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text: ~ T 7I * *. *** * * 1 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN J I | 1 Brüssel, den 15. 05 1996 KOM(96) 202endg. BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE BAUPRODUKTENRICHTLINIE BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE BAUPRODUKTENRICHTLINIE I. Einleitung Die 1988 erlassene "Bauproduktenrichtlinie"1 soll die freie Verkehrsfähigkeit sämtlicher Bauprodukte in der Union gewährleisten. Diese Richtlinie betrifft einen bedeutenden Teil des gewerblichen Sektors in der Gemeinschaft, denn der Umsatz der 1,8 Millionen Unternehmen dieses Wirt schaftszweigs macht nahezu 10 % des BSP der Gemeinschaft aus. 97 % dieser Unternehmen haben allerdings weniger als 20 Beschäftigte und sind überwiegend auf regionalen Märkten tätig. Gemäß Artikel 23 der Richtlinie muß bis spätestens 31. Dezember 1993 ein Bericht über das Funktionieren der Richtlinie vorgelegt werden, damit die Kommission gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge ausarbeiten kann. In einer früheren Mitteilung hat die Kommission angekündigt, daß die vorgenannte Prüfung verschoben wird, da noch Durchfuhrungsmaßnahmen beschlossen werden sollten. Da die betreffenden Entscheidungen 1994 und 1995 ergangen sind, gibt es jetzt einen vollständigeren Rahmen, der ermöglicht, das Funktionieren der Richtlinie und die Notwendigkeit einer größeren Effizienz bei der Anwendung dieser Richtlinie besser zu beurteilen. Die für die rechtliche und administrative Vereinfachung zuständige Sachverstän digengruppe, besser bekannt unter der Bezeichnung Molitor-Gruppe, hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, diesen Bericht alsbald vorzulegen (vgl. Auszug im Anhang). Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABL. Nr. L40 vom 11. 2. 1989, S. 12). II. Derzeitiger Stand Die Bauproduktenrichtlinie Ausarbeitung europäischer technischer Spezifikationen. ist der allgemeine rechtliche Rahmen für die Die Beseitigung der Handelshemmnisse beruht auf der Annahme dieser Spezifi kationen, nämlich harmonisierter Normen (d. h. von CEN und CENELEC angenommene Spezifikationen im Rahmen des von der Kommission erteilten Normungsauftrags) (diese europäischen technischen Zulassungen werden für Produkte erteilt, für die es weder eine harmonisierte Norm noch eine anerkannte nationale Norm gibt)2. technischer Zulassungen europäischer und Bisher wurden noch keine technischen Spezifikationen angenommen, so daß noch kein Bauprodukt die CE-Kennzeichnung trägt. Dies wird in dem Bericht der Molitor-Gruppe kritisch angemerkt, in dem es auch heißt, daß eine solche Richtlinie nicht Operationen ist. Normen und voraus, deren Annahme allerdings langwierig ist. technische Zulassungen setzen Durchführungsentscheidungen Diese langen Fristen sind darauf zurückzuführen, daß der Anwendungsbereich sehr umfassend ist (sämtliche Bauprodukte, vom Zement über Sanitäranlagen und Leitungsmasten bis hin zu Rohren) und bei bestimmten technischen Teilbereichen ein gemeinsames Konzept der Mitgliedstaaten fehlt. Die Arbeiten der letzten Jahre haben zu einer Klärung des erforderlichen Konzepts geführt. So hat die Kommission folgendes genehmigt: im Januar 1994 die Grundlagendokumente Anforderungen3; für die wesentlichen im Juni 1994 die Entscheidung über die Einstufung der Bauprodukte im Hinblick auf das Brandverhalten; Eine Besonderheit der Bauproduktenrichtlinie besteht darin, daß es zwei Arten technischer Spezifikationen gibt: von CEN/CENELEC angenommene harmonisierte Normen, wie für die übrigen Richtlinie nach dem neuen Konzept; von der Europäischen Organisation für Technische Zulassungen genehmigte europäische technische Zulassungen. Der spezifische Bereich jeder Zulassung ist in der Richtlinie festgelegt. Eine weitere Besonderheit der Bauproduktenrichtlinie sind die "Grundlagendokumentc". Sic sollen die Verbindung zwischen den wesentlichen Anforderungen an Bauwerke und den Merkmalen herstellen, die in den technischen Spezifikationen für die Bauprodukte berücksichtigt werden sollen. im Oktober 1994 die ersten Normungsaufträge an CEN und CENELEC fur bestimmte Produktfamilien (Wärmedämmprodukte, Türen, Fenster, Fensterläden, Tore und zugehörige Teile, Dichtungsbahnen, vorgefertigter Normal-, Leicht- oder Porenbeton); im Mai 1995 die Entscheidungen über die Kontrolle der Konformität dieser Produktfamilien; im Oktober 1995 die Entscheidungen über die Kontrolle der Konformität und die Normungsaufträge für drei weitere Produktfamilien. Zahlreiche Entscheidungen für weitere Produktfamilien sind in Ausarbeitung (z. B. für Mauerwerksprodukte, Rohre usw. ). Diese Maßnahmen sind eine wichtiger Fortschritt. Damit es aber tatsächlich mit dem CE-Zeichen versehene Produkte gibt, müssen diese Entscheidungen in Normen oder technische Zulassungen übernommen werden. Allerdings werden diese Normen für einen Großteil der Produkte frühestens in fünf Jahren zur Verfügung stehen. Hierfür gibt es mehrere Gründe: a) Bei den meisten Bauprodukten sind die Handelshemmnisse auf eine fehlende Harmonisierung der Prüfungen zurückzuführen, anhand derer das Brand verhalten bzw. der Feuerwiderstand untersucht werden. Die Funk tionsfähigkeit der Richtlinie setzt voraus, daß der Normung eine Anglei- chung der entsprechenden grundlegenden Regelungen vorausgeht. Diese Angleichung hängt mit dem Funktionieren der Richtlinie zusammen, auch wenn sie rechtlich gesehen anhand von Vorschriften für Bauwerke, auf die die Bauproduktenrichtlinie nicht unmittelbar Anwendung findet, erfolgen muß. Notwendig ist also ein politisches Engagement für eine solche Angleichung. Bleibt ein solches Engagement aus, wird sich die Annahme der harmonisierten Normen noch weiter verzögern. b) Die Durchführungsentscheidungen - insbesondere die Normungsaufträge - zur Richtlinie betreffen bislang nur sieben von insgesamt mindestens 40 Produktfamilien. Die Molitor-Gruppe stellte fest, daß die Ausarbeitung dieser Dokumente gewöhnlich zu viel Zeit in Anspruch nimmt. in die In den Mitgliedstaatcn besteht die Tendenz, zu fordern, Normungsaufträge ihrer Vorschriften alle wesentlichen Punkte aufzunehmen; dies bewirkt, daß die Ausarbeitung der Aufträge genauso lange dauert, als würde die Kommission für jede Produktfamilie eine Richtlinie erlassen. Die Anwendung einer Richtlinie nach dem neuen Konzept setzt aber voraus, daß die Normungsaufträge nur auf die wesentlichen Anforderungen verweisen. c) Nach den Bestimmungen der Richtlinie kann es eine harmonisierte Norm aber erst dann geben, wenn bei einem bestimmten Produkt sämtliche Anforderungen und Merkmale - die sich aus den wesentlichen Anfor derungen ergeben - harmonisiert worden sind. Eine harmonisierte Norm "Tür" setzt beispielsweise voraus, daß es u. a. ein gemeinsames Konzept für die Prüfverfahren für Feuerbeständigkeit, Windfestigkeit, Wärmewiderstand, Stoßfestigkeit, Wasserundurchlässig keit, Luftdurchlässigkeit usw. gibt. Eine harmonisierte Norm ist also erst dann verfügbar, wenn die letzte spezifische Prüfung abgeschlossen ist. d) Die Richtlinie sieht eine Alternative zu der harmonisierten Norm vor: die europäische technische Zulassung. Die technische Zulassung findet in Bereichen Anwendung, in denen es noch keine Normen geben kann, d. h. vor allem bei innovatorischen Produkten. Es kann sich hierbei also nur um eine Ergänzung zur Normung handeln. e) Eine weitere Schwierigkeit besteht schließlich darin, daß die Richtlinie nur Operationen ist, wenn es Normen gibt. Die Annahme der Normen hängt aber von der Bereitschaft der Normungsgremien ab. Nach Auffassung der Normungsgremien besteht eine zu große Kluft zwischen ihren Prioritäten (Erstellung der vom Markt geforderten, d. h. qualitätsbezogenen Normen) und dem zu eng gefaßten Auftrag für harmonisierte Normen, der nur die Punkte aufgreift, die verbindlich vorgeschrieben werden müssen. Bei der Übermittlung der ersten Normungsaufträge war dieses Problem bereits festzustellen. Die Normungsgremien müssen Verpflichtungen eingehen und den Prioritäten der Normungsaufträge auch in der Programmierung ihrer Arbeiten Rechnung tragen. III. Offene Fragen technische Aus den vorgenannten Feststellungen ergibt sich, daß die Harmonisierung, die weiterhin Ziel der Richtlinie ist, nur allmählich und schrittweise verwirklicht werden kann. Vor der Ausarbeitung dieses Berichts hat die Kommission am 27. September 1995 die Mitgliedstaaten und die Vertreter des Baugewerbes innerhalb des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen konsultiert. Die eingegangen Beiträge unterstreichen, daß die bisherigen Arbeitsergebnisse positiv und ermutigend sind, räumen aber auch ein, daß die uneingeschränkte Anwendung der Richtlinie Schwierigkeiten bereitet. Nahezu alle Beteiligten stellen fest, daß die angemessene Antwort in der Beschleunigung der Arbeiten zur Anwendung der Richtlinie und in der Klärung einiger Fragen besteht, über die Ungewißheit herrscht, wie z. B. die, die sich derzeit aus dem Fehlen von technischen Spezifikationen ergeben. IV. Orientierungspunkte Die schrittweise und allmähliche Durchführung der 1988 erlassenen Richtlinie kann nicht in jeder Hinsicht als zufriedenstellend gelten. Es muß darüber nachgedacht werden, wie die Effizienz in diesem Bereich verbessert werden kann; hierfür gibt es zwei Wege: 1 ) Engagement der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen: a) Beim Brandschutz hängt die Annahme harmonisierter Normen von der Genehmigung gemeinsamer Prüfverfahren zur Beurteilung des Brand verhaltens der Produkte ab. Die Kommission hat mit der Festlegung von Produktklassen in diesem Bereich einen ersten Schritt getan. Jetzt müssen für jede Klasse noch die erforderlichen Prüfungen festgelegt werden. Die Arbeiten der Fachleute kommen aber nicht voran. Hier muß auf politischer Ebene etwas unternommen werden. b) Was die Bauvorschriften anbelangt, so wurde ein Großteil der Arbeiten außerhalb des Rahmens der Bauproduktenrichtlinie auf freiwilliger Basis durchgeführt; es handelt sich hier um die Eurocodes, d. h. gemeinsame Vorschriften für die Struktur der Bauwerke. Eine tatsächliche Harmonisierung der Produkte setzt also voraus, daß sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die Eurocodes in den inner staatlichen Vorschriften zu berücksichtigen. c) Während der Übergangszeit vor der Annahme der harmonisierten Normen müßten sich die Mitgliedstaaten dafür einsetzen, die gegenseitige Anerkennung der Prüfverfahren für Bauprodukte systematisch zu erleichtern. Eine aktivere Politik im Bereich der gegenseitigen Anerkennung sollte ermöglichen, bestimmte Fälle zu regeln, in denen Bauprodukte mit der Begründung zurückgewiesen werden, daß das Bestimmungsland die Konformität nicht zur Kenntnis nehmen oder anerkennen will, wenngleich im Ausgangsland Kontrollen stattgefunden haben. 2) a) Bedarfsgerechte Anwendung der Richtlinie Vereinfachung der Entscheidungsverfahren Die Vereinfachung könnte sich auf die Entscheidungen über die Kontrolle und die Bescheinigung der Konformität und die Normungsaufträge beziehen: Was die Normungsaufträge anbelangt, so setzt die Erstellung der Nonnen nicht voraus, daß die Aufträge sämtliche Anforderungen der nationalen Vorschriften berücksichtigen. Überdies handelt es sich bei den Aufträgen nur um Verträge, mit denen die Sachverständigen beauftragt werden, Spezifikationen auszuarbeiten. Werden die Aufträge allgemeiner, d. h. weniger spezifisch gehalten, so können sie genehmigt und flexibler angewendet werden. Was die Entscheidungen über die Bescheinigung der Konformität anbelangt, so müssen sich alle Beteiligten verpflichten, die ausgearbeiteten Methoden kohärent anzuwenden, um zwischen den beiden Verfahren, nämlich der Erklärung des Herstellers und der Zertifizierung, wählen zu können. Durch die Zusammenfassung mehrerer Produktfamilien in einer Entscheidung ließe sich vermeiden, daß 40 Entscheidungen zur Anwendung der Richtlinie getroffen werden müssen, was ein großer Verwaltungsaufwand wäre. b) Anwendung der Richtlinie unter Berücksichtigung des neuen Konzepts Es ist nicht wünschenswert, die Anwendung der Richtlinie auszusetzen, bis alle für ein Produkt festgelegten Anforderungen harmonisiert sind. Für einige dieser Anforderungen nämlich müssen die Prüfmethoden erst noch entwickelt werden. Eine solche Vorgehensweise würde ein greifbares Ergebnis der gesamten Normungsarbeiten in ferne Zukunft rücken. Fehlen europäische harmonisierte Normen und technische Zulassungen, so hat ein Unternehmer vorbehaltlich der aufgrund von Artikel 36 (Schutz, Sicherheit und Gesundheit des Verbrauchers) begründeten Einschränkungen das Recht, die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu verlangen, indem er sich auf die Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr beruft, wie sie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung ausgelegt hat. Andererseits sollte den Herstellern verstärkt gestattet werden, auf Basis der bereits vorhandenen Grundlagendokumente eines Produktes mit den gemeinschaftlichen wesentlichen Anforderungen zu erklären, auch wenn noch nicht alle harmonisierten Normen zur Verfügung stehen. die Übereinstimmung Diese Möglichkeit soll nicht nur den Herstellern den Zugang zur CE- Kennzeichnung erleichtern, sondern auch der Gemeinschaft gestatten, ihre Arbeit auf die wesentlichen harmonisierten Normen zu konzentrieren, womit Tendenzen zur Überreglementierung und zur Schaffung übermäßiger Belastungen für die Hersteller vermieden werden. V. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die praktische Anwendung der Richtlinie bereitet Schwierigkeiten. Zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten sollte folgendes geschehen: Die Kommission verpflichtet sich, die Anwendungsmodalitäten der Richtlinie zu vereinfachen, die Arbeiten zu beschleunigen und einen entsprechenden Arbeitsplan zu erstellen; die Mitgliedstaaten erklären sich damit einverstanden, nicht auf einer Vielzahl von Detailregelungen in den Durchführungstexten zu bestehen; das Europäische Komitee für Normung engagiert sich bezüglich der tatsächlichen Verwirklichung zur Erarbeitung harmonisierter Normen. eines Programms Angesichts dieser Möglichkeit, die praktische Durchführung der Bauproduktenrichtlinie zu verbessern, hält es die Kommission nicht für angebracht, zum jetzigen Zeitpunkt eine Änderung der Richtlinie vorzuschlagen. Sie wird die Entwicklung der Situation in den nächsten zwei Jahren sehr aufmerksam verfolgen. Am Ende dieser Frist von zwei Jahren behält sie sich vor, unter Berücksichtigung der dann herrschenden Situation die etwaigig erforderlichen Änderungen vorzuschlagen. Die Dienststellen könnten in diesen beiden Jahre zusammen mit dem Ständigen Ausschuß für das Bauwesen Überlegungen über die notwendige Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes im Bereich der Bauprodukte anstellen. ANHANG GRUPPE MOLITOR BAUPRODUKTE BAUPRODUKTE 16. Anfang 1994 unterstrich der Atkins-Bericht die Bedeutung der Bauwirtschaft für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. "Die Bauindustrie ist ein Wirtschaftszweig, in dem Europa die Welt übertreffen kann. Allerdings besteht die Gefahr, daß die Chancen nicht genutzt werden und die Märkte in Europa sowie die Qualität der Bauprodukte zurückfallen. Es kann noch viel getan werden, damit die europäische Bauwirtschaft gestärkt, einige ihrer Schwächen beseitigt und die Umwcltqualität des bebauten Landes in Europa verbessert werden. " Die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft könnte durch die Verwirklichung des freien Verkehrs mit Bauprodukten in der EU verbessert werden. 17. Die Richtlinie 89/106/EWG in der Fassung 1993 - im folgenden als Richtlinie Bauprodukte (RBP) bezeichnet - soll die Hindernisse für den freien Verkehr mit Bauprodukten beseitigen, die verursacht werden durch unterschiedliche Zertifizierungsverfahren; unterschiedliche einzelstaatliche Bauvorschriften (Produkte). unterschiedliche Normen und Prüf- und 18. Die RBP wurde nach dem "neuen Konzept" erlassen. Sie enthält wesentliche Anforderungen an Bauwerke insgesamt, nicht an einzelne Bauprodukte, in Bezug auf: * * * * * * mechanische Festigkeit und Standsicherheit; Brandschutz; Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz; Nutzungssicherheit; Schallschutz; Energieeinsparung und Wärmeschutz. 19. 20. Dies bedeutet, daß die Mitgliedstaaten nur solche Bauprodukte zulassen können, deren Eigenschaften gewährleisten, daß das Bauwerk, in dem die Produkte verwendet werden, den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie genügt. Im Unterschied zu anderen Richtlinien nach dem neuen Konzept müssen die wesentlichen Anforderungen der RBP in "Grundlagendokumenten" festgelegt für harmonisierte werden. Diese Grundlagendokumente europäische Normen oder andere technische Spezifikationen auf europäischer sind die Basis Ebene für die Einführung oder Gewährleistung einer europäischen technischen Zulassung oder die Anerkennung einzelstaatlicher technischer Spezifikationen. 21. Die Ausarbeitung europäischer Normen für Bauprodukte wird vom CEN (Europäisches Komitee für Normung) durchgeführt. Die Verwendung eines CE- Zeichens setzt voraus, daß das Erzeugnis den folgenden europäischen technischen Spezifikationen entspricht: harmonisierte europäische Normen (Europäische Organisationen: CEN, CENELEC); europäische technische Zulassung (Europäische Organisation: EOTA); anerkannte einzelstaatliche technische Spezifikationen. Das CE-Zeichen gewährleistet, daß das Erzeugnis den einschlägigen europäischen der technischen Konformitätsverfahren zwei Möglichkeiten: entspricht. Dies wird mit Hilfe bescheinigt. Grundsätzlich bestehen hierfür Spezifikationen ( 1 ) (2) eine Konformitätserklärung des Herstellers; eine Konformitätsbescheinigung einer anerkannten Stelle. 22. Obwohl die RBP 1988 verabschiedet wurde und die Umsetzungsfrist am 27. Juni 1991 abgelaufen ist, ist es für die Industrie sieben Jahre später immer noch nicht möglich, das CE-Zeichen für Bauprodukte zu verwenden. Die Verzögerungen sind auf zwei Gründe zurückzuführen: Die Ausarbeitung der Aufträge an das CEN für harmonisierte Normen dauert zu lange. Von den 80 erforderlichen Dokumenten sind bisher nur vier abgeschlossen worden; ein unvertretbar langsames Tempo. Im Unterschied zu den anderen Richtlinien nach dem neuen Konzept gibt die RBP den Herstellern nicht die Möglichkeit, das CE-Zeichen unmittelbar für Erzeugnisse, die den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie genügen, zu verwenden. Das CE-Zeichen kann nur verwendet technischen werden, wenn Spezifikationen eingehalten werden. In der Praxis bedeutet dies, daß der Hersteller das CE-Zeichen nicht verwenden kann, da keine harmonisierten technischen Spezifikationen vorhanden sind. harmonisierten europäischen die 23. Das neue Konzept ist daher bisher im Bereich der Bauprodukte nicht wirksam. Ohne harmonisierte Normen oder andere technische Spezifikationen gibt es für Bauprodukte. Bauprodukle müssen weiterhin keinen unterschiedlichen die nationalen Anforderungen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bauindustrie beeinträchtigt wird. genügen, wodurch freien Verkehr 10 Vorschlag II Die Festlegung harmonisierter europäischer Normen für Bauprodukte sollte beschleunigt werden. In der Zwischenzeit sollte die Kommission rasche Vorschläge vorlegen, um diese Ziele durch eine möglichst für Vervollständigung und Anwendung der in Artikel 23 der Richtlinie (89/106/EWG) vorgesehenen Überprüfung und durch Bauprodukte Ermächtigung anderen ihre Erzeugnisse Mitgliedstaaten abzusetzen, zu erreichen. der Hersteller, in den 11 ISSN 0256-2383 KOM(96) 202 endg. DOKUMENTE DE 02 10 08 Katalognummer : CB-CO-96-218-DE-C ISBN 92-78-03965-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 05. 1996 KOM(%) 222 endg. 95/0238 (COD) Geänderter Vorschlag fur einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997 - 2001) 1 2 3 4 5 Der ursprüngliche Vorschlag für einen Beschluß des Europäisehen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsbericht erstattung wurde von der Kommission am 16. Oktober 1995 angenommen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß1 und der Ausschuß der Regionen2 gaben positive Stellungnahmen zu diesem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ab. Anhand der Stellungnahme, die das Europäische Parlament nach der ersten Lesung am 17. April 1996 abgegeben hat, legte die Kommission gemäß Artikel 189 A des Vertrags einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß vor. Der Text greift im wesentlichen zwei Arten von Änderungen auf: - - Änderungen, die die Erwägungsgründe klarer oder ausführlicher formulie ren, Änderungen, die die im Rahmen des Programms vorgesehenen Aktionen klarer oder ausführlicher formulieren. Im einzelnen wurde eine Durch führbarkeitsstudie über eine Beobachtungsstelle für Gesundheit hin zugefügt; ferner gibt es einen neuen Anhang (Anhang II), der ein Ver zeichnis möglicher Bereiche enthält, in denen Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten. Das Europäische Parlament nahm bei seiner Abstimmung am 17. April 1996 44 Änderungsanträge an, von denen 28 ganz (12, 16-18, 20, 23 und 29) oder teilweise (1, 3, 4, 6-11, 13, 19, 25, 33-40 und 42) akzeptabel für die Kommission waren. Die Änderungen, die die Kommission für inakzeptabel hält, können in fünf Gruppen eingeteilt werden: Änderungen, die juristische Probleme aufwerfen, weil sie nicht mit dem Wortlaut oder der Absicht von Artikel 129 übereinstimmen (15, 21, 31) oder weil sie nicht konsistent sind mit den entsprechenden Bestimmungen in den anderen gesundheitspolitischen Programmen (43, 46, 47); Änderungen mit Vorschlägen, die nicht in den Bereich des vorgesehenen Programms fallen (2, 32); Änderungen, deren Wortlaut weniger flexibel ist als der von der Kommis sion vorgeschlagene und/oder die den Bereich des vorgesehenen Pro gramms unnötig einschränken (5, 14, 30 und 45); - - Stellungnahme vom 27. März 1996. Stellungnahme vom 18. Januar 1996. Änderungen, die bereits an anderer Stelle abgedeckt sind (26-28); eine Änderung (22), die Probleme haushaltstechnischer Art aufwerfen würde. GeänderterVorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öfTentlichen Gesundheit KOM(95) 449 GEÄNDERTER VORSCHLAG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER ELROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbeson dere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial ausschusses2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, nach den Verfahren gemäß Artikel 189 b des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o des Vertrags muß ein Tätigwerden der Ge meinschaft einen Beitrag der Gemein schaft zur Erreichung eines hohen Ge sundheitsschutzniveaus umfassen; Artikel 129 verleiht der Gemeinschaft ausdrück lich Zuständigkeit fur diesen Bereich, insbesondere soll sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fordern und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unter stützen. 2. Der Rat hat in seiner Entschließung4 vom 27. Mai 1993 über die künftigen Maßnahmen im Bereich der öfTentlichen Gesundheit der Auffassung Ausdruck gegeben, daß eine Verbesserung der Er fassung, Analyse und Weitergabe von Daten aus dem Gesundheitsbereich sowie der Qualität und Vergleichbarkeit der zur Verfügung stehenden Daten für die Auf stellung der künftigen Programme we sentlich ist. ABI. Nr. ABI. Nr. ABl. Nr. ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1 3. In seinem Bericht über die Volksge sundheit nach Maastricht- hat das Euro päische Parlament darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, über ausreichende und relevante Informationen als Grundlage für die Entwicklung von Gemeinschaftsaktio nen im Bereich der öfTentlichen Gesund heit zu verfügen: das Europäische Parla- ment hat die Kommission aufgefordert. Gesundheitsdaten aus den Mitgliedstaaten zu sammeln und zu prüfen. Trends zu analysieren und die Auswirkungen ge sundheitspolitischer Maßnahmen sowie die Folgen anderer Politiken zu bewerten. 3. In seiner Entschließung über die Volks gesundheit nach Maastricht5 hat das Euro päische Parlament darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, über ausreichende und relevante Informationen als Grrundlage für die Entwicklung von Gemeinschaftsaktio- nen im Bereich der öfTentlichen Gesund heit zu verfugen; gs hat die Kommission aufgefordert, Gesundheitsdaten aus den Mitgliedstaaten zu sammeln und zu prü fen, um die Auswirkungen gesundheits politischer Maßnahmen sowie die Aus wirkungen anderer Politiken auf den Ge in der Europäischen sundheitszustand Gemeinschaft zu bewerten. 4. In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öfTentlichen Gesundheit6 stellte die Kommission fest, Voraussetzung für die Einrichtung eines Rahmens zur Unter stützung der Politiken und Programme der Mitgliedstaaten sei eine verstärkte Zu sammenarbeit bei der Standardisierung und Sammlung vergleichbarer/kompatibler Gesundheitsdaten sowie die Förderung von Gesundheitsberichterstattungssyste- men; der Bereich der Gesundheitsbericht erstattung einschließlich der Gesundheits daten und -indikatoren wurde als prioritär für Vorschläge zu mehrjährigen Gemein schaftsprogrammen im Bereich der öf fentlichen Gesundheit ausgewählt. ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375 KOM(93) 559 endg. 5 ABL. N r. C329 vom 6. 1 2. 1 9 9 3, S. 375 5. In seiner Entschließung vom 2. Juni 19947 wies der Rat darauf hin, daß der Sammlung von Gesundheitsdaten Vorrang eingeräumt werden sollte und forderte die Kommission auf, entsprechende Vorschlä ge vorzulegen; nach Auffassung des Rates sollten die verwendeten Daten und Indi katoren auch Maßnahmen betreffend die Lebensqualität der Bevölkerung, eine genaue Beurteilung der gesundheitlichen Bedürfnisse, Schätzungen der durch Prä vention von Krankheiten vermeidbaren Todesfälle, die sozialen und wirtschaftli chen Faktoren, die den Gesundheitszu stand der verschiedenen Bevölkerungs gruppen bestimmen, sowie gegebenenfalls - wenn die P^litgliedstaaten dies für erfor derlich halten - Gesundheitsfürsorge, ärztliche Praxen und Auswirkungen von Reformen abdecken. 6. Eine Gesundheitsberichterstattung auf ist unerläßlich für Gemeinschaftsebene die Planung, Beobachtung und Bewertung gemeinschaftlicher Maßnahmen im Be reich der öffentlichen Gesundheit sowie für die Beobachtung und Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen anderer Gemeinschaftspolitiken. 7. Unter Gesundheitsberichterstattung in diesem Sinne wird die Festlegung ge meinschaftlicher Gesundheitsindikatoren sowie die Sammlung, Verbreitung und Analyse gemeinschaftlicher Gesundheits daten und -indikatoren verstanden. ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1 6a (neu) Voraussetzung für die Überwa chung von gesundheitlichen Trends und die Festlegung gesundheitspolitischer Prioritäten und Ziele ist unter anderem die Kenntnis der Fakten im Bereich der öfTentlichen Gesundheit in Europa; sie wird durch die Einrichtung eines gemein schaftlichen Systems für Gesundheits berichterstattung ermöglicht. 8. In seiner Entscheidung über das Rah menprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 19978 nannte der Rat unter der Überschrift "Gesundheit und Sicherheit" die Analyse der Mortalität und Morbidität nach Ursachen als einen Bereich prioritä- rer Maßnahmen im Rahmen der sektora len Programme für die Sozialpolitik, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammen halt sowie den Verbraucherschutz. 9. In seiner Entscheidung zur Annahme eines spezifischen Programms für For schung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen (1994 - 1998) nannte der Rat9 als eine spezifi sche Forschungsaufgabe die Koordinie rung und den Vergleich europäischer Gesundheitsdaten, einschließlich Daten über die Ernährung, aus den Mitglied staaten; diese Aufgabe wurde in das ein schlägige Forschunsprogramm aufgenom men. 10. Die Gesundheitsberichterstattung auf Gemeinschaftsebene sollte Messungen des Gesundheitszustands sowie der Gesund heitstrends und -determinanten ermögli chen, die Planung, Beobachtung und Bewertung von gemeinschaftlichen Pro grammen und Maßnahmen erleichtern und den Mitgliedstaaten Gesundheitsinforma tionen liefern, die für die Entwicklung und Bewertung ihrer Gesundheitspolitiken hilfreich sind. ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1 ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 40 11. Damit die; Anforderungen und Erwar tungen in diesem Bereich voll und ganz erfüllt werden, ist ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichterstattungssystem zu entwickeln; hierzu zählt die Festlegung von Gesundheitsindikatoren und die Sammlung von Gesundheitsdaten, ein Netz für Übermittlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie Kapazitäten für die Analyse und Verbreitung der Gesundheitsinformatio nen. sind sorgfältig 12. Die verfugbaren Möglichkeiten für die Entwicklung der einzelnen Teile eines gemeinschaftlichen Gesundheitsbericht- erstattungssystems zu prüfen mit Blick auf die gewünschte Leistungsfähigkeit und Flexibilität wie auch auf Kosten-Nutzen-Ab wägungen. Ein gemeinschaftliches Gesundheitsbe- richterstattungssystem sollte auch die Festlegung eines Bestands an gemein schaftlichen Gesundheitsindikatoren und die Erfassung der für die Festlegung dieser Indikatoren erforderlichen Daten beinhalten. 12. Die verfugbaren Möglichkeiten für die Entwicklung der einzelnen Teile eines gemeinschaftlichen Gesundheitsbericht- erstattungssy stems, einschließlich der Möglichkeit, die vorhandenen Kapazitäten auszubauen und/oder eine Beobachtungss telle einzurichten, sind zu prüfen mit Blick auf die gewünschte Leistungsfähig keit und auf Kosten-Nutzen-Abwägungen. Erforderlich ist ein flexibles System, das einerseits Merkmale, die heute zweck dienlich sind, einbeziehen und anderer seits neuen Erfordernissen oder anderen Prioritäten angepaßt werden kann. Ein ge- meinschaftlichesGesundheitsberichterstat- tungssystem sollte auch die Festlegung eines Bestands an gemeinschaftlichen Gesundheitsindikatoren und die Erfassung der für die Festlegung dieser Indikatoren erforderlichen Daten beinhalten. 13. Damit unnötige Doppelarbeit vermie den wird, sollten gemeinschaftliche Ge sundheitsdaten und -indikatoren an leicht verfügbaren europäischen Daten und Indikatoren ausgerichtet werden, bei spielsweise an solchen, die im Besitz der Mitgliedstaaten sind oder von diesen an internationale Organisationen weitergelei tet werden. 13. Damit unnötige Doppelarbeit vermie den wird, sollten gemeinschaftliche Ge sundheitsdaten und -indikatoren an bereits vorhandenen europäischen Daten und Indikatoren ausgerichtet werden, bei spielsweise an solchen, die im Besitz der Mitgliedstaaten sind und/oder von diesen an internationale Organisationen weiterge leitet werden. 13a (neu) Bezüglich der Datenerhebung variiert die Situation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. 14. Ein gemeinschaftliches Gesundheits- berichterstattungssystem würde von der Einrichtung telematikgestützten Netzes fur die Sammlung und Verbrei tung der gemeinschaftlichen Gesundheits daten und -indikatoren profitieren. eines 15. Mit Hilfe eines gemeinschaftlichen Gesundheitsberichterstattungssy stems müßte es möglich sein, die Erstellung von Analysen des Gesundheitszustands, der Gesundheitstrends und -problème in der gesamten Gemeinschaft sowie die Verfüg barkeit und Verbreitung von Gesundheits informationen anzuregen und zu unter stützen. 14. Für gji§ gemeinschaftliche Gesund- es heitsberichterstattungssy stem wäre günstig, wenn es sich auf ein telematikge- stütztes Netz für die Sammlung und Ver breitung der gemeinschaftlichen Gesund heitsdaten und -indikatoren stützen könn- ifi. 15. Das Gesundheitsberichterstattungs- für regelmäßige system soll Material Berichte über den Gesundheitszustand in der Europäischen Gemeinschaft. Analysen von Trends und Gesundheitsproblemen liefern und die Verfügbarkeit und Ver breitung von Gesundheitsinformationen unterstützen. 15a (neu) Besondere Beachtung ist der Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit, Arbeitsmedizin und -Sicherheit zu schen ken, die die Grundlage für ein Bild der Prävalenz von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen liefern kann. 16. Die Einhaltung von Rechtsvorschrif ten zum Datenschutz und die Einführung geeigneter Vorkehrungen für Vertraulich keit und Sicherheit muß gewährleistet werden. 16. Bei der Entwicklung eines gemein schaftlichen Gesundheitsberichterstat- tungssystems kommt der Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Datenschutz und der Einführung geeigneter Vorkehrungen für Vertraulichkeit und Sicherheit beson dere Bedeutung zu. 17. Im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öfTentlichen Gesundheit sollte ein mehrjähriges Programm aufgelegt werden, das die Entwicklung eines ge meinschaftlichen Gesundheitsberichter- stattungssystems und geeigneter Mecha nismen für dessen Evaluierung ermög licht. 18. Aufgrund ihrer Tragweite und Wir kungen schafft eine Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung der Gesundheitsbericht erstattung die Möglichkeit, die gewünsch ten Ziele effektiver zu verwirklichen. 10 19. Auf Gemeinschaftsebene formulierte und durchgeführte Politiken und Program me, insbesondere solche in Zusammen hang mit dem Aktionsrahmen im Bereich der öfTentlichen Gesundheit, sollten mit den Zielen der Gemeinschaftsaktion für Gesundheitsberichterstattung vereinbar sein. Die Durchführung gemeinschaftli cher Maßnahmen im Bereich der Gesund heitsberichterstattung ist mit einschlägigen Forschungsarbeiten des Rahmenpro gramms der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung zu koor dinieren und sollte diese berücksichtigen. Die unter das FTE-Programm der Ge meinschaft fallenden Projekte im Bereich der Telematikanwendungen im Gesund heitswesen müssen eng mit den Gemein schaftsaktionen für Gesundheitsbericht erstattung koordiniert werden. Maßnah men gemäß dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft für statistische Information, die gemeinschaftlichen Projekte im Be reich des Telematikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) und gesundheitsbezogene Projekte der G-7 müssen eng mit der Durchfuh rung von Gemeinschaftsmaßnahmen für Gesundheitsberichterstattung koordiniert werden. Die Arbeiten der Europäischen Fachzentren, wie EBDD und Europäische Umweltagentur, müssen Berücksichtigung finden. 20. In diesem Bereich ist die Zusammen arbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen und mit Drittländern zu fördern. 21. Es ist wichtig, daß die Kommission die Durchführung des Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitglied staaten sicherstellt. 20a (vorherige Erwägung 23) Vom opera tiven Gesichtspunkt her sollten die in der Vergangenheit getätigten Investitionen - sowohl die Entwicklung gemeinschafts weiter Netze als auch die Zusammenar beit mit einschlägigen internationalen Organisationen - bewahrt und weiterent wickelt werden. 21. Es ist wichtig, daß die Kommission dieses Programm in enger Zusammen arbeit mit den Mitgliedstaaten durchführt. 11 22. Am 20. Dezember 1994 wurde ein Einvernehmen über einen Modus vivendi zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bezüglich Maßnahmen zur Durchführung von ge mäß Artikel 189 b des EG-Vertrags ange nommenen Rechtsakten erzielt. 23. Vom operativen Gesichtspunkt her 23. Gestrichen sollten die in der Vergangenheit getätig ten Investitionen - sowohl, was die Ent wicklung gemeinschaftsweiter Netze angeht, als auch die Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisatio nen - bewahrt und weiterentwickelt wer den. 24. Unnötige Doppelarbeit sollte vermie den werden durch die gemeinsame Ent wicklung von Verfahren, von Vergleichs und Konvertierungskriterien und -metho- den, von schrittweise harmonisierten Werkzeugen für die Datensammlung, wie Erhebungen, Fragebogen oder Teile hier von, und von inhaltlichen Spezifikationen für Gesundheitsinformationen, die ins besondere mittels eines Telematiknetzes weitergegeben werden sollen. 24. Gegenwärtig sind die Daten nicht in hinreichendem Maße vergleichbar, und unnötige Doppel arbeit sollte vermieden werden durch die gemeinsame Entwick lung von Verfahren, von Vergleichs- und Konvertierungskriterien und -methoden, von schrittweise harmonisierten Werkzeu gen für die Datensammlung, wie Erhe bungen, Fragebogen oder Teile hiervon, und von inhaltlichen Spezifikationen für Gesundheitsinformationen, die insbeson dere mittels eines Telematiknetzes wei tergegeben werden sollen. 25. Zur Erhöhung des Wertes und der Durchschlagskraft des Programms emp fiehlt sich eine kontinuierliche Bewertung der durchgeführten Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung ihrer Effek tivität und der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf ge meinschaftlicher Ebene; gegebenenfalls sind die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. 26. Dieser Beschluß legt für die gesamte Laufzeit des Programms einen Finanzrah men fest, der für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfah rens den maßgebenden Bezugsrahmen im Sinne von Ziffer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dar stellt. 12 27. Damit genügend Zeit zur Verfugung steht, die Maßnahmen so durchzuführen, daß die gesteckten Ziele verwirklicht werden, muß das Programm eine Laufzeit von fünf Jahren haben - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Aufstellung des Programms 1. Hiermit \vird für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öfTentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberi chterstattung aufgel egt, das im folgenden als „dieses Programm" bezeichnet wird. 2. Zweck dieses Programms ist die Ein richtung eines gemeinschaftlichen Ge- das sundheitsberichterstattungssystems, die Messung des Gesundheitszustands sowie der Gesundheitstrends und -deter- minanten in der gesamten Gemeinschaft ermöglicht, die Planung, Beobachtung und Bewertung gemeinschaftlicher Pro gramme und Maßnahmen erleichtert und den Mitglieclstaaten geeignete Gesund heitsinformationen liefert, so daß sie Vergleiche anstellen und ihre nationalen Gesundheitspolitiken unterstützen können. 3. Die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und ihre spezifischen Ziele sind im Anhang unter folgenden Überschriften aufgeführt: 3. Die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und ihre spezifischen Ziele sind in Anhang I unter folgenden Überschriften aufgeführt. A. B. C. gemeinschaftlicher Festlegung Gesundheitsindikatoren Entwicklung eines gemeinschafts weiten Netzes für die Weitergabe von Gesundheitsdaten Analysen und Berichterstattung 13 Artikel 2 Durchführung 1. Die Kommission gewährleistet in Über einstimmung mit Artikel 5 die Durch führung der im Anhang dargelegten Maß nahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. 1. Die Kommission gewährleistet in Über einstimmung mit Artikel 5 die Durch führung der in Anhang I dargelegten Masßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. 2. Die Kommission arbeitet mit Einrich tungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Gesundheitsberichterstat tung tätig sind. Artikel 3 Haushalt 1. Für die Durchführung dieses Pro gramms in dem in Artikel 1 genannten Zeitraum werden insgesamt 27 Millionen ECU bereitgestellt. 2. Die jährlichen Mittelbeträge werden von der Haushaltsbehörde gemäß der finanziellen Vorausschau festgelegt. Artikel 4 Konsistenz und Komplementarität Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß zwischen den im Rah men dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und anderen relevanten Pro grammen und Maßnahmen der Gemein schaft Konsistenz und Komplementarität besteht; zu letzteren zählen das Rahmen programm für statistische Information, die Projekte im Bereich des telematikgestütz ten Datenaustauschs zwischen Verwaltun gen und das Rahmenprogramm für For schung und technologische Entwicklung, insbesondere dessen Telematikanwendun- gen. Die Kommission stellt sicher, daß zwi schen den im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und ande ren relevanten Programmen und Maßnah men der Gemeinschaft Konsistenz und Komplementarität besteht; zu letzteren zählen das Rahmenprogramm für statisti sche Information, die Projekte im Bereich des telematikgestützten Datenaustauschs zwischen Verwaltungen und das Rahmen programm für Forschung und technolo gische Entwicklung, insbesondere dessen Telematikanwendungen. 14 Artikel 5 Ausschuß 1. Die Kommission wird von einem Aus schuß unterstützt, der sich aus zwei von jedem Mitgliedstaat benannten Mitglie dern zusammensetzt und in dem ein Ver treter der Kommission den Vorsitz führt; er wird im folgenden als „der Ausschuß" bezeichnet. 1. Die Kommission wird von einem bera tenden Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei von jedem Mitgliedstaat benannten Mitgliedern zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; er wird im folgenden als „der Aus schuß" bezeichnet. 2. Der Vertreter der Kommission unter breitet dem Ausschuß Entwürfe für Maß nahmen, die insbesondere folgende Punk te betreffen: (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) die Geschäftsordnung des Aus schusses, ein jährliches Arbeitsprogramm, das die Prioritäten festsetzt, die Vorkehrungen, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung von Projekten im Rahmen dieses Programms ein schließlich solcher Projekte, die die Zusammenarbeit mit für den Bereich der öfTentlichen Gesund heit zuständigen internationalen Organisationen und die Beteili gung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder vorsehen, das Bewertungsverfahren, die Vorkehrungen für die Mittei lung, Konvertierung und Harmoni sierung der Daten, die Verkehrungen für die Defini tion und Auswahl der Indikatoren, die Vorkehrungen für die inhaltli chen Spezifikationen, die für Ent wicklung und Betrieb der entspre chenden Netze erforderlich sind. 15 3. Darüber hinaus kann die Kommission den Ausschuß in jeder anderen Angele genheit, die die Durchführung dieses Programms betrifft, konsultieren. Der Vertreter der Kommission unterbrei tet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstim mung - seine Stellungnahmen zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnah me berücksichtigt hat. 4. Der Vertreter der Kommission infor miert den Ausschuß regelmäßig über die im Rahmen dieses Programms gewährte finanzielle Unterstützung (Beträge, Dauer, Aufschlüsselung, Empfanger), Vorschläge der Kommission oder Maßnahmen der Gemeinschaft und Durchführung von Programmen in anderen Politikbereichen, die für die Verwirklichung der Ziele die ses Programms relevant sind, so daß die gemäß Artikel 4 erforder liche Konsistenz und Komplemen tarität gewährleistet werden kann. 16 Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit 1. Bei der Durchfuhrung dieses Pro gramms wird die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten und mit internationa len Organisationen, die für den Bereich der öfTentlichen Gesundheit zuständig sind, insbesondere mit der Weltgesund heitsorganisation und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent wicklung, gefördert und in Übereinstim mung mit Artikel 5 verwirklicht. 1. Bei der Durchführung dieses Pro gramms wird die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und mit internationalen Orga nisationen, die für den Bereich der öf fentlichen Gesundheit zuständig sind, insbesondere mit der Weltgesundheits organisation und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent wicklung, gefördert und in Übereinstim mung mit Artikel 5 verwirklicht. 2. Dieses Programm steht der Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Ost europas (MOE-Staaten) offen, und zwar unter den Bedingungen, die in den Zu satzprotokollen über die Einbeziehung in die Gemeinschaftsprogramme zu den mit diesen Staateri abzuschließenden Assoziie rungsabkommen festgelegt sind. Dieses Programm steht insbesondere der Teil nahme von Zypern und Malta offen auf der Grundlage zusätzlicher Mittelbereit stellungen gemäß den gleichen Regeln, wie sie für die EFTA-Länder gelten, und gemäß Verfahren, die mit diesen Ländern einvernehmlich festzulegen sind. Artikel 7 Beobachtung und Bewertung 1. Die Kommission stellt sicher, daß eine Bewertung der durchgeführten Maßnah men erfolgt, wobei sie die von den Mit gliedstaaten erstellten Berichte berück sichtigt und erforderlichenfalls unabhän gige Sachverständige hinzuzieht. 17 2. Die Kommission legt dem Europäi schen Parlament und dem Rat nach Ab lauf der halben Programmdauer einen Zwischenbericht und nach der vollständi gen Abwicklung des Programms einen Abschlußbericht vor. Diese Berichte ent halten Informationen über den Finanz beitrag der Gemeinschaft in den einzelnen Aktionsbereichen und über die Komple mentarität mit den übrigen Maßnahmen gemäß Artikel 4 sowie die Ergebnisse der Bewertungen. Die Kommission übermit telt die Berichte auch dem Wirtschafts und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen. ANHANG ANHANG I SPEZIFISCHE ZIELE UND AKTIONEN A. FESTLEGUNG GEMEINSCHAFTLI CHER GESUNDHEITSINDIKATOREN Ziel: Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren im Wege einer kritischen Überprüfung der vorliegenden Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie Entwick lung geeigneter Verfahren für die Sammlung vergleichbarer und schrittweise harmonisierter Ge sundheitsdaten 1. Ermittlung, Überprüfung und kritische Analyse der vorliegenden Gesundheits indikatoren und -daten auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, ihre Relevanz, Qualität und Abdeckung im Hinblick auf die Festle gung gemeinschaftlicher Indikatoren zu bestimmen. 18 2. Schaffung eines Bestandes an gemein schaftlichen Gesundheitsindikatoren, und zwar eines Teilbestands an Kernindikato ren für die Beobachtung der gemein schaftlichen Programme und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und eines Teilbestands an Hintergrundin dikatoren für die Beobachtung anderer Gemeinschaftspolitiken, -programme und -maßnahmen und um den Mitgliedstaaten gemeinsame Maßstäben für Vergleiche an die Hand zu geben. 2 Schaffung eines Bestandes an gemein schaftlichen Gesundheitsindikatoren, und zwar eines Teilbestands an Kernindikato ren für die Beobachtung der gemein schaftlichen Programme und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und eines Teilbestands an Hintergrundin dikatoren für die Beobachtung anderer Gemeinschaftspolitiken, -programme und -maßnahmen und um den Mitgliedstaaten gemeinsame Maßstäben für Vergleiche an die Hand zu geben. Nähere Angaben zu diesen Indikatoren enthält Anhang IL 3. Einführung der routinemäßigen Samm lung vergleichbarer und/oder schrittweise harmonisierte!" Daten in den Mitgliedstaa ten einschließlich Unterstützung bei der Ausarbeitung von Datenwörterbüchern und der Entwicklung geeigneter Konver tierungsverfahren und -Vorschriften. 4. Beitrag zur Sammlung vergleichbarer Daten durch Förderung der Ausarbeitung von Erhebungen einschließlich gemein schaftsweiter Erhebungen zur Unterstüt zung der Gemeinschaftspolitiken oder von Modulen oder vereinbarten Wortformen für Fragen in bereits vorliegenden Erhe bungen. 5. Förderung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die für den Bereich der europäischen Gesund heitsdaten und -indikatoren zuständig sind, sowie Netze für den Austausch von Gesundheitsd&ten, die spezifische Berei che der öffentlichen Gesundheit abdek- ken, mit dem Ziel, die Vergleichbarkeit der Daten zu verbessern. 6. Unterstützung bei der Bewertung der Durchführbarkeit und Kostenwirksamkeit der Entwicklung standardisierter Statisti ken über die Ressourcen des Gesundheits wesens mit dem Ziel, diese in ein künfti ges gemeinschaftliches Gesundheitsbe- richterstattungssystem einzubeziehen. 6. Anregung und Unterstützung der Be wertung der Durchführbarkeit und Ko stenwirksamkeit der Entwicklung standar disierter Statistiken über die Ressourcen des Gesundheitswesens mit dem Ziel, diese in das gemeinschaftliche Gesund- heitsberichterstattungssystem einzubezie hen. 19 B. ENTWICKLUNG EINES GEMEIN SCHAFT WEITEN NETZES FÜR DIE WEITERGABE VON GESUNDHEITS DATEN Ziel: Ermöglichung einer effektiven und zuverlässigen Übermittlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten und -indikatoren mit telematikge- stütztem Datenaustausch als wich tigstem Hilfsmittel 7. Anregung und Unterstützung der Ent wicklung eines Netzes für die Weitergabe von Gesundheitsdaten, hauptsächlich mit telematikgestütztem Austausch und einem System verteilter Datenbanken, insbeson dere durch Festlegung von Datenspezifi kationen und von Verfahren für den Zu gang, die Datenwiedergewinnung, die Vertraulichkeit und Sicherheit für die verschiedenen in das System einzubezie henden Informationsarten. C. ANALYSEN UND BERICHTERSTAT TUNG Ziel: Entwicklung von Verfahren und Instrumenten für die Analyse und Berichterstattung sowie Unterstüt zung von Analysen und Bericht erstattung über den Gesundheits zustand, Gesundheitstrends und - determinanten sowie die gesund heitlichen Auswirkungen von Poli tiken 8. Anregung der Bereitstellung von Kapa zitäten für Analysen einschließlich ver gleichbarer und prädiktiver Verfahren und Instrumente, Prüfung von Hypothesen und Modellen sowie Evaluierung von Gesund heitsszenarien und gesundheitlichen Er gebnissen. 7. Anregung und Unterstützung der Ent wicklung eines Netzes für die Übermitt lung und Weitergabe von Gesundheits daten, hauptsächlich mit telematikgestütz tem Austausch und einem System ver teilter Datenbanken, insbesondere durch Festlegung von Daten Spezifikationen und von Verfahren für den Zugang, die Da tenwiedergewinnung, die Vertraulichkeit und Sicherheit für die verschiedenen in das System einzubeziehenden Informa tionsarten. 8. Anregung und Unterstützung der Be reitstellung von Kapazitäten für Analysen, die die vorhandenen Kapazitäten erwei tem, und für Durchführbarkeitsstudien für eventuelle neue Einrichtungen, vergleich bare und prädiktive Verfahren und In strumente, Prüfung von Hypothesen und Modellen sowie Evaluierung von Gesund heitsszenarien und gesundheitlichen Er gebnissen. 20 9. Unterstüt2ung (sei der Analyse und Bewertung der Auswirkung von gemein schaftlichen Maßnahmen und Program men im Bereich der öffentlichen Gesund heit. 10. Unterstützung bei der Erstellung und Verbreitung von Berichten und sonstigem Informationsmaterial über den Gesund heitszustand, Gesundheitstrends und -de- terminanten sowie die gesundheitlichen Auswirkung anderer Politiken. 9. Unterstützung bei der Analyse. Erstel lung und Verbreitung von Berichten zur Bewertung der Auswirkung von gemein schaftlichen Maßnahmen und Program men im Bereich der öffentlichen Gesund heit. 10. Unterstützung bei der Vorbereitung. Erstellung und Verbreitung von Berichten und sonstigem Informationsmaterial über den Gesundheitszustand, Gesundheits trends und -determinanten sowie die ge sundheitlichen Auswirkung anderer Politi ken. ANHANG II Bereiche, in denen im Rahmen des ge- meinschaftl i chenGesundheitsberichterstat- Gesundheitsindikatoren tungssystems festgelegt werden können (nicht abschlie ßende Liste) A. Gesundheitszustand 1. Lebenserwartung - Lebenserwartung in einem be stimmten Alter - Gesundheitserwartungen 2. Mortalität - gesamt - Todesursachen - krankheitsspezifisches Über leben 3. Morbidität - krankheitsspezifischeMorbidität - Komorbidität 4. Funktionen und Lebensqualität - Selbstangaben zum Gesund heitszustand T- körperliche Behinderung - Aktivitätseinschränkungen - funktionaler Status / Funktions tüchtigkeit - Verlust des Arbeitsplatzes aus gesundheitlichen Gründen - geistige Gesundheit 5. Anthropometrische Merkmale 21 B. Lebensweise und gesundheitsrele vante Gewohnheiten 1. Tabakkonsum 2. Alkoholkonsum 3. Konsum illegaler Drogen 4. körperliche Betätigung 5. Ernährung 6. Sexualverhalten 7. sonstige gesundheitsrelevante Aktivitäten C. Lebens- und Arbeitsbedingungen 1. Beschäftigung/Arbeitslosigkeit - Beruf 2. Arbeitsumgebung - Unfälle - Exposition gegenüber karzino genen und anderen gefährlichen Stoffen - Gesundheitsschutz am Arbeits platz 3. Wohnverhältnisse 4. Aktivitäten zu Hause und in der Freizeit - Unfälle im Haushalt - Freizeit 5. Verkehr - Autounfälle 6. Umwelt - Luftverschmutzung - Wasserverschmutzung - andere Arten der Umweltver schmutzung - Strahlung - Exposition gegenüber karzino genen und anderen gefährlichen Stoffen außerhalb der Arbeits umgebung 22 D. Gesundheitsschutz 1. Finanzierungsquellen 2. Einrichtungen/Personal - Nutzung von Ressourcen des Gesundheitswesens - Gesundheitsberufe 3. Kosten/Ausgaben - stationäre Versorgung - ambulante Versorgung - Arzneimittel 4. Verbrauch/Verwendungen - stationäre Versorgung - ambulante Versorgung - Arzneimittel 5. Gesundheitsförderung und Krank heitsprävention £. Demographische und andere soziale Faktoren 1. Geschlecht 2. Alter 3. Familienstand 4. Wohnregion 5. Bildung 6. Einkommen 7. Bevölkerungsuntergruppen 8. Krankenversicherungsstatus F. Verschiedenes 1. Produktsicherheit 2. Sonstiges 23 ISSN 0256-2383 KOM(96) 222 ends. DOKUMENTE DE 05 Katalognummer : CB-C0-96-232-DE-C ISBN 92-78-04218-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Proposta alterada de DECISÃO DO PARLAMENTO EUROPEU E DO CONSELHO que adopta um programa de acção comunitário sobre a vigilância da saúde no contexto do quadro de acção no domínio da saúde pública

text: •ir * COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 15. 05 1996 COM(96) 222 final 95/0238 (COD) Proposta alterada de DECISÃO PO PARLAMENTO EUROPEU E PO CONSELHO que adopta um programa de acção comunitário sobre a vigilância da saúde no contexto do quadro de acção no domínio da saúde pública (apresentada pela Comissão em conformidade com o disposto no n' 2 do artigo 189"-A do Tratado CE) EXPOSIÇÃO DOS MOTIVOS Proposta alterada de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho que adopta um programa de acção comunitário sobre vigilância da saúde no contexto do quadro de acção no domínio da saúde pública (1997-2001) 1. A proposta inicial de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho que adopta um programa de acção comunitário sobre vigilância da saúde no contexto do quadro de acção no domínio da saúde pública foi adoptada pela Comissão em 16 de Outubro de 1995. 2. O Comité Económico e Social1 e o Comité das Regiões2 emitiram pareceres favoráveis a esta primeira proposta da Comissão. 3. À luz do parecer que o Parlamento Europeu deu em primeira leitura, com data de 17 de Abril de 1996, a Comissão apresentou uma proposta alterada de decisão, em conformidade com o artigo 189°A do Tratado. O texto comporta essencialmente dois tipos de alterações: - alterações que visam clarificar ou ampliar os considerandos; - alterações que visam clarificar ou alargar as acções cobertas pelo programa, tendo sido incluído um estudo de viabilidade para um observatório da saúde e aditado um anexo (II) que contém uma lista dos domínios nos quais podem ser definidos indicadores de saúde. 4. Em 17 de Abril de 1996, o Parlamento Europeu adoptou 44 alterações, 28 das quais foram consideradas pela Comissão totalmente satisfatórias (12, 16-18, 20, 23 e 29) ou só parcialmente (1, 3, 4, 6-11, 13, 19, 25, 33-40 e 42). 5. As alterações que a Comissão considerou inaceitáveis podem dividir-se em cinco grupos: - alterações que suscitam problemas jurídicos por não serem conformes ao articulado ou intenção do artigo 129° (15, 21, 31), ou não coerentes com as disposições análogas dos outros programas de saúde pública (43, 46, 47); - alterações que induzem modificações que extravasam do âmbito de aplicação do programa proposto (2, 32); - alterações que sugerem um articulado menos flexível do que o proposto pela Comissão e/ou restringem excessivamente o âmbito de aplicação do programa (5, 14, 30 e 45); - alterações que são consideradas noutros pontos (26-28); - uma alteração (22) que suscitaria dificuldades no plano orçamental. Parecer de 27 de Março de 1996. Parecer de 18 de Janeiro de 1996. Proposta alterada de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho que adopta um programa de acção comunitário sobre a vigilância da saúde no contexto do quadro de acção no domínio da saúde pública COM(95) 449 PROPOSTA ALTERADA O PARLAMENTO EUROPEU E O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 129°, Tendo em conta a proposta da Comissão,1 Tendo em conta o parecer do Comité Económico e Social2 Tendo em conta o parecer do Comité das Regiões3, Deliberando de acordo com o procedimento previsto no artigo 189°-B do Tratado, Considerando que, de acordo com a alínea o) do artigo 3o do Tratado, a acção comunitária deve incluir uma contribuição da Comunidade para a realização de um elevado nível de protecção da saúde; que o artigo 129° prevê expressamente a competência domínio, comunitária incentivando, a cooperação entre os Estados-membros e, se necessário, apoiando a sua acção; neste nomeadamente, considerou Considerando que o Conselho, na sua Resolução4 de 27 de Maio de 1993 relativa à acção futura na área da saúde pública, que, para elaboração dos futuros programas, é essencial melhorar a recolha, análise e divulgação dos dados de saúde, bem como a qualidade e a comparabilidade dos dados disponíveis; " 2) 3) 4) JO JO JO JOC 174, 25. 6. 1993, p. 1. Considerando que, no seu relatório sobre a política de saúde pública após Maastricht5, o Parlamento Europeu sublinhou a importância de dispor de uma informação suficiente e relevante como base para o desenvolvimento de acções comunitárias no domínio da saúde pública; que o Parlamento Europeu solicitou à Comissão que recolhesse e examinasse os dados sobre saúde dos Estados-membros e analisasse as tendências e avaliasse os efeitos das políticas de saúde pública, bem como o impacto de outras políticas; Considerando que, no seu relatório sobre a política de saúde pública após Maastricht5, o Parlamento Europeu sublinhou a importância de dispor de uma informação suficiente e relevante como base para o desenvolvimento de acções comunitárias no domínio da saúde pública; solicitou à Comissão que recolhesse e examinasse os dados sobre saúde dos Estados-membros para avaliar os efeitos das políticas de saúde pública, bem como o impacto de outras políticas na situação da saúde na Comunidade Europeia: de s a ú de Considerando que a Comissão, na Comunicação de 24 de Novembro de 1993 sobre o quadro de acção no domínio da saúde pública6, verificou existir uma cooperação acrescida em termos de normalização e recolha de d a d os comparáveis/compatíveis e a promoção de sistemas de controlo e vigilância da saúde são uma condição prévia para o estabelecimento de um quadro de apoio e programas dos das políticas Estados-membros; e que o domínio da vigilância da saúde, incluindo os dados e indicadores de saúde, foi identificado como uma área prioritária para efeitos de programas comunitários plurianuais no domínio da saúde pública; JOC 329, 6. 12. 93, p. 375. COM (93) 559 final. 6) JOC 329, 6. 12. 93. p. 375. 5. Considerando que, na sua Resolução de 2 de Junho de 19947, o Conselho indicou que deveria ser dada prioridade à recolha de dados de saúde, tendo convidado a Comissão a apresentar propostas pertinentes; e que, segundo o Conselho, os dados e indicadores utilizados deverão incluir índices da qualidade de vida da população, avaliações precisas das carências sanitárias, estimativas do número de óbitos que se poderiam evitar mediante a prevenção das doenças, factores socioeconómicos nas várias camadas da população no domínio da saúde, bem como, eventualmente, se os Estados o considerarem necessário, a assistência médica, as práticas médicas e o impacte das reformas; 6. Considerando que a vigilância da saúde a nível comunitário é essencial para o planeamento, o acompanhamento e a avaliação das acções comunitárias no domínio da saúde pública, e o acompanhamento e a avaliação do impacto sobre a saúde de outras políticas comunitárias: JO C 165, 17. 6. 94, p. 1. 6. a)(novo) Considerando o conhecimento da situação da saúde pública na Europa, resultante da criação de um sistema de vigilância da seguir as saúde, permitirá tendências em matéria de saúde pública e definir prioridades e objectivos; saúde 7. Considerando que, nesse contexto, a vigilância da o estabelecimento de indicadores de saúde comunitários, a recolha, divulgação e análise de dados e indicadores de saúde comunitários; inclui 8. Considerando que, na sua Decisão relativa ao programa-quadro para as acções prioritárias no domínio da informação estatística 1993-19978, o Conselho identificou, na rubrica "saúde e segurança", a análise da mortalidade e da morbilidade por causas como um dos domínios de acções prioritários no âmbito dos programas sectoriais para a política social e a coesão económica e social e a protecção dos consumidores; 9. Considerando que o Conselho9, na sua Decisão que adopta um programa investigação, específico de desenvolvimento e tecnológico demonstração no domínio da biomedicina e saúde (1994-1998), identificou uma tarefa de investigação sobre a coordenação e específica saúde comparação de dados de europeus, os dados incluindo nutricionais, dos Estados-membros, e que tal foi adoptado no programa de trabalho de investigação relevante; 10. Considerando que a vigilância da saúde a nível comunitário deveria permitir efectuar medições do estado, tendências e determinantes de saúde, facilitar o planeamento, e avaliação dos programas e acções comunitários aos e Estados-membros informação sanitária susceptível de apoiar o desenvolvimento e avaliação das suas políticas de saúde; acompanhamento fornecer 8) JOL219, 28. 8. 93, p. 1. JOL361, 31. 12. 94, p. 40. 11. Considerando que, para responder plenamente às exigências e expectativas nesta área, deveria ser desenvolvido um saúde sistema de vigilância da c o m u n i t á r i o, o estabelecimento de indicadores de saúde e a recolha de dados de saúde, uma rede para a transmissão e partilha de dados e indicadores de saúde e uma capacidade de análise e divulgação de informação sanitária; i n c l u i n do 12. Considerando que as opções e possibilidades disponíveis para desenvolver as várias partes de um saúde sistema de vigilância da c o m u n i t á r io ser deveriam cuidadosamente avaliadas no que respeita ao desempenho e flexibilidade desejados e aos custos e benefícios envolvidos; e que um sistema de vigilância da saúde comunitário deveria incluir a definição de conjuntos de indicadores de saúde comunitários e a recolha dos dados necessários para o estabelecimento de tais indicadores; 12. Considerando que as opções comunitário, e possibilidades disponíveis para desenvolver as várias partes de um incluindo a sistema perspectiva de aumentar as capacidades existentes e/ou de criar um observatório de vigilância da saúde deveriam ser examinadas no que respeita ao desempenho e flexibilidade desejados e aos custos e benefícios envolvidos; que é necessário um sistema flexível que possa incorporar os elementos tidos por válidos no momento presente e que se adapte simultaneamente às novas necessidades e a outras prioridades: que um sistema comunitário de vigilância da saúde deveria incluir a definição de conjuntos de indicadores de saúde comunitários e a recolha dos dados necessários para o estabelecimento de tais indicadores; 13. Considerando que os dados e indicadores de saúde comunitários deveriam basear-se em dados e indicadores facilmente europeus disponíveis, como os detidos pelos Estados-membros ou transmitidos pelos mesmos a organizações internacionais, de forma a evitar uma duplicação desnecessária do trabalho; 13. Considerando que os dados e indicadores de saúde da Comunidade deveriam basear-se em dados e indicadores europeus existentes como os detidos pelos Estados-membros e/ou a transmitidos pelos mesmos organizações internacionais, de forma a evitar uma duplicação desnecessária do trabalho; 13. a)(novo) Considerando que a situação em matéria de recolha de dados varia de um Estado- membro para outro; 14. Q sistema que Considerando comunitário de vigilância da saúde ganharia em estar baseado numa rede. essencialmente centrada na telemática, para a recolha e distribuição de dados e indicadores de saúde comunitários, 15. Considerando que o sistema de vigilância da saúde deveria fornecer dados para a elaboração de relatórios periódicos sobre a situação da saúde na Comunidade Europeia, a análise das tendências e dos problemas de saúde, bem como apoiar a produção e divulgação de informação sanitária; 15. a)(novo) Considerando que é necessário atender à cooperação no domínio da saúde e no da segurança e saúde no trabalho, a fim de se poder traçar um quadro da prevalência de doenças profissionais e de acidentes de trabalho; 16. Considerando que é necessário garantir o respeito das disposições legislativas em matéria de protecção dos dados e a criação de dispositivos apropriados para garantir e segurança; confidencialidade a 14. Considerando que um sistema de vigilância da saúde comunitário iria retirar benefícios do estabelecimento de uma rede, essencialmente baseada na telemática, para a recolha e distribuição de dados e indicadores de saúde comunitários; 15. Considerando que um sistema de vigilância da saúde comunitário deveria ser capaz de incentivar e apoiar a produção de análises do estado, tendências e problemas de saúde à escala da Comunidade, bem como a disponibilidade de e informação sanitária; divulgação e de vigilância 16. Considerando que, ao desenvolver um sistema saúde comunitário, é essencial respeitar as a legislativas disposições protecção de dados e implementar dispositivos apropriados para garantir a confidencialidade e segurança; sobre deveria ser 17. Considerando que, no contexto do quadro de acção no domínio da saúde pública, lançado um programa plurianual, para permitir o desenvolvimento de um sistema de vigilância da saúde comunitário e de mecanismos apropriados para a sua avaliação; 18. Considerando que, pelo seu alcance e efeitos, a acção comunitária em apoio da vigilância da saúde permite alcançar mais objectivos desejados; eficazmente os e saúde deviam 19. Considerando que as políticas e programas formulados e implementados a nível comunitário, nomeadamente no contexto do programa de acção no domínio da saúde pública, deveriam ser compatíveis com as metas e objectivos da acção comunitária em matéria de vigilância da saúde; considerando que as acções comunitárias em matéria de vigilância da ser coordenadas com e ter em conta as actividades de investigação pertinentes no âmbito do programa-quadro de investigação desenvolvimento tecnológico; considerando que os projectos sobre aplicações telemáticas no domínio da saúde no âmbito da acção-quadro de IDT da Comunidade devem ser estreitamente coordenados com as acções comunitárias no domínio da vigilância da saúde; considerando que ao abrigo do acções as comunitário no programa-quadro domínio da informação estatística, os projectos comunitários no domínio da transferência telemática de dados entre administrações (IDA) e os projectos relacionados com a saúde de G-7 devem ser estreitamente coordenados implementação das acções com a comunitárias em matéria de vigilância da saúde; considerando que se deve ter em conta o trabalho realizado pelas especializadas, Agências como a OEDT e a Agência Europeia do Ambiente; europeias 20. Considerando que, neste domínio, deveria ser incentivada a cooperação com as organizações internacionais competentes e com países terceiros; 10 20. a)(anteriomente considerando 23) Considerando que, de um ponto de investimentos vista operacional, os feitos no passado, quer em termos de desenvolvimento de redes comunitária, as cooperação quer de organizaçõesinternacionaiscompetentes na matéria, devem ser salvaguardadas e prosseguidos; com 21. Considerando que é importante que a Comissão assegure a implementação do programa em estreita cooperação com os Estados-membros; 21. Considerando que é importante que a Comissão implemente este o programa em estreita cooperação com os Estados-membros; 22. Considerando que, em 20 de Dezembro de 1994, foi alcançado um acordo quanto a um "modus vi vendi" entre o Parlamento Europeu, o Conselho e a Comissão no que respeita às medidas actos destinadas adoptados segundo o procedimento previsto no artigo 189°-B do Tratado CE; implementar a 23. Considerando que, de um ponto de vista operacional, conviria manter e prosseguir os investimentos efectuados de em no desenvolvimento de redes comunitárias e de cooperação com organizações competentes neste internacionais domínio; passado termos e 24. Considerando que se deveria evitar a duplicação desnecessária de esforços através do desenvolvimento conjunto de metodologias, critérios e técnicas de comparação de instrumentos de recolha de dados progressivamente harmonizados, como inquéritos, questionários ou partes deles, e de especificações de conteúdo para informação sanitária a partilhar, utilizando, nomeadamente, uma rede telemática; conversão, 23. Suprimido 24. Considerando que no momento presente os dados não são suficientemente comparáveis, que se deveria evitar a desnecessária duplicação de esforços através do desenvolvimento conjunto de metodologias, critérios e técnicas de comparação conversão, de instrumentos de recolha de dados progressivamente harmonizados, como inquéritos, questionários ou partes deles, e de especificações de conteúdo para informação sanitária a partilhar, utilizando, nomeadamente, uma rede telemática; e 11 25. Considerando que, para aumentar o valor e o impacto do programa, deveria ser efectuada uma avaliação contínua das medidas realizadas, nomeadamente no que respeita à sua eficácia e à realização dos objectivos tanto a nível e, nacional como eventualmente, aos ajustamentos necessários; comunitário proceder 26. Considerando esta Decisão que estabelece, para toda a duração do programa, um quadro financeiro que constitui, para a autoridade orçamental durante o procedimento orçamental anual, o principal ponto de referência na acepção do ponto 1 da Declaração do Parlamento Europeu, do Conselho e da Comissão de 6 de Março de 1995; 27. Considerando que este programa deve ter uma duração de cinco anos, período necessário para implementar as acções de forma a alcançar os objectivos estabelecidos. DECIDEM: Artigo Io Estabelecimento do programa 1. No âmbito do quadro de acção no domínio da saúde pública, é adoptado, para o período de 1 de Janeiro de 1997 a 31 de Dezembro de 2001, um programa de acção comunitário sobre a vigilância da saúde, a seguir designado como "este programa". 12 2. O objectivo deste programa é estabelecer um sistema de vigilância da saúde comunitário que permita medir o estado, tendências e determinantes de saúde em toda a Comunidade, facilite o e planeamento, avaliação dos programas e acções comunitários aos e Estados-membrosinformaçõessanitárias apropriadas para fazer comparações e apoiar as suas políticas nacionais de saúde. acompanhamento forneça As acções a implementar no âmbito deste programa e os seus objectivos específicos constam do Anexo 1 nas seguintes rubricas: 3. Às acções a implementar no âmbito deste programa e os seus objectivos específicos são estabelecidos no Anexo com os seguintes títulos: A. Estabelecimento de indicadores de saúde comunitários B. Desenvolvimento de uma rede à escala comunitária para a partilha de dados de saúde C. Análises e relatórios Artigo 2o Implementação 1. A Comissão, em estreita cooperação com os Estados-membros, assegurará a implementação das acções estabelecidas no Anexo de acordo com o artigo 5o. A Comissão, em estreita cooperação com os Estados-membros, assegurará a implementação das acções estabelecidas no Anexo 1 de acordo com o artigo 5o. 2. A Comissão cooperará com instituições e organizações activas no domínio da vigilância da saúde. Artigo 3o Orçamento 1. Para a implementação deste programa durante o período referido no artigo Io será disponibilizado um total de 13,8 milhões de ecus. 13 2. As dotações anuais serão fixadas pela Autoridade Orçamental de acordo com as perspectivas financeiras. Artigo 4o Coerência e complementaridade que coerência A Comissão e os Estados-membros velarão para e exista uma complementaridade entre as acções a implementar no âmbito deste programa e outros programas e iniciativas comunitários relevantes, incluindo o programa no domínio da informação estatística, os projectos no domínio da transferência telemática de dados entre administrações e o programa-quadro de investigação e desenvolvimento tecnológico suas aplicações e, nomeadamente, as telemáticas. A Comissão velará para que exista uma coerência e complementaridade entre as acções a implementar no âmbito deste programa e outros programas e iniciativas comunitários o relevantes, programa no domínio da informação estatística, os projectos no domínio da transferência telemática de dados entre administrações e o programa-quadro de investigação e desenvolvimento tecnológico suas aplicações e, nomeadamente, as telemáticas. incluindo Artigo 5o Comité 1. A Comissão será assistida por um Comité composto por dois membros designados por cada Estado-membro e presidido por um representante da Comissão, a seguir referido como "o Comité". de 1. A Comissão será assistida por um Comité consultiva, natureza composto por dois membros designados por cada Estado-membro e presidido por um representante da Comissão, a seguir referido como "o Comité". 2. O representante da Comissão submeterá à apreciação do Comité projectos de medidas relacionadas, nomeadamente, com: a) b) regulamento o Comité; interno do um programa anual de trabalho indicando as prioridades de acção; 14 c) d) e) f) g) critérios as disposições, e procedimentos para a selecção e financiamento de projectos no âmbito deste programa, incluindo os que implicam uma cooperação com organizações internacionais competentes no domínio da saúde pública e a participação dos países referidos no n° 2 do artigo 6o; o procedimento de avaliação; as disposições em matéria de e comunicação, harmonização dos dados; conversão as disposições aplicáveis à definição selecção de indicadores; e de as disposições especificações n e c e s s á r i as p a ra d e s e n v o l v i m e n to funcionamento correspondentes. relativas às conteúdo o e redes das Além disso, a Comissão pode consultar o Comité sobre qualquer outro assunto relativo implementação deste programa. à O representante da Comissão submeterá à apreciação do Comité um projecto das medidas a tomar. O Comité emitirá o seu parecer sobre esse projecto num prazo que o presidente pode fixar em função da urgência da questão em causa, se necessário, procedendo a uma votação. Este parecer deve ser exarado em acta; além disso, cada Estado-membro tem o direito de solicitar que a sua posição conste da acta. 15 A Comissão tomará na melhor conta o parecer emitido pelo Comité. O Comité será por ela informado do modo como esse em foi consideração. tomado parecer O representante da Comissão informará regularmente o Comité sobre: - a ajuda financeira concedida no âmbito programa (montantes, duração, repartição e beneficiários); deste propostas da Comissão ou iniciativas comunitárias e a implementação de programas noutras áreas políticas relevantes para a realização dos objectivos deste programa, com vista a assegurar a coerência e a complementaridade requeridas no artigo 4o. Artigo 6o Cooperação internacional Na execução deste programa, será incentivada e implementada, de acordo com o artigo 5o, a cooperação com países com não membros organizações internacionais competentes pública, da no nomeadamente a Organização Mundial de Saúde e a Organização para a Cooperação e o Desenvolvimento Económico. domínio saúde e 1. Na execução deste programa, será incentivada e implementada, de acordo com o artigo 5o, a cooperação com países terceiros e com organizações internacionais competentes no domínio da saúde pública, nomeadamente a Organização Mundial de Saúde e a Organização para a Cooperação e o Desenvolvimento Económico. 16 2. Este estará aberto programa à participação dos países associados da Europa Central e Oriental (PECO), de acordo com as condições estabelecidas nos Protocolos Adicionais aos Acordos de Associação relativos à participação em programas comunitários a concluir com esses países. Este programa estará aberto à participação de Chipre e Malta com base em dotações suplementares de acordo com as mesmas regras aplicadas aos países da EFTA, em conformidade com os procedimentos a acordar com esses países. Artigo T Acompanhamento e avaliação 1. A Comunidade, tendo em conta os e l a b o r a d os pelos r e l a t ó r i os Estados-membros e com a participação, se necessário, de peritos independentes, velará para que seja efectuada uma avaliação das acções realizadas. 2. A Comissão submeterá ao Parlamento Europeu e ao Conselho um relatório intercalar e um relatório final no termo relatórios deste programa. Desses constarão o sobre informações financiamento comunitário nos vários domínios de sobre a acção complementaridade com as outras acções referidas no artigo 4o, bem como resultados das avaliações. A os Comissão relatórios transmitirá os também ao Comité Económico e Social e ao Comité das Regiões. e ANEXO ANEXO I OBJECTIVOS E ACÇÕES ESPECÍFICOS A. ESTABELECIMENTO INDICADORES COMUNITÁRIOS DE DE SAÚDE 17 Objectivo: Estabelecer indicadores de saúde comunitários através de uma análise crítica dos dados e indicadores de saúde existentes, e desenvolver métodos apropriados para a recolha de dados de saúde comparáveis e progressivamente harmonizados. 1. Identificação, exame e análise crítica dos indicadores e dados de saúde existentes a nível europeu e dos Estados-membros, para determinar a sua relevância, qualidade e cobertura com vista ao estabelecimento de indicadores comunitários. Criação de um conjunto de indicadores de saúde comunitários, incluindo um conjunto de indicadores essenciais para o acompanhamento de programas e acções comunitários no domínio da saúde pública, e um subconjunto de indicadores secundários para o acompanhamento de outras políticas, programas e acções da Comunidade, e para fornecer aos Estados-membros medições comuns que permitam efectuar comparações. 3. Desenvolvimento de uma recolha sistemática de dados comparáveis e/ou progressivamente harmonizados nos Estados-membros, incluindo o apoio à elaboração de dicionários de dados, e o estabelecimento de métodos e regras de conversão apropriados. 4. Contribuir para a recolha de dados comparáveis, apoiando a elaboração de inquéritos, incluindo inquéritos a nível comunitário em apoio das políticas ou comunitárias, formulações-tipo acordadas para perguntas em inquéritos existentes. ou módulos 18 Criação de um conjunto de indicadores de saúde comunitários, incluindo um conjunto de indicadores essenciais para o acompanhamento de programas e acções comunitários no domínio da saúde pública, e um subconjunto de indicadores secundários para o acompanhamento de outras políticas, programas e acções da Comunidade e para fornecer aos Estados-membros medições comuns que permitam efectuar comparações. No Anexo II do programa são destes fornecidos indicadores. pormenores 5. Promoção da cooperação com organizaçõesinternacionaiscompetentes em matéria de dados e indicadores de saúde europeus, bem como de redes para o intercâmbio de dados cobrindo áreas específicas no domínio da saúde pública, de forma a melhorar a comparabilidade dos dados. 6. Apoiar a avaliação da viabilidade e rentabilidade no que respeita ao desenvolvimento de estatísticas e recursos sanitários estandardizados com vista à sua inclusão num futuro sistema de vigilância da saúde comunitário. B. DESENVOLVIMENTO DE UMA REDE A NÍVEL COMUNITÁRIO PARA A PARTILHA DE DADOS DE SAÚDE Objectivo: Permitir o estabelecimento de uma transferência e partilha eficaz e fiável de dados e saúde que indicadores de utilizam uma transferência telemática de dados como meio principal. 7. Incentivar e apoiar o desenvolvimento de uma rede para a partilha de dados de saúde, recorrendo essencialmente ao intercâmbio telemático e a um sistema de bases de dados distribuídas, nomeadamente pelo estabelecimento de e de especificações procedimentos no que respeita ao acesso, recuperação, confidencialidade e segurança dos diferentes tipos de informação a incluir no sistema. de dados 7. 19 Incentivar e apoiar a avaliação da viabilidade e rentabilidade no que ao desenvolvimento de respeita estatísticas sanitários estandardizados com vista à sua inclusão no. sistema de vigilância da saúde comunitário. recursos e ao Incentivar e apoiar o desenvolvimento de uma rede para a transferência e partilha de dados de saúde, recorrendo intercâmbio essencialmente telemático e a um sistema de bases de dados distribuídas, nomeadamente pelo estabelecimento de especificações de dados e de procedimentos no que respeita recuperação, acesso, confidencialidade e segurança dos diferentes tipos de informação a incluir no sistema. ao C ANÁLISES E RELATÓRIOS Objectivo: Desenvolver métodos e instrumentos necessários para as análises e relatórios e apoiar as análises e relatórios sobre o e s t a d o, e determinantes de saúde, e o impacto das políticas sobre a saúde. t e n d ê n c i as 8. Incentivar o desenvolvimento de uma incluindo capacidade de análise, metodologias instrumentos e comparativos e preditivos, a verificação de hipóteses e modelos e a avaliação de cenários e resultados em matéria de saúde. Apoiar a análise e avaliação do impacto de acções e programas comunitários no domínio da saúde pública. 10. e Apoiar a produção e divulgação de relatórios outro material de informação sobre o estado, tendências e determinantes de saúde, e o impacto de outras políticas sobre a saúde. 8. Incentivar e apoiar o desenvolvimento capacidade de análise, de uma reforçando as capacidades actuais, e de estudos de viabilidade para possíveis e novas instrumentos comparativos e preditivos, bem como a verificação de hipóteses e modelos e a avaliação de cenários e resultados em matéria de saúde. estruturas, metodologias 9. Apoiar a análise, preparação e divulgação de relatórios, avaliando o impacto de acções e programas comunitários no domínio da saúde pública. 10. Apoiar a preparação, produção e divulgação de relatórios e outro material de informação sobre o estado, tendências e determinantes de saúde, e o impacto de outras políticas sobre a saúde. 20 ANEXO II Lista não exaustiva dos domínios nos quais os indicadores de saúde poderiam ser definidos no âmbito do sistema comunitário de vigilância da saúde A. Estado de saúde 1. Esperança de vida: - esperança de vida/escalão etário - expectativas de saúde 2. Mortalidade: - mortalidade geral - causas de morte - taxas de sobrevivência para certas doenças 3. Morbilidade: - morbilidade de certas doenças - co-morbilidade 4. Actividade funcional e qualidade de vida: - estado de saúde incapacidade física - - restrições de actividade - estado/capacidade funcional - redução da capacidade laboral por razões de saúde - saúde mental 5. Características antropométricas B. Modo de vida e hábitos de saúde 1. Consumo de tabaco 2. Consumo de álcool 3. Consumo de drogas 4. Actividade física 5. Regime alimentar 6. Vida sexual 7. Outras actividades promoção da saúde ligadas à 21 C. Condições de vida e de trabalho 1. Emprego/desemprego: - situação profissional 2. Envolvente laboral: - acidentes - exposição a substâncias cancerígenas ou outras - doenças profissionais 3. Condições de habitação 4. Actividades domésticas e recreativas: - acidentes domésticos - tempos livres 5. Transportes: - acidentes de viação 6. Envolvente externa: - poluição atmosférica - poluição da água - outros tipos de poluição - radiações - exposição a substâncias cancerígenas ou outras fora da envolvente laboral D. Protecção da saúde 1. Fontes de financiamento 2. Infra-estruturas/pessoal : - utilização dos recursos sanitários - pessoal de saúde 3. Custos/despesas: - cuidados em meio hospitalar - cuidados ambulatórios - produtos farmacêuticos 4. Consumo/utilização: - cuidados em meio hospitalar - cuidados ambulatórios - produtos farmacêuticos 5. Promoção da saúde e prevenção da doença E. Factores demográficos ou sociais 1. Sexo 2. Idade 3. Estado civil 4. Região de residência 5. Educação 6. Rendimento 7. Subgrupos populacionais 8. Situação em relação ao seguro de doença 22 F. Diversos 1. Segurança dos produtos 2. Outros 23 ISSN 0257-9553 COM(96) 222 final DOCUMENTOS PT 05 N. ' de catálogo : CB-C0-96-232-PT-C ISBN 92-78-04224-2 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo 2W! H'