title: Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates vom 19. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island

text: L_1996075DE. 01000801. xml 23. 3. 1996    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 75/8 VERORDNUNG (EG) Nr. 499/96 DES RATES vom 19. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ist ein Abkommen (1) geschlossen worden. Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens muß das genannte Abkommen angepaßt werden; insbesondere sind die Handelsregelungen zu berücksichtigen, die für Fischereierzeugnisse bereits zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Island andererseits bestanden. Zu diesem Zweck wurden zwischen der Gemeinschaft und Island ein Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen sowie ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit den Beschlüssen 96/147/EG (2) bzw. 95/582/EG (3) genehmigt. Darin hat sich die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zur Eröffnung von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten für einige Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land verpflichtet, und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Geltungsdauer dieser vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente ist nicht befristet; aus Gründen der Effizienz und Vereinfachung sollte diese Verordnung deshalb für mehrere Jahre erlassen werden. Zur Vereinfachung ist vorzusehen, daß notwendige Ergänzungen und technische Anpassungen dieser Verordnung, die sich aus Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder des Taric ergeben, die Verlängerung von Tarifmaßnahmen, die Anpassungen, die wegen des Abschlusses von Protokollen oder Briefwechseln erforderlich sind, Änderungen dieser Verordnung, die aus anderen im Rahmen des genannten Abkommens erlassenen Rechtsakten folgen, sowie die sich aus Entscheidungen des Rates ergebenden Änderungen der Kontingentsmengen, -zeiträume oder -zollsätze von der Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex vorgenommen werden können. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontingent haben und daß die Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden, und zwar während der gesamten Gültigkeitsdauer der Abkommen mit Island. Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren ensprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)   Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres werden die Einfuhrzölle für die in dieser Verordnung bezeichneten Waren mit Ursprung in Island im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt. (2)   Bei Einfuhren von Fischereierzeugnissen wird der Kontingentszollsatz nur dann gewährt, wenn der Frei-Grenze-Preis gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (4) mindestens dem für die betroffenen Waren oder Warenkategorien von der Gemeinschaft gegebenenfalls festgesetzten Referenzpreis entspricht. (3)   Das zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island gehörende Protokoll Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG-Island (5), findet Anwendung. Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und wird diese Anmeldung von den Zollbehörden angenommen, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf das Kontingent vor. Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. Artikel 5 (1)   Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind, b) die erforderlichen Anpassungen, die sich aus dem Abschluß von Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Island durch den Rat im Rahmen des in dieser Verordnung genannten Abkommens ergeben, c) die Verlängerung der Tarifmaßnahmen gemäß den Bestimmungen des in dieser Verordnung genannten Abkommens, d) die notwendigen Anpassungen der Kontingentsmengen, -zeiträume und -zollsätze, die sich aus Entscheidungen des Rates ergeben, und e) Änderungen dieser Verordnung, die für die Umsetzung anderer Rechtsakte im Rahmen des in dieser Verordnung genannten Abkommens notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen. (2)   Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht, — die Präferenzmengen von einem Zeitraum auf einen anderen zu übertragen, — die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern, — Mengen von einem Zollkontingent auf ein anderes zu übertragen, — sich aus neuen Abkommen ergebende Zollkontingente zu eröffnen oder zu verwalten, — Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente, für die Einfuhrlizenzen gelten, zu erlassen. Artikel 6 (1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (6) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. (2)   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit. In diesem Fall gilt folgendes: — Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei Monate; — der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (3)   Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen erörtern, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Initiative eines Mitgliedstaats unterbreitet. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996. Im Namen des Rates Der Präsident W. LUCHETTI (1)  ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 2. (2)  ABl. Nr. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 33. (3)  ABl. Nr. L 327 vom 30. 12. 1995, S. 17. (4)  ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15). (5)  ABl. Nr. L 204 vom 6. 8. 1994, S. 62. (6)  ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. ANHANG Lfd. Nr. KN-Code Taric-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge (t) Kontingentszollsatz (%) 09. 0791 0101 19 10 — Pferde, lebend 100 Stück 0 0101 19 90 — 09. 0793 0302 12 00 — Lachs, frisch oder gekühlt 50 0 0304 10 13 — Filets vom Lachs, frisch oder gekühlt 0304 20 13 — Fischfilets vom Lachs, gefroren 09. 0794 0302 23 00 — Seezungen, frisch oder gekühlt 250 0 0302 29 — Scheefschnut und andere Plattfische, frisch oder gekühlt 0302 69 85 — Blauer Wittling, frisch oder gekühlt 0303 32 00 — Schollen oder Goldbutt, gefroren 0303 79 96 — Andere Seefische, gefroren 0304 10 19 — Filets von anderen Süßwasserfischen, frisch oder gekühlt 0304 10 33 — Filets vom Köhler, gekühlt oder gefroren 0304 10 35 — Filets vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch, frisch oder gekühlt ex  03041038 03041038 *10 *20 *50 *90 Filets von anderen Seefischen, ausgenommen Heringe und Makrelen, frisch oder gekühlt 0304 10 98 — Fischfleisch von anderen Seefischen, frisch oder gekühlt 0304 20 19 — Fischfilets von anderen Süßwasserfischen, gefroren 0304 90 35 — Fischfleisch von Kabeljau der Art Gadus macrocephalus, gefroren 0304 90 38 — Fischfleisch vom Kabeljau der Art Gadus morhua, gefroren 0304 90 39 — Fischfleisch vom Kabeljau der Art Gadus ogac und von Fischen der Art Boreogadus saida, gefroren 0304 90 41 — Fischfleisch vom Köhler, gefroren 0304 90 47 — Fischfleisch von Seehechten der Merluccius-Arten, gefroren 0304 90 59 — Fischfleisch vom Blauen Wittling, gefroren ex  03049097 03049097 *31 *39 *50 *60 *70 *80 *90 Fischfleisch von anderen Seefischen ausgenommen Makrelen, gefroren 09. 0795 0305 6l 00 — Heringe, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Heringe in Salzlake 1 750 0 09. 0796 0306 19 30 — Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren 50 0 09. 0797 1604 12 91 — Andere Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, in luftdicht verschlossenen Behältnissen 2 400 0 1604 12 99 — Andere Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht 09. 0798 1604 19 98 — Andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken 50 0 ex  16042090 16042090 *20/80 *30/80 *35/80 *50/80 *90/80 Fischfleisch von anderen Fischen, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe und Makrelen


title: Nariadenie Komisie (ES) č. 482/96 z 19. marca 1996, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (EHS) č. 2454/93, ktorým sa vykonáva nariadenie Rady (EHS) č. 2913/92, ktorým sa ustanovuje Colný kódex spoločenstva

eurovoc_concepts:
EU law
customs territory (EU)
customs union
legal code
simplification of formalities

formats: html pdf print

text: 02/zv. 7 SK Úradný vestník Európskej únie 131 31996R0482 L 70/4 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 20. 3. 1996 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 482/96 z 19. marca 1996, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (EHS) č. 2454/93, ktorým sa vykonáva nariadenie Rady (EHS) č. 2913/92, ktorým sa ustanovuje Colný kódex spoločenstva KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na nariadenie Rady (EHS) č. 2913/92 z 12. októ- bra 1992, ktorým sa ustanovujeColný kódex spoločenstva (1), naposledy zmenené a doplnené Aktom o pristúpení Rakúska, Fín- ska a Švédska, a najmä na článok 249 tohto nariadenia, keďže je potrebné špecificky definovať prípady, pri ktorých sa k colnému vyhláseniu nevyžaduje priloženie určitých dokladov; keďže, ak deklarant odmietne byť osobne prítomný pri odoberaní vzoriek alebo odmietne menovať svojho zástupcu alebo iným spôsobom neposkytne colným orgánom akúkoľvek potrebnú pomoc, colné orgány by mali mať možnosť považovať colné vyhlásenie za neplatné; keďže články 325 až 340 nariadenia Komisie (EHS) č. 2454/93 (2), naposledy zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 1762/95 (3), ustanovujú osobitnú metódu administratívnej spolupráce s cie- ľom preukazovania štatútu spoločenstva pre produkty z mor- ských rýb, ulovených plavidlami členských krajín a tovary získané z úlovkov na palubách týchto plavidiel; keďže vzhľadom na špecifický spôsob, akým sa takéto produkty lovia, akým sa takéto produkty získavajú a akým sa tieto obidva druhy produktov dopravujú do spoločenstva, mala by sa do časti ΙΙ hlava ΙΙ kapitola 3 — štatút spoločenstva pre tovar — nariade- nia (EHS) č. 2454/93 doplniť špeciálna časť, ktorá by stanovila špecifické podmienky, týkajúca sa takých produktov a tovarov; keďže štatút spoločenstva pre tieto produkty a tovar by sa mal posudzovať bez ohľadu na ich tarifné ohodnotenie a zatriedenie, národnosť a použitý spôsob dopravy alebo členské krajiny, cez ktoré sa do spoločenstva dostávajú; keďže rybárske plavidlá a lodné továrne spoločenstva by mali byť presne definované; keďže v snahe predísť nadmernej práci s papierovými dokladmi môžu colné orgány povoľovať výnimky z postupu na vykladanie týchto produktov a tovaru z rybárskych plavidiel; (1) Ú. v. ES L 302, 19. 10. 1992, s. 1. (2) Ú. v. ES L 253, 11. 10. 1993, s. 1. (3) Ú. v. ES L 171, 21. 7. 1995, s. 8. keďže pre zdokonalenie kontrol spôsobu uplatňovania postupu, formuláre T2M by mal potvrdzovať orgán zodpovedný za regis- tráciu plavidiel, pre ktoré boli tieto formuláre vydané; keďže každé osvedčenie vydané treťou stranou by sa malo priložiť k formulá- rom a colné orgány, ktoré ich vydali, by mali byť informované o spôsobe ich použitia; keďže v súvislosti s pretrvávajúcimi problémami s podvodnými operáciami vykonanými v rámci prepravných procedúr spoločen- stva, mali by sa zaviesť opatrenia, ktoré by umožnili predpísanie záväzných harmonogramov a zákaz zmeny cieľového úradu, najmä v súvislosti s pohybom tovaru, pre ktoré je pozastavená komplexná záruka; keďže je potrebné posilniť systém používania komplexnej záruky a uplatňovať väčšiu pružnosť pri pozastavení komplexnej záruky zmenou a doplnením týchto ustanovení; keďže pre zrozumiteľnosť, je potrebné nanovo usporiadať články 360, 361 a 362 nariadenia (EHS) č. 2454/93; keďže je potrebné dať do súladu zodpovedajúce opatrenia článku 368 a článku 376 uvedeného nariadenia; keďže je vhodné zaviesť väčšiu pružnosť do poskytovania alter- natívneho dokladu, ktoré povoľuje vykonávanie prepravných operácií spoločenstva v prípade nenavrátenia 5. kópie jednotného administratívneho dokumentu; keďže, pre účely pravidiel, ktorými sa riadi používanie karnetu TIR, colné územie spoločenstva tvorí jediné územie; keďže narastajúci výskyt podvodov v súvislosti s prepravou tovaru na základe postupu TIR môže viesť k tomu, že kompetentné orgány v zmysle článku 38 dohovoru TIR prijmú opatrenia pre vyňatie spod konvencie; keďže pravidlá, ktorými sa riadi uplatňovanie článku 38 doho- voru TIR, by sa mali zosúladiť na úrovni spoločenstva; keďže hospodárske podmienky ustanovené v súvislosti s postu- pom vnútorného spracovania by sa mali uplatňovať jednotne v celom spoločenstve; keďže sa ukázalo, že colné úrady členských krajín majú problémy s udeľovaním oprávnení na dočasný dovoz tovaru uvedeného v článku 684 nariadenia (EHS) č. 2454/93; keďže, keď ide o vysoké sumy, musia žiadať o písomné vyhlásenie, ktorým sa ustanovenie o poskytnutí záruky rovnajúcej sa presnej výške colného dlhu stáva záväzným; keďže toto v mnohých prípadoch vedie k nežia- dúcim obštrukciám cestujúcich na hraničných prechodoch spo- ločenstva alebo, na druhej strane, k udeľovaniu osvedčení o 132 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 7 dočasnom dovoze bez záruky napriek tomu, že sa jedná o vysoké sumy colných poplatkov; keďže si riešenie týchto problémov vyžaduje, aby sa oprávnenie o dočasnom dovoze a vstupe tovaru, uvedenom v článku 684 do colného postupu, vykonávalo cestou ústneho colného vyhlásenia; keďže toto vyžaduje prijatie zodpo- vedajúcich pravidiel; keďže, keď sa dovážaný tovar, ktorý predtým prešiel postupom pre dočasný dovoz, uvedie do voľného obehu, odvádza sa kom- penzačný úrok; keďže z dôvodu jednotného vybavovania, mal by sa kompenzačný úrok odvádzať aj vtedy, keď colný dlh vzniká z iných dôvodov ako je uvedenie do voľného obehu; keďže colné dlhy, ktoré vzniknú pri umiestňovaní tovaru podliehajúceho postupu dočasného dovozu s čiastočným oslobodením od dovoz- ných ciel, mal by sa z tohto postupu vyňať, pretože sa tým nedo- siahne žiadne finančné zvýhodnenie; keďže tie isté dôvody exis- tujú aj vtedy, keď sa záruka poskytne cestou hotovostného vkladu rovnajúceho sa jednej zo súm colného dlhu, ako to ustanovuje článok 192 ods. 1 nariadenia (EHS) č. 2913/93; keďže na dosiah- nutie vyššej úrovne právnej istoty je potrebné usilovať o maxi- málny súlad právnych ustanovení týkajúcich sa odvodov kom- penzačného úroku; keďže toto vyžaduje úpravu článku 709 nariadenia (EHS) č. 2454/92 a jeho prispôsobenie ustanoveniam článku 589; keďže v priebehu vykonávania týchto úprav a prispô- sobení je vhodné uskutočniť niektoré textové korekcie článku 709; keďže sa musí prijať jednotný administratívny dokument, ktorý zohľadňuje ustanovenia nariadenia Rady (ES) č. 1172/95 z 22. mája 1995 o štatistických údajoch v súvislosti s obchodo- vaním s tovarom v rámci spoločenstva a medzi členskými štátmi a nečlenskými štátmi (1) a všetky nariadenia stanovujúce ustano- venia na jeho uplatňovanie; PRIJALA TOTO NARIADENIE: Článok 1 Nariadenie (EHS) č. 2454/93 sa mení a dopĺňa takto: 1. Článok 218 ods. 3 sa nahrádza týmto: „3. Keď tovar spĺňa kritériá pre paušálnu colnú sadzbu uve- denú v oddiele II ods. D predbežných ustanovení kombino- vanej nomenklatúry alebo keď tovar spĺňa kritériá pre oslo- bodenie od colných poplatkov, dokumenty uvedené v odseku 1 písm. a), b) a písm. c) sa nemusia vyžadovať, pokiaľ ich colné orgány nepovažujú za potrebné pre účely uplatňova- nia ustanovení, ktorými sa riadi uvádzanie príslušného tovaru do voľného obehu. “ 2. Článok 243 ods. 2 sa nahrádza týmto: „2. Keď colný deklarant odmietne svoju prítomnosť pri odo- beraní vzoriek, menovať za seba inú osobu, alebo keď nepo- skytne colným orgánom akúkoľvek pomoc potrebnú na uľahčenie tejto operácie, uplatňujú sa ustanovenia druhej vety článku 241 ods. 1 a článku 241 ods. 2, 3 a ods. 4. “ 3. V časti II, hlava II, kapitola 3 sa za nadpis kapitoly „Štatút spoločenstva pre tovar“ vkladá nasledujúci podnadpis: „Oddiel l Všeobecné ustanovenia“ keďže je žiaduce uviesť do súladu ustanovenia na vypĺňanie kolónky 33 na kontrolnom formulári T5, formulára T5 a stĺpca s hlavičkou „komodita“ nákladového zoznamu T5 s ustanove- niami týkajúcich sa jednotného administratívneho dokumentu; 4. Za článok 324 sa vkladá nasledujúci podnadpis: „Oddiel 2 keďže zoznam kompenzačných produktov spadajúcich do rámca vnútorného spracovateľského postupu, pre ktorý sa môžu uplat- ňovať špecifické clá, by sa mal rozšíriť; 5. Články 325 a 326 sa nahrádzajú týmto: Špecifické ustanovenia týkajúce sa produktov morského rybolovu a iných produktov získaných z mora loďami“ keďže z hospodárskych dôvodov sa javí potrebné rozšíriť zoznam obsiahnutý v prílohe 87 nariadenia (EHS) č. 2454/93; „Článok 325 keďže opatrenia ustanovené týmto nariadením sú v súlade so sta- noviskom Výboru pre colný kódex, (1) Ú. v. ES L 118, 25. 5. 1995, s. 10. 1. Pre účely tohto oddielu: a) ‚rybárske plavidlo spoločenstva‘ znamená plavidlo, ktoré je zapísané v zozname a registrované v takej časti územia členského štátu, ktorý tvorí časť colného územia spolo- čenstva, je označené vlajkou členského štátu, loví pro- dukty na mori, resp. ich spracováva na palube; 02/zv. 7 SK Úradný vestník Európskej únie 133 b) ‚loď na spracovanie rybieho mäsa spoločenstva‘ znamená pla- vidlo, ktoré je registrované v takej časti územia členského štátu, ktorá tvorí časť colného územia spoločenstva, je označené vlajkou členského štátu a neloví produkty na mori, ale spracováva tieto produkty na svojej palube; d) dopravný prostriedok uvedený v jednotnom dopravnom dokumente vyhotovenom v krajine alebo na území netvo- riacom časť colného územia spoločenstva, na ktorom sa produkty alebo tovary vyložili z plavidiel uvedených v písm. a), b) a písm. c). 2. Formulár T2M vyhotovený v súlade s článkami 327 a 337 sa doloží na preukázanie štatútu spoločenstva: Potom sa formulár T2M nemôže už viac použiť na preuka- zovanie štatútu spoločenstva pre produkty a tovary, na ktoré sa vzťahuje. a) pre produkty morského rybolovu, ktoré ulovilo plavidlo spoločenstva vo vodách iných ako územné vody niekto- rej krajiny alebo územia mimo colného územia spoločen- stva; a 2. Colné orgány, ktoré sú zodpovedné za prístav, v ktorom sa produkty a/alebo tovar vyložili z plavidla uvedeného v písm. a) ods. 1, môžu upustiť od uplatňovania ods. 1, ak nie je žiadna pochybnosť o pôvode týchto produktov a/alebo tovaru alebo keď sa môže uplatniť atestácia v zmysle článku 8 ods. 1 nariadenia Rady (EHS) č. 2847/93 (*). b) tovar, ktorý sa získava z týchto produktov na palube tohto plavidla alebo lodi na spracovanie rybieho mäsa spoločen- stva, a pri výrobe ktorých sa mohli použiť iné produkty, ktoré majú štatút spoločenstva, (*) Ú. v. ES L 261, 20. 10. 1993, s. 1. “ 6. Články 328 až 337 sa nahrádzajú týmto: ktoré môžu mať balenie so štatútom spoločenstva a majú sa privážať na colné územie spoločenstva za okolností stanove- ných v článku 326. „Článok 328 3. Preukazovanie štatútu spoločenstva pre produkty mor- ského rybolovu a iných produktov získaných alebo ulove- ných vo vodách iných ako územné vody niektorej krajiny alebo územia mimo colného územia spoločenstva, plavid- lami označenými vlajkou členského štátu a zapísanými alebo registrovanými v takej časti členského štátu, ktorá tvorí časť colného územia spoločenstva, alebo produktov získaných alebo ulovených v územných vodách patriacich do colného územia spoločenstva plavidlami nečlenskej krajiny, sa musí robiť pomocou palubného denníka alebo inými prostriedka- mi, ktoré stanovuje daný štatút. Článok 326 1. Formulár T2M sa predkladá v súvislosti s produktmi a tovarom uvedenými v článku 325 ods. 2, ktoré sú dopra- vené priamo na colné územie spoločenstva: Sadu formulárov T2M vydá na žiadosť príslušnej osoby Colný úrad spoločenstva zodpovedný za dohľad nad domovským prístavom toho rybárskeho plavidla spoločenstva, pre ktoré je sada formulárov určená. Sada formulárov sa vydá len vtedy, keď príslušná osoba vyplní kolónky 1 a 2 v jazyku formulára a kompletne vyplní a podpíše vyhlásenie v kolónke 3 všetkých originálov a kópií formulárov obsiahnutých v sade. Pri vydaní sady formulárov, colný úrad vyplní kolónku B všetkých originálov a kópií formulárov v danej sade. Sada formulárov je platná dva roky od dátumu vydania, ktorý je uvedený na strane 2 jej obalu. Okrem toho, platnosť formulárov musí byť potvrdená v kolónke A všetkých originálov a kópií pečiatkou orgánu zodpovedného za registráciu rybárskeho plavidla spoločenstva, pre ktoré je sada formulárov vydaná. a) rybárskym plavidlom spoločenstva, ktoré tieto produkty ulovilo, resp. ich spracovalo, alebo Článok 329 b) iným rybárskym plavidlom spoločenstva alebo loďou na spracovanie rybieho mäsa spoločenstva, ktorá pro- dukty spracovala po ich prekládke z plavidla uvedeného v písm. a), alebo Kapitán rybárskeho plavidla spoločenstva vyplní kolónku 4 a ak sa úlovok spracuje na palube, aj kolónku 6 a vyplní a podpíše vyhlásenie v kolónke 9 na origináli a kópii jedného formulára v sade vždy, keď: c) iným plavidlom, na ktoré sa dané produkty a tovary pre- ložili z plavidiel uvedených v písm. a) a písm. b) bez akýchkoľvek ďalších zmien, alebo a) sa produkty prekladajú na jedno z plavidiel uvedených v písm. b) článku 326 ods. 1, ktoré tieto produkty spra- cuje; 134 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 7 b) sa produkty alebo tovar prekladajú na iné plavidlo, ktoré ich nespracováva, ale ich dopraví priamo do nejakého prí- stavu na colnom území spoločenstva alebo do iného prí- stavu na následné odoslanie na colné územie spoločen- stva; c) bez toho aby bol dotknutý článok 326 ods. 2, sa produkty alebo tovar vyložia v prístave na colnom území spoločen- stva; d) produkty alebo tovar sa vyložia v prístave mimo colného územia spoločenstva na následné odoslanie na colné úze- mie spoločenstva. Každé spracovanie týchto produktov sa zapíše do palubného denníka plavidla. Článok 330 Kapitán plavidla uvedeného v písm. b) článku 326 ods. 1 vyplní kolónku 6 a vyplní a podpíše vyhlásenie v kolónke 11 originálu formulára T2M vždy, keď vyloží tovar v prístave na colnom území spoločenstva alebo v prístave mimo tohto územia na následné odoslanie na colné územie spoločenstva, alebo vždy, keď za týmto účelom vykoná prekládku tovaru na iné plavidlo. Spracovanie produktov preložených na plavidlo sa zapíše do palubného denníka. Článok 331 Keď sa produkty alebo tovar uvedené v písm. a) alebo b) článku 329 prekladajú prvýkrát, vyplní sa kolónka 10 originálu a kópie formulára T2M; ak sa vykonáva ďalšia prekládka, ktorej typ je uvedený v článku 330, vyplní sa kolónka 12 originálu tohto formulára T2M. Vyhlásenie o prekládke podpíšu obidvaja zúčastnení kapitáni a originál formulára T2M dostane kapitán toho plavidla, na ktoré sa produkty alebo tovar prekladajú. Každá prekládka sa zapíše do palubných denníkov obidvoch zúčastnených plavidiel. Článok 332 1. Keď sa produkty alebo tovar uvedené vo formulári T2M dopravujú do krajiny alebo na územie netvoriace časť col- ného územia spoločenstva, tento formulár platí len vtedy, ak osvedčenie v kolónke 13 formulára potvrdia a schvália colné orgány danej krajiny alebo územia. Článok 333 1. Keď produkty alebo tovar uvedené vo formulári T2M pri- chádzajú do krajiny alebo na územie netvoriace časť colného územia spoločenstva kvôli následnému odoslaniu rozdele- ných zásielok na colné územie spoločenstva, príslušná osoba alebo jej zástupca: a) zapíše do kolónky ‚poznámky‘ prvého formulára T2M údaje o počte jednotlivých druhov balení, hrubej hmot- nosti a spôsobe manipulácie alebo použitia, na ktoré je zásielka určená, a počet kusov formulára ‚výpis‘ uvede- ného v písm. b); b) vystaví ‚výpis‘ formulára T2M, pričom na tento účel pou- žije originálny formulár zo sady formulárov T2M vydanej v súlade s ustanoveniami článku 328. Každý ‚výpis‘ a jeho kópia, ktorá zostane v sade T2M, obsa- huje referenciu na originálny formulár T2M uvedený v písm. a) a bude viditeľne označený jedným z nasledujúcich slov: — Extracto — Udskrift — Auszug — Aπóσπασμα, — Extract, — Extrait — Estratto — Uitrrreksel, — Extracto, — Ote — Utdrag. ‚Výpis‘ T2M, ktorý sprevádza oddelenú zásielku na colné úze- mie spoločenstva, musí v kolónkach 4, 5, 6, 7 a 8 obsahovať názov, druh, kód KN a množstvo produktov alebo tovaru tvoriacich túto zásielku. Tiež sa doplní a potvrdí osvedčenie v kolónke 13 colnými orgánmi tej krajiny alebo územia, na ktorom produkty alebo tovar zostali počas prepravy. 2. Keď sa všetky produkty a tovar zapísané v originálnom formulári T2M a uvedené v písm. a) ods. 1 odoslali na colné územie spoločenstva, osvedčenie v kolónke 13 formulára sa doplní a podpíše orgánmi uvedenými v tomto odseku. For- mulár sa potom zašle colnému úradu uvedenému v článku 328. 2. Keď niektoré produkty alebo tovar neprichádzajú na colné územie spoločenstva, údaje o názve, druhu, hrubej hmotno- sti a spôsobe manipulácie alebo použitia patriace k týmto zásielkam sa zapíšu do kolónky ‚poznámky‘ formulára T2M. 3. Keď niektoré produkty alebo tovar neprichádzajú na colné územie spoločenstva, údaje o názve, druhu, hrubej hmotno- sti a spôsobe manipulácie alebo použitia týchto produktov alebo tovaru sa zapíšu do kolónky ‚poznámky‘ prvého for- mulára T2M. 02/zv. 7 SK Úradný vestník Európskej únie 135 Článok 334 Všetky formuláre T2M, či už pôvodné alebo typu ‚výpis‘, sa predkladajú colnému úradu tej krajiny alebo územia spoločenstva, kam sa privážajú produkty a tovar, ku ktorým tieto formuláre patria. Keď sa však produkty alebo tovar privážajú na základe prepravného postupu, ktorý sa začal mimo tohto územia, formuláre sa predložia colnému úradu cieľového územia tohto postupu. Orgány úradu môžu vyžadovať preklad formulára. Okrem toho, v súvislosti s kontrolou presnosti údajov uvedených vo formulári T2M, môžu žiadať predloženie všetkých nadväzných dokumentov, vrátane, ak je to potrebné, dokumentov daného plavidla. Úrad vyplní kolónku C každého formulára T2M, ktorého kópia sa zašle colnému úradu uvedenému v článku 328. „1 a. V prípadoch keď sa uplatňujú ustanovenia článku 362 alebo keď to colné orgány považujú za potrebné, úrad vo východiskovom mieste môže predpísať harmonogram pre danú zásielku. Harmonogram môžu zmeniť, na žiadosť prí- kazcu, len colné orgány toho členského štátu, v ktorom sa zásielka nachádza v priebehu svojho predpísaného presunu. Colné orgány zapíšu dôležité údaje do dokumentu Tl a infor- mujú o tom bezodkladne colný úrad východiskovej krajiny. Členské štáty zavedú opatrenia nevyhnutné na vyriešenie každého priestupku alebo podvodu a na ukladanie účinných sankcií. 1 b. V prípade force majeure sa môže prepravca odchýliť od predpísaného harmonogramu. Zásielka a dokument Tl sa bezodkladne predložia najbližšiemu colnému orgánu toho členského štátu, v ktorom sa zásielka nachádza. Tento colný orgán úrad informuje o odchýlke a dôležité údaje zapíše do dokumentu Tl. “ východiskový bezodk1adne Článok 335 9. Do článku 356 sa vkladá nasledujúci odsek 3 písm. a): Odlišne od článkov 332, 333 a 334 nastáva v prípade, keď produkty alebo tovar uvedené vo formulári T2M prichádzajú do tretej krajiny, ktorá je zmluvnou stranou dohovoru o spoločnom prepravnom postupe, na ďalšie odoslanie vcelku alebo v oddelených zásielkach na colné územie spoločenstva na základe postupu ‚T2‘; vtedy sa údaje pre daný postup zapisujú do kolónky ‚poznámky‘ formulára T2M. „3 a. Vždy, keď to colné orgány považujú za potrebné, alebo v prípadoch, keď sa uplatňujú ustanovenia článku 362, cie- ľový úrad môžu zmeniť, na žiadosť príkazcu, len colné orgány v tom členskom štáte, v ktorom sa zásielka nachádza, a so súhlasom colného úradu východiskovej krajiny. Colné orgány o tom informujú pôvodne určený cieľový úrad a dôle- žité údaje zapíšu do dokumentu T l. “ Keď sa všetky produkty a/alebo tovar uvedené vo formulári T2M odoslali na colné územie spoločenstva, osvedčenie v kolónke 13 formulára vyplnia a potvrdia colné orgány. Vyplnená kópia colnému úradu uvedenému v článku 328. formulára sa zašle 10. Články 360, 361 a 362 sa nahrádzajú týmto: Ustanovenia článku 332 ods. 2 sa uplatňujú, ak je to vhodné. „Článok 360 Článok 336 Sada obsahujúca formuláre T2M sa predkladá vždy, keď to požadujú colné orgány. Keď plavidlo, pre ktoré bola vydaná sada formulárov T2M v zmysle článku 327, prestane plniť stanovené podmienky ešte pred použitím všetkých formulárov v nej, alebo po použití všetkých formulárov v nej alebo po uplynutí doby jej platnosti, sada sa musí bez odkladu vrátiť vydávajúcemu colnému úradu. Článok 337 1. Použitie komplexnej záruky sa udeľuje len osobám: a) ktoré sú zriadené v tom členskom štáte, kde sa takáto záruka poskytuje; b) ktoré boli riadnymi užívateľmi, či už ako príkazcovia alebo ako odberatelia, prepravného systému spoločenstva počas predchádzajúcich šiestich mesiacov alebo colné orgány vedia, že ich finančná pozícia je dobrá a postačuje na plnenie ich záväzkov; a c) u ktorých nedošlo k žiadnemu závažnému alebo opako- vanému porušeniu colných alebo daňových zákonov. 2. Komplexnú záruku stanovuje záručný úrad. Ustanovenia článku 324 sa uplatňujú mutatis mutandis“ 7. Články 338, 339 a 340 sa vypúšťajú. 8. Do článku 348 sa vkladajú nasledujúce odseky 1 písm. a) a 1 písm. b): 3. Záručný úrad stanoví výšku záruky, akceptuje záväzok ručiteľa a vydá oprávnenie, ktoré umožňuje príkazcovi vyko- nať, v rozsahu záručnej sumy, všetky prepravné operácie spo- ločenstva bez ohľadu na východiskový colný úrad. 136 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 7 4. Každej osobe, ktorá získala oprávnenie v zmysle podmie- nok ustanovených v článkoch 363 až 366, bude vydané jedno alebo viac záručných osvedčení vyhotovených na for- mulári, ktorý zodpovedá vzoru uvedenému v prílohe 51. 3. Periodicky, avšak minimálne jedenkrát ročne, Komisia posudzuje, v zmysle postupov výboru, či opatrenia vykonané na základe odseku 1 majú trvať naďalej. 5. Na každom dokumente Tl záručné osvedčenie. je uvedený odkaz na toto Článok 362a 6. Záručný úrad zruší osvedčenie na použitie komplexnej záruky, ak sa neplnia podmienky uvedené v odseku 1. Pri externých prepravných operáciách spoločenstva v súvis- losti s tovarom, pre ktorý platia ustanovenia článku 362, sa uplatňujú nasledujúce opatrenia: Článok 361 1. Výška záruky sa stanoví minimálne na 30 % zo sumy ciel a ostatných povinných platieb, najmenej však na 7 000 ECU v súlade s postupmi ustanovenými v odseku 2. a) kód KN sa zapíše do dokumentu Tl; b) krížom cez všetky exempláre dokumentu Tl sa červenou farbou vytlačí jedna z nasledujúcich poznámok, a to vo veľkosti aspoň 100 mm x 10 mm: — Artículo 362 del Reglamento (CEE) no 2454/93 2. Záručný úrad s týždennou periodicitou robí hodnotenie: — Forordning (EØF) nr. 2454/93, artikel 362 a) vykonanej zásielky; b) ciel a povinných platieb s prihliadnutím na najvyššiu úro- veň zdanenia uplatňovanú v jednej zo zúčastnených kra- jín. Toto hodnotenie sa robí na základe obchodnej a účtovnej dokumentácie príslušnej osoby pre tovar prepravovaný v priebehu predchádzajúceho roka, pričom takto získaná suma sa vydelí 52. V prípade žiadateľov o použitie komplexnej záruky záručný úrad, v spolupráci s príslušnou osobou urobí odhad množ- stva, hodnoty tovaru a daní súvisiacich s tovarom, ktorý sa prepravuje v danom období, a to na základe údajov, ktoré už má k dispozícii. Záručný úrad potom extrapoláciou určí pravdepodobnú hodnotu tovaru, ktorý sa má prepraviť v priebehu jedného týždňa, a daní s ním súvisiacich. — Artikel 362 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 — Άρθρο 362 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2454/93 — Article 362 of Regulation (EEC) No 2454/93 — Article 362 du règlement (CEE) no 2454/93 — Articolo 362 del regolamento (CEE) n. 2454/93 — Artikel 362 van Verordening (EEG) nr. 2454/93 — Artigo 362. o do Regulamento (CEE) n. o 2454//93 — Asetuksen (ETY) N:o 2454/93 362 artikla — Förordning (EEG) nr 2454/93 artikel 362; 3. Záručný úrad vykonáva ročnú kontrolu výšky komplex- nej záruky, hlavne na základe informácií od východiskového úradu a, ak je potrebné, vykoná úpravu výšky záruky. c) návratové exempláre dokumentov Tl s týmto označením sa musia vrátiť východiskovému úradu najneskôr v prvý pracovný deň po dni, v ktorom boli zásielka a formulár Tl predložené cieľovému úradu. “ Článok 362 11. V článku 368 ods. 2 sa druhý pododsek nahrádza týmto: 1. Z iniciatívy Komisie alebo na základe žiadosti členského štátu sa použitie komplexnej záruky dočasne zakáže, keď je určená na krytie externých prepravných operácií spoločen- stva v súvislosti s tovarom, ktorý podlieha rozhodnutiu Komisie v zmysle postupu výboru, podľa ktorého sa tento tovar považuje za tovar so zvýšeným rizikom podvodu. „Najmä dopravná operácia sa považuje za operáciu so zvý- šeným rizikom, keď sa týka tovaru pre ktorý, v súvislosti s použitím komplexnej záruky, platia ustanovenia článku 362. “ 12. Článok 376 ods. 2 sa nahrádza týmto: 2. Komisia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev, sérií C uverejní zoznam tovaru, pre ktorý platia ustanovenia odseku 1, kedy je to potrebné, avšak minimálne jedenkrát ročne. „2. Zrieknutie sa záruky neplatí v prípade, v súlade s usta- noveniami článku 362, kde je uplatňovanie komplexnej záruky zakázané. “ 02/zv. 7 SK Úradný vestník Európskej únie 137 13. Článok 380 sa nahrádza týmto: 17. Článok 536 ods. 1 sa nahrádza týmto: „Článok 380 Preukázanie regulárnosti prepravnej operácie v zmysle článku 378 ods. l sa vykonáva na žiadosť colných orgánov: a) predložením colných alebo obchodných dokumentov, potvrdených colnými orgánmi, ktoré potvrdzujú, že prí- slušný tovar bol predvedený cieľovému úradu, alebo, keď sa uplatňuje článok 406, oprávnenému príjemcovi. Tento dokument obsahuje dostatok informácií na identifikáciu príslušného tovaru; alebo b) predložením colných dokumentov, ktoré podriaďujú tento tovar colnému konaniu v tretej krajine, alebo kópiou resp. fotokópiou týchto dokumentov; vernosť tejto kópie alebo fotokópie musí byť potvrdená tou organizáciou, ktorá potvrdila originálny dokument, príslušnými orgánmi tretej krajiny alebo orgánmi jedného členského štátu. Dokument obsahuje informácie dostatočné na iden- tifikáciu príslušného tovaru. “ 14. V článku 453, odsek 2 sa nahrádza týmto: „2. Štatút spoločenstva pre tovar uvedený v odseku 1 sa určí v súlade s článkami 314 až 324 alebo, ak je to vhodné, s článkami 325 až 334 v rámci obmedzení ustanovených v článku 326. “ 15. Vkladá sa nasledujúci článok 457a: „Článok 457a Keď sa colné orgány niektorého členského štátu rozhodnú vylúčiť osobu z postupu TIR na základe ustanovení článku 38 dohovoru TIR, toto rozhodnutie platí na celom colnom území spoločenstva. V takom prípade tento členský štát oznámi svoje rozhodnutie spolu s termínom jeho platnosti ostatným členským štátom a Komisii. Toto rozhodnutie sa uplatňuje pre všetky karnety TIR predložené colnému úradu na akceptáciu. “ 16. Písmeno a) v článku 503 sa nahrádza týmto: „a) ‚Poľnohospodársky tovar‘ je tovar podliehajúci nariadeniu, uvedeného v článku 1 nariadenia Rady (EHS) č. 565/80 (*). Tovar, ktorý podlieha nariadeniu Rady (ES) č. 3448/93 (**) alebo nariadeniu Komisie (ES) č. 1222/94 (***) sa rozumie ako poľnohospodársky tovar; (*) Ú. v. ES L 62, 7. 3. 1980, s. 5. (**) Ú. v. ES L 318, 20. 12. 1993, s. 18. (***) Ú. v. ES L 136, 31. 5. 1994, s. 5. “ „1. Keď colné orgány vyžadujú, aby tovar spoločenstva, iný ako tovar uvedený v článku 98 ods. 1 písm. b) a ods. 3 col- ného kódexu, ktorý je uskladnený v budove colného skladu, bol zapísaný v skladových záznamoch podľa článku 105 col- ného kódexu a v súlade s článkom 106 ods. 3 colného kóde- xu, pričom tento záznam musí jasne uvádzať colný štatút daného tovaru. “ 18. Prvý pododsek článku 552 ods. 1 písm. a) a písm. v) sa týmto nahrádza takto: „operácie, v ktorých hodnota tovaru, podľa osem — miest- neho číslicového kódu KN, nepresiahne 300 000 ECU na jed- ného žiadateľa a za jeden kalendárny rok, bez ohľadu na počet prevádzkovateľov, ktorí vykonávajú danú spracovateľskú operáciu. “ 19. Druhý pododsek článku 696 ods. 2 sa nahrádza týmto: „Ústnym vyhlásením vstupu do colného konania sa zakladá žiadosť o oprávnenie a potvrdenie o kontrole zo strany col- ného úradu je rovnocenné s oprávnením. “ 20. Článok 698 sa mení a dopĺňa takto: a) Prvý pododsek odseku 1 sa nahrádza týmto: „Predmety osobnej potreby cestujúcich a tovar dovážaný pre účely športu, v zmysle článku 684, dostávajú opráv- nenie na dočasný dovoz bez písomnej alebo ústnej žiado- sti alebo oprávnenia. “ b) K odseku 2 sa pridáva nasledujúca veta: „V tomto prípade sa zjednodušený postup ustanovený v článku 696 uplatní mutatis mutandis. “ 21. Článok 705 ods. 2 sa nahrádza týmto: „2. Keď sa uplatňuje článok 695 alebo článok 696, colnému úradu, ktorý vydal oprávnenie, sa musí predložiť colné vyhlá- senie, resp. súpiska v zmysle odseku 1. “ 22. Článok 709 sa nahrádza týmto: „Článok 709 1. Keď vznikne colný dlh v súvislosti s tovarom, ktorý bol predtým prihlásený do postupu pre dočasný dovoz, zaplatí sa kompenzačný úrok v celkovej výške príslušného dovoz- ného cla. 138 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 7 2. Odsek 1 sa neuplatňuje: 24. Príloha 38 sa mení a dopĺňa v súlade s prílohou II k tomuto nariadeniu. a) keď colný dlh vznikne podľa článku 201 ods. 1 písm. b) colného kódexu; b) keď vznikne colný dlh a záruka sa poskytne vo forme hotovostného vkladu rovnajúceho sa jednej zo súm col- ného dlhu, ako ho ustanovuje článok 192 ods. l colného kódexu; c) keď colný dlh vznikne v dôsledku uvedenia do voľného obehu toho tovaru, ktorý bol prihlásený na postup pre dočasný dovoz v zmysle článku 673, článku 678, článku 682, článku 684 alebo článku 684a; d) keď kompenzačný úrok, ktorý sa vypočíta podľa odseku 3, nepresiahne 20 ECU na každý prípad vzniknutého col- ného dlhu; e) keď držiteľ oprávnenia požaduje uvedenie na voľný trh a preukáže, že zvláštne okolnosti, ktoré nevznikli v dôsledku nedbalosti alebo podvodu z jeho strany, spô- sobili, že vykonanie spätného vývozu v podmienkach, ktoré predpokladal a riadne zdôvodnil v žiadosti o opráv- nenie, sa stalo nemožným alebo nehospodárnym. člá- nok 589 ods. 3 sa uplatní mutatis mutandis. 25. Prílohy 43 a 44 sa nahrádzajú prílohami III a IV k tomuto nariadeniu. 26. Prílohy 63, 64 a 65 sa menia a dopĺňajú v súlade s prílohou V k tomuto nariadeniu. 27. Príloha 79 sa mení a dopĺňa v súlade s prílohou VI k tomuto nariadeniu. 28. Príloha 87 sa mení a dopĺňa v súlade s prílohou VII k tomuto nariadeniu. 29. Príloha 108 sa mení a dopĺňa v súlade s prílohou VIII k tomuto nariadeniu. 30. Termín „nariadenie Rady (EHS) č. 1736/75“ sa vždy nahrá- dza slovami „nariadenie Rady (ES) č. 1172/95“. Článok 2 3. a) Ročné úrokové sadzby sú sadzby platné v čase vzniku colného dlhu a ustanovené v zmysle článku 589 ods. 4 písm. a). Toto nariadenie nadobudne účinnosť siedmy deň po uverejnení v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. b) Úrok sa uplatňuje za každý kalendárny mesiac počas obdobia, ktoré uplynie od prvého dňa mesiaca nasle- dujúceho po mesiaci, v ktorom bol dovážaný tovar prvýkrát prihlásený na konanie, do posledného dňa mesiaca, v ktorom colný dlh vznikol. Obdobie na uplatnenie kompenzačného úroku je minimálne jeden mesiac. c) Výška úroku sa vypočíta na základe príslušných dovoz- ných ciel, úrokovej sadzby uvedenej v písm. a) a obdo- bia uvedeného v písm. b). “ 23. Príloha 37 sa mení a dopĺňa v súlade s prílohou I k tomuto nariadeniu. Opatrenia, ktorými sa, v súvislosti s externými prepravnými operáciami spoločenstva pre určitý tovar, stanovila výška komplexnej záruky na úrovni celkovej sumy alebo na úrovni 50 % zo sumy ciel a iných poplatkov, ktoré sú použiteľné, alebo vzhľadom na ktoré je uplatnenie komplexnej záruky zakázané, a ktoré boli prijaté na základe pravidiel platných pred dátumom nadobudnutia účinnosti tohto nariadenia, zostanú v platnosti až do dátumu vydania prvého rozhodnutia v zmysle článku 362 ods. 1 nariadenia (EHS) č. 2454/93, zmeneného a doplneného týmto nariadením, najneskôr však do 31. decembra 1996. Nové vzorové formuláre, ustanovené týmto nariadením, sa môžu používať toto nariadenie nadobudne účinnosť. Formuláre používané pred týmto dátumom sa môžu používať až do vyčerpania zásob, najneskôr však do 31. decembra 1996. akonáhle Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a je priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch. V Bruseli 19. marca 1996 Za Komisiu Mario MONTI člen Komisie 02/zv. 7 SK Úradný vestník Európskej únie 139 Príloha 37 sa mení a dopĺňa takto: PRÍLOHA I Do hlavy ІІ, oddielu A, kolónky 15, sa vkladá nasledujúci text ako predposledný odsek: „Pokiaľ ide o formality pri vývoze, pojmom ‚skutočne vyvážajúci členský štát‘ označuje členský štát, iný ako je vyvážajúci členský štát, z ktorého bol tovar pôvodne vyexpedovaný s cieľom vývozu, pokiaľ vývozca nie je etablovaný vo vyvážajúcej členskom štáte. Keď tovar nebol pôvodne vyexpedovaný z iného členského štátu s cieľom vývozu, alebo keď vývozca je etablovaný vo vyvážajúcom členskom štáte, vyvážajúci členský štát je ten istý ako skutočne vyvážajúci členský štát. “ 140 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 7 PRÍLOHA II Príloha38 sa mení a dopĺňa takto: Tabuľka v položke „kolónka 24“ sa nahrádza týmto: Stĺpec A Stĺpec B „1. Operácie, ku ktorým patrí skutočný alebo plánovaný prevod vlastníctva proti platbe alebo inej úhrade (iné ako operácie uvedené v bode 2, 7 a 8 (1) (2) (3) 1. Konečný nákup/predaj (2) 2. Tovar expedovaný kvôli predvedeniu, skúšobné vzorky, tovar expedo- vaný s právom návratu a operácie zahŕňajúce províziu 3. Tovar, ktorý zahŕňa platbu v naturáliách 4. Predaj zahraničným cestujúcim pre ich osobnú spotrebu 5. Finančný prenájom (3) 2. vrátenie tovaru zapísaného pod kódom 1 (4); bezplatná výmena tova- ru (4) 1. Vrátenie tovaru 2. Výmena za vrátený tovar 3. Výmena (napr. v podmienkach záruky) za nevrátený tovar 3. Operácie (nie dočasnej povahy) zahrňujúce prevod vlastníctva ale bez 1. Dodávky tovaru na základe programov úplne alebo čiastočne financo- úhrady (finančnej alebo inej) vané Európskym spoločenstvom Iné dodávky v rámci vládnej pomoci Iné dodávky v rámci pomoci (jednotlivci a mimo vládne organizácie) Iné operácie 2. 3. 4. 4. Operácie so zámerom spracovania na základe zmluvy (5) alebo oprava (6) (iné ako operácie uvedené v bode 7) 5. Operácie po spracovaní na základe zmluvy (5) alebo oprava (6) (iné ope- rácie ako je uvedené v bode7) 1. Spracovanie 2. Oprava a údržba za úhradu 3. Bezplatná oprava a údržba 1. Spracovanie 2. Oprava a údržba za úhradu 3. Bezplatná oprava a údržba 6. Operácie, ktoré nezahŕňajú prevod vlastníctva, napr. nájom, pôžička, operačný (7) lízíng a iné dočasné použitia (8) s výnimkou spracovania na základe zmluvy alebo opravy (dodávka a vrátenie) 1. Nájom, pôžička, operačný lízing 2. Iné dočasné použitia 7. Operácie v spojení s programami spoločnej obrany alebo programami medzivládnej výroby (napr. Airbus) 8. Dodávka stavebného materiálu a zariadenia v súvislosti so stavbou alebo inžinierskym staviteľstvom, ktoré tvoria časť rámcovej zmluvy (9) 9. Iné operácie (1) Do tejto položky patrí väčšina vývozov a dovozov, t. j. operácie, — pri ktorých sa robí prevod vlastníctva z tuzemca na cudzozemca alebo naopak, — sa vykonáva alebo sa vykoná platba alebo iná úhrada (platba v naturáliách). Je treba poznamenať, že toto platí aj pre tovar zasielaný medzi subjektami jedného podniku alebo jednej skupiny podnikov alebo pre tovar zasielaný z/do centrálnych distribučných skladov, ak sa pri týchto operáciách nevykonáva žiadna platba, ani iná úhrada (v takom prípade sú tieto operácie uvedené v bode 3). (2) Vrátane náhradných dielov a iných náhradných zásielok proti úhrade. (3) Vrátane finančného lízingu: splátky na prenájom sa vypočítajú tak, aby pokryli celú alebo prakticky celú hodnotu tovaru. Zisky a riziká z vlastníctva sa prevádzajú na náj- omcu. Po ukončení zmluvy sa nájomca stáva právoplatným vlastníkom. (4) Expedovanie kvôli vráteniu a výmene tovaru pôvodne zapísaného v bodoch 3 až 9 stĺpca A by sa malo zapísať pod zodpovedajúce body. (5) Spracovateľské operácie (či už pod colným dohľadom alebo bez neho) by sa mali zapísať do bodov 4 a 5 stĺpca A. Operácie spracovania vlastného účtu nepatria do týchto bodov a mali by sa zapísať do bodu 1 stĺpca A. (6) Do opráv patrí obnova tovaru na jeho pôvodnú funkciu; môže to znamenať niektoré štrukturálne úpravy alebo zlepšenia. (7) Operačný lízing: všetky zmluvy o lízingu inom ako finančný lízing (pozri poznámku (3)). (8) Do tejto položky patrí tovar vyvážaný/dovážaný s úmyslom následného opätovného importu/exportu bez akejkoľvek zmeny vlastníctva. (9) Operácie zapísané v bode 8 stĺpca A zahŕňajú tovar, ktorý sa nefakturuje osobitne, ale pre ktorý sa vyhotovuje jediná faktúra na celkovú hodnotu. Ak to neplatí, operácie by sa mali zapisovať do bodu 1. “ 02/zv. 7 SK Úradný vestník Európskej únie 141 PRÍLOHA III „PRÍLOHA 43 FORMULÁR T2M 02/zv. 7 SK Úradný vestník Európskej únie 145 PRÍLOHA IV „PRÍLOHA 44 POZNÁMKY (majú sa doplniť do brožúry obsahujúcej formuláre T2M) I. Všeobecné ustanovenia 1. Účelom formulára T2M je, pri vstupe na colné územie spoločenstva, preukazovanie štatútu, ktorý spoločenstvo priznáva úlovku rybárskeho plavidla spoločenstva ulovenému mimo územných vôd niektorej krajiny alebo územia, ktoré nie je časťou colného územia spoločenstva, a/alebo tovaru získaného z týchto úlovkov spracovaním na palube toho rybárskeho plavidla spoločenstva, ktoré tento úlovok ulovilo, na palube iného plavidla spoločenstva alebo na palube lode na spracovanie rybieho mäsa spoločenstva. 2. Rybárske plavidlo spoločenstva je plavidlo registrované a evidované v tej časti územia členského štátu, ktorý tvorí časť colného územia spoločenstva, je označené vlajkou niektorého členského štátu, loví a úlovok môže spracovať na palube. Loď na spracovanie rybieho mäsa spoločenstva je plavidlo tiež registrované alebo evidované, ktoré vykonáva len spracovanie preložených úlovkov. 3. Táto brožúra obsahuje 10 formulárov, z ktorých každý pozostáva z originálu a kópie. Kópie sa nesmú z brožúry odstrániť. 4. Brožúra sa musí predložiť vždy, keď o to colné orgány požiadajú. 5. Musí sa vrátiť colnému orgánu, ktorý ju vydal, keď plavidlo, pre ktoré bola vydaná, neplní stanovené podmienky, keď všetky formuláre v nej obsiahnuté boli už použité alebo keď uplynie čas platnosti brožúry. II. Overovanie formulárov T2M 6. 7. 8. Formuláre sa musia vypĺňať na písacom stroji alebo čitateľne rukou. Ak sa vypĺňajú rukou, použije sa atramentové pero a tlačený typ písma. Nesmú sa robiť žiadne výmazy ani úpravy. Zmeny a doplnenia sa musia robiť preškrtnutím nesprávnych údajov a napísaním požadovaných údajov na správne miesto. Každú takúto zmenu a doplnenie musí parafovať osoba, ktorá podpísala príslušné vyhlásenie. Kolónky 1 až 3 formulára musí vyplniť určená osoba v tom jazyku, v ktorom je formulár vytlačený. Kolónky 4 až 12 formulára sa musia vyplniť v jednom z oficiálnych jazykov spoločenstva. Platnosť formulárov T2M obsiahnutých v danej brožúre garantuje potvrdenie orgánu zodpovedného za registráciu rybárskeho plavidla spoločenstva, pre ktoré bola daná brožúra vydaná, pričom toto potvrdenie je uvedené v kolónke A obidvoch originálov a kópií. Brožúra platí dva roky od dátumu uvedeného na strane 2 jej obalu. III. Použitie formulárov T2M 9. Kapitán rybárskeho plavidla spoločenstva musí vyplniť kolónky 4, 5 a/alebo kolónky 6, 7, 8 a vyplniť a podpísať vyhlásenie v kolónke 9 originálu a kópie formulára T2M vždy, keď: — úlovok a/alebo tovar, ktorý je výsledkom spracovania úlovku na palube, sa vykladá v niektorom prístave na colnom území spoločenstva, alebo v inom prístave, odkiaľ bude odoslaný na colné územie spoločenstva, — úlovok a/alebo tovar sa prekladá na iné rybárske plavidlo spoločenstva, loď na spracovanie rybacieho mäsa spoločenstva — na palube ktorej prejde úlovok spracovaním — alebo na ľubovolné iné plavidlo, ktoré prepraví úlovok a/alebo tovar bez spracovania, a to priamo do niektorého prístavu na colnom území spoločenstva alebo do niektorého prístavu mimo colného územia spoločenstva, odkiaľ bude odoslaný na colné územie spoločenstva. V tomto prípade kapitán rybárskeho plavidla spoločenstva a kapitán plavidla, na ktoré sa úlovok a/alebo tovar prekladá, musí vyplniť a podpísať kolónku 10 originálu a kópie. 10. Ak je to potrebné, kapitán plavidla, na ktoré bol preložený úlovok rybárskeho plavidla spoločenstva kvôli jeho spracovaniu na palube, musí vyplniť kolónky 6, 7 a 8 a vyplniť a podpísať vyhlásenie v kolónke 11 originálu vždy, keď: — tovar, ktorý je výsledkom spracovania na palube, sa vyloží v niektorom prístave na colnom území spoločenstva alebo v niektorom prístave mimo colného územia spoločenstva, odkiaľ bude odoslaný na colné územie spoločenstva, 146 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 7 — tovar sa prekladá na ľubovoľné iné plavidlo, ktoré ho prepraví bez spracovania priamo do niektorého prístavu na colnom území spoločenstva alebo do niektorého prístavu mimo colného územia spoločenstva, odkiaľ bude na toto územie odoslaný. V tomto prípade, kapitán spracovateľského plavidla a kapitán plavidla, na ktoré sa tovar prekladá, musí vyplniť a podpísať kolónku 12 originálu. 11. Keď úlovok alebo tovar, pred dopravením na colné územie spoločenstva, ide do krajiny alebo na územie, ktoré nepatrí do colného územia spoločenstva, colný orgán tejto krajiny alebo územia musí vyplniť a potvrdiť kolónku 13 formulára. Ak časť úlovku alebo tovaru nejde na colné územie spoločenstva, názov, druh, hrubá hmotnosť a spôsob spracovania alebo použitie danej zásielky sa musí zapísať do kolónky ‚poznámky‘ daného formulára. 12. Vždy, keď sa úlovok a/alebo tovar prekladá s cieľom dopravy na colné územie spoločenstva, musí byť sprevádzaný originálom formuláraT2M. ІV. Použitie kolónky ‚výpisy‘ formulára T2M Keď bol úlovok a/alebo tovar dopravený do niektorej krajiny alebo na územie, ktoré nepatrí do colného územia spoločenstva, s cieľom neskoršieho odoslania na colné územie spoločenstva v podobe osobitných zásielok: 13. Originálne formuláre T2M v počte rovnajúcom sa počtu osobitných zásielok sa musí vybrať z brožúry vydanej rybárskemu plavidlu, ktoré úlovok získalo a/alebo ho spracovalo na tovar a musia sa jasne označiť slovom ‚výpis‘ a údajmi z formulára T2M prislúchajúceho k pôvodnej zásielke. Tieto informácie sa musia uviesť aj na kópie dokladu ‚výpis‘, ktorý musí zostať v brožúre. 14. Pre každú osobitnú zásielku: — sa musia vyplniť kolónky 4, 5 a/alebo 6, 7, 8 formulára T2M typu ‚výpis‘, pričom sa uvedie množstvo úlovku a/alebo tovaru v danej zásielke, — sa musí vyplniť kolónka 13 originálu formulára ‚výpis‘ a musí ho potvrdiť a podpísať colný orgán príslušnej krajiny alebo územia, — počet a druh balíkov, ich hrubá hmotnosť, spôsob manipulácie alebo použitia danej zásielky a počet a dátum formulárov typu ‚výpis‘ sa musí uviesť v kolónke ‚poznámky‘ prvého formulára T2M, — formulár ‚výpis‘ musí sprevádzať zásielku úlovku a/alebo tovaru. 15. Keď sa celý úlovok a/alebo všetok tovar uvedený v prvom formulári T2M dopraví na colné územie spoločenstva, musí sa vyplniť kolónka 13 a musí ju potvrdiť a podpísať colný orgán príslušnej krajiny alebo územia. Tento formulár sa musí zaslať úradu, ktorý danú brožúru T2M vydal. Ak časť úlovku alebo tovaru nejde na colné územie spoločenstva, názov, druh a hrubá hmotnosť príslušných zásielok a ich spôsob manipulácie alebo použitia sa musí zapísať do kolónky ‚poznámky‘ daného formulára. V. Zrušenie formulárov T2M 16. Všetky originálne formuláre T2M (pôvodné alebo typu ‚výpis‘) sa musia predložiť tomu colnému úradu, cez ktorý sa daný úlovok alebo tovar, ku ktorému daný formulár patrí, dostal na colné územie spoločenstva. Ak sa však takýto úlovok alebo tovar dostáva na colné územie spoločenstva z dôvodu prechodu územím a príslušná operácia sa začala mimo tohto územia, formuláre T2M sa musia predložiť cieľovému úradu z toho dôvodu. “ 02/zv. 7 SK Úradný vestník Európskej únie 147 PRÍLOHA V Prílohy 63, 64 a 65 sa menia a dopĺňajú takto: Deliaci znak medzi druhým a tretím pododdielom: — kolónka 33 kontrolnej kópie T5, — kolónka 33 kontrolnej kópie T5a a — stĺpec s názvom „komodita“ nákladového zoznamu T5 sa posunie o jednu desatinu palca (2,54 mm) doľava. 148 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 7 V prílohe 79 sa nasledujúce sériové čísla nahrádzajú takto: PRÍLOHA VI Sériové číslo Kód KN opis kompenzačných produktov Spracovateľské operácie, pri ktorých vznikajú „12 22 0504 00 00 — črevá, mechúr a žalúdky zvierat (iných ako ryby) vcelku a ich časti Porážka a rezanie zvierat kapitoly I ex 0511 99 — odpad z postupov v stĺpci 3 Porážka zvierat kapitoly I, opracovanie alebo spracovanie mäsa“ ľubovolné 02/zv. 7 SK Úradný vestník Európskej únie 149 Do prílohy 87 sa pridáva nasledujúci bod: PRÍLOHA VII Číslo objed- návky Stĺpec 1 Stĺpec 2 Tovar, pre ktorý sa pri colnej kontrole dáva oprávne- nie na spracovanie Spracovanie, ktoré sa môže vykonať „15 Ricínový olej, ktorý spadá pod kód KN 1515 30 90 Spracovaný na: — hydrogenovaný ricínový olej (‚opalwax‘) kódu KN 1516 20 10 — kyselina 12-hydroxystearová (čistota menej ako 90 %) kódu KN 3823 19 10 — kyselina 12-hydroxystearová (čistota 90 % a viac) kódu KN 2918 19 90 — glycerol kódu KN 2905 45 00“ 150 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 7 PRÍLOHA VIII Príloha 108 sa upravuje takto: Text nasledujúci po „HELÉNSKA REPUBLIKA“ sa nahrádza týmto textom: „Bezcolná zóna Piraeus Bezcolná zóna Thessaloniki“