title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - ILLEGALER HANDEL MIT KERNMATERIAL UND RADIOAKTIVEN STOFFEN - Umsetzung der Leitlinien der Mitteilung der Kommission KOM (94) 383 vom 7. September 1994 und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Essen

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19. 04. 1996 KOM(96)171 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS KUROPÄ1SCHE PARLAMENT ILLEGALER HANDEL MIT KERNMATERIAL UND RADIOAKTIVEN STOFFEN Umsetzung der Leitlinien der Mitteilung der Kommission KOM (94) 383 vom 7. September 1994 und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Essen Illegaler Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen Umsetzung der Leitlinien der Mitteilung der Kommission KOM (94) 383 vom 7. September 1994 und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Essen Inhaltsverzeichnis Einleitung i. I,\T nivale i M vi mit fammalvrial im Jahrc 1PPS IL Überwachung des Kernmaterials III. Strahlenschutz IV. Zusammenarbeit der Zollverwaltungen V. Justiz und Inneres Schlußfolgerungen Anhang 1: Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Abkommen mit den Nachtbigestaaten der Sowjetunion Anhang 2: Zusammenarbeit Sicherheitsüberwachung Euratom) im Bereich der Sicherheitsüberwachung (Direktion Anhang 3: Zusammenarbeit im Rahmen der technischen Hilfe Die Kommission hat am 7. September 1994 eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen (KOM (94) 383) verabschiedet. Sie hat darin für eine Antwort der Europäischen Union auf diese Problemstellung folgende Elemente herausgestellt: i. ii. iii. in den Verbesserung der Betriebsbedingungen lokalen Kernenergiesektoren (Zusammenarbeit im Rahmen des TAQS-Programrns, des Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie (TZWT) in Moskau und spezifische Maßnahmen der Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom (DCS)); Dialog und Zusammenarbeit mit den in Frage kommenden Ländern im Rahmen der bestehenden Abkommen und der GASP; Verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (Zusammenarbeit in den Bereichen Zollwesen, verstärkte Sicherheitskontrollen, Justiz und Inneres sowie Koordinierung der industriellen Unterstützung). Der deutsche Vorsitz maß diesem Dossier oberste Priorität bei. Es wurden fünf Arbeitsgruppen des Rates und die Botschaften in den betroffenen Ländern mit der Vorbereitung eines Berichts an den Europäischen Rat in Essen beauftragt. Der Europäische Rat hat seine Besorgnis angesichts des Kernmaterialschmuggels zum Ausdruck gebracht und ein Bündel von Maßnahmen und Orientierungslinien zur Bekämpfung des Phänomens verabschiedet. Er forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in diesem Bereich verstärkt zusammenzuarbeiten und die Ursprungs und Transitländer in ihrem vor Ort geführten Kampf wirksam zu unterstützen. Er forderte femer alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, sämtliche für zivile Verwendung bestimmte empfindliche Stoffe (Plutonium und angereichertes Uran) der internationalen Kontrolle zu unterstellen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben seit dem Gipfel von Essen ihre diesbezüglichen Arbeiten in Abstimmung mit der IAEO und anderen spezialisierten Gremien fortgesetzt. Diese Arbeiten standen im Zeichen des die Europäische Union, die Staaten in Ostmitteleuropa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion verbindenden gemeinsamen Interesses und verliefen nach einer globalen Strategie, die wiederum auf einer Kooperation in konkreten Einzelfällen basierte. Es sei schließlich auf das nachhaltige Interesse verwiesen, mit dem das Europäische Parlament sämtliche Aktionen der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial verfolgt. Durch ihre Präsenz auf Konferenzen und anläßlich von Begegnungen im Zusammenhang mit dieser Problematik hat eine Reihe von Parlamentariern ihr Engagement für die Initiativen der Kommission unter Beweis gestellt. Für Aktionen in den Ländern Ostmitteleuropas und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion wurden Haushaltsmittel bereitgestellt. Voriiegendes Dokument enthält eine Daistellung der Folgemaßnahmen zu den Oiientienmgislinien der Mitteilung der Kommission vom September 1994 und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Essen. L DTK IIIFHALE HANDEL MIT KERNMATERIAL IM JAHRE 1995 Seit Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission im September 1994 wurde im Bereich der EU eine nur sehr geringe Anzahl von "Nuklearfallen" bekannt. Illegale Einfuhren von radioaktivem Schrott und Fälle von illegaler Entsorgung von radioaktivem Müll werden dagegen immer häufiger. Fälle von illegalem Handel mit radioaktiven Stoffen, Erpressungsversuche und nicht zuletzt auch Falschmeldungen haben beständig zugenommen. In der Datenbank der Kommission sind gegenwärtig 33 "Nuklearlalle" erlaßt, von denen sich die meisten in der Bundesrepublik Deutschland ereigneten. Durch zahlreiche interinstitutionelle Kontakte erhielt die Kommission jedoch Kenntnis davon, daß diese Liste nicht vollständig ist. Einige wenige Fälle wurden der Kommission noch nicht, wie im Euratom-Vortrag vorgesehen, förmlich angezeigt, und zwar voraussichtlich aus folgenden Gründen: Unkenntnis der mit der Beschlagnahme befaßten Dienste in bezug auf den einschlägigen Abschnitt des Euratom-Vertrags; Bestreben nach vertraulicher Behandlung mit Rücksicht auf laufende Ermittlungen; Bestreben der Justizbehörden, einer Einmischung der Exekutive Rechtssachen zu vermeiden. in anhängige Die Kommission hat sich von diesem Tatbestand erst in aller letzter Zeit überzeugen können und hat daraufhin entsprechende Kontakte zu den Mitgliedstaaten aufgenommen und eine Informationskampagne eingeleitet, mit dem Gedanken, in den Mitgliedstaaten für Fälle des illegalen Handels ein Meldeverfahren einzuführen, das den festgelegten Fristen und Formen unterliegt, und bei dem gleichzeitig die unerläßliche Vertraulichkeit garantiert ist. In der EU und in Europa allgemein scheint die Häufigkeit der Fälle illegalen Handels mit Kernmaterialien abzunehmen, doch es muß auf den bislang gravierendsten Fall hingewiesen werden, der sich im Dezember 1994 in Tschechien ereignet hat. Es gelang der tschechischen Polizei, Schmuggler zu fassen, die annähernd drei Kilo Uranoxid mit einem Gehalt an hochstrategischen Isotopen (Uran 235) von annähernd 87 % mit sich führten. Der Schwellenwert für militärische Verwendbarkeit liegt üblicherweise bei rund 93 %. Die Kommission erinnert daran, daß für Kemmaterial und radioaktive Stoffe zwei deutlich voneinander unterschiedene Regelungen bestehen, die sich vereinfacht wie folgt beschreiben lassen: Kemmaterial ist nach dem Euratom-Veitrag, nach Maßgabe der Internationalen Atomenergieorganisation (1AEO) und nach dem Nichtveibreitungsveitrag (NW) der Sicherheiteübervvachung ('^safeguards') unterstellt; je nachdem, um welche Materialien es sich handelt, bestellt ein mehr oder weniger großes Risiko direkter oder indirekter Verwendung zu militärischen Zwecken. Dieses Material, wie z. B. Plutonium oder hochangereichertes Uran, ist hochgefährlich, und zwar wegen der Kontaminierungs-gefahr und wegen des Risikos, daß auf diese Weise waffenfähiges Kemmaterial verbreitet wird Radioaktive Stoffe unterliegen keiner Sicheiheitsübeiwachung; die von ihnen ausgehende Gefahr liegt in der Möglichkeit einer Kontaminierung infolge der Strahlung des jeweiligen Stoffs; die Stoffe als solche können jedoch im unveränderten Zustand nicht als Brennstoff verwendet werden. IL ÜBERWACHUNG DES KERNMATERIALS 1- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Die EU ist bei Drittländern vorstellig geworden, und zwar vor allem anläßlich der Umsetzung der gemeinsamen Aktion in Verbindung mit der Konferenz von 1995 über die Prüfung und Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags; verbunden damit war der Aufruf an alle noch abseits stehenden Staaten, empfindliches Material (Plutonium und angereichertes Uran), das sie zu zivilen Zwecken nutzen, ausnahmslos der internationalen Kontrolle zu unterstellen. Nach dieser gemeinsamen Aktion hat die EU alle diplomatischen Anstrengungen darauf konzentriert, die Universalität des NW zu propagieren und für die Verstärkung des internationalen Systems der nuklearen Überwachungssicherheit einzutreten (das 93+2 Programm der LAEO). 2. Rolle der Sicherheitsüberwachung Seit Ende 1994 hat die Sicherheitsüberwachung sich um vermehrte Kontakte zu den Partnern bemüht, die ebenfalls mit dem Problem konfrontiert sind; es geht dabei um die Weitergabe von Informationen und die Freisetzung von Synergieeffekten. Es sei vermerkt, daß es seit dem Vorfall auf dem Minchener Flughafen im August 1994 zu wenig neuen Fällen der Beschlagnahme von Kernmaterial gekommen ist, so daß sich jede weitere Entsendung von Inspektoren erübrigte. Die administrative Bearbeitung der anhängigen Fälle war dagegen mit intensiver Aktivität verbunden. Die Sicherheitsüberwachung hat die Aufgabe, sämtliche Informationen seitens der nationalen Behörden und der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb kürzester Frist weiterzuleiten. Sie muß ferner sicherstellen, daß nach Beschlagnahme und Sicherung des Materials sämtliche Verpflichtungen nach Kapitel VII Euratom-Vertrag eingehalten werden, denen jede Person unterliegt, in deren Besitz sich Kernmaterial befindet. 3. Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Sicherheitsüberwachung In der Mitteilung vom September 1994 wird bereits über das Kooperationsprogramm referiert, das Ende 1992 von der Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom und der Russischen Föderation auf den Weg gebracht wurde. Kurzfristig bezweckte dieses Programm eine Unterstützung bei der Konzeption, dem Aufbau und dem Betrieb eines modernen Systems der Überwachung und buchmäßigen Erfassung von Kernmaterial. Das Europäische Parlament hat dazu für 1995 (Haushaltslinie B4-2001) eine Mttelausstattung in Höhe von 1,8 Mo. ECU bewilligt. Dieses Kooperationsprogramm fügt sich nahtlos in den Rahmen der von anderen Instanzen auf der Ebene der Gemeinschaft, der Industrie und der Mtgliedstaaten eingeleiteten Aktivitäten. Die erste Phase der Kooperation konnte bereits Ende 1994 eingeleitet werden. Sie bestand in folgenden schwenpunktmäßigen Aktivitäten: Ausbildung russischer Experten in allen Bereichen der buchmäßigen Erfassung, der administrativen Begleitung und der Kontrolle des Kernmaterials; Veranstaltung von Inspektionen in situ; Veranstaltung von Ausbildungskursen im Umgang mit den Meßinstrumenten und den EDV-Instrumenten. Diese Basisaktivitäten wurden 1995 fortgesetzt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Intensivlehrgänge (2 Monate) für Gruppen von 4 bis 5 Experten in Luxemburg. Hinzu gekommen sind die "Großprojekte", bei denen sich jeweils eine russische Expertengruppe gemeinsam mit Euratom-Inspektoren auf ein spezifisches Ziel konzentriert haben, bei dem es sich entweder um eine Reihe von Installationen oder um eine bestimmte Region in Rußland handelt, wobei jeweils die russische Seite die Auswahl getroffen hat. Diese Aktivitäten und die wichtigsten der bereits angelaufenen Projekte sind im einzelnen in Anhang 2 aufgeführt. Eine Aktion ist besonders erwähnenswert, weil es sich dabei um eine Premiere handelt. Im November 1995 erhielt eine Gruppe von Euratom-Inspektoren eine Einladung, gemeinsam mit einem russischen Team eine vollständige Inspektion vorzunehmen, die sich nicht bloß auf zwei Installationen in der Region Dimitrovgrad beschränkte. Diese neuartige Aktion führte zu einem äußerst ergiebigen Know-how-Austausch. 4. Die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle Seit Ende 1994 hat sich die Gemeinsame Forschungsstelle GFS (vor allem das Institut für Transurane) mehrfach in den Kampf gegen den illegalen Handel mit Kernmaterial eingeschaltet, und zwar auf folgende Weise: a) Die GFS hat sich als maßgebliches Labor für die Analyse beschlagnahmten Materials bewährt, und zwar durch folgende Tätigkeiten: Isotopenanalyse des auf dem Münchener Flughafen beschlagnahmten Materials Vergleichende Bewertung des hoch angereicherten Urans, das in Prag und Landshut beschlagnahmt wurde Analyse des in Mannheim beschlagnahmten Urans Analyse verdächtigen radioaktiven Materials fur die deutschen und die italienischen Behörden. b) c) d) e) f) Daraufhin haben anläßlich der Prozesse in München, Landshut, Konstanz, Böblingen und in sechs weiteren in Deutschland verhandelten Fällen die Gerichte Gutachten beim Institut für Transurane angefordert. Die deutschen Behörden haben das ITU aufgefordert, ein Seminar zum Thema Behandlung und Analyse illegal gehandelter Stoffe zu veranstalten, um so die einzelstaatlichen- und Länderbehörden zu informieren Die genannten Behörden (d. h. das Bundeskriminalamt und das Bundesamt fur Strahlenschutz) haben das ITU hinzugezogen, um Präventivmaßnahmen für den Fall zu in Verbindung mit chemischen Explosivstoffen erarbeiten, daß Kernmaterial beschlagnahmt wird. Das ITU wurde vor allem beauftragt, Verfahren zu studieren, die es ermöglichen, den Schmuggelweg solcher Materialien zurückzuverfolgen. An geeigneten Techniken wird noch gearbeitet. Der Aufbau einer Datenbank, in der die besonderen Eigenschaften der Kernmaterialien erfaßt werden, wurde fortgesetzt. Mt Unterstützung der Kommission sollten russische Experten vor Ort im ITU Daten zum Brennstoffkreislauf eingeben, damit die Basis optimal arbeiten kann Die internationale Technikgruppe, die sich am Rande des P8 mit dem illegalen Handel mit Kernmaterial befaßt, hat sich für einen "round robin test" entschieden, um so die Technik zur Feststellung des Ursprungs von beschlagnahmtem Material zu verbessern; sie hat ferner ein Arbeitsprogramm für verstärkte Zusammenarbeit vor allem mit Blick auf Maßnahmen aufgestellt, die in situ im Zeitpunkt der Entdeckung geschmuggelten Materials zu treffen sind. Die Gruppe hat zuletzt am 1. Februar 1996 in Karlsruhe getagt. 5. Zusammenarbeit im Rahmen der technischen Hilfe Wie bereits in der Mitteilung vom September 1994 angekündigt, hat die Kommission die Bereitstellung von Phare- und Tacis-Mitteln lür Tl I-Maßnahmen beschlossen, mit denen die beteiligten Länder in ihren Anstrengungen unterstützt werden sollen, Kernmaterial wirksamer zu kontrollieren. Der Beschluß wurde 1995 bekräftigt und von den Mtgliedstaaten anläßlich der Tagung des Verwaltungsausschusses für die Phare- und Tacis-Aktionen einstimmig gebilligt. Details zu den Projekten finden sich in Anhang 3. a) b) c) d) Ganz im Sinne des Essener Gipfels galten die Aktivitäten der Gemeinschaft prioritär der Ausbildung, und zwar im besonderen der Arbeit des Russischen Zentrums für Methodik und Ausbildung (RMTC) in Obninsk, dessen Einrichtung von offizieller russsischer Seite im März 1995 angekündigt wurde. Die mit Tacis-Mtteln des Jahres 1994 finanzierte detaillierte Studie über die Spezifikationen des RMTC ist noch nicht abgeschlossen; der zugrundegelegte Bezugsrahmen wurde zwischen der GFS, dem MINATOM, dem GOSATOMNADZOR und den zuständigen Stellen des Tacis-Programms vereinbart. Auch ohne die Ergebnisse dieser Studie und allein auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Djrchfülirbarkeitsstudie konnten bereits die ersten fünf Stellen ausgeschrieben werden, und in diesem Bereich konnten Anfang 1996 die ersten Lehrgänge durchgeführt werden. Sobald erste Schlußfolgerungen der detaillierten Studie vorliegen, werden noch wichtigere, an die Industrie gerichtete Aullräge ausgeschrieben, um das RMTC mit den entsprechenden Instrumenten und Geräten auszurüsten. Die Gemeinsame Forschungsstelle übernimmt die Gesamtleitung des Projekts und arbeitet dabei mit den dazu eigens benannten zuständigen Vertretern der russischen Seite eng zusammen. Es sei daran erinnert, daß dieses Projekt unter einem ganz anderen Vorzeichen steht als die im GUS-Bereich und Ostmitteleuropa von der EU, der LAEO und anderen Partnern organisierten Lehrgänge und Seminare, die jeweils unmittelbarem Handlungsbedarf entsprechen. Das RMTC verfolgt eine längerfristige Zielsetzung: Es dient dem Aufbau einer Infrastruktur, mit der die Russische Föderation und eventuell auch andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Möglichkeit erhalten sollen, die Kontrolle und die buchmäßige Erfassung von Kernmaterial mit eigenen Kräften sicherzustellen. Sollen die russischen Betreiber und Behörden bereits mit Beginn der Installierung in die Lage versetzt werden, das Kernmaterial wirksam zu kontrollieren und buchmäßig zu erfassen, müssen beträchtliche Ausrüstungen installiert werden, die nur von der russischen Industrie selbst entwickelt und hergestellt werden können. Im Hinblick darauf wird binnen kurzem eine detaillierte Studie über die einzelnen Möglichkeiten in Auftrag gegeben. Die in Hauptarbeit werden die Russen zu Dreierkooperation von Rußland, der EU sowie den USA erstellt, um so an die von den USA im Rahmen der "Lab to Lab"-Vereinbarungen erzielten Ergebnisse anzuknüpfen. leisten haben, doch die Studie wird Für die Einrichtung eines metrologischen Zentrums für das MINATOM und eines Analysezentrums für das GOSATOMNADZOR nach westlichem Vorbild (IRMM und ITU der GFS) müßte zunächst eine detaillierte Studie erstellt werden. Die zwei Zentren würden im Institut für Anorganische Chemie in Moskau untergebracht. Die Dienste des ITU wurden den Programmen im Rahmen der Aktion Phare zur Verfügung gestellt, um die Behörden der ostmitteleuropäischen Staaten und den dortigen Labors im Bereich der Wartung, Behandlung und Analyse von "vagabundierendem" 7 Kernmaterial zu unterstützen. Die tschechischen und ungarischen Behörden haben präzise Wünsche angemeldet. Die Bedingungen für von diesen zwei Ländern zu leistende technische Hilfe wurden im Rahmen der Aktion Phare vereinbart; Bulgarien, Polen und die Ukraine haben sich an einer Hilfe dieser Art ebenfalls sehr interessiert gezeigt. Der Verwaltungsausschuß Phare-Tacis hat im September 1995 eine Hilfe dieser Art im Prinzip befürwortet. 6. Das Internationale Zentrum für Wissenschaft und Technologie Das Internationale Zentrum für Wissenschaft und Technologie in Moskau ist seit März 1994 voll operationell; seine erste Aufgabe ist die Umschulung der auf Massenvernichtungswaffen spezialisierten Wissenschaftler, die sich künftig zivilen Aktivitäten widmen sollen. Es ist Aufgabe dieses Zentrums, wissenschaftliche und technologische Projekte auszuarbeiten, zu genehmigen, zu finanzieren und zu kontrollieren, die friedlichen Zwecken dienen und vor allem in Anlagen und Einrichtungen mit Standort in Rußland, darüber hinaus aber auch, falls die besondere Interessenlage dies erfordert, in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion durchgeführt werden. Die Projekte dieses Internationalen Zentrums können Maßnahmen zum materiellen Schutz und zur buchmäßigen Erfassung von Spaltmaterial beinhalten, wobei man auf das Wissen der vormals sowjetischen Wissenschaftler zurückgreift. Eins der beachtlichsten Projekte zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial (vgl. Anhang 3) ist das Projekt TOMSK/40, wobei es sich um die Entwicklung eines Systems zur Sicherung von Kernmaterial handelt, das in komplexen Kernanlagen verwendet wird (Kosten: 815. 000 USD). Die GFS arbeitet mit dem Los Alamos National Lab (LANL) und dem JAERI (Japan) im Rahmen der Gruppe Technische Koordinierung des Projekts 40 des Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie in Moskau zusammen, und zwar bei folgenden Aktivitäten: Anwendung geeigneter zerstörender und nichtzerstörender Meßtechniken interaktive Beziehungen zwischen dem System der buchmäßi gen Erfassung des Materials der Anlage und der regionalen Überwachungsbehörde Planung und Evaluierung der Effizienz der Inspektionen. Die GFS unterstützt ferner ein Projekt in Kasachstan (Baikal I), und zwar geht es um die Einrichtung des Prototyps einer kompletten Zwischenlagerungsanlage einschließlich Objektschutz sowie eines Systems zur Überwachung und buchmäßigen Erfassung des Kernmaterials. Kanada, Schweden, die USA und die Ukraine haben ein dem Internationalen Zentrum für Wissenschaft und Technologie vergleichbares Zentrum für Wissenschaft und Technologie der Ukraine (USTC) aufgebaut, das im Mai 1995 seine Arbeit aufgenommen hat. Die westlichen Partner haben rund 14 Mo. USD dazu beigetragen (USA: 10 Mo. USD, Kanada: 5 Mo. USD, Schweden: 1,5 Mo. USD). Die EU beabsichtigt, mit einem Betrag von 3 bis 5 Mo. ECU dazu beizutragen. 7. Kooperation seitens der Mtgliedstaaten der Europäischen Union Eine jede dieser Aktionen ist Gegenstand einer engen und regelmäßigen Konzertierung des jeweiligen Mtgliedstaats mit der Kommission. Einige Mtgliedstaaten leisten seit 1992 Hilfe, die zu Beginn hauptsächlich in der Organisation von Seminaren und dem Expertenaustausch mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bestand. Inzwischen gibt es spezifischere Projekte wie z. B. die direkte Zusammenarbeit zwischen britischen 8 (BNFL) und russischen (Mayak RT-1 ) Betreibern von Wiederaufbereitungsanlagen, oder zwischen französischen (EDF) und russischen (Rosatomenergo) Betreibem von Kernkraftwerken Schweden, Finnland und die Bundesrepublik Deutschland haben sich stärker auf die Ukraine, Kasachstan und die baltischen Republiken konzentriert, und dabei stand vor allem die Entwicklung lokaler Systeme der buchmäßigen Erfassung des Kernmaterials im Vordergrund. Finnland, das eine 1. 200 km lange gemeinsame Grenze mit der Russischen Föderation hat, arbeitet inzwischen enger mit den föderalen und regionalen russischen Behörden zusammen, um eine permanente Risikobewertung und verschärfte Grenzkontrollen sicherzustellen; Finnland leistet der russischen Seite Hilfe und entwickelt gleichzeitig seine eigenen Anlagen. 8. Kooperation mit den USA Am 6. Januar 1995 haben der Kommissionsvertreter Contzen (für Euratom) und der DOE- Vertreter Keliher ein neues Abkommen Euratom/Department of Energy (USA) über die FuE- Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht vor, daß beide Vertragsparteien die Weitergabe von Uberwachungstechnologien für den Nuklearbereich an Drittländer nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten koordinieren; diese Weitergabe erfolgt aufgrund eines entsprechenden Antrags der Drittländer, die die Effizienz ihrer nationalen Uberwachungssysteme zu verbessern suchen Gespräche mit dem DOE und den Vertretern der großen Laboratorien haben gezeigt, daß die USA den Wunsch haben, mit der Gemeinschaft eng zusammenzuarbeiten und daß ihnen an der Komplementarität der Aktionen gelegen ist. Mt dieser Komplementarität sollen Doppelarbeit vermieden und die zwangsläufig begrenzten Finanzmittel beider Vertragsparteien optimal genutzt werden. Die Studie über die Möglichkeiten, die das MINATOM und die russische Industrie bezüglich der Ausrüstung bieten, ist ein gutes Beispiel dafür. Diese Zusammenarbeit muß sich jedoch auch auf den Bereich Ausbildung erstrecken, wo man inzwischen eine echte Interaktion zwischen den einzelnen Projekten ins Auge faßt: Diircliführung der Sicherheitsüberwachung in einer Konversionsanlage, in der auch Brennstoff hergestellt wird Entwicklung von Instrumenten zur Messung, Identifizierung und Kontrolle von Kernmaterial Ausbildung von Betreibern und Inspektoren. enge technische Zusammenarbeit im Bereich der Analyseverfahren, des Referenzmaterials und der neuen Methoden zur Identifizierung verdächtiger Packstücke. illegale und sich der Kontrolle entziehenden Aktivitäten Schmuggel und andere im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterial bedeuten für die Öffentlichkeit und die Umwelt eine erhebliche Gefahrdung. Bei der von den Behörden der Mitgliedstaaten beschlagnahmten oder entdeckten radioaktiven Schmuggelware handelte es sich mehrheitlich um radioaktive Stoffe, Ausgangsstoffe für industrielle und medizinische Verwendungszwecke und kontaminierten Schrott. Seit die zuständigen Behörden der Mtgliedstaaten erkannt haben, welche Gefahrenquelle der illegale Handel mit Kernmaterial darstellt, wurden erhebliche Anstrengungen untenommen, um diesem Problem zu begegnen. Zahlreiche dieser Aktivitäten werden in enger Zusammenarbeit mit der Kommission durchgeführt. Rechtliche Maßnahmen Sicherheitsgrundnormen: Der Erfolg im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kernmaterial hängt weitgehend von der jeweiligen Rechtssituation auf der Ebene der Union, der Mtgliedstaaten und der Drittländer ab. Die Gesetzgebung für den Handel mit radioaktiven Stoffen variiert von Mtgliedstaat zu Mtgliedstaat, und konsequenterweise werden Verstöße in unterschiedlicher Weise verfolgt und geahndet. In den meisten Staaten Ostmitteleuropas und den Staaten der GUS befindet sich die Gesetzgebung im Umbruch und entwickelt sich gegenwärtig von einem System sowjetischer Prägung hin zu einem nationalstaatlichen. Dieser uneinheitliche rechtliche Umgang mit dem Handel mit radioaktiven Stoffen könnte innerhalb der EU ein Ende finden, wenn die neuen Sicherheitsgrundnormen in Kraft sind. Mt der revidierten Richtlinie des Rates erweitert sich der Anwendungsbereich der europäischen Strahlenschutzgesetzgebung. Der neu hinzugekommene Artikel 2 schließt die Ein-und Ausfuhr in die und aus der EU ein Der Vorteil liegt darin, daß die nationalen Regelungen bezüglich der Einfuhr radioaktiver Stoffe in die EU harmonisiert werden können. Die Kommission hat die zuständigen Stellen der Mtgliedstaaten eingeladen, im Juli dieses Jahres gemeinsam im Rahmen eines Treffens die Aussichten für eine Verwirklichung dieses Ziels zu erörtern. Daraus folgt, daß es künftig für die Spezialisten schwieriger sein wird, die Schleichwege, die die uneinheitliche Gesetzgebung zuläßt, für den Aufbau eines Netzes für illegalen Handel mit radioaktiven Stoffen zu nutzen. Artikel 45 der geltenden Richtlinie über Sicherheitsgrundnormen legt fest, daß die Mtgliedstaaten die zuständigen Behörden dazu veranlassen, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere der einer das zulässige Maß überschreitenden Strahlendosis ausgesetzten Menschen zu treffen. Richtlinie über die Aufklärung der Öffentlichkeit: In Ergänzung des Artikels 45 der Sicherheitsgrundnormen hat der Rat eine Richtlinie über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln erlassen. Nach Maßgabe des Artikels 2 dieser Richtlinie gelten der illegale Handel und der Schmuggel mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterial nicht unbedingt als Situationen, die wie ein Nuklearunfall die Mtgliedstaaten dazu zwingen, in spezifischer Weise tätig zu werden, um die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Diese Richtlinie wird überarbeitet, wenn der Rat die neuen Sicherheitsgrundnormen angenommen hat. Die Kommission wird diese Gelegenheit zu einer Diskussion darüber nutzen, inwieweit der illegale Handel in diese Richtlinie einzubeziehen wäre. Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen Die Zusammenarbeit zwischen der IAEO und der EU erstreckt sich vor allem auf die Einrichtung von Detektoren zum Aufspüren von radioaktiven Stoffen an den Staatsgrenzen und die Weiterleitung von Informationen an die Datenbank der IAEO, wo sämtliche Beschlagnahmungen radioaktiver Stoffe erfaßt werden. Die IAEO hat sich in der Ausübung dieser zentralen Funktion bewährt. Die Kommission hat häufig die Rolle des Instigators übernommen. Die Teilnehmer verschiedener Tagungen haben die erzielten Ergebnisse sehr positiv beurteilt, die sich wie folgt resümieren lassen: Informationsaustausch über die verschiedenen in benachbarten Bereichen eingeleiteten Initiativen; 10 Organisation gemeinsamer Aktivitäten schriftliche Verfahrenshinweise lür ProblemlUllc) und vor allem die Einrichtung eines informellen Netzes jederzeit ansprechbarer Kontaktstellen. (Seminare, Lehrgangsbroschüren, Ein besonderer Aspekt der Diskussionsrunden zu dem Thema illegaler Handel mit Kernmaterial ist die Vielfalt der Gesprächspartner höchst unterschiedlicher Herkunft. Es ist keine Seltenheit, daß sich dort neben Vertretern der Polizei und anderen Habitués solcher Veranstaltungen die Sprecher von berufsständischen Vereinigungen einfinden, die sich um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und ihres besonderen Sektors Sorgen machen. So findet man dort häufig an einem Tisch Vertreter der WCO (World Custom Organization), der LATA (International Air Transport Association), der ICAO (International Civil Aviation Organization), der IFALPA (International Federation of Air Pilots' Associations), der MO (International Maritime Organization), von INTERPOL, EUROPOL, der UPU (Universeller Postverein) neben Vertretern der UNO, der IAEO und der Europäischen Kommission IV. ZUSAMMENARBEIT DER ZOLLVERWALTUNGEN 1. a) b) Die Generalzolldirektoren haben am 22. November 1994 ein Aktionsprogramm verabschiedet, das von der Kommission vorgelegt wurde und in dem es vor allem um zwei Dinge geht, und zwar die Verstärkung der Kontrolleinrichtungen an den Außengrenzen der Gemeinschaft und den eigentlichen Kampf gegen die Akteure des illegalen Handels. Seither wurden mehrere Aktionen auf den Weg gebracht: Auf ihrer Tagung vom 9. und 10. Februar 1995 haben die stellvertretenden Generalzolldirektoren der Europäischen Gemeinschaft im Entwurf Leitlinien zur Risikoanalysetechnik verabschiedet und dabei gefordert, daß das Schwergewicht auf die besondere Anwendung dieser Technik im Nuklearbereich gelegt werden sollte. Deshalb werden diese Leitlinien um ein Kapitel ergänzt, das sich mit den empfindlichen Waren einschließlich atomarer Erzeugnisse befaßt, und es ist auf längere Sicht geplant, der Kommission gemeinsam mit Risikoanalysekarteien auch in diesem spezifischen Bereich anzulegen. beteiligten Dienststellen übrigen den Die Kommission hat vom 23. bis 25. Oktober 1995 in enger Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen des MATIHAEUS-Programms für die Zollverwaltungen ein Fortbildungsseminar über die radiologischen Aspekte des illegalen Kernstofïhandels organisiert. Die mehr als 90 Teilnehmer kamen aus der EU und aus 15 Iündern Ostmitteleuropas und des Bereichs der ehemaligen Sowjetunion. Das Seminar bot allen Teilnehmern die Möglichkeit, sich mit der Strahlenschutzproblematik vertraut zu machen; es werden sich spezifische Lehrgänge für Zollagenten und Zollspediteure aus den Mtgliedstaaten der EU und interessierten Ländern Mtteleuropas anschließen. Die Kommission ist der Veranstalter dieser Lehrgänge, die in den nächsten Monaten in den Mtgliedstaaten durchgeführt werden, die eine gemeinsame Grenze mit einem oder mehreren Ländern des östlichen Europa haben. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Finnischen Zentrum für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit für die finnische Zollbehörde zwei Lehrgänge organisiert, an denen 50 finnische Zollagenten teilnahmen. Die österreichischen und französischen Behörden werden in Kürze ähnliche Lehrgänge durchführen, und entsprechende Kontakte für analoge Projekte im VK, in Dänemark und Italien wurden bereits aufgenommen. Ziel dieser Lehrgänge ist es, die personellen Kapazitäten der mit den Grenzkontrollen beauftragten Zollagenten zu erhöhen. Bei diesen 11 c) 2. 3. 4. 5. V. 1. Lehrgängen wird es um den Einsatz von Meßgeräten zur Feststellung radioaktiver Stoffe und allgemein von Kernmaterial gehen. Die Zollverwaltungen wurden angewiesen, verstärkt das EDV-Netz SCENT/SID (Zollinformationssystem) einzusetzen, mit dem es möglich ist, die 350 im Gebiet der Gemeinschaft installierten Terminals untereinander und mit der Kommission zu verbinden und direkt und in Echtzeit operative Informationen über festgestellte oder vermutete illegale Vorgänge auszutauschen. Die Kommission bereitet zudem eine Broschüre für die Zollverwaltungen vor, die für Zollagenten und Zollspediteure aktuelle und praktische Informationen für Verdachtfalle enthalten wird. Im Rahmen der den GUS-Staaten im Wege des Tacis-Programms geleisteten technischen Hilfe ist eine der Aktionsschwerpunkte der Kommission der Kampf gegen den illegalen Handel mit atomaren Erzeugnissen. Einige Empfangerstaaten haben bereits Detektoren erhalten (8 Strahlentestgeräte wurden nach Kasachstan und 5 in die Ukraine geliefert), und die Kommission ist entschlossen, ihre diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen. Im Rahmen der Aktion Phare hat die Kommission im November 1995 ein spezifisches Programm zur Erleichterung des Transitverkehrs verabschiedet, bei dem es sich vor allem um technische Hilfe im Bereich der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial handelt. Im Rahmen eines Gutachtens wird derzeit der Bedarf auch in diesem Bereich ermittelt. Die Protokolle über die gegenseitige Amtshilfe der Zollverwaltungen, die Teil der verschiedenen Abkommen sind, die die Gemeinschaft (als solche oder gemeinsam mit den Mtgliedstaaten) zu Drittländern (MEL- und GUS-Bereich) unterhält, geben den Behörden der Vertragsparteien die Möglichkeit, im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen zusammenzuarbeiten. Seit Inkrafttreten der Interimsabkommen mit der Russischen Föderation und der Ukraine am 1. Februar 1996 gelten für diese zwei Länder und das unter den Euratom-Vertrag fallende Material diese Protokolle bereits jetzt. Die Kommission ist dabei, mit den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft (USA. Kanada) Abkommen über Zusammenarbeit im Zollwesen auszuhandeln, zu denen auch ein Kapitel gegenseitige Amtshilfe gehört, die sich auf Bereiche erstreckt, die Gemeinschaftsregelungen unterliegen, wozu auch das dem Euratom-Vertrag unterliegende Material zählt. Die Kommission unterhält mit den USA in diesem Bereich außerdem Kooperationsbeziehungen, die in regelmäßigen bilateralen Begegnungen zur Behandlung von Zollfragen konkrete Gestalt annehmen und bei denen die Personalausbildung einen besonderen Schwerpunkt bildet. JUSTIZ UND INNERES Entsprechend dem Bericht über den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, der dem Europäischen Rat vom Dezember 1994 in Essen vorgelegt wurde, ist das Mandat der Europol-Drogenabteilung (Vorläufer von Europol bis zur Ratifizierung des Europol-Übereinkommens) im Wege einer gemeinsamen Aktion des Rates vom März 1995 auf den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen erstreckt worden. Die Europol-Drogenabteilung hat eine Arbeitstagung von Vertretern des 12 Rechtsvollzugs aus Mtgliedstaaten veranstaltet, in denen Beschlagnahmen stattgefunden haben; sie hat außerdem am 26. und 27. Oktober 1995 eine europäische Konferenz über das Problem des illegalen Handels organisiert, an der Experten der Mitgliedstaaten, der Kommission und internationaler Organisationen teilnahmen. Auf dieser Konferenz schlugen die Experten für die Arbeit der Europol-Drogenabteilung verschiedene Projekte vor, durch die Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Mtgliedstaaten verbessert werden können (Aufbau eines Sofortmeldesystems (Meldung von Beschlagnahmen), Einrichtung einer EU-Datenbasis für den Bereich Rechtsvollzug, ein aktualisiertes Verzeichnis der zuständigen nationalen Organisationen, ein vierteljährlicher EU- Lagebericht, Risikoabschätzungsanalyse, vergleichende Studien zu den einzelnen nationalen Rechtsinstrumenten und Überblick über den jeweiligen Stand der Ausrüstungen). Auch nach Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens wird der illegale Kernmaterialhandel einer der wichtigen Aufgabenbereiche von Europol bleiben. Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens besagt, daß Europol diese Form des illegalen Handels vorrangig unterbinden und bekämpfen wird. Im Anhang zum Übereinkommen ist ein "Vergehen in Verbindung mit atomarem bzw. radioaktivem Material" definiert als straffällige Handlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des "Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial" (Objektschutz) von 1980, wobei es sich bei den atomaren bzw. radioaktiven Stoffen um die in Artikel 197 Euratom-Vertrag und in der Richtlinie 80/836/Euratom vom 15. Juli 1980 definierten handelt. Die weitere von den Mtgliedstaaten 1995 im Bereich der "dritten Säule" geleistete Arbeit bestand in einer ersten Auswertung eines von der deutschen Präsidentschaft in Umlauf gebrachten Fragebogens betreffend die Bekämpfung dieser Form des illegalen Handels. Darin werden Unterschiede deutlich in der Risikobewertung ganz allgemein, in der Situation der an den Landgrenzen, in Seehäfen und Flughäfen fest installierten technischen Ausrüstungen und bezüglich der bilateralen Vereinbarungen mit den ostmitteleuropäischen Ländern und den Ländern des GUS-Bereichs. Die Vorschläge für mögliche Aktionen innerhalb der EU, die die Lenkungsgruppe I vereinbart und der K4-Ausschuß vom November 1994 verabschiedet hatten, wurden von der Europäischen Konferenz der Europol-Drogenabteilung (EDV) zum Teil geprüft und gebilligt. italienische Präsidentschaft plant Die im Rahmen der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen aufgrund von Titel VI des EUV für das erste Halbjahr 19% ein Seminar über den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern trafen die Innen- und Justizminister der EU und der ostmitteleuropäischen Länder im September 1994 in Berlin zur Konferenz über die Bekämpfung der Drogenkriminalität und des organisierten Verbrechens in Europa zusammen Sie erklärten ihren Willen, die Zusammenarbeit u. a. im Kampf gegen Verbrechen im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterial zu entwickeln, und kamen überein, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen, wie z. B. die Ausarbeitung gemeinsamer Lagebeurteilungen, Zusammenarbeit beim Schutz der Lager radioaktiver und atomarer Stoffe, Einrichtung eines koordinierten Meldesystems und Amtshilfe der Ahndungsbehörden. Im Juni 1995 fand im Rahmen des strukturierten Dialogs ein gemeinsames Seminar der EU-Mtgliedstaaten und der ostmitteleuropäischen Staaten statt, auf dem es um polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen und organisiertes Verbrechen ging und in dessen Verlauf Methoden der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen des organisierten Verbrechens, einschließlich des illegalen Handels mit radioaktivem und Kernmaterial vorgestellt wurden. Bezüglich der Zusammenarbeit der Justizverwaltungen in der Verbrechensbekämpfung einigten sich die 13 2. Innen- und Justizminister der EU und der ostmitteleuropäischen Länder auf ihrem Treffen vom 25. September 1995 auf ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens; darin wird u. a. hervorgehoben, daß das Übereinkommen von 1980 über den "physischen Schutz von Kernmaterial" (Objektschutz) unterzeichnet und ratifiziert werden muß und daß die Zeit gekommen ist, die Entwendung von radioaktiven Stoffen und Kernmaterial und den illegalen Handel damit - beides ist in dem Übereinkommen von 1980 noch nicht erfaßt - in das Verzeichnis der straffälligen Handlungen aufzunehmen. Im Rahmen der Beziehungen der EU zur Russischen Föderation hat der K4-Ausschuß die Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterial als eine der Aktionen herausgestellt, die in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom November 1995 unterstützt werden sollte. SCHmSSlOLGERIJNGEN Die Kommission ist der Auffassung, daß mit den hier dargelegten Aktivitäten ein Teil des vom Europäischen Rat in Essen erteilten Mandats erfüllt ist. Einige Bereiche erfordern Vertiefung und Beschleunigung der Arbeiten und Entscheidungen, die die EU in Zusammenarbeit mit ihren Drittlandspartnern zu treffen hat. Die Kommission ist zu diesbezüglichen Vorschlägen bereit und wird ihre bereits weit gediehenen Aktivitäten fortsetzen. Sie ist der Auffassung, daß das Programm zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial, das auf dem Moskauer Gipfel über Überwachungssicherheit und nukleare Sicherheit verabschiedet wurde und zu dessen Ausarbeitung die EU beigetragen hat, dank dieser ihrer Aktivitäten von der EU bereits weitgehend umgesetzt wurde. Hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres wird die Kommission eng mit der EDU und den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um so die Initiativen der Mtgliedstaaten bei der Umsetzung der Schlußfolgerungen des Essener Gipfels konstruktiv zu begleiten. 14 ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER BESTEHENDEN ABKOMMEN MIT DEN STAATEN IM GEBIET DER EHEMALIGEN SOWJETUNION Anhang \ Partnerschaftsabkommen mit Rußland In dem am 26. Juni 1994 unterzeichneten Abkommen ist in Artikel 84 die Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten geregelt. Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen gegenseitiger Konsultationen und einer engen Interaktion, wobei technische und administrative Hilfe bereitgestellt wird. Für die I>irchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Kooperationsmaßnahmen sind Fachgruppen des Rates zuständig. Ein Abkommen über den Handel mit Kernmaterial soll mit Rußland zum 1. Januar 1997 geschlossen werden Dieses Abkommen könnte gegebenenfalls Maßnahmen zur Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial einschließen. Partnerschaftsabkommen mit Belarus Das am 6. März 1995 unterzeichnete Abkommen enthält eine eigene Bestimmung über die Bekämpfung des Schmuggels von Kernmaterial (Artikel 79): "Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, sich um Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zu bemühen, um den Schmuggel von Kernmaterial zu bekämpfen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich soll einen Informationsaustausch, technische Unterstützung bei der Analyse und Identifizierung des Materials, Amtshilfe und technische Hilfe bei der Einrichtung wirksamer Zollkontrollen umfassen. Die weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich kann je nach Bedarf festgelegt werden. " Sonstige bereits geschlossene Abkommen: mit Ukraine, Moldau, Kirgisistan, Kasachstan In den drei erstgenannten Abkommen wird auf die Verhütung von Straftaten nicht Bezug genommen. Das Abkommen mit Kasachstan enthält den Wortlaut des Artikels 84 des Abkommens mit Rußland, sieht also eine Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten vor. Die Abkommen mit Georgien, Armenien (paraphiert am 15. Dezember 1995) und Aserbaidschan (paraphiert am 19. Dezember 1995) enthalten ebenfalls Bestimmungen zur Verhütung von Straftaten. Alle Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beinhalten: entweder eine Vereinbarung über den Handel mit kerntechnischen Erzeugnissen (Ukraine, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan) oder die Möglichkeit, im Bedarfsfall entsprechende Bestimmungen aufzunehmen. Andernfalls gelten die Bestimmungen des Euratom-Vertrags (Belarus, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan). 15 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG Anhang 2 Einleitung 1. • 2. 3. 4. Die Zusammenarbeit zwischen Euratom und der Russischen Föderation im Bereich der Sicherheitsüberwachung wurde 1992 angebahnt und 1993 offiziell aufgenommen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Kommission erkannten, daß es weiterer und sofortiger Bemühungen bedurfte, um im Bereich der nuklearen Sicherheit mit der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) und den darin insbesondere der Russischen Föderation, zusammengeschlossenen Republiken, zusammenzuarbeiten. Dabei wurden die nachstehenden Ziele verfolgt: Anhebung des Bucfifuhrungs- und Überwachungssystems für Kernmaterial in den GUS- Republiken auf den Stand der Systeme in Ländern mit umfangreichen Nuklearprogrammen; Gewährung von Hilfe, um sicherzustellen, daß die betreffenden Systeme den Sicherheitsvorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) entsprechen, und damit Beitrag zur Nichtverbreitung von Kernmaterial und zur Verringerung der Gefahren, die der illegale Handel mit Kernmaterial für die Menschen bedeutet. Wegen der Notwendigkeit, die begrenzten Mttel optimal einzusetzen, fand in den Jahren 1993 und 1994 eine erste Phase der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation statt, nachdem das Europäische Parlament die bei der Haushaltslinie B4-2001 veranschlagten Mttel bewilligt hatte. Mt den russischen Behörden wurde eine genaue, d. h. projektorientierte Kooperationsstruktur vereinbart, die sich unter den Gesichtspunkten der Transparenz, der Dokumentation der Ergebnisse, des Projektmanagements und der Ressourcenverteilung als erfolgreich erwies. • Folgende Stellen arbeiten in diesem Rahmen ständig zusammen: Gosatomnadzor (GAN) - die russische Aufsichtsbehörde • das russische Ministerium für Atomenergie (Minatom) die Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom (GD XVII, Direktion E - DSE) und die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS). • Darüber hinaus wurden von Anfang an die Behörden der Mitgliedstaaten und insbesondere die Betreiber von Kernanlagen in der Europäischen Union um ihre Teilnahme und Unterstützung gebeten; diesem Wunsch wurde stattgegeben. Ohne diese Unterstützung wären die in der ersten Phase durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen weitgehend ohne praktischen Nutzen geblieben. Die erste Phase der Zusammenarbeit - in der es im wesentlichen um Ausbildung und die Erarbeitung und Erörterung von Konzepten ging - wurde Ende 1994 abgeschlossen; im Zuge einer zweiten Phase der Zusammenarbeit im Jahr 1995 wurden drei Projekte in Angriff genommen sonstigen Ausbildungsmaßnahmen fortgesetzt wurden. (siehe unten), während die Seminare und 16 Ergebnisse der eisten Phase 5. Ausbildung, Schulung, Routinebildung; Entwurf eines Systems zur Überwachung von Kernmaterial; Seminare; Inspektionsübungen. 1993 und 1994 wurden folgende Maßnahmen durchgerührt: • • • • Mit diesen Maßnahmen sollten die russischen Teilnehmer mit der Vorbereitung, Ausführung und Beurteilung^AusWertung der von Euratom durchgerührten Inspektionen vertraut gemacht werden. Im Dezember 1994 wurden die bis dahin gemachten Erfahrungen während eines Workshops ausgewertet. Die wichtigsten Schlußfolgerungen waren, daß die Inspektionen oder Inspektionsübungen eine wichtige Ausbildung "am Arbeitsplatz" vermitteln und auf weitere Arten von Anlagen ausgedehnt werden sollten. 6. Die Kosten der ersten Phase der Zusammenarbeit zwischen Euratom und der Russischen Föderation im Bereich der Sicherheitsüberwachung beliefen sich auf 1,5 Mo. ECU. Diese Ausgaben wurden aus den vom Europäischen Parlament bewilligten Haushaltsmitteln finanziert. Die zweite Phase der Zusammenarbeit 7. 8. 9. Nach dem Abschluß der ersten Phase der Zusammenarbeit zwischen Euratom und der Russischen Föderation im Bereich der Sicherheitsüberwachung schlug die russische Seite offiziell vier größere Projekte vor1, die alle die praktische Seite der buchmäßigen Erfassung und Überwachung von Kernmaterial in Rußland betrafen und auf den obengenannten Ergebnissen der ersten Phase aufbauten. Eines der Projekte mußte fallengelassen werden. Die drei anderen werden erfolgreich durchgeführt. Diese ftojekte, die gewöhnlich als MINS-, PROCS- bzw. CISNER-Projekt bezeichnet werden, werden an anderer Stelle in dieser Mtteilung genauer beschrieben. Der Grundgedanke dieser anwendungsorientierten Projekte war der, daß sie den russischen Sachverständigen die Möglichkeit geben würden, durch tägliche Kontakte, Beratungen und Zusammenarbeit mit ihren Euratom-Kollegen den Entwurf, die Konzepte und die Arbeitsweisen einschlägiger Systeme kennenzulernen, während die Kommission die für die Entwicklung notwendigen Computer und Unterlagen und die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung stellen würde. Auf der Sitzung der Gemeinsamen Koordinierungsgruppe (JCG) im Dezember 1995 wurden weitere Projekte auf die Liste gesetzt. Unter anderem ist vorgesehen, ein weiteres "Physical Inventory-Taking and Verification Project (PITV)" (Bestandsaufnahme und Nachrjrüfung) in komplexen Kernanlagen vorzubereiten, z. B. im Forschungszentrum Dimitrowgrad. Dieses Projekt soll folgende Punkte umfassen: die Verwendung der methodologischen Erfahrungen der Euratom lür die Entwicklung von Methoden und Verfahren in den ausgewählten Einrichtungen; die praktische Aufnahme und Nachprüfung des realen Bestands; Wegen der Schwierigkeiten, die die Gosatomnadzor-Inspektoren beim Zugang zu Daten hatten, später nur noch drei Projekte. 17 Prüfung von Euratom-Sicherheitsgerät und -instrumenten unter den neuen Bedingungen des Forschungszentrums; Ausbildung des für die Anlage zuständigen Personals des Imschungszentnuns im Bereich der buchmäßigen Erfassung und Bestandsaufnahme von Kernmaterial. 10. Die Gesamtkosten werden auf rund 6 Mo. ECU veranschlagt, von denen Euratom schätzungsweise rund 3 Mo. ECU im Jahr 1996 übernehmen dürfte und im Jahr 1995 1,8 Mo. übernommen hat, während von Rußland ein mindestens ebenso hoher Beitrag, jedoch hauptsächlich in Form von Personal, erwartet wird. Schlußfolgerungen und Empfehlungen 11. Nach den ersten drei Jahren der Zusammenarbeit zwischen Euratom und der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen: • • • • • • Die Ausbildungs- und Entwurfsphase war Ende 1994 abgeschlossen. Die zweite projektorientierte Phase muß gefördert und fortgesetzt werden, weil dies offensichtlich der beste Weg zur Einführung eines wirksamen modernen Buchführungs- und Überwachungssystems für Kernmaterial unter Einbeziehung eines Maximums an Führungskräften von Anfang an ist. Die Ergebnisse sind ermutigend und wurden von den russischen Partnern offiziell äußerst positiv bewertet. Raschere Fortschritte werden jedoch durch einige praktische Probleme behindert: die Sprachbarriere, Schwierigkeiten bei der kurzfristigen Beschaffung von Besuchervisa für russische Sachverständige, logistische Probleme z. B. bei der Beförderung von Instrumenten nach Rußland, Personalprobleme. Die Euratom-Sicherheitsüberwachung hat von dieser Zusammenarbeit ebenfalls profitiert, da DSE-Personal hinzugezogen wurde, um die Euratom- Sicherheitsüberwachung zu erörtern und Außenseitern zu erläutern, die die Methoden und Verfahren professionell prüften. Die vom Parlament bewilligten Mttel waren ausreichend. NÄHERE ANGABEN ZU DEN LAUFENDEN PROJEKTEN 1. DAS ZENTRALISIERTE INFORMATIONSSYSTEM DES MINATOM MNS-Projekt 1. 1 Beschreibung des Projekts Das MINS-Projekt (MINATOM Computerised NMAC Information System) wurde vom Atomenergieministerium der Russischen Föderation und der Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom (DSE) gemeinsam ins Leben gerufen; es umfaßt die Planung, den Entwurf, die technische Beschreibung, die Realisierung und Einrichtung eines zentralen conputergestützten Informationssystems für Minatom Es wurde beschlossen, im Rahmen des Projekts zunächst eine zentrale Kommandostelle zu schaffen, die mit den mit Computern ausgestatteten Arbeitsstellen in zwei Kernkraftwerken, in einer Anlage zur Herstellung von schwachangereichertem Uran (LEU) und mit der/den für die Überwachung zuständigen Betreiberorganisation/Organisationen verbunden ist. Nach Abschluß des Projekts soll Minatom über ein solides Informatik- und Buchführungssystem verfügen, das den verschiedenen Nutzem die Möglichkeit gibt, Erfahrungen 18 mit einem computergestützten System zu sammeln, und das die verantwortlichen russischen Organisationen in der Folge zu einem umfassenden computergestützten NMAC-System für den gesamten Brennstoff kreislauf in der Russischen Föderation ausbauen können. Die allgemeinen Ziele des MESfS-Projekts lassen sich wie folgt zusammenfassen: Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen und entsprechender Unterlagen; Verbesserung des zentralen Informations- (Kommandostellen-)Systems; Verbesserung des NMAC-Systems auf Ajilagenebene (mit Computern ausgestattete Arbeitsstationen). Ferner werden im Rahmen des Projekts angestrebt: eine hohe Systemzuverlässigkeit, der optimale Einsatz modemer Technologie zur raschen und sicheren Datenübermittlung und -Verarbeitung, eine umfassende Datenbank für NMAC-Daten. In Anbetracht der Größenordnung des Projekts sind folgende Einrichtungen daran beteiligt: Minatom, das Atomenergieministerium der Russischen Föderation als antragstellende Behörde, die gegebenenfalls für die Durchführung verantwortlich zeichnet; TSNDLAtominform, ein dem Atomenergieministerium unterstehendes großes Forschungs und Datenbearbeitungsinstitut; eine eigens geschaffene Abteilung von Atominform führt den größten Teil der mit dem MINS-Projekt verbundenen Arbeit aus. ROSENERGOATOM: eine staatliche Organisation ("Betreiberorganisation"), der die meisten Kernkraftwerke der Russischen Föderation unterstehen; TVEL, die staatliche Organisation ("Betreiberorganisation"), der die Anlage zur Herstellung von schwachangereichertem Uran in Nowosibirsk angehört; VNQA, ein wissenschaftliches Automationsforschungsinstitut; VNŒNM, ein wissenschaftliches Forschungsinstitut, das sich mit anorganischen Stoffen befaßt; Gosatomnadzor, die Sicherheitsüberwachungsbehördc der Russischen Föderation; Euratom als der Informationen und Erfahrungen vermittelnde Partner. 1. 2 Entwicklung des Projekts und Stand der Durchführung Das MINS-Projekt lief im September 1994 offiziell an. In der Zeit von September 1994 bis Juli 1995 hatten beide Seiten Gelegenheit, sich mit den jeweiligen Arbeitsmethoden vertraut zu machen, Informationsbesuche zu veranstalten und einen ersten Arbeitsplan zu erstellen. Das Projekt-Team umfaßt jetzt 21 Mtglieder (7 von Euratom), während auf russischer Seite weitere zehn bis zwölf Spezialisten hinzugezogen werden, je nachdem welche besonderen Aufgaben anstehen. Das Projekt soll bis Ende 1999 abgeschlossen sein. Als Ergebnis eines intensiven Informationsaustauschs legten die russischen Sachverständigen eine ganze Anzahl technischer Vermerke sowie einen detaillierten Durchführbarkeitsbericht vor. Die Systemarchitektur wurde entworfen, und die einschlägigen Dokumente wurden übersetzt und auf technischen Sitzungen erörtert. Meute ist das Projekt an einem Wendepunkt angelangt. Als in das Projekt einzubeziehende Kernkraftwerke wurden das Kraftwerk vom Typ WWER1000 in Kalinin und das Kraftwerk vom Typ RBMK1000 in Smolensk ausgewählt. Als Anlage zur Herstellung von Brennstoff wurde die LEU-Anlage in Novosibirsk ausgewählt. Jede Anlage wird mit geeigneten computerisierten Arbeitsstationen ausgestattet. Auch die Betreiberorganisation Rosenergoatom, der diese Kernkraftwerke unterstehen, und Mnatom selbst erhalten geeignete Arbeitsstationen. 19 Nach Abschluß der ersten Analyse und der Durchlührbarkeitsstudie liegt der Schwerpunkt jetzt auf dem Ankauf und der Installation der Geräte, auf Schulungsmaßnahmen und auf Vorarbeiten für die Programmierung der Datenbank und deren Verwaltung. Mit einer ersten Lieferung von Geräten ist Mtte 1996 zu rechnen. 2. BESTANDSAUI^AHMEVTRFAHREN: PROC-Projekt 2. 1 Beschreibung des Projekts der Direktion Das PROC-Projekt wurde Sicherheitsüberwachung Euratom für die Entwicklung gemeinsamer Empfehlungen für Bestandsaufiiahmeverfahren ins Leben gerufen, die in WWER-1 OOO-Kernkraftwerken und in einer Anlage zur Herstellung von schwachangereichertem Uran (LEU) zur Anwendung kommen sollen. von Mnatom. Gosatomnadzor und Gegenstand des Projekts im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme: Buchführungssystem, Buchführungskontrolle, Dokumentation, Objektvorbereitung, Organisation. sind sämtliche Maßnahmen 2. 2 Entwicklung des Projekts und Stand der Durchführung Die Arbeiten haben in Juli 1994 begonnen und sind in Februar 1996 vollendet worden. Für das Projekt wurden das WWER-lOOO-Kernkraftwerk Kalinin und die LEU-Anlage Nowosibirsk ausgewählt. Technische Informationen über anlagenspezifische Verfahren, Materialbuchführungsvorschriften und insbesondere Bestanasaufhahmeverfahren wurden von den Betreibern vorgelegt. Beide Anlagen wurden vom Projektteam besichtigt, das bei dieser Gelegenheit die übermittelten Angaben überprüfte und die für die Materialbuchführung und die Bestandsaufnahme geltenden Regelungen prüfte. In der zweiten Phase wurden Dokumente erstellt. Euratom lieferte allgemeine Empfehlungen zur Bestandsaufnahme, die ins Russische übersetzt, kommentiert und erörtert wurden. Im Anschluß daran legte Euratom zwei Dokumente mit Empfehlungen zur Bestandsaufnahme in Kernkraftwerken und LEU-Anlagen vor. Schließlich erarbeitete der Betreiber (Minatom) auf der Grundlage der vereinbarten I^itlinicn spezifische PIT- Verfahren für die Anlagen von Kalinin und Nowosibirsk, wozu auch die zu verwendenden Formulare, die operative Vorbereitung, Bestandsaufhahmemethoden, Evaluierung usw. gehören. • Es wurde vereinbart, daß fünf der im Rahmen des Projekts zu erstellenden Dokumente (jeweils in englischer und russischer Sprache) im Zuge des anschließenden Projekts fertiggestellt werden sollen (PITV - PIT-Übungen, gefolgt von der Bestandsübeiprüfung (PIV) durch Gosatomnadzor. Die Dokumente können sodann unter Berücksichtigung der bis dahin gemachten Erfahrungen überarbeitet werden. 20 3. BESTANDSAUFNAHME UND BESTANDSFRÜFUNG: FTIV-Projekt 31 Beschreibung fles Projekte Hierbei handelt es sich um ein Folgeprojekt des PROC-Projekts. Dabei sollen die im Rahmen des PROC- und des PITV-Projekts erstellten Unterlagen praktisch angewendet, getestet und beurteilt werden. Daher sind alle drei Partner an den Ergebnissen dieses Projekts sehr interessiert. Das PITV-Projekt wurde von Mnatom. Gosatomnadzor fGANH und der Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom (DSE) ausgearbeitet und umfaßt zwei aufeinanderfolgende Bestandsaufnahmen (PIT) unter Beteiligung von Euratom im Kernkraftwerk Kalinin und in der im Rahmen des PROC-Projekts erarbeiteten LEU-Anlage Nowosibirsk aufgrund der Empfehlungen und Verfahren sowie Bestandsprüfungen (PIV) durch die GAN auf der Grundlage der im Zuge dieses Projekts entwickelten PIV-Empfehlungen und -Verfahren. Es ist geplant, die im Rahmen des vorangehenden PROC-Projekts entwickelten PIT-Empfehlungen und -Verfahren anzuwenden, zu testen und gegebenenfalls zu revidieren und PIV-Empfehlungen und -Verfahren zu entwickeln. Um eine vollständige Materialbilanzperiode (MBP) abzudecken, werden zwei aufeinanderfolgende PITs im Kernkraftwerk Kalinin und in der LEU-Anlage Nowosibirsk durchgeführt, gefolgt von PIVs durch die GAN nach der zweiten Bestandsaufnahme. 3. 2 Entwicklung des Projekte und Stand der Durchführung 3. 2. 1 Mt einem ersten Treffen der drei obengenannten Partner im Februar 1996 in Luxemburg wurde das Projekt aufgenommen; es soll 1998 abgeschlossen werden. 3. 2. 2 Die ersten PITs in den zwei ausgewählten Anlagen werden wahrscheinlich gegen Ende 1996 vorgenommen 3. 2. 3 Die zweiten PITs zum Abschluß der MBP sind für Ende 1997 vorgesehen; danach nimmt die GAN die PIVs vor. Für die PITs und die PIVs wird die Verwendung von Meßinstrumenten und Computern in Betracht gezogen. 4. COMPUTERGESTÜIZIE BUCHFÜHRUNG ÜBER KERNMATERIAI; CISNER-Projekt 4. 1 Beschreibung des Projekte Das CISNER-Projekt wurde von Gosatomnadzor und der Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom im Hinblick auf die Entwicklung und Einfuhrung eines œmputergestutzten Materialbuchführungs- und -Überwachungssystems für die nordeuropäische Region, die der GAN untersteht, konzipiert. Entwickelt werden soll ein Buchführungs- und Uberwachungssystem für Kernmaterial auf allen Ebenen des Informationsflusses vom Betreiber über den örtlichen GAN-Inspektor, die GAN-Stelle vor Ort bis hin zur GAN-Zentralstelle in St. Petersburg. Das System soll folgende Kriterien erfüllen: rasche Datenübermittlung und -Verarbeitung, hohe Zuverlässigkeit der übermittelten und verarbeiteten Daten, hohe Systemzuverlässigkeit, weitestgehende Verringerung von Routinearbeit, Einrichtung und Wartung einer Datenbank für die buchmäßige Erfassung und Kontrolle von Kernmaterial in der nordeuropäischen Region der GAN sowie Entwicklung computergestützter Einrichtungen zwecks Optimierung der Entscheidungsprozesse. 21 4. 2 Entwicklung des Projekte und Stand der Durchführung Das Projekt wurde im November 1994 begonnen und soll im Dezember 1997 abgeschlossen sein. Das Projekt begann mit der Analyse der bestehenden Bucliführungs- und Überwachungssysteme für Kernmaterial in den für das Projekt ausgewählten Anlagen. Die betreffenden Anlagen wurden besichtigt: Dabei stellte sich heraus, daß in den meisten Fällen in der einen oder anderen Form Systeme zur Erfassung von Kernmaterial vorhanden sind und daß diese Systeme in manchen Fällen derzeit unter Berücksichtigung internationaler Sicherheitsvorschriften nachgerüstet werden. Ferner stellte sich bei diesen Besuchen heraus, daß sich die derzeitigen Inspektionen von Gosatomnadzor auf Buchführungs- und Bestandsprüfungen beschränken. Prüfungen des realen Bestands sind marginal, da keine entsprechenden Geräte, d. h. NDA-Instrumente, Versicgelungs- oder l Jberwachungssysteme zur Verfügung stehen. Didier wurde beschlossen, das CISNER-Projekt zu erweitem und im Rahmen dieses Projekts auch die für die Überwachung der Anlagen erforderlichen Instrumente bereitzustellen und die Gosatomnadzor-Inspektoren an diesen Instrumenten zu schulen. Gleichzeitig wurde mit der Entwicklung des computerunterstützten Datenverarbeitungssystems begonnen. An der Übermittlung von Daten über die buchmäßige Erfassung und Überwachung von Kernmaterial sind die Anlagen selbst, der lokale Gosatomnadzor-Inspektor, die Gosatomnadzor- Büros in Sosnovy Bor, Murmansk, Severodinsk, Kurchatov und Desnogorsk sowie das nordeuropäische Bezirtedirektorat in St. Petersburg beteiligt. Um das Projekt übersichtlich zu gliedern, wurde ein Pilotprojekt für ein Kernkraftwerk und alle Kommunikationsebenen vom Betreiber über die verschiedenen Gosatomnadzor-Büros bis zum Gosalomnadzor-IIauptbüro in St. Petersburg aufgestellt. Die Einzelheiten des Pilotprojekts liegen fest; die Entwicklung und Beschaffung der I lardware und Software laufen. Die ersten Geräte werden voraussichtlich Mitte 1996 geliefert. Wenn sich das Pilotsystem bewährt, soll es auf andere in das Projekt einbezogene Anlagen übertragen werden, und zwar nach einer von Gosatomnadzor aufgestellten Prioritätenliste. 22 Im Rahmen von Pharc und Tacis durchgeführte oder in Vonbcrcitung befindliche I'rojcktc Anhang 3 L Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation auf dem Gebiet des illegalen Handels mit Kemmaterial Zusammenarbeit beim Entwurf und bei der Entwicklung einer Datenbank zur Identifizierung von Kernmaterial unbekannten Ursprungs Partner: Institut lür anorganische Chemie, Moskau Ziel a) b) c) d) e) Definition charakteristischer Parameter des in den lündern im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion verwendeten Kernmaterials Ermittlung der typischen Merkmale von Verarbeitungs- und Produktionsanlagen (Wiederaufbereitung, Brennstoffherstellung, Reaktoren, Anreicherungsanlagen) für bestimmte Kraftwerke im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Auswahl von Material, das näher bestimmt und beim ITU als Referenzmaterial aufbewahrt werden sollte Ergänzung der ITU-Datenbank durch allgemeine Daten aus den ehemaligen COMECON-Staaten und Einrichtung einer vollständigeren Datenbank beim Moskauer Institut für anorganische Chemie Entwicklung eines Befragungsschemas für Analysen und die Interpretation von Analysenergebnissen mit Hilfe der Datenbanken des ITU und des Instituts für anorganische Chemie. II. 7iisqmmenait)eit mit der Russischen Föderation im Hinblick auf die Verbesserung der Sichelheiteüberwachung und des NMAC-Systems 11-1. Bedarfsermittlung Wie bereits in der vorangehenden Mitteilung erläutert wurde, ist die Feststellung des genauen technischen Bedarfs lür die Sei milling eines NMAC-Systems die Voraussetzung lür den Erfolg der Zusammenarbeit mit der Kussischen Inkleralion bei der Einführung einer technischen Infrastruktur. Daher ermittelte die Kommission diesen Bedarf in enger Zusammenarbeit mit den russischen Behörden, Minatom und GAN, unter Berücksichtigung der Besonderheit und des Umfangs des zu sichernden Brennstoffkreislaufs und der Art des erforderlichen Sicherheitsüberwachungssystems : a) auf Anlagenebene Jede kemtechnische Anlage braucht ein genaues Buclifuhrungssystem zur Erfassung des gesamten eingehenden, beförderten, verarbeiteten oder gelagerten Kernmaterials. Exakte Messungen sind erforderlich, wobei auch mögliche Ungenauigkeiten festgestellt werden müssen. Notwendige Maßnahmen: Es muß untersucht werden, welche speziellen NMAC-Systeme für die verschiedenen Phasen des Brennstoffkreislaufs benötigt werden. Zu Beginn der 23 Eintühriing des neuen Sichcrheilsüberwachiingssystems sind Schulung, ordnungspolitischc Aspekte und die Einlührung anlagens|vzilischer Kegeln von Ivsoiklcrcr Heclciitunjj,. b) auf Behördenebene: Die Inspektoren müssen die Meldungen der einzelnen Betreiber unabhängig nachprüfen können. Notwendige Maßnahmen: Dies setzt voraus, daß die Inspektoren und das für die Buchführung verantwortliche Personal geschult werden und über unabhängige Analysemöglichkeiten und eine EDV-Datenbank für die Erfassung, die Auffindung und die Analyse der Buchfuhrungsdaten sowie zur Speicherung der Inspektionsergebnisse verfügen. Für jeden Anlagentyp und deren jeweilige Instrumente müssen lür die Inspektionen angemessene Meßtechniken bereitgestellt werden. 11-2. Ausbildung. Schulung und Entwicklung von Methoden der Sicherheitsüberwachung Im März 1995 beschloß die Russische Föderation die Einrichtung des "Russian Safeguards Methodological and Training Centre" (RMTC) beim Institut für Physik und Energietechnik in Obninsk, Region Kaluga, bei Moskau. Das RMTC wird sich hauptsächlich mit der Schulung von Inspektoren und Betreibern der Minalom und anderen ( )rganisationen unterstehenden Anlagen belassen. Das Schulungszentrum wird in bestehenden Anlagen, die für die Verwendung großer Mengen von Kernmaterial (U, Pu) zugelassen sind und die entsprechend umgebaut werden, untergebracht. Es wird über Unterrichtsräume für den theoretischen Unterricht sowie über in denen praktischer Unterricht erteilt wird (Kernmaterialmessungen). Die Meßinstrumente werden aus Mitteln des Tacis-Programms bereitgestellt, ferner Eichproben und Referenzmaterial. labors verfügen, Das Ausbildungs- und Schulungsprogramm besteht aus gemeinsamen Grundlehrgängen für Inspektoren und Betreiber (NMA- und C-Grundsätzc, Prüfungstechniken) und aus getrennten Lehrgängen für Betreiber und Inspektoren, in denen Materialbuchlührung bzw. Inspektionsverfahren behandelt werden. Gegenwärtig wird von der GFS, vom Institut für Physik und Energietechnik (Mnatom) und GAN eine Studie zur Ermittlung der genauen technischen Anforderungen für jedes Lehrgangsmodul (unter Berücksichtigung der noch ziemlich neuen russischen Rechtsvorschriften), der benötigten Lehrmittel, Instrumente, Referenzmaterialien und Datenevaluierungsmittel durchgeführt. Im I linblick auf die erste Phase der I Einrichtung des Schul ungszentrums arbeiten die ( il S und das Institut lür Physik und 1 Energietechnik jetzt im Kahmen des Tacis-Programms zusammen am Entwurf von fünf Schulungskursen über spezifische Bewertungs- und Meßtechniken, die sowohl für Betreiber als auch für Inspektoren von Interesse sind. Die ersten Lehrgänge für Ausbilder werden demnächst bei der GFS in Ispra veranstaltet. Die ersten Schulungskurse am Institut für Physik und Energietechnik in Obninsk sollen Anfang 1996 anlaufen. Auf Ersuchen der GAN wurden und werden bei der GFS Kurse für Meßtechnik und Materialbestandsprüfung veranstaltet. Sobald das RMTC voll funktionsfähig ist, werden diese Kurse in Obninsk abgehalten. 24 IVm RMTC kommt auch eine wichtige Rolle als Forum und Kontaktstelle lür Betreiber und Inspektoren zu, die im Rahmen von Beratungen und gemeinsamen Seminaren Erkenntnisse über jeweiligen Verpflichtungen und deren Erfüllung beim gegenwärtigen Stand der russischen Kernindustrie gewinnen könnten. Ein FuE-Programm für Konzepte und Methoden der Sicherheitsüberwachung soll in Angriff genommen werden, wenn das RMTC seine Arbeit aufgenommen hat. ihre 11-3. Allgemeine wissenschaftliche und technische 1 lilfe Wie die Kommission bereits in ihrer vorangehenden Mitteilung feststellte, bedarf es lür den Aulbau eines zuverlässigen Sicherheits- und NMAC-Systems spezilischer Einrichtungen lür die Betreiber und/oder Inspektoren. Die Modalitäten der Schaffung dieser Einrichtungen werden noch mit den russischen Behörden diskutiert. Über die wichtigsten Punkte und über den Standort wurde bereits Einigung erzielt, und demnächst werden sich Sachverständige der Kommission nach Rußland begeben, um zusammen mit russischen Spezialisten die Bedingungen für diese Projekte auszuarbeiten. Im Rahmen der vorgeschlagenen Zusammenarbeit sollen die GAN und Minatom fachliche Beratung erhalten und sollen praktische Erfahrungen ausgetauscht werden. Ferner ist vorgesehen, verschiedene Instrumente zur Verfügung zu stellen; dies ist aber davon abhängig, welches Gerät in den russischen Labors vorhanden ist. 11. 3. 1 Zentrum für Kernmaterialmessungen In Zusammenarbeit mit Sachverständigen verschiedener Labors soll a) b) ermittelt werden, welche Meßtechniken derzeit bei Kemmaterial üblich sind, die Basis für ein Programm zur Qualitätskontrolle gelegt werden, damit die meßtechnischen Einrichtungen in den verschiedenen Anlagen und labors regelmäßig überwacht werden können. 11. 3. 2 Analysen im Rahmen der Sicherheitsüberwachung Die von den Inspektoren der Sicherheitsüberwachung entnommenen Proben müssen in zerstörenden Prüfungen und in einigen spezifischen Fällen auch in zerstörungsfreien Prüfungen mit hoher Genauigkeit analysiert werden. Die GAN hat großes Interesse an den entsprechenden technsichen Einrichtungen gezeigt und um Bereitstellung der Infrastruktur nach Maßgabe der spezifischen Erfordernisse ersucht. Darüber hinaus wird in zunehmendem Maße deutlich, daß "vagabundierendes" Material ebenfalls einer unabhängigen Analyse unterzogen werden muß. 11. 3. 3 Entwicklung und Beschaffung von Instrumenten Gegenwärtig stehen in den russischen Kernanlagen nur sehr wenige Instrumente zur Verfügung, die sich für die Einführung des NMAC-Systems eignen. Jedoch verfügen verschiedene Labors in der Russischen Föderation über große Erfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung von Instrumenten für Verfahrens- und Qualitätskontrollen in den Ilerstellungsanlagen sowie lür kcrnlcchnischc Messungen in Forschungszentren. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen russischen und europäischen Forschungs- und Entwicklungslabors und der russischen und europäischen Industrie sollen a) die vorhandenen Technologien geprüft und ihre mögliche Verwendung oder Anpassung für NMAC-Zwecke beurteilt werden, spezifische Projekte zur Entwicklung neuer NMAC-geeigneter Instrumente festgelegt werden. b) 25 Aulgrund der Ergebnisse sollten Beziehungen zwischen der russischen Industrie oder russischen Pnxluktionseinriehtungcn und der europäischen Industrie im I linblick auf die Entwicklung einer industriellen I lerstelliuig von Instrumenten in RuI. Mand aufgenommen werden. ID. Zusammenaibeit mit den Phare-Ländem auf dem Gebiet des illegalen Handels mit Kemmaterial III—1. FONSAFE (Forensic Nuclear Analysis for SafeguardsVProjekt mit Ungarn Partner: Ungarische Atomenergie-Kommission Ziel: a) b) c) d) e) Ausbau der Kapazität für Analysen von in Ungarn beschlagnahmtem Kemmaterial (Beratung und/oder Schulung an Meßgeräten), insbesondere im Bereich der zerstörungsfreien Messungen der Nuklidkonzentrationen in Uran und Plutonium sowie der zerstörungsfreien Bestimmung der Matrix; Vergleichsprüfungen von zerstörungsfreien Messungen und entsprechendem Gerät; Erweiterung der ITU-Datenbank durch Aufnahme al 1er entsprechenden Daten und Meßergebnisse des Isotopeninstituts, das für die Identifizierung und Messung des in Ungarn beschlagnahmten Kernmaterials verantwortlich ist; Festlegung eines Verfahrens, nach dem Ungarn - auf Verlangen - Hilfe bei den an beschlagnahmtem Kernmaterial vorzunehmenden Messungen und bei der Bestimmung des Ursprungs und der beabsichtigten Verwendung dieses Materials gewährt werden kann, d. h. Messungen beim ITU an den von Ungarn übermittelten Proben oder an dem beschlagnahmten Material selbst, wenn es sich um Pu handelt, wobei davon ausgegangen wird, daß das verbleibende Material nach 1 Ingarn zurückliclördert wird; gemeinsame Analyse und Auslegung der Ergebnisse anhand der I'IU-IMcnbank; Einladung eines ungarischen Sachverständigen für die Dauer eines Monats, der sich mit den auf diesem Gebiet gesammelten Erfahrungen befassen und vertraut machen soll. II1-2. FONSAFE-Projekt mit der Tschechischen Republik: Partner: Staatliches Amt für nukleare Sicherheit der Tschechischen Republik Ziel: A. a) b) c) sollen zwei Zunächst wird beim ITU eine zusätzliche Analyse des in der Tschechisehen Republik beschlagnahmten Kernmaterials vorgenommen. Im Rahmen des Transfers von Know-how und Erfahrungen tschechische Sachverständige zweimal drei Monate lang und einmal sechs Monate lang an folgenden Arbeiten beteiligt werden: Beförderung einer Probe des zwischen November 1994 und Juni 1995 in Prag beschlagnahmten hochangereicherten Urans (HEU) zum ITU zum Zweck gründlicher Analysen, bei denen die Radionuklidkonzentrationcn und chemische Verunreinigungen festgestellt werden sollen; Auswertung der Analysenergebnisse zur Ermittlung des mögl ichen Ursprungs des Materials; Entwicklung ausgewählter Teile eines Vergleichsdatenbanksystems Kernmaterial beim ITU. für 26 B. a) b) C. In der zweiten Phase werden der Auftragnehmer und seine Sachverständigen das staatliche Forschungsinstitut bei folgenden Arbeiten unterstützen: Modernisierung der Laborausrüstung des zentralen Untersuchungslabors zwecks Erhöhung der Kapazität für in house-Analysen; Analyse des HEU-Referenzmaterials aus der ehemaligen Sowjetunion. Mit Vertretern der Tschechischen Republik und der EU werden ein oder zwei Workshops veranstaltet, bei denen Erfahrungen auf dem Gebiet der Behandlung und Analyse von Kernmaterial ausgetauscht werden sollen. II1-3. Andere FONSAFE-Projcklc Ähnliche, aber länderspezifische Projekte sind in Vorbereitung lür Bulgarien Luid Ukraine (stärkere Betonung der Hilfe beim Umgang mit radioaktivem Material vor Ort und bei der Identifizierung radioaktiven Materials durch NDT. Die anderen Phare-Länder haben ihr Interesse an einer ähnlichen Zusammenarbeit geäußert. IV. Zusammenarbeit im Rahmen des IWTZ 1V-1. IWTZ-Projekt 40 Ziel: Entwicklung eines besseren Konzepts für die Sicherheitsüberwachung der komplexen und sensiblen Kernanlagen in Tomsk 7. Erwartete Ergebnisse: a) von Kernanlagen Entwicklung von Kriterien für die buchmäßige Erfassung von Kemmaterial bei bestimmten Typen von Durchtührbarkeitsstudien für die Entwicklung von Meßsystemen, den Einsatz von I'eidgerät, die Anwendung von Eindämmungs- und Uberwachungsmaßnahmcn; Entwicklung von Vorschrillen lür Inspcktionsvcifahrcn und -l\:rcichc; Entwicklung eines Modells lür die i Ibcrmittlung von Kernmaterialdalen und die Daten Verarbeitung im regionalen Aufsichtsamt. der Grundlage auf b) c) Bei den russischen Teilnehmern handelt es sich um Vertreter von GAN, Minatom, des Chemiewerks Tomsk 7 und verschiedener Institute. IV-2. rWTZ-Projekt K-57 Schaffung eines Systems für die Lagerung, die operative Kontrolle und den Objektschutz von Kernmaterial und Ampullen, von denen ionisierende Strahlung ausgeht (ASIR), im Komplex "Baikal-1 ", entsprechend den internationalen Vorschriften für die Kontrolle und buchmäßige Erfassung radioaktiven Materials. Partner: Atomenergieinstitut des Staatlichen Kemtechnischen Zentrums der Republik Kasachstan. Die wichtigsten Ziele, die mit dem Projekt verfolgt werden, sind die Entwicklung der Technologie lür die l^genuig, die operative Kontrolle und den Objekt schütz von Kemmaterial und ASIR sowie die Entwicklung und Einlührung von Ulxrwachungs-, Buchlührungs- und Objeklschulzsystemcn lür Kernmalerial und ASIR, die im Komplex "Baikal-1" gelagert sind. 27 ISSN 0256-2383 KOM(96) 171 endg. DOKUMENTE DE 12 05 14 Katalognummer : CB-CO-96-181-DE-C ISBN 92-78-02997-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg U


title: Proposta de DECISÃO DO CONSELHO relativa à celebração de um Acordo sob forma de Troca de Cartas entre a Comunidade Europeia e a República Árabe do Egipto sobre o ajustamento do regime de importações para a Comunidade Europeia de laranjas originárias e importadas do Egipto

eurovoc_concepts:
CCT duties
Egypt
citrus fruit
cooperation agreement (EU)
import policy
import price

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 19. 04 1996 COM(9ó) 85 final 96/0054 (ACC) Proposta de DECISÃO PO CONSELHO relativa à celebração de um Acordo sob forma de Troca de Cartas entre a Comunidade Europeia e a República Árabe do Egipto sobre o ajustamento do regime de importações para a Comunidade Europeia de laranjas originárias e importadas do Egipto (apresentada pela Comissão) Exposição dos motivos Na sequência dos acordos concluídos durante as negociações do «Uruguay Round» do GATT, foram introduzidas algumas alterações à legislação em matéria de importações de laranjas para a Comunidade com efeitos desde 1 de Dezembro de 1995. Passou a ser cobrado um direito específico adicional sobre as importações de laranjas efectuadas entre Dezembro e Maio, período durante o qual se aplicava, anteriormente, o sistema dos preços de referência. Um transporte pode ser isento do pagamento desse direito específico se estiver sujeito a um determinado preço de entrada, liste novo regime pode ter um efeito negativo nas importações tradicionais da Comunidade originárias do Egipto. O artigo 22° do Acordo de Cooperação concluído entre a Comunidade Económica Europeia e a República do Egipto prevê que o mesmo seja ajustado sempre que a Comunidade introduza alterações nas regras em vigor. O Egipto solicitou a introdução de alterações no Acordo de Cooperação de modo a permitir a continuação das suas tradicionais exportações de laranjas. Após negociações com o Egipto, foi alcançado um acordo que permite a manutenção das concessões anteriormentemente outorgadas. Este acordo estabelece um preço de entrada especial para 8 000 toneladas de laranjas egípcias durante o período compreendido entre Dezembro e Maio. Tal quantidade corresponde às tradicionais exportações egípcias para a Comunidade durante o mesmo período. O preço de entrada especial é igual ao acordado com Marrocos e Israel [cfr. Regulamento (CE) n° 3057/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, J O n °L 326, p. 3]. As disposições deste acordo serão aplicáveis a partir de 1 de Dezembro de 1996. O acordo consta de uma Troca de Cartas (anexa) cuja adopção a Comissão recomenda ao Conselho. Proposta de DECISÃO DO CONSELHO relativa à celebração de um Acordo sob forma de Troca de Cartas entre a Comunidade Europeia e a República Arabe do Egipto sobre o ajustamento do regime de importações para a Comunidade Europeia de laranjas originárias e importadas do Egipto O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, e, nomeadamente, o seu artigo 113° em conjugação com o n° 2, primeira frase, do seu artigo 228°, Tendo em conta a proposta da Comissão, Considerando que o regime de importação de laranjas foi alterado no âmbito das negociações comerciais multilaterais do «Uruguay Round»; Considerando que o novo regime pode ter um efeito negativo nas importações tradicionais da Comunidade originárias do Egipto; Considerando que o artigo 22° do Acordo de Cooperação entre a Comunidade Económica Europeia e a República Árabe do Egipto1 dispõe que, em caso de modificação das regras, a Comunidade pode alterar o regime estabelecido pelo mesmo acordo para os produtos em causa; Considerando que a Comunidade acordou com o Egipto que, na pendência da conclusão do novo Acordo Euro-Mediterrânico, o referido regime seria ajustado com base num acordo sob forma de Troca de Cartas; Considerando que este Acordo deve ser aprovado; DECIDE: Artigo I" É aprovado em nome da Comunidade Europeia o Acordo sob forma de Troca de Cartas entre a Comunidade Europeia e a República Árabe do Egipto respeitante ao ajustamento do regime de importações para a Comunidade Europeia de laranjas originárias e importadas do Egipto. O texto do Acordo acompanha a presente decisão. JO n° L 266 de 27. 9. 1978, p. I. Artigo 2" O Presidente do Conselho fica autorizado a designar a pessoa com poderes para assinar o Acordo para o efeito de vincular a Comunidade. Artigo 3" Se necessário, a Comissão adoptará normas de execução da presente decisão em conformidade com os procedimentos estabelecidos no artigo 33° do Regulamento (CEE) n° 1035/722, com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n° 1363/953. Feito em Bruxelas, em. Pelo Conselho O Presidente JO n° L 118 de 20. 5. 1972, p. I. JO n° L 132 de 16. 6. 1995, p. 8. ACORDO sob forma de Troca de Cartas entre a Comunidade Europeia e a República Árabe do Egipto respeitante ao ajustamento do regime de importações para a Comunidade Europeia de laranjas do Egipto Carta da Comunidade Exmo. Senhor, Tenho a honra de me referir às consultas havidas entre as autoridades egípcias e os serviços da Comissão Europeia sobre o cumprimento dos novos compromissos da Organização Mundial do Comércio subsequentes ao «Uruguay Round». O objectivo dessas consultas era assegurar ao Egipto, na pendência da conclusão do Acordo Euro-Mediterrânico, preferências equivalentes às estabelecidas no Acordo de Cooperação entre a Comunidade Económica Europeia e a República Árabe do Egipto, em conformidade com o artigo 22° do mesmo acordo. Para as laranjas frescas do código ex 080510, foi acordado o seguinte: 1. De 1 de Dezembro a 31 de Maio, para uma quantidade máxima de 8 000 toneladas, o nível do preço de entrada a partir do qual os direitos específicos serão reduzidos a zero é de 273 ecus/tonelada. 2. Este preço de entrada acordado será reduzido segundo a percentagem e o ritmo aplicáveis aos preços de entrada consolidados na Organização Mundial do Comércio. 3. Se o preço de entrada de um determinado lote for inferior em 2%, 4%, 6% ou 8% ao preço de entrada acordado, o direito aduaneiro específico será, respectivamente, 2%, 4%, 6% ou 8% do preço de entrada acordado. 4. Se o preço de entrada de um determinado lote for inferior a 92% do preço de entrada acordado, será aplicável o direito aduaneiro específico consolidado na Organização Mundial do Comércio. 0 presente acordo entra em vigor após a sua assinatura pelas partes. E aplicável a partir de 1 de Dezembro "'c 1996. Muito agradeço a Vossa Excelência se digne confirmar o acordo do Governo do Egipto quanto ao conteúdo desta carta. Queira aceitar. Excelentíssimo Senhor, os protestos da minha mais elevada consideração. Pelo Conselho da União Europeia ACORDO sob forma de Troca de Cartas entre a Comunidade Europeia e a República Árabe do Egipto respeitante ao ajustamento do regime de importações para a Comunidade Europeia de laranjas do Egipto Carta da República Árabe do Egipto Exmo. Senhor, Tenho a honra de acusar a recepção da carta de Vossa Excelência, datada de hoje, do seguinte teor: «Tenho a honra de me referir às consultas havidas entre as autoridades egípcias e os serviços da Comissão Europeia sobre o cumprimento dos novos compromissos da Organização Mundial do Comércio subsequentes ao «Uruguay Round». O objectivo dessas consultas era assegurar ao Egipto, na pendência da conclusão do Acordo Euro-Mediterrânico, preferências equivalentes às estabelecidas no Acordo de Cooperação entre a Comunidade Económica Europeia e a República Árabe do Egipto, em conformidade com o artigo 22° do mesmo acordo. Para as laranjas frescas do código ex 080510, foi acordado o seguinte: 1. De 1 de Dezembro a 31 de Maio, para uma quantidade máxima de 8 000 toneladas, o nível do preço de entrada a partir do qual os direitos específicos serão reduzidos a zero é de 273 ecus/tonelada. 2. Este preço de entrada acordado será reduzido segundo a percentagem e o ritmo aplicáveis aos preços de entrada consolidados na Organização Mundial do Comércio. 3. Se o preço de entrada de um determinado lote for inferior cm 2%, 4%, 6% ou 8% ao preço de entrada acordado, o direito aduaneiro específico será, respectivamente, 2%, 4%, 6% ou 8% do preço de entrada acordado. 4. Se o preço de entrada de um determinado lote for inferior a 92% do preço de entrada acordado, será aplicável o direito aduaneiro específico consolidado na Organização Mundial do Comércio. 0 presente acordo entra em vigor após a sua assinatura pelas partes. E aplicável a partir de 1 de Dezembro de 1996. Muito agradeço a Vossa Excelência se digne confirmar o acordo do Governo do Egipto quanto ao conteúdo desta carta. Queira aceitar, Excelentíssimo Senhor, os protestos da minha mais elevada consideração. » Tenho a honra de confirmar o acordo do Governo do Egipto sobre o conteúdo desta carta. Queira aceitar, Excelentíssimo Senhor, os protestos da minha mais elevada consideração. Pelo Governo da República Arabe do Egipto ISSN 0257-9553 COM(96) 85 final DOCUMENTOS PT 02 11 03 N. ° de catálogo : CB-CO-96-093-PT-C ISBN 92-78-01197-5 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 716/96 z dnia 19 kwietnia 1996 r. przyjmujące nadzwyczajne środki wspierania rynku wołowiny w Zjednoczonym Królestwie

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United Kingdom
bovine spongiform encephalopathy
cattle
market approval
slaughter of animals
veterinary inspection

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text: 28 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 19 31996R0716 L 99/14 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 20. 4. 1996 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 716/96 z dnia 19 kwietnia 1996 r. przyjmujące nadzwyczajne środki wspierania rynku wołowiny w Zjednoczonym Królestwie KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając rozporządzenie Rady (EWG) nr 805/68 z dnia 27 czerwca 1968 r. w sprawie wspólnej organizacji rynku wołowiny i cielęciny (1), ostatnio zmienione rozporządzeniem Komisji (WE) nr 2417/95 (2), w szczególności jego art. 23, konieczne jest określenie warunków niszczenia wymienionych zwierząt i warunków kontroli przeprowadzanych przez władze Zjednoczonego Królestwa; w celu uniknięcia sytuacji, w której zwierzęta przeznaczone do uboju w ramach niniejszego programu, przemieszają się ze zwierzętami nieobjętymi niniej- szym programem i w której występują pomyłki co do tożsa- mości zwierząt, należy trzymać je oddzielnie w pobliżu rzeźni lub w samej rzeźni; a także mając na uwadze, co następuje: należy upoważnić biegłych Komisji do przeprowadzania kontroli zgodności z wymienionymi warunkami; decyzja Komisji 96/239/WE z dnia 27 marca 1996 r. w sprawie środków nadzwyczajnych w celu ochrony przed gąbczastą encefalopatią bydła (BSE) (3) zakazuje wywozu żywca wołowego lub jakichkolwiek jego części ze Zjednoczonego Królestwa do innych Państw Członkowskich oraz ich wywozu do państw trzecich, w związku z częstością występowania BSE w Zjednoczonym Królestwie; Zjednoczone Królestwo zakazało wprowadzania bydła, starszego niż trzydzieści miesięcy w momencie uboju, do łańcuchów pokarmowych ludzi i zwierząt; środki te pociągają za sobą poważne zaburzenia na rynku Zjed- noczonego Królestwa; dlatego niezbędne jest zastosowanie nadzwyczajnych środków wspierania wymienionego rynku, należy stworzyć program współfinansowany przez Wspólnotę, zezwalający Zjednoczonemu Królestwu na zakup zwierząt objętych wyżej wymienionym zakazem, w celu ich ubicia, a następnie zniszczenia; jej trwania, z uwagi na zasięg choroby, w szczególności prawdopodobny okres rozmiary pomocy a w konsekwencji niezbędnej do wspierania rynku, byłoby właściwe, aby Wspól- nota i Zjednoczone Królestwo wspólnie prowadziły tego rodzaju akcje; w większości przypadków zwierzęta ubite powyżej trzydzies- tego miesiąca życia są to krowy przeznaczone na ubój; ostatnio notowane ceny tusz krów na rynku Zjednoczonego Królestwa wynosiły 1 ECU za kilogram żywej wagi i dlatego na tej podstawie należy opierać cenę skupu, z zastrzeżeniem możli- wości dopasowania jej w przyszłości w zależności od rozwoju sytuacji; w podobnych przypadkach Wspólnota pokrywała 70 %; całkowitych poniesionych nakładów; cena 1 ECU za kilo- gram jest równa średnio cenie 560 ECU za zwierzę; ze względu na dużą liczbę takich zwierząt i w celu uproszczenia należy przewidzieć wspólnotowy wkład w wysokości 392 ECU za zwierzę; niezbędne jest zagwarantowanie ubicia i zniszczenia zwierzęcia w sposób, który nie będzie stanowił żadnego zagrożenia dla zdrowia ludzkiego lub zdrowia innych zwierząt; dlatego (1) Dz. U. L 148 z 28. 6. 1968, str. 24. (2) Dz. U. L 248 z 14. 10. 1995, str. 39. (3) Dz. U. L 78 z 28. 3. 1996, str. 47. Komitet Zarządzający ds. Wołowiny i Cielęciny nie wydał opinii w terminie wyznaczonym przez swojego przewodniczą- cego, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 1. Właściwe władze Zjednoczonego Królestwa upoważnia się do zakupu bydła starszego niż trzydzieści miesięcy, niewy- kazującego żadnych objawów klinicznych BSE, zgłoszonego im przez producenta lub jego agenta, które przez okres co najmniej trzech miesięcy przed sprzedażą znajdowało się na terenie gospodarstwa położonego na terytorium Zjednoczo- nego Królestwa. 2. Zwierzęta określone w ust. 1 są ubijane w specjalnie wyznaczonych rzeźniach, a ich głowy, organy wewnętrzne i tusze są trwale oznaczane. Oznaczony materiał jest prze- wożony w zaplombowanych pojemnikach do specjalnie upoważnionych spalarni lub zakładów utylizacji, gdzie są prze- twarzane, a następnie niszczone. Żaden element wyżej wymie- nionych zwierząt nie może dostać się do łańcuchów pokarmo- wych ludzi i zwierząt ani zostać zastosowany w artykułach kosmetycznych lub farmaceutycznych. Przedstawiciel właściwych władz Zjednoczonego Królestwa jest stale obecny w rzeźni, o której mowa powyżej, w celu nadzo- rowania omawianych czynności. Nie naruszając akapitu pierwszego, właściwe władze Zjedno- czonego Królestwa mogą zezwolić na ubój gospodarski, w przypadku gdy wymagałaby tego istniejąca praktyka ochrony zwierząt. 03/t. 19 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 29 Nie naruszając akapitu drugiego, skóry zwierząt, o których mowa w ust. 1, nie muszą być oznaczane ani niszczone, o ile ich obróbka zapewnia ich wykorzystanie jedynie do produkcji wyrobów ze skóry. Rzeźnie, o których mowa w ust. 2, są organizowane i 3. zarządzane w sposób zapewniający, że: — żadne zwierzę, z uboju którego produkt przeznaczony jest do spożycia przez ludzi lub zwierzęta, nie znajduje się w rzeźni w momencie, kiedy zwierzęta są ubijane w ramach niniejszego programu, — w przypadku gdy jest niezbędne, aby bydło, które ma zostać ubite na mocy niniejszego programu, było trzymane w magazynie żywca, jest ono oddzielane od bydła, które jest przeznaczone do uboju na potrzeby spożycia przez ludzi lub zwierzęta, oraz — w przypadku gdy jest niezbędne, aby produkty pozyskane ze zwierząt ubitych w ramach niniejszego programu były magazynowane, miejsce jest oddzielone od innych miejsc składowania, wykorzystywa- nych do mięsa lub innymi produktów przeznaczonych do spożycia przez ludzi lub zwierzęta. takiego magazynowania 4. Właściwe władze Zjednoczonego Królestwa: — prowadzą niezbędne kontrole administracyjne i skuteczny nadzór na miejscu w odniesieniu do czynności, o których mowa w ust. 2 i 3, oraz — kontrolują wymienione czynności w trybie częstych i nieza- powiedzianych inspekcji, w szczególności w celu spraw- dzenia, czy wszystkie oznaczone materiały zostały w rzeczywistości zniszczone. Wyniki wymienionych kontroli i inspekcji są udostępniane na żądanie Komisji. 5. W przypadku gdy liczba zwierząt zgłoszonych do sprzedaży, a następnie do zniszczenia, przekracza liczbę, jaka może zostać zniszczona w Zjednoczonym Królestwie, właściwe władze mogą ograniczyć dostęp do niniejszego programu. Artykuł 2 1. Cena płacona producentom lub ich agentom przez właściwe władze Zjednoczonego Królestwa na mocy art. 1 ust. 1 wynosi 1 ECU za kilogram żywej wagi. 2. Wspólnota współfinansuje wydatki poniesione przez Zjednoczone Królestwo na zakupy, o których mowa w art. 1 ust. 1, na poziomie 392 ECU za zakupione zwierzę, które zostało zniszczone zgodnie z przepisami art. 1. 3. Stosowany kurs przeliczeniowy jest rolniczym kursem z pierwszego dnia miesiąca, w którym dokonano zakupu danych zwierząt. Artykuł 3 Zjednoczone Królestwo przyjmuje wszelkie środki niezbędne do zapewnienia właściwego stosowania niniejszego programu i pełnej zgodności z przepisami niniejszego rozporządzenia. Jak najszybciej informuje Komisję o przyjętych środkach oraz o wszelkich zmianach w nich wprowadzonych. Artykuł 4 Właściwe władze Zjednoczonego Królestwa: a) w każdą środę informują Komisję o liczbie zwierząt: — zakupionych, oraz — ubitych w ramach niniejszego programu w ciągu poprzedniego tygodnia; b) opracowują szczegółowy raport dotyczący podjętych przez nie kontroli w ramach środków, o których mowa w art. 3, i przekazują go Komisji co kwartał. Artykuł 5 Bez uszczerbku dla przepisów art. 9 rozporządzenia Rady (EWG) nr 729/70 (1) biegli Komisji, gdzie stosowne, razem z biegłymi z Państw Członkowskich, przeprowadzają we współ- pracy z właściwymi władzami Zjednoczonego Królestwa kontrole na miejscu w celu sprawdzenia zgodności ze wszyst- kimi przepisami niniejszego rozporządzenia. Artykuł 6 Środki przyjęte na mocy niniejszego rozporządzenia uważane są za środki interwencyjne w rozumieniu art. 1 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 729/70. Artykuł 7 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie z dniem jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. Niniejsze rozporządzenie stosuje się od dnia 29 kwietnia 1996 r. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 19 kwietnia 1996 r. W imieniu Komisji Franz FISCHLER Członek Komisji (1) Dz. U. L 94 z 28. 4. 1970, str. 13