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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 07. 05. 19% KOM(96) 200 endg. 95/0074 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Einleitung 1. 1 Die Richtlinie von 1989' Die Richtlinie von 1989 wurde erlassen, um einen rechtlichen Bezugsrahmen für den freien Verkehr von Fernsehsendungen in der Europäischen Union zu schaffen. Zu diesem Zweck wurden die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen der freie Verkehr durch die national unterschiedlichen Regelungen hätte behindert werden können, koordiniert. Die von der Richtlinie erfaßten Bereiche umfassen das anwendbare Recht, die Förderung der Herstellung und Verbreitung europäischer Fernsehprogramme, Fernsehwerbung und Sponsoring, Jugendschutz und das Recht auf Gegendarstellung. Gemäß der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten den Empfang oder die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht aus Gründen behindern, die Bereiche betreffen, die durch die Richtlinie koordiniert werden. Sie können lediglich ausführlichere oder strengere Vorschriften für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, festlegen. Da das Hauptziel der Richtlinie, die Gewährleistung des freien Verkehrs, durch die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erreicht wird, werden auch die mit diesen Rechtsvorschriften verfolgten Ziele in die Richtlinie übernommen. Die Richtlinie bildet den Eckstein des europäischen audiovisuellen Raums; sie wird durch weitere Rechtsvorschriften (insbesondere die Richtlinie zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung2) ergänzt. Richtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989). Richtlinie des Rates 93/83/EWG (ABl. Nr. L 248 vom 6. 10. 1996, S. 15). Siehe auch "Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt,, KOM(96)76. 4 1. 2 Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 für die Anpassung der Bestimmungen an die Entwicklungen Artikel 26 der Richtlinie von 1989 sieht vor, daß die Kommission den Gemeinschaftsorganen spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß der Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie übermittelt, dem sie gegebenenfalls Vorschläge im Fernsehbereich beifügt. Dies veranlaßte die Dienststellen der Kommission, 1994 einen breit angelegten Konsultationsprozeß durchzufuhren. Am 31. Mai 19953 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung vor, die neben dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie eine Bestandsaufnahme und den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 enthielt. Der Vorschlag zielt darauf ab, einige Bestimmungen der Richtlinie von 1989 aufgrund der im Zuge der Umsetzung gewonnen Erfahrungen zu präzisieren und an die Entwicklungen im Fernsehsektor anzupassen. Bis zur Annahme der Änderungsvorschläge bleibt die Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung in Kraft (der nächste Bericht über die Anwendung der Richtlinie ist im Oktober 1996 vorzulegen). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm seine Stellungnahme am 13. September 1995 an (CES 972/95). verabschiedete das (Art. 189b EGV) des Am 14. Februar legislative Mitentscheidungsverfahrens Entschließung4, mit welcher der Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der Abänderungsvorschläge des Parlaments gebilligt wurde. Parallel dazu prüfte der Ministerrat den Vorschlag und hielt zu diesem Zweck auf seiner Sitzung vom 20. November 1995 eine Debatte auf Ministerebene ab (in Erwartung der Stellungnahme des EP im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens). Parlament in erster Lesung eine im Rahmen 2. Der geänderte Vorschlag 2. 1 Die Abänderungsvorschläge des Parlaments Der geänderte Vorschlag enthält die von der Kommission akzeptierten Abänderungen des Parlaments. 25 Abänderungen wurden teilweise oder sinngemäß, 5 Abänderungen wurden vollständig übernommen. Das bedeutet, daß die Kommission etwa die Hälfte der vom Parlament angenommenen Abänderungen übernommen hat. In dem vorliegenden Positionspapier wird erläutert, warum die Kommission bestimmte Abänderungen abgelehnt oder akzeptiert hat und wie diese in den geänderten Vorschlag übernommen wurden. Insgesamt hat die Kommission ihr Möglichstes getan, um den Wünschen des Parlaments (erste Lesung) weitestgehend Rechnung zu tragen. Konnte sie eine Abänderung teilweise oder vollständig nicht übernehmen, so gab es dafür einen oder mehrere Gründe, die den nachstehenden Kategorien zuzuordnen sind: ABl. Nr. C 185 vom 19. 07. 1995, S. 4. EP 196. 583. die Abänderung allein oder in Verbindung mit anderen Abänderungen würde das Gleichgewicht des Kommissionsvorschlags ernsthaft in Gefahr bringen; die Abänderung Kommission nicht durchführbar sind; impliziert Maßnahmen, die nach Auffassung der mit der Abänderung sind nach Auffassung der Kommission ernsthafte rechtliche Schwierigkeiten verbunden. 2. 2 Erläuterung der übernommenen Abänderungsvorschläge In der rechten Spalte des vorliegenden Dokuments ist der geänderte Vorschlag der Kommission aufgeführt. Die Änderungen sind unterstrichen. Die linke Spalte zeigt den Kommissionsvorschlag in seiner ursprünglichen Fassung. Die Präsentation in Spaltenform soll den Vergleich zwischen dem ursprünglichen und dem geänderten Vorschlag erleichtern. Erwägungsgrund 5(a) wurde um einen Teil der Abänderung Nr. 3 des Parlaments5 erweitert. Nach Auffassung der Kommission ist es zwar akzeptabel, festzulegen, daß künftige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit den bereits bestehenden einschlägigen Maßnahmen vereinbar sein müssen, darüber hinausgehende Auflagen aber würden künftigen Gesetzgebungsverfahren vorgreifen. Erwägungsgrund 9 wurde geändert, um der Abänderung Nr. 22, die teilweise in Artikel 2 Absatz 3 übernommen wurde, Rechnung zu tragen. Erwägungsgrund 11 wurde geändert, um der Abänderung Nr. 28, die sinngemäß in Artikel 3 Absatz 2 übernommen wurde, Rechnung zu tragen. Erwägungsgrund 15a entspricht der Abänderung Nr. 88 des Parlaments. Erwägungsgrund 17a entspricht der Abänderung Nr. 10 (und teilweise Nr. 4) des Parlaments. In der Reihenfolge der Erwägungsgründe ist dies die erste Abänderung des Parlaments, die in den geänderten Vorschlag übernommen wurde. Es sollte aber darauf hingewiesen werden, daß Abänderung Nr. 1 dem Erwägungsgrund Nr. 16 der Richtlinie von 1989 entspricht. Da dieser Erwägungsgrund nicht durch die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 geändert wird und somit seine Gültigkeit behält, besteht weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit, Abänderung Nr. 1 in den geänderten Kommissionsvorschlag zu übernehmen (da er ja bereits Teil des Wortlauts der Richtlinie von 1989 ist). Erwägungsgrund 21 (a) bis (c) entspricht der Abänderung Nr. 35 des Parlaments. Nach Auffassung der Kommission ist es hilfreich, zum Zweck der Durchführung von Artikel 5 den Begriff "unabhängiger Produzent" zu definieren; angesichts der vielfaltigen Ausprägungen des Sektors der unabhängigen Produktion in den Mitgliedstaaten wäre es aber zu restriktiv, eine derartige Definition in einen Artikel aufzunehmen. Daher wird vorgeschlagen, die Definition in einen Erwägungsgrund aufzunehmen. Die Definition muß "dehnbar" genug sein, um dieser Vielfalt Rechnung zu tragen. In einigen kleineren Mitgliedstaaten beispielsweise gibt es nur sehr wenige Rundfunkanstalten (einige Länder, z. B. Österreich und Irland, haben derzeit lediglich eine Rundfunkanstalt). Daher kann nicht absolut festgelegt werden, daß ein Produzent nur dann als unabhängig betrachtet werden kann, wenn er nicht mehr als 90% seiner Produktionen an den gleichen Fernsehveranstalter liefert. Ein weiteres in der Abänderung vorgeschlagenes Kriterium, das bei der Bestimmung der "Unabhängigkeit" zugrundegelegt werden sollte, betrifft die Zweitverwertungsrechte, d. h. das Recht des Produzenten, das Werk auf Sekundärmärkten (nach der Erstausstrahlung oder nach einer bestimmten Frist) zu verwerten. Erwägungsgrund 22a bezieht sich auf die Artikel 1 (den neuen Absatz d - Definition des Begriffs "Fernsehwerbung") und Artikel 18 Absatz 1, die geändert wurden, um der Abänderung Nr. 20 des Parlaments Rechnung zu tragen (in den Punkten, die nicht bereits durch die gegenwärtige Définition geregelt sind). Erwägungsgrund 23 wird geändert, um Teilen der Abänderung Nr. 12 des Parlaments Rechnung zu tragen. Erwägungsgrund 24 wird geändert, um Teilen der Abänderung Nr. 52 des Parlaments Rechnung zu tragen. Weitere Änderungen sind auf die Änderung von Artikel 22 Absatz 2 zurückzuführen, wodurch wiederum der Abänderung Nr. 76 des Parlaments Rechnung getragen wird. Erwägungsgrund 24a wird in den Vorschlag aufgenommen, um den Abänderungen Nr. 14, 15, 62 und 55 (letztere ist die sogenannte V-Chip-Abänderung) Rechnung zu tragen. Er entspricht dem neuen Artikel 22b, der aufgenommen wurde, um den vorgenannten Abänderungen Rechnung zu tragen. Erwägungsgrund 25 wird geändert, um Abänderung Nr. 26 des Parlaments, welche sich auf Artikel 3 Absatz 1 bezieht, Rechnung zu tragen. Artikel 3 Absatz 1, demzufolge die Mitgliedstaaten für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den von der Richtlinie erfaßten Bereichen vorsehen können, stellt in dieser Form keine rechtliche Verpflichtung für die Mitgliedstaaten dar. Rechtlich gesehen ist es daher unbedeutend, ob die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten derartige Bestimmungen vorsehen können und die lediglich indikativen Charakter haben, in einen Artikel oder einen Erwägungsgrund aufgenommen werden. Die Kommission zieht die Aufnahme in einen Erwägungsgrund aus Gründen der Präsentation und der Klarheit vor. dieser Definition akzeptiert, weil die Aufnahme Artikel 1 neuer Absatz b. Die Kommission hat diesen Teil der Abänderung Nr. 18 des Parlaments des Begriffs "Fernsehprogramm" in den Artikel 1 Absatz a ihrer Auffassung nach eine Verbesserung hinsichtlich der Rechtssicherheit darstellt (der Schwachpunkt liegt darin, daß die Definition des Begriffs "Fernsehsendung" sich auf die des Begriffs "Fernsehprogramm" stützt). Die Aufnahme dieser Definition ändert aber nichts am Anwendungsbereich der Definition des Begriffs "Fernsehsendung", der definiert ist als "zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt" und "nicht eingeschlossen sind Kommunikationsdienste, die auf individuellen Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln, wie Fernkopierdienste, elektronische Datenbanken und andere ähnliche Dienste. " Die Kommission erläuterte in ihrer Begründung zu dem ursprünglichen Vorschlag, warum sie eine Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie über den der Richtlinie von 1989 hinaus, d. h. auf die point to multipoint-Übertragung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind, für unangemessen hält. Artikel 1 neuer Absatz c entspricht der Abänderung Nr. 19 des Parlaments. Die Kommission hält die Aufnahme einer Definition der Organisationen, welche die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie einhalten müssen, für hilfreich. Die vorgeschlagene Definition entspricht der des Parlaments sowie der im Europäischen Übereinkommen über das grenzübergreifende Fernsehen (Europarat) verwendeten Definition. Sie stützt sich auf folgende Elemente: sie gilt Übereinkommen), für natürliche oder juristische Personen (wie in dem die die Verantwortung für die Programmgestaltung haben (entspricht den Teilen 2 und 3 der vom Parlament vorgeschlagenen Definition und Teil 2 der Definition des Europarates), die diese Programme ausstrahlen oder ausstrahlen lassen (Teil 3 der Definition des Europarates). Artikel \(d). Dies ist Absatz (b) der Richtlinie von 1989 in geänderter Fassung. Der Wortlaut wurde geändert, um der Abänderung Nr. 20 des Parlaments Rechnung zu tragen. Ziel dieses Artikels, der im Zusammenhang mit Erwägungsgrund Nr. 22a gesehen werden sollte, ist es, aufzuzeigen, daß die grundlegenden Verbraucherschutzbestimmungen in den Artikeln 10 bis 16 auf "self-promotional" Formen der Werbung (Werbung zum Zwecke der Eigenwerbung) Anwendung finden (s. auch geänderter Artikel 18). Artikel Hg). Dies ist Absatz (e) des ursprünglichen Kommissionsvorschlags in geänderter Fassung. Der Wortlaut wurde geändert, um der Abänderung Nr. 21 des Parlaments Rechnung zu tragen und um eine Verbindung zwischen dem Bezug auf Waren und Dienstleistungen und dem Bezug in dem neuen Absatz (d) herzustellen. Artikel 2 Absätze 2, 3, 4 wurden geändert, um den Abänderungen Nr. 22, 23 und 24 Rechnung zu tragen (Zuordnung der Zuständigkeit). Auch die Kommission hält die Festlegung detaillierter Kriterien, anhand derer sich der Sitz des Fernsehveranstalters mit hinreichender Sicherheit ermitteln läßt, für wichtig. Dies impliziert allerdings, daß die drei (Hauptsitz; Ort, an dem die Entscheidungen über die ausgewählten Kriterien Programmgestaltung getroffen werden; Ort, an dem ein wesentlicher Teil der Mitarbeiter beschäftigt ist) ihrer Bedeutung nach eingestuft werden, um sämtlichen möglichen Kombinationen Rechnung zu tragen. Gäbe es eine derartige hierarchische Rangordnung nicht, wären positive Konflikte (mehrere Staaten erheben Anspruch auf Zuständigkeit) oder negative Konflikte (Rechtsvakuum) die Folge. Die Kommission kann Absatz (c) der Abänderung Nr. 23 des Parlaments aus folgenden Gründen nicht akzeptieren: die Einführung des Kriteriums, wonach der Staat ausschlaggebend ist, für den die Programme bestimmt sind, würde das Sitzlandprinzip der Richtlinie umkehren; somit könnte die Richtlinie nicht mehr greifen; widerspricht der dem Vertrag zugrundeliegenden Logik; bewirkt genau das Gegenteil des Angestrebten; es würde dazu führen, daß die Zuständigkeit sich nicht anhand der genannten drei Kriterien zuordnen ließe und deshalb anhand von rein technischen Kriterien, wie sie in Absatz 4 aufgeführt sind (Frequenz, Übertragungskapazität eines Satelliten, Up link) bestimmt werden müsse. Artikel 2a wurde geändert, um Abänderung Nr. 24 teilweise Rechnung zu tragen. Die Kommission kann allerdings den Teil der Abänderung nicht akzeptieren, der eine Ausweitung der Jugendschutzbestimmungen für Fernsehprogramme auf den Bereich der Werbung beinhaltet. Eine Verquickung dieser zwei völlig unterschiedlichen Angelegenheiten wäre absolut unangemessen. Darüber hinaus würde das Sitzlandprinzip in einem Bereich umgekehrt, so daß die Richtlinie nicht mehr greifen könnte. Artikel 3 Absatz 2 wurde geändert, um den Abänderungen Nr. 27 (ordnungsgemäße Einhaltung der Bestimmungen) und Nr. 28 (Rechtsmittel) Rechnung zu tragen. (Abänderung Nr. 35 wurde in den Erwägungsgrund Nr. 21a aufgenommen - s. oben). Artikel 6 Absatz 1 wurde um einen neuen Unterabsatz (d) erweitert. Die Kommission hält dies angesichts der jüngsten Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften im Fernsehsektor in einigen europäischen Drittländern (Unterabsätze (b) und (c)) für erforderlich. Dieser Unterabsatz entspricht sinngemäß der Abänderung Nr. 36 des Parlaments. Artikel 7 wurde geändert und um einen Teil der Abänderung Nr. 37 erweitert. Die Formulierung des ersten Satzes macht deutlich, daß die Festlegung von Sperrfristen in erster Linie Sache der Vertragsparteien ist. Die Dauer der Sperrfristen wurde entsprechend der Abänderung geändert. Die Kommission meint aber, daß die Bestimmung in Unterabsatz (b), die sich auf Werke bezieht, die in Koproduktion mit dem Fernsehveranstalter entstanden sind, den letzten Absatz der Abänderung überflüssig macht. Darüber hinaus ist es im Binnenmarkt nicht möglich, als Sperrfrist einen anderen Zeitpunkt als den der Erstaufführung in den Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats der Union festzulegen. Artikel 9 wurde so geändert, daß er einem Teil der Abänderung Nr. 38 Rechnung trägt. Artikel 10 und 11 wurden um die Nennung des Teleshopping erweitert; dadurch wurde den Abänderungen Nr. 39, 40 und 42 Rechnung getragen. Artikel 11 Absatz 3 wurde um den Teil der Abänderung Nr. 41 erweitert, der sich auf Filme bezieht, die für die Ausstrahlung im Fernsehen produziert werden. Die Kommission kann den Teil der Abänderung nicht akzeptieren, der als Grundlage für die Berechnung der erlaubten Unterbrechungen die programmierte Sendedauer vorsieht, "die abzüglich jeder etwaigen Unterbrechung zu berechnen ist". Dies wäre eine unnötige Beschränkung, die sich sehr negativ auf die Einkünfte der Fernsehveranstalter auswirken würde. Artikel 12 fc) wurde geändert, um der Abänderung Nr. 43 Rechnung zu tragen. Artikel 14 wurde geändert, um dem 2. Teil der Abänderung Nr. 44 Rechnung zu tragen. Der neue Wortlaut ist mit den bestehenden einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vereinbar. Die Kommission kann den 1. Teil der Abänderung nicht akzeptieren, da er das Sitzprinzip der Richtlinie umkehrt und nicht vereinbar ist mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (insbesondere mit dem Urteil in der Rechtssache "Bond van Adverteerders", EuGH 352/86 vom 24. 4. 1988). Ein weitreichendes Verbot von Teleshopping für Arzneimittel hingegen läßt sich unter Bezugnahme auf die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aus gesundheitspolitischen Gründen, zum anderen dadurch, daß bei Teleshopping - verglichen mit Werbung und Sponsoring - eine sehr viel direktere Beziehung zum Endverbraucher entsteht. folgenden Gründen rechtfertigen: einen zum aus Artikel 17 wurde um den neuen Absatz 2a erweitert. Damit wurde den neuen Entwicklungen Rechnung getragen, die seit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag in der Diskussion über Fernsehsendungen, die von Pharmaunternehmen gesponsert werden, zu beobachten sind. Artikel 18 wurde geändert. Diese Änderungen sind zum Teil auf die Abänderungen Nr. 45 und 46 zurückzufuhren. Die Kommission hält es allerdings weder für wünschenswert noch für möglich, andere Werbeformen als Werbespots auszuschließen. Sie nimmt die Nennung von Programmanhinweisen auf, die Fernsehveranstalter in eigener Sache machen. Dies ist zum einen aufgrund der geänderten Definition des Begriffs "Fernsehwerbung" in Artikel 1 notwendig, zum anderen soll so vermieden werden, daß derartige Hinweise im Rahmen des täglichen Werbezeitlimits zu berechnen sind. Artikel 18a trägt der Abänderung Nr. 74 hinsichtlich des Teleshopping auf Kanälen, die nicht ausschließlich Teleshopping senden, Rechnung. Artikel 19 entspricht Artikel 18b des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Teleshopping-Kanäle und anderer Kanäle, die ausschließlich der kommerziellen Werbung dienen. Die Kommission hält es nicht für angemessen, Kanäle, die ausschließlich für Formen der kommerziellen Werbung oder des Direktverkaufs genutzt werden, den gleichen quantitativen Beschränkungen zu unterwerfen, die gemäß Artikel 18 auf herkömmliche Kanäle Anwendung finden. Letztere verfolgen ein völlig anderes Ziel und sind nicht auf den gleichen Marktsegmenten vertreten wie erstere. Artikel 20 wird geändert, um Teilen von Abänderung Nr. 51 Rechnung zu tragen. Damit wird die Terminologie von Artikel 20 mit der von Artikel 9 in Einklang gebracht. Artikel 22 Absatz 2 trägt der Abänderung Nr. 76 Rechnung sowie den Bedenken hinsichtlich des Jugendschutzes allgemein (Abänderungen Nr. 14,15, 62, 52, 55) (s. auch Erwägungsgrund Nr. 24). Die Kommission hält aber die Auflage, ein bereits verschlüsseltes Programm mit Warnsignalen zu versehen, fur unnötig restriktiv. Darüber hinaus reicht eine Form der Warnung (akustisch oder optisch) aus, um die Aufmerksamkeit des Zuschauers zu wecken. Artikel 22 (b) wird um einen neuen zweiten Absatz erweitert, der den Abänderungen Nr. 62 und 55 (s. auch Erwägungsgrund Nr. 24a) Rechnung trägt. Die Kommission hält den "V-Chip" für eine interessante Entwicklung, der Eltern und Erziehungsberechtigten eine größere Kontrollmöglichkeit bieten könnte. Das Verfahren ist aber noch nicht ausgereift genug, um in verbindliche Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene eingebunden zu werden. Insbesondere das Bewertungssystem stellt im Rahmen des grenzübergreifenden Fernsehens in Europa ein Problem dar. Um sicherzustellen, daß die neue Entwicklung die bestehenden Maßnahmen ergänzt und nicht aushöhlt, muß das Zusammenspiel von "V- familienfreundlichen Chip" und bestehenden Konzepten zur Förderung eines Fernsehverhaltens, einschließlich Interessenkonflikte zu bestimmten Uhrzeiten, einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Dies wird Zeit erfordern. Konkret bedeutet dies, daß Europa die Erfahrung zugutekommen wird, die die Vereinigten Staaten und Canada bis dahin mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften für den "V-Chip" gemacht haben werden. Artikel 26 wurde geändert, um Teilen der Abänderung Nr. 58 Rechnung zu tragen. Auch die Kommission ist der Auffassung, daß bei der Durchführung der Richtlinie Entwicklungen im Fernsehsektor Rechnung getragen werden muß, einschließlich einer weiteren Änderung der Richtlinie, meint aber, daß die Beschränkung auf Dienste, die ausschließlich auf individuellen Abruf funktionieren, den Anwendungsbereich zu sehr einengen würde. Daher zieht die Kommission die allgemein gehaltene Formulierung "technische Entwicklungen" vor. Geänderter Vorschlag fur eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission6 auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses7 nach Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses gemäß Artikel 189b des Vertrages8, gemäß Artikel 189b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie 89/552/EWG9 schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung der Fernsehtätigkeit im Binnenmarkt. 1. Die Richtlinie 89/552/EWG schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung der Fernsehtätigkeit im Binnenmarkt. 2. Gemäß Artikel 26 der genannten Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am Ende des fünften Jahres nach dem Erlaß dieser Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und macht Anwendung dieser Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernsehbereich. 2. Gemäß Artikel 26 der genannten Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am Ende des fünften Jahres nach dem Erlaß dieser Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernsehbereich. ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. 10 3. Die Durchführung der Richtlinie 89/552/EWG und der Bericht über ihre Anwendung lassen es angezeigt erscheinen, bestimmte Begriffsbestimmungen sowie Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie klarer oder genauer zu fassen. 3. Die Durchführung der Richtlinie 89/552/EWG und der Bericht über ihre Anwendung haben die Notwendigkeit gezeigt, bestimmte Begriffsbestimmungen sowie Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten aus der Richtlinie erwachsen, zu präzisieren. 4. Die Kommission unterstrich in ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 'Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" die Bedeutung eines rechtlichen Rahmens für die audiovisuellen Dienste, der dazu beitragen soll, den freien Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft sicherzustellen und den durch die neuen Technologien in diesem Bereich eröffneten Wachstumsmöglichkeiten unter Berücksichtigung insbesondere der kulturellen und soziologischen Besonderheiten von Fernsehprogrammen unabhängig von deren Übertragungsart Rechnung zu tragen. 4. Die Kommission unterstrich in ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" die Bedeutung eines Rechtsrahmens für die Inhalte der audiovisuellen Dienste, der dazu beitragen soll, den freien Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft sicherzustellen und den durch die neuen Technologien in diesem Bereich eröffneten Wachstumsmöglichkeiten unter Berücksichtigung insbesondere der kulturellen und soziologischen Besonderheiten von Fernsehprogrammen unabhängig von deren Übertragungsart Rechnung zu tragen. 5. Der Rat hat auf seiner 1787. Tagung am 28. September 1994 den Aktionsplan begrüßt und die Notwendigkeit unterstrichen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie zu verbessern. 5. Aufseiner 1787. Tagung am 28. September 1994 begrüßte der Rat den Aktionsplan und unterstrich die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie zu stärken. 5a. Die Aufnahme einer Definition des Begriffs "Fernsehprogramm" ist keinesfalls als Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf die neuen Dienste wie Video-on- demand. Online- oder Internet- ähnliche Dienste auszulegen. Jeder rechtliche Rahmen für die neuen audiovisuellen Dienste muß mit dem primären Ziel dieser Richtlinie, einen Rechtsrahmen für den freien Verkehr von Diensten zu schaffen, vereinbar sein. 11 6. Die Staats- und Regierungschefs 6. Auf der Tagung des Europäischen haben auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen vom 9. /10. Dezember Rates in Essen vom 9. /10. Dezember 1994 die Kommission aufgefordert, vor ihrer nächsten Tagung einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG vorzulegen. 1994 forderten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, vor ihrer nächsten Tagung einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG vorzulegen. 7. Die Durchführung der Richtlinie 89/552/EWG ließ die Notwendigkeit erkennen, klarzustellen, welche Rechtsordnung im audiovisuellen Bereich Anwendung findet. Wegen der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ist es dabei angebracht, zu präsizieren, daß der Sitz des Unternehmens das hauptsächliche Kriterium zur Bestimmung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates ist. 8. Der Niederlassungsbegriff umfaßt nach den Kriterien, wie sie vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rs C-221/89 "Factortame"10 festgelegt wurden, die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit. 7. Bei der Durchführung der Richtlinie 89/552/EWG zeigte sich die Notwendigkeit, zu präzisieren, welche Rechtsordnung im audiovisuellen Bereich Anwendung findet. Gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sollte der Ort, an dem das Unternehmen niedergelassen ist, das wichtigste Kriterium zur Bestimmung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates sein. 8. Der Niederlassungsbegriff umfaßt nach den Kriterien, wie sie vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache Factortame festgelegt wurden, die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit 10 Slg 1991, S. 1-3905, Rn 20. 12 9. Der Sitz eines Fernsehveranstalters kann zum Zwecke der Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung dieser Richtlinie mit Hilfe einer Reihe von Hilfskriterien festgelegt werden: Hauptsitz des Dienstleistungserbringers, Ort, an dem gewöhnlich die Entscheidungen über die Programmgestaltung getroffen werden, sowie Ort der Endregie (d. h. der Ort, an dem das zu sendende Programm abschließend zusammengestellt wird), sofern ein wesentlicher Teil der für die Fernsehtätigkeit erforderlichen Mitarbeiter in dem gleichen Mitgliedstaat beschäftigt wird. 9. Der Ort der Niederlassung eines Fernsehveranstalters kann zum Zwecke der Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung dieser Richtlinie mit Hilfe einer Reihe von Hilfskriterien festgelegt werden: der Ort, an dem der Fernsehveranstalter seinen Hauptsitz hat; der Ort, an dem gewöhnlich die Entscheidungen über die Programmgestaltung getroffen werden, der Ort der Endregie (d. h. der Ort, an dem das zu sendende Programm abschließend zusammengestellt wird), sowie der Ort, wo ein wesentlicher Teil der an der Ausübung der Fernsehtätigkeit beteiligten Mitarbeiter beschäftigt ist. 9a. Anhand dieser Hilfskriterien soll in einem umfassenden Verfahren ermittelt werden, bei welchem Mitgliedstaat die Zuständigkeit für einen Fernsehveranstalter, der die von der Richtlinie erfaßten Dienste anbietet, liegt. In den Fällen, in denen die Frage der Zuständigkeit - auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die zur Vermeidung eines ZuständigkeitsVakuums herangezogen wird - nicht anhand der Hilfskriterien geklärt werden kann, liegt die Rechtshoheit bei dem Mitgliedstaat, in dem der Fernsehveranstalter gemäß Artikel 52 ff. EGV niedergelassen ist. 13 10. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs11 behält ein Mitgliedstaat das Recht, gegen einen Fernsehveranstalter, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niederläßt, dessen Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats ausgerichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese Niederlassung erfolgt ist, damit sich dieser Fernseh Veranstalter den Regelungen entzieht, die auf ihn anwendbar wären, wenn er im Gebiet des ersten Mitgliedstaates niedergelassen wäre. 10. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs behält ein Mitgliedstaat das Recht, Maßnahmen zu ergreifen gegen einen Fernsehveranstalter, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niederläßt, dessen Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats ausgerichtet ist, wenn diese Niederlassung erfolgt ist, damit sich dieser Fernsehveranstalter den Vorschriften entzieht, die auf ihn anwendbar wären, wenn er im Gebiet des ersten Mitgliedstaates niedergelassen wäre. 11. Jede beteiligte Partei in der Gemeinschaft muß ihre Rechte vor den zuständigen Gerichten des Mitgliedstaates geltend machen können, dessen Rechtshoheit der gegen die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften verstoßende Fersehveranstalter unterliegt. 11. Unmittelbar betroffene Dritte, einschließlich Angehörige anderer Mitgliedstaaten, müssen ihre Rechte vor den zuständigen Gerichten oder Behörden des Mitgliedstaates geltend machen können, dessen Rechtshoheit der gegen die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften möglicherweise verstoßende Fersehveranstalter unterliegt. 12. Die Mitgliedstaaten sind befugt, falls die in Artikel 2 der Richtlinie 89/552/EWG genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, gegenüber Sendungen aus Drittstaaten Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen erachten. Diese Maßnahmen dürfen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union verstoßen. 12. Sind die in Artikel 2 der Richtlinie 89/552/EWG genannten Bedingungen nicht erfüllt, sind die Mitgliedstaaten befugt, ihnen angemessen erscheinende Maßnahmen gegenüber Sendungen aus Drittstaaten zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union vereinbar sein. Siehe insbesondere die Urteile in der Rs. 33/74 Van Binsbergen v. Bestuur van de Bedriifsvereniging. Slg. 1974, S. 1299 und in der Rs. C-23/93 TV 10 S. A. v. Commissariaat voor the Media. Slg. 1994, S. 1-4795. 14 13. Um die Hindernisse zu beseitigen, die sich aus Diskrepanzen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Förderung europäischer Werke ergeben, enthält die Richtlinie 89/552/EWG Bestimmungen zur Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften. Diese mit dem Ziel der Liberalisierung des Handels erlassenen Bestimmungen müssen grundsätzlichen Vorschriften zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen enthalten. 13. Die Richtlinie 89/552/EWG enthält Bestimmungen zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Förderung europäischer Werke. Damit soll verhindert werden, daß der freie Verkehr aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften behindert wird. Die vorgenannten Bestimmungen, die mit dem Ziel der Liberalisierung des Handels erlassen wurden, müssen Vorschriften zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen enthalten. 14. Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags ist die Gemeinschaft verpflichtet, den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung zu tragen. 14. Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags ist die Gemeinschaft verpflichtet, den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung zu tragen. 15. Das von der Kommission am 7. April 1994 verabschiedete Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, die Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke zu verstärken, um die Entwicklung in diesem Bereich zu fördern. 15. Das von der Kommission am 7. April 1994 verabschiedete Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, die Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke zu verstärken, um die Entwicklung in diesem Sektor zu fördern. 15(a) Rundfunkanstalten. Programm Veranstalter. Produzenten. Autoren und andere Fachleute sollten detailliertere Konzepte und Strategien zur Steigerung der Produktion massenattraktiver europäischer Filme im Bereich Fiktion entwickeln. 15 16. Zu den obengenannten Erwägungen kommt die Notwendigkeit hinzu, ange messene Voraussetzungen für die Ver besserung der Wettbewerbsfähigkeit der Programmindustrie zu schaffen. Der von der Kommission am 3. März 1994 gemäß Artikel 4 Absatz 3 verabschiedete Bericht über die Durchführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG hat gezeigt, daß die Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke zu dieser Verbesserung beitragen, es aber erforderlich ist, sie nach Maßgabe der Entwicklung der Fernsehwirtschaft anzupassen. 16. Zu den obengenannten Erwägungen kommt die Notwendigkeit hinzu, ange messene Voraussetzungen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Programmindustrie zu schaffen. Der von der Kommission am 3. März 1994 gemäß Artikel 4 Absatz 3 verabschiedete Bericht über die Durchführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG hat gezeigt, daß die Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke zu dieser Stärkung beitragen können, es aber erforderlich ist, sie an die Entwicklungen im Fernsehsektor anzupassen. 17. Bei einer tatsächlichen Anwendung der Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung dieser Richtlinie über einen Zeitraum von zehn Jahren dürfte die angestrebte Stärkung der europäischen Programmindustrie - auch dank der Finanzinstrumente der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten - realisierbar sein. 17. Wird Artikel 4 der Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung dieser Richtlinie über einen Zeitraum von zehn Jahren ordnungsgemäß durchgeführt, dürfte die angestrebte Stärkung der europäischen Programmindustrie - auch dank der Finanzinstrumente der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten - zu erreichen sein. 17(a) Das Programm MEDIA II zur Förderung der Fortbildung und des Vertriebs im audiovisuellen Bereich sieht auch Maßnahmen zur Förderung der Produktion europäischer Werke vor. 18. Um einen gesunden und unverzerrten Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern zu gewährleisten, ist es erforderlich, die wirksame Anwendung derartiger Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen. Die Anwendung dieser Maßnahmen ist auch geeignet, die Achtung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu gewährleisten. 18. Zur Gewährleistung eines gesunden und unverzerrten Wettbewerbs zwischen den Wirtschaftsteilnehmern muß die ordnungsgemäße Anwendung derartiger Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft sichergestellt werden. Die Anwendung dieser Maßnahmen ist auch geeignet, um die Achtung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu gewährleisten. 16 19. Es dürfen auf nationaler Ebene keine Maßnahmen getroffen werden, die dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs zuwiderlaufen und den Empfang oder die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten behindern. 19. Nach Ablauf der Frist von zehn Jahren dürfen auf nationaler Ebene keine Maßnahmen getroffen werden, die dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs zuwiderlaufen und den Empfang oder die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten behindern. 20. Da die relativen Anteile an europäischen Werken nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten erreicht werden können, ist es angebracht, zur Erreichung dieses Zieles einen Stufenplan vorzusehen. 20. Da die Anteile an europäischen Werken nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten erreicht werden können, ist es angebracht, zu diesem Zweck einen Stufenplan vorzusehen. 21. Der besonderen Natur von Sendungen, die ausschließlich in einer anderen Sprache als der der Mitgliedstaaten gesendet werden, muß Rechnung getragen werden. 21. Der besonderen Natur von Sendungen, die ausschließlich in einer anderen Sprache als der der Mitgliedstaaten gesendet werden, wird Rechnung getragen. 21(a) Im Bereich der Fördermaßnahmen für Werke von Produzenten, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind, wird die Unabhängigkeit anhand folgender Kriterien bestimmt: der Fernsehveranstalter hält nicht mehr als 25% des Aktienkapitals der Produktionsgesellschaft (50%. wenn mehr als ein Fernsehveranstalter beteiligt ist); über einen Zeitraum von drei Jahren liefert der Produzent nicht mehr als 90% seiner Produktionen an den gleichen Fernsehveranstalter, es sei denn, der Produzent macht in diesem Zeitraum lediglich ein Programm oder eine Serie; der Produzent hält nicht einen wesentlichen Anteil der Aktien in einer Fernsehanstalt; 17 21(b) 21(c) 22. Die Einführung von Sperrfristen für die Fernsehauswertung von Kinofilmen ist in erster Linie im Rahmen der Vertragsfreiheit zu regeln. Bei Fehlen einer Einigung zwischen den beteiligten Parteien oder Branchenvertretern ist ein Zeitrahmen vorzugeben, der auf die spezifischen Bedürfnisse jeder einzelnen Phase der Auswertung abgestimmt ist. 22(a) Bei der Anwendung der vorstehenden Kriterien wird den Rundfunkordnungen der Mitgliedstaaten, insbesondere denen der Mitgliedstaaten mit einer geringeren Leistungsfähigkeit im audiovisuellen Bereich oder einem begrenzten Sprachraum. Rechnung getragen: Bei der Bewertung der Unabhängigkeitskriterien können die Mitgliedstaaten auch die Zweckbestimmung und das Eigentum an sekundären Rechten berücksichtigen: 22. Die Festlegung spezieller Sperrfristen für die Fernsehauswertung von Kinofilmen ist in erster Linie im Rahmen der Vertragsfreiheit zu regeln. Bei Fehlen einer Einigung zwischen den beteiligten Parteien oder Branchenvertretern ist ein Zeitrahmen vorzugeben, der auf die spezifischen Bedürfnisse jeder einzelnen Phase der Auswertung abgestimmt ist. Die Sendezeit für Programmankündigungen und Hinweise auf Werbezwecken dienende Produkte des Fernsehveranstalters sowie für kostenlos ausgestrahlte offizielle Ankündigungen und Wohltätigkeitsappelle ist bei der Berechnung der täglich bzw. stündlich maximal erlaubten Sendezeit für Werbung und Teleshopping nicht miteinzubeziehen; 18 23. Um den Erfolg neuer Dienste im Rahmen der Informationsgesellschaft zu fördern, ist es von Bedeutung, das Teleshopping, das für Waren und Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist und ein hohes Wachstumspotential aufweist, zu entwickeln. Zu diesem Zweck ist es angebracht, die Vorschriften über die Sendezeit zu ändern. Zur Sicherstellung eines umfassenden Verbraucherschutzes ist es unabdingbar, das Teleshopping bestimmten Mindestvorschriften hinsichtlich Form und Inhalt dieser Programme zu unterwerfen. 24. Die Vorschriften zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger müssen präzisiert werden. Dabei ist zwischen den Programmen, die einem absoluten Verbot unterliegen, und den Programmen, die vorbehaltlich angemessener technischer Maßnahmen gesendet werden dürfen, eindeutig zu unterscheiden, um somit dem Allgemeininteresse der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. 23. Angesichts der Entwicklung des Teleshopping, das für den Warenabsatz und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, ist es sehr wichtig, die Vorschriften über die Sendezeiten zu ändern und ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherzustellen, indem für Form und Inhalt dieser Programme entsprechende Normen eingeführt werden. 24. Die Vorschriften zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger müssen präzisiert werden. Dies gilt insbesondere für Programme, die Minderjährige psychisch beeinträchtigen könnten. Durch eine eindeutige Unterscheidung zwischen Programmen, die einem absoluten Verbot unterliegen, und Programmen, die vorbehaltlich angemessener technischer Schutzmaßnahmen oder einer späten Sendezeit ausgestrahlt werden dürfen. soll den legitimen Bedenken Rechnung getragen werden. Werden derartige Programme in unverschlüsselter Form ausgestrahlt, sind sie - unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Ausstrahlung - durch optische oder akustische Mittel kenntlich zu machen. 19 24(a) Da die Harmonisierung der nationalen Jugendschutzbestimmungen aufgrund unterschiedlicher ethisch-sittlicher Grundsätze nur begrenzt möglich ist, sollten technische Vorrichtungen und Bewertungssysteme auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene geprüft werden, die Eltern und anderen Erziehungsberechtigten die Möglichkeit bieten. Programme auszufiltem. die die geistige und körperliche Entwicklung Minderiähriger beeinträchtigen könnten. Bei der Entwicklung der Bewertungssysteme sollten möglichst viele Expertengremien aus Pädagogen und Medienfachleuten mitwirken: die Gremien sollten in Abstimmung mit den Fernsehveranstaltern und Produktionsgesellschaften und mit angemessener Unterstützung der zuständigen nationalen und europäischen Behörden eingesetzt werden. 24b. Die Kommission sollte diese Fragen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen und entsprechende Maßnahmen ausarbeiten. Derartige Maßnahmen könnten u. a. umfassen: - die Auflage, neue Fernsehgeräte mit einer technischen Vorrichtung auszurüsten, die es Eltern und Vorgesetzten ermöglicht, das Fernsehprogramm zu filtern: - die Einführung von Bewertungssystemen; - die Förderung eines familienfreundlichen Fernsehverhaltens: - sonstige bildungspolitische Maßnahmen oder Initiativen zur Bewußtseinsschärfung. Die Kommission wird gegebenenfalls vor Ablauf der in Artikel 26 festgelegten Frist Vorschläge für Rechtsvorschriften oder sonstige 20 25. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs12 umfaßt der Begriff "Dienstleistungen" in den Artikeln 59 und 60 EG-Vertrag die Verbreitung von Fernsehprogrammen einschließlich durch die Vermittlung von Kabelnetzbetreibern. Wegen Artikel 3b EG-Vertrag dürfen dabei keine Maßnahmen der Gemeinschaft getroffen werden, die über das für die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Fernsehtätigkeit erforderliche Maß hinausgehen. Ferner ist es angebracht, den Grundsatz zu bestätigen, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ins einzelne gehendere Vorschriften erlassen können. 25. Die Richtlinie 89/552/EWG und diese Richtlinie wurden erlassen, um die einschlägigen Rechtsvorschriften zu harmonisieren und um sicherzustellen, daß der freie Verkehr von Fernsehsendungen nicht aus Gründen behindert wird, die die koordinierten Bereiche betreffen. Es bleibt den Mitgliedstaaten weiterhin unbenommen, für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Vorschriften in den von dieser Richtlinie erfaßten Bereichen vorzusehen. Diese Vorschriften, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein müssen13, können unter anderem Vorschriften betreffen, mit denen sich sprachpolitische Ziele realisieren lassen oder mit denen erreicht wird, daß die Interessen der Allgemeinheit in bezug auf den Informations-. Bildungs-. Kultur- und Unterhaltungsauftrag des Fernsehens berücksichtigt werden und die Informations- und Medienvielfalt gewahrt bleibt. 25a. Diese Richtlinie beeinträchtigt die Mitgliedstaaten nicht in ihrer Befugnis, wettbewerbschützende Maßnahmen zu ergreifen, um den Mißbrauch beherrschender Stellungen und/oder die Schaffung bzw. Stärkung beherrschender Stellungen durch Zusammenschlüsse. Absprachen. Übernahmen und ähnliche Maßnahmen zu verhindern. 12 13 Siehe insbesondere die Urteile in der Rs. 155/73, Sacchi. Slg. 1974, S. 409 und in der Rs. 52/79 Procureur du Roi v. Debauve. Slg. 1980, S. 833. Siehe das Urteil in der Rs. C-412/93, Leclerc-Siplec. Slg. 1995, S. 1-179. 21 26. Gemäß Artikel B des Vertrags über die Europäische Union setzt sich die Union unter anderem das Ziel der vollen Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands - 26. Gemäß Artikel B des Vertrags über die Europäische Union setzt sich die Union unter anderem das Ziel der vollen Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands - HABEN FOLGENDE ERLASSEN: RICHTLINIE HABEN FOLGENDE ERLASSEN: RICHTLINIE ARTIKEL 1 ARTIKEL 1 Die Richtlinie 89/552/EWG wird wie folgt geändert: Die Richtlinie 89/552/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b erhält folgende a) Buchstabe b erhält folgende Fassung: Fassung: "(b) "Fernsehprogramm" im Sinne von Absatz a: eine Abfolge bewegter oder nichtbewegter Bilder mit oder ohne Tonbegleitung". (b) Buchstabe c erhält folgende Fassung: "(c) "Fernsehveranstalter": eine natürliche öder eine juristische Person, die für die Gestaltung des Fernsehprogramms im Sinne von Absatz b zuständig ist und dieses ausstrahlt oder durch Dritte ausstrahlen läßt". (c) Buchstabe d erhält folgende Fassung: 22 "(b) "Fernsehwerbung": jede Äußerung "(d) "Fernsehwerbung": jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fordern. Teleshopping ist nicht eingeschlossen. " bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder zum Zwecke der Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fordern. " (d) Buchstabe c von Artikel 1 der Richtlinie 89/552/EWG wird zu Buchstabe e (e) Buchstabe d von Artikel 1 der Richtlinie 89/552/EWG wird zu Buchstabe f (f) Buchstabe g wird hinzugefügt: (b) Der folgende Buchstabe e wird (g) "Teleshopping": direkte Angebote angefugt: v(e) "Teleshopping": Sendungen und Fernsehspots, die direkte Angebote an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Vermietung von Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt beinhalten. " an die Öffentlichkeit mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen. Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fordern". 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2 "Artikel 2 1. 1. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Fernsehsendungen, die von seiner Rechtshoheit unterworfenen gesendet Fernsehveranstaltern den Rechtsvorschriften werden, entsprechen, die die auf Allgemeinheit bestimmte Sendungen in diesem Mitgliedstaat anwendbar sind. für Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Fernsehsendungen, die von seiner Rechtshoheit unterworfenen gesendet Fernsehveranstaltern den Rechtsvorschriften werden, entsprechen, die die auf Allgemeinheit bestimmte Sendungen in diesem Mitgliedstaat anwendbar sind. für 14) 23 Der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates unterliegen die Fernsehveranstalter, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen sind, dort über eine feste Einrichtung verfugen und tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates unterliegen die Fernsehveranstalter, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gemäß Absatz 3 niedergelassen sind, sowie die Femsehveranstalter, für die Absatz 4_güt. Für die Zwecke dieser Richtlinie wird ein Fernsehveranstalter in folgenden Fällen als in einem Mitgliedstaat niedergelassen betrachtet: (a) der Fernsehveranstalter hat seinen Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat, und die Entscheidungen hinsichtlich der Programmgestaltung werden im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats getroffen; 24 (b) wenn ein Fernsehveranstalter seinen Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen hinsichtlich der Programmgestaltung aber in einem anderen Mitgliedstaat getroffen werden, wird er als ansässig in dem Mitgliedstaat betrachtet, in dem ein wesentlicher Teil der an der Ausübung der Femsehtätigkeit beteiligten Mitarbeiter beschäftigt ist: wenn in jedem dieser Mitgliedstaaten ein wesentlicher Teil der an der Ausübung der Femsehtätigkeit beteiligten Mitarbeiter beschäftigt ist wird der Femsehveranstalter als in dem Mitgliedstaat ansässig betrachtet in dem er seinen Hauptsitz hat. Wenn in keinem dieser Mitgliedstaaten ein wesentlicher Teil der an der Ausübung der Femsehtätigkeit beteiligten Mitarbeiter beschäftigt ist, wird der Femsehveranstalter als in dem Mitgliedstaat ansässig betrachtet, in dem seine Femsehtätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates ihren Anfang genommen hat, sofern auch weiterhin eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung mit der Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaates besteht. 25 (ç) Wenn ein Fernsehveranstalter seinen Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen hinsichtlich der Programmgestaltung aber in einem Land getroffen werden, das nicht Mitglied der EU ist, wird der Femsehveranstalter als in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig betrachtet, sofern ein wesentlicher Teil der an der Ausübung der Femsehtätigkeit beteiligten Mitarbeiter in diesem Mitgliedstaat beschäftigt ist. Das gleiche trifft für den Fall zu. daß die Entscheidungen hinsichtlich der Programmgestaltung in diesem Mitgliedstaat getroffen werden, der Femsehveranstalter seinen Hauptsitz aber in einem Land hat, das nicht Mitglied der EU ist. Femsehveranstalter, die nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gemäß Absatz 3 niedergelassen sind, werden als der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates unterliegend betrachtet, wenn sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: 3. Der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates unterliegen auch Femsehveranstalter, die außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) eine durch diesen Mitgliedstaat zugewiesene Frequenz nutzen b) sofern keine durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugewiesene Frequenz genutzt wird, eine durch diesen Mitgliedstaat zugewiesene Übertragungskapazität eines Satelliten nutzen, a) b) sie nutzen eine durch diesen Mitgliedstaat zugewiesene Frequenz; sofern keine durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugewiesene Frequenz genutzt wird, nutzen sie eine diesem Mitgliedstaat gehörende Übertragungskapazität eines Satelliten; 26 c) sofern weder eine durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilte Frequenz noch die Übertragungskapazität eines Satelliten genutzt wird, eine Erd- Satelliten-Sendestation in diesem Mitgliedstaat nutzen. c) sofern weder eine durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugewiesene Frequenz noch die einem Mitgliedstaat gehörende Übertragungskapazität eines Satelliten genutzt wird, nutzen sie eine Erd-Satelliten-Sendestation in diesem Mitgliedstaat. 4. Diese Richtlinie gilt nicht für Fernsehsendungen, die ausschließlich zum Empfang in Drittländern bestimmt sind und die nicht unmittelbar oder mittelbar von der Öffentlichkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden. " 5. Diese Richtlinie gilt nicht für Fernsehsendungen, die ausschließlich zum Empfang in Drittländern bestimmt sind und die nicht unmittelbar oder mittelbar von der Öffentlichkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden. " 3. Folgender Artikel 2a wird eingefügt: 3. Folgender Artikel 2a wird eingefügt: "Artikel 2a "Artikel 2a aus in Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von anderen Fernsehsendungen M i t g l i e d s t a a t en i h r em Hoheitsgebiet aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind. Sie können vorübergehend angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Empfang einzuschränken und/oder die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen auszusetzen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: aus in Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von anderen Fernsehsendungen M i t g l i e d s t a a t en i h r em Hoheitsgebiet aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese sind. Sie Richtlinie koordiniert hiervon können vorübergehend folgenden abweichen, wenn die Bedingungen erfüllt sind: a) mit einer Fernsehsendung aus a) mit einer Fernsehsendung aus einem anderen Mitgliedstaat wird in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 22 und/oder Artikel 22a verstoßen; einem anderen Mitgliedstaat wird in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 22 und/oder Artikel 22a verstoßen; 27 b) c) d) b) c) d) der Fernsehveranstalter hat während der vorangegangenen zwölf Monate bereits mindestens zweimal gegen diese Vorschriften verstoßen; der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fernsehveranstalter und der Kommission schriftlich die behaupteten Verstöße sowie seine Absicht mitgeteilt, im Falle erneuter Verstöße Maßnahmen zu ergreifen, um den Empfang einzuschränken und/oder die Weiterverbreitung auszusetzen; die Konsultationen mit dem Staat, der die Sendung verbreitet, und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der unter Buchstabe c genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß. der Femsehveranstalter hat während der vorangegangenen zwölf Monate bereits mindestens zweimal gegen diese Vorschriften verstoßen; der betreffende Mitgliedstaat hat dem Femsehveranstalter und der Kommission schriftlich die behaupteten Verstöße sowie die Maßnahmen mitgeteilt, die er im Falle erneuter Verstöße zu ergreifen beabsichtigt; die Konsultationen mit dem Staat, der die Sendung verbreitet, und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der unter Buchstabe c genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung gefuhrt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß. Frist von zwei Monaten ab dem Die Kommission nimmt innerhalb einer Die Kommission nimmt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahme Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahme durch den Mitgliedstaat, in Form einer Entscheidung zur Vereinbarkeit der letzteren mit dem Gemeinschaftsrecht Stellung. Im Fall einer negativen Entscheidung muß der betreffende Mitgliedstaat die beanstandete Maßnahme unverzüglich beenden. durch den Mitgliedstaat, in Form einer Entscheidung zur Vereinbarkeit der letzteren mit dem Gemeinschaftsrecht Stellung. Im Fall einer negativen Entscheidung muß der betreffende Mitgliedstaat die beanstandete Maßnahme unverzüglich beenden. Unterabsatz 1 läßt die Anwendung entsprechender Verfahren, Rechtsmittel oder Sanktionen bezüglich der betreffenden Verstöße in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unberührt. " Unterabsatz 1 läßt die Anwendung entsprechender Verfahren, Rechtsmittel oder Sanktionen bezüglich der betreffenden Verstöße in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Femsehveranstalter unterworfen ist, unberührt. " 4. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 4. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3 "Artikel 3 28 1. Die Mitgliedstaaten können für Femsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den von in dieser Richtlinie erfaßten Bereichen vorsehen. Derartige Bestimmungen, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein müssen, können insbesondere betreffen: die Realisierung sprachenpolitischer Ziele; die Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit in bezug auf den Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag des Femsehens sowie hinsichtlich der Wahrung der Informations- und Medienvielfalt. Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür, daß die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen Femsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten. Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen fest für den Fall der Nichteinhaltung der in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften durch die seiner Recntshoheit unterworfenen Femsehveranstalter. Diese Sanktionen müssen ausreichend sein, um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen. 1. Die Mitgliedstaaten können für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Vorschriften in den von in dieser Richtlinie erfaßten Bereichen vorsehen. Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften mit geeigneten Maßnahmen dafür, daß die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Femsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinie ordnungsgemäß anwenden. Die Maßnahmen umfassen Verfahren, die es unmittelbar betroffenen Dritten, einschließlich Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, ermöglichen, sich zwecks ordnungsgemäßer Anwendung der nationalen Vorschriften an die zuständigen gerichtlichen und sonstigen Instanzen zu wenden. 29 3. Die Mitgliedstaaten sehen ferner in ihren Rechtsvorschriften betreffend die seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die Möglichkeit vor, zur Abstellung von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie vorläufige Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls auch die Aussetzung der Sendeerlaubnis einschließen. " 5. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 5. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4 "Artikel 4 1. Die Mitgliedstaaten tragen mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß die Fernsehveranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows, Werbung, Videotext- oder Teleshoppingleistungen besteht, europäischen Werken im Sinne des Artikels 6 vorbehalten. 1. Die Mitgliedstaaten tragen mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß die Femsehveranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows, Werbung, Videotext oder Teleshoppingleistungen besteht, europäischen Werken im Sinne des Artikels 6 vorbehalten. 2. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Femsehveranstalter, deren Sendezeit - abgesehen von der Zeit für Werbung und Teleshopping - zu mindestens 80% aus Kinofilmen, Spielfilmen, Dokumentarsendungen oder Zeichentrickfilmen besteht, anstatt der in Absatz 1 genannten Verpflichtung zu genügen, 25% ihres Programmbudgets in europäische Werke im Sinne des Artikels 6 investieren können. Das Programmbudget im Sinne dieser Richtlinie umfaßt die tatsächlichen Kosten des Kaufs und des Vorkaufs der Fernsehsenderechte, der Produktion und der Koproduktion aller Programme, die der betreffende Sender im Lauf des Bezugsjahres ausgestrahlt hat. 2. Fernsehveranstaltern, die ihre Sendezeit - abgesehen von der Zeit für Werbung und Teleshopping - zu mindestens 80% mit Kinofilmen, Spielfilmen, Dokumentarsendungen oder Zeichentrickfilmen bestreiten, steht es frei, die in Absatz 1 genannte Auflage zu erfüllen oder 25% ihres Programmbudgets in europäische Werke im Sinne des Artikels 6 zu investieren. Das Programmbudget im Sinne dieser Richtlinie umfaßt die tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit Kauf und Vorkauf der Femsehsenderechte, Produktion und Koproduktion aller Programme, die der betreffende Veranstalter im Lauf des Bezugsjahres ausgestrahlt hat. 30 3. Die Anteile gemäß den Absätzen 1 3. Die Anteile gemäß den Absätzen 1 und 2 sind innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach der ersten Sendung schrittweise zu erreichen. und 2 sind innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach der Erstausstrahlung schrittweise zu erreichen. 4. Sender, die die Gesamtheit ihrer Programme in einer anderen Sprache als der der Mitgliedstaaten ausstrahlen, fallen weder unter die Bestimmungen dieses Artikels noch unter die Bestimmungen von Artikel 5. 4. Femsehveranstalter, die die Gesamtheit ihrer Programme in einer anderen Sprache als der der Mitgliedstaaten ausstrahlen, fallen weder unter die Bestimmungen dieses Artikels noch unter die Bestimmungen von Artikel 5. 5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre ab dem Tag des Erlasses dieser Richtlinie einen Bericht über die Durchfuhrung des vorliegenden Artikels und des Artikels 5. 5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre ab dem Tag des Erlasses dieser Richtlinie einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels und des Artikels 5. Dieser Bericht enthält insbesondere eine statistische Übersicht, aus der hervorgeht, inwieweit jedes der Rechtshoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterworfene Fernsehprogramm den im vorliegenden Artikel und in Artikel 5 genannten Anteil erreicht hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, aus welchen Gründen diese Anteile nicht erzielt werden konnten und welche Maßnahmen sie in jedem einzelnen Fall treffen, um sicherzustellen, daß der Fernsehveranstalter die festgelegten Anteile einhält. Dieser Bericht enthält insbesondere eine statistische Übersicht darüber, inwieweit jeder der Kanäle, die der Rechtshoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterworfen sind, den im vorliegenden Artikel und in Artikel 5 genannten Anteil erreicht hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, aus welchen Gründen die Anteile nicht erzielt werden konnten und welche Maßnahmen sie in jedem einzelnen Fall treffen, um sicherzustellen, daß der Femsehveranstalter die festgelegten Anteile einhält, 31 Die Kommission bringt diese Berichte - gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme - den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß der vorliegende Artikel und Artikel 5 gemäß den Bestimmungen des Vertrages durchgeführt werden. In ihrer Stellungnahme kann die Kommission insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung tragen. " Die Kommission bringt diese Berichte - gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme - den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß der vorliegende Artikel und Artikel 5 gemäß den Bestimmungen des Vertrages durchgeführt werden. In ihrer Stellungnahme kann die Kommission insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung tragen. " 32 6) Artikel 5 erhält folgende Fassung: 6) Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5 "Artikel 5 Die Mitgliedstaaten tragen mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß Femsehveranstalter mindestens 10 v. H. ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows, Werbung, Videotext oder Teleshoppingleistungen besteht, oder alternativ nach Wähl des Mitgliedstaats mindestens 10 v. H. ihres Programmbudgets europäischen Werken von Produzenten, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind, vorbehalten. Der zu erreichende Anteil muß mindestens 50 % neuerer Werke enthalten. Neuere Werke sind Werke, die innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Herstellung verbreitet werden. " Die Mitgliedstaaten tragen mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß die Femsehveranstalter entweder mindestens 10 v. H. ihrer Sendezeit, aus Nachrichten, die nicht S p i e l s h o w s, S p o r t b e r i c h t e n, oder W e r b u n g, V i d e o t e x t- besteht, Teleshoppingleistungen von e u r o p ä i s c h en W e r k en von Produzenten, den die unabhängig Fernsehveranstaltern sind, vorbehalten oder mindestens 10 v. H. ihres Programmbudgets in europäische Werke von Produzenten, die von den Fernsehveranstaltem unabhängig sind, investieren. Der zu erreichende Anteil muß mindestens 50 % neuerer Werke enthalten. Neuere Werke sind Werke, die in einem Zeitraum von fünf ihrer Herstellung nach Jahren ausgestrahlt werden. " 7) Artikel 6 wird wie folgt geändert: 7) Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe a erhält a) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: folgende Fassung: "a) Werke aus den Mitgliedstaaten" "a) Werke aus den Mitgliedstaaten" ein neuer Buchstabe d wird hinzugefügt: "(^Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen der Absätze b und c ist, daß die Werke aus Mitgliedstaaten stammen, gegen die keine diskriminierenden Maßnahmen in den betreffenden Drittländern unternommen werden. 33 b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "3. Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) sind Werke, die entweder ausschließlich oder in Koproduktion mit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Produzenten geschaffen wurden, welche in einem oder mehreren 1 europäischen Drittstaaten ansässig sind, mit denen die Gemeinschaft Übereinkünfte über den audiovisuellen Bereich geschlossen hat, sofern diese Werke im wesentlichen unter Mitwirkung von in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Autoren oder Mitarbeitern geschaffen werden. " "3. Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c sind Werke, die entweder in Koproduktion mit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Produzenten oder ausschließlich von Produzenten geschaffen werden, welche in einem oder mehreren europäischen Drittstaaten ansässig sind, mit denen die Gemeinschaft Übereinkünfte über den audiovisuellen Bereich geschlossen hat, sofern diese Werke im wesentlichen unter Mitwirkung von in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Autoren oder Mitarbeitern geschaffen werden. " c) Folgender Absatz 3a wird eingefügt: c) Folgender Absatz 3a wird "3a. Werke, die keine europäischen eingefügt: Werke im Sinne des Absatzes 1 sind, aber im Rahmen von bilateralen Koproduktionsverträgen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten hergestellt werden, gelten als europäische Werke, wenn der Beitrag der Koproduzenten aus der Gemeinschaft den Hauptteil der Gesamtproduktionskosten ausmacht und die Produktion nicht von einem oder mehreren Produzenten, die außerhalb der Mitgliedstaaten der Union niedergelassen sind, kontrolliert wird. " "3a. Werke, die keine europäischen Werke im Sinne des Absatzes 1 sind,. aber im Rahmen von bilateralen Koproduktionsverträgen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten hergestellt werden, gelten als europäische Werke, wenn die Koproduzenten aus der Gemeinschaft den Hauptanteil der Gesamtproduktionskosten tragen und die Produktion nicht von einem oder mehreren Produzenten, die außerhalb der Mitgliedstaaten der Union niedergelassen sind, kontrolliert wird. " d) In Absatz 4 werden nach dem Satzteil: "Werke, die keine europäischen Werke im Sinne von Absatz 1 sind", die Worte "und Absatz 3a" eingefügt. d) In Absatz 4 werden nach dem Satzteil: "Werke, die keine. europäischen Werke im Sinne von Absatz 1 sind", die Worte "und Absatz 3a" eingefügt. 34 8. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 8. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7 "Artikel 7 Die Rechtsinhaber und Femsehveranstalter vereinbaren Sperrfristen für die Ausstrahlung von Kino werken. Besteht keine derartige Vereinbarung, strahlen die Femsehveranstalter Kinowerke nicht vor Ablauf der folgenden Fristen nach Beginn ihrer Aufführung in den Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats der Union aus: Sofern die Rechteinhaber und die Femsehveranstalter keine andere Vereinbarung getroffen haben, strahlen die Femsehveranstalter Kinofilme frühestens achtzehn Monate nach ihrer Erstaufführung in den Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats der Union aus. Diese Sperrfrist wird auf zwölf Monate gekürzt: a) sechs Monate für pay-per-view a) für Pav-per-View und Pay-TV- Dienste; Kanäle; b) für mit dem Femsehveranstalter koproduzierte Kinofilme. " b) zwölf Monate für pay-TV Dienste, die nicht Dienste im Sinne von Buchstabe a) sind; c) achtzehn Monate für andere als die unter den Buchstaben a) und b) genannten Dienste. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß diese Bestimmungen von den ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstaltern eingehalten werden. " 9) Artikel 8 wird aufgehoben. 9) Artikel 8 wird aufgehoben. 9a. Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9 Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen, die von einem lokalen Femsehveranstalter, der nicht Teil eines nationalen Netzwerkes ist, für ein lokales Publikum ausgestrahlt werden. " 10) Die Überschrift von Kapitel IV erhält folgende Fassung: 10) Die Überschrift von Kapitel IV erhält folgende rassung: 35 "Femsehwerbung, Sponsoring und Teleshopping". "Femsehwerbung, Sponsoring und Teleshopping". 10a. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10 1. 2. 3. 4. Fernsehwerbung und Teleshopping müssen als solche klar erkennbar und von anderen Programmteilen durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig getrennt sein. Isoliert gesendete Werbespots und Teleshoppingspots müssen die Ausnahme bilden. In der Werbung und beim Teleshopping dürfen keine Sublimaltechniken verwendet werden. In der Werbung und beim Teleshopping ist Schleichwerbung untersagt". 11) Artikel 11 Absatz 3 erhält 11. Artikel 11 erhält folgende folgende Fassung: Fassung: 36 "Artikel 11 "1. Werbung und Teleshopping müssen zwischen die einzelnen Programme eingefügt werden. Unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen können Werbung und Teleshopping auch in laufende Programme eingefügt werden, sofern sie Einheit und Wert der Sendung nicht beeinträchtigen - wobei die natürlichen Programmunterbrechungen und die Länge und Art der Sendung zu berücksichtigen sind - und sofern nicht gegen die Rechte von Rechtsinhabern verstoßen wird. " Bei Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen bzw. Sendungen mit einem ähnlichen Ablauf und sonstigen Darbietungen, bei denen Pausen vorgesehen sind, können Werbung und Teleshopping nur zwischen die einzelnen Teile oder in die Pausen eingefügt werden. " Die Ausstrahlung audiovisueller Werke wie Spielfilme und für das Femsehen produzierter Filme (mit Ausnahme von Serien mit und ohne Fortsetzungscharakter, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarsendungen) kann für jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden, sofern ihre programmierte Sendedauer mehr als 45 Minuten beträgt. Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn die programmierte Sendedauer um mindestens zwanzig Minuten über zwei oder mehrere volle 45-Minuten- Zeiträume hinausgeht. " 2. 37 "3. Die Übertragung von Kinospielfilmen kann für jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden. Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn die programmierte Sendedauer um mindestens zwanzig Minuten über zwei oder mehrere volle 45-Minuten- Zeiträume hinausgeht. " 4. Werden andere als die unter Absatz 2 fallenden Sendungen durch Werbung oder Teleshoppingspots unterbrochen, so sollte zwischen zwei aufeinanderfolgenden Werbeunterbrechungen innerhalb der Sendung ein zeitlicher Abstand von mindestens 20 Minuten liegen. 5. Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden. Des weiteren dürfen Nachrichten, Magazine über das aktuelle Zeitgeschehen, Dokumentarfilme, Sendungen religiösen Inhalts und Kinderprogramme, die eine programmierte Sendezeit von weniger als 30 Minuten haben, weder durch Werbung noch durch Teleshopping unterbrochen werden. Beträgt ihre programmierte Sendezeit mindestens 30 Minuten, so gelten die Bestimmungen der Absätze LA 12) In Artikel 12 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: 12) In Artikel 12 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: "Fernsehwerbung und Teleshopping-Programme dürfen nicht:" "Fernsehwerbung und Teleshopping dürfen nicht:" Absatz c erhält folgende Fassung: "(c) religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugungen verletzen;" 13) Artikel 13 und Artikel 14 erhalten 13) Artikel 13 und Artikel 14 erhalten folgende Fassung: folgende Fassung: "Artikel 13 "Artikel 13 Jede Form der Fernsehwerbung und des Jede Form der Fernsehwerbung und Teleshopping für Zigaretten und andere Teleshopping für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse sind untersagt. Tabakerzeugnisse ist untersagt. 38 Artikel 14 Artikel 14 Fernsehwerbung und Teleshopping für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen, die dessen dem Mitgliedstaat, in der Femsehveranstalter Rechtshoheit ärztliche ist, nur unterworfen auf sind erhältlich Verordnung untersagt. " sind, Fernsehwerbung für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen, die in dessen dem Mitgliedstaat, R e c h t s h o h e it d er Femsehveranstalter unterworfen ist, ärztliche Verordnung nur erhältlich sind, ist untersagt. " auf Teleshopping für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen, die einer Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG14 fgeändert durch die Richtlinie 89/343/EWG15) unterliegen, ist untersagt. 14) Artikel 15 wird wie folgt 14) Artikel 15 wird wie folgt geändert: geändert: a) der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: a) der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: "Fernsehwerbung und Teleshopping für alkoholische Getränke müssen folgenden Kriterien entsprechen:" "Fernsehwerbung und Teleshopping für alkoholische Getränke müssen folgenden Kriterien entsprechen:" 14 15 ABl. Nr. L 22 vom 9. 2. 1965, S. 369. ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 14. 39 b) unter den Buchstaben a und d werden die Worte "Sie darf nicht" durch die Worte "Sie dürfen nicht" ersetzt. " "(a) Sie dürfen nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuß darstellen. (b) Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der physischen Leistung und Alkoholgenuß oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuß hergestellt werden. (c) Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuß fördere sozialen oder sexuellen Erfolg. (d) Sie dürfen nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren. (e) Unmäßigkeit im Genuß alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mäßigung nicht negativ dargestellt werden. (f) Die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive Eigenschaft hervorgehoben werden. " b) die Buchstaben a - d erhalten folgende Fassung: "(a) Sie dürfen nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere Minderjährige nicht beim Alkoholgenuß darstellen. (b) Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbessemng der physischen Leistung und Alkoholgenuß oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuß hergestellt werden. (c) Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuß fordere sozialen oder sexuellen Erfolg. (d) Sie dürfen nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren. (e) Unmäßigkeit im Genuß alkoholischer Getränke darf nicht gefördert, Enthaltsamkeit oder Mäßigung nicht negativ dargestellt werden. (f) Die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive Eigenschaft hervorgehoben werden. " 40 15) Artikel 16 wird wie folgt 15) Artikel 16 wird wie folgt geändert: geändert: a) der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: a) der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: "Fernsehwerbung und Teleshopping dürfen Minderjährigen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen und unterliegen daher folgenden Kriterien zum Schutz Minderjähriger:" "Fernsehwerbung und Teleshopping dürfen Minderjährigen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen; sie unterliegen daher folgenden Kriterien zum Schutz Minderjähriger:" b) unter den Buchstaben a, b, c, d werden die Worte "Sie soll" durch die Worte "Sie dürfen" ersetzt. b) die Buchstaben a folgende Fassung: d erhalten "(a) Sie soll keine direkten Kaufappelle an Minderjährige richten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen. (b) Sie soll Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen. (c) Sie soll nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern und anderen Vertrauenspersonen haben. (d) Sie soll Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefahrlichen Situationen zeigen. " "(a) Sie dürfen keine direkten Kaufappelle an Minderjährige richten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen. (b) Sie dürfen Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen. (c) Sie dürfen nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern und anderen Vertrauenspersonen haben. (d) Sie dürfen Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefahrlichen Situationen zeigen. " 16) Artikel 17 Absatz 2 erhält 16) Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung: folgende Fassung: 41 "2. Die Fernsehprogramme dürfen nicht von natürlichen oder juristischen Personen gesponsert werden, deren wesentliche Tätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, für die die Werbung gemäß Artikel 13 verboten ist. " "2. Fernsehprogramme dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren wesentliche Tätigkeit in der Herstellung oder dem Verkauf von Zigaretten oder anderen Tabakerzeugnissen liegt. " 2a. Fernsehprogramme, die von Unternehmen gesponsert werden, zu deren Aktivitäten die Herstellung oder der Verkauf von Arzneimitteln bzw. ärztlicher Behandlungen gehören, dürfen den Namen oder das Logo des Unternehmens zeigen, nicht aber für rezeptpflichtige Arzneimittel oder ärztliche Behandlungen werben. 17) Artikel 18 erhält folgende 17) Artikel 18 erhält folgende Fasssung: Fasssung: "Artikel 18 "Artikel 18 Die Sendezeit für Werbung darf 15 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Dieser Vomhundertsatz kann auf 20 v. H. angehoben werden, wenn er andere Formen der Werbung als Werbespots und/oder Teleshopping-Spots, die in oder zwischen Sendungen in einem nicht ausschließlich Teleshopping gewidmeten Fernsehprogramm eingefügt sind, umfaßt und wenn die Sendezeit für Werbespots insgesamt 15 v. H. nicht überschreitet. Die Sendezeit für Teleshoppingspots. Werbespots und andere Werbeformen - mit Ausnahme der Teleshoppingfenster im Sinne von Artikel 18a - darf 20 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Die Sendezeit für Werbespots darf 15 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. 42 Die Sendezeit für Werbespots innerhalb einer Stunde, gerechnet ab der letzten vollen Stunde, darf 20 v. H. nicht überschreiten. " Die Sendezeit für Werbespots und Teleshoppingspots innerhalb einer Stunde, gerechnet ab der letzten vollen Stunde, darf 20 v. H. nicht überschreiten. " Zum Zwecke dieses Artikels gelten Programmhinweise des Fernsehveranstalters in eigener Sache nicht als Werbung. 18) Folgende Artikel 18a und 18b 18) Folgender Artikel 18a wird werden eingefügt: eingefügt: "Artikel 18a "Artikel 18a Teleshopping-Fenster, die von einem Femsehveranstalter ausgestrahlt werden, dessen Programm nicht ausschließlich Teleshopping umfaßt, müssen eine durchgehende Mindestsendedauer von 15 Minuten haben. Ihre Gesamtsendedauer darf drei Stunden pro Tag nicht überschreiten. Sie müssen durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig als Teleshopping- Fenster erkennbar sein. Teleshopping-Sendungen und - Spots müssen eindeutig als solche erkennbar sein. Werden sie in einem Programm angeboten, das nicht ausschließlich derartige Sendungen umfaßt, müssen sie von den anderen Sendungen dieses Programmes, einschließlich der Werbesendungen durch optische und/oder akustische Mittel deutlich zu unterscheiden sein. Teleshopping-Sendungen müssen den Vorschriften der Richtlinie des Rates [zum Verbraucherschutz beim Abschluß von Verträgen im Femabsatz],6 entsprechen, insbesondere soweit sie Informationen über den Vertragsinhalt betreffen. 16 ABl. Nr. L 43 Artikel 18b 1. Die Sendedauer für Teleshopping- Fenster darf in Fernsehprogrammen, die nicht ausschließlich aus derartigen Diensten bestehen, drei Stunden pro Tag nicht überschreiten. 2. Programme, die ausschließlich aus Teleshopping bestehen, unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung. " 19) Artikel 19 wird aufgehoben: 19. Artikel 19 erhält folgende Fassung: "Artikel 19 Artikel 18 und 18a finden keine Anwendung auf Kanäle, die ausschließlich Werbung und/oder Teleshopping senden. " 20) Artikel 20 erhält folgende 20) Artikel 20 erhält folgende Fassung: Fassung: "Artikel 20 "Artikel 20 Unbeschadet des Artikels 3 können die Mitgliedstaaten für Sendungen, die für ein lokales Publikum bestimmt sind und Unbeschadet des Artikels 3 können die Mitgliedstaaten für Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder weder unmittelbar noch mittelbar in unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Migliedstaaten empfangen werden können, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts andere als die in Artikel 11 Absätze 2 bis 5 und in den Artikeln 18 und 18b festgelegten Bedingungen vorsehen. " einem oder mehreren anderen Migliedstaaten empfangen werden können, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts andere Bedingungen als die in Artikel 11 Absätze 2 bis 5 und in den Artikeln 18 und 18a festgelegten Bedingungen vorsehen. " 21) Artikel 21 wird aufgehoben. 21) Artikel 21 wird aufgehoben. 22) Die Überschrift von Kapitel V erhält folgende Fassung: 22) Die Überschrift von Kapitel V erhält folgende Fassung: "Schutz von Minderjährigen und der öffentlichen Sittlichkeit". "Jugendschutz und öffentliche Ordnung". 23) Artikel 22 erhält folgende Fassung: 44 "Artikel 22 "Artikel 22 ergreifen Die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Sendungen, einschließlich der Trailer, von ihrer die Fernsehveranstaltern, Rechtshoheit unterworfen sind, keine Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können, die i n s b e s o n d e re grundlose Pornographie Gewalttätigkeiten zeigen. s o l c h e, oder Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erstrecken sich auch auf alle anderen Programme, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt, daß diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht gesehen oder gehört werden. " daß ergreifen Die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen, um zu g e w ä h r l e i s t e n, ihrer unterworfene Rechtshoheit k e i ne F e r n s e h v e r a n s t a l t er Programme ausstrahlen, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können. Dazu zählen insbesondere solche Programme, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen. Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erstrecken sich auf alle Arten von Programmen, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen wird dafür gesorgt, daß diese Programme von Minderjährigen im Sendebereich nicht gesehen oder gehört werden können. Werden derartige Programme in unverschlüsselter Form ausgestrahlt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen angekündigt wird oder daß diese Programme durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht werden. 24) Folgende Artikel 22a und 22b 24) Folgende Artikel 22a und 22b werden eingefügt: werden eingefügt: "Artikel 22a "Artikel 22a Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufstacheln. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufstacheln. 45 Artikel 22b Artikel 22b Die Kommission mißt der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels in dem in Artikel 26 vorgesehenen Bericht besondere Bedeutung bei. " 1. 2. In dem in Artikel 26 vorgesehenen Bericht mißt die Kommission der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels besondere Bedeutung bei. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüft die Kommission die Vor- und Nachteile von Maßnahmen, durch die Eltern und Erziehungsberechtigte das Femsehverhalten Minderiähriger stärker kontrollieren können. 24a. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 46 " 1. Unbeschadet sonstiger von den Mitgliedstaaten erlassener zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlicher Bestimmungen muß jede natürliche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen - insbesondere Ehre und Ansehen - aufgrund der Behauptung falscher Tatsachen in einer Fernsehsendung beeinträchtigt worden sind, unabhängig von ihrer Nationalität ein Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen beanspruchen können. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß dieses Recht in angemessener Weise wahrgenommen werden kann. Die Gegendarstellung erfolgt in einem vertretbaren zeitlichen Abstand zu der verleumderischen Aussage und wird unter Bedingungen ausgestrahlt, die den der ursprünglichen Sendung vergleichbar sind. " 25) Artikel 25 wird aufgehoben. 26) Artikel 26 erhält folgende Fassung: "Artikel 26 und Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem dem Rat Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Femsehbereich. Dabei trägt sie insbesondere den technischen Entwicklungen Rechnung, die seit Erlaß der Richtlinie eingetreten sind. " 47 ARTIKEL 2 ARTIKEL 2 Rechts- 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die und erforderlichen Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. setzen Rechts- 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die und erforderlichen Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. setzen Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der Amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Wenn die Mitgliedstaaten die vorgenannten Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in den Vorschriften selbst auf diese Richtlinie Bezug oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung. Das Verfahren hinsichtlich der Bezugnahme wird von den Mitgliedstaaten festgelegt. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen erlassen. 2. ' Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen erlassen. ARTIKEL 3 ARTIKEL 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 Nummer 5 ist für einen Artikel 1 Ziffer 5 ist für einen Zeitraum Zeitraum von 10 Jahren ab dem Tag des von 10 Jahren ab dem Tag des Richtlinie Inkrafttretens dieser Richtlinie tatsächlich anwendbar. Inkrafttretens anzuwenden. dieser ARTIKEL 4 ARTIKEL 4 Diese Richtlinie Mitgliedstaaten gerichtet. ist an die Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 48 ISSN 0256-2383 KOM(96) 200 endg. DOKUMENTE DE 16 Katalognummer : CB-CO-96-210-DE-C ISBN 92-78-03591-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 1996 m. gegužės 6 d. Tarybos reglamentas (EB) Nr. 847/96, nustatantis bendrų leistinų sugavimų ir kvotų kasmetinio valdymo papildomas sąlygas

eurovoc_concepts:
authorised catch
catch by species
catch quota
conservation of fish stocks
fishing controls
quantity of fish landed
sea fishing

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text: 04/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 317 31996R0847 L 115/3 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1996 5 9 TARYBOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 847/96, 1996 m. gegužės 6 d. nustatantis bendrų leistinų sugavimų ir kvotų kasmetinio valdymo papildomas sąlygas EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdama į Europos ekonominės bendrijos steigimo sutartį, ypač jos 43 straipsnį, atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę (2), kadangi, be 1992 m. gruodžio 20 d. Tarybos reglamento (EEB) Nr. 3760/92, nustatančio Bendrijos žuvininkystės ir akvakultū- ros sistemą (3), 4 straipsnio 2 dalyje išvardytų nuostatų, būtina nustatyti išteklių eksploatavimo sąlygas, kurios pagerintų šiuo metu turimus mechanizmus, nes būtų įdiegtas atitinkamas bendrų leistinų sugavimų ir kvotų valdymo kasmetinis lankstumas, kurį tam tikrose ribose būtų galima lyginti su apsaugos politika; kadangi pagal Reglamento (EEB) Nr. 3760/92 8 straipsnį Taryba turi nustatyti leidžiamos žvejybos apimtis, kurios turi būti paskir- tos valstybėms narėms, ir parengti kasmetinio tų žvejybos apim- čių reguliavimo taisykles; kadangi pagal mokslinėmis rekomendacijomis nepagrįstus bend- rus leistinus sugavimus ir tomis rekomendacijomis pagrįstus bendrus leistinus sugavimus būtina apibrėžti išteklius; kadangi šiame reglamente būtina apibrėžti leidžiamus sugautų išteklių iškrovimus į krantą; kadangi tam tikromis sąlygomis atskirus mokslinėmis rekomen- dacijomis nepagrįstus bendrus leistinus sugavimus ir kvotas per metus galima padidinti taip, kad tebebūtų atsižvelgiama į racio- nalaus ir optimalaus jūros išteklių eksploatavimo principą; kadangi valstybes nares tikslinga skatinti, kad jos, atsižvelgdamos į mokslinėmis rekomendacijomis pagrįstus bendrus leistinus sugavimus, joms skirtas išteklių kvotas iš dalies persikeltų į kitus metus; kadangi apie kitus išteklius pagal mokslinėmis rekomendacijomis pagrįstus bendrus leistinus sugavimus arba mokslinėmis reko- mendacijomis nepagrįstus bendrus leistinus sugavimus gali būti žinoma, kad jie eksploatuojami taip, jog nepageidautina bet kiek didinti bendrus leistinus sugavimus; kadangi, jeigu sugaunama daugiau išteklių, nei yra leidžiama pagal kvotą, turėtų būti skiriamos nuobaudos; kadangi tas nuobaudas būtų galima taikyti papildomai mažinant kitų metų kvotą valstybei narei, kuri sužvejojo per daug žuvų; kadangi pagal 1993 m. spalio 12 d. Tarybos reglamento (EEB) Nr. 2847/93, nustatančio bendrosios žuvininkystės politikos kontrolės siste- mą (4), 23 straipsnį Taryba turi priimti taisykles, pagal kurias Komisija galėtų mažinti kvotas, jeigu būtų sužvejojama per daug žuvų, atsižvelgdama į pagal kvotą viršytą sugautų žuvų kiekį, ati- tinkamų išteklių biologinę būklę ir tikrindama, ar ankstesniais metais kvotos nebuvo viršytos, PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 1 straipsnis 1. Mokslinėmis rekomendacijomis nepagrįsti bendri leistini suga- vimai taikomi tiems ištekliams, dėl kurių tiems metams, kai turi būti nustatomi bendri leistini sugavimai, neparengtas moksliškai pagrįstas bendrų žvejybos galimybių įvertinimas; priešingu atveju taikomi mokslinėmis rekomendacijomis pagrįsti bendri leistini sugavimai. 2. Tam tikrai valstybei narei šiame reglamente leidžiami išteklių iškrovimai (EEB) Nr. 3760/92 8 straipsnio 4 dalį jai paskirta kvota, iš dalies pakeista pagal: Reglamento Tarybos pagal tai – — pasikeitimus, padarytus pagal Reglamento (EEB) Nr. 3760/92 9 straipsnį, — Reglamento (EEB) Nr. 2847/93 21 straipsnio 4 dalyje numa- tytą kompensavimą, — kiekius, kurie buvo išskaityti pagal šio reglamento 4 straips- nio 2 dalį, ir — šio reglamento 5 straipsnyje numatytus išskaitymus. 2 straipsnis Pagal Reglamento (EEB) Nr. 3760/92 8 straipsnį nustatydama bendrus leistinus sugavimus, Taryba sprendžia: — atsižvelgdama į turimas mokslines rekomendacijas, kuriems ištekliams turi būti taikomi mokslinėmis rekomendacijomis ir kuriems – mokslinėmis rekomendacijomis nepagrįsti pagrįsti bendri leistini sugavimai, (1) OL C 382, 1994 12 31, p. 4. (2) OL C 249, 1995 9 25, p. 84. (3) OL L 389, 1992 12 31, p. 1. Reglamentas su paskutiniais pakeiti- mais, padarytais 1994 m. Stojimo aktu. (4) OL L 261, 1993 10 20, p. 1. Reglamentas su paskutiniais pakeiti- mais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 2870/95 (OL L 301, 1995 12 14, p. 1). 318 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 04/2 t. — dėl išteklių, kuriems, atsižvelgiant į biologinę išteklių būklę ir įpareigojimus, dėl kurių susitarta su trečiosiomis šalimis, 3 arba 4 straipsnis netaikomi, — dėl išteklių, kuriems, atsižvelgiant į jų biologinę būklę, taikomi 5 straipsnio 2 dalyje numatomi išskaitymai. iškrauti į krantą papildomus to paties ištekliaus žuvies kiekius. Komisija pagal Reglamento (EEB) Nr. 2847/93 36 straipsnyje nustatytą tvarką dėl tų prašymų sprendimą priima per 20 darbo dienų. Šio reglamento 5 straipsnyje numatytų išskaitymų požiū- riu papildomi pagal pirmiau minėtą tvarką paskirti kiekiai laikomi viršijančiais leidžiamus iškrovimus į krantą. 3 straipsnis 1. Jeigu daugiau kaip 75 % mokslinėmis rekomendacijomis nepagrįstų bendrų leistinų sugavimų išnaudojama iki tų metų, kuriems jie buvo paskirti, spalio 31 d. , išteklių, kurių leidžiami bendri sugavimai buvo nustatyti, kvotą turinti valstybė narė gali prašyti, kad leidžiamas bendras sužvejoti kiekis būtų padidintas. Toks prašymas su atitinkama patvirtinamąja biologinio pobūdžio informacija ir nuoroda apie keitimo dydį įteikiamas Komisijai. Komisija per 20 darbo dienų išnagrinėja visas prašymo dalis, kad galėtų Tarybai pateikti pasiūlymą pakeisti bendrus leistinus suga- vimus ir kvotas nustatantį reglamentą, jeigu Komisija nuspręstų, jog prašymas yra pagrįstas. Valstybei narei pranešama apie nagrinėjimo rezultatus. 2. Valstybės narės, palyginti su leidžiamų sužvejoti kiekių iškro- vimu į krantą, gali sugauti 5 % daugiau žuvų. Tačiau pagal 5 straipsnyje numatytus išskaičiavimus tie sužvejoti kiekiai bus laikomi viršijančiais leidžiamus sužvejotų kiekių iškrovimus. 3. Jeigu daugiau kaip 75 % kvotos, paskirtos iš išteklių, atsižvel- giant į mokslinėmis rekomendacijomis nepagrįstus bendrus leis- tinus sugavimus, išnaudojama iki kvotos paskyrimo metų spalio 31 d. , valstybė narė, kuriai ta kvota buvo paskirta, nurodydama papildomą kiekį, kuris neturi būti didesnis kaip 10 % atitinkamos kvotos, gali prašyti Komisijos, kad jai būtų išduotas leidimas 4 straipsnis 1. 3 straipsnio 2 ir 3 dalys ištekliams taikomos pagal mokslinėmis rekomendacijomis pagrįstus bendrus leistinus sugavimus. rekomendacijas, 2. Jei tai yra ištekliai, kurių bendri leistini sugavimai nustatomi pagal mokslines išskyrus nurodytuosius 5 straipsnio 2 dalyje, atitinkamą kvotą turinti valstybė narė iki kvotos paraiškos įteikimo metų spalio 31 d. gali prašyti Komisi- jos, kad ne daugiau kaip 10 % tos valstybės narės kvotos nebūtų išnaudota ir kad ta kvota būtų perkelta į kitus metus. Komisija pagal Reglamento (EEB) Nr. 2847/93 36 straipsnyje nustatytą tvarką prie atitinkamos kvotos prideda ankstesniais metais neišnaudotą kvotos dalį. 5 straipsnis 1. Išskyrus šio straipsnio 2 dalyje nurodytus išteklius, visi atitin- kamus leidžiamus iškrauti į krantą kiekius viršijantys iškrovimai turi būti išskaičiuojami iš kitų metų to paties ištekliaus kvotų. 2. Jeigu tai yra 2 straipsnio trečioje įtraukoje nurodyti ištekliai ir jeigu tų išteklių sužvejojama daugiau už leidžiamus iškrovimus į krantą, iš atitinkamos kitų metų kvotos pagal toliau pateiktą len- telę atliekami išskaitymai: Sugauto per didelio išteklių kiekio ir leidžiamų iškrovimų į krantą santykis Išskaitoma Pirmą kartą – 10 % Per didelis sugautas kiekis × 1,00 Antrą kartą – 10 %, tačiau ne daugiau kaip 20 % (iš viso) Per didelis sugautas kiekis × 1,10 Antrą kartą – 20 %, tačiau ne daugiau kaip 40 % (iš viso) Per didelis sugautas kiekis × 1,20 Kiekvieną kitą kartą, kai sugaunamas 40 % per didelis kiekis Per didelis sugautas kiekis × 1,40 Tačiau visais atvejais dėl per didelio sugautų žuvų kiekio, jeigu buvo nustatyti 100 tonų arba mažesni leidžiami iškrovimai į krantą, išskaičiuojamas kiekis – tai per didelio sugauto kiekio ir 1,00 sandauga. Leidžiamus iškrovimus į krantą viršijančio kiekio 3 % papildomas dydis turi būti išskaičiuojamas kiekvienais metais, jeigu, palyginti su tų metų leidžiamais iškrovimais, buvo sugauta daugiau kaip 10 % žuvies. 3. Išskaičiavimai neturi pažeisti Reglamento (EEB) Nr. 2847/93 21 straipsnio 4 dalies nuostatų. 04/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 319 6 straipsnis Šis reglamentas įsigalioja 1997 m. sausio 1 d. Tačiau 5 straipsnis taikomas nuo 1998 m. sausio 1 d. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1996 m. gegužės 6 d. Tarybos vardu Pirmininkas G. LOMBARDI