title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit kraftomnibussen

eurovoc_concepts:
bus
carriage of passengers
international transport
public transport
transport policy

formats: html pdf pdfa1b print

text: ud • f t- * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 05. 1996 KOM(96) 190 endg. 96/0125 (SYN) BERICHT ÜBER DIE DURCHFUHRUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 684/92 DES RATES VOM 16. MÄRZ 1992 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN (Von der Kommission vorgelegt) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemein samer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (von der Kommission vorgelegt) fem BERICHT ÜBER DIE DURCHFUHRUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 684/92 DES RATES VOM 16. MÄRZ 1992 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN INHALT A. B. C. D. E. F. G. H. I. EINLEITUNG INHALT DER VERORDNUNG 684/92 Die verschiedenen Verkehrsdienste 1 ) 2) 3) 4) 5) 6) Linienverkehr Sonderformen des Linienverkehrs Pendelverkehr Gelegenheitsverkehr Werkverkehr Genehmigungsverfahren SCHWIERIGKEITEN BEI DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG VON BESTIM MUNGEN 1. 2. Werkverkehr Nahverkehr im Grenzgebiet (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1. 2 Buchstabe d) Linienverkehr und Pendelverkehr ohne Unterbringung Geltungsbereich der Verordnung im Verkehr mit Drittländern Das Konzept der verschiedenen Verkehrsdienstleistungen a) b) c) Fristen und Verfahren der Erteilung einer Genehmigung Gründe für die Ablehnung des Genehmigungsantrags (Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben a und b) 3. 4. TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION - SCHIEDSSPRUCH (Artikel 7 Absatz 6) BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN SACHVERSTÄNDIGEN UND ZUM PERSONENBEFÖRDERUNGSGEWERBE AUSSENBEZIEHUNGEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN Verordnung) (Artikel 18 der BEFÖRDERUNGSDOKUMENTE STATISTIKEN ZUR ANZAHL DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN A. EINLEITUNG Durch die im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes verabschiedete Verordnung 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen wurden im Personenkraftverkehr die Bedingungen für die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit festgelegt; den Verkehrsunternehmern wurde durch die Reduzierung der Verwaltungsverfahren auf ein Mindestmaß die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. Gemäß Verordnung 684/92 Artikel 20 ist die Kommission verpflichtet, dem Rat vor dem 1. Juli 1995 über die Durchführung der Verordnung Bericht zu erstatten. Sie hat dem Rat vor dem 1. Januar 1996 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung der Verfahren und - entsprechend den Ergebnissen des Berichts - gegebenenfalls zum Wegfall der Genehmigungen vorzulegen. Mit dem vorliegenden Bericht wird den Bestimmungen des genannten Artikels Folge geleistet. B. INHALT DER VERORDNUNG 684/92 Die Verordnung 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen stellt den rechtlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und, nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens, des Europäischen Wirtschaftsraums dar. Sie ersetzt durch die Einführung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Personenkraftverkehr Verordnungen, die seit Ende der sechziger bzw. Anfang der siebziger Jahre auf diesem Gebiet galten. Praktisch bedeutet dieser Grundsatz für den Verkehrsunternehmer, daß ihm die Märkte des grenzüber schreitenden Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung offenstehen, wenn er im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen erhalten hat; die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers erfüllt; die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfüllt. Ein in einem bestimmten Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen kann daher Verkehrsdienste zwischen dritten Mitgliedstaaten anbieten. Die verschiedenen Verkehrsdienste Die Verordnung definiert die verschiedenen Formen des Personenkraftverkehrs und legt für jeden dieser Verkehrsdienste die Modalitäten des Marktzugangs fest: 1) Linienverkehr Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsver bindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Dieser Verkehrsdienst ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich. Der Linienverkehr unterliegt dem in Artikel 7 der Verordnung festgelegten Genehmigungsver fahren. Dieses Verfahren ist weitaus flexibler und schneller als das von der vorherigen Regelung vorgesehene. Die Notwendigkeit einer Genehmigung seitens des Transitlands (dessen Hoheitsgebiet ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen durchfahren wird) entfällt; stattdessen wird den zuständigen Behörden eine Durchschrift des Antrags übermittelt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ferner werden in Artikel 7 Absatz 4 sechs Gründe für die Ablehnung von Genehmi gungsanträgen genannt. Es traten jedoch Schwierigkeiten bei der Auslegung der dort festgelegten Bestimmungen auf, die im folgenden Kapitel behandelt werden. 2) Sonderformen des Linienverkehrs Für die Sonderformen des Linienverkehrs ist charakteristisch, daß regelmäßig bestimmte Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste befördert werden. Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt, die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort sowie der Nahverkehr im Grenzgebiet. Die Sonderformen des Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind. 3) Pendelverkehr Pendelverkehr ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verkehrsdienst, bei dem vorab gebildete Gruppen von Fahrgästen bei mehreren Hin- und Rückfahrten von demselben Ausgangsgebiet zu demselben Zielgebiet befördert werden. Diese Gruppen, die aus Fahrgästen bestehen, die die Hinfahrt zurückgelegt haben, werden bei einer späteren Fahrt zum Ausgangsort zurückgebracht. Unter Ausgangsgebiet und Zielgebiet sind der Ort des Reiseantritts und der Ort des Reiseziels sowie die in einem Umkreis von 50 km gelegenen Orte zu verstehen. Gruppen können außerhalb des Ausgangsgebiets und des Zielgebiets an höchstens drei verschiedenen Stellen aufgenommen beziehungsweise abgesetzt werden. Der Zugang zum Markt ist unterschiedlich geregelt, je nach dem, ob eine Unterbringung erfolgt oder nicht: der Pendelverkehr ohne Unterbringung ist genehmigungspflichtig, der Pendelverkehr mit Unterbringung hingegen nicht. 4) Gelegenheitsverkehr Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der weder der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs noch der des Pendelverkehrs entspricht. Diese Art von Verkehrsdienst wird in Artikel 2 Nummer 3. 1. und im Anhang der Verordnung klassifiziert. Der genannte Artikel sieht ferner die Kategorie "restliche Verkehrsdienste" vor, in die alle Verkehrsdienste fallen, die keiner der anderen von der Verordnung vorgesehenen Kategorien von Gelegenheitsverkehr zugeordnet werden können. Nur diese letzte Kategorie ist genehmigungspflichtig. 5) Werkverkehr Die Verordnung regelt in Artikel 2 Absatz 4 ferner Verkehrsdienste im Werkverkehr. Diese Verkehrsdienste, die ein Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer oder eine Vereinigung ohne Erwerbszweck zur Beförderung ihrer Mitglieder im Rahmen des Zwecks der Vereinigung durchführt, sind genehmigungsfrei, unterliegen aber einer Bescheinigungsregelung (Muster der entsprechenden Bescheinigungen wurden von der Kommission erstellt), sofern sie folgende Bedingungen erfüllen: Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit des Unternehmens bzw. der Vereinigung; die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum dieses Unternehmens bzw. der Vereinigung oder wurden von dem Unternehmen bzw. der Vereinigung im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Belegschaftsmitglied des Unternehmens bzw. einem Mitglied der Vereinigung geführt. 6) Genehmigungsverfahren Das Genehmigungsverfahren wird in Artikel 7 der genannten Verordnung festgelegt, wonach die Genehmigung im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, erteilt wird. Die Ausstellung des Genehmigungsdokuments erfolgt jedoch durch die Genehmigungsbehörde, d. h. durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort (eine der Endhalte stellen des Verkehrsdienstes) befindet, wo der Antrag gestellt wurde — im Gegensatz zu dem von der vorherigen Regelung vorgesehenen Verfahren, wonach die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten jeweils den am Pool beteiligten Unternehmen der eigenen Nationalität eine Genehmigung erteilten. C. SCHWIERIGKEITEN BEI DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG VON BESTIM MUNGEN Es sei noch einmal darauf hingewiesen, daß die Verantwortung für die praktische Durchführung der Verordnung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegt. Da bei der Auslegung verschiedener Bestimmungen der Verordnung mitunter Schwierigkeiten auftraten, haben zuständige Behörden mehrerer Mitgliedstaaten und Vertreter von Berufsverbänden seit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten der Verordnung 684/92 die Kommissionsdienststellen wiederholt um Präzisierung von Bestimmungen der Verordnung ersucht. Erwiderungen der Kommissionsdienststellen auf Fragen zur Auslegung der Verordnung 684/92 erfolgten unbeschadet eventuell abweichender künftiger Haltungen der Kommission stets in dem Sinn, daß die juristisch verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Artikel 177 EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof obliegt. Die größten Probleme wirft die Auslegung und Durchführung folgender Bestimmungen der Verordnung auf: 1. Geltungsbereich der Verordnung im Verkehr mit Drittländern Bei der Genehmigung von Verkehrsdiensten mit Omnibussen nach Drittstaaten trat das Problem des Geltungsbereichs der Verordnung auf. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgendes festgelegt: "Bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in dem Gebiet des Mitgliedstaats der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte Wegstrecke, sobald das hierfür erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland geschlossen ist. " Nach Ansicht der Kommissionsdienststellen läßt dies im Umkehrschluß die Auslegung zu, daß die Verordnung bei Fahrten nach einem Drittstaat für den Transitverkehr durch Mitgliedstaaten gilt, sofern keine Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. In diesem Zusammenhang stellte sich das Problem der Transitgenehmigung, die von den Behörden einiger Mitgliedstaaten gefordert wird, deren Gebiet im Linienverkehr in ein Drittland ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen überquert wird. Der Erwerb derartiger Transitgenehmigungen kann nur dann auferlegt werden, wenn das betreffende Verkehrsunternehmern in einem Nichtmitgliedstaat niedergelassen ist oder die Beförderung von einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen in Zusammenarbeit mit einem Unternehmen durchgeführt wird, das in einem Drittland niedergelassen ist. Den Kommissionsdienststellen zufolge erstreckt sich nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 der Geltungsbereich der Verordnung auf diese Fälle nicht, so daß die Behörden des betroffenen Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Vertrags Transitge nehmigungen verlangen können. Ferner legten die Kommissionsdienststellen die Verordnung 684/92 in dem Sinn aus, daß Personenbeförderungen "mit geschlossenen Türen" - also ohne die Möglichkeit der Aufnahme und des Absetzens von Fahrgästen - zwischen zwei Mitgliedstaaten und mit Überquerung eines Drittlandes als innergemeinschaftliche Beförderungen zu betrachten sind und mithin der Verordnung 684/92 unterliegen. Erfolgt die Beförderung durch ein Drittland "mit offenen Türen", also mit der Möglichkeit der Aufnahme und des Absetzens von Fahrgästen, so handelt es sich um eine Verkehrs leistung, die einerseits innergemeinschaftlich ist, da Abfahrts- und Zielort in der Gemein schaft liegen, und andererseits eine Beförderung aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 684/92 darstellt, da im Transitland Zwischenziele, Haltestellen, liegen. In diesem Fall gelten für den innergemeinschaftlichen Teil der Beförderung die Rechtsvor schriften der Gemeinschaft, während für die Aufnahme und das Absetzen von Fahrgästen im betreffenden Drittland bis zum Abschluß des erforderlichen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland die zweiseitigen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und den jeweiligen Drittländern sowie das ASOR-Übereinkommen (es handelt sich um einen Gelegenheitsverkehrsdienst) anzuwenden sind. Die parallele Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und des ASOR-Überein- kommens auf Beförderungen im Gelegenheitsverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten, wobei ein Drittland "mit offenen Türen" durchquert wird, kann jedoch Probleme aufwerfen, da die beiden Regelungssysteme sich im Grad der Liberalisierung unterscheiden. Wäre dieser Verkehrsdienst nicht durch das ASOR-Übereinkommen liberal is iert, könnte eine Genehmi gung des Transitdrittlandes für den in seinem Hoheitsgebiet liegenden Teil der Wegstrecke erforderlich sein. Beispielsweise bedarf ein durch die Verordnung 684/92 liberalisierter Gelegenheitsverkehrs dienst zwischen Italien und Deutschland, in dessen Verlauf in der Schweiz Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, einer Genehmigung der Schweizerischen Eidgenossen schaft, da in diesem Fall die Aufnahme und das Absetzen von Fahrgästen nicht durch das ASOR-Übereinkommen liberalisiert ist. Daher ist festzuhalten, daß in den Beziehungen der EU-Mitgliedsländer zu Drittstaaten die zweiseitigen Abkommen weiterhin anzuwenden sind, wobei jedoch Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung 684/92 Rechnung zu tragen ist, wonach sich die Mitgliedstaaten um eine Anpassung der zweiseitigen Abkommen mit Drittländern zu bemühen haben, damit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemeinschaftlicher Beförderungsunternehmer gewahrt wird. Das ASOR-Abkommen wird auf den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei und der Schweiz angewandt, da die restlichen Vertragsländer mittlerweile der Gemeinschaft oder dem EWR beigetreten sind. 2. Das Konzept der verschiedenen Verkehrsdienstleistungen a) Werkverkehr Der Werkverkehr ist in den Artikeln 2 Punkt 4 und 13 der Verordnung 684/92 vorgesehen. Infolge eines Antrages seitens der Behörden eines Mitgliedstaats haben die Kommissions dienststellen festgestellt, daß die Beförderung, die von einer Privatperson durchgeführt wird, die einen Bus besitzt und damit mit ihrer eigenen Familie in einen anderen Mitgliedstaat in Urlaub fahren möchte, nicht der Definition von "Werkverkehr" im Sinne der Verordnung entspricht, und die Regelung der Befreiung von der Genehmigungspflicht nicht anwendbar ist. Unrjedoch offensichtlich unverhältnismäßige Folgen zu vermeiden, die für bürokratisch und pedantisch gehalten werden könnten, ist die folgende Lösung vorgeschlagen worden: die betreffende Reise, die nichts mit einer irgendwie gearteten Wirtschaftstätigkeit zu tun hat, fällt nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung. Bei der betreffenden Privatperson handelt es sich weder um ein gewerbliches Verkehrsunternehmen noch um ein Unter nehmen, das Werkverkehr durchführt (Artikel 1). Unter diesen Umständen unterliegt die Fahrt lediglich den Bestimmungen der Mitgliedstaaten für die Beförderung von Personen. Auf Anfrage haben die Kommissionsdiensstellen festgestellt, daß der Verkehrsdienst, den ein öffentliches Verkehrsunternehmen erbringt, das anläßlich einer Studienfahrt seine eigenen Arbeitnehmer befördert, als Werkverkehr gilt, da es sich in dem spezifischen Fall bei der Beförderung der eigenen Angestellten nur um eine sporadische Nebentätigkeit ohne Erwerbszweck handelt, die die in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung 684/92 festgelegten Bedingungen erfüllt. Der Begriff Organisation ohne Erwerbszweck umfaßt auch die nicht kommerziellen Organisationen, die Fahrzeuge für soziale Zwecke verwenden, die von ehrenamtlich arbeitenden Fahrern geführt werden1. b) Nahverkehr im Grenzgebiet (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1. 2 Buchstabe d) Der Nahverkehr im Grenzgebiet gilt im Sinne der Verordnung als Sonderform des Linienverkehrs. Diese wird ihrerseits definiert als regelmäßige Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste, soweit solche Verkehrsdienste entsprechend Artikel 2 Nummer 1. 1 betrieben werden. Der Nahverkehr im Grenzgebiet wird also durch die Merkmale "Nahverkehr" und "Grenzgebiet" gekennzeichnet, sowie durch die Tatsache, daß bestimmte Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste befördert werden. Die Begriffe "Nahverkehr" und "Grenzgebiet" werden in der Verordnung nicht definiert. Die Verordnung sieht lediglich vor, daß die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam eine Erleichterung dieser Dienste anstreben, da diese nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung keiner Genehmigung bedürfen, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind. Demzufolge sind die Kommissionsdienststellen der Auffassung, daß ein Verkehrsdienst als Nahverkehr im Grenzgebiet zu betrachten ist, falls er die obigen Bedingungen erfüllt und innerhalb eines Stadtgebietes durchgeführt wird, das sich auf der Grenze zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten befindet. Erklärung des Rats und der Kommission, die in das Protokoll der Tagung aufgenommen wurde, auf der die Verordnung 684/92 verabschiedet wurde. 6 c) Linienverkehr und Pendelverkehr ohne Unterbringung 3. a) Durch die Verordnung 684/92 wurden verschiedene Kategorien grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen definiert, insbesondere der Linien- und der Pendelverkehr. Die wichtigsten Unterschiede zwischen diesen beiden Kategorien von Verkehrsdiensten sind folgende: Im Linienverkehr werden einzelne Fahrgäste befördert, im Pendelverkehr hingegen vorab gebildete Gruppen von Fahrgästen. Beim Pendelverkehr ohne Unterbringung werden die Reisenden bei einer späteren Fahrt zum Ausgangsort zurückgebracht, wogegen die Fahrgäste im Linienverkehr nicht unbedingt eine Rückfahrkarte erwerben müssen. Man kann ferner davon ausgehen, daß zwischen Pendel- und Linienverkehr einige Analogien bestehen, beispielsweise eine bestimmte Regelmäßigkeit (. bei mehreren Hin- und Rückfahrten. ) und die vorherige Festlegung von Fahrplänen und Haltestellen. Aufgrund dieser Gemeinsamkeiten werden in Artikel 4 für den Linienverkehr und den Pendelverkehr ohne Unterbringung dieselben Regeln für den Marktzugang festgeschrieben. Auch das Genehmigungsverfahren und die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehenen Gründe für die Ablehnung des Genehmigungsantrags sind für beide Verkehrsdienste gleich. Fristen und Verfahren der Erteilung einer Genehmigung Unternehmensvereinigungen für den Betrieb eines Linienverkehrs oder eines Pendelverkehrs ohne Unterbringung Im Zuge der Durchführung der Verordnung erwies sich bei einer Untemehmensvereinigung für den Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftomnibussen die Bestimmung der Genehmi gungsbehörde als problematisch. Artikel 6 Absatz 1 legt folgendes genau fest: "Die Genehmigungsanträge sind bei der zuständigen Behörde (nachstehend 'Genehmigungs behörde' genannt) des Mitgliedstaats, indessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet, zu stellen. Beim Linienverkehr gilt eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes als Ausgangsort. " Nun hat jeder Linienverkehr offensichtlich zwei Endhaltestellen. Die Verordnung gibt keine weiteren Hinweise auf die Bevorzugung einer der beiden Endhalte stellen im Hinblick auf das Einreichen des Genehmigungsantrags und die Erteilung der Genehmigung. Praktisch liegt die Entscheidung über den Ort, an dem der Antrag auf Genehmigung eines Linienverkehrsdienstes mit Kraftomnibussen gestellt wird, also bei den betroffenen Unternehmen. Damit kann nach Ansicht der Kommissionsdienststellen die von einigen Mitgliedstaaten und Unternehmen vertretene Auffassung, wonach der Niederlassungsstaat des geschäftsführenden Unternehmens oder der Mitgliedstaat, von dem der Verkehrsdienst ausgeht, als Ausgangsort zu betrachten ist, nicht akzeptiert werden. Das Konzept der "Untemehmensvereinigung" wird in der Verordnung nichtdefiniert, daher können je nach den durch die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten gegebenen Möglichkeiten verschiedene Modalitäten ins Auge gefaßt werden. Die Verordnung verlangt nicht die im juristischen Wortsinn. Zumindest eine Bildung einer Untemehmensvereinigung Übereinkunft aller Unternehmen zum gemeinsamen Betrieb des Liniendienstes ist jedoch erforderlich. Was die Modalitäten im Falle von Uneinigkeit innerhalb einer Untemehmensvereinigung zum Betrieb von Linienverkehr oder Pendelverkehr ohne Unterbringung im Hinblick auf die Benennung des "geschäftsführenden Unternehmens" angeht, so ist daran zu erinnern, daß es den beteiligten Unternehmen obliegt, sich auf das geschäftsführende Unternehmen zu einigen; Die Genehmigung des Verkehrsdienstes kann bis zur Benennung des geschäfts- führenden Unternehmens zurückgehalten werden. Die Kommissionsdienststellen wurden um eine Beurteilung der Auffassung ersucht, wonach jedes Unternehmen einer Untemehmensvereinigung "die eigenen Geschäfte" führe; sie stellten fest, daß diese weder dem Wortlaut nach noch sinngemäß mit Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 vereinbar ist. In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung 684/92 wird folgendes festgelegt: "Bei für den Betrieb von Linienverkehr oder von Pendelverkehr ohne Unterbringung gebildeten Unternehmensvereinigungen wird die Genehmigung auf den Namen aller Unternehmen ausgestellt. Sie wird dem geschäftsführenden Unternehmen mit Durchschrift für die anderen Unternehmen erteilt. In der Genehmigung werden die Namen aller Betreiber angegeben. " Die Verordnung 684/92 stützt sich also auf das Prinzip "ein Verkehrsdienst — eine Genehmigung" oder "für jeden Verkehrsdienst eine Genehmigung". Femer betonten sie, daß dem geschäftsführenden Unternehmen keinerlei Rechte oder Privilegien zukommen, die über jene der anderen Genehmigungsinhaber in der Unter nehmensvereinigung hinausgehen. Die Praxis, wonach Unternehmen für den Betrieb eines Linienverkehrs in einer Unter nehmensvereinigung parallel in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat Genehmigungen beantragen und bei der jedem Mitglied der Untemehmensvereinigung von seiner jeweiligen nationalen Verwaltung nach einvernehmlicher Festlegung der Einzelheiten eine Genehmigung erteilt wird, ist von den Kommissionsdienststellen als unvereinbar mit den Artikeln 5 und 7 der Verordnung bewertet worden. b) Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung legt fest, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaa ten, um deren Zustimmung im Hinblick auf die Erteilung einer Genehmigung für einen Linienverkehrsdienst ersucht wurde, für die Mitteilung ihrer Entscheidung über eine Frist von zwei Monaten verfügen. Diese Frist berechnet sich ab dem Eingang des Ersuchens um Stellungnahme. Das genaue Eingangsdatum des Ersuchens um Stellungnahme ist allerdings nur den Behörden bekannt. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte zwischen diesem Datum und jenem auf dem Ersuchen um Stellungnahme kein allzu großer Abstand liegen. Die Kommissionsdienststellen schlugen zur Lösung dieses Problem vor, die zuständige Behörde solle sofort nach Eingang des Ersuchens um Stellungnahme eine Empfangs bestätigung mit dem genauen Eingangsdatum versenden. Die zweimonatige Frist würde ab dem Zeitpunkt des darin angegebenen Datums berechnet. c) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung im Hinblick auf die Schaffung eines Linienverkehrsdienstes mit Kraftomnibussen ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens um Stellungnahme ihre Entscheidung mit. Hat die Genehmigungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Antwort erhalten, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungs behörde kann folglich die Genehmigung erteilen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 hat die Genehmigungsbehörde den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, eine Durchschrift des Antrags sowie alle sonstigen zweckdienlichen Unterlagen zu übermitteln. Sehr oft werden von den Behörden der Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, zusätzliche Informationen angefordert, so daß die obengenannte zweimonatige Frist bereits abgelaufen ist, bevor diese zusätzlichen Informationen übermittelt werden. In diesem Zusammenhang sind deshalb folgende Vorschläge der Kommissionsdienststellen hervorzuheben, die im Anschluß an Anhörungen von Mitgliedstaaten erfolgen: Die Genehmigungsbehörde muß schon bei der Befassung der Behörden anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 alle zweckdienlichen Unterlagen und Informationen versenden. Die Genehmigungsbehörde muß bemüht sein, die angeforderten Zusatzinformationen umgehend zu übermitteln, sofern die Umstände der Anfrage dies rechtfertigen, d. h. sofern die Anfrage berechtigt ist und nicht etwa eine absichtliche Verzögerung bezweckt. Die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Überprüfungen (z. B. nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben a und b) sind innerhalb der in Artikel 7 Absatz 2 und 3 festgelegten Fristen vorzunehmen. Versäumt die Genehmigungsbehörde die rechtzeitige Übermittlung der Unterlagen oder fordern die um Zustimmung ersuchten Behörden grundlos Zusatz- informationen an, so ist nach Auffassung der Kommissionsdienststellen davon auszugehen, daß das von Artikel 7 Absatz 1 und 2 vorgesehene Einvernehmen nicht zustande kommen und gemäß Artikel 7 Absatz 6 die Kommission befaßt werden kann. Nach Artikel 7 Absatz 6 kann im Falle des NichtZustandekommens eines Einvernehmens gemäß Absatz 1 desselben Artikels die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags damit befaßt werden. Eine rechtsverbindliche Befassung der Kommission ist nach Ablauf dieser Frist nicht mehr möglich. Dieser Fall trat bereits mehrfach ein. Gründe für die Ablehnung des Genehmigungsantrags (Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben a und b) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats haben auf ein Problem im Zusammenhang mit Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a erster Gedankenstrich hingewiesen, wonach der Antrag abgelehnt werden kann, wenn der Antragsteller den Verkehr, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit ihm unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen kann, wirft potentiell Probleme auf, da die Verordnung 684/92 den Antragsteller nicht zu Angaben über die ihm unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeuge verpflichtet. Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung sieht vor, daß der Antragsteller zur Begründung seines Genehmigungsantrags alle zusätzlichen Angaben erteilt, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht. In diesem Sinn haben die Konimissionsdienststellen den Antragstellern empfohlen, der ausstellenden Behörde unaufgefordert alle notwendigen Angaben zu übermitteln, damit diese beurteilen kann, ob die dem Antragsteller unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeuge ausreichen, um den Verkehrsdienst, der Gegenstand der Genehmigung ist, durchzuführen. d) 4. a) b) Nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt i kann der Antrag auf Erteilung einer neuen Genehmigung ferner abgewiesen werden, wenn "nachgewiesen wird, daß der betreffende Verkehrsdienst das Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden würde, es sei denn, die betreffenden Liniendienste werden nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen oder einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht". c) d) Demnach könnte der Antrag auf Erteilung einer neuen Genehmigung eventuell abgewiesen werden,- wenn auf der betreffenden Strecke bereits zwei Verkehrsdienste bestehen; es ist jedoch nachzuweisen, daß der betreffende neue Verkehrsdienst das Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden würde. Es obliegt den zuständigen Behörden, diesen Nachweis zu erbringen, nicht jedoch dem antragstellenden Unternehmen, einen zusätzlichen Bedarf nachzuweisen. Folglich kann der Ablehnungsgrund nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt i der Verordnung 684/92 nicht automatisch und systematisch angeführt werden, sobald das Bestehen zweier bereits genehmigter Liniendienste auf der betreffenden Strecke festgestellt wird. Die Verweigerung einer Genehmigung für einen neuen Verkehrsdienst aufgrund einer "Gefährdung des Bestehens der bereits genehmigten Liniendienste" nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt i warf eines der schwierigsten Auslegungsprobleme auf, da die Verordnung keine eindeutigen Kriterien darüber enthält, was unter dieser Formulierung zu verstehen ist. Bei der Definition der "Gefährdung des Bestehens der bereits genehmigten Liniendienste" muß nach Auffassung der Kommissionsdienststellen der Grundsatz der Wahrung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität bereits genehmigter Liniendienste in dem Sinne, daß durch die Markteinführung eines neuen herangezogen werden, vergleichbaren Verkehrsdienstes die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Unter nehmen in bezug auf die Investitionen im Zusammenhang mit dem Betrieb des betreffenden Liniendienstes beeinträchtigt werden könnte, was zur Folge hätte, daß die wirtschaftliche Existenz oder das Überleben der bereits genehmigten Verkehrsdienste gefährdet wären. Nach den Informationen der Kommissionsdienststellen wurde in keinem Fall ein Genehmi gungsantrag auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt ii2 abgelehnt. Gleichwohl war das Konzept "vergleichbarer Eisenbahndienst auf direkten Teilstrecken" nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt ii Gegenstand einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission, die in das Protokoll der Ratstagung aufgenommen wurde, auf der die Verordnung 684/92 verabschiedet wurde. Nach dieser Erklärung karm das Konzept "vergleichbarer Eisenbahndienst auf direkten Teilstrecken" als ein Verkehrsdienst interpretiert werden, der in bezug auf die Fahrpreise, die Zugfolge und die Fahrzeit vergleichbar ist. Der Begriff "direkte Teilstrecke" ist im geographischen Sinne zu verstehen und schließt unter Einhaltung der Kriterien über die Vergleichbarkeit mit Eisenbahndiensten einen Fahrzeug Wechsel oder ein Umsteigen von einem Bahnsteig zum anderen nicht aus. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung kann eventuell abgelehnt werden, wenn ein Verkehrsdienst mit Kraftomnibussen einen vergleichbaren Eisenbahndienst ernsthaft beeinträchtigen würde, was jedoch nachzuweisen ist. Es obliegt den zuständigen Behörden, diesen Nachweis zu erbringen, nicht jedoch dem antragstellenden Unternehmen, einen zusätzlichen Bedarf nachzuweisen. Folglich kann das bloße Bestehen eines vergleichbaren Eisenbahndienstes nicht automatisch und systematisch als Grund für das Verweigern einer Genehmigung angeführt werden. "Der Antrag kann ferner abgelehnt werden, (. ) ii) wenn nachgewiesen wird, daß dieser Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeil eines ver gleichbaren Eisenbahndienstes auf direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würde;" 10 D. TATIGWERDEN DER KOMMISSION - SCHIEDSSPRUCH Artikel 7 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung 684/92 sieht für den Fall des NichtZustandekommens eines Einvernehmens zwischen den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, die Möglichkeit vor, die Kommission innerhalb drei Monaten nach Eingang des Antrags damit zu befassen. Die Kommission hat nach Anhörung der beteiligten Mitgliedstaaten binnen sechs Wochen eine Entscheidung zu treffen, die binnen dreißig Tagen nach ihrer Bekanntgabe an die beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft tritt. Die Möglichkeit, die Kommission im Fall von Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden zu befassen, war bereits in Artikel 14 der Verordnung 517/72 vorgesehen, wo allerdings keine Frist für die Befassung angegeben wird. Im Rahmen der Durchführung jener Verordnung wurden von der Kommission mehrere Entscheidungen getroffen. Dagegen sieht die Verordnung 684/92 die strenge Einhaltung sehr kurzer Fristen vor. Die Kommission wurde dreimal aufgerufen, offiziell tätig zu werden, mußte jedoch stets eine förmliche Entscheidung verweigern, da sie in allen Fällen nach Ablauf der dreimonatigen Frist nach Eingang des Genehmigungsantrags befaßt worden war. Dessen ungeachtet und im Sinne des Artikels 7 Absatz 6 der Verordnung 684/92 haben sich die Kommissionsdienststellen stets gemeinsam darum bemüht, Möglichkeiten einer Einigung der beteiligten Parteien zu erarbeiten, insbesondere durch die Organisation von Zusammenkünften mit den Verantwortlichen der zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Parteien. Die Kommissionsdienststellen haben in einigen Fällen Vergleichsformeln vorgeschlagen, die von den Beteiligten akzeptiert wurden. In, zwei Fällen, mit denen die Kommission befaßt worden war, konnte eine akzeptable Lösung gefunden werden, so daß die Genehmigungsbehörde schließlich eine Genehmigung erteilte. Nur in einem zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts anhängigen Fall führte die Vermittlung der Kommission nicht zu einer Einigung der Beteiligten. Die künftige Änderung der Verordnung sollte eine Verlängerung der Fristen für die Befassung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 6 vorsehen. Außerdem gingen bei den Kommissionsdienststellen Beschwerden ein über die mangelhafte Durchführung der Verordnung aufgrund von Schwierigkeiten bei der Auslegung seitens der nationalen Verwaltungen. E. BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN SACHVERSTÄNDIGEN UND ZUM PERSONENBEFÖRDERUNGSGEWERBE Die Kommissionsdienststellen messen den Beziehungen zu den nationalen Sachverständigen, die mit der Durchführung der Verordnung zum grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraft omnibussen betraut sind, sowie den Beziehungen zum Personenbeförderungsgewerbe große Bedeutung zu. Seit Inkrafttreten der Verordnung wurden jährlich - im Juli 1992, im Juli 1993, im September 1994 und im Juni 1995 - Zusammenkünfte mit den nationalen Sachverständigen organisiert. Zweck dieser Zusammenkünfte war es, die Schwierigkeiten und Probleme der mit der praktischen Durchführung der Verordnung betrauten Behörden im direkten Kontakt in Erfahrung zu bringen und den Mitgliedstaaten die Auslegung verschiedener Bestimmungen der Verordnung durch die Kommis sionsdienststellen mitzuteilen. 11 Dieser Austausch wurde von beiden Seiten als fruchtbar empfunden, und die von den Sachver ständigen vorgebrachten Vorschläge fanden im Hinblick auf die künftige Änderung der Verordnung Berücksichtigung, insbesondere was die Vereinfachung der Verfahren betrifft. Daneben wurden die Beziehungen zu den Berufsverbänden auf nationaler und europäischer Ebene intensiviert; es wurden Treffen mit Vertretern dieser Verbände im Januar und im September 1994 organisiert, um zu erfahren, welche Schwierigkeiten auf Seiten der Betreiber bei der Durchführung der Verordnung bestehen. Femer wurde das Personenbeförderungsgewerbe im September 1995 zum Änderungsvorschlag zur Verordnung gehört. 12 F. AUSSENBEZIEHUNGEN Wie bereits im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der Verordnung bei Beteiligung von Drittländern erwähnt, gilt die Verordnung 684/92 bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt für die in dem Gebiet des Mitgliedstaats der Aufnahme oder des Absetzens von Fahrgästen zurückgelegte Wegstrecke, sobald das hierfür erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland geschlossen ist. In Artikel 1 Absatz 3 wird folgendes. festgelegt: "Bis zum Abschluß von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betroffenen Drittländern werden die in zweiseitigen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und den jeweiligen Drittländern enthaltenen Vorschriften über die in Absatz 2 genannten Befördemngen von dieser Verordnung nicht berührt. Die Mitgliedstaaten bemühen sich jedoch um eine Anpassung dieser Abkommen, damit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemeinschaftlicher Beförderungs unternehmer gewahrt wird. " Der Rat und die Kommission erklärten bei der endgültigen Verabschiedung der Verordnung "gemäß den Bestimmungen des Vertrages die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen im Hinblick auf die zur einheitlichen Durchführung dieser Verordnung erforderlich werdenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten". Die Kommission hat "mit Bedauern festgestellt, daß der vom Rat verabschiedete Text keine wesentlichen Fortschritte bei der Gewährleistung der Dienstleistungs freiheit auf den Verkehrsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten ermöglicht. " Um den ihr vom Vertrag auferlegten Verpflichtungen Folge zu leisten, hat die Kommission im Dezember 1992 eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern über den Güter- und Personenverkehr auf der Straße vorgelegt. Auf seiner Sitzung am 7. Dezember 1995 erteilte der Rat der Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen. Femer beschloß der Rat am 14. März 1995, die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft über den Straßen- und Luftverkehr zu ermächtigen, das auch den Personenverkehr mit Kraftomnibussen einschließt. Die Verhandlungen mit der Schweiz sind im Gange. In Norwegen, Island und Liechtenstein ist die Verordnung 684/92 aufgrund der Zugehörigkeit dieser Länder zum Europäischen Wirtschaftsraum gültig. Nach dem Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands zur Gemeinschaft und infolge der Anwendung der Verordnung 684/92 im Europäischen Wirtschaftsraum gilt das ASOR-Übereinkom men3 somit nur noch für den Gelegenheitsverkehr zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz und der Türkei. G. VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Artikel 18 der Verordnung) In Artikel 18 der Verordnung wird festgelegt, daß die Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen über eine weitergehende Liberalisierung der unter diese Verordnung fallenden Verkehrsdienste treffen können, insbesondere hinsichtlich der Genehmigungsregelung sowie der Vereinfachung der Kontrollpapiere oder der Befreiung davon. Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, unterzeichnet am 26. Mai 1982 in Dublin. 13 Auf der Grundlage dieser Bestimmung vereinbarten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums den Verzicht auf die Verpflichtung, eine Sammlung der Übersetzungen des Fahrtenblatts in alle Amtssprachen in Fahrzeugen mitzuführen, die im genehmigungsfreien Verkehr unterwegs sind. Das Kontrollpapier besteht nämlich gemäß Artikel 11 Absatz 2 aus einem Fahrtenblatt und einer Sammlung der Übersetzungen des Fahrtenblatts, und in Artikel 15 Absatz 1 wird, gefordert, das Kontrollpapier im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. Die Kommission wird dieser Vereinbarung bei der Erarbeitung der erforderlichen Änderungen im neuen Verordnungstext Rechnung tragen. Ferner hat das Ministerkomitee der Benelux-Staaten am 20. Dezember 1994 einen Beschluß gefaßt, der bestimmte Regeln für den Linienverkehr, den Pendelverkehr und den Gelegenheitsverkehr auf dem Gebiet der Wirtschaftsunion Benelux festlegt. Diese Regeln betreffen unter anderem die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen vorläufige Genehmigungen für Linienverkehrsdienste ohne die vorherige Zustimmung des Zielstaates zu erteilen, die Abweichung von der Bedingung der vorab gebildeten Fahrgastgruppe im Pendelverkehr und Gelegenheitsverkehr sowie die Befreiung der restlichen Gelegenheitsverkehrsdienste von der Genehmigungspflicht. H. BEFÖRDERUNGSDOKUMENTE Am 1. Juli 1992 hat die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 3 eine Verordnung mit DurchführungsVorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente im grenzüberschreitenden Personenverkehr erlassen4, das ein Muster des Kontrollpapiers und Bestimmungen zu dessen Verwendung enthält, ebenso wie Muster der Genehmigungsanträge, der Genehmigungen und der Bescheinigungen. Diese Verordnung trat gleichzeitig mit der Grund Verordnung, d. h. am 1. Juni 1992 in Kraft, wenngleich in deren Artikel 11 die Möglichkeit vorgesehen ist, als Übergangslösung bis zum 31. Dezember 1993 die durch die vorherigen Verordnungen 1016/68 und 1172/72 eingeführten Musterdokumente zu verwenden, sofern diese im erforderlichen Umfang und in geeigneter Weise, leserlich und dauerhaft so verändert wurden, daß sie den Bestimmungen der Verordnung 684/92 entsprechen. Dieser Artikel sollte den Mitgliedstaaten erlauben, die neuen Dokumente zu drucken und zu verbreiten und den Bestand der alten Dokumente aufzubrauchen. Dennoch hatten einige Mitgliedstaaten trotz der zusätzlichen Frist Schwierigkeiten bei der Ausgabe der neuen Dokumente auf nationaler Ebene. Auf Wunsch nationaler Sachverständiger und Vereinigungen von Unternehmen, die im grenzüber schreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen tätig sind, hat die Kommission am 25. Oktober 1993 die Verordnung 2944/935 verabschiedet, mit der die Verordnung (EWG) 1839/92 hinsichtlich der Kontrollpapiere für die nicht genehmigungspflichtigen Pendelverkehrsdienste mit Unterbringung und GelegenheitsVerkehrsdienste geändert wurde. Die neuen Fahrtenblätter wurden in zweierlei Hinsicht erheblich geändert: 1. Während die vorher gültige Regelung zwei getrennte Fahrtenblätter für Pendelverkehrsdien ste mit Unterbringung und Gelegenheitsverkehrsdienste vorsah, wurde das Muster des Kontrollpapiers für diese beiden Verkehrsdienste nun vereinheitlicht. 4 5 Verordnung Nr. 1839/92 der Kommission, ABl. Nr. L 187 vom 7. 7. 1992. , S. 5. ABl. Nr. L 266 vom 27. 10. 1993, S. 2. 14 2. I. Es wurde das Piktogramm-System nach Art des ASOR-Fahrtenblattmusters eingeführt, um die Verwendung des Fahrtenblatts und dessen Kontrolle durch die Kontrollberechtigten zu vereinfachen. STATISTIKEN ZUR ANZAHL DER VON PEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN Soll der Umfang der Durchführung der Verordnung 684/92 bestimmt werden, so ist zu bedenken, daß diese genehmigungsfreie Verkehrsdienste im grenzüberschreitenden Personenverkehr — d. h. den Gelegenheitsverkehr — stark begünstigt. Da die Durchführung solcher Verkehrsdienste keinerlei offizielle Schritte voraussetzt, ist dieser von der Verordnung betroffene Bereich zahlenmäßig nur schwer zu erfassen. Dagegen werden Daten bezüglich der von den Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen für die verschiedenen weiterhin genehmigungspflichtigen Verkehrsdienste in der folgenden Tabelle aufgeführt. In diesen Angaben sind alle seit Inkrafttreten der Verordnung 684/92 erteilten Genehmigungen erfaßt. Nach den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten ist es offensichtlich, daß die Anzahl der eingerichteten Linienverkehrsdienste seit Inkrafttreten der Verordnung stark zugenommen hat; es werden neue Verbindungen angeboten und Gebiete in Randlage der Gemeinschaft angefahren, so daß die Mobilität der Bürger verbessert wurde. Aus der Tabelle geht andererseits hervor, daß bestimmte in der aktuellen Fassung der Verordnung vorgesehene genehmigungspflichtige Verkehrsdienste, nämlich der Pendelverkehr ohne Unter bringung und Sonderformen des Linienverkehrs, für die Verkehrsunternehmen nur von sehr geringem Interesse sind. Dementsprechend entfällt in dem Kommissions Vorschlag zur Änderung der Verordnung 684/92 erstens die Kategorie Pendelverkehr und zweitens die Genehmigungspflicht für sämtliche Sonderformen des Linienverkehrs. Angesichts der geringen Anzahl der von den Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen ist eine Beeinträchtigung des Marktsegments, das der grenzüberschreitende Verkehr mij Kraftomnibussen darstellt, nicht zu erwarten. Ferner besteht in der aktuellen Fassung der Verordnung die Kategorie der restlichen GelegenheitsVerkehrsdienste, die alle nicht klassifizierbaren Verkehrsdienstleistungen erfassen soll. Lediglich die spanischen Behörden haben für diese Kategorie 80 Genehmigungen erteilt. Dennoch ist diese Kategorie unbedeutend, da die hierunter fallenden Verkehrsdienste auch in die von Artikel 2 Nummer 3. 1 Buchstabe b der Verordnung 684/92 vorgesehene Kategorie "Gelegenheitsverkehr" eingeordnet werden können. 15 TABELLE: ANZAHL DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN Anzahl der nach Verordnung Nr. 684/92 erteilten Genehmigungen Mitgliedstaat Linienverkehr Sonderformen des Linienverkehrs Pendelverkehr ohne Unter bringung restliche Gelegenheits verkehrsdienste Werkverkehr Datum der Erhebung KD 0 0 10 0 0 Belgien Dänemark Frankreich Deutschland 19 22 100 76 Griechenland 12(3) 17 Italien Irland Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Vereinigtes Kö nigreich 51(4. 1) 0 (4. 2) 5 12 17 5 3 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 ^ 1 0 8(2) 6(1. 2) 4(1. 3) 31. 12. 1994 0 5. 5. 1995 83 (1. 2) 19. 5. 1995 0 0 0 0 52 0 0 31. 1. 1995 27. 2. 1995 9. 3. 1995 14. 2. 1995 keine Angaben 17. 1. 1995 31. 3. 1995 10. 1. 1995 20. 2. 1995 1 0 0 0 0 80(5) 16 16 Mitgliedstaat Linienverkehr Sonderformen des Linienverkehrs Pendelverkehr ohne Unter bringung restliche Gelegenheits verkehrsdienste Werkverkehr Datum der Erhebung 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 16. 3. 1995 22. 2. 1995 21. 06. 1995 Neue Mitglied staaten Österreich Finnland Schweden EWR Island Norwegen (1) (1. 2) (1. 3) (2) (3) (4. 1) (4. 2) (5) Mit Ausnahme eines speziellen Falles, in dem Arbeitnehmer befördert wurden, waren alle neuen Verkehrsdienste Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne von Artikel 2 Nummer 1. 2; diese können auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer organisiert werden. Nicht liberalisierter Werkverkehr. Liberalisierter Werkverkehr. Alle Verkehrsdienste in Verbindung mit dem VK. Von 16 Genehmigungsanträgen wurden 4 abgelehnt. Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne von Artikel 2 Nummer 1. 2 eingeschlossen. Andere Sonderformen des Linienverkehrs als jene im Sinne von Artikel 2 Nummer 1. 2. Bei den genehmigten restlichen Gelegenheitsverkehrsdiensten handelt es sich um kombinierte Flug-/Busreisen, die unter Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung 684/92 fallen können und daher nicht genehmigungspflichtig waren. 17 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemein samer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen BEGRÜNDUNG A. VORGESCHICHTE 1. 2. Gemeinschaftliche Maßnahmen auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen wurden erstmals in den sechziger Jahren mit der Verabschiedung der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 19661 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ergriffen. Gemäß Artikel 7 und 8 dieser Verordnung wurden gemeinsame Bestimmungen zum Linienverkehr durch die Verordnung 516/72/EWG des Rates vom 28. Februar 19722 und zum Pendelver kehr durch die Verordnung 517/72/EWG des Rates vom 28. Februar 19723 aufgestellt. Die Bestimmungen dieser beiden Verordnungen blieben bis zur Verabschiedung dex Verordnung 684/92/EWG des Rates vom 16. März 1992 in Kraft4. Diese Verordnung stellt durch die Definition der Bedingungen für die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Personenkraftverkehr den rechtlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und, nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens, des Europäischen Wirtschaftsraums dar. Praktisch bedeutet dieser Grundsatz für den Verkehrsunternehmer, daß ihm die Märkte des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ohne Dis kriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung offenstehen, wenn er im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen erhalten hat; die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers erfüllt; die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfüllt. ABl. vom 9. 8. 1966, S. 2688. ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 13. ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 1. 3. 4. Die Verordnung definiert ferner die verschiedenen Formen des Personenkraft verkehrs und legt für jeden dieser Verkehrsdienste die Modalitäten des Markt zugangs fest. So sind der Pendelverkehr mit Unterbringung, der größte Teil des Gelegenheitsverkehrs, fast alle Sonderformen des Linienverkehrs und bestimmte Beförderungen länger genehmigungspflichtig. Der Linienverkehr, der Pendelverkehr ohne Unterbringung, die restlichen Verkehrs dienste im Gelegenheitsverkehr, bestimmte Sonderformen des Linienverkehrs und bestimmte Beförderungen im Werkverkehr sind hingegen genehmigungspflichtig. Die Modalitäten der Erteilung einer Genehmigung wurden vereinfacht; die Verweigerung einer Genehmigung ist nach der Verordnung zu begründen. im Werkverkehr nicht Gemäß Artikel 20 der Verordnung 684/92 hat die Kommission dem Rat vor dem 1. Juli 1995 über deren Durchführung Bericht zu erstatten. Sie muß dem Rat vor dem 1. Januar 1996 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung der Verfahren und - entsprechend den Ergebnissen des Berichts - gegebenenfalls zum Wegfall der Genehmigungen vorlegen. 