text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 04. 19% KOM(96) 79 endg. 96/0055 (COD) Bencht über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG Vorschlag für eine RirHTT JNIF DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (von der Kommission vorgelegt) I. II. III. Einleitung und Zusammenfassung Die mathematische Formel gemäß Richtlinie 90/88/EWG 1. 2. 3. 4. Einfache Zinsrechnung Jährliche Verzinsung Der 1-Jahres-Verzinsungszeitraum Die EG-Formel a) b) Gegenwartswert Summierung verschiedener Einzelberechnungen: das Summationszeichen E a n d e r en M i t g l i e d en Die Berechnung des effektiven Jahreszinses in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und in den E u r o p ä i s c h en Wirtschaftsraums Allgemeines 1. a) b) Zinsen und effektiver Jahreszins Ausformulierung Jahreszins" „effektiver Begriffs des des 2. 3. Jahreszinses in Anwendung der EG-Formel Berechnung d e s. effektiven Deutschland und in Frankreich a) b) c) Die in Deutschland angewandte Methode Die in Frankreich angewandte Methode Die EG-Formel und die in Deutschland bzw. in im Frankreich Vergleich angewandten Methoden 4. Argumente, die für die EG-Formel sprechen IV. In die Berechnung einzubeziehende Kostenelemente a) b) Kostenelemente Die Lage in den Mitgliedstaaten V. Sonstiges 1. 2. 3. Die Bennenung des effektiven Jahreszinses Genauigkeit Zeitgrößen VI. Schlußfolgerungen und Empfehlungen 1 5 6 7 8 11 12 12 14 14 14 16 17 19 19 22 24 26 28 28 28 36 36 40 40 43 Anhänge: Anhang I - Artikel 1 und 1a der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung) 45 Anhang II - Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 90/88/EWG Anhang III - Die verschiedenen benutzten Formeln (Deutschland, Frankreich und Finnland) 47 53 EINLEITUNG UND ZUSAMMENFASSUNG Am 22. Februar 1990 hat der Rat die Richtlinie 90/88/EWG zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit verabschiedet. Diese Richtlinie ist am 31. Dezember 1992 in Kraft getreten. Nach Artikel 1a Absatz (5) Buchstabe b) muß die Kommission "dem Rat (. ) einen Bericht zusammen mit einem Vorschlag vorlegen, der es im Lichte der gesammelten Erfahrung ermöglicht, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden. " Nach Artikel 1 a Absatz (5) Buchstabe c) hat der Rat anhand des Vorschlags der Kommission vor dem 1. Januar 1996 mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Hintergrund1 In der ersten Verbraucherkreditrichtlinie, d. h. der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit2, wurde erstmals die Einführung einer einheitlichen Methode für die Berechnung des „effektiven Jahreszinses" vorgesehen. Damit war zwar das Prinzip vorgegeben, die Methode jedoch nicht. Im Anschluß an verschiedene Aussprachen mit Regierungssachverständigen legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vor3 - der im späteren Verlauf geändert wurde4, - mit der nicht nur die mathematische Seite geregelt werden sollte, sondern auch die in die Berechnung einzubeziehenden Kostenelemente. Am 22. Februar 1990 verabschiedete der Rat die Richtlinie 90/88/EWG. Mit dieser Richtlinie wurde eine Methode der Gemeinschaft für die Berechnung des "effektiven Jahreszinses" bei Verbraucherkrediten eingeführt, und die bei der Berechnung des „effektiven Jahreszinses" bei Verbraucherkrediten zu berücksichtigenden Kreditkosten wurden dahingehend festgelegt, daß jene Kosten angegeben wurden, die nicht einzubeziehen sind. 5 Nähere Einzelheiten zum Hintergrund der Richtlinien 87/102/EWG und 90/88/EWG sind Kapitel 2 des Berichts über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG (Dok. KOM(95)117 vom 11. 05. 95) zu entnehmen. ABI. Nr. L 42 vom 12. 02. 1987, S. 48. ABI. Nr. C 155 vom 14. 06. 1988, S. 10. ABI. Nr. C 155 vom 23. 06. 1989, S. 4. Richtlinie 90/88/EWG, dritter Erwägungsgrund. 1 4. 5. 6. Mit der Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten auferlegt, mindestens sicherzustellen, daß in ihrem Hoheitsgebiet eine einzige mathematische Formel für die Berechnung des "effektiven Jahreszinses" angewandt werden würde. Den Mitgliedstaaten, die zu dem Zeitpunkt (d. h. vor dem 1. März 1990) eine andere mathematische Formel für die Berechnung des "effektiven Jahreszinses" verwendeten, wurde gestattet, diese während einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 1996 auch weiterhin anzuwenden. Da die Richtlinie 90/88/EWG in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen wurde, erstreckt sich der vorliegende Bericht nicht nur auf die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern darüber hinaus auch auf Island, Liechtenstein und Norwegen. Aufgrund der Verpflichtung für die Kommission nach Artikel 1a Absatz (5) Buchstabe b) der Richtlinie, dem Rat einen Bericht zusammen mit einem Vorschlag vorzulegen, der es ermöglichen sollte, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des „effektiven Jahreszinses" anzuwenden, beauftragte die Kommission als Berater einen Sachverständigen für Finanzmathematik mit der Durchführung einer Studie über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und in den anderen Mitglieden des Europäischen Wirtschaftsraums 6. Auch fanden von April 1995 bis Januar 1996 Sitzungen mit Regierungssachverständigen und sonstige Kontakte statt. Ausgehend von den Ergebnissen aus der vorin genannten Studie wie auch anderer Untersuchungen zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht7 und insbesondere der aus den Kontakten mit den die Regierungssachverständigen Kommission den vorliegenden Bericht zusammen mit einem Vorschlag für eine Richtlinie8 vor, der "es Erfahrung ermöglicht, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden. " im Lichte der gesammelten Erkenntnisse genommene legt 7. Obgleich nach der Richtlinie lediglich eine Situationsbewertung und ein im Lichte der gesammelten Bericht erforderlich wären, "(. ) der es Erfahrung ermöglicht, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel (. ) anzuwenden", so erfordert dies aber auch eine Befassung mit Studie über die Methode zur Berechnung des effektiven Jahreszinses in den EWR-Ländern, Vertrag Nr. A0 2600/94/000101 ; Studie bei der GD XXIV erhältlich. Vgl. Fußnote 3 in Dok. KOM(95)117, Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit. Wenn es in Artikel 1 a) Absatz (5) Buchstabe c) "beschließt" heißt, so ist damit keine "Entscheidung" im Sinne von Artikel 189 EWG gemeint, sondern - da im Falle einer solchen Entscheidung die Mitgliedstaaten innerstaatlichen Rechtsvorschrfiten ändern müßten - eine Richtlinie. Eingehender erläutert wird dieser Punkt in der Begründung zum Vorschlag für eine Richtlinie. ihre anderen Aspekten als nur der mathematischen Formel, damit die Voraussetzungen für eine einheitliche Anwendung der Formel geschaffen werden können. Schlußfolgerungen des Berichts9 ist die Richtlinie Umgesetzt worden in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den anderen Mitglieden des Europäischen Wirtschaftsraums. Die im Anhang II zu der Richtlinie wiedergegebene Formel wird gegenwärtig in sämtlichen EWR-Ländern mit Ausnahme von Deutschland, Frankreich10 und Finnland angewandt. inzwischen In Sachen Ausformulierung des Begriffs "effektiver Jahreszins" bedürfen die englische und die griechische Fassung von Artikel 1a Absatz (1) Buchstabe a) einiger Änderungen sprachlicher Art. 8. 9. 10. Obgleich infolge Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten die in dem Begriff enthaltenen Bestandteile nicht völlig identisch sind, wäre eine solche Einheitlichkeit aus Gründen der Transparenz wünschenswert. Angesichts des bisherigen beträchtlichen Aufwands, um den Verbrauchern die Bedeutung der in den einzelnen Mitgliedstaaten heute verwendeten Begriffe klarzumachen, scheint es jedoch nicht zweckmäßig zu sein vorzuschlagen, die Formulierung in den einzelnen Sprachen zu ändern. Dessenungeachtet sollte ein gemeinsames Erkennungsmerkmal eingeführt werden, anhand dessen die Verbraucher-speziell in grenzübergreifenden Situationen - erkennen können, daß die Begriffe gleichbedeutend mit den in ihrem Land verwendeten sind. Gestützt auf die Besprechungen mit Regierungssachverständigen wie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Subsidiaritätsprinzips wird deshalb vorgeschlagen, die Verwendung eines der bestehenden Benennung beigegebenen Symbols vorzuschreiben. Dieses Symbol soll in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein. Dies hat keine Änderungen sprachlicher Art des Begriffs zur Folge und dürfte mit nur geringen zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der entsprechenden Bestimmung verbunden sein. zur Wahrung auch 11. Was die mathematische Formel selbst betrifft, so hat sich bestätigt, daß die in der Richtlinie 90/88/EWG vorgesehene Formel die einzig korrekte ist. Deshalb wird empfohlen, diese Formel zurückzubehalten und für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und alle Mitgleider des Europäischen Wirtschaftsraums allgemeinverbindlich festzulegen. Vgl. nachstehendes Kapitel IV Siehe Anhang II zum vorliegenden Bericht. 3 12. 13. Bezüglich der Kostenelemente für die Berechnung des effektiven Jahreszinses hat die Umsetzung der Richtlinie dazu geführt, daß inzwischen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ein harmonisiertes Mindestschutzniveau für alle Verbraucher gegeben ist. Da aus den Mitgliedstaaten nur wenige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der praktischen Handhabung dieser Kostenelemente gemeldet worden sind und die Unterschiede de facto nur minimal sind, soll einstweilen eine Änderung der Auflistung der Ausnahmen gemäß Artikel 1a Absatz (2) nicht in Betracht gezogen werden. Zusammen mit diesem Bericht wird also ein Entwurf für eine Richtlinie vorgeschlagen, der folgende Änderungen zu der Richtlinie 90/88/EWG betrifft: - auf und den diesen Bericht Einführung der Vorschrift, wonach ein dem Begriff „effektiver Jahreszins" beigegebenes, in allen Mitgliedstaaten einheitliches Logo (Symbol) zu verwenden ist; Streichung von Artikel 1a Absatz (5) zwecks Herausnahme der Bestimmung betreffend die Übergangsmaßnahme und des Verweises zugehörigen Legislativvorschlag; Streichung von Artikel 1a Absatz (3), da kein Mitgliedstaat die darin vorgesehenen Bestimmungen in Anspruch genommen hat11; in Anhang II der Richtlinie: Einfügung einer Bestimmung über die Berechnungsgenauigkeit bis zur zweiten Dezimalstelle und damit zusammenhängender Änderungen in Anhang III; in Anhang II der Richtlinie: Einfügung einer Bestimmung über die Berechnung nach der 365 oder 366-Tage-Regel und damit zusammenhängender Änderungen in Anhang III; Änderungen sprachlicher Art in der griechischen Fassung von Artikel 1a Absatz (1) Buchstabe a) der Richtlinie. in der englischen und - - - - 14. Änderungsvorschläge zu anderen wesentlichen Elementen der Richtlinie 90/88/EWG könnten gemeinsam mit etwaigen Vorschlägen, die sich aus der Konsultation zum Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG12 ergeben sollten, behandelt werden. Zu diesem Vorschlag hat weder auf der Sitzung im April 1995 (siehe Abschnitt 6) noch danach ein Mitgliedstaat Einwänge geltend gemacht. Siehe Fußnote 1 II. DIE MATHEMATISCHE FORMEL GEMÄß RICHTLINIE 90/88/EWG 15. Mit der Richtlinie 90/88/EWG wurde die bereits vorgeschriebene Angabe in der Richtlinie bei 87/102/EWG Verbraucherkrediten durch die Einführung einer gemeinschaftlichen Methode zur Berechnung des effektiven Jahreszinses ergänzt, um damit gemeinschaftsweit Preisvergleiche zu ermöglichen und zwischen verschiedenen Formen von Verbraucherkrediten abwägen zu können. der Kreditkosten 16. Die Richtlinie definiert das mathematische Verfahren für die Berechnung in die Berechnung des effektiven Jahreszinses wie auch die einzubeziehenden Kostenelemente13. Weiter sind in der Richtlinie verschiedene Annahmen festgelegt, von denen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses ausgegangen werden kann, so zum Beispiel bei Krediten ohne feste Laufzeit, die nicht die nötigen Angaben bieten, um den effektiven Jahreszins beim Abschluß des Kreditvertrags berechnen zu können. 17. Die ausformulierte Definition des Begriffs „effektiver Jahreszins" lautet wie folgt: und. „Die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die als jährlicher Vomhundertsatz des gewährten Kredits ausgedrückt sind und gemäß Artikel 1a ermittelt werden. '*4 „Der effektive Jahreszins, der auf Jahresbasis die Gleichheit zwischen den Gegenwartswerten der gesamten gegenwärtigen oder künftigen Verpflichtungen (Darlehen, Tilgungszahlungen und Unkosten) des Darlehensgebers und des Verbrauchers herstellt, wird anhand der in Anhang II dargestellten mathematischen Formel berechnet. "15 18. Diese ausformulierte Begriffsbestimmung wird durch eine mathematische Definition in Anhang II der Richtlinie ausgedürckt. In diesem Anhang wird die Gleichheit zwischen Darlehen einerseits und Tilgungszahlen und Kosten andererseits nach dem Gegenwartswert anhand des effektiven Jahreszinses rechnerisch erklärt. 19. Alle gegenwärtig in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und in den anderen Mitglieden des Europäischen Wirtschaftsraums verwendeten mathematischen Formeln für die Berechnung des effektiven Siehe Kapitel IV. Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe e) der Richtlinie 87/102/EWG in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung. ebd. , Artikel 1a Absatz (1) Buchstabe a) 5 im Grunde genommen auf den gleichen Jahreszinses basieren Zinsberechnungsgrundsätzen16. Nationale Abweichungen, die zu von der angewandten Formel abweichenden Darstellungsformen der Formel und zu anderen Ergebnissen führen, sind ursächlich nicht mathematisch bedingt, sondern eher darauf zurückzuführen, daß in manchen Mitgliedstaaten von unterschiedlichen Annahmen für die Berechnung ausgegangen wird. Würde von identischen Annahmen ausgegangen, wären auch die Ergebnisse identisch. 20. Hierzu sei mit einfachen mathematischen Begriffen erklärt, wie die mathematischen Regeln funktionieren; nur so lassen sich die eigentlichen Regeln und, was noch wichtiger ist, die anderen Berechnungsvarianten (die in Finnland angewandten Methoden17, verstehen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, weil von anderen grundlegenden Annahmen ausgegangen wird. in Frankreich und in Deutschland, Is Einfache Zinsrechnung 21. Die Kosten eines Kredits werden durch die Kombination folgender drei Faktoren bestimmt: Darlehensbetrag die Belastung oder berechneten Kosten die Dauer der Kapitalüberlassung <AK) (CK) (tK) - - 22. Daraus ergibt sich nach folgender mathematischen Gleichung folgender Zinssatz: Kosten (CK) Kapital (AK) * Zeit (tK) 23. Ausgehend von dem Grundsatz, daß der Zinssatz in Vomhundert (%), bezogen auf die Dauer von 1 Jahr (p. a. ) ausgedrückt wird, ergibt sich folgende Gleichung: i % p. a. = Kosten (CK) * 100 * 1 Jahr Kapital ( AK)* Zeit (tKinJahren) Siehe Anhang III zum vorliegenden Bericht. Gestützt auf Artikel 1a Absatz (5) Buchstabe a) wendet Finnland weiterhin eine Berechnungsformel an, die von der in der Richtlinie festgelegten abweicht. Sobald jedoch eine einheitliche Formel zur EG-weiten Anwendung festliegen sollte, ist Finnland - nach den Verlautbarungen finnischer Regierungsvertreter - bereit, diese Formel zu übernehmen. Die bisherige Abweichung hat nichts mit prinzipiellen Gründen zu tun, sondern es soll lediglich damit vermieden werden, innerhalb kurzer Zeit eventuell zwei verschiedene gesetzliche Regelungen anwenden zu müssen. Nach den finnischen Rechtsvorschriften muß der effektive Jahreszins im einzelnen angegeben werden. 24. Wird die Zeit in Monaten berechnet, so ist der Faktor „1 Jahr" in der Formel durch „12 Monate" zu ersetzen. Eine Belastung in Höhe von 130,66 ECU für ein Darlehen von 1 000 ECU mit einjähriger Laufzeit entspricht also einem Zinssatz von: 130,66 * 100 / 1 000 * 1 = 13,066 % p. a. 2. Jährliche Verzinsung 25. In der Formel für die einfache Zinsrechnung (Kosten dividiert durch Kapital x Zeit) sind Zinseszinsen nicht berücksichtigt. Während Banken generell die ihnen geschuldeten Zinsen am Ende der vertraglichen Kreditlaufzeit erheben, kann die Bank, die Zinszahlungen vor Ende der Kreditlaufzeit kassiert, dieses Geld zur Wiederanlage verwenden und damit eine zusätzliche Rendite erwirtschaften. In dieser Perspektive betrachtet würde die effektive Belastung in dem zitierten Beispiel nicht nur 200 ECU nach 18 Monaten ausmachen, sondern hinzu kämen noch die 13,333 % auf 130,66 ECU (abzüglich der eventuell vom Darlehensnehmer bereits geleisteten vorzeitigen Rückzahlung). 26. Der einfache Zinssatz entspricht also nicht den realen Kosten, sondern verursacht eine höhere Belastung als die, in die der Verbraucher eingewilligt hat. Mit anderen Worten: zwischen unterschiedlichen Verbraucherkreditverträgen ist der jeweilige effektive Jahreszins nicht vergleichbar, wenn die Verzinsungszeit ihrerseits ebenfalls differiert. 27. Im ersten Beispiel in Anhang III der Richtlinie, wo von einer Kreditlaufzeit von 18 Monaten, also nicht genau 1 Jahr, und einer Belastung von 200 ECU ausgegangen wird, würde nach der herkömmlichen einfachen Berechnungsformel das Ergebnis wie folgt lauten: 200* 100* 12 1 000* 18 = 13,333% p. a. 28. Nach dem Beispiel im Anhang müßte das Ergebnis allerdings 13,066 % p. a. lauten. Die Differenz kommt dadurch zustanden, daß Kreditverträge mit unterschiedlichen Laufzeiten nicht miteinander vergleichbar sind, solange nicht einheitlich geregelt ist, wie der nach einer bestimmten ist. Unter Zeitspanne aufgelaufene Zinsertrag finanzmathematischen Gesichtspunkten betrachtet stellt sich also die Frage nach dem Zeitpunkt, ab dem die Zinsen zu einer Größe verdichtet werden sollen. zu handhaben 29. Wird ein Zinssatz für einen Bezugszeitraum von 1 Jahr zugrundegelegt, so bedeutet dies folglich nicht nur, daß alle Zinssätze auf „p. a. " lauten (d. h. daß der Zinssatz für die Gesamtdauer eines Kredits durch die Anzahl Monate dividiert und mit 12 multipliziert wird), sondern daß die Verzinsungsperiode für den Kredit einheitlich 1 Jahr betragen müßte. Die in der Richtlinie 90/88/EWG vorgegebene, in den meisten Mitgliedstaaten 7 angewandten Formel (im folgenden EG-Formel gennant) erfüllt dieses Kriterium. Die in Frankreich angewandte Berechnungsmethode trägt dieser Prämisse in keiner Weise Rechnung. Dies erklärt, weshalb in Frankreich von beliebigen Verzinsungsperioden ausgegangen wird, die sich in der Deutschland Praxis allerdings auf 1 Monat belaufen. Bei der angewandten einer von Verzinsungsperiode von 1 Jahr ausgegangen, jedoch wird davon abgewichen, sobald Zinsen für weniger als 1 Jahr zu berechnen sind; dies trifft insbesondere dort zu, wo die Kreditlaufzeit nicht genau 1 Jahr oder mehrere volle Jahre beträgt. Der Grund hierfür ist, daß sich bei einem Verzinsungszeitraum von 1 Jahr Zinssätze nach der vorhin genannten einfachen Formel nicht berechnen lassen. in im Prinzip „ 3 6 0 - T a g e - R e g e l" wird 30. Auf Kritik gestoßen ist die Kompliziertheit der EG-Formel und daß ihre Handhabung ein hohes Maß an Fachwissen erfordert. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, daß die einfache Formel lediglich für einen Zeitraum angewandt werden kann, in dem das Darlehenskapital konstant bleibt. Bei einem Kredit mit monatlichen Tilgungsraten wurde eine genaue Berechnung des effektiven Jahreszinses eine Annäherung durch eine - obwohl an sich Vielzahl von Einzelkalkulationen erfordern, die unkompliziert - jedesmal aufs neue so oft zu wiederholen wären, daß hierfür fachliche Hilfe in Anspruch genommen werden müßte. 31. Wie im folgenden verdeutlicht wird, handelt es sich bei der heute mit Erfolg in den allermeisten Mitgliedstaaten angewandten EG-Formel lediglich um eine Weiterentwicklung früherer Formeln (um auf diese Weise einer größeren Anzahl von Variablen Rechnung tragen zu können), die aber praktischer zu handhaben und genauer ist als die übrigen gegenwärtig angewandten Methoden. 3. Der 1-Jahres-Verzinsungszeitraum 32. Da die Verzinsung fester Bestandteil der Zinsberechnung ist, muß der Zinssatz „bekannt" sein, um die einfache Formel (zur Berechnung dieses Zinssatzes) anwenden zu können, da die Zinsen für das erste Jahr zu dem Kapital zu addieren sind, das in dem darauffolgenden Zeitraum Zinsen erbringt (bei unserem Beispiel etwa während der verbleibenden 6 Monate, wenn der Kredit eine Laufzeit von 18 Monaten hat). Der Zinssatz läßt sich nicht mehr direkt rechnen, sondern muß vielmehr als Wachstumsrate (i) des anfänglichen Kapitals errechnet werden. 33. Ein Zinssatz von 13,066 % steigt damit um (1 + i) des Anfangskapitals an. ( 1 +0,13066) = 1,13066 1 000 ECU ergeben also 1 000 * (1 + 0,13066) = 1 1360,66 ECU nach einem Jahr. 34. Bezeichnet wird dies auch als „künftiger Wert" eines Kapitals, da darin die Wachstumsrate nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne zum Ausdruck 8 kommt. Der Betrag kann auch unter dem Gesichtspunkt „Wachstum" statt als „Zinssatz" betrachtet werden, da sich die Zunahme leicht errechnen läßt. Der Zins ist also die Differenz zwischen dem anfänglichen Kapital und seinem künftigen Wert nach diesem Wertzuwachs. 35. Bei einem Kredit, der nach zwei Jahren zur Gänze zurückgezahlt ist, erhält man mit der EG-Formel das gleiche Ergebnis wie mit der in Frankreich in Deutschland verwendeten Formel. Die deutsche und die oder französische Methode wenden die einfache Formel in zwei Schritten an: Jahr 1 Kapital = Kapital2 = Jahr 2 [Kapital + (Kapital *i)] * i Kapital + (Kapital * i) Kapital + (Kapital * i) + Bei dem vorgenannten Beispiel müßten weitere 0,13066 * 1 130,66 ECU = 147,73 ECU an Zinsen für das zweite Jahr zu den 1 130,66 ECU addiert werden, so daß das Ergebnis 1 278,39 ECU lauten würde. 36. Andererseits vereinfacht die EG-Formel die Gleichungen auf bekannte Weise durch folgende einfache algebraische Berechnung: Kapital, Kapital2 = (1 + i) * Kapital = (1 + i) * (1 + i) * Kapital = (1 + i)2 * Kapital Zu dieser einfachen Darstellung gelangt man rechnerisch ohne weiteres mit Rechnern oder Computern, und zwar durch Exponentialkalkulation anhand der gleichen Formel. Bei unserem Beispiel wäre dies: (1 + 0. 13066)2 * 1 000 ECU = 1 278,39 ECU. Analog dazu wäre nach drei Jahren die Formel (1 + i)3 * Kapital bzw. nach t Jahren: Kapitel t = Kapital * (1 + i)1. 37. Mit den verschiedenen Formeln gelangt man also zum gleichen Ergebnis, allerdings vergleichbar einfacherer, wenn man die EG-Formel anwendet. In dieser Unkompliziertheit liegt jedoch nicht der Hauptvorteil begründet; vielmehr läßt sich die EG-Formel genau so gut bei Jahresbruchteilen anwenden, da „t" ausgedrückt in Jahren, eigentlich „t/1" lauten müßte, was bedeutet, daß bei t von einem Verzinsungszeitraum von 1 Jahr ausgegangen wird. Soll „t" in Monaten ausgedrückt werden, wäre „t" mit „tMonat/12" anzugeben. 38. Ein Kapital von 1 000 ECU mit einer Darlehenslaufzeit von 6 Monaten und einem jährlichen Zinssatz von 12% würde wie folgt wachsen: Kapital6 = 1 000 * (1 + 0,12)6/12 = 1 000 * 1,121/12 = 1 058,30052 ECU Statt der 6/12 könnte der Faktor Zeit genauso gut durch 182/365 Tage wiedergegeben werden: 39. 40. 4 1. 42. Kapital182=1 000 *(1 + 0,12)182/365 = 1 000 * 1,12182/365 = 1 058,13623 ECU18 Ein Zinssatz von 12% p. a. wirft in sechs Monaaten 58 ECU an Zinsen ab, wenn als Verzinsunszeitraum das Jahr genommen wird. Obgleich die 58 ECU weniger als die Hälfte der Zinsen darstellen, die die Bank nach einem Jahr erwirtschaftet hätte - weil die Zinsen im Vergleich zum vorgesehenen Verzinsungszeitraum früher ausgezahlt werden, - - kann die Bank diese 58 ECU zu einem Zinssatz von 12% für die verbleibenden sechs Monate wiederanlegen, wobei der zukünftige Wert 2 ECU beträgt, was im Ergebnis 60 ECU für sechs Monate ergibt, und damit genau die Summe, die zustande gekommen wäre, wenn die Verzinsung zum Ende des Verzinsungszeitraums von 1 Jahr erfolgt wäre. Auf dieses Ergebnis kommt man nicht mit den älteren Berechnungsmethoden, wie sie nach wie vor in Frankreich und in Deutschland angewandt werden. Nach der in Deutschland angewandten Methode würden bei einem Kapital von 1 000 ECU und einem Zinssatz von 12% p. a. nach sechs Monaten genau 60 ECU an Zinsen anfallen. Spielen aber Jahresbruchteile mit, so führt die einfache Formel überhaupt zu keinem vernünftigen Ergebnis, oder aber es kommt ein Ergebnis zustande, in dem von dem zugrunde gelegten Verzinsungszeitraum von 1 Jahr abgewichen wird, also z. B. in diesem Fall auf 6 Monate verkürzt wird. Statt „p. a. " wäre hier die Angabe „6% pro Halbjahr" treffender. Nach der französischen Methode ist ein Zinssatz von 6% pro Halbjahr lediglich mit 2 zu multiplizieren, um den effektiven Jahreszins zu erhalten. ist der Verzinsungszeitraum nach der französischen Methode Mithin unwichtig; er läßt sich beliebig anhand der Rückzahlungsperioden ermitteln (bei Verbraucherkrediten gilt als Rückzahlungsperiode in der Regel der Monat). Bei der französischen Methode wird deshalb im allgemeinen von der monatlichen Verzinsung ausgegangen. nicht In Deutschland dagegen gilt als Verzinsungszeitraum in der Regel das Jahr. Zur Vermeidung von Exponentialkalkulationen wird allerdings für das letzte Jahr der Kreditlaufzeit von dieser Regel abgewichen, wenn dieses Jahr über Verbraucherkredite mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr ist damit die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach der deutschen Methode genauso ungenau wie nach der französischen. Die Ergebnisse weichen erheblich voneinander ab, wenn die Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt. 19 beträgt. Bei Verträgen 12 Monate genau 43. Da in der Richtlinie 90/88/EWG ausdrücklich die Intention genannt wird, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden, um Vergleiche zwischen Kreditangeboten aus unterschiedlichen Ländern zu vereinfachen, Geringfügig abweichendes Ergebnis, weil das Jahr zu 365 Tagen sich nicht genau teilen läßt. Siehe Tabelle in Abschnitt 86 10 müssen die Berechnungsvoraussetzungen einheitlich sein. Zu den wichtigsten grundlegenden Voraussetzungen gehört, daß der effektive Jahreszins auf der Basis ein und desselben Verzinsungszeitraums, und zwar 1 Jahr, berechnet wird. 44. Diese Voraussetzung erfüllt einzig und allein die mathematische Formel in der Richtlinie 90/88/EWG, wie sie von den meisten Mitgliedstaaten angewandt wird, und nur sie ergibt untereinander vergleichbare effektive Jahreszinsen. 4. Die EG-Formel 45. Die einfachste Form20 dieser mathematischen Formel lautet AK. = AK*(1+i)1 Hierbei ist AK AK i t die anfängliche Darlehenssumme zuzüglich Gesamtbelastung und Zinsen am Ende der Kreditlaufzeit der anfängliche Darlehensbetrag der Zinsfuß p. a. (nicht in Vomhundert ausgedrückt) die Darlehenslaufzeit 46. Wahrscheinlich hätte es der traditionellen Rechtsauffassung eher entsprochen, wenn in der Richtlinie der Nachdruck auf die Gesamtkosten (C) eines Kredits gelegt worden wäre statt auf dessen „Gegenwartswert", obgleich dies im mathematischen Sinne dasselbe gewesen wäre. Dementsprechend hätte die Formel, bei Verwendung des Faktors „Gesamtkosten C", wie folgt gelautet: Aufgestocktes Kapital + Gesamtkosten = Aufgestocktes Kapital, multipliziert mit der Zu- w a c h s r a te im betreffenden Zeitraum AK + C = AK*(1+i)t 47. Der effektive Jahreszins ist der Faktor, der dem Zuwachs des anfänglichen Kapitals unter Berücksichtigung aller Kosten für einen bestimmten Zeitraum bei einer jährlichen Verzinsung, ausgedrückt in Vomhundert pro Jahr, entspricht. Bei der Berechnung wird die effektive Zeit zugrunde gelegt, und zwar mit taggenauer Verrechnung dort, wo Darlehen, Rückzahlungen und Kosten dem Schuldner auf der Soll- oder auf der Habenseite angerechnet werden. Aus Gründen der Genauigkeit sollten die Ergebnisse deshalb bis 20 In der Praxis werden bei dieser Form nicht alle Elemente einer Transaktion zur Gänze berücksichtigt. 11 auf zwei Stellen hinter dem Komma lauten und für das Jahr 365 Tage zugrundegelegt werden21. a) Gegenwartswert 48. Gegenwartswert aller Rückzahlungen und Kosten bei Verbraucherkrediten ist im Normalfall die anfängliche Darlehenssumme. Dies bedeutet, daß nach Abzug aller Kosten - ausgedrückt durch die Zuwachsrate - die Hauptsumme (das ursprüngliche Kapital) übrig bleibt. Für die meisten üblichen Berechnungen, die in den Beispielen im Anhang III zu der Richtlinie 90/88/EWG wiedergegeben sind, würde die vorhin aufgeführte Formel ausreichen. in der Praxis Abweichungen ergeben - z. B. bei einem Darlehen, das nach dem Tag des Vertragsabschlusses ausgezahlt wird (oder genauer: dem Tag, an dem die Zinsen berechnet werden) - enthält die Darlehenssumme bereits Zinsen, so daß dann bei der Berechnung von der Darlehenssumme entsprechend ihrem Gegenwartswert auszugehen ist. Die EG-Formel trägt also dem Gegenwartswert eines Darlehens nach folgender Formel Rechnung: In den Fällen aber, wo sich AK A K (1+/)f (1+>)L Wird das Darlehen mit Beginn des Berechnungszeitraums ausgezahlt, ist t gleich 0. b) 49. Summierung Summationszeichen E verschiedener Einzelberechnungen: das In den wenigsten Fällen ist bei Verbraucherkreditverträgen eine einmalige Rückzahlung am Ende der Kreditlaufzeit vorgesehen; vielmehr ist eine Tilgung in Raten die Regel. 50. Da bei der oben aufgeführten Formel (und der einfachen Formel, wie sie in Frankreich und Deutschland angewandt wird) von einem konstanten Kapital ausgegangen wird, das sich während eines Zeitraums „t" verzinst, ist jeder Kredit in genau so viele Kreditvorgänge zu unterteilen, wie sich Änderungen beim Kapital, das sich verzinst, ergeben. 51. Von daher stimmt der effektive Jahreszins nur dann, wenn er in gleicher Weise bei allen Einzelberechnungen angewandt wird und wenn die Summe aller Gegenwartswerte (Summation E) der Summe aller Gegenwartswerte der Darlehen oder das Wachstum des Darlehensberags, ausgedrückt als Siehe Tabelle in Abschnitt 125. 12 eine einzige Wachstumsrate, den gesamten gegenwärtigen oder künftigen Belastungen und Kosten entspricht. 52. Genau diese Formel wird in der Richtlinie vorgegeben. Dabei bedeutet das Zeichen £, daß aus mehreren Berechnungen die Summe zu rechnen ist. Dies in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und in allen Mitglieden des Europäischen Wirtschaftsraums mit Ausnahme von Deutschland, Frankreich und Finnland, angewandt wird. ist denn auch die Formel, die 13 53. 54. III. D IE BERECHNUNG DES EFFEKTIVEN JAHRESZINSES IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS 1. a) Allgemeines Zinsen und effektiver Jahreszins Kreditgeber berechnen die Kreditkosen auf vielfache Weise und verwenden dabei eine Vielzahl unterschiedlicher Benennungen22. Trotz bestehender allgemeiner Leitlinien über die Berechnung der Belastung bei Verbraucherkrediten sind die Definitionen alles andere als einheitlich. Normalerweise unterscheiden Kreditgeber zwischen „einmaligen Kosten" wie nur einmal anfallende Gebühren und sonstige Belastungen und (variable oder zeitbezogene Kosten, die sämtliche mit „Zinsen" zunehmender Laufzeit des Kredits steigenden Kosten umfassen). Manche Banken legen größeren Nachdruck auf den {Nominal)-Zinssatz, andere hingegen auf die Nebenkosten. Die Methode zur Unterscheidung zwischen Kosten und Zinsen wie auch der Methoden zur Berechnung der Zinsen sind nicht nur von Land zu Land unterschiedlich, sondern auch von Kreditgeber zu Kreditgeber. Zum Teil liegt dies an der jeweiligen internen Kosten-/Nutzen-Berechnung der Bank oder daran, daß der Kreditgeber die Rendite mit Dritten teilen muß {Maklergebühren, Versicherungsprämien), oder es wird deshalb eine Unterscheidung gemacht, um die individuelle Kostenberechnung für den Kredit auf Seiten Dritter (Vermittler oder Makler) zu vereinfachen. In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wird in der Regel davon ausgegangen, daß es den Kreditgebern freisteht, eine zwar angemessene, jedoch nicht beliebige Methode zur Definierung der Kosten eines Kredits ist, daß die Auflistung der Kosten anzuwenden. Einziges Erfordernis In einigen Ländern gibt es eine transparent und vollständig des beliebigen Definierung der Ausnahmeregelung Nominalzinssatzes im Zusammenhang mit den Erfordernissen nach Artikel 8 der Richtlinie 87/102/EWG (vorzeitige Rückzahlungen). Dieser Artikel schreibt vor, daß für vorzeitige Rückzahlungen auf einzelstaatlicher Ebene Regeln für eine angemessene Ermäßigung der Kreditkosten bestehen müssen. In manchen Ländern geschieht dies in Form prozentualer Sätze entsprechend den zurückzuzahlenden Gesamtkosten23, während andere Länder vorschreiben, daß diese Ermäßigung nur für die „zeitbezogenen hinsichtlich ist. 22 Nach einer 1984 durchgeführten Umfrage wurde allein in Deutschland der Begriff „Zins" in 13 verschiedenen Bedeutungen verwendet. Es sei jedoch bemerkt, daß diese beliebige Verwendung von Begriffen lediglich interne Berechnungsvorgänge betrifft und nicht die gesetzlich vorgeschriebene Angabe des effektiven Jahreszinses. In Frankreich ist dies das Dreifache der Darlehenssumme für die nächste Zahlung, anschließend degressiv - Dekret Nr. 90-979 vom 31. 10. 90, Artikel L311- 29. 14 55. 56. Kosten" gelten darf, die durch den Nominalzinssatz ausgedrückt werden24. Die diesbezügliche Situation ist von Land zu Land unterschiedlich25. Gleiches gilt auch für die Definition dessen, was unter „angemessen" zu verstehen ist. Für die entsprechenden Berechnungen wird normalerweise die sogenannte „78er Regel"26, die - so die allgemeine Meinung - zwar ungenau, für Kleinkredite jedoch akzeptabel ist. von bereits der Richtlinie berührt wurden Nicht angewandte Berechnungsmethoden für vorzeitige Rückzahlungen und von Banken in bestehenden Verträgen bereits verwendete Definitionen der Zinsen. In Sachen Zinsen sollte mit der Richtlinie der Zinsbegriff, wie er beim anzugebenden „Zinssatz" verwendet wird, harmonisiert werden, d. h. es sollte einheitlich vorgeschrieben werden, daß das Ergebnis der entsprechenden Kostenkalkulation dergestalt angegeben werden müßte, daß gemeinschaftsweit eine Vergleichbarkeit der Kreditkosten gegeben wäre, nämlich in Form des effektiven Jahreszinses. Diesbezüglich sind sich sämtliche Mitgliedstaaten einig: In keinem Land wird die Definierung der Methode zur Berechnung des effektiven Jahreszinses oder der einzubeziehenden Kostenelemente in das Ermessen der Vertragsparteien gestellt, obgleich - wie bereits erwähnt - Frankreich und Deutschland einige Ermessenselemente beibehalten haben, und zwar die Kreditgeber den effektiven Jahreszins dadurch insofern, als beeinflussen können, daß sie für ihre Kreditverträge spezielle Laufzeiten wählen. „Zinsen" in den Bestimmungen über Preisangaben ist zu Der Begriff unterscheiden vom Begriff „Zinsen" im Sinne der restriktiven Bestimmungen über die Rückzahlung zeitbezogener Kosten (z. B. Anatozismus oder „Zinseszinsen"), wobei die Gerichte nicht unmittelbar in die Definierung des vertraglichen Nominalzinses eingreifen, sondern eher eine Neuberechnung des Kostenteils für die Ermäßigung vornehmen, indem sie ihre eigene Definition von „Zinsen" verwenden. 25 26 In Deutschland hat der Bundesgerichtshof festgestellt, daß ein „Disagio" nicht als einmalige Kosten, sondern vielmehr als verdeckte Zinsen zu betrachten ist und folglich im Falle vorzeitiger Rückzahlung teilweise zurückgezahlt werden muß - Bundesgerichtshof, 16. 11. 93, XI ZR 30/93. Genau definiert in Abschnitt 2. 510 der US Consumer Credit Code Regulation Z § 226. 8(b)(7); benannt ist die „78er Regel" nach der Summe der Ziffern 1 bis 12. Im ersten Monat erhält der Kreditgeber 12/78 der vereinbarten Zinsen an. Nach zwei Monaten sind es für den Kreditgeber 23/78, d. h. die ersten 12/78 zuzüglich 11/78. Nach der Formel, bei der die Zeiträume in Monaten ausgedrückt sind, werden jene Teile der insgesamt aufgelaufenen Zinsen die zurückgezahlt werden müssen, wie folgt definiert: fRestlaufzeit in Monaten + 1) *Restlaufzeit1 (Laufzeit in Monaten + 1) "Laufzeit in Monaten * Gesamtzins Kommentierung: siehe Bundesgerichtshof, Neue Juristische Wochenzeitschrift 1979, S. 542. 15 57. 58. Die Form der Regelung ist unterschiedlich. Die meisten Länder haben nicht einfach die ausformulierte Berechnungsformel in ihr innerstaatliches Recht übernommen, ihren Regelungsbehörden überlassen. die mathematische Definition sondern b) Ausformulierung des Begriffs „effektiver Jahreszins" In der Richtlinie 90/88 EWG ergibt sich die Definition des "effektiven Jahreszinses" direkt aus der Berechnungsformel, wogegen in der Richtlinie 87/102/EWG27 von einer ausformulierten Definition ausgegangen wurde. In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wird zwischen der Definition des effektiven Jahreszinses und der Methode für dessen herkömmliche Berechnung Zusammenhang zwischen Zeit, Kosten und Kapital, ausgedrückt auf jährlicher Basis in Prozent, als wichtigstes Definitionselement benutzt, und anschließend die Methode für dessen Berechnung28 angeführt. unterschieden; dabei wird der o o o o o o o 27 „jährlichen äquivalenten Satz" als jährlicher Dänemark29 schreibt die Angabe des „jährlichen Kostenanteils in Prozent" vor. Deutschland30 definiert den „anfänglichen effektiven Jahreszins" als „die in einem Vomhundertsatz des Nettokreditbetrages oder des Barzahlungspreises anzugebende Gesamtbelastung pro Jahr. " Spanien31 definiert den Gesamtkosten eines Vomhundertsatz des geliehenen Kapitals. Frankreich definiert den Zinssatz als „globalen effektiven Satz". Irland32 definiert den Zinssatz als Gesamtkosten des Kredits, ausgedrückt in einem jährlichen Vomhundertsatz des gewährten Kreditbetrags. In der italienischen33 Gesetzgebung und in der portugiesischen Gesetzgebung34 wird eine gleichartige Definition verwendet. Die Niederlande35 definieren einen „effektiven Kreditvergütungsanteil auf jährlicher Grundlage als Vergütung für den Kredit gemäß ausgedrückt Kredits, als Artikel 1. 2 Absatz e) der Richtlinie 87/102/EWG in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung. Anhang II zum vorliegendem Bericht enthält eine Auflistung der nationalen Umsetzungsbestimmungen mit kurzer Erläuterung. Lov om kreditaftaler Nr. 398 vom 13. 6. 90, Artikel 9. 1. 4. Verbraucherkreditgesetz vom 17. 12. 90, § 4 Absatz 2. Ley de crédito al consumo vom 23. 03. 95, Artikel 18 Absatz b). Consumer Credit Act 1995, § 9. Legge Communitaria 142 vom 19. 02. 92, Artikel 92. 34 Decreto-Lei vom 21. 09. 91, Artikel 2 Absatz a). Wet op het consumentenkrediet vom 04. 07. 90, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k. 16 o Vertrag, ausgedrückt als Vomhundertsatz für ein Jahr des noch ausstehenden Saldos. " Schweden36 definiert den „effektiven Zins" als „Kreditkosten für den Verbraucher, ausgedrückt als jährlicher Vomhundertsatz des gewährten Kredits unter angemessener Berücksichtigung der während der Darlehenslaufzeit gezahlten Raten. " 59. als auf Staat einzigem Königreich37 wird Vergleichbare Definitionen finden sich in den übrigen Mitgliedstaaten. Im Vereinigten den Verzinsungszeitraum Bezug genommen: „Der jährliche Vomhundertsatz der Belastung ist ein p. a. -Satz mit jährlicher Verzinsung, ausgedrückt als Vomhundertsatz in einer Weise, daß a) die Summe der Gegenwartswerte zum jeweiligen Datum aller Rückzahlungen und der Gesamtbelastung für den Kredit; und b) die Summe der Gegenwartswerte zum jeweiligen Datum eines jeden Kredits gemäß Vertrag bei der Berechnung zu diesem Satz gleich wären. " In Österreich sind beide Definitionen zu einem einzigen Artikel „effektive Jahreszinssatz" als „jener ganzjährige, dekursive Hundertsatz, der rechnerische Gleichheit zwischen dem ausbezahlten Kreditbetrag und der Gesamtbelastung des Verbrauchers herstellt (. )". Näher ausgeführt wird darin, daß der effektive Jahreszinssatz „die Kreditkosten im Verhältnis zum ausbezahlten Kreditbetrag ausdrückt (. ). " zusammengefaßt38; definiert wird darin der 2. Anwendung der EG-Formel 60. Mit Ausnahme von Deutschland, Frankreich und Finnland haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und andere Mitglieden des Europäischen Wirtschaftsraums die EG-Formel in ihr innerstaatliches Recht übernommen. In den meisten Ländern (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) geschah dies infolge der Richtlinie. 61. 62. In einigen Fällen wurden der Wortlaut von Artikel 1a und die mathematische Gleichung gemäß Anhang II übernommen, wobei allerdings teilweise die darin verwendeten Zeichen durch andere ersetzt wurden (weil man der Auffassung war, daß für die Tilgungszahlungen einerseits und die Darlehensbeträge andererseits die Formel verständlicher machen würden). Mehrere Länder haben die mathematische Formel aus der Richtlinie buchstabengetreu ihr innerstaatliches Recht übernommen: Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, Portugal, Schweden und Islana*. verschiedene Zeichen in In den übrigen Ländern wurden entweder andere Zeichen verwendet, anderslautende die Berechnungsformel mit ausführlicheren Ausformulierungen versehen, Berechnungsbeispiele ausgearbeitet oder 36 37 Konsumentkreditlag 830 aus dem Jahre 1992, Artikel 2. Statutory Instrument on Consumer Credit Regulation 1980/51, Artikel 9 Absatz 1 Bankwesengesetz 1933, Titel VIII, Artikel 33 Absatz 4, BGBl. 30. 7. 93, Nr. 532. 17 allerdings unter Beibehaltung der Grundgleichung. Dabei wird der „interne Zinsfuß" verwendet bzw. nach exponentiellen Wachstum gerechnet: - - - - 40 42 43 44 45 In Belgien39 wird die in der Richtlinie wiedergegebene „Kapitalwertgleichung" unter Verwendung von Zeichen dargestellt, die von den in der EG-Formel verwendeten Symbole abweichen. Beschrieben wird ein Iterationsverfahren, das zur Lösung dieser Gleichung verwendet werden kann. Dieses Verfahren wird Schritt für Schritt bei mehreren Beispielen angewandt. In Spanien40 wird die Formel in zwei Rechenschritten angewandt, und sie ist mit anderen Berechnungsbeispielen als denen im Anhang in der Richtlinie versehen. In Irland41 sind die Bedingungen für die Anwendung der Formel und die Anwendungen im Wortlaut erklärt. Erläutert werden insbesondere die Werte „Wachstum" und „Kapitalwert" sowie das Iterationsverfahren. Eingegangen wird dabei auch auf die Frage der Genauigkeit. Die Niederlande haben sich „Regeln zur Effektivverzinsung bei Krediten"42 gegeben, in denen die Berechnungsverfahren recht ausführlich dargelegt sind. Der „effektive Kreditvergütungsanteil auf Jahresbasis" geht von dem noch offenen Saldo eines Kredits aus. Erläutert wird ferner die Berechnung bei Krediten ohne feste Laufzeit. Österreich43 wendet die EG-Formel, allerdings mit anderen thematischen Zeichen, an und hat für Kredite ohne feste Laufzeit eine finanzmathematische Formel zur Berechnung des „fiktiven Jahreszinssatzes" ausgearbeitet. Im Vereinigten Königreich gibt es ein komplexes Regelwerk zur Erfüllung der allgemeinen Auflage nach dem „Consumer Credit Act". ist die mathematische Formel aus der Übernommen worden Richtlinie 90/88/EWG44, und die Vorschriften enthalten drei Berechnungsbeispiele, mit denen vor Augen geführt wird, wie komplex das Berechnungsverfahren im einzelnen sein kann. In Norwegen45 wird der „effektive Zins" nach der gleichen Formel, wie sie in der Richtlinie wiedergegeben ist, berechnet. Arrêté Royal/Koninklijk Besluit/Königlicher Erlaß Nr. 2311 vom 04. 08. 92 (geändert durch Königlichen Erlaß Nr. 1381 vom 29. 04. 1993). Ley de crédita al consumo vom 23. 03. 95, Artikel 18 Absatz a). Consumer Credit Act 1995. Regeling effectief kredietvergoedingspercentage vom 06. 11. 91 Bankwesengesetz, Titel VIII Artikel 33 Absatz 4 Statutory Instrument 15 aus dem Jahre 1980, The Consumer Credit (Total Charge for Credit) Regulations 1980 vom 29. 01. 80, Artikel 6 bis Artikel 11 Forskrift til kredittkjopsloven Nr. 1616 vom 15. 07. 86 18 3. Berechnung des effektiven Jahreszinses in Deutschland und in Frankreich • 63. Wie bereits erwähnt, unterscheiden sich die in Deutschland und die in Frankreich angewandte mathematische Formel einerseits und die EG- Formel andererseits im wesentlichen dadurch, daß die beiden genannten Länder nicht bereit sind, die Exponentalkalkulation anzuwenden. Mathematisch ergibt sich daraus, daß keines dieser beiden Länder für sämtliche Fälle eine Einjahresverzinsungszeit anwenden kann. a) Die in Deutschland angewandte Methode 64. Nach der deutschen Methode werden die Zinsen für 12 Monate berechnet und die Verzinsung erfolgt zum Ende dieser Zeitspanne; erst dann werden die Zinsen für die darauffolgenden 12 Monate berechnet. Beträgt die Dauer des abgelaufenen Jahres weniger als 12 Monate, so beginnt die Zinsberechnung zu einem früheren Zeitpunkt. Juristisch beruht diese Vorgehensweise auf einem komplizierten Regelwerk. Artikel 4 des deutschen Verbraucherkreditgesetzes richtet sich nämlich nach § 4 zur Regelung der Preisangaben, die ihrerseits in Sachen Zinsberechnung auf § 608 BGB verweist. 65. In diesem § 608 BGB geht es allerdings nicht ausdrücklich um „Zinsberechnungen", sondern es wird lediglich bestimmt, wann der Schuldner Zinsen zu entrichten hat, sofern nichts anderes vereinbart worden ist (in diesem Fall sind, wenn für ein Darlehen Zinsen bedungen sind, diese jährlich zu entrichten bzw. , wenn das Darlehen vor Ablauf eines Jahres zurückzuerstatten ist, bei der Rückerstattung). Nach § 4 der Preisangabenverordnung findet diese Regelung insoweit Anwendung auf die Zinsberechnung, als darin § 608 BGB zitiert wird und die „Staffelmethode" zugrunde gelegt wird. 66. Wie bereits dargelegt, stehen der Zeitpunkt, an dem Zinsen gezahlt werden, und der Zeitpunkt, an dem die Verzinsung vorgenommen wird, nicht für die Berechnung die Exponentialmethode angewandt wird. in Relation zueinander, wenn 67. In der Praxis fußt die in Deutschland angewandte Methode auf einer Aufzeichnung der Bund-Länder-Kommission „Preisauszeichnung"46. Darin wird die Methode erläutert und eine Formel angegeben, bei der Exponentialformeln verwendet werden. Allerdings sind diese per Definition komplizierter als die EG-Formel, da es sich als äußerst kompliziert erweist, einfache Berechnungen durchzuführen, die mathematisch korrekt ausgedrückt sind. Die Berechnungsmethode wird auch als „360-Tage- 46 Ein Verwaltungsgremium, das die Überwachungsgrundsätze in Fragen der festlegt. Preisauszeichnung Bezugsdokument für die entsprechende Formel: Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg vom 05. 02. 93, S. 27, Bund-Länder-Ausschuß „Preisangaben". im Rahmen der Preisangabenverordnung 19 Methode" bezeichnet, weil dabei von der Annahme ausgegangen wird, daß ein Jahr 360 Tage zählt. 68. Die in Deutschland angewandte Formel macht nicht nur Vergleiche mit Krediten aus anderen Mitgliedstaaten schwierig, sondern auch innerhalb Deutschlands. Speziell bei Krediten mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr sind die Unterschiede beträchtlich, wenn der effektive Jahreszins in der in Deutschland praktizierten Form angegeben wird. 69. Hat ein Darlehensnehmer die Wahl zwischen - - 4 aufeinanderfolgenden Krediten mit einer Laufzeit von jeweils 3 Monaten und einem effektiven Jahreszins von je 12 %, und einehri Kredit mit einer Einjahreslaufzeit und einem effektiven Jahreszins von 12,5 %, berechnet nach der in Deutschland angewandten 360-Tage-Methode, so hätte der Darlehensnehmer für eine ausgezahlte Darlehenssumme von 1 000 ECU (Nebenkosten nicht mitgerechnet) im zweitgenannten Fall Zinsen in Höhe von 125 ECU zum Ende des Jahres bzw. im erstgenannten Fall 30 ECU pro Quartal zurückzuzahlen. Würde der Kreditnehmer dagegen im erstgenannten Fall die Zinsen Ende des Jahres (analog zum zweitgenannten Fall) entrichten, würde ihm dadurch eine zusätzliche Zinsbelastung in folgender Höhe entstehen: [(12 % v. 30 ECU für 9 Monate) + (12 % v. 30 ECU für 6 Monate) + (12 % v. 30 ECU für 3 Monate)] = 0,12 * 30 * (9 + 6 + 3)/12 = 5,40 ECU. In diesem Fall hätte der Verbraucher bei aller Korrektheit der angewandten bundesdeutschen Preisangabenverordnung eine Fehlentscheidung getroffen, wenn er sich für den „billigeren" Kredit entschieden hätte, da 12 % p. a. de facto gleichbedeutend sind mit einer zusätzlichen Belastung in Höhe von 5,40 ECU bzw. einem „effektiven Zinssatz" von 12,54 % entsprechen. Von daher können also in Deutschland ein Verbraucher, der einen Kredit mit einer Laufzeit von 42 Monaten aufnimmt, und ein Verbraucher, dessen Darlehen eine Laufzeit von 48 Monaten hat, den jeweiligen effektiven Jahreszins nicht genau miteinander vergleichen, da bei dem Kredit mit 48monatiger Laufzeit Verzinsungsperioden von einem Jahr zugrunde gelegt werden, bei dem Darlehen mit 42monatiger Laufzeit dagegen die 1- Jahres-Regel für die ersten drei Jahre und die 6 Monate für Restlaufzeit. Die in Deutschland angewandte Methode ist im mathematischen Sinne insoweit nicht die Verzinsungsperiode offensichtlich nicht in allen Fällen eingehalten wird und 1-Jahres-Regelung als die „korrekt", für 70. 71. 20 72. 73. Berechnungen, die auf unterschiedlichen allgemeinen Annahmen und Konditionen fußen, ungleich sind47. Das in Deutschland praktizierte System erfordert zwei verschiedene „78er Regelung" zur Berechnung von Zinsberechnungsformeln: die Ermäßigungen und die „360-Tage-Regelung" zur Berechnung der Kreditkosten für die Preisangabe. Wo der Gegenwartswert berechnet werden muß, wird in Deutschland allerdings ebenfalls auf die EG- Berechnungsmethode zurückgegriffen. Nach der EG-Methode könnten Ermäßigungen nach der gleichen Formel berechnet werden48. Hauptunterschied zwischen der in Deutschland angewandten Methode und der EG-Methode ist der Faktor „Zeit". Am ausgeprägtesten tritt dieser Unterschied bei Krediten mit kurzer Laufzeit zutage, die unter die Richtlinienbestimmungen über die Angabe des effektiven Jahreszinses fallen. Da Kontokorrentkredite und Kredite, die in weniger als drei Monaten bzw. in höchstens vier Tilgungsraten rückzuzahlen sind und eine Laufzeit von 12 Monaten haben, zum Teil von der Richtlinie ausgenommen sind, werden die markantesten Fälle im juristischen Sinne nicht von der Richtlinie berührt. Dennoch schreibt die Richtlinie auch für Kredite dieser Art die Angabe des "Jahreszinses"49 vor. 74. Obgleich dieser Zinssatz nicht zu den Vorgaben im Rahmen der mathematischen Formel gemäß Richtlinie 90/88/EWG gehört, gehen viele Länder für beide jährlichen Zinssätze in der gleichen Weise vor. Im Zusammenhang mit Krediten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr gewinnt die Problemstellung folglich zunehmend an Bedeutung. So stehen beispielsweise Kredite bei auf Kreditkarten grenzübergreifenden Verbraucherkrediten. Allerdings sind Kredite dieser Art, auch wenn sie nicht ausdrücklich den Bestimmungen hinsichtlich des effektiven Jahreszinses unterliegen, normalerweise Kredite mit kurzen Laufzeiten, so daß sie möglicherweise nicht von diesen Vorschriften erfaßt werden. erster Stelle an 47 48 49 In den letzten Jahren haben sich verschiedene Neuentwicklungen vollzogen. So hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12. März 1991 (XI ZR 190/90) festgestellt, daß bei vorzeitiger Rückzahlung eines Hypothekendarlehens eine Bank lediglich den „Gegenwartswert" künftig anfallender Zinsen als Wiederausgleich entgangener Erträge verlangen darf. Dieser „Gegenwartswert" wird nach der gleichen Regel berechnet, wie sie sich implizit aus der EG-Formel ergibt und allgemein von deutschen Kreditinstituten akzeptiert wird. Darüber hinaus wenden manche Banken heute die EG-Formel für Ermäßigungen bei Verbraucherkrediten an, da die frühere „78er Regel" bei ungleichen Tilgungsraten nicht angewandt werden kann. Gegenwärtig muß die „78er Regel" angewandt werden, weil die 360-Tage- Regel sich nicht für eine rationelle Berechnung der Ermäßigung eignet, weshalb auch kein Kreditinstitut diese Regel anwendet. Richtlinie 87/102/EWG, Artikel 6. 21 75. Weniger signifikant sind die Unterschiede zwischen der in Deutschland angewandten Methode und der EG-Methode bei Verbraucherkrediten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. b) Die in Frankreich angewandte Methode 76. Bei der in Frankreich angewandten Methode für die Berechnung des effektiven Jahreszinses wird der Bedeutung einer generell feststehenden Verzinsungsperiode nicht Rechnung getragen. Nach den hierfür in Frankreich geltenden Bestimmungen50 sind unterschiedliche Perioden und Zinssätze für diese Perioden zulässig, also z. B. 1 Monat, 3 Monate, ein halbes Jahr usw. , wobei die Verzinsung pro Periode erfolgt. Näher bestimmt wird in den Vorschriften lediglich, daß bei unregelmäßigen Zahlungen eine einzige Periode für die Verzinsung herangezogen werden in einen Jahreszinssatz soll. Demzufolge wird der Monatszinssatz umgewandelt, indem ersterer einfach mit 12 multipliziert wird. 77. Diese Umrechnung ist irreführend, da in diesem Fall ein Jahreszinssatz angegeben wird, der de facto nicht auf Verzinsungsperioden pro Jahr fußt, sondern auf verdeckten, meist monatlichen Verzinsungsperioden. Wie an anderer Stelle in diesem Bericht gezeigt wird51, ergeben sich daraus insbesondere bei Verbraucherkrediten mit monatlichen Tilgungsraten substantielle Abweichungen. Französische Verbraucherkreditverträge sind von daher - allerdings nur dem Schein nach - für den Verbraucher günstiger als in allen übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und allen EFTA-Ländem. Während die Disparitäten nach der in Deutschland angewandten Formel mathematisch inkonsistent sind und "künstlich herbeigeführte" Schwierigkeiten bei der Berechnung mit sich bringen - w as sich allerdings nur geringfügig auf gewöhnliche Ratenkredite auswirkt (obgleich auch diese Auswirkungen u. U. nachhaltiger sind, wenn hohe einmalige Kosten anfallen) -, ergeben sich bei der französischen Methode derart signifikante Disparitäten, daß die in Frankreich angegebenen Zinssätze nicht nur jeden anderen Europäer irreführen, sondern auch die französischen Verbraucher selber, weil diese sich kein genaues Bild von den Unterschieden zwischen Kreditkosten, z. B. zwischen Krediten mit monatlichen Rückzahlungsraten und Krediten mit Tilgung pro Quartal, machen können. 78. Begründet wird die in Frankreich angewandte Methode offensichtlich damit, daß nach der in Frankreich herrschenden Meinung der effektive Jahreszins die Funktion haben sollte, dem Verbraucher vor Augen zu führen, welche Belastung ihm mit dem Kredit entsteht (obgleich offensichtlich als anerkannt gilt, daß die derzeitige EG-Formel unter Geschäftsleuten üblich 50 51 Décret relatif au calcul du taux effectif global Nr. 944 vom 04. 09. 85, Art. 1 Siehe nachstehenden Abschnitt 85 und: Gavalda & Stoufflet, Droit bancaire (2. Aufl. ), Abschnitt 381-1, und Biardeaud, Guide pratique pour le contrôle des crédits immobiliers, Abschnitt 28. 22 ist)52. Allerdings ist diese Argumentation falsch, da hier die Funktion des effektiven Jahreszinses mißverstanden wird. Der effektive Jahreszins dient nämlich nicht zur Angabe der "Belastung, für den Verbraucher": Verbraucher können die Belastung ihres Budgets nämlich nur dann ermessen, wenn diese in einem Geldbetrag ausgedrückt ist, da ja auch ihre monatlichen Einkünfte und Ausgaben in Geldbeträgen erfolgen. Damit der Verbraucher abwägen kann, ob er einen bestimmten Kredit aufnehmen soll, sind die in der Richtlinie verankerten zwingenden Bestimmungen hinsichtlich der Angabe der Tilgungsraten und Gesamtkosten wie auch die Höhe der Verbindlichkeit insgesamt von essentieller Bedeutung. Verwendet wird der effektive Jahreszihs allenfalls bei gewerblichen Kunden, und zwar ihnen entstehenden Belastung, da gewerbliche als Kreditnehmer in der Lage sind, den effektiven Jahreszins mit ihrer Gewinnrate bzw. der Zinsertragsrate, die sie mit anderem Kapital erzielen, zu vergleichen. Indikator der 79. Der effektive Jahreszins dient also dem Verbraucher als Entscheidungskriterium in der Frage, welchen Kredit er aufnehmen sollte. Er bietet eine Vergleichsmöglichkeit. In dieser Hinsicht ist die in der Richtlinie für monatliche Rückzahlungen von der jährlichen Verzinsung ausgegangen wird, die einzige Möglichkeit, Vergleiche zwischen nach ein und derselben Methode berechneten Produkten anzustellen. 90/88/EWG wiedergegebene Formel, bei der auch 80. ist, daß bei den heutigen Finanzinstrumenten der Zu bemerken Zahlungstermin ist", da manche für den Verbraucher "Geld wert Kreditkarten-Konten überzogen werden können und sogar Habenzinsen abwerfen. 81. Das ehemals angeführte Argument, in Frankreich sei der effektive Jahreszins gleichbedeutend mit dem gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz, und dieser Zinssatz dürfe nicht verändert werden, weil dadurch Kredite mit bis dahin zulässigem Zinssatz dann zu Krediten mit gesetzlich unzulässigem Zinssatz würden, ist heute nicht mehr stichhaltig, da sich die Bestimmungen über den gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz inzwischen in Frankreich geändert haben. 52 Beispiel hierfür ist die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der ursprünglich vorgeschlagenen EG-Formel (ABI. Nr. C337 vom 31. 12. 88, S. 1 ff. , Ziffer 3. 3. 1): "Diese Formel berücksichtigt, wie bei Kaufleuten üblich, die laufende Wiederanlage von Erträgen, in diesem Falle also die Anrechnung von Erträgen aus der Wiederanlage der vom Kreditnehmer gezahlten Raten. Damit wird praktisch der Darlehenswert aus der Sicht des Kreditanbieters erfaßt und nicht auch aus der des Verbrauchers. Für den Verbraucher ist nämlich die Wiederanlage von Erträgen zu Bedingungen des Kreditgebers illusorisch. (. ), wo es auf die Belastung des Kreditnehmers ankommt. " 23 c) Die EG-Formel und die in Deutschland im Vergleich Methoden bzw. in Frankreich angewandten 82. 83. In der nachfolgenden Tabelle wird eine Berechnung für einen Kredit über 1 000 ECU mit fester Tilgung und Zinsen in Höhe von 120 ECU für ein Jahr vorgenommen. In dieser Tabelle geht aus den oberen Zeilen deutlich hervor, daß in allen drei Fällen die grundlegenden Faktoren, die für die Berechnung des effektiven Jahreszinses erforderlich sind, (Kosten, Zeit und Kredithauptsumme) identisch sind. Nach der in Deutschland angewandten Methode werden die Zinsen tatsächlichen monatlich berechnet, jedoch erfolgt die Verzinsung des Kreditbetrags zum Jahresende. Hierzu sind drei Rechenoperationen erforderlich: Monatlich 1. Kapital,, = Kapital,. , -Abzahlung; 2. Zinsn = Kapital, *i/12 Zum Ende des Jahres 3. Kapital12 = Kapital12 + £[Zinsen,] 84. Nach der französischen Methode werden die Zinsen analog zur deutschen Methode berechnet, allerdings mit einer monatlichen Verzinsungsperiode. Monatlich ist also nur eine Rechenoperation erforderlich: Monatlich Kapital,, = Kapital,. , - Abzahlung + Kapital,. , *i/12 85. Die EG-Formel erfordert lediglich eine Berechnung pro Monat, weil dabei der Kapitalzuwachs kalkuliert wird: Monatlich Kapital, = Kapital,. , *(1+i)1/12 Der Zins läßt sich aus der Spalte "Kapital" ableiten, indem die einzelnen Salden nach Abzug der Teilzahlungsraten subtrahiert werden: Monatlich Zinsn = Kapital,. , - Kapital, - Abzahlung 86. Dies zeigt, daß in allen drei Fällen unterschiedliche Zinssätze bei gleichen Konditionen die gleiche Zinssumme ergeben. Während sich die deutsche Methode im Ergebnis sehr stark an die EG-Methode anlehnt, weicht die französische Methode erheblich davon ab. 24 DEUTSCHLAND Kredit (in ECU) Tilq. -Rate(ECU) Kred. Kost(ECU) Laufzeit(Monate Eff. Jahreszins. 1. 000,00 93,33 120,00 12 24. 66% F R A N K R E I CH 1. 000,00 93,33 120,00 12 21. 46% cTËHYPTUKtyxyc 1. 000,00 93,33 120,00 12 23,70% Monat 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Summe Kapital 1. 000,00 906,67 813,33 720,00 626,67 533,33 440,00 346,67 253,33 160,00 66,67 26,67 0,00 1. 120,00 Zinsen 20,55 18,63 16,71 14,79 12,88 10,96 9,04 7,12 5,21 3,29 1. 37 0,55 120,00 - Kapital 1. 000,00 924,55 847,75 769,57 690,00 609,00 526,56 442,64 357,22 270,28 181,78 91,69 0,00 1. 120,00 Zinsen 17,88 16,53 15,16 13,76 12,34 10,89 9,42 7,91 6,39 4,83 3,25 1,64 120,00 Kapital 1. 000,00 924,55 847,75 769,57 690,00 609,00 526,56 442,64 357,22 270,28 181,78 91,69 0,00 1. 120,00 Zinsen 17,88 16,53 15,16 13,76 12,34 10,89 9,42 7,91 6,39 4,83 3,25 1,64 120,00 87. In der folgenden Tabelle werden für einen Kredit von 1 000 ECU unterschiedliche Laufzeiten zugrundegelegt, und es wird angenommen, daß der Kreditgeber 10 ECU an Zinsen pro Monat während der Laufzeit des Kredits berechnen würde (was nach der herkömmlichen Methode der Nominalzinsberechnung 1 % entsprechen würde; dies ist allerdings kein Zinssatz, sondern lediglich ein Parameter zur Vereinfachung der Zinskalkulation). 6 12 18 24 48 60 120 180 240 480 21,49 24,66 24,27 24,34 23,09 * / *v*$ j. '< "S S 22,29 23,70 24. 00 23,84 22,86 20,29 21,46 21,65 21,58 20,75 88. Daraus wird deutlich, daß das Ergebnis nach der deutschen Methode bei Perioden von weniger als einem Jahr signifikant ausschlägt. Bei längeren Zeiträumen ist die Disparität zwischen der deutschen Methode und der EG-Methode relativ gering. Allerdings liegt die Abweichung zwischen EG- Methode und französischer Methode in der Größenordnung von 2 bis 3 %. In mancher Hinsicht hat dies bereits grenzübergreifend Auswirkungen gezeitigt53. 53 Von deutschen Banken werden bereits heute im Elsaß Verbraucherkredite angeboten, während der Crédit Lyonnais nach Übernahme einer deutschen Bank (BfG) erst allmählich in Deutschland Kreditgeschäfte tätigt. Unterdessen 25 89. In jedem Fall besteht kein direkter Zusammenhang zwischen den Zinssätzen in einer Weise, daß der Verbraucher bei nach der französischen Methode berechneten Zinssätzen einfach 2 oder 3 % hinzuschlagen müßte (oder von den nach der deutschen Methode berechneten Zinssätzen 0,2 % abzuziehen brauchte), da sich die Größenordnung der Differenz von der Laufzeit wie auch von den Vorauskosten für den Kredit und dem Zinssatz abhängt. 4. Argumente, die für die EG-Formel sprechen 90. 91. Betrachtet man den effektiven Jahreszins als einer der ausschlaggebenden Faktoren, wenn verschiedene „Produkte" zur Auswahl stehen, so ist die EG-Formel rechnerisch die einzige Möglichkeit, um zu gewährleisten, daß tatsächlichen Kreditkosten Ausdruck gleicher Konditionen sind. die Bestimmungen über die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehenden das Berechnungsverfahren betreffend die einzubeziehenden Kosten nicht einheitlich definiert ist. Kostenelemente sinnlos, wenn sind k ü n f t i ge für m ö g l i c he L e g i s l a t i v m a ß n a h m en Der effektive Jahreszins ist die einzige Form der Angabe tatsächlicher Kreditkosten, die die Verbraucher zur Tätigung grenzübergreifender Einkäufe im europäischen Binnenmarkt ermutigen kann. Damit werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verbraucherkredite vereinfacht, die nationalen Umsetzungsbestimmungen konsistenter und ein angemessenes a uf Umfeld Gemeinschaftsebene geschaffen. Da die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in einigen Ländern auch für Hypothekendarlehen gelten, würden die Unterschiede zwischen Hypothekendarlehen einerseits und (zweitrangige Verbraucherkredit andererseits zunehmend wegfallen Hypotheken, Konsumaufwendungen herangezogen werden, während bei nicht durch Hypothek gesicherten Wohnungsdarlehen die verbleibenden 20 % vielfach als Verbraucher- Ratenkredit gewährt werden), wäre es wichtig, daß es im Falle einer Harmonisierung auf diesem Gebiet von Anfang an ein vereinheitlichtes System zur Berechnung des effektiven Jahreszinses gäbe. Da der Kredit auf Kreditkarten an erster Stelle unter den grenzübergreifend angebotenen Verbraucherkrediten steht und die Benutzung von Verbraucherkrediten im Zusammenhang mit speziellen Angeboten für Ratenkredite ohne feste Laufzeit exponentiell zunimmt, wäre u. U. auch hierfür eine einheitliche Preisangaben-Regelung erforderlich. Finanzierung von zur die 92. Die potentiellen Kosten für die Umstellung der EDV-Programme der Kreditinstitute und ihrer Tarifpolitiken, damit die EG-Formel in den Ländern angewandt werden kann, die sie bislang noch nicht anwenden, ist kein haben sich bereits französische Verbraucher beschwert, weil sie sich durch an Kapitallebensversicherungen gekoppelte Hypothekendarlehen irregeführt glauben, bei denen die deutsche Bank sie nicht über den wirklichen effektiven Jahreszins und die damit verbundenen Risiken unterrichtet hat. 26 stichhaltiges Argument. In den Ländern, in denen die EG-Formel nämlich bereits angewandt wird, hat das Kreditgewerbe ja schon entsprechende Mittel investiert, um sich auf die in dem jeweiligen Land geltenden gesetzlichen Bestimmungen infolge Umsetzung der EG-Bestimmungen einzustellen. Im übrigen passen die Banken in Frankreich und in Deutschland in vielen Fällen ihre Software dahingehend an, daß der Rechtssprechung und den behördlichen Vorschriften in der Sache für die Berechnung der Rechnung getragen werden kann, etwa Ermäßigungen bei vorzeitiger Rückzahlungen im Rahmen von Verbraucherkrediten und Hypothekendarlehen bzw. die Berechnung der Wiederanlagekosten bei vorzeitigen Rückzahlungen. Diese Berechnungen werden zum Teil bereits unter Verwendung der mathematisch korrekten Formel durchgeführt. 93. Vereinfacht wird durch die Anwendung der einfacheren EG-Methode auch die Programmierung. Keine andere als die EG-Formel gestattet es nämlich Verbrauchern, den Kapitalzuwachs über einen bestimmten Zeitraum von Jahren direkt zu berechnen. Die Formel ist von bemerkenswerter Unkompliziertheit (1000 ECU ergeben bei einem Zinssatz von 9,6 % für einen Zeitraum von 98 Jahren: (1 + 0. 096)98 * 1000 = 7 969 559,30 ECU), und anwenden läßt sie sich ohne weiteres auf jedem PC oder Taschenrechner. 27 IV. IN DIE BERECHNUNG EINZUBEZIEHENDE KOSTENELEMENTE a) Kostenelemente 94. Nach der Richtlinie sind sämtliche Kreditkosten in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen. „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" steht für: „sämtliche Kosten einschließlich der Zinsen und sonstigen Kosten, die der Verbraucher für den Kredit zu zahlen hat. " 95. Nach der mathematischen Formel muß die Differenz zwischen Gegenwartswert und künftigem Wert des geliehenen Kapitels sämtliche Kostenelemente umfassen, die in die Berechnung einzubeziehen sind, also nicht nur die Nominalzinsen, sondern auch alle übrigen Kosten im Zusammenhang mit dem Kredit als solchem, jedoch nicht Belastungen im Zusammenhang mit anderen Leistungen, die für den Verbraucher von besonderem Nutzen sind. 96. Mit Ausnahme für Versicherungskosten wird in der Richtlinie die indirekte Methode angewandt, bei der fünf Arten von Kosten, die als „Kreditkosten" gelten, unberücksichtigt bleiben können. Gemäß Artikel 1a Absatz (2) können folgende Kosten bei der Berechnung der „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" unberücksichtigt bleiben: i) ii) iii) iv) seiner Kosten, die der Verbraucher bei Nichterfüllung vertraglichen Verpflichtungen zu tragen hat; Kosten (mit Ausnahme des Kaufpreises), die unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt; Kontoführungskosten, Überweisungskosten u. ä. (ausgenommen in den Fällen, wo der Verbraucher keine angemessene Wahlfreiheit hat oder diese Kosten ungewöhnlich hoch sind); Mitgliedsbeiträge. b) Die Lage in den Mitgliedstaaten 97. Da die Zahl der Posten, die als in die Berechnung einzubeziehende Kostenelemente betrachtet werden könnten, theoretisch unbegrenzt ist, haben sich die meisten Mitgliedstaaten darauf beschränkt, ihre Rechtsvorschriften die Ausnahmen gemäß Artikel 1a Absatz (2) zu übernehmen und damit zweifelsfrei die darin genannten Kosten aus der Berechnung des effektiven Jahreszinses herauszunehmen, und zwar unabhängig davon, in welchem Zusammenhang sie mit dem Kredit stehen. in Dänemark, Entsprechend eng Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und Norwegen an Artikel 1a Absatz (2) der Richtlinie an, wobei sich die praktische Anwendung allerdings weitgehend aus der Rechtssprechung ergibt. lehnen sich die Bestimmungen in 28 i ii iii iv V Anmerkungen Art. 1 Abs. (2) B DK D GR E F / / / / / / / / / / / / IRL / / / / / / ~ / ~ / / / / / * / / / / / / I L NL A P / / / / / FIN ~ S UK IS LI N = / / / / / / / / * / / * — / — / / / * * / / * / / / * * / * * * * / Einzubeziehende Kosten nicht erschöpfend festgelegt. Für Versicherungen gilt das Kriterium der angemessenen Wahlfreiheit. Ausgenommen sind freiwillige wie auch obligatorische Versicherungen, die nicht zur Sicherung der Rückzahlung bestimmt sind. Sämtliche Kosten - einschließlich Kosten für Pflichtversicherung - im Jahreszinssatz enthalten (freiwillige Versicherungen dagegen sind nicht als Ausnahmen aufgeführt). Sämtliche Kosten im. Zinssatz" enthalten. Infolge Rechtsprechung sind gewisse Änderungen eingetreten. Mitgliedsbeiträge für Vereine fallen nicht unter den Zinssatz, wenn die bereitgestellten Dienstleistungen mehr umfassen als nur Kredite. Liegt die Haupttätigkeit jedoch im Kreditbereich, werden die Beiträge einbezogen. Wo Kontogebühren oder der Abschluß einer Versicherung obligatorisch sind, müssen diese Kosten einbezogen werden. Mitgliedsbeiträge: entfallen. Einbezogen sind sämtliche Kosten mit Ausnahme der Kosten für freiwillige Versicherungen. Das schwedische Gesetz sieht nicht vor, daß Kosten ausgenommen werden können (gilt auch für Versicherungen). Sämtliche obligatorischen Kosten sind einbezogen. Einbezogen sind sämtliche Kosten - einschließlich für freiwillige Versicherungen. / / / / Entspricht RL 90/88/EWG, d. h. die entsprechenden Kosten sind ausdrücklich aus der Berechnung des efektiven Jahreszinses ausgenommen. Geht über die Richtlinie hinaus: Diese Posten sind zwar nicht ausdrücklich ausgeklammert, können in der Praxis jedoch ausgenommen werden. Siehe nebenstehende Anmerkungen und entsprechende nachstehende Abschnitte. 29 98. 99. In Dänemark umfassen die einzubeziehenden Kosten mehr als in der Richtlinie vorgesehen54. In Belgien gibt es ein „Positivverzeichnis" der in die Berechnung einzubeziehenden Kostenelemente, die unbedingt berücksichtigt werden müssen55, und eine mit der Auflistung in der (hat der Verbraucher allerdings eine Richtlinie vergleichbare Liste „angemessene Wahlfreiheit", so sind weder die Kosten für eine Kreditkarte, die nicht im Zusammenhang mit dem Kredit stehen, noch die Kosten für Versicherungen einbezogen). In Italien und in Luxemburg gibt es ebenfalls nicht erschöpfende Listen der in die Berechnung einzubeziehende Kosten. Allerdings ist die Auflistung der Kosten, die unberücksichtigt bleiben können, erschöpfend festgelegt. In der Praxis läuft die Vorgehensweise in den Mitgliedstaaten auf die belgische Lösung hinaus: Zugrunde gelegt wird „Kreditkosten", unter den solche Posten wie jeweils der Begriff Maklergebühren, vor der Kreditauszahlung anfallende Kosten, Disagios usw. fallen, die ihrerseits in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen sind. Eine etwas andere Situation findet sich in anderen Mitgliedstaaten. So schweigen sich die Bestimmungen in Spanien, Frankreich, Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich zu der Aufzählung gemäß Artikel 1a Absatz (2) aus. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, daß diese Länder von der praktischen Methode für die Berechnung des effektiven Jahreszinses abweichen, da in diesen Ländern davon ausgegangen wird, daß die allgemeine Definition der in die Berechnung einzubeziehenden Kostenelemente im Grunde genommen bereits impliziert, daß bestimmte Kosten ausgenommen sind (Säumniskosten, Kontoführungsgebühren, in bar). Mitgliedsbeiträge und besondere Kosten bei Zahlungen Kennzeichnend für diese Länder ist jedoch, daß sie generell nur die in die Berechnung nicht obligatorisch sind (wogegen die meisten Länder die Kosten gemäß Aufzählung in Artikel 1a Absatz(2) ausnehmen - und nachprüfen, inwiefern diese Kosten im Kreditvertrag mitspielen. Infolgedessen wenden sie die einzubeziehenden Kosten ausklammern, die 54 55 In Artikel 13 des dänischen Gesetzes über Kreditverträge aus dem Jahre 1990 wird der Gesamt-Kreditpreis definiert als die Summe aller Kosten mit Ausnahme bestimmter Kosten (die sich mit den in der Richtlinie genannten Kosten decken, allerdings enger gefaßt sind). Gegliedert sind diese Kosten in drei Kategorien: In den effektiven Jahreszins einbezogene Kosten, auch wenn diese nicht notwendigerweise einzeln aufgeführt sind (z. B. dem Kreditgeber oder Dritten entstehende Kosten); aufzuführende Kosten, die jedoch nicht im effektiven Jahreszins enthalten sind (Mitgliedsbeiträge) und schließlich Kosten, die weder aufzuführen noch einzubeziehen sind (Scheckgebühren, Abwicklungskosten, es sei denn, sie sind obligatorisch. ). Artikel 2 Absatz(1) des Königlichen Erlasses Nr. 1381 vom 4. 8. 1992 enthält eine nicht erschöpfende Auflistung der beim „taux annuel effectif global" zu für berücksichtigenden Kosten. Hierzu gehören u. a. Kosten bei Nachforschungen, Anzeigen, Aktenerstellung, Nachforschungen Evidenzzentralen, Aktenführung, Buchung und Inkasso, Vermittler, Kreditversicherungen, Bürgschaften und sonstige persönliche Sicherheiten und alle anderen vom Kreditgeber verlangten Leistungen. 30 Unterscheidung gemäß Artikel 1a Absatz (2) Unterabsatz (v) bezüglich Kosten für Versicherungen auf alle sonstigen anfallenden Kosten an. 100. Nach den spanischen gesetzlichen Bestimmungen sind sämtliche Kosten einschließlich Kosten für obligatorische Versicherungen in die Berechnung einzubeziehen. Freiwillige Versicherungen gelten nicht als ausdrücklich ausgenommen. Die Kostenelemente, die in die Berechnung einzubeziehen sind bzw. nicht einbezogen werden müssen, sind nicht im einzelnen aufgelistet; aufgeführt dagegen sind Versicherungsprämien und Kosten wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen56. 101. L 313 Absatz schreibt Artikel In Frankreich 1 des Verbrauchergesetzbuches vor, daß in der Berechnung sämtliche Zinsen und sonstigen Kosten, Provisionen und Entgelte, ob direkter oder indirekter Art, also z. B. auch Vermittlungsprovisionen usw. , zum Ausdruck kommen m ü s s e n. Der im französischen Rat für das Kreditwesen Verbraucherausschusses („Conseil National du Crédit") hat in einem Bericht diese Kosten ausführlich aufgelistet57. De facto scheint diese Liste allerdings nicht bindend zu sein. f r a n z ö s i s c he Beratende Ausschuß des Einbezogene Kosten Nicht einbezogene Kosten Buchungskosten Kosten für nicht in Anspruch genommenen Kredit59 Kosten für zusätzliche Bankleistungen Porto Prämien für freiwillige Versicherung auf den Todesfall Aktenerstellungs- und Verwaltungskosten Kosten für Sicherheiten und Bürgschaften Wechselbürgschaftsleistung Notarkosten Stempelgebühren Prämien für obligatorische Versicherung auf den Todesfall Überziehungsprovision Bereitstellungsprovision Kosten für Kreditbestätigung Gebühren für Kontoauszüge58 Girokosten 56 57 59 58 Nach Art. 6 Abs. 2 Buchst, c) des spanischen Verbraucherkreditgesetzes sind die Kosten für eine Restschuldversicherung, wenn der Darlehensgeber eine solche vorschreibt, in die Gesamtkosten einzubeziehen. Ausgenommen sind dagegen Kosten wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. Bericht zur Reform der gesetzlichen Bestimmungen über den gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz, Dezember 1992. Die darin enthaltene Auflistung wird "vorbehaltlich souveräner richterlicher Beurteilung" gegeben. Obgleich Kreditinstitute anscheinend verpflichtet sind, diese unentgeltlich bereitzustellen. In der Auflistung als einzubeziehende Kosten unterschiedlich benannt (commission d'immobilisation, commission d'engagement sur autorisation, commission de confirmation) und als nicht einzubeziehende Kosten unter der doppelten Bezeichnung „commission de nonutilisation bzw. „commission d'attente" geführt. 31 102. 103. 104. Infolge administrativer Präzedenzfälle und durch die Rechtsprechung sind inzwischen verschiedene Elemente wie Kontoführungsgebühren und In Versicherungsprämien Frankreich und Versicherungen verkaufen, und bei Verbraucherkrediten ist- im Gegensatz zu Hypothekendarlehen - eine Versicherung nicht obligatorisch. in die Berechnung einbezogen worden. nicht gleichzeitig Kredite Institute dürfen die In Finnland sind die Kreditkosten definiert als „die Gesamtsumme aller Zinsen, Kosten und sonstigen Zahlungen, die der Verbraucher nach Maßgabe des vertraglichen Verbraucherkredit-Schuldverhältnisses zu entrichten hat. " Eine Liste der Kosten, die in die Berechnung einzubeziehen sind bzw. ausgenommen werden können, besteht nicht. Seit 1993 sind Versicherungsprämien ausgenommen und müssen gesondert ausgewiesen weiden. in der Richtlinie vorgesehenen Kosten ausgenommen. In Schweden sind die Kreditkosten definiert als Gesamtsumme aller Kostenelemente (Zinsen, Nebenkosten und sonstige Provisionen und Gebühren). Theoretisch gibt es keine Kosten, die nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen wären. Praktisch werden jedoch In den die schwedischen Bestimmungen werden Kosten für Versicherungen allerdings nicht aufgeführt. Ist ein Kredit mit einer Versicherung kombiniert oder ist eine separate Versicherung obligatorisch, so müssen die entsprechenden Kosten einbezogen werden. Im Zusammenhang mit Hypotheken (die ebenfalls unter das schwedische Verbraucherkreditgesetz fallen) anfallende Kosten Dritten gegenüber werden nicht erwähnt. d ie B e r e c h n u ng Im Vereinigten Königreich ist die Gesamtbelastung definiert als die Summe der Zinsen und übrigen Kosten, die im Rahmen der Transaktion zahlbar sind. Die ausgenommenen Kosten60 sind viel ausführlicher als in der Richtlinie geregelt, da nach Kreditform und -zweck differenziert wird. Nicht in e i n z u b e z i e h en Lebensversicherungen61. Üblich bei britischen Verbraucherkrediten sind Vorauslagen (z. B. für Verwaltungsaufwendungen), die sowohl beim Saldo mitberechnet als auch vor der Kreditauszahlung entrichtet werden können. (zur Üblich Absicherung oder fälligen Erwerbslosigkeit), Tilgungszahlungen während oder Erwerbslosigkeit. Mitunter hat sie sogar nur eine begrenzte Laufzeit. Bei Darlehen über größere Summen wird vom Darlehensgeber häufig eine Lebensversicherung verlangt. ferner der Abschluß einer Restschuldversicherung bei jedoch deckt diese in der Regel nur die der Krankheit Invalidität, Krankheit der Rückzahlung der Dauer P r ä m i en s i nd f ür ist 60 61 d u r ch A r t i k el G e r e g e lt Verbraucherkreditverordnung (Statutory Instrument, The Consumer Credit (Total Charge for Credit) Regulations, 1985). ( G e s a m t k r e d i t k o s t e n) d er 5 Statutory Regulations, geänderte Fassung, 1985. Instrument, The Consumer Credit (Total Charge for Credit) 32 105. 106. 107. in Deutschland, werden für In den übrigen Mitgliedstaaten, z. B. Verbraucherkredite in der Regel Erstbearbeitungsgebühren verlangt. Manche Banken sehen allerdings nach eigenen Angaben von weiteren Nebenkosten ab (periodische Kosten, Kontoauszugsgebühren usw. ). In Deutschland werden genau die in der Richtlinie aufgeführten Ausnahmen angewandt. Restschuldversicherungen werden zwar angeboten, sind in der Regel allerdings bei Verbraucherkrediten nicht obligatorisch. Wird eine Restschuldversicherung abgeschlossen, so werden die Prämien hierfür normalerweise als Pauschale im voraus entrichtet. Diese Kosten müssen allerdings gesondert ausgewiesen werden. Bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden Kosten für Versicherungen, die nicht zur Absicherung der Rückzahlung dienen, unabhängig davon, ob eine solche Versicherung vorgeschrieben ist oder nicht. In der österreichischen Verbraucherkreditverordnung sind die Kosten, die nicht in die Berechnung einzubeziehen sind, genau definiert. Sie weichen insofern von den in der Richtlinie aufgeführten Ausnahmen ab, als in den österreichischen Bestimmungen keine anderen Kosten als "der Kaufpreis" aufgeführt sind, der unabhängig davon, ob eine Transaktion in bar oder per Kredit bezahlt wird, zu entrichten ist, und darin Mitgliedsbeiträge nicht genannt sind. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, daß Kosten dieser Art als Zinsen zu betrachten sind. Vielmehr können sie genauso gut als zum in die Berechnung Kaufpreis gehörend betrachtet werden. Nicht einbezogen werden müssen ferner an den Staat abzuführende Kosten. Kostenpflichtig für den Verbraucher ist die ihm jährlich vom Kreditinstitut auszuhändigende Kontomitteilung. Kosten für vorzeitig rückgezahlte Beträge In den Niederlanden dürfen nur direkte Kreditkosten (einschließlich der Kosten für obligatorische Restschuldversicherungen), die Kosten, die vom Kreditnehmer bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen zu tragen sind und die Wiederanlagekosten in die Berechnung einbezogen werden62. Nicht gestattet ist die Einbeziehung sonstiger zwar weder bei Verbraucherkrediten, Erstbearbeitungsgebühren noch periodische Kosten. Werden sonstige mit dem Kredit verbundene Leistungen angeboten (z. B. Versicherung auf den Todesfall, gegen Invalidität oder Erwerbslosigkeit oder sonstige Risiken), so müssen die entsprechenden Kosten in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einbezogen werden, dürfen nicht als gesonderte Zahlungen berechnet werden und die in der Verordnung über die Entschädigung bei K r e d i t e n63 ü b e r s c h r e i t e n. Restschuldversicherungen sind zwar üblich, dürfen bei Verbraucherkrediten allerdings nicht zwingend verlangt werden. f e s t g e l e g t en H ö c h s t s ä t ze nicht und 108. In Island umfassen die Gesamtkosten eines Kredits alle Zinsen und sonstigen Kosten, die der Verbraucher zu tragen hat; nicht einbezogen 62 63 Nach Artikel 34 des Verbraucherschutzgesetzes ist jede Art von "Vergütung an den Darlehensgeber", abgesehen von diesen Kosten, unzulässig. Besluit Kredietvergoeding, Staatsblad vom 16. 10. 91, S 549. 33 109. und sind darin die laut Richtlinie ausgenommenen Kosten. Ausgenommen sind Überweisungskosten die Inkassokosten) in den Fällen, wo der Verbraucher eine angemessene Wahlfreiheit hinsichtlich des Überweisungs- oder Inkassomodus hat und die Kosten nicht ungewöhnlich hoch sind. Die Einbeziehung von Kosten für Versicherungen beschränkt sich nicht nur auf vom Darlehensgeber vorgeschriebene Versicherungen. Kontoführungskosten (Ausnahme: in Im Gegensatz zu den in Artikel 1a Absatz {2) Buchstaben (i) bis (iv) aufgeführten Ausnahmen sind in Artikel 1a Absatz (2) Buchstabe (v) der Richtlinie nur die "positiven Elemente" angegeben, die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen sind. Aus der Berechnung ausgenommen sind die Kosten für Versicherungen oder Sicherheiten, jedoch nicht die Kosten für Versicherungen des Darlehensgebers auf den Tod, Invalidität, Krankheit oder Erwerbslosigkeit; diese Kosten müssen ebenso wie sonstige Kosten, die der Darlehensgeber "zwingend als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorschreibt", in die Berechnung einbezogen werden. Sämtliche Länder haben diese Bestimmung auf die eine oder andere Weise ihre nationalen Rechtsvorschriften übernommen. Allerdings ist deren Auslegung unterschiedlich. So gehen manche Länder davon aus, daß entsprechende Versicherungsprämien immer obligatorisch sind u nd infolgedessen ihre Einbeziehung in die Berechnung die Regel ist, wogegen andere Länder, wie beispielsweise Deutschland, die Formulierung aus der Richtlinie wortgetreu übernommen h a b e n, P r a x is Kredit-Lebensversicherungen in keinem Fall obligatorisch sind. Bedingt ist dies durch die entsprechende gesetzliche Definition des Begriffs "Bedingung", derzufolge die Versicherung nur dann interpretiert wird als "vom Darlehensgeber zwingend als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben", wenn der Kreditvertrag im juristischen Sinne mit einem Versicherungsvertrag verbunden ist, wogegen in der Praxis die Kreditgeber zwei gesonderte Verträge anbieten, die nur insofern miteinander verbunden sind, als die Bank nur dann den Kredit gewährt, wenn auch der Versicherungsvertrag abgeschlossen wird. Diesbezüglich geht die belgische Gesetzgebung von einer anderen Sichtweise aus: dort wird berücksichtigt, ob bei einem Kreditvertrag die Möglichkeit eingeräumt wurde, rational zwischen einem Kreditvertrag mit Versicherung bzw. ohne Versicherung zu wählen. In der Praxis hat dies dazu geführt, daß solche Prämien in der Regel einbezogen werden64. Das Vereinigte Königreich scheint das einzige Land zu sein, in dem Lebensversicherungsprämien a u s g e h e n, j e d o ch d a v on d aß d er in 64 Empirische Untersuchungen in Deutschland haben gezeigt, daß und Finanzinstitute, die einkommensschwachen Ratenkreditanbieter Verbrauchern Kredite verkaufen, bis zu 98 % der Kreditverträge mit einer Versicherung verbinden, während dies bei Sparkassen in weniger als 5 % der Fälle zutrifft. Eine Kredit-Lebensversicherung wird von daher meistens vom Darlehensgeber als zusätzliche Sicherheit bei einkommensschwachen Verbrauchern verlangt. Darüber hinaus bringt sie dem Kreditinstitut zusätzliche "Zinsen" ein, da die Versicherungsgesellschaften den Banken bis zu 3,5 % Vermittlungsprovision für Versicherungsverträge zahlen. 34 ausdrücklich ausgenommen sind. aus der Berechnung des effektiven Jahreszinses 110. Diese unterschiedliche Auslegung von Artikel 1a Absatz (2) Buchstabe v) führt u. U. dazu, daß sich die Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein und dasselbe Produkt von Land zu Land unterscheidet. Im Gegensatz zu den ausgenommenen Kosten gemäß Artikel 1a Absatz (2) Buchstaben i) bis iv) sind Versicherungsprämien ein wesentlicher Teil der Belastung für den Verbraucher (da Versicherungsprämien mitunter bis zu einem Viertel der Kreditkosten ausmachen). Von daher könnte es sich als notwendig erweisen, leicht zu umgehende unterschiedliche Vorgehensweisen mit Hilfe vereinfachter Formulierungen zu unterbinden und zu vermeiden, daß Kreditgeber unterschiedliche Formeln verwenden. Zwar würden damit nicht die Fälle unterbunden werden, in denen Kreditgeber einen Kredit verweigern, wenn sie zur Deckung dieses Kredits nicht auch eine Versicherung verkaufen können, jedoch würde damit mehr Wettbewerb im Bereich der Versicherungsprämien entstehen. Dies wiederum erscheint von einem Verbraucherkredit unerläßlich, da eine unabhängig aufgenommene Lebensversicherung ist. verbundene Ferner Lebensversicherungen den Vorteil, auch für nachfolgende Kreditverträge oder zur Deckung sonstiger Risiken herangezogen werden zu können, ohne daß dafür altersprogressionsbedingte Kosten anfallen würden. Die Kreditgeber müßten dazu gebracht werden, daß sie die Verbraucher auf die Möglichkeit hinweisen, eine nicht mit dem Kredit verbundene Versicherung abschließen zu können, statt ihnen überteuerte Kredite wegen der mit dem Kredit verbundene Lebensversicherung anzubieten. in der Regel kostengünstiger Kreditverträgen nicht mit solche hätten 111. Auf der Sitzung zur Erörterung dieser Thematik im April 1995 mit Regierungssachverständigen65 legten diese dar, welche in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehenden Kosten die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorsehen. Verschiedene Delegierte erklärten, weshalb ihre Mitgliedstaaten weiter als die Richtlinie gegangen seien bzw. daß ihre Rechtsvorschriften trotz anderer Formulierungen den gleichen Zweck verfolgten. Zu einzelnen Aspekten gaben die nationalen Sachverständigen nähere Erläuterungen. Im Anschluß an diese Sitzung wurde, unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Studie von Prof. Seckelmann, festgestellt, daß die Mitgliedstaaten praktisch die gleichen Elemente in ihre Berechnungen einbeziehen und bestehende Unterschiede de facto nur gering sind. Deshalb möchte die Kommission einstweilen davon absehen, die Aufstellung der in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehenden Kostenelemente bzw. der Kostenelemente, die unberücksichtigt bleiben können, zu ändern. 65 Siehe Abschnitt 6. 35 V. SONSTIGES 112. Laut Richtlinie ist ein Bericht zusammen mit einem Vorschlag vorzulegen, im Lichte der gesammelten Erfahrung ermöglicht, eine "der es gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel ,. "66 anzuwenden; dazu bedarf es allerdings der Prüfung noch anderer Fragen als nur der mathematischen Formel, damit die Voraussetzungen für eine einheitliche Anwendung der Eormel geschaffen werden können67. 1. Die Bennenung des effektiven Jahreszinses 113. Nicht durch die Richtlinie geregelt sind die vielen einzelnen Zinssätze und Berechnungsparameter, die Kreditgeber nach dem Grundsatz der Freiheit der Vertragsgestaltung zur Berechnung der Kreditkosten heranziehen können. Einziger rechtlich vorgegebener Parameter in Sachen Kreditkosten ist der effektive Jahreszins; dies wiederum setzt voraus, daß eine spezielle Form der Preisangabe68 vorgegeben ist oder eine einheitliche Bezeichnung besteht. 66 67 Richtlinie 87/102/EWG, Artikel 1a Absatz <5) Buchstabe b). In Artikel 14 der Richtlinie wird zwar die "Aufteilung des Kreditbetrags auf mehrere Verträge" ausdrücklich genannt, jedoch wird diese Bestimmung auf andere Weise umgangen. Wiederholt hat der deutsche Bundesgerichtshof für Recht erkannt, daß eine Kombination aus Kapital-Lebensversicherung und Verbraucherkredit zu einem einzigen Kredit, für den dann ein einziger "effektiver Gesamtzins" gilt, verschmolzen werden kann, um festzustellen, ob der Zinssatz nicht über dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz liegt. Eine weitere Möglichkeit zur Umgehung der Bestimmung ist die Kombinierung von Spareinlagen und Kredit; hierbei hat der Verbraucher ein der Kreditsumme entsprechendes Guthaben auf einem Sonderkonto anzusparen (z. B. ein Konto für eine Gesamt-Lebensversicherung oder auch ein Ratensparkonto). Dadurch verringert sich die Kreditsumme nicht, und die Spareinlagen werden am Ende der Kreditlaufzeit zur Rückzahlung des Kredits in einer einzigen Rate benutzt. Über die gesamte Laufzeit des Kredits verzinst sich die Gesamtkreditsumme. Die Spareinlagen haben dann zwar viel weniger Zinsen erbracht, als für den Kredit gezahlt werden muß, doch hat dies in diesem Fall für den Verbraucher den Vorteil, daß er sein Geld in Spareinlagen investieren konnte und damit zumindest einiges an Zinsen erwirtschaften konnte anstatt damit den Hochzins-Kredit zu tilgen. Kombinationen dieser Art lassen sich auch ohne weiteres zu einem einzigen Kreditvorgang verschmelzen, wobei dann die EG-Berechnungsformel für die Gesamtsumme aller Zahlungen entweder auf den Kredit oder auf das Sparguthaben angewandt wird. In solchen Fällen übersteigt der tatsächliche „gesamte effektive Jahreszinssatz" in der Regel den angegebenen „effektiven Jahreszins" um mindestens 1 %. Die mit derartigen Kombinationen verbundene Problematik wäre eine eingehendere Untersuchung wert. 68 Nach US-amerikanischem Gesetz ist ein besonderes Formblatt vorgeschrieben, auf dem der „gesamte effektive Jahreszinssatz" in einem eigens vorgesehenen Feld angegeben werden muß. 36 114. Wie die nachstehende tabellarische Aufstellung zeigt, werden für den effektiven Jahreszins fast genauso viele Bezeichnungen verwendet wie es Mitgliedstaaten gibt. Land Kurzform Bezeichnung im vollen Wortlaut Wörtliche Übersetzung B taux d'intérêt effectif Taux annuel effectif global Effektieve Rentevoet Jaarlijkse kostenpercentage DK E. Rentefod arlige omkostninger i procent. Globaler effektiver Jahressatz Jährlicher Kostenanteil Jährlicher Kostenanteil in Prozent D GR E. Zinssatz oder (seltener) E. Zinsfuß effektiver Jahreszins oder anfänglicher effektiver Jahreszins 7T. 6 7Tt TOK L 0 P. Epitokio eTTjaio -npayiiaiTLKO etisio pragmatkio epitokio (EPE) eiriTOKit Jährlicher effektiver Zinssatz E Tipo de interés E. tasa anual équivalente oder porcentaje anual de cargas financieras F taux d'intérêt effectif taux effectif global Jährlicher äquivalenter Satz oder Jährlicher Anteil der Finanzlast Globaler effektiver Satz IRL Effective interest rate annual percentage rate of charge (APR) Jahresanteil (der Gebühren) I L Tasso d'intéressé e. tasso annuo effettivo globale (TAEG) Globaler effektiver Jahressatz Taux d'intérêt effectif taux annuel effectif global Globaler effektiver Jahressatz Effektiver Kreditvergütungsantei 1 (auf jährlicher Grundlage) NL E. Rentevoet effektief krediet- vergoedingspercentage (op jaarbasis) A P FIN S UK E. Zinssatz (dekursiver) effektiver und fiktiver Jahreszinssatz Taxa de Juro E. Taxa anual de encargos efectiva global (TAEG) Globaler effektiver Jahresgebührensatz Todellinen vuosikorko /effectiv ränta todellinen vuosikorko / effectiv ränta Effektiver jährlicher Zins E. Räntesats effectiv ränta Effective interest rate annual percentage rate (of charge) (APR), auch: annual percentage rate of charges (APRC) Effektiver Zins Jahressatz (der Gebühren) 37 ISL entfällt ârleg hlutfallstala kostnadar Jährlicher Anteil der Kosten LI N Effektive Jahreszins E. Rentefot effectiv rente Effektiver Zins 115. Gemeinsam haben diese Bezeichnungen folgende Begriffs-Bestandteile: - - - „Zinssatz": In den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und anderen Mitglieden des Europäischen Wirtschaftsraums wird der Begriff „Zinssatz"69 verwendet. „jährlich": Mit Ausnahme von Frankreich, Schweden und Norwegen70 verwenden die übrigen Mitgliedstaaten das Wort „jährlich" bzw. „Jahres-". Dies ist insofern wichtig, als beispielsweise in Frankreich nach wie vor mit monatlichen oder vierteljährlichen Zinssätzen gearbeitet wird. „effektiv": Mit Ausnahme von Dänemark, Spanien, Irland, des Vereinigten Königreichs und Island verwenden die meisten EWR-Länder dieses Adjektiv zur Unterscheidung von anderen von Kreditgebern angewandten Zinssätzen. 116. Bezüglich anderer Bezeichnungen in einigen Mitgliedstaaten sei bemerkt, daß nicht überall die Begriffe „Zinsen" bzw. „Belastung" in der Benennung zum Ausdruck kommt. Von den Ländern allerdings, in denen dies der Fall ist, gibt es praktisch genau so viele, die sich in der Formulierung auf das rechnerische Ergebnis beziehen (d. h. den „Zinssatz" zum Ausdruck bringen)71, wie solche, die darin zum Ausdruck bringen, was er praktisch darstellt (d. h. die größenmäßige Bedeutung, ausgedrückt als „Belastungssatz"72. Unabhängig davon, welcher Begriff verwendet wird, trägt die gewählte Formulierung nicht wesentlich zur Verständlichkeit bei. 69 70 71 72 Mit Ausnahme von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Schweden und Norwegen. Allerdings wird in Deutschland sowohl der Begriff „Zins" als auch der Begriff „Zinssatz" verwendet. Wird im Deutschen der Wortbestandteil „-satz" weggelassen, so ist dies eine reine Frage der Wortbildung. In der Richtlinie selber werden beide Begriffe verwendet; deshalb sollte für die Länder, in denen die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt worden ist, davon ausgegangen werden, daß sie die entsprechenden Termini als gleichbedeutend für „Zinssatz" verwenden. In Norwegen handelt es sich bei dem Begriff kraft gesetzlicher Definition um einen Jahreszins. Dänemark, Griechenland, Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen. Belgien, Spanien, Irland, Portugal, Vereinigtes Königreich und Island. 38 117. Manche Länder verwenden des weiteren den Begriff „Prozentsatz" bzw. „Vomhundertsatz"73, da er als geläufig vorausgesetzt wird. Allerdings wird auch durch dieses Wort die Bezeichnung nicht unbedingt verständlicher. In jedem Fall ist zu bemerken, daß die Verwendung des Begriffs „Prozentsatz" oder „Vomhundertsatz" in keiner Weise von der Verpflichtung entbindet, den Verbraucher präzise zu informieren. 118. Die sprachlichen Elemente, die am ehesten der Transparenz des Begriffs dienlich sind, nämlich die Wörter „Zinssatz", "jährlich" und "effektiv"74 sind die in Belgien, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal verwendeten Begriffe. 119. Eine weitere sprachliche Besonderheit, die aus der französischen Fassung der Richtlinie stammt, ist das in Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Portugal verwendete Adjektiv "global", das wesentlich zur den Transparenz Durchschnittsverbraucher beiträgt, da es zum Ausdruck bringt, daß der effektive Jahreszins die Gesamtheit der vom Verbraucher zu zahlenden Kosten umfaßt. und Verständlichkeit des Begriffs für 120. Daß die Übersetzung des französischen Originalfassung in der verwendeten Begriffs ("taux annuel effectif global") von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden ist und vielfach eine unterschiedliche wörtliche Bedeutung hat, hat in der Praxis zu Problemen geführt, weil manche Bezeichnungen, die in einem Land für einen bestimmten "Satz" verwendet werden, in anderen Ländern für andere, nicht gleichbedeutende "Sätze" verwendet werden. Deshalb wäre es zweckmäßig, zu einer gewissen Homogenität und Transparenz zu gelangen, damit die Begriffe für den Verbraucher verständlicher werden. Angesichts des bisherigen beträchtlichen Aufwands, um den Verbrauchern die Bedeutung der in den einzelnen Mitgliedstaaten heute verwendeten Begriffe klarzumachen, scheint es jedoch nicht zweckmäßig zu sein vorzuschlagen, die Formulierung in den einzelnen Sprachen zu ändern. Dessenungeachtet sollte ein gemeinsames Erkennungsmerkmal eingeführt werden, anhand dessen die Verbraucher - speziell in grenzübergreifenden Situationen - 73 74 Belgien, Dänemark, Spanien, Irland, Niederlande, Vereinigtes Königreich und Island. In dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag aus dem Jahre 1979 wurden die Begriffe „Effective Annual Rate of Interest", „Taux Annuel Effectif Global" und „effektiver Jahreszins" verwendet. Obgleich davon abweichende, vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Begriffe in dem geänderten Vorschlag aus dem Jahre 1983 hingenommen wurden (nämlich die Begriffe „Annual Percentage Rate of Charge", „Taux Annuel des Frais" und „jährlicher Belastungslast"), wurden im späteren Verlauf statt dieser erneut die ursprünglichen Begriffe benutzt. Bis sich die Arbeitsgruppe im Rat endlich mit dem Thema befaßte, wurden erneut die ursprünglichen französischen und deutschen Begriffe verwendet; dies traf ebenso auf die endgültige Fassung der Richtlinie zu. Im Englischen wurden bis zum endgültigen Entwurf der Richtlinie abwechselnd die Begriffe „Effective Annual Rate of Interest" und „Annual Percentage Rate of Charge" verwendet. 39 auf sind. Gestützt erkennen können, daß die Begriffe gleichbedeutend mit den in ihrem Land die Besprechungen mit v e r w e n d e t en R e g i e r u n g s s a c h v e r s t ä n d i g en des zur Wahrung wie Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Subsidiaritätsprinzips wird deshalb vorgeschlagen, die Verwendung eines der bestehenden Benennung beigegebenen Symbols vorzuschreiben. Dieses Symbol soll in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein. Dies hat keine Änderungen sprachlicher Art des Begriffs zur Folge und dürfte mit nur geringen zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der entsprechenden Bestimmung verbunden sein. auch 2. Genauigkeit 121. Die Richtlinie bestimmt nicht, mit welcher Genauigkeit der effektive Jahreszins zu berechnen ist. Bei den in Anhang III wiedergegebenen Beispielen wird davon ausgegangen, daß die Mitgliedstaaten eine Genauigkeit vorschreiben. Dementsprechend ergibt sich eindeutig aus der Richtlinie, daß eine Berechnung bis auf mindestens eine Dezimalstelle erforderlich ist. zwei Dezimalstellen oder eine auf 122. De facto schreiben die meisten Länder eine Genauigkeit auf eine Dezimalstelle vor. Dies kann allerdings dazu führen, daß unterschiedliche Verbraucherkreditverträge, z. B. über eine Darlehenssumme von 20 000 ECU mit einer Laufzeit von 60 Monaten, auf den ersten Blick als gleich erscheinen, obgleich die Kostendifferenz bis zu etwa 50 ECU betragen kann (5 * 0,0999 * 20,000/2 = 49,99 ECU). Da in vielen Mitgliedstaaten die Verbraucherkreditbestimmungen für erheblich höhere Kreditbeträge und für längere Laufzeiten (als in der Richtlinie vorgesehen) gelten, kann die Differenz je nach Berechnungsgenauigkeit bis zu 500 ECU ausmachen bzw. in denen die Richtlinie auch auf Hypothekendarlehen Anwendung findet, sogar mehrere tausend ECU. Eine derartige Diskrepanz ist nicht zu vertreten. in den Mitgliedstaaten, 123. Deshalb sollte für höhere Kreditbeträge eine größere Genauigkeit verlangt werden Vorgeschrieben werden sollte eine mindestens bis auf zwei Dezimalstellen genaue Berechnung (jedoch könnte die Berechnung bis auf für die Fälle zugestanden werden, in denen die eine Dezimalstelle Differenz weniger als 50 ECU beträgt). 3. Zeitgrößen 124. In den Mitgliedstaaten werden unterschiedliche zeitliche Bezugspunkte implizit hervor, daß sämtliche gehandhabt. Aus der Richtlinie geht Rechnungen taggenau zu erfolgen haben (Anhang II, Anmerkung b). Ferner heißt es in der Richtlinie, daß die Zeitabstände "in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückt" werden müssen75. Dies bedeutet, daß der Anhang II, Anmerkung c). 40 Tag, die Woche oder der Monat als gleichbleibender Bruchteil eines Jahres angegeben werden kann. Vorgehensweise bei der Berech nung des Nominalzinses Regel zur Berechnung des e f f e k t i v en Jahreszinses Anmerkungen B 3 6 5 / 5 2 / 12 «- 12 unterschiedlich lange Monate DK 365 / 360 365. 25 D 3 6 0 / 12 360 GR 3 6 5 / 5 2 / 12 <— E 3 6 5 / 12 365 F 3 6 5 / 12 IRL 3 6 5 / 5 2 / 12 1 L einen Tag mit Wertstellung anschließender Umberechnung auf 365,25 Tage (Durchschnitt über 4 Jahre) für 12 Monate zu je 30 Tagen; 365 Tage/Jahr für bestimmte Transaktionen 12 gleich lange Monate; 360 Tage/Jahr bei Darlehen, 365 Tage/Jahr bei Spareinlagen einen Monat mit Wertstellung anschließender Umberechnung auf 365 Tage für Wertstellung für eine bestimmte Periode mit anschließender Umberechnung auf 365 Tage; 12 Monate zu gleich vielen Tagen «- «- 12 gleich lange Monate 366 / 365 366/365 Jahr identisch mit Kalenderjahr NL 3 6 5 / 12 A 3 6 5 / 3 6 0 / 12 P FIN 3 6 0 / 12 S 3 6 0 / 12 UK 3 6 5 / 5 2 / 12 IS LI N 360 3 6 0 / 12 — 360 — <— « — «" — Effektive Monate (28, 30 oder 31 Tage) 12 Monate zu je 30 Tagen. 360 Tage bei Spareinlagen und Verbraucherkrediten; 365 Tage für gewerbliche Darlehen Jahr identisch mit Kalenderjahr 12 Monate zu je 30 Tagen 12 gleich lange Monate 12 Monate zu je 30 Tagen identisch mit der Berechnung des Nominalzinses 125. Wie die vorstehende tabellarische Übersicht über die Vorgehensweise in den einzelnen Mitgliedstaaten zeigt, gehen die meisten Länder (mit Ausnahme von Deutschland, Österreich, Schweden, Liechtenstein und Norwegen) bei ihrer Berechnung bereits vom korrekten Kalenderjahr aus. Zur Berechnung der Verzugszinsen gehen allerdings auch die Banken in Deutschland vom 365-Tage-Jahr aus. Für die Berechnung des effektiven Jahreszinses schreiben Dänemark, Luxemburg und Spanien für das Jahr 41 365 Tage vor, Deutschland, Liechtenstein und Österreich dagegen 360 Tage. Alle übrigen Länder gehen davon aus, daß das Jahr analog zur Berechnung der Nominalzinsen zugrunde gelegt wird. 126. Die Unterschiede bei den Ergebnissen sind aufgrund der genannten abweichenden Handhabung beträchtlich. So ergibt sich beispielsweise bei einem Nominalzinssatz von 18% p. a. für ein Darlehen ohne feste Laufzeit bei Inanspruchnahme von einem Tag ein effektiver Jahreszins von 19,422% bei Zugrundelegung eines 360-Tage-Jahres, jedoch von 19,716% p. a. bei Zugrundelegung eines 365-Tage-Jahres. 76 127. Es liegt eigentlich keine Veranlassung vor, nicht die Kalendertage als Berechnungsbasis vorzuschreiben und generell vom 365- oder 366-Tage- Jahr auszugehen (bzw. von 365,25 Tagen, um auf diese Weise Schaltjahren Rechnung zu tragen, obgleich die Differenz des infolge des alle 4 Jahre entfallenden Tages nicht so erheblich wäre, als daß sie selbst bei einer bis auf 2 Dezimalstellen genauen Berechnung zum Tragen käme). Ebenso wenig stellt sich die Notwendigkeit, für Kredite, die in einem Monat mit weniger Tagen bereitgestellt werden, einen Ausgleich vorzusehen. 128. Anhang II wäre deshalb dahingehend zu ändern, daß vom 365- oder 366- Tage-Jahr ausgegangen wird. 76 Am einfachsten lassen sich solche Berechnungen unter Zuhilfenahme des Kalendertages ausführen, da Computer mit einer eingebauten Kalenderfunktion ausgestattet sind. Kalendertage lassen sich ohne weiteres subtrahieren und die Anzahl Tage ohne weiteres ermitteln. Allerdings haben Computer enorme Schwierigkeiten, die 360-Tage-Formel zu verarbeiten. So hat ein Test mit der entsprechenden Funktion bei einem gängigen Spreadsheet-Kalkukationsprogramm gezeigt, daß die eingebaute 360-Tage-Funktion nicht korrekt ist, da die Summe der Tage für einen 10-Jahres-Zeitraum eine Differenz von mehr als 10 Tagen ergibt, wenn die Berechnung einmalig oder in mehreren Intervallen durchgeführt wird. Mithin ist eine korrekte 360-Tage-Berechnung nicht möglich. 42 VI. SCHLUßFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 129. In Anhang II sind die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten aufgelistet. 130. Bezüglich Ausformulierung der Begriffsbestimmung „effektiver Jahreszins" erfordern die englische und die griechische Fassung der Richtlinie einige Änderungen. Artikel 1a Abs. (1) Buchst, a) soll wie folgt lauten: "The annual percentage rate of charge, which shall be that rate, on the present value of all an annual basis, which equalises commitments (loans, repayments and charges), future or existing, agreed by the creditor and the borrower, shall be calculated in accordance with the mathematical formula set out in Annex II. " Für die griechische Fassung von Artikel 1a Absatz (1) Buchstabe a) wird folgender Wortlaut vorgeschlagen: eiT\aio "To OVVOXLKO e£ L o<hve i oe erfjaia Tpexovoùv f\ fieWovTLKÙv eiTLßapvvoeuv) (öave L Çôfxevo) [lOidr]liaT TrpayßOiT L KO -nooooro eir Lßotpvvorjc TTQV ßaarj r iç irapovoeç a £ i eç rov ovvôXov TOJV u7roxpewaecüi> (ôaveîùiv, eCocpXtjoewv KOLL irov exovv avaXrj<f)6e I airo TO öave LOTT) KOLL TO fie TO icaTavaXcuTfj, viroXoyt L KÔ TVTTO 1T0V "ÏÏOtpOL T I 6 € TOL I GTO TtOtpClpTT] ßOi I I. " fETOLI ovfupwva 131. Vorgeschlagen wird, die Verwendung eines Symbols, das der in den einzelnen Mitgliedstaaten gegenwärtig verwendeten Bezeichnung des effektiven Jahreszinses beizugeben ist, vorzuschreiben. Dieses Symbol soll in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein. 132. Zur mathematischen Formel77 wird - ausgehend von den in diesem Bericht dargelegten Gründen - vorgeschlagen, die in der Richtlinie 90/88/EWG wiedergegebene Formel beizubehalten und deren Verwendung für die gesamte Europäische Gemeinschaft und die andere Mitglieden des Europäischen Wirtschaftsraums verbindlich zu regeln. Infolgedessen wäre Artikel 1a Absatz 5) aus der Richtlinie zu streichen, da sich diese Bestimmung erübrigen würde. 133. Zur Berechnung sollte eine Genauigkeit bis auf zwei Dezimalstellen und die Zugrundlegung des 365- oder 366-Tage-Jahres vorgeschrieben werden. Dies wiederum hätte zur Folge, daß die Anhänge zur Richtlinie zu ändern wären. Korrekturbedürftig vierte III der Richtlinie, da es einen Berechnungsbeispiel ist desweiteren in Anhang das 77 Bezüglich der mathematischen Gesichtspunkte sei auf die von Prof. Robert Seckelmann verfaßte Studie über die Methoden zur Berechnung des effektiven Zinses im Europäischen Wirtschaftsraum verwiesen; vgl. Fußnote 6 des vorliegenden Berichts. 43 Kalkulationsfehler enthält. 78 Diese Korrektur ist allerdings dadurch hinfällig geworden, daß die Beispiele unter Zugrundelegung eines 365-Tage-Jahres bis auf 2 Dezimalstellen genau neu berechnet worden sind. 134. In der Frage der in die Berechnung einzubeziehenden Kostenelemente hat sich ergeben, daß infolge der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten heute in der gesamten Europäischen Gemeinschaft und in den anderen Mitglieden des Europäischen Wirtschaftsraums ein harmonisiertes Mindest-Schutzniveau für die Verbraucher besteht. Da die Mitgliedstaaten heute praktisch die gleichen Elemente ihre Berechnungen einbeziehen und die Unterschiede, sofern solche bestehen, de facto minimal sind, soll einstweilen von Änderungen an der Auflistung der Ausnahmen nach Artikel 1a Absatz 2) abgesehen werden. in 135. In Übereinstimmung mit Art. 1a Abs. 5 Buchst, b) der Richtlinie 87/102/EWG in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung wird ein Entwurf im Vorgenannten empfohlenen Änderungen Rechtswirkung verleihen würde. 79 für eine Richtlinie vorgeschlagen, die den 136. Zu den übrigen substantiellen Elemente der Richtlinie 90/88/EWG könnten etwaige Änderungsvorschläge im Rahmen der Vorschläge zur Änderung der ursprünglichen Richtlinie über Verbraucherkredite (87/102/EWG) behandelt werden. 80 78 79 80 Bei der Berechnung ist seinerzeit ein Kalkulationsfehler unterlaufen. Laut Spreadsheet-Kalkulation müßte das Ergebnis nämlich 13,1855% lauten. Dieser Rechenfehler beeinträchtigt aber die Genauigkeit der Formel insgesamt in keiner Weise, und die übrigen Berechnungsbejspiele sind korrekt. In dem Richtlinienentwurf wird ferner vorgeschlagen, Artikel 1a Absatz 3 der Richtlinie zu streichen, da kein Mitgliedstaat von der darin vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Ein Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG wurde im Mai 1995 veröffentlicht. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen werden gegenwärtig von der Kommission geprüft. Jeder weitere diesbezügliche Legislativvorschlag könnte Änderungen zur Richtlinie 90/88/EWG mitbeinhalten. 44 Anhang I - Artikel 1 und 1a der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung) Artikel 1 (1) Diese Richtlinie findet auf Kreditverträge Anwendung. (2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: a) b) c) d) e) „Verbraucher" eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfaßten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; „Kreditgeber" eine natürlich oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt, oder eine Gruppe solcher Personen; „Kreditvertrag" einen Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Verträge über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen oder Leistungen von Versorgungsbetrieben, bei denen der Verbraucher berechtigt ist, für die Dauer der Erbringung Teilzahlungen zu leisten, gelten nicht als Kreditverträge im Sinne dieser Richtlinie; für den „Gesamtkosten des Kredits Kosten, sämtliche Verbraucher": einschließlich der Zinsen und sonstigen Kosten, die der Verbraucher für den Kredit zu zahlen hat; „effektiver Jahreszins" die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die als jährlicher Vomhundertsatz des gewährten Kredits ausgedrückt sind und gemäß Artikel 1a ermittelt werden. Artikel 1a (1) a) Der effektive Jahreszins, der auf Jahresbasis die Gleichheit zwischen den gesamten Gegenwartswerten künftigen gegenwärtigen ( D a r l e h e n, V e r p f l i c h t u n g en Tilgungszahlungen und Unkosten) des Darlehensgebers und des Verbrauchers herstellt, wird anhand der in Anhang II der oder dargestellten mathematischen Formel berechnet. b) In Anhang III werden als Hinweis vier Berechnungsbeispiele gegeben. (2) Für die Berechnung des effektiven Jahreszinses sind die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) mit Ausnahme folgender Kosten maßgebend: i) Kosten, die bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag zu tragen sind; vom Verbraucher ii) Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Verbraucher beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt; im Rahmen iii) Überweisungskosten sowie die Kosten für die Führung eines Kontos, das für die Tilgungszahlung der Rückzahlung des Kredits sowie für die Zahlung sonstigen von Zinsen und Unkosten dienen soll, es sei denn, der V e r b r a u c h er k e i ne angemessene Wahlfreiheit und diese Kosten sind ungewöhnlich hoch; diese für die Bestimmung gilt Inkassokosten dieser Rückzahlungen oder Zahlungen, unabhängig davon, ob sie in bar oder auf eine andere Weise erhoben werden; hat h i e r b ei jedoch nicht iv) Mitgliedsbeiträge für Vereine oder Gruppen, die sich aus anderen Vereinbarungen als dem Kreditvertrag ergeben, obwohl sie sich auf die Kreditbedingungen auswirken; v) Kosten bei Tod, oder für Versicherungen Sicherheiten; es werden jedoch die Kosten einbezogen, die die Rückzahlung an den Invalidität, Darlehensgeber Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Verbrauchers zum Ziel haben, über einen Betrag, der höchstens dem Gesamtbetrag des Kredits, einschließlich Zinsen und sonstige Kosten, entspricht, und die der Darlehensgeber zwingend als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorschreibt. (3) a) Unterliegen Kreditgeschäfte, die unter diese Richtlinie fallen, einzelstaatlichen, 45 auf 1990 1. März am g e l t e n d en Rechtsvorschriften, die Höchstgrenzen für den effektiven Jahreszins dieser festlegen, und Geschäfte ist es dieser Bestimmungen aufgrund zulässig, diese bezug in Höchstgrenzen andere Pauschalkosten als die in Absatz 2 Ziffern i) bis v) genannten unberücksichtigt zu lassen, so können die Mitgliedstaaten diese diese Kosten Geschäfte bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses unberücksichtigt lassen, sofern in Artikel 3 genannten Fällen und im Kreditvertrag verlangt wird, daß der Verbraucher über ihre Höhe und ihre Einbeziehung in die von leistenden Zahlungen unterrichtet wird. ausschließlich ihm zu in den für b) Die Mitgliedstaaten dürfen Buchstabe a) nicht mehr anwenden, sobald für die Berechnung des effektiven Jahreszinses in der Gemeinschaft die einheitliche mathematische Formel gemäß Absatz 5 Buchstabe c) in Kraft tritt. (4) a) Die Berechnung des effektiven Jahreszinses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 über die Werbung und die Werbeangebote zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kreditvertrag geschlossen wird. b) Bei der Berechnung wird davon ausgegangen, daß der Kreditvertrag für den vereinbarten Zeitraum gilt und daß der Darlehensgeber der Verbraucher ihren Verpflichtungen unter den vereinbarten Bedingungen und zu T e r m i n en den nachkommen. v e r e i n b a r t en und (5) a) U n g e a c h t et des A b s a t z es 1 d ie k ö n n en einer Formel B u c h s t a be a) Mitgliedstaaten, in denen vor dem 1. März 1990 Rechtsvorschriften über anderen die Verwendung die für mathematischen Berechnung des effektiven Jahreszinses als der in Anhang II wiedergegebenen haben, diese Formel i h r em R e c h t s v o r s c h r i f t en Hoheitsgebiet während eines Zeitraums von drei Jahren - vom 1. Januar 1993 an gerechnet - weiter anwenden. die Die Mitgliedstaaten ergreifen um erforderlichen Maßnahmen, sicherzustellen, ihrem Hoheitsgebiet nur eine mathematische bestanden daß in in Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses angewendet wird. b) Die Kommission wird dem Rat sechs Monate vor Ablauf der in Buchstabe a) genannten Frist einen Bericht einem Vorschlag zusammen mit vorlegen, der es im Lichte der gesammelten Erfahrung ermöglicht, eine e i n h e i t l i c he g e m e i n s c h a f t s w e it die für mathematische Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden. Formel c) Anhand des Vorschlags der Kommission beschließt der Rat vor dem 1. Januar 1996 mit qualifizierter Mehrheit. (6) sind, enthalten zum Zeitpunkt In Kreditverträgen mit Klauseln, nach denen der Zinssatz und der Betrag oder die Höhe sonstiger Kosten, die in dem effektiven deren Jahreszins Quantifizierung ihrer Berechnung aber nicht möglich ist, geändert werden können, wird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, daß der Zinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichen Höhe fest bleiben und bis zum Ende des Kreditvertrags gelten. (7) Erforderlichenfalls kann für die Berechnung des effektiven Jahreszinses von folgenden Annahmen ausgegangen werden: - Für den Fall, daß im Kreditvertrag keine Darlehensobergrenze vorgesehen ist, entspricht der Betrag des gewährten Kredits dem von dem -betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Betrag, wobei der Betrag von 2 000 ECU nicht überschritten werden darf; ist kein Zeitplan für die Tilgung festgelegt worden und ergibt sich ein s o l c h er Vertragsbestimmungen oder aus dem Zahlungsmittel des gewährten Kredits, so beträgt die Kreditlaufzeit ein Jahr; n i c ht d en a us vorbehaltlich einer gegenteiligen Bestimmung gilt, wenn im Kreditvertrag R ü c k z a h l u n g s t e r m i ne mehrere vorgesehen die sind, Auszahlung als auch die Rückzahlung des Darlehens als zu dem Zeitpunkt erfolgt, als frühestmöglicher Zeitpunkt vorgesehen ist. " im V e r t r ag sowohl der 46 Anhang II Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 90/88/EWG Nähere Einzelheiten zu den nationalen Rechtsvorschriften sind dem von Prof. Robert Seckelmann verfaßten Bericht über die Methode zur Berechnung des effektiven Jahreszinses in den EWR-Ländem zu entnehmen (Bericht bei der GD XXIV erhältlich). Belgien Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendete Begriffe: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: Dänemark Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendeter Begriff: Verwendete Formel: Kostenelemente:. du crédit à relatif aux coûts Loi relative au crédit à la consommation / Wet op het consumentenkrediet 1991/1723 vom 12. 6. 91, ergänzt durch Arrêté Royal la consommation / Koninklijk besluit betreffende kosten. van het consumentenkrediet 1992/2311 vom 4. 8. 92; beide Rechtsakte inzwischen novelliert. Die meisten Kreditarten (einschl. Hypothekendarlehen u. Kontokorrentkredite), Verkauf von Krediten, Tätigkeiten von Kreditvermittlern. Umfassender als Richtlinie; Bestimmungen über höchstzulässige Zinssätze und Laufzeiten sowie über unzulässige Konditionen Taux annuel effectif global / Jaarlijkse kostenpercentage Entspricht EG-Formel Keine erschöpfende Liste der einzubeziehenden Kosten; Versicherungen nicht ausgenommen; gleiche Ausnahmen wie in Art. 1a Abs. (2), jedoch Kriterium: angemessene Wahlfreiheit Weitere relevante Rechtsvorschriften: Loi 1992/1833 Vom 6. 7. 92, Arrêté Royal / Koninklijk besluit 1992/2905 (Errata) vom 4. 8. 92, Arrêté Royal / Koninklijk besluit 1992/2312 vom 4. 8. 92, Arrêté Royal / Koninklijk besluit 1993/1226 vom 27. 4. 93, Arrêté Royal / Koninklijk besluit 1993/1381 vom 29. 4. 93 Lov om kreditaftaler 1990/398 vom 13. 6. 90, geändert durch Lov n* 322 vom 31. 05. 91, Lov n' 284 vom 29. 04. 92 und Lov n* 226 vom 06. 04. 94, ergänzt durch Bekendtgorelse n' 896 vom 21. 12. 90, Bekendtgorelse n* 970 vom 07. 12. 92 und Bekendtgorelse n* 497 vom 13. 06. 94; Lov om maerkning og skiltning med pris n' 395 vom 13. 6. 90; Bekendetgorelse n' 902 vom 12. 11. 92 Umfassender als Richtlinie; erfaßt sind auch durch Hypothek gesicherte Immobiliendarlehen (als Schuldverschreibungen gehandelt) artige omkostninger i procent EG-Formel Gleiche Ausnahmen wie in Art. 1a Abs. (2), jedoch umfassender (Kontoführungs- und Überweisungskosten nur 47 Sonstiges: Deutschland Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendete Begriffe: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: Griechenland Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendeter Begriff: Verwendete Formel: KosTenelemente: Sonstiges: Spanien Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendete Begriffe: Verwendete Formel: ausgenommen, wenn Verbraucher angemessene Wahlfreiheit hat und Kosten nicht ungewöhnlich hoch sind). Weitere relevante Rechtsvorschriften: Lov 1991/456 vom 17. 6. 91, geändert durch Lov 1994/429 vom 1. 6. 94; Bekendtgorelse n* 322 vom 31. 05. 91, n* 284 vom 29. 04. 92, n* 226 vom 06. 04. 94, n* 1098 vom 21. 12. 94, n° 970 vom 07. 12. 92 und n" 1228 vom 21. 12. 92 Erste VO vom 03. 04. 92 zurÄnderung der Preisangabenver ordnung vom 14. 3. 85 In mancher Hinsicht umfassender als Richtlinie; enthält Regelung betr. Nichterfüllung und Vermittler effektiver Jahreszins bzw. anfänglicher effektiver Jahreszins Ausnahmeregelung gem. Art. 1a Abs. (5) Buchst, (a); Staffelrechnung RL wortgetreu einschl. Ausnahmen gem. Art. 1a Abs. (2) übernommen; ausgenommen sind sowohl obligatorische als auch freiwillige Versicherungen, die nicht zur Deckung der Rückzahlung bestimmt sind. Weitere relevante Rechtsvorschriften: § 609a BGB; Preisangabenverordnung vom 14. 3. 85, Ausführungshinweise vom 18. 12. 92; Verbraucherkreditgesetz vom 17. 12. 90, geändert durch Bauhandwerkersicherungsgesetz vom 27. 4. 93 zu §4 PAV Ministerial Decision 1-983 vom 7. 3. 91 Wie in Richtlinie etisio pragmatiko epitokio EG-Formel Wie in Art. 1a Abs. (2) Weitere relevante Rechtsvorschriften: Decision 1993/524 of the Committee of Money and Credit of the Bank of Greece vom 8. 4. 93; Acts of the Governor of the Bank of Greece n* 1993/2213 vom 15. 6. 93; n' 1993/2258 vom 2. 11. 93; n* 1994/2286 vom 28. 1. 94 Ley de crédito al consumo 1995/7 vom 23. 3. 95 u. Berichtigung vom 12. 5. 87 Wie in Richtlinie; jedoch Angabe des Zinssatzes und der Gesamtkosten bei Hypothekendarlehen vorgeschrieben tasa anual équivalente bzw. porcentaje anual de cargas financieras Entspricht EG-Formel auch 48 Kostenelemente: Sonstiges: in Zinssatz einbezogen, einschl. (freiwillige Sämtliche Kosten Versicherungskosten bei obligator. Versich. Versich. sind nicht als Ausnahmen aufgeführt) Weitere relevante Rechtsvorschriften: Ley 1965/50 vom 21. 7. 65; Orden Banco de Espana vom 16. 6. 88, Ley 1988/26 vom 29. 7. 88; Orden 1989/303 des Min. Economia y Haciendas vom 12. 12. 89; Circular Banco de Espana 1990/8 vom 7. 9. 90, n* 1993/13 vom 21. 12. 93 und 1994/5 vom 22. 7. 94; Ley 1994/2 vom 30. 3. 94, Orden Banco de Espana vom 5. 5. 94; Frankreich Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendeter Begriff: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: RL 90/88/EWG nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt taux effectif global Sämtliche Kosten nach bestehendem Recht einbezogen Weitere relevante Rechtsvorschriften: Loi 1966/1010 vom 28. 12. 66, Loi 1978/22 vom 10. 1. 78, geändert durch Gesetz 1979/596 vom 13. 7. 79; Ordonnance 1986/. /1243 vom 1. 12. 86; Loi 1988/15 vom 5. 1. 88; Décret 1988/293 vom 31. 3. 88; Loi 1989/1010 vom 31. 12. 89; Loi 1992/60 vom 18. 1. 92; Décret 1985/944 vom 8. 9. 85; Loi 1993/949 vom 26. 7. 93; Décret n" 1978/372 vom 17. 3. 78, n* 1987/509 vom 24. 3. 78; n' 1988/293 vom 25. 3. 88; Loi 1995/125 vom 8. 2. 95 Irland Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendeter Begriff: Verwendete Fonnel: Kostenelemente: Sonstiges: Italien Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendeter Begriff: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: 1995 Consumer Credit Act, 28. 7. 95 Umfassender als Richtlinie annual percentage rate of charge EG-Formel Weitgehend identisch mit Art. 1a Abs. (2) Weitere relevante Rechtsvorschriften: Consumer Information (Consumer Credit) Order S11987/319 vom 10. 12. 87 Legge communitaria 1991/142 vom 19. 2. 92; Decreto vista la legge 1992/142 vom 8. 7. 92 Umfassender als Richtlinie; nicht ausgenommen sind notariell registrierte Darlehen und in 12 Monaten in 4 Raten rückzahlbare Darlehen; Kreditkauf ist einbezogen. tasso annuo effettivo globale EG-Formel Wie in Art. 1a Abs. (2). Keine erschöpfende Liste der einzubeziehenden Kosten Weitere relevante Rechtsvorschriften: 49 Luxemburg Umsetzungs- Bestimmungen: Geldungsbereich: Verwendeter Begriff: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: Niederlande Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendeter Begriff: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: Österreich Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendete Begriffe: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: Legge 1992/154 vom 17. 2. 92; Decreto on Legge 1992/154, 24. 4. 92; Instruzioni della Banca d'ltalia in attuazione della legge 1992/154, 24. 4. 92; Legge in materia bancaria e creditizia 1993/385 Règlement Grand-Ducal 26. 8. 93 Wie in Richtlinie; Konten für Kreditkarten anderen Konten gleichgestellt taux annuel effectif global EG-Formel Wie in Art. 1a Abs. (2) Weitere relevante Rechtsvorschriften: Loi 9. 8. 93; Avant-projet de règlement grand-ducal déterminant les modalités de calcul du montant de la réduction équitable du coût total de crédit Wet op het consumentenkrediet 4. 7. 90 Stb 1990/395 Umfassender als Richtlinie und sehr ausführlich; Regelung betr. Vermittler und Informationspflicht der Kreditgeber gegenüber Schuldnern; höchstzulässige Zinssätze effektief kredietvergoedingspercentage (op jaarbasis) Entspricht EG-Formel Nur Art. 1a Abs. (2) Buchst, (i) & (ii) finden Anwendung. Sind Kontogebühren bzw. Versicherungskosten obligatorisch, so sind diese nicht ausgenommen. Weitere relevante Rechtsvorschriften: Besluit n' 1991/515 und 1991/516 vom 9. 10. 91; n* 548 vom 17. 10. 91, n* 549 vom 16. 10. 91, n* 550 vom 18. 10. 91; register Regeling 1991/220 vom 6. 11. 91; Regeling vergunninghouders Stcr 1991/220 vom 6. 11. 9t gilt Bankwesengesetz 1993, BGBl, vom 30. 7. 93, Nr. 532 (Abschnitt VIII); Verbraucherkreditverordnung 1994, BGBl. vom 13. 5. 94, 110. Stück, Nr. 365 Z. T. umfassender als die Richtlinie. Keine Kreditform a u s g e n o m m e n; I m m o b i l i e n d a r l e h e n, für Hypothekendarlehen und Finanzierungen unabhängig von Betrag und Laufzeit. Bestimmte Leasing-Geschäfte sind Mietkauf gleichgestellt. (dekursiver) effektiver bzw. fiktiver Jahreszinssatz Entspricht EG-Formel Nur Art. 1a Abs. (2) Buchst, (i) & (iii) finden Anwendung. Versicherungen sind einbezogen, sofern obligatorisch Jahr wird zu 360 Tagen berechnet Weitere relevante Rechtsvorschriften: 50 Portugal Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendeter Begriff: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: Finnland Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendete Begriffe: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: Schweden Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendeter Begriff: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: Konsumentenschutzgesetz 1979/140 vom 8. 3. 79, geändert durch Gesetz 1993/247 vom 16. 4. 93; Konkursordnungsnovelle 1993/974; Gewerbeordnung 1994/194 Decreto-Lei 1991/359 vom 21. 9. 91 Umfassender als Richtlinie Hypothekendarlehen fallen nicht in den Geltungsbereich. taxa anual de encargos efectiva global EG-Formel Wie in Art. 1 a Abs. (2). Einbezogen sind Kosten für Vermittler in Sachen Kreditarten; 1978/38 Kuluttajansuojalaki/Konsumentskyddslag vom 20. 1. 78, in der durch Gesetz 1986/385 vom 23. 5. 86 geänderten Fassung (Gesetz 1993/85 vom 8. 1. 93), und durch Gesetz 1994/16 vom 05. 01. 94; Asetus/Förordning 1993/1602 vom 30. 12. 93, geändert durch 1994/16 vom 1. 7. 94 Umfassender als Richtlinie; einbezogen sind Darlehen zum Erwerb von Wohnraum und Hypothekendarlehen todellinen vuosikorko/effektiv ränta Ausnahmereglung gem. Art. 1a Abs. (5) Buchst, (a). Formel: Beschluß des Ministeriums für Handel und Industrie über die Anwendung bestimmter Bestimmungen aus Kapitel 7 des Verbraucherschutzgesetzes (1986/874 vom 30. 06. 86, geändert durch 1994/661). Sämtliche Kosten einbezogen; ausgenommen: Kosten für freiwillige Versicherung Weitere relevante Rechtsvorschriften: Luottolaitoslaki/Kreditinstitutslag 1993/1607 vom 30. 12. 93 Konsumentkreditlag 1992/830 Umfassender als Richtlinie; erstreckt sich auf sämtliche Darlehensformen einschl. Hypothekendarlehen, Kredite für Kreditkauf und Kontokorrentkredite effectiv ränta EG-Formel Sämtliche Kosten einbezogen (aufgeführt sind keine Ausnahmen, obgleich in der Praxis die Ausnahmen laut Richtlinie angewandt werden). Nicht erwähnt sind Versicherungen, jedoch sind diese Kosten einzubeziehen, wenn Versicherung obligatorisch. Weitere relevante Rechtsvorschriften: R i c h t l i n i en des Konsumentendreditlag1992/830;Durchführungsverordnung 1992/1010 vom 22. 10. 92 zur D u r c h f ü h r u ng 1 9 9 2 /4 51 Vereinigtes Königreich Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendeter Begriff: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: Island Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich: Verwendeter Begriff: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: Liechtenstein Umsetzungs- Bestimmungen: Verwendeter Begriff: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: Norwegen Umsetzungs- Bestimmungen: Geltungsbereich : Verwendeter Begriff: Verwendete Formel: Kostenelemente: Sonstiges: in Art. 1a Abs. (2); alle obligatorischen Kosten Consumer Credit Act 1974; The Consumer Credit (Agreements)(Amendments) Regulation Statutory Instrument 1984/1600 vom 22. 10. 94 Umfassender als Richtlinie annual percentage rate of charge Entspricht EG-Formel Wie einbezogen Weitere relevante Rechtsvorschriften: Consumer Credit Act 1974; The Consumer Credit Regulations- Statutory Instruments 1980/51 vom 29. 1. 80, 1983/1553 vom 3. 11. 83,1983/1562 vom 3. 11. 83,1983/1564 vom 3. 11. 83, 1985/1192, 1989/596 vom 14. 4. 89; 1989/869 vom 24. 5. 89; 1989/1125 vom 6. 7. 89; 1989/1126 vom 6. 7. 89 Log um neytendalân 1993/30, geändert durch Log 01 /1993 - konsolidiert in Log um neytendalan 1994/121 vom 21. 9. 94 Einbezogen sind Mietkauf und Leasing erleg hlutfallstala kostnaöar EG-Formel Wie in Art. 1a Abs. (2); sämtliche Kosten, einschl. für freiwillige Versicherungen, einbezogen Weitere relevante Rechtsvorschriften: RegulgerÖ 1993/377 vom 3. 9. 93 und Regulgerö 1993/491 vom 3. 12. 92 Gesetz vom 22 Oktober 1992 über den Konsumkredit (Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1993 no. 50 von 9/3/93) Effektiver Jahreszins EG-Formel Wie in Art. 1a Abs. (2); Jahr wird zu 360 Tagen berechnet Lov om kredittkjop 1985/82 vom 21. 6. 85 in geänderter Fassung; Forskrift til kredittkjopsloven 1986/1616 vom 15. 7. 86; Forskrift 1990/437 vom 1. 6. 90 Enger gefaßt als Richtlinie, da nur Kredite für Kaufgeschäfte; gleichzeitig aber auch weiter gefaßt, da nur unbewegliche Güter ausgenommen sind; beschränkt sich nicht auf Kaufgeschäfte durch Verbraucher; gilt für größere Bandbreite an Girokonten effectiv rente EG-Formel (Anwendung für 1996 geplant) Wie in Art. 1a Abs. (2) Weitere om finansieringsvirksomnet og finansinstitusjoner 1988/40 und Änderung vom 4. 12. 92 relevante Rechtsvorschriften: Lov 52 Anhang III Die Quellenangaben zu der in Deutschland bzw. in Frankreich angewandten Berechnungsformel sind Fußnote 46 bzw. 50 zu entnehmen. IN FINNLAND ANGEWANDTE FORMEL ZUR BERECHNUNG DES EFFEKTIVEN JAHRESZINSES Einzelkredite P= 12 x200 x R K x (T + L) Hierbei ist P = effektiver Jahreszins R = Gesamtkosten K = anfänglicher Darlehensbetrag T = Rückzahlungszeitraum, ausgedrückt in Monaten L = Zeitabstand zwischen den Rückzahlungen, ausge drückt in Monaten Kontökorrentkredite 100 x Kreditkosten pro Jahr P= jeweiliger Kreditbetrag 53 Hintergrund: Die Richtlinien 87/102/EWG und 90/88/EWG BEGRÜNDUNG 1. 2. für der eine Verbraucherschutz- Europäischen 1975 hat der Rat das Vorläufige Programm Wirtschaftsgemeinschaft und lnformationspolitik] verabschiedet, in dem er den Schwerpunkt auf die fundamentale Bedeutung des Anspruchs der Verbraucher auf Schutz ihrer legte und gefordert wurde, daß u. a. Interesse wirtschaftlichen Gemeinschaftsmaßnahmen allgemeinen Bedingungen für den Verbraucherkredit Priorität einzuräumen sei. Auf entsprechenden Anregungen des Europäischen Parlaments hin wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission über den Verbraucherkredit2 dahingehend geändert3, daß die Einführung einer einheitlichen Methode zur Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Krediten vorgesehen wurde. zur Harmonisierung der Am 22. Dezember 1986 erließ der Rat die Richtlinie 87/102/EWG4 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit. Im neunten Erwägungsgrund und in Artikel 5 dieser Richtlinie wurde die Einführung einer Methode oder von Methoden der Gemeinschaft für die Berechnung des effektiven Jahreszinses festgeschrieben. Da jedoch die Ausarbeitung einer gemeinsamen Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses und die in diese Berechnung einzubeziehenden Kostenelemente sich als strittig erwiesen, wurde mit der Richtlinie 87/102/EWG festgelegt, daß „bis zu einem Beschluß über eine für die Berechnung des Methode oder Methoden der Gemeinschaft Jahreszinses die Mitgliedstaaten bestehende Methoden oder Verfahren zur Berechnung dieses Zinssatzes weiter anwenden können" müßten und daß die (Artikel 1 Buchstabe d) und der „effektive Jahreszins" (Artikel 1 Buchstabe e) nach den in den Mitgliedstaaten bestehenden Bestimmungen, Verfahren und Methoden bestimmt und berechnet werden sollten. „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" 3. Nach Beratungen mit Regierungssachverständigen legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vor5. Das Europäische Parlament6 wie auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß7 sprachen sich für eine Regelung nicht nur der mathematischen Aspekte, sondern auch der in die Berechnung einzubeziehenden Kostenelemente aus. Da sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich bereit erklärten, die finanzmathematische Berechnungsmethode zu übernehmen und sich mit den in die Berechnung 1 2 5 4 ABI. Nr. C 92 vom 25. 04. 75 ABl. Nr. C 80 vom 27. 03. 79, S. 4 ABl. Nr. C 183 vom 10. 07. 84 ABl. Nr. L 42 vom 12. 02. 87 ABI. Nr. C 155 vom 14. 06. 88, S. 10 Bericht des Europäischen Parlaments, Dok. A2-418/88 vom 06. 03. 89; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. 03. 89 WSA-Stellungnahme, ABI. C 337 vom 31. 12. 88, S. 1 55 4. 5. 6. 7. einzubeziehenden Kostenelementen zu befassen, wurde 1989 ein geänderter Vorschlag zu diesen beiden Aspekten vorgelegt8. Am 22. Februar 1990 wurde die Richtlinie 90/88/EWG verabschiedet, mit der eine Methode der Gemeinschaft für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkrediten eingeführt und die in die Berechnung einzubeziehenden Kreditkosten in Form einer Auflistung der Kosten festgelegt, die bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben können. Den Mitgliedstaaten9 wurde auferlegt, mindestens zu gewährleisten, daß in ihrem Hoheitsgebiet nur eine mathematische Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses angewendet werden würde. Jenen Mitgliedstaaten, denen (vor dem 1. März 1990) aufgrund bestehender Rechtsvorschriften eine andere mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses während einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 1996 eingeräumt wurde, wurde gestattet, diese auch weiter anzuwenden10. Nach Artikel 1a Absatz(5) Buchstabe a) der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG ergänzten Fassung) hat die Kommission dem Rat „einen Bericht zusammen mit einem Vorschlag" vorzulegen, der es ermöglicht, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden. Die Kommission hat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG11 ausgearbeitet, in dem die Begründung für die im folgenden dargelegten Änderungsvorschläge ausführlicher erläutert wird. Dieser Bericht fußt auf einer von einem Sachverständigen für Finanzmathematik als Berater erarbeiteten Untersuchungsbericht12, auf Untersuchungen zur ABl. Nr. C 155 vom 23. 06. 89, S. 4 Da die Richtlinie 90/88/EWG in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen worden ist, erstreckt sich der Bericht (gemäß Fußnote 11) nicht nur auf die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern darüber hinaus auch auf Island, Liechtenstein und Norwegen. Artikel la Absatz (5)Buchstabe a) der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch Richtlinie 90/88 ergänzten Fassung) KOM(96)79 Studie über die Methoden zur Berechnung des effektiven Jahreszinses im Europäischen Wirtschaftsraum, Verfasser: Prof. Robert Seckelmann (Untersuchungsbericht kann bei der GD XXIV angefordert werden). 8. 9. 10. Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht13 und insbesondere auf Kontakten mit Regierungssachverständigen14. Obgleich Artikel 1a Absatz (5) Buchstabe c)14a besagt, daß der Rat anhand des Vorschlags der Kommission „beschließt", handelt es sich dabei nicht um eine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 EWGV, sondern - da bei einer solchen Entscheidung die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften ändern müßten - um eine Richtlinie. Diese Auslegung deckt sich insoweit mit der früheren Auslegung von Artikel 5 der Richtlinie 87/102/EWG, in der von einem „Beschluß" über eine Methode der Gemeinschaft die Rede ist, als die Methode in Wirklichkeit durch eine Richtlinie (Richtlinie 90/88/EWG) eingeführt worden ist. Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung) im Bericht über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG15 Wie eingehender erklärt, werden fast genausoviele Bezeichnungen für den effektiven Jahreszins verwendet wie es Mitgliedstaaten gibt. Aus den gleichen Gründen, wie es wünschenswert ist, eine einzige Methode zur Berechnung des effektiven Jahreszinses in der gesamten Europäischen Gemeinschaft und in den EFTA-Staaten zu verwenden, damit der Binnenmarkt ordnungsgemäß funktionieren kann und den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau gewährleistet wird, sollte jeder in den Mitgliedstaaten außerhalb seines Landes Verbraucher die verwendeten Begriffe zur Angabe dieses Zinssatzes verstehen können. Im Interesse der Transparenz und der besseren Verständlichkeit auf seiten der Verbraucher sollte ein gemeinsames Erkennungsmerkmal eingeführt werden, anhand dessen die Verbraucher erkennen, daß die Begriffe gleichbedeutend mit der in ihrem Land verwendeten Benennung sind. Gestützt auf die Besprechungen mit den Regierungssachverständigen wie auch zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des von dem Vorschlag Abstand Subsidiaritätsprinzips wird deshalb genommen, eine Harmonisierung der verschiedenen Begriffe in den einzelnen Sprachen anzustreben. Statt dessen wird vorgeschlagen, die Verwendung eines der bestehenden Benennung beigegebenen Symbols in Anzeigen für Verbraucherkredite und in mit Verbrauchern schriftlich geschlossenen Verträgen vorzuschreiben. Dieses Symbol soll in allen Bericht über die Anwendung der R i cht Unie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (KOM(95)l 17), Fußnote 3. Sitzungen im April 1995 und Januar 1996 in Brüssel sowie zwischenzeitlich ständige direkte Kontakte mit den betreffenden Sachverstandigen. In der französischen und italianischen Fassung der Richtlinie ist nicht die Rede von „décision" (Beschluß). Bericht, Ziff. 113-120. 57 Mitgliedstaaten einheitlich sein. Daraus ergibt sich, daß Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung) dahingehend abzuändern sind, daß die Verwendung eines Symbols als Zusatz zu der bestehenden Benennung „effektiver Jahreszins" in Anzeigen für Verbraucherkredite und in mit Verbrauchern schriftlich geschlossenen Verträgen vorgeschrieben wird. 11. Zur Harmonisierung der einzelnen Sprachfassungen der Richtlinie ist eine Änderung von Artikel 1a Absatz (1) Buchstabe a) der englischen und der griechischen Fassung der Richtlinie erforderlich16. Dieser Artikel soll also nunmehr (inhaltsgleich mit der französischen Fassung) wie folgt lauten: „77?e annual percentage rate of charge, which shall be that rate, on the present value of all an annual basis, which equalises commitments (loans, repayments and charges), future or existing, agreed by the creditor and the borrower, shall be calculated in accordance with the mathematical formula set out in Annex II. " Für die griechische Fassung von Artikel 1a Absatz (1) Buchstabe a) wird folgender Wortlaut vorgeschlagen: KO eTffOLO irpotyiiotTLKO oe eTf)otot ßaorj TIÇ fj jieXXovTLKÙv "To avvoXi e^LOÎûvei Tpexovoùv eirißoipbvöEiDv) (ôotve iÇôpevo) potd-npaTL KO TCTTO TTOU irapcxTÎdETŒL ITOV exovv KoncxvcxXMTr), vnoxptùotuv ircxpovoeç aÇieç IÏOCOOTÔ e-ntßapvvoTic -nov TÙJV (ôcxveîcjv, eÇocpXfjoewv KOLL TOV GVVÔXOV avaXrjcpd e I OLTÏÔ TO ôave viroXoyî ÇETOU OTO ovp(p(jôva -napoipTripa\\. " i OTT) KCXL TO p. c. TO 12. Gemäß Artikel 1a Absatz (3) der Richtlinie konnten Mitgliedstaaten, in denen am 1. März 1990 Rechtsvorschriften galten, die Höchstgrenzen für derreffektiven Jahreszins festlegten und nach denen in bezug auf diese Höchstgrenzen andere Kosten als die in Artikel 1a Absatz (2) genannten unberücksichtigt bleiben konnten, weiterhin diese Rechtsvorschriften anwenden (sofern der Verbraucher über diese Kosten unterrichtet wird). Da kein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, ist es angezeigt, Artikel 1a Absatz (3) zu streichen. Dieser Artikel wäre ohnehin zu streichen, sobald die Formel, wie sie in dem vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie vorgeschlagen wird, durch Aufnahme in die Richtlinie bekräftigt werden sollte. 13. Wie der Bericht über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG deutlich gemacht hat, ist die im Anhang II wiedergegebene Formel völlig korrekt, so daß sie im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum übernommen werden sollte. Daraus ergibt sich, daß die z. Z. in Deutschland, Frankreich 16 Diese die Wörter „that rate" und „which equalises" betreffende Änderung ist mit Irland und dem Vereinigten Königreich erörtert und von diesen gebilligt worden. 58 noch in der Formel wird französischen und Finnland verwendeten Formeln zu ersetzen sind. Weder in der deutschen die Exponentialkalkulation angewandt, so daß in keinem dieser Länder die 1- Jahres-Verzinsungsperiode in allen Fällen zugrunde gelegt werden kann. Der wesentliche Unterschied gegenüber der deutschen Formel17 betrifft die kurzfristigen Kredite als Kreditform, die zunehmend in Anspruch genommen wird, etwa bei Kreditkarten. De facto wenden manche deutsche Banken allerdings die EG-Formel für die Berechnung von Ermäßigungen bereits an, weil das frühere System bei ungleichen Ratenzahlungen nicht anwendbar ist. Nach der französischen Formel18 wird der Monatszinssatz in einen Jahreszinssatz umgewandelt, indem ersterer mit 12 multipliziert wird. Dies ist insofern irreführend, als der Zinssatz nicht auf jährlichen Verzinsungsperioden fußt, so daß sich daraus erhebliche Disparitäten französische gegenüber der EG-Formel ergeben. Folglich Verbraucherkreditverträge - allerdings nur dem Schein nach - für den Verbraucher günstiger als Kreditverträge in anderen Mitgliedstaaten. Obgleich das deutsche System mathematisch inkonsistent ist und zu „künstlichen" Rechendifferenzen führt, wirkt sich dies nur geringfügig auf die meisten gewöhnlichen Ratenkredite aus. Beim französischen System ergeben sich derart signifikante Disparitäten, daß nicht nur der sondern gleichermaßen auch der nichtfranzösische Verbraucher, französische Verbraucher selber irregeführt wird. sind 14. Beispielsweise ergibt sich bei einem Darlehen von 1 000 ECU, das sich jeweiligen monatlich mit 10 ECU Berechnungsformeln folgendes Bild: entsprechend verzinst, den ^/iltoatert) i r ai 6 12 18 24 48 Kosten (m ' ECU) Deutschs Methode Methode *| Jfrc«8&$teche '"'Methode 60 120 180 240 480 21,49 24,66 24,27 24,34 23,09 22,29 23,70 24. 00 23,84 22,86 20,29 21,46 21,65 21,58 20,75 Signifikant ist die Abweichung nach der deutschen Methode bei Laufzeiten von unter einem Jahr, wogegen die Ergebnisse nach der französischen Methode generell ausschlagen, und zwar erheblich. 15. Die EG-Formel hat die Vorteile'*, daß sie rechnerisch die einzige ist sicherzustellen, daß die angegebenen Kreditkosten Möglichkeit Ausdruck gleicher Konditionen sind, daß sie Verbraucher im Binnenmarkt. 19 Bericht über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG, Ziff. 64-75. ebd. , Ziff. 76-81. Bericht über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG, Ziff. 82-93. 5$ in und vereinfacht für Verbraucherkredite rechtlichen zu grenzübergreifenden Einkäufen ermutigt, daß sie die verschiedenen Rahmenbedingungen sie der Konsistenz der Mitgliedstaaten daß einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen förderlich ist. Aufgrund der durch die Anwendung einer einheitlichen Formel im gesamten Binnenmarkt erzielten Kostenersparnisse durch wirtschaftliche Größenordnungen können die Produktionskosten der Software-Häuser und Finanzinstitute gesenkt werden. Die potentiellen Kosten für die Umstellung der DV- Programme und Tarifpolitiken, damit die EG-Formel angewandt werden kann, sind kein stichhaltiges Argument, da das Kreditgewerbe in den Ländern, ja auch schon entsprechende Mittel investiert hat. Die Kreditinstitute, die sich jetzt umstellen werden müssen, passen ihre Software häufig dahingehend an, daß der Rechtsprechung und administrativen Bestimmungen in der Sache Rechnung getragen werden kann, und wenden die EG-Formel bereits zum Teil für (interne) Berechnungen an. in denen sie bereits angewandt wird, Zu streichen ist also Artikel 1a Absatz (5), der eine bis zum 31. Dezember 1995 geltende Ausnahmeregelung (wie sie von Deutschland und Finnland in Anspruch genommen worden ist) für die Mitgliedstaaten vorsah, die weiter eine andere mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden gedachten. Wie der Bericht über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG zeigt, sollte die in Anhang II der in der gesamten Europäischen Richtlinie wiedergegebene Formel Europäischen Gemeinschaft des und in Artikel 1a Wirtschaftsraums übernommen werden. Mithin sind Absatz (5) die Buchstaben a) (Ausnahmeregelung), b) (Bezugnahme auf den Bericht und den vorliegenden Legislativvorschlag) und c) (Hinweis darauf, daß der Rat beschließt) nicht mehr nötig und sollten deshalb gestrichen werden. Die Übernahme der in Anhang II wiedergegebenen Formel wird zur Folge haben, daß die gegenwärtig in Deutschland, Frankreich und Finnland geltenden Rechtsvorschriften geändert werden müssen. andere Mitglieden in Vorgeschlagen worden sind des weiteren Änderungen sprachlicher Art zum Wortlaut der Begriffsbestimmungen bestimmte Sprachfassungen, und zwar die spanische, die französische und die niederländische. in Anhang II für Auch wenn die bisherige Richtlinie nicht bestimmt, mit welcher Genauigkeit der effektive Jahreszins zu berechnen ist, wird bei den in Anhang III wiedergegebenen Beispielen von der Annahme ausgegangen, daß mindestens bis auf eine Dezimalstelle genau gerechnet wird. Die meisten Mitgliedstaaten schreiben eine Genauigkeit auf mindestens eine D e z i m a l s t e l le Verbraucherkreditbestimmungen für höhere Kreditbeträge und für längere Laufzeiten als - insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen diese Verbraucherkredit bestimmungen auf Hypothekendarlehen Anwendung finden - je nach der in der Richtlinie vorgesehen gelten, ergeben sich v i e l en M i t g l i e d s t a a t en v o r. Da d ie in 60 16. 17. 18. Berechnungsgenauigkeit erhebliche Differenzen. Infolgedessen sollte eine bis auf zwei Dezimalstellen genaue Berechnung vorgeschrieben werden. (Jedoch könnte die Berechnung bis auf eine Dezimalstelle für die Fälle zugestanden werden, in denen die Differenz weniger als 50 ECU beträgt). Dies wiederum hätte eine Änderung von Anhang II und der in Anhang III wiedergegebenen Beispiele zur Folge. 19. Gemäß Anhang II der Richtlinie sind Zeitabstände in „Jahren oder Jahresbruchteilen" anzugeben. Diese Bestimmung stammt noch aus jener Zeit, als noch nicht mit Computern gerechnet wurde und zur Vereinfachung der Berechnung für das Jahr 12 gleich lange Monate oder 52 Wochen oder 360 Tage zugrunde gelegt wurden. Dementsprechend wurden zur Berechnung am Jahresende für die Verzinsungszeit volle Monate oder Jahre zugrunde gelegt. Daraus erklärt sich, daß der 31. Tag bei ungeraden Monaten mitunter überhaupt nicht berücksichtigt wird und für den Monat Februar zwei Tage hinzugerechnet werden, um auf 12 gleich lange Monate von je 30 Tagen zu kommen. In der Praxis wird allerdings in den meisten Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Deutschland, Österreich, Schweden, Liechtenstein und Norwegen) der Zeitfaktor bei der Berechnung korrekt gehandhabt. Selbst in den genannten Mitgliedstaaten, die die Ausnahmen bilden, wird für bestimmte Berechnungen das Kalenderjahr von 365 Tagen zugrunde gelegt. Die Anwendung des 365-Tage-Jahres entspricht im übrigen genau der bei Computerprogrammen weltweit gehandhabten Lösung: Computer rechnen automatisch auf der Basis des 365-Tage- Jahres und bei Jahresbruchteilen taggenau. Da also die Zinsberechnung je nachdem, ob 360 Tage oder 365 Tage pro Jahr zugrunde gelegt werden, erhebliche Differenzen ergeben kann, ist es unerläßlich, Anhang II dahingehend zu ändern, daß für das Jahr 365/6 Tage20 zu veranschlagen sind. Dies wiederum hätte zur Folge, daß Anhang II und die in Anhang III wiedergegebenen Beispiele geändert werden müßten. 20. Dieser Vorschlag würde in der Praxis lediglich Deutschland, Österreich, Schweden, Liechtenstein und Norwegen betreffen, da in diesen Ländern die 360-Tage/Jahr Regel für die Berechnung angewandt wird. 21. Als korrekturbedürftig hat sich ferner ein Kalkulationsfehler im vierten Berechnungsbeispiel in Anhang III erwiesen: statt 13,21 % hätte das Ergebnis 13,1855 % oder 13,19 % lauten müssen. Diese Korrektur ist allerdings dadurch hinfällig geworden, daß die Beispiele unter Zugrundelegung eines 365- oder 366 Tage-Jahres bis auf zwei Dezimalstellen genau neu berechnet worden sind. In Dänemark wird eine 365,25 Tage-Berechnungsmethode angewandt (Durchschnitt über einen Vierjahreszeitraum), um auf diese Weise Schaltjahren Rechnung zu tragen. Diese Regelung soll aber nicht in die Richtlinie übernommen werden, da die Differenz nicht so bedeutend wäre, daß sie bei einer Berechnung mit einer Genauigkeit bis auf zwei Dezimalstellen zum Tragen käme. (4 22. Von Vorschlägen bezüglich der Kosten-Aufzählung in Artikel 1a Absatz (2) der Richtlinie (Kosten, die bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses unberücksichtigt bleiben) wird einstweilen Abstand genommen, da die meisten Mitgliedstaaten die gleichen Kostenelemente einbeziehen und Unterschiede, sofern solche überhaupt bestehen, de facto minimal sind. Bezüglich Änderungen etwaiger anderer wesentlicher Elemente der Richtlinie 90/88/EWG wären entsprechende Vorschläge zusammen mit Vorschlägen zur Änderung der eigentlichen Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 81/102/EWG21) zu behandeln. Rechtslage bis zur Verabschiedung der vorgeschlagenen Richtlinie 23. 24. Infolge der veränderten Gegebenheiten im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union und aufgrund der verspäteten Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG und 90/88/EWG auf Seiten einiger Mitgliedstaaten war es der Kommission nicht möglich, den Bericht und den Vorschlag, wie in Artikel 1a Absatz (5) Buchstabe b) genannt, bis zum 1. Juli 1995 vorzulegen, so daß es dem Rat und dem Parlament ebenfalls nicht möglich war, den vorgeschlagenen Entwurf für eine Richtlinie bis zum 1. Januar 1996 anzunehmen. - als Übergangsmaßnahme Artikel 1a Absatz (5) Buchstabe a) der Richtlinie 87/102/EWG räumte den Mitgliedstaaten - die Möglichkeit ein, bestehende Rechtsvorschriften über die Verwendung einer anderen mathematischen Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses als der in der Richtlinie wiedergegebenen Formel während eines Zeitraums von drei Jahren, vom 1. Januar 1993 an gerechnet, weiter anzuwenden (d. h. also bis zum 1. Januar 1996). Die Kommission versteht Artikel 1a Absatz (5) Buchstabe b) als stillschweigende Verlängerung dieses in Artikel 1a Absatz (5) Zeitraums bis zur Verabschiedung der Buchstabe c) erwähnten Richtlinie. Somit können Deutschland, Frankreich und Finnland bis zur Verabschiedung der vorgeschlagenen Richtlinie weiterhin andere bestehende Rechtsvorschriften als die in Anhang II der Richtlinie 87/102/EWG genannten anwenden. Ein Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie wurde im Mai 1995 veröffentlicht (KOM(95) 117 vom 11. 05. 95); die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden gegenwärtig diesbezügliche Legislativvorschlag könnte Änderungen zur Richtlinie 90/88/EWG mit beinhalten. der Kommission Jeder weitere geprüft. von a RICHTLINIE 96/. DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES v om. 1996 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG 90/88/EWG geänderten Fassung) Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (in der durch die Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, in Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 189b des Vertrags3, in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Förderung der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarkts wie auch im Interesse eines hohen Schutzniveaus für die Verbraucher sollte in der gesamten Europäischen Gemeinschaft nur eine Methode für die Berechnung des effektiven Jahreszinses verwendet werden. In Artikel 5 der Richtlinie 87/102/EWG4 ist die Einführung einer Methode oder von Methoden der Gemeinschaft für die Berechnung es effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkrediten vorgesehen. Zwecks Einführung einer solchen einheitlichen Methode ist es angezeigt, eine einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses zu erarbeiten und für die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Kreditkosten jene Kosten anzugeben, die nicht einzubeziehen sind. Durch Anhang II der Richtlinie 90/88/EWG5 ist eine mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses eingeführt, und in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/88/EWG sind die Kosten festgelegt worden, die für die Berechnung der „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" nicht einbezogen werden. Den Mitgliedstaaten, die vor dem 1. März 1990 Rechtsvorschriften über die Verwendung einer anderen mathematischen Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses angewandt haben, ist gestattet worden, diese während eines A B l. Nr. L 42 vom 12. 02. 1987. S. 48. A B I. Nr. L 61 vom 10. 03. 1990, S. 14. C3 Die Kommission hat dem Rat einen Bericht6 unterbreitet, dem zufolge es im Lichte ist, eine gemeinschaftsweit einheitliche der gesammelten Erfahrung möglich mathematische Formel Jahreszinses anzuwenden. für die Berechnung des effektiven Da kein Mitgliedstaat von Artikel 1a Absatz (3) der Richtlinie, dem zufolge bestimmte Kosten bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses in bestimmten Mitgliedstaaten ausgenommen wurden, Gebrauch gemacht hat, ist dieser Artikel gegenstandslos geworden. Eine Genauigkeit bis auf zwei Dezimalstellen und die Anwendung einer 365-oder 366-Tage/Jahr-Berechnung erweisen sich als unverzichtbar. Der Verbraucher sollte die in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe zur Angabe des effektiven Jahreszinses erkennen können, und die Verwendung eines einheitlichen Symbols, das der bestehenden Benennung beigegeben ist, sollte für alle Anzeigen für Verbraucherkredite und mit Verbrauchern geschlossene schriftliche Vereinbarungen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft verbindlich vorgeschrieben werden - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KOM(96)79 £<t Artikel 1 Wird, wie in der Richtlinie 87/102/EWG vorgeschrieben, der Begriff „effektiver Jahreszins" anderen in ist diesem das nachstehende Symbol Gemeinschaftssprache verwendet, so beizugeben: gleichbedeutender Begriff einer oder ein ft^ ft ft ft ft ft % ft ft ' ft^ft Artikel 2 Artikel 1a Absatz (1) Buchstabe a) wird durch folgendes ersetzt: - In der griechischen Fassung der Richtlinie: ircxpoùoeç "TO OVVOXlKO ETTjO LO TTpCXypCXT L KO 1TOOOOTÔ 6TT L ßapV VOT1Ç ITOU 6% LOLöVe L O 6 eTTjOLOi ßaarj Tic peXXovTiKÙv èxovv uiToXoyï Çerai TTCXpCXpTTIpa II. " f\ TTOV IOTT) KCXL TO (ÖCXVe i Çôpevo) KCxrcxvcxXLôTf\% OTO îtov, e£ocf)Xijoe<jJV Kai einßcxpvvoeojv) i KO TVTTO TÏOV -ncxpcxTÎÔeTcxi ovLLcfrtova pe TO padrjpcxT TCJV Tpexovoùv i ocno TO öcxve TOV auvôXov vnoxptùoeuv avaXr)(f)6e cxÇieç (öave - In der englischen Fassung der Richtlinie: "The annual percentage rate of charge which shall be that rate, on an annual basis which equalises (loans, repayments and charges), future or existing, agreed by the creditor and the borrower, shall be calculated in accordance with the mathematical formula set out in Annex (II). " the present value of all commitments Artikel 1a Absatz (3) wird gestrichen. Artikel 3 Artikel 4 Artikel 1a Absatz (5) wird gestrichen. £5 Artikel 3 wird wie folgt geändert: Artikel 5 Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung in der durch die Richtlinie des Rates. 796 vom. 1996 geänderten Fassung über vergleichende Werbung und der auf unlauteren Wettbewerb anwendbaren Regeln und Grundsätze ist in jeder Anzeige und in jedem in Geschäftsräumen bereitgehaltenen Angebot, mit der/dem eine Person einen Kredit anbietet oder sich anbietet, einen Kredit zu vermitteln, und in der/dem ein Zinssatz oder sonstige Zahlen mit Bezug auf die Kreditkosten angegeben sind, auch der effektive Jahreszins, zusammen mit dem Symbol nach Artikel 1 dieser Richtlinie, durch ein repräsentatives Beispiel anzugeben, wenn sich kein anderes Mittel als handhabbar erweist. Artikel 4 Absatz (2) Buchstabe a) wird wie folgt geändert: Artikel 6 "a) Der gesamte effektive Jahreszins, dem das Symbol gemäß Artikel 1 dieser Richtlinie beigegeben ist. " Artikel 7 Anhang I dieser Richtlinie wird in Anhang II geändert und ersetzt Anhang II zur Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richlinie 90/88/EWG geänderten Fassung). Artikel 8 Anhang II dieser Richtlinie wird in Anhang III geändert und ersetzt Anhang III der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung). Artikel 9 1. Rechts- und Die Mitgliedstaaten Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. erforderlichen erlassen die Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie darin oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Bekanntmachung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. £& Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet Artikel 10 Geschehen zu Brüssel am 1996 Cf A N H A NG I " A N H A NG II GRUNDGLEICHUNG M IT FOLGENDER GLEICHUNG WIRD DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DARLEHEN EINERSEITS UND TILGUNGSZAHLEN UND KOSTEN ANDERERSEITS AUSGEDRÜCKT K = m A K' = m' A' K - 1 (1 + i)tK K- - 1 (1 + I)** Hierbei ist: K K' AK A'K- X m m' 'K i die laufende Nummer eines Darlehens die laufende Nummer einer Tilgungszahlung oder einer Zahlung von Kosten der Betrag des Darlehens mit der Nummer K der Betrag der Tilgungszahlung oder der Zahlung von Kosten mit der Nummer K', das Summationszeichen, die laufende Nummer des letzten Darlehens die laufende Nummer der letzten Tilgungszahlung oder der letzten Zahlung der Kosten der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitabstand zwischen dem Zeitpunkt der Darlehensvergabe mit der Nummer 1 und den Zeitpunkten der Tilgungszahlung oder Zahlungen von Kosten mit den Nummern 1 bis m' der effektive Zinssatz, der entweder algebraisch oder durch schrittweise Annäherungen oder durch ein Computerprogramm errechnet werden kann, wenn die sonstigen Gleichungsgrößen aus dem Vertrag oder auf andere Weise bekannt sind. Anmerkungen: a) b) c) d) Die von beiden Seiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlten Beträge sind nicht notwendigerweise gleich groß und werden nicht notwendigerweise in gleichen Zeitabständen entrichtet. Anfangszeitpunkt ist der Tag der ersten Darlehensvergabe. Die Spanne zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt wurden für das Jahr 365/6 Tage. Das Rechenergebnis wird auf 2 Dezimalstellen genau angegeben. Ist die Ziffer der dritten Dezimalstelle größer als oder gleich 5, erhöht sich die Ziffer der zweiten Dezimalstelle um 1 Einheit. a ANHANG II Anhang III BERECHNUNGSBEISPIELE Erstes Beispiel Darlehenssumme am 1. Januar 1994: S = 1 000 ECU Diese Summe wird am 30. Juni 1995, d. h. 547 Tage nach Darlehensaufnahme, in einer einzigen Zahlung in Höhe von 1 200 ECU zurückgezahlt. 1200 547 365 (1+4 Daraus ergibt sich folgende Gleichung: 1000 = oder 547 365 (1+4 ~ 1«2 1 + i= 1,129444207. i =0,129444207. Der Betrag wird auf 12,94 % aufgerundet. Zweites Beispiel: Die vertraglich vereinbarte Summe S beträgt 1 000 ECU, jedoch behält der Dadehensgeber 50 ECU für Kreditwürdigkeitsprüfungs- und Bearbeitungskosten ein, so daß sich der effektive Darlehensbetrag auf 950 ECU beläuft. Die Rückzahlung der 1 200 ECU erfolgt wie im ersten Beispiel am 30. Juni 1995. Daraus ergibt sich folgende Gleichung: 547 365 = 1,2 950 = oder 1200 54] 36! (1+4 (Uß ('+0 J20Ç 950 =1>263157 1 + i = 1,1688996. = 0,1688996. i Dieses Ergebnis wird auf 16,89 % abgerundet. 9\ Drittes Beispiel Die Darlehenssumme beträgt 1 000 ECU, die in zwei Tilgungsraten à 600 ECU nach einem bzw. nach zwei Jahren rückzahlbar ist. Daraus ergibt sich folgende Gleichung: 1000= 600 1 +/ 600 + (1+/)730/365 600 600 = 1 +/ +- j1 + jjS Die Gleichung wird algebraisch gelöst und ergibt i = 0,1306623, das auf 13,07 % aufgerundet wird. Viertes Beispiel Die Darlehenssumme beträgt am 1. Januar 1994 1000 ECU. Der Darlehensnehmer hat folgende Raten zurückzuzahlen: Nach 3 Monaten Nach 6 Monaten Nach 12 Monaten (0,25 Jahre) (0,5 Jahre) (1 Jahr) 272 ECU 272 ECU 544 ECU Insgesamt 1 088 ECU Daraus ergibt sich folgende Gleichung: i n nn 1000= 272 272 544 89 (1+/)365 + +- 180 (1+/)365 365 (1+A)365 Mit dieser Gleichung Taschenrechner programmiert werden können, errechnen. läßt sich i durch schrittweise Annäherungen, die auf einem Das Ergebnis lautet: i = 0,13226, d. h. abgerundet 13,23 %" ISSN 0256-2383 KOM(96) 79 endg. DOKUMENTE DE 10 06 Katalognummer : CB-CO-96-090-DE-C ISBN 92-78-00974-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg