title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine vom Rat der Europäischen Union aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Förderungs- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 31. 05. 1996 KOM(%)253 endg. 96/0146 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES fiber eine vom Rat der Europäischen Union aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags fiber die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Fdrderungs- und Austauschprogramm fur die Rechtsberufe (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG EINLEITUNG Nach Artikel K. l betrachten die Mitgliedstaaten die Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Die Arbeiten, die in den aufgrund von Titel VI EUV geschaffenen Strukturen in Angriff genommen wurden, zeugen davon, daß dieses Anliegen sowohl im zivilrechtlichen Bereich als auch im Bereich des Strafrechts ernst genommen wird. Der französische Vorsitz, dem daran gelegen war, Kontakte zu den Rechtsberufen und den für die Ausbildung der Richter und Staatsanwälte zuständigen Stellen zu knüpfen, hat am Rande der Sitzungen der einschlägigen Arbeitsgruppen eine Befragung der regelmäßig mit Angelegenheiten der justitiellen Zusammenarbeit befaßten Juristen aufgenommen. Diese Initiative, die sich vor allem fur die Diskussionen im Rat als nützlich und fruchtbar erwiesen hat, wurde fortgesetzt. So wurden insbesondere im April 1995 zwei Seminare veranstaltet: in Bordeaux über die Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts und in Rom, wo Fragen des Zivilrechts auf der Tagesordnung standen. Diese Seminare haben gezeigt, daß die Instrumente fur die justitielle Zusammenarbeit, wie etwa die einschlägigen Übereinkommen im Rahmen des Europarats, der Situation der Union nicht mehr voll gerecht werden. Auf ihre Verbesserung zielen die Arbeiten des Rates ab. Aber Schwierigkeiten bereiten nicht nur die Unzulänglichkeiten der Rechtsakte selbst. In der Tat stoßen die Juristen bei ihrer Anwendung auf Hindernisse, die unter anderem auch kultureller Natur sind: lückenhafte Kenntnis der Sprache und der juristischen Begriffe, mangelndes Verständnis für die gerichtliche Tradition der anderen Mitgliedstaaten, kurzum, auf eine mangelnde Vertrautheit mit den Traditionen, Verfahren und Organen der Rechtspflege in den Mitgliedstaaten der europäischen Union. Diese Feststellung ist nicht neu. Bereits im November 1993 hatte der Rat seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, und entsprechende Hinweise finden sich immer wieder bei der Prüfung der Prioritäten fur die Ausarbeitung eines Mehrjahresprogramms. Auch das europäische Parlament teilt diese Besorgnis und hat den Wunsch zum Ausdruck gebracht, ein Teil der Mittel für die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit Titel VI möge für ein Förderungsprogramm fiir Beamte der Polizei und der Justiz, das dem Informationsaustausch über die jeweils verwendeten Methoden, Inhalte (z. B. Vergleich der Tatbestandsdefinitionen) und Techniken dient und in dessen Mittelpunkt auch die Förderung von Sprachkenntnissen steht, bereitgestellt werden. Schließlich sind in den letzten Jahren auch einige vereinzelte Initiativen zu verzeichnen, die etwa vom Institut de Hautes Etudes sur la Justice, von der Ecole Nationale de la Magistrature oder von privaten Vereinigungen wie der NACRO (National Association for the Care and Resettlement of Offenders) ausgingen und es ermöglicht haben, Richter, Anwälte und sonstige Akteure der Rechtspflege zusammenzuführen, um ihre praktische Arbeit zu vergleichen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und so die Kontakte und die Zusammenarbeit bei der Bearbeitung der ihnen übertragenen Fälle zu erleichtern. Dabei hat sich gezeigt, daß auf der Seite der Rechtsberufe eine große Aufgeschlossenheit und Kooperationsbereitschaft besteht, die es zu fördern gilt. Hier besteht ein Bedarf, der Entgegenkommen erfordert. Die Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit erfordert nicht in jedem Fall neue Rechtsvorschriften, sondern Verständnis für Regeln und Verfahren, die andersartig sind, jedoch die gleichen Ziele anstreben. Wenn die Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und sonstigen Rechtsberufe darin bestärkt werden, wird gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt. ZIEL DES VORSCHLAGS Ziel des Projekts einer gemeinsamen Maßnahme ist die Schaffung einer Basisstruktur, d. h. eines globalen Rahmens für ein Förderungs- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe. Dabei handelt es sich nicht um eine Einmischung in das Konzept der Grundausbildung der Juristen, für das die Mitgliedstaaten zuständig sind. Es geht auch nicht darum, eventuelle Lücken im Bereich der Kenntnisse und der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu schließen, ein Problem, mit dem sich die Kommission in einem anderen Rahmen befaßt: sie hat im März 1995 eine Sachverständigengruppe für die Aus- und Weiterbildung der Rechtsberufe im Bereich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts geschaffen. Es geht auch nicht darum, direkte und konkrete Maßnahmen der justitiellen Zusammenarbeit vorzuschlagen. Die Kommission vefügt hier nur im zivilrechtlichen Bereich über entsprechende Befugnisse. Vielmehr sollen Initiativen öffentlicher und privater Stellen gefördert werden, die sich im Rahmen der ständigen Weiterbildung bemühen, die Angehörigen der Rechtsberufe mit dem Recht, den Verfahren, den Einrichtungen und der Sprache anderer Mitgliedstaaten vertraut zu machen. Ferner sollen durch Rationalisierung und die kumulative Wirkung der einzelnen Aktionen Synergien auf der Ebene der Union geschaffen werden, um so die Gemeinschaftsfinanzierungen nach Artikel K. 8 rationeller einzusetzen und Aktionsrahmen festzulegen, die ein besseres Verständnis des verfolgten Ansatzes und eine effiziente Mittelverwaltung durch die Kommission ermöglichen. Gerade hier wird diese Aktion von besonderem Nutzen sein. INHALT Artikel 1 definiert das Programm und nennt die Aktionen, die für eine Förderung in Frage kommen. Nach dem beigefügten Finanzbogen sind Haushaltsmittel in Höhe von schätzungsweise 9 Mio. ECU für die ersten fünf Jahre vorgesehen. Ein Betrag von 800. 000 ECU würde in der Anlaufphase, die dem Haushaltsjahr 1996 entspricht, bereitgestellt. Absatz 2 nennt die Rechtsberufe, für die das Programm bestimmt ist. Artikel 2 betrifft die Ausbildungsaktionen, vor allem im Bereich der Sprachen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der juristischen Terminologie. Der Erwerb von Grundkenntnissen in einer Fremdsprache wird im Rahmen des Programms nicht gefördert. Dagegen sind mehrtägige Intensivkurse mit besonderer Spezialisierung für eine kleine Zahl von Juristen vorgesehen, die bereits über gewisse in einer anderen Sprache verfügen. Um eine optimale Wirkung dieser Aktionen zu gewährleisten, wird auch die Möglichkeit eines Austauschs zwischen den für die Aus- und Weiterbildung zuständigen Beamten erwogen. Artikel 3 betrifft Austauschaktionen und Praktika bei Organen und Anwälten verschiedener Mitgliedstaaten. Ferner sind auf ein besonderes Thema zugeschnittene Studienreisen und Besuche bei Organen und Anwälten verschiedener Mitgliedstaaten vorgesehen. Artikel 4 betrifft die Veranstaltung von Kolloquien, Vorträgen und Seminaren. Hier ist unter anderem die Möglichkeit gleichartiger Vortragsreihen vorgesehen, die jeweils für die Juristen in zwei Mitgliedstaaten vorgesehen sind, so daß die Kosten für die reduziert werden können. Bei der Veranstaltung einiger großer Dolmetscher Fachkonferenzen über aktuelle Themen der justitiellen Zusammenarbeit kann sich die Beteiligung von Spezialisten aus anderen Berufen als nützlich erweisen, so daß auch multidisziplinäre Konferenzen vorgesehen sind. Der dritte Spiegelstrich betrifft eine konkrete und spezifische Veranstaltung, bei der Richter aus verschiedenen Ländern den gleichen Fall prüfen. Artikel S betrifft Studien und Forschungen im Zusammenhang mit den restlichen Aktionen des Programms. Es handelt sich entweder um Analysen zur Vorbereitung von Konferenzen und Praktika usw. oder um die Auswertung der Ergebnisse dieser Veranstaltungen. Der Hauptzweck des Programms ist nicht die Durchführung von Studien, vielmehr liegt der Schwerpunkt auf der Operationellen und konkreten Tätigkeit. Dahinter steht der Gedanke, daß das Programm keine haushaltstechnische Maßnahme zur Finanzierung von Einzelaktionen ist, sondern ein organisches Ganzes bildet, dessen Aktionen sich ergänzen. Artikel 6 betrifft die Verbreitung von Informationen, und zwar sowohl über die Aktionen des Programms und ihre Ergebnisse als auch über alle Entwicklungen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit, die für den Juristen relevant sind. Ziel ist die Gewährleistung einer ständigen Aktualisierung und der Nachwirkung der Aktionen des Programms über den unmittelbaren Teilnehmerkreis hinaus. In dieser Perspektive sind die Herausgabe einer Zeitschrift und die Erstellung von einschlägigen Datenbasen vorgesehen. Artikel 7 legt die Kriterien für die Bewertung der Anträge fest. Maßgebend sind u. a. der Zusammenhang mit den vom Rat gesetzten politischen Prioritäten, den Beratungen der Arbeitsgruppen und dem gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand der Europäischen Union im Bereich der Justiz; die Einfügung des Vorhabens in das globale Förderungsprogramm; der Bezug zur Rechtswirklichkeit und konkrete und praktische Aktionen; die zu erwartende Wirksamkeit der Aktion; daher sind eine sorgfaltige Vorbereitung und oft die Heranziehung von Juristen verschiedener Disziplinen einschließlich etwa der Verbindungs- und Kontaktjuristen sowie die Beteiligung von Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen erforderlich. Absatz 3 schafft die Voraussetzungen für die Teilnahme von Juristen aus den beitrittswilligen Ländern. Artikel 8 bedarf keiner besonderen Erläuterungen. Artikel 9 legt in großen Zügen die Grenzen der Gemeinschaftsfinanzierung fest. Da es sich um ein Förderungsprogramm handelt, ist keine volle Finanzierung vorgesehen. Absatz 3 sieht Obergrenzen für den Teil des Zuschusses fest, der sich auf bestimmte Kostenkategorien bezieht, und unterstreicht somit den operativen und nicht administrativen Charakter der Haushaltslinie. Die Gehälter der Staatsbeamten gehören nicht zu den förderungswürdigen Ausgaben. Die konkreten Modalitäten für die Anwendung dieser Grundsätze, die je nach Aktionstyp unterschiedlich sein können, werden nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren durch Anwendungsvorschriften geregelt. Artikel 10 regelt die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Haushalts. Er sieht ferner die Festlegung von Anwendungsmodalitäten vor, etwa für die Vorlage der Anträge und die konkrete Durchführung von Artikel 9. Die Kommission hat ferner die Aufgabe, ein kohärentes und vollständiges Jahresprogramm auszuarbeiten und jährlich eine Evaluierung der Durchführung des vorangehenden Jahresprogramms vorzunehmen. Damit soll ein konzentrierter Einsatz der Mittel, eine Abstimmung mit den Prioritäten des Rates und eine progressive Dynamik des Programms gewährleistet werden. Die Kommission wird von Spezialisten aus den einschlägigen Berufskreisen unterstützt. Artikel 11 regelt die Aufgaben und die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht (Modell II a des Beschlusses von 1987) und dem die Kommission die Anwendungsmaßnahmen, das Jahresprogramm und die Bewertung des Vorjahresprogramms vorlegt. Entwürfe der Finanzierungsbeschlüsse für Vorhaben, die die in Artikel 12 Absatz 3 genannte Obergrenze überschreiten, werden dem Ausschuß zur Stellungnahme (nach dem Modell I des Beschlusses von 1987) vorgelegt. Artikel 12 legt das Verfahren für die Prüfung der Vorschläge durch die Kommission und die jeweilige Rolle des Technischen Ausschusses und des Beratenden Ausschusses fest. Artikel 13 bedarf keiner besonderen Erläuterungen. Artikel 14 gewährleistet die Überwachung der Programmdurchführung durch den Rat und das Parlament, um die größtmögliche Übereinstimmung mit den laufenden oder geplanten Arbeiten im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit und der Politik im Bereich der Aus land Fortbildung zu erreichen. Ein erster Bericht wird nach Ablauf der Startphase, die dem ersten Haushaltsjahr entspricht, und in der die für eine Reihe von Pilotprojekten vorgeschlagenen Modelle in größerem Maßstab getestet werden können, vorgelegt. Artikel 15 sieht keine Begrenzung der Laufzeit des Programms vor. Allerdings ist zu beachten, daß seine Fortführung von den jährlich bewilligten Mitteln abhängt. BESCEtLUSS DES RATES VOM über eine vom Rat der Europäischen Union aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags fiber die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Förderungs- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe b) und K. 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten betrachten die Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Die Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen im Bereich der Aus-und Fortbildung, der Information, der Studien und des Austauschs für die Rechtsberufe ist geeignet, das gegenseitige Verständnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten zu verbessern, das Bewußtsein für ihre Konvergenz zu wecken und somit die Hindernisse für die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Diese Ziele können aufgrund der zu erwartenden Einsparungen und der Kumulativwirkung der geplanten Maßnahmen im Rahmen der Union besser erreicht werden als auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats. Diese gemeinsame Maßnahme erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der beruflichen Bildung und berührt die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verwirklichung der einschlägigen Politik und insbesondere das Programm Leonajtdo Da Vinci nicht. Durch diese Maßnahme werden die bestehenden Verfahrensregeln im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit nicht berührt - BESCHLIESST: Artikel \ 1. 2. Es wird ein Förderungs- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe für den Zeitraum 1996-2000 mit der Bezeichnung "Grotius" festgelegt mit dem Ziel, die gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten zu verbessern und die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Zum Zwecke dieser gemeinsamen Maßnahme gelten als Rechtsberufe: Richter, Verbindungsstaatsanwälte, Kontaktstaatsanwälte, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Notare, Wissenschaftler, Ermittlungsdienststellen, Ministerialbeamte, Gerichtsdolmetscher und sonstige Hilfsberufe der Justiz. sonstige 3. Das Förderungsprogramm umfaßt Maßnahmen in den folgenden Bereichen: - Aus- und Fortbildung - Austausch und Praktika - Veranstaltung von Begegnungen - Studien und Forschungen - Verbreitung von Informationen Artikel 2 Im Bereich der Aus- und Fortbildung sind Vorhaben mit der folgenden Zielsetzung förderungswürdig: Förderung der Sprachkenntnisse, insbesondere ausreichender Kenntnisse für den praktischen Umgang mit der Rechtssprache eines anderen Mitgliedstaats; Kenntnis der Organe und Verfahren der Justiz in den anderen Mitgliedstaaten sowie ihrer Funktionsweise; Erfahrungsaustausch zwischen den Verantwortlichen im Bereich der Aus-und Fortbildung für die Rechtsberufe sowie zwischen den für die Aus-und Fortbildung zuständigen Einrichtungen; Ausarbeitung didaktischer Moduln für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Austauschaktionen, Praktika, Konferenzen und Seminare, die im Rahmen dieses Programms veranstaltet werden. Artikel 3 Im Bereich der Programme für Austauschaktionen und Praktika sind Vorhaben mit der folgenden Zielsetzung förderungswürdig: Praktika von begrenzter Dauer bei Gerichtsinstanzen oder Angehörigen der Rechtsberufe in einem anderen Mitgliedstaat; spezifischen Themen gewidmete Besuche bei Gerichtsinstanzen oder Angehörigen der Rechtsberufe in mehreren anderen Mitgliedstaaten. Artikel 4 Im Bereich der Begegnungen , sind Vorhaben mit der folgenden Zielsetzung förderungswürdig: Veranstaltung von bilateralen oder europäischen Konferenzen über juristische Themen von allgemeinem Interesse; Veranstaltung von multidisziplinären Konferenzen über aktuelle oder neue Themen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind; Veranstaltung von Seminaren mit simulierten Gerichtsverfahren, bei denen der gleiche Fall von Richtern aus verschiedenen Mitgliedstaaten entschieden wird ("sentencing"). Artikel 5 Im Bereich der Studien und Forschungen sind Vorhaben mit der folgenden Zielsetzung förderungswürdig: vorbereitende Untersuchung von Themen für Veranstaltungen im Rahmen dieses Programms; Auswertung von Berichten über Praktika oder Begegnungen im Rahmen dieses Programms; Koordinierung von Forschungen über Themen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind. Artikel 6 Im Bereich der Verbreitung der Informationen sind Vorhaben mit der folgenden Zielsetzung förderungswürdig: die Übermittlung von Informationsvermerken über Gesetzesänderungen oder Novellierungsvorhaben in Originalfassung oder als Übersetzung, in Papierform oder auf elektronischem Wege; die Verbreitung von Informationen über Maßnahmen nach Artikel 2,3 und 4, über die Ergebnisse der Begegnungen nach Artikel 4 sowie die Ergebnisse der Forschungen nach Artikel 5 und deren Anwendung; die Erstellung von Datenbanken und/oder Dokumentationsnetzen über Artikel, Veröffentlichungen, Studien oder Regelungen in Bereichen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind. Artikel 7 1. 2. Vorhaben, die zur Gemeinschaftsfinanzierung vorgelegt werden, müssen von europäischem Interesse sein und mehr als einen Mitgliedstaat einbeziehen. Für die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben gelten insbesondere die folgenden Kriterien: des Rates der Aktionsprogramme Übereinstimmung der zu behandelnden Themen mit den laufenden oder geplanten Arbeiten in Bereichen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind; Beitrag zur Ausarbeitung oder Anwendung von Rechtsakten des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union; Komplementarität zu anderen Vorhaben; Palette der einbezogenen Berufe: Richter, Staatsanwälte (Verbindungs bzw. Kontaktpersonen, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Notare, Wissenschaftler, Beamte der Kriminalpolizei, Ministerialbeamte, Gerichtsdolmetscher und sonstige an der Justiz beteiligte Berufe; einbezogene Institutionen wie Einrichtungen für die Richterausbildung, Forschungseinrichtungen; operationelle und praktische Durchführbarkeit der Maßnahmen; ausreichende Vorbereitung der Teilnehmer; möglicher Beitrag der Ergebnisse zu neuen Entwicklungen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit. 3. An diesen Maßnahmen können sich Angehörige der Rechtsberufe aus den beitrittswilligen Ländern oder aus anderen Drittstaaten beteiligen, wenn sich ihre Teilnahme für die Vorbereitung des Beitritts als zweckmäßig erweist. Artikel 8 In den Finanzierungsbeschlüssen und in den einschlägigen Verträgen wird die Finanzkontrolle durch die Kommission sowie die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof vorgesehen. Artikel 9 1. 2. 3. 4. Zuschußfahig sind alle Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt wurden. Die Förderung durch den Gemeinschaftshaushalt darf 80% der Kosten der Maßnahme nicht überschreiten. Die Kosten für Dolmetscher und Übersetzungen, für Datenverarbeitung, Material und Zubehör können nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie für die Durchführung der Maßnahme unerläßlich sind, und dürfen nur zu höchstens 50% des Zuschusses finanziert werden. Dieser Satz beträgt 80% in den Fällen, in denen dies aufgrund der Art der Maßnahme unerläßlich ist. Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw. Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen. Artikel 10 1. 2. Die Kommission ist für die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Aktionen verantwortlich und legt die Modalitäten für die Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme insbesondere hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der Kosten fest. Sie arbeitet jährlich mit Unterstützung von Sachverständigen aus den einschlägigen Berufskreisen die Leitlinien für das Jahresprogramm zur Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme hinsichtlich der thematischen Prioritäten und die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche aus. 3. Sie nimmt jährlich eine Bewertung der Aktionen zur Durchführung des Programms im vergangenen Jahr vor. Artikel 11 1. 2. Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, dem ein Vertreter jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft angehört und in dem die Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Beratenden Ausschuß Vorschläge für die Anwendungsmodalitäten, die Leitlinien des Jahresprogramms sowie die Bewertung der Maßnahmen. Der Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende des Ausschusses nach Maßgabe der Dringlichkeit festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit angenommen, die nach Artikel K. 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz für Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission faßt, vorgesehen ist. Bei Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen des vorgenannten Artikels gewichtet. Der Vorsitzende ist bei der Abstimmung nicht stimmberechtigt. Die Kommission legt Maßnahmen fest, die sofort wirksam sind. Stehen sie jedoch nicht im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, werden sie von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Falle kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen gerechnet vom Datum der Mitteilung an um einen Monat oder mehr aussetzen. Der Rat kann innerhalb der vorstehend genannten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 12 1. Ab dem zweiten Haushaltsjahr werden die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, der Kommission vor dem 31. März des Haushaltsjahres vorgelegt, dem diese Finanzierung anzulasten ist. 2. 3. 4. Die Kommission prüft die Sachverständigen nach Artikel 10 Absatz 2. ihr unterbreiteten Vorhaben mit Hilfe der Die Entscheidungen über die einzelnen Finanzierungen werden von der Kommission getroffen, die darüber den Ausschuß nach Artikel 11 Absatz 2 unterrichtet. Für Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 100. 000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß nach Artikel 11 Absatz 1 einen Entwurf. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit festlegen kann, Stellung. Er nimmt gegebenenfalls eine Abstimmung vor, bei der der Vorsitzende nicht stimmberechtigt ist. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt in das Protokoll aufgenommen wird. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie stattet dem Ausschuß darüber Bericht, wie sie diese Stellungnahme umgesetzt hat. werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 gefaßt. Über Maßnahmen mit einem geringeren Finanzierungsvolumen wird der Beratende Ausschuß unterrichtet. Artikel 13 1. 2. Die im Programm vorgesehenen und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission entsprechend der Haushaltsordnung fur den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 2335/95 vom 18. September 1995, verwaltet. Bei ihren Finanzierungsvorschlägen nach Artikel 12 und bei den Bewertungen nach Artikel 10 läßt sich die Kommission gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung von den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung leiten. Artikel 14 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Bericht wird nach Ablauf des Haushaltsjahrs 1996 vorgelegt. Artikel 15 Diese gemeinsame Maßnahme trifft am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie hat eine Laufzeit von fünf Jahren, nach deren Ablauf sie verlängert werden kann. 10 Finanzfrogen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Gemeinsame Maßnahme betreffend ein Förderungs- und Austauschprogramm für die juristischen Berufe. 2. HAUSHALTSLINIE B5-800: Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel K. 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeine Zielsetzung Das von der Union in Artikel B 4. Spiegelstrich des EUV gesetzte Ziel der engen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres setzt Maßnahmen zur Sensibilisierung und Vertrautmachung mit dem Recht, den Institutionen und den Verfahren der anderen Mitgliedstaaten voraus. Um die Komplementarität zu verstärken und die positiven Auswirkungen privater Initiativen zu nutzen, schien es zweckmäßig, ein Gesamtprogramm festzulegen, eine strukturierten Rahmen das Gemeinschaftsfinanzierung ermöglicht. einbindet einen diese und in 4. 2 Dauer der Maßnahme Die Dauer der Maßnahme hängt von der Bewilligung der erforderlichen Haushaltsmittel ab. Sie wurde für fünf Jahre festgelegt, nach deren Ablauf sie verlängert werden kann. 5. EINSTUFUNG DER EINNAHMEN/AUSGABEN 5. 1 5. 2 NOA GM 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Zuschüsse (bis maximal 80%) zur Kofinanzierung mit anderen öffentlichen oder privaten Geldgebern. 11 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Die Zuschüsse werden für fünf Bereiche gewährt: Sprachausbildung und vergleichendes Recht, Praktika und Besuche im Ausland, Konferenzen, Koordinierung der Forschung über Themen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind, Verbreitung von Informationen über ausländisches Recht und die justitielle Zusammenarbeit. Vorbehaltlich der Beschlüsse im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens ist vorgesehen, für dieses Programm einen Gesamtbetrag von 8,8 Mio. ECU für den Zeitraum 1996-2000 bereitzustellen, für den der Fälligkeitsplan nach Ziff. 7. 2 gilt. in Höhe von 2 Mio. ECU Die jährliche Mittelausstattung nach der Anlaufphase wurde nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen und Ziele für die einzelnen Bestandteile der Aktion berechnet. Für das erste Haushaltsjahr, in dem Zahl und Umfang der Aktionen noch begrenzt sind, wird ein Betrag von 0,8 Mio. ECU angesetzt. Aus- und Fortbildung (Rechtsterminologie und vergleichendes Recht) 1 fünftägiger Intensivkurs mit Übernachtung und Verpflegung für 30 Teilnehmer (20. 000) je Mitgliedstaat (15): 20. 000 x 15 = 300. 000 ECU 1 jährliche zweitägige Begegnung der für die Aus- und Fortbildung der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten Verantwortlichen: 50. 000 ECU Austauschprogramm und Praktika 3 Serien von Praktika in jedem Mitgliedstaat (15) von jeweils 5 Tagen für 30 Teilnehmer (15. 000) je Praktikum: 3 x 15 x 15. 000 = 675. 000 ECU 3 Serien von zweitägigen Besuchen für 6 Teilnehmer (2. 000) in jedem Mitgliedstaat (15): 3 x 15 x 2. 000 = 90. 000 ECU Veranstaltung von Begegnungen Jährlich 3 zweitägige Kolloquien für 150 Teilnehmer (100. 000): 3 x 100. 000 = 300. 000 ECU 4 dreitägige Seminare mit Unterbringung und Verpflegung für jeweils 40 Teilnehmer aus mehreren Mitgliedstaaten (55. 000): 4 x 55. 000 = 220. 000 ECU 6 viertägige Seminare mit Unterbringung und Verpflegung für jeweils 30 Teilnehmer aus 2 Mitgliedstaaten (20. 000): 6 x 20. 000 = 120. 000 ECU Forschungen 2 Studien von rund 4 Monaten für einen Berater und 2 Assistenten (30. 000 ECU): 2 x 30. 000 = 60. 000 ECU Potoientation regelmäßig veröffentlichte Halbjahresschrift: 20. 000 ECU Bildung Fachdatenbasen): 150. 000 ECU und Beschickung einer Datenbank (oder mehrerer 12 7. 2 Aufgliederung nach Einzelaktionen Aktionen Aus- und Fortbildung Austauschprognunroe Begegnungen Forschung Dokumentation Jahr 1996 0,25 0,25 0,25 0,05 VE in Mio. ECU (zu jeweiligen Preisen) 1997 1998 1999 2000 Insg. 2001 und folg. Jahre 035 0,78 0,64 0,06 0,17 0,35 0,78 0,64 0,06 0,17 0,35 0,78 0,64 0,06 0,17 0,35 0,78 0,64 0,06 0,17 1. 65 3. 37 2. 81 0. 24 0. 73 8. 8 Insgesamt 0,8 2 2 2 2 7. 3 Fälligkeitsplan Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen VE in Mio. ECU Jahr 1996 1997 1998 1999 2000 n + 5 und folg. Jahre Insg. Verpflichtungserm. 0,8 2 2 2 2 8. 8 Zahlungserm. Jahrn n + 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende Jahre 0,4 0,4 13 0,7 1,3 0,7 0,7 1,3 Insgesamt 0,4 1. 7 2 2 2 0,7 0,7 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN ERGEBNISSE) (UND DEREN Die Verwendung der Zuschüsse und die Durchführung der in Auftrag gegebenen Leistungen sowie der Vor-, Durchführbarkeits- und Evaluierungsstudien werden von der Kommission überprüft. Die Zahlungen erfolgen erst im Anschluß an diese Überprüfungen, bei denen die vertraglichen Verpflichtungen und die Prinzipien der Sparsamkeit sowie der wirtschaftlichen Haushaltsführung und ordnungsgemäßen Verwaltung zugrunde gelegt werden. Alle Vereinbarungen oder Verträge zwischen der Kommission und den Zuschußempfangern enthalten Betrugsbekämpfungsbestimmungen (Kontrollen, Vorlage von Berichten usw. ). 13 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1 Ouantifizierbare spezifische Ziele. Zielgruppen 9. 1. 1. Spezifische Ziele: Die spezifischen Ziele umfassen insbesondere: Verbesserung der operationeilen Sprachkenntnisse und des Verständnisses der Rechtsterminologie der anderen Mitgliedstaaten, um die Teilnehmer in die Lage zu versetzen, Kooperationsersuchen korrekt zu formulieren und auf solche Ersuchen rasch und effizient zu antworten. Sensibilisierung der Rechtspflegekulturen in der EU auf der Grundlage gemeinsamer Werte. beginnende Konvergenz eine für Vertrautmachung mit anderen Mitgliedstaaten und ihrer Arbeitsweise mit Hilfe von Praktika und Besuchsprogrammen. Justizorganen den der von Herstellung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Angehörigen der Justizorgane mit Hilfe dieser Aktionen. beruflichen Kontakten und Gemeinsame Überlegungen, unter anderem über Mittel und Wege zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit, Vorstellung und Bewertung von versuchsweise eingeführten Methoden. Gegenüberstellung der Tendenzen in Gesellschaft und Recht, gegenseitige Konsultation über die Möglichkeit von Reformen im Gerichtswesen. Ausgehend von Berichten über Praktika und Begegnungen Analyse und Untersuchung der Mittel zur Vereinfachung und Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit. Bereitstellung von Informationen über Möglichkeiten, sich mit den Justizsystemen anderer Mitgliedstaaten vertraut zu machen. Ständige gegenseitige Unterrichtung über die Weiterentwicklung des für die justitielle Zusammenarbeit relevanten einzelstaatlichen Rechts. 9. 1. 2. Zielgruppe Die gemeinsame Maßnahme Verbindungsstaatsanwälte, Kontaktstaatsanwälte, richtet sich an Richter, sonstige 14 Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Notare, Wissenschaftler, Ermittlungsdienststellen, Ministerialbeamte, Gerichtsdolmetscher und sonstige Hilfsberufe der Justiz. Diesen Personengruppen soll es ermöglicht werden, ihre besonderen Erfahrungen mit Hilfe der vorgeschlagenen Aktionen auszutauschen. 9. 2 Begründung der Aktion 9. 2. 1 Notwendigkeit von Zuschüssen aus dem Gemeinschaftshaushalt vor allem mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip Nach Artikel K. l EUV betrachten die Mitgliedstaaten die Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Die 1995 in Form von Seminaren aufgenommene Konsultation der einschlägigen Berufskreise, die ständig mit Fragen der justitiellen Zusammenarbeit konfrontiert sind, hat gezeigt, daß in doppelter Hinsicht Unzulänglichkeiten bestehen. Auf der einen Seite sind gewisse Instrumente der justitiellen Zusammenarbeit der Situation der Union nicht mehr voll angemessen. Andererseits stoßen die Angehörigen der Justiz bei ihrer Anwendung immer wieder auf Hindernisse, die unter anderem auch kultureller Natur sind: lückenhafte Kenntnis der Sprache und der juristischen Begriffe, mangelndes Verständnis für die gerichtliche Tradition der anderen Mitgliedstaaten, kurzum, auf eine mangelnde Vertrautheit mit den Traditionen, Verfahren und Organen der Rechtspflege in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Feststellung ist nicht neu, und das Europäische Parlament ist darüber besorgt. Eine Reihe punktueller Initiativen, meist privater Natur, hat gezeigt, daß auf der Seite der Rechtsberufe die notwendige Aufgeschlossenheit besteht, die es zu fördern gilt. Ziel der gemeinsamen Maßnahme ist die Schaffung einer Basisstruktur, auf die sich Initiativen öffentlicher oder privater Einrichtungen stützen können, die auf eine Sensibilisierung der Angehörigen der Rechtsberufe für das Recht, die Verfahren, die Organe und die Sprache anderer Mitgliedstaaten abzielen. Nur eine Initiative auf der Ebene der Union macht es möglich, aufgrund der kumulativen Wirkung der einzelnen Aktionen Mittel einzusparen, Synergien auf Unionsebene freizusetzen, die Finanzierung rationeller zu gestalten und nach einer bewußten Strategie vorzugehen. 15 9. 2. 2. Wahl der Modalitäten der Aktion Für den Vorschlag wurde ein integriertes Programm gewählt Die sich gegenseitig ergänzenden Aktionen sollen die justitielle Zusammenarbeit in ihren praktischen und Operationellen Aspekten erleichtern und eingehende Überlegungen über die kulturell und soziologisch bedingten Hindernisse für eine reibungslose Zusammenarbeit ermöglichen. Ahnliche Aktionen auf nationaler Ebene haben es bereits ermöglicht, zahlreiche Angehörige der Rechtsberufe auf diese Notwendigkeit hinzuweisen, doch stellen sie kein organisiertes Gesamtkonzept dar. Von diesem Programm werden ein Multiplikatoreffekt und Nachwirkungen auf verschiedenen Ebenen erwartet. Zunächst geht es darum, das Interesse der einschlägigen Berufskreise zu wecken und den Angehörigen der Rechtsberufe unabhängig von ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung deutlich zu machen, wie wichtig es ist, die Verfahren, Einrichtungen und Praktiken der Justiz der anderen Mitgliedstaaten zu kennen. Es geht ferner darum, schrittweise das Verständnis für die Vorteile einer Einbeziehung der europäischen Dimension in allen Phasen der Ausbildung zu wecken. Zweitens kann der Erfahrungsaustausch zwischen Prtaktikern, die mit den gleichen Konflikten und Problemen konfrontiert sind, diese zu der Feststellung gelangen lassen, daß zwischen ihnen mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede bestehen, und daß letztere leichter überwunden werden können, wenn zwischen ihnen ein Klima der Offenheit und des Vertrauens besteht. Die Verbreitung von Informationen über die Aktionen und ihre Ergebnisse und über die neuesten Entwicklungen auf den für die justitielle Zusammenarbeit relevanten Gebieten sollte zu einer Relaiswirkung zwischen denen, die bereits an ihnen teilgenommen haben und denjenigen, die noch nicht dazu Gelegenheit hatten, führen. Diese - wenn auch informelle - Vernetzung sollte ihrerseits eine größere Transparenz, eine gesteigerte Effizienz und einen reibungslosen Ablauf der konkreten Verfahren der justitiellen Zusammenarbeit zur Folge haben. Schließlich müssen den Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und sonstigen Akteuren der Justiz auch die Mittel zur Umsetzung dieses Konzepts gegeben werden. Damit wird gleichzeitig ein Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Justiz in der EU geleistet. 9. 2. 3. Hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren Der Erfolg dieses Programms wird nicht nur vom Engagement der Organisatoren konkreter Projekte abhängen, sondern auch in der Akzeptanz, die es bei den beträchtlichem Maße von 16 Justizbehörden findet, und von der Möglichkeit, die diese den einzelnen Personen zur Teilnahme geben. Die bisherigen ersten Kontakte berechtigen hier eher zu einem gewissen Optimismus. Die eigentlichen Ergebnisse werden jedoch von der Abwicklung der Programme abhängen. Bei der Verwaltung, Konzeption und Bewertung der Jahresprogramme wird eher auf die Schaffung einer Dynamik als auf das Nebeneinander von Einzelaktionen geachtet werden. 9. 3 Begleitung und Bewertung der Aktion In der Anlaufphase sind als Leistungsindikatoren ausschließlich Outputindikatoren verfügbar. Wie bereits oben (Ziff. 7. 1) ausgeführt wurde, sind jährlich 20-25 Aktionen geplant, an denen je nach Aktionstyp jeweils zwischen 6 und 150 Personen teilnehmen würden (insgesamt 2. 500 - 3. 000 Personen). Diese Zahlen haben jedoch nur hinweisenden Charakter, da während der Laufzeit des Programms der Erfolg bestimmter Aktionen sowie die aktuellen Umstände, wie etwa die jeweiligen Prioritäten des Rates, zur zeitweiligen Bevorzugung der einen oder anderen Aktionsform und zur Zurückstellung anderer Aktionen führen könnten. im Rahmen des Die Kommission wird sich bemühen, Bewertungsverfahrens schrittweise Leistungsindikatoren einzuführen, die besser geeignet sind, die Breitenwirkung des Programms zu erfassen: Kosten-/Nutzenanalyse auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen verstärkte Kontrolle der gewählten Vorhaben gegebenenfalls Entwicklung von Bewertungstabellen nach Aktionsarten Mitreißeffekt bestimmter Aktionen auf andere und Synergie zwischen verschiedenen Aktionsarten falls möglich, ein System für Erhebungen über die Praxis der justitiellen Zusammenarbeit. Zum Abschluß des Programms wird ein Tätigkeits- und Bewertungsbericht erstellt, der es ermöglicht, die Zweckmäßigkeit einer Verlängerung zu beurteilen. Der Vorschlag für eine gemeinsame Aktion sieht ferner einen Mechanismus vor, der es ermöglicht, die einschlägigen Berufskreise und die Vertreter der Mitgliedstaaten zu den Vorhaben und den Jahresprogrammen und -berichten zu konsultieren. Ein jährlicher Bericht an das EP und den Rat garantiert die Transparenz und eine wirksame Kontrolle. 17 10. VERWALTUNGSAUSGABEN die Erstellung von jährlichen Die effektive Bereitstellung des erforderlichen Personals hängt vom jährlichen Beschluß der Kommission über die Ressourcenzuteilung nach Maßgabe der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Stellen und Beträge ab. Diese gemeinsame Maßnahme umfaßt die Verwaltung Verpflichtungsermächtigungen, Aktionsprogrammen und die Entwicklung von Methoden zur Bewertung ihrer Wirksamkeit. All dies sind zusatzliche Aufgaben für die für die justitielle Zusammenarbeit zuständige Dienststelle, deren personelle Ausstattung angesichts der wachsenden Referentenaufgaben und der Teilnahme an Sitzungen und Verhandlungen in den Arbeitsgruppen des Rates und anderer internationaler Organisationen bereits unzulänglich ist. Aus diesen Gründen scheint eine Lösung durch interne Umverteilung der Zuständigkeiten kaum realistisch. Darüber hinaus ermöglicht der spezifische Charakter der Zuständigkeiten innnerhalb der TF JAI auch keine Lösung des Problems dieser neuen Aufgaben durch Personalumsetzung innerhalb des Generalsekretariats. Aus diesen Gründen wird eine Personalaufstockung vorgeschlagen. von 18 10. 1 Auswirkungen auf den Stellenplan Art der Stellen Für die Verwaltung der Maßnahme erforderliche Stellen davon Dauer Dauen>lanstellen ZeHvertra^e Personalumsetzung innerhalb der GD oder Dienststelle zusatzliches Personal Beamte oder Zeh- bedienstete A B C 1 1/2 1/2 sonstiges Personal Insgesamt 2 5 Jahre ab Oktober 1996 1 1/2 1/2 2 10. 2 Finanzielle Gesamtauswirkungen des zusätzlichen Personals Beamte Zeitbedienstete Beträge 900. 000 (in ECU) Berechnungsweise 1A + 1/2B + 1/2C (100. 000 ECU + 45. 000 ECU + 35. 000 ECU) x 5 Jahre Insgesamt 9 0 0 0 00 Die Beträge entsprechen den Gesamtkosten der zusätzlichen Stellen für die gesamte Dauer der Maßnahme, falls diese bestimmt ist, für 12 Monate, falls sie unbestimmt ist. 19 10. 3 Sonstige zusätzliche Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme (in ECU) Haushaltslinie (Nr. und Bezeichnung) Beträge Berechnungsweise A 1300 Dienstreise- und Fahrkosten A2510 Ausgaben für Ausschußsitzungen 300. 000 104. 250 100. 625 _ ^_ Dienstreisen: 30 Reisen HZ (2000 ECU) x 5 Jahre Beratender Ausschuß: 15 Pers. x 2 Sitzungen (695 ECU) x 5 Jahre Sachverständige: 5 Sachv. x 5 Sitzungen (805 ECU) x 5 Jahre Insgesamt m g ?5 LS B S S S S^s : s S J B B B B H^K S B S-B Ba E n s s a A H a a n 8 a a a a n a a B a a ^^ Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für die Maßnahme, falls deren Dauer bestimmt ist, oder den Ausgaben für 12 Monate, falls deren Dauer unbestimmt ist. Zweck der Dienstreisen ist es, die Aktionen zur Durchführung des Programms zu bewerten und zu koordinieren und eine angemessene Projektbegleitung zu gewährleisten. Die Kosten dieser Dienstreisen werden auf jährlich 60. 000 ECU veranschlagt Die erforderlichen Mttel werden durch Umschichtung bereits vorhandener Ressourcen bereitgestellt. 20 ISSN 0256-2383 KOM(96) 253 endg. DOKUMENTE DE 06 Katalognummer : CB-CO-96-265-DE-C ISBN 92-78-05200-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 21


title: Decizia nr. 34/96 a Comitetului mixt al SEE din 31 mai 1996 de modificare a anexei XIX (Protecția consumatorului) la Acordul SEE

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title: 1996 m. gegužės 31 d. EEE jungtinio komiteto sprendimas Nr. 33/96, iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas) ir IV priedą (Energija)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
energy consumption
energy saving
harmonisation of standards
household electrical appliance

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text: 11/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 35 21996D0919(01) 1996 9 19 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 237/25 EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS Nr. 33/96 1996 m. gegužės 31 d. iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas) ir IV priedą (Energija) EEE JUNGTINIS KOMITETAS, atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą, patikslintą Protokolu, patikslinančiu Europos eko- nominės erdvės susitarimą, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį, kadangi Susitarimo II priedas buvo iš dalies pakeistas 1995 m. rugsėjo 29d. EEE jungtinio komiteto spren- dimu Nr. 63/95 (1), kadangi Susitarimo IV priedas buvo iš dalies pakeistas 1995 m. rugsėjo 29 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 63/95 (2); kadangi 1995 m. gegužės 23 d. Komisijos direktyva 95/12/EB dėl energijos sunaudojimo ženklinimo ant buitinių skalbimo mašinų, įgyvendinanti Tarybos direktyvą 92/75/EEB (3), turi būti įtraukta į Susitarimą, kadangi 1995 m. gegužės 23 d. Komisijos direktyva 95/13/EB dėl energijos sunaudojimo ženklinimo ant būgninių džiovinimo mašinų, įgyvendinanti Tarybos direktyvą 92/75/EEB (4), turi būti įtraukta į Susita- rimą, NUSPRENDĖ: 1 straipsnis Susitarimo II priedo IV skyriaus 4 punktas (Tarybos direktyva 92/75/EEB) papildomas tokiomis įtraukomis: „— 395 L 0012: 1995 m. gegužės 23 d. Komisijos direktyva 95/12/EB (OL L 136, 1995 6 21, p. 1, pataisyta OL L 47, 1996 2 24, p. 35). (1) OL L 301, 1995 12 14, p. 38. (2) OL L 301, 1995 12 14, p. 38. (3) OL L 136, 1995 6 21, p. 1. (4) OL L 136, 1995 6 21, p. 28. 36 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/2 t. Šios direktyvos nuostatos šio Susitarimo tikslais adaptuojamos taip: a) Komisijos direktyvos 95/12/EB I priedas papildomas toliau pateikiamais tekstais: 11/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 37 38 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/2 t. b) Komisijos direktyvos 95/12/EB V priedas papildomas toliau pateikiamais tekstais: Pastaba Etiketė Vardinių parametrų lentelė Užsakymas paštu I priedas II priedas III priedas LT NO IS I II V V V V VI VII Energija Energi Orka Skalbimo mašina Vaskemaskin Þvottavél Gamintojas Modelis Merke Modell Framleiðandi Gerð Efektyvesnis Lavt forbruk Góð nýtni Mažiau efektyvus Høyt forbruk Slæm nýtni 3 1 Energijos efektyvumo klasė … skalėje nuo A (efektyvesnis) iki G (mažiau efektyvus) Relativ energibruk … på skalaen A (lavt forbruk til G (høyt forbruk) Orkunýtniflokkur … á kvarða- num A (hámarksnýtni) til G (lakasta nýntni) Energijos suvartojimas Energibruk Orkunotkun kWh/ciklui kWh/vask kWh/lotu Remiantis standartinių ban- dymų rezultatais „60 °C med- vilnės“ ciklui På grunnlag av standardtest på 60 °C normalprogram for bomull Byggt á stöðluðum prófunar- niðurstöðum þvottalotu fyrir baðmull við hitann 60 °C Energijos suvartojimas … kWh ciklui, remiantis standar- tinių bandymų rezultatais „60 °C medvilnės“ ciklui Energibruk … kWh/vask, på grunnlag av standardtest på 60 °C normalprogram for bomull Orkunotkun … kWh/lotu, byggð á stöðluðum prófunar- niðurstöðum fyrir baðmull við hitann 60 °C Faktiškas suvartojimas priklau- sys nuo prietaiso naudojimo būdo Den faktiske energi- bruk er avhengig av hvordan vaske- maskinen benyttes Raunnotkun fer eftir því hver- nig tækið er notað Skalbimo charakteristikos A (didesnė) G (mažesnė) Vaskeevne A (høy) G (lav) Þvottahæfni … á kvarðanum A (meiri) til G (minni) Skalbimo charakteritikų klasė … skalėje nuo A (didesnė) iki G (mažesnė) Vaskeevne … på skalaen fra A (høy) til G (lav) Þvottahæfnisflokkur … á kvarðanum A (meiri) til G (minni) 2 2 3 Gręžimas A (didesnis) G (mažesnis) Sentrifugeringsevne A (høy) G (lav) Þeytivinding A (meiri) G (minni) 5 5 6 7 4 Gręžimo klasė skalėje nuo A (aukštesnė) iki G (žemesnė) entrifugeringsevne … på skalaen fra A (høy) til G (lav) Þeytivinduafköst … á kvar- ðanum A (meiri) til G (minni) 11/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 39 Pastaba Etiketė Vardinių parametrų lentelė Užsakymas paštu I priedas II priedas III priedas 7 4 LT NO IS PS: Jeigu naudojate būgninį džiovintuvą. Pasirinkus skal- bimo mašiną su A klasės gręžimu, vietoje G klasės gręžimo, per pusę sumažins jūsų būgninio džiovinimo kaštus. Džiovinimas būgne paprastai suvartoja daugiau energijos, negu skalbimas. Ath. Notir þú þeyti-vindu skaltu hafa eftirfarandi í huga: Ef þú velur þvotta-vél með Þeytivindu á A-kvarðanum í stað Þeytivindu á G-kvarðanum lækkar útla- gður kostnaður þinn vegna Þeytivindingar um helming. Það fer venjulega meiri orka í að Þeytivinda föt en að þvo þau Hvis De anvender tørketrommel, bør De være opp-merksom på følgende: — en vaskemaskin som er A-merket mht. sentrifugering vil halvere om-kostningene tiltørking sammen-lignet med envaskemaskin somer G- merket mht. sentrifugering — elektrisk tørke-tromling av tøybruker normal merenergi enn selvevaskingen VIII IX X XI XI XI 8 9 10 11 14 15 Vanduo, likęs po gręžimo. % (kaip procentas nuo sausų skalbinių svorio) Restvanninnhold etter sentrifugering … % (i forhold til vekten av tørt tøy) Það vatn sem eftir er að lokinni þeytivindingu … % (sem hlutfall af þurrvigt þvot- tar) Apsisukimų skaičius (per minutę) Sentrifugerings-hastighet (omdr/min) Snúningshraði vindu (snún. á mín. ) Galingumas (medvilnė) kg Kapasitet (bomull) kg Afköst (bađmull) kg Vandens suvartojimas Vannforbruk Vatnsnotkun Keturių asmenų šeimos stan- dartinis suvartojimas per metus Typisk årlig forbruk for en husstand på fire personer Dæmigerð árleg notkun hjá fjögurra manna fjölskyldu Triukšmas (dB (A) re 1 pW Lydnivå dB(A) (Støy) Hávaði (dB(A) re 1 pW) 5 6 7 8 9 Skalbimas Gręžimas Vask Þvottur Sentrifugering Þeytivinding Platesnė informacija patei- kiama brošiūrose apie gaminį Produktbrosjyrene inneholder ytterligere opplysninger Nánari upplýsingar er að finna í bæklingum sem fylgja vöru- num Standartas EN 60456 Europeisk standard EN 60456 Staðall EN 60456 Elektrinės skalbimo mašinos etiketės Direktyva 95/12/EB Direktiv 95/12/EF om energimerking av vaskemaskiner Tilskipun 95/12/EB um mer- kingar þvottavéla 40 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/2 t. — 395 L 0013: 1995 m. gegužės 23 d. Komisijos direktyva 95/13/EB (OL L 136, 1995 6 21, p. 28). Šios direktyvos nuostatos šio Susitarimo tikslais adaptuojamos taip: a) Komisijos direktyvos 95/13/EB I priedas papildomas toliau pateikiamais tekstais: 11/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 41 42 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/2 t. b) Komisijos direktyvos 95/13/EB V priedas papildomas toliau pateikiamais tekstais: Pastaba Etiketė Vardinių parametrų lentelė Užsakymas paštu I priedas II priedas III priedas LT NO IS I II V V V V VI X VII VII VIII 3 5 5 5 5 6 11 8 11 12 12 13 Energija Energi Džiovinimo mašina Tørketrommel Gamintojas Modelis Efektyvesnis Merke Modell Lavt forbruk Mažiau efektyvus Høyt forbruk Orka Þurrkari Framleiðandi Gerð Góð nýtni Slæm nýtni 1 2 2 2 2 3 7 6 Energijos efektyvumo klasė … skalėje nuo A (efektyvesnis) iki G (mažiau efektyvus) Relativ energibruk … på skalaen A til G (høyt forbruk) Orkunýtniflokkur … á kvarđa- num A (hámarksnýtni) til G (lakasta nýntni) Energijos suvartojimas Energibruk Orkunotkun kWh/ciklui kWh/tørkeprogram kWh/lotu Remiantis standartinių ban- dymų rezultatais „sausos med- vilnės“ ciklui På grunnlag av standardtest av programmet for skaptørr bomull Byggt á stöðluðum prófunar- niðurstöðum þurrklotu fyrir baðmull Faktinis suvartojimas priklau- sys nuo prietaiso naudojimo būdo Den faktiske energibruk er avhengig av hvordan tørketromlen brukes Raunnotkun fer eftir því hver- ning tækið er notað Pajėgumas (medvilnės) kg Kapasitet (bomull) kg Afköst (baðmull) kg Vandens suvartojimas Vannforbruk Džiovinimo laikas Tørketid Vatnsnotkun Þurrkunartími Keturių asmenų šeimos, kuri parprastai džiovina džiovin- tuvo pagalba, apskaičiuotas suvartojimas per metus Anslått årlig forbruk for en husstand på fire personer som normalt benytter tørketrommel Áætluð ársnotkun fyrir fjögurra manna heimili þar sem þurrkari er notaður að jafnaði. Oro anga Avtrekkstørke-trommel Loftræsting Kondensavimas Kondenstørke-trommel Gufuþétting 6 Triukšmas (dB(A) re 1 pW) Lydnivå dB(A) (Støy) Hávaði (dB(A) re 1 pW) Platesnė informacija patei- kiama brošiūrose apie gaminį Produktbrosjyrene inneholder ytterligere opplysninger Nánari upplýsingar er að finna í bæklingum sem fylgja vöru- num Standartas EN 61121 Europeisk standard EN 61121 Staðall EN 61121 Elektrinės džiovinimo mašinos etiketės Direktyva 95/13/EB Direktiv 95/13/EF om energimerking av tørketromler Tilskipun 95/13/EB um mer- kingar þurrkara 2 straipsnis Susitarimo IV priedo 11 punktas (Tarybos direktyva (EEB) Nr. 92/75) papildomas tokiomis įtraukomis: „— 395 L 0012: 1995 m. gegužės 23 d. Komisijos direktyva 95/12/EB (OL L 136, 1995 6 21, p. 1, pataisyta OL L 47, 1996 2 24, p. 35). 11/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 43 Šios direktyvos nuostatos šio Susitarimo tikslais adaptuojamos taip: a) Komisijos direktyvos 95/12/EB I priedas papildomas toliau pateikiamais tekstais: 44 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/2 t. 11/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 45 b) Komisijos direktyvos 95/12/EB V priedas papildomas toliau pateikiamais tekstais: Note Etiketė Vardinių parametrų lentelė Užsakymas paštu I priedas II priedas III priedas LT NO IS I II. V V V V VI VII Energija Energi Orka Skalbimo mašina Vaskemaskin Þvottavél Gamintojas Modelis Merke Modell Framleiðandi Gerð Efektyvesnis Lavt forbruk Góð nýtni Mažiau efektyvus Høyt forbruk Slæm nýtni 3 1 Energijos efektyvumo klasė … skalėje nuo A (efektyvesnis) iki G (mažiau efektyvus) Relativ energibruk … på skalaen A Lavt forbruk til G Høyt forbruk Orkunýtniflokkur … á kvarðanum A (hámarksnýtni) til G (lakasta nýntni) Energijos suvartojimas Energibruk Orkunotkun kWh/ciklui kWh/vask kWh/lotu Remiantis standartinių ban- dymų rezultatais „60 ° med- vilnės“ ciklui På grunnlag av standardtest på 60 °C normalprogram for bomull Byggt á stöðluðum prófunar- niðurstöðum þvottalotu fyrir baðmull við hitann 60 °C 5 5 2 2 Energijos suvartojimas … kWh ciklui, remiantis standar- tinių bandymų rezultatais „60 °C medvilnės“ ciklui Energibruk … kWh/vask, på grunnlag av standardtest på 60 °C normalprogram for bomull Orkunotkun … kWh/lotu, byggð á stöðluðum prófunar- niđurstöðum fyrir baðmull við hitann 60 °C Faktinis suvartojimas priklau- sys nuo prietaiso naudojimo būdo Den faktiske energi- bruk er avhengig av hvordan vaske- maskinen benyttes Raunnotkun fer eftir því hver- nig tækið er notað Skalbimo charakteristikos A (didesnė) G (mažesnė) Vaskeevne A (høy) G (lav) Þvottahæfni … á kvarðanum A (meiri) til G (minni) 6 3 Skalbimo charakteristikų klasė … skalėje nuo A (didesnė) iki G (mažesnė) Vaskeevne … på skalaen fra A (høy) til G (lav) Þvottahæfnisflokkur … á kvarðanum A (meiri) til G (minni) Gręžimas A (didesnis) G (žemesnis) Sentrifugeringsevne A (høy) G (lav) Þeytivinding A (meiri) G (minni) 7 4 Gręžimo klasė skalėje nuo A (aukštesnė) iki G (žemesnė) Sentrifugeringsevne … på skalaen fra A (høy) til G (lav) Þeytivinduafköst … á kvar- ðanum A (meiri) til G (minni) 46 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/2 t. Note Etiketė Vardinių parametrų lentelė Užsakymas paštu I priedas II priedas III priedas 7 4 LT NO IS NB: Jeigu naudojate būgninį džiovintuvą. — Pasirinkus skalbimo mašiną su A klasės gręžimu, vietoje G klasės gręžimo, per pusę sumažins jūsų būgninio džiovinimo kaštus. — Džiovinimas būgne paprastai suvartoja dau- giau energijos, negu skalbi- mas. Hvis De anvender tørketrommel, bør De være opp-merksom på følgende: — en vaskemaskin som er A-merket mht. sentrifugering vil halvere omkostningene tiltørking sammenlignet med envaskemaskin somer G-merket mht. sentrifugering — elektrisk tørke-tromling av Ath. Notir þú þeyti-vindu skaltu hafa eftirfarandi í huga: Ef þú velur þvotta-vél með Þeytivindu á A-kvarðanum í stað Þeytivindu á G-kvarðanum lækkar útlagður kostnaður þinn vegna Þeyti- vindingar um helming. Það fer venjulega meiri orka í að Þeytivinda föt en að vo þau tøybruker normal merenergi enn selvevaskingen VIII IX X XI XI XI 8 9 10 11 14 15 Vanduo, likęs po gręžimo … % (kaip procentas nuo sausų skalbinių svorio) Restvanninnhold etter sentrifugering … % (i forhold til vekten av tørt tøy) Það vatn sem eftir er að lokinni þeytivindingu … % (sem hlutfall af þurrvigt þvot- tar) Gręžimo greitis (rpm) Sentrifugerings-hastighet (omdr/min) Snúningshraði vindu (snún. á mín. ) Pajėgumas (medvilnės) kg Kapasitet (bomull) kg Afköst (baðmull) kg Vandens suvartojimas Vannforbruk Vatnsnotkun Keturių asmenų šeimos stan- dartinis suvartojimas per metus Typisk årlig forbruk for en husstand på fire personer Dæmigerð árleg notkun hjá fjögurra manna fjölskyldu Triukšmas (dB(A) re 1 pW) Lydnivå dB(A) (Støy) Hávaði (dB(A) re 1 pW) 5 6 7 8 9 Skalbimas Gręžimas Vask Þvottur Sentrifugering Þeytivinding Platesnė informacija patei- kiama brošiūrose apie gaminį Produktbrosjyrene inneholder ytterligere opplysninger Nánari upplýsingar er að finna í bæklingum sem fylgja vöru- num Standartas EN 60456 Europeisk standard EN 60456 Staðall EN 60456 Elektrinės skalbimo mašinos etiketės Direktyva 95/12/EB Direktiv 95/12/EF om energimerking av vaskemaskiner Tilskipun 95/12/EB um mer- kingar þvottavéla 11/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 47 — 395 L 0013: 1995 m. gegužės 23 d. Komisijos direktyva 95/13/EB (OL L 136, 1995 6 21, p. 28). Šios direktyvos nuostatos šio Susitarimo tikslais adaptuojamos taip: a) Komisijos direktyvos 95/13/EB I priedas papildomas toliau pateikiamais tekstais: 48 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/2 t. 11/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 49 b) Komisijos direktyvos 95/13/EB V priedas papildomas toliau pateikiamais tekstais: Pastaba Etiketė Vardinių para- metrų lentelė Užsakymas paštu I priedas II priedas III priedas LT NO IS I II V V V V VI X VII VII VIII 3 5 5 5 5 6 11 8 11 12 12 13 Energija Energi Orka Džiovinimo mašina Tørketrommel Þurrkari Gamintojas Modelis Merke Modell Framleiðandi Gerð Efektyvesnis Lavt forbruk Góð nýtni Mažiau efektyvus Høyt forbruk Slæm nýtni 1 2 2 2 2 3 7 6 Energijos efektyvumo klasė … skalėje nuo A (efektyvesnis) iki G (mažiau efektyvus) Relativ energibruk … på skalaen A til G (høyt forbruk) Orkunýtniflokkur … á kvarða- num A (hámarksnýtni) til G (lakasta nýntni) Energijos suvartojimas Energibruk Orkunotkun kWh/ciklui kWh/tørkeprogram kWh/lotu Remiantis standartinių ban- dymų rezultatais „sausos med- vilnės“ ciklui På grunnlag av standardtest av programmet for skaptørr bomull Byggt á stöðluðum prófunar- niðurstöðum þurrklotu fyrir baðmull Faktinis suvartojimas priklau- sys nuo prietaiso naudojimo būdo Den faktiske energibruk er avhengig av hvordan tørketromlen brukes Raunnotkun fer eftir því hver- ning tækið er notað Pajėgumas (medvilnės) kg Kapasitet (bomull) kg Afköst (baðmull) kg Vandens suvartojimas Vannforbruk Vatnsnotkun Džiovinimo laikas Tørketid Þurrkunartími Keturių asmenų šeimos, kuri parprastai džiovina džiovin- tuvo pagalba, apskaičiuotas suvartojimas per metus Anslått årlig forbruk for en husstand på fire personer som normalt benytter tørketrommel Áætluð ársnotkun fyrir fjögurra manna heimili þar sem þurrkari er notaður að jafnaði. Oro anga Avtrekkstørketrommel Loftræsting Kondensavimas Kondenstørketrommel Gufuþétting 6 Triukšmas (dB(A) re 1 pW) Lydnivå dB(A) (Støy) Hávaði (dB(A) re 1 pW) Platesnė informacija patei- kiama brošiūrose apie gaminį Produktbrosjyrene inneholder ytterligere opplysninger Nánari upplýsingar er að finna f bæklingum sem fylgja vöru- num Standartas EN 61121 Europeisk standard EN 61121 Staðall EN 61121 Elektrinės džiovinimo mašinos etiketės Direktyva 95/13/EB Direktiv 95/13/EF om energimerking av tørketromler Tilskipun 95/13/EB um mer- kingar þurrkara 50 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/2 t. Komisijos direktyvų 95/12/EB ir 95/13/EB tekstai islandų ir norvegų kalbomis, kurie pridedami prie šio sprendimo teksto atitinkamomis kalbomis, yra autentiški. 3 straipsnis Šis sprendimas įsigalioja 1996 m. birželio 1 d. , jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį. 4 straipsnis Šis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede. 5 straipsnis Priimta Briuselyje, 1996 m. gegužės 31 d. EEE jungtinio komiteto vardu Pirmininkas P. BENAVIDES