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cooperation policy
energy policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 04. 1996 KOM(96) 149 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT ÜBER DDE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEN MITTELMEERLÄNDERN IM ENERGIEBEREICH MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT ÜBER DIE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEN MITTELMEERLÄNDERN IM ENERGIEBEREICH 1. ALLGEMEINER RAHMEN 1. Die Euro-Mittelmeerkonferenz vom 21. 12%. November 1995 in Barcelona bildete den Ausgangspunkt einer neuen Partnerschaft, die auf die Schaffung einer Region des Friedens und der Stabilität und einer Wirtschaftszone gerichtet ist, die den freien Handelsaustausch und die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit pflegt. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Grundsätze, die fortan die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren mittel meerischen Partnern leiten sollen1, wurden In diesem Gesamtrahmen wurden der wirtschaftlichen und finanziellen Partnerschaft folgende Ziele gesetzt: in der Erklärung von Barcelona festgehalten. einer des Tempos Beschleunigung umweltgerechten sozioökonomisehen Entwicklung; Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, höherer Beschäftigungsgrad und Abbau der Entwicklungsdisparitäten in der Mittelmeerregion; Förderung der Zusammenarbeit und der regionalen Integration. dauerhaften und 2. Es wurde anerkannt, daß dem Energiesektor eine strukturbildende Funktion zukommt. Es wurde daher beschlossen, die Zusammenarbeit zu verstärken, den energiepolitischen Dialog zu vertiefen und die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Investitionen und die Betätigung von Energiegesellschaften zu fördern. Die Schaffung dieses Gesamtrahmens trägt den gegenseitigen Interessen aller Beteiligten Rechnung. Die Zusammenarbeit im Energiebereich fügt sich in diesen Rahmen ein, wenn sie ihrerseits dem wechselseitigen Interesse insoweit entspricht, als sie durch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Gemeinschaft und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Partnerländer im Mittelmeerraum die Interessen der Gesamtregion verfolgt. In der Tat fördert sie die Investitionen in die Produktion und den Verbrauch von Energie und trägt so zu einer nachhaltigen Entwicklung bei, denn die Energie übt entscheidenden Einfluß auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, auf die Umwelt und auf die Lebensqualität aus. Das gegenseitige Interesse im Energiebereich geht aber über den streng regionalen Rahmen der Mittelmeerregion hinaus: die Region bildet nämlich Algerien, Ägypten, Zypern, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und Türkei. «I eine wichtige Transitzone für Energieerzeugnisse und hat gleichfalls an der Versorgung der Gemeinschaft ihren Anteil. Die politische, wirtschaftliche ist die Voraussetzung für die und soziale Stabilität der Region Gewährleistung dieses Transits. Diese strategische Funktion hat zur Folge, daß eine gedeihliche Zusammenarbeit im Energiebereich im Mittelmeerraum nur möglich ist, wenn auch die Interessen der an diesen Raum angrenzenden Regionen berücksichtigt werden und die Zusammenarbeit mit den jenseits gelegenen Nachbarn funktioniert. Es handelt sich um die Länder am Persischen Golf einerseits und um die Länder rund um das Schwarze Meer und das Kaspische Meer andererseits. Da die Gemeinschaft sich in der Kooperation mit den Ländern und Organisationen dieser Regionen stark engagiert hat, wird sie darauf achten müssen, daß die Zusammenarbeit ausgewogen funktioniert und daß die Informationsströme zwischen allen Beteiligten in angemessener Weise fließen. Parallel zu der Konferenz von Barcelona fand ein ziviles Forum EU- Mittelmeerländer statt. Auf dieser Veranstaltung wurde erneut deutlich, wie eng die Energie mit der sozioökonomisehen Entwicklung zusammenhängt. Dieses Engagement der zivilen Gesellschaft in der euro-mediterranen Partnerschaft kam auch auf der Konferenz von Madrid am 22. /23. Februar 1996 zum Ausdruck, die vom internationalen Verband der Arbeitnehmer der Chemie, der Energiewirtschaft, des Bergbaus und anderer Industrien (ICEM), also den euro-mediterranen Gewerkschaften zum Thema "Die Bedeutung der Energie für die soziale Entwicklung" veranstaltet wurde. Der Entwicklung einer kohärenten energiepolitischen Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeers ist auch im Weißbuch der Kommission über die künftige Energiepolitik der Gemeinschaft das Wort geredet worden Sie beruht auf der Umsetzung gemeinsamer Ziele und der Mobilisierung aller Instrumente der Gemeinschaft zu ihrer Erreichung: die Energiepolitik der Gemeinschaft fußt auf der Integration der Energiemärkte und der Verkehrsinfrastrukturen für den Handel mit Energieerzeugnissen. Sie muß einerseits dem Verbraucher eine durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Lieferländern gewährleistete bessere Versorgungssicherung bieten, andererseits die Energieunternehmen ihrer Investitionstätigkeit und beim Technologietransfer in den Ländern der Region unterstützen; der Gemeinschaft in Mitteilung der Kommission über eine Energiepolitik für die Europäische Union vom 14. Dezember 1995, KOM(95) 682. amÊim*mmm*mBmm die Energiepolitik muß das gesamte Instrumentarium der Gemeinschaft mobilisieren, insbesondere die Instrumente der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Politik, Forschung und Entwicklung sowie die Finanzierungsinstrumente mit allgemeiner oder regionalpolitischer Zweckbestimmung. 2. ANALYSE DES ENERGIEKONTEXTS 6. 7. Der Energiekontext der Region ergibt sich aus den großen, dem Markt der Gemeinschaft nahe gelegenen energetischen Ressourcen (Erdöl und Gas) und aus dem wachsenden Energieverbrauch, der eine wirtschaftliche und zugleich eine um weltpolitische Herausforderung darstellt3. i) Die energetischen Potentiale der Region. Die Region verfügt mit über die reichhaltigsten Energievorkommen der Erde, die aber aus internen wirtschaftlichen und politischen Gründen noch nicht voll erschlossen werden konnten. Hierin will die europäisch- mittelmeerische Zusammenarbeit einen Wandel herbeiführen. Die Rohölvorkommen wurden 1993 auf 6 030 Mio. t veranschlagt. Allein Libyen birgt davon die Hälfte, die übrigen Vorkommen lagern auf dem Gebiet der euro-mediterranen Partnerländer Algerien, Ägypten, Syrien und Tunesien; die nachgewiesenen Erdgasreserven erreichen die gleiche Größenordnung; 5 650 Mrd. m3(5 085 Mio. tRohöleinheiten). Sie lagern in den gleichen Regionen wie das Öl: Algerien ist das größte Erdgasförderland mit 64 % der Reserven, gefolgt von Libyen, Ägypten, Syrien und Tunesien. Fachleute vermuten noch unentdeckte Reserven von über 3 300 Mio t Erdöl und Ölkondensate sowie 3 400 Mrd. m3 an Erdgas: Die Exploration von Öl und Gas hätte demnach noch eine große Zukunft vor sich. 8. Die bestehenden Infrastrukturen gestatten die Ausfuhr von 162 Mio. t Erdöl und 37 Mrd. m3 Erdgas im Jahr. Ein Großteil der Gasexporte Algeriens nach der Gemeinschaft erfolgt in Form von Flüssiggas. Der EU- Markt nimmt 92 Mio. t Öl und Ölerzeugnisse und 35 Mrd. m Erdgas auf. Die Mittelmeerländer liefern der EU rund ein Viertel ihres Ölbedarfs. Mit dem Ausbau der Ölpipelines werden sie darüber hinaus zu einer wichtigen Transitregion. Vgl. die Darstellung in der Aufzeichnung der Kommission SEK(95)2285 vom Dezember 1995 über Energieszenarien bis zum Jahr 2020. Die Gemeinschaft bezieht 10 % ihres Erdgasbedarfs aus der Region, hauptsächlich aus Algerien; von hier kommt auch nahezu das gesamte Flüssiggas, das in die Gemeinschaft eingeführt wird. Obwohl für Gemeinschaftsgas vorgesehen ist, wird die Gemeinschaft durch ihre Verbrauchsentwicklung in noch höherem Maße von Einfuhren abhängig werden; die mittelmeerische Produktion wird es erlauben, die Versorgung der Gemeinschaft zu sichern. der weitere Ausbau des Transportnetzes Die stark unausgewogene Verteilung der Energieschätze zwischen den einzelnen Mittelmeerländern legt auch hier einen Ausbau der Verbundnetze für Gas, Öl und Strom nahe. den Ausbau Die Konferenz von Kairo im September 1995 hat den Investitionsbedarf für und Verteilungsinfrastrukturen im Energiebereich auf 192 300 Mio. ECU in den kommenden 25 Jahren veranschlagt. Das entspricht der Verwendung von 12 % des Bruttoinlandsprodukts der mittel meerischen Partnerländer im Laufe eines Vierteljahrhunderts allein für Energieinfrastrukturen. Produktions-, Transport- der Die fossilen Energieschätze der Region lassen allzu leicht vergessen, welches Potential an erneuerbaren Energiequellen diese Länder aufweisen. Im Süden und Osten des Mittelmeerraums erreicht der Anteil der erneuerbaren Energiequellen 9,5 % in der Primärenergiebilanz. Es geht vor allem um Sonnen- und Windenergie. Auch Biomasse hat einen wichtigen - allerdings schwer zu schätzenden - Anteil. ii) Die Aussichten auf eine steigende Nachfrage. in allen mittel meerisch en Partnerländern dürfte - Die Bevölkerung in unterschiedlichem Tempo je nach Land - erheblich wenngleich zunehmen. Im Jahr 2020 wird die Zahl der Menschen von heute 200 auf dann 340 Mio. angewachsen sein, mit Konzentration vor allem auf die urbanisierten Zonen mit entsprechenden Umweltproblemen: Abfälle, Luftverschmutzung, Trinkwassermangel usw. Unter diesem Blickwinke! müßten die hauptsächlich betroffenen Länder während 15 Jahren jährlich 2,4 Mio. Arbeitsplätze schaffen (heute schaffen sie nur 1,7 Mio. , und zwar ohne Einrechnung der weiblichen Arbeitskräfte, mit deren Drängen auf den Arbeitsmarkt gerechnet werden muß). Dies wird die Wachstumsaussichten des Verbrauchs beeinflussen und die Umweltrisiken erhöhen. 9. 10. 11. a) In den meisten mittelmeerischen Partnerländern liegt der Energie pro-Kopf-Verbrauch sehr niedrig (0,9 t RÖE gegenüber 3,0 in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft am Nordufer des Binnenmeers). Der niedrige Verbrauch wird mit der wirtschaftlichen Entwicklung, auf die die euro-mediterrane Partnerschaft abzielt, steigen. Rechnet man die heutige Entwicklung hoch, könnte der Energiebedarf insbesondere im Verkehr und zur Stromgewinnung von 155 Mio. t RÖE im Jahr 1992 auf rund 458 Mio. t RÖE im Jahr steigen. Das könnte eine kräftige Steigerung der 2020 Kohlenwasserstofförderung die Wirtschaftsentwicklung finanzieren zu können. voraussetzen, um Der Strombedarf könnte im gleichen Zeitraum um 5 % jährlich steigen (in der Union 1 %) und könnte im Jahr 2020 920 TWh erreichen (heute: 194 TWh). Dank dem Bevölkerungswachstum bliebe der Pro-Kopf-Verbrauch relativ niedrig (2 650 kWh) gegenüber 6 000 heute in der Union. 12. b) Der wachsende Energieverbrauch wird die Umweltrisiken erhöhen, zumal es sich beim Mittelmeer quasi um ein Binnengewässer handelt und alle Anrainer sich an der Partnerschaftsaktion beteiligen. Bei Fortsetzung der gegenwärtigen Lage ist zu erwarten, daß die C02-Emissionen in der Gemeinschaft von 3 150 Mio. t im Jahr 1990 auf 3 721 Mio. t im Jahr 2020 steigen, das wäre eine Zunahme um 18 %. In den mittel meerischen Partnerländern die Emissionen von 287 (1990) auf 929 Mio. t (2020) verdreifachen. könnten sich Infolge seiner Transitfunktion für Energieträger (besonders Tankerverkehr) und die Entwicklung des Kranzes von Megalopolen und Industriezonen entlang den Küsten wird das Mittel meer durch die Energiewirtschaft besonders gefährdet sein. Die Durchquerung des Mittel m eers durch Öltanker verursacht die Verunreinigung mit 650 000 t Öl im Jahr. Dazu kommt die Belastung durch die verschmutzten Flüsse, die Flußdeltas im Mittelmeer werden allenthalben zu Problemzonen. Die mittel meerischen Partnerländer leiden unter dem ärgsten Trinkwassermangel. 60 % ihrer Wasserressourcen werden über Gebühr ausgepumpt und könnten auf mittlere Die CO2 Emissionen sind Gegenstand des Rahmenabkommens über Klimaänderungen, das im Dezember 1993 ratifiziert wurde. Ein internationales Protokoll ist in Vorbereitung, um die Verringerung der Emissionen über das Jahr 2000 hinaus weiterzuverfolgen. Die Gemeinschaft selbst hat eine Strategie angenommen zur Stabilisierung der Emissionen im Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990. Sicht versiegen. Neben drastischen Maßnahmen zum Gewässerschutz bildet der Einsatz von elektrischem Strom zur Entsalzung von Meerwasser die einzige technologische Antwort auf dieses Problem. Der steigende Energiebedarf darf nicht allein aus fossilen Energieträgern gedeckt werden. Regenerative Energien sind vorhanden und brauchen nur erschlossen zu werden; damit kann die Umwelt erheblich entlastet werden. 3. AKTIONSPROGRAMM 13. Wegen der strategischen Bedeutung des Energiesektors und der strukturbildenden Funktion, die der Zusammenarbeit in diesem Sektor zukommt, sind der Konferenz von Barcelona eine Reihe Vorarbeiten vorausgegangen, mit denen die Gemeinschaftinstitutionen, die Industrie und die Mittelmeerpartner mobilisiert wurden: Auf dem Energierat vom 1. Juni 1995 hatte der Vorsitz die Kommission aufgefordert, den identifizierten Zielen im Rahmen der von der EG für ihr Partnerschaftsrahmenprogramm mit den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeers vorgesehenen Haushaltsmittel die geeigneten Finanzmittel zukommen zu lassen. Die Sitzung der Vertreter der Kommission mit den Vertretern der mittel meerischen Partnerländer am 6/7. Juli 1995 in Athen stellte fest, daß ein euro-mediterraner Aktionsplan im Energiebereich aufgestellt werden müsse, und daß ein Forum beauftragt werden sollte, diesen Plan weiterzuverfolgen. Auf ihrer Sitzung vom 19. 10. 1995 mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften empfahlen die Vertreter der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten, dem Sektor Energie ein eigenes Kapitel in der Euromed- Zusammenarbeit einzurichten. Die Energieminister Spaniens, Frankreichs und Italiens, die Vertreter der Mittelmeerländer, einiger Mitgliedstaaten der EU und die Europäische Kommission erklärten am 20. November 1995 gemeinsam in Madrid: Um die Energieprojekte zu fördern, sollten die geeigneten Instrumente geschaffen werden. Die Einrichtung eines eigenen Energiekapitels im MEDA-Programm werde zeigen, welche Bedeutung Europa dem Energiesektor im Mittel meergebiet beimißt. 14. In diesem Zusammenhang hat das SYNERGY-Programm in den letzten drei Jahren zur Einleitung von Pilotaktionen der Zusammenarbeit geführt. Einige dieser Aktionen liegen den Orientierungen für die europäisch- mittelmeerische Partnerschaft im Energiebereich zugrunde: Der Aktionsplan "Energie und städtische Umwelt in der Mittelmeerregion", ein Ergebnis der Konferenz von Athen vom November einer Zusammenarbeit mit südmittelmeerischen Städten im Bereich Energiemanagement und Umweltschutz geführt. 1993, hat zu Das am 28. Dezember 1993 durch Beschluß des Präsidenten Arafat geschaffene palästinensische Energiezentrum erhält mit diesem Tage eine finanzielle Unterstützung und technische Hilfe aus dem der SYNERGY-Programm. Das Zentrum und palästinensischen Autonomiebehörde Umweltangelegenheiten, insbesondere bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften, bei der Planung, Koordinierung und Betreuung von Projekten. assistiert in Energie- Die Konferenz von Tunis hat im März 1995 die Vertreter der Mittelmeerländer versammelt, die nicht der EU angehören. Es ging um die Bewertung der Energiesituation der Region sowie darum, regionale Kooperation Themen und Prioritäten vorzuschlagen. für die im September 1995 mit der Weltbank und dem Die mittelmeerischenEnergieobservatoriumveranstalteteKonferenzvon Kairo brachte Fragen der Finanzierung regionaler Energieprojekte zur Sprache. Es wurden Vorschläge für die Mobilisierung von Spargeldern gemacht. 15. Intensivierung der Auch das Programm JOULE-THERMIE hat Aktionen ausgelöst, die auf eine industriellen Zusammenarbeit mit den mittel meerisch en Partnerländern abzielen, wobei zumeist ein örtlicher Akteur seine Unterstützung einbringt: Die aus dem THERMIE-Programm finanzierten Konferenzen von Madrid (1995) und Athen (1996) über erneuerbare Energieträger in der Region führten zu Empfehlungen zur beschleunigten Entwicklung und Verbreitung von Technologien zur Nutzung regenerativer Energiequellen. 3. 1 Die Bereiche der Zusammenarbeit 16. Die Ziele der Wirtschaftspartnerschaft, wie auf der Konferenz von Barcelona beschlossen, sehen die Beteiligung vor: an der Förderung des wirtschaftlichen Übergangs (Bildung einer Freihandelszone, Förderung des privatwirtschaftlichen Sektors und +mmmmmmmmmm der europäischen privaten Wi rtschaftsi nfrastruktur); Investitionstätigkeit, Ausbau der der Herstellung an sozioökonomi sehen Gleichgewichts (Verbesserung der Sozialdienste, Förderung einer harmonischen und integrierten landwirtschaftlichen Entwicklung, Umweltschutz; besseren eines an der Unterstützung der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. 17. Vorbedingung Energieangelegenheiten wie folgt: für alle drei Ziele ist die Kooperation in i) im Bereich der Energiepolitik: eines regionalen Reflexionsrahmens Aufstellung zwecks Verfolgung kohärenter Energiepolitiken. Hierzu bedarf es häufigerer Zusammenkünfte von Institutionen und Sachverständigen der EU und der Partnerländer am Mittelmeer, und zwar in einem stärker strukturierten Rahmen. Entwicklung eines Instrumentariums zur Energieplanung auf der Grundlage der großen Komplementarität zwischen den beiden und Ufern Versorgungsnetzen. hinsichtlich Märkten des Mittelmeers Steigerung des Handelsaustauschs mit Energieträgern. Ein entsprechender Rahmen von Rechtsvorschriften müßte den regionalen und transregionalen Handel erleichtern und fördern. Sicherung der privaten Investitionen in der Energiewirtschaft (Ressourcen und Netze), Schaffung eines günstigen Klimas für die Beseitigung von Investitionshemmnissen und Förderung der privatwirtschaftlichen Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau der bestehenden Infrastruktur, Förderung der Erschließung regenerativer Energiequellen, soweit wirtschaftlich. gemeinsames Vorgehen und Klimaänderungen durch die Stabilisierung der Emissionen auf regionaler Ebene. gegen Treibhauseffekt 18. ii) Im Bereich Energieverbünde rund um das Mittelmeer. Infrastrukturen und Netze: Ausbau der Die jetzt von der Gemeinschaft eingeleiteten Aktionen zum Ausbau "Vorhaben der Gas- und Elektrizitätstransportnetze als 8 gemeinsamem Interesses" werden ihrerseits dazu beitragen, die wirtschaftlichen Investitionen bei den mittelmeerischen Partnern zu sichern. Ohne Verbundnetze für Erdgas und Elektrizität, die letztlich rund um das Mittelmeer einen geschlossenen Ring bilden sollen, ist eine rationelle Nutzung der Produktionskapazitäten nicht möglich. 19. Nachdem die Verbundprojekte von der Gemeinschaft als von gemeinsamem Interesse anerkannt sind, können sie in den Genuß der finanziellen Unterstützung, zunächst in Form der Kofinanzierung von Durchführbarkeitsstudien im Energiebereich, kommen^Die Kommission wird - gestützt auf die erwartete Entscheidung des Parlaments und des Rates über die gemeinschaftlichen Orientierungen im Bereich transeuropäische Energienetze - dem Rat vorschlagen, den Projekten im zwölf Rahmen Teilnehmerstaaten der Konferenz von Barcelona das Statut "von gegenseitigem Interesse" zuerkennen zu lassen. der Partnerschaftsvereinbarungen von den Es ist grundsätzlich, von Bedeutung, die europäisch-mediterranen Tätigkeiten und die im Rahmen des Programms TACIS für die Länder Zentralasiens bereits eingesetzten Hilfsinstrumente zu koordinieren. Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Vorhaben im Bereich transeuropäische Energienetze von gemeinsamem Interesse namhaft gemacht* 20. Unter den derzeit identifizierten Vorhaben von gemeinsamem Interesse betreffen mehrere den Mittelmeerraum. Es geht um den Ausbau des Verbundes von Elektrizität und Gas mit der EU wie folgt: Elektrizitätsnetze: Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei; Gasnetze: Algerien-Spanien-Frankreich, Algerien-Tunesien-Italien. Wenn wir uns die Entwicklung des Energiebedarfs der Union und der Mittelmeerländer der Erdgasförderung und Stromgewinnung und ihrer Standorte klarmachen, drängt sich uns der Gedanke auf, daß in den nächsten Jahren noch weitere derartige Vorhaben heranreifen könnten*: das Entwicklungstempo einerseits und 5 6 7 Verordnung des Rates (EG) Nr. 2236/95 vom 18. 9. 1995 (ABl. Nr. L 228 vom 23. 9. 1995). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. 6. 1995 und Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung von 26. 10. 1995 zum Vorschlag einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung von Orientierungen im Bereich transeuropäische Energienetze, KOM(93) 685. Iran und Lybien erhalten keine Gemeinschaftsfinanzierungen und sind keine Empfänger des Programms MEDA. Elektrizitätsnetze: Italien-Tunesien, Marokko-Algerien-Tunesien, Türkei-Syrien; Gasnetze: Vergrößerung der Kapazitäten der bestehenden Gasfernleitungen, Gaspipeline ab den libyschen Gasfeldern, Transitpipeline Zentralasien/Iran über die Türkei. 21. Im übrigen haben die Mittelmeerlander bereits mehrere Vorhaben in Angriff genommen, die der Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Gas und Elektrizität dienen: Elektrizitätsnetze: Marokko-Algerien-Tunesien-Libyen-Ägypten, Ägypten- Jordani en, Jordani en-Sy ri en-Türkei, Ägypten-Israel-palästin. Autonomiebehörde- Jordanien Gasnetze: Marokko, Algerien, Ägypten-Nachbarländer. Die gemeinsamen Netze von Mitgliedstaaten und Partnerländern müssen den Gemeinschaftsnormen im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen. Bei den Projekten, die ausschließlich Partnerländer betreffen, wird ein entsprechendes Vorgehen empfohlen. 22. iii) Im Bereich der industriellen und der FTE-Kooperation mit Ausblick vor allem auf die Förderung von FTE und Investitionen durch Partnerschaftsmaßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energiequellen und effiziente Energienutzung, Wasserbehandlung und Wasserwirtschaft, Exploration, Förderung, Veredelung und Verteilung von Kohlenwasserstoffen sowie den Bereichen Gewinnung, Beförderung und Verteilung von elektrischem Strom: für den Ausbau Der Finanzierungsbedarf der Elektrizitätskapazität stellt einen der wichtigsten Aspekte der Kooperation zwischen den beiden Regionen dar; er hängt an Technologietransfer in den Bereichen umweltfreundliche Nutzung von Kohle und Ausbau der Produktions- und Transportkapazitäten. zusammen mit dem Bedarf eng Die Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der FTE im Energiebereich ist ein wichtiger Gegenstand der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern und wird daher vom Begleitausschuß, der zur Unterstützung der Politik der Partnerschaft mit den Mittelmeerländern im Bereich der Forschung eingesetzt 10 wurde, aufmerksam verfolgt. Auf der Ratstagung "Forschung" vom 25. März 1996 wurde die Bedeutung dieser Politik - und in diesem Zusammenhang die des Begleitausschusses - hervorgehoben. FTE-Maßnahmen im Energiebereich können im Rahmen der bestehenden Programme JOULE-THERMIE (nichtnukleare Energie) und INCO (Zusammenarbeit mit Drittländern) durchgeführt werden. Insbesondere das THERMIE-Programm erlaubt Aktionen zur Verbreitung von Technologien, die auf die Industrien der Initiative von Organisationen oder Mitgliedstaaten oder der assoziierten Staaten zurückgehen. Die Kooperation im Bereich Normung dürfte Investitionen in den Verbundausbau und, wie in der Gemeinschaft, in die Nutzung erneuerbarer Energiequellen erleichtern. Seit 1990 hat CEN mit Unterstützung der EG ein Referat erhalten, dessen doppelte Aufgabe darin besteht, dritten Ländern die gewünschten Informationen über die europäische Normung zu übermitteln und den Ländern auf Wunsch bei der Normierung zu helfen. Tunesien, Malta und Israel haben diese Stelle bereits in Anspruch genommen. Parallel zur Förderung der Normung im Hinblick auf die Steigerung der Energieeffizienz und die vermehrte Nutzung der regenerativen Energien, wie sie das Weißbuch zur Energiepolitik vorsieht, wird die Kommission prüfen, ob die Tätigkeiten jenes Referats auf diese beiden Bereiche erweitert werden könnten. 3. 2 Sicherheit von Investitionen 23. 24. In Anbetracht der mikro- und makroökonomischen Sachzwänge, denen die Unternehmen des südöstlichen Mittelmeergebiets gegenüberstehen, wird zur Finanzierung der Vorhaben zunehmend auf private Investitionen zurückgegriffen werden müssen. Das setzt voraus, daß es Projekte gibt, die ausreichende Rendite versprechen, um privates Kapital - woher auch immer - anzulocken, und andererseits einen allgemeinen Rechtsrahmen, der die Kapitalgeber gegen Risiken absichert. Energieinvestitionen haben oft strategischen Charakter. Sie bedingen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, besonders, wenn durch sie ein örtlicher Bedarf gedeckt werden soll. Es gilt deshalb, ein investitions freundliches Umfeld zu schaffen in den Partnerländern gleichbedeutend ist mit Reformen in der Energiewirtschaft in Richtung auf mehr Marktwirtschaft. Etliche dieser Länder kämpfen mit Schwierigkeiten auf diesem Wege, und es bestehen auch noch zahlreiche Disparitäten zwischen ihnen. Dies zwingt zu einem spezifischen Vorgehen unter - was 11 Zuhilfenahme spezifischer Instrumente, die nicht einfach aus anderen Teilen der Welt kopiert werden können. 25. Ganz allgemein stehen der Finanzierung von Energievorhaben in der Region noch folgende größere Hindernisse im Wege: es fehlt ein klarer institutioneller Rahmen das politische Risiko Wechsel kursri si ken Schwierigkeiten, örtliche Ersparnisse dienstbar zu machen Kompliziertheit der Projektgestaltung. 26. so daß echte Die bestehenden Beziehungen - technische Kooperation, Austausch von Know-how, Versorgungsvereinbarungen zwischen wichtigen Unternehmen der mittelmeerischen Partnerländer - werden heute immer noch stark behindert, gemeinsame Investitionsprojekte nicht leicht zustandezubringen sind. Es fehlt noch an abgestimmten Rahmenbedingungen rechtlicher und vertraglicher Art, die ausländische Unternehmen als Geldgeber anlocken. Die mittelmeerischen Partner sollten nicht nur ihre Märkte öffnen, sondern auch für möglichst homogene Rahmenbedingungen sorgen, damit gutwillige Unternehmen nicht von Land zu Land auf Ungereimtheiten stoßen, die sich leicht vermeiden ließen. Joint Ventures und i) Die Europäische Energiecharta 27. Die Assoziierung der Mittelmeerländer mit dem Vertrag über die Europäische Energiecharta ist Gegenstand des Arbeitsprogramms der ein Konferenz von Barcelona. Über diese Assoziierung kann investitionsfreundliches Umfeld für energieproduzierende Unternehmen angestrebt werden. Der Energiechartavertrag zielt ab auf die Erleichterung des Zugangs zu den Ressourcen, Förderung des Handels und der Investitionen in der Energiewirtschaft. Er trägt zur Sicherheit der Betreiber und der Versorgung bei und widmet insbesondere in seinem Protokoll über Energieeffizienz dem Schutz der Umwelt besondere Aufmerksamkeit. Privatwirtschaftlichen Investoren bietet der Vertrag einen verläßlichen, nichtdiskriminierenden Rahmen von Rechtsbestimmungen, der Investitions hemmnisse ausräumt, Verhandlungen den Weg ebnet und neue Perspektiven eröffnet. Die Gewißheit, daß die Unterzeichnerländer ihren Verpflichtungen gegenüber den ausländischen Investoren nachkommen werden, wird abgestützt durch ihre bedingungslose Zustimmung, im Streitfall eine internationale Schlichtung anzuerkennen. Das verleiht den Energiebranchen höhere Konkurrenzfähigkeit bei der Anwerbung der Investitionen. 12 28. Die Charta bietet also ein hinreichendes Instrumentarium zur Absicherung der Investoren gegen eventuelle Risiken. Dennoch hält die Kommission gewisse Vorsicht für geboten, bevor sie den mittelmeerischen Partnern, die es noch nicht sind® vorschlägt, Vertragsparteien zu werden: Der Energiechartavertrag trägt seinem Konzept nach einer paneuropäischen Besonderheit Rechnung: der Situation der im Übergang zur Marktwirtschaft befindlichen Volkswirtschaften Osteuropas sowie der Transitfunktion, die die meisten mittel- und osteuropäischen Länder für die Lieferungen von Gas und Öl nach den haben. Die meisten mittelmeerischen Partner sind jedoch noch nicht in einer Situation der Energieverflechtung ähnlich der, wie sie in Europa existiert. großen Verbraucherländern Während der Aushandlung des Chartavertrages war der Transit von Energieerzeugnissen ein wichtiges, mit Umsicht behandeltes Grundelement des Vertrages. In der Mittelmeerregion dagegen hat der Transit nicht die wichtige Funktion, weil es Netze erst ansatzweise gibt. Die Aushandlung des Vertrages war darauf gerichtet, einen fehlenden Kooperationsrahmen zu etablieren und Grundregeln betreffend Handel und Niederlassung zur Geltung zu verhelfen; im europäisch-mittelmeerischen Raum füllen die derzeit von der Gemeinschaft erwirkten Assoziierungsverträge diese Lücke; im übrigen sind einige der mittelmeerischen Partner Mitglieder der Welthandel sorganisation* Daher würde ihr Beitritt zum Chartavertrag am gegebenen juristischen Umfeld nicht viel verändern. 29. zumal Es scheint daher weniger effizient, die Kooperationsrahmenvorschriften zu vermehren, einige mittel meerische Partnerländer bereits Unterzeichnerländer des Chartavertrages sind. Indessen bliebe eine Erweiterung der Energiechartakonferenz auch nicht ohne Folgen für die Durchschlagskraft dieser Organisation, die 1996 in ihre Operationelle Phase eingetreten ist. Deshalb sollte die Gemeinschaft sich vielmehr für ein schrittweises Vorgehen einsetzen und die in den Chartavertrag eingebaute Flexibilität nutzen, die nacheinander einen Status als Beobachter, als assoziiertes Mitglied und schließlich als Vollmitglied vorsieht. Der Beobachterstatus erlaubt es beispielsweise den Erdöl und Erdgas exportierenden Ländern, sich über den Inhalt der für sie Unterzeichnerländer des Energiechartavertrages aus dem Mittelmeerraum sind Zypern, Malta und die Türkei. Beobachterstatus haben Algerien, Marokko und Tunesien. Zypern, Israel, Malta, Marokko, Tunesien und die Türkei. 13 w i c h t i g en Vertragsunterzeichnerländern ständig auf dem laufenden zu halten. V e r e i n b a r u n g en z w i s c h en d en Die Unterzeichner der Charta, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, können dennoch gegen Zahlung eines Beitrags aktiv an den Zusammenkünften der Konferenz und den Veranstaltungen ihrer Untergliederungen als Beobachter teilnehmen; sie haben allerdings kein Stimmrecht. der Assoziiertenstatus gestattet es den Ländern und internationalen Organisationen, teilzunehmen und bestimmte Teile des Vertrages umzusetzen, indem sie mit der Chartakonferenz den Umfang und die Tragweite aushandeln. Wie beim Beobachterstatus zwingt der Vertrag auch die assoziierten Länder nicht a priori, auch den Vertrag zu unterzeichnen. Der Inhalt des Assoziierungsabkommens müßte in der Verhandlung festgelegt werden und bedarf der einstimmigen Zustimmung durch die Konferenz. ihrer Teilnahme zum Vertrag dagegen Der Beitritt setzt die vorherige Unterzeichnung der Charta voraus. Die Beitrittsbedingungen müssen einstimmig genehmigt werden. 30. Die Kommission sollte daher Konsultationen mit den mittelmeerischen Partnern, die noch nicht Mitglieder der Chartakonferenz sind, im Hinblick auf deren mögliche Beteiligung an den Arbeiten der Konferenz unterstützen. Damit müßten alle Beteiligten, in erster Linie die Mitglieder der Chartakonferenz, einverstanden sein. Je nach den bei der Umsetzung der Charta und des Chartavertrages gesammelten Erfahrungen und gewonnenen Eindrücke und je nach ihrer Beurteilung der zur Erreichung der Chartaziele zum Tragen kommenden ihrer Mechanismen könnten die Mittelmeerländer unter Abwägung jeweiligen Interessen sich später veranlaßt sehen, assoziierte oder Vollmitglieder zu werden. Den mittelmeerischen Partnern bleibt es in erster Linie selbst überlassen, wie sie sich ihrem möglichen Chartabeitritt gegenüber verhalten wollen. Sie werden den Beitritt nur vollziehen, wenn er ihnen bekanntermaßen zusammen mit dem Vorteile bringt. Die Kommission wird Chartasekretariat für die mittelmeerischen Partner und für die interessierten Industriekreise ein Informationsseminar veranstalten. (ii) Analyse der Möglichkeiten zur Erleichterung von Investitionen 31. Selbstverständlich ist die Schaffung eines verläßlichen rechtlichen Umfeldes, das nach Möglichkeit die Marktmechanismen respektiert, 14 prioritäres Ziel für die Förderung einer gedeihlichen Investitionstätigkeit. Die wirtschaftliche und politische Situation in einigen Partnerländern läßt allerdings rasche Fortschritte in dieser Richtung nicht erwarten. Die Kommission wird eine Studie über bestehende und zu schaffende Möglichkeiten der Investitionserleichterung in den mittelmeerischen Partnerländern durchführen. Im Rahmen dieser Studie sollen die Risiken und Unsicherheiten die derzeit die Investitionen in Grenzen halten, verfugbare Finanzierungsverfahren und Möglichkeiten untersucht werden, die - unter europäisch-mittelmeerischen Berücksichtigung Zusammenarbeit - die geeignetsten Möglichkeiten ermittelt werden, die Sicherheit der für den Energiebereich typischen Investitionsformen zu erhöhen. Investitionsrisiken besser abzudecken. So dürften der Ziele der 3. 3 Organisation der Zusammenarbeit 32. Die europäisch-mittelmeerische Zusammenarbeit muß sicher und effizient organisiert werden. Dabei ist den gegenseitigen Interessen Rechnung zu tragen. Für den Transfer von Erfahrung und Know-how muß die notwendige Grundlage geschaffen werden, und es gilt den Dialog zwischen der Gemeinschaft und den mediterranen Partnern zu pflegen - über energiepolitische die Fragen, energiestrategische Energietarifgestaltung, Ausbildung, Projektfinanzierung, institutionelle Begleitung und die Verfolgung von Aktionsplänen sowie Umweltschutz. über und Die Organisation der Zusammenarbeit beruht auf der Einrichtung von zwei Instrumenten zu ihrer Lenkung - dem europäisch-mittelmeerischen Energieforum und den Finanzmitteln. (i) Europäisch-mittelmeerisches Energieforum 33. Auf der Konferenz von Athen vom 677. Juli 1995 hatten die Teilnehmer grundsätzlich eingewilligt, ein Forum für die europäisch-mittelmeerische Zusammenarbeit im Energiebereich zu kreieren, das sich zur Aufgabe machen wird, hauptsächlich auf zwei Ziele hinzuarbeiten: Strukturierung der Zusammenarbeit zwischen der EG und den mittelmeerischen Partnern durch Förderung von Kontakten zwischen den Verwaltungen einerseits und Informations- und Erfahrungsaustausch mit der Industrie andererseits, unter entsprechender Berücksichtigung des Verhältnisses Energie/Umwelt im Hinblick auf eine dauerhafte Entwicklung; Entwicklung der erforderlichen Transparenzmechanismen für die beabsichtigten Projekte. 15 34. 35. 36. 37. Die Einrichtung eines solchen Forums ist dadurch gerechtfertigt, daß der auf der Konferenz von Barcelona hergestellte Rahmen keine spezifische Struktur für die Behandlung energiebezogener Fragen hergiert (Transfer von Know-how, Informationsaustausch, rationellere Nutzung von Öl, Gas und Kohle, Ausbau der Energienetze, Verbesserung der Energieeffizienz, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und Umweltschutz). Der Rahmen der Konferenz von Barcelona oder die bilateralen Übereinkünfte werden zwar nicht in Frage gestellt, doch müssen die zuständigen Behörden die Möglichkeit zur Begegnung erhalten, damit sie gemeinsame Strategien und Projekte der Zusammenarbeit unter der Verantwortung der Ministerkonferenz erarbeiten können. a) Zusammensetzung und Arbeitsweise des Forums Das Forum ist eine Stätte des politischen Dialogs auf Minister - bzw. Behördenebene zwischen den Energieverantwortlichen der einzelnen Partner der euro-mediterranen Zusammenarbeit. Das gute Funktionieren des Forums hängt davon ab, mit welchen Vertretern die beteiligten Staaten das Gremium beschicken; diese werden im Anschluß die Verantwortung für die Umsetzung der Kooperationsmaßnahmen übernehmen, desgleichen die Zuständigkeit dafür, die Projekte von gemeinsamem Interesse untereinander voranzubringen. Das Forum muß im Rahmen der von der euro-mediterranen Ministerkonferenz vorgegebenen Orientierungen tätig werden. Die von der Konferenz von Barcelona für die Betreuung der europäisch- mittelmeerischen Zusammenarbeit vorgesehene Ministerkonferenz wird die Abstimmung des Forums mit den anderen Instanzen der Zusammenarbeit im euro-mediterranen Rahmen gewährleisten. Seine Kompetenzen müssen denen des euro-mediterranen Begleitausschusses für FTE entsprechen. Die Kommission ist bereit, jede mögliche Hilfestellung zu geben, damit ein effizientes Funktionieren des Forums gewährleistet wird, also den Vorsitz und das Sekretariat zu übernehmen. Sie vertritt indessen die Auffassung, daß in einer Partnerschaft alle Beteiligten ihren Teil der Verantwortung übernehmen sollten. Deshalb legt sie Wert darauf, mit den Partnern die Modalitäten ihrer Beteiligung am Sekretariat unter akzeptablen Bedingungen festzulegen. Da das Forum auch externe Gesprächspartner anhören muß - etwa -, muß die Finanzinstitute, Unternehmen und Berufsverbände Geschäftsordnung diesem Umstand Rechnung ihnen Gelegenheit bieten, das Wort zu ergreifen. Die Kommission wird ihrerseits die Zusammenarbeit zwischen den Industrien und Verbänden der beiden Ufer des Mittelmeers im Forum auf jede mögliche Weise erleichtern. tragen und b) Aufgaben des Forums 16 38. Die primäre Aufgabe des Forums wird darin bestehen, allen Beteiligten einen ständigen Rahmen für Dialog und Informationsaustausch zu bieten. Das Forum wird somit die wichtige Funktion übernehmen, das gegenseitige Verständnis füreinander zu verbessern. geben haben, Daneben wird dieses Forum der regionalen Zusammenarbeit dynamische indem etwa wertvollen es zu Impulse Zusammenarbeitsprojekten "von euro-mediterranem ein Gütesiegel Interesse" verleiht. Dieses Gütesiegel könnte von dem Forum anhand noch festzulegender Kriterien vergeben werden. Vorrangig kämen hierfür Vorhaben in Frage, an denen mindestens zwei Länder beteiligt sind. Ein so ausgezeichnetes Projekt erhielte im Rahmen der Finanzierungs-und Answahlregelung bevorrechtigten Zugang zur Finanzierung durch die Gemeinschaft. Schließlich sollte das Forum einen Fünfjahresaktionsplan entwerfen und veröffentlichen. Dieser Plan müßte das Plazet aller Forumsmitglieder erhalten Alle zwei Jahre wird das Forum einen Bericht veröffentlichen, in dem nachgehalten wird, inwieweit der Aktionsplan in der Zwischenzeit verwirklicht werden konnte. (ii) Die Finanzmittel 39. Für die europäisch-mittelmeerische Zusammenarbeit im Energiesektor muß ein fester Finanzrahmen aufgestellt werden. Um jedoch sicherzustellen, daß die begrenzten Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden, muß die Gemeinschaft eine flexible Kooperationsstrategie entwickeln, die versucht, die Interessen der Gemeinschaft mit denen der mittelmeerischen Partner möglichst zu versöhnen. Es müssen mithin unbedingt angemessene Finanzierungsmechanismen gefunden werden, um die Energieziele zu erreichen und zugleich einen Beitrag zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Partnerschaft zu leisten. a) Finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) 40. Auf die Bereitstellung der Finanzmittel ist bei der Definition der europäisch-mittelmeerischen Partnerschaft wiederholt verwiesen worden: Auf dem Energierat vom 1. Juni 1995 hatte der Vorsitz die Kommission aufgefordert, für die Identifizierten Ziele im Rahmen der Haushaltsmittel, die die EG für ihr Rahmenprogramm "Partnerschaft mit den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums" die geeigneten Finanzmittel vorzusehen. bereithält, 17 Auf ihrer Tagung am 20. November 1995 in Madrid erklärten die Energieminister Spaniens, Frankreichs und sowie die Vertreter der mittelmeerischen Italiens Partnerländer, der Mitgliedstaaten der EU und die Vertreter der Europäischen Kommission folgendes: Zur Förderung der Energievorhaben Instrumente geschaffen werden. Die Einrichtung eines spezifischen Energiekapitels im MEDA-Programm würde zeigen, welche Bedeutung Europa dem Energiesektor im Mittelmeergebiet beimißt. sollten geeignete MEDA unterstützt die Bemühungen der mittelmeerischen Partnerländer zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und zur Bewältigung der damit verbundenen Umweltprobleme. in Die Kommission wird, aufbauend auf den Zielen und Verfahren von MEDA dafür sorgen, daß ein Rahmen für die Abwicklung von Energievorhaben geschaffen wird. Dieser Rahmen wird die spezifischen Kooperationsziele die Projektauswahlkriterien festlegen. Bei der Definition der Aktionsleitlinien wird der Arbeit des Forums Rechnung getragen, die MEDA-eigenen Verfahren werden jedoch gewahrt. Ein solches Vorgehen im Rahmen von MEDA ist durch die energetische Bedeutung dieser Länder für die EU und durch die mit der Bevölkerungsentwicklung gegebenen Herausforderungen gerechtfertigt. etablieren Bereich diesem und Ohne den bilateralen Teil des MEDA-Programm s in Frage zu stellen, dürfte dieser integrierte Ansatz Synergien zwischen den einzelnen bilateralen Teil program m en der Zusammenarbeit freisetzen. MEDA wird somit der Entwicklung energiepolitischer Aktionen dienstbar gemacht, die über die Umsetzung der energiepolitischen Ziele des Kapitels 3. 1 hinausgehen; darüber hinaus dient es aber den allgemeineren Zielen Schutz der Umwelt, politische Stabilität, soziale Integration, Frieden und Wohlstand. b) Das vierte FTE-Rahmenprogramm 41. 42. 43. Die Teilnehmer der Konferenz von Barcelona hatten das Problem der zunehmenden Disparität des Wissenschaftsbetriebs im Auge und wollten zum gegenseitigen Vorteil die Forschung und Entwicklung vorantreiben. Die Zusammenarbeit wird sich dementsprechend auf folgendes erstrecken: Vermehrung der Forschungskapazitäten der Länder rund um das junger Forscher, Mittelmeer, Beitrag Wissenschaftler und Techniker in der Region durch Intensivierung der Beteiligung an gemeinsamen Forschungsprojekten. zur Heranbildung 18 qualifizierter Beteiligung und mediterraner Forschungsinstitute und Hochschuleinrichtungen an gemeinsamen Forschungsprojekten; Schaffung wissenschaftlicher Netze zu genau festgelegten Themen. europäischer 44. Hier sei erwähnt, daß eine Vielzahl wissenschaftlicher Programme des vierten FTE-Rahmenprogramms der Mitarbeit der Partnerländer offenstehen, vor allem in den Themenbereichen Umweltschutz und Technologie, Gesundheit und Gesellschaft, Erforschung erneuerbarer Ressourcen, Stadtplanung, das Programm Informationstechnologie und das Programm Kommunikationstechnologie. Die in den mittelmeerischen Partnerländern arbeitenden Einrichtungen der wissenschaftlichen und technischen Forschung können sich - Projekt um Projekt und ohne Finanzierungsbeitrag - an den spezifischen Programmen beteiligen. 45. Die zwölf mittelmeerischen Partner können an den spezifischen Programmen "Nichtnukleare Energie" und INCO in den von diesen Programmen gesetzten Grenzen teilhaben: können dieser Länder an Projekten mitarbeiten, die ohne Forschungseinrichtungen Finanzierungsbeitrag von europäischen Unternehmen im Rahmen von JOULE vorgelegt wurden; dieses Programm bildet somit ein Instrument zur Verwirklichung von Projekten von europäisch-mediterranem Interesse (z. B. Projekt INTERSUMED unter Beteiligung von Energieunternehmen des gesamten Mittelmeerraums zur Integration erneuerbarer Energien Stromversorgungssystem (gemeinsames JOULE-INCO-Projekt)). das in Die Aktionen zur Vorbereitung, zur Förderung der KMU und abgestimmte Aktionen können auf THERMIE-Grundlage Projekte begleiten, die sich neuen Energietechnologien verschrieben haben und industriellen (Demonstration t e c h n o l o g i s c h en Machbarkeit zur Kommerzialisierung). Diese Aktionen können in den Partnerländern in Angriff genommen werden, auch ohne daß diese zur Beteiligung berechtigt sind. Lebensfähigkeit als Vorstufe der Gemeinsame Projekte der wissenschaftlich-technologischen Forschung und flankierende Maßnahmen zur Entwicklung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und insbesondere zum nachhaltigen, umweltverträglichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen können aus dem Programm INCO-DC** finanziert werden. Dieses Programm setzt den Betrag von 3 Mio. ECU für !() Teil des Programms INCO, der für die Entwicklungsländer bestimmt ist. 19 den Sektor nichtnukleare Energien ein, davon 1,66 Mio. ECU für Demonstration und 1,34 Mio. ECU für die Finanzierung dritter Länder im Programm JOULE. Im Rahmen dieser Programme können ferner Forschungstätigkeiten zu den Aussichten in den Bereichen Energie und Technologie im Mittelmeerraum durchgeführt werden; insbesondere können die wirtschaftlichen, finanziellen und ökologischen Folgen der Wahl von Energieträgern untersucht werden. c) Das SYNERGY-Programm 46. 47. Das SYNERGY-Programm erlaubt die Einordnung der einzelnen Kooperationsaktionen in einen kohärenten Rahmen. Es hilft den Ländern bei der Festlegung ihrer globalen Energiepolitik und stimuliert damit einerseits die Vorbereitung und Ausarbeitung der Projekte, die MEDA zur Finanzierung vorgelegt werden, andererseits fördert es die Partnerländer bei der Inangriffnahme der Aktionen. Das SYNERGY-Programm kann auch ergänzend zu der Unterstützung durch MEDA zum Funktionieren des Forums beitragen. Die Aufteilung der Aufgaben zwischen den beiden Programmen muß noch erfolgen. SYNERGY hat bereits einige Ausbildungs-, Program m ierungs- und Bei Standstätigkeiten zugunsten der mittelmeerischen Partner finanziert. SYNERGY verfügt 1996 über 9 Mio. ECU; ein Drittel dieses Betrages dürfte für Tätigkeiten zugunsten der mittelmeerischen Partnerländer aufgewendet werden. Wenn der Rat das SYNERGY-Programm verabschiedet, können die Kooperationstätigkeiten in einem mehrjährigen Rahmen unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. 4. SCHLUSSBEMERKUNGEN 48. In bezug auf die Bereiche der Energiezusammenarbeit, wie sie auf der Konferenz von Barcelona vereinbart wurden, plant die Kommission, folgende Initiativen auszubauen: Errichtung eines europäisch-mittelmeerischen Energieforums, das in der Lage ist, die energetische Zusammenarbeit durch die Aufstellung eines Rahmens für Begegnung und Austausch zwischen den Partnern zu begleiten; Aufnahme von Konsultationen mit den mittelmeerischen Partnerländern über ihre eventuelle Beteiligung an der Arbeit der Energiechartakonferenz (soweit sie noch nicht Mitglied sind); 20 Studie über bestehende und zu schaffende Möglichkeiten der Investitionserleichterung. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen eines Jahres berichten und ggf. geeignete Vorschläge unterbreiten; Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarungen über die Vorhaben von gemeinsamem Interesse transeuropäischen Netze bei gleichzeitigem Vorgehen gegen Klimaänderungen; im Bereich der der Koordinierung Erleichterung der Energieprojekte unter Berücksichtigung der Ziele und Verfahren im Rahmen von MEDA. und Bearbeitung 21 mm—mmmmm ®ä*m*mmmmm ISSN 0256-2383 KOM(96) 149 endg. DOKUMENTE DE 12 11 Katalognummer : CB-CO-96-165-DE-C ISBN 92-78-02588-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Nařízení Komise (ES) č. 617/96 ze dne 3. dubna 1996 o zařazení určitého zboží do kombinované nomenklatury

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
automatic game
common customs tariff
customs regulations
musical instrument
tariff nomenclature

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text: 166 CS Úřední věstník Evropské unie 02/sv. 7 31996R0617 5. 4. 1996 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 88/1 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 617/96 ze dne 3. dubna 1996 o zařazení určitého zboží do kombinované nomenklatury KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, orgány členských států a které nejsou v souladu s tímto nařízením, mohla osoba, které byly tyto informace vydány, nadále používat po dobu tří měsíců v souladu s čl. 12 odst. 6 nařízení Rady (EHS) č. 2913/92 ze dne 12. října 1992, kterým se vydává celní kodex Společenství (3); s ohledem na nařízení Rady (EHS) č. 2658/87 ze dne 23. čer- vence 1987 o celní a statistické nomenklatuře a o společném cel- ním sazebníku (1), naposledy pozměněné nařízením Komise (ES) č. 586/96 (2), a zejména na článek 9 uvedeného nařízení, vzhledem k tomu, že opatření tohoto nařízení jsou v souladu se stanoviskem Výboru pro celní kodex — odboru pro celní a sta- tistickou nomenklaturu, vzhledem k tomu, že k zajištění jednotného uplatňování kombi- nované nomenklatury tvořící přílohu uvedeného nařízení je nezbytné přijmout opatření k zařazení zboží uvedeného v příloze tohoto nařízení; PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: vzhledem k tomu, že nařízení (EHS) č. 2658/87 stanovilo vše- obecná pravidla pro výklad kombinované nomenklatury a že se tato pravidla vztahují i na každou jinou nomenklaturu, která je na ní plně nebo částečně založena nebo k ní přidává další třídění a která je zřízena zvláštními předpisy Společenství za účelem uplatňování celních a jiných opatření týkajících se obchodu se zbožím; vzhledem k tomu, že podle uvedených všeobecných pravidel musí být zboží popsané ve sloupci 1 tabulky v příloze tohoto nařízení zařazeno na základě odůvodnění ve sloupci 3 do odpovídajících kódů KN uvedených ve sloupci 2; vzhledem k tomu, že je účelné, aby závazné informace o sazeb- ním zařazení zboží do kombinované nomenklatury, které vydaly Článek 1 Zboží popsané ve sloupci 1 tabulky v příloze se v kombinované nomenklatuře zařazuje do odpovídajících kódů KN uvedených ve sloupci 2 této tabulky. Článek 2 Závazné informace o sazebním zařazení zboží vydané celními orgány členských států, které nejsou v souladu s tímto nařízením, mohou být podle ustanovení čl. 12 odst. 6 nařízení Rady (EHS) č. 2913/92 nadále používány po dobu tří měsíců. Článek 3 Toto nařízení vstupuje v platnost dvacátým prvním dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. (1) Úř. věst. L 256, 7. 9. 1987, s. 1. (2) Úř. věst. L 84, 3. 4. 1996, s. 18. (3) Úř. věst. L 302, 19. 10. 1992, s. 1. 02/sv. 7 CS Úřední věstník Evropské unie 167 Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 3. dubna 1996. Za Komisi Mario MONTI člen Komise 168 CS Úřední věstník Evropské unie 02/sv. 7 Popis zboží (1) Přenosné elektronické varhany pro děti, napájené bateriemi, z barevné umělé hmoty a s 32 miniaturními klávesami a tlačítky pro ovládání hudebních nástrojů, rytmů, demonstračního modu, hlasitosti a energie PŘÍLOHA Zařazení (Kód KN) (2) 9503 50 00 Odůvodnění (3) Zařazení se zakládá na všeobecných pravidlech 1 a 6 pro výklad kombinované nomenklatury, na poznámce 1 písm. c) ke kapitole 92 a na znění kódů KN 9503 a 9503 50 00. Toto zboží není hudebním nástrojem ve smyslu kapitoly 92 z důvodů konstrukce a omezené velikosti


title: COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL CONCERNING THE EURO- MEDITERRANEAN PARTNERSHIP IN THE ENERGY SECTOR

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES *** it •6 •rV Brussels, 03. 04. 1996 COM(96) 149 final COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL CONCERNING THE EURO-MEDITERRANEAN PARTNERSHIP IN THE ENERGY SECTOR COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL CONCERNING THE EURO-MEDITERRANEAN PARTNERSHIP IN THE ENERGY SECTOR 1. GENERAL BACKGROUND 1. The Euro-Mediterranean Conference in Barcelona on 27 and 28 November 1995 marked the start of a new partnership to establish a haven of peace and stability and an economic area based on free trade and closer economic and financial cooperation. The political, economic and social principles which will guide relations between the European Union and its Mediterranean partners are set out in the Barcelona Declaration adopted at the Conference. (1) In this general context, the objectives set for this economic and financial partnership were: to accelerate the pace of sustainable socio-economic development; to improve the living conditions of the populations, increase the employment level and reduce the development gap in the Mediterranean region; to encourage regional cooperation and integration. 2. The pivotal role played by the energy sector was acknowledged. It was therefore decided to strengthen cooperation and intensify the dialogue in the field of energy policies and to help to create the appropriate framework conditions for investments and the activities of energy companies. This general framework must meet the mutual interests of all the parties The cooperation in the energy field must, therefore, fit into this framework although, in itself, it meets these mutual interests in that, by contributing to the Community's security of supply and to meeting the Mediterranean partners' socio economic development needs, it is in the interest of the entire region; in particular, it encourages investment in measures to manage energy consumption and production and contributes to sustainable development since energy has a decisive influence on the fundamental parameters for economic and social cohesion, namely economic activity, the environment and the standard of living. But these mutual interests in the energy field extend beyond the strictly Mediterranean region. In particular, this region is an important transit route for energy products and, as such, also contributes to the Community's security of in Algeria, Cypms, Egypt, Israel, Jordan, Lebanon, Malta, Morocco, Palestinian Authority, Syria, Tunisia and Turkey. 4 4L mÊÊiÊÊmmmÈÉiÈm supply. Consequently, the political, economic and social stability of this region is also essential to safeguard this transit route. One consequence of this strategic function is that cooperation with the Mediterranean countries in the energy field will not be possible without also taking account of the interests of the regions beyond and of the cooperation with these regions which could be affected or, in any event, concerned by the cooperation with the Mediterranean countries. These include the Gulf countries and the Black Sea and Caspian Sea countries. As the Community is heavily committed to a policy of cooperation with the countries and organizations in these regions, it will have to ensure balanced development of this cooperation and keep each of the parties satisfactorily informed. Parallel to the Barcelona Conference, a Euro-Mediterranean Civil Forum was also held. This event demonstrated, once again, the close link between energy issues and their impact on economic and social development in the countries concerned. This same commitment on the part of the civil sector to the Euro-Mediterranean partnership was expressed at the Conference on the importance of energy for social development, held in Madrid on 22-23 February 1996 by the International Federation of Trade Unions of Workers in the Chemical, Energy, Mining and Miscellaneous Industries, i. e. the Euro-Mediterranean trade unions. The efforts to develop a consistent policy on energy cooperation with the Mediterranean countries must also fit in with the energy policy established for the Community, as outlined in the Commission White Paper,(2) based on common objectives and mobilizing all the Community instruments: The Community's energy policy, based on integration of the energy markets and of the infrastructure for transporting energy products, must provide consumers with greater security of supply in the Community, by stepping up the cooperation with the supplier countries, and at the same time support energy companies in the Union in their strategy on investment and transfer of technologies in the countries in the region. The measures taken to implement the energy policy must mobilize all the Community instruments, particularly those for economic cooperation, research and development policy and the financial instruments for general or regional purposes. (2) Communication of 14 December 1995 from the Commission on an energy policy for the European Union (COM(95) 682). 2. 6. 7. 8. THE ENERGY CONTEXT The distinctive features of the energy context in the region are its substantial energy resources, in the form of the oil and gas fields closest to the Community market apart from the North Sea resources, plus the potential increase in energy consumption, which poses both economic and environmental challenges. (3) (i) Energy potential in the region The region's reserves are amongst the largest in the world, but it has not been possible to harness them fully, principally due to the economic and political context in the producing countries in the region. Euro-Mediterranean cooperation in the energy sector is designed to create the conditions to remedy this. Crude oil reserves in the region were estimated at 6 030 million tonnes in 1993; Algeria, Egypt, Syria and Tunisia are the Euro-Mediterranean partners concerned; Libya alone holds 50% of the reserves. The proven natural gas reserves are of the same order of magnitude at 5 650 billion m3 (5 085 million toe). They are located in the same regions as the oil reserves. Algeria is the leading natural gas producer with 64% of the reserves, followed by Libya, Egypt, Syria and Tunisia. According to some experts, the undiscovered reserves could total over 3. 300 million tonnes of oil and condensates and 3 400 billion m3 of natural gas. A big effort could therefore be made on oil and gas prospecting. The existing infrastructure has the capacity for annual exports of 162 million tonnes of oil and 37 billion m3 of natural gas. A substantial proportion of Algeria's natural gas exports to the European Community take the form of LNG. The principal destination takes 92 million tonnes of oil and oil products and 35 billion m3 of natural gas. the European Union market, which is The Mediterranean oil producers supply approximately a quarter of the European Union's requirements. As the oil pipelines are developed, they will also become an important transit route. As for natural gas, the European Community imports 10% of its requirements from the Mediterranean partners, principally Algeria, which also supplies almost all the LNG imported into the Community. Despite the gas transmission infrastructure developed within the Community, the Community will become more dependent on outside gas supplies as consumption grows. Consequently, with the development of link-ups (3) Taken partly from the Commission staff working papes entitled "European Energy to 2020: A Scenario Approach", December 1995 (SEC(95)2283), within the Community, production from the Mediterranean countries must improve security of supply within the Community. The wide disparities in energy resources between the Mediterranean partners should lead to link-ups for gas, oil and electricity transmission. 9. The Cairo Conference in September 1995 estimated the investment needed in energy production, transmission and distribution infrastructure over the next 25 years at ECU 192 300 million. This would be equivalent to 12% of the Mediterranean partners' GDP over the same period. The availability of fossil fuel resources in this region must not overshadow the potential offered by renewable energy sources. In the Southern and Eastern Mediterranean countries renewable energy sources account for 9. 5% of the primary energy balance. Solar energy and wind power offer the greatest potential. Biomass also shows considerable potential, but it is difficult to estimate. (ii) Demand growth prospects 10. Population growth prospects are high in the Mediterranean partners' societies, although they differ from one country to another: by 2020 the population is expected to grow from 200 million today to 340 million. This population will be concentrated principally in urban areas, leading to serious environmental problems: waste, air pollution, lack of drinking water, etc. In response, the countries primarily concerned should create 2. 4 million jobs every year for the next 15 years, whereas at the moment they are creating just 1. 7 million, without taking account of the increasing number of female workers entering the labour market. This demographic situation alone will affect consumption growth and, consequently, the environmental risks. 11. (a) In most of the Mediterranean partners, per capita energy consumption is extremely low (0. 9 toe compared with 3. 0 in the Northern Mediterranean Community Member States). Levels such as this are incompatible with the economic development which the Euro-Mediterranean partnership wishes to promote. On current trends, demand for energy, particularly for transport and electricity generation, could rise from 155 million toe in 1992 to around 458 million toe by 2020. This could imply strong growth in oil production in order to finance economic development. Demand for electricity could rise by 5% per year over the same period (compared with just 1% in the Community) to 920 TWh by 2020 compared with 194 TWh today. However, allowing for the population growth, per capita consumption is likely to remain relatively low (2650 kWh) compared with the current level in the Community (6000 kWh). 12. (b) This growing energy consumption immediately gives cause for concern about the environmental risks which, in the Mediterranean region, include the added risk of pollution of a virtually landlocked sea which, above all, is shared by all the countries in this partnership. Ë2jàb» In a "business as usual" scenario C02 emissions in the Community are expected to rise from 3150 million tonnes in 1990 to 3721 million tonnes in 2020, i. e. by around 18%. (4) In the Mediterranean partners, they could triple from 287 million tonnes in 1990 to 929 million tonnes in 2020. As a transit route for energy products, particularly for tankers, with big cities and industrial complexes developing along its coasts, the Mediterranean region is particularly exposed to the risk of pollution caused by the transport and use of energy products. Every year oil tankers spill 650 000 tonnes of oil into the Mediterranean Sea. The rivers too are highly contaminated and the principal deltas are fragile. The Mediterranean partners suffer the biggest water shortages in the world: 60% of their renewable aquifers are overexploited and on course to run dry in the medium term. Besides drastic environmental measures to protect fresh water, energy is the only answer to the need for desalination of sea water. The growing consumption cannot be satisfied by fossil fuels alone. In the Mediterranean countries renewable energy sources will also contribute to solving this problem and, more generally, the environmental protection problems created by energy production and consumption. 3. ACTION PROGRAMME 13. Given the strategic importance of the energy sector and the pivotal function of cooperation in this field, the Barcelona Conference was preceded by a series of preparatory events to mobilize the Community institutions, industry and Mediterranean partners: At the Council meeting on energy on 1 June 1995, the Presidency asked the Commission to "assign appropriate financial resources to the objectives identified, within the framework of the financial resources to be allocated W C02 emissions are covered by the Convention on Climate Change, which was ratified in December 1993. An international protocol is being prepared with a view to further reductions beyond the year 2000. The Community in turn has adopted a strategy to stabilize emissions at 1990 levels by 2000 by the European Community to its framework programme for partnership with the countries of the Southern and Eastern Mediterranean. " At a meeting in Athens on 6 and 7 July 1995, the European Commission and the Mediterranean partners concluded that it was necessary to define a Euro-Mediterranean action plan in the energy sector and to establish a forum to monitor it. At their meeting with the Economic and Social Committee of the European Communities on 19 October 1995, the representatives of the Southern and Eastern Mediterranean states recommended that the energy sector should be one of the specific fields for Euro-Mediterranean cooperation. At a meeting in Madrid on 20 November 1995, the energy ministers from Spain, France and Italy and representatives of the Mediterranean partners, of certain European Union Member States and of the European Commission declared that in order to promote energy projects, appropriate instruments should be introduced. The introduction of a specific chapter on energy in the MEDA Programme would demonstrate the importance which Europe attaches to the energy sector in the Mediterranean region. 14. In this context, the SYNERGY programme has allowed a start to be made on pilot cooperation projects over the last three years. Some of these lay the foundation for the general action to be taken on energy in the Euro-Mediterranean partnership: The action plan on energy and the urban environment in the Mediterranean region which emerged from the Athens Conference in November 1993 established cooperation with Southern Mediterranean cities on energy management and environmental protection. The Palestinian Energy Centre set up on 28 December 1993 by decision of President Arafat has been receiving financial support and technical assistance since then under the SYNERGY programme. The Palestinian Energy Centre assists the Palestinian Authority on energy and environmental issues, particularly on drafting a legal framework, planning, coordination and monitoring of projects. The Tunis Conference in March 1995 brought together representatives of the non-European Union Mediterranean countries to evaluate the energy situation in the region and suggest subjects and priorities for regional cooperation. The Cairo Conference held in September 1995, in conjunction with the World Bank and the Mediterranean Energy Observatory, raised the jFIÊt problem of funding energy projects in the region and proposed greater mobilization of savings to this end. 15. The JOULE-THERMIE programme has also allowed closer industrial cooperation with the Mediterranean partners, in most cases with local support: the Madrid (1995) and Athens (1996) Conferences on renewable energy sources in this region, funded by the THERMIE programme, made recommendations on faster dissemination of renewable energy sources. 3. 1 Fields of cooperation 16. The economic partnership objectives set by the Barcelona Declaration adopted at the Conference provide for participation in: assisting with the economic transition (establishment of a free trade area, encouragement of the private sector and of private investment by Europe and upgrading of economic infrastructure); helping to achieve a better socio-economic balance (by improving social services, promoting harmonious, integrated rural development and environmental protection); supporting regional and transfrontier cooperation. 17. These three objectives call for closer cooperation in the following fields: (i) On energy policy, with a view in particular: to establish a regional forum for developing consistent energy policies. To this end, more regular meetings must be organized between institutions and experts from the European Union and the Mediterranean partners, within a more structured framework; to develop energy planning the highly complementary nature of the Northern and Southern Mediterranean markets and supply networks; tools based on to increase trade in energy products. An appropriate legal framework should be devised to encourage and promote regional and transregional trade; to provide greater security for private investment in energy resources and networks to create a climate conducive to removing the obstacles to investment, in order to stimulate private investment and to modernize and restructure the industry and the existing infrastructure and to promote renewable energy sources under satisfactory economic conditions; jointly to combat the greenhouse effect and climate change by stabilizing emissions at regional level. 18. (ii) On infrastructure and networks, with a view, in particular, to developing and linking up the energy networks in the various regions around the Mediterranean. 19. The action being taken by the Community on major gas and electricity transmission infrastructure, after identifying projects of common interest, must in turn make investments in the Mediterranean partners more secure, from the economic point of view. Not only do gas supplies depend on the availability of transmission networks in these countries, but also the efficiency of the electricity grids in the Mediterranean region depends on good interconnection and, in the long term, the establishment of a network around the Mediterranean allowing good use of generating capacity. Once such link-ups have been recognized as in the Community's common interest, they can be eligible for the Community funding provided for by the Regulation on financial aid in the field of trans-European networks, particularly in the form of joint funding for feasibility studies on energy projects. (5) Based on the decision expected from Parliament and the Council on the Community guidelines on trans-European energy networks, the Commission will propose to the Council that the 12 partners participating in the Barcelona Conference recognize these projects as in their mutual interest, within the framework of the partnership agreements. In general, it is important to coordinate the Euro-Mediterranean activities and the assistance instruments already established by the TACIS programme for the Central Asian countries. The Community has identified a series of trans-European energy network projects which it considers to be of common interest/6* 20. Several of the projects of common interest identified concern the Mediterranean region and are designed to establish or upgrade the electricity and gas interconnections between the European Union and the Mediterranean partners, namely: electricity networks: Spain-Morocco; Greece-Turkey; (5) (6) Council Regulation (EC) No 2236/95 of 18 September 1995 (OJ No L 228, 23. 9. 1995). Council common position of 29 June 1995 and European Parliament opinion of 26 October 1995 at second reading on the proposal for a European Parliament and Council Decision laying down a series of guidelines on trans-European energy networks (COM(93)685). 8 gas networks: A l g e r i a - S p a i n - P o r t u g a l - F r a n c c; Algeria-Tunisia-Italy. Depending on energy demand trends in the Union and its Mediterranean partners and on the pace of development and location of natural gas and electricity production, other projects concerning the Mediterranean region could be ready within the next few years(7): electricity networks: Italy-Tunisia; Morocco-Algeria-Tunisia; Turkey-Syria; gas networks: upgrading of existing gas pipelines; gas pipeline from the Libyan gasfields; gas transmission pipeline from Central Asia/Iran via Turkey. 21. The Mediterranean countries have also started a number of projects which will improve gas and electricity supplies: electricity networks: Morocco-Algeria-Tunisia-Libya; Libya- Egypt; Egypt-Jordan; Jordan-Syria-Turkey; Egypt-Israel -Palesti ni an Authority-Jordan. gas networks: Morocco, Algeria, Egypt-neighbouring countries. The networks connecting the Member States and the partner countries will have to satisfy the existing Community standards on environmental impact assessments. A similar approach is also recommended for projects confined to the partner countries alone. 22. (iii) On industrial cooperation and RTD with a view, in particular, to promoting RTD and investment with the aid of partnerships on renewable energy sources and energy efficiency, water treatment and management, oil prospecting, production, refining and distribution, and electricity generation, transmission and distribution: the funding required to develop electricity capacity is one of the most important aspects of cooperation between the two regions, particularly in view of the need for technology transfers, notably (7) Iran and Libya do not benefit from any Community financing neither can be eligible under the MEDA programme. for environmentally sustainable use of coal and to reinforce production and transmission infrastructure; closer cooperation on energy RTD is one of the key areas for scientific and technical cooperation with the Mediterranean countries and, hence, is being examined carefully by the Monitoring Committee set up to reinforce the Mediterranean partnership policy in the research field. At its meeting on research on 25 March 1996 the Council stressed the importance of this policy and, in this context, of the role of the Monitoring Committee. Energy RTD can be undertaken under existing programmes such as JOULE-THERMIE (non-nuclear energy) and INCO (cooperation with non-member countries). The THERMIE programme, in particular, provides a means of disseminating technologies, on the initiative of bodies or industries in the Member States or associated States; in the field of standardization should facilitate cooperation investment in link-ups and, as in the Community, in renewable energy sources. In 1990, with the support of the European Community, the European Committee for Standardization (CEN) established a unit with the dual role of supplying third countries with the information which they need on European standardization and providing support on standardization to the countries which wish it. Tunisia, Malta and Israel have already availed themselves of the services of this unit. At the same time as encouraging standardization work on energy efficiency and renewable sources to implement the White Paper on energy policy, the Commission will examine ways of extending the unit's activities to these two fields as well. 3. 2 Security of investment 23. 24. Given the microeconomic and macroeconomic constraints on undertakings and on the Southern and Eastern Mediterranean States, increasingly the funding requirements will have to be covered by calling on private investment. This presupposes projects profitable enough to attract local or international private investors on the one hand and a general framework providing sufficient protection against the risks on the other. Energy-related investments are often strategic and determine economic and social development, particularly if they are intended to meet local requirements. It is therefore necessary to create a favourable environment in order to promote such investment by starting or continuing reforms of the Mediterranean partners' energy industries. This should improve operation of the markets and provide the possibility to generate investment capacity in the long term. However, most of these countries find it difficult to satisfy this trend and numerous disparities 10 mmmmmmmmmm remain between them. This calls for a specific approach, drawing on various instruments and different from those followed in other parts of the world. 25. The major obstacles militating against funding energy projects in this region are generally considered to be: the absence of a sufficiently detailed institutional framework; the political risks; the exchange rate risks; the difficulty of drawing on local savings; the complexity of organizing projects. 26. Today's arrangements on technical cooperation, exchanges of know-how and supply agreements between the leading undertakings from the Mediterranean partners raise numerous difficulties for operating in a climate of true cooperation and joint investment. Uniform regulatory and contractual conditions must therefore be defined firms. The Mediterranean partners must not only open up their markets but also adopt rules which are as uniform as possible so that undertakings do not have to adapt to different regulatory frameworks in each country. to encourage investments by foreign (i) European Energy Charter 27. Association of Mediterranean countries with the Treaty on the European Energy Charter is mentioned in the work programme adopted at the Barcelona Conference as one of the means of creating appropriate conditions for investment in and activities by energy companies. The objective of the Charter Treaty is to promote access to resources, trade and investment in the energy sector. It contributes to security of production and supply and pays particular attention to environmental protection, notably in the form of the Protocol on energy efficiency. For private investors, the Treaty offers a stable, non-discriminatory legal framework removing the obstacles to investment, facilitating negotiations and opening up new prospects. Certainty that the signatory countries will honour their commitments to foreign investors is provided in the form of acceptance of international arbitration in the event of any dispute. This will make the energy industries more competitive in attracting investment. 28. Consequently, the Charter would provide a satisfactory response to any investment risks. However, the Commission considers that certain precautions must be taken before proposing that the Mediterranean partners which have not yet signed the Treaty do so:(8) (K) Cyprus, Malta and Turkey are the Mediterranean partners which have signed the Charter Treaty the Charter Treaty was designed for a specifically pan-European situation, tailored to the eastern European countries' economies in transition and to the role played by most Central and Eastern European countries as transit routes for gas and oil on its way to the consumer countries. However, most of the Mediterranean partners are not yet in the situation of energy interdependence found in Europe; transit of energy products was one of the key issues dealt with carefully during the negotiations on the Charter Treaty and is one of the fundamental components of the Treaty. But in the Mediterranean region this transit role is limited by the underdevelopment of the networks; the Treaty was negotiated in response to the lack of a framework for the Association cooperation and of rules on trade and establishment; Agreements which the in Euro-Mediterranean region will answer this concern; moreover, some of the Mediterranean partners are participating in the World Trade Organization/9* Under these circumstances, their accession to the Charter Treaty would make little difference to the existing legal environment. the Community concluding is 29. Despite this, it nevertheless seems less efficient to add more frameworks for cooperation, all the more so bearing in mind that some of the Mediterranean partners have signed the Charter Treaty. However, enlargement of the Charter Conference would be sure to affect the efficiency of this body, which started operation this year. For this reason, the Community should opt instead for a gradual approach using the flexibility allowed by the Treaty to start with observer status and then progress to associated membership and, finally, full membership. Observer status makes it possible, for example, to keep oil and natural gas exporting countries fully informed of the content of the agreements negotiated between the signatories on the subjects of importance to them. Non-signatories can also participate actively in the meetings of the Conference and its subsidiary bodies as non-voting observers, on payment of a contribution. the countries and international Associated member status allows organizations concerned to participate and implement certain provisions of the Treaty, after negotiating with the Charter Conference the extent and degree to which they wish to participate. As with observer status, the Treaty contains no provisions which explicitly place an obligation on the associated countries to sign the Charter. The content of the Association Algeria, Morocco and Tunisia have been invited to sit in as observers on all the work of the Conference. Cyprus, Israel, Malta, Morocco, Tunisia and Turkey. (9) 12 Agreement should be defined during the negotiations and approved unanimously by the Conference. By contrast, signature of the Charter is a prerequisite before accession to the Treaty. The conditions for accession must be approved unanimously. 30 The Commission should therefore support consultations with the Mediterranean partners on their eventual participation in the work of the Charter Conference if they are not yet members thereof This move should be prepared with all concerned, primarily with the members of the Charter Conference. In due course, the experience built up with implementation of the Charter and of the associated Treaty and the analyses by the Mediterranean countries of the characteristics of the Charter and of the means used in it to attain the objectives could prompt these countries to join as associated members or full members, depending on their individual interests. The Mediterranean partners' attitude on accession to the Treaty depends, primarily, on their choice. They will not be able to make this until they know the benefits which the Charter can bring them. Together with the Charter Secretariat, the Commission will organize a briefing session for the Mediterranean partners and industrial circles concerned. (ii) Analysis of potential options to facilitate investment 31. Clearly, establishment of a stable legal environment encouraging market forces must be a priority in order to encourage investment growth. However, certain partners' economic and political situation offers no prospect of rapid, substantial progress on this point in the short term. The Commission will study the options already available or which should be developed to facilitate investment in the Mediterranean partners. This study will include an assessment of the risks and uncertainties which limit investment at the moment, the financing methods available and ways of providing better cover for investment risks. It should identify the best means of safeguarding this type of investment specifically in the energy sector while meeting the objectives of the Euro-Mediterranean cooperation. 3. 3 Organization of the cooperation 32. The Euro-Mediterranean cooperation must be organized securely and efficiently so that common interests can be taken into account. The foundation must be laid for transfers of experience and know-how and dialogue between the Community and the Mediterranean partners on issues concerning energy policy and strategy, energy prices, training, project binding, the institutional framework and management of the action plans, and environmental protection. i3 Two instruments will be set up to organize and monitor the cooperation: Euro-Mediterranean Energy Forum and financial resources. the (i) Euro-Mediterranean Energy Forum 33. At their meeting in Athens on 6 and 7 July 1995 the participants accepted the principle of setting up a Forum for Euro-Mediterranean energy cooperation. This would have two principal objectives: to structure the cooperation between the European Community and the Mediterranean partners by promoting inter-administration networks on the one hand and data interchange and dialogue with the industry on the other, taking due account of the interrelation between energy and the environment with a view to sustainable development; to develop the transparent mechanisms necessary for the projects envisaged. 34. Establishment of such a Forum is warranted by the fact that the framework created by the Barcelona Conference does not provide with a structure specifically for energy-related issues (transfer of know-how, exchanges of information, better use of oil, gas and coal, development of energy networks, improvements in energy efficiency, promotion of renewable energy sources and environmental protection). Without calling into question the general cooperation arrangements made by the Barcelona Conference or the bilateral agreements, the administrations concerned must be given a means of meeting and developing joint strategies or cooperation projects under the responsibility of the Ministerial Conference. (a) Composition and operation of the Forum 35. The Forum is a body for political dialogue with the energy authorities at ministerial and/or administration level from the various partners in the Euro- Its efficiency will depend on its membership, Mediterranean cooperation. consisting of representatives of the participating States who will then be responsible, in turn, for implementing the cooperation measures in their own countries and promoting projects of common interest between them. The Forum must operate in accordance with the guidelines issued by the Euro-Mediterranean Ministerial Conference. The Ministerial Conference provided for by the Barcelona Conference for monitoring Euro-Mediterranean cooperation must coordinate the activities of the Forum with the other bodies set up for cooperation at Euro-Mediterranean level and its powers must fit in with those conferred on the Euro-Mediterranean Monitoring Committee for RTD. 36. The Commission is willing to provide every possible assistance for effective operation of this Forum. However, it considers that in any partnership all the partners must take their share of the responsibility and, accordingly, will make 14 €£MJÊ& arrangements with its partners for them to participate in the Forum on acceptable terms. 37. Since the energy cooperation must involve circles outside the Forum, whether financial institutions, undertakings or trade unions, the Forum's rules of procedure will have to allow these outside partners to voice their views. The Commission in turn will support all appropriate initiatives to facilitate collaboration by industry and the trade unions from the north and south of the Mediterranean in the Forum's work. (b) Tasks of the Forum 38. The Forum's first task will be to provide all parties concerned with a permanent framework for dialogue and exchanges of information. In this respect, it will have an important role to play in ensuring better mutual understanding. But the Forum must also add a regional cooperation dimension to project development by introducing a "Euro-Mediterranean interest" label for projects contributing to this cooperation. The Forum could award this label on the basis of criteria yet to be decided. These would give priority to projects submitted jointly by at least two countries. Such a label would allow easier access to Community funding for these projects, while complying with the financial and the selection regulations. Finally, the Forum will have to draw up and publish a five-year action plan. This action plan will be approved by every member of the Forum. Every two years the Forum will draw up and publish an appraisal of implementation of the action plan over the two previous years. (ii) Financial resources 39. Euro-Mediterranean cooperation in the energy sector must fit in with the existing financing arrangements. However, in order to make better use of the limited resources available, the Community needs to develop a flexible political and economic cooperation strategy in an attempt to make the Community's interests compatible with the interests of its Mediterranean partners. It is therefore essential to find appropriate financial mechanisms to attain the energy objectives of the partnership and to contribute towards attaining its general objectives. (a) Financial and technical support measures (MEDÂ) 40. On several occasions during the preparatory process for the Euro-Mediterranean partnership, it was proposed that financial resources should be made available: 15 at the Council meeting on energy on 1 June 1995 the Presidency asked the Commission to "assign appropriate financial resources to the objectives identified, within the framework of the financial resources to be allocated by the European Community to its framework programme for partnership with the countries of the Southern and Eastern Mediterranean"; at a meeting in Madrid on 20 November 1995, the Energy Ministers from Spain, France and Italy and representatives of the Mediterranean partners, of the European Union Member States and of the European Commission declared that in order to promote energy projects, appropriate instruments should be introduced. The introduction of a specific chapter on energy in MEDA would demonstrate the importance which Europe attaches to the energy sector in the Mediterranean region. MEDA is designed to support the Mediterranean partners' efforts to improve their social and economic structures and to soften the potential social and environmental impact of economic development. 41. In accordance with the objectives and procedures for MEDA, the Commission will facilitate measures to coordinate and deal with energy projects. In consultation with the Mediterranean partners, it will lay down the specific objectives of cooperation in this field and define the project selection criteria. It will take account of the Forum's role in defining the broad lines of action, while maintaining the specific procedures laid down in the MEDA Regulation. Consequently, the justification for such an approach in MEDA will depend on demonstrating the importance of these countries for the European Union from the energy point of view and the energy challenges created by the population problems. 42. Without calling into question the bilateral nature of a large part of MEDA, such an integrated approach would create the synergies needed between the various bilateral types of cooperation. In this way, MEDA will develop energy measures going beyond simply attaining the energy policy objectives described in point 3. 1 and also contributing to other more general objectives such as environmental protection, political stability, social integration, peace and prosperity. (b) Fourth framework RTD programme 43. The participants at the Barcelona Conference wished to promote research and development and tackle the problem of the widening gap in scientific performance, taking account of the principle of mutual benefit. To this end, the cooperation will focus particularly on: stepping up the Mediterranean countries' own research capacity and helping to train scientific and technical staff by increasing participation in joint research projects; 16 participation by qualified research institutes and higher education establishments in the European and Mediterranean countries in joint research projects based on the creation of scientific networks on clearly defined subjects. 44. Against this background, it must be added that a large number of the specific programmes under the Community's fourth framework research and technological development programme, particularly the programmes on the environment and technology, health and society, renewable resources, urban development, information technologies and communications technologies, allow scientific and technological research institutions from the Mediterranean partners to participate on a case by case basis, without any financial contribution from the specific programmes concerned. 45. The twelve Mediterranean partners can participate in the specific programme on non-nuclear energy and in the INCO programme, within the limits laid down by the programmes. research bodies from these countries can be associated with the projects submitted by European undertakings in the JOULE programme, without any financial contribution from the programme. This programme is thus an instrument for implementing projects of Euro-Mediterranean interest, such as the INTERSUMED project bringing together energy companies from throughout the Mediterranean region to integrate renewable energy sources in the electricity system (joint JOULE-INCO project); under the THERMIE programme, dissemination schemes, measures to promote small firms and concerted action can accompany projects on new energy technologies to demonstrate their industrial viability at the technological feasibility stage (excluding all commercial considerations). These activities could be carried out in these countries without them being entitled to participate; joint scientific and technical research projects and support measures on the use of renewable energy sources, particularly sustainable management of natural resources, can be funded by the INCO-DC program m e. (10) This has earmarked ECU 3 million of which ECU 1. 34 million will be for funding non-Union countries under the JOULE programme; non-nuclear energy, to research on the energy and technology prospects in the Mediterranean region, particularly analyses of the economic, financial and environmental impact of energy choices, can also be undertaken in these programmes (10) Part of the INCO programme intended for the developing countries. 17 (c) SYNERGY programme 46. The SYNERGY programme must provide a means of putting the various cooperation activities in a consistent framework, by helping the countries concerned to define a comprehensive energy policy. In the process, the programme must support the preparatory stages for defining projects for submission for MEDA funding and encourage the partners to start activities. The SYNERGY programme could also provide support for operation of the Forum in addition to the support from MEDA. The division of labour between the two programmes must yet be decided. 47. SYNERGY has already funded training, planning and assistance activities with the Mediterranean partners and has been allocated ECU 9 million for 1996, of which one third should go towards funding activities with the Mediterranean partners If the Council were to adopt the SYNERGY programme, cooperation with these countries will be able to continue on a multi-annual basis, involving all the Member States in the activities. 4. CONCLUSIONS 48. On the basis of the areas of cooperation in the energy field emerging from the Barcelona Conference, the lines along which the Commission intends to work are: establishment of a Euro-Mediterranean Energy Forum allowing joint management of the energy cooperation, by establishing a framework for meetings and exchanges of information between the partners; initiation of consultations with the Mediterranean partners on their eventual participation in the work of the European Energy Charter Conference, if they are not already members; study on the options available or which should be developed to facilitate investment. The Commission will submit a report containing the appropriate proposals to the European Parliament and the Council in one year; cooperation with the partnership the countries concerned, under agreements, on the implementation of projects of common interest in the field of trans-European networks, taking account of the measures to combat climate change; facilitation of measures to coordinate and deal with energy projects, in accordance with the objectives and procedures for MEDA. 18 ISSN 0254-1475 COM(96) 149 final DOCUMENTS EN 12 11 Catalogue number : CB-CO-96-165-EN-C ISBN 92-78-02590-9 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg