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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30 04. 1996 KOM(96) 128 endg. 96/0091 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Übergangsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Mit der Verordnung (EG) Nr. 1626/94, die der Rat am 27. Juni 1994 erlassen hat, wurden bestimmte technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer eingeführt. bestimmte Arten Mindestfanggrößen sowie Mindestmaschenöffnungen für die verwendeten Netze. Festgelegt wurden anderem hierin unter für Das Inkrafttreten dieser Verordnung am 1. Januar 1995 hat für die italienischen Fischer der Adria spezifische Probleme aufgeworfen, vor allem für den Fang von Seehecht und Meerbarben. Denn die Fischer sehen sich vor eine Situation gestellt, in der ein Großteil der Fische, die mit den vorgeschriebenen Maschenöffnungen gefangen werden, nicht die in derselben Verordnung vorgeschriebene Mindestgröße erreicht, so daß die Fischer gezwungen sind, sie ins Meer zurückzuwerfen. Das Problem wird noch verschärft durch die Anwesenheit von Drittlandfischern, die um dieselben Fanggründe, dieselben Arten und dieselben Märkte konkurrieren und die keinen Beschränkungen hinsichtlich der Fischgröße unterliegen. Diese paradoxe Situation läßt sich nur durch vorübergehende Ausnahmeregelungen zu den Bestimmungen der Verordnung 1626/94 in der Adria verursachen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den betreffenden Fischern die schrittweise Anpassung ihrer Fangtätigkeiten an die fraglichen Rechtsvorschriften zu ermöglichen und den Fang kleiner Fische durch die allmähliche Umstellung auf andere Fangpraktiken auf ein Mindestmaß zu beschränken. lösen, die diese Probleme Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. April 1995 eine italienischen Änderung der Verordnung 1626/94 gefordert, damit die betroffenen Regionen besagte Verordnung angemessen durchführen können. Aus diesen Gründen hat die Kommission einen Textentwurf mit Übergangsbestimmungen zu dieser Verordnung erstellt. Diese Bestimmungen lauten wie folgt: Es wird eine Genehmigung für den Fang von kleineren Fischen als Fischen der festgesetzten Mindestgröße erteilt. Diese Ausnahme ist wie folgt beschränkt: Menge: 30 % des Gesamtfangs (nach Zahl gefangener Tiere) Zeit: Übergang zur allgemeinen Vorschrift 1. 1. 1999 und in zwei Etappen bis zum Anwendung: Nur Seehechtfänge mit Schleppnetzen und Meerbarbenfänge mit Grundschleppnetzen. Es ist geplant, diese Genehmigung auf andere Gebiete mit potentiell ähnlichen Konflikten auszudehen. Die Vermarktungsvorschriften der Gemeinschaft für das betreffende Gebiet werden entsprechend angepaßt. A VORSCHLAG FOR EINE VERORDNUNG (EG) Nr. des Rates vom mit Übergangsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer4 wirft für den Fischfang in der Adria, vor allem den Fang von Seehecht und Meerbarbe, spezifische Probleme auf, da unweigerlich eine große Menge von Fischen gefangen wird, die die vorgeschriebene Mindestgröße nicht aufweisen. In der Adria wird dieses Problem noch durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge bestimmter Drittländer verschärft, die mit den Gemeinschaftsfischern um dieselben Bestände und dieselben Märkte konkurrieren, aber nicht dieselben technischen Auflagen einhalten müssen. Es müssen Lösungen gefunden werden, welche die beabsichtigte Wirkung der Vorschriften, die 1995 in Kraft getreten sind und auf eine Verbesserung der Bestandserhaltung im Mittelmeer abzielen, nicht beeinträchtigen. Es empfiehlt sich hierauf, vorübergehende Ausnahmen von den Bestimmungen über die Mindestgrößen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 zu erlassen und diese auf die Adria anzuwenden. Die Verabschiedung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelungen soll es den Fischern der Adria-Region gestatten, sich schrittweise auf die Durchführung selektiverer Maßnahmen umzustellen, insbesondere beim Seehecht- und Meerbarbenfang. ABl. Nr. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 1. 3> Das Europäische Parlament hat am 5. April 1995 eine Entschließung verabschiedet, in der es für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 plädiert, damit die Bestimmungen dieser Verordnung von den Fischern der italienischen Regionen angewendet werden können. Eine ähnliche Situation könnte auch in anderen Mittelmeergebieten auftreten. Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das die Ausdehnung der Bestimmungen dieser Verordnung auf solche Gebiete ermöglicht. Ebenfalls verabschiedet werden sollten Sonderbestimmungen für die Vermarktung der fraglichen Arten an der italienischen Adria-Küste - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 sind bei allen Fängen von Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarben (Mullus spp. ), die in der Adria mit Hilfe eines Grundschleppnetzes getätigt werden, unter den nachstehenden Bedingungen geringere als die in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten Größen zulässig: - bis zum 31. Dezember 1996 darf der zahlenmäßige Anteil der an Bord behaltenen Seehechte mit einer Größe zwischen 14 cm und 20 cm nicht mehr als 30 % der Fänge ausmachen. Für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 wird die Mindestlänge auf 17 cm angehoben; - bis zum 31. Dezember 1996 darf der zahlenmäßige Anteil von an Bord behaltenen Meerbarben mit einer Größe zwischen 7 cm und 11 cm nicht mehr als 30 % der Fänge ausmachen. Für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 wird die Mindestlänge auf 9 cm angehoben. Artikel 2 Für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 28. Januar 19765 wird die Mindestgröße für die Vermarktung von Seehecht italienischen Küstengebieten der Adria bis zum 31. Dezember 1996 auf 14 cm und für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 auf 17 cm festgesetzt. in den Abi. Nr. L 20 vom 28. 01. 1976, S. 29 4- Artikel 3 Auf ausreichend begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 für den in den Artikeln 1 und 2 genannten Zeitraum nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 19926 auf jedes andere Gebiet ausgedehnt werden, in dem Bestände gemeinsam mit Drittländern befischt werden. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu am Im Namen des Rates Abi. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1 ISSN 0256-2383 KOM(96) 128 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer : CB-CO-96-136-DE-C ISBN 92-78-01884-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg c


title: Proposta de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO que altera, pela quarta vez, o Regulamento (CE) n° 3699/93 que define os critérios e condições das intervenções comunitárias com finalidade estrutural no sector das pescas, da aquicultura e da transformação e comercialização dos seus produtos

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text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 30. 04. 1996 COM(96) 189 final %/0124(CNS) Proposta de REGULAMENTO CCEl DO rONSRI. Hn que altera, pela quarta vez, o Regulamento (CE) n° 3699/93 que define os critérios e condições das intervenções comunitárias com finalidade estrutural no sector das pescas, da aquicultura e da transformação e comercialização dos seus produtos (apresentada pela Comissão) Exposição dos motivos A presente proposta de quarta alteração do Regulamento (CE) n° 3699/93 do Conselho (1) tem por objectivo introduzir três alterações: 1. Promoção dos produtos: actualmente, o Regulamento (CE) n° 3699/93 permite o co-financiamento pelo IFOP de medidas de promoção e de procura de novos mercados para os produtos da pesca e da aquicultura, incluindo, nomeadamente, operações de certificação da qualidade e de rotulagem. O legislador quis, assim, incentivar os esforços de valorização da produção haliêutica e aquícola. Para limitar a promoção à comunicação ao consumidor das qualidades intrínsecas dos produtos ou dos processos de fabrico e evitar que se tornasse uma fonte de distorção de concorrência entre vários Estados-membros e regiões, que, na maior parte dos casos, capturam no mar espécies cuja qualidade não depende das zonas em que são pescadas, não foi autorizado que a comunicação referisse um país ou uma zona de produção específica. Contudo, um determinado número de espécies, nomeadamente aquícolas, tem qualidades intrínsecas que decorrem tanto da natureza do solo em que são cultivadas (noção de terra de origem) como das técnicas de cultura. Neste caso específico, é lógico admitir que a menção da origem geográfica do produto ou do processo de fabrico possa conferir ao consumidor uma informação objectiva sobre as qualidades específicas que tal origem gera, desde que possam ser confirmados, de forma permanente, através do reconhecimento oficial de origem (indicação geográfica protegida/denominação de origem protegida), os critérios de qualidade ligados a essa origem. Por outras palavras, é normal admitir que a referência à origem de um produto ou a um processo de fabrico possa fazer parte da campanha de promoção, se essa referência estiver ligada à obtenção de um reconhecimento na acepção do Regulamento (CEE) n° 2081/92 do Conselho, de 14 de Julho de 1992, relativo à protecção das indicações geográficas e denominações de origem dos produtos agrícolas e dos géneros alimentícios'21. Em consequência, propõe-se alterar o artigo 12° do Regulamento (CE) n° 3699/93, a fim de tornar as condições de elegibilidade das medidas de promoção extensivas a este aspecto específico. 2. Ajudas ao arranque das organizações de produtores: o artigo 13° do Regulamento (CE) n° 3699/93 refere- se ao artigo 7o do Regulamento (CEE) n° 3759/92 do Conselho, de 17 de Dezembro de 1992, que estabelece a organização comum de mercado no sector dos produtos da pesca e da aquicultura'31 O novo artigo 7°-B deste regulamento prevê um regime de ajuda financeira às organizações de produtores que executem um plano de melhoria da qualidade e da comercialização da sua produção. Para garantir a coerência jurídica e orçamental deste regime, afigura-se, portanto, necessário mencionar esta ajuda no artigo 13o do Regulamento (CE) n° 3699/93. Regulamento (CE) n° 3699/93 do Conselho, de 21 de Dezembro de 1993, que define os critérios e condições das intervenções comunitárias com finalidade estrutural no sector das pescas, da aquicultura e da transformação e comercialização dos seus produtos (JO n« L 346 de 31. 12 1993, p. 1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n° 2719/95 de 20 de Novembro de 1995 (JO n» L 283 de 25. 11. 1995, p. 3). JO n" L 208 de 27. 7. 1992, p. 1. JO n* L 388 de 31 12. 1992, p. 1, com a última redacção que ihe foi dada pelo Regulamento (CE) n° 3318/94 iJO n° L 350 de 31. 12. 1994, p. 15). 3. Confirmação da taxa de conversão orçamental para o ecu ("ecu contabilístico"): nas negociações que resultaram, em Dezembro de 1993, na adopção pelo Conselho do Regulamento (CE) n° 3699/93, a Comissão declarou'4' que "para todas as intervenções futuras financiadas pelo IFOP ao abrigo do Regulamento (CEE) n° 2080/93(S, e do presente regulamento [3699/93], será aplicável a taxa de conversão orçamental ("ecu contabilístico"). Acrescentou ainda que "contudo, a fim de respeitar os níveis anteriores das ajudas concedidas através do Regulamento (CEE) n° 4028/86"", a Comissão aceitará, a pedido do Conselho, que considerará a oportunidade política para o fazer, aumentar de 13% os níveis dos limites máximos das judas às cessações definitivas e às sociedades mistas. " No final da negociação, o "compromisso da presidência"'71, finalmente adoptado pelo Conselho, incluía efectivamente um aumento de 13% dos limites das ajudas supramencionadas. O Conselho exprimiu, assim, a sua vontade de excluir a taxa agro-monetária do ecu no respeitante às intervenções a título do IFOP. Contudo, as disposições de utilização desta taxa, tais como fixadas pelo Regulamento (CEE) n° 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo à unidade conta e às taxas de conversão a aplicar no âmbito da política agrícola comum'81, são, em princípio, aplicáveis a todas as intervenções decorrentes do artigo 43° do Tratado e, portanto, à política comum da pesca. Com uma preocupação de clareza, é, pois, conveniente tornar explícito que, desde 1 de Janeiro de 1994, só deve ser tida em conta, para o IFOP, a taxa contabilística do ecu. Nenhuma das alterações previstas tem qualquer incidência financeira, nem no respeitante ao orçamento comunitário, nem no que se refere à dotação atribuída a cada Estado-membro relativamente ao actual período de programação dos fundos estruturais. anexo : proposta dt Regulamento (CE) do Conselho que altera, pela quarta vez. o Regulamento (CE) n° 3699/93 ,4) Relatório do Coreper ao Conselho, documento 11223/93 pesca 525 de 16. 12 1993, anexo III a (S> Regulamento (CEE) n° 2080/93 do Conselho, de 20 de Julho de 1993, que estabelece as regras de execução do Regulamento (CEE) n° 2052/82 no que respeita ao instrumento financeiro de orientação das pescas (JO n° L 193 de 31. 7 1993, p 1) (6> Regulamento (CEE) n° 4028/86 do Conselho, de 18 de Dezembro de 1986, relativo a acções comunitárias para o melhoramento e a adaptação das estruturas do sector da pesca e da aquicultura (JO n° L 376 de 31. 12. 1986, p. 7), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CEE) n° 2794/92 (JO n° L 282 de 26. 8. 1992, p. 3), revogado com efeitos em 1 de Janeiro de 1994 por força do artigo 9° do Regulamento (CEE) n° 2080/93, anteriormente citado. <7) Documento do Conselho ref. SN 412/93 (pesca) de 20. 12. 1993. If" JOn°L387de31 12. 1992, p 1, com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (GE) n° 150/S5 (JO N° t 22 de 31 1 1995, P D- Proposta de Regulamento (CE) do Conselho que altera, pela quarta vez, o Regulamento (CE) n° 3699/93 que define os critérios e condições das intervenções comunitárias com finalidade estrutural no sector das pescas, da aquicultura e da transformação e comercialização dos seus produtos O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 43°, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n° 2080/93 do Conselho, de 20 de Julho de 1993, que estabelece as regras de execução do Regulamento (CEE) n° 2052/88 no que respeita ao instrumento financeiro de orientação das pescas<1), nomeadamente, o seu artigo 6o, Tendo em conta a proposta da Comissão'21, Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu'31, Tendo em conta o parecer do Comité Económico e Social'41, Considerando que o Regulamento (CE) n° 3699/93 do Conselho, de 21 de Dezembro de 1993, define os critérios e condições das intervenções comunitárias com finalidade estrutural no sector das pescas, da aquicultura e da transformação e comercialização dos seus produtos'51, com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n° [2719/95 de 20 de Novembro de 1995]'61; Considerando que é conveniente incentivar a promoção de um produto ou de um processo de fabrico em casos específicos em que a referência a uma zona geográfica é elemento constitutivo das especificações necessárias à obtenção do reconhecimento oficial de origem na acepção do Regulamento (CEE) n° 2081/92 do Conselho, de 14 de Julho de 1992, relativo à protecção das indicações geográficas e denominações de origem dos produtos agrícolas e dos géneros alimentícios'71; que, além disso, estas referências só podem ser feitas se tiver sido concedido o reconhecimento oficial de origem; Considerando que o Regulamento (CEE) n° 3759/92 do Conselho, de 17 de Dezembro de 1992 que estabelece a organização comum de mercado no sector dos produtos da pesca e da aquicultura'8', com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n° 3318/94'9', previu, no seu artigo 7°-B, um regime de ajuda financeira às organizações de produtores que executam um plano de melhoria da qualidade e da comercialização da sua produção; que, para garantir a coerência jurídica e orçamental deste regime, é, pois, conveniente mencionar esta ajuda no artigo 13° do Regulamento (CE) n° 3699/93; m JO n° L 193 de 31. 7. 1993, p. 1. JO n °C i») J O n °C («) J O n °C (5) JO n° L 346 de 31. 12. 1993, p. 1. [JO n° L 283 de 25. 11 1995, p. 3] a substituir logo que possível pelas referências da terceira alteração JO n °L 208 de 27. 7. 1992, p 1 <e> JO n° L 388 de 31. 12 1992. p. 1 JO n° L 350 de 31. 12. 1994, p. 15. Considerando que a taxa agro-monetária do ecu não foi adoptada para as intervenções a título do IFOP, como resulta da fixação das tabelas dos prémios constantes do Anexo IV do Regulamento (CE) n° 3699/93; que, todavia, as disposições de utilização do ecu agro-monetário, tais como fixadas pelo Regulamento (CEE) n° 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo à unidade de conta e às taxas de conversão a aplicar no âmbito da política agrícola comum'101, com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n° 150/95'111, são, em princípio, aplicáveis a todas as intervenções decorrentes do artigo 43° do Tratado: que, por motivos de clareza, é, em consequência, conveniente especificar no presente regulamento que a taxa orçamental do ecu é a única a tomar em consideração, com efeitos em 1 de Janeiro de 1994, data de entrada em vigor do Regulamento (CE) n° 3699/93, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1o O Regulamento (CE) n° 3699/93 é alterado do seguinte modo: 1) Ao último parágrafo do artigo 12°, é aditado o seguinte membro de frase: ". , excepto no caso específico em que a origem geográfica de um produto ou de um processo de fabrico seja um elemento constitutivo das especificações necessárias para a obtenção do reconhecimento oficial de origem na acepção do Regulamento (CEE) n° 2081/82. Estas referências só são autorizadas a partir da data em que a denominação está inscrita no registo previsto pelo n° 3 do artigo 6o do Regulamento (CEE) n° 2081/92. " 2) No segundo parágrafo do artigo 13°, a expressão "do artigo 7o" é substituída pela expressão "dos artigos 7o e 7°-B". 3) Entre os n°s 1 e 2 do artigo 16°, é inserido o seguinte número: 1°-A Os montantes em ecus fixados pelo presente regulamento são convertidos em moedas nacionais de acordo com as taxas publicadas no Jornal Oficial das Comunidades Europeias, série C, aplicáveis em 1 de Janeiro do ano da decisão, pelo Estado-membro, de concessão de prémios ou de ajudas. Artigo 2o O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Contudo, o n° 3 do artigo 1o é aplicável a partir de 1 de Janeiro de 1994. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em , em ,,(" Jo n° L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. <"> J O n °L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. Pelo Conselho O Presidente ISSN 0257-9553 COM(96) 189 final DOCUMENTOS PT 03 N. " de catálogo : CB-CO-96-197-PT-C ISBN 92-78-03179-8 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo r