title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Darlehensgarantien für arbeitsplatzschaffende Investitionen von KMUs

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 04. 1996 KOM(96) 155 endg. 96/0107 (CNS) ELISE (European Loan Insurance Scheme for Employment) (Europäische Beschäftigungsinitiative über Darlehensgarantien) Stärkung des Vertrauens durch neue Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Darlehensgarantien für arbeitsplatzschaffende Investitionen von KMUs (von der Kommission vorgelegt) ? 4^<BB@R!ÜMXIJNG A EINFÜHRUNG In ihrem Bericht an den Europäischen Rat von Madrid(1) knüpfte die Kommission an die in der EU weithin anerkannte Tatsache an, daß kleine und mittlere Unternehmen für die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Wachstum in der Europäischen Union einen der zentralen Sektoren darstellen. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene versuchen bereits, das Potential der KMU durch eine ganze Reihe von politischen Maßnahmen und Fördersystemen zu erschließen. Es gibt klare Belege dafür, daß gerade kleinere und mittlere Unternehmen, im besonderen die kleineren Unternehmen, heute für das Wachstum eine Schlüsselrolle spielen, und daß diese Firmen überdies einen überdurchschnittlichen Anteil der neuen Arbeitsplätze schaffen. Wegen einer Reihe grundlegender Unvollkommenheiten der Märkte und der Politik in verschiedenen Bereichen (ordnungspolitischer Rahmen, Arbeitsmarkt, Zugang zu neuen Technologien, Güter- und Dienstleistungsmärkte, Finanzierungsmöglichkeiten usw. ) wird jedoch ihr Wachstums- und Beschäftigungspotential nicht ausreichend genutzt. B. ZUGANG ZUM FINANZMARKT Kleine und mittlere Unternehmen sind in weit größerem Maße auf Innenfinanzierung (z. B. eigenes Kapital, einbehaltene Gewinne usw. ) angewiesen als größere Unternehmen und stoßen normalerweise auf Schwierigkeiten bei der Außenfinanzierung. Bankkredite sind für diese Firmen die wichtigste Außenfinanzierungsform. Viele Unternehmen haben jedoch bei der Beschaffung langfristiger Fremdmittel zur Finanzierung ihrer Investitionen und Ausdehnung ihrer Aktivitäten ernsthafte Schwierigkeiten. Dieses Problem ist für kleine und mittlere Unternehmen insofern von besonderer Bedeutung, als die Banken das Kreditrisiko bei diesen Unternehmen hoch einschätzen (tatsächlich scheitern relativ mehr kleine Unternehmen als große), vor allem weil diese Unternehmen oft unterkapitalisiert sind. Oftmals sind sie auch nicht in der Lage, angemessene Sicherheiten oder sonstige von den Banken geforderte Kreditgarantien zu bieten. Verschärft wird diese Situation noch bei grenzüberschreitenden Investitionen, da die Banken aus verschiedenen Gründen vor der Finanzierung solcher Operationen zurückschrecken. Diejenigen kleinen und mittleren Unternehmen, denen es gelingt, Zugang zu Darlehen zu erhalten, haben im allgemeinen höhere Zinsen zu zahlen als Großunternehmen Diese Nachteile beeinträchtigen ihre Entwicklung und damit auch ihr Wachstums- und Beschäftigungspotential erheblich. (i) Kleine und mittlere Unternehmen: Motor von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union. Bericht der Europäischen Kommission für die Tagung des Europäischen Rates in Madrid, Brüssel, Dezember 1995. C. BEDEUTUNG DER DARLEHENSGARANTIEN Darlehensgarantien sind ein wirksames und kostengünstiges Instrument zur Überwindung dieser Hindernisse, indem sie zum einen den Zugang zu den Finanzierungsquellen erleichtern und zum anderen die Kreditkosten senken. Nach Errichtung des Europäischen Investitionsfonds (EIF) am 14. Juni 1994 (vgl. unten Abschnitt D) verfügt die Gemein schaft über eine besondere Einrichtung für die Übernahme von Darlehensgarantien. insbesondere zugunsten von KMU. Bei Operationen, an denen KMU beteiligt sind, wird der Fonds indirekt, d. h. über Finanzintermediäre, tätig. Die Darlehensgarantien weiden nicht für einzelne Darlehen, sondern für Darlehensportefeuilles übernommen Die Bewertung der einzelnen Darlehensanträge wird von den Finanzintermediären vor genommen, die auch einen bestimmten Anteil des Kreditrisikos der Darlehen tragen (im allgemeinen 50 %), um die Qualität ihrer Bewertungen zu gewährleisten. Da der EIF auf kommerzieller Basis tätig wird, verlangt er ein Entgelt zur Abdeckung der übernommenen Risiken wie auch seiner Verwaltungskosten. Die Gemeinschaft sorgt durch die Abdeckung der Kosten der EIF-Garantieentgelte aus dem Haushalt dafür, daß die Garantien den Empfängern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Da die Haushalts belastung durch die Garantieentgelte im Vergleich zum entsprechenden Volumen der abgesicherten Darlehen (die wiederum einen Teil der entsprechenden Investitionskosten decken) relativ bescheiden ist, läßt sich mit begrenzten Haushaltsmitteln eine beträchtliche Hebel Wirkung erzielen. Diese Unternehmen zugutekommenden finanziellen Interventionen müssen mit den Prinzipien der Beihilfenpolitik der Gemeinschaft vereinbar sein Die Zuweisungskriterien hinsichtlich begünstigter Unternehmen sind in Übereinstimmung mit der Kommissionsempfehlung K(96) 261 endg. Dieser Garantieansatz wurde bereits erfolgreich im Rahmen des Pilotprojekts "Wachstum und Umwelt" gewählt, bei dem Unternehmen, die umweltfreundliche Investitionen tätigen, kostenlose EIF-Darlehensgarantien erhalten können. Dabei ist zu bemerken, daß die Darlehensgarantien des Fonds keine Eventualverbindlichkeiten für den Gemeinschafts haushalt nach sich ziehen, da etwaige Forderungen infolge von Inanspruchnahmen der Garantien vom Fonds beglichen werden. D KURZBESCHREIBUNG DES EIF Die Errichtung des EIF wurde vom Europäischen Rat in Edinburgh beschlossen Der Fonds verfügt über ein genehmigtes Kapital von 2 Mrd. ECU; davon wurden 30 % von der Gemeinschaft und 40 % von der EIB gezeichnet. Die dritte Gruppe von Anteils eignern setzt sich aus einer beachtlichen Anzahl von Finanzinstitutionen (zur Zeit 78) sämtlicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Der Fonds warde offiziell am 14. Juni 1994 errichtet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Schwerpunkt der EIF-Aktivitäten sind zwei Bereiche von Gemeinschaftsinteresse, nämlich die transeuropai sehen Netze (TEN) sowie kleine und mittlere Unternehmen \KMU) Zur Zeil übernimmt der Fonds Darlehensgarantien in beiden Bereichen, kann nach seiner Satzung aber auch Beteiiigungskapital zur Verfügung stellen, sofern dies die Generalver sammlung des Fonds im Juni 1996 beschließt. Die€tesamtswntmeder vom EÏF seit Beginn seiner Tätigkeit genehmigten Transaktionen beläuft sich auf ca. 1,5 Mrd. ECU, wovon ungefähr 10 % KMU betreffen; weitere KMU betreffende Transaktionen befinden sich in der Bewertungsphase. Außerdem bereitet der Fonds zur Zeit die Unterzeichnung von Verträgen in Höhe von ungefähr 0,5 Mrd. ECU im Rahmen des Pilotprojekts "Wachstum und Umwelt" vor. BESCHREIBUNG DER VORGESCHLAGENEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG Während kleine und mittlere Unternehmen, und im besonderen kleine Unternehmen, bei der Beschaffung von Bankdarlehen benachteiligt sind, schaffen sie doch gleichzeitig die meisten Arbeitsplätze. Der beigefügte Beschluß über die Einführung eines Garantie systems, der dem Rat zur Annahme unterbreitet wird, wird Investitionsprogramme dieser Unternehmen, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden sind, wirkungsvoll fördern. Das System wird sich in zwei Richtungen auswirken, da es nicht nur leichteren Zugang zu Bankfinanzierungen verschafft, sondern auch die Zinsbelastung für die Darlehensnehmer verringert. In den Genuß der Darlehensgarantien sollen ausschließlich kleinere und mittlere Unternehmen kommen, insbesondere kleine Unternehmen, außerdem müssen die Investitionsvorhaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Im allgemeinen werden die EIF-Garantien 50 % der Darlehenssumme abdecken; grenzüberschreitende In vestitionen (z. B. die Errichtung einer Produktions-, Forschungs- oder Vertriebsanlage in einem anderen Mitgliedstaat, oder eines Gemeinschaftsunternehmens) haben dabei Vorrang und können Garantien bis zu 75 % der Darlehenssumme erhalten. Das System wird vom EIF verwaltet, und die Darlehen über ein Netz von Finanzinter mediären in der gesamten Europäischen Union vergeben. Die Kommission und der Fonds werden sicherstellen, daß das Netz von Finanzintermediären hinreichend breit sein wird, um das Funktionieren der Initiative auf völlig wettbewerblicher Basis im Interesse von KMUs zu garantieren. Zunächst wird dieses Netz in erster Linie Banken umfassen, die als Intermediäre für die Globaldarlehen der EIB tätig sind. Die Bedingungen, zu denen die Bank Darlehen vergibt, gewährleisten, daß sie für produktive Investitionen und geeignete Projekte verwendet werden. Innerhalb dieses Netzes soll außerdem Finanz institutionen mit besonderer Erfahrung und besonderem Interesse auf dem Gebiet der KMU-Finanzierung Vorrang eingeräumt werden. Aber auch andere Finanzinstitutionen mit der erforderlichen Qualifikation (z. B. Garantieinstitutionen) können sich dem Netz anschließen und an dem System beteiligt werden. Der Fonds wird mit diesen Finanzinter mediären Rahmenverträge schließen. Die detaillierten Einzelheiten und Bedingungen dieser neuen Regelung werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Kommission und EIF niedergelegt. Die Auflagen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen werden sich weitgehend an die der KMU- Fazilität anlehnen. FINANZIERUNG UND BEWERTUNG Der vorgeschlagene Ratsbeschluß bezieht sich auf ein anfangliches System, das höchstens 24 Monate ab dem Datum seiner Annahme dauert, und das gänzlich durch 25 Millionen ECU finanziert wird, die unter der Budgetlinie "Beschäftigung und Wachstum für Europa" (B5-322) in das Budget 1996 aufgenommen wurden. Dies erfordert die vorherige Annahme eines BNH (Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans) für diese Budgetlinie Die obengenannte Summe an Haushaltsunterstützung wird es erlauben, EIF-Garantien für Darlehensportfolios im Gesamtunfang von 1 Mrd ECU einzugehen. Die Haushaltsmittel, die die Kosten der Garantieentgelte decken sollen, werden unmittelbar an den Fonds überwiesen und auf ein Sonderkonto der Gemeinschaft eingezahlt. Weder die Finanzinter mediäre noch die Endempfänger erhalten somit direkt Mittel von der Gemeinschaft. Die Kommission wird der llaushaltsbehörde Bericht über die Durchführung dieses Systems erstatten und eine Gesamtbewcilung der Funktionsweise und der Aii. swiikiiu^. des Systems innerhalb von längstens 18 Monaten ab Datum seiner Annahme zur Verfügung stellen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission entscheiden, ob sie der gesetzgeberischen Behörde eine Verlängerung des Systems vorschlagen wird. v- Vorsehhtg fur einen BESCHLUSS DES RATES über Darlehensgarantien für arbeitsplatzschaffende Investitionen von KMUs HER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auif Vorschlag der Kommission0*, tiach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) und in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel am lO. und 11. Dezember 1993 das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als Grundlage für Aktionen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Förderung der Entwicklung von KMU als Schlüsselelement einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft angenom men. Darin wurde vor allem in Kapitel 2 die Bedeutung der KMU für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hervorgehoben. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf eine Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungs- und Kreditquellen gerichtet. Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat in Madrid am 15. und 16. Dezem ber 1995 einen Bericht mit dem Titel "Kleine und mittlere Unternehmen: Motor von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union" vorgelegt in dessen Kapitel III. D sie eine Reihe konkreter Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der KMU zu geeigneten Finanzierungsquellen unterbreitet. In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats von Madrid wurde im Zusammenhang mit der Politik gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen die Notwendig keit einer "Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die KMU durch einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten und Ausbau der Rolle des Europäischen Investitions fonds gegenüber den KMU" hervorgehoben. (,) (2) ABI. Nr. C ABl. Nr. C Am 14. Juni 1993 faßte der Rat den Beschluß 93/379/EWG(3) über ein mehrjähriges Aktions programm der Gemeinschaft Am 20. März 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für ein drittes Mehrjahresprogramm für Unternehmen, insbesondere KMU, in der Europäischen Unionf4> angenommen. Der vorliegende Beschluß soll diese Programme ergänzen und ist Teil des Integrierten Programms für die KMU und das Handwerk. Am 22. November 1993 nahm der Rat eine Entschließung über die Stärkung der Wettbewerbs fähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks und die Förderung der Beschäftigung(5), an. Die vorliegende Initiative [K(96) 261 endg. ]. ist in Übereinstimmung mit der Kommissionsempiehlung Bankkredite sind eine wichtige - wenn nicht die wichtigste - Form der Außenfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Unternehmen stoßen bei der Beschaffung von Fremdfinanzierungsmitteln auf besondere Schwierigkeiten, weil bei ihnen die Kreditrisiken höher eingeschätzt werden als bei größeren Unternehmen und weil kleine Unternehmen oftmals keine ausreichenden Sicherheiten oder sonstigen Darlehensgarantien bieten können. Von solchen Unternehmen werden im allgemeinen auch höhere Zinsen verlangt als von großen Darlehens nehmern. Besonders erwähnenswert sind die Schwierigkeiten der Finanzierung von innovativen Investitionen und Investitionen in neue Technologien. Darlehensgarantien sind ein kostengünstiges Instrument, um den Zugang zu Darlehen zu erleichtern und die Zinsen für die Darlehen zu verringern. Mit Hilfe dieser Garantien sollen Investitionen der Empfängerunternehmen erleichtert und angeregt werden. Garantien werden ausschließlich für Darlehen und Investitionen übernommen, die zur Schaffung von Arbeits plätzen führen. Im Rahmen der vorliegenden Initiative kommen sowohl materielle als auch immaterielle Investitionen für Garantien in Betracht. Grenzüberschreitende Investitionen verdienen insofern besondere Aufmerksamkeit, als in diesem Fall der Zugang zu Darlehensmitteln im Vergleich zu anderen Investitionsformen noch schwieriger ist. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde im Juni 1994 errichtet, um durch Förderung von Investitionen in transeuropäische Netze und in kleine und mittlere Unternehmen zur Erreichung der Gemeinschaftsziele beizutragen. Mit Beschluß 94/375/EG des Rates(6> ist die Gemeinschaft Mitglied des Fonds geworden. Der Fonds kann aufgrund seiner Satzung Darlehensgarantien übernehmen. Die Kosten der Entgelte für diese Darlehensgarantien können entweder vom Begünstigten der Darlehensgarantie oder von Dritten, insbesondere der Gemeinschaft, getragen werden. (3) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7 1993, S 68. <4) ABI Nr C (5) ABl. Nr. C 326 vom 3. 12. 1993, S. 1. ABl. Nr. L 173 vom 7. 7. 1994, S. 12. (6) Die Zahlung der Entgelte fur die Darlehensgarantie durch die Gemeinschaft bedeutet, daß die Darlehensgarantie dem Endempfänger kostenlos eingeräumt wird. Die mit diesen Darlehens garantien verbundenen Kreditrisiken werden nicht vom Gemeinschaftshaushalt, sondern vom IiIF getragen. Mit begrenzten Haushaltsmitteln läßt sich somit eine erhebliche Hebel Wirkung «rzielen. l>er EIF hat seine Bereitschaft erklärt, sich an der Durchfuhrung dieses Beschlusses zu beteiligen. Der EIF und die Kommission schließen eine Kooperationsvereinbarung über die Durchführung tfieses Beschlusses ab. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird eng an seiner Umsetzung beteiligt. Die vom EIF garantierten Darlehen werden über ein Netz von Finanzintermediären in der gesamten Gemeinschaft bereitgestellt. Die zur Zahlung der Entgelte für die Darlehensgarantien erforderlichen Haushaltsmittel werden unmittelbar an den EIF überwiesen und auf ein Sonderkonto der Gemeinschaft eingezahlt. Die Darlehensgarantien sind in der gesamten Gemeinschaft so rasch wie möglich zur Verfügung zu stellen. Im Vertrag sind zum Erlaß dieses Beschlusses nur die in Artikel 235 genannten Befugnisse vorgesehen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Gemeinschaft gewährt Zuschüsse zur Deckung der Kosten der Entgelte für die vom EIF übernommenen Darlehensgarantien für Darlehen im Umfang von 1 Mrd. ECU, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Gemeinschaftshaushalt. Hierfür kommen nur Darlehen für arbeitsplatzschaffende Investitionsvorhaben, die kleinen und mittleren Unternehmen gewährt werden, in Betracht Kleine Unternehmen werden dabei bevorzugt. Die Garantien werden für die gesamte Laufzeit der Darlehen übernommen und decken generell 50 % der Darlehenssumme. Sie werden vom EIF nach den üblichen Bedingungen für seine Garantiegeschäfte übernommen. Bei grenzüberschreitenden Investitionen können die Garantien bis zu 75 % der Darlehenssumme abdecken. Artikel 2 Das System wird zunächst für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten ab dem Datum seiner Annahme eingerichtet. Es wird vom EIF im Namen der Gemeinschaft mit der gleichen Sorgfalt wie bei seinen aus eigenen Mitteln finanzierten Geschäften verwaltet. Die näheren Einzelheiten zur Durchführung dieses Beschlusses, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der Schaffung von Arbeitsplätzen, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Kommission und EIF festgelegt. 8 Artikel 3 Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung dieses Beschlusses. Innerhalb von höchstens 18 Monaten ab dem Tag seiner Annahme legt sie anhand der ihr vom EIF übermittelten Angaben einen Bericht vor, der eine Bewertung darüber enthält, inwieweit von dem System Gebrauch gemacht wurde und welche Auswirkungen dieses auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Investitionstätigkeit hatte, und der einen Ausblick auf künftige Aktionsmöglichkeiten über den ursprünglichen Geltungszeitraum hinaus gibt. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident FINANZBOGEN 1 BEZEICHNUNG DER MASSNAHME ELISE (European Loan Insurance Scheme for Employment) (Europäische Initiative zur Schaffung von Beschäftigung über Darlehensgarantien) 2 HAUSHALTSLINIE B5-322 3 RECHTSGRUNDLAGE Artikel 235. 4 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel: Erleichterung des Zugangs kleiner Unternehmen zu Darlehens- flnanzierungen über Darlehensgarantien des EIF (Europäischer Investitionsfonds). In Betracht kommen nur Unternehmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. 4. 2 Dauer der Maßnahme. 1996. 5 EINSTUFUNG DER AUSGABEN 5 1 Nichtobligatorischc Ausgaben (NOA) 5. 2 Getrennte Mittel (GM) 6 ART DER AUSGABEN ODER EINNAHMEN Die Ausgaben werden in Form von Zuschüssen zur Deckung der Kosten der Entgelte getätigt, die der EIF von den Empfängerunternehmen für die Übernahme der Darlehens garantien für Darlehen von insgesamt 1 Mrd. ECU verlangt, die von qualifizierten Finanzintermediären bereitgestellt werden. Die Darlehensgarantien werden den Empfängern kostenlos bereitgestellt; die Kosten der Entgelte werden aus dem Gemein schaftshaushalt gedeckt. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten Die Gesamtkosten weiden auf 25 Mio liCll geschätzt (unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Zuschüsse dem Fonds auf der Basis des Gegenwartswerts überwiesen werden). Diese Ziffer enhält bereits die gesamten Kosten der Durch führung des Systems durch den EIF (Management, Verwaltung, Kontrolle, etc. ), 10 Werbekosten sowie die Kosten zur Bewertung der Aktion durch eine unabhängige Stelle. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in jeweiligen Beträgen) | Zuschüsse (Entgelte für die Darlehensgarantien) | Haushaltsjahr 1996 | 25,0 Mio. ECU INSGESAMT 25,0 Mio. ECU | 7. 3 Indikativer Fälligkeitsplan 7. 3. 1 Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen Verpfl i chtungserm ächti gungen Zahlungsermächtigungen | 1996 25,0 25,0 | INSGESAMT 25,0 25,0 [ (in jeweiligen Beträgen; in Mio. ECU) VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAS SN AHMEN Die Bewertung, Überwachung und Verwaltung der Darlehen wird von qualifizierten Finanzintermediären unter bestimmten, vom EIF vorgeschriebenen vertraglichen Bedingungen wahrgenommen. Die Intermediäre haben ein Interesse am erfolgreichen Abschluß der Darlehensoperationen, da sie den verbleibenden Teil des mit den Darlehen verbundenen Kreditrisikos tragen. Die Kommission und der EIF nehmen eine administrative Verlaufskontrolle vor, um nachzuprüfen, ob die vorgeschriebenen Bedingungen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen von den Empfängern tatsächlich eingehalten worden sind. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Spezifische Ziele Die vorgeschlagene Maßnahme wird die Durchführung von Investitions programmen von KMUs fördern und beschleunigen, da die Darlehensgaran tien diesen Unternehmen leichteren und verstärkten Zugang zur Darlehens- finanzierung verschaffen. Dank der Darlehensgarantien können außerdem die Zinsen für diese Darlehen gesenkt werden. Im Besonderen zielt die vor geschlagene Maßnahme besonders auf Investitionsprogramme ab, die zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplatze führen. Außerdem werden die damit finanzierten Investitionen die Wettbewerbsfähigkeits- und Rentabilitätsaus sichten dieser Unternehmen verbessern und zum Wirtschaftswachstum beitragen. 11 Zielgruppe: Kleine und mittlere Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Kleine Unternehmen werden besonders bevorzugt. 9. 2 Begründung der Maßnahme Durch Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu Bankdarlehen und Senkung der entsprechenden Kosten wird für diese Unternehmen ein bedeutender Anreiz zu zusätzlichen Investitionen, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden sind, geschaffen. Eine Belebung der produktiven Investitionen solcher Unternehmen trägt zur Verstärkung der Wachstumsaussichten innerhalb der Europäischen Union und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze bei. Wahl der Interventionsmodalitäten: Die Nützlichkeit von Darlehensgarantien als Stimulans für Investitionen vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen wurde in der Vergangenheit im großen Umfang auf verschiedenen Ebenen demonstriert. Darlehensgarantien sind insofern äußerst nützlich, als solche Unternehmen normalerweise bei der Beschaffung ausreichender Fremdfinan- zierungsmittel auf Schwierigkeiten stoßen, weil ihr Kreditrisiko als höher und/oder die gebotenen Sicherheiten als unzureichend eingeschätzt werden Die Darlehensgarantien werden vom EIF übernommen, der zur Förderung von Zielen im Gemeinschaftsinteresse, insbesondere zur Finanzierung von TEN (Transeuropäischen Netzen) und KMU errichtet wurde. Die Gemeinschaft ist am gezeichneten Kapital des Fonds mit 30 % beteiligt, die EE3 mit 40 %. Dies hat den Vorteil, daß die Gemeinschaftshilfe über eine fest etablierte Institution geleitet werden kann, die mit den Gemeinschaftsverfahren vertraut und eng mit der Europäischen Investitionsbank verbunden ist. 9. 3 Follow up und Bewertung der Maßnahme Bei der Bewertung der Gesamtwirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahme werden folgende Elemente berücksichtigt: die Gesamtzahl von Arbeitsplätzen, die im Rahmen dieser Initiative geschaffen werden die Gesamtinanspruchnahme von Darlehen im Rahmen dieser Initiative der Gesamtumfang der im Rahmen dieser Maßnahme getätigten Investitionen Die Haushaltsbehörde wird über die Auswirkungen dieser Initiative informiert. Etwaige Erweiterungen der Maßnahme werden im Lichte der erzielten Ergebnisse und der Bewertung der Initiative, die der Haushaltsbehörde innerhalb von höchstens 18 Monaten ab Datum ihrer Annahme übermittelt wird, geprüft. 10 VERWALTUNGSAUSGABEN Die vorgeschlagene Maßnahme erfordert keine Erhöhung des Personalbestandes der Kommission und keine Verwaltungsausgaben. 12 ISSN 0256-2383 KOM(96) 155 endg. DOKUMENTE DE 08 10 04 Katalognummer: CB-CO-96-179-DE-C ISBN 92-78-02843-6 Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 13


title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse unf gewerbliche Waren

eurovoc_concepts:
agricultural product
chemical product
industrial product
tariff quota

text: ~ T ^ I ~1 KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN •ft- *r | -~J Brüssel, den 24. 04. 1996 KOM(%) 176 endg. Vorschlag für eine YERQRPNUNQ (EG) PES MTPS zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG i. 2. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Erhöhung sowie Eröffnung von Zollkontingenten für verschiedene Waren im Jahr 1996 zweckmäßig ist. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen könnten, Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten gewerblichen Waren und Fischereierzeugnisse zu erhöhen bzw. zu eröffnen, ohne dabei die Märkte dieser Waren zu stören. VERORDNUNG (EG) Nr. 795 DES RATES Vorschlag fur eine zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente fur bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vetrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission in Erwägung nachstehender Gründe: landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten gewerblichen Waren im Jahre 1996 zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindu Strien der Gemeinschaft weiterhin nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich daher, unverzüglich den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95' hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet; es ist angezeigt, die Mengen von Glasgranalien (laufende Nummer 09. 2867), und von Schreibfeder spitzen (laufende Nummer 09. 2894) zu erhöhen, und vom Inkrafttreten dieser Verordnung an neue zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, daß weder das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren noch der Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion gefährdet werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Die Tabelle im Anhang an die Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird für die laufenden Nummern 09. 2867 und 09. 2894 durch die im Anhang dieser Verordnung Tabelle ersetzt. Zusätzlich werden dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 die laufenden Nummern 09. 2701, 09. 2791, 09. 2933, 09. 2934 und 09. 2935, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, hinzugefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, am 1AB1. Nr. L326 vom 22. 12. 1995, S 19 Im Namen des Rates Der Präsident 3 Lid Nr. KN-Codc mj. 7i)\ CX0301 92 00 ex 0302 66 00 ex 0303 76 00 TARIC- Unter- tcilung 10 10 10 #W. 2933 ex 2903 69 90 30 ANHANG Warenbezeichnung Aale (Anguilla Arten), lebend, Irisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 (a) 1,3-1 )ichlorben/. ol i \ \ \ 1 • i 1 ^9. 2867 ex 3207 40 90 30 Â J i 1 •! 09. 2935 3806 10 10 - Glas in Form von Granalien, mit einem Gehalt an: -Siliciumdioxid von 73 GHToder mehr, jedoch nicht mehr als 77 Gl IT -Dibortrioxid von 12 Cil IT oder mehr, jedoch nicht mehr als 18 GUT -Polyelhylenglykol von 4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT Balsamharz Kontingents menge 4 000 Tonnen Kontingents- zollsatz (in %) 0 3 000 Tonnen 0 150 Tonnen 0 50 000 Tonnen 0 09. 2934 ex. 38l8 00 10 30 Scheiben aus dotiertem, zur 400 000 Tonnen 0 Verwendung beim 1 (erstellen von Solarzellen der Unterposition 854140 91(a) 09. 2791 ex 3905 99 00 93 09. 2894 ex 9608 91 00 20 Polyvinylbutyral, in Pulverform, zum Herstellen von Folien ftlr Sichcrhcitsverbundglas (a) Schreibfederspitzen oder andere poröse Spitzen fiir Markierstifte, ohne Innenkanal 2 000 Tonnen 180 000 000 Stück 0 0 (a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. Frist 01. 07. 1996- 30. 6. 1997 ab Inkraft treten dieser Verordnung 31. 12. 1996 01. 01. 1996- 31. 12. 1996 01. 07. 1996- 31. 12. 1996 ab Inkraft treten dieser Verordnung 31. 12. 1996 01. 07. 1996- 31. 12. 19% 01. 01. 1996- 31. 12. 1996 FINANZBOGEN Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120 Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags Beschreibung der Tarifmaßnahme : Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffüng und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindu strie. 1. 2. 3. Waren 4. 5. Berechnungsweise : Waren bezeichnung Änderung der Kontingents menge (Einheit) Änderung des geschätzten Preises (Ecu/Einheit) Änderung des normalen Zollsatzes Änderung des Kontingents- zollsatzcs Aale Dichlorbenzol Glasgranalien Balsamharz Siliziumscheiben Butyral Schreibfeder spitzen 0 +3000 T +70 T 50 000 T 400 000 T 0 + 140 000 000 Stück 0 + 1583 0 + 32,5 3,5 0 0 -1,2 +6,3 0 +5 6,9 0 -1,1 0 0 0 0 0 0 0 Erwartete Änderung der Einnahmever luste im Ver hältnis zu der vorhergehen den Kontin gentsperiode (in Ecu) -335 299 187 + 16 177 +81 250 +96 600 0 +63 982 Gesamteiiinahmeveiiiiste im Verhältnis zur vorhergehenden Kontingcntspcriode: 556 861 Ecu Betrugsbekämpfung: Die Bestimmungen bezüglicher der Verwaltung von Zollkontingenten sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor X" ISSN 0256-2383 KOM(96) 176 endg. DOKUMENTE DE 02 03 Katalognummcr : CB-CO-96-185-DE-C ISBN 92-78-03041-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg C


title: COMUNICAÇÃO DA COMISSÃO AO CONSELHO E AO PARLAMENTO EUROPEU relativa à abertura de um Gabienete de Representação

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
Commission Delegation
aid programme
settlement of disputes

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS ir -tr -tr * Bruxelas, 24. 04. 1996 COM(96) 181 tinal COMUNICAÇÃO. PA COMISSÃO AO CONSELHO E AO PARLAMENTO EUROPEU relativa à abertura de um Gabinete de Representação comunicação da Comissão ao Conselho e ao Parlamento Europeu relativa à abertura de um Gabinete de Representação Síntese A presente comunicação destina-se a informar o Conselho e o Parlamento Europeu de que a Comissão tenciona abrir um Gabinete de Representação na seguinte capital: Sarajevo (Bósnia-Herzegovina) 1. Introdução Na sequência das comunicações de Junho de 1988, Junho de 1989, Setembro de 1990, Outubro de 1991, Setembro de 1992, Julho de 1994 e Junho de 1995, relativas à abertura de novas delegações, é necessário reexaminar a representação externa da Comissão à luz da evolução da situação internacional, nomeadamente do acordo de paz na Bósnia. 2. Delegações abertas recentemente Em 1995, a Comissão anunciou a abertura de cinco novas delegações. As de Riga (Letónia), Tallinn (Estónia), Vilnius (Lituânia) e Colombo (Sri Lanka) encontram-se já abertas. A quinta, em Managua (Nicarágua), será inaugurada em 1996. 3. Nova abertura prevista Sarajevo (Bósnia-Herzegovina) A conclusão dos acordos de paz de Dayton, no passado ano, e a participação da Comunidade Europeia nos esforços internacionais de reconstrução tornam necessária a presença oficial da Comissão em Sarajevo. A Comunidade está actualmente a executar, através do PHARE, um programa de ajuda no montante de 62,5 MECU, que deverá ser renovado no segundo semestre de 1996. A Comissão propõe igualmente um programa de reconstrução no montante de 100 MECU. Além disso, a Bósnia-Herzegovina é um importante beneficiário de ajuda humanitária através do ECHO. Todas estas iniciativas fazem com que a CE seja a principal entidade dadora de ajuda internacional na Bósnia-Herzegovina. Actualmente, a Comissão encontra-se representada por um enviado especial. O objectivo de abrir formalmente um Gabinete de Representação consiste em ter a possibilidade de negociar com o governo de acolhimento um acordo de instalação que garanta, entre outros aspectos, protecção diplomática ao seu pessoal e às suas instalações, ao abrigo da Convenção de Viena. 4. As dotações e os lugares necessários serão disponibilizados a partir do orçamento de 1996. FICHA FINANCEIRA SARAJEVO NÚMER O DESIGNAÇÃO A 600 A 6000 A 6001 A 6002 A 6003 A 6004 A 6005 A 6006 A 6007 A 6008 A 6009 DESPESAS DE PESSOAL Vencimentos, abonos, subsídios e reembolso de despesas relativos aos íunc. e aos AT. Remunerações dos outros agentes Despesas dos outros agentes e outras prestações de serviços Aperfeiçoamento profissional dos funcionários, Despesas/subsídios de recrutamento/mutação/cessação de funções Despesas de recepção e representação Despesas de missões Despesas de carácter social e médico Jovens peritos em formação Eventuais adaptações do regime pecuniário ABERTURA DE UMA DELEGAÇÃO Funcioa 4, 5 meses 145 000 120 000 45 000 1 500 130 000 10 000 10 000 2 000 0 12 000 TOTAL DO ARTIGO A600 475 500 A 601 DESPESAS DE FUNCIONAMENTO ADMINISTRATIVO A 6010 Rendas e encargos imobiliários Construção e aquisição de imóveis A 6011 A 6012 Mobiliário e material de escritório A 6013 Material de transporte A 6014 A 6015 A 6016 A 6017 Mobiliário e equipamento para habitação A 6018 Despesas de documentação e de biblioteca Papelaria e material de escritório Outras despesas de funcionamento administrativo Franquias postais, mala diplomática e telecomunicações TOTALDOARHGO AóOl 239 000 0 100 000 60 000 3 000 3 000 6 000 50 000 20 000 481000 DELEGAÇÕES = 1 4 funcionários (2A+lB+lC>f 12AL TOTAL A600 + A601 956 500 ISSN 0257-9553 COM(96) 181 final DOCUMENTOS PT 11 N. ° de catálogo : CB-CO-96-200-PT-C ISBN 92-78-03476-2 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo


title: A Bizottság 745/96/EK rendelete (1996. április 24.) az EMOGA Garanciarészlege által finanszírozott műveletek bizonyos kedvezményezettjeire vonatkozóan végrehajtandó intézkedésekről szóló 1469/95/EK tanácsi rendelet alkalmazására vonatkozó részletes szabályok megállapításáról

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
award of contract
discount sale
exchange of information
export refund
fraud against the EU

formats: html pdf print

text: 30 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/19. kötet 31996R0745 1996. 4. 25. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 102/15 A BIZOTTSÁG 745/96/EK RENDELETE (1996. április 24. ) az EMOGA Garanciarészlege által finanszírozott műveletek bizonyos kedvezményezettjeire vonat- kozóan végrehajtandó intézkedésekről szóló 1469/95/EK tanácsi rendelet alkalmazására vonatkozó részletes szabályok megállapításáról AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel az EMOGA Garanciarészlege által finanszírozott műveletek bizonyos kedvezményezettjeire vonatkozóan végre- hajtandó intézkedésekről szóló, 1995. június 22-i 1469/95/EK tanácsi rendeletre (1) és különösen annak 5. cikkére, a azonosítsák azokat mivel az 1469/95/EK rendelet bevezet egy közösségi rendszert, amely lehetővé teszi a tagállamok valamennyi, hatáskörrel rendelkező hatósága és a Bizottság számára, hogy a lehető legrövidebb időn belül gazdasági szereplőket, akik, illetőleg amelyek esetében, a korábbi kötele- zettségeik teljesítése során tapasztaltak alapján, az ajánlattételi eljárások tekintetében, valamint az export-visszatérítések odaíté- lése és az intervenciós termékek csökkentett áron való értékesí- tése tekintetében a megbízhatatlanság kockázata merül fel; mivel a rendszer csak olyan gazdasági szereplőkre alkalmaz- ható, akik, illetőleg amelyek szándékosan vagy súlyos gondat- lanságból szabálytalanságot követtek el a közösségi alapok kárára, illetve alaposan gyanúsíthatók ilyen cselekmény elköve- tésével; mivel ennek alapján, az elkövetett cselekmény súlyától, illetve attól függően, hogy annak elkövetését megállapították-e, vagy azzal kapcsolatban gyanú merült-e fel, a gazdasági szereplők jogellenes cselekménye megállapításakor a szigorúbb ellenőrzésektől az érintett gazdasági szereplőknek bizonyos, később meghatározandó műveletekben részvételből történő kizárásáig terjedő intézkedések skáláját kell meghatá- rozni; való mivel egyes, az említett rendszer működtetése céljából elfoga- dandó szabályokban – különösen a szabálytalanságnak az 1469/95/EK rendelet 1. cikke (3) bekezdésével összhangban lévő meghatározása tekintetében, a gazdasági szereplőknek az említett rendelet 5. cikke második francia bekezdése szerinti meghatározása tekintetében, továbbá az elévülési időre vonat- kozó előírások tekintetében – a továbbiakban hivatkozni lehet az Európai Közösségek pénzügyi érdekeinek védelméről szóló, 1995. december 18-i 2988/95/EK-Euratom tanácsi rendelet (2) megfelelő horizontális rendelkezéseire; mivel a rendszer alkal- mazását szükségessé tevő, szabálytalanságra vonatkozó alapos gyanú eseteire vonatkozó részletek tekintetében meg kell hatá- rozni az „első közigazgatási vagy bírósági jelentés” fogalmát az 1469/95/EK rendelet 1. cikke (2) bekezdésének b) pontja értel- mében; mivel azonban a tagállamoknak a megfelelő nemzeti előírásaikat kell alkalmazniuk annak meghatározására, hogy a szabálytalanságot – szándékosan vagy súlyos gondatlanságból – elkövették, illetőleg elkövetését megkísérelték; mivel, a rendszer megfelelő működésének biztosítása érde- kében, és a tagállamoknak a szabálytalanságok megakadályozá- sára, illetve feltárására vonatkozó kötelezettségei sérelme nélkül, e rendszer alkalmazását csak bizonyos jelentőségű szabálytalan- ságok eseteire kell korlátozni; mivel annak érdekében, hogy a gyanú tárgyát képező, illetve megállapított szabálytalanságok esetén végrehajtandó intézkedések a lehető legegységesebbek legyenek, meg kell határozni ezen intézkedések alkalmazási körét és időtartamának kritériumait; azon rendelkezéseket mivel el kell fogadni az 1469/95/EK rendeleten alapuló értesí- intézkedésekre tések tartalmára és az azok nyomán tett is, irányadó szabályokat, beleértve amelyek azoknak a gazdasági szereplőknek a bizalmas nyilván- tartás és értesítés jelenlegi zárt rendszeréből való haladéktalan törlésére vonatkoznak, akik esetében már nem áll fenn az alapos gyanúja annak, hogy szabálytalanságot követtek el, illetve akikre vonatkozóan az 1469/95/EK rendelet 3. cikkének (1) bekezdése szerinti intézkedés, illetve intézkedések alkalma- zásának időtartama már lejárt; mivel végezetül az 1469/95/EK rendelet 5. cikke harmadik bekezdésének megfelelően szükséges azon feltételek meghatáro- zása, amelyek mellett a gazdasági szereplők biztosíték letétbe helyezésével elkerülhetik a kifizetések felfüggesztését azon esetekben, amelyekre a legutóbb a 3403/93/EGK rendelettel (3) módosított, a mezőgazdasági termékeket érintő biztosítéki rendszer alkalmazására vonatkozó közös részletes szabályok megállapításáról szóló, 1985. július 22-i 2220/85/EGK bizott- sági rendelet (4) 18. cikkében meghatározott előlegrendszerek egyike sem alkalmazható; mivel az 1469/95/EK rendelettel bevezetett rendszer keretében információcsere tárgyát képező információ főként természetes személyeket érint; mivel következésképpen a rendszerre alkal- mazni kell a személyes adatok kezelése vonatkozásában az egyének védelméről és az ilyen adatok szabad áramlásáról szóló, 1995. október 24-i 95/46/EK európai parlamenti és irányelvben (5) szereplő, az alapvető jogok és szabad- tanácsi ságok védelmére vonatkozó szabályokat, továbbá értelemsze- rűen alkalmazni kell a vámügyi és mezőgazdasági kérdésekben való kölcsönös szóló rendelkezésekben szereplő, ilyen tartalmú szabályokat is; segítségnyújtásról mivel az e rendeletben előírt intézkedések összhangban vannak az és Garanciaalap (EMOGA) Bizottságának véleményével, Európai Mezőgazdasági Orientációs (1) HL L 145. , 1995. 6. 29. , 1. o. (2) HL L 312. , 1995. 12. 23. , 1. o. (3) HL L 310. , 1993. 12. 14. , 4. o. (4) HL L 205. , 1985. 8. 3. , 5. o. (5) HL L 281. , 1995. 11. 23. , 31. o. 03/19. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 31 ELFOGADTA EZT A RENDELETET: I. f e j e z e t : M e g h a t á r o z á s o k sérelme nélkül, az 1469/95/EK rendelet csak azokra a szabály- talanságokra alkalmazható, amelyek önmagukban, vagy ugyan- azon gazdasági szereplő által egyéves időtartam folyamán elkö- vetett más szabálytalanságokkal együtt, 100 000 ECU-t megha- ladó összeget érintenek, illetve érintenének. 1. cikk Az 1. cikkben említett egyéves időtartamot az első (2) szabálytalanság elkövetésének időpontjától kell számítani. (1) Az 1469/95/EK rendelet alkalmazásában, annak 1. cikke (2) bekezdésének a) pontja szerinti „szabálytalanság” a közös- ségi jognak minden, az említett rendelet 1. cikkének (1) bekez- désében említett területek vonatkozásában történő megsértése, azaz egy gazdasági szereplő olyan cselekménye vagy mulasz- tása, amely az EMOGA Garanciarészlegét sérti vagy sértheti. Az 1469/95/EK rendelet 1. cikke (2) bekezdésének b) (2) pontja szerinti „első közigazgatási vagy bírósági jelentés” az az illetékes közigazgatási, illetve igazságügyi szerv által készített, első írásbeli – akár csak belső – értékelés, amely konkrét tények alapján megállapítja, hogy szándékosan vagy súlyos gondatlan- ságból szabálytalanságot követtek el, ami azonban nem sérti annak lehetőségét, hogy a közigazgatási vagy bírósági eljárás eredménye alapján ezt a megállapítást a későbbiekben felülvizs- gálják, illetve visszavonják. (3) E rendelet alkalmazásában: a) „»A« gazdasági szereplő” az 1469/95/EK rendelet 1. cikke (2) bekezdésének a) pontjában említett gazdasági szereplő; és b) „»B« gazdasági szereplő” az említett rendelet 1. cikke (2) bekezdésének b) pontjában említett gazdasági szereplő. Az 1469/95/EK rendelettel bevezetett szabályok alkalmazásakor minden esetben meg kell határozni, hogy „A” vagy „B” gazda- sági szereplőt érintenek-e. Az 1469/95/EK rendelet 1. cikke (2) bekezdésének, 3. (4) cikke (1) bekezdésének és 4. cikke (1) bekezdésének, valamint e rendelet rendelkezéseinek alkalmazásában az „A”, illetve „B” gazdasági szereplők olyan személyek, akik, illetőleg amelyek a 2988/95/EK-Euratom rendelet 7. cikkének értelmében részt vettek valamely szabálytalanság elkövetésében, vagy felelősséget kötelesek vállalni valamely szabálytalanságért, illetve kötelesek megakadályozni annak elkövetését. A tagállamok a megfelelő nemzeti jogszabályaikat alkal- (5) mazzák annak meghatározására, hogy a szabálytalanságot – szándékosan vagy súlyos gondatlanságból – elkövették, illetőleg elkövetését megkísérelték. I I. f e j e z e t : H a t á l y 2. cikk A tagállamoknak a 729/70/EGK tanácsi rendelet (1) 8. (1) cikke (1) bekezdésében megállapított, a szabálytalanságok vonatkozó kötelezettségének megelőzésére üldözésére és (1) HL L 94. , 1970. 4. 28. , 13. o. 3. cikk (1) Amennyiben valamely „A” vagy „B” gazdasági szereplőre vonatkozóan az 1469/95/EK rendelet 3. cikke (1) bekezdésének a) pontjában említett intézkedésre kerül sor, a szóban forgó intézkedést – a kivételes és kellően indokolt esetek kivételével – azokra a műveletekre kell alkalmazni, amelyeket az érintett gazdasági szereplő az említett rendelet 1. cikke (1) bekezdé- sének hatálya alá tartozó területeken hajt végre. (2) Az 1469/95/EK rendelet 3. cikke (1) bekezdésének c) pontjában említett intézkedést kizárólag az említett rendelet 1. cikkének (1) bekezdése szerinti ugyanazon területre, valamint ugyanarra a termékágazatra kell alkalmazni, mint amelyben a szabálytalanság elkövetése, illetve kísérlete megállapítást nyert. (3) Az 1469/95/EK rendelet 3. cikke (1) bekezdésének b) pontjában említett intézkedés esetében a tagállamok illetékes hatóságai kötelesek minden egyes esetet külön elbírálni, és meghatározni az érintett területet, illetve területeket és termék- ágazatokat, kellő mértékben figyelembe véve a további lehet- séges szabálytalanságok valós veszélyét, és különösen: – a folyamatban lévő vizsgálat állását, attól függően, hogy „A” vagy „B” gazdasági szereplőről van-e szó, – az adott gazdasági szereplőnek az EMOGA keretében végre- hajtott műveletei volumenét, – a gyanú tárgyát képező, illetve megállapított szabálytalanság által érintett közösségi pénzeszközök nagyságát, – a szabálytalanság súlyosságát, annak megfelelően, hogy elkö- vették, vagy megkísérelték annak elkövetését, illetve, hogy az elkövetés szándékosan vagy súlyos gondatlanságból történt. (4) A megteendő intézkedés vagy intézkedések alkalmazá- sának időtartamát a (3) bekezdésben megállapított kritériumok alapján kell meghatározni. Az 1469/95/EK rendelet 3. cikke (1) bekezdésének c) pontjában említett intézkedés tekintetében, az alkalmazás időtartama leg- alább hat hónap – a kivételes és kellően megindokolt esetek kivételével –, és legfeljebb öt év. 32 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/19. kötet 4. cikk 6. cikk Amennyiben maga a Bizottság ítél oda szerződéseket, dönthet úgy, hogy nem vesz figyelembe olyan ajánlattevőket, akiket, illetve amelyeket valamely tagállam a Bizottságnak küldött érte- sítésében „A” vagy „B” gazdasági szereplőnek nyilvánított. Valamely gazdasági szereplőnek a Bizottság által ily módon elrendelt kizárására ugyanazok a szabályok vonatkoznak, mint az 1469/95/EK rendelet 3. cikke (1) cikkének c) pontjában említett, egy tagállam által intézkedésre. A gazdasági tett szereplő előzetes meghallgatása keretében a Bizottság lehető- séget ad a gazdasági szereplő számára arra, hogy maximum két hónapon belül megtegye az által hasznosnak vélt észrevételeit. Amennyiben valamely tagállam, illetőleg a Bizottság az 5. cikk (2) bekezdése szerinti értesítést kapott, a lehető legrövidebb időn belül dönt arról, hogy az érintett gazdasági szereplővel vagy szereplőkkel szemben, annak vagy azoknak a tagállam, illetőleg a Bizottság hatáskörébe tartozó műveletei tekintetében figyelembe milyen intézkedések alkalmazására kerüljön sor, véve a 3. cikkben megállapított kritériumokat. A tagállamok az 5. cikknek megfelelően értesítik a Bizottságot a megtett lépéseikről. A Bizottság tájékoztatja az első értesítést küldő tagállamot. I I I. f e j e z e t : A k ö l c s ö n ö s é r t e s í t é s e k t a r t a l m a é s a z e z e k n y o m á n t e t t i n t é z k e d é s e k 7. cikk 5. cikk (1) Minden tagállam kijelöl egy illetékes hatóságot a (2) bekezdés szerinti értesítések küldésére és fogadására. Az emlí- tett hatóság értesítéseit a Bizottság részére továbbítja, amely pedig továbbítja azokat a többi tagállam illetékes hatóságához. Az (1) bekezdésnek megfelelően küldött és kézhez vett (2) értesítések bizalmas jellegűek, és a következő elemeket tartal- mazzák: illetve – meghatározzák az e rendelet 1. cikkének (4) cikke szerinti illetve természetes, amelyekkel szemben az 1469/95/EK rendelet 3. cikkének (1) bekezdése alapján egy vagy több intézkedésre került sor, feltüntetve egyúttal azt is, hogy „A” vagy „B” gazdasági szereplőről van-e szó, személyeket, akikkel, jogi – röviden ismertetik az intézkedés(ek)hez vezető konkrét tényeket, megemlítve a vizsgálat aktuális állását, amennyiben az még nem fejeződött be, – meghatározzák az érintett tagállamok által tett intézkedé- s(eke)t, tartalmaznak mindazokra tanácsi – hivatkozást értesítésekre, amelyek az 595/91/EGK tanácsi rendelet (2), illetve az 1469/95/EK ren- delet alapján korábban készültek. az rendelet (1), 1468/81/EGK az (1) Amint az 1. cikk (2) bekezdésében említett első értékelés szereplőket a megalapozatlannak bizonyul, törölni kell a nyilvántartási és értesítési rendszerből, és meg kell szüntetni a velük szemben alkalmazott intézkedéseket. „B” gazdasági Ha egy tagállam arról tájékoztatja a Bizottságot, hogy (2) egy természetes vagy jogi személyről, akinek, illetőleg amelynek a nevéről az 5. cikk (1) bekezdése alapján korábban értesítést küldtek számára, a további vizsgálat során bebizonyosodott, részt a szabálytalanság elkövetésében, a hogy nem vett Bizottság haladéktalanul tudatja ezt a tényt a többi tagállammal is, amelyek ennek nyomán tájékoztatják mindazokat a tagálla- mokat, amelyek részére a szóban forgó személyek személyi adatait az 1469/95/EK rendelet alapján továbbították. Az érintett személyt a továbbiakban nem lehet a szabályta- lanság elkövetésében az első értesítés alapján érintettként kezelni. (3) Az 1469/95/EK rendelet 3. cikkének (1) bekezdése szerinti szóban forgó intézkedés alkalmazása időtartamának végén az érintett gazdasági szereplőt törölni kell a nyilvántar- tási és értesítési rendszerből. I V. f e j e z e t : Z á r ó r e n d e l k e z é s e k A Bizottság megállapodik a tagállamokkal az értesítésekre szol- gáló, az illetékes hatóságok által alkalmazandó szabvány forma- nyomtatványról. (3) Minden értesítést a lehető legrövidebb időn belül kell elkészíteni. Az értesítést készítő illetékes hatóság kiegészíti az értesítését abban az esetben, ha a 6. cikk alkalmazása céljából, a Bizottság vagy a Bizottságon keresztül egy másik tagállam ille- tékes hatósága további adatokat kér, vagy amennyiben újabb jelentős tények, illetve változások bejelentése válik szükségessé. (1) HL L 144. , 1981. 6. 2. , 1. o. (2) HL L 67. , 1991. 3. 14. , 11. o. 8. cikk (1) Az 1469/95/EK rendelet 3. cikke (1) bekezdésének c) pontjában említett kizáró intézkedést nem lehet az említett ren- delet hatálybalépése előtt elkövetett szabálytalanságok esetében alkalmazni. Az (1) bekezdésben említett intézkedést csak a kérdéses (2) lehet szabálytalanság elkövetésétől számított négy éven belül alkalmazni. A 2988/95/EK-Euratom rendelet 3. cikke (1) bekez- désében szereplő, az elévülési időre vonatkozó egyéb rendelke- zéseket szintén alkalmazni kell. 03/19. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 33 9. cikk Amennyiben az 1469/95/EK rendelet 3. cikke (1) bekez- (1) intézkedésre kerül sor, és a désének b) pontjában említett 2220/85/EGK rendelet 18. cikkében említett előlegrendszerek egyikét sem alkalmazzák, a tagállamok fel vannak hatalmazva arra, hogy kifizessék a felfüggesztett támogatást abban az esetben, ha annak 15 százalékkal növelt összegével megegyező összegű biztosíték letétbe helyezésére került sor. Az elveszett biztosíték összegét az EMOGA Garancia- (2) írni, amennyiben a szóban forgó részlegének a javára kell műveletre az 1469/95/EK rendelet 1. cikke (2) bekezdésének a) pontja szerinti jogerős közigazgatási vagy bírósági határozatban állapí- tották meg. vonatkozóan a szabálytalanság elkövetését Elveszett marad továbbá a biztosíték, ha a felfüggesztett támo- gatásról azt állapítják meg, hogy az nem szabálytalanság fennál- lása miatt, hanem valamely egyéb okból nem esedékes. Ha a biztosíték elvesztését ezen okok egyike sem indokolja, a biztosítékot a kérdéses művelet céljaira azonnal fel kell szaba- dítani. (3) Az (1) bekezdésben említett biztosítékra a 2220/85/EGK rendelet rendelkezéseit kell alkalmazni, és ezt a biztosítékot az említett rendelet IV. címe szerinti, előlegfizetésre adott biztosí- téknak kell tekinteni. 10. cikk (1) Az 1469/95/EK rendelet alkalmazása céljából a tagál- lamok minden megfelelő kiegészítő intézkedést megtesznek annak érdekében, hogy: a) biztosítsák az érintett hatóságok közötti megfelelő belső koordinációt, és különösen gondoskodjanak az elfogadott megelőző intézkedésekért felelős hatóságok gyors tájékozta- tásáról; valamint b) közvetlen és hatékony együttműködést építsenek ki az e ren- delet 5. cikkének (1) bekezdése alapján általuk e tárgyban megbízott hatóság és a Bizottság között. 1996. október 1-je előtt a tagállamok értesítik a Bizott- (2) ságot az általuk az (1) bekezdés alapján megtett lépésekről. 11. cikk fenntartása biztonságának (1) A tagállamok és a Bizottság a nyilvántartási és értesítési rendszer szükséges intézkedést minden megfelelő megtesznek a rendszer őket érintő része tekintetében. Az intéz- kedések célja különösen annak megelőzése, hogy engedéllyel nem rendelkező személy adatokhoz, adathordozókhoz, illetve az adatok feldolgozására használt berendezésekhez hozzáférjen. érdekében szervezési technikai és (2) A nyilvántartási és értesítési rendszert a tagállamok és a Bizottság személyes adatokat feldolgozó rendszernek tekintik, és biztosítják a személyes adatok védelmére vonatkozó, az 1469/95/EK rendelet 4. cikke (2) bekezdésének ötödik albekez- désében, valamint a 95/46/EK irányelvben említett rendelke- zések megfelelő alkalmazását. (3) Minden tagállam, illetőleg a Bizottság, a rendszernek az őt érintő része tekintetében, a nemzeti törvényekkel, rendele- tekkel és eljárásokkal, illetőleg az azokkal egyenértékű közös- ségi rendelkezésekkel összhangban, felelős minden olyan sérele- mért, amely a személyes adatoknak a rendszeren belüli törvény- telen felhasználása miatt ér egy személyt, különösen abban az esetben, ha a sérelmet az okozta, hogy a tagállam vagy a Bizottság e rendelet rendelkezéseivel ellentétben, pontatlan adatot szolgáltatott, illetve vett fel a rendszerbe. (4) A Bizottság az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában közleményt jelentet meg a nyilvántartási és értesítési rendszer bevezetéséről. 12. cikk Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihir- detését követő harmadik napon lép hatályba. Ezt a rendeletet 1996. július 1-jétől kell alkalmazni. Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1996. április 24-én. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja


text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 24. 04. 1996 KOM(96) 176 endelig udg. Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om ændring af forordning (EF) nr. 3059/95 om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse landbrugs- og industriprodukter (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE 1. 2. På anmodning fra forskellige medlemsstater har Kommissionens tjenestegrene i samarbejde med de berørte regeringers eksperter undersøgt, om det var hensigtsmæssigt at forhøje toldkontingenter for forskellige produkter i 1996. Ved gennemgangen på mødet i Gruppen vedrørende Tarifspørgsmål af konomisk Art blev det konstateret, at medlemsstaterne kunne nå til enighed om en løsning, der gik ud på at åbne toldkontingenter for industriprodukter og fiskerivarer, uden at det ville fa forstyrrende virkning på markedet for disse produkter. Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) /96 om ændring af forordning (EF) nr. 3059/95 om åbning og forvaltning af fællesskabstoldkontingenter for visse landbrugs- og industriprodukter RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 28, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: Produktionen i Fællesskabet af visse industriprodukter og fiskerivarer vil i 1996 fortsat være utilstrækkelig til at dække behovet i Fællesskabets forarbejdningsindustrier; for en ikke ubetydelig del af de nødvendige forsyningers vedkommende vil Fællesskabet derfor være afhængig af indførsel af disse produkter fra tredjelande; Fællesskabets mest påtrængende behov for forsyninger med de pågældende produkter bør omgående dækkes på de gunstigste vilkår; ved forordning (EF) nr. 3095/951 åbnede Rådet fællesskabstoldkontingenter for 1996 for visse landbrugs- og industriprodukter; der er grund til at forhøje disse mængder for så vidt angår glasgranulat (løbenr. 09. 2867) og pennespidser (løbenr. 09. 2894) og med virkning fra denne forordnings ikrafttrædelse at åbne nye toldkontingenter til nulsats for passende mængder, så der tages hensyn til nødvendigheden af ikke at forstyrre ligevægten på markedet for disse produkter eller igangsætningen og udviklingen af produktionen i EF - Artikel 1 I forordning (EF) nr. 30/59/95 erstattes tabellen i bilaget for løbenumrene 09. 2867 og 09. 2894 af tabellen i bilaget til denne forordning. Desuden tilføjes løbenumrene 09. 2701, 09. 2791, 09. 2933, 09. 2934 og 09. 2935, der optræder i bilaget til denne forordning, til bilaget til forordning (EF) nr. 3059/95 Artikel 2 Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand 1 EFTnr. L 326 af 30. 12. 1995, s. 19 BILAG Løbe nummer 09. 2701 KN kode TARIC- underop delingVarebeskrivelse Kontingent- størrelse cx0301 92 00 ex 0302 66 00 ex 0303 76 00 10 10 10 Al (Anguilla-arter), levende, fersk, kølet eller frosset, til forarbejdning i røgnings- eller alskindingsvirksomhcdci eller lil industriel fremstilling af varer henhørende under pos. 1604 00 4 000 T Kontin genttold (%) 0 Kontingent periode 1. 7. 1996 »0. 06. 1997 09. 2933 ex 2903 69 90 30 1,3-dichlorbenzen 3 000 T 0 09. 2867 ex 3207 40 90 30 Glasgranulat med indhold af : 150 T 0 for denne med virkning fra ikrafttrædelsesda toen forordning - 31. 12. 1996 1. 1. 1996 31. 12. 1996 - Siliciumdioxid på 73 vægtprocent eller derover, men ikke over 77 vægtprocent - Dibortrioxid på 12 vægtprocent eller derover, men ikke over 18 vægtprocent - Polyethylenglycol på 4 vægtprocent eller derover, men ikke over 8 vægtprocent 09. 2935 3806 10 10 Colophonium al lyneharpiks 50 000 T 09. 2934 ex 3818 00 10 30 Doteret siliciumfilm til fremstilling af solceller henhørende under KN-kode 8541 40 91 (a) 400 000 T 09. 2791 ex 3905 99 00 93 Polyvinylbutyral, i form af pulver, til fremstilling af folie ti: anvendelse i lamineret sikkerhedsglas (a) 2 000 T 09. 2894 ex 9608 9100 20 Filt- eller fiberspidser til mærkepenne uden patroner 180 000 000 stk. 0 0 0 0 1. 7. -31. 12. 1996 med virkning fra ikrafttrædelsesda toen forordning - 31. 12. 1996 for denne 1. 7-31. 12. 1996 1. 1. 1996 31. 12. 1996 (a) Kontrollen med anvendelse til dette særlige formål sker i henhold til de fællesskabsbestemmelser, der er fastsat på området. FINANSIERINGSOVERSIGT 1. 2. 3. 4. 5 Budgetpost: Kap. 12 art. 120 Retsgrundlag: Art. 28 i traktaten. Den toldmæssige foranstaltnings betegnelse: Forslag til Rådets forordning om ændring af forordning (EF) nr. 3059/95 om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse landbrugs- og industriprodukter. Formål: Fællesskabets forarbejdningsindustriers behov skal dækkes på så gunstige vilkår som muligt. Beregning: Varebeskrivelse Ændring i kontingent- mængden Ændring i den skønnede pris (ECU/enhed) Ændring i den normale toldsats Ændring i kontingent toldsatsen Ål 0 0 -1,2 1,3 dichlorbenzen + 3000 T +1583 + 6,3 Glasgranulat Colophonium af fyrrcharpiks + 70T 50 000 T 0 + 32,5 Siliciumfilm 400 000 T 3,5 Butyral 0 Pennespidscr + 140 000 000 stk. 0 0 0 + 5 6,9 0 -1,1 0 0 0 0 0 0 0 Forventet ændring i tab af indtægter i forhold til den foregående kontingentperiode (i ECU) -335 + 299 187 + 16 177 + 81 250 + 96 600 0 +63 982 Samlet tab af indtægter i forhold til den foregående kontingentperiode: 556 861 ECU Bekæmpelse af svig: I bestemmelserne om forvaltning af toldkontingenter er der fastsat de nødvendige foranstaltninger til forebyggelse af og beskyttelse mod svig og uregelmæssigheder. r ISSN 0254-1459 KOM(96) 176 endelig udg. DOKUMENTER DA 02 03 Katalognummer : CB-C0-96-185-DA-C ISBN 92-78-03040-6 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg 6


title: Forslag til Rådets afgørelse om ydelse af lånegarantier for investeringer foretaget af beskæftigelsesskabende små og mellemstore virksomheder

eurovoc_concepts:
European Investment Fund
credit guarantee
job creation
loan
small and medium-sized enterprises

formats: html pdf pdfa1b print

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 10. 04. 1996 KOM(96) 155 endelig udg. 96/0107 (CNS) ELISE (European Loan Insurance Scheme for Employment) (Beskæftigelsesinitiativet) Styrkelse af tilliden gennem fornyede investeringer og jobskabelse Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om ydelse af lånegarantier for investeringer foretaget af beskæftigelsesskabende små og mellemstore virksomheder (forelagt af Kommissionen) U« y lH | V ; j £. yet' €' VA BEGRUNDELSE A. INDLEDNING I sin rapport til Det Europæiske Råd i Madrid(1) omtalte Kommissionen, at der er en bred erkendelse inden for Den Europæiske Union af, at små og mellemstore virksomheder (SMV) er en af nøglesektorerne i forbindelse med at skabe beskæftigelse og vækst i EU. Såvel EU som medlemsstaterne på nationalt, regionalt og lokalt plan søger allerede at frigøre SMV's potentiel via en vifte af foranstaltninger og støtteordninger. De foreliggende oplysninger tyder klart på, at især de mindre SMV nu spiller en central rolle for væksten, og at denne type virksomheder desuden skaber flere nye job end gennemsnittet af virksomheder. På grund af en række mindre end perfekt fungerende forhold på markedet og i den førte politik inden for forskellige områder (lovreguleringen, arbejdsmarkedet, adgan gen til ny teknologi, vare- og tjenestemarkedet, adgangen til finansiering osv. ) udnyttes SMV's fulde vækst- og jobskabelsespotentiel imidlertid slet ikke fuldt ud. B. ADGANG TIL KAPITALMARKEDET SMV er betydeligt mere afhængige af egne finansieringskilder (f. eks. egenkapital, tilbageholdt overskud osv. ) end større virksomheder og har typisk vanskeligt ved at fremskaffe finan siering. Banklån er den mest benyttede form for ekstern finansiering for SMV. Mange SMV har dog alvorlige problemer med at opnå adgang til langfristede lån til at finansiere deres investeringer og udvide deres aktiviteter. Problemet har særlig betydning for små og mellemstore virksomheder, fordi bankerne anser kreditrisikoen i forbindelse med disse virksomheder for at være høj (antallet af konkurser blandt mindre virksomheder er rent faktisk højere end blandt større virksomheder), især også fordi disse virksomheder ofte er underkapitaliserede. Desuden er de hyppigt ude af stand til at stille den sikkerhed eller anden form for lånegaranti, som bankerne forlanger. Denne situation forværres, når der er tale om tværnationale investeringer, fordi bankerne af for skellige grunde er tilbageholdende med at finansiere transaktioner på tværs af grænserne. De små og mellemstore virksomheder, som det lykkes for at fa adgang til lånefinansie- ringskilder, ender i reglen op med at betale en højere rente end den, store virksomheder skal betale. Disse hindringer har store negative konsekvenser for SMV's udvikling og derved for deres vækst- og jobskabelsespotentiel. (1) "Små og mellemstore virksomheder: en dynamisk kilde til beskæftigelse, vækst og konkurrenceevne i Den Europæiske Union", rapport fra Europa-Kommissionen til Det Europæiske Råd i Madrid, Bruxelles, december 1995. C. RELEVANS AF LÅNEGARANTIER Lånegarantier er et magtfuldt og omkostningseffektivt middel til at overvinde disse problemer, dels fordi de gør det nemmere at opnå adgang til lånemidler, og dels fordi de reducerer låneomkostningerne. Efter oprettelsen af Den Europæiske Investeringsfond (EIF) den 14. juni 1994 (jf. afsnit D nedenfor) råder Fællesskabet over en særlig institution for ydelse af lånegarantier, ikke mindst til fordel for SMV. I forbindelse med transaktioner, der invol verer SMV, opererer EIF på indirekte facon, dvs. via formidlende finansieringsinstitutter, sam tidig med at lånegarantierne ikke ydes på individuel basis, men til låneporteføljer. Vurderin gen af de individuelle låneansøgninger er lagt i hænderne på de formidlende finansie ringsinstitutter; disse institutter bærer en vis del af kreditrisikoen i forbindelse med lånet (i reglen 50%), så det sikres, at vurderingen udføres ordentligt. Eftersom EIF opererer på forretningsmæssigt grundlag, beregner EIF sig garantipræmier for at dække de risici, den påtager sig, samt for at dække dens driftsudgifter. Ved at dække udgifterne til EBF's garantipræmier via budgettet sikrer Fællesskabet, at garantierne ydes til modtagerne uden udgifter for disse. Eftersom budgetudgifterne til garantipræmier er for holdsvis beskedne i forhold til det tilhørende antal garanterede lån (der selv dækker en del af udgifterne til de tilknyttede investeringer), opnås en betydelig løftestangseffekt med begrænsede budgetmidler. Denne finansielle støtte til fordel for virksomheder skal være i overensstemmelse med principperne i Fællesskabets statsstøttepolitik. Kriterierne for at kunne drage fordel af ordningen er i overensstemmelse med Kommissionens henstilling K(96) 261 endelig udg. Denne fremgangsmåde med garantier er også valgt i forbindelse med pilotprojektet "Vækst og miljø", hvorunder virksomheder, der foretager investeringer, der indebærer miljøfordele, far adgang til EIF-lånegarantier uden udgifter. Det skal bemærkes, at EIF's lånegarantier ikke giver anledning til nogen eventualforpligtelser for fællesskabsbudgettet, fordi hvis der skulle opstå fordringer som følge af, at der trækkes på garantierne, vil disse blive honoreret af EIF. D. EIF I HOVEDTRÆK Det blev vedtaget at oprette Den Europæiske Investeringsfond på Det Europæiske Råds møde i Edinburgh. EIF har en godkendt kapital på 2 mia ECU, hvoraf 30% er tegnet af Fællesska bet og 40% af Den Europæiske Investeringsbank (EIB). Et stort antal finansieringsinstitutter (for øjeblikket 78) repræsenterende alle medlemsstater i Den Europæiske Union udgør den tredje part i EIF's aktionærkreds. Fonden blev formelt oprettet den 14. juni 1994 og har ho vedsæde i Luxembourg. EIF's aktiviteter er koncentreret om to prioriterede områder af fællesskabsinteresse, nemlig de transeuropæi. ke net og de små og mellemstore virksomheder (SMV). Fonden stiller på nuværende tidspunkt lånegarantier inden for begge aktivitetsområder, idet dens vedtægter også giver den mulighed for at erhverve kapitalandele på betingelse af, at fondens general forsamling giver sit samtykke hertil i juni 1996. EIF har siden oprettelsen godkendt transaktioner til et samlet beløb på ca. 1,5 mia ECU, hvoraf ca. 10% vedrører SMV; yderligere SMV-transaktioner er under behandling. Herudover er EIF ved at forberede indgåelse af kontrakter, der svarer til ca. 0,5 mia ECU i forbindelse med "Vækst og miljø"-projektet. E. BESKRIVELSE AF DEN FORESLÅEDE FÆLLESSKABSORDNING Samtidig med at SMV, og specielt de mindre virksomheder, er ringere stillet end andre virksomheder med hensyn til at opnå bankfinansiering, er det dem, der skaber flest job. Vedlagte afgørelse om indførelse af en garantiordning, som Rådet opfordres til at vedtage, vil være en effektiv tilskyndelse for disse virksomheder til at foretage investeringer, der er beskæftigelsesfremmende. Ordningen vil have en dobbelt virkning, fordi den ikke blot giver nemmere adgang til at opnå bankfinansiering, men også reducerer den rente, låntagerne skal betale. Lånegarantiordningen vil fortrinsvis komme til at gælde for SMV, herunder især små virksomheder, og kun investeringsprojekter, der er beskæftigelsesfremmende, kan komme i betragtning. De garantier, EIF stiller, vil i reglen dække 50% af lånebeløbet, medens tvær nationale investeringer (f. eks. etablering af en produktions-, forsknings- eller distributi- onserihed i en anden medlemsstat eller etablering af et joint venture) vil fa fortrinsret til ordningen og kunne opnå en garantidækning på op til 75% af lånebeløbet. Ordningen vil blive gennemført af EIF, medens lånene vil blive ydet af et net af formidlende finansieringsinstitutter fra hele EU. Kommissionen og EIF vil sørge for, at nettet af finan sieringsinstitutter er tilstrækkelig bredt til at sikre, at ordningen fungerer på konkurrence mæssige vilkår, hvilket er i SMV's interesse. Som udgangspunkt vil nettet primært omfatte banker, der fungerer som mellemmænd i forbindelse med EIB's overordnede låneprogram. De betingelser, der er knyttet til EIB's udlån, sikrer, at lånene anvendes til produktive investe ringer og til egnede projekter. Inden for dette net vil der endvidere blive givet prioritet til finansieringsinstitutter, der har særlig erfaring med og interesse i udlån til SMV. Andre finansieringsinstitutter med de fornødne kvalifikationer (f. eks. garantistillende institutter) vil også kunne tilslutte sig nettet og blive involveret i ordningen. EEF vil undertegne rammeaftaler med disse finansieringsinstitutter. De nærmere vilkår for den nye ordning vil blive beskrevet i en samarbejdsaftale, der vil blive undertegnet mellem Kommissionen og EIF. De betingelser, der kommer til at gælde for jobskabelsen, vil i vid udstrækning være inspireret af de betingelser, der gælder for SMV- faciliteten. F. FINANSIERING OG EVALUERING Den foreslåede rådsafgørelse vedrører en ordning, der løber over højst 2 år fra vedtagelsen, og den vil udelukkende blive finansieret med de 25 mio ECU, der er afsat på 1996-budgettet under post (B5-322) "Europæisk Beskæftigelse og Vækst". Det kræver, at der først vedtages et tillægs- og ændringsbudget for denne post. Ovennævnte bevilling vil give mulighed for EIF-garantier til en samlet låneportefølje på 1 000 mio ECU. De budgetbevillinger, der skal dække udgifterne til garantipræmier, vil blive overført direkte til EIF og blive indsat på en særlig fællesskabskonto. Hverken finansie ringsinstitutterne eller låntagerne vil således modtage fællesskabsmidler direkte. Kommissionen skal aflægge rapport for budgetmyndigheden om ordningens gennemførelse, og den vil foretage en samlet vurdering af, hvordan ordningen fungerer og virker senest 18 måneder efter dens vedtagelse. Kommissionen vil herefter beslutte, om den på det grundlag vil forelægge lovgivningsmyndigheden forslag til en forlængelse af ordningen. Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om ydelse af lånegarantier for investeringer foretaget af beskæftigelsesskabende små og mellemstore virksomheder RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 235, under henvisning til forslag fra Kommissionen(1), under henvisning til udtalelse fra Europa-Pariamentet(2), og ud fra følgende betragtninger: Det Europæiske Råd vedtog på mødet i Bruxelles den 10. og 11. december 1993 hvidbogen "Vækst, konkurrenceevne og beskæftigelse" som grundlag for Fællesskabets og medlemssta ternes indsats til støtte for udviklingen af SMV og som et hovedelement i bestræbelserne på at øge konkurrenceevnen inden for Fællesskabet; hvidbogen fremhævede især i afsnit 2 SMV's store betydning for den europæiske industris konkurrenceevne; der er specielt blevet gjort op mærksom på behovet for at forbedre adgangen til finansierings- og lånekilder; i Madrid den i Kommissionens rapport til Det Europæiske Råd I kapitel III. D 15. og 16. december 1995 med titlen "SMV: en dynamisk kilde til beskæftigelse, vækst og konkurrenceevne i Den Europæiske Union" foreslår Kommissionen en række konkrete foran staltninger til at forbedre SMVs adgang til egnede finansieringskilder; i formandskabets konklusioner fra Det Europæiske Råd i Madrid nævnes i forbindelse med SMV-politikken nødvendigheden af at "forbedre deres finansielle muligheder ved en bedre adgang til de finansielle markeder og fremme udviklingen af Den Europæiske Investerings fonds virke til fordel for små og mellemstore virksomheder"; Rådet vedtog den 14. juni 1993 afgørelse 93/379/EØF(3) om et flerårigt fællesskabshandlings- program; den 20. marts 1996 vedtog Kommissionen forslaget til et tredje flerårigt program for virksomhederne, navnlig SMV, i Den Europæiske Union(4); nærværende afgørelse skal ses som et supplement til disse programmer og som en del af det integrerede program til fordel for SMV og håndværksfagene; (1) (2) (3) (4) EFT nr. C. EFT nr. C. EFT nr. L 161 af 2. 7. 1993, s. 68. EFT nr. C. Rådet vedtog den 22. november 1993 en resolution om styrkelse af virksomhedernes konkur renceevne, navnlig små og mellemstore virksomheder samt håndværksvirksomheder, med hen blik på udvikling af beskæftigelsen<5); i initiativ dette [K(96) 261 endelig udg. ]; er overensstemmelse med Kommissionens henstilling banklån er en vigtig, om ikke den vigtigste, form for ekstern finansiering for små og mellem store virksomheder; disse virksomheder har særligt vanskeligt ved at opnå adgang til låne- finansieringskilder, fordi kreditrisikoen opfattes som højere end for lån til større virksomheder, og fordi disse virksomheder hyppigt er ude af stand til at stille tilstrækkelig sikkerhed eller andre former for lånegaranti; den rente, sådanne virksomheder skal betale, er i reglen højere end den rente, der gælder for låntagende større virksomheder; der skal tages højde for de særlige vanskeligheder ved at finansiere innovativ og ny teknologi; lånegarantier er et omkostningseffektivt middel til at give adgang til lån og desuden til at opnå en lavere rente på disse lån; formålet med garantierne er at give adgang for og tilskynde de lånegarantimodtagende virksomheder til at foretage investeringer; garantierne må kun ydes i tilfælde, hvor lånene og investeringerne fører til skabelse af nye arbejdspladser; ordningen skal dække både materielle og immaterielle investeringer; investeringer på tværs af landegrænserne fortjener særlig opmærksomhed, fordi hindringerne for at opnå lånefinansiering er større for denne type investeringer end for andre former for investeringer; Den Europæiske Investeringsfond (EIF) blev oprettet i juni 1994 med det formål at bidrage til virkeliggørelsen af Fællesskabets mål ved at fremme udviklingen af de transeuropæiske net og mindre og mellemstore virksomheder; Fællesskabet blev medlem af EIF ved Rådets afgørelse 94/375/EF(6); EIF har ifølge sine vedtægter beføjelse til at stille garanti for lån; udgifterne til de garanti- præmier, der skal betales for disse lånegarantier, kan enten betales af modtageren af låne garantien eller af en tredjepart, bl. a. Fællesskabet; hvis garantipræmien betales af Fællesskabet, indebærer dette, at lånegarantien ydes uden ud gifter for den endelige låntager; kreditrisikoen i forbindelse med sådanne lånegarantier bæres dog ikke af Fællesskabets budget, men af EIF; der kan på denne måde opnås en omfattende løftestangseffekt med begrænsede budgetmidler; EIF har tilkendegivet vilje til at deltage i gennemførelsen af denne afgørelse; (5) (6) EFT nr. C 326 af 3. 12. 1993, s. 1. EFT nr. L 173 af 7. 7. 1994, s. 12. EIF og Kommissionen vil indgå en samarbejdsaftale med henblik på gennemførelse af denne afgørelse; Den Europæiske Investeringsbank (EIB) vil blive inddraget i betydeligt omfang i gennemførelsen af denne afgørelse; de lån, EIF stiller garanti for, vil blive gjort tilgængelige overalt i Fællesskabet gennem et net af formidlende finansieringsinstitutter; de budgetmidler, der er nødvendige for at betale garantipræmierne, vil blive udbetalt direkte til EIF på en særlig fællesskabskonto; lånegarantierne skal gøres tilgængelige overalt i Fællesskabet hurtigst muligt; traktaten indeholder ikke anden hjemmel for vedtagelse af denne afgørelse end artikel 235 - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Fællesskabet yder tilskud med henblik på betaling af udgifterne til garantipræmierae i til knytning til lånegarantier stillet af EIF på basis af et lånebeløb på 1 000 mio ECU, under for udsætning af de nødvendige bevillinger på Fællesskabets budget. Kun lån til beskæftigelses- skabende investeringsprojekter, der ydes til små og mellemstore virksomheder, kan komme i betragtning. Der gives prioritet til små virksomheder. Garantierne ydes for hele lånenes løbetid og udgør i reglen 50% af lånebeløbet. De ydes af EIF på dens sædvanlige vilkår for garantitransaktioner. For investeringer af tværnational ka rakter kan lånegarantien udgøre op til 75% af lånebeløbet. Artikel 2 Ordningen gælder foreløbig for en toårig periode regnet fra datoen for dens vedtagelse. Ord ningen administreres af EIF på Fællesskabets vegne med samme omhu som den, der udvises i forbindelse med transaktioner gennemført for fondens egne midler. De nærmere betingelser for gennemførelse af denne afgørelse, specielt med hensyn til over vågningen af jobskabelsen, fastsættes i en samarbejdsaftale, der indgås mellem Kommissionen og EIF. Artikel 3 Kommissionen underretter Europa-Parlamentet og Rådet om gennemførelsen af denne afgø relse. Kommissionen forelægger, bl. a. på basis af oplysninger fra EIF og senest 18 måneder efter datoen for ordningens vedtagelse, en statusrapport om den samlede udnyttelse af ordnin gen og dens virkning for jobskabelsen og investeringerne, navnlig for at kunne vurdere en eventuel fremtidig indsats efter den første periodes udløb. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand FINANSIERINGSOVERSIGT 1. FORANSTALTNINGENS BETEGNELSE ELISE (European Loan Insurance Scheme for Employment). 2. BUDGETPOST Artikel B5 - 322. 3. RETSGRUNDLAG Artikel 235. 4. BESKRIVELSE AF FORANSTALTNINGEN 4. 1 4. 2 Generel målsætning: at give mindre virksomheder adgang til lånefinansierings- kilder gennem ydelse af lånegarantier stillet af Den Europæiske Investerings fond (EIF). Kun virksomheder, der skaber nye arbejdspladser, kan komme i be tragtning. Varighed: 1996. 5. KLASSIFIKATION AF UDGIFTERNE 5. 1 5. 2 Ikke-obligatoriske udgifter. Opdelte bevillinger. 6. UDGIFTERNES ELLER INDTÆGTERNES ART Udgifterne vil have form af tilskud, der er beregnet til at dække udgifterne til de garantipræmier, EIF forlanger for at stille lånegarantier til virksomheder på basis af et maksimalt lånebeløb på 1 mia ECU ydet af kvalificerede finansieringsinstitutter. Lånegarantierne stilles uden udgifter for lånegarantimodtagerne, idet udgifterne til garantipræmierne afholdes af Fællesskabets budget. 7. FINANSIELLE VIRKNINGER 7. 1 Beregning af de samlede udgifter De samlede udgifter anslås til 25 mio ECU (under antagelse af, at tilskuddene overføres til EIF til nutidsværdi). Dette tal omfatter bl. a. EIF's driftsudgifter (ledelse, administration, kontrol osv), udgifterne til promotion og udgifterne til en uvildig evaluering af denne foranstaltning. 7. 2 Fordeling af de samlede udgifter (i løbende bevillinger) Tilskud (garantipræmier) 1 Budget 1996 25,0 mio ECU I TOTAL 25,0 mio ECU 7. 3 Vejledende forfaldsplan for bevillingerne 7. 3. 1 Forfaldsplan for den foreslåede nye foranstaltning Forpligtelsesbevillinger Betalingsbevillinger 1996 25,0 25,0 TOTAL 25,0 257Ô (løbende bevillinger; i mio ECU) FORHOLDSREGLER MOD SVIG Vurderingen, overvågningen og administrationen af lånene vil blive udført af kvalifi cerede finansieringsinstitutter og vil ske under overholdelse af bestemte kontraktvilkår fastsat af EIF. Finansieringsinstitutterne har en interesse i, at lånetransaktionen forløber uden problemer, idet de dækker den resterende del af kreditrisikoen i forbindelse med lånene. Hvad jobskabelseseffekten angår, vil Kommissionen og EIF i fællesskab etablere en administrativ opfølgning, der giver mulighed for at kontrollere, at låntagerne har op fyldt de nødvendige betingelser. OPLYSNINGER OM COST/EFFECTIVENESS 9. 1 Specifikke målsætninger Den foreslåede foranstaltning vil skabe grobund for og sætte skub i små og mellemstore virksomheders investeringsprogrammer, fordi låne garantierne vil give disse virksomheder nemmere og udvidet adgang til lånefinansiering. Lånegarantierne vil desuden have til følge at ned bringe renten på disse lån. Den foreslåede foranstaltning vil tage særligt sigte på investeringsprogrammer, der skaber nye arbejdspladser. De un derliggende investeringer vil endvidere styrke konkurrenceevne- og ren tabilitetsudsigterne for de pågældende virksomheder og bidrage til at øge den økonomiske vækst. Målgruppe: små og mellemstore virksomheder, der skaber beskæftigel se. Der vil blive givet prioritet til små virksomheder. 10 9. 2 Begrundelse for foranstaltningen Ved at give SMV, og især mindre virksomheder, nemmere adgang til bankfinansiering og nedbringe omkostningerne i forbindelse med sådan finansiering får disse virksomheder et betydeligt incitament til at fore tage yderligere investeringer, specielt investeringer, der bidrager til at skabe beskæftigelse. En fornyet stimulering af de produktive investe ringer, ikke mindst i disse virksomheder, er medvirkende til at styrke vækstudsigterne inden for Den Europæiske Union og skabe nye ar bejdspladser. Valg af støtteform: nytten af lånegarantier som et middel til at fremme investeringer, specielt i små og mellemstore virksomheder, er så rigeligt blevet påvist tidligere på forskellige niveauer. Lånegarantier er yderst relevante, fordi de små og mellemstore virksomheder typisk har van skeligt ved at fremskaffe tilstrækkelig finansiering, fordi den tilhørende kreditrisiko opfattes som højere, og/eller fordi den sikkerhed, der kan stilles, er utilstrækkelig. Lånegarantierne stilles af EIF, der er blevet op rettet med det formål at fremme mål af fællesskabsinteresse, især med henblik på finansiering af de transeuropæiske net og SMV. Fælles skabet er aktionær i EIF og ejer 30% af den tegnede kapital, medens Den Europæiske Investeringsbank ejer andre 40% af den tegnede kapi tal. Fordelen herved er, at fællesskabsstøtten kanaliseres via en veletab leret institution, der er bekendt med Fællesskabets procedureregler og har nær tilknytning til Den Europæiske Investeringsbank. 9. 3 Overvågning og evaluering af foranstaltningen Følgende elementer vil blive taget i betragtning ved vurderingen af den foreslå ede foranstaltning: den samlede beskæftigelse, der er blevet skabt som led i initiativet den samlede mængde lån, der er blevet optaget som led i initiativet den samlede mængde investeringer, der er blevet foretaget som led i initiativet. Budgetmyndigheden vil blive holdt orienteret om virkningen af initiativet. En eventuel udvidelse af foranstaltningen vil blive vurderet i lyset af de opnåede resultater og den samlede evaluering af initiativet senest 18 måneder efter ord ningens vedtagelse. 10. ADMINISTRATIVE UDGIFTER Den foreslåede foranstaltning medfører ingen forøgelse af antallet af ansatte i Kom missionen eller af de administrative udgifter. 11 ISSN 0254-1459 KOM(96) 155 endelig udg. DOKUMENTER DA 08 10 04 Katalognummer: CB-CO-96-179-DA-C ISBN 92-78-02842-8 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg 12


title: Komisijas Regula (EK) 745/96 (1996. gada 24. aprīlis), kas nosaka sīki izstrādātus piemērošanas noteikumus Padomes Regulai (EK) 1469/95 par veicamajiem pasākumiem attiecībā uz konkrētiem labuma guvējiem no Eiropas Lauksaimniecības virzības un garantiju fonda garantiju nodaļas finansētām darbībām

text: 30 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/19. sēj. 31996R0745 25. 4. 1996. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 102/15 KOMISIJAS REGULA (EK) 745/96 (1996. gada 24. aprīlis), kas nosaka sīki izstrādātus piemērošanas noteikumus Padomes Regulai (EK) 1469/95 par veicama- jiem pasākumiem attiecībā uz konkrētiem labuma guvējiem no Eiropas Lauksaimniecības virzības un garantiju fonda garantiju nodaļas finansētām darbībām EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, tā kā, lai nodrošinātu sistēmas pareizu darbību, neskarot dalīb- valstu pienākumu novērst un sodīt visus pārkāpumus, šīs sistēmas piemērošana būtu jāierobežo, attiecinot to tikai uz noteiktas pakāpes pārkāpumiem; tā kā, lai pēc iespējas vienādi piemērotu veicamos pasākumus gadījumā, kad ir aizdomas par pārkāpumiem, vai kad pārkāpumi ir atklāti, būtu jānosaka šo pasākumu darbības jomas un to ilguma kritēriji; jūnija Regulu (EK) ņemot vērā Padomes 1995. gada 22. 1469/95 par veicamajiem pasākumiem attiecībā uz konkrētiem labuma guvējiem no Eiropas Lauksaimniecības virzības un garantiju fonda garantiju nodaļas finansētām darbībām (1), un jo īpaši tās 5. pantu, uz būt varētu attiecībā neuzticami tā kā Regula (EK) 1469/95 ievieš Kopienas sistēmu, kas ļauj visām dalībvalstu kompetentajām iestādēm un Komisijai, cik ātri vien iespējams, identificēt uzņēmējus, kuri, ņemot vērā ar tiem iegūto pieredzi saistībā ar to iepriekšējo saistību pienācīgu izpildi, konkursa procedūrām, eksporta kompensāciju piešķiršanu vai intervences produktu pārdošanu par pazeminātām cenām; tā kā sistēmas piemērošana attiecas vienīgi uz uzņēmējiem, kuri tīši vai nopietnas neuzmanības dēļ ir izdarījuši pārkāpumu, kas skar Kopienas naudas līdzekļus, vai par kuriem ir nopietnas aizdomas, ka tie to varētu būt izdarījuši; tā kā, pamatojoties uz to, ņemot vērā pieļauto pārkāpumu un atkarībā no tā, vai tas ir atklāts vai pieņemts uz aizdomu pamata, ir jānosaka virkne dažādu pasākumu, kas svārstās no stingrākas kontroles līdz aizliegumam attiecīgajiem uzņēmējiem piedalīties noteiktās darbībās, ja to krāpnieciskā darbība tiek atklāta; tā kā jāpieņem daži noteikumi minētās sistēmas īstenošanai, jo īpaši attiecībā uz pārkāpumu definīciju saskaņā ar Regulas (EK) 1469/95 1. panta 3. punktu, attiecībā uz uzņēmēju noteikšanu minētā regulas 5. panta otrā ievilkuma nozīmē un attiecībā uz noteikumiem par ierobežojuma periodu turpmāk var attiekties uz Padomes 1995. gada 18. decembra Regulas (EK, Euratom) Nr. 2988/95 par Eiropas Kopienu finanšu interešu aizsar- dzību (2) attiecīgajiem horizontālajiem noteikumiem; tā kā, attiecībā uz izdarāmiem tālākiem precizējumiem saistībā ar gadījumiem, kad ir pamatotas aizdomas par pārkāpumiem ir jādefinē jēdziens “administratīvs vai sistēmas piemērošanā, tiesas (EK) Nr. 1469/95 1. panta 2. punkta b) apakšpunkta nozīmē; tā kā dalībvalstīm tomēr būtu jāpiemēro attiecīgie to tiesību akti, lai noteiktu, vai pārkā- pums ir noticis, vai ir mēģināts to izdarīt un vai tas ir darīts tīši vai nopietnas neuzmanības dēļ; starpziņojums” Regulas tā kā būtu jāpieņem noteikumi, kas regulē atbilstīgi Regulai (EK) Nr. 1469/95 veikto paziņojumu saturu un no tiem izrie- ieskaitot noteikumus tūlītējai to uzņēmēju tošos pasākumus, svītrošanai no tābrīža slēgtās konfidenciālās identifikācijas un paziņojumu sistēmas, kurus pamatoti vairs netur aizdomās par pārkāpuma izdarīšanu vai attiecībā uz kuriem ir beidzies piemērošanas periods pasākumam vai pasākumiem Regulas (EK) Nr. 1469/95 3. panta 1. punkta nozīmē; tā kā visbeidzot saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1469/95 5. panta jāparedz nosacījumi, atbilstīgi kuriem trešo ievilkumu ir uzņēmēji var izvairīties no maksājumu atlikšanas, iesniedzot drošības naudu tajos gadījumos, kad nepiemēro nevienu no iepriekšējās samaksas procedūrām, kuras minētas 18. pantā jūlija Regulā (EEK) Nr. 2220/85, Komisijas 1985. gada 22. kas nosaka kopējus sīki izstrādātus noteikumus drošības naudu sistēmas piemērošanai attiecībā uz lauksaimniecības produk- tiem (3), kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Regulu (EEK) Nr. 3403/93 (4); tā kā informācija, ar kuru apmainās atbilstīgi Regulas (EK) Nr. 1469/95 ieviestajai sistēmai, attiecas galvenokārt uz fizis- kām personām; tā kā sistēmu tādēļ pakļauj noteikumiem par pamattiesību un brīvību aizsardzību, kas ietverti Eiropas Parla- menta 24. oktobra Direktīvā 95/46/EK par personu aizsardzību attiecībā uz personas datu apstrādi un šo datu brīvu apriti (5), kā arī, mutatis mutandis, šim mērķim noteiktajos noteikumos attiecībā uz savstarpēju palī- dzību muitas un lauksaimniecības jautājumos; Padomes 1995. gada un tā kā šajā regulā paredzētie pasākumi saskan ar Eiropas Lauk- saimniecības virzības un garantiju fonda komitejas atzinumu, (1) OV L 145, 29. 6. 1995. , 1. (2) OV L 312, 23. 12. 1995. , 1. lpp. lpp. (3) OV L 205, 3. 8. 1985. , 5. (4) OV L 310, 14. 12. 1993. , 4. (5) OV L 281, 23. 11. 1995. , 31. lpp. lpp. lpp. 03/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 31 IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. pārkāpumiem, kas saistās vai varētu saistīties ar summu, kura, atsevišķi vai kopā ar citiem tā paša uzņēmēja izdarītiem pārkā- pumiem viena gada laikā pārsniedz ECU 100 000. 1. NODAĻA. DEFINĪCIJAS 1. pants Viena gada laikposmu, kas minēts 1. punktā, sāk skaitīt 2. pirmā pārkāpuma izdarīšanas dienā. (EK) Nr. 1469/95 nolūkam “pārkāpums” b) apakšpunkta nozīmē tās 1. Regulas 1. panta 2. punkta jebkāda Kopienas tiesību akta noteikuma pārkāpums minētās regulas 1. panta 1. punktā minētajās jomās, kas notiek uzņēmēja darbības vai bezdarbības dēļ, un kas kaitē vai var kaitēt Eiropas Lauksaimniecības virzības un garantiju fonda Garantijas nodaļai. ir 3. pants “Administratīvs vai 2. tiesas starpziņojums” Regulas (EK) Nr. 1469/95 1. panta 2. punkta b) apakšpunkta nozīmē ir kompetentas administratīvas vai tiesu iestādes veikts pirmais iekšējai rakstveida novērtējums, pat lietošanai, kas uz konkrētu faktu pamata secina, ka ir izdarīts pārkāpums tīši vai nopietnas neuzmanības dēļ, neskarot iespēju šo secinājumu tālāk pārskatīt vai atsaukt saskaņā ar administra- tīvās vai tiesu procedūras attīstību. ja tas paredzēts tikai 3. Šajā regulā a) “A uzņēmēji” ir Regulas Nr. (EK) Nr. 1469/95 1. panta 2. punkta a) apakšpunktā minētie uzņēmēji; un b) “B uzņēmēji” ir minētā regulas 1. panta 2. punkta b) apakšpunktā minētie uzņēmēji. Piemērojot regulas (EK) Nr. 1469/95 ieviestos noteikumus, visos gadījumos norāda, vai tiek domāts A uzņēmējs vai B uzņēmējs. 4. Regulas (EK) Nr. 1469/95 1. panta 2. punkta, 3. panta 1. punkta un 4. panta 1. punkta nolūkam, kā arī šī regulas nolūkam attiecīgi A uzņēmēji un B uzņēmēji ir personas, kuras Regulas (EK, Euratom) Nr. 2988/95 7. panta nozīmē ir piedalī- jušās pārkāpuma izdarīšanā vai kurām ir pienākums uzņemties atbildību par pārkāpumu vai nodrošināt, ka pārkāpums netiek izdarīts. Dalībvalstis piemēro attiecīgos lai 5. noteiktu, vai pārkāpums ir noticis, vai ir mēģināts to izdarīt, un vai tas ir darīts tīši vai nopietnas neuzmanības dēļ. to tiesību aktus, ir Regulas Ja pasākums, kas veikts attiecībā uz A uzņēmēju vai B 1. (EK) 1469/95 3. panta 1. punkta uzņēmēju, a) apakšpunktā minētais pasākums, šo pasākumu, izņemot ārkārtējus piemēro gadījumus, darbībām, ko attiecīgais uzņēmējs veic kādā no minētā regulas 1. panta 1. punkta aptvertajām jomām. pamatotus pienācīgi un Regulas (EK) Nr. 1469/95 3. panta 1. punkta a) apakš- 2. punktā minēto pasākumu piemēro tikai tai pašai jomai minētās regulas 1. panta 1. punkta nozīmē un tai pašai produkta nozarei, kurā atklāts izdarītais pārkāpums vai tā izdarīšanas mēģinājums. 3. Regulas (EK) Nr. 1469/95 3. panta 1. punkta a) apakš- punktā minētā pasākuma gadījumā dalībvalstu kompetentās iestādes novērtē katru atsevišķo gadījumu un nosaka attiecīgo jomu vai jomas un produktu nozares, pienācīgi ņemot vērā reālās tālāku pārkāpumu izdarīšanas iespējas, un jo īpaši: — izmeklēšanas stadiju atkarībā no tā, vai ir iesaistīts A uzņēmējs vai B uzņēmējs, — tā darbību apjomu Eiropas Lauksaimniecības virzības un garantiju fonda jomā, — Kopienas naudas līdzekļu summu, kas iesaistīta atklātā izdarīšanu ir vai pārkāpumā, par kura pārkāpumā aizdomas, II NODAĻA. DARBĪBAS JOMA — pārkāpuma smagumu attiecībā uz to, vai tas ir izdarīts, vai ir mēģināts to izdarīt tīši vai nopietnas neuzmanības dēļ. 2. pants Veicamā pasākuma vai pasākumu piemērošanas periodu 4. nosaka, pamatojoties uz 3. punktā noteiktajiem kritērijiem. Neskarot Padomes Regulas (EEK) Nr. 729/70 (1) 8. panta 1. 1. punktā noteikto dalībvalstu pienākumu novērst un sodīt visus pārkāpumus, Regulu (EK) Nr. 1469/95 piemēro tikai (1) OV L 94, 28. 4. 1970. , 13. lpp. Attiecībā uz Regulas (EK) Nr. 1469/95 3. panta 1. punkta c) apakšpunktā minēto pasākumu, piemērošanas termiņš ir vismaz seši mēneši, izņemot pienācīgi pamatotus izņēmuma gadījumus, un ne vairāk kā pieci gadi. 32 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/19. sēj. 4. pants 6. pants Ja līgumus piešķir Komisija pati, tā var izvēlēties neņemt vērā pretendentus, kurus dalībvalsts tai paziņojusi kā A uzņēmējus. Uz šādu Komisijas lēmumu par izslēgšanu attiecas tie paši noteikumi, kurus piemēro Regulas (EK) Nr. 1469/95 3. panta 1. punkta c) apakšpunktā minētajam dalībvalsts pieņemtajam pasākumam. Attiecībā uz iepriekšēju uzņēmēja uzklausīšanu Komisija dod tam iespēju izteikt visas piezīmes, ko tas uzskata par vajadzīgām, ilgākais, divu mēnešu laikā. Kad dalībvalsts un Komisija saņem paziņojumu 5. panta 2. punkta nozīmē, tās, cik ātri vien iespējams, lemj par piemē- rojamajiem pasākumiem saistībā ar attiecīgo uzņēmēju vai uzņēmējiem par to darbību vai darbībām, par ko tie attiecīgi ir atbildīgi, ņemot vērā 3. pantā noteiktos kritērijus. Dalībvalstis saskaņā ar 5. pantu paziņo Komisijai par veikta- jiem pasākumiem. Komisija informē to dalībvalsti, kas nākusi klajā ar sākotnējo paziņojumu. III NODAĻA. SAVSTARPĒJO PAZIŅOJUMU SATURS UN PASĀKUMI, KAS NO TIEM IZRIET 7. pants 5. pants B uzņēmējus svītro no identifikācijas un paziņojumu 1. sistēmas un tiem piemērotos pasākumus pārtrauc, tiklīdz 1. panta 2. punktā minētais pirmais novērtējums izrādās nepa- matots. Katra dalībvalsts izraugās vienu kompetento iestādi, kas 1. sniedz un saņem paziņojumus 2. punkta nozīmē. Minētā iestāde nosūta paziņojumus Komisijai, kura tos pārsūta pārējo dalībvalstu kompetentajām iestādēm. Paziņojumi, ar kuriem apmainās saskaņā ar 1. punktu, ir 2. konfidenciāli un aptver šādus jautājumus: — identificē tās fiziskās un juridiskās personas šīs regulas 1. panta 4. punkta nozīmē, attiecībā uz kurām ir veikts viens vai vairāki pasākumi atbilstīgi Regulas (EK) Nr. 1469/ 95 3. panta 1. punktam, norādot, vai tie ir A vai B uzņēmēji, — īsi norāda konkrētus faktus, kas ir noveduši pie pasākuma (pasākumiem), norādot izmeklēšanas tābrīža stadiju, ja tā vēl nav pabeigta, — norāda attiecīgās dalībvalsts veikto pasākumu (veiktos pasā- kumus), — sniedz atsauces uz paziņojumiem, kas varētu būt izdarīti jau atbilstīgi Padomes Regulai (EEK) Nr. 1468/81 (1), Padomes Regulai (EEK) Nr. 595/91 (2) vai Regulai (EEK) Nr. 1469/ 95. Komisija ar dalībvalstīm vienojas par šo paziņojumu standarta formu, ko lieto kompetentās iestādes. Katru paziņojumu izdara, cik ātri vien iespējams. Kompe- 3. tentā iestāde, kas to sastādījusi, ievērojot 6. panta piemērošanu, Komisija vai citas dalībvalsts kompe- tentā iestāde ar Komisijas starpniecību pieprasa papildus infor- māciju, vai ja jāpaziņo jauni nozīmīgi fakti vai izmaiņas. to papildina, ja, (1) OV L 144, 2. 6. 1981. , 1. (2) OV L 67, 14. 3. 1991. , 11. lpp. lpp. Ja dalībvalsts informē Komisiju, ka tālāka izmeklēšana 2. pierāda – fiziska vai juridiska persona, par kuru iepriekš paziņots atbilstīgi 5. panta 1. punktam, nav iesaistīta pārkā- pumā, - Komisija tūlīt dara šo faktu zināmu pārējām dalīb- valstīm, kuras savukārt tūlīt informē tos, kam tās paziņojušas šos personas datus atbilstīgi Regulai (EK) Nr. 1469/95. Šo personu vairs neuzskata par personu, kas iesaistīta pārkā- pumā, pamatojoties uz pirmo paziņojumu. Visus uzņēmējus svītro no identifikācijas un paziņojumu (EK) Nr. 1469/95 3. sistēmas 3. panta 1. punkta nozīmē piemērošanas perioda beigās. attiecīgā pasākuma Regulas IV NODAĻA. NOBEIGUMA NOTEIKUMI 8. pants 1. Regulas (EK) Nr. 1469/95 3. panta 1. punkta c) apakš- punktā minēto izslēgšanas pasākumu nedrīkst piemērot pārkā- pumiem, kas izdarīti pirms minētās regulas stāšanās spēkā. Šā panta 1. punktā minēto pasākumu var piemērot tikai 2. četrus gadus kopš attiecīgā pārkāpuma izdarīšanas brīža. Piemēro arī pārējos noteikumus par ierobežojuma periodu, kas minēti Regulas (EK, Euratom) Nr. 2988/95 3. panta 1. punktā. 03/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 33 9. pants 1. Ja veic Regulas (EK) Nr. 1469/95 3. panta 1. punkta b) apakšpunktā minēto pasākumu un nepiemēro nevienu no Regulas (EK) Nr. 2220/85 18. pantā minētajiem iepriekšējās samaksas režīmiem, dalībvalstīm ir atļauts izmaksāt atlikto maksājumu, līdzko ir iesniegta līdzvērtīga apjoma drošības nauda, kas palielināta par 15 % no maksājuma vērtības. 2. Drošības naudu pasludina par atsavinātu par labu Eiropas Lauksaimniecības virzības un garantiju fonda garantiju nodaļai, ja saistībā ar attiecīgo darbību, ar noteiktu administratīvu vai tiesas lēmumu ir konstatēts pārkāpums Regulas (EK) Nr. 1469/ 95 1. panta 2. punkta a) apakšpunkta nozīmē. Turklāt nepamatots citu iemeslu dēļ, nevis sakarā ar pārkāpumu. tā paliek konfiscēta, ja atceltais maksājums izrādās Ja nav neviena no šiem iemesliem drošības naudas atsavi- nāšanai, to tūlīt atmaksā attiecīgās darbības veikšanai. Regulas (EEK) Nr. 2220/85 3. piemēro 1. punktā minētajai drošības naudai, kuru uzskata par avansa maksājuma nodrošinājumu minētās regulas IV sadaļas nozīmē. noteikumus 10. pants Regulas (EK) Nr. 1469/95 nolūkiem dalībvalstis veic visus 1. pienācīgos papildus pasākumus, a) lai nodrošinātu labu iekšējo koordināciju starp attiecīgajām lai nodrošinātu iestāžu ātru inform- iestādēm un jo īpaši, ēšanu, kas ir atbildīgas par pieņemto profilaktisko pasākumu piemērošanu; un b) ieviestu tiešu un efektīvu sadarbību starp iestādi, ko tās padara par īpaši atbildīgu par šo jautājumu atbilstīgi šās regulas 5. panta 1. punktam, un Komisiju. Dalībvalstis līdz 1996. gada 1. oktobrim dara Komisijai 2. zināmus pasākumus, ko tās veikušas atbilstīgi 1. punktam. 11. pants Visus tehniskos un organizatoriskos pasākumus, kas vaja- 1. dzīgi identifikācijas un paziņojumu sistēmas drošības sagla- bāšanai, veic dalībvalstis un Komisija, katra saistībā ar to sistēmas daļu, kas uz to attiecas. Pasākumu mērķis jo īpaši ir nepieļaut, lai datiem vai datu mēdijiem, vai datu apstrādes iekārtām piekļūtu personas bez atļaujām. 2. Dalībvalstis un Komisija uzskata identifikācijas un paziņo- sistēmu un jumu sistēmu par personas datu apstrādes nodrošina, ka pareizi piemēro personas datu aizsardzības notei- kumus, kas minēti Regulas (EK) Nr. 1469/95 4. panta 2. punkta piektajā daļā un Direktīvā 95/46/EK. Saistībā ar sistēmas daļu, kas uz to attiecas, katra dalīb- 3. valsts un Komisija saskaņā ar attiecīgo valstu tiesību aktiem un procedūrām vai līdzvērtīgiem Kopienas noteikumiem ir atbil- dīga par visiem kaitējumiem, kas nodarīti kādai personai, neli- kumīgi izmantojot sistēmā esošo informāciju par personu, jo īpaši, ja kaitējums rodas tādēļ, ka dalībvalsts vai Komisija sniedz nepareizu informāciju vai sistēmā ievada nepareizus datus, kas ir pretrunā ar šo regulu. Komisija publicē Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī paziņo- 4. jumu par identifikācijas un paziņojumu sistēmas ieviešanu. 12. pants Šis regula stājas spēkā trešajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. To piemēro no 1996. gada 1. jūlijā. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1996. gada 24. aprīlī Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Franz FISCHLER