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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 04. 1996 KOM(96) 160 endg. ERSTER BERICHT ÜBER DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER KULTURELLEN ASPEKTE IN DER TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (von der Kommission vorgelegt) ALLGEMEINE EINFUHRUNG In der Präambel des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäische Union geben die Hohen Vertragsparteien ihrer Entschlossenheit Ausdruck, "den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben" und die "Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas. weiterzuführen". Der feste Wille, die Völker Europas fester in den europäischen Integrationsprozeß einzubinden, wird insbesondere in der Schaffung einer europäischen Staatsbürgerschaft ("Es wird eine Unionsbürger schaft eingeführt") und in der ausdrücklichen Aufnahme neuer Bereiche (allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz usw. ) in die Zuständigkeit der Gemein schaft deutlich. Somit geht es darum, die europäische Integration, die von der Geschichte her eher wirtschaftlich und kommerzielle Maßnahmen beinhaltet, zu vertiefen und auf eine erweiterte Grundlage zu stellen, damit eine bessere Einbeziehung der Bürger und eine Stärkung des Zugehörigkeitsgefuhls zur Europäischen Union bei gleichzeitiger Wahrung der unterschiedlichen nationalen und regionalen Traditionen und Kulturen möglich sind. Vor diesem Hintergrund spielt die Tätigkeit im Kulturbereich eine nicht zu unterschätzende Rolle. Zu den mit dem Unionsvertrag eingeführten neuen Bestimmungen im Bereich Kultur gehören: - Artikel 3 p EG-Vertrag, laut welchem die Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe hat, "einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten" zu leisten; - Artikel 92 (3) d EG-Vertrag, laut welchem "Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sind; - Titel IX, Artikel 128, welcher die spezifische Grundlage für die Umsetzung von Gemeinschafts maßnahmen ist, mit denen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen unter Wahrung der nationalen und regionalen Vielfalt und gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes unterstützt und ergänzt werden sollen. Daß mit dem Unionsvertrag eine spezifische Rechtsgrundlage fur den Kulturbereich geschaffen wurde, ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft zugunsten der Kultur nunmehr einen bleibenden Charakter angenommen hat und sich die Kultur zu einem anerkannten Bereich der Gemeinschaftstätigkeit entwickelt. 1. Artikel 128 des durch den EU-Vertrag geänderten Gründungsvertrages der Europäischen Gemeinschaft Titel IX, Artikel 128 des EG-Vertrages war Gegenstand einer Tiefenanalyse im Rahmen der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament an den Rat der Europäischen Union und an den Ausschuß der Regionen (KOM (94) 356 vom 27. 07. 1994) unter der Überschrift "Die Aktion der Euro- Einführung - Seite 1 7 päischen Gemeinschaft zugunsten der Kultur ". Im Rahmen dieser Mitteilung beschloß die Kommission drei Aktionsprogramme, und zwar "Kaleidoskop" fur Kunst und Kultur, "Ariane" für Maßnahmen rund um das Buch und das Lesen und "Raphael" für das kulturelle Erbe. Inhalt der Mitteilung waren: 1) die Ziele der Tätigkeit im Bereich Kultur: Beitrag zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mit gliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes, Förderung des europäischen Kulturschaffens, Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen im Bereich Kultur; 2) die Handlungsbereiche: Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker, Erhaltung des kulturellen Erbes, Kulturaustausch, künstlerisches und literarisches Schaffen; 3) die Modalitäten des Gemeinschaftshandelns: Unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und des ergänzenden Charakters beinhaltet das Gemeinschaftshandeln Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den festgelegten Handlungsbereichen. Dabei kann Artikel 128 nicht die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sein. Diese mit dem Unionsvertrag eingeführte Regelung - das sei hier hervor gehoben - berührt in keiner Weise die Grundlagen für den Erlaß einer Reihe von Harmonisierungs maßnahmen, die andere Ziele verfolgen, wenngleich sie auch eine kulturelle Dimension oder Aus wirkungen auf den Kulturbereich haben. Infolgedessen werden die Möglichkeiten der Gemeinschaft bei der Fortsetzung und Vertiefung ihrer Tätigkeit im Rahmen der ihr mit dem Vertrag übertragenen Aufgaben nicht berührt. Mit dem Unionsvertrag wurde der Spielraum der Gemeinschaft also nicht geschmälert, sondern um zusätzliche Befugnisse erweitert. Genauer besagt der Vertrag in Artikel 128 (4), daß die Gemeinschaft bei ihren Initiativen zur Harmonisierung (oder Förderung) den kulturellen Aspekten Rechnung tragen muß. 4) das Entscheidungsverfahren: Beschlossen wurde das Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 189 b (Mitentscheidungsverfahren) unter Anhörung des Ausschusses der Regionen mit einstimmigem Votum des Rates während des gesamten Verfahrens, 2. Die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte (Artikel 128 (4)) Artikel 128 (4) besagt: "Die Gemeinschaft trägt den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrages Rechnung". Bei dieser von den Hohen Vertragsparteien in das Vertragswerk aufgenommenen Formulierung handelt es sich um eine grundlegende Regelung, die ihre Entschlossenheit beweist, die Kultur mit den anderen großen Zielen der Union auf eine Ebene zu stellen, besagt sie doch, daß die Europäische Gemeinschaft verpflichtet wurde, bei ihrer gesamten Tätigkeit das Ziel "Kultur" zu berücksichtigen. Artikel 128 (4) macht aus der Berücksichtigung der "kulturellen Aspekte" ein Erfordernis, das um so deutlicher angemahnt wird, als letztere weitestgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben, welche allein darüber bestimmen können, wie sie ihre diesbezüglichen Ziele und Politiken ausgestalten. Somit unterstreicht Artikel 128 (4) die an den Gemeinschaftsgesetzgeber gestellte Forderung, bei der Verabschiedung von Maßnahmen die unterschiedlichen Ziele des Vertrages miteinander in Einklang zu bringen. Selbstverständlich wurde diese Forderung von der Gemeinschaft auch schon in der Vergangenheit umgesetzt und wurde kulturpolitischen Aspekten auch schon bei früheren Regelungen Einführung - Seite 2 -Z b Rechnung getragen, etwa bei der Erarbeitung von Gemeinschaftsrechtsakten zur Begründung einer gemeinsamen Politik oder zur Schaffung der Voraussetzungen für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt. Mit dem Inkrafttreten des Unionsvertrages jedoch stellt sich diese Forderung verstärkt auf allen Gebieten, ob es um Rechtsetzungsakte oder um die gemeinsamen Politiken geht. Um abschätzen zu können, wie real Artikel 128 (4) ist, welche Auswirkungen er haben wird und welche Perspektiven er fur die Entwicklung der Gemeinschaftstätigkeit im Bereich Kultur bietet, hatte- die Kommission in ihrer vorstehend genannten Mitteilung einen Bericht über die kulturelle Dimension der Gemeinschaftspolitiken angekündigt, der dem Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt werden sollte. Ferner hatte die Kommission mitgeteilt, es würden interne Maßnahmen getroffen, um bei der Festlegung und Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken mit Auswirkungen auf den Bereich Kultur den kulturellen Belangen Rechnung tragen zu können. Mithin befaßt sich dieser Bericht nicht mit den kulturellen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf der Grundlage von Artikel 128, d. h. nicht mit dem Programm Kaleidoskop (Kunst), das seit März ist, und nicht mit den Programmen Ariane (Bücher und Lesen) und Raphael 1996 in Kraft (Kulturerbe), die gegenwärtig noch von den Institutionen geprüft werden. 3. Methodik des Berichts über die Umsetzung von Artikel 128 (4) Bei der Untersuchung der Frage, wie die verschiedenen Gemeinschaftsrechtsakte und -politiken den kulturellen Aspekten als dem Rechnung getragen haben oder tragen - diese Frage ist Gegenstand dieses Berichts -, hängt natürlich alles davon ab, wie man Kultur definiert. Und Kultur ist ein sehr dehnbarer Begriff mit Grenzen, die sich von einer Denkschule zur anderen, von einer Gesellschaft zur anderen, von einer Epoche zur anderen beträchtlich unterscheiden. Gemeint sein können Dinge wie Kunst und Literatur, aber auch das gesamte Wissen und alle Merkmale, die einer Gesellschaft eigen sind und durch die man sich ein Bild von der Welt machen kann. Für F. Braudel ist eine Kulturregion "ein Raum, in welchem die Verbindung bestimmter kultureller Merkmale dominiert". Der gleiche Ansatz findet sich in der Definition der Weltkonferenz der UNESCO zu Fragen der Kulturpolitik wieder, die folgendermaßen lautet: Kultur ist die Gesamtheit aller geistigen, materiellen, intellektuellen und affektiven Unterscheidungsmerkmale, die eine Ge sellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnen (Mexiko 1982). Dieser Begriffsinhalt gibt eine Vorstellung von den Problemen, die die Ausarbeitung dieses Berichts stellte; wenn man dieser Definition folgte, so hieße das, daß das gesamte europäische Aufbauwerk, die Verträge selbst und sämtliche auf dieser Grundlage zustande gekommenen Rechtsakte als Formen kulturellen Ausdrucks und Schaffens verstanden werden können. Entscheidet man sich dagegen dafür, die "kulturellen Aspekte" auf die Bestandteile dessen einzugrenzen, was gemeinhin unter "Kulturpolitik verstanden wird, also auf kulturelles Erbe, gegenwärtige Kunst, Literatur usw. , so kann es wiederum geschehen, daß wichtige Faktoren, die mit an der Ausprägung einer Kultur beteiligt sind, durch das Sieb fallen. Da es nicht Aufgabe einer Institution sein kann, den Begriffsinhalt von Kultur zu definieren, verfolgt dieser Bericht, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, einen pragmatischen Ansatz und versucht, innerhalb der Grenzen, die ihm mit diesem Ansatz gesetzt sind, eine Antwort auf folgende vier Fragen zu geben: - Welche Rechtsakte und Politiken der Gemeinschaft befaßten oder befassen sich mit kulturellen Fragen, hatten Auswirkungen auf kulturellem Gebiet oder könnten solche Auswirkungen haben, welche Rechtsakte und Politiken der Gemeinschaft haben eine kulturelle Dimension erreicht? Einführung - Seite 3 - Wie wurden die Ziele dieser Rechtsakte oder Politiken mit den Zielen auf kulturellem Gebiet in Einklang gebracht? In welchem Maße wurde den kulturellen Aspekten Rechnung getragen? - Haben die auf Gemeinschaftsebene angenommenen Leitlinien und Beschlüsse die auf regionaler oder nationaler Ebene angenommenen kulturpolitischen Leitlinien und Beschlüsse gestärkt, beeinträchtigt oder geschwächt? - Bei welchen noch anstehenden politischen Weichenstellungen ist es besonders notwendig, den "kulturellen Aspekten " Rechnung zu tragen? Nach der Behandlung dieser Fragen in Art einer Bestandsaufnahme prüft der Bericht die Mittel und Wege zur Erfüllung der neuen Aufgaben, die der Gemeinschaft mit dem Unionsvertrag im Bereich Kultur erteilt wurden. Unter anderem wird eine Methode vorgeschlagen, mit der bei der Entstehung von Rechtsakten und bei der Festlegung und Umsetzung von Politiken mit möglichen Auswirkungen auf kulturellem Gebiet - unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der kulturellen Vielfalt der Mitgliedstaaten - den kulturellen Aspekten Rechnung getragen werden kann. Einführung - Seite 4 IJ BERICHT ÜBER DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER KULTURELLEN ASPEKTE IN DER TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (Artikel 128. 4 des EG-Vertrags) I. KULTUR UND BINNENMARKT IM GEMEINSCHAFTSRECHT FREIZÜGIGKEIT UND ERWERBSTÄTIGKEIT IM KULTURSEKTOR URHEBERRECHT STEUERREGELUNG Kapitel I : Kapitel II : Kapitel III : Kapitel IV : WETTBEWERBSPOLITIK Kapitel V : Kapitel VI : KULTURGÜTER UND DAS PRINZIP DES FREIHEN VERKEHRS TRADITIONELLE UND REGIONALE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE DIE KULTUR IM SPIEGEL DER EUROPÄISCHEN RECHTSPRECHUNG Kapitel VII: n. KULTUR IN DEN INTERNEN POLITIKBEREICHEN DER GEMEINSCHAFT Kapitel I : KULTUR, ZUSAMMENARBEIT UND AUSGEWOGENE TERRITORIALE ENTWICKLUNG 1. 2. 3. Kultur und Regionalprogramme Ziel 1-Regionen Ziel 2- Regionen Ziel 5b-Regionen Die Gemeinschaftsinitiativen mit regionaler Zielsetzung und die Kultur Artikel 10 der EFRE-Verordnung Kapitel II : KULTUR, SOZIALPOLITIK UND HUMANRESSOURCEN 1. 2. Kultur, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt Kultur und Humanressourcer Einfuhrung - Seite 5 /e Kapitel III : KULTUR UND FORTGESCHIRTTENEN INFORMATIONS - UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN 1. 2. Fortgeschirttene Informations- und Kommunikationstechnologien Industrie für Informationsinhalte und Informationsmarkt Kapitel IV : KULTUR UND SONSTIGE INTERNE POLITIKBEREICHE 1. 2. 3. 4. 5. 6. Umwelt und Kultur Fremdenverkehr und Kultur Forschung und Kultur Kleine und mittlere Unternehmen Sozialwirtschaft und Kultur Gemeinschaftsaktionen zur Förderung von Partnerschaften zwischen Europagemeinden III. DIE AUDIOVISUELLE POLITIK Kapitel I : Kapitel II : REGELUNGSASPEKTE UNTERSTÜTZUNG S MA S SN AHMEN IV. DIE KULTUR IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT Kapitel I : Kapitel II : MASSNAHMEN DER AUSSENPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT HANDELPOLITIK SCHLUSSFOLGERUNGEN Einführung - Seite 6 OL TEIL I: KULTUR UND BINNENMARKT IM GEMEINSCHAFTSRECHT Dieser Teil befaßt sich mit der Berücksichtigung der kulturellen Aspekte bei der Herausbildung des Gemeinschaftsrechts. Ziel war es, zu untersuchen, wie die Gemeinschaft die allgemeinen Ziele der Union mit den kulturellen Belangen, die nicht immer mit den aus der Vertragsumsetzung resultie renden Verpflichtungen übereinstimmen, in Einklang gebracht hat. Als Themen, die den Bereich Kultur direkt berühren, standen bei der Untersuchung vor allem Fragen im Mittelpunkt, die zu den wichtigsten Gebieten des Gemeinschaftsrechts überhaupt gehören, so die vier Grundfreiheiten des Vertrages (freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr), aber auch solche Fragen wie Urheberrecht, Steuerrecht, Wettbewerbspolitik oder freier Verkehr der Kulturgüter. Es wurde auf das abgeleitete Gemeinschaftsrecht und auf die Rolle eingegangen, die der Europäische Gerichtshof mit seiner Rechtsprechung beim Zustandekommen dieser Rechtsvorschriften gespielt hat. Ferner schien angebracht, die wichtigsten Urteile anzuführen, um zu sehen, wie der Gerichtshof strittige Fragen mit kultureller Dimension entschieden hat. Jedes Kapitel dieses Teils enthält eine Einschätzung darüber, wie den kulturellen Aspekten Rechnung getragen wurde, sowie eine Vorausschau auf wichtige Weichenstellungen, die eine Berücksichtigung dieser Aspekte erfordern. Hervorgehoben sei hierbei, daß die untersuchten Rechtsakte und Urteile in fast allen Fällen schon vor der Aufnahme von Artikel 128 in den Vertrag über die Europäische Union erlassen wurden. Kapitel I: Kapital II: Kapitel III: Kapitel IV Kapitel V Kapitel VI Kapitel VII: FREIZÜGIGKEIT UND ERWERBSTATIGKEIT IM KULTURSEKTOR URHEBERRECHT STEUERREGELUNGEN WETTBEWERBSPOLITIK KULTURGÜTER UND DAS PRINZIP DES FREIEN VERKEHRS TRADITIONELLE UND REGIONALE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUG NISSE DIE KULTUR IM SPIEGEL DER EUROPÄISCHEN RECHTSPRECHUNG Teil I - Seite 1 KAPITEL I: FREIZÜGIGKEIT UND ERWERBSTÄTIGKEIT IM KULTURSEKTOR Jeder Angehörige der Gemeinschaft ist berechtigt, in jeden anderen Mitgliedstaat als seinen Wohn sitzstaat zu reisen und sich dort aufzuhalten. Dieses Freizügigkeitsrecht gestattet es Gemeinschafts angehörigen1 unter anderem, sich im Land ihrer Wahl um eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit zu bemühen und diese auszuüben. Die Kulturberufe kommen voll in den Genuß des grundlegenden Gemeinschaftsprinzips des freien Personenverkehrs. 1) # Prinzipien Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 48 ff. EGV) Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 48 EGV umfaßt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung in bezug auf Beschäftigung, Entloh nung und sonstige Arbeitsbedingungen. Möglich sind jedoch gewisse Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit. Ferner hat der Gesetzgeber eine abweichende Regelung für die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung vorgesehen (Artikel 48 (4)). Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte Gelegenheit, sich mit der Frage der Be schäftigung in der öffentlichen Verwaltung zu befassen und entschied, die Ausnahmeregelung gelte lediglich für Beschäftigungen mit direkter oder indirekter Beteiligung an der "Ausübung öffentlicher Gewalt" oder an Funktionen, mit denen "allgemeine Staatsinteressen" oder Interessen öffentlicher Körperschaften sichergestellt werden sollen. 2 Im Anschluß an diese Rechtsprechung haben zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Vorschriften bezüglich der Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung geändert. Am stärksten wirkte sich diese Liberalisierung im Kulturbereich auf die Gebiete Radio und Fernsehen und auf das öffentliche Bildungswesen aus. • Freizügigkeit der selbständigen Erwerbstätigen (Niederlassungsfreiheit) (Artikel 52 ff. EGV) und freier Dienstleistungsverkehr (Artikel 59 ff. EGV) Die Niederlassungsfreiheit setzt voraus, daß sich Personen im Haupt- oder Nebenerwerb zur Aus übung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in welchem sie ansässig sind. Freier Dienstleistungsverkehr dagegen setzt nur die Leistungserbringung gegen Entgelt, nicht aber die ständige bzw. dauerhafte berufliche Niederlassung voraus. Ebenso wie bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer können Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr lediglich aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit beschränkt werden und erstrecken sich nicht auf Tätigkeiten, die direkt und speziell an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilhaben. Eng ausgelegt hat der Gerichtshof auch die Ausnahmeregelung für die 1 Personen mit der Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten 2 Urteile des Gerichtshofs vom 17. 12. 1980 bzw. 26. 5. 1982, Kommission gegen Belgien. Teil I - Seite 2 4 Ausübung öffentlicher Gewalt, indem er zwischen Tätigkeit und Beruf unterschied. Mithin kann die Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt kein Hinderungsgrund für den Zugang zu einem Beruf in seiner Gesamtheit sein3. Ob es um unselbständige oder selbständig Erwerbstätige geht - die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen zuvörderst für Gleichbehandlung sorgen, d. h. jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbieten. Des weiteren sind auch unterschiedslos geltende Einschränkungen mit den Grundfreiheiten des Vertrags unvereinbar, wenn sie nicht durch einen dringlichen Grund des allgemeinen Interesses, der im Niederlassungsland des Wirtschaftseilnehmers keinen gleichwertigen Schutz genießt, gerechtfertigt sind, wenn sie zur Erreichung des gestellten Zieles ungeeignet sind oder wenn sie in bezug auf dieses Ziel unangemessen sind (d. h. durch weniger belastende Maßnahmen ersetzt werden können). Im Rahmen der aus objektiven Gründen des allgemeinen Interesses gerechtfertigten Einschränkungen hat der Gerichtshof bestimmte Notwendigkeiten für den Kulturbereich anerkannt. 2) Flankierende Maßnahmen Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das freie Niederlassungsrecht kämen nicht voll zum Tragen, würden sie nicht durch folgende flankierenden Maßnahmen ergänzt: die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Abschlußzeugnissen; die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und die Ausübung selbständiger Tätigkeiten; die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich Sozialversicherung Es wurden zahlreiche sektorale Richtlinien erlassen, die jedoch vor allem die ärztlichen und Heilhilfsberufe betreffen. Für den Kulturbereich gilt u. a. die folgende Richtlinie: Richtlinie betreffend die Architekten vom 10. 06. 19855 "für die gegenseitige Aner kennung der Diplome, Prüfungszeugnisse auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen und des freien Rechts auf Dienstleistungsver A usübung des Niederlassungsrechts kehrs". und sonstigen Befähigungsnachweise In der Folge wurde von den Gemeinschaftsinstitutionen beschlossen, über die Praktik der Einzelregelungen hinaus ein allgemeines System für die Anerkennung zu schaffen. Hierzu wurden zwei Richtlinien angenommen: Mit der ersten Richtlinie, die am 21. 12. 1988 erlassen wurde und seit dem 01. 01. 1991 in Kraft ist, soll ein System für die Anerkennung von Hochschuldiplomen, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. 3 Urteil Reynersvom 21. 06. 1974. 4 Siehe Kapitel VII. 5 ABl. C 223 vom 21. 08. 1985. Teil 1 - Seite 3 5 Die zweite Richtlinie, die am 18. 06. 1992 erlassen wurde und seit dem 18. 06. 1994 in Kraft ist, befaßt sich mit den Abschlüssen für Bildungsmaßnahmen unter drei Jahren, darunter berufliche Ausbildungsnachweise und Befähigungsnachweise von Sekund ärschulen oder Einrichtungen der allgemeinen oder beruflichen Bildung. Beide Richtlinien greifen nur dann, wenn keine sektorale Richtlinie erlassen wurde. Ziel ist es, durch diese Richtlinien den Zugang zu allen Berufen zu erleichtern, deren Ausübung der Aufnahmestaat vom Besitz eines Titels oder Grades abhängig macht, d. h. zu den regle mentierten Berufen. Dieses System beruht auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens. Sollten jedoch zu große Unterschiede hinsichtlich der Bildungsinhalte und der Bildungsdauer bestehen, so kann der Aufnahmestaat zum Ausgleich die Teilnahme an Anpassungslehrgängen oder Eignungs tests vorschreiben. Im Februar 1996 genehmigte die Kommission einen Bericht über die Funktionsweise des allgemeinen Systems für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen im Zeitraum 1991 - 1994, in dem von ihr eingeschätzt wird, daß das neue System zufriedenstellend funktioniert. Die geregelten Berufe im Kulturbereich werden vom allgemeinem Anerkennungssystem zum großen Teil erfaßt. In Frankreich beispielsweise gilt dies für das Berufsbild des Auktionators. Hierzu wurde mit einer am 21. 12. 1990 erlassenen Richtlinie die Staatsangehörigkeitsklausel abgeschafft. Auf dem Gebiet soziale Sicherheit koordiniert eine Gemeinschaftsverordnung vom 14. 06. 1971, ergänzt durch eine Verordnung vom 02. 06. 1983, die verschiedenen einzelstaat lichen Sicherungssysteme für Arbeitnehmer und Selbständige, die sich im Rahmen der Freizügigkeit in anderen. Ländern der Gemeinschaft aufhalten. Ausgenommen von der Gemeinschaftsregelung ist die "Sozialhilfe", die den Inländern vorbehalten bleibt. Kultur schafende und Künstler, die sich in andere Gemeinschaftsstaaten begeben, fallen voll und ganz unter diese Verordnungen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren kann festgestellt werden, daß die Gemeinschaft ständig bemüht ist, die Bedingungen für die Freizügigkeit von Erwerbstätigen so effizient wie möglich zu gestalten, und daß die Freizügigkeit auch für Kulturschaffende gewährleistet ist. Allerdings veranlaßten bestimmte, speziell Künstlerberufe betreffende Probleme die Kultur minister, sich mit dem besonderen Umfeld auseinanderzusetzen, in welchem die Kulturberufe ausgeübt werden, und es kam sogar der Gedanke eines besonderen Künstlerstatus auf. Die Mitgliedstaaten haben zwar in ihrer großen Mehrheit ihr Interesse für die Besonderheiten der künstlerischen Berufe (direkte Besteuerung, soziale Stellung usw. ) zum Ausdruck gebracht, beharrten jedoch auf ihrer Meinung, daß diese Fragen in einzelstaatlicher Zuständigkeit zu klären seien und in ihren Augen für eine Gemeinschaftsaktion - vor allem aufgrund des Teil 1 - Seite 4 6 Subsidiaritätsprinzips - bislang kein Anlaß bestünde6. Im Zusammenhang mit der Freizügigkeitsproblematik gründete die Kommission eine Ar beitsgruppe "Freizügigkeit" auf hoher Ebene und betraute sie damit, bis Ende 1996 einen Bericht über alle Schwierigkeiten (rechtlicher, administrativer und praktischer Natur) vor zulegen, mit denen die Bürger bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Arbeit und Nieder lassung in einem anderen Mitgliedstaat konfrontiert sind. Sicherlich wird die Gruppe auf der Grundlage von Artikel 128 (4) auch mit großer Aufmerksamkeit die Schwierigkeiten ins Auge fassen, die in besonderer Weise den Bereich Kultur zu betreffen scheinen. fi Informelle Ratstagung in Antwerpen am 19. und 20. September 1993. Teil 1 - Seite 5 7 KAPITEL ü: URHEBERRECHTE UND VERWANDTE SCHUTZRECHTE Das Urheberrecht umfaßt sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle Aspekte. Erstere sind mit dem Anspruch des Urhebers verbunden, aus der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes geldwerten Vorteil zu ziehen. Letztere sind Aspekte im Zusammenhang mit der Beförderung des geistigen und künstlerischen Schaffens. Urheberrecht definiert sich als ausschließliches Recht auf die Verwertung eines literarischen, musikalischen oder künstlerischen Werks; es besteht aus Persönlichkeits- und Verwertungs rechten. Zum Verwertungsrecht des Urhebers gehört, daß er die Verbreitung (direkte öffentliche Wiedergabe) sowie die Vervielfältigung seines Werkes (materielle Aufzeichnung nach einem beliebigen Verfahren) genehmigen kann. Zu Urheberpersönlichkeitsrecht gehört, jede Entstellung seines Werks verbieten zu können oder zu verlangen, als dessen Schöpfer anerkannt zu werden, was dadurch begründet ist, daß das Werk die Persönlichkeit des Urhebers widerspiegelt. Verwandte Schutzrechte sind dem Urheberrecht nahestehende Rechte, mit denen bestimmte künstlerische Berufe, die nur im weiteren Sinne schöpferisch tätig sind wie ausübende Künstler, Produzenten von Tonträgern oder Rundfunkanstalten, geschützt werden sollen. Die Entwicklung fortgeschrittener Technologien und die Verwirklichung des Binnenmarktes im Jahre 1992 haben der Tätigkeit der Kommission in diesem Bereich neue Impulse gegeben. 1. Gemeinschaftlicher Besitzstand Für die Kommission begann die Arbeit auf diesem Gebiet 1988 mit der Annahme eines Grünbuchs über Urheberrecht und die technologische Herausforderung7, das im Grunde noch eine wirtschaftliche Analyse war, insbesondere aber mit der Annahme eines Arbeitspro gramms8, mit dem die Kommission einen neuen Ansatz definiert, der der Doppelnatur des Urheberrechts, d. h. seinen kulturellen wie seinen wirtschaftlichen Aspekten, Rechnung trägt. Darin wird unter anderem unterstrichen, daß jede Harmonisierung des Urheberrechts und der ihm verwandten Schutzrechfe auf der Grundlage eines hohen Schutzniveaus erfolgen muß, da sie für das Kulturschaffen unverzichtbar sind und durch ihren Schutz - im Interesse der Urheber, der Kulturindustrie, der Verbraucher und der Gesellschaft insgesamt - die Pflege und Entwicklung des Schöpfertums gewährleistet wird. In der Tat wandte sich die Gemeinschaft verstärkt dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu (Angleichung nach oben). Es sei bemerkt, daß die Kommission aufgrund der dem Kulturbereich eigenen Sensibilität 7 KOM (88) 172 endg. vom 07. Initiativen zum Grünbuch - Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. KOM (90) 584 endg. vom 17. 01. 1991. Teil 1 - Seite 6 8 zahlreiche Konsultationen mit den Betroffenen durchführte, bevor sie solche Angleichungs- maßnahmen vorschlug. Bislang wurde eine ganze Reihe von Richtlinien erlassen, die nicht nur einen wirksamen Schutz auf hohem Niveau bieten, sondern auch ein geeigneter rechtlicher Rahmen für die Entwicklung des geistigen und künstlerischen Schaffens sind. Diese Richtlinien stellen gegenwärtig einen ersten Grundbestand an Maßnahmen dar, die auf Gemeinschaftsebene ein hohes Schutzniveau im Bereich des Urheberrechts und der ver wandten Schutzrechte festlegen. Diese sind die 1. Richtlinie vom 14. 05. 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen9 Ziel der Richtlinie ist es, den Computerprogrammen jeglicher Art den urheberrecht lichen Schutz von literarischen Werken angedeihen zu lassen. Die Richtlinie setzt den Kreis der Rechtsinhaber, die Ausschließlichkeitsrechte der Rechtsinhaber hinsichtlich der Genehmigung oder des Verbotes bestimmter Handlungen sowie die Schutzdauer fest (50 Jahre, durch die "Schutzdauerrichtlinie", auf die nachstehend eingegangen wird, auf 70 Jahre verlängert). 2. Richtlinie vom 19. 11. 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums10 Diese Richtlinie regelt erstens für bestimmte Gruppen von Rechtsinhabern (Urheber, ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Filmproduzenten) die ausschließli chen Vermiet- und Verleihrechte an urheberrechtlich geschützten Werken und zwei tens die dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte, wie das Aufzeichnungs-, Ver- vielfältigungs-, Verbreitungs-, Sende- und öffentliche Wiedergaberecht. 3. Richtlinie vom 27. 09. 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungs- schutzrechtlicher Vorschriften im Bereich Satellitenrundfunk und Kabelweiterver breitung11 Diese Richtlinie ergänzt hinsichtlich des Schutzes des geistigen Eigentums die Richt linie "Fernsehen ohne Grenzen" vom 03. 10. 198912 und soll die rechtlichen Rahmen bedingungen im europäischen audiovisuellen Raum harmonisieren, und zwar zum einen durch das Prinzip des vertraglichen Erwerbs der Satellitenkommunikationsrechte bei einer einzigen Stelle und zum anderen durch das Prinzip des kollektiven Ansatzes 9 91/250 EWG. ABl. L 122/42 vom 17. 05. 1991. 92/100/EWG ABl. L 346/61 vom 27. 11. 1992. 93/83/EWG ABl. L 248/15 vom 06. 10. 1993. 89/552/EWG, Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit. ABl. L 298 vom 17. 10. 89 Teil 1 - Seite 7 9 bei Verhandlungen zum Erwerb von Rechten der Kabelweiterverbreitung. 4. Richtlinie vom 29. 10. 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte13 Diese Richtlinie harmonisiert die urheberrechtliche Schutzdauer, die nunmehr 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers oder 70 Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, endet. Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte erlöschen 50 Jahre nach der ersten Veröffent lichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe. 5. Vorschlag einer Richtlinie zum Rechtsschutz von Datenbanken Dieser Vorschlag, der Gegenstand eines gemeinsamen Standpunkts auf der Ratstagung vom 10. 07. 1995 war, zielt darauf ab, das Urheberrecht für Datenbanken jeder Art (elektronische und nichtelektronische Datenbanken) zu harmonisieren. Ferner soll ein neues Wirtschaftsrecht (sui-generis-Recht) eingeführt werden, um die finanziellen und beruflichen Investitionen von Datenbankherstellern zu schützen und Ihnen zu ermögli chen, die unerlaubte Entnahme und/oder Wiederverwendung des gesamten Inhalts der Datenbank oder eines wesentlichen Teiles desselben zu verhindern. 2. Weitere Entwicklung Die Arbeit der Kommission in bezug auf weitere Fragen des geistigen Eigentums, die in ihrem "Arbeitsprogramm" von 1991 (siehe oben) enthalten sind, darunter private Kopien von Werken der Tonkunst und von audiovisuellen Werken, Folgerecht, Reprographie, kollektive Verwaltung und Persönlichkeitsrecht, wird fortgesetzt. Ferner genehmigte die Kommission am 19. 07. 1995 ein Grünbuch14 über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, um eine allgemeine Auseinander setzung mit der Frage anzuregen, ob in folgenden Bereichen Regelungsbedarf besteht: - anzuwendendes Recht - Erlöschen der Rechte - Vervielfältigungsrecht - öffentliche Wiedergabe - Rechte der digitalen Verbreitung und Rundfunkverbreitung - Persönlichkeitsrecht - Verwertung der Rechte - Systeme zur Erkennung und zum Schutz von Werken 13 14 93/98/EWG, ABl. L 290/9 vom 24. 11. 1993. KOM (95) 382 endg. Teil 1 - Seite 8 0 Ausgehend von diesen unterschiedlichen Entwicklungen kann man feststellen, daß bei der Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft in den Bereichen Binnenmarkt sowie Urheberrecht und verwandte Rechte die kulturellen Belange keineswegs vergessen wurden, sondern im Gegenteil ein wirksamer Schutz der geistigen und künstlerischen Werke gewährleistet wurde. Bei den noch abzuarbeitenden Fragen wird sich die Gemeinschaft wie immer um ein hohes Schutzniveau bemühen. Teil I - Seite 9 11 KAPITEL ffl: STEUERREGELUNGEN Die Verwirklichung des Binnenmarktes und der dadurch bewirkte Wegfall der Zoll- und Steuerschranken innerhalb der Gemeinschaft waren für die Gemeinschaft Grund für erheb liche Veränderungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung innergemeinschaftlicher Um satzgeschäfte und für Maßnahmen zur Angleichung der in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommenden Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze. Am 1. Januar 1993 trat in der Gemeinschaft eine Übergangsphase zur Angleichung der indirekten Besteuerung in Kraft15. Diese Phase gestattet eine allmähliche Vereinheitlichung der Mehrwert- und Verbrauchssteuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten. In diesem Sinne erließ die Gemeinschaft am 19. Oktober 199216 eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/38817, aufgrund derer in den Mitgliedstaaten nur noch zwei Steuersätze anzuwenden sind, und zwar ein ermäßigter Satz, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und ein normaler Satz, der nicht unter 15 % liegen darf18. Die Richtlinie enthält auch zeitweilige Abweichungen von der Regelbehandlung und umfaßt eine Liste der Güter und Leistungen, bei denen der ermäßigte Satz zur Anwendung kommen kann. Die so entstandene Übergangsregelung folgt weiter dem Grundsatz, daß die zu besteuernden Güter dort besteuert werden, wo sie verbraucht werden (Bestimmungslandprinzip), ermöglicht jedoch gleichzeitig den Wegfall der Grenzkontrollen. Das endgültige Besteuerungssystem, daß auf der Grundlage des Ursprungslandprinzips festgelegt wird, wird die Kommission im Laufe des Jahres 1996 sich in Grundzügen zur Ein führung des endgültigen Systems äußern und einen möglichen Zeitplan für die Umsetzung vorschlagen. 1. Gemeinschaftlicher Besitzstand A - Alle kulturellen Güter und Leistungen unterliegen der Mehrwertsteuerpflicht. Es sei jedoch bemerkt, daß der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt hat, bei den meisten dieser Güter und Leistungen den ermäßigten Mehrwert steuersatz anzuwenden, um das künstlerische und geistige Schaffen sowie den Zugang zur Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 18. 12. 1989. Richtlinie über Maßnahmen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften bei der Mehrwertsteuer 92/77/EWG ABl. L 384/47 vom 31. 10. 1992. Sechste Richtlinie des Rates vom 17. 05. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bei der Umsatzsteuer ABl. L 145/1 vom 13. 06. 1977. Kürzlich legte die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der RL 77/388 über das einheitliche MWSt-System vor (Höhe des Regelsatzes), in dem vorgesehen ist, daß der Regelsatz innerhalb einer Spanne von 15 % bis 25 hegen muß. Teil 1 - Seite 10 12 1. Gemeinschaftlicher Besitzstand A - Alle kulturellen Güter und Leistungen unterliegen der Mehrwertsteuerpflicht. Es sei jedoch bemerkt, daß der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt hat, bei den meisten dieser Güter und Leistungen den ermäßigten Mehrwert steuersatz anzuwenden, um das künstlerische und geistige Schaffen sowie den Zugang zur Kultur zu befördern. So kann in folgenden Fällen der ermäßigte Satz zur Anwendung kommen: - Bücher und Zeitschriften, - Urheberrechte und verwandte Rechte, - Ausstellungen und Kulturveranstaltungen, - den Eintritt in Kinos, Museen, Konzerthäuser, Theater, - Fernsehdienste (öffentliche Rundfunkgebühr, Abonnement). Der normale Steuersatz hingegen gilt für solche Güter wie - Platten, - Audiokassetten, - Videokassetten, - CD ROM und CDI, aber auch für solche Leistungen wie - Denkmalpflege und -restauration. Ferner wurde bis 1997 eine gewisse Anzahl von Ausnahmeregelungen für solche Staaten vorgesehen, die am 1. Januar 1991 noch mit Sätzen arbeiteten, die unter dem ermäßigten Steuersatz lagen. Dies betrifft: - Belgien mit 0 % bei Zeitungen und Zeitschriften, - Dänemark mit 0 % bei Tageszeitungen, - Irland mit 0 % bei Büchern, - Frankreich mit 2,1 % bei bestimmten Druck- und Presseerzeugnissen, - Großbritannien mit 0 % bei Büchern, Zeitungen und Zeitschriften. B - Am 14. Februar 1994 ergänzte der Rat diese Regelung durch eine Richtlinie für den Erwerb von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungs stücken. Diese seit dem 1. Januar 1995 gültige Richtlinie befaßt sich mit Gütern, die mehr fach gekauft und verkauft werden und die, da bei jedem der getätigten Umsatzgeschäfte steuerliche Einnahmen anfallen, zur Mehrfachbesteuerung in den Mitgliedsstaaten führen können. Die Neuerungen durch die neue Richtlinie lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Verkäufe zwischen Privatpersonen sind nicht umsatzsteuerpflichtig. Teil I - Seite 11 13 2. 3. Um kumulative Besteuerungen zu vermeiden, wird bei der Veräußerung durch ge werblichen Verkäufer die Mehrwertsteuer auf die Spanne des Verkäufers erhoben (Differenz zwischen d m Preis, zu dem der Verkäufer die Ware erstanden hat, und dem Preis, zu dem er die Ware wieder veräußert). Die gleichen Bestimmungen gelten für öffentliche Versteigerungen durch bestellte Auktionare. Der auf die öffentliche Wiederverkaufsspanne erhobene Satz entspricht dem in dem jeweiligen Mitgliedstaat gültigen normalen Mehrwertsteuersatz (mindestens 15 %). Bei Direktverkäufen durch Künstler und deren Erben kommt der ermäßigte Satz des jeweiligen Mitgliedstaates zur Anwendung (mindestens 5 %). Bei der Festlegung der anzuwendenden Sätze wurden folgende Faktoren berücksichtigt: das kulturelle Interesse: Bei bestimmten Gütern und Leistungen von besonderem kulturellen Interesse kann der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen. Die Mitgliedstaaten können den ermäßigten Satz insbesondere auf Verkäufe von Kunstwerken innerhalb der Gemeinschaft sowie auf Importe von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten anwenden. Im Rahmen einer bis 30. 06. 99 befristeten Ausnahmeregelung kann das Vereinigte Königreich bei bestimmten Ein fuhren einen speziellen Satz von 2,5 % anwenden; die Risiken der Verlagerung eines Teils des Kunstmarktes in Drittländer: Die Ver änderungen in der Höhe der in der Gemeinschaft geltenden Steuern und Abgaben dürfen weder zu Verlagerungen bestimmter Transaktionen, noch zu Verzerrungen in der Behandlung von Importen und gemeinschaftsinternen Geschäften führen; der größer gewordene Wettbewerbsdruck durch Drittländer: Jede Anhebung der Steuersätze und Belastungen in der Gemeinschaft könnte aufgrund der großen Sen sibilität des Kunstmarktes und der hohen Stückpreise dazu führen, daß die Umsatz geschäfte mit diesen Waren in Drittländer verlagert werden; der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten selbst: Die Besteuerung von Kunst werken erfolgt nicht in allen Mitgliedstaaten einheitlich; für Großbritannien bei spielsweise galt eine Sonderregelung, die es gestattete, auf die Erhebung der Mehr wertsteuer auf Einfuhren von Kunstwerken, Antiquitäten und Sammlungen zu ver zichten, wenn diese vor 1973 stattfanden. 2. Gegenwärtige Diskussion Bei der Festlegung des gemeinschaftlichen Systems der indirekten Besteuerung wurde dem besonderen Charakter der kulturellen Güter und Leistungen ganz offensichtlich Rechnung getragen, indem nicht nur den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Anwendung eines ermä ßigten Steuersatzes eingeräumt wurde. Bei Schallplatten, Kassetten, CD ROM und CDI plädieren die europäischen Anbieter (Video filmhersteller, Multimediaunternehmen, Plattenproduzenten) für die Aufnahme dieser Er zeugnisse auf die Liste der Güter und Dienstleistungen, bei denen der ermäßigte Satz zur Teil I - Seite 12 Anwendung kommen kann, und begründen dies wie folgt: - Kommen im Kino- und Fernsehbereich auf der einen und bei Videokassetten auf der anderen Seite unterschiedliche Sätze zur Anwendung (nicht unter 5 bzw. 15 %), so hat dies Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Videokassetten zur Folge, obwohl es sich eigentlich nur um verschiedene Arten der Verbreitung ein und derselben Filme oder Pro gramme handelt. - Video und Multimedia sind neue Mittel für die Verbreitung der Kultur und für den Zugang zur Kultur, welche eine Förderung verdienen. Deshalb verlangen die Anbieter von der Kommission, bei der Einführung einer endgültigen Mehrwertsteuerregelung die "Ermäßigungsliste" um Videokassetten, Multimedia-Träger und Platten zu erweitern. Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als wären die meisten Mitgliedstaaten mit einer solchen Verringerung des Steuersatzes einverstanden. Die Kommission wurde bis heute nur mit zwei formellen Änderungsanträgen in diesem Sinne befaßt. Da die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes fakultativ ist, muß unterstrichen werden, daß jede Erweiterung des Anwendungs bereichs des ermäßigten Satzes zu einer größeren Anzahl von Unterschieden in den gesetzli chen Bestimmungen der Mitgliedstaaten und folglich zu beträchtlichen Verlagerungen von Verkehrsakten führen kann. Im übrigen kann im Bereich der indirekten Besteuerung die Abgrenzung von Gütern und Leistungen, auf die der ermäßigte Satz Anwendung finden kann, nur auf der Grundlage eines des folgenden Kriterien erfolgen: - entweder aufgrund der Art des Gutes bzw. der Leistung, wobei dann der anwendbare Satz unabhängig vom kulturellen Charakter des Gutes bzw. der Leistung ist (der Fall des Buches in der Gegenwart ist ein Beispiel für diese Frage der Abwägung zwischen ermäßigtem und normalem Satz); - oder aufgrund des kulturellen Inhaltes des Gutes bzw. der Leistung, was dann zur Not wendigkeit von unterschiedlichen Behandlungen innerhalb ein und derselben Kategorie von Gütern oder Leistungen führen würde, wodurch sich das Besteuerungssystem komplizierter gestalten würde. Zudem ist eine Unterscheidung zwischen kulturellen und Freizeitaktivitäten besonders schwierig. Wenn des weiteren das Prinzip der Neutralität der Steuer auf die verschiedenen Verbrei tungsmittel und -träger effektiv gewährleistet werden soll, setzt deren Anwendung voraus, daß für gleiche Sachverhalte gleiche Bestimmungen gelten. Was die Denkmalpflege und -restauration anbelangt, so wurde von den nichtstaatlichen Organisationen, die sich mit der Erbepflege befassen, für diese Leistungen gleichfalls die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes gefordert, da sie für die Verbreitung der Kultur und für den Zugang des europäischen Bürgers zur Kultur von großer Bedeutung sind. Allerdings ist anzumerken, daß das Bestehen unterschiedlicher Sätze in den Mitgliedstaaten aufgrund der Eigenart der betreffenden Güter das Funktionieren des Binnenmarktes nicht Teil 1 - Seite 13 15 wesentlich zu beeinträchtigen scheint (kein Verlagerungsrisiko)19. Der Bericht der Kommission über die Anwendung der ermäßigten Sätze in den ersten beiden Jahren der Umsetzung der Richtlinie von 1992 kam zu dem Schluß, daß es gegenwärtig keine Wettbewerbsverzerrung und keine Verlagerung von Verkehrsakten gäbe, die die Aufnahme zusätzlicher Güter und/oder Leistungen auf die Ermäßigungsliste rechtfertigen könnten20. Bei der informellen Tagung des Rates der Kulturminister in Würzburg 1993 gab es einen ersten Meinungsaustausch der Minister zu dieser Frage. Bericht der Kommission an den Rat gemäß Artikel 12 Abs. 4 und Artikel 28 Abs. 2 g der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie (KOM (94) 548). Teil 1 - Seite 14 IG KAPITEL IV: WETTBEWERBSPOLITIK Die Wettbewerbspolitik spielt eine wichtige Rolle für die Förderung einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit, ein kontinuierliches und ausgewogenes Wachstum, eine größere Stabilität und eine raschere Anhebung des Lebensstandards in der Gemeinschaft. Sie trägt somit zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes bei und fördert gleichzeitig den Schutz der Verbraucher, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Wettbewerbspolitik umfaßt: - Vorschriften, die die Unternehmen betreffen (Artikel 85 ff. des Vertrages): So sind alle Vereinbarungen und Vereinigungen von Unternehmen, welche den Handel zwischen Mit gliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwecken, verboten; ebenso verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 86). Der Vertrag sieht jedoch unter ganz bestimmten Bedingungen eine Abweichung von diesem grundsätzlich geltenden allgemeinen Verbot vor und gestattet bestimmte Absprachen zwi schen Unternehmen21. Des weiteren ist darauf zu verweisen, daß der Rat am 21. 12. 1989 eine Verordnung (4069/89) über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen angenommen hat, die der Kommis sion die Vollmacht gibt, Unternehmenszusammenschlüsse "von europäischer Dimension" zu kontrollieren. Nach Artikel 3 der Verordnung geht es dabei um Zusammenschlüsse u. a. , die die Möglichkeit gewähren, "einen bestimmenden Einfluß auf die Tätigkeit eines Unter nehmens auszuüben". (Artikel - Vorschriften, die die Staaten und insbesondere die staatlichen Beihilfen betreffen 92 ff. des Vertrages): So werden Beihilfen, die durch Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Erzeugnisse den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen, soweit sie den Handel zwischen den Staaten beeinträchtigen. Das Prinzip der Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt gilt aber nicht absolut; so sind in Artikel 92 Beihilfen aufgeführt, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sind bzw. als mit ihm vereinbar angesehen werden können. Artikel 92 (3) d stellt die konkrete Entsprechung zu Artikel 128 (4) dar, indem er vorschreibt, daß "Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, in der Gemeinschaft nicht in einem soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen als mit dem Gemein samen Markt vereinbar angesehen werden können. Interesse zuwiderläuft", Artikel 85 (3) sieht vor, daß von diesem Verbot Vereinbarungen ausgenommen sind, welche folgende vier Bedingungen erfüllen: sie tragen dazu bei, die Warenerzeugung oder -Verteilung zu verbessern, sie fördern den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt, sie beteiligen den Verbraucher angemessen an dem entstehenden Gewinn. sie legen (den beteiligten Unternehmen) keine Beschränkungen auf, die für die Verwirklichung der Ziele der Vereinbarung nicht unerläßlich sind. Teil 1 - Seite 15 17 Obschon die kulturellen Güter und Leistungen spezifische Besonderheiten haben, die als solche auch durchaus anerkannt werden, gelten die Wettbewerbsvorschriften für den Kul tursektor in seinen wirtschaftlichen Aspekten ebenso wie für die anderen Sektoren. Auch für diesen Bereich ist daher sicherzustellen, daß der Wettbewerb nicht verfälscht wird und Subventionspraktiken, die im Vergleich zu den angestrebten kulturellen Zielen unverhält nismäßig erscheinen, vermieden werden. Die Wettbewerbspolitik der Kommission trug und trägt den besonderen Eigenarten des Bereichs Kultur Rechnung. In diesem Zusammenhang gestattet die Wettbewerbspolitik, die kulturellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise zu unterstützen. Bei der Kommission war es stets gängige Praxis, staatliche Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erbepflege zu genehmigen und gleichzeitig dafür zu sorgen, das die Grundregeln des Binnenmarktes und des Wettbewerbsrechts eingehalten wurden. U Für Unternehmen geltende Wettbewerbs regeln Die Wettbewerbsregeln im Kulturbereich betreffen vor allem das Verlagswesen und den Mediensektor. A 1. Das Verlagswesen Gegenwärtiger Stand Was die Bücher und insbesondere die vertraglichen Systeme zur Festlegung der Buchpreise anbelangt, so war die Kommission stets bemüht, die ihr vorgetragenen Fälle wegen der Sonderstellung des Buches auf der Grundlage des neu in den Vertrag aufgenommenen Artikels 128 zur Kultur pragmatisch zu behandeln. Die Kommission muß jedoch dafür sorgen, daß die Bestimmungen des Vertrages, insbesondere von Artikel 85, eingehalten werden. Bis heute wurden der Kommission lediglich vier Freistellungsanträge zur Kenntnis gebracht. In zwei Fällen hat sie ein Verbot ausgesprochen (VBVB/VBBB und NBA), welches später vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde (VBVB gegen VBBB. während das zweite bezüglich des Aspektes 85 (1) (Verbot wettbewerbsverhindernder Vereinbarungen) bestätig;, jedoch hinsichtlich der Anwendung von Artikel 85 (3) (Ausnahmen) annulliert wurde. In den anderen beiden Fällen sowie neuerdings wieder im Fall NBA wird von der Kommission, die die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte zu untersuchen hat, noch geprüft, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann oder nicht. Des weiteren sei daran erinnert, daß für die legislativen Systeme der Buchpreisfestsetzung die Bestimmungen zum freien Warenverkehr (Artikel 30 ff. ) gelten. Nur zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und Spanien) haben bisher eine solche Regelung verabschiedet. Während die spanische Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar war, mußte die französische geändert werden, um die Vereinbarkeit herzustellen. Teil 1 - Seite 16 18 2. Gegenwältige Diskussion Angesichts einer durch die Verleger, Buchhändler und Verbraucher (Leser) sehr kontrovers geführten Diskussion über die Buchpreise gelangte die Kommission nach eingehender Untersuchung dieser Problematik zu dem Schluß, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angebracht wäre, einen festen Rahmen für Buchpreise vorzuschlagen. Außerdem stellte sie fest, daß der Buchpreis - vom kulturellen Standpunkt aus gesehen - nur ein Faktor ist, dem bei der Verwirklichung einer globalen Politik zugunsten des Buches und des Lesens Rech nung zu tragen ist, soll doch durch diese Politik zum einen auf der Grundlage eines breitge fächerten Angebots, das den Zugang zur Kultur erst wirklich sichert, die Lesekultur auf eine höhere Stufe gehoben werden, zugleich aber auch das literarische Schaffen und die Erhaltung der Leistungskraft des Verlagswesens gefördert werden. Außerdem hängt die dynamische Entwicklung des Buchsektors noch von anderen Faktoren, wie Buchwerbung, Bildung und Erziehung oder auch Maßnahmen der Raumordnung, ab. B/ Der Mediensektor Die Artikel 85 und 86 des Vertrages sind nicht mit dem Ziel formuliert worden, den Plura lismus in den Medien aufrechtzuerhalten oder sonstige kulturellen Belange zu verfolgen. Die Kommission hat es jedoch verstanden, die ihr zur Verfügung stehenden wettbewerbspoliti schen Rechtsinstrumente geschickt zu nutzen, um die Aufrechterhaltung der Wettbewerbs strukturen des Marktes indirekt zu gewährleisten und zur Vielfalt der der Öffentlichkeit angebotenen Programme beizutragen. Die folgenden Beispiele sollen den Willen der Kommission belegen, für die strikte Anwen dung der Wettbewerbsregeln unter Berücksichtigung deren Auswirkungen auf den Pluralis mus zu sorgen. * Der Fall MSG Media Service, in dem die Kommission die Schaffung eines gemeinsamen Unternehmens durch Großunternehmen wie Bertelsmann und Deutsche Bundespost Telekom verboten hat, weil dieses Unternehmen den Zugang zum deutschen Pay-TV-Markt verhindert und somit den Marktzutritt für Mitbewerber begrenzt hätte. Der Fall Nordic Satellite Distribution, in dem durch einen negativen Beschluß der Kom mission ein ähnliches Ergebnis erreicht wurde. Der Fall Holland Media Group (HMG). in dem die Kommission die Beteiligten (insbe sondere RTL 4 und RTL 5 sowie den Veranstalter VERONICA) aufforderte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffnung des niederländischen Marktes für Mitbewerber aufrechtzuerhalten. Die Kommission hat ebenfalls die Gelegenheit ergriffen, sich in ihrer Mitteilung vom 21. 02. 1990 über die Bedeutung der Wahrung des Pluralismus im Mediensektor zu äußern. So wurde festgestellt, daß die Politik der Kommission im audiovisuellen Bereich auch gewährleisten muß, daß die Entwicklung des audiovisuellen Sektors nicht zuungunsten des Pluralismus erfolgt, sondern im Gegenteil zu dessen Stärkung beitragen muß, indem sie Teil 1 - Seite 17 19 insbesondere die Vielfalt der angebotenen Programme fördert. Die Wahrung des Pluralismus ist jedoch nicht die einzige Bestrebung auf diesem Gebiet, denn die Kommission hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, daß der Zugang zu bedeu tenden Ereignissen, einschließlich derer kulturellen Art, garantiert sein muß, um das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten. Als Beispiel sei auf den Fall MGM/UA verwiesen, in dem die Kommission auf der Grundlage der Artikel 85 und 86 des Vertrages geprüft hat, ob die gewährten Ausschließlichkeitsrechte diesbezüglich vertretbar waren. Eine solche Berücksichtigung kultureller Aspekte ist jedoch vom Grundsatz her aufgrund der Charakters der Wettbewerbsregeln begrenzt. So ist es wenig wahrscheinlich, daß der Schutz eines kulturellen Belanges allein ausreicht, um eine Einzelfreistellung zu begründen. Es ist jedoch anzumerken, daß weitere, nicht explizit in Artikel 85 (3) enthaltene Kriterien von der Kommission bereits berücksichtigt wurden, so das soziale Kriterium im Fall der Umstruktu rierung von in der Krise befindlichen Kartellen (z. B. Entscheidung zum Kunstfaserabkommen 89/340) oder in neuerer Zeit bezüglich des Umweltschutzes. Es ist folglich nicht ausge schlossen, daß künftig kulturelle Kriterien direkt von der Kommission berücksichtigt werden, ohne daß dabei jedoch das Hauptziel des Binnenmarktes in Frage gestellt werden kann. TU Politik der staatlichen Beihilfen im Kulturbereich A Beihilfen an den Kultursektor Gegenwärtiger Stand Die Kommission traf eine Reihe von Entscheidungen, durch die ihre Haltung zu den Kul turbeihilfen deutlich wird. So wurde von ihr der Aspekt der Förderung der kulturellen Vielfalt als Rechtfertigung für Beihilfen zur Unterstützung der bildenden Kunst und der Ausfuhr von Büchern akzeptiert. Allgemein kann gesagt werden, daß die Beihilfen für den Kultursektor aus wettbewerbs politischer Sicht kaum Probleme stellen. Dennoch mußte die Kommission solche Beihilfen ablehnen, und zwar nicht wegen der Art dieser Beihilfen an sich, sondern wegen der oftmals den grundlegenden Prinzipien der Europäischen Gemeinschaft zuwiderlaufenden Bedingungen für ihre Vergabe. Dies gilt zum Beispiel für Förderungen, die im Widerspruch zu dem grundlegende Prinzip der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit standen. In der Tat müssen laut Artikel 6, der neu in den EU-Vertrag aufgenommen wurde, die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten die gleiche Behandlung erfahren wie die Bürger des die Beihilfe gewährenden Staates. Deshalb verwarf die Kommission zum Beispiel eine Bedingung der deutschen Regierung, welche verlangte, daß ein Filmregisseur, um gefördert zu werden, deutscher Staatsbürger sein oder dem deutschen Kulturkreis angehören müsse. Gegenwältige Diskussion Im Anschluß an die Aufnahme von Artikel 128 und der Bestimmung von Artikel 92 (3) d über Beihilfen zur Förderung der Kultur in das Vertragswerk und als Reaktion auf weiteren Klärungsbedarf erwog die Kommission die Möglichkeit der Annahme einschlägiger Richt- Teil I - Seite 18 20 linien. Auf dieser Grundlage wäre es möglich, bestimmte Subventionen, die an Einrichtungen gewährt werden, die weder den Wettbewerb verfälschen noch in erheblicher Weise den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Theater, Kunstgalerien usw. ) - sofern sie in dem jeweiligen Mitgliedstaat allen förderwürdigen Einrichtungen zugute kommen - uneingeschränkt zu genehmigen. B Beihilfen an den Mediensektor Beihilfen für Film- und Femsehproduktionen Die Mitgliedstaaten fördern die Entwicklung ihrer Medienindustrie auf mehrfache Art und Weise, insbesondere durch direkte Beihilfen für bestimmte Filmproduktionen, durch steuer liche Begünstigung von Investitionsmaßnahmen in Unternehmen des Sektors, durch die Förderung von Bildungsmaßnahmen und durch die Unterstützung von Filmfestivals. Im allgemeinen stehen diese Maßnahmen hinsichtlich der damit verfolgten Ziele in voller Übereinstimmung mit der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft, die u. a. die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Programmindustrie beinhaltet. Beihilfen werden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gewährt. Solange diese Bei hilfen nicht wettbewerbsverzerrend wirken oder den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in unangemessener Weise beeinträchtigen, kommt Artikel 92 EGV mit seinen Vorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen nicht zur Anwendung und es besteht kein Handlungs bedarf seitens der Kommission. Da jedoch die Wirtschaftsakteure dieses Marktes häufig miteinander im Wettbewerb stehen, kann bei bestimmten Beihilfen an den Sektor der Film- und Fernsehproduktionen durchaus der Fall eintreten, daß diese sich erheblich auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken. Schon in der Vergangenheit hat die Kommission die Förderung der kulturellen Vielfalt als rechtfertigenden Aspekt für Beihilfen für Film- und Fernseh produktionen anerkannt, sofern diese keine übermäßige Wettbewerbsverzerrung bewirkten. In Artikel 3 p EGV heißt es, die Gemeinschaft müsse "einen Beitrag. zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten" leisten. Davon ausgehend wurde in den EGV neben Artikel 128 der Artikel 92 (3) d aufgenommen. Aber dies bedeutet nicht notwendigerweise, daß sich die Gemeinschaftspolitik nun grundlegend ändern wird. In Artikel 92 (3) d heißt es, daß Beihilfen zur Förderung der Kultur und zur Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beein trächtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen (und daher genehmigt) werden können. Bei ihren Entscheidungen über Beihilfen an diesen Sektor hat die Kommission auch schon in der Vergangenheit diesem Aspekt Rechnung getragen. Auch bei ihren künftigen Entscheidungen über staatliche Beihil fen an den Mediensektor wird die Kommission wie in den Vergangenheit einen gerechten Ausgleich zwischen dem Erfordernis der Kultur- und Erbeförderung, dem freien Handel und Wettbewerb im dem Binnenmarkt und der Notwendigkeit, übermäßige Verzerrungen zu vermeiden, anstreben. Teil 1 - Seite 19 21 Finanzierung öffentlicher Rundfunkanstalten Die besondere Frage der Finanzierung öffentlicher Rundfunkanstalten aus Mitteln der öffentlichen Hand wurde an die Kommission durch private Rundfunkanbieter aus Frankreich, Spanien und Portugal herangetragen. Die Beschwerde lautete, daß die öffentlichen Anstalten durch die staatliche Finanzierung mittels Gebührenerhebung, direkt gewährter Fördermittel oder periodischer Kapitalspritzen in unangemessener Weise bevorzugt würden. Das Thema ist für alle Länder der Gemeinschaft von großer Relevanz. Die Kommission gab eine externe Expertenstudie in Auftrag, um die Frage des Gleichgewichts zwischen der Finanzierung öffentlicher Rundfunkanstalten und den Verpflichtungen, die diesen aus dem Ihnen von den staatlichen Behörden übertragenen öffentlichen Sendeauftrag erwachsen, zu klären. Im Lichte dieser Studie (in die auch die neuen Mitgliedstaaten einbezogen werden) wird die Kommis sion über die anhängigen Fälle entscheiden. Leitlinien Derzeit erarbeitet die Kommission Leitlinien über staatliche Beihilfen für die Kultur, die Kunst und den Mediensektor, um ihre Politik auf diesem Gebiet näher zu bestimmen. Darin bekräftigt sie ihr Konzept, Beihilfen für Film- und Fernsehproduktionen, einschließlich Video- und Musikaufnahmen positiv zu behandeln, soweit es sich um Beihilfen handelt, die für die Förderung und/oder Erhaltung der europäischen Kultur nachweislich notwendig sind, und soweit sie in einem Umfang gewährt werden, der nicht im Mißverhältnis zu den Zielen steht. Darüber hinaus wird die Kommission sicherstellen, daß die Beihilfen keine Diskrimi nierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und keine Behinderung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Gedanken innerhalb der Europäischen Union mit sich bringen. Wo kulturelle Belange Vorrang haben, wird die Kommission Maßnahmen zur Förderung des kulturellen Erbes durch Beihilfen für die Verbreitung von Femsehprugrammen, Videofilmen usw. befürworten. Die Kommission ist der Ansicht, daß die öffentlichen Rundfunkanstalten bei der Förderung der Kultur auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene und bei der Entwicklung der europäischen Medienindustrie eine entscheidende Rolle spielen müssen. Die Kommission ist sich bewußt, daß der öffentliche Sendeauftrag die Versorgung der Bürger mit Sendungen auf den Gebieten Information, Bildung und Erziehung, Kultur und Unterhaltung sowie Sport umfaßt. Da die Kommission für die Entwicklung sowohl der öffentlichen als auch der privaten Sendeunternehmen eintritt, wird sie sich um den notwendigen Ausgleich zwischen diesen beiden Zielsetzungen bemühen. Zusammenfassung Mit Artikel 92 (3) d Unionsvertrag wird den kulturellen Zielen in besonderer Weise Rech nung getragen. Der Sektor der europäischen Film- und Fernsehproduzenten und Sendeun ternehmen ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Kulturlandschaft. Die Förderung der kulturellen Vielfalt ist für die Kommission ein Aspekt, staatliche Beihilfen für die Film- und Fernsehproduktion, sofern diese nicht zu unangemessenen Wettbewerbsverzerrungen führen, als gerechtfertigt anzuerkennen. Teil 1 - Seite 20 2o KAPITEL V: KULTURGÜTER UND BINNENMARKT Freier Verkehr als grundlegendes Prinzip des EG-Vertrages und Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarktes gilt auch für Kulturgüter. Die einschlägigen Bestim mungen des Vertrages, insbesondere der Artikel 9, 10, 12 ff. (freier Warenverkehr, Zollunion) und der Artikel 30 bis 34 (mengenmäßige Beschränkungen usw. ) betreffen also auch diese besondere Art von Waren. Das Prinzip des freien Verkehrs der Kulturgüter muß aber mit dem legitimen Anliegen des Schutzes des kulturellen Erbes unserer Länder und vor allem ihrer nationalen Kulturschätze in Einklang gebracht werden. Deshalb heißt es in Artikel 36 EGV, daß die Mitgliedstaaten - abweichend von den Bestim mungen der Artikel 30 bis 34 - für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von nationalen Kulturschätzen von künstlerischem, geschichtlichen oder archäologischem Wert22 innerhalb der Gemeinschaft Verbote, Beschränkungen oder sonstige Maßnahmen vergleichbarer Wirkung erlassen oder beibehalten können. Artikel 36 regelt Ausnahmen vom Prinzip des freien Verkehrs, die im Rahmen dieses Arti kels näher bestimmt werden und als solches eingeschränkt interpretiert werden sollen. In nerhalb der vom Gemeinschaftsrecht gesetzten Grenzen obliegt es im Prinzip jedem einzel nen Mitgliedstaat selbst, die Bedingungen zu bestimmen, unter denen die Ziele von Artikel 36 erreicht werden sollen. So muß jeder Staat selbst für sich definieren, was er auf seinem Hoheitsgebiet in Abhängigkeit von der von ihm gewählten Form und von seinem eigenen Wertmaßstab als nationales Kulturgut von Wert betrachtet - unter der Bedingung, daß dieser Wertmaßstab in angemessener Weise angesetzt wird und den Belangen sowohl des Erbe schutzes als auch des freien Verkehrs gerecht wird. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch von Artikel 36 keinen willkürlichen Gebrauch machen, sondern müssen bei seiner Inanspruchnahme den grundlegenden Prinzipien des Gemein schaftsrechts zur Regelung seiner Anwendung, die von den Gemeinschaftsinstitutionen kontrolliert wird, Rechnung tragen. I. Abgrenzungsprobleme bei den Begriffen "nationale Kulturschätze" und "Kulturgüter" Der Begriff "Kulturschätze" (Kulturgut von Wert) ist sehr schwer einzugrenzen, und zur Zeit fällt es schwer, gemeinsame Kriterien zur Definition dieses Begriffes festzulegen. Es gibt auch bislang noch keine Rechtsprechung des Gerichtshofes zu dieser Frage. Dennoch lassen sich zwei Grundtendenzen bei der Auslegung dieses Begriffs beobachten: Übrigens ist eine ahnliche Bestimmung wie die von Artikel 36 auch in der Verordnung enthalten, die seit 1970 ein gemeinschaftliches Verfahren für Ausfuhren in Drittländer regelt (Verordnung 2609/69, Artikel 11). Eine Ausnahmeregelung wie in Artikel 36 für den innerge meinschaftlichen Handel ist also auch für Ausfuhren in Drittländer vorgesehen. Diese Handelsbeschränkungen stehen nicht im Widerspruch zu den Vorschriften des GATT (in Artikel 20 wird gleichfalls auf die nationalen Kult. urschai. ze eingegangen). Teil 1 - Seite 21 23 Eine weit gefaßte Auslegung des Begriffs "Kulturschätze" ist in Ländern zu beob achten, welche Kulturgüter ausführen und über ein reichhaltiges kulturelles Erbe verfügen, das nur selten wirklich erschöpfend erfaßt wurde. Eine engere Auslegung erfolgt in Ländern, die Kulturgüter einführen, die über ein weniger reiches kulturelles Erbe verfügen und in denen die wichtigen Umschlagplätze für Kunstwerke konzentriert sind. Die schwierige Abgrenzung dieses Begriffs der Kulturgüter allgemein wird zum Problem, wenn es darum geht, weltweit oder auf der Ebene der Gemeinschaft festzulegen, wie weitrei chend und umfassend die gegenseitigen Verpflichtungen sein müssen, die die einzelnen Länder mit Blick auf eine Zusammenarbeit zum Schutz dieser Güter übernehmen23. II. Flankierende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts bei Kul turgütern Durch die Verwirklichung des Binnenmarkts entfielen mit dem 1. Januar 1993 alle Kon trollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft - eine Regelung, von der ausnahmslos sämtliche Arten von Waren betroffen sind. Da sie auch für Kulturgüter gilt, bindet sie die Staaten also auch hier, indem es den Staaten zwar auf der Grundlage und innerhalb der Grenzen von Artikel 36 einerseits belassen bleibt zu bestimmen, was ihre nationalen Kulturschätze sind, und sie andererseits auch notwendige Vorschriften zu deren Schutz erlassen können, sie jedoch keine Kontrollen an den Binnen grenzen vornehmen dürfen, um sich der Wirksamkeit dieser Vorschriften zu vergewissern. Daher hat die Gemeinschaft beschlossen, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß sich der Wegfall der Grenzen nicht nachteilig für den Schutz der nationalen Kulturschätze auswirkt. Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Kulturschätze aller 12 (später 15) Mit gliedstaaten innerhalb des Binnenmarkts - ohne Grenzkontrollen - muß jeder Mitgliedstaat zum Schutz der Kulturschätze der anderen Mitgliedstaaten beitragen. Somit ist unbedingt notwendig, daß jeder Mitgliedstaat die Ausfuhr von Kulturschätzen aus der Gemeinschaft kontrolliert, und zwar nicht nur die Ausfuhr seiner eigenen Kulturschätze, sondern auch die der anderen Mitgliedstaaten, da es wegen des Wegfalls der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich ist, daß diese zunächst auf sein Hoheitsgebiet gelangen. Das ist der Inhalt der Verordnung Nr. 3911 vom 09. 12. 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern. 23 Diese Schwierigkeit war auch eine große Klippe bei den Verhandlungen zu den grundlegenden Ver trägen und Übereinkommen zum Schutz dieser Güter bzw. zur Verhinderung des unerlaubten Handels (1970: UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zur Verhinderung der unerlaubten Einfuhr, Ausfuhr und Veräußerung von Kulturgütern; 1980: Europarat - Europäisches Übereinkommen über Rechtsver letzungen bei Kulturgütern; 1980 und Folgejahre: Untersuchungen von Unidroit über gestohlene oder unerlaubt ausgeführte Kulturgüter; 1995: Übereinkommen von Unidroit über die weltweite Rückfüh rung gestohlener oder unerlaubt ausgeführte Kulturgüter). Teil 1 - Seite 22 24 Da das Konzept eines gemeinsames Erbes der Gemeinschaft an sich noch nicht existiert, ist im derzeitigen Stadium entscheidend, daß ein Kulturgut an einen ganz bestimmten Mitglied staat gebunden ist. Die Mitgliedstaaten wollen sicher sein können, daß von Ihnen als nationale Kulturschätze eingestufte Kulturgüter, wenn sie denn unerlaubt ihr Hoheitsgebiet verlassen haben, auch wieder zurückgegeben werden. Daß ab dem 1. Januar 1993 der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet ein Kulturgut wiedergefunden wurde, dafür sorgt, daß es wieder in das Ho heitsgebiet des Landes zurückgebracht wird, aus dem es unrechtmäßig entfernt wurde, wird von einer zweiten flankierenden Maßnahme der Gemeinschaft geregelt - der Richtlinie über die Rückführung von Kulturgütern, die unerlaubt aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurden (1993/7/EWG vom 15. März 1993). Die Rückführung von Kulturgütern eines Mitgliedstaates auf dessen Hoheitsgebiet soll dadurch ermöglicht werden, daß mit der "Rückgaberichtlinie" eine einklagbare Rückgabepflicht eingeführt wurde, deren Geltungs bereich und Bedingungen genau geregelt sind. Da es bisher nicht möglich war, zu einer Einigung über ein Verfahren der "gegenseitigen Anerkennung" der Definitionen von nationalen Kulturschätzen zu gelangen, bestand das Konzept beider flankierenden Maßnahmen darin, zwischen den Mitgliedstaaten ein System gegenseitiger, zum derzeitigen Stadium noch beschränkter Verpflichtungen zu schaffen, um für einen gemeinsamen Grundbestandes von Kulturgütern ein gemeinschaftliches Schutznetz zu schaffen, das in der Lage ist, die nach 1992 fortbestehenden, notwendigerweise unter schiedlichen nationalen Schutzsysteme, deren Wirksamkeit noch dazu durch den Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen geschwächt wurde, zu ergänzen. Dies in der Absicht, für diesen gemeinsamen Grundbestand (worunter, wenn nicht alle, so doch die wichtigsten nationalen Kulturschätze verstanden werden sollten) einen ausreichenden Schutz auf Gemein schaftsebene zu gewährleisten, ohne dabei die grundlegenden Prinzipien des freien Verkehrs und der Sicherheit des Handels aus den Augen zu verlieren. Dieser Grundbestand wurde im gemeinsamen Anhang der vorstehend genannten Verordnung und Richtlinie definiert. Der Anhang enthält stellvertretend für eine Vielzahl von Gütern eine Liste von Kategorien von Kulturgütern, die gemeinsam mit Experten (nach Kriterien wie Art des Kulturguts, Alter, Wert) festgesetzt wurden. Die in der Liste genannten Kategorien von Kulturgütern sind diejenigen, bei denen die Mitgliedstaaten im gegenwärtigen Stadium bereit sind, im Rahmen der von Ihnen eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der Kulturgüter der einzelnen Länder zusammenzuarbeiten. Die Liste gibt also keine Definition der Kulturschätze im Sinne von Artikel 36; diese Aufgabe bleibt den Mitgliedstaaten belassen. Es ist somit durchaus möglich, daß manche als nationale Kulturschätze einzustufende Kulturgüter im gemeinsamen Anhang von Richtlinie und Verordnung nicht erfaßt werden. Obschon der Anhang der beiden Rechtsakte sowohl für die Richtlinie als auch für die Verordnung identisch ist (Liste der Kategorien von Kulturgütern), trifft das auf den Gel tungsbereich nicht ganz zu. So gilt die Verpflichtung, den Zollbehörden eine Ausfuhrgenehmigung auf der Grundlage der Teil 1 - Seite 23 21 EVA24 vorzulegen, für alle Kulturgüter, die im Anhang aufgeführt sind, denn für die Zollkon trolle ist es unerheblich, ob die im Anhang genannten Kulturgüter gegebenfalls Kulturschätze sind oder nicht. Es können auch noch andere Detailunterschiede genannt werden, so die Ausnahmegeneh migung für archäologische Kulturgüter minderer Bedeutung. Hingegen erfolgt eine Rückführung, wie sie die Richtlinie vorsieht, nur bei Kulturgütern, die nationale Kulturschätze im Sinne von Artikel 36 sind, und nicht bei allen Kulturgütern der im Anhang enthaltenen Kategorien. In der Praxis ist also der Geltungsbereich der Richtlinie auf ganz bestimmte Fälle eingegrenzt. Bei der Diskussion ging es vor allem darum, sich auf eine mehr oder weniger große Zahl von Kategorien zu einigen, die in den Anhang aufgenommen werden sollten. Das Ergebnis war ein politischer Kompromiß und konnte daher nicht vollkommen sein. Aufgrund der politischen Sensibilität dieser Frage haben die Gemeinschaftsinstitutionen beschlossen, daß Änderungen des Anhangs nur nach dem Verfahren von Artikel 100a EGV vorgenommen werden können. 111/ Gegenwältige Diskussion 1. Bestehende Gemeinschaftsmaßnahmen (Verordnung und Richtlinie) Die Kommission wird wie vorgesehen auf der Grundlage der Berichte der Mitglied staaten den ersten Dreijahresbericht über beide Maßnahmen vorlegen, mit dem Probleme bei deren Umsetzung angesprochen werden sollen und gegebenfalls geklärt werden soll, welche Anpassungen notwendig sind. Schon vor der Erarbeitung des vorstehend genannten Dreijahresberichts sah sich die Kommission übrigens veranlaßt, einen Veränderungsvorschlag zu einem bestimmten Punkt vorzulegen. Dabei handelt es sich um die Einstufung von Tusch- und Aqua rellzeichnungen im gemeinsamen Anhang von Verordnung und Richtlinie (19. 10. 1995, KOM (95) 479 endg. ). 2. Verwaltungskooperation bei Kulturgütern außerhalb des von Verordnung und Richt linie gesetzten Rahmens Erst im November 1995 wurde mit dem Ratsbeschluß 95/468/EG die Aufnahme der Kulturgüter in die IDA-Programme des "telematic network between administrations" genehmigt - einem Netz, das den Informationsaustausch zwischen den Verwaltungs behörden erleichtern soll. Ferner kofinanziert die Kommission ein Projekt des Vierten Rahmenprogramms Forschung unter der Bezeichnung GRASP. Ziel ist es, durch ein telematisches System zur Registrierung verlorener oder gestohlener Gegenstände die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der 15 Mitgliedstaaten voranzubringen. EVA = Einheitliche Verwaltungsakt. e. Teil 1 - Seite 24 26 Bekämpfung des ungesetzlichen Handels durch Zusammenarbeit inneren Angelegenheiten (III. Säule Polizeikooperation) in Rechts- und Hier geht es um die Zusammenarbeit der Polizeibehörden bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kunstwerken. Zusammenarbeit zwischen Kulturbehörden und zuständigen Stellen in den Mitglied staaten Allgemein kann gesagt werden, daß die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Kulturbehörden und zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Gemeinschaft der richtige Weg ist, um in der Union Kulturgüter, die als nationale Kulturschätze eingestuft sind, zu schützen. Aufgrund des komplexen Charakters dieser Problematik kommt es darauf an, bei der Arbeit Überschneidungen zu vermeiden und dafür zu sorgen, daß die vorhandenen Gemeinschaftsmaßnahmen und -instrumente voll zum Tragen kommen. Mit der stufenweisen Einführung neuer Instrumente und ausgehend von der Einschätzung des mit diesen Instrumenten Erreichten (Dreijahresberichte) können gegebenfalls schritt weise neue Erfordernisse auf dem Gebiet der Verwaltungskooperation ermittelt werden. Die Gemeinschaft wird sich unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und im Rahmen der ihr mit dem Vertrag erteilten Befugnisse darum bemühen, die Maßnah men der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, insbesondere der Kulturbehörden, zu ermutigen und zu ergänzen, um den vorhandenen Bedürfnissen möglichst zu ent sprechen und schließlich einen optimalen Schutz des kulturellen Erbes der Union zu erreichen. Teil 1 - Seite 25 27 KAPITEL VI: TRADITIONELLE UND REGIONALE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE Die Bestimmungen des Vertrages zur Landwirtschaft und insbesondere zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berühren keine kulturellen Aspekte. Nichtsdestoweniger haben die landwirtschaftlichen Tätigkeiten einen Ihnen innewohnenden kulturellen Charakter, denn die Landwirtschaft ist seit Jahrtausenden eine der Triebkräfte der Zivilisation. Die Landwirtschaft hat ebenfalls ganz allgemein die Landesplanung, die Gestaltung der Landschaften und der Umwelt in Europa beeinflußt. Die europäische Gemeinschaft muß dafür sorgen, daß die kulturelle Vielfalt der Mitglied staaten und ihrer Regionen gewahrt bleibt. In Europa hat sich durch das auf lokaler und regionaler Ebene vorhandene Können und Wissen eine große Vielfalt traditioneller Erzeug nisse entwickelt, die Teil der kulturellen Identität der Gebiete oder Regionen geworden sind, aus denen sie kommen. Durch den Binnenmarkt wurden diesen Produkten neue Verbreitungsperspektiven geboten. Die Gemeinschaft mußte allerdings Maßnahmen treffen, um die lokale Identität dieser Erzeugnisse zu erhalten. Insofern kann gesagt werden, daß die Gemeinschaft bei ihrer Regelungsaktivität auf landwirtschaftlichem Gebiet den kulturellen Aspekten Rechnung trug. Zwei Initiativen trugen gemeinsam zur Erhaltung von traditionellen Erzeugnissen bzw. von Erzeugnissen eines bestimmten geografischen Ursprungs bei: landwirtschaftlichen die Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ur sprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel; die Verordnung Nr. 2082/92 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von land wirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Beide Verordnungen verfolgen das gleiche Ziel: Es geht darum, die typische Eigenart be stimmter Erzeugnisse, die mit ihrer traditionellen Herstellungsart oder mit ihrer Herkunft zusammenhängt, herauszuheben und den Verbraucher vor ungesetzlichen Praktiken und vor Fälschungen zu schützen. Aufgrund der Homogenität der nationalen Schutzsysteme enthält die Verordnung Nr. 2081/92 die Definitionen, die bei geographischen Benennungen unbedingt erforderlich sind. Unter schieden wird zwischen geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, welche Erzeugnisse bezeichnen, die mit der Region, deren Namen sie tragen, sehr eng verbunden sind. Die Verordnung Nr. 2082/92 zielt darauf ab, durch die Bescheinigung besonderer Merkmale den typischen traditionellen Charakter der Erzeugnisse hervorzuheben. Die kulturelle Bedeutung dieser Verordnungen liegt somit darin, daß sie kleine Erzeu- Teil 1 - Seite 26 21 gungsgebiete besser zur Geltung bringen und bodenständiges Know-how oder traditionelle Herstellungsverfahren schützen. Erwähnt werden soll auch, daß im November 1994 ein eignes graphisches Symbol für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Regionen in extremer Randlage (französische Übersee departements, Kanarische Inseln, Azoren und Madeira) eingeführt wurde, mit dem typische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse dieser Regionen gefördert werden sollen. Des weiteren schließen mehrere von der gemeinsamen Agrarpolitik unterstützte Sektoren bedeutende kulturelle Aspekte ein. So ist beispielsweise der Olivenanbau integraler Be standteil des Erbes der Mittelmeerregionen der Europäischen Union. Von Bedeutung ist auch, daß die Europäische Kommission in ihren Vorschlägen zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation Wein (KOM (94) 117) die Bedeutung dieses Sektors in bezug auf Umwelt und Kultur berücksichtige und zugleich den unterschiedlichen Traditionen der Weinproduktion in der europäischen Union Rechnung trug. Darüber hinaus gehört zu den flankierenden Maßnahmen der GAP-Reform von 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, die umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren zum Gegenstand hat. Die im Rahmen dieser Maßnahme mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Programme können bedeutende kulturelle Komponenten beinhalten, wie z. B. die Bewahrung traditioneller und historischer Landschaften. ; So fördert z. B. das Programm der Alpenregion Bozen (Italien) die extensive Weidewirtschaft und die Aufrechterhaltung von gebirgslandwirtschaftlichen Anbaumethoden. Die Maßnahmen beinhalten auch eine Beihilfe für die Bewahrung der traditionellen Landschaften. Im Vereinigten Königreich sollen mit der im Rahmen der Verordnung (EWG) 2078/92 ver einbarten Maßnahme mit der Bezeichnung "Country Steward Ship Scheme" spezielle Land schaften von besonderer natürlicher Schönheit, die Vielfalt der Fauna und/oder der histori sche bzw. Freizeitwert in Verbindung mit der Aufrechterhaltung traditioneller Methoden der landwirtschaftlichen Produktion bewahrt, aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt werden. Teil 1 - Seite 27 29 KAPITEL VII: DIE KULTUR IM SPIEGEL DER EUROPÄISCHEN RECHTSPRECHUNG L UNTERSUCHUNG DER BISHERIGEN RECHTSPRECHUNG In Bezug auf die Ausnahmen von den Prinzipien des freien Waren-, Personen- und Dienst leistungsverkehr macht der Gerichtshof einen deutlichen Unterschied zwischen diskriminie renden und nicht diskriminierenden Maßnahmen. Die diskriminierden Maßnahmen sind mit dem gemeinschaftlichen Recht nur dann vereinbar, wenn sie durch eine ausdrückliche Ausnahmeregelung Zugang haben, wie Artikel 36, 56 et 66. Prüft man jedoch die Rechtsprechung, so erkennt man, daß der Gerichtshof durch eine sehr enge Auslegung der Artikel 36, 43 (3), 56 und 66 die Chancen für die Berücksichtigung kultureller Interessen im Rahmen der Gründe der öffentlichen Ordnung erheblich einschränkt 25 In der Tat ist für den Gerichtshof der Begriff öffentliche Ordnung sehr streng definiert, da "Vorhandensein die Berufung auf Gründe der öffentlichen Ordnung in seinen Augen das berührt16" einer schweren Bedrohung, voraussetzt. Interesse der Gesellschaft die ein grundlegendes Darüber hinaus fordert der Gerichtshof auch für den Fall, daß die im vorstehenden Urteil geforderte Inhaltsbedingung erfüllt ist, strikte Verhältnismäßigkeit, denn "als Ausnahme von einem grundlegenden Prinzip des Vertrages ist Artikel 56 so zu auszulegen, daß seine Wirkungen auf das für den Schutz der durch ihn zu wahrenden Interessen notwendige Maß beschränkt bleiben ". Dieser restriktive Ansatz gibt Grund zu der Annahme, daß der Gerichtshof jede Begründung im Namen der Kultur, die sich auf Belange der öffentlichen Ordnung stützt, verwerfen wird. Ein gewisses Schutzbedüifnis kultureller Besonderheiten wurde jedoch anerkannt über eine Rechtskonstrukt, das auf zwingenden, aus dem allgemeinen Interesse herrührenden Gründen basiert, und zwar ausschließlich in Bezug auf nichtdiskriminierende Maßnahmen aufgrund der Staatsangehörigkeit. Diese Öffnung des Gerichtshofs gegenüber kulturpolitischen Zielen, die in ihrem Wesen nicht im diskriminierend sind, zeigt sich beispielsweise an seiner bisherigen Rechtsprechung Bereich freier Dienstleistungsverkehr. In seinen "Mediawef'-Urteilen27 hat der Gerichtshof anerkannt, daß "eine Kulturpolitik" ein zwingender Grund allgemeinen Interesses, welcher eine Beschränkung der Dienstleistungs freiheit rechtfertigt, sein kann. Dasselbe gilt für die "Wahmng der pluralistischen freien Urteil vom 16. 12. 1992, Kommission gegen Belgien, 211/91 Urteil vom 27. 10. 1977, RS 30/77 "Boucherau". U;leile vom 25. 07. 1991, RS 353/89 und 288/89 "Mediawet". Teil 1 - Seite 28 30 Meinungsäußerung Komponenten in einem Lande". verschiedener sozialer, kultureller, religiöser und weltanschaulicher Möglich ist auch die Berufung auf das besondere Wesen bestimmter Dienstleistungen, welches besondere Bedingungen rechtfertigt, etwa, wenn es um Belange des Künstlerschutzes geht28. Bei der Entscheidung in Sachen "Fremdenführer29" wurden "die Erhaltung und Aufwertung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes" als zwingende Gründe allgemeinen Interesses anerkannt, die eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können. Auch in puncto Freizügigkeit der Arbeitnehmer zeigt der Gerichtshof Sensibilität für die besondere Problematik der Maßnahmen zur Wahrung der kulturellen Identität. Das zeigt auch der Fall Groener30, wo der Gerichtshof urteilte, daß "die Bestimmungen des Vertrages der einer Politik, mit der die Sprache eines Mitgliedstaates verteidigt und gefördert Annahme werden soll, welche zugleich Landessprache und erste Amtssprache entgegen stehen ". ist, nicht Auch im Bereich freier Warenverkehr zeigt sich die Entschlossenheit des Gerichtshofs, die kulturelle Vielfalt zu schützen. So hieß es im Urteil "Cinéthèque"31, daß ein nationales System, das "zur Förderung von Filmwerken gleich welcher Herkunft darauf abzielt, während zu be einer begrenzten Zeit die Verbreitung dieser Werke zunächst auf Lichtspieltheater schränken" ein aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht gerechtfertigtes Ziel verfolgt. Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil "B&Q32" in Hinblick auf die Schließung von Geschäf ten am Sonntag bestätigt, daß es den Mitgliedsstaaten vorbehalten ist, die Wahl hinsichtlich sozio-kultureller nationaler oder regionaler Besonderheiten zu treffen, wobei die Anforderun gen, die aus dem Gemeinschaftsrecht hervorgehen, eingehalten werden müssen. Allgemein beschrieben werden können solche zwingenden Gründe mit den Worten des Generalanwalts Van Gerven in der Sache C-17/9233 als Gründe im Zusammenhang mit dem "Schutz, der Entwicklung und Verbreitung des eigenen kulturellen Erbes durch einen Mit gliedstaat oder eine Region eines Mitgliedstaats" in einem "pluralistischen" Kontext und als "Bestandteil eines den Mitgliedstaaten gemeinsamen kulturellen Erbes". 28 Urteil vom 18. 01. 1979, Van Wesemael, 110/78 Urteil vom 26. 02. 1991, RS 154/89 "Fremdenführer". Urteil vom 28. 11. 1989, RS 379/87 "Groener". Urteil vom 11. 07. 1985, RS 60 u. 61/84 "Cinéthèque". Urteil vom 16. 12. 1992. B&Q, 169/91 Urteil vom 04. 05. 1993, RS 17/92, Fédecine gegen Spanien. Teil 1 - Seite 29 31 Der Gerichtshof hat für die Anerkennung dieser Gründe jedoch unmißverständlich eine Reihe von Grenzen gesetzt So wurde festgestellt, daß zwingende Gründe keine Behinderungen rechtfertigen können, die zur Erreichung des verfolgten Zieles ungeeignet sind oder über das zur Erreichung eines Zieles objektiv notwendige Maß hinausgehen. Der Gerichtshof hat die Möglichkeit für das Vorbringen zwingender Gründe auch in Fällen begrenzt, in denen es zwischen den Mitgliedstaaten in Bereichen, die entweder gar nicht oder nur unzureichend durch eine Angleichungsmaßnahme oder durch die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung geregelt werden, Unterschiede geben können muß. Ferner hat er unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß die Kultur kein Deckmantel für Wirtschaftsprotektionismus gegenüber anderen Mitgliedstaaten werden darf. Als Beispiel sei das Urteil "Kommission gegen Belgien" vom 16. 12. 1992 angeführt, mit dem der Gerichtshof das von der belgischen Regierung geltend gemachte kulturelle Interesse verworfen hat, da die auf die nationalen entsprechenden Maßnahmen darauf abzielten, "den Wettbewerbsdruck verringern^". Gesellschaften mit dem Ziel, diesen weiterhin Werbeeinnahmen zu sichern, zu Diese strenge Herangehensweise schließt allerdings nicht aus, daß der Gerichtshof bei derartigen Regelungen - wie in der Sache "Omroep Organisatie35" bereits geschehen - anerkennt, daß sie auch sekundär wirtschaftliche Wirkungen haben können. Im Urteil hieß es, daß "mit einer nationalen Regelung aus objektiv gerechtfertigten Erwägungen, die den Erfordernissen der angestrebten Ziele entsprechen, neben letzteren auch andere, Wirtschaft liehe Ziele erreicht werden dürfen". Es liegt demnach nicht in der Absicht des Gerichtshofes zu leugnen, daß die Förderung kultureller Ziele oftmals mit wirtschaftlichen Faktoren zusammenhängt. Vielmehr versucht er zu verhindern, daß die Mitgliedstaaten kulturelle Belange vorschützen, wenn es ihnen vorrangig um wirtschaftspolitische Ziele geht. Diese Rechtsprechung tendiert also mehr zu einem Abwägen zwischen den Haupt- und der Nebenwirkungen einer nationalen kulturpo litischen Maßnahme. Hinsichtlich der letzten Grenze, des nichtdiskriminierenden Charakters der Maßnahmen, erscheint die bisherige Rechtsprechung zunächst sehr streng, wie eine ganze Reihe von Urteilen("Mediawet"-Urteile, Urteil in der Sache Kommission gegen Belgien) schließen lassen. Der Gerichtshof wird jedoch seine Rechtsprechung zu dieser Frage wahrscheinlich präzisieren müssen. Abschließend sei bemerkt, daß die meisten dieser Urteile zu einer Zeit erlassen wurden, als der Maastricht-Vertrag, genauer sein Artikel 128, noch gar nicht in Kraft war. Es handelt sich also lediglich um eine richterrechtliche Konstruktion: Der Gerichtshof mußte über die von den Mitgliedstaaten geltend gemachten kulturellen Gründe entscheiden, obgleich die 34 35 Urteil vom 16. 12. 1992, RS 211/91 Kommission gegen Belgien. Urteil vom 06. 10. 1987, RS 118/86, "Omroep Organisatie Nertsvooederfabnek". Teil 1 - Seite 30 32 einschlägige Rechtsgrundlage dafür fehlte. Da mit dem Unionsvertrag die Bedeutung des Prinzips der kulturellen Vielfalt anerkannt wurde, bleibt die Frage, welche Wirkung die neue Regelung auf die Rechtsprechung haben wird. Die Sprüche des Gerichtshofs in den ersten Fällen, in denen Artikel 128 (Urteile "Piageme" und "Bosman"36) herangezogen wurde, zeigen jedoch klar, daß er nicht geneigt ist, von der Linie seiner traditionellen Rechtsprechung abzuweichen, hat er doch erklärt, daß diese Bestimmung von den Staaten nicht dazu genutzt werden dürfe, um bestehende Gemein schaftsregelungen auszuhebein. Ferner wird geurteilt, daß Artikel 128 weder die anerkannten Grundfreiheiten des Vertrages, noch die der Gemeinschaft im Rahmen anderer Bestimmun gen des Vertrages übertragenen Befugnisse in irgendeiner Weise beeinträchtigen dürfe. Die Gemeinschaft sei mit Artikel 128 Absatz 4 lediglich verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen. Der Gerichtshof wird sicherlich, wie schon im Bereich Umweltschutz geschehen, die Tragweite dieser Verpflichtung präzisieren müssen. 36 Urteil vom 12. 10. 1995, RS 85/94, "Piageme" und Urteil vom 15. 12. 1995, RS 415/93, "Bosman". Teil I - Seite 31 33 IL DIE KULTUR IN DEN INTERNEN POLITIKBEREICHEN DER GEMEINSCHAFT Kapitel I: KULTUR, ZUSAMMENARBEIT UND AUSGEWOGENE TERRITORIALE ENTWICKLUNG 1. 2. 3. Kultur und Regionalprogramme Ziel 1-Regionen Ziel 2-Regionen Ziel 5b-Regionen Die Gemeinschaftsinitiativen mit regionaler Zielsetzung und die Kultur Artikel 10 EFRE-Verordnung Kapitel II: KULTUR, SOZIALPOLITIK UND HUMANRESSOURCEN 1. 2. Kultur, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt Kultur und Humanressourcen Kapitel III: KULTUR UND FORTGESCHRITTENE INFORMATIONS UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN Fortgeschrittene Informations- und Kommunikationstechnologien Kommunikationstechnologien und Kultur Telematikanwendungen und Kultur Informationstechnologien und Kultur Industrie für Informationsinhalte und Informationsmarkt Telekommunikationsnetze und Kultur Informationsmarkt und Kultur Kapitel IV: KULTUR UND SONSTIGE INTERNE POLITIKBEREICHE 1. 2. 3. 4. 5. 6. Umwelt und Kultur Fremdenverkehr und Kultur Forschung und Kultur Kleine und mittlere Unternehmen Sozialwirtschaft und Kultur Gemeinschaftsaktion zur Förderung von Partnerschaften zwischen Europagemeinden 34 TEIL II: DIE KULTUR UND DIE INTERNEN POLITIKBEREICHE DER GEMEIN SCHAFT Im zweiten Teil soll auf die einzelnen von der Kommission unternommenen Tätigkeiten eingegangen werden, die direkt oder indirekt eine kulturelle Dimension aufweisen. Diese "Bestandsaufnahme" trägt zu einer ersten Gesamtübersicht über die kulturpolitische Arbeit der Gemeinschaft bei. Ziel ist es dabei, bereits vorliegende Ergebnisse hervorzuheben, laufende Maßnahmen effektiver zu gestalten, aber auch die Gebiete zu benennen, auf denen die Gemeinschaft ihr Wirken durch erhöhte Synergie zwischen den Aktionen verbessern kann. Die Analyse der kulturellen Komponente der einzelnen Politikbereiche der Gemeinschaft betrifft folgende vier Aktionsfelder: I. II. III. IV. Kultur, Zusammenhalt und ausgewogene territoriale Entwicklung Kultur, Sozialpolitik und Humanressourcen Kultur und fortgeschrittene Technologien Kultur und sonstige interne Politikbereiche (Umwelt, Fremdenverkehr, Forschung, KMU) KAPITEL I: KULTUR, ZUSAMMENHALT UND AUSGEWOGENE TERRITORIALE ENT WICKLUNG Die ausgehend von Artikel 130a EGV im Interesse einer ausgewogenen Entwicklung innerhalb des europäischen Binnenmarktes eingeleitete Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zählt mit einer Mittelausstattung von über 30 % aus dem Gemeinschaftshaushalt nunmehr zu den Hauptpolitikbereichen der Europäischen Union. Ihre Aufgabe ist es, die aus den Strukturfonds bereitgestellten Mittel so einzusetzen, daß die benachteiligten Regionen ihren Entwicklungsrückstand gegenüber den entwickelten Regionen verringern können. Die Tätigkeit der Gemeinschaftlichen Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, EAGFL, Abt. Ausrichtung, FIAF) konzentriert sich auf folgende drei Schwerpunktbereiche: Förderung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) Förderung bei der Umstellung der Regionen, die von der rückläufigen industriellen Ent wicklung betroffen sind (Ziel 2) Förderung des Schutzes und der Entwicklung sensibler ländlicher Gebiete (Ziel 5b). Im Zusammenhang mit der letzten Unionserweiterung wurde als zusätzlicher Bereich (das sog. "Ziel 6") die Förderung der nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte beschlossen. Die genannten Ziele nehmen insgesamt 80 % der für die Kohäsionspolitik bereitgestellten Haus haltsmittel (im Zeitraum 1994-1999 betragen sie 165 Mrd ECU) in Anspruch, welche im Rahmen der Strukturfondstätigkeit geförderten geographischen Gebieten zugutekommen. Die Programme lassen sich in folgende drei Hauptarten gliedern: Operationelle Progi». ime, die partnerschaftlich zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen umgesetzt werden (90 % des Strukturfonds) "Gemeinschaftsinitiativen" (9 %) auf Initiative der Kommission "Innovative Maßnahmen" (1 %). Teil II - Seite 1 " er 3 Diese Programme dienen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Sie betreffen den kulturellen Bereich insoweit, als eine bessere Nutzung der regionalen oder lokalen Ressourcen und eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung zweifellos auch den kulturellen Aktivitäten zugutekommen können. Sie bieten damit potentielle Beschäftigungsmöglichkeiten. Seit einigen Jahren ist tendenziell ein deutliches Erstarken dieser Tätigkeiten zu beobachten, vor allem in Verbindung mit dem sozio-ökonomischen Wandlungsprozeß, mit der gestiegenen Bedeutung von Politiken zur Entwicklung des Erbes und des Handwerks sowie mit der Aktivierung der lokalen Sozialstrukturen. 1. Kultur und Regionalprogramme A) Die Förderung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) gilt Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Für diese Maßnahmen stehen im Zeitraum 1994-1999 96 Mrd ECU zur Verfügung (zuzüglich 166 Mio. für Österreich in den Jahren 1995-1999). In den Ziel 1-Fördergebieten, die 1993 vom Rat der Europäischen Union ausgewählt wurden, leben 27 % der Unionsbevölkerung. Die in diesem Rahmen finanzierten Aktionen wurden von den nationalen Behörden als Bestandteil einer Entwicklungsstrategie vorgelegt, waren anschließend Gegenstand von Verhandlungen und wurden von der Europäischen Kommission gebilligt. Die von der Gemeinschaft bewilligte Förderung der Regionalentwicklungsvorhaben des jeweiligen Mitgliedstaates wird in einem "zusammengefaßten Programmplanungsdokument" vereinbart. Dieses Dokument enthält die Ziele und strategischen Schwerpunkte der Strukturfondsmaßnahme für die betreffenden Gebiete. Zur Verwirklichung der festgelegten Ziele schlagen die Mitgliedstaaten daraufhin der Kommission operationeile Programme vor, in denen wiederum die Ziele, die Art sowie die Finanzierung der betreffenden Aktionen präzisiert werden. Die Prüfung der 75 operationeilen Programme für den Zeitraum 1994-1999 ergibt, daß 11 von ihnen Unterprogramme enthalten, in denen ausdrücklich kulturelle Interventionen (Kultur, Erbe, Kunst) ausgewiesen sind. Daraus folgt jedoch nicht, daß die übrigen 64 operationeilen Programme keinerlei Maßnahmen mit kulturellem Charakter beinhalten. Es bedeutet lediglich, daß in diesen operationeilen Programmen kulturelles Erbe oder Kunst nicht speziell als Ziele oder Mittel der regionalen Entwicklung benannt werden. Die 11 operationeilen Programme, die u. a. Interventionen mit kulturellem Charakter enthalten, machen 12,5 % der Haushaltsmittel aller 75 operationeilen Programme aus. Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Die Kommission billigte ein operationelles Programm zur Entwicklung der Inseln der nördlichen Ägäis mit fünf Schwerpunktbereichen (Frem denverkehr, landwirtschaftliche und industrielle Aktivitäten, ländliche Entwicklung, Hu manressourcen, lokale Entwicklung). Der erste Schwerpunkt "Entwicklung des Fremden verkehrs" zielt auf die Förderung alternativer Fremdenverkehrsaktivitäten (z. B. Wassersport), die Stärkung der Transport- und Telekommunikationsmittel und die Nutzung des kulturellen und archäologischen Erbes der Inseln ab. Für diesen Bereich werden EU-Mittel in Höhe von 38 Mio. ECU eingesetzt, das sind 18 % der von der Gemeinschaft für die Durchführung dieses operationeilen Programms bereitgestellten Gelder. Teil II - Seite 2 3( Im Rahmen dieser operationeilen Programme laufen vielfältige Aktionen mit kulturellem Bezug. Eine Reihe von ihnen beinhaltet die direkte Finanzierung kultureller Einrichtungen (Schaffung von Kulturzentren oder Theatern, z. B. im ländlichen Raum). Andere wirken flankierend bei der besseren Erschließung des vorhandenen Erbes (Anlegen von Grünflächen oder Fußgängerzonen im Bereich der Kulturstätten oder Denkmäler, Ausschilderung usw. ) oder des lokalen Know-hows (Herstellung und Verkauf von Erzeugnissen des traditionellen Handwerks). B) Die Förderung der Umstellung der Regionen, die von der rückläufigen industriellen Entwicklung betroffen sind (Ziel 2), gilt traditionellen Industriegebieten mit Arbeitslosigkeits- und Industriebeschäftigungsraten über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Diese Gebiete, in denen ca. 17 % der Unionsbevölkerung leben, werden im derzeitigen Planungszeitraum der Strukturfonds 15,3 Mrd ECU erhalten, zuzüglich einer Fördersumme in Höhe von 444 Mio. ECU für den Zeitraum 1995-1996 zugunsten der drei neuen Mitgliedstaaten der Union. Hauptziel der Beihilfen für die Umstellung dieser Gebiete ist die Entwicklung arbeitsplätzeschaffender Wirtschaftstätigkeiten. In dieser Hinsicht ist die "kulturelle Dimension" vereinfacht auf folgende drei Schwerpunkte ausge richtet: Kultur als Komponente von Beschäftigung und Bildung; Umgestaltung der "natürlichen" Umwelt, die sich in diesem Zusammenhang also nicht als Problem der Erhaltung bzw. Erschließung des überkommenen "Erbes" (Industriebrachen usw. ) darstellt; Sanierung der Bausubstanz sowohl im Arbeitsbereich (Industriegebäude, Werke usw. ), als auch im Wohnbereich (Arbeitersiedlungen usw. ). 1. Beispiel Lowry Centre: - Hierbei handelt es sich um den Bau eines Kulturzentrums für visuelle Künste (Region Greater Manchester, Lancashire and Cheshire) mit geplanten Gesamtkosten in Höhe von 71,8 Mio. ECU, davon ein EU-Beitrag in Höhe von 12,2 Mio. ECU (ca. 17 %). Es wird erwartet, daß das Projekt rund 6. 500 Arbeitsplätze in Handel, Fremdenverkehr und im Freizeitsektor schafft. Abgesehen davon, daß das Projekt Kulturschaffende (Künstlergruppen für Vorführungen, Konzerte usw. ) anziehen dürfte, wird auch mit jährlich rund 700. 000 Besuchern gerechnet. Die Umsetzung des Vorhabens ist partnerschaftlich geplant unter Einbeziehung von Fachleuten aus Handel und Kunst, einer Hochschule, aus Weiterbildungsträgern, aus dem Fremdenverkehrsgewerbe und aus Umweltagenturen. Das Projekt beinhaltet ebenfalls die Entwicklung lokaler Infrastrukturen (Anbindungsstraßen, Straßenbahn, Kanal) wie auch die Verbesserung der Wasserqualität. 2. Beispiel Basse-Normandie: - Zwei Arbeitsmarktregionen (Cherbourg und Caen) werden im Zeitraum 1994-1996 im Rahmen von Ziel 2 (mit einem EU-Beitrag in Höhe von 57,8 Mio. ECU) gefördert. Die Arbeitsmarktregion Cherbourg erhielt bereits zwischen 1989 und 1993 Strukturfondsmittel im Rahmen von Ziel 2 sowie aus dem Gemeinschaftsprogramm RENAVAL. 1993 wurde die Arbeitsmarktregion Cherbourg durch die KONVER- Initiative gefördert. - Beiden Regionen wird also eine Hilfe zuteil, mit der auf die jeweiligen Schlüsselfelder abgestellte Strategien unterstützt werden. So wird in Caen das Ziel verfolgt, die durch die Schließung des Stahlstandorts bewirkte rückläufige Entwicklung abzubremsen, während Cherbourg um eine Diversifizierung der Teil II - Seite 3 37 Zulieferindustrie bemüht ist, die in hohem Grade von der Kern- und von der Schiffbauindustrie abhängig war. In beiden Fällen ist die Rolle der Häfen zu stärken. - Dazu wurden folgende drei Schwerpunkte festgelegt: Schwerpunkt 1: Unterstützung der regionalen Unternehmen und der Ausbildung der Beschäftigten (gemeinsamer Schwerpunkt - 13,72 Mio. ECU); Schwerpunkt 2: Reindustrialisierung der Region Caen (25,92 Mio. ECU), darunter U n t e r s c h w e r p u n kt 2. 3 "Diversifizierung der Wirtschafttätigkeit" mit "Gemeinschaftsaktionen zugunsten des Handwerks und des Dienstleistungssektors [. ]. Aufbau von Fremdenverkehrseinrichtungen und Erschließung des kulturellen und architektonischen Erbes zwecks Erhöhung der Attraktivität von Caen als Fremden Verkehrsstandort". (2,59 Mio. ECU, d. h. 10 %). Schwerpunkt 3: Weitere Umstellung der Arbeitsmarktregion Cherbourg (17,53 Mio. ECU), darunter Unterschwerpunkt 3. 5 "Diversifizierung der Fremdenverkehrsindustrie in der Arbeitsmarktregion" mit Blick auf "Unterbringungsmöglichkeiten, die Marinesiedlung "Cité navale", Freizeitsegler-Einrichtungen und kulturelles Erbe": (7,0 Mio. ECU, d. h. ca. 40 %). Nach Untersuchung von rund zwanzig Ziel 2-Regionen, auf die ein Viertel der Gesamtmittel für die Fördergebiete - veranschaulicht durch die beiden o. g. Beispiele - entfallt, kann der Anteil der drei Schwerpunktbereiche mit unterschiedlich ausgeprägter "kultureller Dimension" auf etwa 14 % geschätzt werden. Die eingehende Analyse der drei Bereiche zeigt, daß knapp ein Drittel Interventionen mit kulturellem Charakter entspricht. Unter die restlichen zwei Drittel fallen Maßnahmen zur Eingliederung, zur Umgestaltung der Industriezonen und von Standorten, die mit dem Kulturbereich nur sehr entfernt zu tun haben. Somit kann der Anteil der für Maßnahmen mit kulturellem Charakter oder mit kultureller Zielsetzung aufgewandten Ziel 2-Mittel auf etwa 4 % der Gesamtmittel geschätzt werden. 3) Die Förderung des Schutzes und der Entwicklung anfälliger ländlicher Gebiete (Ziel 5b) gilt Regionen, die 2 der folgenden 3 Kriterien erfüllen: hohe Beschäftigungsquote in der Landwirtschaft, niedriges landwirtschaftliches Einkommen, geringe Bevölkerungsdichte. Diese Gebiete, auf die 8 % der Unionsbevölkerung entfallen, erhalten bis 1999 eine Hilfe in Höhe von 7 Mrd ECU. Die Aufspaltung von Ziel 5 in zwei voneinander unterschiedene Bereiche, und zwar in den Schwerpunkt a) betreffend die Anpassung der Agrarstrukturen und der Fischerei und den Schwerpunkt b) für die Entwicklung des ländlichen Raums, belegt den Trend zur wachsenden Trennung des ländlichen und des landwirtschaftlichen Aspektes, der sich auch in der Entwicklung der betreffenden Politikbereiche der Union niederschlägt. Angesichts des diagnostizierten Rückgangs der landwirtschaftlichen Bevölkerung, der eine Politik zur Bekämpfung der Abwanderung aus dem ländlichen Raum erforderlich machte, wurde gleichzeitig aber auch mehr und mehr erkannt, daß eine Reihe von Regionen von Entvölkerung bedroht sind, was wiederum eine umfassendere, auf endogene Entwick lungsfaktoren setzende Politik zur Bekämpfung der Aufgabe von Gebieten erfordert. Eine der Konsequenzen dieser Entwicklung ist es, daß die Rolle des "Kulturellen" bei der ländlichen Entwicklung sowohl im analysierten Bereich als auch in den konkreten Projekten stärker betont wird. Teil II - Seite 4 38 Dabei ist anzumerken, daß der EAGFL, Abteilung Garantie - angesichts des Umfangs der eingesetzten Beträge allerdings in sehr geringem Maße - zwar einige (nicht regional gestaltete) Aktionen zur Förderung von Agrarerzeugnissen, z. B. Olivenöl, finanziert, daß er jedoch (insbesondere auf der Grundlage seines Artikels 8) mit den beiden anderen Strukturfonds (ESF und EFRE) den Hauptbeitrag zur Umsetzung der Projekte mit kultureller Komponente im Rahmen der Ziel 5b-Gebiete leistet. Eine nähere Betrachtung der Aufgliederung der EU-Mittel für "Ziel 5b" auf die einzelnen Entwicklungsschwerpunkte zeigt, daß für den Zeitraum 1994-1999 7,9 % der Mittel (also 532,8 Mio. ECU zu jeweiligen Preisen 1994-95) für die lokale Entwicklung und die Dorferneuerung und 12,3 % (831,3 Mio. ECU) für den Fremdenverkehr vorgesehen werden, d. h. für zwei Schwerpunktbereiche, die Maßnahmen mit kulturellem Charakter beinhalten. Von der Gesamthöhe dieser Mittel (jährlich ca. 227 Mio. ECU) ist nur ein Teil für die Kultur bestimmt, wobei dieser Aspekt außerdem spezifische Ansätze umfaßt, die sich von den obengenannten unterscheiden. Aktionen mit direktem oder indirektem kulturellen Charakter sind besonders in folgenden Bereichen anzutreffen: Im Bereich "Fremdenverkehr" finden sich explizite Bezüge auf Aspekte des Erbes oder der Kultur, z. B. "Restaurierung von Kanälen", " E r s c h l i e ß u ng der K u l t ur und des "Fremdenverkehrspläne, lokale Studien, territoriale Förderung". l ä n d l i c h en E r b e s" und Im Umwelt-Bereich gibt es Projekte zur "Erschließung und zum Schutz natürlicher Räume", zum "Raummanagement" und zur "Gestaltung von Landschaften" sowie zur "Erhaltung und Pflege von Fauna und Flora, zur Sanierung und Pflege von Biotopen und zum Schutz aquatischer Ökosysteme". Des weiteren kommen im Zusammenhang mit der Verbesserung des Wohn- und Arbeitsumfelds kulturelle Aspekte zum Tragen, so "die Sanierung und Aufwertung der Bausubstanz", "die Verbesserung von Einrichtungen sowie die Dorferneuerung" oder auch "die Gestaltung und Umwidmung städtischer Standorte". Angesichts der großen Vielfalt der vorkommenden Fälle (die Ziel 5b-Gebiete machen rund ein Drittel des Gemeinschaftsterritoriums aus) sind die kulturellen Auswirkungen der erwähnten Finanzierungen nur schwer zu erfassen. Zweckmäßigerweise sollten diesbezüglich künftig mehrere Testgebiete ausgewiesen werden, die sich dafür entschieden haben, dem kulturellen Faktor eine wichtige Rolle bei der ausgewogenen territorialen Entwicklung einzuräumen. Ungeachtet der Unterschiedlichkeit ihrer physikalischen Bedingungen (Klima usw. ), der jeweiligen Bodennutzung, aber auch der Bedeutung des vorhandenen kulturellen Erbes, weisen diese Regionen in der Tat als Gemeinsamkeit auf, daß sie über Raum verfügen, daß sie also diese "Ressource" nutzen können, indem sie neue Gebrauchswerte mit hohem Entwicklungspotential - z. B. "sanfter Tourismus", "Naturpfade", "Naturparks und - Schutzgebiete" usw. - entwickeln, die ihrerseits gute Voraussetzungen zur Erschließung dessen bieten, was inzwischen als Naturerbe bezeichnet wird. Darüber hinaus entstehen wieder identitätsstiftende Werte - sie können auf sprachlichen Elementen, auf Aspekten der Lebensweise, der Architektur usw. aufbauen -, aus denen heraus sich ein künstlerisches oder kulturelles Schaffen entfalten kann. Teil II - Seite 5 39 in den Politikbereichen zur Förderung einer nachhaltigen Die kulturelle Dimension Entwicklung der anfälligen ländlichen Gebiete sollte eine wachsende Rolle spielen, weil sie ein hervorragendes Mittel für alternative Tätigkeiten und lokale arbeitsplätzeschaffende Investitionen sein kann. Dieser Ansatz kann außerdem für den immer dringlicher werdenden Umweltschutz nutzbar gemacht werden. II. DIE GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN MIT REGIONALER ZIELSETZUNG UND DIE KULTUR Die Gemeinschaftsinitiativen (Gl) sind spezifische strukturpolitische Instrumente, die die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten auf eigene Initiative vorschlägt. Sie machen 9 % der Strukturfonds (13,45 Mrd ECU für den Zeitraum 1994-1999) aus. Im Zeitraum 1994-1999 wurden 13 Initiativen genehmigt, von denen 8 in ihrem Ansatz auf eine ausgewogene territoriale Entwicklung abzielen. Die genannten Initiativen tragen zur Verwirklichung der großen strukturpolitischen Ziele der Jahre 1994 bis 1999 bei. 1) Die Förderung der Zusammenarbeit von Grenzregionen (INTERREG II) ist ein Programm, für das im Zeitraum 1994-1999 1,9 Mrd. ECU zur Verfügung stehen. Der Platz der Kultur in der Zusammenarbeit in grenznahen Räumen (Innen- wie auch Außengrenzen der Union) nahm sich in den Jahren 1989-1993 eher bescheiden aus, wurde doch der Hauptteil der Fondsmittel für "schwere" Infrastrukturbauvorhaben eingesetzt. Bestimmte in diesem Rahmen finanzierte Initiativen schließen jedoch kulturrelevante Aspekte ein: - Das Programm Spanien-Portugal (1990-1993) kam mehr als der Hälfte des portu giesischen Territoriums und einem Teil der spanischen Regionen Galicien, Kastilien- Leön, Extremadura und Andalusien (mit etwa 6 Millionen Einwohnern) zugute. Die Gemeinschaft stellte dafür Mittel in Höhe von 410,82 Mio. ECU zur Verfügung (Gesamtkosten 592,83 Mio. ECU). Hauptschwerpunkte waren die Verbesserung der Verkehrsverbindungen (76,4 % der Mittel), dichtere zwischenstädtische Verbindungen sowie die koordinierte Verwaltung der Ressourcen der Natur, der Kultur und der Umwelt. Im Rahmen dieses Schwerpunktes wurde die Gestaltung von Naturparks und - Schutzgebieten finanziert. - Das von 1991 bis 1993 (mit 28,33 Mio. ECU, davon 13,87 Mio. ECU von der EU) durchgeführte Programm für Belgien (Westflandern) - Frankreich (Nord / Pas-de Calais) beinhaltete zu einem großen Teil (40,2 %) die "Erschließung des Fremdenverkehrserbes", in das in starkem Maße (20,6 %) Umweltaspekte - z. B. die Bekämpfung der Erosion der Dünen im Küstenbereich - hineinspielen; als ein Beispiel der - als Teil einer grenzübergreifenden Strategie - durchgeführten Projekte ist die Kampagne zur Wiederbelebung der flämischen Spitzenindustrie zu nennen. Für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 ist davon auszugehen, daß auf die kulturelle Dimension lediglich 1 % der Gesamtmittel, also ca. 3 Mio. ECU, kommen dürften. Diese werden zur Finanzierung von Aktionen im Rahmen der "kulturellen Zusammenarbeit", zur Förderung von "Fremdenverkehr (einschließlich 'Ferien auf dem Bauernhof)" oder auch der Teil II - Seite 6 G "ländlichen Entwicklung" verwendet. 2) Die Förderung der Regionen in äußerster Randlage (REGIS ID soll diesen Gebieten die volle Beteiligung an den grenzübergreifenden Kooperationsnetzen ermöglichen. Dem Programm stehen im Zeitraum 1994-1999 Mittel in Höhe von 600 Mio. ECU zur Verfügung. Die betreffenden Regionen (die französischen Übersee-Departements Guadeloupe, Guayana, Martinique und Réunion, die Azoren und Madeira für Portugal und die Kanarischen Inseln für Spanien) müssen ihre Anträge auf Förderung in Form von Operationellen Programmen oder Globalzuschüssen einreichen. REGIS II fördert Maßnahmen in 5 Schwerpunktbereichen. Der Bereich "Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit" enthält unter der Überschrift "Fremdenverkehr" die "Beihilfen für Investitionen zur Entwicklung eines besser in die örtlichen Strukturen integrierten und die biologisch sensiblen Gebiete schonenden Fremdenverkehrs zur Entdeckung der außerhalb der Touristenzentren gelegenen Zonen (z. B. Ferienwohnungen, Herbergen in Familienbetrieb, Fremdenverkehrsvorhaben in Verbindung mit der Schaffung oder Entwicklung von Naturparks, Wald- und Flußrundfahrten in den Tropen, Wanderwege, Erschließung der Bauwerke und der lokalen Kulturen)". im Rahmen der REGIS-Initiative kann nur für Investitionen zur Finanzielle Hilfe Entwicklung eines solchen Fremdenverkehrs gewährt werden. Es handelt sich folglich nicht um eine kulturelle Maßnahme, die ausdrücklich auf die Erschließung dieser ganz spezifischen Kulturen abgestellt ist. 3) Pas Programm LEADER II ("Aktionen zur ländlichen Entwicklung auf Initiative der Kommission") gilt hauptsächlich (90 %) für Ziel 1- und Ziel 5b-Regionen. Diese an LEADER I (1991-1993) anschließende Initiative wurde für den Zeitraum 1994-1999 mit 1. 400 Mio. ECU ausgestattet, davon 900 Mio. ECU für Ziel 1-Regionen. Die Betonung liegt auf dem Innovations-und Demonstrationscharakter der Aktionen zur ländlichen Entwicklung; diese Aktionen, die sich auf ein bestimmtes Themenfeld der ländlichen Entwicklung konzentrieren, werden entweder von (bereits in LEADER I definierten) "örtlichen Aktionsgruppen" oder durch Akteure vorwiegend aus dem institutionellen Bereich (örtliche Gebietskörperschaften, Handels- und Landwirtschaftskammern usw. ) durchgeführt. Das Projekt SPARC (South Pembrokeshire Partnership for Action with Rural Communities, "örtliche Aktionsgruppe" des Programms LEADER I) veranschaulicht eine Initiative zur Neuentwicklung einer ländlichen Region in Süd-Wales mit vorwiegend kulturellen Zielsetzungen. Die Region ist stark benachteiligt, der Lebensstandard liegt dort 70 % unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Das Projekt verfolgt den Grundsatz, die gesamte Bevölkerung für "unbedingt erforderliche Dinge" zu gewinnen, wobei jede einzelne der 35 vorhandenen Gemeinden die Möglichkeit erhalten soll, an Errungenschaften mitzuwirken, die letztlich allen zugutekommen. Erstes Vorhaben dieser kulturellen Initiativen war die Neuanlage sämtlicher Wanderwege zwischen den Dörfern (fast 80 km Länge). Innerhalb dieser ersten Initiative stellte sich die Sanierung der ländlichen Landschaft ihr Interesse an der als eigentliche Aufgabe heraus. Alle Dörfer entdeckten Teil II - Seite 7 41 Renovierung des eigenen Erbes, an der Pflege des ländlichen Mobiliars, alter Bauten und bäuerlichen Geräts. Das kam einer Reihe von Denkmälern zugute, so einem mittelalterlichen Hospiz (Llangollen Medieval Hospice), einer alten Bierbrauerei usw. Außerdem wurde ein jährliches Festival ins Leben gerufen, das vorwiegend der Aufführung von Werken aus dem walisischen Kulturkreis gewidmet ist. Darauf folgte eine weitere Initiative, diesmal zum Schutz der walisischen Sprache. Dieser Schutz wird jedoch nicht als Selbstzweck angestrebt, sondern soll einer besseren Kenntnis der lokalen Gesellschaft dienen. 300 Projekte wurden auf diese Weise initiiert; zu dem Finanzbedarf in Höhe von 2,5 Mio. Pfund trug LEADER I ein Fünftel bei. Fast 3. 000 Freiwillige meldeten sich zur Mitarbeit in den gebildeten Vereinen und später an den von ihnen getragenen Projekten. Durch diese Initiativen, ganz besonders wenn sie kulturelle Komponenten betonen, wurde die territoriale Entwicklung im ländlichen Raum in eine neue Richtung, und zwar immer stärker auf das Themenfeld "Lebensqualität" und auf eine aktive Teilnahme der Bevölkerung hingelenkt. So gesehen wirkt die Initiative LEADER II an der Stärkung der regionalen (einschließlich der sprachlichen) Identität, an der Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes und an der Durchführung kultureller Aktivitäten mit. 4) Gemeinschaftsinitiativen zur Umstellung der Gebiete mit einseitiger industrieller Ausrichtung Das europäische Aufbauwerk, das sich anfangs auf die Stahl- und Kohleindustrie stützte, rückte nach und nach von einem sektoralen Ansatz ab, bis dann die Sektoren, die einst die industrielle Entwicklung Europas zum großen Teil getragen hatten, in den 80er Jahren in die Krise gerieten. Auf Initiative der Gemeinschaft wurden Beihilfen zur Umstellung der durch die Krise dieser "traditionellen" Sektoren am stärksten betroffenen Regionen auf den Weg gebracht, und zwar durch die Programme RESIDER I im Jahre 1988 (Umstellung der Stahlindustriegebiete), RECHAR I im Jahre 1989 (Kohleindustriegebiete), RETEX im Jahre 1992 (Textil- und Bekleidungsindustrie), KONVER im Jahre 1993 (Rüstung und Verteidigung) und PESCA im Jahre 1994 (Fischereisektor). Diese Programme wurden zeitlich gestaffelt beschlossen, betreffen also nicht dieselben Programmplanungszeiträume und weisen unterschiedliche Mittelausstattungen auf:. Nach RESIDER I (1988-1993) wurde das neue Programm RESIDER II mit einer Mittelausstattung von 500 Mio. ECU für 6 Jahre (1994-1999) beschlossen;. Auf RECHAR I (1989-1993) folgte RECHAR II (500 Mio. ECU) für den Zeitraum 1994-1997;. Das anfänglich für 2 Jahre (1992-1993) beschlossene RETEX-Programm wurde bis 1999 verlängert (500 Mio. ECU). Aus den Projekten zur militärischen Konversion, die auf Antrag des Europäischen Parlaments 1991 (PERIFRA I) und 1992 (PERIFRA II) durchgeführt wurden, entstand KONVER, das anfangs für ein Jahr (1993) geplant war, dann aber auf Mehrjahresbasis bis Ende 1997 verlängert wurde (500 Mio. ECU);. PESCA wurde 1994 mit einer Laufzeit von 5 Jahren beschlossen und mit 250 Mio. ECU ausgestattet. Teil II - Seite 8 Diese Gemeinschaftsinitiativen sind sämtlich auf ein gemeinsames Ziel, nämlich auf die wirtschaftliche Umstellung der betreffenden Gebiete durch Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit, ausgerichtet. Folglich werden solche Maßnahmen gefördert, die einerseits zur Wiederbelebung des lokalen Wirtschaftsgefüges, insbesondere durch Förderung neuer Tätigkeiten seitens der KMU, und andererseits der Anpassung des Arbeitskräftepotentials durch Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen dienen. Abgesehen von diesen beiden Hauptschwerpunkten ist darauf zu verweisen, daß bei den ältesten Gemeinschaftsinitiativen der Rahmen fur förderwürdige Maßnahmen erweitert wurde, und zwar vorwiegend auf die Bereiche Umwelt und Fremdenverkehr. In den beiden letztgenannten Bereichen laufen Aktionen mit einer kulturellen Dimension. RESIDER II (6 Arten von förderwürdigen Maßnahmen) und RECHAR II (7 Arten) sowie, wenn auch in geringerem Maße, KONVER (9 Arten) setzen 2 Maßnahmen mit kultureller Dimension um, und zwar "Sanierung der Umwelt und wirtschaftliche Neunutzung alter Industriegebäude" und "Förderung des Fremdenverkehrs, insbesondere des industriellen Typs". Bei RETEX ist nur eine Maßnahme zu nennen; sie betrifft "die Gestaltung von Industriebrachen und die Umstellung stillgelegter Werke, die Unterstützung bei der Behandlung von Abwässern und sonstigen gewerblichen Abfällen, die technische Hilfe bei der Erarbeitung umweltfreundlicherer Verfahren". Des weiteren sei auf eine der PESCA-Untermaßnahmen verwiesen, die auf die "Umgestaltung der Häfen und auf Investitionen für neue Wirtschaftstätigkeiten (Fremdenverkehr, Handwerk)" abzielt. Die bereits bei der Förderung im Rahmen von Ziel 2 erwähnten Aspekte sind also auch hier zu finden, allerdings sind kaum Erbeerhaltungs-/Schutzmaßnahmen auszumachen, die einen Teilbereich der Politik zur Flankierung dieser Wandlungsprozesse bilden könnten. Diesbezüglich wäre es denkbar, daß - beispielsweise im Fischereisektor - angesichts der "ständigen und weitverbreiteten Überkapazität der Fischereiflotte", die "erfordert, eine bedeutende Anzahl von Fischereifahrzeugen1 außer Dienst zu stellen", eine Hilfe zur Erhaltung/zum Schutz/zur Aufwertung der alten Berufe, Fahrzeuge, Navigations- oder Fischereigeräte usw. gerechtfertigt wäre. Als Fazit kann also festgestellt werden, daß die Hilfe für die verschiedenen geförderten Maßnahmen, die ganz oder teilweise eine kulturelle Dimension aufweisen, nur einen relativ geringen Betrag (etwa 5 Mio. ECU pro Jahr, also 1,15 %) dieser Gemeinschaftsinitiativen ausmachen dürfte, da alle übrigen Maßnahmen umfangreiche Ausgaben in Anspruch nehmen (Infrastrukturen, Gemeinschaftseinrichtungen, Bau neuer Gebäude usw. ). 1 Gemeinschaftsinitiative zur Umstrukturierung der Fischereiwirtschaft (PESCA) - 94/C180/01. Teil II - Seite 9 4 s HL ARTIKEL 10 EFRE-VERORDNUNG Außer den Strukturfondsinterventionen zugunsten der von den Mitgliedstaaten eingereichten Programme und den Gemeinschaftsinitiativen finanziert der EFRE gemäß Artikel 10 Studien und Pilotprojekte mit innovativem Charakter zwecks direkter oder indirekter Förderung des Know-how-Transfers. Artikel 10 ist also ein regionalpolitisches Finanzinstrument2, das die ihm zur Verfügung stehenden 395 Mio. ECU im Zeitraum 1995-1999 wie folgt auf vier Schwerpunkte aufteilt: 1. 2. Interne und externe interrégionale Zusammenarbeit (180 Mio. ECU) Innovative Aktionen zur regionalen Entwicklung (90 Mio. ECU) in drei Hauptbereichen: Erschließung des endogenen lokalen Potentials; E n t w i c k l u ng v on T e c h n o l o g ie u nd T e l e m a t ik (Informationsgesellschaft); Kultur und wirtschaftliche Entwicklung 3. 4. Stadtpolitik (80 Mio. ECU) Raumordnung (45 Mio. ECU). Zahlreiche Projekte können Maßnahmen mit kulturellem Charakter oder mit kultureller Zielsetzung enthalten, so die Aktionen im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit und die städtischen Pilotprojekte. Die Aktionen im städtischen Bereich wurden im Zeitraum 1989-1993 initiiert; seinerzeit wurden 32 städtische Pilotprojekte im Umfang von 101 Mio. ECU durch die Gemeinschaft kofinanziert. Eines der 4 Themenfelder war die "Wiederbelebung historischer Zentren". Beispiel Lissabon: Grundlage für die Erarbeitung dieses Projekts waren Fachstudien, die gemäß Artikel 10 EFRE-Verordnung finanziert worden waren. Ziel dieses Projekts war die wirtschaftliche Wiederbelebung zweier historischer Stadtviertel. Das Projekt "Stadtwall von Livramento" sieht die Schaffung eines Aussichtspunktes, eines Museums und von Werkstätten für Handwerker vor. Die zweite Initiative gilt der Renovierung des stark verfallenen Pacas-Palha-Palais, in dem ein neues Zentrum für wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen ohne Erwerbscharakter untergebracht werden soll. Eine dieser Einrichtungen wird als ständige Beobachtungsstelle für städtische und regionale Studien dienen. Bei dieser Gelegenheit werden auch Bauverfahren zur Erhöhung der Erdbebensicherheit von Gebäuden erprobt. Für dieses Projekt, das hinsichtlich des Pacas-Palha-Palais abgeschlossen ist, ist ein EU-Zuschuß in Höhe von 5,665 Mio. ECU vorgesehen. Zusätzlich zur Renovierung der historischen Monumente und zur Entwicklung kultureller Aktivitäten hofft man auf eine Steigerung der Tätigkeit der lokalen Industrie- und Handelsbetriebe. Die Aktionen zur interregionalen Zusammenarbeit im Rahmen von Artikel 10 EFRE- Verordnung laufen im Rahmen der folgenden zwei Programme: RECITE (48 Mio. ECU, 36 unionsinterne interregionale Kooperationsnetze seit 1990) und OUVERTURE/ECOS, gestartet 2 Laut Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates über die Aufgaben der Strukturfonds. Teil II - Seite 10 1991 (für dezentrale externe Zusammenarbeit, jeweils 20 Mio. ECU, mit 250 finanzierten Projekten). Unter den europäischen Kooperationsnetzen hat lediglich das Projekt "Fremdenverkehr im Mittelmeerraum" eine starke kulturelle Ausrichtung; mit dem Projekt soll die rückläufige Entwicklung des Fremdenverkehrs in den europäischen Mittelmeerregionen durch den Ausbau des Wassersporttourismus sowie des Bildungs- und des Landtourismus umgekehrt werden. Die EU steuert zu diesem Projekt 1 Mio. ECU (Gesamtkosten 1,3 Mio. ECU) bei. Für den Wassersporttourismus sollen durch das Projekt die 540 registrierten "kleinen und mittleren" Bootshäfen erschlossen werden; das soll vor allem durch die Schaffung interregionaler Bootsrundfahrten in Form von "Komplettangeboten" für Privatboote, aber auch durch die Entwicklung interregionaler Zusammenschlüsse geschehen, die moderne Computer- und Telematiktechnik einsetzen, um ihre Betriebsbedingungen und die Erfolgschancen dieser Tourismusbranche zu verbessern. Bildungs- und Landtourismus sollen entwickelt werden, indem sowohl wenig bekannte historische oder kulturelle Stätten als auch das Hinterland, das in den Reisebürokatalogen häufig ganz fehlt, für den Fremdenverkehr erschlossen werden. Des weiteren wurde im Rahmen der interregionalen Kooperationsaktionen das Programm PACTE (außerhalb von Artikel 10 EFRE-Verordnung) 1990 vom Europäischen Parlament gestartet. Ursprünglich aus zwei unterschiedlichen Programmen bestehend, die 1994 zusammengefaßt wurden, bot PACTE den Gebietskörperschaften die Möglichkeit zum Einstieg in die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch Erfahrungsaustauschmaßnahmen, in die mindestens drei Körperschaften oder Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten einbezogen sein müssen. 1) Am Projekt "Kultur und Entwicklung", das in den Jahren 1992-1993 vom Rat des Departements Aude (F) partnerschaftlich mit den Städten Mytilene (GR), Anos Siros (GR), Torroella de Montgri (E) und Bologna (I) durchgeführt wurde, beteiligten sich Gemeinwesen, die im Mittelalter von der häretischen Bewegung beeinflußt wurden. Thema der Begegnungen waren die jeweiligen methodischen Ansätze zur Nutzung des historischen, natürlichen oder kulturellen Erbes als Faktor der w i r t s c h a f t l i c h en E n t w i c k l u ng einer Region. Bezugsrahmen Erfahrungsaustausch war das Beispiel der Gesamtentwicklung des Katharer-Landes im jetzigen Departement Aude. An diesem Beispiel konnten die übrigen Partner ersehen, in welchem Grade das Erbe als Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung genutzt werden kann. für den Die Beteiligten planten Städtepartnerschaften sowie gemeinsame Aktionen zum Austausch von Fachwissen und technischer Hilfe auf so unterschiedlichen Gebieten wie Umweltschutz, Geschichtsforschung und Produktkennzeichnung. 2) Ein weiteres Projekt zu "Kultur und Entwicklung" ist "TV REGIO - Audiovisueller Raum regionaler Fernsehsender in Europa" (1994-1995). In dieses von der (UK)-Region "Midlands" geleitete Vorhaben konnten zahlreiche Partner einbezogen werden: Elsaß (F), Piémont (I), Rheinland-Pfalz (D), Bornholm (DK), Norte (P), Valencia (E), Madrid (E), Katalonien (E), Lissabon und Vale de Tejo (P), Kopenhagen (DK) und Nordholland (NL). Dieses Projekt, in dem Wissenschaftler und Medienfachleute grenzübergreifend vereint sind, ermöglicht den Aufbau eines einheitlichen Netzes für den Programm- und Teil I I- Seite 11 4 ;-) Ideenaustausch zwischen den europäischen Regionen zwecks Realisierung von Koproduktionen, z. B. grenzüberschreitende Magazine und Nachrichtensendungen, Dokumentarfilme, Musikse düngen. Ziel dieses Netzes ist die Herausgabe eines Verzeichnisses der Regionalfernsehsender, eines Katalogs der Koproduktionen und von I n f o r m a t i o n s s c h r e i b en Ausbildungsprogramm für Journalisten und eine Datenbank für Regionalsendungen. Mit dem Projekt lassen sich auf einem besonders innovativen Gebiet interregionale Kooperationsvorhaben in praktische Ergebnisse umsetzen. (Infoletter). Geprüft werden derzeit ein Innerhalb der interregionalen Zusammenarbeit rangiert der Teilbereich "Kultur und wirtschaftliche Entwicklung" mit ca. 2 % abgeschlagen weit hinter solchen Kooperationsfeldern wie "Öffentliche Verwaltung und territoriales Management" (22 %) oder "Wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Unterstützung für KMU" (23 %). Für den Programmplanungszeitraum 1995-1999 sieht Artikel 10 EFRE-Verordnung die Möglichkeit vor, daß sich die EU mit maximal 600. 000 ECU pro Projekt an der Finanzierung von Pilotprojekten mit kultureller Ausrichtung beteiligt, die im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit der wirtschaftlichen Entwicklung dienen. Zur Finanzierung dieser Pilotaktion stehen für den genannten Zeitraum insgesamt 15 Mio. ECU bereit. Ziel der Projekte ist "die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch Beteiligung am Aufbau von Netzen zwischen den Regionen und den Städten der Union ausgehend vom Themenfeld Kultur sowie an der Erschließung des regionalen und lokalen Kulturerbes mit Blick auf die interregionale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Entwicklung". 3 Nachfolgend wesentliche Beispiele für geförderte Kooperationsfelder: Historisches und architektonisches Erbe (städtisches, archäologsches, religiöses, militärisches Erbe, Seefahrt usw. ) Industrielles Erbe (Textil-, Stahlindustrie usw. ) Handwerkliches Erbe (Kunsthandwerk, traditionelle Berufe, Know-how usw. ) Neben dem kulturspezifischen Schwerpunkt mit einer Mittelausstattung in Höhe von 15 Mio. ECU kommen auf den Anteil der Kultur an den vier Schwerpunkten nach Artikel 10 EFRE- Verordnung insgesamt etwas mehr als 2 Mio. ECU im Jahr (gegenüber 1 Mio. ECU im vorherigen Zeitraum). Daraus wird ersichtlich, daß unter diesen Voraussetzungen die Abgrenzung eines kulturspezifischen Bereichs in den innovativen Aktionen zur regionalen Entwicklung nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ ein großer Sprung nach vorn ist, weil der jeweilige Anteil der Kultur an allen diesen Aktionen von ca. 0,5 % auf etwa 6 % anwachsen würde. 3 Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Aufbau von Netzen, gerichtet an regionale und lokale Behörden, die gemäß Artikel 10 EFRE-Verordnung gemeinsam Pilotprojekte mit kultureller Ausrichtung durchführen möchten, die im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit der wirtschaftli : n Entwicklung dienen - (95/38). Teil II - Seite 12 46 KAPITEL II: KULTUR, SOZIALPOLITIK UND HUMANRESSOURCEN Eine strukturierte, kohärente Aktion der Europäischen Union soll dazu beitragen, wieder einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen, was eines der Vertragsziele darstellt. Denn die Arbeitslosigkeit rührt an den Grundfesten unserer Gesellschaften. In der Union trifft sie etwa 20 Millionen Bürger, vor allem Jugendliche. Im Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Wandel sowie den Veränderungen in den Lebens- und Konsumgewohnheiten und aufgrund des besonders reichen und vielfältigen kulturellen Erbes, das Europa sein eigen nennt, liegt in den kulturellen Aktivitäten ein bedeutendes Arbeitsplatzpotential, das es zu nutzen gilt. L KULTUR BESCHÄFTIGUNG. UND SOZIALER ZUSAMMENHALT Neben den Interventionen zu den territorialen Zielen 1, 2 und 5b, in deren Rahmen der ESF Bildungsmaßnahmen im Kulturbereich finanziert, wird die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts auch über die Interventionen des ESF im Rahmen der Ziele 3 und 4 umgesetzt. Diese Interventionen werden durch die beiden Gemeinschaftsinitiativen EMPLOYMENT und ADAPT sowie bezüglich der innovativen Maßnahmen durch Artikel 6 der ESF-Verordnung ergänzt, Aufgrund der nachstehend aufgezeigten Zielsetzungen beinhalten bzw. berücksichtigen diese Interventionen oft kulturelle Aspekte, womit über die Aufwertung der betreffenden Humanressourcen ein Beitrag zur Verringerung der Ausgrenzungsgefahr geleistet wird. Die Aufgabenstellung in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, der Förderung der beruflichen Eingliederung Jugendlicher sowie in der Integration der vom Ausschluß vom Arbeitsmarkt bedrohten Personen. im Rahmen von Ziel 3 besteht Ziel 4 beinhaltet die Förderung der Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel und an die Weiterentwicklung der Produktionssysteme. Für diese Ziele werden im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum von 1994-1999 14 Mrd ECU bereitgestellt. Die mit 1,4 Mrd ECU ausgestattete Gemeinschaftsinitiative EMPLOYMENT umfaßt drei Komponenten, die insgesamt auf die Lösung der Probleme der Ausgrenzung und Marginalisierung auf dem Arbeitsmarkt abzielen. Mit der Komponente EMPLOYMENT/NOW wird die Entwicklung von neuartigen und effizienten Konzepten und Instrumenten zur beruflichen Bildung und Eingliederung von Frauen gefördert. Im Rahmen der Komponente EMPLOYMENT/HORIZON wird die berufliche Eingliederung von Behinderten und Benachteiligten unterstützt, um so die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Mit der Komponente EMPLOYMENT/YOUTHSTART werden Projekte gefördert, die die berufliche Eingliederung von Jugendlichen ohne berufliche Qualifikation, insbesondere der von Langzeitarbeitslosigkeit und fortschreitender Ausgrenzung aus der aktiven Gesellschaft Teil II - Seite 13 47 bedrohten Jugendlichen, zum Gegenstand haben. Die Gemeinschaftsinitiative ADAPT, für die ebenfalls 1,4 Mrd ECU bereitstehen, umfaßt folgende vier sich ergänzende Zielstellungen: Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Anpassung an den industriellen Wandel; Unterstützung der Unternehmen bei der Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit; Verhinderung von Arbeitslosigkeit durch Verbesserung der Qualifikation der Arbeitnehmer; Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie der Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten. Gefördert werden im Rahmen der Initiative ADAPT vorrangig vom industriellen Wandel betroffene Arbeitnehmer, die noch beschäftigt, aber von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Umstrukturierung ihres Werkes bereits verloren haben. Im Zeitraum 1989-1993 trug die Gemeinschaft aktiv zur Umsetzung einer Politik der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung benachteiligter Gruppen, Langzeitarbeitsloser, Jugendlicher ohne berufsqualifizierenden Abschluß, Migranten und Behinderter bei. Charakteristisch für die in diesen fünf Jahren ergriffenen Maßnahmen ist, daß die Kultur einen bemerkenswerten Platz in den Berufsbildungsmaßnahmen einnimmt. Diese Ausbildung richtet sich auch an Jugendliche, die sich bereits auf eine kulturelle Aspekte einschließende Tätigkeit orientiert haben. Beispiel 1 - Berufsbildungsmaßnahmen in Italien im Bereich der Erschließung des kulturellen und künstlerischen Erbes Es gab zahlreiche Aktionen dieser Art in verschiedenen Regionen Italiens, insbesondere im Jahre 1993. Viele Jugendliche besitzen eine Qualifikation im Bereich der Kultur, haben aber Schwierigkeiten bei der Eingliederung in die Arbeitswelt. Die durchgeführten Berufsbildungmaßnahmen legen den Schwerpunkt auf einen ökonomischen und produktiven Ansatz bei künstlerischen Berufen und beziehen unterschiedliche Bereiche mit ein (Publikationswesen, Museen, Musik, Restaurierung von Bauwerken usw. ). Die kulturelle Dimension erweist sich dabei als Bereicherung und Motivation für die Teilnehmer an den Maßnahmen. Von den unterstützten Initiativen seien erwähnt: - in Umbrien ein Lehrgang für das Restaurieren alter Bücher und eine Ausbildungsmaßnahme für Mitarbeiter von Museen. Der Vermittlungserfolg soll fast 100 %ig sein; - in der T o s k a na und im Bereich der Musik, der Restaurierung von Berufsbildungsmaßnahmen Musikdokumenten (Tonspuren alter Filme) und des Theaters. Hier soll der Vermittlungserfolg bei 80 % liegen; - schließlich in Venetien, wo ein großer Bedarf in der Bewahrung des kulturellen Erbes vorliegt, mehrere Lehrgänge für Restauratoren von Bauwerken. Auch hier soll die Erfolgsquote in der Vermittlung bei 80 % liegen. In den meisten Fällen fanden die Teilnehmer der erwähnten Ausbildungen eine Anstellung in staatlichen Unternehmen oder Privatfirmen, die Praktika organisiert hatten, und am häufigsten in genossenschaftlichen Einrichtungen. in der E m i l i a - R o m a g na e i ne P a l e t te von Teil II - Seite 14 48 Beispiel 2 - Das Gebiet von Beifort, der ESF und die berufliche Eingliederung junger Künstler Jungen Künstlern wird in europäischen Gründerzentren die Möglichkeit geboten, für 3 bis 9 Monate eigene gestalterische und schöpferische Tätigkeiten auszuführen. Neben materieller Unterstützung durch die Gastgeberstadt erhalten die Künstler vom Verband des Gründerzentrums ein Stipendium, um ihr Projekt verwirklichen und Aktionen zur beruflichen und kulturellen Integration im Rahmen ihrer künstlerischen Tätigkeit durchführen zu können. Künstler desselben Fachs, aber unterschiedlicher Nationalität treten zum einen untereinander in einen Erfahrungsaustausch und stellen andererseits dem Publikum in verschiedenster Form (Ausstellungen, Kataloge, Publikationen, Aufführungen) ihre geschaffenen Werke vor. Der ESF unterstützt diese Aktion, die die berufliche Eingliederung junger Künstler fördert, seit 1993. Auch andere vom Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützte Aktionen haben eine kulturelle Dimension, und zwar nicht deshalb, weil es sich um Bildungsmaßnahmen für Künstler handelt, sondern weil die angezielten Einsatzgebiete mit Tätigkeiten in kulturellen Bereichen zusammenhängen. Diese Bildungsmaßnahmen richten sich an Jugendliche, die wegen mangelnder beruflicher Qualifikation/Erstausbildung Schwierigkeiten beim Einstieg in den Arbeitsmarkt haben. Beispiel - Die Escuelas-Talleres (Lehrwerkstätten) und Casas de Oficios (Handwerksschulen) Escuelas-Talleres und Casas de Oficios sind öffentliche Programme, die vom staatlichen Arbeitsamt verwaltet werden. Die Aktionen sind auf diejenigen Jugendlichen ausgerichtet, die die Grundschulausbildung nicht abschließen konnten und somit keinen Zugang zur Berufsbildung hatten. In den Bildungsmaßnahmen wechselt theoretische Lehrausbildung mit praktischer Arbeit ab, und es werden Phasen der Beratung und Orientierung einbezogen. In einem Zeitraum von 1 bis 3 Jahren erhalten die Teilnehmer eine Ausbildung im Rahmen öffentlicher Projekte und in Bereichen, die im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als potentielle Arbeitsplatzquellen genannt werden, wie z. B. die Bewahrung des künstlerischen, historischen, kulturellen und städtischen Erbes, der Schutz der Umwelt (Pflege von Parks), bzw. eine handwerkliche Lehre. Die in diese Programme einbezogenen öffentlichen Institutionen setzen in bestimmtem Umfang Absolventen dieser Lehrwerkstätten oder Handwerksschulen für die Ausführung von Arbeiten oder Diensten ein, deren Durchführung ihnen obliegt. Dieses Programmodell wird unter anderem Namen bereits in anderen Mitgliedstaaten eingesetzt und könnte in der gesamten Gemeinschaft Anwendung finden. Beispiel - Nachbau des Schiffes "Batavia" aus dem 16. Jahrhundert zur Eingliederung jugendlicher Arbeitsloser ohne berufliche Qualifikation (NL) Dieses unter Ziel 3 finanzierte Projekt, an dem zwischen 1990 und 1995 jährlich ca. 50 Lehrlinge arbeiteten, hatte die berufliche Eingliederung von jugendlichen Arbeitslosen zum Ziel. Die Lehrlinge arbeiteten in kleinen Teams unter Anleitung eines Facharbeiters. Dabei erhielten 350 Teilnehmer insbesondere im Bereich der Holzbearbeitung eine berufliche Ausbildung, von denen 224 den Einstieg in das Arbeitsleben schafften. Teil II - Seite 15 49 Eine dritte kulturelle Dimension in der Sozialpolitik betrifft die Rolle der Kultur als bevorzugtes Ausdrucksmittel und Instrument der Selbstverwirklichung für Problemgruppen und mithin als Hilfsmittel für deren Integration, vor allem in den Arbeitsmarkt. Beispiel - Zentrum für dramatische Kunst in Blyth - Nutzung der Talente von Langzeitarbeitslosen Ziel des Projektes war es, ein innovatives Konzept zu entwickeln, das die praktische Ausbildung mit einer individuellen eingehenden Einschätzung verbindet und mit dem es möglich sein soll, einen spezifischen Bedarf langfristig und wirksam zu decken. Es ging darum, den Betreffenden fehlende Grundfähigkeiten zu vermitteln, damit sie später eine weiterführende Ausbildung absolvieren können. Die Projektverantwortlichen wählten hierzu Personen aus, die älter als 25 Jahre und seit mehr als 17 Monaten ohne Beschäftigung waren und deren spezifischer Ausbildungsbedarf anerkannt war. Im Rahmen dieser Bildungsmaßnahme wurden sie in eine gemeinnützige Gruppenarbeit einbezogen, in diesem konkreten Fall in die Vorbereitung einer Theateraufführung; im Rahmen dieser Tätigkeit sollten bei den Teilnehmern Selbstvertrauen, Motivation und Initiativgeist entwickelt, bereits erworbene Fähigkeiten gefestigt und neue erworben werden. Im Laufe der Bildungsmaßnahme wurden von den Teilnehmern nach einem auf ihren persönlichen Bedarf zugeschnittenen Modus Dossiers angelegt und anschließend der Royal Society of Arts (RSA) zur Anerkennung vorgelegt. Als zweite Erkenntnis läßt sich aus der Analyse des Zeitraums 1989-1993 ableiten, daß die Kultur einen zukunftsträchtigen Bereich für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt und somit einen vorderen Rang in den als "Arbeitplatzpotentiale" anerkannten Sektoren einnimmt. Die Schwierigkeit liegt darin, den Einfluß zu bewerten, den die Kultur auf den Arbeitsmarkt hat. Dazu müssen also Daten in den Tätigkeitsfeldern der Kulturstatistik zusammengetragen werden. Das erste Tätigkeitsfeld befaßt sich mit der Erstellung und Verbreitung von Kulturstatistiken in jedem einzelnen Land der Europäischen Union und deren Annäherung auf europäischer Ebene. Hierzu wurde eine Untersuchung durchgeführt, die auf der Grundlage dreier wesentlicher methodischer Vereinbarungen festlegt, welcher Bereich für die Definition der Kultur gewählt wird, welche Quellen zur Bewertung dieses Bereiches herangezogen werden können und welche Methode zur Validierung der entsprechenden Ergebnisse verwendet wird. Für die Definition des Kulturbereiches wurden auf der Grundlage der UNESCO-Nomenklatur folgende Kategorien berücksichtigt: kulturelles Erbe Printmedien und Literatur Musik und darstellende Kunst bildende Kunst akustische und audiovisuelle Medien soziokulturelle Aktivitäten Die Unzahl an Daten, die in den meisten Ländern zur Verfügung standen, machte es notwendig, Auswahlkriterien für diejenigen festzulegen, die für eine intensive Analyse auf der Ebene der Europäischen Union in Frage kamen. In dieser Phase wurden diejenigen Teil II - Seite 16 K 50 Quellen erfaßt, die allen drei geforderten Kriterien entsprachen, d. h. national, rekurrent und verfügbar waren. Die Validierung der Ergebnisse erfolgte in direktem Kontakt mit den wichtigsten nationalen Erfassern ausgehend von der Auswertung der ihnen vorgelegten Informationen, mit der weiteren Zielstellung der Schaffung eines gemeinschaftlichen Analyserahmens, der sich mit drei Fragen beschäftigt: der Erfassung der für die Kultur bewilligten öffentlichen Finanzmittel, der Bewertung der nach Arbeitsplätzen gemessenen Bedeutung des Kultursektors und seiner Komponenten, die Kenntnis der kulturellen Praxis. Das zweite Tätigkeitsfeld befaßt sich mit der Verbesserung der Kenntnis über das Gewicht der Kultur in den Politiken der Gemeinschaft, vor allem auf der Grundlage der von Eurostat durchgeführten Erhebungen zu den Themen "Beschäftigung" und "Freizeit" (der Haushalte), aber auch ausgehend von einer systematischeren Auswertung der beschäftigungsrelevanten Daten aus den Projekten, die im Rahmen der Strukturfonds oder der Gemeinschaftsinitiativen vorgeschlagen wurden. Es besteht daher die Notwendigkeit, die Instrumente für eine Bewertung der kulturellen Dimension in den Sozialpolitiken der Gemeinschaft zu entwickeln und zu verfeinern, und zwar auf der Grundlage der Feststellung, daß der Freizeit-, Kunst- oder schlechthin der Kultursektor heutzutage ebenso viele Arbeitsplätze wie die Automobilindustrie und mehr als die Bekleidungs- und Schuhindustrie umfassen soll (Bericht Beschäftigung in Europa 1994). Die Union erfaßte neben dem vorhandenen Arbeitsplatzangebot 17 Schlüsselbereiche, die das größte Arbeitsplatzpotential aufweisen; dazu zählen die Bewahrung des kulturellen Erbes, die kulturelle Entwicklung auf lokaler Ebene und die audiovisuellen Medien, für die sie innovative Aktionen (im Rahmen von Artikel 10 des EFRE, siehe auch Kapitel I des vorliegenden Teils) in Angriff genommen hat. Diese innovativen Aktionen verfolgen zwei Ziele: die Förderung der von lokalen oder besser noch überörtlichen Strategien und danach von Pilotvorhaben, die die Schaffung von Arbeitsplätzen durch lokale Initiativen unterstützen. Diese Aktionen gehen aus von einem integrierten Entwicklungskonzept und von vorrangigen Aktionsbereichen, die aus den im "Weißbuch" erfaßten 17 Bereichen ausgewählt wurden. Auf Gemeinschaftsebene werden sie durch spezifischere Maßnahmen ergänzt, die sich ausschließlich an Langzeitarbeitslose wenden. - Ein integriertes Entwicklungskonzept Es geht darum, zugunsten der durch lokale Initiative zu schaffenden Arbeitsplätze eine integrierte Aktion sowohl hinsichtlich der Instrumente als auch der Partner durchzuführen. Dieses integrierte Konzept soll sich auf eine breite partnerschaftliche Basis stützen, in die die wichtigsten öffentlichen Akteure, aber auch der Bereich der Verbände und der private Sektor einbezogen werden. - Die Aktionsbereiche Sie wurden dem "Weißbuch" entnommen, betreffen alle die Lebensqualität und können in drei Untergruppen zusammengefaßt werden: Teil II - Seite 17 51 1) - 2) - 3) - personenbezogene Tätigkeiten, darunter kulturellen und audiovisuelle Dienste im lokalen Bereich; lebensumfeldbezogene Tätigkeiten, darunter neue Formen des Tourismus; umweltbezogene Tätigkeiten, darunter der Schutz und die Pflege von Naturräumen. Die Durchführung förderungswürdiger Aktionen umfaßt stets zwei zusammenhängende Phasen: Erarbeitung von regionalen oder lokalen unterstützenden Strategien bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf der Grundlage lokaler Initiativen (Zeitraum 8 Monate), unterstützende Pilotvorhaben für die Gestaltung eines Dienstleistungsangebotes (Zeitraum 16 Monate). Die ausgewählten Teilnehmer verpflichten sich, in dieser Zeit ihre Aktionen weiterzuentwickeln und der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Im Zusammenhang mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie sie im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" angeregt wird, stellt die Stimulierung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen (ABl. 265/3 vom 12. 10. 95, vom Standpunkt der Kosten-Nutzen-Analyse aus gesehen, zweifellos einen interessanten Aspekt dar. Ausgehend von einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung des Potentials zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die für drei Länder der Union (Frankreich, Vereinigtes Königreich und Deutschland) vorgenommen wurde, kann man sagen, daß eine solche Politik, die eine eindeutige kulturelle Dimension aufweist, in der Lage ist, den Arbeitsmarkt in Europa jährlich um 140. 000 bis 400. 000 Stellen zu bereichern, womit die im Weißbuch genannte Zielstellung der Neuschaffung von Arbeitsplätzen, um die gegenwärtigen Arbeitslosenzahlen bis zum Jahre 2000 zu halbieren, zu etwa 40 % erfüllt wird. In diesem Zusammenhang bilden die neuen Arbeitsplatzpotentiale ein Reservoir, das im wesentlichen zur Aufstockung der Beschäftigtenzahlen Jugendarbeitslosigkeit genutzt werden kann. (vor allem des Frauenanteils) und zur Bekämpfung der Im Rahmen der Arbeiten zur Ermittlung neuer Beschäftigungswachstumsbereiche führt die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Hauptakteuren mehrere Kommission Untersuchungen sowie Maßnahmen zum Erfahrungsaustausch zur Beziehung von Beschäftigung und Kultur durch bzw. beteiligt sich finanziell daran. Als Beispiele können genannt werden: thematischer Überblick über die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten im Kulturbereich, durchgeführt im Rahmen des Programms LEDA (Local employment development action); Forschungsaktion über den wirtschaftlichen Effekt von Festvalstädten und ihren Beitrag zur Beschäftigung. Dieses Projekt führt die Verantwortlichen von 13 Festivals aus 5 Mitgliedstaaten zusammen (Saloniki und Heraklion (Griechenland), Spoleto, Pesaro und Turin (Italien), Wexford (Irland), Edinburgh und Manchester (UK), Avignon, Lorient und Bourges (Frankreich), Graz und Salzburg (Österreich)); Forschungsaktion über den wirtschaftlichen Effekt der Museen und ihren Beitrag zur Beschäftigung (NEMUS). Dieses Projekt führt die Verantwortlichen von Museen von Teil II - Seite 18 52 20 Städten bzw. 7 Regionen aus 7 Mitgliedstaaten zusammen; Untersuchung über das Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Kulturbereich in Südeuropa; Unterstützung des Kongresses "Making music work" im Rahmen von Europodays im Mai 1996, an dem über 150 Ensembles aus der gesamten Union teilnehmen werden; Unterstützung des Projektes "internationale kulturelle Arbeitsstellen", mit dem die Mobilität der Kulturschaffenden gefördert werden soll; Unterstützung der Durchführung von Seminaren zur Kulturwirtschaft (Perugia 1995, Temple Bar, Dublin, 1994, Liverpool Institut of Performing Arts, 1994 u. a. ). Des weiteren sei darauf verwiesen, daß die Kommission im Rahmen des Programms HELIOS II zugunsten von Behinderten Aktivitäten von behinderten europäischen Künstlern im Kulturbereich finanziell unterstützt (235. 000 ECU). 2. KULTUR UND HUMANRESSOURCEN Im Vertrag von Rom war zwar bereits die berufliche Bildung berücksichtigt, doch erst mit in die Zuständigkeit der Union dem Vertrag von Maastricht wurde die Bildung aufgenommen. Die Intervention der. Gemeinschaft auf dem Gebiet der Berufsbildung e n t w i c k e l te sich Kooperationsprogrammen zwischen Hochschulen und zwischen Berufsbildungseinrichtungen. im Laufe der 80er Jahre mit der I n a n g r i f f n a h me von Im Jahre 1993 wurde im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung unterstrichen, wie wichtig die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung bei der Umsetzung des ökonomischen Wachstums in Arbeitsplätze ist. Dieses Thema wurde später in dem von der Kommission im Jahre 1990 erarbeiteten Weißbuch über die allgemeine und berufliche Bildung (KOM(95) 590, "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft") aufgegriffen. Um ihrer Rolle besser gerecht werden zu können, nahm die Union ab 1995 eine Umstrukturierung und rationelle Neugestaltung ihrer Programme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung vor und integrierte diese im wesentlichen in drei Programme: "Socrates" (allgemeine Bildung), "Leonardo" (berufliche Bildung) und "Jugend für Europa". Das Socrates-Programm Dieses Programm, das über den Zeitraum 1995-1999 läuft und mit einem Gesamtbudget von 850 Mio ECU ausgestattet ist, basiert auf den Erfahrungen, die mit ERASMUS, LINGUA und den vorhergehenden Pilotvorhaben gesammelt wurden. Es betrifft alle Ebenen der allgemeinen Bildung, angefangen von Vorschuleinrichtungen bis hin zur Hochschule, und schließt den Sprachunterricht, die Fernlehre und die Erwachsenenbildung ein sowie die Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches auf dem Gebiet der Bildung. Da Kultur und ihre Vielfalt ein wesentliches Element der Lehrinhalte darstellt, ist diese in den meisten der in diesem Programm vorgesehenen Aktionen präsent. Seine generelle Zielsetzung besteht darin, die europäische Dimension der allgemeinen Bildung zu entwickeln, mit dem Ziel, ausgehend vom kulturellen Erbe jedes Mitgliedstaates Teil II - Seite 19 53 das Selbstverständnis als Unionsbürger zu stärken. Das geschieht sowohl durch Förderung besserer Fremdsprachenkenntnisse, um die Entwicklung der multikulturellen Dimension des Bildungswesens, die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, die Mobilität der Lernenden und Lehrenden zu erleichtern, wie auch durch die Förderung der Anerkennung der Hochschuldiplome und Studienzeiten, des Informations- und Erfahrungsaustausches usw. "Erasmus" und die multikulturelle Dimension der Hochschulbildung Das "Erasmus"-Programm (Budget für 1995: 120 Mio ECU), das auf die Hochschulbildung zielt, fördert vor allem die Mobilität der Studenten und Lehrkräfte durch Vergabe von Stipendien und Bereitstellung einer adäquaten sprachlichen Vorbereitung. Es unterstützt ebenfalls als "thematische Netze" bezeichnete Kooperationsprojekte zwischen Hochschulen in Bereichen von gemeinsamem Interesse. Die kulturelle Dimension einer solchen Initiative ist zwar auf allen Ebenen der ausgeführten Aktivitäten präsent, läßt sich jedoch schwer erfassen oder quantifizieren. Sie ist vor allem abhängig von der Beteiligung von Studenten und Lehrkräften aus dem kulturellen Bereich, die die Gelegenheit haben, ihre Ausbildung an ausländischen Hochschulen zu vervollkommnen und ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und schließlich auch den Kultursektor ihrer Herkunftsländer um diesen "europäischen Zusatznutzen" zu bereichern. Der kulturelle Charakter einer solchen Aktion zeigt sich auch in der Öffnung und Sensibilisierung für die verschiedenen europäischen Kulturen, die diese mit sich bringt. Beispiel - Polyphonia (europäisches Netzwerk der Musik): 12 musikwissenschaftliche Hochschulinstitute und Konservatorien Europas haben sich in einem Netzwerk zusammengeschlossen und kooperieren mit dem Ziel einer verbesserten Mobilität ihrer Studenten und Lehrkräfte (gemeinsame Intensivkurse und -programme). Dieses Netzwerk hat zur Gründung eines Kammerorchesters und eines Blechbläserensembles geführt. "Comenius" und die Zusammenarbeit Sekundarstufenausbildung im Bereich der Vorschul-, Grundstufen- und Das "Comenius"-Programm, dessen Ziel in der Förderung der europäischen und multikulturellen Dimension in der Vorschul- und Schulbildung besteht, enthält eine Reihe von Aktionen, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen gefördert, zur Erhöhung der Qualifikation der Lehrkräfte beigetragen und somit die Qualität des Schulunterrichts in den verschiedenen Ländern Europas verbessert werden soll. Im Rahmen dieses Programms können Projekte unterstützt werden, die sich mit einem kulturellen Thema befassen, das als einigendes Element und als Reflexionsgrundlage für die Netzwerke von Schulen mit unterschiedlichem kulturellem Hindergrund dient. Beispiele aus der Vorbereitungsphase vor dem Start von Comenius Beispiel 1 - Meithal Das Meithal-Netz ("Gemeinschaftsarbeit" auf Gälisch), das seit 1990 die europäische Dimension in der Erstausbildung von Lehrkräften fordert, vereint für einen Monat zu einem konkreten Thema (1994 "Die Kunst in Europa") Lehrkräfte und künftige Professoren von 12 Bildungseinrichtungen aus 8 Ländern der Union. Ziel ist es, den Meinungsaustausch und Betrachtungen über die europäische Dimension im Bereich der Erstausbildung von Lehrkräften anzuregen. Teil II - Seite 20 54 Beispiel 2 - Zusammenleben in Europa Das Projekt "How to live together in Europe - Formen des Zusammenlebens in Europa" wurde als Vorläufer von Socrates zwischen 1992 und 1994 im Rahmen der Pilotaktion multilateraler schulischer Partnerschaften entwickelt. Es wurde von einem Lyzeum in Palermo (Italien) koordiniert und im Rahmen eines Netzwerks von Einrichtungen aus Österreich, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Spanien realisiert. Das auf einem fachübergreifenden Konzept beruhende Projekt trug unter Mitwirkung von Lehrkräften mehrerer Fachbereiche, die in didaktische Einheiten zusammengefaßt waren, und unter Einbeziehung unterschiedlicher Lehrfächer wie Geschichte, Philosophie, Literatur, Soziologie, Anthropologie, Naturwissenschaft, Kunst usw. dazu bei, das Wissen um das gemeinsame Kulturerbe, die Suche nach kulturellen Wurzeln, das Verständnis der Wechselbeziehungen zwischen der eigenen Geschichte und der Geschichte der anderen Länder Europas und der Welt zu stärken. Beispiel 3 - Die Schule übernimmt die Patenschaft für ein Denkmal Dieses 1992 durch eine italienische Stiftung gestartete, auf europäischer Ebene von der Pegasus- Stiftung koordinierte und von der Europäischen Union unterstützte Projekt führte zur Schaffung eines Netzwerks von mehr als 350 Bildungseinrichtungen aus 12 Städten der Union. Sein Arbeitsthema ist das architektonische Erbe. Jede Schule übernimmt in ihrer Stadt die Patenschaft für ein Denkmal, nimmt dessen detaillierte Erforschung, auch unter Einbeziehung neuer Multimediatechnologien, in seinen Lehrplan auf, organisiez Führungen, erarbeitet Informationsmaterial usw. in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden und Verantwortlichen für die Denkmal- und Kulturstättenpflege. Das Projekt sieht ebenfalls Aktivitäten im Rahmen der transnationalen Kooperation, wie z. B. die Herausgabe einer Monatsschrift, Treffen von Vertretern des Lehrkörpers und der Schülerschaft der am Projekt beteiligten Schulen, Schüleraustausch zwischen den Schulen usw. , vor. Des weiteren soll mit der Comenius-Aktion die Integration und Chancengleichheit der Kinder von Migranten, Wandergewerbetreibenden, und Zigeunern gefördert werden. Hierbei soll die Unterstützung für Projekte, die die Sensibilisierung für sprachliche und kulturelle Vielfalt fördern, zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beitragen. Auf ebendieses Konzept stützen sich auch die im Rahmen der "multikulturellen Bildung" geförderten Projekte. Mit ihnen soll den Schülern geholfen werden, die die Menschheit einenden und spaltenden Faktoren durch vergleichende Untersuchung der verschiedenen Kulturen zu erkennen und einen kritischen Blick sowie Verständnis für die kulturelle Vielfalt zu entwickeln. Die kulturelle Dimension der projektübergreifenden Maßnahmen von Socrates : Lingua, Arion usw. Eine kulturelle Dimension, die - wie auch bei den anderen Aktionen - eng mit dem Konzept des Austausches zwischen Bildungssystemen und unterschiedlichen Kulturkreisen verbunden ist, kennzeichnet auch die im Rahmen von Socrates vorgesehenen projektübergreifenden Maßnahmen. Es ist jedoch schwierig, diese genau zu definieren oder gar zu quantifizieren. Das gleiche gilt für das Programm zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts (LINGUA), in dessen Rahmen eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt werden, um die Kenntnis einer wachsenden Zahl europäischer Sprachen zu verbessern. Der den weniger gesprochenen und unterrichteten Sprachen eingeräumte Vorrang trägt zu deren Überleben und zur kulturellen Bereicherung der Union bei. Die Aktionen zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs, speziell zu interessierenden bildungspolitischen Fragen, oder das europäische gemeinsam Teil II - Seite 21 55 Informationsnetz im Bildungsbereich (EURYDICE) können sich logischerweise mit Aspekten der Bildung im kulturellen Bereich befassen. Die Anerkennung der Diplome und der in anderen Ländern absolvierten Studienzeiten (für die sich das Netz der nationalen Informationszentren zur Anerkennung der Diplome (NARIC) einsetzt) ist eine Frage, die Studiengänge mit kulturellem Charakter ebenso betrifft wie die anderen. Eines der wichtigsten Ziele der Aktion "Erwachsenenbildung" besteht darin, die Kenntnis der Kulturen, Traditionen und verschiedenen europäischen Sprachen zu verbreiten, indem sie Pilotvorhaben fördert, die von Netzwerken von Institutionen und Organisationen aus mindestens drei Mitgliedstaaten eingebracht wurden. Bei dieser Aktion konnte davon ausgegangen werden, daß 29 % des für 1995 bereitgestellten Gesamtbudgets in Höhe von 3 Mio ECU für die Förderung von Projekten mit kulturellem Charakter eingesetzt wurden. Das Zusammentreffen von Bildung und Kultur: die Gemeinschaftsinitiative auf dem Gebiet des Bildungswesens und der künstlerischen Ausbildung Diese im Jahre 1994 gestartete Gemeinschaftsinitiative soll die transnationale Kooperation zwischen allgemeinen und künstlerischen Bildungseinrichtungen in der Europäischen Union fördern. Sie zielt speziell auf den Postsekundarbereich und versucht, den zu geringen Anteil der künstlerischen Fächer im Lehrplan aufzustocken. Mit ihr wird eine Reihe von Bildungsaktivitäten im gesamten künstlerischen Bereich, angefangen beim audiovisuellen Sektor (Kino, Fotografie, Videokunst usw. ), dem Tanz und Design (Graphik, Textil- und Möbeldesign) bis hin zu den bildenden Künsten (Malerei und Bildhauerkunst), der Musik (sowohl klassische als auch Volksmusik) und dem Theater unterstützt. Während der Vorbereitungsphase im Jahre 1994 finanzierte die Kommission 61 Demonstrationsprojekte aus allen erwähnten Gebieten. Im Jahre 1995 wurden 52 Projekte ausgewählt und mit einem Gesamtvolumen von 700. 000 ECU finanziert. Beispiel 1 - Granit-Holz-Bronze Dieses Projekt beinhaltet einen transnationalen Fortbildungskurs, in dessen Rahmen Studenten der bildenden Künste und junge Künstler an Kursen von professionellen Künstlern teilnehmen, die das Arbeiten mit Granit, Bronze und Holz zur Gestaltung von Skulpturen beherrschen. Es werden die Beziehungen zwischen den Materialien untersucht sowie die zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die unterschiedliche Ausbildungsformen bereitstellen. Durch die Verwendung unterschiedlicher Materialien in ein und demselben Kurs sind Lehrkräfte und Teilnehmer, sind sie gezwungen, zusammenzuarbeiten und Erfahrungen und Techniken auszutauschen und neue bildhauerische Konzepte einzusetzen. Mit der Veröffentlichung eines Dokumentes zum Abschluß des jeweiligen Projektes wird die Kooperation auf europäischer Ebene zwischen Bildungseinrichtungen und Bildhauerateliers angeregt. In das Projekt, das von einer Bildhauerwerkstatt Schottlands koordiniert wird, sind auch irische und schwedische Künstlerateliers einbezogen. Beispiel 2 - Erarbeitung einer "gemeinsamen Struktur" für künstlerische Hochschulstudien innerhalb der Europäischen Union Im Rahmen dieses Projekts, das von der Universidad de la Laguna de Tenerife koordiniert und unter Mitwirkung der Ecole régionale des Beaux-Arts et des arts appliqués Toulouse sowie des Nationaal hoger inst, en koninklijke Akademie voor schone kunsten Antwerpen realisiert wird, soll eine Forschungsarbeit zur Situation der Institute für Bildende Künste innerhalb der Europäischen Union und ihrer sozialen Rolle sowie hinsichtlich der Schaffung von den Qualifikationen entsprechenden Arbeitsplätzen durchgeführt werden. Es soll ein Dokument über die einzelnen Qualifikationen und Diplome im Bereich der bildenden Künste innerhalb der Europäischen Union vorbereitet werden. Die endgültige Zielstellung des Projekts besteht darin, eine allen Mitgliedstaaten gemeinsame Struktur zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Studenten hinsichtlich ihrer Vorbereitung auf das Berufsleben und Teil II - Seite 22 56 des Kenntnistransfers in andere Mitgliedstaaten exakt angepaßt ist. Die 1994 und 1995 ausgewählten Projekte zeigen die Vielfalt der Konzepte in bezug auf die Ausbildung in künstlerischen Bereichen, die sich mit den von der Aktion selbst vorgegebenen Orientierungen decken: Stärkung der transnationalen Kooperation zwischen allgemeinen und künstlerischen Bildungseinrichtungen der Europäischen Union, Förderung der Mobilität der Studenten und Lehrkräfte, Unterstützung der Initiativen zur Förderung der Verbreitung von Informationen und Erfahrungen und Stimulierung der Schaffung von Lernmodulen, Spezialkursen sowie von internationalen Werkstätten und Seminaren, die eine europäische Dimension in den künstlerischen Unterricht bringen. Viele der häufig fachübergreifenden Projekte setzen auch schon die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ein. Außerdem legen sie eine bemerkenswerte sozioökonomische Dynamik an den Tag. Das Leonardo-da-Vinci-Programm und die kulturelle Dimension in der beruflichen Bildung Dieses Programm, das wie Socrates über den Zeitraum 1995-1999 läuft, ist mit einem Gesamtbudget von 620 Mio ECU ausgestattet. In ihm sind aus Effizienzgründen ältere Gemeinschaftsprogramme im Bereich der beruflichen Bildung wie FORCE (Fortbildung), PETRA (Erstausbildung), COMETT (Zusammenarbeit Hochschulen-Wirtschaft) und EUROTECNET (Innovation in der Berufsbildung in der Folge des technologischen Wandels) einbezogen. Es unterstützt Pilotprojekte, Austausch- und Vermittlungsmaßnahmen, Untersuchungen und Analysen, die im Rahmen von grenzübergreifenden Partnerschaften insbesondere mit dem Ziel der Förderung einer Verbesserung sowie einer besseren Kenntnis der nationalen Berufsbildungssysteme sowie der von den Unternehmen durchgeführten Maßnahmen (einschließlich der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft) durchgeführt werden. Dieses Programm mit einem sehr weit gesteckten Anwendungsgebiet ermöglicht somit die Anregung von Projekten mit kulturellem Charakter zur Entwicklung der Aus- und Fortbildung von Fachleuten im künstlerischen bzw. kunsthandwerklichen Bereich. Beispiel 1 - Berufliche Weiterbildung im Bereich der künstlerischen Keramik Dieses Projekt, das von einem auf dem Gebiet der Keramik tätigen Unternehmensverband Spaniens koordiniert wird, hat zum Ziel, ein System von Weiterbildungskursen zu schaffen, mit dem größere Lücken in der Ausbildung der Künstler und der Unternehmer, speziell hinsichtlich der Anwendung neuer Technologien, geschlossen werden sollen. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten zielen darauf ab, die Berufe nach ihrem Niveau einzustufen, die technologischen Inhalte jedes Berufs zu untersuchen, speziell an diese Inhalte und an den spezifischen Ausbildungsbedarf angepaßte Lehrgänge zu erarbeiten und schließlich die erarbeiteten Lösungen in der Praxis zu erproben. In weiteren Projekte sollen auf europäischer Ebene methodische Überlegungen zu einem mit dem künstlerischen Sektor verbundenen Beruf angestellt werden, um dessen Ausübung in der Praxis und Effektivität zu verbessern. Beispiel 2 - Die Museumsfachkräfte - Diskrepanzen zwischen Ausbildung und Berufspraxis Mit diesem Projekt sollen die Diskrepanzen zwischen der traditionellen Ausbildung der Museumsfachkräfte und den spezifischen Anforderungen der Museen abgebaut werden. Das geschieht, indem ein Dialog zwischen den verschiedenen Hochschulinstituten für Museumskunde und den Teil II - Seite 23 57 Berufsverbänden der Museumsfachkräfte in Gang gebracht wird. Am Ende dieses Meinungsaustausches sollte eine Analyse der bestehenden Ausbildungssysteme stehen, die die Erarbeitung neuer, den Anforderungen des Fachgebiets besser angepaßter Ausbildungsmethoden erleichtert. Konkret läuft das Projekt in Form mehrerer Seminare, in denen die verschiedenen Aspekte der Problematik behandelt werden. Zum Abschluß dieser Initiative wird ein gemeinsames Dokument veröffentlicht, dessen Schlußfolgerungen wiederum in Bulletins, Fachzeitschriften und Seminaren in den Teilnehmerländern verbreitet werden. An dem von einem schwedischen Gremium koordinierten Projekt wirken Partner aus Dänemark, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich mit. Programm "Jugend für Europa" Mit einem Gesamtbudget von 105 MioECU über der Zeitraum 1995-1999, zielt dieses Programm darauf ab, den Austausch der Jungen und die Initiativen die der Jugend gerichtet ist zu fördern und zu entwickeln. Im Allgemeinen sind die kulturelle Themen Vorliebe für Kommunikation und Austausch zwischen den jungen Leuten. Die Kunst kann ein Antriebskatalysator, ein Stimulierungsintrument zur Entwicklung und Einführung in der Gesellschaft sein. "Jugend für Europa" hat, in dieser Perspektive, verschiedene Initiativen unterstützt, wie z. B. : Graffiti : Projekt, das sich mit der Organisation von Begegnungen und Graffitiausstellung befasst, sowie die Veröffentlichung eines Werkes (hip hop culture. )• Musik für die Jugend : Entwicklung von Aufnahmestudios für junge Musikanten und Austausch dieser Aufnahmen unter den jungen Leuten in ganz Europa. Programm zur Förderung der Regional- oder Minderheitensprachen und -kulturen Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments verwaltet die Kommission seit 1983 ein Programm zur Förderung und Bewahrung der Regional- oder Minderheitensprachen und -kulturen. Für das Jahr 1996 beläuft sich die Mittelausstattung auf 4 Mio ECU. Ziel des Programmes ist es in erster Linie, die Entwicklung von Initiativen auf den Gebieten der Bildung, der Kultur und der Information zu unterstützen, die europäische Dimension zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen all denen anzuregen, die für die Bewahrung und Förderung der genannten Sprachen und Kulturen wirken, den Informationsaustausch und die Verbreitung von Erfahrungen zu verbessern sowie den Unterricht in den Regional- oder Minderheitensprachen auf allen Bildungsstufen - vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung - zu systematisieren, zu verbessern und zu fördern. Die angenommenen Projekte enthalten eine Vielzahl von kulturellen und Bildungsaktivitäten, wie die Unterrichtung dieser Sprachen auf allen Bildungsstufen, die Lehrer- und die Erwachsenenbildung, Veröffentlichungen für Kinder und Erwachsene, Sprachnormung und Terminologiearbeiten, Konferenzen und Seminare, Kulturveranstaltungen, Produktion von Videofilmen, Hörfunk- und Fernsehsendungen. Beispiel 1 - Europäische Sprachen Im Rahmen dieses 1994 von TIDOC in Barcelona initiierten Projekts ist eine Datenbank über die in Europa gesprochenen Sprachen erarbeitet worden. Die in katalanisch, englisch und französisch Teil II - Seite 24 58 abgefaßten und auf Diskette gespeicherten Daten stellen ein interessantes mehrsprachiges Lehrmaterial in Spielform für Kinder von 10 bis 15 Jahren dar. Beispiel 2 - Keltisches Filmfestival Das Internationale keltische Filmfestival ist ein bedeutendes kulturelles Ereignis für die Sprachen und Kulturen von Schottland, der Bretagne, von Irland, Wales und Cornwall. Das 16. Festival fand im April 1995 in Fort Williams (Schottland) unter Beteiligung von Film- und Fernsehproduzenten sowie von Vertretern der einschlägigen Berufsorganisationen statt. Es wurden auch Kolloquien und Seminare durchgeführt und die besten Filme ausgezeichnet. Beispiel 3 - Maritxu Berritsu Dieses für baskischsprachige Kinder in Frankreich und Spanien bestimmte Rundfunkprogramm wird täglich eine Stunde lang ausgestrahlt. Es wurde in Zusammenarbeit mit Lehrern und Schülern einer Grundschule vorbereitet, um die Kommunikationsfähigkeiten der Kinder in der baskischen Sprache zu entwickeln. Teil II - Seite 25 59 KAPITEL III: KULTUR UND FORTGESCHRITTENE TECHNOLOGIEN Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen, in denen es um das Zusammenspiel zwischen fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien und Informationsmarkt und dem kulturellen Sektor geht. Es wird unter anderem auf einige Pilotprojekte und wichtige Initiativen eingegangen, in deren Rahmen fortgeschrittene Tech nologien im Bereich der Kultur eingesetzt werden. Nach Möglichkeit wurden Beispiele aus dem Museumsbereich ausgewählt, um zu zeigen, was bereits in einem einzigen der zahlrei chen zur Kultur gehörenden Bereiche getan wird. Ein weiterer Grund für die Wahl dieses Bereiches ist die Tatsache, daß Museen und Kunstsammlungen ein privilegiertes Anwendungsgebiet für multimediale Ressourcen sind. Darüber hinaus sind sie ein gutes Beispiel dafür, welche positiven Auswirkungen die Integration der kulturellen Dimension in fortgeschrittene Technologieprojekte haben kann. Gleichzeitig bieten die Informations- und Kommunikationstechnologien nach Ansicht der Museen nie dagewesene Chancen zur Förde rung der Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie zur Erfüllung ihrer speziellen Aufgaben. I. F O R T G E S C H R I T T E NE KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN I N F O R M A T I O N S- U ND Der Bereich Forschung und Entwicklung und fortgeschrittene Technologien zählt zu den wichtigsten und aufwendigsten Betätigungsfeldern der Union. Sein Ziel ist die Stärkung der ihrer technologischen Grundlagen der europäischen Wirtschaft sowie die Förderung internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Diese Aktivitäten gehören zum Vierten Rahmenprogramm (12 700 Mio ECU für den Zeitraum 1994-1998), das dem Zusammenhang zwischen der Politik auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) und der ökonomischen und sozialen Kohäsion große Bedeutung beimißt. Das Hauptziel besteht darin, mit Hilfe von Wissenschaft und Technik die Wettbewerbsposition der europäischen Wirtschaft zu stärken und die Lebensqualität in Europa zu erhöhen. Für den kulturellen Sektor spielt die FTE-Politik eine wichtige Rolle, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Arbeit von Museen und Bibliotheken. Die Einführung fortgeschrittener Technologien im Bereich der Kultur ist für die künftige Verbreitung und Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien von entscheidender Bedeutung. Die nachfolgenden Programme dienen der Anregung und Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich Kultur sowie der Förderung der Zusammenarbeit zwischen europäischen Kulturorganisationen. 1. Kommunikationstechnologien und Kultur Das Programm RACE (Forschung und Entwicklung im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien für Europa), das die Einbeziehung der Kommunikation zum Inhalt hatte, wurde in zwei Etappen durchgeführt: RACE I (1988-1992) und RACE II (1992- 1995), wobei von der Gemeinschaft insgesamt 1 103 Mio ECU bereitgestellt wurden (das sind weniger als 50 % der auf insgesamt 2 500 Mio ECU veranschlagten Mittel). Ziel war es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß den Bürgern Europas eine Vielzahl hochwertiger Telekommunikationsleistungen zu geringen Preisen angeboten werden können und Europa einen leistungs- und weltweit konkurrenzfähigen Telekommunikationssektor erhält. Teil II - Seite 26 Was den Einsatz moderner Telekommunikation im Bereich der Kultur betrifft, wurden speziell im Hinblick auf das bewegliche Kulturerbe zwei Projekte im Rahmen der RACE-Programme durchgeführt, die besonders hervorgehoben werden sollen: 1) Im Rahmen von RACE I wurde das auf Datenbankaspekte ausgerichtete EMN-Projekt (Europäisches Museums-Netzwerk) durchgeführt, in dessen Rahmen ein dem Client-Server-Konzept folgendes vollständiges digitales multimediales Alpha-System entwickelt wurde. Das System wurde in acht Museen installiert, deren Mitarbeiter einen gemeinsamen, 800 Ausstellungsstücke umfassenden multimedialen Datenpool erstellten. Für jedes Ausstellungsstück existiert ein multimedialer Datenbeleg, der eine Vielzahl von weiteren multimedialen Belegen enthält. Bei einer Anwendung handelte es sich um ein Autorenhilfsprogramm, mit dem die Museumsmitarbeiter ihre eigenen Multimedia-Belege bearbeiten und erstellen konnten. Bei der zweiten für Anwendung handelte es sich um ein Präsentationssystem Museumsbesucher, das diesen die Möglichkeit gibt, sich anhand von Schlüsselbegriffen, die den individuellen Assoziationen und Eindrücken des jeweiligen Besuchers folgen, einen Weg durch eine Ausstellung zu bahnen. Dieses Projekt wurde zwischen 1989 und 1992 entwickelt und mit insgesamt 5 Mio ECU von der Gemeinschaft gefördert. 2) Im Rahmen von RACE II wurde das RAMA-Projekt (Remote Access to Museum Archives - Fernzugriff auf Museumsarchive) durchgeführt. Ziel dieses zwischen 1992 und 1995 entwickelten und mit 8,6 Mio ECU aus Gemeinschaftsmitteln unterstützten Projekts ist es, in dieses System integrierten Museen den umfassenden Zugriff auf Datenbanken und Bildspeicherbanken zu erleichtern und auf Pilotbasis Breitband- Fernzugriffsdienste auf Museumsarchive anzubieten. RAMA bietet den europäischen Museen die Möglichkeit, ihre Archive' elektronisch zu organisieren, neue Multimedia-Präsentationsmöglichkeiten für ihre eigenen Ausstellungsstücke (und die anderer Museen) anzubieten und diese Informationen für den Fernzugriff bereitzustellen. Vom RAMA-Projekt erwartet man sich den Aufbau eines Museumsnetzwerks, das Forschern, Verlegern, Schulen und Wissenschaftlern auf internationaler Ebene den Fernzugriff auf Museumsarchive gestattet. Die Auswahl von Kunstwerken wird dann zunehmend auf elektronischem Wege über Multimedia-Informatio nen der Museen erfolgen. Die RACE-Programme wurden inzwischen vom ACTS-Programm (Forschungsprogramm über fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste) abgelöst, das für den Zeitraum 1995-1999 mit 671 MioECU aus dem Haushalt ausgestattet wurde. ACTS stellt eine bedeutende Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der vorwettbewerblichen Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) auf dem Gebiet der Telekommunikation im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (1994-1998) dar. Die Umsetzung des ACTS-Programms ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Entwicklung einer Informationsgesellschaft in Europa. Teil II - Seite 27 Fortschritte auf dem Gebiet der Telekommunikation gehören heute zu den wichtigsten ist nicht nur ein wichtiger Triebkräften der Entwicklung. Die Telekommunikation Wirtschaftszweig, sondern bietet auch eine bedeutende Infrastruktur für andere Dienstleistungen wie z. B. die Kultur. Damit die Telekommunikation ihr Leistungspotential voll entfalten kann, muß ein stabiler und zuverlässiger Rahmen geschaffen werden, in dem die zahlreichen Akteure des Sektors (die bisweilen miteinander konkurrieren) konstruktiv und einvernehmlich agieren können. Neben den Betreibern, Dienstleistungsanbietern und Anlagenherstellern gehören die Eigentümer von Informationsinhalten, die Benutzer und deren Anwendungen zu den wichtigen Akteuren bei der Entwicklung der Telekom munikationsinfrastruktur und -dienste. Das Kommunikationssystem entwickelt sich von einem rein passiven System zur Datenübertragung zu einem festen Bestandteil eines intelligenten und aktiven Prozesses der Informationsveredelung, der mit beträchtlichen qualitativen Veränderungen einhergeht. Die Entwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation sind jedoch nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung. Sie haben auch kulturelle und soziale Auswirkungen. Die Kommunikationstechnologie muß einen Reifeprozeß absolvieren und *von der Betonung quantitativer Verbesserungen (mehr Bits für weniger Geld) zur Förderung qualitativer Verbesserungen (Qualität der Kommunikation) und größerer Relevanz (Kommunikation mit dem richtigen Partner bzw. Nutzung der einschlägigen und richtigen Dienste oder Informationen) übergehen. Einer der Vorzüge der Informationsgesellschaft wird in der Erleichterung des Zugriffs auf kulturelle Informationen, insbesondere auf multimediale Daten zu kulturgeschichtlichen Errungenschaften, bestehen. Um den Prozeß der Digitalisierung des Kulturerbes zu beschleunigen und kohärente technische und organisatorische Speicher- und Zugriffssysteme zu entwickeln, bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit. Es wird nicht einfach sein, die derzeit durch verschiedene Benutzer verwendeten und an verschiedenen Orten bestehenden unterschiedlichen Zugriffssysteme vollständig auf einen gemeinsamen Betrieb umzustellen. Die Zusammenarbeit wird sich auf die Entwicklung eines Konsenses im Hinblick auf den Schutz des geistigen Eigentums, der Autorenrechte sowie die Verwaltung und Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt auswirken. Das Ziel besteht darin, Integrationsprozesse und neue Entwicklungen maximal zu nutzen, einen Konzertierungsmechanismus zu entwickeln und Synergien zu verwandten Bereichen und Diensten herzustellen, wobei das sektorübergreifende Zusammenwirken im Mittelpunkt stehen soll. Das Hauptziel besteht nunmehr in der Erarbeitung der erforderlichen Leitlinien und der Festlegung von Prioritäten und Maßnahmen zur Sicherung von: 1 ) Zielstellungen für die Digitalisierung von sammlungsbezogenen Informationen zur Multimedia-Nutzung; Zielstellungen für die Interpretation von multimedialen Kommunikations- und Zugriffssystemen; Zielstellungen für die Erfassung und Digitalisierung von Informationen über rtas Erbe von schwachen und gefährdeten Minderheiten; Zielstellungen für die Zugriffsmöglichkeiten durch Bibliotheken, Schulen, 2) 3) 4) Teil II - Seite 28 5) 6) Universitäten und öffentliche Dienste; Zielstellungen für die Wechselwirkung mit diesen Multimedia-Daten; Zielstellungen für Leitlinien in bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums, Urheberrechte, die Abrechnung usw. 2. Telematikanwendungen und Kultur Das Programm im Bereich Telematikanwendungen ist eines der im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms (1994-1998) durchgeführten spezifischen Pogramme auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien. Ziel der Tätigkeit des Sektors Informations- Engineering ist es, mit Hilfe von Methoden und Systemen auf Telematikgrundlage den Zugriff auf Informationen aller Art zu erleichtern und selektiver zu gestalten sowie eine bessere Nutzung zu ermöglichen, wobei der Informationsinhalt im Mittelpunkt steht. Es geht also um Zugriff, Nutzbarkeit und Multimedia-Inhalt. Von den insgesamt etwa 900 Mio ECU, die im obengenannten Zeitraum für das Programm im Bereich Telematikanwendungen bereitgestellt werden, entfielen bisher 37 Mio ECU auf diesen neuen Haushaitsbereich. Im Ralrmen der derzeitigen Aktion sind vorrangig folgende Aufgaben zu erfüllen: Konzentration auf Anforderungen der Benutzer (benutzerorientierte Gestaltung, Erfordernisse der Benutzer und Einbeziehung der Benutzer in den Gestaltungsprozeß); kostengünstige Integration von Hilfsmitteln und Methoden, die in verschiedenen Abschnitten der Informationskette zum Einsatz kommen, in benutzerfreundliche Systeme; Aufwertung und Verbesserung der Nutzbarkeit von Informationen (Gestaltung von Form und Inhalt, Auffinden von Informationen, Verwendung der Informationen in der Umgebung des Benutzers); Verwaltung von Multimedia-Informationen (insbesondere Speicherung von textfreien Informationen). Dieser Aktion liegt ein kommerzieller Blickwinkel zugrunde, und sie ist bedarfs- und nicht technologieorientiert. Der Ansatz umfaßt Pilotanwendungen, die die drei Hauptkettenglieder der Informationskette beinhalten (Electronic Publishing, in dessen Mittelpunkt Ersteller und Kreativität stehen; die Informationsverbreitung, in deren Mittelpunkt Verteilung und Distributionserleichterungen stehen; und das Wiederauffinden von Informationen, in dessen Mittelpunkt die Benutzer und die Benutzbarkeit stehen), eine Reihe klar umrissener Forschungsaufgaben festlegen und Suchprozesse unter realen Bedingungen mit einer signifikanten Anzahl von in den Entwicklungsprozeß einbezogenen Benutzern einschließen. Ausgehend von diesen Bedingungen erfolgt die Kofinanzierung eines Projekts mit einer eindeutig kulturellen Funktion. Dabei handelt es sich um AQUARELLE - Sharing Cultural Heritage through Multimedia Telematics (Gemeinsamer Zugang zum kulturellen Erbe durch Multimedia-Telematik). Ziel dieses Projekts, das Anfang 1996 anlaufen soll, ist die Entwicklung eines als Demon strationssystem fungierenden verteilten Multimedia-Informationssystems, das den Zugriff auf verwandte multimediale Nachschlagdokumente, vereinheitlichte Hinweise, Stand- und Bewegtbilder ermöglicht, die das kulturelle Erbe (Gemälde, Skulpturen, Denkmale, Musik- Teil II - Seite 29 63 instrumente, alte Möbel usw. ) beschreiben. Sämtliche Informationsbanken, die durch die für die Digitalisierung und Indexierung des Kulturerbes zuständigen lokalen Stellen und nationalen Behörden sowie Privatagenturen und Verleger verwaltet werden und Daten erhalten, werden zu einem einheitlichen und interoperablen Netz verbunden, über das dem Benutzer unter einem globalen Blickwinkel transparenter Zugriff auf das europäische Kul turerbe geboten wird. Die geplanten Systeme sind in erster Linie zur Benutzung durch Fachkräfte vorgesehen, wie Kustoden, Wissenschaftler, für die Indexierung, Archivierung und den Schutz des kulturellen Erbes verantwortliche Verwaltungsbeamte, Verleger, die Erzeugnisse über Kunst und Kultur zusammenstellen (z. B. Bücher, CDs, virtuelle Ausstellungen), Kunsthistoriker, Unternehmen, die sich mit den schönen Künsten beschäftigen, sowie die Organisatoren von Ausstellungen. Das Ziel des Projekts besteht darin, diesen Benutzern die mehrsprachig unterstützte weltweite Verteilung von Informationen, einen sicheren Zugriff sowie Schutz des geistigen Eigentums, fortgeschrittene Autorenhilfsprogramme zur Erstellung von Hypermedia-"Ordnern", die entsprechende Informationsbestände verbinden, sowie leistungsstarke Möglichkeiten für die Online-Ressourcenermittlung anzubieten. Der Erfolg dieses Projekts wird davon abhängen, ob es gelingt, innerhalb des Konsortiums das richtige Maß an Zusammenarbeit zwischen den am Projekt beteiligten zahlreichen Vertretern verschiedener Sektoren zu finden, die u. a. Unternehmen der Informationstechno logie, Forschungseinrichtungen, kulturelle Organisationen und Vereinigungen, Verlage und Privatpersonen mit Vermögenswerten, Spezialisten für die Bewertung der Brauchbarkeit sowie für die Projektleitung und -koordinierung zuständige Organisationen umfassen. Im Hinblick auf den Sektor Verwaltung im Rahmen des Programms im Bereich Telematikanwendungen fordert diese Aktivität zur Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und gemeinnützigen Organisationen auf. Dabei geht es um die Unterstützung der Kulturpolitik der EU und die Verbesserung ihrer Integration in den Koordinierungs-, Planungs- und Durchführungsprozeß sowie die Schaffung von Mechanismen für die Entwicklung von europäischen Kultur- und Tourismusangeboten für die Bürger. In diesem Zusammenhang ist der Bereich Kultur und insbesondere der Museumsbereich von besonderem Interesse. Die Museen und Galerien der EU sind auf kulturellem Gebiet weltweit führend. Mit mehr als 500 Millionen Besuchern pro Jahr, von denen viele aus anderen europäischen Ländern und aus Übersee kommen, leisten die über 15 000 Museen und Galerien einen bedeutenden Beitrag zur Wirtschaft der Union. Gleichzeitig spielen sie eine wichtige kulturelle Rolle, und zwar sowohl unmittelbar als auch mittelbar über Pädagogen und Autoren. Aufgrund von Platzmangel und fehlender Mittel können große Teile ihrer Sammlungen jedoch nicht öffentlich gezeigt werden. Hinzu kommt, daß weit mehr Menschen von der Schaffung neuer Zugangsmöglichkeiten profitieren würden, wie z. B. die Bewohner entlegener Gebiete, Schwerbehinderte und Menschen, die meinen, daß Museen und Galerien "nichts für sie seien". Teil II - Seite 30 64 Es wird immer deutlicher, daß diese Institutionen bei der Herausbildung der Informationsgesellschaft eine äußerst wichtige Rolle spielen können. Zudem bietet sich ihnen damit die Möglichkeit, sich angesichts rückläufiger staatlicher Fördermittel zusätzliche Einnahmequellen zu sichern. Eine Reihe von EG- und internationalen Projekten ist bereits angelaufen, deren Durchführung jedoch von gut ausgestatteten und äußerst dynamischen US- Projekten in Frage gestellt wird. In diesem Zusammenhang wäre das Projekt MAGNETS zu erwähnen, das im Rahmen des Programms im Bereich Telematikanwendungen (Sektor Verwaltung) durchgeführt wird. Im Rahmen von MAGNETS (Museums & Galleries New Technology Study - Studie über die Einführung neuer Technologien im Museums- und Galeriebereich, vormals RINASCU- MENTO & EMMA) sollen die Benutzeranforderungen sowie ausgewählte kritische Markt- und Technologieprobleme im Rahmen einer internationalen Erhebung zu den Erfordernissen und Erfahrungen von Museen umfassend untersucht werden. Die Ergebnisse sollen füf künftige EG-Projekte und die Erarbeitung von "Visionen" für Museen und Galerien auf dem Weg zur Informationsgesellschaft genutzt werden. Diese Studie wird dazu beitragen, bessere Voraussetzungen für eine Programm- und Pro jektplanung und -kontrolle kultureller Systeme auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene in ganz Europa zu schaffen. Im Rahmen der Studie werden Bedürfnisse und Anfor derungen sowie Möglichkeiten und Gegebenheiten ermittelt, und es werden die vorhandenen Lösungen und Perspektiven aufgezeigt. Die Studie wird zum besseren Verständnis der Probleme im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen über Museumssamm lungen sowie den bereits existierenden Zugangsmöglichkeiten zu Informationen über das kulturelle Erbe beitragen. Mit ihrer speziellen Ausrichtung auf die bildende Kunst, Archäologie und Geschichte kann sie auch anderen Bereichen als Anregung dienen. Von den Ergebnissen dürften eine Vielzahl von unterschiedlichen Museen und Galerien wie auch die verantwortlichen staatlichen Behörden profitieren. Das MAGNETS-Projekt wird von einer führenden französischen Vereinigung, der 40 Museen angehören und die über eine Bilddatenbank des 20. Jahrhunderts mit 100 000 Kunst gegenständen (VIDEOMUSEUM) verfügt, in Zusammenarbeit mit einem "Kultur-KMU", durchgeführt, das selbst ein Produkt eines der ersten Kulturprojekte der EG ist. Es handelt sich dabei um VASARI Enterprises. Die Kosten für dieses Projekt werden auf 2,5 Mio ECU veranschlagt. Das Programm im Bereich Telematikanwendungen beschäftigt sich des weiteren mit FuE im Bibliothekssektor. Ziel ist es, den Zugriff auf das von den Bibliotheken in der gesamten Europäischen Union verwaltete umfangreiche Wissen zu erleichtern. Zu den Themen gehören die Vernetzung, Katalogisierung, Ermittlung von Ressourcen, Bildverarbeitung, Multimedia, Fernunterricht, Normen und Urheberrechte. Nach einigen Vorbereitungsmaßnahmen zwischen 1986 und 1990, für die 5 Mio ECU bereitgestellt worden waren, lief das Bibliotheksprogramm im Rahmen des Dritten Rahmenprogramms (1990-1994) mit einer Mitte laus stattung von 25 Mio ECU an. Das Programm fördert die Bildung von Partnerschaften zwischen Bibliotheken (60 %) und KMU Teil II - Seite 31 65 sowie Forschungsinstitutionen und Universitäten (30 %). Auf den Gebieten der Vernetzungstechnologie, von Bildsystemen und Hypertext sowie der Erstellung von maschinenlesbaren Katalogen wurden bereits erste vielversprechende Ergebnisse erzielt. Derzeit wird an der Entwicklung neuer Bibliotheksdienste, beispielsweise im Zusammenhang mit Ton- und Bildarchiven, gearbeitet. Im Mittelpunkt des Programms "Telematik für Bibliotheken", das Bestandteil des Vierten Rahmenprogramms (1994-1998) ist und mit 30 Mio ECU ausgestattet wurde, steht die Vernetzung. Vorgesehen ist der Anschluß an die vernetzte Welt der Informationen, in der Bibliotheken als Vermittler bei der Suche nach Informationen fungieren können. Kernstück des Programms ist die Integration vorhandener Ergebnisse in einheitliche miteinander verbundene und offene Dienste. Bibliotheken sind kulturelle Einrichtungen. In dem Maße, wie sie entsprechend dem Programm die Vernetzung ihres Leistungsangebots sowie des Zugriffs auf ihre Bestände vorantreiben, finden ihre historischen und kulturellen Bestände Eingang in ihre elektronischen Dienste. Eine Reihe der ausgewählten Projekte beschäftigt sich mit kulturrelevantem Material auf dem Gebiet der schönen Künste, der Kunstgeschichte, historischer Manuskripte und Bibliographien (wie z. B. VAN EYCK, HISTORIA, BAMBI, INCIPIT, usw. ) Im Rahmen der Durchführung des "educational software and multimedia" der TASK FORCE, wird in bestimmten Programmen, insbesondere die "Telematics Application Programmes", eine Verstärkung in den Tätigkeiten des kulturellen Bereichs vorgesehen. 3. Informationstechnologien und Kultur Mit den im Rahmen des Zweiten (1987-1990) und des Dritten Rahmenprogramms (1532 Mio ECU für den Zeitraum 1990-1994) durchgeführten ESPRIT-Programmen (Europäisches strategisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien) sollte die technische Entwicklung und insbesondere das Wachstum der Informationstechnologiebranche vorangetrieben werden. Für kulturelle Projekte im Rahmen von ESPRIT wurden zwischen 1987 und 1994 19,6 Mio ECU aufgewendet. Im Mittelpunkt der Forschung und technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologie im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms (mit einem Haushalt von 2 035 Mio ECU für den Zeitraum 1994-1998, 8,5 Mio ECU davon sind Gemeinschaftsmittel per 15. Januar 1996 für Projekte mit Kulturbezug) steht die Herausbildung der Inforrnationsinfrastruktur, die die Grundlage für die weltweite Informationsgesellschaft der Zukunft bilden wird. Das Programm orientiert sich folglich verstärkt an den Bedürfnissen der Benutzer und den Erfordernissen des Markts und berücksichtigt in stärkerem Maße die Belange von kulturbezogenen Projekten. Das übergeordnete Ziel besteht darin, zum gesunden Wachstum der Informationsinfrastruktur beizutragen und damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Informationstechnologiebranche, sondern der gesamten europäischen Wirtschaft zu erhöhen und einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität zu leisten. Im Rahmen des Programms wird insbesondere die Gewährleistung des problemlosen Zugriffs auf Informationen, Dienstleistungen und Technologien durch Unternehmen, Verwaltungen und Einzelpersonen angestrebt. Großer Wert wird auf die Benutzung und Benutzbarkeit von Teil II - Seite 32 66 Technologien und die Anwendung der besten Praktiken gelegt. Einige Bereiche der Informationstechnologie sind für kulturelle Einrichtungen wie Museen und Galerien sowie die Hersteller von audiovisuellem Material von besonderer Bedeutung. So können beispielsweise bei der Erarbeitung von Anschauungsmaterial im kulturellen Bereich moderne Geräte und Verfahren wie Flachbildschirme, virtuelle Realität und Simulationsverfahren eingesetzt werden, deren Ausführungszeiten den Dialog mit dem Designer ermöglichen. Die Kosten für derartige Anwendungen sind in zunehmendem Maße selbst für kleine und mittlere Unternehmen akzeptabel. ESPRIT umfaßt eine Reihe von Aufgaben, die den Ausgangspunkt für Pilotprojekte bilden können. Museen und Galerien werden angeregt, sich zu beteiligen und auf diesem Weg Anwendungen zu entwickeln, die für ihre Arbeit von Nutzen sind. Im Hinblick auf Multimedia-Verfahren spielt das "Problem des geistigen Eigentums" eine wichtige Rolle. Bemühungen zur Vereinheitlichung der Normen haben eine bessere Koordinierung der Tätigkeit der verschiedenen Akteure bewirkt. In gleicher Weise werden Museen, Galerien und andere kulturelle Einrichtungen angeregt, einen Beitrag zu diesem Prozeß zu leisten. Bei den nachfolgend aufgeführten Beispielen handelt es sich um Projekte, die in diesem Zusammenhang erarbeitet und durch die ESPRIT-Programme unterstützt werden: VASARI (Visual Arts Systems for Archiving and Retrieval of Images - Systeme für die Archivierung und das Wiederauffinden von Bildmaterial in der bildenden Kunst). Das Hauptziel dieses zwischen 1989 und 1992 unter der Leitung von Brarneur (UK) durchgeführten Projekts bestand in der Entwicklung eines hochauflösenden, farbgenauen Erfassungssystemsund der entsprechenden Bildverarbeitungssoftware für Gemälde in Museen. Damit wurden die Durchführbarkeit und die Vorzüge von hochauflösenden und qualitativ hochwertigen digitalen Bildverarbeitungsverfahren im Bereich der bildenden Kunst nachgewiesen. (Gesamtetat 3,66 Mio ECU, davon 2,1 Mio ECU aus EGteln. ) in Colour - Methodik für MARC (Methodology for Arts Reproduction Kunstreproduktionen in Farbe). Das Ziel dieses Projekts, das von 1992 bis 1995 unter der Leitung von Thomson (F) durchgeführt wurde, bestand darin, ein einheitliches System für die digitale Erfassung, Speicherung und Handhabung von hochauflösenden kolorimetrischen Abbildungen von Gemälden für Veröffentlichungszwecke zu entwickeln. AusgangspurJkt für dieses Projekt war u. a. di^ Notwendigkeit, die Werke der bildenden Kunst im Bewußtsein der Öffentlichkeit wachzuhalten. Darüber hinaus erkannte man, welche wirtschaftlichen Möglichkeiten der Kunstdruck bietet. So werden qualitativ hochwertige Kataloge, in denen Gemälde aus verschiedenen europäischen Museen abgebildet sind, mit Hilfe digital erfaßter und verarbeiteter Abbildungen hergestellt. MARC nutzt die im Rahmen von VASARI gesammelten Erfahrungen und r ;llt praktisch eine Erweiterung von VASARI auf die Verlage dar. (Gesamtetal 5,232 Mio ECU, davon 2,98 Mio ECU aus EG-Mitteln. ) MUSA (Schutz des europäischen Kulturerbes mit Hilfe von multimedialen Mitteln). Aufbauend auf den Ergebnissen, die auf dem Gebiet der digitalen Bildverarbeitung Teil II - Seite 33 67 und Multimedia-Technologie im Rahmen von ESPRIT erzielt worden waren, bestand das Ziel von MUS A (1992-1994) darin, der Multimedia-Verlagsbranche direkten Zugriff auf qualitativ hochwertige Abbildungen und Daten in bezug auf Kunstwerke aus Museen (einschließlich der bildlichen Darstellung von dreidimensionalen Modellen rekonstruierter Objekte) zu verschaffen und den Museen neue Möglichkeiten (einschließlich neuer Einnahmequellen) für die Erhaltung und Verbreitung von Kunstwerken zu erschließen. Mit MUSA sind die Museen in der Lage, Verlagen elektronische Kataloge mit Abbildungen und Text anzubieten, wobei der die Gemälde oder andere Kunstwerke beschreibende Text in den entsprechenden Datensatz integriert ist. (Gesamtetat 2,5 Mio ECU, davon 1,4 Mio ECU aus EG- Mitteln. ) 3D-MSC (Multimedia Support Centre). Dabei handelt es sich um ein Zentrum für die Multimedia-Förderung, das Museen und anderen Einrichtungen dreidimensionale Scanning-Leistungen anbietet. Dieses auf zwei Jahre angelegte Projekt ist ein Ergebnis des dritten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von ESPRIT und befindet sich noch im Stadium der Vorbereitung. Alle diese Beispiele bieten den Museen die Möglichkeit, die neuen Technologien für ihre Zwecke einzusetzen. IL INDUSTRIE FÜR INFORMATIONSINHALTE UND INFORMATIONSMARKT Die fortgeschrittenen Informations- und Kommunikationstechnologien bieten beispiellose Möglichkeiten für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kulturorganisationen. Gleichzeitig kommt den Eigentümern von kulturellen Informationsinhalten eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und Produkten im Rahmen der Informationsgesellschaft zu. Die Nachfrage nach ihren Produkten nimmt ständig zu, geht es doch um Online-"Inhalte" für die sich herausbildenden Datenautobahnen oder Offline- "Inhalte" für den elektronischen Informationsmarkt, und zwar unter dem Blickwinkel, die Lebensqualität zu verbessern und Einkommen zu erzeugen. 1. Telekommunikationsnetze und Kultur Die Realisierung der transeuropäischen Netze und vor allem der Telekommunikationsnetze wird den europäischen Markt für neue Anwendungen und Dienste öffnen, die die Grundlage für die Entstehung der Informationsgesellschaft bilden werden. Sie sind nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung der Informationsgesellschaft in Europa und der ganzen Welt, sondern auch für das Funktionieren des Binnenmarktes, die Verwirklichung von Zielen im Hinblick auf die künftige Sicherung und Förderung des Wohlstandes in Europa und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Z u s a m m e n h a l ts Telekommunikationsnetze hat die Union 30 Mio. ECU für 1996, 35 Mio ECU für 1997, 77 Mio ECU für 1998 und 114 Mio ECU für 1999 vorgesehen. in der U n i o n. Zur E n t w i c k l u ng der t r a n s e u r o p ä i s c h en In zehn Teilbereichen der transeuropäischen Telekommunikationsnetze wurden Möglichkeiten Teil II - Seite 34 68 für Anwendungsprojekte von gemeinsamem Interesse ermittelt, und ein Aufruf für die Einreichung entsprechender Vorschläge wird im März 1996 erfolgen. Die Vorschläge für die einzelnen Projekte werden durch Konsortien eingereicht, denen Vertreter des Sektors sowie andere interessierte Parteien angehören und die an einer Anwendung von vorrangig gemeinsamem Interesse interessiert sind. Eines dieser Projekte wird dem transeuropäischen Zugriff auf Europas Kulturerbe gewidmet sein. Transeuropäischer Zugriff auf Europas Kulturerbe Der Zugriff auf Museen und Galerien über Netze erleichtert nicht nur den Zugang zum europäischen Kulturerbe, sondern sichert über Nutzungsgebühren auch wichtige Einnahmen für seine Pflege und Ausstellung. Die europäischen Museen und Galerien verfügen über die weltweit wertvollsten Sammlungen von Kunstgegenständen, von denen jedoch viele aufgrund fehlender Mittel und Platzmangel Wissenschaftlern und der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Die Entwicklung eines transeuropäischen Rahmens für den elektronischen Netzzugriff ist daher von immenser kultureller und kommerzieller Bedeutung. Ziel dieses Projekts ist die Schaffung der technischen, operationeilen und kommerziellen Voraussetzungen für den transeuropäischen elektronischen Zugriff auf das europäische Kulturerbe. Von den anfanglichen Durchführbarkeitsstudien erhofft man sich die Prüfung der technischen Durchführbarkeit, der Kompatibilität der Rahmenbedingungen mit dem öffentlichen Auftrag der teilnehmenden Galerien und Museen, der Interessen und Erfordernisse von Schulen, Universitäten und der breiten Öffentlichkeit sowie von Möglichkeiten und Strukturen für die Erhebung von Nutzergebühren und deren Umverteilung an Museen und Galerien. Es wird davon ausgegangen, daß die Durchführbarkeitsstudien innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein werden. Im zweiten Jahr soll in den meisten Ländern der Europäischen Union der Einsatz im Pilotmaßstab zur weiteren Markterschließung anlaufen. Durch die beteiligten Organisationen sind Leitlinien für nachahmenswerte Praktiken im Hinblick auf den elektronischen Zugriff auf das kulturelle Erbe zu entwickeln. 2. Informationsmarkt und Kultur Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von ist das Informationen auf europäischer Ebene durchgeführt. Besonders zu erwähnen Teil II - Seite 35 (9^ IMPACT-Programm (Aktionsplan zur Schaffung eines Markts für Informationsdienste), bei dem es um die Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Informationsdienstleistungsbranche geht. Das in den Markt für elektronische Programm fordert Verleger und andere Akteure auf, Informationen einzusteigen und für die Öffentlichkeit einschließlich von Schulen Informationsprodukte (für Bildungs- und Unterhaltungszwecke) über die Nutzung und den Schutz des europäischen Kulturerbes herzustellen. Das Ziel besteht darin, europaweit Informationen und Dienstleistungen anzubieten, die eine nachhaltige digitale Nutzung der sich in staatlicher Hand befindenden Kulturschätze auf europäischer Ebene ermöglichen, um das öffentliche Interesse und den Markt für Kulturgüter anzuregen. Dazu bedarf es der engen Zusammenarbeit mit den Einrichtungen, die die Kulturschätze verwahren, (Museen usw. ), mit Verlegern und Produzenten von Multimedia- Material. Das erste IMPACT-Programm, dessen Etat 36 Mio ECU für den Zeitraum 1989 bis 1990 betrug und das die Einbeziehung kultureller Aspekte in den Informationsmarkt vorsah, war an der Finanzierung eines Projekts mit einer besonderen kulturellen Dimension beteiligt: Dabei handelte es sich um das Projekt NARCISSE (Network of Art Research Computer Images Systems in Europe - Netzwerk für Bildverarbeitungssysteme auf dem Gebiet der Kunstwissenschaft in Europa), in dessen Rahmen eine hochauflösende Bilddatenbank mit Referenzdokumenten von Kunstschätzen in europäischen Museen entstand. Das Projekt stand unter der Leitung des Laboratoire des Recherche des Musées de France (F). Aufbauend auf den im Rahmen von NARCISSE gesammelten Erfahrungen unterstützte IMPACT 2 (mit einem Etat von 64 Mio ECU für den Zeitraum 1991-1995) die Erarbeitung von 22 Projekten zur Schaffung von interaktiven Multimedia-Informationssystemen für die Herstellung von CD-ROM und CD-I. Von den 22 interaktiven Multimedia-Projekten beschäftigen sich neun (mit einem Budget von fast 2 Mio ECU) mit Problemen der Kunst und Kultur und tragen damit entscheidend dazu bei, daß das kulturelle und zeitgenössische Erbe einen festen Platz im öffentlichen Bewußtsein einnimmt. Auf folgende Projekte soll besonders eingegangen werden: Via Lucis - Museen für die Gemeinschaft: Via Lucis ist eine CD-I, auf der mit Hilfe von zahlreichen Stand- und Bewegtbildern sowie wissenschaftlichen Quellen die großartige Welt des Barocks vorgestellt wird. Museum of London - Reise durch das London des 19. Jahrhunderts: Mit Hilfe der umfangreichen Sammlungen des Museum of London zusammengestellt, enthält diese CD-ROM mehr als 1000 Abbildungen in Verbindung mit Originaltonaufnahmen sowie einigen der ersten Filmaufnahmen, die je gemacht wurden. Die Genese der europäischen Kunst - der flämische Beitrag: Diese CD-ROM beschäftigt sich in erster Linie mit Gemälden und Zeichnungen flämischer Künstler, Teil II - Seite 36 die zwischen dem 14. und 17. Jahrhundert entstanden sind, sowie dem Einfluß ihrer Arbeiten auf die europäische Kunstentwicklung. Die gotischen Kathedralen Europas: Dies ist der erste Teil einer Projektserie von elektronischen Publikationen unter der Bezeichnung "Monumenta", die das europäische Architekturerbe vorstellen. Anhand von Fotos und Filmmaterial kann der Benutzer architektonische Details an 35 Kathedralen studieren. Im Rahmen der vorstehenden Projekte wurde Hardware und Software für neue Multimedia- Produkte entwickelt, die nicht nur reinen Informationszwecken dienen, sondern auch für Bildungs- und Ausbildungszwecke allgemeiner und spezieller Art eingesetzt werden können. Ziel des von der Kommission vorgeschlagenen Programms INFO 2000, das die IMPACT- Programme ablöst, ist es nunmehr, die Erarbeitung und Nutzung von multimedialen Informationsinhalten anzuregen. Das Programm, für das Mittel im Umfang von 65 Mio ECU für den Zeitraum 1996-1999 voranschlagt wurden, soll die Anbieter von Informationsinhalten zur Entwicklung neuer Multimedia-Produkte und -Dienste anregen und die Nachfrage seitens der Benutzer nach derartigen Produkten und Diensten ankurbeln. Die Bedeutung von Multimedia-Inhalten wurde auch durch verschiedene Foren anerkannt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Ratstagung der Industrieminister vom 677. November 1995, auf der die Kommission aufgefordert wurde, angesichts der Notwendigkeit, die gesamte Wirtschaft mit Informationsinhalten und entsprechenden Leistungen zu versorgen, Initiativen zur Entwicklung der Industrie für Informations inhalte zu unterstützen. Im Mittelpunkt von INFO 2000 steht die Entwicklung einer europäischen Industrie für Informationsinhalte, die in der Lage ist, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten und den Informationsbedarf der Unternehmen und Bürger in Europa zu befriedigen. Dies würde sich nicht nur positiv auf das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt auswirken, sondern auch die berufliche, soziale und kulturelle Entwicklung des einzelnen fördern. Im Hinblick auf das kulturelle Erbe besteht das Ziel darin, durch die Einführung neuer Multimedia-Informationsdienste die wirtschaftliche Nutzung des europäischen Kulturerbes anzukurbeln. Im Rahmen verschiedener Projekte werden neue Informationsinhalte in Multimedia-Form entstehen, die online oder offline angeboten werden. Die neuentwickelten Dienste sollten in einer Form angeboten werden, die dem jeweiligen Zweck entspricht und einen einfachen und umfassenden Zugriff ermöglicht. Darüber hinaus müssen sie von hoher inhaltlicher Qualität sein, um den Einsatz der fortgeschrittenen Technik zu rechtfertigen. Im Rahmen der Projekte sollte die Entwicklung innovativer Produkte angestrebt werden, die einen bildenden oder unterhaltenden Charakter tragen und gleichzeitig das Verständnis für kulturelle W'erte vertiefen. Sie sollten zudem zur Herausbildung einer Industrie für Multimedia-Informationsinhalte in Europa beitragen, indem sie beispielsweise zeigen, welche Fortschritte bei der Entwicklung von Multimedia-Informationsdiensten, auf dem Gebiet der Vernetzung und der Nutzung von Kommunikationsnetzen erzielt werden. Dabei geht es in deren Rahmen digitalisierte Datensätze, die durch die insbesondere um Projekte, Teil II - Seite 37 71 Electronic-Publishing-Branche für die Entwicklung hochwertiger Produkte und Dienste verwendet werden können, bereitgestellt oder gemeinsam genutzt werden. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Kultur spielt im Rahmen der fortgeschrittenen Technologien noch immer eine zweitrangige Rolle, doch ihr Stellenwert wächst ständig und in vielversprechendem Maße. Wir haben es hier mit einem sehr dynamischen Gebiet zu tun, bei dem die technische Entwicklung (der Behälter) einen Stand erreicht hat, der die Aufnahme einer kulturellen Dimension (des Inhalts) gestattet, zumal es sich bei der Kultur um einen privilegierten Bereich für die Anwendung fortgeschrittener Technologien handelt. ihrer speziellen Aufgaben auf die Mittel der Informations- und Der nächste Schritt besteht darin, Kultureinrichtungen in die Lage zu versetzen, sich bei der Erfüllung Kommunikationstechnologien zu stützen. Dazu bedarf es ihrer aktiven Beteiligung, denn Aufgaben wie die elektronische Erfassung des Kulturerbes stellen eine große Herausforderung dar. Das Interesse an einer Beschleunigung dieser Prozesse ist groß, da sich diese nicht auf Europa beschränken, sondern eine internationale Dimension aufweisen. Ein Beispiel dafür ist das auf der G7-Konferenz über die Informationsgesellschaft vom Februar 1995 beschlossene Pilotprojekt über den Multimedia-Zugriff auf das Weltkulturerbe, das vom italienischen und französischen Kulturministerium koordiniert wird. Der Zusammenarbeit kommt dabei eine wachsende Bedeutung zu, da die Akteure aus den Bereichen Kultur und Technologie zwar ihrem Wesen nach unterschiedlich sind, einander jedoch in bezug auf ihre Methoden und Erfordernisse ergänzen. Die Forderungen der Vertreter der Kultur sollten von Anfang an berücksichtigt werden, damit Anwendungen entstehen, die auf den Inhalt und die Bedürfnisse der Benutzer abgestimmt sind und damit die Kohärenz im Interesse der Effektivität gefördert wird. Andernfalls besteht die Gefahr der Verzettelung, die Überschneidungen und Lücken nach sich zieht. Diese Zusammenarbeit bildet bereits einen festen Bestandteil der Politiken der Gemeinschaft, in deren Rahmen Synergien zwischen den Beteiligten (vor allem im Museumsbereich) entstanden sind. Die Rolle der Union in ihrer Eigenschaft als Katalysator besteht darin, die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der Welt der Kultur (Eigentümer der Informationsinhalte) und den Vertretern der Wirtschaft (Software- und Hardware-Firmen sowie Betreiber von Telekommunikationssystemen usw. ) zu schaffen. Ausgehend von der Einbeziehung aller Beteiligten lassen sich dann leicht Partnerschaften zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor ins Auge fassen. Die Hauptakteure der vertretenen Sektoren sind somit in der Lage, gemeinsame Ansatzpunkte für ihre Maßnahmen zu erarbeiten, die im Museums- und Technologiebereich zu erreichenden Ziele zu formulieren und eine klare Strategie zu entwickeln. Aufbauend auf den Erfahrungen und Ergebnissen der Vergangenheit besteht das übergeordnete Ziel darin, die solide Grundlage auf europäischer Ebene durch ein einheitliches Vorgehen weiter zu festigen. Die Einbeziehung der kulturellen Dimension in die fortgeschrittenen Technologien hat im Museumsbereich unter anderem folgenden Nutzen: Teil II - Seite 38 72 a) b) c) Sie fördert die Bereitschaft der Museen zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und trägt zur Beschleunigung der Digitalisierung der Sammlungen durch die Museen bei. Durch die Ausgewogenheit zwischen der hohen kulturellen Qualität auf der einen Seite und der technologischen Qualität und den sozio-ökonomischen Effekten auf der anderen werden die Projekte an globalem Wert gewinnen. Die Kompetenz und Kreativität der Museen kann so besser genutzt werden, um der Informationsgesellschaft eine sichtbare kulturelle Dimension zu verleihen. Museen und Galerien spielen bei der Einbeziehung der kulturellen Dimension in die fortgeschrittenen Technologien offenbar eine Vorreiterrolle. Es werden jedoch auch im Bereich Bibliotheken und Archive wichtige Schritte unternommen. In anderen Bereichen der Kultur, die ebenfalls über ein bedeutendes Potential verfügen, wie das unbewegliche Erbe, Theater, Musik und Tanz, steht eine derartige Entwicklung noch aus. Teil II - Seite 39 73 KAPITEL IV: KULTUR UND ANDERE BINNENPOLITISCHE MASSNAHMEN 1. Kultur und Umwelt 1972 wurde die Gemeinschaft erstmalig aufgefordert, unverzüglich eine gemeinsame Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik in die Wege zu leiten. Im darauffolgenden Jahr entstand das Umweltpolitische Aktionsprogramm, dem drei weitere Programme folgten. 1987 wurde mit der Anahme der Einheitlichen Europäischen Akte sowie in jüngerer Zeit mit dem Vertrag über die Europäische Union (Titel XVI, Artikel 130 r, s und t) der Umweltschutz als Bestandteil der Politik der Union und ihrer Ziele anerkannt. Das im Februar 1993 für eine Dauer von acht Jahren angenommene fünfte Umweltpolitische Aktionsprogramm trägt die Bezeichnung "Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung". Sein Ziel besteht darin, den Umweltschutz nicht mehr auf Abhilfemaßnahmen zu beschränken, sondern ihn mit dem erforderlichen Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Diese umfassende und langfristige Sicht der Umweltproblematik bildet die Grundlage für die verschiedenen, von der Kommission derzeit eingeleiteten Initiativen. Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) Seit 1984 erarbeitete die Gemeinschaft eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten zur Durchführung ihrer Umweltpolitik (1984-1991, Gemeinsame Maßnahmen für die Umwelt - Biotope). Das neueste Instrument mit der Bezeichnung "Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)" wurde im Mai 1992 für einen ersten Zeitraum von drei Jahren (1993-1995) mit einer Gesamtmittelausstattung von etwa 400 Mio ECU angenommen. Das Programm ist so aufgebaut, daß es mehrere vorrangige Bereiche abdeckt, von denen die beiden wichtigsten die Förderung einer maßvollen Entwicklung und der Umweltqualität (LIFE-Umwelt, etwa 40% der verfügbaren Mittel), sowie der Schutz der Lebensräume und der Natur (LIFE-Natur, insgesamt etwa 55% der Mittel) sind. Im Rahmen des letzteren Bereiches werden Maßnahmen zur Finanzierung von Anschubvorhaben entwickelt, die in den Rahmen der Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Lebensraum-Richtlinie), sowie der Richtlinie 79/4097/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie) fallen. LIFE-Natur, das hauptsächlich die Erhaltung des natürlichen Erbes und der biologischen Vielfalt zum Gegenstand hat, fällt unter einen anderen Kulturbegriff als den dieses Berichts, der in Artikel 128 des Vertrages angeführt ist. Umwelt und Kultur Mit dem "Umweltteil" des Instruments LIFE werden dagegen Vorhaben finanziert, die insbesondere eine kulturelle Dimension beinhalten und unter nachstehende Prioritäten fallen: - Maßnahmen, deren Ziel in der Planung und Entwicklung von Modellen zur Einbeziehung der Umwelt in die Raumordnung und -gestaltung sowie in sozio- Teil II - Seite 40 ökonomische Tätigkeitsbereiche besteht. Diese Priorität unterteilt sich in ländliche Entwicklung und nachhaltigen Tourismus; - Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltqualität in ländlicher Umgebung sowohl in den zentralen als auch in den Randgebieten. Von den im Rahmen der ländlichen Entwicklung unterstützten Vorhaben betreffen zahlreiche Vorhaben die Aufwertung bzw. Wiederherstellung "historischer" Landschaften, deren kulturelle Dimension auf der Wechselbeziehung zwischen dieser natürlichen Umgebung und ihren Bewohnern, sowie auf der dadurch geschaffenen Öffnung auf den Tourismus hin beruht. Als Beispiel sei hier die Herstellung und Nutzung pflanzlicher Stoffe aus dem Buschwald zur Erhaltung der Mittelmeerlandschaft erwähnt, denen eine wirtschaftliche, ökologische und touristische Zielsetzung zugrundeliegt (Sizilien, Italien). Hierbei handelt es sich allerdings um eine Definition von Kultur, die im Vergleich zu der Definition, die von diesem Bericht im Rahmen der verschiedenen Politikbereiche ermittelt wird, nur von nebensächlicher Bedeutung ist. Dagegen lasseh sich innerhalb der Maßnahmen zugunsten eines nachhaltigen Tourismus mehrere Projekte aufzählen, deren kultureller Inhalt sehr viel enger mit dem in Artikel 128 des Vertrages festgelegten Begriffsbereich in Zusammenhang steht. in ihrer natürlichen Umgebung. Durch die Ziel des Vorhabens mit der Bezeichnung "Gestaltung und Aufwertung der Megalith- Stätten in Carnac" (Bretagne, Frankreich), das im Juli 1994 mit einer Dauer von 54 Monaten eingeleitet wurde, ist die Wiederherstellung und Restaurierung der intensive archäologischen Stätten Übernutzung der Orte, die zeitlich und räumlich konzentriert erfolgt, verschwindet die Grasnarbe. Dadurch kommt es zur Auswaschung und allmählichen Erosion des Erdbodens und zur Freilegung des Felssockels, wodurch eine Lockerung der Menhire droht. Mit dem Vorhaben sollen die Besuchseinrichtungen angepaßt werden und alle Daten und ökologischen, denkmalschützerischen und touristischen Anforderungen nach einem integrierten Ansatz erfaßt werden, der sich auf andere vergleichbare europäische Fälle übertragen läßt. Vom Gesamtbetrag 15. 164. 634 ECU übernahm LIFE etwa 1,68% (254. 614 ECU). In dem vorrangigen Bereich, der der Verbesserung der Umweltqualität in ländlicher Umgebung gewidmet ist, sind Vorhaben zur nachhaltigen Regelung des Zugangs und der Umweltqualität wichtiger touristischer Stätten anzutreffen. Das Vorhaben mit der Bezeichnung "Zugang der Öffentlichkeit zum historischen , Geschäftszentrum der Unterstadt Kos" (Griechenland) erstreckt sich über einen Zeitraum von 20 Monaten ab November 1995. Ziel ist die Verbesserung der Umweltqualität im Stadtzentrum und ein besserer Zugang und eine bessere Verkehrsführung in den historischen und Geschäftsvierteln für die Besucher. Von den zahlreichen Maßnahmen - insbesondere städtebaulicher Art -, die zur Erreichung dieser Ziele getroffen wurden, sei die Gestaltung der Umgebung der alten Baudenkmäler erwähnt. Von LIFE wird das Vorhaben mit 232. 439 ECU bei einer Gesamtmittelausstattung von 826. 960 ECU (28,11%) unterstützt. Unter Berücksichtigung der Umwelt im weiteren Sinn - sowohl die natürliche als auch die Teil II - Seite 41 1\ durch Einwirkung des Menschen veränderte ländliche oder städtische Umwelt - und die sehr unterschiedlichen Probleme, die sich in diesen Räumen stellen, weist LIFE-Umwelt ebenfalls eine beachtliche kulturelle Dimension auf. Wie die erwähnten Beispiele zeigen, kann es unmittelbar zur Verwaltung und nachhaltigen Entwicklung von Stätten beitragen, die als "Kulturlandschaften" gelten können (archäologische oder historische Stätten, städtische oder von Einheimischen bewohnte Gebiete, vom Menschen veränderte Landschaften usw. ). Teil II - Seite 42 K u l t u r e l le A s p e k te v on L I F E - U m w e lt Haushaltsmittel in 1. 000 ECU Mitgliedstaat oder LIFE-Priorität Gesamtkosten der Vorhaben mit kulturellem Aspekt Beteiligung von LIFE an "kulturellen" Vorhaben Prozentsatz "kultureller" Vorhaben an den LIFE- Mitteln Für 1992 und 1993 beruhen die Zahlen für die Beteiligung von LIFE an "kulturellen" Vorhaben auf Schätzungen LIFE 92 LIFE 93 A15 A17 GESAMT A15 A17 GESAMT LIFE 94 Belgien Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Portugal Vereinigtes Königreich Sonstige Länder A 151 A 152 GESAMT LIFE 95 Belgien Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Italien Portugal Vereinigtes Königreich Sonstige Länder A 17 GESAMT GESAMT 92-95 2763 2392 5155 5227 3159 8386 513 713 1464 1361 2111 680 1015 903 1459 0 4715 5504 10219 935 290 720 1180 915 342 80 616 0 5078 5078 28838 1202 1445 3230 4271 19112 1507 2305 2049 2932 0 11181 26872 38053 2079 579 1813 4840 2226 824 212 1871 0 14444 14444 90% 80% 19% 90% 80% 14% 2 1% 10% 33% 29% 30% 26% 16% 52% 2 1% 0% 86% 100% 19% 26% 4% 22% 25% 14% 5% 7% 12% 0% 81% 11% 15% Einige Zahlen Berücksichtigt man für die Jahre 1994 und 1995 die gesamten vorrangigen Maßnahmen "Nachhaltiger Tourismus" und einen Großteil der vorrangigen Maßnahmen "Ländliche Entwicklung" sowie "Verbesserung der Umweltqualität in ländlicher Umgebung" (Ermittlung des "kulturellen" Charakters anhand des Titels der Vorhaben), ergibt sich eine annähernde Schätzung des Betrags der Mittel im Rahmen von LIFE-Umwelt, die für die Unterstützung von Vorhaben mit kulturellen Aspekten verwendet wurden. Für 1994 belief sich bei einer Gesamtmittelausstattung von 53. 085. 000 ECU die Beteiligung von LIFE an Vorhaben dieser Art auf etwa 10. 219. 000 ECU bzw. 19%. Für 1995 machte dieser Anteil bei einem Gesamtbetrag von 48. 147. 000 ECU etwa 5. 078. 000 ECU bzw. 11% aus. Die Zahlen für 1992 und 1993 beruhen auf einer für diese Jahre vorgenommenen Hochrechnung der Prozentsätze, die sich aus der Analyse der Jahre 1994 und 1995 ergeben. So wurde für 1992 ein Betrag von 5. 155. 000 ECU bei einer Gesamtmittelausstattung von 27. 038. 000 ECU für "kulturelle" Vorhaben aufgewendet, was. 19% entspricht. 1993 beliefen sich die Ausgaben in diesem Bereich auf 8. 386. 000 ECU bei einer Mittelaustattung von 58. 5127. 000 ECU, was einem Prozentsatz von 14% entspricht. Infolgedessen läßt sich für den Zeitraum 1992-95 der Prozentsatz der Mittel, die zur Unterstützung von Vorhaben kulturellen Charakters aufgewendet wurden, auf annähernd 15% der Gesamtmittelausstattung von LIFE-Umwelt schätzen. Das Vorhaben "Nachhaltige Städte" und die ausgewogene Verwaltung der städtischen Umwelt Das von der Kommission 1993 eingeleitete Vorhaben "Nachhaltige Städte" zeigt beispielhaft den kulturellen Ansatz, der sich im Rahmen der Umweltpolitik entwickeln läßt. Unter Leitung einer Gruppe von Sachverständigen der städtischen Umwelt und gestützt auf ein umfassendes Netz von Vertretern aus den Mitgliedstaaten, städtischen und kommunalen Verwaltungseinrichtungen, Sozialpartnern, von im Umweltbereich tätigen Organisationen, von Facheinrichtungen für urbanes Management sowie von den Dienststellen der Kommission sollen mit diesem Vorhaben die nachhaltige Entwicklung europäischer städtischer Ballungsräume eingehend untersucht und auf mittlere Sicht die Durchführung konkreter Vorhaben in diesem Bereich gefördert werden. Das Ergebnis der ersten Arbeiten wurde 1994 in einem Bericht mit der Bezeichnung "Nachhaltige Städte" dargestellt, der 1996 in einer Neufassung erscheinen soll. In dem Teil, der dem Thema "Ausgewogene Planung der Raumnutzung" gewidmet ist, befaßt sich ein Kapitel mit der Erhaltung des kulturellen Erbes. Diese Problematik wird im Lichte dreier vorrangiger Faktoren untersucht: die Qualität der städtischen Umwelt, wie sie im kulturellen und natürlichen Erbe der europäischen Städte zum Ausdruck kommt; Tourismus und Freizeit; Auswirkungen dieser Phänomene auf das kulturelle Erbe und die Qualität der städtischen Umwelt. In dem Bericht werden mehrere Maßnahmen im Bereich Stadtgestaltung und -Verschönerung, Restaurierung historischer Gebäude, ästhetische Qualität von Neubauten und ihre Einbeziehung in das alte Baugefüge usw. vorgeschlagen. Teil II - Seite 44 78 Schlußfolgerung Die im Rahmen der Umweltpolitik entwickelten Tätigkeiten beinhalten eine beträchtliche kulturelle Komponente, insbesondere bei der Berücksichtigung der Umwelt, wie sie durch die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur verändert wurde. Bei einer Gesamtsicht der Umwelt sind jedoch die verschiedenen Dimensionen, die sie näher bestimmen, eng miteinander verzahnt und läßt sich die kulturelle Dimension nicht genau ermitteln und quantifizieren. Darüber hinaus bleibt die Grenze zwischen der für die Umwelt kennzeichnenden kulturellen und natürlichen Welt vage und variiert je nach Standpunkt stark. In diesem Rahmen wurde der (von LIFE-Natur entwickelte) spezifisch ökologische Umweltbegriff für dieses Kapitel nicht berücksichtigt, auch wenn er den wichtigsten Teil der diesbezüglichen Gemeinschaftsmaßnahmen darstellt. Eine spezifisch "kulturelle" Dimension liefern hingegen die Vorhaben, die Maßnahmen bei dem architektonischen Erbe vorsehen, das als eine bedeutsame Komponente der sowohl städtischen als auch ländlichen Umwelt und als wesentlicher Faktor der Lebensqualität gilt. Das architektonische Erbe wird mehr oder weniger direkt durch menschliche Faktoren (Bevölkerungsentwicklung, Soziologie, Wirtschaft und Kultur), physische Faktoren (Verkehr, Dichte, Morphologie, Baustoffe, Funktionen) und umweltbedingte Faktoren (Verschmutzung, Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung) beeinflußt, die es umfassend zu behandeln gilt. Wird diese Problematik im Rahmen der Umweltpolitik, der Forschungs- und Entwicklungspolitik, der Regional-, der Fremdenverkehrs- und der Kulturpolitik parallel berücksichtigt und werden dabei bereits bestehende bzw. neue Synergien weiterentwickelt, kann die Union damit eine integrierte Politik in die Wege leiten, die den derzeitigen Anforderungen der Gestaltung des Raums und der Erhaltung des kulturellen Erbes gerecht wird. Teil II - Seite 45 71) 2. Tourismus und Kultur Die von der Gemeinschaft entwickelten, direkten touristischen Initiativen fallen unter die Entscheidung des Rates Nr. 92/421/EWG, wo es heißt: "Mit dem Tätigwerden der Gemeinschaft soll die Bedeutung des kulturellen Erbes für den Tourismus hervorgehoben und eine bessere Kenntnis der Kulturen, der Traditionen und der Lebensarten der Europäer gefördert werden. "1 Somit betont diese Entscheidung ausdrücklich den engen Zusammenhang zwischen Tourismus und Kultur, insbesondere zwischen Tourismus und kulturellem Erbe. So wurden diese beiden Elemente zu einander ergänzenden und nahezu unzertrennlichen Polen einer umfassenden Strömung der kulturellen Sensibilisierung und einer neuen Identitätssuche. Gleichzeitig ist der Kulturtourismus in seiner Bedeutung als Öffnung und Austausch ein vorrangiger Faktor für die Entwicklung der Idee der europäischen Staatsbürgerschaft, wobei er gleichzeitig für zahlreiche Länder der Union zunehmend wichtigere wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hat. Nach dem für Gemeinschaftsmaßnahmen maßgeblichen "Subsidiaritätsprinzip" fallen Entwicklung und Management des Tourismus vor allem in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die so den Reichtum ihrer jeweiligen Kulturen zur Geltung bringen können. Die Rolle der Gemeinschaft hierbei besteht darin, den touristischen Initiativen eine europäische Dimension zu verleihen und insbesondere den Informationsaustausch, das Fachwissen und die sachgerechte Praxis über transnationale Vorhaben zu unterstützen. Der "Mehrjährige Aktionsplan der Gemeinschaft Kulturtourismus im Bereich Tourismus" und der So hat die Kommission einen "Mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft im Bereich Tourismus" für den Zeitraum 1993 bis 1995 entwickelt und hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 18 Mio ECU bereitgestellt. Viele der in diesem Rahmen unterstützten Vorhaben weisen einen kulturellen Charakter auf, insbesondere: a) Unterstützung für Initiativen zur Ausarbeitung neuer europäischer Kulturwege mit touristischer Bedeutung in Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten und deren Bekanntgabe durch Broschüren oder andere Veröffentlichungen bzw. Multimedia-Einrichtungen (Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 93/C 128/09, ABl. C 128 vom 8. 5. 1993, S. 7) b) Ankurbelung und Beihilfen zur Nutzung europäischer Netze für den Erfahrungsaustausch zwischen Tourismus-Betreibern und kulturellen Einrichtungen, u. a. zur Aufwertung des kulturellen Erbes (Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 94/C 122/07, ABl. C 122 vom 4. 5. 1994, S. 9) - "Europäische Kunststädte", erstellt vom Verband der Verkehrsämter Europäischer Städte 1 Zur Untersuchung aller Gemeinschaftsmaßnahmen mit Auswirkung auf den Tourismus siehe das Dokument KOM (96) 29 endg. vom 05. 02. 1996. Teil II - Seite 46 8 (1994-95), soll zum Aufbau eines europäischen Netzes von 31 Kunst- und historischen Städten in 11 Ländern der EU über eine Zusammenarbeit der kulturellen und berufsständischen Einrichtungen des Tourismus im öffentlichen und privaten Bereich dienen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem städtischen Tourismus, der durch die Entwicklung von "Tourismus-Paketen" und geeigneten Marketinginstrumenten und Informationseinrichtungen, insbesondere über EDV und neue Technologien, funktioneller und attraktiver gemacht werden soll. - "Europäische Städte in Reichweite" (European Cities within reach) ist ein vom Royal National Institute for the Blind erarbeitetes Vorhaben (1993-94-95), mit dem Veröffentlichungen in Braille-Schrift erstellt werden sollen, die das kulturelle Erbe mehrerer europäischer Städte für Sehbehinderte darstellen sollen. Speziell angelegte Kulturpfade werden ebenfalls entwickelt bzw. ausgebaut, falls sie bereits existieren. Aufgrund des Arbeitsprogramms für 1993 wurden 1994 18 Vorhaben zum Ausbau neuer Kulturtourismus-Starßen durchgeführt. Der Beitrag der Gemeinschaft belief sich dabei auf 1. 200. 000 ECU. 1994 entfielen auf insgesamt 21 touristische Vorhaben, die von der Kommission unterstützt und im Zeitraum 1994-95 durchgeführt wurden, 11 auf Vorhaben mit kulturellem Charakter. Mit ihnen sollte der Erfahrungsaustausch zwischen Tourismus-Betreibern und kulturellen Einrichtungen angeregt werden, wobei für jedes Vorhaben ein kulturelles Netz aufgebaut wurde. In den ausgewählten Vorhaben kommen mehrere Ausrichtungen zum Ausdruck, die unterschiedlichen kulturellen Zielsetzungen unterliegen: Von der Aufwertung des architektonischen Erbes mit dem Ziel der Förderung touristischer Entdeckungen durch eine größtmögliche Anzahl von Besuchern bis zu einem stärker sozial ausgerichteten Ansatz wie Förderung der Kultur ethnischer Minderheiten durch die Ausarbeitung touristischer Wege oder die Erstellung von Veröffentlichungen in Braille-Schrift über das Erbe der europäischen Städte zugunsten von Sehbehinderten (weiter oben erwähntes Beispiel). Von der Gesamtmittelausstattung der Gemeinschaft in Höhe von 6. 566. 400 ECU dienten 1. 093. 863 ECU (bzw. 16,66%) zur Unterstützung dieser Vorhaben mit kulturellem Charakter. Seh lußfolger ung Die Wechselbeziehung Tourismus - Kultur existiert unleugbar, und diesbezüglich trägt das Tätigwerden der Gemeinschaft hierbei zu einer wichtigen Wertschöpfung bei. Logischerweise ist der Kulturtourismus ein Bereich mit hohem kulturellen, aber auch wirtschaftlichem und sozialem Potential. Die Nutzung des kulturellen Erbes zu touristischen Zwecken kann sowohl zur Erhaltung von Kulturgütern als auch zur Entwicklung der betreffenden Region beitragen. Der Kulturtourismus kann sich jedoch auch als ein zweischneidiges Schwert erweisen: So können die Öffnung historischer Stätten oder von Museen auf einen unkontrollierten Tourismusstrom und auf die sich daraus ergebenden gestalterischen Eingriffe eine schwerwiegende Gefahr für die Unversehrtheit und langfristige Erhaltung dieses kulturellen Erbes darstellen. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf verstärkte touristische Maßnahmen der Union Teil II - Seite 47 81 im Zusammenwirken mit dem Kultursektor der erweist es sich als unerläßlich, Erwartungshaltung der Öffentlichkeit, aber auch und vor allem den Anforderungen an Erhaltung und ausgewogene Bewirtschaftung des kulturellen Erbes Rechnung zu tragen. Dies erfolgt u. a. über eine bessere Lenkung der Besucherströme, durch Information und Sensibilisierung der Touristen sowie der Bewohner touristischer Stätten. 3. Kultur und Forschung Die im Forschungsbereich durchgeführten Gemeinschaftsprogramme fallen unter das Vierte Forschungs-Rahmenprogramm (1994-1998), für das Haushaltsmittel in Höhe von 12,7 Mrd. ECU bereitgestellt wurden. Wissenschaft und Technologie sind Bestandteil der Kultur. Sie sind eine bedeutende Quelle neuer Kenntnisse und Praktiken, die die Werte und das Weltbild der Gruppen zur Geltung bringen und widerspiegeln, von denen sie entwickelt werden. Insgesamt gesehen weist die von der Union betriebene Politik der Forschung und technologischen Entwicklung daher unbestritten eine kulturelle Dimension auf. Sie trägt zur Stärkung der Stellung von Wissenschaft und Technologie in der europäischen Kultur bei, während sie gleichzeitig dem Ausdruck der europäischen Kultur bzw. der europäischen Kulturen in diesem Bereich Leben verleiht. Ausdrücklich zeigt sich die kulturelle Dimension der Politik der Forschung und technologischen Entwicklung bei nachstehenden großen Maßnahmenkategorien: A) Tätigkeiten der Union im Bereich der Beziehungen zwischen Wissenschaft und Kultur: Diese Tätigkeit hat ein zweifaches Ziel: Sie soll europaweit zu Überlegungen und Diskussionen über Wissenschaft und Technologie anregen. Das wichtigste Instrument hierzu ist das "Europäische Wissenschafts- und Technologieforum", das den Rahmen für Untersuchungen und Konferenzen über kulturelle, historische, soziale und ethische Aspekte von Wissenschaft und Technologie in Europa bildet (Mittelausstattung: etwa 800. 000 ECU pro Jahr). Das Forum wurde 1994 gegründet und gibt jedes Jahr für vier oder fünf Vorhaben den Rahmen ab. Die Tätigkeit des Forums wird durch die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Euroscientia Forum" ergänzt. Ihr Ziel ist die Verbreitung von Überlegungen und Diskussionen über Wissenschaft und Technologie in Europa über die Teilnehmer der Konferenzen des Forums und die darin angeschnittenen Themen hinaus. Sie soll europaweit die Kenntnisse und das Verständnis der Öffentlichkeit in bezug auf Wissenschaft und Technologie anregen. Das wichtigste Instrument hierzu ist die "Europäische Woche der Wissenschafts- und Technologiekultur" (Mittelausstattung: 1 Mio. ECU pro Jahr). Seit 1993 wird diese Initiative jedes Jahr im Herbst organisiert und gibt für verschiedenartige Vorhaben den Rahmen ab (Tage der offenen Tür, themenbezogene spezielle Fernsehprogramme, Konferenzen, Ausstellungen, Teil II - Seite 48 82 Veranstaltungen usw. ), die der Öffentlichkeit Wissenschaft und Technologie in ihrer europäischer Dimension (europäische Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie, Wissenschaft und Technologie in den übrigen europäischen Ländern) näher bringen sollen. Jedes Jahr werden 20 bis 30 derartige Vorhaben in Zusammenarbeit mit Einrichtungen mehrerer Länder erarbeitet. Tätigkeiten der Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung zum Schutz und zur Erhaltung des europäischen Erbes Das Programm "Umwelt": Forschung und Technologie im Dienste der Erhaltung des kulturellen Erbes B. 1. 1986 begann die Gemeinschaft über ihr Programm "Umwelt" mit der nachhaltigen Unterstützung von Forschungsvorhaben mit kultureller Dimension. Die allgemeine Zielsetzung dieses Programms besteht in der Ausdehnung und Stärkung derzeit laufender Forschungsvorhaben durch die Unterstützung transnationaler und pluridisziplinärer Vorhaben, mit denen die Verbesserung der Umwelt und der Lebensqualität mit der industriellen Entwicklung in Einklang gebracht werden soll. Seitdem gliederte sich dieses Programm spezifischen kulturellen Teilbereich beinhalteten: in vier Tätigkeitsphasen, die jeweils einen 1. "Die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf historische Gebäude und Denkmäler" (1986-1990). 2. "Schutz und Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes" (Programm STEP - 1989- 1992). 3. "Umweltschutz und Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes" (Programm UMWELT - 1991-1994). 4. "Technologien für den Schutz und die Wiederherstellung des europäischen kulturellen Erbes" (Programm: UMWELT UND KLIMA - 1995-1998). Wie aus diesen Bezeichnungen ausdrücklich hervorgeht, steht die kulturelle Dimension dieser in Zusammenhang mit dem engen Verhältnis zwischen wissenschaftlicher Initiativen Forschung und technologischer Entwicklung und dem sowohl beweglichen als auch unbeweglichen kulturellen Erbe. Von den intern bedingten Schadensursachen (Verhalten der Baustoffe gegenüber äußeren Faktoren) bzw. von extern wirkenden Ursachen (u. a. klimatische und Umweltfaktoren) bis zu Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen beziehen sich die in diesem Rahmen unterstützten Vorhaben auf eine außerordentlich vielfältige Problematik, wobei ein gemeinsames Merkmal im Einsatz der Foschung und von Hilfsmitteln der Spitzentechnologie zum Erreichen eines kulturelle Ziels besteht. italienischer, belgischer, spanischer, Als Beispiel sei das v-n einem Netz mehrerer portugiesischer und griechischer Universitäten und Institute unter Beteiligung Maltas und Rumäniens durchgeführte Vorhaben mit der Bezeichnung "Meerwasser-Sprühnebel und Luftverschmutzung als Schadfaktoren für Denkmäler in Küstengebieten des Mittelmeers" erwähnt, das 36 Monaten dauert und am 1. Januar 1993 eingeleitet wurde. Teil II - Seite 49 83 Mit dem Vorhaben sollen klimatische und umweltbedingte Einflüsse auf den Alterungsprozeß und die Beschädigung von Stein wissenschaftlich untersucht werden, aus dem die Denkmäler in den Mittelmeerregionen Südeuropas erbaut sind, wobei dem gemeinsamen Einwirken von Meersalz und Luftschadstoffen besondere Beachtung gilt. Das zweite Ziel betrifft die Entwicklung einer Untersuchungsmethodik zur Bewertung der Eigenschaften von Steinen, die zum Verständnis der Alterungsvorgänge beitragen kann. Damit könnte eine Grundlage geschaffen werden, auf der sich die am besten geeigneten Konservierungstechniken entwickeln ließen. Dieses Vorhaben wurde von der Kommission mit 1. 200. 000 ECU unterstützt. Die im Rahmen dieses Programms unterstützten Vorhaben werden von Universitäten, Foschungszentren oder fachlich besonders dafür geeigneten KMU duchgeführt. Ihre Laufzeit beträgt zwei bzw. drei Jahre; sie müssen eine europäische Dimension aufweisen (Beteiligung mehrerer Länder) sowie ihr hohes wissenschaftliches Niveau, ihren innovativen Ansatz und die bestmögliche Nutzung der Ergebnisse unter Beweis stellen. In den drei ersten Tätigkeitsphasen des Programms (1986-1990, 1989-1992 und 1991-1994) haben etwa 130 der wichtigsten europäischen Forschungslabors und -institute Vorhaben im Bereich der Erhaltung des kulturellen Erbes vorgelegt und durchgeführt. Das Programm beinhaltet ferner vorbereitende und Begleitmaßnahmen zur Förderung der Nutzung und Verbreitung der Forschungsergebnisse. Hierzu gehören Konferenzen, Workshops für spezifische Themen (z. B. die Erhaltung von Ziegelmauerwerk, Löwen, Oktober 1994), die Einsetzung von vernetzten Arbeitsgruppen und die Veröffentlichung von Berichten über die bedeutsamsten Vorhaben, die im Rahmen des Programms unterstützt werden, sowie des "European Cultural Heritage Newsletter on Research". Für den Zeitraum 1990 bis 1994 machten bei einer Gesamtmittelausstattung von 315 Mio ECU die zur Durchführung der 18 Vorhaben mit kulturellem Charakter bereitgestellten Beträge insgesamt etwa 11 Mio ECU bzw. 3,5% aus. Dies entspricht einem jährlichen Betrag von etwa 2,2 Mio ECU. 2. "Umwelt und Klima": 1995-1998 Das derzeitige Programm mit der Bezeichnung "Umwelt und Klima" bezieht sich auf den Zeitraum 1995 bis 1998. Der Teilbereich, der sich der Forschung zum Schutz und zur Erhaltung des kulturellen Erbes widmet, hat drei allgemeine Zielsetzungen: - Bessere Kenntnis der Ursachen und Mechanismen der Beschädigung durch Umweltfaktoren bei gleichzeitiger Bewertung von Risikofaktoren im Zusammenhang mit einer Übernutzung der Technik (z. B. Heizung, Klimaanlage, neue Baustoffe usw. ) sowie dem Massentourismus. - Förderung der Entwicklung und Anwendung von Methoden und Technologien mit Schwerpunkt auf der Bewertung ihrer Grenzen, ihrer Vorteile und ihrer sachgerechten Anwendung im Rahmen der Untersuchung von Ursachen, Mechanismen, Auswirkungen und der Behandlung der Umweltschäden. - Beitrag zum Aufbau einer wissenschaftlichen Datenbank für die Erhaltung. Für dieses Programm stehen Haushaltsmittel von insgesamt 566,5 Mio ECU zur Verfügung. Teil II - Seite 50 84 Vermutlich dürfte zumindest derselbe Prozentsatz wie im vorangegangenen Zeitraum (3,5%) zur Finanzierung von Vorhaben mit kulturellem Inhalt bereitgestellt werden. Dies dürfte einem Mindestbetrag von schätzungsweise etwa 20 Mio ECU für den Zeitraum 1994-1998 entsprechen, was einen jährlichen Betrag von etwa 4 Mio ECU bedeuten würde. 3. Beitrag von Messungen und Analysen zur Erhaltung des kulturellen Erbes: Das Programm "Normung, Messung und Erprobung" (1994-1998) Weitere Initiativen, die derzeit im Rahmen des Vierten Forschungs-Rahmenprogramms entwickelt werden, beinhalten Maßnahmen, die einen gewissen Einfluß auf den Kultursektor und insbesondere auf den Sektor kulturelles Erbe haben können. Das Programm "Normung, Messung und Erprobung" (1994-1998) zielt generell auf die Entwicklung eines harmonisierten Systems von zuverlässigen und wiederholbaren Messungen und Analysen ab, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern. Mit dem Thema III des Programms, das sich auf "Messungen im Dienste der Gesellschaft" bezieht, sollen Forschungsvorhaben gefördert werden, die zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit von Personen sowie der Umweltqualität beitragen (einschließlich der Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes). In diesem Rahmen werden entwickelt: neue Meßinstrumente und -système, die zur Qualifizierung von Parametern für die die Erhaltung und Bewahrung von Kulturgütern sowie zur Schadensermittlung dienen, eine Methodik zur Bewertung der Wirksamkeit der bei Erhaltungstätigkeiten eingesetzten Behandlungsverfahren und Produkte, Probenahmetechniken sowie Methoden zur Ermittlung der Herkunft und der Zusammensetzung der Kulturgüter. Für dieses Programm wurden Haushaltsmittel von insgesamt 184 Mio ECU bereitgestellt. Schätzungsweise 4 Mio ECU werden für Tätigkeiten mit kulturellem Charakter ausgegeben. Demzufolge dürfte der jährliche Betrag dieser Ausgaben bei etwa 800. 000 ECU liegen. 4. Das Programm INNO VA TION Mit dem Programm INNOVATION werden Modellvorhaben durchgeführt, die die gesellschaftpolitische und insbesondere die kulturelle Dimension bei seinem Einwirken auf eine Umgebung, die für die Verbreitung der wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften in der europäischen Gesellschaft günstig ist, sowie generell bei seiner Förderung einer europäischen Innovationskultur erfassen und berücksichtigen sollen. Die systematische Verbreitung sachgerechter Praktiken und Methoden, die der Beteiligung von sozialen Akteuren an verschiedenen Innovationsprozessen dienen und die in einigen Ländern der Union bereits angewendet werden, in anderen dagegen nicht oder nur selten, bewirkt bedeutende Synergien und trägt zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts bei. Auf welchen Voraussetzungen der Erfolg dieser Maßnahmen zum Wissenstransfer beruht, wurde im Fall einer spezifischen, in Dänemark entwickelten Methodik untersucht und in Feldversuchen umfassend erprobt (daran beteiligten sich über 500 Sachverständige verschiedener Bereiche, Kommunalbeamte und Bewohner von 15 Städten); noch vor Abschluß des Vorhabens Projektes wird diese Methodik bereits heute in zahlreichen europäischen Städten eingesetzt (Initiative European Awareness Scenario Workshops - EASW Teil II - Seite 51 8Ï -). Bestätigt wird die Wirksamkeit dieses Ansatzes durch die Unterstützung durch verschiedene Netze und Organisationen wie Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Städte Europas (Eurocities), die von der GD IX D koordinierte Kampagne Nachhaltige Städte, sowie andere, in weniger formellen Netzen arbeitende Gruppen. Auf dieser Grundlage werden demnächst zahlreiche ähnliche Vorhaben zur Untersuchung neuer Themen, die durch das Entstehen der Informationsgesellschaft stark gekennzeichnet sind (Gesundheit und Lebensqualität, Mobilität und Zugang, Überalterung der Gesellschaft usw. ) sowie zur Untersuchung neuer Methoden bzw. bessere Praktiken eingeleitet; hierzu wird ein offener Aufruf zur Einreichnung von Vorschlägen mit einer Mittelausstattung von etwa 2 Mio. ECU veröffentlicht. C. Sonstige Maßnahmen der Union Die kulturelle Dimension existiert teilweise auch beim Tätigwerden der Union zur Unterstützung der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftler. Nicht ganz so einfach ist die Bezifferung der Haushaltsmittel, die für Tätigkeiten mit kulturellem Charakter im Rahmen anderer Programme oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Forschung und technologischer Entwicklung bereitgestellt wurden. Das Programm mit der Bezeichnung "Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern" (1994-1998) soll - in Übereinstimmung mit dem Weißbuch über Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung - die Mobilität der Wissenschaftler und die Bildung von Forschungsnetzen auf dem gesamten Kontinent fördern. Angestrebt wird dieses Ziel über die Gewährung von Forschungsstipendien, mit denen europäische Wissenschaftler einen Ausbildungslehrgang von drei Monaten bis drei Jahren außerhalb ihres Herkunftslandes durchführen können, sowie durch die Einrichtung von Forschungsnetzen zur Förderung von Treffen, Durchführung von Experimenten, Austausch von Ergebnissen usw. Das Programm umfaßt ferner Begleitmaßnahmen wie die Abhaltung von Eurokonferenzen und anderen wissenschaftlichen Treffen, Ausbildungslehrgängen und Sommerkursen. Die kulturelle Dimension dieses Programms steht natürlich mit der Beteiligung von Human- und Sozialwissenschaftlern in Zusammenhang. So sind bei diesem Programm Vorhaben anzutreffen, die eine hohe kulturelle Dimension aufweisen (Vorhaben in den Bereichen Geschichte der Wissenschaften, Kulturanthropologie, Archäologie, Wertesoziologie, Sprachforschung usw. ). Von den sonstigen Initiativen im Zusammenhang mit der Forschung und technologischen Entwicklung, die zwar keine kulturelle Dimension aufweisen, jedoch einen gewissen Einfluß auf den Kulturbereich ausüben können, sei das Programm mit der Bezeichnung "Maßnahmen zur Technologieankurbelung für kleine und mittlere Unternehmen" (1994-1998, Mittelausstattung 700 Mio ECU) genannt. Dieses Programm, mit dem die Beteiligung der KMU an Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung gefördert werden soll, kann die KMU unterstützen, die neue technologische Mittel in den Sektoren Kunst und kulturelles Erbe einsetzen wollen. Teil II - Seite 52 86 Schlußfolgerung In der dreifachen Form einer besseren Berücksichtigung der kulturellen Aspekte von Wissenschaft und Technik, der Unterstützung der Forschung im Dienste des europäischen Erbes und der Erforschung der sozialen Probleme mit starker kultureller Komponente entwickelte sich in den letzten Jahren die kulturelle Dimension der von der Union betriebenen Politik der Forschung und technologischen Entwicklung. In den kommenden Jahren dürfte sich diese Entwicklung im Rahmen der im Vertrag festgelegten forschungspolitischen Ziele fortsetzen. Teil II - Seite 53 87 Im Zusammenhang mit dem "FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DIE UMWELT" (A) Sektor Wissenschaft und Forschung (B) Gesamtbetrag der Mittel für Maßnahmen (C) Maßnahmen mit kultureller Dimension (D) Mittel für Maßnahmen mit kultureller Dimension Prozentsatz der Gesamtmittcl mit kultureller Dimension Umweltprogramm (1990-1994) 315 Mio ECU 18 11 Mio ECU 3,5 Verzeichnis der Forschungsvorhaben für Umweltschutz und Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes, die im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die Umwelt (1990-1994) finanziert werden Koordinierende Stelle Partnerländer Bezeichnung des Vorhabens EG-Beitrag (ECU) Dauer (Monate) Syremont Spa (Italien) Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich Untersuchung des Zerfalls der Mikrostruktur von Steindenkmälern durch Umweltfaktoren nter durch Einsatz einer ncuentwickelten radargestützten Methode Institut für Instandhaltung GmbH (Deutschland) VK. Griechenland, Niederlande Klassifizierung des Bodenarchivs an europäischen Ausgrabungsstätten in bezug auf Umwelteinflüsse und Erhaltbarkeit des kulturellen Erbes English Heritage (VK) VK, Irland, VK Holzerhaltung: Kenntnis des Zusammenhangs zwischen der Holzzersetzung durch Klopfkäfer und Alterung des Holzes in europäischen historischen Gebäuden zur Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen gefährlichen und unwirksamen Behandlung Gifford & Partners Ltd (VK) Deutschland, Portugal, VK Ncubehandlung konsolidierter Steinfassaden Birkbeck College (VK) Niederlande, Italien ERA: Umweltforschung für Erhaltung von Kunstgegenständen Königlich Dänische Akademie der Schönen Künste (Dänemark) Frankreich, Belgien, VK Beschädigung und Erhaltung von pflanzlich gegerbtem Leder Middlesex University (VK) Portugal. Österreich, VK Verunreinigung durch Partikel und Steinschäden Universität Patras (Griechenland) Italien, Spanien Ablagerung von Gasen und Partikeln und ihre Korrosionswirkung auf die Oberflächen kultureller und künstlerischer Werke in Museen Universität Manchester (VK) Dänemark Entwicklung verbesserter Erhaltungsmethoden für archäologisches Eisen Carl von Ossietzky-Universität, Oldenburg (Deutschland) Italien, Spanien Biologische und mineralogische Reaktionen von Denkmälern im Mittelmeerraum 600. 000 518. 000 500. 000 164. 000 580. 000 480. 000 471. 000 280. 000 300. 000 116. 000 TNO, Bouw (Niederlande) Belgien, Italien Wirksamkeit von Oberflächenbehandlungen für die Erhaltung von Ziegelmauerwerk 410. 000 30 24 36 24 36 24 24 24 24 24 24 Teil II - Seite 54 Katholieke Universiteit Lcuwen (Belgien) Niederlande, Italien, Deutschland Expertensystem für die Bewertung der Beschädigung von altem Zicgelmauerwcrk an historischen Gebäuden Fraunhofer-Institut für Silicatforschung, Würzburg (Deutschland) VK, Portugal Beurteilung und Überwachung der Umgebung von Kulturgütern Fraunhofer-Institut für Silicatforschung, Würzburg (Deutschland) VK, Dänemark. Rumänien, Tschechische Republik Neue Erhaltungsmcthodcn für Bronzeplastikcn im Freien Universität Gent (Belgien) Spanien, Belgien, Deutschland, Italien Interaktive physikalische Studie über Alterung und Bio-Aufnahmefähigkeit von Gebäudesteinen mit Überwachung durch CT-Röntgen-Tomographie Gemeinschaft von Universitäten der Mittelmeerländer (Italien) Spanien, Griechenland, Portugal, Belgien, Deutschland, Italien, Malta Meerwasser-Sprühncbcl und Luftverschmutzung als Schadfaktoren für Denkmäler in Küstengebieten des Mittelmeers Université degli Studi di Trieste (Italien) Frankreich, Italien Zerstörungsfreie Prüfung zur Beurteilung von Diagnoseverfahren und Verstärkungstechniken bei historischen Gebäuden Université Paris Val-de-Marne (Frankreich) Italien, Schweiz, Frankreich Oberflächenveränderungen von Baudenkmälern - experimenteller und modellgestützter Ansatz 600. 000 900. 000 714. 000 600. 000 1. 200. 000 660. 000 250. 000 30 36 24 30 36 36 27 00 sc Teil II - Seite 55 4. KMU, Handel und Kultur Die Produktion von kleinen und mittleren Unternehmen, das Handwerk, der Handel und die Distribution sind Gegenstand mehrerer Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung im Rahmen des Mehrjahresprogramms zugunsten des Unternehmens und der KMU (1994-1996). Dieses Programm, mit dem u. a. die Modernisierung des Handels und der Distribution angestrebt und die Rolle des Handels bei der örtlichen Entwicklung hervorgehoben wird, sieht Maßnahmen vor, die insbesondere aufgrund der Förderung der darin einbezogenen künstlerischen und handwerklichen Tätigkeiten indirekt eine kulturelle Dimension aufweisen. Hierbei sind drei Initiativen zu erwähnen: die erste mit der Bezeichnung "Unterstützung für Seminare, Konferenzen und Studien" mit einer Gesamtmittelausstattung von 300. 000 ECU zur Unterstützung nicht-kommerzieller Maßnahmen, die für den Handel und die Distribution von Interesse sind. Diese Konferenzen und Seminare können einen kulturellen Charakter aufweisen'. 1994 wurde eine Konferenz zur "Zukunft von Einzelhändlern und Dienstleisternin ländlichen Gebieten" organisiert. Dabei wurde die Rolle des Handels bei der Erhaltung ländlicher Gemeinden und bei der Verlangsamung der Landflucht untersucht. 1996 fand ein Seminar in Empoli (Italien) über die sozio-ökonomischen Auswirkungen des Handels auf die historischen Stadtzentren in verschiedenen Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung des Tourismus statt. Die zweite Initiative bestand in der Unterstützung und Beteiligung der Kommission an der vom British Craft Council im Juni 1994 in London organisierten Konferenz über das Kunsthandwerk. CRAFT - Schließlich waren bei der zweiten europäischen Konferenz über Handwerk und Kleinbetriebe vom 26727. September 1994 in Berlin auch das Kunsthandwerk und insbesondere ein Europäischer Kunsthandwerkspreis Gegenstand der Beratungen. Die Kommission hat sich zur Unterstützung einer derartigen Initiative bereit erklärt, die von Vertretern der Privatwirtschaft gestartet werden soll. Das Ziel dieser Initiative besteht datin, Handwerker auszuzeichnen, die Kenntnis, Sichtbarkeit und Repräsentativität des Handwerks zu verbessern und es in seinem europäischen Kontext zu verankern. Durch einen Preis soll das Talent bewährter Handwerker ausgezeichnet werden, durch einen weiteren Preis sollen die Bemühungen junger Handwerker unterstützt werden. Der Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, im Kunstgewerbe und Handwerk, in der Erhaltung des kulturellen Erbes oder aber in den neuen diesbezüglichen Technologien tätig sind, stellt eine wichtige kulturelle Dimension dar, auch wenn sie im Rahmen der derzeitigen Gemeinschaftspolitik nur schwer zu ermitteln und zu bewerten ist. insbesondere solcher, die Wird das Tätigwerden der Union in diesem wirtschaftlich und sozial besonders tragfähigen Bereich verstärkt, kann es einerseits zur Erhaltung und Aufwertung traditioneller Berufe sowie andererseits zum Entstehen neuer kultureller Kompetenzen einen bedeutsamen Beitrag leisten. Teil II - Seite 56 90 5. Sozialwirtschaft und Kultur Die Stiftungen zählen zu den Hauptakteuren kultureller Maßnahmen und investieren in Europa schätzungsweise etwa 152 Mio. ECU in diesen Bereich. Mindestens 150 Stiftungen2 sind hier tätig, indem sie entweder kulturelle Ereignisse unterstützen oder sie selbst durchführen. Als freiwillige Zusammenschlüsse von Personen mit der Absicht, ein gemeinsames Ziel zu verwirklichen, kommen Genossenschaften und Verbände oft als Instrument für die Organisation kultureller Tätigkeiten zum Einsatz. Sie betätigen sich bei der Umsetzung eines integrierten kulturellen Ansatzes, indem sie die kulturellen Perspektiven auf benachteiligte Gruppen wie Arme und ethnische Minderheiten ausdehnen. Neben anderen vorrangigen Tätigkeitsbereichen im Arbeitsprogramm Sozialwirtschaft erleichtert die Arbeit zur Erstellung europäischer Rechtsformen für Genossenschaften, Gegenseitigkeitseinrichtungen und Verbände die europaweite kulturelle Tätigkeit. In zunehmendem Maße bewirkt die Kultur Wettbewerbsvorteile für Europa. Daher sollten sozialwirtschaftliche Einrichtungen nachhaltig die berufliche Ausbildung im Kulturbereich betreiben, beispielsweise vom ESF unterstützte Ausbildungsvorhaben in den Bereichen Musik, Theater und Unterhaltung. Manchmal gehören diese Maßnahmen zu multifunktionellen Vorhaben zur Neugestaltung städtischer Zentren. Einige der Vorhaben, die im Rahmen des mehrjährigen Programms (1994-1998) der Kommission für Genossenschaften, Gegenseitigkeitseinrichtungen, Verbände und Stiftungen in der Gemeinschaft unterstützt werden, weisen eine kulturelle Dimension auf. Derzeit beläuft sich die Mittelausstattung auf etwa 2,5 Mio. ECU pro Jahr, wovon ein geringer Teil zur Unterstützung kultureller Tätigkeiten verwendet wird. 6. Das Tätigwerden der Gemeinschaft bei der Förderung von Partnerschaften zwischen europäischen Städten Mit dieser Maßnahme soll die Annäherung europäischer Städte und Gemeinden über Partnerschaften unterstützt werden. Bisher beteiligten sich etwa 15. 000 Städte daran. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft kommt vorrangig kleinen Gemeinden sowie Städten in benachteiligten Randgebieten zugute und dient der Entwicklung des multilateralen Austauschs und gemeinsamer Vorhaben. Diese Tätigkeiten können die Kultur oder das kulturelle Erbe betreffen bzw. beinhalten. Für diese Maßnahme wurden 1995 Haushaltsmittel in Höhe von 3,5 Mio ECU bereitgestellt. Für 1996 erhöhten sie sich auf 7,5 Mio. ECU erhöht. Schätzungsweise etwa 10% der Gesamtmittelausstattung dienen der Unterstützung von Tätigkeiten mit kulturellem Charakter. Siehe "Cultural Funding in Europe", European Foundation Centre, 1995. Teil II - Seite 57 91 TEIL ffl: DIE AUDIOVISUELLE POLITIK Die Entwicklung der audiovisuellen Politik der Europäischen Union beruht auf zwei grundlegenden Zielsetzungen: Errichtung und Gewährleistung eines funktionierenden echten europäischen Raumes für audiovisuelle Dienstleistungen; Aufbau einer Strategie zur Stärkung der europäischen Programmindustrie. Diese beiden Zielsetzungen, die mit der Marktentwicklung und der Industriepolitik zusammenhängen, werden unter voller Berücksichtigung der kulturellen Dimension des audiovisuellen Sektors angestrebt. Diese Berücksichtigung kommt sowohl bei den Rechtsvorschriften, die für den europäischen audiovisuellen Raum maßgeblich sind, als auch bei den verschiedenen Unterstützungsinitiativen zum Ausdruck. 1. ERSTES ZIEL - EIN EUROPÄISCHER RAUM FÜR AUDIOVISUELLE DIENSTLEISTUNGEN - (REGELUNGSASPEKTE) Die 1989 vom Rat angenommene Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"1 bildet den audiovisuelle Grundstein der Rechtsvorschriften des europäischen Raums Dienstleistungen. Sein Hauptziel besteht in der Freizügigkeit von Fernsehsendungen in der Europäischen Union und somit transnationaler Dienstleistungen. Infolgedessen stützt sie sich auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66 des EG- Vertrages. in der Förderung der Entwicklung für Diese Freizügigkeit beruht auf dem zweifachen Grundsatz der Einheitlichkeit des anwendbaren Rechts und des freien Empfangs: Jeder Fernsehveranstalter darf nur der Gesetzgebung des Mitgliedstaats unterliegen, der für ihn zuständig ist (bzw. in dem er niedergelassen ist), und muß in sogenannten "koordinierten" Bereichen ein Mindestmaß gemeinsamer Vorschriften einhalten; die Mitgliedstaaten behindern weder den Empfang noch die Weiterverbreitung von Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, die unter die koordinierten Bereiche fallen. Diese Methode beruht somit auf der Koordinierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dort, wo dies notwendig ist, damit die jeweiligen Unterschiede keine juristischen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fernsehsendungen mehr darstellen können. Die Freizügigkeit ist das Hauptziel der Richtlinie; die Richtlinie berücksichtigt jedoch auch andere Ziele wie den Schutz von Verbrauchern und Minderjährigen, die Förderung der europäischen audiovisuellen Industrie, den Schutz der öffentlichen Gesundheit usw. Zu den koordinierten Bereichen gehören die Festlegung von Kriterien für Zuständigkeit der Rechtsprechung eines Mitgliedstaates für einen Fernsehveranstalter, Fernsehwerbung und Sponsoring (Werbeblöcke und Inhalt der Werbesendungen), Schutz Minderjähriger, Anspruch auf Gegendarstellung und ein spezifisches Kapitel, das der Förderung der Produktion und des 1 Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fersehtätigkeit. ABl. L 298 vom 17. 10. 1989. 92 Vertriebs audiovisueller Programme gewidmet ist. Dieses Kapitel enthält eine strukturelle Vorschrift zur Stärkung der unabhängigen Produktion sowie eine Vorschrift, mit der gewährleistet werden soll, daß die Mehrheit der von den europäischen Fernsehveranstaltern ausgestrahlten Werke auch europäische Werke sind. Diese letztere Vorschrift weist insofern eine eindeutige kulturelle Dimension auf, als sie eine Mindestdarstellung nationaler und europäischer Kulturen auf den europäischen Bildschirmen gewährleistet. Der mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" geschaffene grundlegende Rahmen wird in mehreren anderen Bereichen ergänzt, um eine wirksame Freizügigkeit der Dienstleistungen durch andere Rechtsakte zu gewährleisten, bei denen der kulturellen Dimension des audiovisuellen Sektors ebenfalls Rechnung getragen wird. Die sogenannte "Kabel- und Satelliten-Urheberrechtsrichtlinie"2 ergänzte 1993 die * Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen". Darüber hinaus ist laut dem Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter * Sendungen3 die Analyse der Fragen im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Nutzung gebührenpflichtiger audiovisueller Dienstleistungen und somit indirekt der audiovisuellen Werke den Beteiligten zur Beratung vorzulegen. Insbesondere ist darin die Überlegung enthalten, daß sich auf Gemeinschaftsebene Rechtsvorschriften zur Festlegung eines gleichwertigen Schutzgrades zwischen allen Mitgliedstaaten als erforderlich erweisen könnten, um die mit den Richtlinien "Fernsehen ohne Grenzen" und "Kabel und Satelliten" eingeführten Rechtsvorschriften für den europäischen audiovisuellen Raum zu ergänzen. In anderen Bereichen * im Zusammenhang mit Fernsehsendungen behalten die Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gesetze zu erlassen. In diesen Bereichen lassen sich durch Anwendung von Artikel 59 des Vertrages, der die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs vorsieht, neue Aufsplitterungen des europäischen audiovisuellen Raums vermeiden. Bei seiner Anwendung auf den audiovisuellen Sektor wird jedoch auch kulturellen Besonderheiten Rechnung insbesondere die Möglichkeit anerkannt, daß die Mitgliedstaaten getragen: So wurde bestimmte einzelstaatliche Maßnahmen mit Bezug auf sprachenpolitische Ziele beibehalten können (vgl. Kapitel I - Kultur und Rechtsprechung der Gemeinschaft). * Schließlich setzt ein ordnungsgemäß funktionierender europäischer audiovisueller Raum die Beibehaltung eines offenen Marktes und eines leistungsfähigen Wettbewerbs voraus. Bei den staatlichen Beihilfen gilt es jedoch, die neuen Möglichkeiten, die Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) des "Vertrages von Maastricht" bietet, voll auszuschöpfen. 2 Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung. ABl. L 248 vom 6. 10. 1993. 3 Dok. KOM (96) 76 endg. Teil III- Seite 2 93 Der audiovisuelle Sektor steht vor raschen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Diese Entwicklungen kommen insbesondere in der Entwicklung neuartiger audiovisueller Dienstleistungen beiderseits der traditionellen Grenzen zwischen Fernsehsendung und Telekommunikation zum Ausdruck. Zu einem Zeitpunkt, da sich in der europäischen audiovisuellen Landschaft ein Kranz von Satellitenprogrammen und das gebührenpflichtige Fernsehen immer stärker Fuß fassen, dürfte es mit der Revolution der digitalen Ausstrahlung zu einem vermehrten Programmangebot sowie zur Entwicklung von Dienstleistungen wie pay-per-view oder Video nach Bedarf kommen. Ebenso werden dank der digitalen Kompression die Telekommunikationsnetze zu geeigneten Trägern für die Verbreitung von Bildern und die Entwicklung neuer Mulitmedia- und interaktiver Dienstleistungen. Angesichts dieser unterschiedlichen Entwicklungen setzt die Aufrechterhaltung grundlegender Vorschriften für den europäischen audiovisuellen Raum sowohl bestimmte Anpassungen als auch vorausschauende Überlegungen zu den bestehender Rechtsvorschriften Rahmenbedingungen voraus, die die Entwicklung neuer Dienstleistungen fördern können. Bei all diesen neuen Aufgabenstellungen wird der kulturellen Dimension des Sektors gebührend Rechnung getragen. Über die begrenzte Überarbeitung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" hinaus erfolgen die vorausschauenden Überlegungen im Rahmen eines Grünbuchs über neue audiovisuelle Dienstleistungen, das 1996 abgeschlossen werden soll. 2. ZWEITES ZIEL - STÄRKUNG DER EUROPAISCHEN PROGRAMMINDUSTRIE - (UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN) Aufgrund des Reichtums und der Vielfalt des kulturellen Erbes sind die Strukturschwächen der europäischen Industrie der Film- und Fernsehprogramme angesichts des zunehmenden Wettbewerbs auf den internationalen Märkten sichtbar geworden. Die Stärkung dieser Industrie und die Absicht, sie wettbewerbsfähiger zu machen, bildeten von Anfang an ein Hauptziel der audiovisuellen Gemeinschaftspolitik. Über die industrielle Dimension dieses Ziels hinaus steht fest, daß es eine bedeutende kulturelle Dimension beinhaltet. Die Film- und Fernsehprogramme sind keine beliebigen Produkte: Als bevorzugte Kulturträger bewahren sie ihre Besonderheit inmitten immer zahlreicherer neuer Arten, audiovisueller Produkte; als lebende Zeugen der Traditionen und der Identität jedes Landes verdienen sie Unterstützung; nur eine starke europäische Industrie kann sowohl die Programmvielfalt als auch die internationale Ausstrahlung europäischer Kulturen gewährleisten. Bedenkt man den Platz, den dabei das Bild unserer Gesellschaft einnimmt, handelt es sich sogar um eine kulturelle Herausforderung von großer Bedeutung. Im Laufe der Jahre wurde die Diagnose genauer und wurden die Unterstützungsinstrumente der Gemeinschaft weiterentwickelt. Teil III - Seite 3 i Als Hauptinstrumente für die Unterstützung ergänzen das Programm MEDIA4 und der Aktionsplan für fortgeschrittenes Fernsehen in Europa5 - beide auf der Grundlage von Artikel 235 des EG-Vertrages - wirksam die Anstrengungen auf nationaler Ebene. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zielen sie auf strukturelle Ziele ab, die sich sowohl auf die Produktion europäischer Werke als auch auf deren Aufführung in den Mitgliedstaaten unmittelbar und mittelbar auswirken. Ebenso zielt der von der Kommission vorgeschlagene europäische Garantiefonds für den audiovisuellen Sektor6 auf die Schaffung eines Finanzierungsinstruments ab, das Investitionen zugunsten der europäischen audiovisuellen Programmindustrie fördern soll. Mit diesem Instrument, das die Maßnahmen des Programms MEDIA II dadurch ergänzen soll, daß es unmittelbar an der audiovisuellen Produktion ansetzt, läßt sich die Finanzierung europäischer Werke, die für eine gesamteuropäische und weltweite Ausstrahlung in Frage kommen, verbessern. Da das Hauptziel von MEDIA II und dem Garantiefonds in der Förderung der Entwicklung der Programmindustrie liegt, beruhen sie auf Artikel 130 (Industrie) des EG-Vertrags. Doch wird bei diesen Instrumenten ebenso wie beim Aktionsplan den kulturellen Aspekten des durch sie zu fördernden Industriesektors gemäß Artikel 128 Absatz 4 vollständig Rechnung getragen. Im übrigen kann im Rahmen der "Europäischen Dimension im audiovisuellen Bereich" die traditionell einen finanziellen Beitrag für die Unterstützung für Preise und Festivals audiovisuellen Festivals, insbesondere Filmfestivals, leisten, die europäische Qualitätswerke zu einem Zeitpunkt ins Programm aufnehmen, da die kommerziellen Kinosäle hauptsächlich amerikanische Filme zeigen. Diese seit 1992 durchgeführte Maßnahme hat eine dreifache Zielsetzung, die aus kultureller Sicht von Bedeutung ist: Sie ermöglicht die Förderung europäischer Werke; sie fördert deren Aufführung und Vertrieb (während für jeden Mitgliedstaat nur ein 4 Das Programm MEDIA wurde durch den Beschluß des Rates 90/685/EWG vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995) gegründet. Dieses Programm wurde in ein Programm MEDIA II auf der Grundlage von zwei Ratsbeschlüssen umgewandelt: Nr. 95/563/EG über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000); Nr. 95/564/EG zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (1996-2000). 5 Beschluß 93/424/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa; ABl. L 196 vom 5. 8. 1993. 6 Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion. Dok. KOM (95) 546 endg. vom 14. 11. 1995. Teil III- Seite 4 9,f äußerst geringer Teil nationaler Filme in den Programmen anderer Mitgliedstaaten auftaucht); sie erleichtert das gegenseitige Verständnis der nationalen Filmindustrie und bereichert so den Kulturaustausch. Das Interesse, das die gesamte Film-Fachwelt dieser Maßnahme entgegenbringt, wovon die kürzlich erfolgte Gründung der "Europäischen Koordinierung der Filmfestivals" zeugt, hängt neben der finanziellen Unterstützung damit zusammen, daß damit eine Bereicherung ihrer Programmgestaltung über die Vorgaben der Vertriebsorganisationen hinaus ermöglicht und ein "Label" eingeführt wird, das die Vergabe nationaler und regionaler Beihilfen fördert, sowie die Würdigung von 100 Jahre Kino 1996 in einigen Mitgliedstaaten. SCHLUSSFOLGERUNG Die Instrumente der audiovisuellen Politik stellen gewissermaßen ein Modell für die Berücksichtigung kultureller Aspekte durch die Gemeinschaft bei ihren Rechtsakten dar, die im Rahmen anderer Vorschriften des Vertrages erlassen werden, wie in Artikel 128 Absatz 4 (1993) des gefordert. Diese Berücksichtigung bestand bereits vor dem Inkrafttreten Unionsvertrags und seiner Bestimmungen über die Kultur (die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" wurde 1989 angenommen, das Programm MEDIA I 1990), und somit ist ihre Bedeutung heute keineswegs geringer. Dieses Modell sollte auch als Ansatz für andere Bereiche dienen. Wenngleich die Hauptziele der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" (Freizügigkeit) und des Programms MEDIA II (Entwicklung der audiovisuellen Industrie) nicht zu den in Artikel 128 Absatz 2 aufgezählten Zielen gehören und sich infolgedessen zu Recht auf andere Bestimmungen des Vertrages stützen, so muß gerade in solchen Fällen Artikel 128 Absatz 4 zur Anwendung gelangen. Durch die verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen, die im Rahmen der audiovisuellen Politk entwickelt wurden, trägt die Europäische Union unleugbar zur Beibehaltung und Ausstrahlung europäischer Kulturen unter Berücksichtigung ihrer Vielfalt bei. Die industriellen und marktbedingten Voraussetzungen, auf denen diese Maßnahmen gemäß den Vorschriften des Vertrags beruhen, bildeten für die Berücksichtigung der sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Besonderheiten des audiovisuellen Sektors kein Hindernis. Vielmehr kommt es im Rahmen neuer Initiativen zu einer Verstärkung der kulturellen Dimension dieser Politik. So wird die Kommission insbesondere darauf achten, die verschiedenen Synergien zu nutzen, die sich zwischen kulturellen und politischen audiovisuellen Maßnahmen zugunsten der Entwicklung des Multimedia-Sektors ergeben. Teil III- Seite 5 S6 TEIL IV : DDE KULTUR IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT KAPITEL I: MASSNAHMEN DER AUSSENPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT Der internationalen Zusammenarbeit kommt weltweit zunehmende Bedeutung zu. Künftig erscheint die kulturelle Dimension als eine der Komponenten internationaler Beziehungen und der Außenpolitik und ergänzt so die politische und wirtschaftliche Dimension. Diese Entwicklung kam auch auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft zum Ausdruck. So bestimmt der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seinem Artikel 128 Absatz 3, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die (kulturelle) Zusammenarbeit mit dritten Ländern fördern. Ab Lomé III (1986-1990) und auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 3 des EG-Vertrages bezog die Gemeinschaft einen Verweis auf die Kultur in die verschiedenenartigen Abkommen ein, die sie mit Drittländern schloß. In den meisten Fällen wird insbesondere deshalb auf die Kultur verwiesen, weil die Gemeinschaft nicht mehr ausschließlich als Wirtschaftsmacht a u f g e f a ßt w i r d. So g e s c h ah es m it d en (Kooperationsabkommen). Durch die Ende der neunziger Jahre in Europa eingetretenen Änderungen verstärkte sich dieser Prozeß über die Abkommen mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (Europäische und Kooperationsabkommen), mit den Neuen Unabhängigen Staaten (Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit) sowie kürzlich im Rahmen der Mittelmeerpolitik (Euro-Mittelmeer-Abkommen). l a t e i n a m e r i k a n i s c h en L ä n d e rn Somit nahmen die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, in denen auf Kultur verwiesen wird, ab 1986 zu; sie sind durch eine große Vielfalt von Formeln gekennzeichnet, die auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen sind, unter denen sie ausgehandelt wurden. Im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und internationalen Organisationen lassen sich sechs Kategoiien von Abkommen unterscheiden: 1. Kulturelle Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten. Das 1991 unterzeichnete IV. Lome- Abkommen, in Höhe von 14,6 Mrd. ECU bereitstehen, enthält einen Artikel über die kulturelle Zusammenarbeit (Artikel 139). im Zeitraum 1996-2000 Haushaltsmittel für das Im Rahmen dieses Abkommens gilt derzeit für etwa 4 5% der 70 Nationalen Richtprogramme für die AKP-Länder der kulturelle Bereich formell als besonderer Bereich der Zusammenarbeit. Im Rahmen der Lome-Abkommen finanzierte die Europäische Kommission bisher etwa 250 Kulturprogramme mit einer Mittelausstattung von über 62 Mio. ECU. Knapp ein Drittel der finanzierten Kulturprogramme betreffen den audiovisuellen Sektor (90 Maßnahmen), entweder über die Beteiligung an der Finanzierung von Filmproduktionen - über 60 - oder über die Unterstützung ihres Vertriebs, der Ausbildung oder von Filmfestivals. In diesem Bereich entwickelte sich die Europäische Union zum ersten Geldgeber 97 Afrikas und verstärkt damit wirkungsvoll gegenüber einer breiten afrikanischen und europäischen Öffentlichkeit ihr Image als kulturfördernde Einrichtung. Ein w e i t e r es w i c h t i g es K a p i t el war die F ö r d e r u ng Kulturveranstaltungen wie der Markt der afrikanischen Unterhaltungskunst in Abidjan, die Biennale von Dakar, das Musikfestival der Länder des südlichen Afrikas und die große Kulturveranstaltung AFRICA 95 im Vereinigten Königreich. s e hr b e d e u t s a m er Von den übrigen finanzierten Vorhaben ist insbesondere die große Beachtung zu erwähnen, die der Erhaltung und Aufwertung des kulturellen Erbes galt. In diesem Bereich finanzierte die Europäische Kommission mehrere Maßnahmen, vorrangig zugunsten des physischen Erbes der AKP-Staaten, ohne jedoch dabei die immaterielle Komponente des kulturellen Erbes zu vernachlässigen, die für die Identität der AKP- Staaten von so entscheidender Bedeutung ist, wie beispielsweise die Erhaltung der mündlichen Überlieferung, die Unterstützung örtlicher Sprachen und die traditionelle Musik. In einigen Fällen sehen die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen die Öffnung von Kulturprogrammen der Gemeinschaft vor. (Island, Norwegen, - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Liechtenstein) - Assoziierungsabkommen mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien [paraphiert], Albanien [Entwurf von Leitlinien für ein neues Kooperationsabkommen in Vorbereitung]). - Assoziierungsabkommen mit Zypern und Malta (die Öffnung Programme "Kaleidoskop", "Ariane" und "Raphael" vorgesehen) - Euro-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen mit Tunesien und Marokko. ist im Text der Die Öffnung der Programme ist ferner in den Assoziierungsabkommen vorgesehen, die derzeit mit Libanon und Ägypten ausgehandelt werden. Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß mit der Erklärung von Barcelona vom 27728. November 1995 eine multilaterale Dimension in die kulturellen Beziehungen zu den Mittelmeerländern aufgenommen wurde. So heißt es dort: "Die Teilnehmer erkennen an, daß die auf Kultur und Zivilisation beruhenden Traditionen beiderseits des Mittelmeers, der D i a l og z w i s c h en diesen K u l t u r en und der P e r s o n e n v e r k e hr wissenschaftliche und technologische Austausch eine wesentliche Komponente der Annäherung und des Verständnisses zwischen ihren Völkern und der Verbesserung der gegenseitigen Wahrnehmung sind. " s o w ie der Die Beteiligung von Drittländern an Kulturprogrammen der Gemeinschaft erfolgt "aufgrund zusätzlicher Mittel, die nach Verfahren bereitgestellt werden, die mit diesen (Artikel 4 der Kaleidoskop-und der Ariane- Ländern zu vereinbaren Entscheidung). Auf spezifischere Weise ist die Beteiligung Islands, Norwegens und Liechtensteins nach dem EWR-Abkommen (Europäischer Wirtschaftsraum), und für die MOEL nach Zusatzprotokollen zu den Europäischen Abkommen geregelt. sind" Teil IV- Seite 2 98 3. Nach dem EWR-Abkommen gilt für die Länder Island, Norwegen und Liechtenstein: - über einen Beschluß des Gemischten Ausschusses haben sie Zugang zu den unter das Abkommen fallenden Programmen einschließlich der Kulturprogramme; - in den Ausschüssen, die die Kommission bei der Durchführung von Programmen unterstützen, haben sie dieselben Rechte und Verpflichtungen wie die Mitgliedstaaten; - sie beteiligen sich finanziell an den Programmen im Verhältnis zur Höhe ihres BIP. 4. In den Zusatzprotokollen zu den Europäischen Abkommen wurden gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (21. -22. Juni 1993) die Voraussetzungen für Island, Norwegen und Liechtenstein an die Besonderheit der MOEL und an ihre begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten angepaßt. So gilt nach diesen Protokollen: legt die - der mit dem Europäischen Abkommen eingesetzte Assoziierungsrat Modalitäten und Voraussetzungen für die Beteiligung des betreffenden Landes an den Gemeinschaftsprogrammen fest; - der Beitrag des betreffenden Landes zur Finanzierung des Programms berechnet sich nach dem Grundsatz, daß dieses Land die Kosten seiner Beteiligung selbst übernimmt; - die Gemeinschaft kann gegebenfalls im Einzelfall beschließen, zu diesem Beitrag einen Zuschuß zu leisten. 5. In anderen Fällen ist die Entwicklung einer allgemeineren kulturellen Zusammenarbeit vorgesehen, deren Ausführung und Weiterbehandlung durch die Gemeinsamen Ausschüsse oder Kommissionen gewährleistet werden, die mit der Durchführung dieser Abkommen beauftragt sind: - Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten (Rußland, Ukraine, Weißrußland, Moldau, Kasachstan, Kirgisistan; derzeit in Verhandlung: Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Usbekistan); - Euro-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen mit Israel; - Kooperationsabkommen mit Lateinamerika (Chile, Mexiko, Uruguay, Brasilien, Paraguay), Mittelamerika (Costa Rica, Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama), dem Andenpakt (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Venezuela), dem Mercosur und den Teilstaaten. - Kooperationsabkommen mit den asiatischen Ländern (Indien, Macao, Sri Lanka und Verhandlung mit Südkorea). - Kooperationsabkommen mit einer Entwicklungsklausel, durch die sich die im Abkommen vorgesehenen Kooperationsbereiche auf andere Sachgebiete ausdehnen lassen. So bestimmt beispielsweise Artikel 15 Absatz 2 des mit Vietnam paraphierten Abkommens: "Im Rahmen dieses Abkommens kann jede der Parteien Vorschläge zur Ausdehnung des Geltungsbereichs der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei dessen Anwendung gemachten Erfahrungen vorschlagen. " Von einigen Ausnahmen abgesehen, so beispielweise MED-MEDIA für das Mittelmeer (5 Mio ECU, 1994-95) und das "Cross Cultural Project" mit Indien (30 Mio ECU über fünf Jahre) verfügt die kulturelle Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Drittländern über Teil IV- Seite 3 99 keine spezifische Finanzierungsmöglickeit, kann sich somit nicht strukturiert entwickeln und ist weiterhin völlig von den Unwägbarkeiten der Außenpolitik abhängig. 6. Die im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und einigen entwickelten Ländern (Vereinigte Staaten, Kanada und Japan) unterzeichneten Gemeinsamen Erklärungen beinhalten ebenfalls einen kulturellen Teil ohne spezifische Angabe von Haushaltsmitteln. Ferner wird häufig auf Kultur als Element der "Öffentlichkeitsarbeit" der Gemeinschaft nach außen Bezug genommen (Unterstützung punktueller kultureller Veranstaltungen, so beispielsweise Orchestertourneen, Konzerte usw. ), das zur Begleitung bestimmter politischer Initiativen im Rahmen der Außenbeziehungen dient. Aufgrund der Besonderheit derartiger Vorgänge fallen diese Maßnahmen ebenfalls unter die Außenpolitik der Gemeinschaft. Schließlich haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den oft zitierten, jedoch selten genau umrissenen Auftrag, gemäß Artikel 128 Absatz 3 mit anderen, im Kulturbereich tätigen internationalen Organisationen, insbesondere Europarat und UNESCO, zusammenzuarbeiten. Diese Form der Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen ist nicht neu, soweit es sich dabei um eine technische Zusammenarbeit (Beteiligung an Sitzungen von gegenseitigem Interesse und Informationsaustausch) handelt. Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft richten sich nach Briefwechsel vom 16. Juni 1987 über die Stärkung und Vertiefung der Zusammenarbeit sowie die periodische Abhaltung von Sitzungen auf hoher Ebene zwischen Beamten des Sekretariats des Europarates und der Kommission, unter anderem im Kulturbereich. Wenngleich 112 Staaten mit der Gemeinschaft durch Abkommen verbunden sind, die kulturelle Klauseln enthalten, verfügt die Gemeinschaft derzeit weder über ein leistungsfähiges Organisations- und Koordinierungssystem noch über angemessene Haushaltsmittel, um dieser großen Herausforderung der Gemeinschaftspolitik gerecht zu werden. Die derzeitige Tendenz der Gemeinschaft besteht im Hinblick auf die Finanzierungsquellen - sofern solche überhaupt vorgesehen sind - darin, zwischen einerseits den Ländern, die sich an Kulturprogrammen der Gemeinschaft beteiligen sollen, und andererseits den übrigen Drittländern zu unterscheiden. insbesondere Auf nationaler Ebene sind die Kultur- und Außenminister für die Entwicklung der außenpolitischen kulturellen Zusammenarbeit zuständig und verfügen hierfür über spezifische Haushaltsmittel. Politisch gehen sie dabei von sehr unterschiedlichen Standpunkten aus. Wenngleich sich die jeweilige Zuständigkeit dieser Stellen nur schwer klar ausmachen läßt, wird jedoch das Prinzip der doppelten Zuständigkeit selten in Frage gestellt. Diese zweifache Zuständigkeit findet sich auch auf Gemeinschaftsebene wieder. Teil IV- Seite 4 1G0 KAPITEL H: HANDELSPOLITIK 1. Die Handelspolitik der Gemeinschaft beruht auf den Artikeln 110 bis 115 des Vertrages. Bei der Erörterung kommerzieller Fragen auf europäischer Ebene kamen kulturelle Aspekte traditionell nur dann zur Sprache, wenn sie größere wirtschaftliche und kommerzielle Auswirkungen hatten. Die bekannteste diesbezügliche Erwähnung in letzter Zeit bleibt die Aushandlung des GATS-Abkommens (General Agreement on Trade and Services). Sie löste langwierige Debatten darüber aus, ob eine "kulturelle Ausnahme" gefordert werden sollte. Diese Frage blieb ungelöst, da sich unsere Verhandlungspartner diesem Grundsatz und dessen Anwendung auf den audiovisuellen Sektor nachhaltig widersetzten. 2. GATS lieferte insofern eindeutige Ergebnisse, als in dem Regelungswerk der WHO weder eine "kulturelle A u s n a h m e" noch eine "kulturelle B e s o n d e r h e i t" audiovisueller Dienstleistungen festgehalten wurde. Gleichwohl bleiben der EU und ihren Mitgliedstaaten dadurch, daß sie beim Marktzugang und bei der einzelstaatlichen Behandlung keinerlei Verpflichtung eingegangen sind, ein beachtlicher Handlungsspielraum zur Verteidigung ihrer kultureller Ziele und Strategien. 3. Andererseits kommt zweien der von der EU beantragten Meistbegünstigungs-Ausnahmen im audivisuellen Sektor eine bedeutende kulturelle Dimension zu. Die erste betrifft Maßnahmen, wonach Werke europäischer Herkunft so definiert werden, daß die einzelstaatliche Behandlung bei der Fernsehausstrahlung bzw. ähnliche Übertragungsformen auf audiovisuelle Werke ausgedehnt wird, die bestimmte Kriterien hinsichtlich Sprache und Herkunft erfüllen und aus Ländern, die das Übereinkommen des Europarates über grenzüberschreitendes Fernsehen unterzeichnet haben, bzw. aus europäischen Ländern stammen, mit denen ein Abkommen geschlossen werden kann. Die Begründung für diese Ausnahme in der Verwirklichung sprachenpolitischer Ziele. Die zweite Meistbegünstigungs-Ausnahme betrifft die Produktion und den Vertrieb von Filmwerken und Fernsehprogrammen und beinhaltet zwischenstaatliche insbesondere Rahmenabkommen über die Koproduktion audiovisueller Werke, die, hinsichtlich Vertrieb und Finanzierung, in den Genuß der einzelstaatlichen Behandlung kommen. Auch mit dieser Ausnahme sollen kulturelle Verbindungen zwischen den betreffenden Ländern gefördert werden. in der Förderung kultureller Werte und liegt Diese Bestimmungen bilden einen geeigneten Ausgangspunkt, sofern das kulturelle Argument nicht als Vorwand für ein offenkundig protektionistisches Vorgehen dient. Allerdings ist in dem GATS-Abkommen angegeben, daß diese Ausnahmen grundsätzlich nicht länger als zehn Jahre dauern sollten und daß sie auf jeden Fall bei den nachfolgenden Verhandlungsrunden überprüft werden. (obwohl noch kein Zeitplan Eine hervorragende Bewährungsprobe werden die Verhandlungen über Subventionen - Artikel XV - darstellen festgelegt wurde, werden die Verhandlungen voraussichtlich in den nächsten Monaten beginnen). Hierbei kommt es wesentlich darauf an, daß die EU geschlossen die Beihilferegelungen im audiovisuellen und kulturellen Sektor verteidigt, die zwar keine großen finanziellen Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen haben, denen jedoch für ein Europa der kulturellen Vielfalt große Bedeutung zukommt. Somit müssen Vorbereitungsarbeiten geleistet werden, wenn die Ergebnisse künftiger Verhandlungen über die Verwirklichung kultureller Ziele der EU und Teil IV- Seite 5 iOl ihrer Mitgliedstaaten zufriedenstellender ausfallen sollen als die GATS-Ergebnisse. 4. Die technologische Entwicklung, das Entstehen der Informationsgesellschaft und der Multimedia-Produkte mit hohem kulturellen Gehalt, die ständige Weiterentwicklung und damit verbundene Kommerzialisierung sogenannter "kultureller Industrien und Dienstleistungen" werden es erfordern, daß der Kultur - in all ihren Formen - bei künftigen Handelsverhandlungen stärker Rechnung getragen wird. Teil IV- Seite 6 IQ 2 TEIL V: SCHLUSSFOLGERUNGEN Aus der von der Kommission vorgenommenen Prüfung, inwieweit beim Tätigwerden der Gemeinschaft den kulturellen Aspekten Rechnung getragen wird, ergibt sich eine zweifache Feststellung: lautet, daß in zahlreichen Fällen die Verwirklichung der Ziele des Die erste Feststellung Vertrags durch die Rechtsakte und die Rechtsprechung des Gerichthofs mit den eigentlichen Zielen der Kulturpolitik in Einklang gebracht werden mußten. Durch die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Initiativen oder die Urteile des Gerichtshofs konnten die Konzepte, die in mehreren Bereichen bei der Durchführung kultureller Tätigkeiten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft maßgebend sind, gestärkt werden. Besonders eindrucksvoll gelang dies im Bereich der Urheberrechte oder der Förderung audiovisueller Werke. In anderen Sektoren erwies sich dieser Ausgleich wegen des wirtschaftlichen und kommerziellen Charakters der betreffenden kulturellen Tätigkeiten als schwieriger. Hier mußte zwischen den Vertragsbestimmungen und den kulturellen Zielen geschlichtet werden. Diese Schlichtung erbrachte zwar eine bestimmte Berücksichtigung kultureller Aspekte, doch erhielten diese nicht die Vorzugsbehandlung, die ihnen in bestimmten Mitgliedstaaten gewährt werden kann (beispielsweise bei der Frage der Buchpreise, der Besteuerung bestimmter Kulturgüter und kultureller Dienstleistungen oder aber im Bereich Wettbewerb). Die zweite Feststellung lautet, daß die Mehrzahl der von der Gemeinschaft durchgeführten politischen und sonstigen Maßnahmen künftig eine kulturelle Dimension beinhalten bzw. sich auf bestimmte Kulturbereiche auswirken. Diese "Investition" des Kulturbereichs erfolgte schrittweise in dem Maße, wie die politischen Begleitmaßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes an Bedeutung gewannen: insbesondere wirtschaftliche und soziale Kohäsion, Umwelt, Forschung und Technologie und Sozialpolitik. So gibt es eine Vielzahl kultureller Aspekte in den von der Gemeinschaft erlassenen Rechtsakten bzw. von ihr durchgeführten Politik. Allerdings enthält dieser Bericht nur eine teilweise Bilanz dieser Berücksichtigung der kulturellen Aspekte. Die Kenntnis von Maßnahmen, die sich aus der Beteiligung der Gemeinschaft ergeben, jedoch sehr dezentral durchgeführt werden, muß große Lücken aufweisen, wenngleich sie wichtige Studien über die Auswirkung auf regionaler bzw. örtlicher Ebene bewirken kann. Derartige Studien würden jedoch nur Zusatzinformationen zu einem Phänomen liefern, das sich in seinen Hauptlinien erfassen läßt und aus dessen Konzeption sich bereits jetzt Lehren für künftige politische Maßnahmen ziehen lassen. 1. Eiste Lehren aus dieser Feststellung: 1. Die kulturellen Aspekte der verschiedenen politischen Unterstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft sind zahlreich, wichtig und vielfältig. Die meisten politischen Maßnahmen der Gemeinschaft haben eine kulturelle Dimension, wirken auf den Kulturbereich ein und aktivieren die Kulturschaffenden. Hierfür stehen beträchtliche Mittel zur Verfügung. US 2. Wenngleich beträchtliche Mittel für kulturelle Tätigkeiten oder Tätigkeiten mit kultureller Dimension bereitgestellt werden, so fallen die durchgeführten Maßnahmen nicht oder nur selten unter eine bestimmte Politik, die der Aufgabenstellung der Gemeinschaft im Kulturbereich gerecht würde. Sie sind nicht auf ein kulturelles Vorhaben abgestellt und weisen keine oder kaum kulturelle Zielsetzungen der Gemeinschaft auf. 3. Da der Gemeinschaft im Kulturbereich durch den Unionsvertrag genaue Zuständigkeiten ihr künftig, die eigentlichen Ziele der politischen übertragen wurden, obliegt es Unterstützungsmaßnahmen mit den kulturellen Zielen in Einklang zu bringen. Dies bedingt einerseits, daß zunächst die Ziele und Mittel der Kulturpolitik der Gemeinschaft festgelegt und daß andererseits diese Ziele und Mittel der Festlegung und der Durchführung der betreffenden Politik der Gemeinschaft vorgeschaltet werden. Die Kulturpolitik umfaßt Unterstützungsmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 128, sowie die auf anderen Rechtsgrundlagen beruhenden Rechtsakte und politischen Maßnahmen, die kulturellen Aspekten Rechnung tragen müssen. 2. Ziele und Mittel einer Kulturpolitik der Gemeinschaft Die Kulturpolitik der Gemeinschaft, die insbesondere aufgrund von Artikel 3 Buchstabe p) des EG-Vertrages und von Titel IX des Vertrages durchgeführt wird, ist von anderen kulturpolitischen Maßnahmen der Staaten, Regionen und sonstiger dezentraler Institutionen abzugrenzen. Sie beruht auf einer genau umrissenen Aufgabenstellung der Europäischen Gemeinschaft. Die Kulturpolitik ist als Teil des europäischen Aufbauwerks zu sehen und stellt diesbezüglich im Rahmen eines "immer engeren Zusammenschlusses der einen Integrationsfaktor Europäischen Völker" (Präambel des Vertrages) dar. In dieser Hinsicht muß die Kulturpolitik zur Festigung und Ausstrahlung des "europäischen Gesellschaftsmodells, das auf der Gesamtheit der allen europäischen Gesellschaften gemeinsamen Werten aufbaut" (Stellungnahme der Kommission zur Einberufung der Regierungskonferenz 1996) beitragen. In ihrem Reichtum und in ihrer Vielfalt ist die Kultur ein wesentlicher Bestandteil dieses europäischen Gesellschaftsmodells. Das Tätigwerden der Gemeinschaft soll die Erhaltung und die Bereicherung des Gefüges aus kulturellen und sprachlichen Identitäten und Realitäten der europäischen Völker fördern. Durch sie soll das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürger ein und derselben Gemeinschaft gestärkt werden. Diesen Willen brachten die Staats- und Regierungschefs im Dezember 1995 in Madrid zum Ausdruck: "Der Europäische Rat bestätigt erneut die Bedeutung des Tätigwerdens im kulturellen Bereich zur Förderung einer gemeinschaftsweiten Dimension der Kulturen aller Mitgliedstaaten der Union. " Im Hinblick darauf kommt drei Tätigkeitsbereichen eine besondere Bedeutung zu: Die Aufwertung der den Europäern gemeinsamen kulturellen Wurzeln und Strömungen, die zur Bildung der kulturellen Identität und Realität der europäischen Völker beitrugen und beitragen. Kultur ist Ausdruck einer Gesellschaft, sie ist aber auch das Ergebnis von Austausch und Konfrontation von Gesellschaften untereinander. Europa kennt kaum philosophische, wissenschaftliche oder Teil V - Seite 2 10 4 künstlerische Strömungen, die keine transnationale Dimension aufweisen. Die Kulturpolitik der Gemeinschaft muß die Bereicherung dieses Austauschs ermöglichen, aber auch auf die Einhaltung der kulturellen Identität und der Ausdrucks- und kreativen Fähigkeiten jedes Volkes achten. Kultureller Maßnahmen, mit denen sich das Entstehen beständiger Netze zwischen den Betreibern kultureller Einrichtungen der verschiedenen Länder fördern läßt und die ihnen die Mittel zur Verfügung stellt, um dauerhafte und für die Bürger sichtbare Kooperationen zu knüpfen. Durch die Steigerung und Sicherung der Angleichung der betreffenden Unterstützungsmaßnahmen würden Prioritäten durch die Gemeinschaft zur Errichtung festgelegt. Diese Methode hätte den Vorteil, daß sie eine stärkere Kohärenz der Maßnahmen im Kulturbereich bietet und den Eindruck einer Politik mit der Gießkanne vermeidet, den die Prüfung bestimmter durchgeführter Maßnahmen vermittelt. Schließlich soll die Kulturpolitik der Gemeinschaft außerhalb der Europäischen Union die Ausstrahlung der Kultur der europäischen Völker und des europäischen Gesellschaftsmodells fördern. Bedeutet sie innerhalb der Union einen Integrationsfaktor, so stellt sie gegenüber dem Ausland ein Instrument der Zusammenarbeit dar, das dem Dialog zwischen den Kulturen dienen soll. 3. Empfehlungen für die Berücksichtigung kultureller Ziele beim Tätigwerden der Gemeinschaft Die Berücksichtigung kultureller Ziele beim Tätigwerden der Gemeinschaft ist eine Verpflichtung, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union künftig den Institutionen der Union obliegt. Dieser Bericht ermöglicht es ihnen, das Ausmaß dieser Verpflichtung zu ermitteln, ferner trägt er dazu bei, die Kulturpolitik der Gemeinschaft anhand der weiter oben festgelegten Mittel und Ziele konzeptionell und praktisch voranzutreiben. Er weist nach, daß sich durch den Einsatz derselben Mittel kulturelle Bestrebungen auf europäischer Ebene verwirklichen lassen, wenn der politische Wille zur Koordinierung dieser Mittel vorhanden in den Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks zu stellen, eröffnet sich hier ein besonders geeigneter Tätigkeitsbereich zu einem Zeitpunkt vor der Einleitung neuer entscheidender Schritte. ist. Dem Bemühen, die Bürger wieder Die Europäische Kommission faßt die erforderlichen internen Beschlüsse, damit die Vorschläge im Bereich des abgeleiteten Rechts, die sie dem Parlament und dem Rat vorzulegen hat, und ihre eigenen Beschlüsse mit den kulturpolitischen Zielen im Sinne der Artikels 128 des Vertrags vereinbar sind ; bei der Festlegung und der Durchführung politischer Unterstützungsmaßnahmen die Ziele und Mittel jedes Instruments mit Auswirkung auf den Kulturbereich mit den Zielen und Mitteln der Kulturpolitik der Gemeinschaft im Einklang stehen. Teil V - Seite 3 1Ü~ Hierzu lehnt sich die Kommission an die in anderen Bereichen wirksamen Einrichtungen an, wie die operationeilen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einbeziehung der Umwelt in die Gemeinschaftspolitik. Teil V - Seite 4 i! ,i w ISSN 0256-2383 KOM(96) 160 endg. DOKUMENTE DE 16 Katalognummer : CB-C0-96-183-DE-C ISBN 92-78-03019-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg