title: Vorschlag für einen VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999

eurovoc_concepts:
Seychelles
deep-sea fishing
financial compensation of an agreement
financial protocol
fishing agreement
fishing rights

text: I KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN I ; * -ff «s- * ** Brüssel, den 01. 04. 1996 KOM(96) 131 endg. ¥6/0089 (CNS) Vorschlag tür einen BESCHLÜSS DES RATES fiber den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels fiber die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen fiber die Fischerei vor der Kfiste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 Vorschlag lür einen VERORDNUNG (EG> DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen fur die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Das Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und der Seschellen ist am 17. 1. 1996 abgelaufen. Am 18. 1. 1996 wurde zwischen beiden Parteien ein neues Protokoll über die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der EG in den Gewässern der Sechellen für die Zeit vom 18. 1. 1996 bis zum 17. 1. 1999 paraphiert. Die Kommission schlägt hierauf vor, daß der Rat den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten in Form eines Beschlusses genehmigt, das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der zwischen der EG und der Seschellen für die Zeit vom 18. 1. 1996 bis zum 17. 1. 1999 vereinbarten technischen und finanziellen Bedingungen in Form einer Verordnung genehmigt. 1 VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES vom über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels fiber die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen fiber die Fischerei vor der Kfiste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf das am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen ™\ auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Seschellen haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 18. Januar 1996 ein neues Protokoll paraphiert. Darin werden den Fischern der Gemeinschat für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Seschellen eingeräumt. Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich,einer nach Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden * BESCHLIESST: Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen fur die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Artikel 1 Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich fur die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 2 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident (1) ABI. Nr. L 119 vom 7. 5. 1987, S. 26. 3 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS OBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN U ND DES FINANZBEITRAGS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT U ND DER REPUBLIK SESCHELLEN ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE DER SESCHELLEN FÜR DIE ZEIT VOM 18. JANUAR 1996 BIS ZUM 17. JANUAR 1999 A. Schreiben der Republik Seschellen Herr. ! Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf den am 18. Januar 1996 in Victoria paraphierten Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags fur die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 mit, daß die Republik'Seschellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1996 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Republik Seschellen B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr. ! Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf den am 18. Januar 1996 in Victoria paraphierten Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 mit, daß die Republik Seschellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1996 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. " Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung des Protokolls. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften t* VORSCHLAG FÜR EINEN VERORDNUNG (EG) NR über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangraöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ' in Erwägung nachstehender Gründe: Entsprechend dem am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen an dem Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen. \ Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 18. Januar 1996 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 paraphiert. Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft - die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: (1) Stellungnahme vom (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) - Thunfischfrostcr (Wadcnfischcrci): - Oberflächen-Langleinenfischer: Frankreich: Spanien: 20 Schiffe. 22 Schiffe. Frankreich: Spanien: 5 Schiffe. 10 Schiffe. Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen. ArtikeO Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Namen des Rates Der Präsident <o PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen in der Zeit vom 18. Januar 1996 bis 17. Januar 1999 ARTIKEL 1 Gemäß Artikel 2 des Abkommens und unbeschadet von Artikel 12 des Abkommens über die Verlängerung des Abkommens werden 42 Hochsee-Thunfischwadenfängern und 15 Oberflächen-Langleinem mit einer Länge über alles von höchstens 37 m für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 18. Januar 1996, Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen gewährt. ARTIKEL 2 Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird für die in Artikel 1 dieses Protokolls festgelegte Dauer auf 6 900 000 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zu zahlen. Dieser Beitrag entspricht jährlichen Fängen von 46 000 t in den in den Gewässern der Seschellen. Überschreiten die Fänge der Gemeinschaftsschiffe Gewässern der Seschellen 46 000 t, so erhöht die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag entsprechend. ARTIKEL 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich außerdem während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit 2 700 000 ECU, zahlbar in drei gleichen Jahresraten, an der Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen der Seschellen zur besseren Erforschung der Fischbestände, insbesondere der großen Wanderfischarten, in dem Gebiet des Indischen Ozeans, in dem die Seschellen liegen, sowie am Erwerb oder der Unterhaltung - bzw. am Erwerb und der Unterhaltung, wenn die Seschellen dies für angemessen erachten - von Einrichtungen und Anlagen zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen im Fischereisektor der Seschellen. Die Behörden der Seschellen übermitteln den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags. ARTIKEL 4 Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Fähigkeiten und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher Staatsbürgern der Seschellen den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder der Staaten, mit denen sie für Studien- oder Kooperationsabkommen Ausbildungsstipendien mit einer Höchstdauer von fünf Jahren in den verschiedenen, die und wirtschaftlichen Fischerei geschlossen hat, erleichtern und betreffenden wissenschaftlichen, technischen 1- Fachrichtungen einen Betrag von 300 000 ECU zur Verfügung stellen. Auf Antrag der Behörden können von diesem Betrag bis zu 100 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen zum Thema Fischerei zu decken. ARTIKEL 5 Das mit dem 18. Januar 1990 datierte Protokoll und der mit dem 17. Januar 1990 datierte Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen, das am 28. Oktober 1987 in Kraft getreten ist, werden aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll sowie den Anhang I ersetzt. ARTIKEL 6 Dieses Protokoll und der Anhang I treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie gelten mit Wirkung vom 18. Januar 1996. 8 ANHANG I BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SESCHELLEN 1. Lizenzanträge und -erteilung Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen aus der Gemeinschaft in den Gewässern der Seschellen gilt folgendes Verfahren: a) b) c) d) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den Seschellen mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei der Fischereibehörde der Seschellen ein. Der Antrag ist auf den von den Seschellen bereitgestellten Formblättern nach dem Muster in Anhang I zu stellen. Die Lizenz wird jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Falle höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes gegen Zahlung der Lizenzgebühr durch eine Lizenz für ein anderes Schiff aus der Gemeinschaft ersetzt werden. Die Lizenzen werden von den Behörden der Seschellen dem Reeder oder dessen Vertreter bzw. Agenten ausgehändigt. Die Fischereibehörden der Seschellen melden jede Lizenzerteilung dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Seschellen. Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Nach Empfang der von der Europäischen Kommission an die Behörden der Seschellen gerichteten Notifizierung über die Zahlung des Vorschusses wird das Schiff jedoch in eine Liste der fangberechtigten Schiffe eingetragen, die den mit der Fischereikontrolle beauftragten Behörden der Seschellen mitgeteilt wird. Eine Kopie der Lizenz kann bis zum Empfang der eigentlichen Lizenz per Telekopie bezogen werden. Diese Kopie ist an Bord mitzuführen. e) Die Behörden der Seschellen teilen vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren, insbesondere die zu verwendenden Konten und Währungen, mit. 2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden. s b) c) d) Die Gebühr beträgt 20 ECU je Tonne Fisch, der in den Gewässern der Seschellen gefangen wird. Die Lizenzen werden gegen Zahlung eines in Höhe von pauschalen Gebührenvorschusses an die Seschellen 7 500 ECU pro Jahr und Thunfischwadenfänger und in Höhe von 500 ECU für die Oberflächen-Langleiner - dies entspricht einer jährlichen Fangmenge von 375 t bzw. 25 t Fisch in den Gewässern der Seschellen - ausgestellt. Die Oberflächen-Langleiner müssen vor Beginn ihrer Fangreise in den Gewässern der Seschellen und bei Abschluß derselben im Hafen von Victoria zwecks Überprüfung der an Bord mitgeführten Fänge vorfahren. Auf Antrag des Reeders können jedoch die Behörden der Seschellen die Schiffe von dieser Verpflichtung befreien. Die Fanglizenzen für Oberflächen-Langleiner gelten nicht nur für den Thunfischfang, sondern auch für den Schwertfisch-, den Speerfisch- und den Segelfischfang. Die Seeschiffahrtsbehörde der Seschellen (SFA) erstellt auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Gemeinschaftsschiffe und anderer ihr zur Verfügung stehender Informationen für jedes Kalenderjahr eine vorläufige Gebührenabrechnung. Diese vorläufige Abrechnung wird der Kommission vor dem 21. März für das abgelaufende Jahr zugestellt. Diese übermittelt sie vor dem 15. April gleichzeitig an die Reeder und an die nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten. Im Falle eines Einspruchs der Reeder gegen die von der SFA vorgelegte vorläufige Abrechnung können sich die Reeder an die zuständigen wissenschaftlichen Institute, wie das Institut français de Recherche Scientifique pour le Développement et Coopération (ORSTOM) und das Spanische Institut für Ozeanographie (IEO) zwecks Überprüfung der Fangangaben wenden; sodann stimmen sie sich mit den Behörden der Seschellen ab, um die Endabrechnung vor dem 15. Mai des laufenden Jahres zu erstellen. Erheben die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt keinen Einspruch, so gilt die von der SFA erstellte Abrechnung als endgültig. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Abrechnung für ihre eigene Flotte. Jede etwaige zusätzliche Zahlung zum Vorschuß ist von den Reedern bis spätestens 31. Mai desselben Jahres an die Seeschiffahrtsbehörde der Seschellen zu zahlen. Liegt jedoch die Summe der Endabrechnung unter dem Betrag des geleisteten Vorschusses, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstatte*. i© 3. Fangmeldungen a) b) c) Die Schiffe der Gemeinschaft, die über eine Fanglizenz für die Gewässer der Seschellen verfügen, sind gehalten, für jeden Fangeinsatz in den Gewässern der Seschellen ein Fischereilogbuch nach dem Muster der Anlage 2 und 3 zu führen. Die Fischereilogbücher sind auch dann zu führen, wenn keine Fänge getätigt werden. Für die Zeiten, in denen sich ein unter Buchstabe a) genanntes Schiff nicht in den Gewässern der Seschellen aufhält, ist im Fischereilogbuch die Eintragung "Hors ZEE Seychelles" zu machen. Die Fischereilogbücher gemäß den Buchstaben a) und b) sind von den Gemeinschaftsschiffen im Falle des Anlaufens des Hafens von Victoria den Behörden der Seschellen ordnungsgemäß ausgefüllt innerhalb von fünf Tagen nach Ankunft im Hafen, in jedem Fall jedoch vor Verlassen desselben, zu übergeben; in allen anderen Fällen den Behörden der Seschellen innerhalb von vierzehn Tagen nach Ankunft in jedem anderen Hafen als Victoria zu übergeben. Eine Kopie dieser Fischereilogbücher wird an die unter Punkt 2 Buchstabe d) genannten wissenschaftlichen Institute übermittelt. d) Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen sind die unter Punkt 10 genannten Sanktionen anwendbar. 4. Beobachter Die Thunfischwadenfänger nehmen auf Ersuchen der Behörden der Seschellen einen von diesen benannten qualifizierten Beobachter zur Kontrolle der Position des Schiffes und der in den Gewässern der Seschellen getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Während seiner Anwesenheit an Bord wird er wie ein Offizier behandelt. Verläßt ein Thunfischwadenfänger die Gewässer der Seschellen mit einem seychellischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach den Seschellen auf Kosten des Reeders gesorgt. M Beschäftigung von Seeleuten Jeder Thunfischwadenfänger nimmt während seines Einsatzes mindestens zwei von den Behörden der Seschellen im Einvernehmen mit dem Reeder benannte Seeleute von den Seschellen an Bord. Die entsprechenden Beschäftigungsverträge werden in Victoria zwischen den Vertretern des Reeders und den Seeleuten im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Seschellen geschlossen. Verträge müssen den Sozialschutz der Seeleute, einschließlich Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung einschließen. Anlandungen Die Thunfischwadenfänger, die im Hafen von Victoria anlanden, bemühen sich, ihre Beifänge den Behörden der Seschellen zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus beteiligen sich die Thunfischwadenfänger der Gemeinschaft an der Versorgung der Thunfischkonservenindustrie der Seschellen zu Weltmarktpreisen. Verbindungen Die Schiffe teilen den Behörden der Seschellen innerhalb von drei Stunden nach der Einfahrt oder der Ausfahrt aus einem Fanggebiet und während der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen alle drei Tage vorzugsweise über Fax, andernfalls über Funk ihre Position und ihre an Bord geführten Fänge mit. Die Faxnummer und die Radiofrequenz sind in der Lizenz angegeben. Eine Kopie der Faxmitteilungen oder der Registrierung der Funkmitteilungen wird von den Behörden der Seschellen und den Reedern aufbewahrt, bis beide Parteien die endgültige Abrechnung über die Gebühren gemäß Punkt 2 Buchstabe d) angenommen haben. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen sind die Sanktionen gemäß Punkt 10 anwendbar. 8. Fanggebiete Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Seschellen nicht zu schaden, dürfen die Schiffe der Gemeinschaft in den in den Vorschriften der Seschellen definierten Gebieten sowie innerhalb eines Umkreises von 3 Seemeilen um die von den Behörden der Seschellen kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geographische Position dem Vertreter bzw. dem Agenten des Reeders mitgeteilt wurde, keinen Fischfang betreiben. 4t Benutzung von Hafeneinrichtungen sowie Waren- und Dienstleistungen Die Schiffe aus der Gemeinschaft bemühen sich, auf den Seschellen alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Waren- und Dienstleistungen zu beziehen. Die Behörden der Seschellen legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls Waren- und Dienstleistungen fest. 10. Sanktionen Die Nichteinhaltung einer der vorstehenden Bestimmungen, der Bewirtschaftungs maßnahmen und der Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände sowie der Rechtsvorschriften der Seschellen kann mit der Aussetzung, Annulierung oder Nichtemeuerung der Fanglizenz des Schiffes geahndet werden. Die Aussetzung oder Annulierung der Lizenz ist ein Fall Höherer Gewalt im Sinne von Punkt 1 Buchstabe b) dieses Anhangs. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften muß unverzüglich über die Aussetzung oder Annulierung bzw. alle sachdienlichen Aspekte in diesem Zusammenhang unterrichtet werden. % Anlage 1 LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREISCHIFFE Name des Antragstellers: Anschrift des Antragstellers: Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller): Name und Anschrift sonstiger gesetzlicher Vertreter auf den Seschellen: Name und Anschrift des SchifTskapitäns: Name des Schiffes: Schiffstyp: Länge und Nettoregistertonnage des Schiffes: Maschinentyp und -leistung (PS) sowie Bruttoregistertonnage: Registrierhafen und -land: Registriernummer: Äußerliche Kennzeichnung des Schiffes: Funksprechzeichen: Radiofrequenz: Ausrüstungsmerkmale: Anzahl und Staatsangehörigkeit der Besatzungsmitglieder: Vorgesehene Fanggebiete und Fischarten: Beschreibung der Fangtätigkeiten unter Angabe gemeinsamer Vorhaben und sonstiger vertraglicher Abmachungen. Ich, , bestätige die Richtigkeit der obigen Angaben. Datum: Unterschrift: M DG XIV ANLAGE 2: FANGMELDUNG WADEN-THUNFISCHFÄNGER B IM JMte pre Hol. ob erfolgreich odor nicht In don Spalten HOL und SICHTUNGEN Utto Zutr^ondM «nkreusM«. Vtoton Outk for Ihre MHMtMh. (AUSFAHRT. Hafen: Datum: Uhrzeft: HOL | POSITION DATUM HoL. onat 12h ANKUNFT. Hafon: Datum: Uhreelt: LOG Auafahrt Ankunft: SCHIFF: KAPITÄN: Blatt Nr. FANGSCHÄTZUNGEN SICHTUNGEN BEMERKUNGEN LOG WIND STRÖMUNG GELBFLOSSENTHUN ECHTER BONITO GROÛAUGENTHUN WEIßERTHUN ANDERE ARTEN Große I Gewicht Große | Gewicht Größe Gewicht Große I Gewicht GrOQe I Gewicht Fahrt oder Suche - ROckwQrfe Art Schwärm oder Wrack Probleme Algem. Wetterlage S ^ T r Anlage 3: Fangmeldung der Oberflächen-Langleiner. Name des Schiffes: Name des Schiffseigners: Datum der Aussetzung: / / Fangreise vom / / bis: Fangeinsatz Nr: Aussetzung Nr: Windrichtung: Seegang: Stärke: (Beaufort) Dünung: Oberflächentemperatur: ° C Strömung: Geschwindigkeit: Mond: Neumond + Tage Mondaufgang: Monduntergang: _ Angaben zur Aussetzung Richtung: von 0 bis 24 Uhr Beginn: Beendigung: Abschnitt Position Kurs Geschwindig keit Bemerkungen Beginn: Sendeboje Nr. 1 Sendeboje Nr. 2 Sendeboje Nr. 3 Sendeboje Nr. 4 Sendeboje Nr. 5 Sendeboje Nr. 6 Sendeboje Nr. 7 • VDK ** mit Kopf, ohne Kiemen Angabe des zugrunde gelegten Gewichts (VAT, VDK, GANZ) wenn Ihre Schätzungen dem vorgesehenen Schätzgewicht nicht entsprechen 4 Breite La nge Gesamt gewicht A n z a hl der ver zehrten Fische Zahl der Haken: 1 Lichtsignal alle Haken Länge: Bojenreeps: Mundschnüre: Länge der ausgesetzten Leine: Beobachtete Tiefe der Leine (Echolot): Köder: Tintenfisch: % Makrele: Angaben zur Fischerei seit s 24 Uhi (Ob: Ul i) Beginn der Drehung Ende der Drehung Art Anzahl Geschätztes Einheitsgewicht Schwertfisch* Gelbflossen- thun** Großau- genthun** Speerfisch** Segelfisch* Meerbrasse Weißhai Andere (anzugeben) Gesamtgewicht Gesamtgewicht der angelandeten Fänge (gewogen) 4> FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MAßNAHME: Neues Finanzprotokoll EG/Seschellen 2. HAUSHALTSLINIE(n): B7-800 3. RECHTSGRUNDLAGE:Vertrag Art. 43, in Verbindung mit Art. 228 Abs. 2 und Abs. 3 Unt. 1 Abkommen EG/Seschellen (ABl. Nr. L 119 vom 7. 5. 87) 4. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME: 4. 1. Aligemeines Ziel der Maßnahme: Protokoll und Anhang für einen Zeitraum von 3 Jahren 4. 2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung: Dauer: 18. 1. 1996- 17. 1. 1999 Bestimmungen über ihre Verlängerung: Verhandlungen vor Ablauf des Protokolls 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN: 5. 1. Obligatorische 5. 2. Getrennte 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN: - Sonstige: Finanzielle Gegenleistung für die von einem Drittland eingeräumten und im Protokoll schriftlich festgelegten Fangmöglichkeiten 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN. 7. 1 Berechnungsweise für die Gresamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Zie Ergänzung zum Protokol 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in ECU zum jeweiligen Kurs) Aufschlüs selung 1996 1997 1998 Proto. art. 2 Proto. art. 3 Proto. art. 4 2. 300. 000 900. 000 300. 000 2. 300. 000 900. 000 2. 300. 000 900. 000 Insgesamt 3. 500. 000 3. 200. 000 3. 200. 000 jeweiligen Kurs Insgesamt 6. 900. 000 2. 700. 000 300. 000 9. 900. 000 M 7. 3 Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen 1996 1997 1998 3. 500. 000 3. 200. 000 3. 200. 000 Insgesamt 9. 900. 000 jeweiligen Kurs Verpflichtungs- ermächtigungen Zahl ungsermächti gun gen 1996 1997 1998 3. 500. 000 3. 200. 000 3. 200. 000 3. 500. 000 3. 200. 000 3. 200. 000 Insgesamt 3. 500. 000 3. 200. 000 3. 200. 000 9. 900. 000 VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) Da es sich um die Bezahlung einer Leistung (Fangmöglichkeit) handelt, wird die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft von den Behörden des Drittlandes nach eigenem Ermessen verwendet. Der Gemeinschaft ist nach den Bestimmungen des jeweiligen Abkommens lediglich über die Verwendung bestimmter Mittel (Beitrag zum wissenschaftlichen Programm) Rechenschaft abzulegen. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Richtigkeit der Angaben in den Meßbriefen bestätigen, damit die finanziellen Gegenleistungen (und die Gebühren) auf einwandfreien Grundlagen berechnet werden können. Zu diesem Zweck sieht das Abkommen Fangmeldungen für die Schiffe der Gemeinschaft vor. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Hinsichtlich der Nutzen des Abkommens ist zu bemerken, daß der Wert der Fänge der wichtigsten marktfähigen Arten bei weitem die jährlichen Durchschnittskosten in Höhe von 9,9 Mio. ECU übersteigt. Neben dem unmittelbaren Handelswert der Fänge bietet dieses Abkommen folgende Vorteile: in den Häfen, auf Auktionen, in Verarbeitungsbetrieben, Beschäftigungsgarantie an Bord der Fischereischiffe, Multiplikationseffekt Schiffswerften und Dienstleistungsindustrien, die Arbeitsplätze werden in Regionen geschaffen, alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen. in denen es zur Fischerei keine Neben diesen Vorteilen ist selbstverständlich der Bedeutung unserer fischereilichen und politischen Beziehungen zu Sechellen Rechnung zu tragen. 10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans) Keine-Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben. tö ISSN 0256-2383 KOM(96) 131 endg. DOKUMENTE DE 03 11 Katalognummer : CB-CO-96-140-DE-C ISBN 92-78-01928-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ob