title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmes im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)

eurovoc_concepts:
action programme
drug addiction
health policy
narcotic
public health

text: -~I71 I KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 05. 1996 KOM(%) 201 endg. 96/0128 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag rur einen BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 hat die Kommission einen Rahmen für die künftigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt, mit denen das Ziel des Gesundheitsschutzes verwirklicht werden soll, das seit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union in Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben ist. Bei der Einleitung von Maßnahmen gemäß Artikel 129 muß die Gemeinschaft auf die Verhütung von Krankheiten und den Schutz der Gesundheit abzielen. Die Drogenabhängigkeit ist die einzige schwerwiegende Gesundheitsgefährdung, die in Artikel 129 ausdrücklich genannt wird, und ihre Prävention ist nach Auffassung der Kommission eine Priorität für das Tätigwerden der Gemeinschaft, die ein spezifisches Programm rechtfertigt. Außerdem spielt dieses Programm eine Schlüsselrolle bei der Durchführung des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung. Dieses erste Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit hebt insbesondere auf eine Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie auf einen Ausbau der europäischen Zusammenarbeit in jeder Phase des Präventionsprozesses ab - Bewußtmachung des Phänomens, Ermittlung von Risikosituationen, Beratung und Betreuung, soziale und medizinische Hilfe. Ziel ist die Prävention des Drogenkonsums, die Erleichterung der Drogenentwöhnung, die Senkung der Mortalitätsrate, die Verminderung der mit dem Konsum verbundenen Risiken und die Bekämpfung der Ausgrenzung. Die vorgesehenen Maßnahmen sind mit anderen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgeschlagenen Tätigkeiten vereinbar und ergänzen sie. Die Kommission hat ihren Vorschlag für einen Beschluß am 21. Juni 1994 angenommen und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat am 22. August 1994 übermittelt1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß2 hat seine Stellungnahme am 22. Februar 1995 abgegeben. Er unterstützt das Programm sowie den von der Kommission in ihrer Mitteilung und ihrem Vorschlag für einen Beschluß vorgeschlagenen Ansatz. Er empfiehlt, über einen längeren Zeitraum hinweg angemessene Mittel bereitzustellen und betont insbesondere die dringende Notwendigkeit, die Bewertung der derzeitigen ABl. Nr. C 257 vom 14. 9. 1994 2 ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995 - I - 3- C^ Forschungsarbeiten und Praktiken, die Förderung neuartiger Programme und den Informations- und Erfahrungsaustausch zu unterstützen. Der Ausschuß der Regionen3 hat seine Stellungnahme am 16. November 1994 abgegeben. Er unterstützt den Vorschlag der Kommission. Insbesondere ist er der Ansicht, daß mehr Mittel bereitgestellt werden sollten für die Drogenaufklärung und die Reduzierung der Drogennachfrage; er weist ferner auf die Bedeutung der Maßnahmen für jugendliche Drogenabhängige und schwer zugängliche Gruppen hin ebenso wie auf die Veränderung des Risikoverhaltens, die Rehabilitation und die Information der Regionen und Kommunen. Das Europäische Parlament4 hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 20. September 1995 abgegeben und 56 Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgeschlagen. Ihr Zweck ist die Präzisierung und Ausweitung des Vorschlags für einen Beschluß, indem insbesondere hingewisen wird auf: die Bedeutung der Strategien zur Begrenzung der mit dem Drogenmißbrauch einhergehenden Schäden als Ergänzung der Strategien zur Primärprävention der Drogenabhängigkeit; die Einbeziehung des Programms in eine Strategie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unter Berücksichtigung der mit dem Drogenkonsum zusammen hängenden sozialen Faktoren; die Einleitung einer Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Information, Erziehung, Bildung und Forschung mit Schwerpunkt auf den Jugendlichen und im Rahmen anderer den Hochrisikogruppen und unter Aufzählung der Gemeinschaftspolitiken durchzuführenden einschlägigen Maßnahmen. Die Kommission hat von den 56 vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 21 ganz oder teilweise übernommen. Sie hat am 23. November 1995 einen geänderten Vorschlag angenommen, in dem die genannten Änderungen Berücksichtigung finden5. Der Rat hat am 20. 12. 1995 einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses festgelegt. Die Kommission konnte sich diesem gemeinsamen Standpunkt nicht anschließen und hat einen Vorbehalt gegenüber folgenden Punkten angemeldet: Artikel 3 (Haushalt): Der Rat wünscht eine Kürzung der Mittelausstattung für die fünfjährige Laufzeit von 28,5 Mio. ECU auf 27 Mio. ECU. Die Kommission hat hiergegen einen Vorbehalt angemeldet, insbesondere angesichts der Tatsache, daß 3 4 5 ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1994 ABl. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995 KOM(95) 579 endg. S im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag Anzahl und Umfang der vorgesehenen Maßnahmen im gemeinsamen Standpunkt ausgeweitet wurden. Artikel 5 (Ausschuß): Der Rat möchte für den Ausschuß, der die Kommission bei der Programmabwicklung unterstützen soll, ein doppeltes, „gemischtes" Verfahren einführen. Es entspricht dem im Rahmen der drei vor kurzem auf der Grundlage von Artikel 129 angenommenen Programme (Gesundheitsförderung, Aids und Krebs) vorgesehenen Verfahren und beinhaltet sechs Tätigkeitsbereiche, die unter die „Verwaltungs"-Befugnisse des Ausschusses fallen, und andere im Zusammenhang mit seinen „Beratungs"-Befugnissen. Die Bereiche Kommission hat einen Vorbehalt gegen diesen Ansatz angemeldet; sie gibt einem beratenden Ausschuß den Vorzug und hat im Hinblick auf die zweite Lesung des Parlaments eine entsprechende Erklärung abgegeben. Anhang (im Rahmen des Programms durchzuführende Maßnahmen): Der gemeinsame Standpunkt trägt den meisten Änderungen Rechnung, die die Kommission an ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen hat, um die Änderungen des Parlaments zu berücksichtigen. Die nicht in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommenen Änderungen betreffen im wesentlichen folgende Punkte: die Betonung der Nutzung anderer Gemeinschaftspolitiken und -programme (Maßnahme b des Kommissionsvorschlags); die Auflistung der Betreuungs einrichtungen für Drogenabhängige (Maßnahme d 3. Gedankenstrich des Kommissionsvorschlags); die Erwägungsgründe, die auf die Zweckmäßigkeit eines interdisziplinären Ansatzes hinweisen (9b und 15b) bzw. die Partner für die Durchführung des Programms nennen (16a). Wegen der Bedeutung, die das Parlament diesen Punkten beimißt, hat die Kommission einen Vorbehalt gegenüber in den gemeinsamen Standpunkt des Rates angemeldet. ihrer Nichteinbeziehung Das Europäische Parlament hat am 16. April 1996 23 Abänderungsanträge zum gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen. Die Stellungnahme der Kommission zu den einzelnen vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen ist dem Anhang zu entnehmen. Die Kommission weist darauf hin, daß gemäß Artikel 189 b Absatz 3 des Vertrags folgendes gilt: Billigt der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Eingang der Abänderungen des Europäischen Parlaments alle diese Abänderungen, so ändert er seinen gemeinsamen Standpunkt entsprechend und erläßt den betreffenden Rechtsakt; über Abänderungen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, beschließt der Rat jedoch einstimmig. Erläßt der Rat den betreffenden Rechtsakt nicht, so beruft der Präsident des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments unverzüglich den Vermittlungsausschuß ein. £ ANHANG6 Abänderung Nr. 3: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen. Die Kommission kann diese Abänderung teilweise übernehmen, um sie mit dem - mit einer allgemeineren vorausgegangenen Erwägungsgrund zu verknüpfen Formulierung, was die Zielsetzung eines interdisziplinären Vorgehens betrifft. Abänderung Nr. 4: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Der Text des gemeinsamen Standpunkts enthält bereits einen Hinweis auf die Folgen der Drogenabhängigkeit für die Gesundheit. Abänderung Nr. 5: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die Festlegung der Ziele einer Politik zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit geht über den Rahmen des Programms hinaus. Abänderung Nr. 6: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Der Hinweis auf die Drogenabhängigkeit als präventions- und therapiefähige Krankheit bestätigt, daß gegen diese Gesundheitsbedrohung im Rahmen der öffentlichen Gesundheit vorgegangen werden kann, wie in Artikel 129 vorgesehen. Abänderung Nr. 7: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Diese Abänderung beschreibt das Ziel des Programms präziser, und die Kommission übernimmt sie unter der Bedingung, daß nur der Konsum von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (also illegalen Drogen) genannt wird und daß bezüglich des Mißbrauchs von Alkohol und Arzneimitteln die Maßnahmen in Rechnung gestellt werden, die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung durchgeführt werden. Abänderung Nr. 8: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die in dieser Abänderung formulierte Empfehlung geht über den Rahmen des Programms hinaus, denn eine eventuelle Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen fällt in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Abänderung Nr. 9: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die in dieser Abänderung formulierte Empfehlung geht über den Rahmen des Programms hinaus. Der mit dieser Abänderung verfolgten Absicht entspricht die Darlegung des Programmziels besser (Abänderungsantrag 7). Abänderung Nr. 10: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Die Kommission kann diese Abänderung teilweise übernehmen, wenn sie allgemeiner formuliert wird, so daß auf den Strafvollzug als eines der prioritären Umfelder für die Durchführung von Präventivmaßnahmen abgehoben wird. Die Numerierung der Abänderungen entspricht der Numerierung in der Empfehlung für die zweite Lesung - Dok. A4-93 PE 198. 341 - und der Reihenfolge der Abänderungen, bezogen auf den Text des gemeinsamen Standpunkts. -f Abänderung Nr. 11: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die in dieser Abänderung vorgesehenen Maßnahmen gehen über den Rahmen des Programms hinaus. Abänderung Nr. 12: Stellungnahme der Kommission: übernommen Horizontaler Gesichtspunkt: die Abänderung entspricht dem Wortlaut der Beschlüsse über die drei bereits auf der Grundlage von Artikel 129 angenommenen Programme (Krebs, Gesundheitsförderung, Aids). Abänderung Nr. 13: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Diese Abänderung läßt das Subsidiaritätsprinzip außer acht. Sie enthält einen sehr spezifischen und restriktiven Verweis auf bestimmte Kategorien von Organisationen, die im übrigen durch Abänderungsantrag 15 erfaßt sind. Abänderung Nr. 15: Stellungnahme der Kommission: übernommen Diese Abänderung fügt einen nicht abschließenden Hinweis auf Arten von Organisationen hinzu, die an der Durchführung des Programms beteiligt werden können. Abänderung Nr. 17: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Horizontaler Gesichtspunkt: die Kommission kann den ersten Teil der Abänderung übernehmen, der dem Wortlaut der Beschlüsse über die drei bereits auf der Grundlage von Artikel 129 angenommenen Programme entspricht. Abänderung Nr. IS: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Aufgaben und Arbeitsweise der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) sind in der Entschließung über ihre Schaffung festgelegt und können nicht auf dem Umweg über das vorliegende Programm geändert werden. Abänderung Nr. 19: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die Kommission hat Vorbehalte allgemeiner Art über das in dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagene Ausschußverfahren geäußert. Sie kann diese Abänderung nicht übernehmen, da dies die Annahme der Position des Rates implizieren würde. Abänderung Nr. 21 : Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die Kommission hat Vorbehalte allgemeiner Art über das in dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagene Ausschußverfahren geäußert. Sie kann diese Abänderung nicht übernehmen, da dies die Annahme der Position des Rates implizieren würde. Außerdem erfolgte der Hinweis auf die Information des Europäischen Parlaments in Form einer Erklärung anläßlich der Beschlußfassung über die drei bereits im Rahmen der öffentlichen Gesundheit angenommenen Programme. Abänderung Nr. 23: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die in dieser Abänderung vorgesehene Maßnahme geht über den Rahmen des Programms hinaus. Abänderung Nr. 24: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die Kommission ist der Auffassung, daß die in dieser Abänderung angesprochenen Aktionsbereiche bereits vom Text des Rates erfaßt sind. t Abänderung Nr. 26: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Die Kommission kann einen Hinweis auf die Familienangehörigen und Betreuer von Drogenabhängigen übernehmen, allerdings mit folgender allgemeiner Formulierung: „Betreuungsmöglichkeiten für Personen in ihrem Umfeld". Die Finanzierung von Projekten zur Ausbildung oder Beschäftigung von Drogenabhängigen geht über den Rahmen des Programms hinaus. Abänderung Nr. 27: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Die Kommission kann eine nicht abschließende Nennung der prägenden Umfelder von Jugendlichen akzeptieren. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Einbeziehung der Jugendlichen in die Präventivmaßnahmen vom Text des Rates abgedeckt wird. Die Unterstützung von Programmen für soziale Fähigkeiten fällt in den Bereich des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung. Abänderung Nr. 28: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Die Kommission kann einen Hinweis auf die Förderung des Fachwissens bei Personen, die mit potentiellen Konsumentengruppen in Kontakt kommen können, übernehmen. Abänderung Nr. 29: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die in dieser Abänderung vorgesehene Aktion deckt sich teilweise mit den Bestimmungen über das Ziel und die Abwicklung des Programms. Abänderung Nr. 31: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Diese Abänderung bezieht die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit zum Zweck der Prävention in die Aktionen des Programms ein; dies entspricht den Leitlinien, die in den Gesprächen über das Kapitel „Reduzierung der Drogennachfrage" des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung festgelegt wurden. GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR PRÄVENTION DER DROGENABHÄNGIGKEIT IM ZUGE DES AKTIONSRAHMENS IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT (1996-2000) (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag) Co GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES GEÄNDERTER VORSCHLAG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbe sondere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission \ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3, gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags 4, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Drogenabhängigkeit hat in den Mitgliedstaaten in besorgniserregendem Maße zugenommen. Sie hat ernste Folgen für die Gesundheit des einzelnen und das Wohlergehen der Bevölkerung. 2. Das Europäische Parlament hat durch die Einsetzung einer Enquetekommission zum Drogenproblem in den Mitgliedstaa ten der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1985 sein Interesse an einer einge henden Untersuchung der Faktoren bekun det, die der Nachfrage nach Drogen zu grunde liegen und deren weitere Erzeu gung und Verteilung ermöglichen. ABl. Nr. C 257 vom 14. 9. 1994, S. 4 und ABl. Nr. C 34 vom 7. 2. 1996, S. 4. ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 8. ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 88. Stellungnahme des Europäischen Parla ments vom 20. September 1995 (ABl. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995, S. 65) Ge des Rates meinsamer Standpunkt vom 20. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 37 vom 9. 2. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). /( 3. In den diesbezüglichen Entschließungen des Europäischen Parlaments ' sind eine Reihe von Vorschlägen insbesondere für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Suchtprävention enthalten 4. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1990 in Dublin auf die Verantwortung hingewie sen, "die jedem Mitgliedstaat bei der Entwicklung eines geeigneten Programms zur Reduzierung der Drogennachfrage zukommt", und die Ansicht vertreten, "daß effiziente Maßnahmen jedes einzel nen Mitgliedstaats im Verbund mit einem gemeinsamen Vorgehen der Zwölf und der Gemeinschaft in den kommenden Jahren ein vorrangiges Ziel sein sollten". 5. Die Maßnahmen, die auf Gemein der schaftsebene nach Maßgabe Entschließungen, Erklärungen und Schlußfolgerungen des Rates zur Sucht prävention durchgeführt wurden, insbe sondere nachdem der Europäische Rat 1990) die (Rom, Wichtigkeit des Europäischen Drogenbe kämpfungsplans unterstrichen hatte, haben zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten beigetragen. 14/15. Dezember 6. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 2, die im Anschluß an die Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktions rahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen hat, die Drogen abhängigkeit als einen der vorrangigen Bereiche der Gemeinschaftsaktion ge nannt, zu denen die Kommission um Vorschläge für entsprechende Maßnahmen ersucht worden ist. ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 130. ABl. Nr. C 283 vom 10. 11. 1986, S. 79. ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 51. ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 42. ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1. sit- (3 7. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 l wurde eine Europäische Beob achtungsstelle für Drogen und Drogen sucht geschaffen, die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik liefern soll. 8. In der vom Europäischen Rat am 29. Oktober 1993 in Brüssel verabschie deten Erklärung anläßlich des Inkrafttre tens des Vertrags über die Europäische Union wird hervorgehoben, daß mit dem Vertrag "institutionelle Strukturen, mit deren Hilfe insbesondere die grenzüber schreitenden gesellschaftlichen Probleme wie Drogensucht (. ) besser bewältigt werden können", geschaffen werden. 9. Wie bereits vom Europäischen Rat am 10/11. Dezember 1993 in Brüssel hervor gehoben, erfordert die Drogenproblematik einen umfassend koordinierten und globa len Ansatz. 10. Die Drogenabhängigkeit ist die ein zige in den Bestimmungen des Vertrags zum Thema Gesundheitswesen ausdrück lich genannte weitverbreitete Gesundheits gefährdung und stellt somit einen vor rangigen Tätigkeitsbereich der Gemein schaft innerhalb des von der Kommission ausgearbeiteten Aktionsrahmens im Be reich der öffentlichen Gesundheit dar. 9b (neu) Ein interdisziplinäres Vorgehen dürfte insbesondere der Berücksichtigung der gesellschaftlichen und persönlichen Aus wirkungen des Phänomens förderlich sein. 10b (neu) Die Drogenabhängigkeit ist eine präven tions- und therapiefähige Krankheit. ABI. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 1. ii 11. Das vorliegende Programm ist ein wesentlicher Bestandteil der Mitteilung der Kommission an das Europäische Par lament und an den Rat vom 23. Juni 1994 über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999), zu dem der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. Juni 1995 Stellung genommen hat. 12. Aufgrund der Größenordnung und der Auswirkungen der einschlägigen Maß nahmen kann eine Gemeinschaftsaktion mit förderndem Charakter zur Unterstüt zung der Suchtprävention einen größeren Beitrag zur Verwirklichung der in Aus sicht genommenen Ziele leisten, deren Rahmen Artikel 129 des Vertrags, ins besondere Absatz 1 Unterabsatz 2, dar stellt. 13. Die Zusammenarbeit mit den zustän digen internationalen Organisationen sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden. 14. Es ist angezeigt, ein mehrjähriges Programm mit klaren Zielen für das Tä tigwerden der Gemeinschaft aufzulegen und prioritäre Maßnahmen zur Suchtprä vention und zur Verhütung der aus der Drogenabhängigkeit resultierenden Pro bleme sowie geeignete Bewertungsver fahren auszuwählen. 15. Das Programm soll zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit beitragen, und zwar durch Maßnahmen zur Verhütung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie zur Ver hütung der kombinierten Verwendung sonstiger Erzeugnisse als Rauschmittel. und 15. Das Programm soll einen Beitrag leisten zu einer verstärkten Sensibilisie rung für das Phänomen des Konsums von Betäubungsmitteln psychotropen Stoffen und der damit einhergehenden Verwendung anderer Stoffe zum Zweck der Berauschung sowie zur Verbesserung des Erkennens von Risikosituationen, der Früherkennung und des Zugangs zu Bera tung. Betreuung und medizinischer und sozialer Hilfe mit dem Ziel, dem Drogen konsum vorzubeugen, die Drogenentwöh nung zu erleichtern, die Mortalität und das Infektionsrisiko durch Krankheits erreger zu senken und die Ausgrenzung zu bekämpfen. (S 16. Es bedarf einer besseren Kenntnis des Drogen- und des Suchtphänomens und ihrer Auswirkungen sowie der Mittel und Methoden zur Verhütung der Drogenab hängigkeit, einschließlich der Vorbeugung gegen die mit ihr verbundenen Gefahren. 17. Neben allgemeinen Maßnahmen im Bereich der Prävention sind auch Präven tivmaßnahmen für spezifische Zielgrup pen - insbesondere Jugendliche und ge sellschaftliche Randgruppen - erforderlich, bei denen Klischees im Hinblick auf die Drogenabhängigen vermieden werden müssen. 17b (neu) Der Strafvollzug zählt zu den prioritären Umfeldern für die Durchführung von Präventivmaßnahmen. 18. Es ist wichtig, daß die Kommission für die Durchführung dieses Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mit gliedstaaten sorgt; dazu muß ein Verfah ren vorgesehen werden, mit dem sicherge stellt werden kann, daß die Mitglied staaten an der Durchführung in vollem Umfang beteiligt sind. 18. Es ist wichtig, daß die Kommission für die Durchführung dieses Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mit gliedstaaten sorgt; dazu sollte ein Ver fahren vorgesehen werden, mit dem si chergestellt werden kann, daß die Mit gliedstaaten an der Durchführung in vol lem Umfang beteiligt sind. 19. Zwischen dem Europäischen Parla ment, dem Rat und der Kommission wur de am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte vereinbart. 20. In operationeil er Hinsicht empfiehlt es sich, die in den vorhergehenden Jahren getätigten Investitionen beizubehalten und auszubauen. 21. Zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten der Erfahrungsaustausch gefördert und gemeinsam Basismodule, die für spezifische Zielgruppen verwendet werden können, zur Aufklärung der Öffentlich keit, zur Gesundheitserziehung und zur Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals erarbeitet werden. (c 22. Die Ziele dieses Programms und der zu seiner Verwirklichung durchgeführten Maßnahmen gehören zu den Erforder nissen im Bereich des Gesundheitsschut zes nach Artikel 129 Absatz 1 Unterab satz 3 des Vertrages und sind daher Be standteil der übrigen Politiken der Ge meinschaft. 23. Um den Nutzen und die Wirksamkeit des Aktionsprogramms zu steigern, sollten die Aktionen insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der Verwirkli chung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer kontinuierlichen Bewertung unterzogen und gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden. 24. In diesem Beschluß wird ein Finanz rahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der für die Haus haltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parla ments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet. den 25. Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnah men zur Verfügung steht und die gesteck ten Ziele erreicht werden können - BESCHLÜSSEN: Artikel 1 Aufstellung des Programms 1. Für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öf fentlichen Gesundheit ein Aktionspro gramm der Gemeinschaft zur Suchtprä vention (im folgenden "dieses Programm" genannt) beschlossen. 0- 2. Dieses Programm soll zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit beitragen, und zwar insbesondere durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitglied staaten, durch Unterstützung der einzel- staatlichen Maßnahmen sowie durch För derung der Koordinierung der nationalen Strategien und Programme zur Verhütung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie zur Ver hütung der kombinierten Verwendung sonstiger Erzeugnisse als Rauschmittel. 3. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms und ihre spezifischen Ziele sind im Anhang unter folgenden Über schriften dargelegt: A. Daten, Forschung, Evaluierung B. Information, Gesundheitserziehung und Ausbildung Artikel 2 Durchführung in enger 1. Die Kommission sorgt Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen. 2. Die Kommission arbeitet mit im Be reich der Verminderung der Drogennach frage tätigen Institutionen und Organisa tionen zusammen. 3. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Maßnahmen zu treffen, die sie zur Koor dinierung und Gestaltung der Durchfüh rung dieses Programms auf einzelstaatli cher Ebene für erforderlich erachten. 2. Die Kommission arbeitet mit im Be reich der Verminderung der Drogennach frage tätigen Institutionen und Organisa tionen zusammen. Sie fördert insbesonde re die Beteiligung von öffentlichen und privaten Einrichtungen, von nichtstaatli chen Organisationen (NGOI von Frei wil therapeutischen Ge- ligenverbänden, meinschaften oder sozialen Solidarge- meinschaften an der Durchführung des Programms. »? Artikel 3 Finanzierung 1. Der Finanzrahmen für die Durchfüh rung dieses Programms während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beläuft sich auf 27 Mio. ECU. 2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finan ziellen Vorausschau bewilligt. Artikel 4 Kohärenz und Komplementarität 1. Die Kommission und die Mitgliedstaa ten sorgen für Kohärenz und Komplemen tarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und der anderen eins hlägigen Gemeinschaftspro gramme und -initiativen, einschließlich der Programme "Sokrates", "Leonardo" und "Jugend für Europa (III)" sowie des für Biomedizin Forschungsprogramms innerhalb des und Gesundheitswesen gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung. 1. Die Kommission sorgt für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen durchzuführenden dieses Programms Maßnahmen und der anderen einschlägi gen Gemeinschaftsprogramme und -in itiativen, einschließlich der Programme "Sokrates", "Leonardo" und "Jugend für Europa (III)" sowie des Forschungspro gramms für Biomedizin und Gesundheits wesen innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der For schung. 2. Die Kommission sorgt ferner dafür, daß bei den in Angriff genommenen Maß nahmen den Tätigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Dro gensucht (EDB) Rechnung getragen wird. Sie stellt zusammen mit den Mitglied staaten sicher, daß die Prioritäten und Bedürfnisse der Gemeinschaft in den Programmen der Beobachtungsstelle ge bührend berücksichtigt werden. 3. Die Kommission und die Mitgliedstaa ten sorgen für Übereinstimmung mit dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung. 1 Die Kommission hält ihren Vorbehalt gegen diesen Artikel aufrecht. (f Artikel 5 Ausschuß 1. Die Kommission wird von einem Aus schuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen setzt und in dem der Vertreter der Kom mission den Vorsitz führt. 2. Der Vertreter der Kommission unter breitet dem Ausschuß Entwürfe für Maß nahmen, die folgendes betreffen: a) die Geschäftsordnung des Ausschus ses; b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die einschlägigen Maßnahmen festge legten Prioritäten; c) die Modalitäten, Kriterien und Ver fahren für die Auswahl und Finanzie rung von Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorha ben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und eine Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder umfassen; d) das Evaluierungsverfahren; e) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse; f) die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genann ten Institutionen und Organisationen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme für zu den obengenannten Entwürfen Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die Die Kommission hält ihren Vor behalt gegen diesen Artikel auf recht. *U in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver treter der Mitgliedstaaten gemäß dein vorgenannten Artikel gewogen. Der Vor sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall: die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlosse nen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mit teilung an; kann der Rat innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeit raums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fas sen. 3. Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen sonstigen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Ab stimmung - seine Stellungnahme zu die sem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. ZA Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Aus schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnah me berücksichtigt hat. 4. Der Vertreter der Kommission unter richtet den Ausschuß regelmäßig über die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufteilung und Begünstigte); die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Program men in anderen Bereichen, die für die Erreichung der Ziele dieses Pro gramms unmittelbar relevant sind, damit Kohärenz und Komplementari tät gemäß Artikel 4 gewährleistet sind. Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit 1. Im Rahmen der Umsetzung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öf fentlichen Gesundheit tätigen internatio nalen Organisationen nach dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und verwirklicht. Die Kommission arbeitet insbesondere mit der Pompidou-Gruppe des Europarats sowie mit zwischenstaatlichen internatio nalen Organisationen wie der Weltgesund heitsorganisation (WHO), der Organisa tion der Vereinten Nationen für Erzie hung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Internationalen Arbeits organisation (IAO) und dem Programm der Vereinten Nationen zur internatio nalen Drogenkontrolle (UNDCP) zusam men. Il 2. Dieses Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Ost europas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftspro grammen zu schließenden Zusatzproto kollen zu den Assoziierungsabkommen festgelegt sind. Zypern und Malta können auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu verein barenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln teilnehmen, die für die EFTA-Länder gelten. 23 AjjikeLl Begleitung und Evaluierung 1. Die Kommission sorgt unter Berück sichtigung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Bilanzen und erforderlichen falls unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen. legt dem 2. Die Kommission Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht zur Hälfte der Laufzeit dieses Programms sowie einen Abschlußbericht am Ende seiner Laufzeit vor. Diese Berichte enthalten die Evaluie rungsergebnisse. Die Kommission über mittelt diese Berichte auch dem Wirt schafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. ZM ANHANG AKTIONSPROGRAMM DER GEMEIN SCHAFT ZUR SUCHTPRÄVENTION A DATEN, FORSCHUNG, EVALU IERUNG Ziel Verbesserung der Kenntnisse über Drogen und Drogenabhängigkeit und ihre Folgen sowie über die Mittel und Methoden zur Suchtprävention und zur Verhütung sucht bedingter Risiken, insbesondere unter Verwendung der Informationen der Euro päischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EDB) und der Mög lichkeiten der bestehenden Gemein schaftsprogramme und -instrumente Aktionen 1. Mitwirkung bei der Ermittlung der für die Zwecke dieses Programms zu sammelnden, zu analysierenden und zu verbreitenden Daten, einschließlich der Daten betreffend die Polytoxiko- manie 2. Auswertung der Daten, die für die Durchführung dieses Programms am zweckdienlichsten sind, insbesondere auf der Grundlage einer regelmäßigen Bekanntgabe der von der EDB durch geführten Arbeiten 3. Beitrag zur Entwicklung einer For schungsstrategie in bezug auf die Suchtprävention, insbesondere zur Verbesserung der Kenntnisse über die im Gesundheitsbereich erzielte Wir kung der im Hinblick auf Drogen abhängige konzipierten Maßnahmen sowie über die Wirkungen von Dro gen und über den Einsatz geeigneter Techniken zu Zwecken der Prävention ÎS 4. Unterstützung von Studien und Pilot projekten über die mit der Drogen- (sozio- abhängigkeit verbundenen ökonomischen, soziokulturellen und soziopsychologi sehen) Faktoren, auch in Zielgruppen 5. Unterstützung von Studien und Aktio nen und Förderung des Erfahrungs austausches über die Mittel und Me thoden zur Verhütung der mit der Drogensucht verbundenen Risiken, insbesondere im Hinblick auf folgen des: - bei drogenabhängigen schwangeren Frauen Verhütung der pharmakolo gischen Auswirkungen auf den Fötus und der Gefahr der Über tragung von Infektionen auf das Kind; - Verringerung der mit intravenösem Drogenkonsum verbundenen Risi ken; - Evaluierung der gesundheitlichen insbesondere Begleitmaßnahmen, der Ersatzstoffprogramme; - Evaluierung der Methoden und Programme zur Prävention und zur Verringerung der Risiken im Be reich der Betreuung drogenabhängi ger Häftlinge 6. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches über die Ver hütung von Rückfällen in die Drogen abhängigkeit, einschließlich der Reha bilitation von Drogenabhängigen Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches über die Ver hütung von Rückfällen in die Drogen abhängigkeit, einschließlich der Reha bilitation von Drogenabhängigen und über die Betreuungsmöglichkeiten für Personen in ihrem Umfeld. llc B. INFORMATION, GESUNDHEITS ERZIEHUNG UND AUSBILDUNG Ziel Ziel Verbesserung der Information, der Auf klärung und der Ausbildung im Hinblick auf die Suchtprävention und die Präven tion der damit verbundenen Risiken, mit besonderer Ausrichtung auf Jugendliche und besonders gefährdete Gruppen Verbesserung der Information, der Auf klärung und der Ausbildung im Hinblick auf die Suchtprävention und die Präven tion der damit verbundenen Risiken, mit besonderer Ausrichtung auf Jugendliche in prägenden Umfeldern (wie z. B. Fami lie. Schule. Universität. Freizeit) und be sonders gefährdete Gruppen a) Information und Gesundheitserzie hung Aktionen 7. Unterstützung der Aktionen zur Bewertung der Wirksamkeit der Kampagnen zur Information und regel Gesundheitserziehung; mäßige Erkundung der öffent lichen Meinung über das Euroba rometer zwecks Beobachtung der Entwicklung der Einstellung der Europäer gegenüber Drogen 8. Organisation weiterer Europä ischer Wochen der Suchtpräven tion auf der Grundlage der bishe rigen Erfahrungen 9. Mitwirkung bei der Ermittlung, Erprobung und Entwicklung der besten Mittel und Methoden zur Information und Aufklärung von Zielgruppen, insbesondere - Förderung des Einsatzes von Informationen, die an besondere Umfelder oder Lebensbereiche angepaßt sind, unter Berück sichtigung der Entwicklung bei den Konsum arten und den konsumierten Produkten sowie des Phänomens der Polytoxiko- manie 1} - Unterstützung von Aktionen zur Anpassung der Informationen an und die Bedürfnisse Eigenheiten besonders gefähr deter Gruppen - Unterstützung beim Ausbau der Tätigkeiten der telefonischen Betreuungsdienste und Unter suchung der Möglichkeit der Einführung einer in allen Mit gliedstaaten einheitlichen Ruf nummer für diese Dienste 10. Mitwirkung bei der Festlegung von Leitlinien für die Suchtprä vention und Förderung der Aus wahl und des Einsatzes von Lehrmethoden und Lehrmaterial, insbesondere im Rahmen des europäischen Netzes der gesund Schulen, um heitsfördernden darauf hinzuwirken, daß die Jugendlichen eine Einstellung entwickeln, die ihnen hilft, Dro gen zu meiden und nicht drogen abhängig zu werden; Unterstüt zung von integrierten Projekten sowie von Programmen und anderen Initiativen zur Sucht prävention an den von Kindern und besuchten Orten, soweit wie möglich unter Einbeziehung der Eltern und der Betroffenen Jugendlichen 11. Förderung des Erfahrungsaus tausches über die Initiativen zur besseren Koordinierung zwischen allen an der Erziehung Beteilig ten 10. Mitwirkung bei der Festlegung von Leitlinien für die Suchtprä vention und Förderung der Aus wahl und des Einsatzes von Lehrmethoden und Lehrmaterial, insbesondere im Rahmen des europäischen Netzes der gesund heitsfördernden Schulen, um darauf hinzuwirken, daß die Jugendlichen eine Einstellung entwickeln, die ihnen hilft, Dro gen zu meiden und nicht drogen abhängig zu werden; Unterstüt zung von integrierten Projekten sowie von Programmen und anderen Initiativen zur Sucht prävention an den von Kindern und besuchten Orten, soweit wie möglich unter Einbeziehung der Eltern und der Betroffenen; des Fachwissens bei Personen, die mit potentiellen Konsumenten gruppen in Kontakt kommen können. Jugendlichen Förderung 2% 12. Unterstützung von Initiativen zur Beratung der Lehrkräfte, der Familien und der Jugendbetreuer im Hinblick auf die frühzeitige Erkennung von Drogenkonsum und die daraufhin zu ergreifenden Maßnahmen 13. Gegebenenfalls Unterstützung der Ausdehnung des Europäischen Netzes von "Teststädten" in Zusammenarbeit mit der EDB und dem Europarat zwecks Förderung der technischen Zu sammenarbeit in bezug auf die von diesen Städten zur Vermin derung der Drogennachfrage eingesetzten Methoden und Mit tel 14. Unterstützung des Erfahrungs austausches über lokale Präven tionsinitiativen, besonders auf grenzüberschreitender regionaler Ebene. Erfahrungsaustausch über Präventionsmodelle und -prakti- ken mit Beteiligung von durch die Drogenproblematik besonders betroffenen Städten verschiedener Mitgliedstaaten b) Ausbildung 15. Förderung von Initiativen zur Verbesserung des auf Suchtprä vention ausgerichteten Teils der Berufsausbildungsprogramme für Lehrkräfte und Jugendbetreuer und Förderung des Austausches von Studenten, die Berufe im Sozial- und Gesundheitsbereich anstreben, des Austausches im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme einschließlich If 16. Unterstützung bei der Konzi pierung von Programmen für eine ergänzende Ausbildung sowie von Lehrmaterial und -modulen für Personen, die möglicherweise mit Drogenkonsumenten und in Berührung Risikogruppen kommen, einschließlich insbesondere des im Gesundheits tätigen und Personals sowie der Polizei- und der Justizbeamten Sozialwesen 16 Unterstützung bei der Konzi pierung von Programmen für eine ergänzende Ausbildung sowie von Lehrmaterial und -modulen für Personen, die möglicherweise mit Drogenkonsumenten und in Berührung Risikogruppen kommen, einschließlich insbesondere des im Gesundheits tätigen und Personals sowie der Polizei- und der Justizbeamten; Förderung der interdisziplinären Zusammen arbeit zum Zweck der Prävention der Drogenabhängigkeit. Sozialwesen % ISSN 0256-2383 KOM(96) 201 endg. DOKUMENTE DE 05 Katalognummer : CB-CO-96-213-DE-C ISBN 92-78-03866-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg M