title: STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG- Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmes im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)

eurovoc_concepts:
action programme
drug addiction
health policy
narcotic
public health

text: -~I71 I KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 05. 1996 KOM(%) 201 endg. 96/0128 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag rur einen BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 hat die Kommission einen Rahmen für die künftigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt, mit denen das Ziel des Gesundheitsschutzes verwirklicht werden soll, das seit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union in Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben ist. Bei der Einleitung von Maßnahmen gemäß Artikel 129 muß die Gemeinschaft auf die Verhütung von Krankheiten und den Schutz der Gesundheit abzielen. Die Drogenabhängigkeit ist die einzige schwerwiegende Gesundheitsgefährdung, die in Artikel 129 ausdrücklich genannt wird, und ihre Prävention ist nach Auffassung der Kommission eine Priorität für das Tätigwerden der Gemeinschaft, die ein spezifisches Programm rechtfertigt. Außerdem spielt dieses Programm eine Schlüsselrolle bei der Durchführung des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung. Dieses erste Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit hebt insbesondere auf eine Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie auf einen Ausbau der europäischen Zusammenarbeit in jeder Phase des Präventionsprozesses ab - Bewußtmachung des Phänomens, Ermittlung von Risikosituationen, Beratung und Betreuung, soziale und medizinische Hilfe. Ziel ist die Prävention des Drogenkonsums, die Erleichterung der Drogenentwöhnung, die Senkung der Mortalitätsrate, die Verminderung der mit dem Konsum verbundenen Risiken und die Bekämpfung der Ausgrenzung. Die vorgesehenen Maßnahmen sind mit anderen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgeschlagenen Tätigkeiten vereinbar und ergänzen sie. Die Kommission hat ihren Vorschlag für einen Beschluß am 21. Juni 1994 angenommen und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat am 22. August 1994 übermittelt1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß2 hat seine Stellungnahme am 22. Februar 1995 abgegeben. Er unterstützt das Programm sowie den von der Kommission in ihrer Mitteilung und ihrem Vorschlag für einen Beschluß vorgeschlagenen Ansatz. Er empfiehlt, über einen längeren Zeitraum hinweg angemessene Mittel bereitzustellen und betont insbesondere die dringende Notwendigkeit, die Bewertung der derzeitigen ABl. Nr. C 257 vom 14. 9. 1994 2 ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995 - I - 3- C^ Forschungsarbeiten und Praktiken, die Förderung neuartiger Programme und den Informations- und Erfahrungsaustausch zu unterstützen. Der Ausschuß der Regionen3 hat seine Stellungnahme am 16. November 1994 abgegeben. Er unterstützt den Vorschlag der Kommission. Insbesondere ist er der Ansicht, daß mehr Mittel bereitgestellt werden sollten für die Drogenaufklärung und die Reduzierung der Drogennachfrage; er weist ferner auf die Bedeutung der Maßnahmen für jugendliche Drogenabhängige und schwer zugängliche Gruppen hin ebenso wie auf die Veränderung des Risikoverhaltens, die Rehabilitation und die Information der Regionen und Kommunen. Das Europäische Parlament4 hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 20. September 1995 abgegeben und 56 Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgeschlagen. Ihr Zweck ist die Präzisierung und Ausweitung des Vorschlags für einen Beschluß, indem insbesondere hingewisen wird auf: die Bedeutung der Strategien zur Begrenzung der mit dem Drogenmißbrauch einhergehenden Schäden als Ergänzung der Strategien zur Primärprävention der Drogenabhängigkeit; die Einbeziehung des Programms in eine Strategie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unter Berücksichtigung der mit dem Drogenkonsum zusammen hängenden sozialen Faktoren; die Einleitung einer Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Information, Erziehung, Bildung und Forschung mit Schwerpunkt auf den Jugendlichen und im Rahmen anderer den Hochrisikogruppen und unter Aufzählung der Gemeinschaftspolitiken durchzuführenden einschlägigen Maßnahmen. Die Kommission hat von den 56 vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 21 ganz oder teilweise übernommen. Sie hat am 23. November 1995 einen geänderten Vorschlag angenommen, in dem die genannten Änderungen Berücksichtigung finden5. Der Rat hat am 20. 12. 1995 einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses festgelegt. Die Kommission konnte sich diesem gemeinsamen Standpunkt nicht anschließen und hat einen Vorbehalt gegenüber folgenden Punkten angemeldet: Artikel 3 (Haushalt): Der Rat wünscht eine Kürzung der Mittelausstattung für die fünfjährige Laufzeit von 28,5 Mio. ECU auf 27 Mio. ECU. Die Kommission hat hiergegen einen Vorbehalt angemeldet, insbesondere angesichts der Tatsache, daß 3 4 5 ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1994 ABl. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995 KOM(95) 579 endg. S im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag Anzahl und Umfang der vorgesehenen Maßnahmen im gemeinsamen Standpunkt ausgeweitet wurden. Artikel 5 (Ausschuß): Der Rat möchte für den Ausschuß, der die Kommission bei der Programmabwicklung unterstützen soll, ein doppeltes, „gemischtes" Verfahren einführen. Es entspricht dem im Rahmen der drei vor kurzem auf der Grundlage von Artikel 129 angenommenen Programme (Gesundheitsförderung, Aids und Krebs) vorgesehenen Verfahren und beinhaltet sechs Tätigkeitsbereiche, die unter die „Verwaltungs"-Befugnisse des Ausschusses fallen, und andere im Zusammenhang mit seinen „Beratungs"-Befugnissen. Die Bereiche Kommission hat einen Vorbehalt gegen diesen Ansatz angemeldet; sie gibt einem beratenden Ausschuß den Vorzug und hat im Hinblick auf die zweite Lesung des Parlaments eine entsprechende Erklärung abgegeben. Anhang (im Rahmen des Programms durchzuführende Maßnahmen): Der gemeinsame Standpunkt trägt den meisten Änderungen Rechnung, die die Kommission an ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen hat, um die Änderungen des Parlaments zu berücksichtigen. Die nicht in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommenen Änderungen betreffen im wesentlichen folgende Punkte: die Betonung der Nutzung anderer Gemeinschaftspolitiken und -programme (Maßnahme b des Kommissionsvorschlags); die Auflistung der Betreuungs einrichtungen für Drogenabhängige (Maßnahme d 3. Gedankenstrich des Kommissionsvorschlags); die Erwägungsgründe, die auf die Zweckmäßigkeit eines interdisziplinären Ansatzes hinweisen (9b und 15b) bzw. die Partner für die Durchführung des Programms nennen (16a). Wegen der Bedeutung, die das Parlament diesen Punkten beimißt, hat die Kommission einen Vorbehalt gegenüber in den gemeinsamen Standpunkt des Rates angemeldet. ihrer Nichteinbeziehung Das Europäische Parlament hat am 16. April 1996 23 Abänderungsanträge zum gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen. Die Stellungnahme der Kommission zu den einzelnen vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen ist dem Anhang zu entnehmen. Die Kommission weist darauf hin, daß gemäß Artikel 189 b Absatz 3 des Vertrags folgendes gilt: Billigt der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Eingang der Abänderungen des Europäischen Parlaments alle diese Abänderungen, so ändert er seinen gemeinsamen Standpunkt entsprechend und erläßt den betreffenden Rechtsakt; über Abänderungen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, beschließt der Rat jedoch einstimmig. Erläßt der Rat den betreffenden Rechtsakt nicht, so beruft der Präsident des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments unverzüglich den Vermittlungsausschuß ein. £ ANHANG6 Abänderung Nr. 3: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen. Die Kommission kann diese Abänderung teilweise übernehmen, um sie mit dem - mit einer allgemeineren vorausgegangenen Erwägungsgrund zu verknüpfen Formulierung, was die Zielsetzung eines interdisziplinären Vorgehens betrifft. Abänderung Nr. 4: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Der Text des gemeinsamen Standpunkts enthält bereits einen Hinweis auf die Folgen der Drogenabhängigkeit für die Gesundheit. Abänderung Nr. 5: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die Festlegung der Ziele einer Politik zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit geht über den Rahmen des Programms hinaus. Abänderung Nr. 6: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Der Hinweis auf die Drogenabhängigkeit als präventions- und therapiefähige Krankheit bestätigt, daß gegen diese Gesundheitsbedrohung im Rahmen der öffentlichen Gesundheit vorgegangen werden kann, wie in Artikel 129 vorgesehen. Abänderung Nr. 7: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Diese Abänderung beschreibt das Ziel des Programms präziser, und die Kommission übernimmt sie unter der Bedingung, daß nur der Konsum von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (also illegalen Drogen) genannt wird und daß bezüglich des Mißbrauchs von Alkohol und Arzneimitteln die Maßnahmen in Rechnung gestellt werden, die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung durchgeführt werden. Abänderung Nr. 8: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die in dieser Abänderung formulierte Empfehlung geht über den Rahmen des Programms hinaus, denn eine eventuelle Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen fällt in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Abänderung Nr. 9: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die in dieser Abänderung formulierte Empfehlung geht über den Rahmen des Programms hinaus. Der mit dieser Abänderung verfolgten Absicht entspricht die Darlegung des Programmziels besser (Abänderungsantrag 7). Abänderung Nr. 10: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Die Kommission kann diese Abänderung teilweise übernehmen, wenn sie allgemeiner formuliert wird, so daß auf den Strafvollzug als eines der prioritären Umfelder für die Durchführung von Präventivmaßnahmen abgehoben wird. Die Numerierung der Abänderungen entspricht der Numerierung in der Empfehlung für die zweite Lesung - Dok. A4-93 PE 198. 341 - und der Reihenfolge der Abänderungen, bezogen auf den Text des gemeinsamen Standpunkts. -f Abänderung Nr. 11: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die in dieser Abänderung vorgesehenen Maßnahmen gehen über den Rahmen des Programms hinaus. Abänderung Nr. 12: Stellungnahme der Kommission: übernommen Horizontaler Gesichtspunkt: die Abänderung entspricht dem Wortlaut der Beschlüsse über die drei bereits auf der Grundlage von Artikel 129 angenommenen Programme (Krebs, Gesundheitsförderung, Aids). Abänderung Nr. 13: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Diese Abänderung läßt das Subsidiaritätsprinzip außer acht. Sie enthält einen sehr spezifischen und restriktiven Verweis auf bestimmte Kategorien von Organisationen, die im übrigen durch Abänderungsantrag 15 erfaßt sind. Abänderung Nr. 15: Stellungnahme der Kommission: übernommen Diese Abänderung fügt einen nicht abschließenden Hinweis auf Arten von Organisationen hinzu, die an der Durchführung des Programms beteiligt werden können. Abänderung Nr. 17: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Horizontaler Gesichtspunkt: die Kommission kann den ersten Teil der Abänderung übernehmen, der dem Wortlaut der Beschlüsse über die drei bereits auf der Grundlage von Artikel 129 angenommenen Programme entspricht. Abänderung Nr. IS: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Aufgaben und Arbeitsweise der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) sind in der Entschließung über ihre Schaffung festgelegt und können nicht auf dem Umweg über das vorliegende Programm geändert werden. Abänderung Nr. 19: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die Kommission hat Vorbehalte allgemeiner Art über das in dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagene Ausschußverfahren geäußert. Sie kann diese Abänderung nicht übernehmen, da dies die Annahme der Position des Rates implizieren würde. Abänderung Nr. 21 : Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die Kommission hat Vorbehalte allgemeiner Art über das in dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagene Ausschußverfahren geäußert. Sie kann diese Abänderung nicht übernehmen, da dies die Annahme der Position des Rates implizieren würde. Außerdem erfolgte der Hinweis auf die Information des Europäischen Parlaments in Form einer Erklärung anläßlich der Beschlußfassung über die drei bereits im Rahmen der öffentlichen Gesundheit angenommenen Programme. Abänderung Nr. 23: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die in dieser Abänderung vorgesehene Maßnahme geht über den Rahmen des Programms hinaus. Abänderung Nr. 24: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die Kommission ist der Auffassung, daß die in dieser Abänderung angesprochenen Aktionsbereiche bereits vom Text des Rates erfaßt sind. t Abänderung Nr. 26: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Die Kommission kann einen Hinweis auf die Familienangehörigen und Betreuer von Drogenabhängigen übernehmen, allerdings mit folgender allgemeiner Formulierung: „Betreuungsmöglichkeiten für Personen in ihrem Umfeld". Die Finanzierung von Projekten zur Ausbildung oder Beschäftigung von Drogenabhängigen geht über den Rahmen des Programms hinaus. Abänderung Nr. 27: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Die Kommission kann eine nicht abschließende Nennung der prägenden Umfelder von Jugendlichen akzeptieren. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Einbeziehung der Jugendlichen in die Präventivmaßnahmen vom Text des Rates abgedeckt wird. Die Unterstützung von Programmen für soziale Fähigkeiten fällt in den Bereich des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung. Abänderung Nr. 28: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Die Kommission kann einen Hinweis auf die Förderung des Fachwissens bei Personen, die mit potentiellen Konsumentengruppen in Kontakt kommen können, übernehmen. Abänderung Nr. 29: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt Die in dieser Abänderung vorgesehene Aktion deckt sich teilweise mit den Bestimmungen über das Ziel und die Abwicklung des Programms. Abänderung Nr. 31: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen Diese Abänderung bezieht die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit zum Zweck der Prävention in die Aktionen des Programms ein; dies entspricht den Leitlinien, die in den Gesprächen über das Kapitel „Reduzierung der Drogennachfrage" des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung festgelegt wurden. GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR PRÄVENTION DER DROGENABHÄNGIGKEIT IM ZUGE DES AKTIONSRAHMENS IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT (1996-2000) (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag) Co GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES GEÄNDERTER VORSCHLAG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbe sondere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission \ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3, gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags 4, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Drogenabhängigkeit hat in den Mitgliedstaaten in besorgniserregendem Maße zugenommen. Sie hat ernste Folgen für die Gesundheit des einzelnen und das Wohlergehen der Bevölkerung. 2. Das Europäische Parlament hat durch die Einsetzung einer Enquetekommission zum Drogenproblem in den Mitgliedstaa ten der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1985 sein Interesse an einer einge henden Untersuchung der Faktoren bekun det, die der Nachfrage nach Drogen zu grunde liegen und deren weitere Erzeu gung und Verteilung ermöglichen. ABl. Nr. C 257 vom 14. 9. 1994, S. 4 und ABl. Nr. C 34 vom 7. 2. 1996, S. 4. ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 8. ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 88. Stellungnahme des Europäischen Parla ments vom 20. September 1995 (ABl. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995, S. 65) Ge des Rates meinsamer Standpunkt vom 20. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 37 vom 9. 2. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). /( 3. In den diesbezüglichen Entschließungen des Europäischen Parlaments ' sind eine Reihe von Vorschlägen insbesondere für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Suchtprävention enthalten 4. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1990 in Dublin auf die Verantwortung hingewie sen, "die jedem Mitgliedstaat bei der Entwicklung eines geeigneten Programms zur Reduzierung der Drogennachfrage zukommt", und die Ansicht vertreten, "daß effiziente Maßnahmen jedes einzel nen Mitgliedstaats im Verbund mit einem gemeinsamen Vorgehen der Zwölf und der Gemeinschaft in den kommenden Jahren ein vorrangiges Ziel sein sollten". 5. Die Maßnahmen, die auf Gemein der schaftsebene nach Maßgabe Entschließungen, Erklärungen und Schlußfolgerungen des Rates zur Sucht prävention durchgeführt wurden, insbe sondere nachdem der Europäische Rat 1990) die (Rom, Wichtigkeit des Europäischen Drogenbe kämpfungsplans unterstrichen hatte, haben zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten beigetragen. 14/15. Dezember 6. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 2, die im Anschluß an die Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktions rahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen hat, die Drogen abhängigkeit als einen der vorrangigen Bereiche der Gemeinschaftsaktion ge nannt, zu denen die Kommission um Vorschläge für entsprechende Maßnahmen ersucht worden ist. ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 130. ABl. Nr. C 283 vom 10. 11. 1986, S. 79. ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 51. ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 42. ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1. sit- (3 7. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 l wurde eine Europäische Beob achtungsstelle für Drogen und Drogen sucht geschaffen, die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik liefern soll. 8. In der vom Europäischen Rat am 29. Oktober 1993 in Brüssel verabschie deten Erklärung anläßlich des Inkrafttre tens des Vertrags über die Europäische Union wird hervorgehoben, daß mit dem Vertrag "institutionelle Strukturen, mit deren Hilfe insbesondere die grenzüber schreitenden gesellschaftlichen Probleme wie Drogensucht (. ) besser bewältigt werden können", geschaffen werden. 9. Wie bereits vom Europäischen Rat am 10/11. Dezember 1993 in Brüssel hervor gehoben, erfordert die Drogenproblematik einen umfassend koordinierten und globa len Ansatz. 10. Die Drogenabhängigkeit ist die ein zige in den Bestimmungen des Vertrags zum Thema Gesundheitswesen ausdrück lich genannte weitverbreitete Gesundheits gefährdung und stellt somit einen vor rangigen Tätigkeitsbereich der Gemein schaft innerhalb des von der Kommission ausgearbeiteten Aktionsrahmens im Be reich der öffentlichen Gesundheit dar. 9b (neu) Ein interdisziplinäres Vorgehen dürfte insbesondere der Berücksichtigung der gesellschaftlichen und persönlichen Aus wirkungen des Phänomens förderlich sein. 10b (neu) Die Drogenabhängigkeit ist eine präven tions- und therapiefähige Krankheit. ABI. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 1. ii 11. Das vorliegende Programm ist ein wesentlicher Bestandteil der Mitteilung der Kommission an das Europäische Par lament und an den Rat vom 23. Juni 1994 über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999), zu dem der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. Juni 1995 Stellung genommen hat. 12. Aufgrund der Größenordnung und der Auswirkungen der einschlägigen Maß nahmen kann eine Gemeinschaftsaktion mit förderndem Charakter zur Unterstüt zung der Suchtprävention einen größeren Beitrag zur Verwirklichung der in Aus sicht genommenen Ziele leisten, deren Rahmen Artikel 129 des Vertrags, ins besondere Absatz 1 Unterabsatz 2, dar stellt. 13. Die Zusammenarbeit mit den zustän digen internationalen Organisationen sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden. 14. Es ist angezeigt, ein mehrjähriges Programm mit klaren Zielen für das Tä tigwerden der Gemeinschaft aufzulegen und prioritäre Maßnahmen zur Suchtprä vention und zur Verhütung der aus der Drogenabhängigkeit resultierenden Pro bleme sowie geeignete Bewertungsver fahren auszuwählen. 15. Das Programm soll zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit beitragen, und zwar durch Maßnahmen zur Verhütung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie zur Ver hütung der kombinierten Verwendung sonstiger Erzeugnisse als Rauschmittel. und 15. Das Programm soll einen Beitrag leisten zu einer verstärkten Sensibilisie rung für das Phänomen des Konsums von Betäubungsmitteln psychotropen Stoffen und der damit einhergehenden Verwendung anderer Stoffe zum Zweck der Berauschung sowie zur Verbesserung des Erkennens von Risikosituationen, der Früherkennung und des Zugangs zu Bera tung. Betreuung und medizinischer und sozialer Hilfe mit dem Ziel, dem Drogen konsum vorzubeugen, die Drogenentwöh nung zu erleichtern, die Mortalität und das Infektionsrisiko durch Krankheits erreger zu senken und die Ausgrenzung zu bekämpfen. (S 16. Es bedarf einer besseren Kenntnis des Drogen- und des Suchtphänomens und ihrer Auswirkungen sowie der Mittel und Methoden zur Verhütung der Drogenab hängigkeit, einschließlich der Vorbeugung gegen die mit ihr verbundenen Gefahren. 17. Neben allgemeinen Maßnahmen im Bereich der Prävention sind auch Präven tivmaßnahmen für spezifische Zielgrup pen - insbesondere Jugendliche und ge sellschaftliche Randgruppen - erforderlich, bei denen Klischees im Hinblick auf die Drogenabhängigen vermieden werden müssen. 17b (neu) Der Strafvollzug zählt zu den prioritären Umfeldern für die Durchführung von Präventivmaßnahmen. 18. Es ist wichtig, daß die Kommission für die Durchführung dieses Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mit gliedstaaten sorgt; dazu muß ein Verfah ren vorgesehen werden, mit dem sicherge stellt werden kann, daß die Mitglied staaten an der Durchführung in vollem Umfang beteiligt sind. 18. Es ist wichtig, daß die Kommission für die Durchführung dieses Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mit gliedstaaten sorgt; dazu sollte ein Ver fahren vorgesehen werden, mit dem si chergestellt werden kann, daß die Mit gliedstaaten an der Durchführung in vol lem Umfang beteiligt sind. 19. Zwischen dem Europäischen Parla ment, dem Rat und der Kommission wur de am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte vereinbart. 20. In operationeil er Hinsicht empfiehlt es sich, die in den vorhergehenden Jahren getätigten Investitionen beizubehalten und auszubauen. 21. Zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten der Erfahrungsaustausch gefördert und gemeinsam Basismodule, die für spezifische Zielgruppen verwendet werden können, zur Aufklärung der Öffentlich keit, zur Gesundheitserziehung und zur Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals erarbeitet werden. (c 22. Die Ziele dieses Programms und der zu seiner Verwirklichung durchgeführten Maßnahmen gehören zu den Erforder nissen im Bereich des Gesundheitsschut zes nach Artikel 129 Absatz 1 Unterab satz 3 des Vertrages und sind daher Be standteil der übrigen Politiken der Ge meinschaft. 23. Um den Nutzen und die Wirksamkeit des Aktionsprogramms zu steigern, sollten die Aktionen insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der Verwirkli chung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer kontinuierlichen Bewertung unterzogen und gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden. 24. In diesem Beschluß wird ein Finanz rahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der für die Haus haltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parla ments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet. den 25. Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnah men zur Verfügung steht und die gesteck ten Ziele erreicht werden können - BESCHLÜSSEN: Artikel 1 Aufstellung des Programms 1. Für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öf fentlichen Gesundheit ein Aktionspro gramm der Gemeinschaft zur Suchtprä vention (im folgenden "dieses Programm" genannt) beschlossen. 0- 2. Dieses Programm soll zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit beitragen, und zwar insbesondere durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitglied staaten, durch Unterstützung der einzel- staatlichen Maßnahmen sowie durch För derung der Koordinierung der nationalen Strategien und Programme zur Verhütung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie zur Ver hütung der kombinierten Verwendung sonstiger Erzeugnisse als Rauschmittel. 3. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms und ihre spezifischen Ziele sind im Anhang unter folgenden Über schriften dargelegt: A. Daten, Forschung, Evaluierung B. Information, Gesundheitserziehung und Ausbildung Artikel 2 Durchführung in enger 1. Die Kommission sorgt Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen. 2. Die Kommission arbeitet mit im Be reich der Verminderung der Drogennach frage tätigen Institutionen und Organisa tionen zusammen. 3. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Maßnahmen zu treffen, die sie zur Koor dinierung und Gestaltung der Durchfüh rung dieses Programms auf einzelstaatli cher Ebene für erforderlich erachten. 2. Die Kommission arbeitet mit im Be reich der Verminderung der Drogennach frage tätigen Institutionen und Organisa tionen zusammen. Sie fördert insbesonde re die Beteiligung von öffentlichen und privaten Einrichtungen, von nichtstaatli chen Organisationen (NGOI von Frei wil therapeutischen Ge- ligenverbänden, meinschaften oder sozialen Solidarge- meinschaften an der Durchführung des Programms. »? Artikel 3 Finanzierung 1. Der Finanzrahmen für die Durchfüh rung dieses Programms während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beläuft sich auf 27 Mio. ECU. 2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finan ziellen Vorausschau bewilligt. Artikel 4 Kohärenz und Komplementarität 1. Die Kommission und die Mitgliedstaa ten sorgen für Kohärenz und Komplemen tarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und der anderen eins hlägigen Gemeinschaftspro gramme und -initiativen, einschließlich der Programme "Sokrates", "Leonardo" und "Jugend für Europa (III)" sowie des für Biomedizin Forschungsprogramms innerhalb des und Gesundheitswesen gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung. 1. Die Kommission sorgt für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen durchzuführenden dieses Programms Maßnahmen und der anderen einschlägi gen Gemeinschaftsprogramme und -in itiativen, einschließlich der Programme "Sokrates", "Leonardo" und "Jugend für Europa (III)" sowie des Forschungspro gramms für Biomedizin und Gesundheits wesen innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der For schung. 2. Die Kommission sorgt ferner dafür, daß bei den in Angriff genommenen Maß nahmen den Tätigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Dro gensucht (EDB) Rechnung getragen wird. Sie stellt zusammen mit den Mitglied staaten sicher, daß die Prioritäten und Bedürfnisse der Gemeinschaft in den Programmen der Beobachtungsstelle ge bührend berücksichtigt werden. 3. Die Kommission und die Mitgliedstaa ten sorgen für Übereinstimmung mit dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung. 1 Die Kommission hält ihren Vorbehalt gegen diesen Artikel aufrecht. (f Artikel 5 Ausschuß 1. Die Kommission wird von einem Aus schuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen setzt und in dem der Vertreter der Kom mission den Vorsitz führt. 2. Der Vertreter der Kommission unter breitet dem Ausschuß Entwürfe für Maß nahmen, die folgendes betreffen: a) die Geschäftsordnung des Ausschus ses; b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die einschlägigen Maßnahmen festge legten Prioritäten; c) die Modalitäten, Kriterien und Ver fahren für die Auswahl und Finanzie rung von Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorha ben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und eine Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder umfassen; d) das Evaluierungsverfahren; e) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse; f) die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genann ten Institutionen und Organisationen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme für zu den obengenannten Entwürfen Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die Die Kommission hält ihren Vor behalt gegen diesen Artikel auf recht. *U in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver treter der Mitgliedstaaten gemäß dein vorgenannten Artikel gewogen. Der Vor sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall: die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlosse nen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mit teilung an; kann der Rat innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeit raums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fas sen. 3. Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen sonstigen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Ab stimmung - seine Stellungnahme zu die sem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. ZA Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Aus schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnah me berücksichtigt hat. 4. Der Vertreter der Kommission unter richtet den Ausschuß regelmäßig über die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufteilung und Begünstigte); die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Program men in anderen Bereichen, die für die Erreichung der Ziele dieses Pro gramms unmittelbar relevant sind, damit Kohärenz und Komplementari tät gemäß Artikel 4 gewährleistet sind. Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit 1. Im Rahmen der Umsetzung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öf fentlichen Gesundheit tätigen internatio nalen Organisationen nach dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und verwirklicht. Die Kommission arbeitet insbesondere mit der Pompidou-Gruppe des Europarats sowie mit zwischenstaatlichen internatio nalen Organisationen wie der Weltgesund heitsorganisation (WHO), der Organisa tion der Vereinten Nationen für Erzie hung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Internationalen Arbeits organisation (IAO) und dem Programm der Vereinten Nationen zur internatio nalen Drogenkontrolle (UNDCP) zusam men. Il 2. Dieses Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Ost europas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftspro grammen zu schließenden Zusatzproto kollen zu den Assoziierungsabkommen festgelegt sind. Zypern und Malta können auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu verein barenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln teilnehmen, die für die EFTA-Länder gelten. 23 AjjikeLl Begleitung und Evaluierung 1. Die Kommission sorgt unter Berück sichtigung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Bilanzen und erforderlichen falls unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen. legt dem 2. Die Kommission Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht zur Hälfte der Laufzeit dieses Programms sowie einen Abschlußbericht am Ende seiner Laufzeit vor. Diese Berichte enthalten die Evaluie rungsergebnisse. Die Kommission über mittelt diese Berichte auch dem Wirt schafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. ZM ANHANG AKTIONSPROGRAMM DER GEMEIN SCHAFT ZUR SUCHTPRÄVENTION A DATEN, FORSCHUNG, EVALU IERUNG Ziel Verbesserung der Kenntnisse über Drogen und Drogenabhängigkeit und ihre Folgen sowie über die Mittel und Methoden zur Suchtprävention und zur Verhütung sucht bedingter Risiken, insbesondere unter Verwendung der Informationen der Euro päischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EDB) und der Mög lichkeiten der bestehenden Gemein schaftsprogramme und -instrumente Aktionen 1. Mitwirkung bei der Ermittlung der für die Zwecke dieses Programms zu sammelnden, zu analysierenden und zu verbreitenden Daten, einschließlich der Daten betreffend die Polytoxiko- manie 2. Auswertung der Daten, die für die Durchführung dieses Programms am zweckdienlichsten sind, insbesondere auf der Grundlage einer regelmäßigen Bekanntgabe der von der EDB durch geführten Arbeiten 3. Beitrag zur Entwicklung einer For schungsstrategie in bezug auf die Suchtprävention, insbesondere zur Verbesserung der Kenntnisse über die im Gesundheitsbereich erzielte Wir kung der im Hinblick auf Drogen abhängige konzipierten Maßnahmen sowie über die Wirkungen von Dro gen und über den Einsatz geeigneter Techniken zu Zwecken der Prävention ÎS 4. Unterstützung von Studien und Pilot projekten über die mit der Drogen- (sozio- abhängigkeit verbundenen ökonomischen, soziokulturellen und soziopsychologi sehen) Faktoren, auch in Zielgruppen 5. Unterstützung von Studien und Aktio nen und Förderung des Erfahrungs austausches über die Mittel und Me thoden zur Verhütung der mit der Drogensucht verbundenen Risiken, insbesondere im Hinblick auf folgen des: - bei drogenabhängigen schwangeren Frauen Verhütung der pharmakolo gischen Auswirkungen auf den Fötus und der Gefahr der Über tragung von Infektionen auf das Kind; - Verringerung der mit intravenösem Drogenkonsum verbundenen Risi ken; - Evaluierung der gesundheitlichen insbesondere Begleitmaßnahmen, der Ersatzstoffprogramme; - Evaluierung der Methoden und Programme zur Prävention und zur Verringerung der Risiken im Be reich der Betreuung drogenabhängi ger Häftlinge 6. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches über die Ver hütung von Rückfällen in die Drogen abhängigkeit, einschließlich der Reha bilitation von Drogenabhängigen Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches über die Ver hütung von Rückfällen in die Drogen abhängigkeit, einschließlich der Reha bilitation von Drogenabhängigen und über die Betreuungsmöglichkeiten für Personen in ihrem Umfeld. llc B. INFORMATION, GESUNDHEITS ERZIEHUNG UND AUSBILDUNG Ziel Ziel Verbesserung der Information, der Auf klärung und der Ausbildung im Hinblick auf die Suchtprävention und die Präven tion der damit verbundenen Risiken, mit besonderer Ausrichtung auf Jugendliche und besonders gefährdete Gruppen Verbesserung der Information, der Auf klärung und der Ausbildung im Hinblick auf die Suchtprävention und die Präven tion der damit verbundenen Risiken, mit besonderer Ausrichtung auf Jugendliche in prägenden Umfeldern (wie z. B. Fami lie. Schule. Universität. Freizeit) und be sonders gefährdete Gruppen a) Information und Gesundheitserzie hung Aktionen 7. Unterstützung der Aktionen zur Bewertung der Wirksamkeit der Kampagnen zur Information und regel Gesundheitserziehung; mäßige Erkundung der öffent lichen Meinung über das Euroba rometer zwecks Beobachtung der Entwicklung der Einstellung der Europäer gegenüber Drogen 8. Organisation weiterer Europä ischer Wochen der Suchtpräven tion auf der Grundlage der bishe rigen Erfahrungen 9. Mitwirkung bei der Ermittlung, Erprobung und Entwicklung der besten Mittel und Methoden zur Information und Aufklärung von Zielgruppen, insbesondere - Förderung des Einsatzes von Informationen, die an besondere Umfelder oder Lebensbereiche angepaßt sind, unter Berück sichtigung der Entwicklung bei den Konsum arten und den konsumierten Produkten sowie des Phänomens der Polytoxiko- manie 1} - Unterstützung von Aktionen zur Anpassung der Informationen an und die Bedürfnisse Eigenheiten besonders gefähr deter Gruppen - Unterstützung beim Ausbau der Tätigkeiten der telefonischen Betreuungsdienste und Unter suchung der Möglichkeit der Einführung einer in allen Mit gliedstaaten einheitlichen Ruf nummer für diese Dienste 10. Mitwirkung bei der Festlegung von Leitlinien für die Suchtprä vention und Förderung der Aus wahl und des Einsatzes von Lehrmethoden und Lehrmaterial, insbesondere im Rahmen des europäischen Netzes der gesund Schulen, um heitsfördernden darauf hinzuwirken, daß die Jugendlichen eine Einstellung entwickeln, die ihnen hilft, Dro gen zu meiden und nicht drogen abhängig zu werden; Unterstüt zung von integrierten Projekten sowie von Programmen und anderen Initiativen zur Sucht prävention an den von Kindern und besuchten Orten, soweit wie möglich unter Einbeziehung der Eltern und der Betroffenen Jugendlichen 11. Förderung des Erfahrungsaus tausches über die Initiativen zur besseren Koordinierung zwischen allen an der Erziehung Beteilig ten 10. Mitwirkung bei der Festlegung von Leitlinien für die Suchtprä vention und Förderung der Aus wahl und des Einsatzes von Lehrmethoden und Lehrmaterial, insbesondere im Rahmen des europäischen Netzes der gesund heitsfördernden Schulen, um darauf hinzuwirken, daß die Jugendlichen eine Einstellung entwickeln, die ihnen hilft, Dro gen zu meiden und nicht drogen abhängig zu werden; Unterstüt zung von integrierten Projekten sowie von Programmen und anderen Initiativen zur Sucht prävention an den von Kindern und besuchten Orten, soweit wie möglich unter Einbeziehung der Eltern und der Betroffenen; des Fachwissens bei Personen, die mit potentiellen Konsumenten gruppen in Kontakt kommen können. Jugendlichen Förderung 2% 12. Unterstützung von Initiativen zur Beratung der Lehrkräfte, der Familien und der Jugendbetreuer im Hinblick auf die frühzeitige Erkennung von Drogenkonsum und die daraufhin zu ergreifenden Maßnahmen 13. Gegebenenfalls Unterstützung der Ausdehnung des Europäischen Netzes von "Teststädten" in Zusammenarbeit mit der EDB und dem Europarat zwecks Förderung der technischen Zu sammenarbeit in bezug auf die von diesen Städten zur Vermin derung der Drogennachfrage eingesetzten Methoden und Mit tel 14. Unterstützung des Erfahrungs austausches über lokale Präven tionsinitiativen, besonders auf grenzüberschreitender regionaler Ebene. Erfahrungsaustausch über Präventionsmodelle und -prakti- ken mit Beteiligung von durch die Drogenproblematik besonders betroffenen Städten verschiedener Mitgliedstaaten b) Ausbildung 15. Förderung von Initiativen zur Verbesserung des auf Suchtprä vention ausgerichteten Teils der Berufsausbildungsprogramme für Lehrkräfte und Jugendbetreuer und Förderung des Austausches von Studenten, die Berufe im Sozial- und Gesundheitsbereich anstreben, des Austausches im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme einschließlich If 16. Unterstützung bei der Konzi pierung von Programmen für eine ergänzende Ausbildung sowie von Lehrmaterial und -modulen für Personen, die möglicherweise mit Drogenkonsumenten und in Berührung Risikogruppen kommen, einschließlich insbesondere des im Gesundheits tätigen und Personals sowie der Polizei- und der Justizbeamten Sozialwesen 16 Unterstützung bei der Konzi pierung von Programmen für eine ergänzende Ausbildung sowie von Lehrmaterial und -modulen für Personen, die möglicherweise mit Drogenkonsumenten und in Berührung Risikogruppen kommen, einschließlich insbesondere des im Gesundheits tätigen und Personals sowie der Polizei- und der Justizbeamten; Förderung der interdisziplinären Zusammen arbeit zum Zweck der Prävention der Drogenabhängigkeit. Sozialwesen % ISSN 0256-2383 KOM(96) 201 endg. DOKUMENTE DE 05 Katalognummer : CB-CO-96-213-DE-C ISBN 92-78-03866-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg M


title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - VEREINFACHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN IM BINNENMARKT (SLIM): EIN PILOTPROJEKT

eurovoc_concepts:
EU law
administrative formalities
application of the law
national law
single market

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN aw* •ù -il Brüssel, den 08. 05. 1996 K ( ) M ( 9 6) 204 cndg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT VEREINFACHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN IM BINNENMARKT (SLIM): EIN PILOIPROJEKT 1. 2. - und nationale Rechtsvorschriften sämtliche Vorschriften Innerhalb der Union besteht ein wachsender politischer Konsens zugunsten einer Rechtsvereinfachung, da zu komplizierte Vorschriften hohe volkswirtschaftliche Kosten mit sich bringen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie ihre Fähigkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden. Voneinander ungeeignete abweichende könnten das Funktionieren des Binnenmarktes Gemeinschaftsmaßnahmen beeinträchtigen. Daher müssen auf Gemeinschaftsebene oder nationaler Ebene - voll gerechtfertigt sein und im angemessenen Verhältnis zu den damit verfolgten Zielen stehen. Dies gilt sowohl für neue Rechtsetzungsinitiativen als auch für bestehende Vorschriften, die überwacht werden sollten, um sicherzustellen, daß sie in dem sich wandelnden technischen Umfeld weiterhin zweckmäßig wirtschaftlichen, bleiben. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen im Hinblick auf die Vereinfachung der Rechtsvorschriften ergriffen. So hat sie dem Europäischen Rat von Brüssel umfassendes Anpassungsprogramm für die bestehenden Rechtsvorschriften unterbreitet und den größten Teil der darin vorgeschlagenen Aktionen inzwischen verwirklicht. Darüber hinaus erstattet sie dem Europäischen Rat auf seinen Jahresend- Tagungen Bericht wie zuletzt dem Europäischen Rat von Madrid in dem Bericht über eine verbesserte Rechtsetzung. Beispiele für Rechtsvereinfachungen sind in Anhang 1 enthalten. im Dezember sozialen und 1993 ein ob um die gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften Auch wenn bereits wesentliche Fortschritte erzielt wurden, dürfen keine Mühen gescheut werden, für Wirtschaftstätigkeiten in der Union zu rationalisieren, wobei gleichzeitig die wesentlichen Elemente des acquis communautaire erhalten bleiben und hohe Gesundheits-, Sicherheits-, Umweltschutz- und Verbraucherschutzniveaus gewährleistet werden müssen. Die früheren Initiativen der Kommission bieten eine ausgezeichnete Grundlage, um zusammen mit den Mitgliedstaaten und den von den Rechtsvorschriften Betroffenen ein neues zielgerichtetes Konzept für die Überprüfung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu entwickeln. Die Kommission für Binnenmarktfragen bei ihrer informellen Zusammenkunft in Rom am 24. Februar 1996 über die Einleitung eines "Pilotprogramms" erzielt haben, in dessen Rahmen soll, wie die Belastung der Unternehmen durch die geprüft werden Binnenmarktvorschriften in bestimmten Sektoren am besten verringert werden kann. Damit soll eine Art Prüfstand für künftige, weitergehende Maßnahmen geschaffen werden. Wie die Molitor-Gruppe (der mehrere Vertreter der Industrie angehörten) der Vereinfachungsinitiative an vorderster Stelle stehen und von der Kommission konsultiert werden. ist auf den Konsens eingegangen, den die Minister hervorgehoben Industrie sollte hat, die bei 3. Um der Forderung nach Vereinfachungsmaßnahmen nachzukommen, schlägt die Kommission vor, sich an folgenden Leitlinien zu orientieren, die mit den bei der Zusammenkunft in Rom vertretenen Standpunkten voll übereinstimmen: 1. 2. 3. sollten auf wenige Sektoren beschränkt Die Vereinfachungsarbeiten werden, damit rasch sichtbare Fortschritte erzielt werden können. Den Unternehmen sollte Gelegenheit gegeben werden, einen direkten Beitrag zu leisten. Ende 1996 sollte dem Rat ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden. EIN PRAKTISCHER SCHRITT VORAN Ziele des Pilotprojekts 4. In dieser Mitteilung wird die Pilotphase der Initiative beschrieben. Ziel ist es, bis Ende November 1996 konkrete Vorschläge für die Vereinfachung der in vier Bereichen vorzulegen. Dies betrifft nicht nur die Rechtsvorschriften Gemeinschaftsvorschriften auch nichtharmonisierte nationale Vorschriften in den betreffenden Bereichen. Anhand des Umfangs der Fortschritte, die innerhalb der verfügbaren Zeit in den vier Bereichen erzielt werden können, soll beurteilt werden, ob die in dieser ist oder nicht. Die Mitteilung beschriebene Arbeitsmethode zweckmäßig Kommission beabsichtigt, das Konzept auf weitere Bereiche auszudehnen, wenn es sich bei dem Versuch als erfolgreich erweist. gegebenenfalls sondern sich, an In das Pilotprojekt einzubeziehende Bereiche 5. Die Kommission hat vier Bereiche für das Pilotprojekt ausgewählt. Einige bei der informellen Zusammenkunft der Binnenmarkt-Minister in Rom am 24. Februar vorgeschlagene Bereiche - wie öffentliche Aufträge, Lebensmittel und Maschinen - wurden nicht einbezogen, da die Kommission hierzu demnächst Vorschläge vorlegen wird: Lebensmittel: Wie die Kommission in ihren Bemerkungen zum Bericht der Molitor-Gruppe1 erwähnt hat, überarbeitet sie den gesamten Bereich der Lebensmittel Vorschriften im Hinblick auf die Vorlage eines Grünbuchs, das unter anderem die Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften und den Umfang der Vereinfachung und Rationalisierung der Vorschriften betreffen wird. Die Kommisison hat am 17. April 1996 bereits Vorschläge für sieben vertikale Richtlinien zur Vereinfachung der Vorschriften für bestimmte Lebensmittel angenommen. Darüberhinaus hat die Konsulticrung der interessierten Kreise betreffend der Vereinfachung der Tierscuchenrechtliche Vorschriften bereits begonnen. Maschinen: Die Kommission hat in ihren Bemerkungen zum Molitor-Bericht auch ihr Arbeitsprogramm für diesen Sektor genannt. Sie will zunächst eine Kodifizierung der Maschinen-Richtlinie, deren Überprüfung in Vorbereitung ist. Bemerkungen der Kommission zum Bericht der Gruppe der unabhängigen Sachverständigen für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (SFK(95) 2121 endg. vom 29. 11. 1995. ). 3 vorschlagen. Gleichzeitig arbeitet vorgeschlagen werden sollen. sie Änderungen aus, die Ende 1997 Öffentliches Auftragswesen: Die Kommission arbeitet ein Grünbuch über die derzeitige und künftige Anwendung der für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften aus. Nach Ansicht der Kommission würde eine Einbeziehung dieser bereits recht weit fortgeschrittenen Arbeiten in das SLIM-Pilotprojekt Doppelarbeiten verursachen und die Vereinfachung in den betreffenden Bereichen nicht weiter beschleunigen. Daher hat sie Überlegungen angestellt, wie sie zu den bestehenden Initiativen beitragen kann, indem sie sich auf andere Bereiche konzentriert, von denen bekannt ist, daß sie für die Unternehmen oder andere betroffene Kreise von Belang sind. Die Kommission hat die folgenden vier Bereiche ausgewählt: Intrastat, zur innergemeinschaftlichen Handel; System das Erfassung der Statistiken über den Technische Vorschriften für Bauprodukte; Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome; Rechtsvorschriften über Zierpflanzen. Damit wird das Pilotprojekt einen für die Industrie insgesamt relevanten Bereich, einen landwirtschaftlichen Bereich, einen Industriebereich und einen Bereich von direktem Interesse für den einzelnen Bürger abdecken. Welchen Aspekten der Rechtsvorschriften hier besondere Aufmerksamkeit gelten soll, ist Anhang 2 zu entnehmen. Methodik (i) Überblick Die Arbeiten werden von vier kleinen Arbeitsgruppen durchgeführt, von denen sich jede einem der ausgewählten Bereiche widmet. In diesen "SLIM-Teams" (SLIM = Simpler Legislation for the Internal Market) kommen Vertreter der Kommission, einiger Mitgliedstaten und der von den Rechtsvorschriften Betroffenen - wie Unternehmen (Hersteller und Händler, einschließlich KMU) und gegebenenfalls Verbraucher - zusammen. Die Aufgabe der SLIM-Teams besteht darin. bei der Vorbereitung des Berichts fur den Rat, rechtzeitig für das Treffen des Rates für Binnenmarktfragen im November, mitzuwirken. Dieses Bericht wird folgendes enhalten: • • • • • eine Zusammenfassung der notwendigen Vereinfachungen, einschließlich der Aufführung nationaler Rechtsvorschriften, die den Betroffenen Probleme bereiten; Vorschläge der SLIM-Teams und ihre voraussichtlichen Folgen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Rechtsvorschriften und bei gleichzeitiger Kostenentlastung der Unternehmen effizienterer Rechtsanwendung; gegebenenfalls Vorschläge für weitere Einzelmaßnahmen; Fortschritte bei der Kodifizierung und sonstigen Vereinfachung von Rechtsakten; Beurteilung zugrundegelegten Konzepts. der Wirksamkeit des dem Pilotprojekt (ii) Ernennung der Mitglieder der SLIM-Teams 7. eines jeden feams wird Den Vorsitz ernannter ein Kommissionsvertreter führen; die übrigen Mitglieder, deren Anzahl streng feilen aus Vertretern der nationalen begrenzt ist, werden sich zu gleichen Verwaltungen und der von den Rechtsvorschriften Betroffenen zusammensetzen. Darüber hinaus werden Kommissionsbeamte aus interessierten Dienststellen als Beobachter teilnehmen. persönlich Vertretung der Mitgliedstaaten: Im Interesse eines effizienten Arbeitens und rascher Fortschritte wird die Kommission die feams klein halten. Dies ist unmöglich, wenn jeder Mitgliedstaat in jedem Team vertreten ist. Daher plant die Kommission, die Vertretung der Mitgliedstaaten auf etwa vier Personen pro Team zu beschränken. Sie wird die Mitgliedstaaten auffordern, in der Reihenfolge ihrer Präferenzen die feams zu nennen, an denen sie sich gerne beteiligen würden, und sie dann zur Mitarbeit in einem der Teams einladen. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten auch Gelegenheit geben, den feams, in denen sie nicht vertreten sind, ihre Standpunkte zu übermitteln. Darüber hinaus wird allen Milgliedstaaten im Rahmen der sektoralen Ausschüssse (siehe nachstehender Punkt iii) und des Beratenden Binnenmarktausschusses regelmäßig Bericht erstattet. Vertretung der Betroffenen: Die Anzahl der Vertreter, die von der Kommission ernannt wurden, entspricht derjenigen, der Mitgliedstaaten. Die Kommission will sich an europäische und in einigen Fällen an nationale Organisationen wenden, die die Interessen der Betroffenen vertreten, um Mitglieder für die Teams auszuwählen. Bei der Auswahl der Vertreter der Industrie wird sie die besondere Bedeutung der Rechtsvereinfachung für die KMU berücksichtigen. (iii) Laufende Unterrichtung der sektoralen Ausschüsse 8. Die für die Gemeinschaftsvorschriften in den einzelnen Sektoren zuständigen Ausschüsse werden über den Stand der Arbeiten des jeweiligen SLIM-Teams informiert. Folgende Ausschüsse sind betroffenen: Intrastat: für die Statistik des Warenverkehrs Ausschuß Mitgliedstaaten; Ausschuß für das Statistische Programm der EG; Ausschuß statistische Nomenklatur für den Zollkodex - Abteilung zolltarifliche und zwischen Bauprodukte: Ständiger Ausschuß für das Bauwesen; Ausschuß 83/189 für technische Vorschriften; Diplome: Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen; Ad-hoc-Ausschüsse hoher Beamter für Tierärzte und Architekten; Pharmazeutischer Ausschuß; Beratende Ausschüsse für die Ausbildung in den Bereichen der sieben sektoralen Richtlinien; gemäß den Richtlinien über die allgemeine Regelung eingesetzte Koordinatorengruppe. Zierpflanzen: Ständiger Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen SCHLUSSFOLGERUNG 9. Die Kommission ersucht den Rat und das Europäische Parlament, die in dieser Mitteilung vorgestellte Initiative zu unterstützen und die Schlußfolgerungen des Berichts über die Ergebnisse des Pilotprojekts, den die Kommission im November 1996 vorlegen wird, wohlwollend zu prüfen. Anhang 1 BEISPIELE VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN FÜR BEREITS ABGESCHLOSSENE ODER EINGELEITETE ALLGEMEINER ANSATZ Die Kommission führt seit langem Arbeiten im Hinblick auf eine Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften durch Sie hat dem Europäischen Rat von Brüssel und dem Europäischen Parlament 1993 ein Anpassungsprogramm für die bestehenden Vorschriften vorgelegt, das - soweit es die Vorschläge betrifft - fast abgeschlossen ist. Zu den in diesem Vereinfachungs- und Umgestaltungsprogramm zählen u. a. Lebensmittel, Umwelt, Steuern, gegenseitige Anerkennung der Diplome, Wettbewerb und Verbraucherschutz. Außerdem werden demnächst Vereinfachungsarbeiten in Bereichen durchgeführt, die nicht unter das Programm fallen genannten Bereichen Darüber hinaus hat die Kommission eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Molitor-Gruppe) ins Leben gerufen und dem Europäischen Rat von Cannes im Juni 1995 eine erste Bewertung der Vorschläge dieser Gruppe unterbreitet, um dann im November 1995 zu den Vorschlägen insgesamt Stellung zu nehmen. Schließlich hat sie einen Ausschuß für die Verbesserung der Rahmenbedingungen fur Unternehmen eingesetzt, der zusammen mit den Mitgliedstaaten und Industrieverbänden prüft, wie die auf gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften basierenden - Hemmnisse und Kosten Verwaltungsverfahren, die verursachen, vereinfacht werden können. Nachdem im Juni 1995 in Paris ein Forum stattgefunden hat und Arbeitsgruppen gegründet wurden, dürften Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren wahrscheinlich sein. insbesondere lür KMU - KONKRETE FÄLLE Bereits vorgestellte Vereinfachungsinitiativen: Vereinfachung von sieben vertikalen Richtlinien im Lebensmittelbereich; Mitteilung an den Rat und das Parlament über die Wasserpolitik der Europäischen Union, die eine Rahmenrichtlinie vorgelegt wird, die sämtliche bestehenden Richtlinien über die Wasservorkommen ersetzen soll; insbesondere vorsieht, daß 1996 ein Vorschlag für gegenseitige Anerkennung der Diplome: Richtlinie über Berufe in Handel und Handwerk; Gemeinschaftsvorschriften Mineralölerzeugni sse). über Energie (rationelle Energienutzung und In der Vorbereitung befindliche Initiativen: Grünbuch über Lebensmittelrecht; Richtlinienvorschläge über Tier- und Humanarzneimittel; Vereinfachungsmaßnahme im Bereich der Veterinärhygiene, Vorschlag für die Vereinfachung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung und für Ergänzungen der Regelung im Hinblick auf den Binnenmarkt (Verfahren bei der Einführ aus Drittländern und Mittel hierfür). Anhang 2 Aspekte der Rechtsvorschriften, die im Hinblick auf die Vereinfachung besondere Aufmerksamkeit erfordern INTRASTAT Das INTRASTAT-System ist Gegenstand einer Grundverordnung des Rates (Verordnung Nr. der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften 3330/91) und verschiedener Kommissionsverordnungen, insbesondere INTRASTAT wird seit 1993 eingesetzt, funktioniert aber immer noch nicht reibungslos, was zu einer mangelnden Qualität der Ergebnisse beim Austausch allgemeiner und ausführlicherer Warenangaben und zu Verzögerungen bei der Erstellung der Statistiken führt. Obwohl zahlreiche Vereinfachungen eingeführt wurden, werden die Meldeauflagen von den Meldepflichtigen und insbesondere den KMU weiterhin als zu beschwerlich empfunden. Eine im Februar 1996 auf europäischer Ebene bei den INTRASTAT-Meldepflichtigen und den Benutzern der INTRASTAT-Angaben durchgeführte Meinungsumfrage sowie das am 13. und 14. März in Luxemburg veranstaltete INTRASTAT-Seminar haben die Aktualität dieser Feststellung bestätigt und es ermöglicht, verschiedene Ansätze für eine Verbesserung und Vereinfachung zu ermitteln. (EDICOM) Es herrscht weitgehendes Einvernehmen über die Notwendigkeit einer Fortsetzung der im Bereich der Modernisierung und Automatisierung der Aktionen Erhebungs- und Aufbereitungsverfahren, insbesondere durch eine stärkere Nutzung von EDI, was für eine Minderung der Meldelasten und für eine größere Zuverlässigkeit und Aktualität der Daten unerläßlich ist. Eine andere, von den Unternehmen am häufigsten genannte und für eine spürbare Verbesserung des Systems am besten geeignete Möglichkeit ware die Vereinfachung der Warennomenklatur äußern, INTRASTAT grundlegender umzugestalten, Je nachdem, wie sich der Bedarf an Informationen über den innergemeinschaftlichen Handel mit Blick auf die Währungsunion entwickelt, müßte sich das SLIM-Team zu der jeder Möglichkeit Mitgliedstaat nur noch einen Datenstrom erfassen und den anderen anhand der entsprechenden Ergebnisse der übrigen Mitgliedstaaten berechnen würde Aufgrund der bei mehreren Konsultationen deutlich zum Ausdruck gebrachten Interessen der Meldepllichtigen und der Benutzer der Statistiken unterschiedlichen gestalten sich solche Versuche, das System umfassend zu ändern, schwierig. Daher ist eine klare politische Haltung, die von den Mitgliedstaaten geteilt wird, für die Durchsetzung solcher Änderungen unerläßlich so daß Die übrigen geplanten Maßnahmen sind von geringerer Tragweite und betreffen eher Konsolidierungen oder Änderungen der derzeit geltenden Modalitäten. Diese Maßnahmen - wie die Verringerung der erforderlichen Variablen, die Anpassung der Antwortfristen für INTRASTAT an die für Steuererklärungen, die Anhebung der Schwellen, die Häufigkeit usw. - werden derzeit geprüft, von Fall zu Fall analysiert und im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Qualität und die Verringerung der Belastungen bewertet. Was die Mitgliedstaaten betrifft, so konnte infolge der Ende 1995 durchgeführten Bewertung der nationalen Systeme eine Reihe von konkreten Verbesserungsvorschlägen für INTRASTAT ausgearbeitet werden (insbesondere für die Datenberichtigung, die Aufbereitungs- und Kontrollverfahren, sowie die Vereinheitlichung der gesetzlichen Methoden und Bestimmungen), die möglicherweise zu Anpassungen der geltenden Rechtsvorschriften führen werden Bauprodukte Das SLIM-Team sollte das Funktionieren der 1998 erlassenen Richtlinie über Bauprodukte prüfen. Diese Richtlinie soll den Binnenmarkt für alle Bauprodukte gewährleisten Sie basiert auf der Festlegung europäischer technischer Spezifikationen - vor allem Normen -, die bei der Bewertung der Konformität von Produkten und bei der Erteilung der CE-Kennzeichnung berücksichtigt werden müssen. Die Richtlinie wird erst wirksam, wenn harmonisierte Normen festgelegt werden Dies ist bisher nicht geschehen Grund dafür ist erstens, daß die Richtlinie zahlreiche Entscheidungen und andere Vorarbeiten erfordert, bevor Normen festgelegt werden können, und zweitens, daß es neben der Übereinstimmung mit diesen Normen keine alternative Grundlage fur die CE- Kennzeichnung gibt. Im Rahmen der Erörterung des Berichts über das Funktionieren der Richtlinie im Jahr 1995 waren sich alle Seiten darin einig, daß Verpflichtungen eingegangen werden müssen. um die Anwendung der Richtlinie zu beschleunigen Gleichzeitig wurde vereinbart, weiter über das Funktionieren des Binnenmarkts in diesem Sektor zu beraten Die Mitwirkung des SLIM-Teams bei der notwendigen Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes und bei der Durchführung der Richtlinie ist daher unerläßlich. In diese Überlegungen einbezogen werden könnte unter anderem das Problem der langen Fristen für die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten und der Zunahme der in der Zwischenzeit von den Mitgliedstaaten getroffenen binnenmarktwidrigen Maßnahmen Gegenseitige Anerkennung der Diplome Die SLIM-Teams sollten Struktur und Funktionieren der zwischen 1975 und 1985 erlassenen sieben sektoralen Richtlinien für Ärzte, in der allgemeinen Pflege tätige Krankenschwestern, Tierärzte, Zahnärzte, Hebammen, Architekten und Apotheker überprüfen Mit Ausnahme der Regelung für Architekten legen diese Richtlinien gemeinsame Mindestanforderungen an die Ausbildung in den betreffenden Berufen fest, außerdem enthalten sie Verzeichnisse der nationalen Diplome, die diesen gemeinsamen Anforderungen genügen und daher in den Genuß einer automatischen gegenseitigen Anerkennung kommen In der Richtlinie für Architekten sind bestimmte Kriterien festgelegt, die ein Diplom erfüllen muß, um in den Genuß der gegenseitigen Anerkennung zu kommen. Die Mitgliedslaaten können jedoch im Architekturbereich weiterhin Diplome erteilen, die diesen Kriterien nicht entsprechen und damit nicht fur die in der Richtlinie vorgesehene Anerkennung in Betracht kommen. hat ihre gezwungen, viele Mitgliedstaaten Dieser sektorale Ansatz, durch den ein bestimmtes europäisches Berufsbildungsprofll geschaffen wurde, nationalen Rechtsvorschriften über den Zugang zu den betreffenden Beiufen zu ändern In einigen Fällen (z B. Zahnärzte in Italien und Osterreich) war sogar die Einführung eines Berufszweigs erforderlich, der vorher nicht existierte. Die sektoralen Richtlinien können auch Reformen auf nationaler Ebene behindern, wenn die innerstaatlichen Vorschriften aufgrund der geplanten Änderungen nicht mehr mit der einschlägigen Richtlinie vereinbar wären Dies war einer der Gründe, warum die Gemeinschaft ein neues Konzept für die Anerkennung der Diplome - in Form der allgemeinen Regelung - festlegte, wonach die Mitgliedstaaten selbst über das geeignete Niveau und die Struktur der Ausbildung sowie über den Regulierungsbedarf entscheiden. Allerdings bietet die allgemeine Regelung dem Migranten anders als die sektoralen Richtlinien nicht die Garantie für eine automatische Anerkennung aufgrund hinaus wurde laufend zu überwachen, der Notwendigkeit für gemeinsamen Darüber Ausbildungsvorschriften jede sektorale Richtlinie ein Beratender Ausschuß eingesetzt Diese Ausschüsse, die sich derzeit aus 45 Mitgliedern zusammensetzen, stellen fur die Kommission einen erheblichen Verwaitungsaufwand dar Sie geben an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen und Stellungnahmen ab und beraten die Kommission darüber, ob Änderungen der Richtlinien erforderlich sind, in der Praxis haben jedoch nur wenige dieser Empfehlungen die Zustimmung der Mitgliedstaaten gefunden die Zierpflanzen Das SLIM-Team sollte die Transparenz und das Funktionieren der 199] erlassenen Richtlinie über Zierpflanzen im Hinblick auf den Binnenmarkt überprüfen Mit dieser Richtlinie wurden verschiedene auf nationaler oder regionaler Ebene erlassene neben Mindestnormen Vorschriften und und -bedingungen von um Bescheinigungen Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen zu ermöglichen, die diesen Normen und Bedingungen entsprechen. harmonisiert, für einzuführen Zulassungsverfahren Inverkehrbringen entsprechende das auf * Gemeinschaftsebene die Qualität freie und um Da die Richtlinie Ende 1991 sehr schnell angenommen wurde, enthält sie einige Unstimmigkeiten, die bei der Umsetzung und Durchführung der Vorschriften zu in den Mitgliedstaaten geführt haben Daher übermittelte die Auslegungsproblemen jenen 1992 einen Kommission den Mitgliedstaaten Bestimmungen, die die meisten Schwierigkeiten verursacht hatten. Dies reichte jedoch nicht aus, um eine rasche und einheitliche Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. erläuternden Vermerk zu Außerdem wurde die Kommission von einem Mitgliedstaat schriftlich ersucht, bestimmte Aspekte der Richtlinie zu überprüfen, d. h insbesondere den Anwendungsbereich, die Ausnahmen für lokale Märkte und für Holzpflanzen sowie die Anforderungen an die Sorten. Aufgrund der obengenannten Schwierigkeiten war die Kommission nicht weitere in der Richtlinie geforderte Durchführungsmaßnahmen zu erarbeiten. imstande, Die Mitwirkung der SLIM-Teams ist daher für eine Verbesserung der Richtlinie, die eine rasche Annahme der notwendigen Durchführungsmaßnahmen durch die Kommission sowie eine schnelle und einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, unerläßlich. 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Finanzlagen Pilotprojekt "Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt" (SLIM) (soil durch vier zu bildende Arbeitsgruppen, die sogenannten "SLIM-Teams", durchgeführt werden) 2. HAUSHALTSLINIE A 250: Sitzungen und Einberufungen 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 3 c, 7 a, 48-66, 100 a des Vertrages 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Ziele Im Rahmen des Pilotprojekts sollen bis November 1996 konkrete Vorschläge in vier Bereichen darüber erarbeitet werden, wie die Rechtsvorschriften vereinfacht werden könnten. Es handelt sich um folgende Bereiche: INTRASTAT, Bauprodukte, gegenseitige Anerkennung der Diplome und Zierpflanzen. Mit dieser Vereinfachung sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ihr Arbeitsplatzschaffungspotential vergrößert werden, indem dafür gesorgt wird, daß ihre tatsächliche Teilhabe am Binnenmarkt nicht durch überkomplizierte Vorschriften auf Ebene der Gemeinschaft oder Mitgliedstaaten behindert wird; außerdem soll die Effizienz der Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome verbessert werden. 4. 2 Dauer Die SLIM-Teams sollen im Juni 1996 ernannt werden; sie haben an einem Bericht mitzuwirken, der Rat und Parlament im November 1996 vorgelegt werden soll. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Betroffene Einnahmen: entfällt 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN ,mmmmmmmmM 6. 1 Art der Ausgaben Kosten der Sitzungen fiir die 32 Mitglieder des SLIM-Teams (8 pro Team): fünf eintägige Sitzung pro Team in Brüssel. 6. 2 Einnahmen Das Pilotprojekt wird zu 100 % aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. 7. FINANZIELLE VERWALTUNGSHAUSHALT AUSWIRKUNGEN AUF DEN Keine 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN für die Teilnahme an den Sitzungen eingereichten Die Uberprütung der Kostenabrechnungen wird von der Kommissionsdienststelle durchgeführt, die das Sekretariat für das jeweilige SLIM-Team stellt (Eurostat, GD III, GD VI bzw. GD XV). 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Im Rahmen des Pilotprojekts sollen bis November 1996 konkrete Vorschläge darüber erarbeitet werden, wie sich die Rechtsvorschriften in vier Bereichen vereinfachen lassen könnten. Dies betrifft nicht allein EG-Vorschriften, sondern genauso auch harmonisierungsbedürftige nationale Vorschriften in dem entsprechenden Bereich. Der Umfang der Fortschritte, die sich innerhalb der verfügbaren Zeit hinsichtlich dieser für die Regelungsbereiche erzielen Bewertung der Wirksamkeit der in dieser Mitteilung dargestellten Arbeitsmethode. lassen, dient als Grundlage Zielgruppe: Das Pilotprojekt ist ausgerichtet auf den Bedarf, den Unternehmen und Freiberufler überall in der Gemeinschaft an klaren, einfachen und verhältnismäßigen Vorschriften haben, denn diese bieten unnötige die Möglichkeit, Einschränkungen und übermäßige Kosten wahrzunehmen. Kleine und mittlere Unternehmen sind besonders von vorschriftsbedingten Kosten betroffen. Binnenmarktrechte ohne ihre am 9. 2 Begründung der Maßnahme 9. 2. 1 Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Durch das Pilotprojekt soll die Funktionsweise des Binnenmarktes verbessert werden, indem einige einschlägige Vorschriften vereinfacht und verbessert werden. Die hieraus zu erwartenden ökonomischen Nutzeffekte rechtfertigen den Haushaltsmitteleinsatz in jeder Hinsicht. Die Maßnahme ist vor dem Hintergrund anderer Tätigkeiten der Kommission in bezug auf die Vereinfachung und Kodifizierung von Rechtsvorschriften zu sehen (siehe den Bericht an den Europäischen Rat vom Dezember 1995, "Die Gesetzgebung verbessern"). 9. 2. 2 Wahl der Interventionsmodalitäten Die Entscheidung für das "SLIM-Team"-Konzept - Vertreter der Kommission, einer kleinen Anzahl von Mitgliedstaaten und der von den Vorschriften betroffenen Kreise kommen in kleinen Arbeitsgruppen - ergibt sich zwingend aus der Notwendigkeit, die zusammen verschiedenen Sichtweisen derer, die mit der Durchsetzung von Rechtsvorschriften befaßt sind, und derer, die davon betroffen sind, zusammenzubringen. Die Teams sind mit Bedacht klein gehalten worden, um einen echten Meinungsaustausch zu fördern, wie er in größeren und formelleren Gruppen möglicherweise nicht so leicht zustande kommt, und ein rasches Vorgehen zu erleichtern. 9. 2. 3 Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen könnten Da es sich um ein Pilotprojekt handelt, ist es zwangsläufig etwas unsicher, ob die erwarteten Ergebnisse tatsächlich erzielt werden. Größe der Gruppe, Auswahl der Mitglieder, Arbeitsbereiche und Fristsetzung sind Faktoren, die das Ergebnis beeinflussen können. 9. 3 Beobachtung und Bewertung der Maßnahme 9. 3. 1 Erfolgsindikatoren Siehe 9. 3. 2. mmmmmmm*mi*mmBm 9. 3. 2 Modalitäten und Periodizität der Bewertung Über die Fortschritte wird einer Gruppe von Kommissionsmitgliedern in regelmäßigen Abstanden berichtet, wie von der Kommission am 27. März 1996 beschlossen. Berichterstattung auch Binnenmarktausschuß und den betreffenden Fachausschüssen statt. gegenüber findet dem Beratenden Innerhalb der Kommission überprüfen die verschiedenen Dienststellen, die für die einzelnen SLIM-Teams zuständig sind, sowie andere betroffene Dienststellen gemeinsam die Fortschritte und vergleichen die Erfahrungen mit dem Ablauf des Pilotprojekts. Ein Bericht über das Pilotprojekt soll dem Binnenmarktrat im November vorgelegt werden, und auch der Europäische Rat soll über die erzielten Ergebnisse unterrichtet werden. 9. 3. 3 Bewertung der Ergebnisse Über die Ergebnisse wird, wie erwähnt, dem Rat Bericht erstattet. Der entsprechende Bericht umfaßt die Vorschläge der SLIM-Teams zur Vereinfachung der fraglichen Rechtsvorschriften sowie eine Bewertung des Projekts auf der Grundlage der Einschätzung durch die Teams selbst und durch die eingeschalteten Kommissionsdienststellen. Der Bericht selbst soll mit den Mitgliedstaaten erörtert werden. Entscheidend für die Bewertung des Pilotprojektes wird sein, in welchem Maße es möglich gewesen ist, zu konkreten Vorschlägen für Vereinfachungsmaßnahmen in den vier Bereichen zu gelangen. 9. 4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung Das Pilotprojekt, das weitgehend auf eine Diskussion auf dem informellen Binnenmarktrat vom 24. Februar 1996 zurückgeht, in der Finanzplanung der Dienststellen berücksichtigt, von denen es kofinanziert werden soll (GD XV, GD III, GD VI, Eurostat). ist nicht 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTS) Die Haushaltsmittel sollen dem Finanzrahmen enmommen werden, den die Kommission den einzelnen, für die betreffenden Sektoren zuständigen Dienststellen im Rahmen ihrer Mittelzuweisung für 1996 zugeteilt hat, d. h. GD III (Bauprodukte), GD VI (Zierpflanzen), GD XV (Diplome) und Statistisches Amt (Intrastat). Bio 10. 1 Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl Keine. 10. 2 Gesamte finanzielle Auswirkungen auf zusätzliche Humanressourcen Keine. 10. 3 Durch die Maßnahme hervorgerufener Anstieg bei den anderen Verwaltungsausgaben Die Gesamtausgaben für die vier SLIM-Teams belaufen sich auf 120. 000 ECU. Alle Ausgaben werden in A 250 - Sitzungen und Einberufungen - eingesetzt. In die Ausgaben teilen sich die vier obengenannten zuständigen Dienststellen, wobei jede dieser Dienststellen die Ausgaben für das SLIM-Team seines Zuständigkeitsbereichs übernimmt. Die Kosten wurde wie folgt geschätzt; 4 SLIM-Teams x 5 eintägige Sitzungen = 20 Treffen 20 x 4 Regierungsexperten = 20 x 4 x 695 ECU (Durchschnittskosten) = 55. 600 ECU 20 x 4 private Experten = 20 x 4 x 804 ECU (Durchschnittskosten) = 64. 320 ECU INSGESAMT: 119. 920 ECU, also rund 120. 000 ECU. ISSN 0256-2383 KOM(96) 204 endg. DOKUMENTE DE 06 10 Katalognummer : CB-CO-96-222-DE-C ISBN 92-78-04009-6 Amt für ärmliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften *. ~29'35 Luxemburg