionen zum Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behör den über Initiativen zur Verbesserung der Information. Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger, um insbesondere ihre Selbstschutz fähigkeit zu verbessern. Aktionen der Mit gliedstaaten sollen auf diese Weise aufgewertet werden, und interessierten Behörden und Organisationen soll es ermöglicht werden, von den Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zu profitieren. Zielgruppe ist die breite Öffentlichkeit, insbesondere Jugendliche im Schulalter und in der ersten Phase der Berufs ausbildung. Verteilung von Informationsmaterial und Wanderausstellungen. Finanzbeitrag der G e r ne i n s c h af t : maximal 50% der Gesamtkosten Aktion der Finanzierung 100 % C. Maßnahmen, die zur Verbesserung der Information, Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger beitra gen, ihre Selbstschutzfähigkeit zu verbessern1 insbesondere um zum Aktionen Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behörden über Initiativen zur Ver besserung der Information, Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger, um insbesondere ihre Selbstschutzfähigkeit zu verbessern. Aktionen der Mitgliedstaaten sollen aufgewertet werden, und interessierten Behörden und Organisationen soll es ermöglicht werden, a n d e r er E r f a h r u n g en von Mitgliedstaaten zu profitieren. Zielgruppe insbesondere ist die breite Öffentlichkeit, Jugendliche in der ersten Phase der Berufsausbildung. im Schulalter und auf diese Weise den Finanzbeitrag der Gemeinschaft: max. 50% der Gesamt kosten der Aktion Verteilung von Informationsmaterial und Wanderausstellungen. Finanzierung bis zu 100 % 1 Von diesem Programm ausgeschlossen sind Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik (vgl. insbesondere Mitteilung der Kommission und Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, Aufklärung, Erziehung und Ausbildung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der Volksgesundheit - ABl. Nr. C 252 vom 9. 9. 1994, S. 3)(*) (*) Dieser Vorschlag wurde am 29. März 1996 angenommen (ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996. S. I) 12 ISSN 0256-2383 KOM(96) 219 endg. DOKUMENTE DE 14 05 Katalognummer : CB-CO-96-230-DE-C ISBN 92-78-04196-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 13