title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Definition und Durchführung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik

eurovoc_concepts:
EU policy
commitment of expenditure
legislation
postal and telecommunications services

formats: html pdf pdfa1b print

text: •k*iî •ù ** -te KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 04. 1996 KOM(96) 45 endg. 96/0042 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE DEFINITION UND DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN TELEKOMMUNIKAIONS-UND POSTPOLITIK (von der Kommission vorudeuh BEGRÜNDUNG gemeinschaftlichen Telekommunikations- Die Kommission hat beschlossen, daß der Haushalt für die Definition und Durchführung der eine Rechtsgrundlage erhalten muß. Dies wird in einer Mitteilung der Kommission an die Haushaltsbehörde und der Kommission Höchstbeträge, SEK(94) 1106 endg. , 6. 7. 1994) ausgeführt. über Rechtsgrundlagen (Mitteilung Postpolitik (B5-401) und im allgemeinen Die Arbeitsgebiete der Kommission im Bereich Telekommunikation und Postwesen sind im Vertrag festgelegt und wurden vom Rat und dem Parlament ergänzend in Entschließungen und Richtlinien ausgeführt. Zusammen bilden diese ein Arbeitsprogramm, für das diese Vertragsbestimmungen, Entschließungen und Richtlinien wird die Kommission aufgefordert (oder, bei bestimmten Entschließungen, dazu angeregt), auf unterschiedliche Weise tätig zu werden, um Ziele und Aktionen zu untersuchen und festzulegen, durch die die gemeinschaftliche Telekommunikations- und Postpolitik genauer bestimmt und verwirklicht wird. Zu diesen Maßnahmen gehören entsprechender Zeitplan besteht. Durch ein die Einleitung von Untersuchungen, die Erstellung von Untersuchungs- und Fortschrittsberichten, die Einholung von Stellungnahmen von Seiten der Industrie und der Öffentlichkeit, die Erarbeitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften, die Überwachung der Anwendung von Rechtsvorschriften, die Sicherstellung der rechtzeitigen Verfügbarkeit europäischer Normen und der notwendigen Frequenzressourcen im europäischen Rahmen, die Förderung der Implementierung und der Nutzung neuer Telekommuni kationsdienste und Anwendungen. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen müssen u. a. Studien in Auftrag gegeben sowie Seminare und Konsultationen durchgeführt werden, um Märkte, Technologien, Ziele und Politiken zu analysieren. Außerdem müssen Aufträge an Normen- und Frequenzorganisationen erteilt werden. £ Ein Großteil des derzeitigen Arbeitsprogramms in einer Reihe von Entschließungen und Richtlinien niedergelegt, von denen die wichtigsten aus jüngerer Zeit im folgenden aufgeführt werden: ist 1. 2. 3. Richtlinie (1990) des Rates über den Zugang zu und die Nutzung von Netzen und Diensten. 1 Danach werden die Bedingungen für den Netzzugang durch konkurrierende Diensteanbieter schrittweise definiert. Die Richtlinie enthält ein Arbeitsprogramm, das die Kommission verpflichtet, Untersuchungen durchzuführen, einen beratenden Ausschuß zu konsultieren, Berichte zu erstellen, öffentliche Stellungnahmen für Telekommunikationsnormen einzuholen, das Europäische (ETSI) zur Erarbeitung von Normen aufzufordern und Vorschläge fur Zugangsbedingungen zu machen. Institut Entschließung des Rates (1991) über Satellitcndienste und gerate. 2 Der Rat hat die allgemeinen Ziele des Grünbuchs der Kommission über Satellitenkommunikation gebilligt und mit Interesse die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, gegebenenfalls Maßnahmen vorzuschlagen, die zur Erreichung einer Reihe wichtiger Ziele notwendig sind, und deren Auswirkungen auf die Industrie zu untersuchen. Entschließung des Rates (1993) zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation. 3 Im Einklang mit einer Reihe wichtiger von ihm festgelegter Ziele hat der Rat die Absicht der Kommission unterstützt, Grünbücher über Mobil- und persönliche Kommunikation sowie über die im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur zu künftige Politik veröffentlichen und Änderungen des ordnungspolitischen Umfelds noch vor 1996 vorzubereiten, um die Liberalisierung aller öffentlichen Sprach telefondienste bis zum Jahr 1998 zu erreichen. Außerdem hat er als wichtige Ziele eine Reihe von Maßnahmen skizziert, die Randgebieten der Gemeinschaft zugute kommen sollen. 4 Der Rat hat 1994 eine Entschließung** zum ersten Teil des Crünbuchs der Kommission über Infrastrukturen verabschiedet. Darin wird die Liberalisierung aller Infrastrukturen und die Schaffung eines ordnungs- Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Nclzzugangs (Open Network Provision - ONP), (90/387/EWG; ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1 ). Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikalionsdicnste und -gerate (92/C 8/01; ABl. Nr. C 8 vom 14. 1. 1992, S. l). Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich (93/C 213/01; ABl. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1). Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen (94/C/379/03; ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4. 3 5. 6. 7. politischen Umfelds gefordert, wie es fur eine wirksame Liberalisierung bis 1998 notwendig ist; außerdem soll die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor 1996 die ordtumgspolitischen Änderungen vorlegen, die für die Einführung des Wettbewerbs bei der Infrastruktur erforderlich sind. Entschließung des Rates (1994) über Postdienste. 5 Der Rat hat die Kommission aufgefordert, die fur die Durchführung einer gemeinschaft lichen Postpolitik erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen und zur Festlegung einer eindeutigen Grundlage für ein neues System der Endgerätegebühren beizutragen. des Rates (1994) Entschließung fortgeschrittene Rundfunkdienste. 6 Der Rat begrüßt die Absicht der Kommission, die digitaler Normung Fernsehprogramme zu fördern. Er fordert die Kommission auf, die einschlägigen Entwicklungen zu beobachten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. des Digitallernsehens die Entwicklung über und (1995) über die Liberalisierung der Entschließung des Rates Infrastruktur. 7 Der Rat billigt die Ergebnisse der öffentlichen Konsultierung, die die Kommission zum Grünbuch über die Infrastruktur durchgeführt hat. Dieses Grünbuch bildet einen politischen Rahmen für ein gemeinsames Konzept zu den ordnungspolitischen Schlüsselfragen des Verbunds, der Grundversorgung und der Lizenzierung. Die Kommission wird darin aufgefordert, bis zum 1. Januar 1996 die in diesen Bereichen zur für die vollständige Schaffung des ordnungspolitischen Rahmens Liberalisierung der Dienste und der erforderlichen Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Infrastruktur 8. Nach Artikel 155 erster Gedankenstrich des Vertrags sorgt die Kommission für die Anwendung des Geineinschaftsrcchts. Auf dieser Grundlage wird die Kommission durch eine Reihe von Richtlinien8 aufgefordert, in regelmäßigen Abständen dem Europäischen Parlament und Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (94/C48/02, ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 3). Entschließung des Rates vom 27. Juni 1994 zu einem Oricnticmngsrahmen fur die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Digitalfcmschcns (94/C 181/02, ABl. Nr. C 181 vom 2. 7. 1994, S. 3). Entschließung des Rates vom 18. September 1995 zur Schaffung der künftigen ordnungspolitischen Grundlage für die Telekommunikation (noch nicht veröffentlicht). Insbesondere Artikel 15 der Endgeräterichtlinie (Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung über Telekommunikationsendeinrichlungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität, 91/263/EWG; ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. l) und Artikel 14 der Mietleitungsrichtlinie (Richtlinie des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen, 92/44/EWG; ABl. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27). Rechtsvorschriften Mitglicdslaatcn der der dem Rat Berichte über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinien vorzulegen. Im Laufe des Jahres 1995 sind vom Parlament und vom Rat weitere Entschließungen zu erwarten. Die Kommission schlägt dem Rat vor, nach Konsultierung des Europäischen Parlaments des Wirtschafts- und Sozialausschusses den beigefügten Beschluß zu verabschieden. 5" ZUSAMMENFASSUNG Dieser Vorschlag wird im Einklang mit der Entscheidung der Kommission vorgelegt, sich entsprechend der Mitteilung der Kommission an die Haushaltsbehörde (Mitteilung der Kommission über die Rechtsgrundlagen und Höchstbeträge, SEK(94) 1106 endg. , 6. 7. 1994) um eine Rechtsgrundlage für mehrere Haushaltslinien zu bemühen. Die Arbeitsgebiete der Kommission im Bereich Telekommunikation und Postwesen sind im Vertrag festgelegt und wurden vom Rat und dem Parlament ergänzend in Entschließungen und Richtlinien ausgeführt. Zusammen bilden diese ein Arbeitsprogramm, fur das im allgemeinen ein entsprechender Zeitplan besteht. Durch diese Vertragsbestimmungen, Entschließungen und Richtlinien wird die Kommission aufgefordert (oder, bei bestimmten Entschließungen, dazu angeregt), auf unterschiedliche Weise tätig zu werden, um Ziele und Aktionen zu untersuchen und festzulegen, durch die die gemeinschaftliche Telekommunikations- und Postpolitik genauer bestimmt und verwirklicht wird. Zu diesen Maßnahmen gehören u. a. die Einleitung von Untersuchungen, die Einholung von öffentlichen Stellungnahmen und die Überwachung der Anwendung von Rechtsvorschriften. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen müssen u. a. Studien in Auftrag gegeben sowie Seminare und Konsultationen durchgeführt werden, um Märkte, Technologien, Ziele und an Normen- und Politiken Frequenzorganisationen aus der Haushaltslinie B5-401 finanziert. erteilt werden. Diese Maßnahmen werden analysieren. Außerdem müssen Aufträge zu Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE DEFINITION UND DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN TELEKOMMUNIKAIONS-UND POSTPOLITIK DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Zu den Zielen der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik gehören insbesondere die schrittweise Schaffung eines offenen Binnenmarktes für Telekommuni kations- und Postdienste durch die Entwicklung einer ordnungspolitischen Grundlage, die Harmonisierung der allgemeinen Grundsätze fur den Zugang zu und der Nutzung von Netzinfrastruktur, die Definition der Grundversorgung und die Art ihrer Finanzierung, ein Beitrag zum Zusammenhalt der Gemeinschaft, ein Mitwirken an der Förderung neuer audiovisueller Dienste, die Sicherstellung der gemeinschaftsweiten Netzverbund- und -kopplungsfähigkeit, insbesondere durch transeuropäische Telekommunikationsnetze, und der Ausbau der externen Aspekte der Gemeinschaftspolitik. Nach Bestimmungen des Vertrags, Entschließungen und Richtlinien muß die Kommission auf unterschiedliche Weise tätig werden, um Ziele und Aktionen zu untersuchen und festzulegen, durch die die gemeinschaftliche Telekommunikations- und Postpolitik genauer bestimmt und verwirklicht wird; zu diesen Maßnahmen gehören die Einleitung von Untersuchungen, die Erstellung von Untersuchungs- und Fortschrittsberichten, die Einholung von Stellungnahmen von Seiten der Industrie und der Öffentlichkeit, die Erarbeitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften, die Überwachung der Anwendung von Rechtsvorschriften und die Sicherstellung der rechtzeitigen Verfügbarkeit europäischer Normen und der notwendigen Frequenzressourcen im europäischen Rahmen. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen müssen u. a. Studien in Auftrag gegeben sowie Seminare und Konsultationen durchgeführt werden, um Märkte, Technologien, Ziele und Politiken zu analysieren; es müssen Arbeiten vergeben werden, die Maßnahmen auf dem ¥ Gebiet des Zusammenhalts und der internationalen Zusammenarbeit unterstützen, und es müssen Aufträge an Normen- und Frequenzorganisationen erteilt werden. Für die Annahme dieses Beschlusses bietet der Vertrag keine andere Grundlage als Artikel 235. BESCHLIESST: Artikel 1 Dieser Beschluß betrifft die Definition und Durchführung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik und die Überwachung der Anwendung der auf der Grundlage dieser Politik erlassenen Rechtsvorschriften, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind. Artikel 2 1. 