5. Gemäß diesen Bestimmungen hat die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Verordnung erarbeitet, der folgende Änderungen vorsieht: Streichung der Kategorie "grenzüberschreitender Pendelverkehr" Streichung der Kategorie "restliche Verkehrsdienste im Gelegenheitsver kehr" Liberalisierung aller Verkehrsdienste im Gelegenheitsverkehr Liberalisierung aller Sonderformen des Linienverkehrs und des Werkver kehrs Genauere Begriffsbestimmung des Gelegenheitsverkehrs Einführung der "Gemeinschaftslizenz für Kraftomnibusse" Wiederherstellung des Wettbewerbs zwischen Kraftomnibus- und Eisenbahndiensten im Linienverkehr durch Streichung von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt ii. Verlängerung bestimmter Fristen. B. I. RECHTFERTIGUNG DER MASSNAHME AUF GEMEINSCHAFTSEBENE Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt? Mit dem Vorschlag soll der auf Gemeinschaftsebene eingeleitete Prozeß der Liberalisie rung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen vorangetrieben werden. Der Vorschlag trägt damit den im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes erzielten Fortschritten Rechnung. Sein wichtigstes Ziel ist die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Verkehr durch die Beseitigung unbegründeter und überzogener Einschränkungen und insbesondere jeglicher Diskriminierung des Verkehrsunternehmers aufgrund der Staatsangehörigkeit oder aufgrund des Umstandes, daß die Dienstleistung nicht am Ort der Niederlassung erbracht wird. 2* b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig? Die geplante Maßnahme fällt in einen ausschließlichen Zuständigkeitsbereich (Art. 75 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags). c) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung usw. )? Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates geändert werden. Aus diesem Grund erhält er die Form einer Rats Verordnung. Die Verordnung legt gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraft omnibussen fest, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Da eine Verordnung in allen in jedem Mitgliedstaat der ist und unmittelbar Gemeinschaft gilt, kam nur dieser Rechtsakt in Frage. ihren Teilen verbindlich d) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? Wie im obigen Punkt f) dargestellt, wird mit diesem Vorschlag eine bestehende Verordnung geändert, weshalb er die Form einer Verordnung erhalten muß. Außerdem muß der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen gemeinschaftsweit den gleichen Bedingungen unterliegen und unter Verwendung einheitlicher Kontroll dokumente überwacht werden. Aus diesem Grund wäre eine Richtlinie nicht das geeignete Instrument. II- Wirtschaftlicher Nutzen einer Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses Folgende Gründe sprechen für eine stärkere Harmonisierung und Liberalisierung der Regeln auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraft omnibussen: Durch die vorgeschlagene neue Verordnung sollen die derzeit gültigen Bestimmungen vereinfacht und klarer gefaßt werden. Dementsprechend wird einerseits die Kategorie "Pendelverkehr" abgeschafft, indem der Pendelverkehr ohne Unterbringung dem Linienverkehr und der Pendelverkehr mit Unterbringung dem Gelegenheitsverkehr zugeschlagen wird. Andererseits wird durch die Streichung von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt ii der Wettbewerb zwischen Kraftomnibus- und Eisenbahndiensten im Linienverkehr wiederhergestellt und die Verwaltung weiter harmonisiert und vereinfacht. Die neuen Vorschriften werden mehr Flexibilität erlauben, und die besser angepaßten Kriterien werden die Erschließung neuer Märkte ermöglichen. Durch die Streichung bestimmter Einschränkungen der gegenwärtig gültigen Verordnung wird den Verkehrs ihrer Tätigkeit und der Erträge ihrer Fuhrparks unternehmern die Optimierung ermöglicht. Ferner ist zu betonen, daß die Verordnung 684/92 seit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum am 1. Juli 1994 in einem Gebiet mit 370 Mio. Einwohnern gilt und so den im Personenverkehr mit Kraftomnibussen tätigen Unter nehmen die Einrichtung neuer Verbindungen ermöglicht. Dadurch könnten in der Verkehrs industrie neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Um jegliche Wettbewerbsverzerrung auszuschließen, wird der Zugang zum Markt gemäß dem Diskriminierungsverbot für Verkehrsunternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäi- 3q sehen Gemeinschap und des Europäischen Wirtschaftsraums auf die gleiche Weise geregelt; dies vermeidet Ungleichgewichte zwischen Staaten, die den Marktzugang für andernorts ansässige Unternehmer einschränken, und Staaten, die ihren nationalen Markt vollständig öffnen. 4* C. PRÜFUNG DER ARTIKEL Artikel 1 Durch Artikel 1 des Vorschlags wird Artikel 2 der Verordnung 684/92 wie folgt geändert: Nahverkehr im Grenzgebiet Der Nahverkehr im Grenzgebiet gilt im Sinne der Verordnung 684/92 als Sonderform des Linienverkehrs. Diese wird ihrerseits definiert als regelmäßige Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste, soweit solche Verkehrsdienste entsprechend Artikel 2 Nummer 1. 1 betrieben werden. Der Nahverkehr im Grenzgebiet wird also durch die Merkmale "Nahverkehr" und "Grenzgebiet" gekenn zeichnet, sowie durch die Tatsache, daß bestimmte Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste befördert werden. Da der Nahverkehr im Grenzgebiet jedermann zugänglich sein muß und nicht auf bestimmte Gruppen von Fahrgästen beschränkt sein darf, ist er als Sonderform des Linienverkehrs zu bezeichnen und nicht als "spezialisierter Linienverkehr". Zusätzliche Fahrzeuge Nach Artikel 2 Nummer 1. 3 der Verordnung 684/92 unterliegt der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge in bestehenden Liniendiensten den gleichen Regeln wie bei den bestehenden Liniendienste, d. h. er ist genehmigungspflichtig. Diese Regelung ist nicht zu rechtfertigen, da die Betreiber von Linienverkehrsdiensten gemäß Artikel 10 derselben Verordnung verpflichtet sind, alle Maßnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung zu treffen, die den Regeln der Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit und Beförderungskapazität entspricht. Bei steigendem Bedarf muß der Betreiber zusätzliche Fahrzeuge einsetzen. Dieser Verpflichtung könnte er jedoch nicht nachkommen, wenn dazu das Genehmigungsverfahren zu durchlaufen wäre, das mindestens drei Monate dauert. Der Änderungsvorschlag sieht den Wegfall der Genehmigungspflicht für den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge vor. Die geänderte Verordnung wird dadurch den Verkehrsunternehmen mehr Flexibilität ermöglichen, insbesondere bei der Reaktion auf steigenden Bedarf. Pendelverkehr Der Vorschlag für eine Verordnung sieht die Streichung der Bestimmungen zum Pendelverkehr vor. 2. 3. Der Wegfall der Kategorie "Pendelverkehr" ist aus mehreren Gründen gerechtfertigt: 1. Den Informationen der Kommissionsdienststellen zufolge existiert das Konzept des Pendelverkehrs in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht. Aus dem Bericht über die Durchführung der Verordnung 684/92 geht hervor, daß für den Pendelverkehr ohne Unterbringung fast keine Genehmigungen erteilt wurden. Man kann davon ausgehen, daß zwischen Pendelverkehr ohne Unterbringung und Linienverkehr einige Analogien bestehen, beispielsweise eine bestimmte Regelmäßigkeit (. bei mehreren Hin- und Rückfahrten. ) und die vorherige Festlegung von Fahrplänen und Haltestellen. Aufgrund dieser Gemeinsamkeiten werden in Artikel 4 für den Linienverkehr und den Pendelverkehr ohne Unterbringung dieselben Regeln für den Marktzugang festgeschrieben. Auch das Genehmigungsverfahre" und die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehenen Gründe für die Ablehnung des Genehmigungsantrags sind für beide Verkehrsdienste gleich. 5<* 4. Dagegen könnte der Pendelverkehr mit Unterbringung auch als Gelegenheitsverkehr angesehen werden, zumal die Marktzugangs Voraussetzungen und das Kontrollpapier für beide Verkehrsdienste gegenwärtig gleich sind. Durch den Wegfall der Kategorie "Pendelverkehr" wird die Klassifizierung des Personenverkehrs mit Kraftomnibussen erheblich vereinfacht; unterschieden werden der Linienverkehr, Sonderformen des Linienverkehrs, der Gelegenheitsverkehr und der Werkverkehr. Diese Klassifizierung entspricht der in den Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten vorgenommenen Einteilung. Gelegenheitsverkehr Das Konzept des Gelegenheitsverkehrs wird erheblich vereinfacht. In der aktuellen Fassung wird dieser Verkehrsdienst ausgrenzend definiert als Verkehrsdienst, der weder der Begriffs bestimmung des Linienverkehrs noch jener der Sonderformen des Linienverkehrs entspricht. Die Aufzählung der verschiedenen Arten dieses Verkehrsdienstes in Artikel 2 Nummer 3. 1 der Verordnung 684/92 entfällt. Einige Merkmale des Gelegenheitsverkehrs wurden in die Begriffs bestimmung aufgenommen, allerdings nur als Hinweis. Um also einen Verkehrsdienst im Gelegenheitsverkehr vom Linienverkehr und von den Sonderformen des Linienverkehrs zu unterscheiden, ist festzustellen, daß dieser den Kriterien der Verordnung für die beiden letzteren nicht entspricht. Aus dem Bericht über die Durchfuhrung der Verordnung 684/92 geht hervor, daß die Anzahl der für restliche Gelegenheitsverkehrsdienste erteilten Genehmigungen sehr gering war. Daher kann die Kategorie "restliche GelegenheitsVerkehrsdienste" entfallen. Der Gelegenheitsverkehr ist weiterhin nicht genehmigungspflichtig. Hingegen unterliegt die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die dem Linienverkehr vergleichbar und auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, der Pflicht zur Genehmigung nach dem in der Verordnung festgelegten Verfahren. Diese Bestimmung, die sich auch in der derzeitigen Fassung der Verordnung 684/92 in Artikel 2 Nummer 1. 3 findet, "Pseudo soll Gelegenheitsverkehr", d. h. genehmigungsfreien sogenannten Gelegenheitsverkehr, der in Wirklichkeit Linienverkehr ist. unlauterem Wettbewerb den Linienverkehr schützen durch vor Werkverkehr Das Konzept des Werkverkehrs wird durch einen ausdrücklichen Hinweis auf den nichtkom merziellen Charakter dieses Verkehrsdienstes ergänzt, der ein wesentliches Element der Begriffsbestimmung des Werkverkehrs ist. Artikel 2 Keine Bemerkungen. Artikel 3 Durch den neuen Artikel 3a des Änderungsvorschlags wird eine wichtige Neuerung auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen eingeführt, nämlich die "Gemeinschaftslizenz", die den Verkehrsunternehmern, welche die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung 684/92 erfüllen, von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung nach einem im Anhang der Verordnung dargestellten Muster erteilt wird. Derzeit erstellt jeder Mitgliedstaat sein eigenes Muster der Genehmigung fur die Durchführung grenzüberschreitender Verkehrsdienste, obwohl die Bedingungen für die Durchführung dieser Verkehrsdienste von der Verordnung 684/92 festgelegt werden. Die Gemeinschaftslizenz wird die Kontrolle außerhalb des Mitgliedstaates der Niederlassung erleichtern, insbesondere im Gelegenheitsverkehr, der genehmigungsfrei ist und zu dessen Kontrolle gegenwärtig ein Fahrtenblatt verwendet wird, das vorwiegend Angaben zum Verkehrs- dienst und weniger über den Verkehrsunternehmer beinhaltet. Die Gemeinschaftslizenz würde als Beleg dafür dienen, daß der Verkehrsunternehmer im Mitgliedstaat der Niederlassung die Genehmigung für grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen erhalten hat und daß das betreffende Unternehmen die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers erfüllt5. Die Gemeinschaftslizenz ersetzt die gegenwärtig von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente zum Nachweis der Zulassung eines Verkehrs- unternehmers zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr. Artikel 4 Durch Artikel 4 des Vorschlags wird Artikel 4 der Verordnung 684/92, der den Marktzugang regelt, wie folgt geändert: Im Gegensatz zur Regelung durch die Verordnung 684/92, wonach die restlichen Gelegenheitsverkehrsdienste einer Genehmigung bedürfen, ist der Gelegenheitsverkehr prinzipiell nicht genehmigungspflichtig. Aus dem Bericht über die Durchführung der Verordnung 684/92 geht hervor, daß die Anzahl der von den Mitgliedstaaten für restliche Gelegenheitsverkehrsdienste erteilten Genehmigungen sehr gering war. Daher entfiel diese Kategorie. Die Sonderformen des Linienverkehrs und der Nahverkehr im Grenzgebiet sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunter nehmer vertraglich geregelt sind. Gemäß Artikel 2 Nummer 1. 2 und Artikel 4 der gegenwärtig geltenden Verordnung 684/92 unterliegen die nicht in Artikel 2 Absatz 1 unter Buchstaben a bis d vorgesehenen Sonderformen des Linienverkehrs der Genehmigungspflicht. Wie auch der Bericht über die Durchführung der Verordnung zeigt, ist in der Praxis die Anzahl von genehmigungspflichtigen Sonderformen des Linienverkehrs ziemlich gering. Der Wegfall der Genehmigungspflicht für diese Verkehrsdienste ist daher gerechtfertigt. Der Linienverkehr bleibt weiterhin genehmigungspflichtig. Artikel 5 Keine Bemerkungen. Artikel 6 Durch Artikel 6 des Vorschlags wird Artikel 5 der Verordnung 684/92 geändert, der den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge betrifft. Zu Absatz 1 bis 4 keine Bemerkungen. Es wird ein neuer Absatz 5 angefügt. In Artikel 1 Absatz 3 dieses Änderungsvorschlags ist der Wegfall der Genehmigungspflicht für den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge vorgesehen. Die in Artikel 6 vorgesehene Änderung verpflichtet den Verkehrsunternehmer, der dem Betreiber des Liniendienstes zusätzliche Fahrzeuge zur Verfügung stellt, folgende Dokumente in den Fahrzeugen mitzufuhren: eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmers, der die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt; Richtlinie 74/562/EWG des Rates, ABl. Nr. L308 vom 19. 11. 1974, S. 23, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/438/EWG des Rates, ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989 S. 101. 7« eine Kopie des Vertrages oder der Übereinkunft zwischen dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem Verkehrsunternehmer, der die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt; eine Kopie der Genehmigung des Linienverkehrsdienstes. Diese neue Regelung bewirkt eine klarere Abgrenzung der Begriffe "Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge" und "Weitervergabe an Unterauftragnehmer". Wie bereits erwähnt, ist der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge gerechtfertigt bei zeitweilig oder saisonal steigendem Bedarf, den der Verkehrsunternehmer, welcher Inhaber der Genehmigung ist, mit den ihm direkt zur Verfügung stehenden Fahrzeugen nicht decken könnte. Der Verkehrsunternehmer, der dem Inhaber der Genehmigung des Linienverkehrsdienstes seine Fahrzeuge - etwa im Rahmen eines Mietvertrages - zur Verfügung stellt, wird in der Genehmigung nicht genannt, da er den Linienverkehrsdienst im Auftrag des Genehmi gungsinhabers für einen eng begrenzten Zeitraum durchführt. Als Unterauftragnehmer wird ein Verkehrsunternehmen hingegen durch die Genehmigung dau erhaft zu den in der Verordnung festgelegten Bedingungen für den Betrieb eines Linienverkehrs im Rahmen des verantwortlich. Der Unterauftragnehmer bedarf der Zustimmung der Genehmigungsverfahrens befaßten Behörden und muß in der Genehmigung als das Unternehmen genannt sein, das den Verkehrsdienst als Unterauftragnehmer durchführt, und nicht etwa als eines von mehreren Unternehmen, das gegebenenfalls zur sporadischen Durchführung des Verkehrsdienstes herangezogen werden kann. Artikel 7 Durch Artikel 7 des Vorschlags wird Artikel 6 der Verordnung 684/92 geändert, der die Einreichung von Genehmigungsanträgen für Linienverkehrsdienste betrifft. Zu Absatz 1 keine Bemerkungen. In Absatz 3 dieses Artikels wird festgelegt, daß der Antragsteller zur Begründung seines Genehmigungsantrages alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht, zu erteilen hat. Diese Bestimmung wurde durch Artikel 7 der Verordnung 1839/92 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) im grenzüberschreitenden Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente Personenverkehr entwickelt. Dieser Artikel legt fest, welche Angaben der Antragsteller zu machen hat. Hierzu gehören insbesondere die Fahrpläne, die Fahrpreistabellen, der Nachweis, daß der Antragsteller in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, die Bedingungen für im grenzüberschreitenden den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers Verkehr mit Kraftomnibussen erfüllt, Angaben zu Art und Umfang des Verkehrsdienstes, den der Antragsteller betreiben will, sowie eine Karte, auf der die Fahrtstrecke und die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, eingezeichnet sind. Die nun beabsichtigte Änderung betrifft die Forderung nach Vorlage eines Planes für die Durchführung des Linienverkehrs, der gewährleistet, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvor schriften zu den Lenk- und Ruhezeiten6 eingehalten werden, sowie einer Kopie der in Artikel 3a vorgesehenen Gemeinschaftslizenz im die grenzüberschreitenden Verkehr. Die Forderung nach Vorlage eines Planes fur die Durchführung des Linienverkehrs ist berechtigt, da sie den Verkehrsunternehmer dazu verpflichtet, Pausen nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten vorzusehen. Es handelt sich dabei also um eine vorbeugende Kontrolle der Einhaltung dieser Rechtsvorschriften, die vor allem auf ein Höchstmaß an Sicherheit im Straßenverkehr abzielen. Personenbeförderung gewerbliche für Artikel 8 "r Durch Artikel 8 des Änderungsvorschlages wird Artikel 7 der Verordnung 684/92 zum Genehmigungsverfahren für Linienverkehrsdienste geändert. 1. In erster Linie sollen einige von den in diesem Artikel vorgesehenen Fristen verlängert werden, deren Einhaltung sich in der Praxis als unmöglich erwiesen hat: Die Frist für die Befassung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 6 wird von 3 Monate auf 4 Monate ab Eingang des Antrags verlängert. Wird die Kommission befaßt, so entscheidet sie binnen 10 Wochen - anstelle von 6 Wochen. 2. Die zweite wichtige Änderung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung betrifft den genauen Zeitpunkt, ab welchem die zweimonatige Frist läuft. Dieser Artikel legt fest, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung im Hinblick auf die Schaffung eines Linienverkehrsdienstes mit Kraftomnibussen ersucht wurde, der Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens um Stellungnahme ihre Entscheidung mitteilen. Diese Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stellungnahme. Das genaue Eingangsdatum des Ersuchens um Stellungnahme ist allerdings nur der ersuchten Behörde bekannt. Dieses Problem könnte dadurch gelöst werden, daß sofort nach Eingang des Ersuchens um Stellungnahme eine Empfangsbestätigung mit dem genauen Eingangsdatum versandt wird. Die zweimonatige Frist würde ab dem Zeitpunkt des darin angegebenen Datums berechnet. Verordnung Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 vom 20. Dezember 1985, ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. l. 3. 4. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte zwischen dem Datum auf der Empfangsbestätigung und jenem auf dem Ersuchen um Stellungnahme kein allzu großer Abstand liegen. Artikel 7 Absatz 5 legt in seiner derzeitigen Fassung fest, daß die Genehmigungsbehörde Anträge nur aus Gründen ablehnen darf, die mit dieser Verordnung vereinbar sind. Diese Bestimmung sollte nicht nur für die Genehmigungsbehörde - die Behörde, die die Genehmigung offiziell ausstellen soll - gelten, sondern auch für die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden und die am Zustandekommen des für die Erteilung der Genehmigung erforderlichen Einvernehmens beteiligt sind. Dies ist der Zweck von Artikel 8 Absatz 5 des Änderungsentwurfes. Der Änderungsentwurf sieht die Streichung von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt ii vor, der festlegt, daß der Antrag abgelehnt werden kann "wenn nachgewiesen wird, daß dieser Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würde". Die Streichung dieser Bestimmung ist durch den Grundsatz des freien Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern gerechtfertigt. Im übrigen wurde nach den vorliegenden Informationen kein Genehmigungsantrag aus diesem Grund abgelehnt. Ferner wird die in Absatz 4 Buchstaben a und b verwendete Formulierung "Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn" ersetzt durch die Formulierung "Die Genehmigung wird erteilt, außer wenn: ". Zweck dieser Änderung ist eine größtmögliche Einschränkung des Ermessensspielraums einzelstaatlicher Behörden bei der Ablehnung von Anträgen. Falls keiner der von der Verordnung vorgesehenen Ablehnungsgründe angeführt werden kann, ist die Genehmigung zu erteilen. Die Gedankenstriche 1, 2 und 3 von Absatz 4 Buchstabe a und die Punkte i und iii von Absatz 4 Buchstabe b werden vollständig von der Verordnung 684/92 in ihrer derzeitigen Fassung übernommen, um Artikel 7 Absatz 4 klarer zu fassen. Artikel 9 Keine Bemerkungen. Artikel 10 Keine Bemerkungen. Artikel 11 Durch Artikel 11 des Vorschlags wird Artikel 11 der Verordnung 684/92 geändert. Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung 684/92 besteht das Kontrollpapier aus einem Fahrtenblatt und einer Sammlung der Übersetzungen des Fahrtenblatts. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 ist das Kontrollpapier im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. Durch diese Änderung soll die Verpflichtung zum Mitführen einer Sammlung der Übersetzungen des Fahrtenblattes im Fahrzeug entfallen. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums vereinbarten auf der Grundlage von Artikel 18 der Verordnung 684/927 den Verzicht auf die Verpflichtung, eine Artikel 18 der Verordnung legt folgendes fest: "Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen über eine weitergehende Liberalisierung der unter diese Verordnung fallenden Verkehrsdienste treffen, insbesondere hinsichtlich der Genehmigungsregelung sowie der 10- Sammlung der Übersetzungen des Fahrtenblatts in alle Amtssprachen in Fahrzeugen mitzuführen, die im genehmigungsfreien Verkehr unterwegs sind. Artikel 12 Durch diesen Artikel wird Artikel 12 der Verordnung gestrichen, wonach "im Rahmen des grenzüberschreitenden Pendelverkehrs mit Unterbringung sowie des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs (. ) ein Verkehrsunternehmer zum Gelegenheitsverkehr (örtliche Ausflüge) in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er niedergelassen ist, zugelassen listj". Diese Bestimmung ermöglicht Verkehrsuntemehmen unter bestimmten Bedingungen die Durchführung rein innerstaatlicher Beförderungen in Ländern, in denen sie nicht niedergelassen sind. Diese Bedingungen wurden bereits definiert im Rahmen der Verordnung (EWG) 2454/92 des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind. Nach Artikel 3 dieser Verordnung ist die Zulassung zur Kabotagebeförderung in Form von GelegenheitsVerkehrsdiensten bis zum 31. Dezember 1995 auf Rundfahrten ohne Aus- und Zusteigemöglichkeit beschränkt. Danach ist die Kabotagebeförderung für alle Gelegenheitsdienste zulässig. Die von der Verordnung 684/92 erwähnten Kabotagebeförderungen in Form von "örtlichen Ausflügen" sind folglich seit Inkrafttreten der Verordnung 2454/92 in sehr viel größerem Maß liberalisiert, als dies von Artikel 12 der Verordnung 684/92 vorgesehen ist. Dieser Artikel ist deshalb überholt. Ein Verkehrsunternehmer, der im Rahmen eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes eine Kabotagebeförderung vornehmen möchte, kann dies zu den in der Verordnung zur Kabotage festgelegten Bedingungen tun. Vereinfachung der Kontrollpapiere oder der Befreiung davon. " 1U Artikel 13 Durch Artikel 13 des Vorschlags wird Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung 684/92 gestrichen. Ziel dieser Änderung ist es, alle Beförderungen im Werkverkehr von der Genehmigungspflicht zu befreien, und nicht nur die von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung 684/92 vorgesehenen. Artikel 14 Keine Bemerkungen. Artikel 15 Durch Artikel 15 des Vorschlags wird Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung 684/92 geändert. Diese Änderung betrifft die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen zu ergreifen haben. Diese Maßnahmen müssen effizient, angemessen und von abschreckender Wirkung sein. Die in diesem Vorschlag verwendete Formulierung folgt dem Muster, das im Anhang der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die im Binnenmarkt Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts (Dokument KOM[95] 162 endg. ) enthalten ist. Artikel 16 Durch Artikel 16 des Änderungsvorschlags wird der Anhang der Verordnung 684/92 gestrichen, der eine Beschreibung bestimmter genehmigungsfreier Gelegenheitsverkehrsdienste enthält. Da durch diesen Vorschlag alle Gelegenheitsverkehrsdienste von der Genehmigungspflicht befreit werden, kann diese Beschreibung entfallen. Artikel 17, 18 und 19 Keine Bemerkungen. 12 A VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrages gehört zur Einführung einer gemeinsamen den die Aufstellung Verkehrspolitik grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße. gemeinsamer Regeln anderem unter für Eine Vereinfachung der Definition der verschiedenen Verkehrsdienste im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ist zweckmäßig. Die Verkehrsdienste im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen können unterteilt werden in Linienverkehr, Sonderformen des Linienverkehrs und Gelegenheitsverkehr; das Konzept "Pendelverkehr" kann deshalb entfallen. Es ist zweckmäßig, für alle Beförderungen im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs und im Werkverkehr eine Regelung für den Zugang zum genehmigungsfreien Markt vorzusehen. im Gelegenheitsverkehr, Für den Linienverkehr ist die Beibehaltung der Genehmigungsregelung zweckmäßig. Es ist zweckmäßig, den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zu erhalten; der Vorrang des Schienenverkehrs vor neuen Verkehrsdiensten mit Kraftomnibussen ist daher aufzuheben. Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zur erleichtern, ist es zweckmäßig, alle Arten des gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße einer Gemeinschaftslizenz nach einem harmonisierten Muster zu unterwerfen. Es ist zweckmäßig, die verschiedenen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgesehenen Fristen zu verlängern. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung und insbesondere zur Ahndung von Verstößen notwendigen Maßnahmen zu treffen. Letztere müssen effizient, angemessen und von abschreckender Wirkung sein. Die Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage eines von der Kommission zu erstellenden Berichts ist zweckmäßig — 13o HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: 1) 2) 3) 4) 5) Nummer 1. 1 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Linienverkehr innerhalb eines in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gelegenen Ballungs raumes wird als "Nahverkehr im Grenzgebiet" bezeichnet. Nummer 1. 2 Buchstabe d wird gestrichen. In Nummer 1. 3 werden die Worte "der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge und" gestrichen. Nummer 2 über den Pendelverkehr wird gestrichen. Nummer 3. 1 erhält folgende Fassung: "Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der weder der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs noch der der Sonderformen des Linienverkehrs entspricht und für den insbesondere folgende Merkmale charakteristisch sind: es werden vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert oder der Verkehrsdienst wird auf Bestellung eines Auf traggebers organisiert oder er umfaßt während der Reise oder am Zielon auch die Unter bringung oder sonstige touristische Dienstleistungen, die keine Nebenleistung der Beförderung oder der Unterbringung sind, oder er wird anläßlich einer besonderen Veranstaltung organisiert oder er beinhaltet eine Leerfahrt bei der Hin- oder Rückreise oder es handelt sich um eine Rundfahrt. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Abschnitt II dieser Verordnung festgelegten Verfahren. 14 ^ 6) 7) 1) Nummer 3. 2 wird gestrichen. Nummer 4 erhält folgende Fassung: "Werkverkehr ist der nichtkommerzielle Verkehrsdienst, den insbesondere ein Unter nehmen für seine eigenen Arbeitnehmer oder eine Vereinigung ohne Erwerbszweck zur Beförderung ihrer Mitglieder im Rahmen des Zwecks der Vereinigung unter folgenden Bedingungen durchführt: Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit des Unternehmens oder der Vereinigung; die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum dieses Unternehmens bzw. der Vereinigung oder wurden von dem Unternehmen bzw. der Vereinigung im Rahmen eines Abzahlungs geschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Belegschaftsmitglied des Unternehmens bzw. einem Mitglied der Vereinigung geführt. Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich von Artikel 3 der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: "- Linienverkehr, Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen erhalten hat. " für Personenbeförderungen im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs oder im Niederlassungsstaat die Genehmigung im im Ein neuer Artkel 3a wird in die Verordnung 684/92 eingefügt: Artikel 3 Artikel 3a Gemeinschaftslizenz 1. Jeder Verkehrsunternehmer, der den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Kriterien entspricht, muß im Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der Niederlassung nach dem im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Muster ausgestellt wurde. 2. 3. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates stellen dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, die beim Verkehrsunternehmer aufbewahrt wird, sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der Fahrzeuge entspricht, über die der Lizenzinhaber entweder als Eigentümer oder anderweitig verfügt, insbesondere aufgrund eines Abzahlungskaufvertrags, eines Miet- oder Mietkaufvertrags (Leasingvertrags). Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt. Sie kann von diesem nicht auf Dritte übertragen werden. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ist in den Fahrzeugen mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. 15 & 4. 5. 6. 7. Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von ßnfJahren ausgestellt und kann verlängert werden. Die in Absatz 2 genannte Gemeinschaftslizenz ersetzt das von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates ausgestellte Dokument, das die Zulassung des Verkehrsunternehmers zum grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße bescheinigt. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates prüfen bei der Einreichung eines Genehmigungsantrages und spätestens fünf Jahre nach Erteilung der Genehmigung sowie nachfolgend im Abstand von jeweils höchstens fünf Jahren, ob der Verkehrsunternehmer den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bedingungen entspricht bzw. noch entspricht. Sind die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so verweigern die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats die Ausstellung oder die Verlängerung der Gemeinschaftslizenz durch eine begründete Entscheidung. 8. Die zuständigen Behörden ziehen die Gemeinschaftslizenz in folgenden Fällen ein : Falls der Inhaber den Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 nicht mehr entspricht. Falls die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben des Inhabers unrichtig waren. 9. Schwere Verstöße oder wiederholte leichtere Verstöße eines Verkehrs unternehmers gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem das betreffende Verkehrsunternehmen niedergelassen 1st, insbesondere durch zeitweiligen und/oder teilweisen Entzug der beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz ahnden. Die Ahnung erfolgt nach Maßgabe der Schwere der vom Inhaber der Gemein schaftslizenz begangenen Verstöße und entsprechend der Gesamtzahl der beglau bigten Kopien, über die dieser für die Durchführung grenzüberschreitender Verkehrsdienste verfügt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Verkehrsunternehmer, die eine Gemeinschaftslizenz beantragt haben oder innehaben, gegen die Verweigerung oder den Entzug dieser Lizenz durch die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates Widerspruch erheben können. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. Januar jedes Jahres die Anzahl der Verkehrsunternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres Inhaber einer Gemeinschaftslizenz waren, und die Anzahl der beglaubigten Genehmigungen, die der Anzahl der zu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge entspricht. " 10. 11. Artikel 4 1) Artikel 4 der Verordnung 684/92 erhält folgende Fassung: "1. Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3. 1 ist nicht genehmigungspflichtig. 2. Die Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne des Artikels 2 Nummer 1. 2 und der Nahverkehr im Grenzgebiet gemäß Artikel 2 Nummer 1. 1 Unterabsatz 2 sind nicht genehmigungspflichtig, dem, Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind. dem Veranstalter zwischen sofern und sie 16. 3. Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß den Absätzen 1 und 2 sind ebenfalls nicht genehmigungspflichtig. 4. Linienverkehr gemäß Artikel 2 Punkt 1. 1 Unterabsatz 1 ist gemäß den Artikeln 5 bis 10 genehmigungspflichtig. 5. Die Regelung für die Beförderung im Werkverkehr ist in Artikel 13 festgelegt. " 1) Der Titel von Abschnitt II der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: Artikel 5 "Genehmigungspflichtiger Linienverkehr" Artikel 6 Artikel 5 der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: 1) In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "oder von Pendelverkehr ohne Unterbringung" gestrichen. 2) 3) 4) 5) In Absatz 2 werden die Worte "und zwei Jahre für den Pendelverkehr ohne Unterbringung" gestrichen. In Absatz 3 Buchstabe d werden die Worte "für den Linienverkehr" gestrichen. In Absatz 5 werden die Worte "und des Pendelverkehrs ohne Unterbringung" gestrichen. Im Falle des Einsatzes zusätzlicher Fahrzeuge Ein neuer Absatz 6 wird eingefügt: "6. in einem bestehenden Linienverkehrsdienst sind eine Kopie des Vertrages oder der Übereinkunft zwischen dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem Verkehrsunternehmer, der die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, sowie eine Kopie der Genehmigung des Linienverkehrs im Fahrzeug mitzuführen. Der Verkehrsunternehmer, der zusätzliche Fahrzeuge bereitstellt, muß Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a sein. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ist in den zusätzlichen Fahrzeugen mitzuführen. " 17, Artikel 6 der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: Artikel 7 1) 2) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die Genehmigungsanträge für Linienverkehr sind bei der zuständigen Behörde (nachstehend in dessen "Genehmigungsbehörde" genannt) des Mitgliedstaats, Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet, zu stellen. Als Ausgangsort gilt eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes. Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Der Antragsteller erteilt zur Begründung seines Genehmigungsantrages alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere einen Durchführungsplan für den Linienverkehr, der gewährleistet, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden, sowie eine Kopie der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a für die gewerbliche Personen beförderung im grenzüberschreitenden Verkehr. Artikel 7 der Verordnung 684/92 erhält folgende Fassung: Artikel 8 1) 2) 3) 4) Die Genehmigung wird erteilt im Einvernehmen mit den Behörden aller Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die ausstellende Behörde übermittelt diesen — sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen überquert wird — mit ihrer Stellungnahme eine Kopie des Antrags und alle anderen zweckdienlichen Unterlagen. "Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten ihre Entscheidung mit. Diese Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stellungnahme, der auf ist, welche die ersuchten Behörden der der Empfangsbestätigung angegeben. Genehmigungsbehörde zu übermitteln haben. Die Empfangsbestätigung muß einem Muster entsprechen, das die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten festlegt. Hat die Genehmigungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Antwort erhalten, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehörde erteilt die Genehmigung. " Die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen überquert wird, können der ausstellenden Behörde in der in Absatz 1 angegebenen Frist ihre Stellungnahmen übermitteln. "Vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 entscheidet die Genehmigungsbehörde binnen drei Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrsunternehmer. " Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn " - •• der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit früher die einzelstaatlichen oder ihm unmittelbar zu Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen; der Antragsteller hat internationalen Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten oder er hat schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen; im Falle eines Antrages auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt; es wird nachgewiesen, daß der betreffende Verkehrsdienst das Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden würde, es sei denn, die betreffenden Liniendienste werden nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen bzw. einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht; es stellt sich heraus, daß der Betrieb der Verkehrsdienste, die Gegenstand des Antrags sind, nur auf die einträglichsten Dienste unter den vorhandenen Verkehrsdiensten auf den betreffenden Verbindungen abzielt. Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags. Die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, die sich am Zustandekommen eines Einvernehmens gemäß Absatz 1 beteiligen müssen, dürfen Anträge nur aus Gründen ablehnen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind. Kommt das Einvernehmen gemäß Absatz 1 nicht zustande, so kann die Kommission innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigunsantrages durch den Verkehrsunternehmer damit befaßt werden. Die Kommission entscheidet nach Anhörung der beteiligten Mitgliedstaaten binnen zehn Wochen; diese Entscheidung tritt binnen dreißig Tagen nach ihrer Bekanntgabe an die beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft. Die Entscheidung der Kommission bleibt bis zum Zustandekommen eines Einvernehmens zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft. Nach Abschluß des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens benachrichtigt die ausstellende Behörde alle in Absatz 1 genannten Behörden und übermittelt diesen gegebenenfalls eine Kopie der Genehmigung; die zuständigen Behörden der im Transit überquerten Mitgliedstaaten können auf die Benachrichtigung verzichten. 5) 6) 7) 8) 9) Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung 684/92 wird gestrichen. Artikel 9 19c* Der Titel von Abschnitt III der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: "Gelegenheitsverkehr und andere nicht genehmigungspflichtige Verkehrsdienste" Artikel 10 Artikel 11 der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: Artikel 11 1) 2) 3) In Absatz 2 werden die Worte "und einer Sammlung der Übersetzungen des Fahrtenblatts" gestrichen. In Absatz 3 werden die Worte "und Pendelverkehr mit Unterbringung" gestrichen. In Absatz 4 wird Buchstabe c gestrichen. Artikel 12 Artikel 12 der Verordnung 684/92 wird gestrichen. Artikel 13 Absatz 2 wird gestrichen. Artikel 13 Artikel 14 Artikel 14 der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: 1) 2) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "oder einen Pendelverkehr" gestrichen. In Absatz 1 letzter Gedankenstrich werden die Worte "bei Fahrgästen, die den Preis für die Unterbringung entrichtet haben, den Gesamtpreis für die Beförderung und Unter bringung sowie die Unterkunft" gestrichen. Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung 684/92 erhält folgende Fassung. Artikel 15 "Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die insbesondere die Mittel der Überwachung sowie der Ahndung von Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung betreffen, und ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um deren Durchführung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Maßnahmen müssen effizient, angemessen und von abschreckender Wirkung sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die vorgesehenen Regelungen bis spätestens 31. Dezember 1996 und eventuelle spätere Änderungen jeweils schnellstmöglich mit. Sie gewährleisten, daß keine diesen Maßnahmen zu einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens führt. " Der Anhang der Verordnung 684/92 entfällt. Artikel 16 Artikel 17 20 q Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 31. Dezember 1996 und nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und teilen diese der Kommission mit. Artikel 18 Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 31. Dezember 1999 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht. Artikel 19 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juni 1996. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar Mitgliedstaat. in jedem Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 2U * ANHANG EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (a) (Kräftiges blaues Papier - Format DIN A 4) (Seite 1 der Lizenz) (Der Text ist in der [den] Amtssprache[n] des Mitgliedstaates abgefaßt, der die Lizenz erteilt) Abkürzung des Landes8 Staat, der die Lizenz ausstellt Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle LIZENZ Nr. für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen Der Inhaber dieser Lizenz9 ist zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992, geändert durch die Verordnung festgelegten Bedingungen sowie nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zum gewerblichen grenz überschreitenden Personenkraftverkehr zugelassen. , Besondere Bemerkungen: Diese Lizenz gilt von bis Ausgestellt in am (B) Belgien, (DK) Dänemark, Abkürzungen der Staatennamen: (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (IRL) Irland, (I) Italien, (L) Luxemburg, (NL) Niederlande, (P) Portugal, (UK) Vereinigtes Königreich, (FIN) Finnland, (A) Österreich, (S) Schweden. Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers. Unterschrift, Stempel der ausstellenden Behörde oder Stelle. (D) Deutschland, 10 22 q 1. 2. 3. 4. 5. 6. Allgemeine Bestimmungen Diese Lizenz wird erteilt aufgrund der Verordnung Verordnung 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen geändert wird. des Rates vom durch die die für den Diese Lizenz wird erteilt von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der gewerbliche Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, welcher im im Niederlassungsstaat die Genehmigung Linienverkehr, im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs und im Gelegenheitsverkehr erhalten hat, für Personenbeförderungen die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt und die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfüllt. Sie berechtigt zur Durchführung gewerblicher grenzüberschreitender Personenbe förderungen mit Kraftomnibussen auf allen Verkehrsverbindungen auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, wobei Ausgangs- und Bestimmungsort sich in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Transit durch einen (oder mehrere) Mitgliedstaaten oder Drittstaat(en), von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen (oder mehrere) Mitgliedstaat(en) oder Drittstaat(en), zwischen Drittstaaten, mit Transit durch einen (oder mehrere) Mitgliedstaat(en), sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß den Bestimmungen der Verordnung 684/92 des Rates, geändert durch die Verordnung Die Lizenz wird auf den Inhaber ausgestellt und ist nicht übertragbar. Sie kann von der zuständigen Behörde des ausstellenden Mitgliedstaats eingezogen werden, insbesondere falls der Verkehrsunternehmer gegen Bedingungen verstoßen hat, denen die Nutzung der Lizenz unterliegt; die für die Erteilung oder Verlängerung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben des Verkehrsunternehmers unrichtig waren. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmen aufzubewahren. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug, das im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wird, mitzuführen. 23 Die Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. Der Inhaber hat die auf dem Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats geltenden Rechts und Verwaltungs Vorschriften, insbesondere zum Straßenverkehr, zu beachten. 24 ABSCHÄTZUNG DER FOLGEN FÜR DIE UNTERNEHMEN FOLGEN DES VORSCHLAGS FÜR DIE UNTERNEHMEN, INSBESONDERE FÜR DIE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) Titel des Vorschlags: Verordnung des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen. Vorschlag 1. Aus welchen Gründen ist unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ein gesetzgeberisches Tätigwerden in diesem Bereich auf Gemeinschaftsebene erforderlich, und welche Hauptziele werden verfolgt? Die Gemeinschaftsgesetzgebung in diesem Bereich erfolgt gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags. Danach obliegt die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Daneben impliziert der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs die Beseitigung jeglicher Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Niederlassungsort. Der Vorschlag entspricht ferner den Bestimmungen von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, wonach die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1996 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung der Verfahren und - entsprechend den Ergebnissen des Berichts - gegebenenfalls zum Wegfall der Genehmigungen vorzulegen hat. Folgen für die Unternehmen 2. Wen betrifft der Vorschlag? Welchen Wirtschaftszweig? Verkehrsunternehmen, die Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen gewerblich oder im Werkverkehr vornehmen und im Niederlassungsstaat die Genehmigung für die Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzüberschreitenden Verkehr besitzen. Betrifft der Vorschlag eher KMU als große Unternehmen? Der Vorschlag betrifft alle Unternehmen ungeachtet ihrer Größe gleichermaßen. Dabei ist zu bemerken, daß ungefähr 80% aller Kraftverkehrsunternehmen KMU sind. Besteht eine. Konzentration solcher Unternehmen auf bestimmte Regionen der Gemeinschaft? Der Anteil von KMU ist in den südlichen Mitgliedstaaten relativ hoch. 25 3. Müssen die Unternehmen besondere Maßnahmen treffen, um dem Vorschlag zu entsprechen? Damit einem Verkehrsunternehmen die Vorteile dieses Vorschlags, der mehr Flexibilität bei der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen ermöglicht, zugute kommen können, in einem muß dieses entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Mitgliedstaat des des Berufs Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzüberschreitenden Verkehr besitzen. die Genehmigung die Ausübung für 4. Welche wirtschaftlichen Folgen des Vorschlags sind zu erwarten? Auf die Beschäftigung? Der Vorschlag bezweckt eine stärkere Liberalisierung des Marktzugangs. Folglich eröffnet er neue Perspektiven im Personenverkehr mit Kraftomnibussen und wird mittelfristig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf diesem Gebiet führen. Auf die Investition und die Gründung neuer Unternehmen? Die Unternehmen können den Binnenmarkt des Europäischen Wirtschaftsraums mit 370 Millionen Verbrauchern nutzen. Dieser Markt erfordert zweifellos Neuinvestitionen der bestehenden Unternehmen und die Gründung neuer Unternehmen im Personenverkehr mit Kraftomnibussen. Auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? Durch die Einführung einer liberaleren Regelung wird der Zugang zum Markt des Personenverkehrs in der Union und im Europäischen Wirtschafts räum insgesamt erleich tert. Die Verkehrsunternehmer können deshalb ihre Dienste dort anbieten, wo Bedarf besteht. Es ist unbestreitbar, daß ein großer Binnenmarkt mit einheitlichen Regeln mehr Möglichkeiten bietet für die betroffenen Unternehmen, aber auch für die Verbraucher, die angesichts des stärkeren Wettbewerbs mehr Optionen bei der Wahl des für sie idealen Verkehrsmittels haben werden. 5. Beinhaltet der Vorschlag Maßnahmen, mit denen der besonderen Situation der KMU Rechnung getragen wird (weniger restriktive oder andere Regelungen)? Nein. 26 Beratung Organisationen, die Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte ihrer Standpunkte: in bezug auf den Vorschlag konsultiert wurden, und Am 8. September 1995 fand eine Konsultationssitzung über den neuen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen statt. Die Internationale Straßentransportunion IRU und die Europäische Vereinigung der Handelskammern EUROCHAMBRES waren vertreten. Die beiden Organisationen sprachen sich für eine Vereinfachung der Vorschriften in der neuen Verordnung aus, um Schwierigkeiten bei der Auslegung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang begrüßten sie die Streichung der Kategorie "restliche Verkehrsdienste im Gelegenheitsverkehr", die die Begriffsbestimmung der anderen Verkehrsdienste vereinfacht, sowie den Wegfall der Kategorie "Pendelverkehr", indem der Pendelverkehr ohne Unterbringung dem Linienverkehr und der Pendelverkehr mit Unterbringung dem Gelegenheitsverkehr zugeschlagen wird. Ferner waren die genannten Organisationen mit der von der Kommission vorgeschlagenen Wiederherstellung des Wettbewerbs zwischen Kraftomnibus- und Eisenbahndiensten im Linienverkehr einverstanden. Der Vorschlag der Kommission, einen flexibleren Ansatz beim Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge im Falle eines plötzlichen Bedarfsanstiegs sowie eine "Eurolizenz für Busse" vorzusehen, die den Unternehmen als Qualitätssiegel verliehen werden kann, wurde positiv aufgenommen. Die Kommission trug* den Standpunkten der angehörten Berufsverbände bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für eine neue Bestimmung zur Revision der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibusseh Rechnung. 27 ISSN 0256-2383 KOM(96) 190 endg. DOKUMENTE DE 07 11 06 Katalognummer : CB-C0-96-198-DE-C ISBN 92-78-03184-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg