title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Der universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld - Ein Grundpfeiler der Informationsgesellschaft

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 03. 1996 KOM(96) 73 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN DER UNIVERSALDIENST IN DER TELEKOMMUNIKATION IM HINBLICK AUF EIN VOLLSTÄNDIG LIBERALISIERTES UMFELD EIN GRUNDPFEILER DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG DAS DERZEITIGE KONZEPT DES TELEKOMMUNIKATIONS UNIVERSALDIENSTES IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 4 FRAGEN ZUR ENTWICKLUNG DES UNIVERSALDIENSTES IN NAHER ZUKUNFT 8 IV ENTWICKLUNG DES UNIVERSALDIENSTES IN DER TELE KOMMUNIKATION UND ZUGANG ZU FORTGESCHRITTENEN DIENSTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER INFORMATIONS GESELLSCHAFT V SCHLUSSFOLGERUNGEN 19 24 ANHANG 1 ZEITPLAN FÜR MASSNAHMEN IN NAHER ZUKUNFT (1996-1998) ANHANG 2 DER UNIVERSELLE TELEFONDIENST IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FRAGEBOGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN ANHANG 3 VERZEICHNIS DER ORGANISATIONEN, DIE SCHRIFTLICH ZUM THEMATISCHEN PAPIER ÜBER DEN UNIVERSALDIENST STELLUNG GENOMMEN HABEN ANHANG 4 ZUSAMMENFASSUNG DER HAUPTPUNKTE DER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION ZUM THEMATISCHEN PAPIER ÜBER DEN UNIVERSELLEN DIENST EINLEITUNG In der aufkommenden Informationsgesellschaft hängen immer mehr Menschen im Privat- und Arbeitsleben von modernen Kommunikationsmitteln ab. Per Telefon, Fax, elektronischer Post oder über elektronische Medien kommunizieren und interagieren zu können, ist für Bürger und Unternehmen entscheidend. Die europäische Kommission hat bei ihrer Politik im Hinblick auf die Informationsgesellschaft von Anfang an darauf geachtet, die Entstehung einer "Zweiklassengesellschaft" zu vermeiden, die aufgeteilt ist in die einen, die Zugang zu den neuen Möglichkeiten haben und sie ausgiebig nutzen und die anderen, denen diese Möglichkeiten teilweise verschlossen bleiben. Der Universaldienst entwickelt sich dynamisch weiter. Er ist ein Grundpfeiler der Informationsgesellschaft; daher im ist die Zusammenhang mit der Politik der Gemeinschaft einer vollständigen Öffnung der Telekommunikationsmärkte für den Wettbewerb ab dem 1. Januar 1998 zu sehen1. ihm beigemessene Priorität Der Bereich Telekommunikation ist durch eine erstaunliche Innovation und eine rasche technische Entwicklung gekennzeichnet. Er ist grundlegend für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt. 1998 öffnet sich das Tor zur Informationsgesellschaft, da ein effizienter Wettbewerb Gewähr dafür bietet, daß geschäftliche und private Benutzer von Auswahl, Qualität und den bestmöglichen Preisen voll profitieren können. In diesem Zusammenhang bedeutet das derzeitige Konzept des Universaldienstes gemäß der Sprachtelefonie-Richtlinie2 die Verpflichtung, allen Benutzern, die dies billigerweise beantragen, Zugang zum öffentlichen Telefonnetz zu gewähren und einen erschwinglichen Telefondienst anzubieten. Dieses Konzept führt zu einer Verbesserung der derzeitigen Dienste und gewährleistet, daß die Vorteile vielen zugutekommen und den Interessen der Verbraucher aktiv Rechnung getragen wird. Angesichts der als Folge der Telekommunikationsdiensteprüfung (1992) der Kommission3 1993 und 1994 getroffenen politischen Vereinbarungen zugunsten einer vollständigen Liberalisierung in diesem Bereich haben der Rat4, das europäische Parlament5, der Wirtschafts- und Sozialausschuß6 und der Ausschuß der Regionen7 betont, daß die Liberalisierung der Telekommunikation in Europa mit der Schaffung einer ordnungspolitschen Grundlage zur Gewährleistung des Universaldienstes einhergehen muß. Das Europäische Parlament hebt hervor, Grundsätze des Universaldienstes könnten gewährleisten, daß wirtschaftliche und soziale Ziele einander ergänzen und das Gleichgewicht zwischen Liberalisierung und der notwendigen Beibehaltung von Basisdiensten zu erschwinglichen Preisen für alle Kunden zu wahren. Der Rat definiert den Universaldienst als Ermöglichung des "Zugangs zu einem festgelegten Mindestdienst mit bestimmter Qualität und Bereitstellung dieses Dienstes für alle Benutzer, unabhängig von ihrer geographischen Lage, und - zu einem erschwinglichen Preis". im Lichte spezifischer nationaler Gegebenheiten - Ausgehend auf Stellungnahmen Gemeinschaftsebene geschaffenen ordnungspolitischen Grundlage für den werden diesen von der in Universaldienst der Umfang eines solchen Dienstes festgelegt, die Frage der für die Finanzierung dieses Erschwinglichkeit angesprochen und Regeln Dienstes in einem liberalisierten Umfeld aufgestellt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission diese Mitteilung erstellt und sich dabei auf die Ergebnisse einer Untersuchung über Niveau und Qualität der Dienste in den Mitgliedstaaten und eine öffentliche Konsultation über den Universaldienst im Herbst 19958 gestützt. (Die Einzelergebnisse finden sich in den Anhängen 2 bis 4 der Mitteilung). Die Mitteilung verfolgt drei Ziele: Beschreibung des derzeitigen Konzepts des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich, und zwar sowohl seiner ordnungspolitischen in den Grundlage als auch des Umfangs seiner Bereitstellung Mitgliedstaaten; Aufzeigen praktischer Fragen und möglicher Lösungen sowie von Maßnahmen für die Weiterentwicklung des Universaldienstes und Einbettung des Universaldienstes im Bereich Telekommunikation in den Gesamtzusammenhang der Informationsgesellschaft. DAS DERZEITIGE KONZEPT DES TELEKOMMUNIKATIONS- UNIVERSALDIENSTES IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Warum ist ein europaweites Konzept für den Universaldienst notwendig? Bisher gab es keine europaweite Harmonisierung des Begriffs des Universaldiensts im Bereich Telekommunikation. Prioritäten wurden national festgelegt; dies führte, da der Wettbewerb in den meisten Mitgliedstaaten fehlte, zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Positiven Entwicklungen wie der vollständigen Digitalisierung des Netzes in Frankreich oder der sehr weiten Verbreitung von Diensten in den skandinavischen Mitgliedstaaten stehen beunruhigende Mißerfolge in bestimmten Ländern gegenüber, die sich in mangelhaftem Dienst, langen Wartezeiten auf ein Telefon oder verspäteter Behebung von Störungen äußern9. typische, höchst unterschiedliche Ließe man die für Monopolbedingugen Entwicklung ungehindert fortschreiten, würde das das Vertragsziel einer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stark gefährden. Daher muß in einem liberalisierten Umfeld für eine ausgewogene Entwicklung der einzelnen Gebiete der Gemeinschaft gesorgt werden. Außerdem ist ein bestimmtes Mindestangebot an Diensten wesentlich für die Entwicklung strenge Angebotsverpflichtungen in den Mitgliedstaaten würden die Verbreitung europaweiter Telekommunkationsdienste behindern. Binnenmarktes. Unterschiedlich des Ferner könnte die Konzepte zu neuen Wettbewerbsbehinderungen führen. fehlende Übereinstimmung nationaler Universaldienst- Politische Unterstützung ergibt sich auch aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht, mit dem die Gemeinschaft die Verpflichtung erhält, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu leisten10. Die durch die Liberalisierung freigesetzten Wettbewerbskräfte werden wesentlich zur Verbesserung der Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers und der Dienstqualität beitragen. Was bedeutet die Universaldienstverpflichtung Gemeinschaft heute? in der Europäischen Mit der Annahme der Sprachtelefonie-Richtlinie durch das Europäische Parlament und den Rat im Dezember 1995 hat die Gemeinschaft jetzt erstmals den Umfang der Universaldienstverpflichtung EG-weit festgelegt. Damit hat sie sich für Verpflichtungen entschieden, durch die ein festgelegter Umfang von Diensten in einem liberalisierten Umfeld gewährleistet und das derzeitige Dienstangebot in vielen Teilen Europas verbessert werden. Die ausführliche Beschreibung des Universaldienstes in der Sprachtelefonie- Richtlinie wird durch ein Paket von Maßnahmen bezüglich praktischer Fragen seiner Einführung ergänzt, die im Rahmen der Vorbereitung auf ein liberalisiertes Umfeld vorgelegt wurden11. Schließlich bereitet die Kommission Leitlinien vor, um die Vorschläge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Universaldienstes beurteilen zu können. Diese werden im September 1996 veröffentlicht. So entsteht aus dem obigen Rahmen eine Definition des Universaldienstes, in sind, aufgrund derer die Kosten des der alle Dienste aufgeführt Universaldienstes berechnet werden können. Nur diese Kosten dürfen auf die Marktbeteiligten aufgeteilt werden. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip bleibt es den Mitgliedstaaten telekommunikationsbezogene Verpflichtungen zur überlassen, zusätzliche (wie digitale Bereitstellung bestimmter Technologien oder Funktionen Mobilfunknetze oder in bezug auf Dienstqualität oder Flächendeckung zu machen, sofern diese verhältnismäßig, den Wettbewerbsregeln vereinbar sind. Damit verbundene zusätzliche Kosten dürfen jedoch nicht entsprechend den Verfahren für die Finanzierung des Universaldienstes beglichen werden. festzulegen und/oder Zielvorgaben nichtdiskriminierend, ISDN-Dienste) transparent und mit Umfang Die Verpflichtungen gemäß der Sprachtelefonie-Richtlinie umfassen die Bereitstellung des Sprachtelefondienstes über einen Festnetzanschluß, über den auch ein Fax und ein Modem betrieben werden können12, sowie und Auskunftsdiensten den Zugang (einschließlich der Lieferung und die Bereitstellung öffentlicher Telefone. zu Vermittlungshilfe, Notruf- von Teilnehmerverzeichnissen) Außerdem soll der Benutzer Zugang zu veröffentlichten Informationen über Kosten, Gebühren und Qualität der Dienste und darüber erhalten, ob die Qualitätsziele eingehalten werden13. Durch die Aufnahme des Netzzugangs in den Universaldienst erhalten die Benutzer nicht nur Zugang zum festgelegten Sprachtelefondienst, sondern zu allen Diensten, die über heutige Telekommunikationsnetze angeboten werden können. So kann interaktive und Online- falls er einen Informationsdienste einschließlich des Rechner und ein Abonnement bei einem Internet-Anbieter besitzt. 14 Trotzdem beeinflussen Qualität die und Geschwindigkeit Gebrauchsfreundlichkeit dieser Dienste. Internets zugreifen, jeder Bürger auf Verbindung der Ein so festgelegter Umfang kommt den Wünschen des Europäischen Parlaments entgegen. Danach sollten die Benutzer einen effiziente, zuverlässige und erschwingliche Dienstleistung erhalten, bei der definiert (und überwacht) wird, wie lange es bis zur Einrichtung eines Telefonanschlusses dauert, wie hoch die Übertragungs- und Empfangsqualität liegt und wie lange es dauert, bis Störungen behoben sind. Mit der Förderung neuer Dienste berücksichtigt die Richtlinie außerdem die Forderung des Parlaments nach sehr speziellen Dienstmerkmalen, wie (wahlweise) Einzelgebührennachweis, Anzeige der Rufnummer des Anrufers, Tastenwahl und Mitführbarkeit von Nummern15. ?. Erschwinglichkeit Zwar besteht politischer Konsens darüber, daß die Erschwinglichkeit ein Schlüsselelement des Universaldienstkonzeptes ist, doch wird diese in der Sprachtelefonie-Richtlinie nicht ausdrücklich gefordert. Erschwinglichkeit ist von den Mitgliedstaaten festzulegen, da sie eng mit den Umständen im jeweiligen Staat und dessen politischen Zielen (z. B. denen der Regionalentwicklung) zusammenhängt. lediglich Preiskontrollen Das derzeitige Konzept des Universaldienstes gestattet den einzelstaatlichen in Verbindung mit dem Aufsichtsbehörden Universaldienst und der Regionalentwicklungspolitik und steht damit im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Anders als auf Gebieten wie der technischen Leistungsfähigkeit und der Dienstqualität, wo objektive Normen für alle festgelegt werden können, erscheint es nicht angemessen, Mitgliedstaaten gleiche Mindest- oder Höchstwerte der Erschwinglichkeit (mit europaweiter Preiskontrolle) einzuführen. Dennoch ist die Erschwinglichkeit entscheidend dafür, daß jeder Bürger Zugang zu Telekommunikationsdiensten erhält. Die entsprechenden Fortschritte in den Mitgliedstaaten werden genau beobachtet (siehe Abschnitt III unten). :. Finanzierung des Universaldienstes des Übergangs Wegens einem wettbewerbsorientierten Umfeld muß durch Regeln festgelegt werden, in welchem Umfang mit der Bereitstellung des Universaldienstes verbundene einem monopolistischen von zu finanzielle Lasten unter den Marktbeteiligten aufgeteilt werden können. Auch für die Berechnung der Kosten für die Bereitstellung des Universaldienstes sind Gemeinschaftsvorschriften notwendig. Zu den Maßnahmen, durch die der Umfang des Universaldienstes festgelegt wird, treten daher Grundsätze für die Berechnung seiner Kosten und deren Finanzierung (vorgeschlagene Zusammenschaltungs-Rahmenrichtlinie16) sowie Verfahren, durch die die Kommission überprüfen kann, ob nationale Universaldienstregelungen mit der Gemeinschaftsgrundlage vereinbar sind17. unabhängigen Nach dieser Grundlage können Zahlungen entweder geleistet werden (i) in einen dem Unternehmern die Bereitstellung des Universaldienstes vergütet wird, oder (ii) direkt an Unternehmer, die den Universaldienst bereitstellen, zusätzlich zu den Gebühren, die siefür den Anschluß an ihr Netz berechnen. nationalen Universaldienstfonds, aus Diese Regeln werden im Laufe dieses Jahres durch die oben erwähnten Leitlinien zur Berechnung der Kosten und ihrer Finanzierung ergänzt. 1998 Die ordnungspolitische Sicherheit aufgrund des derzeitigen Regelungsrahmens hat es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihr ordnungspolitisches Umfeld pünktlich für den Gemeinschaftsrahmen Bezug genommen wird, ist daher dieses ganze Paket von Maßnahmen zur Vorbereitung des liberalisierten Umfelds gemeint, sofern nicht anders angegeben. vorzubereiten. Wenn dieser Mitteilung auf in Verbesserung der Dienstangebots zwischen 1990 und 1995 in der Europäischen Union angebotenen Umfang und Spektrum der Telekommunikationsdienste haben sich während der vergangenen fünf Jahre verbessert (siehe Tabellen in Anhang 2). Die Benutzer können dies in vielen praktischen Punkten feststellen. Die Auswahl beschränkt sich nicht mehr auf die Farbe des Telefons. Die Wartelisten für einen Telefonanschluß sind in beinahe allen Mitgliedstaaten deutlich kürzer geworden. Störungen treten seltener auf und werden schneller behoben. In vielen Ländern wird der Kunde entschädigt, wenn Terminvereinbarungen versäumt werden oder der Anschluß zu lange tot ist. In Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich besitzen mehr als neun von zehn Haushalten ein Telefon (siehe Anhang 2, Tabelle A1), während die Zahl für Deutschland trotz der Einbeziehung der neuen Bundesländer sehr nahe bei neun von zehn liegt. Verbesserungen gab es auch in einigen benachteiligten Regionen der Union. Zum Beispiel wurde das nationale Telefonnetz Irland und Portugal wesentlich ausgebaut, und der Prozentsatz der Haushalte mit Telefon ist von 66 % bzw. 47 % im Jahre 1990 auf 80 % bzw. 75 % heute angestiegen. Dies ist teilweise auf die Investitionen im Rahmen des STAR-Programms (Regionalentwicklung durch Telekommunikation) der Gemeinschaft zurückzuführen. Bei den Preisen für Telekommunikationsdienste geht die Tendenz seit 1990 zu steigenden Festgebühren (Anschluß- und Grundgebühren) sowie zu teureren Ortsgesprächen zum Höchsttarif. Dem stehen deutliche Verbilligungen von Auslands- und Ferngesprächen gegenüber, und in vielen Mitgliedstaaten wurden zum Ausgleich für die Erhöhung der Höchsttarife die Zeiten ausgedehnt, zu denen Ortsgespräche zum Niedrigtarif geführt werden können. Aus dem von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Fragebogen geht hervor, daß die in sieben der acht Staaten, die über alle Dienste gemittelten Preise entsprechende Angaben machen konnten, real um zwischen 5 und 43 % gesunken sind. immer anspruchsvoller. Benutzer werden der Die Mobiltelefonbenutzer steigt rasch; in den skandinavischen Mitgliedsstaaten liegt er schon bei beinahe einem Viertel. Am Haustelefonanschluß hängt nicht mehr nur ein Telefon oder ein Anrufbeantworter, sondern auch ein Faxgerät oder ein Modem. Es gibt ein breites Spektrum von kostenlosen und Mehrwertdiensten, und sogar der Grundtelefondienst bietet vielen Benutzern neue fortgeschrittene Funktionen. So können Anrufe zu einer anderen Nummer weitergeschaltet werden, oder es wird darüber informiert, daß ein weiterer Anruf wartet. Anteil Der Obwohl die Gesamttendenz in Richtung einer Verbesserung des Angebots und der Dienstqualität geht, muß durch Wettbewerbskräfte und durch Regulierung weiter Druck ausgeübt werden, damit dieser Prozeß weitergeht und sich mit der Etablierung des Wettbewerbs beschleunigt. Was sind die Gründe Telefondiensten ? für diese ständige Verbesserung bei den Verbesserungen in Qualität und Auswahl sind eine direkte Reaktion auf fallende Kosten und größere Zuverlässigkeit neuer Dienste und Geräte. Auch der Wettbewerb hat bei Endgeräten, Mehrwertdiensten und Mobilkommunikation Innovation, niedrigere Preise und besseren Kundendienst gefördert. Die vom Gemeinschaftsrecht seit 1990 geforderte Trennung von betrieblichen und ordnungspolitischen Funktionen bei Telekommunikationsdiensten hat zu einer wirksameren Aufsicht geführt, da der Staat bemüht war, dem bestehenden Betreiber - oft in Form von Genehmigungsanforderungen oder verhandelten Verträgen - klare Vorschriften zu machen. FRAGEN ZUR ENTWICKLUNG DES UNIVERSALDIENSTES IN NAHER ZUKUNFT Aus der öffentlichen Konsultation geht deutlich hervor, daß sowohl bezüglich des derzeitigen Angebots an Diensten als auch der Auswirkungen eines liberalisierten Umfelds eine Reihe von Fragen offenbleiben. Trotz der allgemeinen Verbesserungen bei den Diensten bleiben Fragen offen Warum definiert die Gemeinschaft den Universaldienst zur Zeit nicht umfassender? Wie wird die Erschwinglichkeit des Universaldienstes in einem liberalisierten Umfeld aufrechterhalten? Was wird aus landesweit einheitlichen Preisen in einem vollständig liberalisierten Umfeld? Wie kann der Universaldienst Regionen und Gebieten der Gemeinschaft verbessert werden? in benachteiligten und in dünnbesiedelten Wird behinderten Benutzern oder solchen mit speziellen Bedürfnissen ein angemessener Dienst angeboten? Werden Dienstqualitätsnormen in den Mitgliedstaaten wirksam überwacht und ihre Einhaltung durchgesetzt, und welche Rolle kann die Europäische Gemeinschaft bei der Festsetzung dieser Normen spielen? Wie können Benutzer Angebot, Preise und sogar Erschwinglichkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten besser vergleichen, und wie können sie stärkeren Einfluß auf die Festsetzung von Dienstqualitätsnormen und das Maß der Erschwinglichkeit gewinnen? Warum definiert die Gemeinschaft den Universaldienst zur Zeit nicht umfassender? Die Definition des Umfangs der Universaldienst-Verpflichtungen ist eine delikate Angelegenheit. Eine zu enge Definition könnte manche Bürger von der vollen Teilnahme an der Gesellschaft ausschließen. Eine zu weite Definition wiederum behindert die Wettbewerbskräfte, die die Hauptantriebskräfte für bessere Dienste, niedrigere Preise und verstärkte Innovation sind, da neue Wettbewerber vom Markteintritt abgehalten werden. Die Interessen aller Bürger können am besten durch ein ausgewogenes Gleichgewicht gesichert werden. Die Universaldienstverpflichtung umfaßt derzeit nicht die Bereitstellung von Mietleitungen18 oder ISDN19. Doch wird die Bereitstellung dieser Dienste in der ganzen Europäischen Union und auf der Grundlage kostenorientierter Tarife bereits verlangt oder empfohlen. Jede umfassende Ausdehnung der Universaldienstverpflichtung wird derzeit insbesondere' deshalb als verfrüht empfunden, weil dann Benutzer und Haushalte eventuell für Dienste zahlen müßten, die sie weder brauchen noch nutzen; Kosten entstehenden die einen (sofern Universaldienstfonds, mit den anderen Marktteilnehmern geteilt werden müßten) jene anderen Unternehmen vom Markteintritt abhalten und so den Zeitpunkt verzögern könnten, ab dem der Wettbewerb allen Benutzer Nutzen bringt; und diese, über z. B. eventuell Dienste bereitgestellt oder sogar subventioniert werden müßten, für die die Benutzer vielleicht im Rahmen normaler Geschäftsbeziehungen zahlen könnten. Die Bereitstellung eines erschwinglichen Sprachtelefondienstes bedeutet bereits, daß Haushalte und Unternehmen in allen Teilen der Gemeinschaft miteinander sprechen, Faxe und elektronische Post senden oder den Rechner anschließen können, um auf dem Internet oder in anderen Online-Diensten zu "surfen". Dabei handelt es sich um dieselbe Telefonleitung sein, über die bereits und Online- in Anspruch genommen werden und über die sogar Informationsdienste Videofilme auf Abruf übertragen werden könnten. jetzt Dienste wie Telebanking, Teleshopping Gleichzeitig würde das derzeitige Versagen in manchen Teilen der Gemeinschaft (wie die Ergebnisse der Befragung der Mitgliedstaaten zeigen), auch nur dieses Grundangebot an Diensten zu garantieren, zunehmend regionale Ungleichgewichte und die Entstehung der oben angesprochenen Zwei-Klassen-Gesellschaft zur Folge haben, falls dem nicht durch einen ordnungspolitischen Rahmen, der neuen Investitionen förderlich ist, und eine starke und aktive einzelstaatliche Aufsichtsbehörde gegengesteuert würde. Daher muß höchste Priorität der Bereitstellung echten Universaldienstes in der ganzen Gemeinschaft und insbesondere in allen benachteiligten Regionen gelten. eines Doch herrscht weitgehende Übereinstimmung, daß der Universaldienst ein sich dynamisches weiterentwickelndes Konzept ist und an sich ändernde Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger Europas angepaßt werden muß. Daher muß der Umfang des Universaldienstes ggf. überprüft werden, bevor konkrete politische Maßnahmen unternommen werden. Doch benötigen diejenigen, für die die Universaldienstverpflichtung gilt, ein gewisses Maß an Gewißheit der Weiterentwicklung des Konzepts und Vorhersagbarkeit im Hinblick auf Investitionsentscheidungen müssen daher gegeneinander abgewogen werden. Investitionsentscheidungen. Geschwindigkeit ihre für Aus diesem Grund wird die Kommission zum 1. Januar 1998 und danach in regelmäßigen Abständen über Umfang, Qualität, Angebot und Erschwinglichkeit des Universaldienstes in der Europäischen Gemeinschaft berichten und prüfen, ob die Umstände eine europaweite Anpassung des Umfangs des Universaldienstes erfordern. Dabei wird sie berücksichtigen, daß die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen vorhersagbar bleiben müssen. Die wichtigsten Themen dieses Berichts und die Kriterien für eine solche Anpassung werden weiter unten im Abschnitt IV. behandelt. Wie wird die Erschwinglichkeit des Universaldienstes liberalisierten Umfeld aufrechterhalten? in einem Während die Kosten für die Betreiber enorm gefallen sind, wurden diese in Form niedrigerer Gebühren an die Benutzer Einsparungen oft nicht weitergegeben. Die Höhe der Gebühren unterscheidet sich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich (In Anhang 2 Tabelle A7 werden die im Jahr 1995 gültigen Gebühren in ECU verglichen). Angesichts der nahenden Konkurrenz versuchen die Betreiber, ihre Preise anzupassen. Dies geschieht sowohl deshalb, weil die Preise nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften unter Monopolbedingungen kostenorientiert sein müssen20, als auch wegen der Gefahr, daß Konkurrenten (d. h. bei für die gewinnträchtigsten Dienste für Fern- und Auslandsgespräche) niedrigere Preise Geschäftskunden, verlangen könnten. 10 insbesondere Durch diese Tarifumgestaltung aufgrund der politischen Entscheidung zugunsten einer Liberalisierung könnten die Telefonrechnungen für einige Benutzer in der kurzen Übergangszeit bis zum Einsetzen wirklicher Konkurrenz steigen21. Diese Umgestaltung bleibt ein Grundpfeiler der liberalisiertes Umfeld22. Dabei muß Vorbereitung auf ein vollständig gewährleistet werden, daß sich eine weitere allmähliche und notwendige Tarifumgestaltung nicht nachteilig insbesondere auf solche Privatbenutzer auswirkt, die wenige Fern- und Auslandsgespräche führen und denen daher die dort niedrigeren Tarife nichts nutzen. Dieses Grundanliegen kam bei der öffentlichen Konsultation deutlich zum Ausdruck, bei der darauf hingewiesen wurde, daß die derzeitigen Vorschriften zwar die Erschwinglichkeit fördern, aber noch keine ausdrückliche Verpflichtung enthalten, daß Dienste zu einem erschwinglichen Preis bereitgestellt werden müssen. Kurzfristig müssen vor allem die preisempfindlichsten Benutzergruppen und allgemein Privatbenutzer vor den Auswirkungen der Tarifumgestaltung geschützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls sicherstellen, daß ihre Aufsichtsbehörden spezielle Tarifpakete23, Preiskontroll-24 und andere Mechanismen einführen, um die Auswirkungen der Tarifumgestaltung auf Anschlußgebühren, monatliche Grundgebühren und Gesprächstarife zu mildern. Das ist besonders im Vorfeld der Liberalisierung und für Benutzer in den benachteiligten und den dünnbesiedelten Regionen der Gemeinschaft in wichtig. Solche unterschiedlichem Ausmaß bereits in allen Mitgliedsstaaten; Tabelle A10 in Anhang 2 enthält eine Aufstellung. Die durch sie ggf. anfallenden finanziellen Belastungen für den können Universaldienst ausgeglichen werden. über den Finanzierungsmechanismus Tarifregelungen speziellen gezielten gibt es Im obenerwähnten Bericht zum 1. Januar 1998 wird auch die Preisentwicklung bei verschiedenen Telekommunikationsdiensten untersucht und geprüft, ob weitere Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich sind, um einen erschwinglichen Zugang für alle Bürger zu gewährleisten. Auch damit ist jedoch die Erschwinglichkeit wichtig und nicht das Stoppen jeglicher Tarifanpassungen. Der Dienst muß insgesamt für alle Benutzer, insbesondere für besonders preisempfindliche Gruppen wie Behinderte oder Einkommensschwache, der Erschwinglichkeit muß grundsätzlich von der entsprechenden einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Staates und der Ansichten von Benutzer- und Verbraucherverbänden vorgenommen werden. Von Verbraucherverbänden stammt auch die Anregung, es könne notwendig sein, die relative Erschwinglichkeit von Diensten europaweit zu vergleichen. bleiben. Die erschwinglich Beurteilung Erschwinglichkeit ist nicht nur eine Frage des Gesamtpreises, sondern für viele Benutzer auch eine Frage der Kontrolle über ihre wöchentlichen und monatlichen Ausgaben und der vorherigen Abschätzung ihrer Telefonkosten. Sobald der Wettbewerb wirklich zum Tragen kommt, wird wahrscheinlich ein viel weiteres Spektrum an Zahlungsmöglichkeiten angeboten, wie die Aufteilung der Anschlußgebühren auf mehrere vierteljährliche Raten oder eine höhere 11 Monatsgrundgebühr oder insbesondere Inlandsgesprächen. Durch eine solche Flexibilität könnten einkommenschwache Benutzer ihre monatlichen Telefonkosten viel besser vorherzusehen. billigeren Orts- kostenlosen oder bei Gleichzeitig wünschen viele Benutzer auf Information über ihre Ausgaben. ihren Rechnungen auch mehr Schließlich möchten die Benutzer ihre Ausgaben besser kontrollieren können, z. B. durch die Sperrung von Gesprächen zu bestimmten Nummern, wie solchen von Diensten zu erhöhten Gebühren oder Nummern im Ausland. Was wird aus landesweit einheitlichen Preisen liberalisierten Umfeld? in einem vollständig In einem vollständig liberalisierten Umfeld dürfte es zu einer viel innovativeren Bündelung und Tarifierung von Diensten kommen, wodurch sich den meisten Benutzern eine echte Wahl und ggf. Einsparmöglichkeiten bieten. Gleichzeitig müssen, wie schon oben hervorgehoben wurde, die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden verstärkt sicherstellen, daß der Universaldienst - durch den Wettbewerbsdruck oder durch ordnungspolitische Eingrifffe - für alle Benutzergruppen erschwinglich bleibt. Dazu muß nationaler Besonderheiten beurteilen, welcher Preis für Benutzer in bestimmten Regionen als "angemessen" gelten kann. unter Berücksichtigung die Aufsichtsbehörde Sprachtelefondienst) Derzeit verpflichten die Mitgliedstaaten zumindest den bestehenden Betreiber, für die meisten oder gar für alleTelekommunikationsdienste (einschließlich dem grundlegenden einheitliches Gebührenpaket anzubieten (also eigentlich über die Fläche gemittelte Tarife). Dadurch gelten im ganzen Land die gleichen Tarife, auch wenn die Kosten für Anschluß und Dienste von Region zu Region unterschiedlich sein können. Bisher konnte mit dadurch sichergestellt werden, daß die Dienste für Bürger in allen Landesteilen erschwinglich blieben. landesweit ein Unter Monolpobedingungen bedeuten über die Fläche gemittelte Tarife nicht automatisch, daß Betreiber Verluste machen, wenn sie in diesen "teuren" Gebieten alle Dienste bereitstellen, denn bei fehlendem Wettbewerb können sie für Dienste, die nicht unter den Universaldienst fallen (z. B. Mietleitungen), Preise berechnen, die sogar in teuren Gebieten gewinnbringennd sind. In einem liberalisierten Umfeld muß jedes Konzept einheitlicher Preise die Erschwinglichkeit garantieren und verbessern. Doch ist die Situation alles in allem komplizierter als vorher. Mit der Ausbreitung des Wettbewerbs vor allem in Städten und anderen Gebieten, die relativ kostengünstig zu bedienen sind, konzentrieren sich neue Marktteilnehmer vielleicht auf diese Kunden und bieten günstigere Preise als der bestehende Betreiber an. 12 Werden landesweit einheitliche Preise streng aufrechterhalten, (i) würde der bestehende Betreiber bei Beibehaltung der derzeitigen Höhe der Gebühren riskieren, in Städten und anderen Niedrigpreisregionen wesentliche Marktanteile zu verlieren; (ii) wären bei Senkung der Gebühren landesweit, um dem Wettbewerbsdruck in bestimmten Gebieten zu begegnen, höhere Beiträge zum Universaldienstfonds durch andere Marktbeteiligte notwendig, um die durch möglicherweise niedrigeres Einkommen in teuren Gebieten entstehende Lücke zu schließen25. Durch den Wettbewerbsdruck dürften über die Fläche gemittelte Tarife allmählich wesentlich flexibleren Tarif strukturen Platz machen. Wahrscheinlich werden dann für die gleichen Dienste in verschiedenen Gebieten eines Mitgliedstaates unterschiedliche Tarife gelten. (i) angemessene Maßnahmen Größere Flexibilität muß daran gebunden sein, daß die ordnungspolitische Grundlage die Erschwinglichkeit sicherzustellen (wie die oben skizzierten); (ii) gewährleistet, daß Preiserhöhungen für Benutzer in abgelegenen und ländlichen Gebieten, abgesehen von Anpassungen an die echten Kosten, nicht benutzt werden, um Einnahmenverluste des Betreibers aufgrund von Preissenkungen anderswo auszugleichen und (iii) dafür sorgt, daß die Tarifunterschiede zwischen die Erschwinglichkeit des Universaldienstes gefährden. kostengünstigen Gebieten kostspieligen beinhaltet, nicht und um Wie kann der Universaldienst in benachteiligten und in dünnbesiedelten Regionen und Gebieten der Gemeinschaft verbessert werden? Während der derzeitige ordnungspolitische Rahmen (und insbesondere die Verpflichtungen in bezug auf Sprachtelefondienst, Zusammenschaltung und Mindestangebot an Mietleitungen) geschaffen wurde, um die Bereitstellung des Universaldienstes in der gesamten Gemeinschaft zu garantieren, bleiben sich die Kommission und die Mitgliedstaaten der besonderen Schwierigkeiten in den benachteiligten und den dünnbesiedelten Regionen bewußt26. und Erschwinglichkeit des Universaldienstes von Umfang für die benachteiligten Telekommunikationsdiensten allgemein sind Regionen der Gemeinschaft von ganz besonderem Belang. Dies ist darauf zurückzuführen, daß Entwicklungsstand, Nachfrage und Einkommen in solchen Regionen traditionell niedriger und die Kosten für Einrichtung, Betrieb und Wartung von Anlagen aufgrund der Lage und des Klimas manchmal höher liegen. und Diese von einigen Betreibern, Aufsichtsbehörden und Benutzerverbänden in diesen Regionen hervorgehobenen Anliegen werden im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft immer entscheidender. Die Kommission arbeitet weiter daran zu gewährleisten, daß durch die Kombination von Liberalisierung und neuen Technologien regionale Ungleichgewichte in der Europäischen Gemeinschaft eher verringert als verstärkt werden. Da die vollständige Liberalisierung viele benachteiligte Regionen der tatsächlichen Gemeinschaft noch nicht erreicht hat, Auswirkungen und die möglichen Verbesserungen bei Dienstqualität, lassen sich ihre 13 Wahlmöglichkeiten und Tarifen sowie im Hinblick auf zunehmende private Investitionen nur schwer beurteilen. Außerdem fallen die Kosten der Bereitstellung von Diensten in abgelegenen und ländlichen Gebieten aufgrund neuer Technologien (wie Mobilfunk oder drahtlose Telefonie) weiter, und dies könnte sich fortsetzen, wenn Telefondienste zusammen mit anderen neuen Diensten (wie audiovisuellen und Informationsdiensten) angeboten werden können. in liberalisierten Märkten wie im Vereingten Doch sind die Erfahrungen Königreich, in Finnland und Schweden oder das rasche Wachstum der digitalen Mobilkommunikation unter Duopolbedingungen ermutigend, obwohl sich die Erfahrungen in höherentwickelten Ländern der Gemeinschaft mit relativ hohem Lebensstandard nicht unbedingt auf andere Regionen der Gemeinschaft übertragen lassen, vor allem weil in benachteiligten Regionen derzeit mit der Bereitstellung des Universaldienstes verbunden höhere Kosten sind27. Andererseits gibt es gewichtige Bedenken, bezüglich der ausgeprägteren Auswirkungen von Tarifänderungen auf private und geschäftliche Benutzer in diesen Regionen und der Geschwindigkeit im Vergleich zu entwickelten Gebieten innerhalb der EG, mit der diesen Benutzern die Vorteile des bei Wettbewerbs Privatinvestitionen Investitionen in Dienste und Infrastrukturen in Gebieten mit hoher Nachfrage und niedrigen Kosten begünstigen. zugutekommen. Auch Liberalisierung kann die Die Kommission muß sich der Gefahr bewußt bleiben, daß die unterschiedlich rasche Ausstattung verschiedener Gebiete der Gemeinschaft mit der Infrastruktur, den Diensten und dem Fachkönnen, die für die aufkommende von sind, Informationsgesellschaft Entwicklungsrückständen und zu einer weiteren Verstärkung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichgewichte beitragen kann. Dies muß natürlich im Rahmen der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Aufrechterhaltung nötig zur In Bezug auf die beiden Hauptanliegen, einerseits Netzinvestitionen anzuregen und die Bereitstellung der Dienste in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, andererseits einzelnen und Mitgliedstaaten gemeinschaftsweit weiter bei der Entwicklung und dem Ausbau der bestehenden Netze liegen. erheblichen Entwicklungsrückstand die Priorität vermeiden, muß in national einen zu Zusätzlich zu dem durch den Universaldienst geschaffenen Rahmen werden die Strukturfonds der Gemeinschaft und andere Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten weiterhin die private Finanzierung der Modernisierung in benachteiligten und Entwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur Gebieten der Gemeinschaft ergänzen, wie das in vielen Teilen Irlands schon erfolgreich geschehen ist. Insbesondere ist es wichtig, daß das Programm zur Digitalisierung der Netze, vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien und Süditalien, zu Ende geführt wird. Außerdem müssen damit umfangreiche Schulungsmaßnahmen und Pilotprojekte verbunden sein, um die Kenntnis der neuen Möglichkeiten und die Nachfrage nach ihnen zu fördern. 14 Aus all diesen Gründen müssen die Entwicklungen in diesen Regionen genau beobachtet werden, um entsprechende Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu treffen. Einzelheiten dieser Überwachung, insbesondere bezüglich der Tarifentwicklung und der Sammlung von Daten, die einen Vergleich der relativen Erschwinglichkeit der Dienste ermöglichen, finden sich weiter unten. Gestützt auf diese Überwachung wird die Kommision regelmäßig beschließen, ob Definiton und Umfang des Universaldienstes angepaßt oder neue oder Regionalentwicklungspolitik) (zum Beispiel bestehende Mechanismen eingesetzt werden müssen, um auf spezielle Auswirkungen der Liberalisierung in diesen Regionen zu reagieren. Wird behinderten Benutzern oder solchen mit speziellen Bedürfnissen ein angemessener Dienst angeboten? sollte sicherstellen, der Netzentwicklung Bestimmte Gruppen von Kunden haben spezielle Bedürfnisse, welchen der Universaldienst heutzutage entweder nicht immer oder nicht zu einem erschwinglichen Preis gerecht wird. Darauf wurde von dem Europäischen Parlament hingewiesen. Die Telekommunikation bietet diesen Benutzern eine lebensnotwendige Verbindung zum Rest der Gemeinschaft; das Konzept des unter Universaldienstes Berücksichtigung ein Dienstleistungsangebot zu einem erschwinglichen Preis erhalten, das dem Im Rahmen der für Benutzer ohne Behinderungen gleichwertig Konsultation angeführte Beispiele umfaßten sowohl die Bereitstellung von Diensten zu Hause (wie Video- und Texttelefone für Taube) als auch an öffentlichen Orten. Erforderlichenfalls könnten darin auch spezielle Dienste (wie "Wandlerdienste", über die Benutzer mit Texttelefonen mit Benutzern ohne Texttelefone kommunizieren können), oder speziell angepaßte Geräte aufgenommen werden. solche Benutzer der Marktnachfrage daß und ist. Weiter könnte das derzeitige Dientangebot für spezielle Benutzergruppen um innovative und Sonderdienste erweitert werden im öffentlichen Netz), etwa für Benutzer, die nicht leicht Anrufe empfangen können, weil sie kein eigenes Telefon besitzen. Diese in einigen Mitgliedstaaten versuchsweise eingeführten Dienste könnten Obdachlosen zugutekommen, wodurch die Rolle der Telekommunikation im Kampf gegen soziale Ausschließung ausgedrückt würde. (wie Sprachboxen Es wäre eine Frage der nationalen Sozialpolitik und nicht der Finanzierung des Universaldienstes, ob eine besondere finanzielle Unterstützung gewährt wird, um die Erschwinglichkeit solcher Dienste für eine bestimmte Gruppe von Benutzern sicherzustellen. Werden Dienstqualitätsnormen und Europäische Gemeinschaft bei der Festsetzung dieser Normen spielen? in den Mitgliedstaaten wirksam überwacht und welche Rolle kann die ihre Einhaltung durchgesetzt, Die Sprachtelefonie-Richtlinie sieht bereits vor, daß die Mitgliedstaaten verschiedene Dienstqualitätindikatoren festsetzen, wie für. etwa die Frist bis zur Einrichtung eines Telefonanschlusses, die für den Aufbau einer Verbindung 15 erforderliche Zeit und den Anteil betriebsbereiter öffentlicher Telefone. Dies in den meisten Mitgliedstaaten. Angaben über die entspricht der Praxis Einhaltung dieser Zielvorgaben durch die Betreiber sind zu veröffentlichen. Zwar sorgt dieses Verfahren für größere Transparenz, doch kann es nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn dazu eine aktive Überwachung und ggf. Durchsetzung der Vorgaben (mit einem angemessenen Spektrum von Sanktionen bis hin zum möglichen Entzug der Genehmigung bei die durchgehender Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates tritt. Darüber hinaus sollte klar festgelegt werden, wie die Benutzer Beschwerden gegen den Betreiber vorbringen können. Dienstqualitätsziele) Nichterfüllung durch der Über den derzeitigen Regelungsrahmen hinaus dürfen die unterschiedliche Diehstqualität und die unterschiedlichen nationalen Qualitätsziele weder die Einfuhrung des Binnenmarktes behindern noch den Wettbewerb innerhalb der ihre Gemeinschaft Qualitätsvorgaben einen hohen Grad an Verbraucherschutz aufrechterhalten. verzerren. Auch müssen die Mitgliedstaaten bei In diesem Zusammenhang sollten vorbehaltlich des Subsidiaritätsprinzips festgelegt werden, an europaweite Mindestqualitätsziele als Bezugsgröße denen sich ausführliche nationale Ziele (unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in jedem Mitgliedstaat) auszurichten hätten. in Wie können Benutzer Angebot, Preise und sogar Erschwinglichkeit verschiedenen Mitgliedstaaten besser vergleichen, und wie können sie stärkeren Einfluß auf die Festsetzung von Dienstqualitätsnormen und das gewinnen? Maß der Erschwinglichkeit ist klar, daß trotz der Verbesserungen Es insgesamt weiterhin große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen bezüglich Qualität und Umfang der Dienste sowie des Vorhandenseins und der Anwendung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Zielvorgaben durch die Betreiber. Erschwerend treten die Schwierigkeiten hinzu, denen sich einige einzelstaatliche Aufsichtsbehörden bei der Erhebung von Universaldienst- Basisindikatoren (wie etwa der Zahl von Haushalten mit Telefon) ausgesetzt sehen, und die mangelnde Vergleichbarkeit bestimmter Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Die Anforderungen der Sprachtelefonie-Richtlinie sollten den Mitgliedstaaten bei Festsetzung und Veröffentlichung von Dienstqualitätsindikatoren helfen Doch wünschen die Benutzer mehr, und das unterschiedliche Dienstangebot in den einzelnen Mitgliedstaaten wirkt sich auf die Bereitstellung paneuropäischer Netze und Dienste aus. Allgemein ist festzuhalten, daß die Verbraucher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene verstärkt in die Festsetzung von Qualitätszielen und, allgemeiner, des über Universaldienstes einbezogen werden sollten. die Weiterentwicklung Entscheidungen in 16 DER PREISENTWICKLUNG RELATIVEN ÜBERWACHUNG ERSCHWINGLICHKEIT IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND KURZFRISTIGE ANPASSUNG DES ALS EUROPÄISCHEN REAKTION AUF DIE OBEN SKIZZIERTEN SORGEN TELEKOMMUNIKATIONS-REGELUNGSRAHMENS TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN VON UND DER I. ÜBERWACHUNG DER PREISENTWICKLUNG UND DER RELATIVEN ERSCHWINGLICHKEIT DER DIENSTE • Im Einklang mit dem Vorschlag, zum 1. Januar 1998 Umfang, Angebot, Qualität und Erschwinglichkeit des Universaldienstes in der Gemeinschaft einer Überprüfung zu unterziehen, beabsichtigt die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und aufbauend auf dort laufende Arbeiten V einen Korb von Diensten zu definieren, um Daten über die relative Erschwinglichkeit von Diensten innerhalb der Gemeinschaft und zwischen einzelnen Regionen in den Mitgliedstaaten miteinander vergleichen zu können; V die Struktur der Ausgaben für den Universaldienst in der Gemeinschaft zu untersuchen (d. h. , sowohl national als auch nach Regionen aufgeschlüsselt den Anteil von Grundgebühren, Kosten für Orts-, Fern- und Auslandsgespräche und für Anrufe zu Mehrwertdiensten oder Diensten zu erhöhterm Tarif an der durchschnittlichen Rechnung von privaten und geschäftlichen Benutzern) und V innerhalb der Mitgliedstaaten die höchsten Kosten im festzustellen, wo Zusammenhang mit dem Universaldienst anfallen (d. h. in städtischen oder ländlichen Gebieten, durch Subventionen für spezielle Benutzergruppen oder Gebiete mit besonders hohen Kosten). Die Ergebnisse werden es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ermöglichen, gezieltere Unterstützung zu leisten und die geeignetsten Verfahren zu nennen. II KURZFRISTIGE ANPASSUNG DES EUROPÄISCHEN TELEKOMMUNIKATIONS- REGELUNGSRAHMENS Die Kommission beabsichtigt, insbesondere durch eine Änderung der Sprachtelefonie- Richtlinie28 V die Definition des Universaldienstes weiterzuentwickeln, um die Mitgliedstaaten deutlich zu seiner erschwinglichen Bereitstellung29 zu verpflichten; um sicherzustellen, daß behinderte Benutzer ein gleichwertiges Dienstangebot zu einem erschwinglichen Preis erhalten; um den Benutzern mehr Informationen und eine bessere Kontrolle über ihre Ausgaben zu geben30 und um sicherzustellen, daß die Benutzer Zugang zu interaktiven Diensten erhalten und diese benutzen können (wie etwa Telebanking oder automatische Vermittlungen)31; 17 V die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Einschränkungen abzuschaffen, die derzeit flexiblen oder Sondertarifregelungen im Wege stehen; zu gewährleisten, daß sie Maßnahmen und Preiskontrollmechanismen), um die Erschwinglichkeit der Dienste für alle Benutzer für besonders preisempfindliche Gruppen wie Ältere, Behinderte, sowie Wenigbenutzer Diese Einkommensschwache Maßnahmen sind vor allem im Vorfeld der vollständigen Liberalisierung wichtig; Sondertarifregelungen aufrechtzuerhalten. ergreifen (z. B. oder ^ unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur Anpassung der Tarife an die Kosten von den Mitgliedstaaten zu verlangen, daß sie sicherstellen, daß - Preiserhöhungen in abgelegenen und ländlichen Gebieten nicht zum Ausgleich von Einnahmeverlusten durch Preissenkungen anderswo verwendet werden und - Preisunterschiede zwischen kostspieligen und kostengünstigen Gebieten nicht die Erschwinglichkeit des Universaldienstes gefährden; V daß mehr sicherzustellen, Angebot, Informationen Erschwinglichkeit und Qualität von Diensten in der EG gesammelt werden32. Dies ist unerläßlich für die wirksame Überwachung des Universaldienstes und die Festsetzung von geeigneten Dienstqualitätszielen im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften; über Umfang, V europaweite Mindestdienstqualitätsziele die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Einzelziele (wobei sie die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen) stützen würden. festzulegen, sich auf die Außerdem wird die Kommission V die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ermuntern, allen Benutzern besseren Zugang zu Rechnernetzen wie dem Internet zu ermöglichen33 (d. h. schnellere Verbindungen mit dem Netz); V bis zum 1. Januar 1998 und danach in regelmäßigen Zeitabständen über Qualität, Angebot und Umfang des Universaldienstes in der Europäischen Gemeinschaft berichten. In diesem Bericht werden dann vor allem Entwicklungen in bezug auf Privatbenutzer und Benutzer in benachteiligten Regionen und die Fortschritte bei der Tarifneuordnung behandelt. (Weitere Themen dieses Bericht werden im Abschnitt IV ausgeführt). Wie oben erwähnt, wird in dem Bericht vor allem untersucht, ob die Umstände eine europaweite Anpassung des Umfangs des Universaldienstes erfordern, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, daß für Investitionsentscheidungen die Vorhersagbarkeit gewahrt bleiben muß; V für eine stärkere Einbindung von Verbrauchervertretern in die Entscheidungen über den gegenwärtigen und zukünftigen Umfang des Universaldienstes sorgen (vor allem bei der Feststellung und Überwachung der Dienstqualität und der Erschwinglichkeit des Dienstes). Dies hängt von der ausreichenden Verfügbarkeit von Informationen über Umfang, Angebot, Qualität und Erschwinglichkeit des Universaldienstes in der EG ab, damit eine größere Transparenz und wirksame Einbindung von Privatbenutzern gewährleistet wird. Ferner wird die Einrichtung eines von Verbraucherinteressen in Betracht gezogen. Überwachungsausschusses europäischen Vertretung zur Ein Zeitplan für diese Maßnahmen findet sich in Anhang 1. IV ENTWICKLUNG DES UNIVERSALDIENSTES IN DER TELEKOMMUNIKATION UND ZUGANG ZU FORTGESCHRITTENEN DIENSTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT Der Universaldienst wird als ein Grundpfeiler der globalen Informationsgesellschaft anerkannt. Dies wurde auf dem G7-Sondergipfel zur in Brüssel im Februar 1995 bestätigt. Die beteiligten Minister stellten die "Gewährleistung einer universellen Bereitstellung von Diensten und des Zugangs zu ihnen" als einen der acht Kerngrundsätze zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Vision der Informationsgesellschaft heraus. Informationsgesellschaft Die Gemeinschaft unterstützt durch ihre Rechtsvorschriften die Bereitstellung und Entwicklung des Universaldienstes, schaut aber gleichzeitig über dessen derzeitiges Konzept hinaus, um durch ein weites Spektrum von Initiativen die Verwendung der fortgeschrittener Informationsgesellschaft in den Bereichen Unterricht und Gesundheitsfürsorge aktiv zu fördern, z. B. durch Pilot- und Stimulationsprojekte, Bewußtseinsbildung und Unterstützung von Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Trägern. Telekommmunikationsdienste Rahmen im Nach der kürzlichen Telekommunikationsreform blicken auch die Vereinigten Staaten über das derzeitige Konzept des Universaldienstes in der Telekommmunikation hinaus, das nach ihren Rechtsvorschriften z. B. den verbreiteten Zugang zu qualitativ hochwertigen Diensten zu vernünftigen Preisen fördern und sicherstellen soll, daß "kostspielige" Gebiete Zugang zu Telekommunikations- und ländliche und Informationsdiensten zu Preisen erhalten, die denen in städtischen Gebieten einigermaßen vergleichbar sind34. Doch gehen die Telekommunikationsvorschriften in den USA über die grundlegende Definition des Universaldienstes hinaus und behandeln in einem Atemzug die gleichen vordringlichen Fragen, die sich auch auf der Tagesordnung der Gemeinschaft finden. Nach den US-Rechtsvorschriften gehört die Bereitstellung des Zugangs zu für Schulen, Einrichtungen der fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten Gesundheitsfürsorge künftigen Fortentwicklung des Universaldienstes. Im Gegensatz zum Konzept der Gemeinschaft scheinen die Vereinigten Staaten den Universaldienst in der Telekommunikation nationsweit mit Zielen des Bildungswesens, der Gesundheitsfürsorge und der Informationspolitik zu vermengen. zu den Grundsätzen der und Büchereien 19 In der Gemeinschaft ist das ordnungspolitische Vorgehen beim Universaldienst in der Telekommunikation deutlich begrenzt durch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Demnach muß sich die Gemeinschaft auf Maßnahmen beschränken, die für den Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste und die Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz erforderlich sind. Die Entwicklung der Definition des Universaldienstes in der Telekommunikation ist ja auch nur einer von mehreren Faktoren, der die Ausbreitung fortgeschrittener Telekommunikationsdienste in der Gemeinschaft beeinflußt. Kriterien für die Entwicklung des Telekommunikations-Universaldienstes in der Informationsgesellschaft Die Festlegung der Grundlagen für die künftige Entwicklung des Universaldienstes wirft fundamentale Fragen auf. Soll der Universaldienst in der Telekommunikation weiterhin nur von einschlägigen Unternehmen finanziert werden, oder sind andere Finanzierungsmöglichekiten (z. B. stärkere direkte Finanzierung durch den Staat oder Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich) ins Auge zu fassen? Sollen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einfach nur die Gefahr bannen, daß die Marktkräfte allein nicht in der Lage sind, einen Dienst für alle Bürger zu einem erschwinglichen Preis ausreichend zu garantieren, oder sollte man damit mehr anstreben - sollte man also versuchen, die Entwicklung von Märkten und/oder Technologien zu steuern und voranzutreiben? In diesem Stadium kann keine einfache Antwort gegeben werden. Tatsächlich wird man den Herausforderungen der Informationsgesellschaft sowohl durch das sich entwickelnde Konzept des Universaldienstes. als auch durch eine Reihe anderer öffentlicher und privater Initiativen begegnen, um Nachfrage nach und Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft zu fördern. Die Nachfrage der Benutzer und die technische Entwicklung müssen die wichtigsten Triebkräfte der Weiterentwicklung des Universaldienstes sein35. Vor jeder Ausdehnung des Konzepts wird daher wahrscheinlich eine marktgestützte Untersuchung der Nachfrage nach einem bestimmten Dienst und dessen weitverbreiteter Verfügbarkeit und eine politische Beurteilung seiner sozialen und wirtschaftlichen Wünschbarkeit stehen. Nur wenn beide Kriterien erfüllt sind, wäre eine rechtliche Verpflichtung zur universellen Bereitstellung des Dienstes zu einem erschwinglichen Preis zu rechtfertigen. In dieser Mitteilung wird nicht versucht, Telekommunikationsdienste zu nennen, die künftig auch unter den Universaldienst fallen könnten, sondern es wird auf allgemeine Bereiche verwiesen, im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Informationsgesellschaft bereits Arbeiten laufen. Doch sind die Mitgliedstaaten schon nach die gemeinschaftsweite Einführung bestimmter fortgeschrittener Telefondienstmerkmale36 zu machen (die z. Zt. nicht unter den Begriff des Universaldienstes fallen); dies wird weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Gemeinschaftskonzept bleiben. bestehenden Vorschriften Zielvorgaben verpflichtet, in denen den für Wie in Abschnitt II erwähnt, wird die Kommission zum 1. Januar 1998 Umfang, Angebot, Qualität und Erschwinglichkeit der Dienste in der Europäischen Gemeinschaft umfassend untersuchen und unter Berücksichtigung der obigen Kriterien prüfen, ob die Umstände eine europaweite Anpassung des Umfangs des Universaldienstes erfordern. 20 Beispiele für Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Universaldienstverpflichtung, die im ersten Überprüfungsbericht behandelt werden In dem Bericht werden nicht nur Fragen des Angebots und der Qualität des Universaldienstes entsprechend der derzeitigen Verpflichtung untersucht, sondern auch: (i) technische Indikatoren bezüglich der Verbreitung des Dienstes (und die Frage, ob mit seiner Bereitstellung finanzielle Belastungen verbunden waren), (ii) Nachweis einer besonderen sozialen oder wirtschaftlichen Notwendigkeit, (iii) Preisentwicklung und relative Erschwinglichkeit der Dienste und (iv) Entwicklungen in anderen Teilen der Erde. Im Zusammenhang mit den ersten beiden Fragen würden in dem Bericht unter anderem behandelt: folgende technische Indikatoren für jeden Mitgliedstaat: Anteil der Haushalte mit PC bzw. mit Zugang zu Online-Diensten Ausmaß der Netzdigitalisierung Anteil von Unternehmen, Privatbenutzern und Gemeinden mit ISDN-Anschluß Verbreitung der Telearbeit Anteil der Schulen, Krankenhäuser und Büchereien mit Zugang zu Online- Diensten folgende Fragen der besonderen sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeit: Fragen Gesundheitsfürsorge in Verbindung mit Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Fragen in Verbindung mit benachteiligten und dünnbesiedelten Regionen Spezielle Behinderten) soziale Bedürfnisse von bestimmten Benutzergruppen (z. B. Förderung der Informationsgesellschaft Neben der Aufrechterhaltung und Entwicklung des Universaldienstes werden Initiativen bei der Förderung der Verfügbarkeit neuer gemischte öffentlich-private in der Informationsgesellschaft eine wesentliche Rolle Telekommunikationsdienste spielen. 21 Im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft sollten neue interaktive Dienste allen Bürgern der Gemeinschaft zugänglich sein, damit der Nutzen neuer Technologien und Dienste auf Gebieten wie Unterricht und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge und dem Zugang zu öffentlicher Information spürbar wird. Das wiederum dürfte die gesamtwirtschaftliche Effizienz der Gesellschaft verbessern helfen. Die Hauptrolle der Telekommunikation ist dabei die einer Autobahn, über die viele dieser neuen Dienste angeboten werden, während die Wettbewerbskräfte Preissenkungen und Innovationen fördern, die Kern der gegenwärtigen Revolution sind. Bei der öffentlichen Konsultation herrschte weitgehende Übereinstimmung, daß zwar der Universaldienst in der Telekommunikation nicht von der weiter gefaßten politischen Vision der Informationsgesellschaft zu trennen ist, daß aber zur Zeit weder der Zugang zu solchen Diensten noch die Dienste selbst in das Universaldienstkonzept aufgenommen werden sollten. Dennoch hat die Kommission hervorgehoben, welche Bedeutung Unterricht und Ausbildung in der Informationsgesellschaft vor allem in bezug auf die Ausstattung der Arbeitskräfte mit den für das Informationszeitalter erforderlichen Fähigkeiten besitzen; dadurch können die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessert werden. Daher hat sich die Kommission verpflichtet, den Zugang zu und den Einsatz von fortgeschrittenen Kommunikations- und Informationsdiensten im Unterrichtswesen zu fortgeschrittener Telekommunikationsdienste als auch Verbesserungen bei Dienstequalität, Preisen und Übertragungsgeschwindigkeit des Netzes dürften sich vollständig liberalisierten Umfeld fast von selbst ergeben. fördern. Sowohl die Bereitstellung in einem ob fragen, Fachhochschulen oder Gleichzeitig sollte überlegt werden, in welchem Ausmaß diese Entwicklung durch ordnungspolitische oder andere Maßnahmen weiter gefördert werden kann. So ließe hohe Schulen, sich Übertragungsgeschwindigkeiten fortgeschrittene Telekommunikationsdienste verbilligt angeboten werden sollten. Dies wiederum führt zu Fragen der Beziehung zwischen dem Universaldienst in der Telekommunikation und im Unterrichtswesen, und zur Frage der weiter gefaßten politischen Zielen Finanzierung solcher verbilligter Tarife, wenn sie für den betreffenden Betreiber eine finanzielle Belastung darstellen. Sollten sie etwa direkt vom Staat aus dem Bildungshaushalt, über den Universaldienstfonds oder über andere Mechanismen finanziert werden? und Universitäten gängige oder Dergleichen Fragen werden in der demnächst erscheinenden Mitteilung über den Bürger in der Informationsgesellschaft und allgemeiner in der umfassenden, für Anfang 1998 vorgesehenen Überprüfung des Universaldienstes in der Telekommunikation weiter untersucht. tauchen neue und fortgeschrittene Telekommunikations- und Im allgemeinen Informationsdienste jedoch hauptsächlich aufgrund der Marktkräfte und der Benutzernachfrage auf. Die Gemeinschaft, Behörden und andere öffentliche Einrichtungen wirken dabei einerseits als Katalysatoren, andererseits sorgen sie für ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die Innovationen förderlich sind. Oben wurden die Maßnahmen hervorgehoben, die aus den neuen Rechtsvorschriften in den Vereinigten Staaten resultieren. In Europa sind eine Reihe von Initiativen ins Leben gerufen worden, welche öffentlich-private Partnerschaften anregen sowie die 22 Kenntnis der neuen Möglichkeiten und die Nachfrage stärken sollen. Diese Prioritäten sind in der Mitteilung "Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft", KOM (95) 224, enthalten37. In jener Mitteilung wird betont, daß sich die Gemeinschaft konzentrieren sollte auf (i) Stimulierung von Projekten (durch Bereitstellung von Information und Förderung der Kenntnis von Initiativen im Rahmen der Informationsgesellschaft, durch Vermittlung von Partnerschaften zwischen Unternehmen aus verschiedenen Branchen und zwischen öffentlichen und privaten Organisationen sowie durch Hinweise auf Finanzierungsmöglichkeiten) und (ii) Finanzielle Unterstützung für bestimmte Projekte durch die Gemeinschaft, die entweder für die entsprechende Infrastruktur sorgen und zur Entwicklung von Bewußtsein, Fähigkeiten oder Diensten beitragen (durch Finanzierung aus den Mitteln für transeuropäische Netze, aus den Struktur- und Kohäsionsfonds, durch die Europäische Investitionsbank und aus dem Europäischen Investitionsfonds sowie durch Gemeinschaftsprogramme für Unterricht und Ausbildung, wie etwa SOCRATES und LEONARDO) oder die notwendige Forschung und Entwicklung stimulieren und so zu neuen Konzepten, Prototypen oder Diensten führen, die für die Fortentwicklung der Informationsgesellschaft entscheidend sind (durch das FTE-Rahmenprogramm und insbesondere durch das Programm für fortgeschrittene Kommunikationstechnologien (ACTS)). Öffentlicher Zugang zu Diensten der Informationsgesellschaft Durch obige Maßnahmen unterstützt die Kommission die Ausdehnung des "öffentlichen Zugangs" zur Informationsgesellschaft. Dies beinhaltet den Anschluß von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Behörden, Büchereien und anderen öffentlichen Zugangspunkten zur Informationsgesellschaft38. In ihrer oben erwähnten Mitteilung über den Bürger in der Informationsgesellschaft wird die Kommission untersuchen, wie sich die bereits in den Mitgliedstaaten besser koordinieren lassen, damit sie sich stärker auf das Alltagsleben auswirken. laufenden Initiativen Öffentlicher und "gemeinsamer" Zugang kann in benachteiligten Regionen besonders wichtig sein, in denen sich Verzögerungen bei der Bereitstellung des Zugangs zu fortgeschrittenen Diensten ergeben könnten, wenn man die Entwicklung allein den Marktkräften überläßt. Die Kommission wird die entsprechende Entwicklung im Hinblick auf ihren zum I. Januar 1998 angekündigten Bericht genau beobachten, da der öffentliche Zugang innerhalb eines angemessenen Zeitraums bei der Überwindung der Schwierigkeiten helfen kann, die der Bereitstellung des Zugangs zu vielen für fortgeschrittenen Diensten und gemeinnützige und ehrenamtlich geführte Organisationen im Wege stehen. Andernfalls könnten diese Gruppen wegen der hohen Anfangsinvestitionen für Endgeräte, Rechner und Netzanschlüsse ausgeschlossen bleiben. für Einzelnutzer und Informationsquellen Die Kommission wird die Fortschritte bei der Ausdehnung des öffentlichen Zugangs sowohl in den benachteiligten Regionen als auch in der gesamten Gemeinschaft weiter beobachten, um regelmäßig beurteilen zu können, ob auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen getroffen oder das Konzept des Universaldienstes umgestaltet werden müssen. 23 Offene Fragen Bei der Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für die Informationsgesellschaft sind eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen. Niedrige Netznutzungstarife sind eine wesentliche Voraussetzung umfangreiches Angebot an Online-Information und -Diensten. für ein Viele Dienste der Informationsgesellschaft werden auch ohne regulierende Eingriffe angeboten werden. Es können Maßnahmen erforderlich werden, um sicherzustellen, daß öffentliche Einrichtungen Zugang zu diesen neuen Diensten erhalten. Initiativen, wie vor allem die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften, sollten fortgesetzt werden, um damit dazu beizutragen, daß insbesondere Privatbenutzern der Zugang zu neuen Diensten der Informationsgesellschaft und ihre Nutzung erleichtert wird. "Öffentlicher Zugang" sollte mehr bedeuten als nur die Förderung physischer auch angemessene Schulung, Begleitung und die Verbindungen und Bereitstellung der Ausrüstung umfassen. Einige dieser Aspekte wie etwa die Notwendigkeit niedriger Tarife sind eng mit dem bestehenden Regelungswerk für den Universaldienst verbunden, während andere weit über den Bereich der Telekommunikation hinausreichen und die Politikfelder Unterricht, Gesundheitswesen und Ausbildung berühren. in die allgemeinere Die Einbindung der Politik bezüglich des Universaldienstes Entwicklung der Informationsgesellschaft muß noch weiter erörtert werden. Dabei wird der in dieser Mitteilung für 1998 angekündigte Bericht über Umfang, Angebot, Qualität und Erschwinglichkeit des Universaldienstes in der Gemeinschaft hilfreich sein. Verwandt damit ist eine Entschließung des Rates über die Verwendung multimedialer Technologien und Dienste im Unterricht, die derzeit geprüft wird. Bei der Festlegung der künftigen Politik bezüglich des Universaldienstes. sind auch die Ergebnisse heutiger und künftiger Debatten zu berücksichtigen, insbesondere derjenigen, die durch das Weißbuch über "Unterricht und Lernen: Auf dem Weg in die Lerngesellschaft" im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr des lebenslangen Lernens 1996 und das demnächst der die erscheinende Grünbuch Informationsgesellschaft ausgelöst wurden bzw. werden. Aspekte sozialen über V SCHLUSSFOLGERUNGEN In dieser Mitteilung wurde der Universaldienst als ein Grundpfeiler der Informationsgesellschaft behandelt, doch stellt er nur einen von mehreren Faktoren dar, welche Europas Bürgern den Eintritt in ein neues und aufregendes Informationszeitalter ermöglichen. Hinsichtlich des Ziel einer Unterstützung und Beschleunigung des Umgestaltungsprozesses lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen, die in drei Gruppen zusammengefaßt werden: 24 1. Das heutige Konzept des Universaldienstes bildet einen festen Bezugsrahmen für die ordnungspolitischen Reformen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung der Telekommunikation in Europa. Das heutige Konzept des Universaldienstes entspricht der Verpflichtung, allen Benutzern, die dies billigerweise beantragen, Zugang zum öffentlichen Telefonnetz zu gewähren und einen erschwinglichen Telefondienst anzubieten. Was dieser Dienst genau umfaßt, ist in der Sprachtelefonie- Richtlinie festgelegt; nach diesen Vorgaben können einzelstaatliche Regelungen für den Universaldienst im Einklang mit der Wettbewerbsrichtlinie entworfen werden. ist Eine Grundlage für die Berechnung der Kosten des Universaldienstes und in der Zusammenschaltungs-Richtlinie und der seine Finanzierung Wettbewerbsrichtlinie enthalten. Es werden gemeinsame Grundsätze zur Ermittlung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen vorgeschlagen. Diese Kosten können mit anderen Marktteilnehmern geteilt werden, und zwar entweder (i) über einen nationalen Universaldienstfonds oder (ii) durch direkte Zahlungen an diejenigen, die den Universaldienst bereitstellen. Leitlinien zur Beurteilung der Kostenberechnung und Finanzierung in den einzelnen Mitgliedstaaten sind in Vorbereitung. die Mitgliedstaaten Legen telekommunikationsbezogene Verpflichtungen über den Universaldienst hinaus fest, dürfen damit verbundene zusätzliche Kosten nicht entsprechend den Verfahren für die Finanzierung des Universaldienstes beglichen werden. zusätzliche 2. Der Universaldienst in der Gemeinschaft kann und soll kurzfristig gestärkt werden. in der Telekommunikation. Die Verpflichtung Die Erschwinglichkeit ist ein Kernstück des Regelungsrahmens für den Universaldienst zu erschwinglichen Preisen muß verdeutlicht werden. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen (z. B. Sondertarifregelungen und Preiskontrollmechanismen), um sicherzustellen, daß die Erschwinglichkeit der Dienste für alle Benutzer im Vorfeld der vollständigen Liberalisierung aufrechterhalten wird. Der zum 1. Januar 1998 angekündigte Bericht wird eine Beurteilung der Entwicklung bei der Preisgestaltung und der relativen Erschwinglichkeit von Telekommunikationsdiensten innerhalb der Gemeinschaft umfassen. insbesondere Preiserhöhungen für Benutzer in abgelegenen und ländlichen Gebieten dürfen, abgesehen von Anpassungen an die echten Kosten, nicht benutzt werden, um Einnahmenverluste des Betreibers aufgrund von Preissenkungen anderswo auszugleichen. Außerdem dürfen die Tarifunterschiede zwischen kostspieligen und kostengünstigen Gebieten die Erschwinglichkeit des Universaldienstes nicht gefährden. Die Definition des Universaldienstes wird sicherstellen, daß behinderte Benutzer ein gleichwertiges Dienstangebot zu einem erschwinglichen Preis erhalten, und die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ermuntern, allen Bürgern besseren 25 Zugang zu Rechnernetzen und Online-Diensten zu ermöglichen schnellere Verbindungen mit dem Netz); (d. h. Die Kommission wird sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene größeren Nachdruck auf die Dienstequalität und die Erschwinglichkeit legen (und auch auf Überwachung, Durchsetzung der Verpflichtungen und Entschädigungen bei Nichteinhaltung der Zielvorgaben). Gleichzeitig wird sie der Stimme des Verbrauchers größeres Gewicht einräumen, vor allem bei der Festlegung der Normen, des Maßes der Erschwinglichkeit und des zukünftigen Umfangs des Universaldienstes. Die Kommission wird Maßnahmen in den benachteiligten Regionen unterstützen, um dort die Digitalisierung der Netze zu beschleunigen. Dabei werden die Entwicklungen sorgfältig beobachtet werden, um sicherzustellen, daß auch den dortigen Bewohnern die Einführung des Wettbewerbs zugutekommt. Außerdem wird die Kommission weiter daran arbeiten, zu gewährleisten, daß durch die Kombination von Liberalisierung und neuen Technologien regionale Ungleichgewichte in der Europäischen Gemeinschaft eher verringert als verstärkt werden. 3. Der Universaldienst ist ein sich dynamisch weiterentwickelndes Konzept, der eine bedeutende Rolle dabei spielen wird, wenn es darum geht, den Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu begegnen. Die Kommission wird zum 1. Januar 1998 über Umfang, Angebot, Qualität und Erschwinglichkeit des Universaldienstes in der Europäischen Gemeinschaft berichten und prüfen, ob die Umstände eine europaweite Anpassung des Umfangs des Universaldienstes erfordern. Dabei wird sie berücksichtigen, daß die Vorhersagbarkeit im Hinblick auf Investitionsentscheidungen gewahrt bleiben muß. Vor jeder Ausdehnung des heutigen Universaldienst-Konzepts muß eine marktgestützte Untersuchung der Nachfrage nach einem bestimmten Dienst und dessen Verfügbarkeit und eine politische Beurteilung seiner sozialen und wirtschaftlichen Wünschbarkeit stehen. Öffentlich-private Initiativen werden bei der Förderung der Verfügbarkeit neuer Telekommunikationsdienste Informationsgesellschaft eine wesentliche Rolle spielen, insbesondere in benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft. in der Der öffentliche Zugang ist wichtig, um die Informationsgesellschaft zu jedem Bürger zu bringen. Der Fortschritt bei der Ausdehnung dieses Zugangs wird beobachtet, um regelmäßig beurteilen zu können, ob weitere Maßnahmen getroffen oder das Konzept des Universaldienstes umgestaltet werden müssen. - Die Informationsgesellschaft wirft Fragen auf, die weit über den Universaldienst in der Telekommunikation hinausgehen. Eine umfassende Gemeinschaftspolitik für die Informationsgesellschaft muß Aspekte der Bildung, der Gesundheitsfürsorge und der Sozialpolitik einbeziehen. 26 Siehe Richtlinie [. /. /EG] der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission über den 2 Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste ("die Wettbewerbsrichtlinie"). Richtlinie 95/62/EG zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst ("die Sprachtelefonie- Richtlinie"), ABI. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995 ^ Mitteilung der Kommission über die Konsultation zur Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste, K0M(93) 159 Entschließung 94/C48 des Rates vom 8. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation, ABI. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, und Entschließung 95/C258 des Rates vom 18. September 1995 zur 5 Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation, ABI. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 1995 zum Grünbuch über die Liberalisierung der 6 Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehennetze - Teil II, ABI. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995 j Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. September 1995 zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze - Teil II, ABI. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Mitteilung der Kommission: Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan (KOM (94) 347 endg. ). AdR 21/95 ESP/ET/AG/ym und AdR 21/95 Anhang 8 D/BAN/JKB/NF/as. Die Mitgliedstaaten hatten einen detaillierten Fragebogen über Umfang und Qualität der Telefondienste in ihrem Hoheitsgebiet ausgefüllt. Anhang 2 enthält die Ergebnisse dieser Umfrage. Nachdem an mehr als 40Q Organisationen ein thematisches Papier verschickt worden war, wohnten mehr als 100 Organisationen einer öffentlichen Anhörung im Oktober 1995 in Brüssel bei, und mehr als 60 schriftliche Bemerkungen gingen ein. Ein Teilnehmerverzeichnis und eine g Zusammenfassung der wichtigsten Diskussionspunkte finden sich in den Anhängen 3 und 4. 10 Siehe die ausführliche Beschreibung des derzeitigen Umfangs der Dienste in den Mitgliedstaaten in Anhang 2. n Artikel 129 a EG-Vertrag * Siehe Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP), KOM (95) 379 vom 19. 7. 1995 ("die Zusammenschaltungs-Richtlinie") und die Wettbewerbsrichtlinie. Darin werden im einzelnen die Grundsätze zur Berechnung der Kosten des Universaldienstes und. 2 die Verfahren zur Aufteilung dieser Kosten (Universaldienstfonds oder Zusatzabgaben) festgelegt. Die Zusammenschaltungs-Richtlinie enthält eine technische Beschreibung der Art des Anschlusses, über den Dienste geliefert werden. Sie legt fest, daß nur die Bereitstellung des öffentlichen festen Telekommunikationsnetzes zum Universaldienst gehört. Universaldienst bedeutet nicht, daß die Benutzer einen Anspruch auf ein Mobiltelefon haben, obwohl der Universaldienst in abgelegenen Gebieten oft über drahtlose Technologien bereitgestellt wird (z. B. durch den Anschluß eines festen Telefons in einem abgelegenen Haus oder Bauernhof über eine Funkverbindung anstelle des 13 Legens einer festen Telefonleitung). Die Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen gemäß der Sprachtelefonie-Richtlinie bis zum 13. Dezember 1996 nachkommen. 14 Die monatlichen Teilnehmergebühren bei Online-Diensteanbietern bewegen sich sich im allgemeinen zwischen 4 und 15 ECU. Auch in Europa dürfte sich die Tendenz durchsetzen, daß Telekommunikationsunternehmen ihren Teilnehmern 1 c preiswerten Internetzugang anbieten, wodurch die Zugangskosten für bestimmte interaktive Dienste weiter sinken würden. Nach der Zusammenschaltungs-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Mitführbarkeit von Nummern in allen großstädtischen Agglomerationen bis spätestens 2003 einführen. Eine Beschreibung der anderen Dienste findet sich im 16 Glossar vor Tabelle A6 im Anhang 2. j Siehe Zusammenschaltungs-Richtlinie und Wettbewerbsrichtlinie Gemäß der Wettbewerbsrichtlinie müssen diese Pläne bis zum 1. Januar 1997 der Kommission übermittelt werden. Sie insbesondere dahingehend überprüft, daß die vorgeschlagenen Verpflichtungen nichtdiskriminierend, werden verhältnismäßig und transparent (d. h. so klar formuliert, daß die Antragsteller den Umfang ihrer Verpflichtungen im voraus kennen) sind, auf objektiven Kriterien beruhen (die bei Streitigkeiten vor Gericht überprüft werden können) und nur 1 g denjenigen Unternehmen auferlegt werden, für die das durch die Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen ist. Richtlinie 92744/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 über die Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen, ABI. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992 Empfehlung 927383/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur einführung harmonisierter ISDN-Zugangsregelungen und 19 20 eines ISDN-Mindestangebots nach ONP-Grundsätzen, ABI. Nr. L 200 vom 18. 7. 1992 Siehe Sprachtelefonie- bzw. Mietleitungs-Richtlinie. Unter Monopolbedingungen genossen die Betreiber einen beträchtlichen Spielraum bei der Festsetzung ihrer Preise. Dies führte häufig zu hohen Gewinnen bei Auslands- und Ferngesprächen, da der Preisdruck durch konkurrierende Betreiber fehlte. Wegen der fehlenden Konkurrenz schreiben die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in der Vorbereitungsphase eines uneingeschränkten Wettbewerbs vor, daß bestimmte Tarife kostenorientiert sein müssen. Angaben über den Umfang der Tarifanpassungen zwischen 1990 und 1995 finden sich in den Tabellen A8 und A9 des Anhangs 2. 21 22 Die Verpflichtung zur Kostenorientierung gehört zu den wichtigsten Grundsätzen für Telekommunikationsdienste in der Europäischen Gemeinschaft (vgl. die ONP-Rahmenrichtlinie von 1990 und die folgenden ONP-Richtlinien zu Mietleitungen und zum Sprachtelefondienst). In der Wettbewerbsrichtlinie werden die Mitgliedstaaten in Erwägung 17 aufgefordert, so rasch wie möglich alle ungerechtfertigten Beschränkungen der Umgestaltung der Tarife durch Telekommunikationsunternehmen und insbesondere diejenigen abzuschaffen, die die Anpassung von Gebühren verhindern, welche nicht den Kosten entsprechen und die Belastung durch die Bereitstellung des Universaldienstes erhöhen. Nach Artikel 4 c der Wettbewerbsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht mit ausführlichem Zeitplan über die künftige Abschaffung von Tarifungleichgewichten vorlegen, wenn die Tarifumgestaltung nicht bis zum 1. 23 Januar 1998 abgeschlossen werden kann. Sondertarifregelungen, z. B. für Wenigbenutzer, Ältere oder Einkommensschwache, können sich aus einer niedrigen Anschlußgebühr, niedrigen monatlichen Grundgebühren und einer begrenzten Zahl kostenloser oder verbilligter Gesprächseinheiten pro Monat zusammensetzen. 27 24 Preiskontrollmechanismen bestehen in der Begrenzung der jährlichen Preiserhöhungen entweder für den gesamten Telefondienst oder für spezielle Teile davon (wie die Grundgebühr für Privatbenutzer) auf höchstens 100 % der Inflationsrate. Das kann zu echten Verbilligungen für den Benutzer führen und den Betreiber dazu anregen, seine 25 Effizienz zu erhöhen. In Wirklichkeit führen niedrigere Preise in einem wettbewerbsorientierten Umfeld wahrscheinlich zu einem stärkeren Telekommunikationsverkehr, wodurch sich im Ganzen gesehen die Auswirkungen des Preiswettbewerbs auf die 26 Gesamteinnahmen der betreffenden Betreiber verringern. Siehe die Mitteilung der Kommission über die Konsultation zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze, K0M(95) 158 vom 3. 5. 1995, und den Beschluß 95/C258 des Rates vom 18. September zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation, ABI. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995 27 Im Infrastruktur-Grünbuch wurden die mit dem Universaldienst verbundenen Kosten für die meisten der damals 12 Mitgliedstaaten auf 1 bis 2 % des Gesamtumsatzes geschätzt. Für Irland und Italien betrug diese Zahl rund 3 %, für Spanien rund 6%, für Portugal 7% und für Griechenland 15%. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich um Schätzungen ohne Kenntnis aller Einzelheiten der zugrundeliegenden Kostenstrukturen handelt. fast allen Mitgliedstaaten werden derzeit umfangreichere Untersuchungen durchgeführt. Nach den ersten Ergebnissen bewegen sich die echten Zahlen im Rahmen der im Infrastruktur-Grünbuch genannten Werte. In 28 Schon nach Artikel 32 dieser Richtlinie muß die Kommission rechtzeitig einen Vorschlag zur Überprüfung der Richtlinie vorlegen, so daß das Europäische Parlament darüber bis zum 1. Januar 1998 befinden kann. 29 Zur Erschwinglichkleit tragen ein kostenloser Einzelgebührennachweis auf Anfrage und die Möglichkeit einer selektiven Sperrung von Anrufen bei. Außerdem sohlten die Benutzer die Anschlußgebühren in Raten zahlen können, und die Betreiber angemessene Kreditkontrollverfahren (wie vorher vereinbarte Kredithöchstgrenzen) ersetzen. sollten unverhältnismäßige oder diskriminierende Hinterlegungsregelungen durch 30 Dies kann z. B. durch Einzelgebührennachweis und die Möglichkeit der Anrufsperre für alle Benutzer erreicht werden. 31 Dafür müssen die Mitgliedstaaten die laufende Einführung des Tastenwahlverfahrens in ihren Netzen zum Abschluß bringen. 32 Ein wichtiger Faktor der Dienstqualität auf nationaler Ebene ist die Durchsetzung von Dienstqualitätszielen in Verbindung mit dem Recht des Benutzers auf Entschädigung und angemessenen Entschädigungsregelungen. 33 Dies erfordert die Bereitstellung von Netzen mit einer Übertragungsqualität, die hoch genug liegt, um den Benutzern den 34 Zugang zu Datenkommunikationsdiensten mit den heute üblichen Geschwindigkeiten zu ermöglichen. Das in den USA gewählte Konzept sieht vor allem Entschädigungen für die Belastungen vor, die durch Vorzugstarife für Schulen und Büchereien entstehen, obwohl noch viele Einzelheiten ausgearbeitet werden müssen. Auch ist eine private Stiftung, die National Education Technology Funding Corporation, zur Förderung der Finanzierung und Entwicklung 35 zusätzlicher Dienstmerkmale gegründet worden, um Privatinvestitionen in diesem Bereich attraktiver zu machen. In den Vereinigten Staaten sind vier Kriterien zur Beurteilung möglicher Kandidaten für den Universaldienst festgelegt worden: "(A) wesentlich für das Bildungs- oder das Gesundheitswesen oder die öffentliche Sicherheit, (B) hat über die Marktnachfrage eine deutliche Mehrheit aller Privatkunden als Teilnehmer gewonnen; (C) wird über öffentliche Telekommunikationsnetze durch die Betreiber verbreitet; und (D) steht im Einklang mit öffentlichem Interesse, ist für die Öffentlichkeit vorteilhaft und notwendig. " Diese Kriterien verdeutlichen die Vermengung von Zielen des Universaldienstes mit weiter gefaßten politischen Zielen in Verbindung mit Bildungs- und Gesundheitswesen, die sich im amerikanischen Entwurf findet. Diese Dienste sind in der Sprachtelefonie-Richtlinie aufgeführt. Tabelle A6 im Anhang 1 zeigt auf, in welchem Umfang 36 37 einige dieser Dienste bereits in der Gemeinschaft verfügbar sind. Mitteilung vom 31. 5. 1995 über eine Methodik zur Realisierung der Anwendungen der Informationsgesellschaft und Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze, K0M(95) 224. In der Mitteilung wird ein weiter Bereich von Projekten im Zusammenhang mit 38 Anwendungen, generischen Diensten und Basisnetzen genannt. Die Frage des öffentlichen Zugangs ist in dem Zwischenbericht "Building the European Information Society for us all" der hochrangigen Sachverständigengruppe über soziale und gesellschaftliche Aspekte der Informationsgesellschaft angesprochen worden. Auch die laufenden Arbeiten des Forums Informationsgesellschaft haben diese Frage zum Thema. Die Vernetzung von Schulen, Krankenhäusern und Büchereien wird bereits in einigen Mitgliedstaaten ausgelotet; dies unterstützt den sich in den USA entwickelnden Ansatz. 28 Anhang 1 : Zeitplan für massnahmen in naher Zukunft (1996-1998) ANHANG 1 : ZEITPLAN FÜR MASSNAHMEN IN NAHER ZUKUINIFT. (1996-1,998) Termin Bis 30. Juni 1996 Maßnahme Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Sprachtelefondienst. zur Änderung der Richtlinie Die Mitgliedstaaten beginnen, gemäß der Wettbewerbs- Richtlinie des Sprachtelefondienstes und öffentlicher Netze zu entwickeln. Genehmigungspläne Anbieter für Betroffene Mitgliedstaaten beantragen eine Aussetzung des Termins 1998 und liefern gemäß der Wettbewéfbs-Richtlinie alle wirtschaftlichen Daten, anhand die Rechtfertigung dieser Aussetzung beurteilen läßt;-J derer;. sich ; :-'•' ONP- Gemeinsamer Zusammenschaltungsrichtlinie für die Berechnung der Kosten des Universaldienstes und deren Finanzierung). zur *'£ (mit Grundsätzen Standpunkt Gemeinsamer Standpunkt zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des RatérS über einen und • gemeinsamen Einzelgenehmigungen in der Europäischen Gemeinschaft. Allgemein- Rahmen für Bis 30. September Mitteilung über die Kriterien der Kommission - für die Berechnung der Kosten des universellen Telefondienstes in 1996 der EG und dessen Finanzierung. Bis 31. Dezember Gemeinsamer Standpunkt zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments zur Änderung 1996 der Richtlinie über den Sprachteiefondhsnst. Verabschiedung der ONP-Zusammenschaltungsrichtlinie. " Verabschiedung der Richtlinie über Genehmigungen. Mitteilung der Mitgliedstaaten über die Genehmigungsplärfe für Sprachtelefonie öffentlicher Telekommunikationsnetze einschließlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Universaldienst. Bereitstellung und die Bis 30. Juni 1997 Vorlage Genehmigungsplänen. der Beschlüsse der Kommission zu den in In den Mitgliedstaaten werden die Informationen veröffentlicht, die auf Genehmigungsverfahren Zusammenschaltungs- bedingungen gefordert werden. der Wettbewerbs-Richtlinie bezug und in Verabschiedung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments zur Änderung der Richtlinie über den Sprachtelefondienst. 29 Anhang 1 : Zeitplan für massnahmen in naher Zukunft (1996-1998) Bis I. Januar 1998 Vollständige Liberalisierung von Telekommunikationsdiensten und -netzen, gegebenenfalls mit Übergangsregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten, sofern diese begründet sind, und vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung. Erster Bericht der Kommission über die Überwachung von und Qualität Leistungsniveau, Geltungsbereich, Erschwinglichkeit des universellen Telefondienstes in der Gemeinschaft. 30 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft ANHANG 2DER UNIVERSELLE TELEFONDIENST GEMEINSCHAFT IN DER EUROPÄISCHEN In diesem Anhang werden die Ergebnisse einer Umfrage über den heute in der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Dienst dargestellt. Dabei geht es um folgende fünf Punkte: (i) allgemeine Entwicklungen kationsdiensten bei der Bereitstellung von Telekommuni (ii) quantitative Indikatoren der Diensteverbreitung (iii) qualitative Indikatoren des Diensteangebots (iv) Verfügbarkeit fortgeschrittener Telefondienste und (v) Ausmaß der Tarifänderungen sowie Sondertarife für bestimmte Benutzergruppen. Die Angaben stützen sich hauptsächlich auf die Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen, den die Kommission im Sommer 1995 verschickt hat. Eine Kopie dieses Fragebogens findet sich am Ende dieses Anhangs. i. ALLGEMEINE TIONSDIENSTEN ENTWICKLUNGEN BEI DER BEREITSTELLUNG VON TELEKOMMUNIKA Im letzten Jahrzehnt wirkten sich eine Reihe technischer und dienstbezogener Entwicklungen wesentlich auf die Art des Telefongrunddienstes aus. 1. Die Entwicklung relativ preiswerter Faxgeräte und Modems hat dazu geführt, daß immer häufiger für die - wenngleich ziemlich gewöhnliche Telefonleitungen langsame - Übertragung von Daten und Bildern neben der Sprache verwendet werden. 2. 3. Zusammen mit verbesserter Zeichengabe hat die Digitalisierung des Telefonnetzes dazu geführt, daß über die normale Telefonleitung eine Reihe von Zusatzdiensten angeboten werden. Dazu gehören Anrufweiterschaltung, Anrufumlegung und Anklopfen, Sprachspeicherung sowie Dienste, die die Identifizierung des Anrufers gestatten (Anzeige der Rufnummer des Anrufers). Diese u. U. beträchtliche Einkünfte bescheren. Daneben können für die Kunden nun viel leichter detaillierte Rechnungen einschließlich eines Einzelgebührennachweises erstellt werden. Telekommunikationsbetreibern Zusatzdienste können den Obwohl viele der oben genannten Dienste insbesondere Privatkunden noch nicht von allen Telekommunikationsbetreibern in vollem Umfang angeboten werden, bieten die meisten Betreiber ISDN (diensteintegrierendes digitales Netz) an, und einige planen, in bestimmten Gebieten eine ISDN-Verbindung zu gleichem Preis wie eine analoge Verbindung anzubieten. ISDN wird allmählich für Anwendungen genutzt, bei denen die Benutzer zusätzliche Dienstmerkmale verlangen, wie z. B. Videokonferenzen vom Schreibtisch aus oder Datenübertragung als Alternative oder Backup für Mietleitungen, sowie für Fax Gruppe 4 oder mit noch höherer Geschwindigkeit. 31 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft der gegenüber für Kunden drahtlosen Insbesondere Drahtlose Telefonie und insbesondere zellulare Mobilfunknetze wie auch deren Teilnehmerzahlen sind enorm angewachsen. Derzeit bedienen sich 5 Prozent aller in der Europäischen Gemeinschaft mobiler Netze1. Bei Telefonteilnehmer bestimmten Arten der Nutzung zeigen sich inzwischen wesentliche Betriebs- und Kostenvorteile drahtgebundenen ist die Bereitstellung einer drahtlosen Telekommunikation. Verbindung in abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten wesentlich billiger als die Installation einer festen Leitung. Auch dürften drahtlose Anwendungen in der Teilnehmerleitung insbesondere in Mittel- und Osteuropa eine Möglichkeit darstellen, das Netz rasch zu modernisieren und die unbefriedigte Nachfrage nach Telefondiensten zu stillen oder Wettbewerb im Bereich der Teilnehmerleitung einzuführen. Beispiele dafür sind die Verwendung ländlichen Gebieten Spaniens2 und Deutschlands, drahtloser Telefonie während die DECT-Technologie (europäische schnurlose Digital-Kommunikation) in Finnland konkurrierend in der Teilnehmerleitung eingesetzt wird. der in Die satellitengestützte Kommunikation hat die in sie gesetzten Erwartungen hinsichtlich der Bereitstellung eines universellen Telefondienstes noch nicht erfüllt, technische da ihr Wachstum bis vor kurzem durch ordnungspolitische und Beschränkungen behindert wurde. Doch kann das neue ordnungspolitische Umfeld in Verbindung mit dem Aufkommen satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste die Rolle der satellitengestützten Kommunikation bei der Anbindung der abgelegeneren Gebiete der Gemeinschaft stärken. Die Kommission will dies fördern und hat daher einen Rahmen für die koordinierte Auswahl persönlicher Kommunikationssysteme vorgeschlagen3. Vorübergehend können auch VSAT4 verwendet werden, um abgelegene Gebiete zu bedienen, bis eine dauerhaftere terrestrische Infrastruktur aufgebaut ist. satellitengestützter Genehmigung und Die Deregulierung trägt zunehmend dazu bei, daß die Vorteile der Entwicklung hybrider Festnetze (die Glasfaser und dann Koaxialkabel und/oder Kupfer für Teile des Ortsnetzes verwenden) genutzt werden können, die die gleichzeitige Bereitstellung von Telefon- und Kabelfernsehdiensten ermöglichen; hierfür wurden neue Konzessionen vergeben, was nach der ordnungspolitischen Lage nun möglich ist. Solche Technologien in Verbindung mit dem Aufkommen von ISDN- und Breitbandnetzen sowie Verfahren der digitalen Komprimierung können für die Bereitstellung des universellen die wirtschaftlichen Grundlagen Telefondienstes verändern; andererseits sollten fallende Übertragungskosten zu Tarifstrukturen führen, die weniger von der Entfernung und der Dauer eines In einem solchen Umfeld können kombinierte Telefon-, Anrufs abhängen. Informations- und Unterhaltungsangebote nach der Einführung eines echten Wettwerbs den Betreibern eine Verringerung der Telefongebühren ermöglichen, da ihre Netze nun effizienter genutzt werden und sie Einkommen aus zwei Quellen beziehen. 32 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft II. II QUANTITATIVE INDIKATOREN DER VERBREITUNG VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN Qualität und Niveau der Telekommunikationsdienste in der Europäischen Union sind in den vergangenen fünf Jahren stetig und entscheidend gestiegen. Dies geht aus dem von den Mitgliedstaaten detailliert ausgefüllten Fragebogen und den zahlreichen Bemerkungen zum thematischen Papier hervor. Mehrere Merkmale der derzeitigen Situation lohnen eine nähere Betrachtung: 1. 2. Insgesamt hat sich innerhalb der Gemeinschaft die Anzahl der Haushalte mit einem Telefon deutlich erhöht (siehe Tabelle A1). Während 1990 in Frankreich, den Niederlanden und in Skandinavien bereits weit mehr als 90 % der Haushalte mit Telefonen ausgestattet waren und dieser Anteil noch weiter gestiegen ist, ist anderswo ein noch beeindruckenderes Wachstum zu verzeichnen. 1990 verfügten in Irland 66 % der Haushalte über ein Telefon, heute sind es 80 %; in Portugal stieg der Anteil im gleichen Zeitraum von 47,1 % auf 74,8 %. Dennoch besitzen zumindest fünf einzelstaatliche Aufsichtsbehörden immer noch keine öffentlich zugänglichen Daten über dieses Grundmaß des universellen Telefondienstes. Und selbst wenn die Angaben vorliegen, sind sie zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten nicht direkt vergleichbar. Die durchschnittliche Anzahl der privaten Hauptanschlüsse je hundert Haushalte in der EG ist gleichfalls deutlich angewachsen, und zwar von 87 auf 96. Mit diesen Zahlen läßt sich die Lage in den Mitgliedstaaten besser vergleichen. Sie unterschieden nicht zwischen den Haushalten/Bürgern mit mehr als einem Telefonanschluß (z. B. geschäftlicher und/oder Faxanschluß und Privatanschluß) und denen ohne Telefon. Dies führt dazu, daß es in Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Finnland und Schweden überall mehr als 100 private Hauptanschlüsse je hundert Haushalte gibt. 33 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft Tabelle A1 Prozentuale Verbreitung von Telefonen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Land B DK13 D« EL E F IRL 1 L NL AUT P5 FIN S W E D7 VK E G- Durchschnitt Anteil der Haushalte mit Telefon (in Prozent)1 1990 k. A. 94,3 80 k. A. k. A. 94 66 k. A. k. A. 93 k. A. 47,1 95° 98,7 88 - 1994 k. A. k. A. 89 k. A. k. A. 96,4 80 k. A. k. A. 96,5% k. A. 74,8 97° 98,7 91,1ö - Hauptanschlüsse pro 100 Haushalte2 1990 81 103 81 80 80 104 60 90 88 96 k. A. 43 103 121 89 87 92 106 93 96 89 111 75 99 105 96 k. A. 64 • 104 121 99 96 Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden 1995). gibt an, daß die Aufsichtsbehörde nicht über diese Angaben verfügt. Der EG- k. A. Durchschnitt gilt ohne Österreich. Anmerkungen 1. Alle Angaben in diesem Teil der Tabelle beziehen sich auf den letzten Zeitraum, für den Informationen zur Verfügung stehen (normalerweise 1994). Ggf. werden in diesen Anmerkungen zusätzliche Angaben gemacht. 2. Dieser Indikator der Verbreitung von Telefonen in Haushalten ist nicht gleich dem Anteil der Haushalte, die ein Telefon besitzen; der letztere Wert könnte 100 nicht übersteigen. 3. 4. 5. 6. 7. Quelle: Tele Danmark. Die Zahl schließt die neuen Bundesländer ein. Die Zahlen beziehen sich auf das portugiesische Festland (ohne Madeira und Azoren). Mit den Inseln gerechnet belief sich der Anteil der Haushalte mit Telefon 1994 auf 74,8 %. Schätzwerte für 1990 und 1995. Die Prozentangaben beziehen sich auf das Jahr 1989, in dem angesichts des bereits sehr hohen Protzentsatzes die Zahlen zum letzten Mal berechnet wurden. 8. Die Angaben gelten für März 1995 (Quelle: Umfrage über Familienausgaben im VK). 34 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 3. Die allgemeine Ausbreitung der Dienste ist in beinahe allen Bereichen zu beobachten: bei der Gesamtzahl der Hauptanschlüsse (geschäftlich und privat), bei den mobilen Diensten und bei den öffentlichen Telefonen (siehe Tabelle A2). Bei den öffentlichen Telefonen ist der EG-Durchschnitt von 2,9 auf 3,1 pro 1000 Einwohner angestiegen, wobei der Prozentsatz in den einzelnen Mitgliedstaaten gleichgeblieben ist oder zugenommen hat. Dies gilt für alle Länder außer Italien; dort war die relative Verbreitung bereits die höchste innerhalb der EG. Tabelle A2 - Verbreitung fester und zellularer Telefone pro 100 Einwohner und öffentlicher Telefone pro 1000 Einwohner in der EG Hauptans chlüsse Zellularte ilnehmer Öffentlich e Telefone Land pro 100 pro 100 pro 1000 1990 1994 1990 1994 1990 1994 B DK D EL E F IRL I L NL AUT P FIN SWED VK EG-Durchschnitt Average 39 57 40 39 32 50 28 39 48 46 42 24 54 68 45 43 45 60 48 48 38 55 35 43 55 51 47 35 55 68 49 49 0 2,9 0,4 0 0,1 0,5 0,4 0,5 0,2 0,5 0,5 0,1 5,2 5,6 2,1 0,9 0,7 9,7 3,0 1,4 1,0 1,4 1,7 3,9 3,2 2,0 3,5 1,8 13,3 16,0 6,1 3,6 1,3 1,3 1,7 2,1 1,1 3,2 1,5 7,7 0,8 0,5 4,3 2,6 4,1 4,3 1,6 2,9 1,5 1,6 2,1 3,5 1,4 3,5 1,8 6,8 0,9 0,7 4,3 3,3 4,6 3,7 2,1 3,1 Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995) III QUALITATIVE INDIKATOREN DES ANGEBOTS VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN 1. Neben der allgemein höheren Verbreitung setzt sich beinahe jeder Mitgliedstaat mittlerweile Ziele für die Dienstqualität, überwacht diese Zielvorgaben und veröffentlicht die entsprechenden Ergebnisse. Dieses Vorgehen wird jetzt durch die Anforderungen der Sprachtelefonie-Richtlinie weiter gefördert (siehe unten). Aus den Indikatoren, die in der Regel auf eine jährliche Verbesserung des Dienstniveaus ausgerichtet sind, können die Benutzer ersehen, was sie gerechtfertigterweise erwarten dürfen; somit sind sie eine wesentliche Stütze des Universaldienstes. 35 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse der Umfrage die erheblichen Unstimmigkeiten zwischen den gesetzten und/oder erreichten Leistungszielen in einzelnen Teilen der Gemeinschaft und damit die Schwierigkeiten eines Vergleichs der Lage in den folgenden zusammengefaßt: einzelnen Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse sind im 2. Zeitdauer für die Bereitstellung des Netzanschlusses (siehe Tabelle A3) tatsächlichen Lieferzeiten. Öis man In beinahe allen Mitgliedstaaten wurden Sollzeiten für die Bereitstellung eines Anschlusses festgelegt, und die meisten Länder veröffentlichen auch Angaben zu den in den Mitgliedstaaten einen Telefonanschluß bekam, dauerte es 1995 durchschnittlich zwischen einem Tag in Schweden, 45 Tagen in Österreich und 220 Tagen in Griechenland. In den meisten Mitgliedstaaten richten die Betreiber einen großen Teil (60-80 %) der Anschlüsse innerhalb von 5 bis 20 Tagen ein. 36 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft Tabelle A3 Angestrebte Lieferfristen für einen Netzanschluß und tatsächliche Lieferzeiten in der EG1 Informationen veröffentlicht Ziel Tatsächliche Lieferzeiten B DK D ja ja ja 90% innerhalb von 20 Arbeitstagen^ 95% am mit dem Kunden vereinbarten Tag. Restliche 5% innerhalb von 10 Tagen. 90,9% innerhalb von 20 Arbeitstagen 3 61,3% innerhalb von 5 Arbeitstagen 98% im Rahmen der Zielvorgabe 80% innerhalb von 20 Arbeitstagen 87,1% innerhalb von 20 Arbeitstagen in den westlichen Bundesländern EL k. A. 80% aller Neuanschlüsse innerhalb von 30 Tagen5 42,3% innerhalb von 20 Arbeitstagen in den östlichen Bundesländern 98,3% aller Anschlüsse am mit dem Kunden vereinbarten Tag Durchschnittlich 220 Tage6 E F IRL I L nein' ja k. A. Durchschnittlich 5 Arbeitstage Innerhalb von 5 Arbeitstagen8 Durchschnittlich 8 Tage9 in gelegentlich ' k. A. k. A. k. A. Neuanschlüsse: 60 Tage Übernahme: 30 Tage k. A. Durchschnittlich 11 Arbeitstage 75% aller Kundenaufträge innerhalb von 2 Wochen erledigt11 97,8% aller Anschlüsse im Rahmen der Zielvorgaben 60% innerhalb von 30 Tagen 89% innerhalb von 3 Monaten 1 1% nach mehr als 3 Monaten NL k. A. 1 Monat 96% im Rahmen der Zielvorgabe AUT k. A. k. A. Durchschnittlich 45 Tage P ja Ziel:2Monate(95)/1,5m(96)/ Durchschnittlich 0,4 Monate (Sept. 95) FIN ja SWED k. A. UK Statistiken werden nur von ST und Mercury regelmäßig veröffentlicht 1 m (97)12 unterster Wert: 2,8/2,4/2 Monate k. A. 14 Innerhalb von 5 Tagen '^ ST: Für Privatkunden: innerhalb von 8 Arbeitstagen. 1 ^ Durchschnittlich 5,4 Tagelo Durchschnittlich in weniger als 1 Tag BT: Für Privatkunden 85,3% im Rahmen der Zielvorgabe Für Geschäftskunden: innerhalb von 6 Arbeitstagen Für Geschäftskunden 76,4% im Rahmen der Ziervorgabelo Mercury. Zugang für indirekt angeschlossene Kunden: innerhalb von 2 Tagen nach Auftragseingang16 Mercury. 72,8% aller Verbindungen am vereinbarten T a g1' k. A. =keine Angaben Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995). 37 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft A N M E R K U N G EN 1 Im ersten Halbjahr 1994 wurden in den in diesem Teil der Tabelle beziehen sich auf den letzten Zeitraum, für den Alle Angaben Informationen zur Verfügung stehen (normalerweise 1994). Ggf. werden in diesen Anmerkungen zusätzliche Angaben gemacht. Die Zielvorgaben finden sich im Management Contract von Belgacom. Für 1995 wurden 80% aller Verbindungen innerhalb von 5 Arbeitstagen angestrebt. 1993: 26,6% innerhalb von 5 Arbeitstagen und 83,9% innerhalb von 20 Arbeitstagen. Diese Zahlen gelten für das zweite Halbjahr 1994. westlichen Bundesländern 83% aller Anschlüsse innerhalb von 20 Tagen eingerichtet. Zielvorgaben für 1995 Die Angaben beziehen sich auf den 31. 12. 94 Dem spanischen Telekommunikationsbeirat übermittelte Angaben. Diese Angaben stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zielvorgaben aus dem Vertrag von Frankreich Télécom mit der Direction Générale de Postes et Télécommunications (Jahresbericht 1994 der DGPT). Stand 31. Dezember 1993 (Quelle: Jahresbericht 1994 der DGPT). Die letzten Angaben stammen vom 21. März. 1994. 1993: durchschnittlich 19 Tage. Zielvorgaben und unterster annehmbarer Wert aus dem Vertrag zwischen ICP und Portugal Telecom für die Jahre 1995/1996/1997. 1993: durchschnittlich 5,3 Tage; 1992: durchschnittlich 5,5 Tage. Die Zielvorgaben sind in Telias Dienstleistungsgarantie enthalten. Der Benutzer kann nicht nur einen Direktanschluß an das Mercury-Netz verlangen, sondern Fern oder Auslandsgespräche über das Mercury-Netz auch indirekt über einen BT- oder einen anderen Ortsanschluß führen. Dazu wählt er eine spezielle Vorwahl (132), nachdem er sich vorher bei Mercury hat registrieren lassen. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum Oktober 1994 bis März 1995. Für April 1995 bis September 1995 sind die entsprechenden Zahlen 86,9% und 78%. 1993 richtete Mercury durchschnittlich 82,5% aller Anschlüsse am mit dem Kunden vereinbarten Tag ein. 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 38 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft 3 Störungsbehebungszeit (siehe Tabelle A4) in allen Mitgliedstaaten aufgestellten Zielvorgaben Ausgangspunkt der ist normalerweise, einen bestimmten Prozentsatz aller Störungen innerhalb eines Arbeitstages zu beheben; dieses Ziel wird in den meisten Staaten zu etwa 85-95 % erreicht. Außerdem bieten die Betreiber in derzeit zwölf Mitgliedstaaten den Kunden eine Entschädigung an, wenn bestimmte Soll-Reparaturzeiten nicht eingehalten werden. Tabelle A4: Angestrebte und tatsächliche Störungsbehebungszeiten sowie Entschädigungsregelungen in der EG Land Störungsbehebungszeiten Entschädigungs- I Ziel2 Tatsächliche Reparaturzeit regelungen B DK 7 1% vor dem Ende des nächsten Arbeitstags3 81,3% aller Reparaturen im Rahmen der Zielvorgabe k. A. 100% innerhalb von 12 Arbeitsstunden 9 1% im Rahmen der Zielvorgabe. Führt Tele Danmark die Änderung eines bestehenden Anschlusses an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht innerhalb der angegebenen Frist aus oder führen Störungen im Telekommunikationsnetz zur Unterbrechung des Anschlusses, verringert Tele Danmark anteilmäßig die Teilnehmergebühr für den fraglichen Zeitraum, falls dieser Betrag DKK 25 übersteigt. Der Betrag wird auf der folgenden Teilnehmerrechnung in Abzug gebracht. Abgestufte Ermäßigungsregelung (bis zu vollständigem Gebührenerlaß) bei verspätetem Anschluß an Netz und Entschädigungsregelungen bei verspätetem Anschluß und zu späten Reparaturen je nach Art des Dienstes und Länge der Verspätung4 Erstattung der Grundgebühr, wenn die Soll-Reparaturzeit nicht eingehalten wird Erstattung eines entsprechenden Anteils der monatlichen Grundgebühr, wenn die Soll- Reparaturzeit nicht eingehalten wird k. A. D 80% innerhalb von 3 Arbeitstagen 82,5% aller Reparaturen im Rahmen der Zielvorgabe EL 60% innerhalb von 24 Stunden^ 57% im Rahmen der Zielvorgabe Innerhalb von 6 Tagenb 98,4% aller Störungen werden innerhalb von 24 Stunden behoben 92% vor dem Ende des nächsten Arbeitstags7 86,3% aller Reparaturen im Rahmen der ZielvorgabeS E F IRL 1 k. A. k. A. 90% innerhalb von 2 Tagen9 Keine Regelung 67,3% am selben Tag 97,1% innerhalb von 2 Tagen k. A. 39 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft L NL AUT P1ö Innerhalb von 5 Tagen0 86,2% am selben Tag 100 % innerhalb von 10 Tagen Innerhalb von 12 Arbeitsstunden 98% aller Reparaturen im Rahmen der Zielvorgabe Innerhalb von 1 Tag6 93% innerhalb von 24 Stunden Ziel: innerhalb von 2 Arbeitstagen 83%(95)/85%(96)/90%(97) unterster Wert: 75%/80%/85%. 92% innerhalb von 2 Arbeitstagen (September 1995) FIN k. A. 66,4% innerhalb von 24 Stunden11 SWED Innerhalb von 1 Arbeitstag12 93% aller Reparaturen im Rahmen der Zielvorgabe UK BT. vor dem Ende des nächsten Arbeitstags6 Für eine Zusatzgebühr werden Sonderdienste mit Gewährleistung einer raschen Störungsbehebung angeboten. Mercury. Für den Dienst 2100 innerhalb von 24 Stunden; für indirekten Dienst bei 90% aller Störungen innerhalb von 24 Stunden 98,9% of business customer faults 95,2% of residential customer faults repaired innerhalb von 2 Arbeitstagen13 68,3% innerhalb von 4 Stunden 94,1% innerhalb von 48 Stunden k. A. : keine Angaben Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995) Erstattung der Grundgebühr, wenn die Soll-Reparaturzeit nicht eingehalten wird Erstattung der doppelten monatlichen Grundgebühr, wenn die Soll-Reparaturzeit nicht eingehalten wird Erstattung von 1/30 der monatlichen Grundgebühr für jeden Tag, der die Soll- Reparaturzeit überschreitet Erstattung der monatlichen Gebühr entsprechend der Zahl der Tage, an denen der Dienst gestört war Erstattung der monatlichen Grundgebühr, wenn der Anschluß innerhalb eines Monats mehr als 48 Stunden gestört ist Erstattung der Gebühr für ein Vierteljahr, wenn ein Neuanschluß nicht innerhalb von 5 Tagen eingerichtet oder eine Störung nicht innerhalb der Soll- Reparaturzeit behoben ist Bei verschiedenerlei Störungen werden entweder ein fester Tagessatz oder die tatsächlichen finanziellen Verluste bis zu einem Höchstbetrag von £1000 erstattet14 Erstattung bei verspäteter Lieferung von Dienstleistungen je' nach Art des Dienstes und Länge der Verspätung bis zu einem Höchstbetrag von £5000 ANMERKUNGEN 1 Alle Angaben in diesem Teil der Tabelle beziehen sich auf den letzten Zeitraum, für den Informationen zur Verfügung stehen (normalerweise 1994). Ggf. werden in diesen Anmerkungen zusätzliche Angaben gemacht. Sofern möglich, wurden die angestrebte Störungsbehebungszeiten dann, wenn keine speziellen Zielvorgaben genannt wurden, aus den Fristen hergeleitet, die im Rahmen der entsprechenden Entschädigungsregelung für die Bestimmung des Anspruchs auf Entschädigung gelten. Siehe Fußnote 6. Die Zielvorgaben für 1994 finden sich im Management contract zwischen Belgacom und der belgischen Regierung. Für 1995 wurde das Ziel auf 76% festgelegt. Beispielsweise berechtigt ein um bis zu 10 Arbeitstage verspäteter Netzanschluß den Teilnehmer zu einer um bis zu 30% ermäßigten Anschlußgebühr, und bei einer um mehr als 2 Arbeitstage verspäteten Reparatur des Basistelefondienstes hat er Anspruch auf 50 DM. Im Sonderrundschreiben vom 24. Juli 1995 zur Änderung der griechischen Telefonvorschriften wird ein Ziel von 5 Arbeitstagen für 1995 und von 3 Arbeitstagen für 1996 festgesetzt. Die Zielvorgaben wurden aus den Fristen hergeleitet, die im Rahmen der entsprechenden Entschädigungsregelung für die Bestimmung des Anspruchs auf Entschädigung gelten. Zielvorgaben aus dem allgemeinen Vertrag von Frankreich Télécom mit der Direction Générale de Postes et Télécommunications (Quelle: Jahresbericht 1994 der DGPT). Stand 31. Dezember 1993 (Quelle: Jahresbericht 1994 der DGPT). Diese Angabe bezieht sich auf vom Kunden gemeldete Störungen. 88% aller Leitungsstörungen wurden innerhalb von 2 Tagen behoben. 2 3 4 5 6 7 8 9 40 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft 10 11 12 13 14 Zielvorgaben und unterster annehmbarer Wert aus dem Vertrag zwischen ICP und Portugal Telecom für die Jahre 1995/1996/1997. Entschädigung nach 3 Tagen Ausfall, falls Verschulden des Betreibers, und nach 10 Tagen Ausfall, falls höhere Gewalt. 1993 wurden 73,5% aller Störungen innerhalb von 24 Stunden behoben. Die Zielvorgaben sind in Telias Dienstleistungsgarantie enthalten. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum April bis September 1994. Im gleichen Zeitraum wurden 87,6% aller Störungen von Geschäfts- und 75,5% aller Störungen von Privatkunden innerhalb von 5 Arbeitsstunden bzw. von 9 Arbeitsstunden oder an einem mit dem Kunden vereinbarten Tag behoben. Bei der Erstattung auf der Grundlage von Tagessätzen hat der Kunde für jeden Tag Verspätung Anspruch auf eine monatliche Grundgebühr. 4 Anteil der betriebsbereiten öffentlichen Telefone (siehe Tabelle A5) Vor allem in ländlichen Gebieten bilden öffentliche Telefone oft einen Ausgleich für die mangelnde Telefondichte. In den Mitgliedstaaten, für die Daten verfügbar sind, war ein sehr hoher Anteil dieser öffentlichen Telefone betriebsbereit (zwischen 92 und 98 %). Doch konnten die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in 6 Mitgliedstaaten keine Angaben zum Anteil der betriebsbereiten öffentlichen Telefone machen. Tabelle A5 Prozentsatz der betriebsbereiten öffentlichen Telefone Mitgliedstaaten 19941 in den B DK D k. A. 922 973 k. A. EL 95 E F IRL I L NL AUT P FIN SWED VK k. A. 4 k. A. 5 über 93 k. A. über 97 95 97 99,9. k. A. +/-98 94,66 k. A. : keine Angaben Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995). ANMERKUNGEN 1 2 3 4 5 6 Alle Angaben in diesem Teil der Tabelle beziehen sich auf den letzten Zeitraum, für den Informationen zur Verfügung stehen (normalerweise 1994). Ggf. werden in diesen Anmerkungen zusätzliche Angaben gemacht. Münztelefone Kartentelefone Die durchschnittliche Reparaturzeit für öffentliche Telefone aller Arten (d. h. öffentlich oder privat aufgestellt) beträgt 2,8 Stunden; für öffentliche Telefonzellen 10,6 Stunden. Im allgemeinen Vertrag von France Télécom mit der Direction Générale de Postes et Télécommunications ist festgelegt, daß nur 5% aller öffentlichen Telefone länger als 24 Stunden außer Betrieb bleiben sollten. Nach dem Stand vom 31. Dezember 1993 blieben 4,8% länger außer Betrieb (Quelle: Jahresbericht 1994 der DGPT). Diese Zahl gilt für öffentliche BT-Telefone im Zeitraum Oktober 1994 bis März 1995. Für den vorangegangenen 6- Monats-Zeitraum betrug der Prozentsatz 95,9%. Lieferfrist und Indikatoren für die Dienstqualität gemäß Anhang II der ONP- Sprachtelefonie-Richtlinie Gemäß der Sprachtelefonie-Richtlinie5 müssen die Mitgliedstaaten ab Ende 1996 Zielvorgaben bezüglich Bereitstellungszeiten und Indikatoren der Dienstqualität für diejenigen Betreiber festlegen und veröffentlichen, für die die Richtlinie gilt. Dabei geht es um folgende Punkte: Frist für die erstmalige Bereitstellung des Netzanschlusses Fehlerrate pro Verbindung, Reparaturzeit und Häufigkeit des erfolglosen Verbindungsaufbaus Wähltonverzögerung und Verzögerung beim Verbindungsaufbau Statistische Angaben zur Übertragungsqualität 41 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft Reaktionszeiten bei Sonderdiensten Anteil betriebsbereiter öffentlicher Münz- und Kartentelefone Genauigkeit der Abrechnung Die Ergebnisse sind jährlich zu veröffentlichen, und die Kommission teilt im Amtsblatt mit, wo diese Information in den einzelnen Mitgliedstaaten erhältlich ist. Die Wahl der Indikatoren spiegelt teilweise die bisherigen Arbeiten im Rahmen von OECD, ITU und ETSI wider6. IV VERFÜGBARKEIT FORTGESSCHRITTENER TELEFONDIENST-MERKMALE Überall in der Gemeinschaft stehen mittlerweile immer mehr fortgeschrittene Telefondienstmerkmale (siehe Tabelle A6) kommerziell zur Verfügung oder werden erprobt, auch wenn die Bereitstellung eng mit dem Grad der Digitalisierung der nationalen Netze zusammenhängt. Tastenwahl (DTMF) ist in allen Mitgliedstaaten verfügbar (wenn auch manchmal auf Teilnehmer beschränkt, die an eine digitale Vermittlungsstelle angeschlossen sind). Auch Anklopfen und Anrufweiterschaltung sind relativ weit verbreitet, während die Anzeige der Rufnummer des Anrufers in 5 Mitgliedstaaten unbeschränkt und in drei weiteren in Verbindung mit ISDN angeboten wird; Pläne für die Einführung oder Erprobung dieses Dienstes im Jahre 1996 bestehen in drei weiteren Mitgliedstaaten. Möglichkeiten der Anrufsperre bestehen in zwölf Mitgliedstaaten, doch ist diese Möglichkeit in Österreich, Belgien, Dänemark und Finnland derzeit auf bestimmte Mehrwertdienste beschränkt. Sprachpostdienste werden in sieben Mitgliedstaaten angeboten und in drei weiteren erprobt; außerdem ist diese Funktion ein Standardmerkmal des GSM- Netzes. Drei dieser Dienstmerkmale, nämlich Tastenwahl, Anrufweiterschaltung und Anzeige der Rufnummer des Anrufers bei Inlandsgesprächen, sind gemäß der Sprachtelefonie-Richtlinie Merkmale des Telefondienstes, die bis zu einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Frist eingeführt werden müssen. Sie sind zunehmend in weiten Teilen des Netzes verfügbar. 42 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft Anklopfen ermöglicht es dem Teilnehmer, sich (durch ein spezielles Tonzeichen) einen weiteren Anruf anzeigen zu lassen, während er gerade spricht. Er kann diesen Anruf dann annehmen, zurückweisen oder ignorieren. Anrufweiterschaltung ermöglicht es dem Teilnehmer, vom Netz alle ankommenden Gespräche zu einer anderen Nummer leiten zu lassen. (Dieser Dienst ist von der Anrufweiterschaltung bei besetzter Leitung und der Anrufweiterschaltung bei fehlender Antwort zu unterscheiden). Anrufumlegung ermöglicht es dem Teilnehmer, ein bestehendes Gespräch an eine Drittperson weiterzuleiten. Dabei kann der betreffende Teilnehmer beim ursprünglichen Gespräch der Anrufer oder der Angerufene gewesen sein. Anzeige der Rufnummer des Anrufers ist ein Dienst, bei dem dem Angerufenen vor Zustandekommen der Verbindung die Rufnummer des Anrufers angezeigt wird. Dabei kann der Anrufer möglicherweise die Anzeige seiner Rufnummer beim Angerufenen unterbinden. Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) bedeutet die Möglichkeit der Tastenwahl für den Benutzer, die für viele neue interaktive Telefondienste unabdingbar ist. Dies wird in der ONP-Sprachtelefonie-Richtlinie definiert; das feste öffentliche Telefonnetz unterstützt die Verwendung von DTMF-Telefonen für die Zeichengabe zur Vermittlungsstelle, wobei Töne gemäß der ITU-T-Empfehlung Q. 23 verwendet werden, sowie die Verwendung derselben Töne für die Ende-zu-Ende-Zeichengabe im gesamten Netz, sowohl innerhalb von Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen. Diensteintegrierendes digitales Netz (ISDN) ist ein Netz, bei dem über einen einzigen Anschluß die bestehende Teilnehmerleitung zur Übertragung von Sprache, Text, Daten und Bildern verwendet werden kann 43 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft Tabelle A6: Verfügbarkeit fortgeschrittener Telefonfunktionen in der EG Land Mehr- frequenz- wahl- verfahren (DTMF) Anklopfen Anrufweiter Schaltung Sprach- speicherdie nst im öffentlichen Netz Anzeige der Rufnummer des Anrufers Möglich keiten der Anrufsperr e B DK D EL E F IRL 1 L NL AUT P FIN SWED UK ja1 ja ja j aö ja ja ja^ j a5 ja ja ja j a lö ja ja ja j a2 ja ja ö \a^ ja9 ja ja5 ja ja nein14 ja jalö ja ja ja ja* jab nein0 ja^ j a9 ja la^ ja ja ja ja jalö ja ja ja ja ja^ ja nein nein ja ja^ nein11 nein nein11 j a16 j a1 6. ja ja nein11 ja3 nein6 ja nein nein10 ja nein j a3 nein nein1 i) j a3 ja ja • ja ja j a4 j a/ ja nein nein ja nein j a1^ ja13 ja j a1' ja18 j a19 ja ja Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995). ANMERKUNGEN 1 2 3 4 5 Bei 93,5% aller PSTN-Anschlüsse. Bei 60% aller PSTN-Anschlüsse. Über ISDN verfügbar. Möglichkeit der Anrufsperre bei Kioskdiensten Kommerzielle Verfügbarkeit davon abhängig, ob der Teilnehmer an eine digitale Vermittlungsstelle angeschlossen ist (für diese Staaten ist der Prozentsatz der Teilnehmer in Klammern angegeben) : DK (55%), EL (3%), IRL (75%) und Italien (67%) Stufenweise Einführung ab Februar 1996. Kommerziell verfügbar ist die Sperrung des Zugangs zu speziellen Mehrwertdiensten; Sperrung bestimmter Funktionen (wie Anzeige der Rufnummer des Anrufers) für einen Anschluß oder einen Anruf wird im Dezember 1995 eingeführt. Ist über ISDN technisch möglich, wird aber derzeit nicht kommerziell angeboten. 47,8% aller Teilnehmer haben Zugang zu dieser Dienstleistung. Es ist geplant, 1996 einen solchen Dienst Teilnehmern anzubieten, die an digitale Vermittlungsstellen angeschlossen sind. Der Sprachspeicherdienst (Voice Mail) wurde 1995 versuchsweise angeboten. Möglichkeit der Anrufsperre für Fernverkehr und Kioskabrechnungsdienste. Kunden können bestimmte Anruffunktionen per Anschluß sperren. Pilotversuche 1995 und Einführung 1996. Pilotversuche 1995. Für Mobiltelefon (GSM) verfügbar. Zugangssperre nur für spezielle Mehrwertdienste (keine Sperrmöglichkeit pro Anschluß oder pro Anruf). Beim CLI verfügbar, soweit technisch möglich; über ISDN verfügbar, soweit technisch möglich. Kunden können bestimmte Anruffunktionen pro Anschluß oder den Zugang zu speziellen Mehrwertdiensten sperren. 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 44 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft V. ERSCHWINGLICHE PREISE FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE IN DER HEUTIGEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHARFT Wie aus der Mitteilung hervorgeht, sind für die meisten Benutzer vor allem erschwingliche Preise für den Telefondienst maßgebend. Ferner wurde in vielen der eingegangenen Stellungnahmen hervorgehoben, daß die Benutzer eingehender über ihre Ausgaben informiert werden müssen, um sie besser kontrollieren zu können. Dies ist umso wichtiger in einem Umfeld, in dem das Telefon mehr und mehr genutzt wird und es eine zunehmende Zahl neuer Audiotex-Dienste gibt, die Informationen oder Unterhaltung anbieten und deren Preise häufig über den üblichen Kosten des universellen Telefondienstes liegen. Die Preise beträchtlich. Ihre jeweilige Höhe ist in Tabelle A7 wiedergegeben. innerhalb der Gemeinschaft unterscheiden sich bereits heute Tabelle A7 : Telefongebühren"* für Privatbenutzer in den EG-Mitgliedstaaten (viertes Quartal 1995) Anschluß- gebühren2 (Neue Anschlüsse) 90 2Î2 46 Ï6Ô 133 _ 148 99 64^ _ 9(j _ 169 79 ÏT7 1 17 B D ÎT D GR Ë _ [ RT i L _ Ä _ ST S VK (BT) VK (MCI)4 Grundgebühren3. (zweimonatlich) „. 23 27 23 ÏÏ 16 _ 25 12 ÏÏ _ 24 _ 2TJ 20 17 25 45 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 3-minüt. Ortsgespräch 3-minüt. Ferngespräch Höchsttarif Billigtarif5 Höchsttarif Billigtarif0 0,10 0,13 0,11 0,10 0,07 0,09 0,12 0,13 0,08 0,08 0,15 0,06 0,12 0,08 0,12 n/a B DK D GR E F IRL 1 L NL AU P SF S VK (BT) V K f M C I )' Anmerkungen: 0,03 0,07 0,04 0,10 0,07 0,03 0,02 0,09 0,04 0,04 0,15 0,02 0,12 0,05 0,05 n/a 0,58 0,29 0,87 0,98 1,00 0,81 0,67 0,92 0,08 0,25 1,21 1,17 0,28 0,24 0,30 0,23 0,23 0,14 0,40 0,65 0,42 0,28 0,46 0,34 0,04 0,13 0,90 0,59 0,17 0,14 0,18 0,15 1. Alle Gebühren in den Tabellen sind in ECU und einschließlich MwSt. angegeben. 2. Mindestgebühren ausschließlich der in einigen Mitgliedstaaten angerechneten Arbeitszeit und Materialkosten. 3. Grundgebühren gelten für einen Einzelanschluß in der Hauptstadt. In Deutschland sind darin kostenlose Gesprächseinheiten im Werte von 2,42 ECU enthalten. 4. Die Grundgebühr bei Mercury umfaßt diejenige für BT sowie die Gebühr für den Berechtigungscode. 5. Die Angaben gelten für den billigsten Tarif. 6. Siehe Anm. 5. 7. Mercury bietet Privatbenutzern keine Ortsgespräche an. 46 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft Fortschritte bei der Anpassung der Tarifstrukturen in der Gemeinschaft und deren Auswirkungen auf die Bereitstellung des universellen Telefondienstes zu erschwinglichen Preisen für Telekommunikationsdienste 1. Tabelle A8 vermittelt einen Überblick über die gesamten Änderungen des in den Mitgliedstaaten der Preisniveaus Europäischen Gemeinschaft detaillierte (Eine Aufschlüsselung der gesamten Preisänderungen ist Tabelle A9 zu entnehmen). Diese Angaben basieren auf den von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden gelieferten Daten und wurden landesspezifischen Formeln errechnet. Daher ist eine direkte Gegenüberstellung der Preisänderungen in den Mitgliedstaaten nicht möglich, was einen Vergleich zwischen verschiedenen Teilen der Gemeinschaft erschwert. jeweils nach 1995. 1990 von bis Zu beachten ist außerdem, daß es sich bei den Angaben in den Tabellen 8 und 9 um prozentuelle Änderungen und nicht um die tatsächliche Höhe der Preise handelt. Daher kann nicht auf die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Erschwinglichkeit der betroffenen Dienste insgesamt geschlossen werden. Dennoch zeigen diese Daten, daß maßgebende Änderungen der Tarifstrukturen vorgenommen werden, wobei die Tendenz in der Regel zu einer Erhöhung der Festgebühren beim universellen Telefondienst (Anschluß- und Grundgebühren) für Ortsgespräche zu Spitzenverkehrszeiten geht und höhere Gebühren berechnet werden, denen in den meisten Mitgliedstaaten niedrigere Preise für Nahbereichs-, Fern- und Auslandsgespräche gegenüberstehen. 2. Erläuterungen zu den derzeit gültigen Sondertarifen sind Tabelle A9 zu entnehmen. 47 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft Tabelle A8: Durchschnittliche Tarifanpassungen - (Schätzungen der Aufsichtsbehörden) 1990 - 1995 Bei den aufgeführten Tarifänderungen handelt es sich um Istwerte, während die Nennwerte, soweit sie vorliegen, in Klammern angegeben sind. Ausführliche Angaben zu den Tarifänderungen Nahbereichs-, Fern- und Auslandsgespräche sind der Tabelle A8 zu entnehmen. für Neuanschluß, Grundgebühren, Orts-, Prozentuale Gesamtänderung der Tarife (1990-1995) ßi DK p1 ELZ E1 " p5 I IRL L NL4 AUTl P FIN S WED VK6 T A. +0,5 k. A. - 43,2 (-7,2 nominelle Änderung) k. A. -14 f- 3,4 nominelle Änderung) - 42 (- 25 nominelle Änderung) k. A. + 3,7 (Vorgeschriebene Dienste) + 6,6 (Tarif für Wenigbenutzer) ~ kA - 10,2 (+ 27,6 nominelle Änderung) -5 - 8 (+ 8 nominelle Änderung) - 23,7 (-10,2 nominelle Änderung) Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995) k. A. : keine Angaben. Anmerkungen zu Tabelle A8 1. 2. 3. 4. 5. 6 Es wurden Angaben zu Änderungen bei Einzeltarifen gemacht, jedoch steht keine Gesamtzahl zur Verfügung. Durchschnittliche Tarifänderung nur für Gesprächsgebühren. Zeitraum 1990-1994. Preisänderungen in bezug auf den Verbraucherpreisindex für eine unspezifierte Auswahl von Dienstleistungen. Berechnet auf der Grundlage des Tarifindexes der Telia Dienstleistungen. Die Zahl stellt die gesamte prozentuale Änderung bei Tarifen der BT von 1990/91 bis 1994/95 dar und bezieht sich auf ein gewichtetes Mittel aller Dienste im Preisüberwachungskorb und nicht nur auf die in der Tabelle aufgeführten. für einen Korb von 48 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft Informationsvermittlung und Kontrolle der Ausgaben für Teleko/nmunikationsdienste 3. Weiter oben wurden Angaben zu der zunehmenden Bereitstellung von Sperrfunktionen gewisse Privatbenutzer Kontrollmöglichkeiten bieten, da sie das Sperren bestimmter Dienste (beispielsweise solcher, für die erhöhte Gebühren berechnet werden) oder eventuell von Fern- und/oder Auslandsgesprächen gestatten. gemacht, die für 4. 1996 Vorgaben für die Erstellung Ferner müssen die Mitgliedstaaten aufgrund der Sprachtelefonie-Richtlinie ab Ende aufgeschlüsselter Telefonrechnungen machen - ein in der EG ohnehin schon zunehmend üblicher Dienst. Dies ist ein wichtiges Mittel zur hinreichenden Information der Benutzer über die Höhe ihrer Telefonkosten. Gleichzeitig wurde in einigen Stellungnahmen darauf hingewiesen, daß die derzeitigen langen • Abrechnungszeiträume einigen Benutzern die Kontrolle ihrer Ausgaben erschweren und ihnen daher bei extrem häufiger oder außergewöhnlicher Nutzung eines bestimmten Telefonanschlusses ein Bescheid zugehen sollte. Sondertarife in der EG auf des generelle Ziel, Telekommunikationsdienste zu Im Hinblick erschwinglichen Preisen bereitzustellen, gibt es in allen Mitgliedstaaten Sondertarife (nähere Einzelheiten sind Tabelle A10 zu entnehmen). So wird der universelle Telefondienst bestimmten Benutzern bzw. Benutzergruppen mit Sonderbedürfnissen oder spezifischen Anrufprofilen günstiger angeboten. In Frankreich, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich gibt es Sondertarife für Wenigbenutzer. Sie sind vor allem im Zusammenhang mit der Tarifreform von Bedeutung, da in der Regel Benutzer, die sich selten des Telefons bedienen oder wenig Fern- und Auslandsgespräche führen, durch die Preisänderungen infolge der Reform benachteiligt sind. Ferner gibt es in Belgien, für Deutschland, Einkommensschwache. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Finnlands, Luxemburgs und der Niederlande bieten Sondertarife für Ältere und Behinderte an. Sozialtarife Frankreich Österreich und Insbesondere Organisationen, die die Interessen Behinderter vertreten, betonten in diesem Zusammenhang, daß derartige Tarife für diese Benutzer automatisch gelten sollten oder zumindest die entsprechenden Verwaltungsformalitäten abgebaut werden müßten (z. B. sollten keine gesonderten Anträge für die verschiedenen Tarifgruppen vorgeschrieben werden). 49 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft Tabelle A9: Tarifänderungen in der EG von 1990 bis 1995 Im allgemeinen ist die tatsächliche prozentuale Änderung angegeben (nominelle Änderung in Klammern) * bedeutet, daß es sich um die tatsächliche Änderung handelt, wenn keine nominelle Änderung angegeben ist. Gesamtänderung Anschluß Grundgebühr Ortsgespräche Nahbereichs Ferngespräche Auslandsgespräche gespräche B1 k. A. Neuanschluß + 35%) in großen Zonen + 7,6% +5,8% -5,8% Beispiele: + 39% + 50%) in mittelgroßen Zonen (zwischen (zwischen nicht Frankreich -22,2%; Vorhandener + 70%) in kleinen Zonen benachbarten benachbarten Italien - 33,3%; Anschluß - 37%) Zonen) Zonen) DK +0,5% + 8,3% + 3,5% + 8,5% Unverändert - 20,6% D3 k. A. -15,4%* -15,4%* -15,4%* k. A. - 55,4%* (>100km) Spanien - 28,6%; USA - 40%; Japan - 55%; - 5%2 Beispiele: USA -68,9%* Norwegen - 33,9%* EL4 -43,2%* + 105,2%* + 68,1%* + 89,1%* + 68,6%* -1,6%* (-7,2% nominelle Änderung) E5 k. A. + 2,38% + 24,2% + 192,3% - 23,5% + 10,6% Beispiele F6 -14%* (- 3,4% nominelle Änderung) + 30%7 (+16%)* + 25% (+ 11,5%)* - 29,5%8 (- 37%)* - 1 9% (> 100km) (- 27,5%)* -18,7% (-27,5%)*9 EG-Anrufe - 23% USA - 6 1% I k. A. k. A. Privat: + 42% Höchsttarif: + 4 1% Höchsttarif: - 1 1% Beispiele: Geschäftlich: Unverändert Geschäftlich: + Geschäftlich: - 6% VK Höchsttarif: - 2 0 %; 12% Billigtarif: - 20% USA Höchsttarif: - 43% Billigtarif: - 48% 50 (-25% nominelle Änderung) L" k. A. Dienste + 3,7%* Tarif f. Wenigbenutzer + 6,6%* AUT k. A. P -10,2 % (+ 27,6 % nominelle Änderung) Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft IRL - 42%* Unverändert Unverändert + 10% - 4 , 610 VK: - 4,7% Sonstige: - 4,7% Unverändert Unverändert s. Ferngespräche s. Ferngespräc Höchsttarif: - 6 % 1995 - 1 3 - 5 0% N L12 Vorgeschriebene Unverändert 16,7% he Sonstige:-15,4% Schnitt: + 22% Sehn. : + 22% Höchsttarif: + 26% Hö. : + 26% Billigtarif: + 1 8% Bill. : + 1 8% -21,3% +33% Unverändert Unverändert -40% - 1 1% k. A. -0,6% ( + 4 1 , 2% - 5,9 % (+ 33,7 % nominelle + 11,9% ( + 5 8 , 9% +27,1 % (+ - 1 3 , 7% ( + 2 2 , 6% Europa: - 3 2 , 2% ( - 3 , 6% nominelle Änderung Änderung) nominelle Änderung) 80,6 % nominelle nominelle Änderung) nominelle Änderung) Sonstige: - 44,5 % (- Änderung) 21,2% nominelle Änderung) k. A. Höchsttar. :-61,2% Beispiele"^: Schweden -47,4% Deutschland -19,2% USA k. A. -16,8% FIN - 5 %13 k. A. k. A. + 14,2%14 + 2,4 (%)* SWE1 6 -8% k. A. + 1 5 - 2 0 %16 + 6 0 %17 k. A. (+8% nominelle Änderung) V K18 -23,7%* Privat: -0,7%o Privat (reine BT-Kunden): - 1 3% -19,8% (-10,2% nominelle Änderung)Ia Geschäftlich: - +37,5% 33,1% Gesch. (reine BT-Kunden): +37,7 Großhandel: +54,4% B1-Tarif:-19,5% B-Tarif: -35,5% - 22,3% k. A. : Keine Angaben über die prozentualen Änderungen spezieller Tarife im Zeitraum 1990-1995. Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995) 51 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft Anmerkungen zur Tabelle 1. 2. Belgacom zahlt die früher von den Kunden geforderte Garantie zurück. Zeitraum 1994-1995. Seit Juli 1995 wurden Anrufe aus Dänemark nach anderen EG-Staaten, Norwegen und der Schweiz um 20 % verbilligt (nicht der Höchsttarif). Eine Gebührensenkung um 20 % für die USA und Kanada wurde im Januar 1995 eingeführt. Zeitraum 1990-1994. Der allgemeine Preisanstieg aufgrund der Inflation betrug in diesem Zeitraum 15,4 %. Die durchschnittliche Gesamtänderung gilt nur für die Gesprächsgebühren. Die Tarifänderungen beziehen sich nur auf 1994. Zeitraum 1990-1994. Prozentuale Änderungen gelten sowohl für die Anschluß- als auch für die Grundgebühren. Die Abnahme beruht auf der Vergrößerung der Ortsgesprächszonen. Für eine Reihe von Tarifen liegen die Werte zwischen - 19 % (- 27,5 %) für grenzüberschreitende EG-interne Gespräche und - 32 % (- 29 %) für Verbindungen nach Nordamerika. 10. Einschließlich Anrufen nach Nordirland. 11. Seit dem 1. Juli 1993 beträgt die Dauer einer Tarifeinheit 4 Minuten zu Spitzenverkehrszeiten und 8 Minuten zu verkehrsschwachen Zeiten. Seit 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. dem 1. Mai 1995 werden pro Teilnehmerleitung monatlich mindestens 20 Einheiten berechnet. 12. Preisänderungen in bezug auf den Verbraucherpreisindex für eine unspezifierte Auswahl von Dienstleistungen. 13. Der Gesamtwert bezieht sich auf Privatkunden, die hauptsächlich lokale Telefondienste nutzen. Der Wert wäre für geschäftliche Benutzer Anders, da diese vermehrt Fern- und Auslandstelekommunikationsdienste nutzen und sich die Preise für diese Dienste beträchtlich verringert haben. 14. Preisänderungen in bezug auf den Verbraucherpreisindex für eine spezifierte Auswahl von Ortsdiensten. Der Korb setzt sich aus den Anschlußgebühren (8 %), der Jahresgrundgebühr und 750 4-minütigen Ortsgesprächen zum Tagtarif zusammen. 15. Günstigster Tarif und billigster Betreiber: (1990) Telecom Finnland und (1995) Telivo. 16. Zeitraum 1993-1995. 17. Berechnet auf der Grundlage des Tarifindexes der Telia für eine Auswahl von Dienstleistungen. 18. Tarifänderungen gelten für BT. 19. Die Zahl stellt die gesamte prozentuale Änderung bei den Tarifen der BT von 1990/91 bis 1994/95 dar und bezieht sich auf ein gewichtetes Mittel aller Dienste im Preisüberwachungskorb und nicht nur auf die in der Tabelle aufgeführten. 52 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft Tabelle A10 - Sondertarifregelungen f ür bestimmte Benutzergruppen in der EG Land Beschreibung der Regelung BE DK D EL E F Im Vertrag zwischen dem belgischen Staat und Belgacom sind bestimmte Tarifermäßigungen aus sozialen oder humanitären Gründen vorgeschrieben. i) Soziale Zielqruppen: Rund 370. 000 Teilnehmer kommen in den Genuß des Sozialtelefontarifs (8. 1 % aller Anschlüsse). Für diese gelten folgende Tarifsenkungen: 70%ige Verringerung der Anschlußgebühr, 50%ige Verringerung der Grundgebühr und 50 kostenlose Gesprächseinheiten in den ersten 2 Monaten, ii) Ältere und Behinderte: Verringerte Tarife für Ältere (über 65) und Behinderte. Spezieller Telefontextdienst für schwerhörige Benutzer, einschließlich Bereitstellung verschiedener Endeinrichtungen. Dieser Dienst wird nicht kommerziell angeboten. Ermäßigte Tarife für sehbehinderte und blinde Benutzer bei Inanspruchnahme von Auskunftsdiensten. Ermäßigte Tarife für Ältere. Behinderte und Einkommensschwache. Teilnehmer aus diesen Gruppen erhalten eine Verringerung der Grundgebühr um 5 DM und 30 kostenlose Gesprächseinheiten pro Monat. 1996 wird es eine Tarifreform geben, bei der stärkere Ermäßigungen vorgesehen sind. Eine Tarifregelung für Wenigbenutzer gibt es nicht und ist auch nicht geplant. i) Behinderte: Ermäßigte Tarife für blinde Teilnehmer. Für den ersten Haupttelefonanschluß auf ihren Namen erhalten diese 150 kostenlose Gesprächseinheiten. Ferner wurden auf Flughäfen und in Eisenbahn- und Bushöfen sowie in Krankenhäusern speziell entworfene Kartentelefone eingerichtet. Im Rahmen des Universaldienstes gibt es keine Sonderregelung für Wenigbenutzer. i) Ältere und Behinderte: Spezielle Sozialtarife mit einer 95%igen Ermäßigung auf die monatliche Grundgebühr und einer 70%igen Ermäßigung auf die Anschlußgebühren für Behinderte und Personen über 64 Jahre (nur wenn ihr Einkommen eine bestimmte Höchstgrenze nicht übersteigt). i) Behinderte. Ältere und soziale Zielqruppen: Ermäßigte Tarife für spezielle und soziale Zielgruppen wie Behinderte, Personen über 65 Jahren, die allein oder zusammen mit ihrem Partner leben sowie Kriegsveteranen. Diese Ermäßigungen umfassen eine 50%ige Senkung der Grundgebühr, 40 kostenlose Gesprächseinheiten pro Monat (für Inlandsgespräche) sowie kostenlosen Zugang zu Informationsdiensten, ii) Aufgrund einer Regelung für Weniqbenutzer wird Teilnehmern, die weniger als 26 Gesprächseinheiten pro Monat benutzen, eine Ermäßigung | gewährt. 53 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft IRL Erlaß der Grundgebühr und verbilligte Nutzung für bestimmte Zielgruppen wie Taube, Altere und Behinderte. i) Behinderte: Taube Kunden können über spezielle Text-Endgeräte (Minicom) mit normal hörenden Kunden kommunizieren. Da dieses Verfahren langsamer ist als normale Sprache, bietet der Betreiber eine Rückerstattungsregelung an, nach der taube Kunden bis zu 70% ihrer Gesprächskosten (bis zu einem bestimmten Jahreshöchstbetrag) zurückfordern können. Außerdem kann der Staat tauben Personen die beim Kaufeines Minicom-Gerätes anfallende Mehrwertsteuer zurückerstatten. ii) Ferner gewährt das Unternehmen anderen freiwilligen gemeinnützigen Gruppierungen wie den Samaritern, der irischen Gesellschaft für Krebsbekämpfung, der Krisenhilfe nach Vergewaltigungen usw. finanzielle Unterstützung; diese Organisationen können von Personen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen wollen, entweder kostenlos oder zu ermäßigten Gebühren angerufen werden. iii) Regelung für Weniqbenutzer: Beim analogen Mobilfunkdienst gibt es eine Regelung für Wenigbenutzer, bei der die Anschlußgebühren nur 41%o der üblichen und die Grundgebühren 103 % der üblichen betragen, wozu aber ein monatlicher Freibetrag auf Inlandsgespräche hinzukommt. für Ältere und Behinderte, d. h. Erlaß der iv) Ältere und Behinderte: Telefongrundgebühr für bestimmte Ältere und Behinderte, die allein oder zusammen mit anderen unter die Ausnahmeregelung fallenden Personen leben. Seit Januar 1995 können Wenigbenutzer auf Antrag eine Sonderregelung in Anspruch nehmen (eine niedrige Grundgebühr und eine Gebühr von nur 50 Lire pro Einheit bei höchstens 40 Gesprächseinheiten im Monat). Das Wohlfahrtsministerium gewährt staatliche Beihilfen P&T Luxemburg beabsichtigt keine Einführung von Sondertarifen für soziale Zielgruppen, da die Telefontarife ohnehin schon sehr niedrig sind. NL AUT Keine Sonderregelung für bestimmte Kundengruppen. Bestimmte soziale Gruppen, wie Blinde, Behinderte. Rentner. Einkommensschwache und Studenten, brauchen die monatliche Grundgebühr nicht zu entrichten und dürfen das Telefon jeden Monat eine Stunde lang kostenlos benutzen. Tarifermäßigungen gelten für Ruhegehaltsempfänger, deren monatliches Einkommen unter der nationalen Mindestgrenze liegt. Diese zahlen um 60% verringerte Grundgebühren und erhalten mindestens 25 kostenlose Gesprächseinheiten pro Monat. Außerdem ist jeder Betreiber verpflichtet, Teilnehmern mit Sonderbedürfnissen Telefone mit Mikrofon, Verstärker, optischer Anzeige eines Anrufs usw. zur Verfügung zu stellen. FIN Es gibt keine Sonderregelung für Telekommunikationsgebühren. Sonderdienste für bestimmte Zielgruppen, die die Betreiber nicht freiwillig bereitstellen (z. B. Sonderdienste für Behinderte), werden aus dem Staatshaushalt finanziert. 54 Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft SWED UK Es besteht eine Vereinbarung zwischen dem Staat und Telia, wonach sich das Unternehmen verpflichtet, eine Regelung für Wenigbenutzer (Telia Mini) anzubieten. Die vierteljährliche Gebühr darf 70% der normalen nicht überschreiten, und mindestens 10% aller Privatkunden sollten in den Genuß dieser Regelung kommen. BT bietet folgende Regelungen an: Anschlußqebühren in Raten - die Anschlußgebühr kann in 5 Vierteljahresraten (zusätzlich einer Verwaltungsgebühr) entrichtet werden. Gebührenhinterlequng - BT beabsichtigt, 1996 Nutzungsbeschränkungen einzuführen. Dabei: erklären sich Neukunden bereit, ihre Gesprächsgebühren auf einen bestimmten Höchstbetrag zu beschränken. Damit dürfte sich eine Gebührenhinterlegung im wesentlichen erübrigen. Regelung für Wenigbenutzer - BT bietet diese Regelung im Rahmen ihrer Genehmigung an; die entsprechenden Leitlinien werden mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt. Ältere und Behinderte - Neukunden, die älter als 65 sind, brauchen nur dann eine Gebühr zu hinterlegen, wenn sie BT Geld schulden oder bankrott sind (Kingston hat eine ähnliche Regelung) Schutzklausel - Ältere und Behinderte dürfen für die Bezahlung der Rechnung eine Drittperson benennen. Vorrangige kostenlose Störungsbehebunq - Kunden, für die das Telefon lebensnotwendig ist, werden bei Störungen vorrangig behandelt. Sehbehinderte und Blinde - erhalten Rechnungen mit Großdruck bzw. in Braille-Schrift oder "sprechende" Rechnungen und kostenlose Telefonauskunft (letzteres bieten, alle Unternehmen zur Erfüllung einer Genehmigungsanforderung an). Kostenlose Auskunftsdienste können Seh- und anderweitig Behinderte in Anspruch nehmen, die nicht in der Lage sind, sich des gedruckten Telefonbuchs zu bedienen. (Type talk); diesen Dienst muß BT im Rahmen seiner Genehmigung anbieten und Taube Benutzer - haben Zugang zum Tippsprechen finanzieren. Benutzem von Text-Endgeräten wird eine Ermäßigung gewährt, da Verbindungen über Texttelefone länger dauern als übliche Gespräche. Einige Kabelgesellschaften ermöglichen es behinderten Kunden, ihre Rechnung bei einem Hausbesuch zu begleichen. Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995). 55 Anhang 2 - Fragebogen FRAGEBOGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN I. DERZEITIGERSTAND DES UNIVERSELLEN DIENSTES Fragen bezüglich des allgemeinen Verbreitungsgrads von Telefonen 1. 2. Anzahl der Geschäfts- und Privatkundenanschlüsse Ende 1990 und Ende 1994? Bitte nennen Sie aktuelle Zahlen, falls vorhanden. Verhältnis von Phvattelefonanschlüssen zur Anzahl der Haushalte Ende 1990 und Ende 1994? 3. Gesamtzahl öffentlicher Fernsprecher Ende 1990 und Ende 1994? 4. Gesamtzahl von Zellulartelefonteilnehmern Ende 1990 und Ende 1994? Bitte nennen Sie aktuelle Zahlen, falls vorhanden. Fragen zu grundlegenden Kriterien der Dienstqualität 5. Bitte beschreiben Sie ausführlich die derzeit veröffentlichten Hauptqualitätskhterien des für die Einrichtung eines Telefondienstes. Gibt es Vorgaben bezüglich der Frist Netzanschlusses gegebenenfalls für Entschädigungsregelungen und den Anteil der betriebsbereiten öffentlichen Telefone. Reparaturzeiten? Nennen und Sie Fragen zu den Merkmalen des Grundtelefondienstes 6. Bitte nennen Sie die wichtigsten Dienstmerkmale, die die Festnetzbetreiber anbieten. Bitte geben Sie an, ob folgende Dienstmerkmale kommerziell verfügbar sind bzw. wann deren Einführung geplant ist: Tastenwahl (Mehrfrequenzverfahren), Anrufunterbrechung/Anklopfen, Anrufweiterschaltung und Anzeige der bzw. Anruf umlegung, Sprachspeicherdienste Rufnummer des Anrufers. Hat der Kunde die Möglichkeit, bestimmte Merkmale (wie Anzeige der Nummer des Anrufers) für den Anschluß oder einzelne Anrufe oder den Zugang zu bestimmten Mehrwertdiensten (wie kostspieligen oder "Kiosk"-Diensten) zu sperren? 56 Anhang 2 - Fragebogen II ANPASSUNG DER TARIFSTRUKTUREN, ERSCHWINGLICHE PREISE UND SONDERREGELUNGEN In den meisten Mitgliedsstaaten ändert sich die Gebührenregelung im Zuge der Tarifneuordnung und trägt damit den heutigen Kostenstrukturen und dem Wettbewerbsdruck Rechnung. Die effiziente Nutzung von Telekommunikationsdiensten wird dadurch gefördert. Fragen bezüglich umfangreicher Preisanpassungen, eines Maßes für allgemeine Preisrückgänge, von Preiskontrollmechanismen zur Begrenzung von Gebührenanpassungen, erschwinglicher Gebühren für den Telefondienst und Sondertarifregelungen. 1. Welche Tarif reformen größeren Umfangs wurden durchgeführt oder sind vorgesehen? 2. Lassen sich die durchschnittlichen Gebührenänderungen seit 1990 beziffern? (Bitte aufschlüsseln nach Anschlußgebühren, Grund-ZFestgebühren, Gebühren für Orts-, Fern- und Auslandsgespräche. ) 3. Gibt es Zielvorgaben bezüglich der Angleichung der Tarifstrukturen, und falls ja, welche? 4. Gibt es Preiskontrollmechanismen, und falls ja, welche? Ist geplant, derartige Verfahren einzuführen beziehungsweise bestehende zu ändern? 5. (freiwillige oder vorgeschriebene) Sondertarifregelungen Bestehen bestimmte Zielgruppen oder sind solche vorgesehen? Bitte nennen Sie Sonderregelungen für soziale Zielgruppen (Behinderte/Ältere/Einkommensschwache usw. ). Gibt es Regelungen, um die. negativen Auswirkungen einer Tarifreform auf bestimmte Kunden aufzufangen? Bestehen für Wenigbenutzer oder sind solche für (freiwillige oder vorgeschriebene) Sonderregelungen geplant? 57 Anhang 3 Verzeichnis der Organisationen, die schriftlich zum thematischen papier Stellung genommen haben ANHANG 3: VERZEICHNIS DER ORGANISATIONEN, DIE SCHRIFTLICH ZUM THEMATISCHEN PAPIER ÜBER DEN UNIVERSALDIENST STELLUNG GENOMMEN HABEN ANGA Antelope Consulting APEC - Association of Private European Cable Operators ARD - Radio + TV ASIMILEC A T &T ATC Finland Austrian Ministry of economy and transport Belgacom BellSouth British Telecom Bureau Européen des Unions des Consumateurs Conseil National du Patronat Francais Compagnie General des Eaux COST 219 - National Research & Development Centre for Welfare & Health COST 219 The Mike Martin Consultancy CRID CURDS - University of Newcastle Dansk Industri (Dl) Department of Trade and Industry (UK) Deutsche Postgewerkschaft Deutsche Telekom Direction Générale des Postes et Télécommunications (FR) ETNO EU Committee of the American chamber of Commerce in Belgium European Conference of Data Protection Commissioners Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung France Telecom Fundesco GEF - Global Electronic Finance Management INESC Ingeneria y Gestion de Redes INTEL International Council of Aircraft Owner and Pilot Associations IPTT Kooperativa Institutet Erika Mann M. E. P. Mercury Communications Ltd MFS Communications Ministerie Van Verkeer en Waterstaat (NL) Ministry of Transport & Communications (FIN) Ministry of Transport & Communications (SWED) Omnitel Pronto Italia Portugal Telecom PTT Force Ouvrière PTT Telecom STET TAG - Telecommunications Action Group TELECEL S. A. Telecom Eireann Telefonica de Espana Telenor 58 Anhang 3 Verzeichnis der Organisationen, die schriftlich zum thematischen papier Stellung genommen haben TELIA AB The Finnish Consumers Association Thyssen Telecom A. G. The Telecommunications Managers Association United States Council for International Business Universidad de Valencia Universität Potsdam VEBACOM 59 Anhang 4 Zusammenfassung der hauptpunkte der öffentlichen Konsultation zum thematischen papier über den universellen dienst ANHANG 4 : ZUSAMMENFASSUNG DER HAUPTPUNKTE DER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION ZUM THEMATISCHEN PAPIER ÜBER DEN UNIVERSELLEN DIENST Im Rahmen der öffentlichen Konsultation ging eine Vielzahl unterschiedlicher Bemerkungen ein. Fünf Schwerpunkte sollen hier behandelt werden: 1. Umfang des universellen Telefondienstes Die stetige Verbesserung von Umfang und Qualität des Dienstes innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird anerkannt. Nur wenige Stimmen sprechen sich dafür aus, den universellen Telefondienst gründlich umzuformen. Er sollte detailliert festgelegt, dabei aber offen für Anpassungen an sich ändernde Kundenbedürfnisse und Markterfordernisse bleiben. Dennoch könnte nach Ansicht einiger Organisationen, insbesondere von Verbraucherverbänden und Betreibern in benachteiligten Gebieten, das derzeitige Konzept des universellen Dienstes weiter gefaßt sein und sowohl Mietleitungen als auch ISDN beinhalten. Begrüßt werden dabei Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Stärkung des derzeitigen Konzeptes, um die bedeutenden Lücken zu schließen, die darin bezüglich des Umfangs des universellen Telefondienstes und der notwendigen ausdrücklichen Verpflichtung zum Angebot zu erschwinglichen Preisen bestehen. Vor allem müßten die Benutzer angemessene ihre Ausgaben erhalten, z. B. durch Einzelgebührennachweis, flexible Zahlungsmödalitäten, wie die Aufteilung der Anschlußgebühren auf mehrere Raten, oder die Möglichkeit, Anrufe bei bestimmten Nummern zu sperren. Informations- und Kontrollmöglichkeiten über 2. Qualität des Dienstes und seine europaweite Vergleichbarkeit In der Konsultation wurde Besorgnis darüber geäußert, daß die nationalen Zielvorgaben hinsichtlich der Qualität des Dienstes wie auch Vorhandensein und Art der Entschädigungsregelungen sehr treten die Schwierigkeiten einiger einzelstaatlicher unterschiedlich sind. Dazu Aufsichtsbehörden bei der Zusammenstellung von Basisindikatoren des universellen Telefondienstes, wie Anzahl der Haushalte mit Telefon. Schließlich sind auch bestimmte Daten aus den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht miteinander vergleichbar. bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben Hier kann die Sprachtelefonie-Richtlinie teilweise Abhilfe schaffen, die die Festlegung und Veröffentlichung nationaler Dienstqualitätsindikatoren regelt. Die Konsultation zeigt jedoch, daß der Nutzer damit nicht zufrieden ist. Die unterschiedliche Dienstqualität in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt auch den Aufbau transeuropäischer Netze und Dienste und könnte, falls keine Angleichung erfolgt, die Kluft zwischen den entwickelten und den benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft verstärken und so das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gefährden. Die Verbraucherverbände sorgen sich darum, ob auf nationaler Ebene geeignete Sanktionen zur Verfügung stehen, um die Dienstqualität nötigenfalls durchzusetzen. Weiter sprechen diese Verbände allgemein die Frage der Verbrauchereinbindung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bei der Festsetzung von Qualitätszielen zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit an, und generell die Einflußnahme des Benutzers auf Beschlüsse über die und der künftige Entwicklung des universellen Telefondienstes Informationsgesellschaft. für die Dienste und Maßnahmen 60 Anhang 4 Zusammenfassung der hauptpunkte der öffentlichen konsultation zum thematischen papier über den universellen dienst 3. Kosten und Finanzierung des universellen Telefondienstes Bei der aktuellen Konsultation wurde nicht um ausführliche Stellungnahmen zu Kosten und Finanzierung des universellen Telefondienstes gebeten, da diese Aspekte bereits im Zusammenhang mit dem Grünbuch über die Infrastruktur (siehe KOM (95) 158) eingehend erörtert wurden. Diese Grundsätze sind in den Vorschlägen für eine Zusammenschaltungs- und für eine Wettbewerbsrichtlinie berücksichtigt. Wurden dennoch Bemerkungen zu diesem Thema gemacht, so ging es dabei um für praktische Fragen der Kostenberechnung (z. B. die Berechnung des Wertes bestehende Betreiber, die den universellen Telefondienst anbieten) bzw. der Finanzierung (Anforderungen an einen Universaldienstfonds, Durchführbarkeit einer Wahlmöglichkeit zwischen finanziellem Beitrag und Dienstleistung). Obwohl die vorgeschlagenen wichtigsten Rechtsvorschriften enthalten sind, werden weitere europäische Leitlinien zu diesen praktischen Fragen für sinnvoll erachtet. ordnungspolitischen Grundsätze den in 4. Tarifneuordnung Die Tarifneuordnung, zu der sich die Gemeinschaft verpflichtet hat, findet allgemeine Zustimmung; häufig wird in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit betont, diesen Prozeß vor dem Termin für die vollständige Liberalisierung abzuschließen. Vielfach wird auf die Vorteile hingewiesen, die vielen Benutzern aus insgesamt niedrigeren Tarifen entstünden. Gleichzeitig wird anerkannt, daß bestimmte Benutzergruppen vor den Auswirkungen einer uneingeschränkten Tarifumgestaltung geschützt werden müssen, um zu vermeiden, daß das Netz Kunden verliert, für die der angebotene Dienst unerschwinglich wird. Verbraucherverbände betonen dabei die Bedeutung von Preiskontrollmechanismen und speziellen Tarifregelungen. 5. Öffentlicher Zugang zur Informationsgesellschaft Die grundlegende Bedeutung der Informationsgesellschaft wird weitgehend anerkannt, doch werden die neu aufkommenden Dienste nicht als zum derzeitigen universellen Idee, den Telefondienst gehörend angesehen. Unterstützung "öffentlichen Zugang" je nach Marktnachfrage zu fördern (Anschluß von Schulen, Krankenhäusern, Bibliotheken usw. ); nach dem derzeitigen Stand werden jedoch genaue Zielvorgaben nicht für notwendig erachtet. findet dabei die Gleichzeitig ist man sich einig, daß auf nationaler wie europäischer Ebene geeignete Verfahren zur Überwachung der Nachfrage nach und der Aufnahme von neuen universellen Diensten geschaffen werden müssen, um den Umfang des Telefondienstes insbesondere die Entwicklung des "öffentlichen Zugangs", vor allem in den benachteiligten Gebieten der Union, messen zu können. fortlaufend überprüfen und Verbraucherverbände betonen darüber hinaus, daß auch ihr Standpunkt bezüglich dieser Überwachungsverfahren berücksichtigt werden muß. 1 2 In Schweden etwa haben Neueinschreibungen für Mobildienste erstmals diejenigen für das Festnetz übertroffen. In Spanien etwa nutzen mehr als 180 000 Teilnehmer schnurlose Ortsleitungsdienste, und es gibt mehr als 700 drahtlose öffentliche Telefonzellen. 61 Anhang 4 Zusammenfassung der hauptpunkte der öffentlichen konsultation zum thematischen papier über den universellen dienst 3 4 5 6 Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Aktion auf Unionsebene für satelliterlgestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union, KOM(95) 529 vom 8. 11. 1995 VSAT - Very Small Aperture Satellite Terminals (Satellitenendeinrichtungen mit sehr kleiner Blende). Artikel 5 und Anhang III Vgl. "Performance Indicators for Public Telecommunications Operators", Information Computer and Communications Policy series, Nr. 22, OECD, Paris 1990 und ETSI Technischer Bericht "Quality of service indicators for Open Network Provision (ONP) of voice telephony und Integrated Services Digital Network (ISDN)" ETR 138, Juli 1994 62 ISSN 0256-2383 KOM(96) 73 endg. DOKUMENTE DE 15 OS 10 Katalognummer : CB-CO-96-118-DE-C ISBN 92-78-01686-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg <ß