2. Die Kommission ist für die Durchfuhrung der in Artikel 1 festgelegten Aufgaben zuständig. Bei der Ausführung dieser Aufgaben berücksichtigt die Kommission die Ziele der gemeinschaftlichen Telekommunkations- und Postpolitik, zu denen folgende gehö ren: offenen eines feste und mobile für Einführung schrittweise Telekommunikationsdienste, und satellitengestützte Kommunikation durch die Schaffung eines ordnungs europäischen politischen Rahmens, Informationsgesellschaft gemein wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erleichtern, Binnenmarktes Infrastruktur Berücksichtigung den Übergang um unter zur der schrittweise Einführung eines offenen Binnenmarktes bei Postdiensten durch die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens und die Förderung effizienter und qualitativ hochstehender, miteinander kompatibler Postdienste zu erschwinglichen Preisen unter Berücksichtigung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, Gewährleistung der Harmonisierung allgemeiner Grundsätze für den Zugang zu und die Verwendung von Telekommunkationsinfrastruktur und gegebenenfalls die rechtzeitige Verfügbarkeit von Normen, Definition der Grundversorgung und ihre Finanzierung, § Vollständige Integration aller Regionen der Union, insbesondere der benachteiligten Gebiete, in die aufkommende europäische Informationsge sellschaft durch Maßnahmen, die zum Zusammenhalt der Gemeinschaft beitragen, Gewährleistung der rechtzeitigen harmonisierten Verfügbarkeit von Frequenzressourcen und Numerierungssystemen, Entwicklung eines offenen, gemeinschaftsweiten Marktes für Telekom munikationseinrichtungen und -endgeräte, Fortführung der Gemeinschaftsmaßnahmen bezüglich gemeinsamer Nor men im Bereich Telekommunikation, Mitwirken an der Förderung der gemeinschaftsweiten Einführung neuer audiovisueller Dienste, gegebenenfalls Schaffung eines geeigneten ordnungspolitischen Rahmens für das künftige Multimedia-Umfeld in bezug auf Telekommunikations infrastrukturen und -dienste, Beitrag zu den Tätigkeiten internationaler Organisationen, die sich mit Telekommunikation befassen, sofern ein gemeinschaftliches Interesse vorliegt; Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern und Entwicklung der externen Aspekte der Gemeinschaftspolitik und Schaffung oder Gewährleistung gemeinschaftsweiter Netzverbund- und -kopplungsfähigkeit, transeuropäische Telekommunikationsnetze. insbesondere durch Artikel 3 Zur Erfüllung ihrer in Artikel 2 definierten Aufgaben kann die Kommission alle geeigneten Maßnahmen ergreifen; dazu gehören insbesondere Vergabe von Aufträgen für die Durchführung von allgemeinen und prospektiven Analysen, spezifischen Studien, Koordinierung und Bewertung sowie für die Kofinanzierung bestimmter Maßnahmen, Veranstaltung von, Teilnahme an und Unterstützung von Sitzungen von Sachverständigen, Konferenzen, Beratungen mit interessierten Parteien, Seminaren; Förderung der Informationsverbreitung und Veröffentlichung, % Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, Erteilung von Aufträgen an Normen- und Frequenzorganisationen und Kaufund Betrieb der notwendigen Einrichtungen. Artikel 4 Vor jeglicher Zahlung für Dienste, vorbereitende Studien, Durchführbarkeits- oder Bewertungsstudien ist sie von den Kommissionsdienststellen unter Berücksichtigung vertraglicher Verpflichtungen, wirtschaftlicher Grundsätze und guter Finanz- und Managementpraxis zu überprüfen. In alle Vereinbarungen und Verträge zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern sind Betrugsbekämpfungsbestimmungen (Überwachung, Verpflichtung zur Berichterstattung usw. ) aufzunehmen. Artikel 5 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Maßnahmen einschließlich einer Bewertung des Fortschritts im Hinblick auf die Ziele der Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident AJO ANHANG VERZEICHNIS DERZEITIGER RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER TELEKOMMUNIKATION UND DES POSTWESENS EMPFEHLUNG DES RATES vom 12. November 1984 betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens (84/549/EWG; ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49) EMPFEHLUNG DES RATES vom 12. November 1984 betreffend die erste Phase der Öffnung der öffentlichen Fernmeldemärkte (84/550/EWG; ABL. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 51) BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1985 über eine Definitionsphase für eine Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologien - Forschungs fortgeschrittenen Kommunikations und Entwicklungsprogramm technologien für Europa (RACE) (85/372/EWG; ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 24) im Bereich der ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 9. Juni 1986 über den Einsatz von Videokon ferenz- und Bildtelefontechniken für den zwischenstaatlichen Austausch (86/C 160/01; ABl. Nr. C 160 vom 27. 6. 1986, S. l) RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (86/361/ EWG; ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21) VERORDNUNG DES RATES vom 27. Oktober 1986 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch einen besseren Zugang zu fortgeschrittenen Telekommuni kationsdiensten (Programm STAR) (3300/86/EWG; ABl. Nr. L 305 vom 31. 10. 1986, S. l) RICHTLINIE DES RATES vom 3. November 1986 über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/Pakete Normenfamilie für die Direktausstrahlung von Fernsehsendungen über Satelliten (86/529/EWG; ABl. Nr. L 311 vom 6. 11. 1986, S. 28) BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (87/95/EWG; ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31) M EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. Dezember 1986 über die koordinierte Einfuhrung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (86/659/EWG; ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 36) EMPFEHLUNG DES RATES vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (87/371/EWG; ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 81) RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (87/372/EWG; ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 85) BESCHLUSS DES RATES vom 5. Oktober 1987 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) (87/499/EWG; ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1987 über ein Gemeinschafts programm auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologien - Forschung und Entwicklung im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien für Europa (RACE Programm) (88/28/EWG; ABL. Nr. L 16 vom 21. 1. 1988, S. 35) RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (88/301/EWG; ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate bis 1992 (88/C 257/01; ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. l) BESCHLUSS DES RATES vom 5. April 1989 zur Änderung des Beschlusses 87/499/EWG zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektro nischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) (89/241/EWG; ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1986, S. 46) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 27. April 1989 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (89/C 117/01; ABl. Nr. C 117 vom 11. 5. 1989, S. 1) BESCHLUSS DES RATES vom 27. April 1989 über das hochauflösende Fernsehen (89/337/EWG; ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 1) /12 RICHTLINIE DES RATES vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (89/336/EWG; ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992 (89/C 196/04: ABl. Nr. C 196 vom 1. 8. 1989, S. 4) BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1989 über ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Annahme einer einzigen weltweiten Produktionsnorm für das hochauflösende Fernsehen durch die Vollversammlung des internationalen Beratenden Ausschusses für den Funkdienst (CCIR) im Jahre 1990 (89/630/EWG; ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 30) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 22. Januar 1990 zu einer europäischen Infrastruktur (90/C 27/05; ABl. Nr. C 27 vom 6. 2. 1990, S. 8) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter Dienste (90/C 166/02; ABl. Nr. C 166 vom 7. 7. 1990, S. 4) RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (90/387/EWG; ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. l) RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (90/388/EWG; ABL. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10) BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1990 zur Einsetzung eines paritätischen Ausschusses für den Bereich Fernmeldewesen (90/450/EWG; ABl. Nr. L 230 vom 24. 8. 1990, S. 25) RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (90/531/EWG; ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. l) EMPFEHLUNG DES RATES vom 9. Oktober 1990 zur koordinierten Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (90/543/EWG; ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 23) Ah RICHTLINIE DES RATES vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (90/544/EWG; ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 28) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 14. Dezember 1990 über die Schlußphase in der koordinierten Einführung zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) (90/C 329/09; ABl. Nr. C 329 vom 31. 12. 1990, S. 25) eines europaweiten öffentlichen RICHTLINIE DES RATES vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitgen Anerkennung ihrer Konformität (91/263/EWG; ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1) RICHTLINIE DES RATES vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist (91/287/EWG; ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 45) EMPFEHLUNG DES RATES vom 3. Juni 1991 zur' koordinierten Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft (91/288/EWG; ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 47) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juni 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien (1990 - 1994) (91/352/EWG; ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1991, S. 8) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juni 1991 über ein spezifisches Programm für im Bereich der allgemeinrelevanten Forschung und Telematiksysteme (1990 - 1994) (91/353/EWG; ABL. Nr. L 192 vom 16. 7. 1991, S. 18) technologische Entwicklung BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 zur Durchführung der zweiten Phase des Programms TEDIS (Trade Electronic Data Interchange Systems) (91/385/EWG; ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 66) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufhummer (91/396/EWG; ABl. Nr. L 217/31 vom 6. 8. 1991, S. 31) LEITLINIEN Telekommunikationsbereich (91/C 233/02; ABl. Nr. C 233 vom 6. 9. 91, S. 2) Anwendung die für der EG-Wettbewerbsregeln im A(i ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18. November 1991 zur Elektronik-, Informatik- und Kommunikationsindustrie (91/C 325/02; ABl. Nr. C 325 vom 14. 12. 1991, S. 2) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -gerate (92/C 8/01;ABl. Nr. C 8 vom 14. 1. 1992, S. l) RICHTLINIE DES RATES vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (92/13/EWG; ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1993, S. 14) BECHLUSS DES RATES vom 31. März 1992 auf dem Gebiet der Sicherheit von I nformationssy stemen (92/242/EWG; ABl. Nr. L 123 vom 8. 5. 1992, S. 19) RICHTLINIE DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (92/31/EWG; ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1992, S. 11) RICHTLINIE DES RATES vom 1 l. Mai 1992 über die Annahme von Normen für die Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen (92/38/EWG; ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 17) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. Mai 1992 zur Einführung einer gemeinsamen Vorwahlnummer für den in der Gemeinschaft (92/264/EWG; ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 21) internationalen Fernsprechverkehr RICHTLINIE DES RATES vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (92/44/EWG; ABl. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 5. Juni 1992 zur Entwicklung des ISDN in der Gemeinschaft als europaweite Telekommunikationsinfrastruktur für 1993 und darüber hinaus (92/C; ABl. Nr. C 158 vom 25. 6. 1992, S. 1) EMPFEHLUNG DES RATES vom 5. Juni 1992 zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen (92/382/EWG; ABl. Nr. L 200 vom 18. 7. 1992, S. 1) / / $" EMPFEHLUNG DES RATES vom 5. Juni 1992 zur Einführung harmonisierter ISDN- Zugangsregelungen und eines ISDN Mindestangebotes nach ONP-Grundsätzen (92/383/EWG; ABl. Nr. L 200 vom 18. 7. 1992, S. 10) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1992 zur Änderung der Listen der Normungsgremien, die im Anhang der Richtlinie 83/189/EWG des Rates aufgefiihrt sind (92/400/EWG; ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschlüsse des European Radiocommunications Committee in der Gemeinschaft (92/C/318/01; ABl. Nr. C 318 vom 4. 12. 1992, S. 1) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 19. November 1992 zur Förderung der europä ischen Zusammenarbeit bei der Numerierung von Telekommunikationsdiensten (92/C 318/02; ABl. Nr. C 3 18 vom 4. 12. 1992, S. 2) ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 20. April 1993 zu der Mitteilung der Kommission "Der Trend zur kostenorientierten Tarifgestaltung und Anpassung der Preisstrukturen - Telekommunikationstarife in der Gemeinschaft" (A3-0117/93; ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 37) ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 20. April 1993 zu der Mitteilung der Kommission über die Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste (1992) (A3-0113/93; ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 39) RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (93/38/EWG; ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 22. Juli 1993 über die Entwicklung der Technik und der Normen auf dem Gebiet fortgeschrittener Fernsehdienste (93/C 209/01; ABl. Nr. C 209 vom 3. 8. 93, S. 1) BESCHLUSS DES RATES VOM 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa (93/424/EWG; ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 48) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu der notwendigen küunftigen Entwicklung in diesem Bereich (93/C 213/01; ABl. Nr. C 213 vom 6. 8 1993, S. 1) Telekommunikation: Offener Netzzugang - Verzeichnis der ONP-Nonnen - (dritte Ausgabe) (93/C 219/02; ABl. Nr. C 219 vom 13. 8. 1993, S. 2) /i> Telekommunikation: Offener Netzzugang für Mietleitungen (93/C 277/04; ABl. Nr. C 277 vom 15. 10. 1993, S. 9) RICHTLINIE DES RATES vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfünkanlagen (93/97/EWG; ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1). ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 7. Dezember 1993 über die Einfuhrung satellitengestützter Privatkommunikationsdienste in der Gemeinschaft (93/C 339/01; ABl. Nr. C 339 vom 16. 12. 1993, S. l) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das öffentliche, für allgemeine Anschaltebedingungen europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfünknetz (94/11/EG; ABl. Nr. L 8 vom 12. 1. 1994, S. 20) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonieanwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfünknetz (94/12/EG; ABl. Nr. L 8 vom 12. 1. 1994, S. 23) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation (94/C 48/01; ABl. Nr: C 48 vom 16. 2. 1994, S. 1) ERKLÄRUNG DER KOMMISSION bezüglich der Entschließung des Rates über den universellen Dienst im Bereich der Telekommunikation (94/C 48/06; ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 8) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (94/C 48/02; ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 3) ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 6. Mai 1994 zu der Mitteilung der Kommission und den Vorschlag für eine Entschließung des Rates über Grundsätze fur den universellen Dienst im Bereich der Telekommunikation (A3-0317/94; ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 551) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG (94/439/EG; ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 40) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 27. Juni 1994 zu einem Orientierungsrahmen für die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Digitalfernsehens (94/181/02; ABl. Nr. 181 vom 02. 07. 1994, S. 3) Af ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juü 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an für den offenen Netzzugang digitale, unstrukturierte 2 048-kbit/s-Mietleitungen (94/470/EG; ABl. Nr. L 194/87 vom 29. 7. 1994, S. 87) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über allgemeine Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen (94/471/EG; ABl. Nr. L 194/89 vom 29. 7. 1994, S. 89) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juü 1994 über eine gemeinsame tech nische Vorschrift über Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - Telefonie (94/472/EG, ABl. Nr. L 194/91 vom 29. 7. 1994, S. 91) Telekommunikation: Offener Netzzugang (ONP) bei Mietleitungen - Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (94/C 214/04; ABl. Nr. C 214 vom 4. 8. 1994, S. 4) RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation (94/46/EG; ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift europaweite für den Primärmultiplexanschluß diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (94/796/EG; ABl. Nr. L 329 vom 20. 12. 1994, S. l) an das ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (94/797/EG; ABl. Nr. L 329 vom 20. 12. 1994, S. 14) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen (94/C 379/03; ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 22. Dezember 1994 über die Weiterentwicklung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Satellitenkommunikation unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zur Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung (94/C 379/04; ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 5) Von der Kommission veröffentlichte Dokumente zu den Grundlagen der Politik: Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikations dienstleistungen und Telekommunikationsgeräte (KOM(87) 290 vom 30. 6. 1987) A8 Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(90) 490 vom 28. 11. 1990) Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste (1992) (SEK(92) 1048 vom 21. 10. 1992) und Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Konsultation zur Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste (KOM(93) 159 vom 28. 4. 1993) Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union (KOM(94) 145 vom 27. 4. 1994). Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze: Teil 1 (KOM(94) 440 vom 25. 10. 1994) Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste (KOM(91) 476 vom 11. 6. 1992) Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste; Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(93) 247 vom 2. 6. 1993) Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze: Teil 2 (KOM(94) 682 vom 25. 1. 1995) Mitteilung über Digitalfernsehen - Ein Orientierungsrahmen für die Gemeinschaftspolitik (KOM(93) 557 vom 17. 11. 1993) A<\ KINANZHOGKN 1. Bezeichnung der Maßnahme "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Definition und Durchführung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik" 2. Haushaltslinie B5-401 (siehe obige Beschreibung) 3. Rechtsgrundlage Artikel 235 4. Beschreibung der Maßnahme 4. 1 Spezielle Ziele der Maßnahme Die Maßnahmen unter dieser Haushaltslinie sollen die Definition und Durchführung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik und die Überwachung der Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften unterstützen, wie es vom Vertrag und vom Rat und dem Europäischen Parlament gefordert wird. Die speziellen Ziele der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik umfas sen insbesondere eines Einführung schrittweise für Telekommunikationsdienste, feste und mobile Infrastruktur und satellitengestützte Kommunikation durch die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens, um den Übergang zur europäischen Informationsgesellschaft unter Berücksichtigung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erleichtern, Binnenmarktes offenen schrittweise Einführung eines offenen Binnenmarktes bei Postdiensten durch die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens und die Förderung effizienter und qualitativ hochstehender, miteinander kompatibler Postdienste zu erschwinglichen Preisen unter Berücksichtigung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, Gewährleistung der Harmonisierung allgemeiner Grundsätze für den Zugang zu und die Verwendung von Telekommunkationsinfrastruktur und gegebenenfalls die rechtzeitige Verfügbarkeit von Normen, Definition der Grundversorgung und ihre Finanzierung, /o Integration insbesondere der Vollständige benachteiligten Gebiete, in die aufkommende europäische Informationsgesellschaft durch Maßnahmen, die zum Zusammenhalt der Gemeinschaft beitragen, aller Regionen der Union, Gewährleistung Frequenzressourcen und Numerierungssystemen, rechtzeitigen der harmonisierten Verfügbarkeit von Entwicklung eines offenen, gemeinschaftsweiten Marktes für Telekommunika tionseinrichtungen und -endgeräte, Fortführung der Gemeinschaftsmaßnahmen bezüglich gemeinsamer Normen im Bereich Telekommunikation, Mitwirken an der Förderung der gemeinschaftsweiten Einführung neuer audiovisueller Dienste, gegebenenfalls Schaffung eines geeigneten ordnungspolitischen Rahmens für das künftige Multimedia-Umfeld in bezug auf Telekommunikationsinfrastrukturen und -dienste, Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern und Entwicklung der externen Aspekte der Gemeinschaftspolitik und Schaffung oder Gewährleistung gemeinschaftsweiter Netzverbund- und -kopplungsfähigkeit, insbesondere durch transeuropäische Telekommunikations netze. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen müssen u. a. Studien in Auftrag gegeben sowie Seminare und Konsultationen durchgeführt werden, um Märkte, Technologien, Ziele und Politiken zu analysieren; es müssen Arbeiten vergeben werden, die Maßnahmen auf dem Gebiet des Zusammenhalts und der internationalen Zusammenarbeit unterstützen, und es müssen Aufträge an Normen- und Frequenzorganisationen erteilt werden. 4. 2 Dauer der Maßnahme Rechtsgrundlage unbegrenzter Dauer mit einer Bewertung alle drei Jahre. 5. Einstufung der Ausgaben nicht-obligatorische Ausgaben getrennte Mittel 6. Art der Ausgaben - 100%iger Zuschuß: StA Vergabe von Aufträgen für die Durchführung von allgemeinen und prospektiven Analysen, spezifischen Studien, Koordinierung und Bewertung, Erteilung von Aufträgen an Normen- und Frequenzorganisationen sowie Ausgaben in Verbindung mit der Verbreitung der Normen in den einzelnen Sprachen der Gemeinschaft, Kaufund Betrieb der notwendigen Einrichtungen, Veranstaltung von, Teilnahme an und Unterstützung von Sitzungen von Sachverständigen, Konferenzen, Beratungen mit interessierten Parteien, und Veröffentlichung. Informationsverbreitung Seminaren; Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern: Vergabe von Aufträgen für die Kofinanzierung von Maßnahmen. Studien für mehrere Kunden. Eventuelles Einkommen steht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. l), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 (ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7) zur Wiederverwendung zur Verfügung. 7. Finanzielle Auswirkungen auf die Mittelbindung 7. / Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für das Haushaltsjahr 1996 Die finanziellen Auswirkungen der Verfolgung dieser Ziele werden auf der Grundlage der Erfahrungen mit der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik seit 1984 laufend bewertet, wobei vorhersehbare Elemente der Politik der kommenden Jahre berücksichtigt werden. Bis 1998 wird man sich weiter auf strategische Aspekte - da sich Technologie, Märkte und Handel im Telekommunikationsbereich) sehr rasch entwickeln - sowie auch auf die fortlaufende Überwachung der Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft konzentrieren. Weiter gelten dem ordnungspolitischen Bereich wesentliche Anstrengungen, da die Rechtsvorschriften für die bereits festgelegten Gebiete vervollständigt und an neue Entwicklungen angepaßt werden müssen. Schließlich sollte dem gemeinschaftlichen Zusammenhalt (dessen operationelle Aspekte durch die Strukturfonds oder die zur in diesen Bereichen (insbesondere ÂÎ. wirtschaftlichen Wiederbelebung bestimmten finanziellen Instrumente finanziert werden) insbesondere im Hinblick auf den Vertrag über die Europäische Union mehr vorbereitende Arbeit gewidmet werden. All diese Maßnahmen müssen - entsprechend den Vorschlägen im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - insbesondere im Hinblick auf die Implementierung von Infobahnen in eine neue Größenordnung hineinwachsen. Außerdem wird die vom Rat und dem Europäischen Parlament verlangte Vorlage spezieller Maßnahmen der Post Telekommunikationsinfrastruktur zu eine Zunahme der Aktivitäten führen. Schließlich läßt der Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten die gesamte Arbeit insbesondere im Bereich der Überwachung und Umsetzung von Maßnahmen der Gemeinschaft anwachsen. Liberaüsierung im Bereich sowie der der 7. 2 A ufschlüsselung nach Kostenelementen Aufschlüsselung Haushalt 1995 strategische Entwicklung Entwicklung der Märkte gemeinschaftlicher Zusammenhalt ordnungspolitischer Bereich INSGESAMT Mittelbindungen in Mio ECU 2,2 2,8 0,6 2,9 8,5 7. 3 Fälligkeitsplan bei mehrjährigen Maßnahmen HVE 1996 2,4 3,0 0,6 2,5 8,5 HVE 1997 2,6 3,0 0,8 2,6 9,0 Haushaltsjahr 1995 1996 1997 Mittelbindungen Mittelbindungen in Mio ECU 8,5 8,5 9 1998 und folgende Haushaltsjahre pm 8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (und ggf. Ergebnisse) Vor jeglicher Zahlung für Dienste, vorbereitende Studien, Durchführbarkeits- oder Bewertungsstudien wird sie von den Kommissionsdienststellen unter Berücksichtigung vertraglicher Verpflichtungen, wirtschaftlicher Grundsätze und guter Finanz- und Managementpraxis überprüft. In alle Vereinbarungen und Verträge zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern werden Betrugsbekämpfüngsbestimmungen (Überwachung, Verpflichtung zur Berichterstattung usw. ) aufgenommen. 9, Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse Sfb 9. 1 Ziele und Zielgruppe Zwischen 1993 und 1995 wurden jedes Jahr im Bereich der Regulierung des Sektors und der technischen Koordinierung der Entwicklung von Diensten etwa 10 Rechtsvorschriften vorbereitet. Für den Zeitraum 1996-1998 läßt sich aufgrund möglicher politischer Ungewißheiten dafür nur schwer eine Schätzung abgeben. Es ist jedoch klar, daß neben der Anpassung bereits getroffener Maßnahmen weitere Rechtsvorschriften erforderlich sein werden, um die Forderungen des Rates - insbesondere in seinen Entschließungen über die Liberalisierung des öffentlichen Sprachtelefondienstes und der Telekommunikations infrastruktur - zu erfüllen. Zielgruppen: Regierungen, Telekommunikationsnetzbetreiber, Diensteanbieter, Anwen der, Sozialpartner. 9. 2 Begründung der Maßnahme Sowohl der Vertrag als auch der Rat und das Europäische Parlament verpflichten die Kommission, die gemeinschaftliche Telekommunikations- und Postpolitik zu definieren und durchzuführen. Diesen Zielen kann nur durch unterstützende Maßnahmen ordnungsgemäß entsprochen werden, da der Bereich komplex und schnellen Änderungen unterworfen ist. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die Überwachung und Sicherstellung der Durchführung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik ist Teil der Maßnahme und wird durch eine Reihe von Richtlinien gefordert. Der Fortschritt bei der Umsetzung wird für jedes Land auf dem neuesten Stand gehalten, ggf. werden Vertragverletzungsverfahren eingeleitet, und dem Europäischen Parlament und dem Rat werden regelmäßig Berichte über die Umsetzung einzelner Richtlinien vorgelegt. Zusätzlich wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Gesamtbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen einschließlich einer Bewertung des Fortschritts im Hinblick auf die Erreichung von Zielen der Gemeinschaft vorlegen. * * * * * Sit, ISSN 0256-2383 KOM(96) 45 endg. DOKUMENTE DE 06 16 Katakgraarnner : CB-CO-96-056-DE-C ISBN 92-78-00245-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Convenzione relativa alla Commissione internazionale per la protezione delle acque dell'Oder dall'inquinamento

eurovoc_concepts:
Poland
environmental cooperation
international convention
pollution control measures
pollution of waterways
watercourse

formats: html pdf print

text: 15. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 100/21 TRADUZIONE CONVENZIONE relativa alla Commissione internazionale per la protezione delle acque dell’Oder dall’inquinamento IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA FEDERALE DI GERMANIA, IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA DI POLONIA, IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA CECA, LA COMUNIT(cid:211) EUROPEA, in appresso denominate «parti contraenti», CONVINTE della necessit(cid:133) di migliorare le condizioni ecologiche dell’Oder e della laguna di Stettino nonch(cid:130) dei rispettivi bacini idrografici, DESIDEROSE di prevenire l’ulteriore inquinamento, RISOLUTE a contribuire alla diminuzione durevole dell’inquinamento del Mar Baltico, CONVINTE dell’urgenza di tali compiti, DESIDEROSE di consolidare la cooperazione tra le Parti contraenti, CONVENGONO QUANTO SEGUE: Articolo 1 Articolo 2 1. Le parti contraenti collaborano nel campo della tutela dall’inquinamento delle acque dell’Oder e della laguna di Stettino nonch(cid:130) dei rispettivi bacini idrografici, in in appresso complessivamente denominati seno alla commissione internazionale per tutela dell’Oder dall’inquinamento, (in appresso denominata «commissione»). «Oder», la 2. Scopo della collaborazione (cid:138) quello in particolare di: a) prevenire la situazione di aggravio dell’Oder e del Mar Baltico con sostanze nocive nonch(cid:130) diminuirlo dure- volmente; b) ottenere, per quanto possibile, un ecosistema acquatico naturale, con l’interdipendente ecosistema terrestre, e la necessaria biodiversit(cid:133); c) rendere possibile l’utilizzo delle acque dell’Oder, per ottenere acqua potabile mediante processi di filtraggio e per poter far uso delle acque e dei sedimenti in agricoltura. in particolare 3. Per attuare tali obiettivi, le parti contraenti elabo- rano, in sede di commissione, programmi di azione e ne fissano le scadenze. Tali programmi di azione possono, ove del caso, essere portati a termine gradualmente. 1. La Commissione ha in particolare il compito di: a) elaborare un quadro sinottico delle singole fonti di inquinamento, valutare il grado di inquinamento delle acque proveniente da registrando entrambi per settore e in funzione dei principali inqui- nanti; fonti diffuse, b) proporre valori limite per le acque di scarico immesse; c) proporre obiettivi di qualit(cid:133) per le acque dell’Oder, tenendo conto delle esigenze di utilizzo delle acque e delle condizioni particolari per la protezione del Mar Baltico e la tutela dell’ecosistema acquatico naturale, con l’interdipendente ecosistema terrestre; d) proporre dei programmi comuni di misurazione e di analisi per la raffigurazione della quantit(cid:133) e della qualit(cid:133) delle acque e della qualit(cid:133) dei sedimenti, al fine di valutare le condizioni del biotopo acquatico e dell’interdipendente biotopo terrestre nonch(cid:130), ove del caso, valutare le conseguenze dell’inquinamento delle acque, registrare i risultati ottenuti e valutarli; e) elaborare metodi uniformi per la classificazione della qualit(cid:133) delle acque; Per attuare tali obiettivi le parti contraenti promuo- 4. vono, mediante contratti disciplinati dal diritto civile, gli scambi, di tecnologie moderne, intese a prevenire e a ridurre l’inquinamento delle acque. f) analizzare i dati raccolti e le informazioni necessarie ai fini della protezione delle acque dell’Oder, in partico- lare in materia di idrologia e di utilizzo equilibrato delle acque; L 100/22 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 15. 4. 1999 g) proporre programmi d’azione per la riduzione dell’in- quinamento proveniente tanto da emissioni locali di origine urbana e industriale che da fonti diffuse e proporre misure ulteriori, corredate di uno scadenzario, della valutazione dei costi e dell’indicazione delle possibili fonti di finanziamento; h) proporre misure intese a prevenire e combattere situa- zioni eccezionali di inquinamento delle acque nonch(cid:130) predisporre un sistema armonizzato di allarme e di segnalazione e aggiornarlo in base all’esperienza acqui- sita; i) documentare l’importanza per l’ecologia delle acque dei diversi elementi dei biotopi, fra cui l’ecomorfologia ed elaborare proposte per la conservazione, il ripristino e la tutela dell’ecosistema acquatico con l’interdipen- dente ecosistema terrestre; j) avviare un dibattito sui progetti di utilizzazione delle acque nonch(cid:130) sulle modalit(cid:133) di uso gi(cid:133) in atto, suscet- tibili di avere rilevanti effetti transfrontalieri; k) promuovere la cooperazione in progetti di ricerca scientifica e gli scambi di informazioni, segnatamente in materia di progressi della tecnica e di nuove tecno- logie, in grado di prevenire e ridurre l’inquinamento delle acque. 2. La commissione (cid:138) competente anche per la tutela delle acque dall’inquinamento causato dalla pesca, dalla navigazione o da altri usi delle acque. Alla 3. affidati commissione possono essere compiti, di comune intesa con le parti contraenti. altri La commissione stabilisce il proprio regolamento 3. interno. Articolo 6 1. Le delegazioni delle parti contraenti esercitano a turno la presidenza della commissione. I particolari rela- tivi all’esercizio della presidenza ed alle attivit(cid:133) connesse sono stabiliti dal regolamento interno della commissione; la delegazione incaricata della presidenza designa tra i suoi membri il presidente. Ha facolt(cid:133) di nominare un ulteriore delegato per la durata della sua presidenza. 2. Nelle riunioni della commissione il presidente, di norma, non pu(cid:149) prendere la parola a nome della propria delegazione. Articolo 7 La commissione 1. riunione ordinaria almeno una volta all’anno, su invito del presidente e nel luogo che egli stabilisce. tiene una Il presidente convoca una riunione straordinaria su 2. richiesta di almeno una delegazione. 3. Negli intervalli tra le riunioni della commissione possono svolgersi consultazioni dei capi delle delegazioni. Il presidente propone l’ordine del giorno. Ciascuna iscrivere i punti che 4. delegazione ha il diritto di farvi auspica siano discussi. Articolo 3 Articolo 8 Il presente accordo si applica nei territori nazionali e nei territori in cui vige il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, da una parte, della Repubblica di Polonia e in quello della Repubblica ceca dall’altra. Articolo 4 La commissione agisce conformemente alla legisla- 1. zione delle parti contraenti. Ai 2. fini del conseguimento degli obiettivi della presente convenzione, la commissione presenta alle parti contraenti proposte e raccomandazioni. 3. Le parti contraenti informano entro termini deter- minati la commissione in merito alle condizioni ed ai mezzi necessari a conseguire tali obiettivi, nonch(cid:130) in merito alle misure adottate ed ai risultati ottenuti. 1. Ogni delegazione dispone di un voto. 2. Nelle trattative e nelle decisioni prese nel quadro della presente convenzione, nonch(cid:130) nell’esecuzione di esse, la Comunit(cid:133) europea e la Repubblica federale di Germania agiscono nell’ambito delle rispettive compe- tenze. La Comunit(cid:133) europea non esercita il proprio diritto di voto nei casi in cui (cid:138) competente la Repubblica fede- rale di Germania e viceversa. 3. Le decisioni, le proposte e le raccomandazioni della commissione sono adottate all’unanimit(cid:133); si potr(cid:133) ricor- rere alla procedura scritta alle condizioni che verranno stabilite dal regolamento interno. L’astensione dal voto non impedisce l’unanimit(cid:133) se 4. tutte le delegazioni sono presenti. Articolo 5 Articolo 9 La commissione (cid:138) composta da delegazioni delle 1. parti contraenti. Ciascuna parte contraente designa al massimo cinque delegati, tra cui un capo delegazione ed un supplente; designa inoltre al massimo cinque delegati supplenti. Per l’esecuzione di determinati compiti la commis- 1. sione istituisce dei gruppi di lavoro. I gruppi di lavoro sono composti dagli esperti desi- 2. gnati da ciascuna delegazione. 2. Ciascuna delegazione pu(cid:149) chiamare a consulto, per il trattamento di determinate questioni, esperti da essa designati. 3. La commissione determina i compiti nonch(cid:130) il numero dei membri di ciascun gruppo di lavoro e ne nomina il presidente. 15. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 100/23 Articolo 10 La commissione (cid:138) dotata di personalit(cid:133) giuridica. La sua capacit(cid:133) giuridica (cid:138) disciplinata dalla legislazione dello Stato in cui ha sede la segreteria. La commissione (cid:138) rappresentata dal suo presidente. Questi pu(cid:149) decidere in merito alla propria missione a norma del regolamento interno. La commissione stabilisce il proprio bilancio e ne 3. certifica l’esecuzione. I particolari sono disciplinati dal regolamento interno. Il bilancio della commissione (cid:138) finanziato, oltre che 4. dai contributi delle parti contraenti, da donazioni, sovven- zioni, tributi e fondi provenienti da altre fonti. Articolo 11 Articolo 16 Per la preparazione e l’esecuzione dei suoi la commissione istituisce una segreteria. Ne disciplina i lavori tramite il regolamento interno. La segreteria ha sede a Breslavia. lavori 1. La presente convenzione non modifica i doveri ed i diritti delle parti contraenti derivanti da preesistenti accordi bilaterali o multilaterali. Articolo 12 Per l’esame di questioni specifiche la commissione pu(cid:149) avvalersi, nel quadro del proprio bilancio, dei servizi di personalit(cid:133) o istituzioni particolarmente competenti. 2. Al fine di evitare duplicazioni di lavoro, la commis- sione, di comune intesa con le parti contraenti, esamina le possibilit(cid:133) e l’opportunit(cid:133) di armonizzare i diritti e i doveri delle parti contraenti derivanti da accordi preesi- stenti; presenta, ove del caso, le opportune raccomanda- zioni. Articolo 13 Articolo 17 1. La commissione, nel rispetto degli obiettivi della presente convenzione, decide in merito alla cooperazione con altre organizzazioni internazionali e nazionali attive nel campo della tutela delle acque. La commissione informa l’opinione pubblica sui 2. risultati dei lavori, sui programmi e sui provvedimenti attuati. Articolo 14 Almeno ogni due anni la commissione presenta alle parti contraenti un rapporto sulle sue attivit(cid:133) e, se del caso, altri rapporti, segnatamente relativi ai provvedimenti attuati, ai risultati delle analisi ed alla valutazione dei medesimi. Articolo 15 1. Ogni parte contraente sostiene le spese della sua rappresentanza in seno alla commissione e ai gruppi di lavoro. Le ulteriori spese occasionate dai lavori della 2. commissione, comprese le spese di segreteria, sono a carico del bilancio della commissione. I contributi delle parti contraenti sono calcolati come segue: Repubblica federale di Germania Repubblica di Polonia Repubblica ceca Comunit(cid:133) europea 38,75 % 38,75 % 20,00 % 2,50 % Totale 100,00 % Le lingue di lavoro della commissione sono il tedesco, il polacco e il ceco. Articolo 18 1. La presente convenzione deve essere ratificata o approvata, secondo quanto previsto dal diritto interno delle parti contraenti. 2. Gli strumenti di ratifica o approvazione sono deposi- tati presso il Segretariato generale del Consiglio dell’U- nione europea, nella sua qualit(cid:133) di depositario della in convenzione. Esso informa le altre parti contraenti merito alla deposizione di ogni strumento di ratifica o di accettazione. La convenzione entra in vigore 30 giorni dopo il 3. deposito dell’ultimo strumento di ratifica o di accetta- zione presso il depositario, che informa tutte le parti contraenti dell’entrata in vigore della convenzione. Articolo 19 La convenzione (cid:138) conclusa per una durata indeter- 1. minata. 2. Trascorsi cinque anni dall’entrata in vigore essa potr(cid:133) essere denunciata in qualsiasi momento da ciascuna delle parti contraenti, mediante notifica presentata al depositario. La dichiarazione di denuncia prende effetto per la parte contraente che l’ha presentata un anno dopo la data di ricezione della suddetta notifica. L 100/24 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 15. 4. 1999 Articolo 20 La presente convenzione, redatta in un unico esemplare originale nelle lingue tedesca, polacca e ceca, i tre testi facenti ugualmente fede, (cid:138) depositata negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell’Unione europea, che provvede a trasmetterne copia certificata conforme a ciascuna delle altre parti contraenti. Fatto a Breslavia l’undici aprile millenovecentonovantasei. Per il governo della Repubblica federale di Germania: Per il governo della Repubblica di Polonia: Per il governo della Repubblica ceca: Per la Comunit(cid:133) europea: (cid:128)


title: Dohovor o Medzinárodnej komisii na ochranu Odry

formats: pdf print

text: 90 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 31 21999A0415(01) 15. 4. 1999 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 100/21 DOHOVOR o Medzinárodnej komisii na ochranu Odry VLÁDA SPOLKOVEJ REPUBLIKY NEMECKO, VLÁDA POĽSKEJ REPUBLIKY, VLÁDA ČESKEJ REPUBLIKY A EURÓPSKE SPOLOČENSTVO, ďalej len „zmluvné strany“, V PRESVEDČENÍ, ŽE je potrebné zlepšiť ekologický stav Odry a Štetínskeho prístavu vrátane ich odtokových území, SO ŽELANÍM, ABY sa predchádzalo ďalšiemu znečisťovaniu týchto vôd, ROZHODNUTÉ prispieť k trvalému zníženiu znečisťovania Baltského mora, V PRESVEDČENÍ, ŽE tieto úlohy sú naliehavé, SO ŽELANÍM, ABY sa prehĺbila doterajšia spolupráca medzi zmluvnými stranami v tejto oblasti, DOHODLI SA TAKTO: Článok 1 Článok 2 1. Zmluvné strany spolupracujú v rámci Medzinárodnej komisie na ochranu Odry pred znečisťovaním, ďalej len „komisia“, aby predišli znečisťovaniu Odry a Štetínskeho prístavu vrátane ich odtokových území, ďalej len „Odra“. 1. Komisia najmä: 2. Ciele tejto spolupráce sú najmä: a) pripravuje prehľady bodových zdrojov znečistenia, odhad zne- čistenia vody z nebodových zdrojov a odhaduje sektor a hlavné druhy znečistenia; a) predchádzať znečisťovaniu Odry a Baltského mora znečisťu- júcimi látkami a dosiahnuť trvalé zníženie znečistenia z nich; b) navrhuje limitné hodnoty pre vypúšťanie odpadových vôd; b) dosiahnuť čo najprirodzenejšie vodné a pobrežné ekosystémy so zodpovedajúcou druhovou rôznorodosťou; c) umožniť využívanie Odry najmä na výrobu pitnej vody bre- hovou filtráciou a využívanie jej vody a sedimentov v poľno- hospodárstve. 3. Na dosiahnutie týchto cieľov zmluvné strany v rámci komisie vypracujú spoločné akčné programy s časovými harmonogra- mami ich uskutočňovania. Tieto akčné programy sa môžu v prí- pade potreby postupne dopĺňať. 4. Na dosiahnutie týchto cieľov zmluvné strany podporia výmenu moderných technológií na predchádzanie a znižovanie znečistenia na základe dohôd uzatvorených podľa občianskeho práva. c) navrhuje ciele v oblasti kvality vody, v ktorých sa zohľadní predpokladané využitie vody, a osobitné podmienky ochrany Baltského mora a vodných a pobrežných ekosystémov; d) vypracováva programy spoločných opatrení a analýz na uká- zanie kvality a množstva vody a kvality sedimentov, aby bolo možné vyhodnotiť stav vodných a pobrežných ekosystémov a vo vhodných prípadoch posúdiť dôsledky znečistenia vody a posúdiť výsledky; e) vyvíja normované metódy klasifikácie vody; f) analyzuje údaje a informácie potrebné na ochranu Odry najmä s ohľadom na hydrológiu a správu vodných zdrojov; 11/zv. 31 SK Úradný vestník Európskej únie 91 g) navrhuje akčné programy na zníženie znečistenia hlavne zne- čisťujúcimi látkami z mestských a priemyselných bodových zdrojov a z nebodových zdrojov a iné opatrenia vrátane navr- hnutých časových súradníc, odhadu nákladov a možných spô- sobov financovania; h) navrhuje bezpečnostné opatrenia na predchádzanie neočaká- vaným prípadom znečistenia a na ich zvládnutie a zavádza jednotný systém varovania a vyrozumenia vychádzajúci zo skúseností; i) dokumentuje ekologický význam rôznych prvkov biotopu vrátane ekomorfológie a pripravuje návrhy na údržbu, obno- vovanie a ochranu vodných a pobrežných ekosystémov; j) prerokováva plánované a existujúce spôsoby využitia vôd, ktoré môžu mať významný vplyv presahujúci hranice štátov; k) podporuje spoluprácu na vedeckých výskumných projektoch a výmenu informácií, najmä o stave techniky a o moderných technológiách na predchádzanie a znižovanie znečisťovania vody. 2. Komisia sa tiež zaoberá záležitosťami súvisiacimi s ochranou vody pred znečisťovaním, ktoré je spôsobené rybolovom, lodnou dopravou alebo iným využívaním vôd. 3. Komisii možno prideliť aj iné úlohy po vzájomnej dohode zmluvných strán. Článok 3 2. Každá delegácia môže prizvať odborníkov určených na posú- denie konkrétnych otázok. 3. Komisia prijíma svoj rokovací poriadok. Článok 6 1. V predsedníctve komisie sa delegácie zmluvných strán postupne striedajú. Podrobnosti predsedníctva a s ním súvisiacich úloh sa ustanovia v rokovacom poriadku. Predsedajúca delegácia určí jedného zo svojich delegátov za predsedu. Delegácia môže počas trvania jej predsedníctva vymenovať ďalšieho člena delegá- cie. 2. Predseda za normálnych okolností nevystupuje na zasadnu- tiach komisie v mene svojej delegácie. Článok 7 1. Komisia sa stretáva najmenej raz za rok na základe predse- dovho pozvania na pravidelné zasadnutie na mieste ním urče- nom. 2. Mimoriadne zasadnutia zvoláva predseda na žiadosť najmenej jednej delegácie. 3. Vedúci delegácií sa medzi zasadnutiami komisie môžu radiť. 4. Predseda navrhuje program rokovania. Každá delegácia má právo zaradiť do programu rokovania tie otázky, ktoré si želá pre- rokovať. Tento dohovor sa uplatňuje na územiach Poľskej republiky a Českej republiky a na územiach, na ktorých je uplatniteľná Zmluva o založení Európskeho spoločenstva. Článok 8 1. Každá delegácia má jeden hlas. Článok 4 1. Činnosti komisie sa uskutočňujú v súlade s právom zmluv- ných strán. 2. Komisia vypracováva pre zmluvné strany návrhy a odporúča- nia na dosiahnutie cieľov tohto dohovoru. 3. Zmluvné strany v určených časových intervaloch informujú komisiu o podmienkach a zdrojoch potrebných na dosiahnutie cieľov a o prijatých opatreniach a ich výsledkoch. Článok 5 1. Komisia sa skladá z delegácií zmluvných strán. Každá zmluvná strana vymenúva najviac päť členov delegácie vrátane vedúceho delegácie a jeho zástupcu, a najviac päť náhradných členov dele- gácie. 2. Rokovania a rozhodnutia v rámci tohto dohovoru a počas jeho vykonávania uskutočňuje Európske spoločenstvo a Spolková republika Nemecko v rámci príslušných oblastí svojej pôsobno- sti. Európske spoločenstvo nevykonáva svoje právo hlasovať v prí- padoch, v ktorých je kompetentná Spolková republika Nemecko, a naopak. 3. Rozhodnutia a návrhy komisie sa prijímajú všetkými hlasmi. V súlade s podmienkami, ktoré sa ustanovia v rokovacom poriad- ku, sa môže uplatňovať korešpondenčný postup. 4. Za predpokladu, že sú prítomné všetky delegácie, sa rozhod- nutia považujú za schválené jednomyseľne. Článok 9 1. Komisia vytvára pracovné skupiny na vykonávanie určitých úloh. 2. Pracovné skupiny sa skladajú z členov delegácie alebo exper- tov určených každou delegáciou. 3. Komisia určuje úlohy a počet členov každej pracovnej skupiny a vymenúva jej vedúceho. 92 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 31 Článok 10 3. Komisia rozhoduje o svojom rozpočte a schvaľuje jeho čerpa- nie. Ďalšie podrobnosti sa ustanovia v rokovacom poriadku. Komisia má právnu subjektivitu. Jej právna spôsobilosť sa riadi zákonmi štátu, v ktorom sídli jej sekretariát. Komisiu reprezentuje jej predseda. Predseda môže určiť svojich zástupcov v súlade s rokovacím poriadkom. 4. Rozpočet komisie tvoria okrem príspevkov zmluvných strán aj dary, granty, pripísané úroky a prostriedky z iných zdrojov. Článok 11 Článok 16 Komisia vytvára sekretariát na prípravu a vykonávanie svojej práce. Komisia stanovuje pravidlá pre prácu sekretariátu vo svojom rokovacom poriadku. Sekretariát sídli vo Wroclawi. 1. Tento dohovor neovplyvňuje práva a záväzky zmluvných strán vyplývajúce z dvojstranných a mnohostranných dohôd. Článok 12 Komisia môže v medziach svojho rozpočtu využívať pri posudzovaní špecifických otázok služby osôb a orgánov so špeciálnou kvalifikáciou. 2. Po dohode so zmluvnými stranami komisia vyhodnotí, do akej miery je účelné harmonizovať práva a povinnosti vyplývajúce z existujúcich dohôd, aby sa okrem iného predišlo duplicite úsi- lia, a, ak je to vhodné, predloží zodpovedajúce návrhy. Článok 13 Článok 17 1. V súlade s cieľmi tohto dohovoru komisia rozhoduje o spolu- práci s inými medzinárodnými a národnými organizáciami zaobe- rajúcimi sa ochranou vôd pred znečisťovaním. Pracovné jazyky komisie sú nemčina, poľština a čeština. 2. Komisia informuje verejnosť o výsledkoch svojej práce a o svo- jich programoch a opatreniach. Článok 18 Článok 14 1. Tento dohovor sa musí ratifikovať alebo schváliť v súlade s prí- slušnými zákonmi zmluvných strán. Komisia poskytuje zmluvným stranám najmenej každé dva roky správu o činnosti a, ak je to potrebné, spolu s ďalšími správami najmä o prijatých opatreniach a výsledkoch analýz a ich vyhodnotení. Článok 15 1. Každá zmluvná strana znáša náklady na reprezentáciu v komi- sii a v pracovných skupinách. 2. Ostatné náklady komisie a náklady na sekretariát sa uhrádzajú z rozpočtu komisie. Príspevky do rozpočtu komisie sa delia medzi zmluvné strany takto: Spolková republika Nemecko Poľská republika Česká republika Európske spoločenstvo 38,75 % 38,75 % 20,00 % 2,50 % Celkom 100,00 % 2. Ratifikačné alebo schvaľovacie listiny sa uložia na Generálnom sekretariáte Rady Európskej únie, ktorý vykonáva funkciu depo- zitára. Depozitár informuje ostatné zmluvné strany o každej ulo- ženej ratifikačnej alebo schvaľovacej listine. 3. Tento dohovor nadobúda účinnosť 30 dní odo dňa, kedy bola v depozitári uložená posledná ratifikačná alebo schvaľovacia listina. Depozitár informuje ostatné zmluvné strany o dni nado- budnutia účinnosti. Článok 19 1. Dohovor sa uzatvára na neurčitú dobu. 2. Päť rokov po nadobudnutí účinnosti môže byť tento dohovor vypovedaný kedykoľvek a ktoroukoľvek zo zmluvných strán pro- stredníctvom oznámenia depozitárovi. Dohovor tým prestane byť účinný pre stranu, ktorá ho vypovedala, jeden rok po uložení prí- slušného oznámenia depozitárom. 11/zv. 31 SK Úradný vestník Európskej únie 93 Článok 20 Tento dohovor, ktorý je vyhotovený v originálnych kópiách v nemčine, poľštine a češtine, pričom každé znenie je rovnako záväzné, sa ukladá v archívoch Generálneho sekretariátu Rady Európskej únie. Tento pošle overenú kópiu každej zo zmluvných strán. Vo Wroclawi jedenásteho apríla tisícdeväťstodeväťdesiatšesť. Za vládu Spolkovej republiky Nemecko: Za vládu Poľskej republiky: Za vládu Českej republiky: Za Európske spoločenstvo:


title: Umowa w sprawie Międzynarodowej Komisji Ochrony Odry przed Zanieczyszczeniem

text: 90 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 31 21999A0415(01) 15. 4. 1999 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 100/21 w sprawie Międzynarodowej Komisji Ochrony Odry przed Zanieczyszczeniem UMOWA RZĄD REPUBLIKI FEDERALNEJ NIEMIEC, RZĄD RZECZYPOSPOLITEJ POLSKIEJ, RZĄD REPUBLIKI CZESKIEJ i WSPÓLNOTA EUROPEJSKA, zwane dalej „Umawiającymi się Stronami”: PRZEKONANE o konieczności poprawy stanu ekologicznego Odry i Zalewu Szczecińskiego, włącznie z ich zlewniami, ZAMIERZAJĄC zapobiegać dalszemu zanieczyszczaniu tych wód, DĄŻĄC do trwałego zmniejszenia zanieczyszczeń Bałtyku, PRZEKONANE o pilności tych zadań, ZAMIERZAJĄC umacniać istniejącą już w tej dziedzinie współpracę między Umawiającymi się Stronami, UZGODNIŁY, CO NASTĘPUJE: Artykuł 1 i obniżających zanieczyszczenie wód, dokonywaną w oparciu o przepisy prawa cywilnego. 1. Umawiające się Strony współpracują w dziedzinie ochrony przed zanieczyszczeniem wód Odry i Zalewu Szczecińskiego włącznie z ich zlewniami, zwanych dalej „Odrą”, w ramach Międzynarodowej Komisji Ochrony Odry przed Zanieczyszcze- niem, zwanej dalej „Komisją”. Artykuł 2 1. Komisja w szczególności będzie: 2. Celami współpracy w szczególności są: a) zapobieganie i trwałe obniżanie zanieczyszczenia Odry i Bał- tyku szkodliwymi substancjami, b) osiąganie ekosystemów wodnych i związanych z nimi ekosys- temów brzegowych, jak najbardziej zbliżonych do natural- nych, z właściwą im różnorodnością gatunków, c) umożliwienie wykorzystania Odry przede wszystkim dla pozyskiwania wody do picia z infiltracyjnych ujęć brzego- wych, rolniczego wykorzystania wody i osadów. 3. Aby osiągnąć te cele, Umawiające się Strony, w ramach Komi- sji, opracują wspólne programy działania wraz z harmonogra- mami ich realizacji. W miarę potrzeby programy te mogą być sukcesywnie uzupełniane. a) sporządzać wykazy punktowych źródeł zanieczyszczeń, dokonywać oceny zanieczyszczeń wód ze źródeł rozproszo- nych i aktualizować je w podziale na branże i na najważniej- sze rodzaje zanieczyszczeń, b) proponować wartości graniczne dla odprowadzanych ście- ków, c) proponować docelowe wymagania jakościowe dla wód, z uwzględnieniem wymagań dotyczących wykorzystania wód, szczególnych warunków ochrony Bałtyku oraz ekosystemów wodnych i związanych z nimi ekosystemów brzegowych, d) proponować wspólne programy pomiarowo-badawcze w celu określenia: ilości i jakości wód, jakości osadów, oceny stanu wodnych i związanych z nimi ekosystemów brzegowych, oceny skutków zanieczyszczenia wód, o ile to będzie koniecz- ne, a także dokumentować i oceniać uzyskiwane wyniki, e) proponować jednolite metody klasyfikacji jakości wód, 4. Dla osiągnięcia tych celów Umawiające się Strony będą popie- rać wymianę nowoczesnych technologii, zapobiegających f) analizować zgromadzone dane i informacje, potrzebne do ochrony Odry, w szczególności w sprawach hydrologii i bilan- sowania wodnogospodarczego, 11/t. 31 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 91 g) proponować programy działania na rzecz redukcji zanieczysz- czeń, szczególnie substancji szkodliwych, pochodzących zarówno z komunalnych i przemysłowych źródeł punkto- wych, jak i źródeł rozproszonych, oraz inne przedsięwzięcia zawierające również harmonogramy, szacunki kosztów i możliwości finansowania, h) proponować działania profilaktyczne i dotyczące zwalczania nadzwyczajnych zanieczyszczeń wód, opracowywać jednolity system alarmowy i ostrzegawczy oraz aktualizować go na podstawie doświadczeń, i) dokumentować stan i znaczenie różnych elementów bioto- pów pod kątem ekologii wód łącznie z ekomorfologią oraz opracowywać propozycje dotyczące utrzymania, odtwarzania i ochrony wodnych i związanych z nimi ekosystemów brze- gowych, j) konsultować planowane i istniejące rodzaje wykorzystania wód, które mogłyby mieć istotne transgraniczne oddziaływa- nie, k) popierać współpracę naukowo-badawczą oraz w dziedzinie wymiany informacji, w szczególności o stanie techniki i o nowoczesnych technologiach zapobiegających i obniżających zanieczyszczenie wód. 2. Komisja zajmuje się również ochroną wód przed zanieczysz- czeniem mającym swe źródło w gospodarce rybackiej, żegludze oraz innych rodzajach wykorzystania wód. 3. Za zgodą Umawiających się Stron Komisji można również zle- cić inne zadania. 2. Każda delegacja może dokooptować wyznaczonych przez sie- bie rzeczoznawców w celu rozpatrywania określonych spraw. 3. Komisja ustala swój regulamin. Artykuł 6 1. Komisji przewodniczyć będą, na zmianę, delegaci Umawiają- cych się Stron. Szczegóły dotyczące przewodniczenia i związa- nych z tym obowiązków określa regulamin Komisji. Delegacja przyjmująca na siebie przewodniczenie Komisji mianuje jednego ze swych członków na przewodniczącego Komisji. Na czas peł- nienia funkcji przewodniczącego Komisji delegacja może na jego miejsce wyznaczyć innego delegata. 2. Podczas posiedzeń Komisji przewodniczący z reguły nie powi- nien wypowiadać się w imieniu swej delegacji. Artykuł 7 1. Komisja spotyka się co najmniej raz do roku na posiedzeniu zwyczajnym na zaproszenie przewodniczącego, w ustalonym przez niego miejscu. 2. Przewodniczący zwołuje posiedzenie nadzwyczajne na żąda- nie co najmniej jednej delegacji. 3. Między posiedzeniami Komisji mogą odbywać się narady przewodniczących delegacji. 4. Porządek dzienny posiedzenia proponuje przewodniczący. Każda delegacja ma prawo wnieść do porządku dziennego spra- wy, które jej zdaniem powinny być omówione. Artykuł 3 Umowa niniejsza obowiązuje na terytoriach Rzeczypospolitej Polskiej i Republiki Czeskiej oraz na obszarach, na których stosowany jest Układ ustanawiający Wspólnotę Europejską. Artykuł 8 1. Każda delegacja dysponuje jednym głosem. Artykuł 4 1. Działalność Komisji prowadzona jest zgodnie z prawem Uma- wiających się Stron. 2. Dla osiągnięcia celów niniejszej umowy Komisja przedkłada Umawiającym się Stronom propozycje i zalecenia. 3. W określonych terminach Umawiające się Strony będą infor- mować Komisję o warunkach i środkach niezbędnych do osiąg- nięcia celów, a także o odpowiednich działaniach i ich efektach. Artykuł 5 1. Komisja składa się z delegacji Umawiających się Stron. Każda Umawiająca się Strona mianuje najwyżej pięciu delegatów, w tym przewodniczącego delegacji i jego zastępcę oraz do pięciu zastęp- ców członków delegacji. 2. W trakcie rokowań i przy podejmowaniu uchwał w ramach niniejszej umowy, a także przy jej wykonywaniu, Wspólnota Europejska i Republika Federalna Niemiec działają w zakresie swoich właściwości. Wspólnota Europejska nie korzysta ze swego prawa głosu, wówczas gdy właściwa jest Republika Federalna Nie- miec; ta sama zasada stosowana jest w sytuacjach odwrotnych. 3. Uchwały, propozycje i zalecenia Komisji podejmowane są jed- nomyślnie. W warunkach, które ustali regulamin, można stoso- wać procedurę pisemną. 4. Powstrzymanie się od głosu nie stanowi przeszkody w uzna- niu jednomyślności, o ile wszystkie delegacje są obecne. Artykuł 9 1. W celu realizacji określonych zadań Komisja powołuje grupy robocze. 2. Grupy robocze składają się z rzeczoznawców wyznaczonych przez każdą delegację. 3. Komisja wyznacza zadania oraz ustala liczbę członków w każ- dej grupie roboczej i ustala ich przewodnictwo. 92 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 31 Artykuł 10 3. Komisja uchwala swój budżet oraz zatwierdza jego wykona- nie. Szczegółowe zasady reguluje regulamin. Komisja ma osobowość prawną. Jej zdolność prawna i zdolność do czynności prawnych podlegają przepisom prawa państwa, na którego terytorium znajduje się siedziba Sekretariatu. reprezentuje Komisję jej regulaminem przewodniczący może wyznaczyć zastępcę. przewodniczący. Zgodnie z swojego 4. Budżet Komisji, oprócz składek Umawiających się Stron, może być również finansowany z darowizn, subwencji, odsetek i środ- ków pochodzących z innych źródeł. Artykuł 11 Artykuł 16 W celu przygotowania i realizacji swojej pracy Komisja utworzy Sekretariat. Pracę Sekretariatu Komisja reguluje w regulaminie. Siedzibą Sekretariatu jest Wrocław. 1. Umowa niniejsza nie narusza praw i obowiązków Umawiają- cych się Stron, wynikających z umów dwustronnych i wielostron- nych. Artykuł 12 W ramach swojego budżetu Komisja może korzystać z usług osób lub instytucji o szczególnych kwalifikacjach specjalistycznych, jeśli zachodzi taka potrzeba. 2. Komisja, za zgodą Umawiających się Stron, między innymi dla uniknięcia powtarzania się pracy, bada możliwość i celowość ujednolicenia praw i obowiązków Umawiających się Stron wyni- kających z istniejących porozumień i przedkłada w danym przy- padku odpowiednie zalecenia. Artykuł 13 Artykuł 17 1. Komisja, zgodnie z celami niniejszej umowy, decyduje o współpracy z organizacjami międzynarodowymi i krajowymi, których działalność wiąże się z ochroną wód. Językami roboczymi Komisji są: czeski, niemiecki i polski. 2. Komisja informuje opinię publiczną o wynikach pracy, pro- gramach i działaniach. Artykuł 18 Artykuł 14 1. Umowa niniejsza podlega ratyfikacji lub zatwierdzeniu zgod- nie z prawem każdej Umawiającej się Strony. Co najmniej raz na dwa lata Komisja składa Umawiającym się Stronom sprawozdanie ze swojej działalności, a także, w miarę inne sprawozdania, dotyczące zwłaszcza przepro- potrzeby, wadzonych działań oraz badań i oceny uzyskanych wyników. Artykuł 15 1. Każda Umawiająca się Strona ponosi koszty swojej reprezen- tacji w Komisji i w grupach roboczych. 2. Pozostałe koszty działalności Komisji, łącznie z kosztami dzia- łalności Sekretariatu, będą pokrywane z budżetu Komisji. Składki Umawiających się Stron do budżetu Komisji ustala się według następujących proporcji: Republika Federalna Niemiec Rzeczpospolita Polska Republika Czeska Wspólnota Europejska 38,75 % 38,75 % 20,00 % 2,50 % Ogółem 100,00 % 2. Dokumenty ratyfikacyjne lub zatwierdzające zostaną zdepo- nowane w Sekretariacie Generalnym Rady Unii Europejskiej jako depozytariusza umowy. Depozytariusz poinformuje pozostałe Umawiające się Strony o zdeponowaniu każdego dokumentu ratyfikacyjnego lub zatwierdzającego. 3. Umowa niniejsza wchodzi w życie w 30 dni po dniu złożenia depozytariuszowi ostatniego dokumentu ratyfikacyjnego lub zatwierdzającego. Depozytariusz informuje pozostałe Umawia- jące się Strony o dacie wejścia w życie umowy. Artykuł 19 1. Umowę zawiera się na czas nieokreślony. 2. Po upływie pięciu lat od dnia jej wejścia w życie niniejsza umowa może być w dowolnym terminie wypowiedziana w dro- dze notyfikacji wobec depozytariusza przez każdą Umawiającą się Stronę. Umowa traci moc w stosunku do Strony ją wypowia- dającej po upływie jednego roku od dnia otrzymania odpowied- niej noty przez depozytariusza. 11/t. 31 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 93 Artykuł 20 Umowę niniejszą, której oryginał został sporządzony w językach czeskim, niemieckim i polskim, przy czym każda z wersji językowych ma jednakową moc prawną, deponuje się w archiwum Sekretariatu Generalnego Rady Unii Europejskiej. Depozytariusz przekazuje każdej pozostałej Umawiającej się Stronie uwierzytelniony odpis. Sporządzono we Wrocławiu, dnia 11 kwietnia 1996 roku. W imieniu rządu Federalnej Republiki Niemiec: W imieniu rządu Rzeczypospolitej Polskiej: W imieniu rządu Republiki Czeskiej: W imieniu Wspólnoty Europejskiej:


title: Ehdotus neuvoston päätökseksi rahoituspalveluja ja luonnollisten henkilöiden liikkuvuutta koskevien WTO-neuvottelujen tuloksien hyväksymisestä Euroopan yhteisön puolesta sen toimivaltaan kuuluvilta osin

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
banking
free movement of persons
provision of services

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO it**. it •fr * ** Bryssel, 11. 04. 1996 KUM(%)l54lopull. %/OI()S(CNS) Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI rahoituspalveluja ja luonnollisten henkilöiden liikkuvuutta koskevien WTO- neuvottelujen tuloksien hyväksymisestä Euroopan yhteisön puolesta sen toimivaltaan kuuluvilta osin (komission esittämä) Perustelut Euroopan unionin neuvosto hyväksyi 22 päivänä joulukuuta 1994 tekemällään päätöksellä1 päätösasiakirjan, johon koottiin joulukuun 1993 lopulla päättyneiden monenvälisten kauppaneuvottelujen Uruguayn kierroksen tulokset. Neuvosto hyväksyi Maailman kauppajärjestön (WTO) perustavan Marrakeshin sopimuksen ja siihen liittyvät sopimukset, sekä sopimus päätösasiakirjan osana olevat ministerijulistukset rahoituspalvelusitoumuksista. joihin kuuluvat muun muassa palvelukaupan yleissopimus -päätökset ja ja Rahoituspalveluista tehdyssä ministeripäätöksessä todettiin, että viimeistään kuusi kuukautta 1 päivänä tammikuuta 1995 tapahtuneen WTO-sopimuksen voimaantulon jälkeen päättyvän kauden lopussa jäsenet voivat vapaasti kokonaan tai osittain parantaa, muuttaa tai peruuttaa rahoituspalvelualan sitoumuksensa tarjoamatta hyvitystä. Samaan 30 päivän kesäkuuta 1995 määräaikaan mennessä WTO-jäsenten oli määrä esittää lopullinen kantansa poikkeuksiin suosituimmuuskohtelusta tällä alalla. henkilöiden liikkuvuutta Luonnollisten tehdyssä ministeripäätöksessä todettiin, että neuvottelut luonnollisten henkilöiden liikkuvuuden laajemmasta vapauttamisesta palvelujen ja niiden tarkoituksena on se, että osanottajat voivat saada aikaan laajempia sitoumuksia. Nämä neuvottelut oli määrä saada päätökseen viimeistään kuuden kuukauden kuluttua WTO- sopimuksen voimaantulopäivästä. tarjoamista varten neuvotteluista koskevista jatkuvat, ja sen yhteisö Neuvottelujen lopussa 29 päivänä kesäkuuta suurimpien WTO-jäsenten, mukaan lukien luettelot jäsenvaltiot, Euroopan tarkistetut suosituimmuuskohtelun mukaisiksi rahoituspalvelusitoumuksista varauksettomiksi sitoumuksiksi Yhdysvallat osan päätti rahoituspalveluja koskevasta tarjouksestaan turvautumalla kattavaan poikkeukseen jatkamista suosituimmuuskohtelusta. Näissä olosuhteissa ehdotettiin neuvottelujen kuukaudella, jotta maat, Yhdysvallat mukaan lukien, voisivat vahvistaa, aikoivatko ne ylläpitää parhaat tarjouksensa vai ei. odottamatta suurimman peruuttaa jätettyä Samoin henkilöiden liikkuvuutta koskevia neuvotteluja pidennettiin kuukaudella. WTO:n palvelukauppaneuvosto hyväksyi 21 päivänä heinäkuuta 1995 toisen pöytäkirjan ja siihen liittyvät päätökset rahoituspalveluista sekä kolmannen pöytäkirjan ja siihen liittyvän päätöksen luonnollisten henkilöiden liikkuvuudesta. Neuvosto valtuutti 26 päivänä heinäkuuta 1995 tekemissään päätelmissä komission vahvistamaan Euroopan yhteisön ja sen jäsenvaltioiden puolesta WTO:lle 21 päivänä heinäkuuta 1995 jätetyn tarjouksen rahoituspalveluista ja neuvotellut parannukset niiden voimassa oleviin sitoumuksiin luonnollisten henkilöiden liikkuvuudesta. EYVLN:oL 336, 23. 12. 1994, s. 1 samana valtuutti myös hyväksymään Neuvosto rahoituspalvelukomitean päätöksen, jolla hyväksyttiin palvelukauppasopimuksen (GATS) toinen pöytäkirja, palvelukauppaneuvoston päätöksen rahoituspalveluista, palvelukauppaneuvoston toisen päätöksen rahoituspalveluista ja palvelukauppaneuvoston päätöksen luonnollisten henkilöiden liikkuvuudesta. komission päivänä Seuraavat WTO-jäsenet ilmoittivat 28 päivänä heinäkuuta 1995 ylläpitävänsä parhaat tarjouksensa uusista sitoumuksista: Euroopan yhteisön ja sen jäsenvaltioiden lisäksi nämä maat ovat: Australia, Brasilia, Kanada, Chile, T_ekin tasavalta, Dominikaaninen tasavalta, Egypti, Hong Kong, Unkari, Intia, Indonesia, Japani, Korea, Kuwait, Malesia, Meksiko, Marokko, Norja, Pakistan, Filippiinit, Puola, Singapore, Slovakian tasavalta, Etelä-Afrikka, Sveitsi, Thaimaa, Turkki ja Venezuela. Nämä maat allekirjoittavat palvelukauppasopimuksen toisen pöytäkirjan, oikeudellisen säädöksen, johon ne liittävät uudet luettelonsa ja luettelonsa poikkeuksista suosituimmuuskohtelusta. Yhdysvallat ei muuttanut 30 päivänä kesäkuuta 1995 ilmoittamaansa kantaa, ja tämän vuoksi se soveltaa alennettua sitoumusten tasoa ja laajaa poikkeusta suosituimmuuskohtelusta. Muut WTO- maat, kuten Argentiina ja Uusi-Seelanti, soveltavat edelleen huhtikuussa 1994 tehtyjä luetteloitaan. Seuraavat WTO-jäsenet vahvistivat 28 päivänä heinäkuuta 1995 jättävänsä luonnollisten liikkuvuutta koskevat parannetut sitoumuksensa: Australia, Kanada, henkilöiden Euroopan yhteisö ja sen jäsenvaltiot, Intia, Norja ja Sveitsi. Neuvottelut saatiin näin ollen päätökseen 28 päivänä heinäkuuta 1995. WTO:n palvelukauppaneuvosto tarkasti teknisesti ja hyväksyi Genevessä 4 päivänä lokakuuta 1995 palvelukaupan yleissopimuksen toiseen ja kolmanteen pöytäkirjaan vastaavasti liitettävät yksittäiset luettelot sitoumuksista. Molemmat pöytäkirjat ovat avoinna asianomaisten jäsenten kirjallisesti tai muutoin tekemälle hyväksymiselle 30 päivään kesäkuuta 1996 asti. * * ** Neuvottelut käytiin neuvoston 6 päivänä maaliskuuta 1995 hyväksymien suuntaviivojen perusteella, sellaisena kuin ne ovat neuvoston tulkitsemina 17 päivänä heinäkuuta 1995. Markkinoille pääsyä ja kansallista kohtelua koskevien sitoumusten yleinen taso, joka saavutettiin WTO:n hyväksyessä väliaikaisen sopimuksen 28 päivänä heinäkuuta 1995, on maailmanlaajuisesti parempi kuin joulukuun 1993 lopussa saavutettu taso. Sen ansiosta EU:n rahoituspalvelut ja vakuutusala hyötyvät suuremmasta oikeudellisesta varmuudesta ja ennustettavuudesta kuin oli aikaisemmin mahdollista, ja sen tarjoamalle perustalle voidaan perustaa uusia markkinoita avaavia toimenpiteitä tulevaisuudessa. Yhteisön ja sen jäsenvaltioiden tärkeänä tavoitteena oli saavuttaa vakuutus- ja rahoituspalveluja koskevien Japanin toimenpiteiden monenvälistäminen niin, että riitojen ratkaisumenettelyyn voitaisiin vedota, jos EU:n rahoituspalvelujen tarjoajia syrjittäisiin verrattuna Yhdysvaltojen rahoituspalvelujen tarjoajiin. Vastauksena tähän Japani vahvisti avoimessa kirjeessään WTO:n pääjohtajalle, että vakuutus- ja rahoituspalveluja koskevista toimenpiteistä saatavia etuja sovelletaan monenvälisesti suosituimmuuskohtelun mukaisesti WTO:n sääntöjen mukaan. ja Yhdysvaltojen välisten Euroopan yhteisön ja sen jäsenvaltioiden osuus palveluja tarjoavien henkilöiden liikkuvuudesta käytyjen neuvottelujen tyydyttävään lopputulokseen oli myös merkittävä. Se osoittaa, että EU ottaa huomioon kaikkien WTO-jäsenten edut. Tämän lisäksi näiden neuvottelujen lopputulos muodostaa tasapainoisemman sitoumusten tason tällä alalla. Komissio suosittelee tämän vuoksi, että Euroopan unionin neuvosto hyväksyy liitteenä olevan päätöksen rahoituspalveluja ja luonnollisten henkilöiden liikkuvuutta koskevien WTO-neuvottelujen tuloksien hyväksymisestä. NEUVOSTON PÄÄTÖS rahoituspalveluja ja luonnollisten henkilöiden liikkuvuutta koskevien WTO- neuvottelujen tuloksien hyväksymisestä Euroopan yhteisön puolesta sen toimivaltaan kuuluvilta osin EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 54, 57, 63 ja 66 artiklan, 73 c artiklan 2 kohdan, 100, 100 aja 113 artiklan yhdessä 228 artiklan 2 kohdan toisen virkkeen ja 228 artiklan 3 kohdan ensimmäisen alakohdan kanssa, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaa huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausunnon, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, sekä katsoo, että Maailman kauppajärjestön perustava Marrakeshin sopimus ja siihen liittyvät sopimukset sekä ministeripäätökset ja julistukset samoin kuin sopimus rahoituspalvelusitoumuksista hyväksyttiin 22 päivänä joulukuuta 1994 tehdyllä neuvoston päätöksellä2, komission Euroopan yhteisön ja sen jäsenvaltioiden puolesta neuvottelemat yleiset rahoituspalvelusitoumukset muodostavat tyydyttävän ja tasapainoisen neuvottelutuloksen asianomaiseksi välivaiheeksi, komissio neuvotteli Euroopan yhteisön ja sen jäsenvaltioiden puolesta joistakin sitoumuksista luonnollisten henkilöiden liikkuvuudesta palvelujen tarjoamista varten, neuvosto valtuutti 26 päivänä heinäkuuta 1995 komission hyväksymään Euroopan yhteisön ja sen jäsenvaltioiden puolesta rahoituspalvelukomitean päätöksen, jolla hyväksytään palvelukaupan yleissopimuksen toinen pöytäkirja, palvelukauppaneuvoston päätöksen toisen päätöksen rahoituspalveluista sekä palvelukauppaneuvoston päätöksen luonnollisten henkilöiden liikkuvuutta koskevista sitoumuksista, rahoituspalvelusitoumuksista, palvelukauppaneuvoston tehdä kansainvälisiä sopimuksia voi perustamissopimuksessa yhteisön toimivalta määrätyn nimenomaisen toimivallan siirron lisäksi johtua myös perustamissopimuksen muista määräyksistä ja yhteisön toimielimien näiden määräysten perusteella antamista säädöksistä, EYVLN:oL 336, 23. 12. 1994, s. 1 tapauksissa, joissa yhteisön säännöt on annettu perustamissopimuksen tavoitteiden saavuttamiseksi, jäsenvaltiot eivät voi yhteisten toimielinten ulkopuolella antaa sitoumuksia, jotka voivat vaikuttaa näihin sääntöihin tai muuttaa niiden soveltamisalaa, jotkut rahoituspalvelusitoumukset kuuluvat yhteisön toimivaltaan perustamissopimuksen 113 artiklan mukaisesti; sekä liikkuvuutta koskevat sitoumukset vaikuttavat yhteisön luonnollisten henkilöiden sääntöihin, jotka on annettu 54, 57, 63, 66, 100 ja 100 a artiklan perusteella, ja tämän vuoksi ainoastaan yhteisö voi antaa nämä sitoumukset, rahoituspalvelusitoumukset lisäksi muut tämän tämän päätöksen oikeudellisena perustana on käytettävä perustamissopimuksen 73 c artiklan 2 kohtaa, koska rahoituspalveluja ja luonnollisten henkilöiden liikkuvuutta koskevien WTO-neuvottelujen tulokset aiheuttavat yhteisölle tiettyjä velvollisuuksia, jotka koskevat pääoma- ja maksuliikettä yhteisön ja WTO:n jäseninä olevien kolmansien maiden välillä, ja Maailman kauppajärjestön perustamissopimukseen ja palvelukaupan yleissopimuksen pöytäkirjoihin ei voida vedota suoraan yhteisön tai jäsenvaltioiden tuomioistuimissa, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla 1. Hyväksytään rahoituspalveluja koskeva palvelukaupan yleissopimuksen toinen pöytäkirja Euroopan yhteisön puolesta sen Euroopan yhteisön toimivaltaan kuuluvilta osin. 2. Liitetään toisen pöytäkirjan teksti sekä seuraavat päätökset tähän päätökseen: rahoituspalvelukomitean yleissopimuksen toinen pöytäkirja; palvelukauppaneuvoston päätös rahoituspalvelusitoumuksista; palvelukauppaneuvoston toinen päätös rahoituspalveluista. hyväksytään päätös, jolla palvelukaupan 3. 1. Neuvoston puheenjohtajalle annetaan lupa nimetä henkilö, jolla on valtuudet toinen pöytäkirja Euroopan allekirjoittaa yhteisöä sitovasti pöytäkirjan yhteisön toimintavaltaan kuuluvilta osin. palvelukaupan yleissopimuksen 2 artikla Hyväksytään luonnollisten henkilöiden liikkuvuutta koskeva palvelukaupan yleissopimuksen kolmas pöytäkirja Euroopan yhteisön puolesta sen Euroopan yhteisön toimivaltaan kuuluvilta osin. 2. 3. Liitetään kolmannen pöytäkirjan teksti sekä palvelukauppaneuvoston päätös luonnollisten henkilöiden liikkumista koskevista sitoumuksista tähän päätökseen. Neuvoston puheenjohtajalle annetaan lupa nimetä henkilö, jolla on valtuudet palvelukaupan yleissopimuksen kolmas pöytäkirja Euroopan allekirjoittaa yhteisöä sitovasti pöytäkirjan yhteisön toimintavaltaan kuuluvilta osin. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja / M A A I L M AN K A U P P A- JÄRJESTÖ s/L/12 24 heinäkuuta 1995 päivänä (95-2166) Palvelukauppa PALVELUKAUPAN YLEISSOPIMUKSEN KOLMAS PÖYTÄKIRJA Maailman kauppajärjestön jäsenet, joiden palvelukaupan yleissopimuksen luonnollisten henkilöiden liikkuvuutta koskevien erityisten sitoumusten listat ovat tämän pöytäkirjan liitteenä, ovat neuvotelleet Marrakeshissa 15 päivänä huhtikuuta 1994 luonnollisten henkilöiden liikkuvuutta koskevista neuvotteluista tehdyn ministeripäätöksen ehtojen mukaisesti, ottavat huomioon tällaisten neuvottelujen tulokset, ottavat huomioon palvelukauppaneuvoston 30 päivänä kesäkuuta 1995 luonnollisten henkilöiden liikkuvuudesta tekemän päätöksen, sopivat seuraavaa: 1. Tämän pöytäkirjan liitteenä olevat ja jotakin jäsentä koskevat sitoumukset luonnollisten henkilöiden liikkuvuudesta korvaavat tai täydentävät tämän pöytäkirjan voimaan tullessa kyseisen jäsenen osalta asianomaiset luonnollisten henkilöiden liikkuvuutta koskevat merkinnät kyseisen jäsenen erityisten sitoumusten listassa. Tämä pöytäkirja on avoinna asianomaisten jäsenten kirjallisesti tai muutoin 2. tekemälle hyväksymiselle 30 päivään kesäkuuta 1996 asti. Niiden jäsenten osalta, jotka ovat hyväksyneet tämän pöytäkirjan 1 päivään 3. tammikuuta 1996 mennessä, tämä pöytäkirja tulee voimaan kolmantenakymmenentenä päivänä kyseiseen päivän jälkeen, ja niiden osalta, jotka hyväksyvät sen kyseisen 1996 mennessä, päivän kolmantenakymmenentenä päivänä kunkin hyväksymispäivän jälkeen. Jos jäsen, jonka lista on tämän pöytäkirjan liitteenä, ei hyväksy sitä kyseiseen päivään mennessä, asia siirretään palvelukauppaneuvostoon harkintaa ja tarkoituksenmukaisia toimia varten. jälkeen, mutta kuitenkin 30 päivään kesäkuuta Tämä pöytäkirja talletetaan Maailman kauppajärjestön pääjohtajan huostaan. 4. Pääjohtaja toimittaa viipymättä jokaiselle jäsenelle todistetun jäljennöksen tästä pöytäkirjasta ja ilmoitukset pöytäkirjan 3 kohdan mukaisista hyväksymisistä. Tämä pöytäkirja rekisteröidään Yhdistyneiden Kansakuntien peruskirjan 102 5. artiklan määräysten mukaisesti. päivänä (kuuta) tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi, Tehty Genevessä yhtenä kappaleena englannin-, ranskan- ja espanjankielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen, jollei muuta ole määrätty tässä pöytäkirjassa liitteenä olevien listojen osalta. M A A I L M AN K A U P P A- s/L/12 JÄRJESTÖ Palvelukauppa 24 heinäkuuta 1995 päivänä (95-2166) PÄÄTÖS LUONNOLLISTEN HENKILÖIDEN LIIKKUVUUTTA KOSKEVISTA SITOUMUKSISTA Palvelukauppaneuvoston 21 päivänä heinäkuuta 1995 tekemä Palvelukauppaneuvosto, joka ottaa huomioon Marrakeshissa 15 päivänä huhtikuuta 1994 luonnollisten henkilöiden liikkuvuutta koskevista neuvotteluista tehdyn päätöksen ehtojen mukaisesti käytyjen neuvottelujen tulokset, ottaa huomioon palvelukauppaneuvoston 30 päivänä kesäkuuta 1995 luonnollisten henkilöiden liikkuvuudesta tekemän päätöksen, päättää seuraavaa: 1. Hyväksytään palvelukaupan yleissopimuksen kolmannen pöytäkirjan teksti. 2. Alkaen välittömästi ja jatkuen palvelukaupan yleissopimuksen kolmannen pöytäkirjan voimaantuloon saakka jäsenet eivät saa sikäli kuin se vain on mahdollista niiden voimassa olevan lainsäädännön mukaisesti toteuttaa toimenpiteitä, jotka ovat ristiriidassa niille näistä neuvotteluista aiheutuvien sitoumusten kanssa. 3. Palvelukauppaneuvosto valvoo asianomaisten jäsenten suorittamaa pöytäkirjan hyväksymistä, ja se tutkii jäsenen pyynnöstä edellä 2 kohdan soveltamisesta aiheutuvat huolenaiheet. 10 M A A I L M AN K A U P P A- JÄRJESTÖ s/L/12 24 heinäkuuta 1995 päivänä (95-2166) Palvelukauppa PALVELUKAUPAN YLEISSOPIMUKSEN TOINEN PÖYTÄKIRJA Maailman kauppajärjestön, jäljempänä 'asianomaiset jäsenet', joiden erityisten sitoumusten listat ja listat poikkeuksista palvelukaupan yleissopimuksen rahoituspalveluja koskevasta II artiklasta ovat tämän pöytäkirjan liitteenä, jäljempänä 'WTO', jäsenet, ovat neuvotelleet Marrakeshissa 15 päivänä huhtikuuta 1994 rahoituspalveluista tehdyn ministeripäätöksen ehtojen mukaisesti, ottavat ja palvelukauppaneuvoston 30 päivänä kesäkuuta 1995 kyseisen liitteen soveltamisesta tekemän päätöksen, rahoituspalveluja huomioon koskevan liitteen toisen sopivat seuraavaa: 1. Tähän pöytäkirjaan liitetyt jotakin jäsentä koskevat erityisten sitoumusten lista ja lista poikkeuksista rahoituspalveluja koskevasta II artiklasta korvaavat tämän pöytäkirjan tullessa kyseisen jäsenen osalta voimaan kyseistä jäsentä koskevat erityisten sitoumusten listan rahoituspalvelua koskevat osat ja listan poikkeuksista II artiklasta. Tämä pöytäkirja on avoinna asianomaisten jäsenten kirjallisesti tai muutoin 2. tekemälle hyväksymiselle 30 päivään kesäkuuta 1996 asti. 3. Tämä pöytäkirja tulee voimaan kolmantenakymmenentenä päivänä sen päivän jälkeen, jona kaikki asianomaiset jäsenet ovat sen hyväksyneet. Jos kaikki asianomaiset jäsenet eivät ole hyväksyneet sitä 1 päivään heinäkuuta 1996 mennessä, pöytäkirjan ennen tuota päivää hyväksyneet jäsenet voivat 30 päivän sisällä kyseisestä päivästä päättää pöytä'irjan voimaantulosta. Tämä pöytäkirja talletetaan Maailman kauppajärjestön pääjohtajan huostaan. 4. Pääjohtaja toimittaa viipymättä jokaiselle jäsenelle todistetun jäljennöksen tästä pöytäkirjasta ja ilmoitukset pöytäkirjan 3 kohdan mukaisista hyväksymisistä. 11 Tämä pöytäkirja rekisteröidään Yhdistyneiden Kansakuntien peruskirjan 102 5. artiklan määräysten mukaisesti. päivänä (kuuta) tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi, Tehty Genevessä yhtenä kappaleena englannin-, ranskan- ja espanjankielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen, jollei muuta ole määrätty tässä pöytäkirjassa liitteenä olevien listojen osalta. 12 MAAILMAN KAUPPA- JÄRJESTÖ. s/L/12 24 heinäkuuta 1995 päivänä (95-2166) Palvelukauppa PÄÄTÖS PALVELUKAUPAN YLEISSOPIMUKSEN TOISEN PÖYTÄKIRJAN HYVÄKSYMISESTÄ Palvelukauppaneuvoston 21 päivänä heinäkuuta 1995 tekemä Palvelukauppaneuvosto, joka ottaa huomioon Marrakeshissa 15 päivänä huhtikuuta 1994 rahoituspalveluista tehdyn päätöksen ehtojen mukaisesti käytyjen neuvottelujen tulokset, ottaa huomioon ja palvelukauppaneuvoston 30 päivänä kesäkuuta 1995 kyseisen liitteen soveltamisesta tekemän päätöksen, rahoituspalveluja koskevan liitteen toisen päättää seuraavaa: 1. Hyväksytään palvelukaupan yleissopimuksen toisen pöytäkirjan teksti. 2. Alkaen välittömästi ja jatkuen palvelukaupan yleissopimuksen toisen pöytäkirjan voimaantuloon saakka jäsenet eivät saa sikäli kuin se vain on mahdollista niiden voimassa olevan jotka ovat ristiriidassa niille näistä neuvotteluista aiheutuvien sitoumusten kanssa. lainsäädännön mukaisesti toimenpiteitä, toteuttaa 3. Palvelukauppaneuvosto valvoo asianomaisten jäsenten suorittamaa pöytäkirjan hyväksymistä, ja se tutkii jäsenen pyynnöstä edellä 2 kohdan soveltamisesta aiheutuvat huolenaiheet. 13 M A A I L M AN K A U P P A- JÄRJESTÖ s/L/12 24 heinäkuuta 1995 päivänä (95-2166) Palvelukauppa PÄÄTÖS RAHOITUSPALVELUSITOUMUKSISTA Palvelukauppaneuvoston 21 päivänä heinäkuuta 1995 tekemä Palvelukauppaneuvosto, joka ottaa huomioon rahoituspalveluja koskevan yleissopimuksen toisen pöytäkirjan, toisen liitteen ja palvelukaupan ottaa huomioon palvelukauppaneuvoston 30 päivänä kesäkuuta 1995 rahoituspalveluja koskevan toisen liitteen soveltamisesta tekemän päätöksen, kiinnittää huomiota Marrakeshissa 15 päivänä huhtikuuta 1994 tehdyn rahoituspalveluja koskevan päätöksen ehtojen mukaisesti käytyjen neuvottelujen tulokseen, päättää seuraavaa: Jos palvelukaupan yleissopimuksen (GATS) toinen pöytäkirja ei tule voimaan 1. sopimuksen 3 kohdan mukaisesti: a) b) Sen estämättä, mitä GATS-sopimuksen XXI artiklassa määrätään, jäsen voi 60 päivän kuluessa 1 päivästä elokuuta 1996 alkaen muuttaa tai peruuttaa kokonaan tai osittain sen listaan merkityt rahoituspalveluja koskevat erityiset sitoumukset. Sen estämättä, mitä GATS-sopimuksen II artiklassa ja II artiklan poikkeustapauksia koskevan liitteen 1 ja 2 kohdassa määrätään, jäsen voi 1 kohdassa liitteeseen rahoituspalveluja koskevia toimenpiteitä, jotka ovat ristiriidassa GATS- sopimuksen II artiklan 1 kohdan kanssa. tarkoitetussa määräajassa kirjata kyseiseen Rahoituspalvelukomitea 2. täytäntöönpanemiseksi. vahvistaa tarpeelliset menettelyt 1 kohdan 14 MAAILMANKAUPPA- JÄRJESTÖ s/L/12 24 heinäkuuta 1995 päivänä (95-2166) Palvelukauppa RAHOITUSPALVELUJA KOSKEVA TOINEN PÄÄTÖS Palvelukauppaneuvoston 21 päivänä heinäkuuta 1995 tekemä Palvelukauppaneuvosto, joka ottaa huomioon rahoituspalveluja koskevan toisen liitteen, kiinnittää huomiota Marrakeshissa 15 päivänä huhtikuuta 1994 hyväksytyn rahoituspalveluja koskevan päätöksen ehtojen mukaisesti käytyjen neuvottelujen tulokseen, ottaa huomioon palvelukauppaneuvoston 30 päivänä kesäkuuta 1995 rahoituspalveluja koskevan liitteen soveltamisesta tekemän päätöksen, päättää seuraavaa: 1. Sen estämättä, mitä palvelukaupan yleissopimuksen (GATS) XXI artiklassa määrätään, jäsen voi 60 päivän kuluessa 1 päivästä marraskuuta 1997 alkaen muuttaa tai peruuttaa kokonaan tai osittain sen listaan merkityt rahoituspalveluja koskevat erityiset sitoumukset. Sen estämättä, mitä GATS-sopimuksen II artiklan 2. poikkeustapauksia koskevan liitteen 1 ja 2 kohdassa määrätään, jäsen voi 1 kohdassa tarkoitetussa määräajassa kirjata kyseiseen liitteeseen rahoituspalveluja koskevia toimenpiteitä, jotka ovat ristiriidassa GATS-sopimuksen II artiklan 1 kohdan kanssa. II artiklassa ja 3. Palvelukauppaneuvosto valvoo neuvotteluja, joita voidaan käydä ennen 1 kohdassa täsmennettyä päivää. Se vahvistaa myös tarvittavat menettelyt 1 ja 2 kohdan soveltamiseksi. Tämän päätöksen soveltaminen riippuu palvelukaupan yleissopimuksen toisen 4. pöytäkirjan voimaantulosta. 15 ISSN 1024-4492 KOM(96) 154 lopullinen ASIAKIRJAT FI 11 02 09 Luettelonumero : CB-CO-96-164-FI-C ISBN 92-78-02584-4 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg