title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 03. 1996 KOM(96) 97 endg. 96/085 (COD) Vorschlag fur eine RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. Einfuhrung 1. Mit der vorliegenden Richtlinie soll ein auf Gemeinschaftsebene harmonisiertes Folgerecht geschaffen werden. Unter dem Folgerecht ist der Anspruch des Urhebers und - nach seinem Tod - der Anspruch seiner Erben oder anderer Rechtsnachfolger auf einen Anteil am Erlös aus der Weiterveräußerung eines Werks der bildenden Kunst im Wege der Versteigerung oder durch einen Kunsthändler zu verstehen. 2. Das Folgerecht hat sich zunächst aus Gerechtigkeitserwägungen herausgebildet, weil man vermeiden wollte, daß ein Künstler, der am Anfang seiner Karriere seine Werke billig verkaufen muß, später, wenn er eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, von den mitunter beträchtlichen Mehrerlösen ausgeschlossen ist, die ein Kunsthändler bei der Weiterveräußerung des Werks erzielt. 3. Zwar mag die sozialpolitische Begründung des Folgerechts in manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die dort geltenden Preise, Subventionen und Sozialversicherungsleistungen als überholt erscheinen, doch behält es seine volle Berechtigung, wenn es darum geht, einen Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Situation der bildenden Künstler und der Lage anderer Urheber, die für die Weiterverwertung ihrer Werke eine Vergütung erhalten, herzustellen. Urheber von Werken der Literatur oder Musik beispielsweise sind an den diversen Nutzungsarten wie der Vervielfältigung, Darbietung, Adaptation usw. finanziell beteiligt. Bildende Künstler begrenztere demgegenüber Verwertungsmöglichkeiten. Ein Werk der bildenden Kunst wird im wesentlichen durch den Verkauf verwertet und ist danach dem Zugriff des Künstlers entzogen. verfügen über sehr viel 4. Einige Gesetzgeber hielten es daher für erforderlich, den Urhebern von Werken der bildenden Kunst jedes Mal, wenn ihr Werk den Eigentümer wechselt, einen Anteil am Verkaufserlös zuzugestehen, um so einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Urhebern herzustellen. Das Folgerecht ein ist demnach Vergütungsanspruch, d. h. ein Ausschließlichkeitsrecht in abgeschwächter Form. 5. Das Folgerecht soll dem Urheber einen Anteil an dem mit seiner Schöpfung erzielten Gewinn sichern und ist von daher als Vergütungsanspruch anzusehen. Das Steuerrecht ist für diesen sogenannten Urheberanteil nicht maßgebend, da er nicht von der Finanzverwaltung zugunsten der Staatskasse eingezogen wird. 6. 7. 11 der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erkennen das Folgerecht im Prinzip an. Acht Mitgliedstaaten wenden es bereits in der Praxis an. In allen Rechtsordnungen wird das Folgerecht als Bestandteil des Urheberrechts behandelt und den Vermögensrechten zugeordnet. Das Folgerecht ist zeitlich begrenzt. Ein Vergleich der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen zum Folgerecht zeigt, daß sich die einzelstaatlichen Regelungen hinsichtlich der Werke, die dem Folgerecht unterliegen, der Anspruchsberechtigten, der Sachverhalte, die einen Vergütungsanspruch begründen, und der sonstigen Modalitäten erheblich voneinander unterscheiden. 8. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten sind wir von einem ausgewogenen Rechtsrahmen, der dem Handel mit zeitgenössischer und moderner Kunst innerhalb der Europäischen Union förderlich ist, noch weit entfernt. Die Kommission hat sich deshalb nach der Veröffentlichung ihres Arbeitsprogramms zu den Urheber- und Leistungsschutzrechten ("Initiativen zum Grünbuch")(1) im Januar 1991, das in Kapital 8. 5 die Möglichkeit einer Gemeinschaftsinitiative in Erwägung zog, mit Hilfe von Fragebögen und öffentlichen Anhörungen im Juli und November 1991, im August 1994 und im Februar 1995 einen Überblick über den Meinungsstand verschafft. Darüber hinaus wurden Studien zu den wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten des Folgerechts unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Kunstmarkts erstellt. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Untersuchungen werden im folgenden hier vorgestellt. II. Analyse des Kunsthandels 1. Vorauszuschicken ist zunächst, daß hier als relevanter Kunstmarkt infolge der zeitlichen Begrenzung des Folgerechts der Handel mit zeitgenössischer Kunst anzusehen ist. In Ausnahmefallen kann sich das Folgerecht, wenn der Urheber ein hohes Lebensalter erreicht, auch auf Kunstwerke der Moderne erstrecken. 2. Zu berücksichtigen sind auch die verschiedenen Personen, die auf dem Kunstmarkt präsent sind und ihrer Stellung entsprechend den Preis beeinflussen. Hierzu zählen die Kunsthändler, Galerien, Auktionshäuser, Sammler und der Staat. Darüber hinaus muß zwischen Primär- und Sekundärmarkt unterschieden werden. Der Primärmarkt ist der Markt, auf dem das Original zum ersten Mal veräußert wird. Der Sekundärmarkt ist der Markt, auf dem das Werk weiterverkauft wird. Für das Folgerecht ist nur der Sekundärmarkt relevant. 3. Der Kunstmarkt der Gemeinschaft wird in hohem Maß durch den Weltmarkt beeinflußt. Kunstgegenstände der höheren Preisklasse interessieren vor allem ein internationales Publikum. Dieses Publikum (Käufer und Verkäufer) ist international mobil und ständig auf der Suche nach den Verkauf Sorten, die den höchsten Gewinn versprechen. Die international dominierenden Verkaufsorte sind London und New York, gefolgt von Paris. Sehr häufig sind weder Käufer noch Verkäufer in dem Land ansässig, in dem der Verkauf stattfindet. (1) KOM (90) 584 endg. vom 17. 1. 1991. Entsprechend hohe Bedeutung kommt auch der Ein- und Ausfuhr von Kunstwerken zu. Da es sich um einen sehr mobilen Markt handelt, kann er problemlos in ein anderes Land transferiert werden. Es ist sehr schwierig, den Umfang des weltweiten Kunsthandels genau zu erfassen, da es kaum statistische Angaben gibt außer über Auktionsverkäufe und Exporte. Eine Beurteilung des Markts ist daher nur durch eine Schätzung der weltweiten Transaktionen möglich. Diese Schätzungen, die durch Multiplizierung der Auktionsverkäufe mit bestimmten Koeffizienten zustande kommen, beliefen sich 1989 je nach Koeffizient auf 25 bis 60 Mrd. EGU®. Die auf dem Weltmarkt bedeutendsten Käufe verteilten sich 1989 wie folgt: USA: Japan: Europa: 50 % 25 % 20%. 5. Den OECD-Statistiken über die Ein- und Ausfuhren von Gemälden, Zeichnungen, Graphiken und Plastiken im Jahr 1992 zufolge werden Kunstwerke aus dem deutschen, französischen, spanischen und belgischen Markt vorzugsweise in der Schweiz, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten verkauft (vgl. Tabelle 1)(3). Tabelle 1: Umsätze mit Gemälden, Zeichungen, Graphiken und Plastiken (in Tausend USD) Die wichtigsten Märkte der OECD-Länder D / 23. 211 11. 572 12. 839 6. 136 8. 773 3. 505 105. 068 F 42. 494 / 8. 443 11. 120 18. 017 206. 781 13. 247 136. 222 I 10. 628 6. 282 / 1. 519 781 35. 035 197 11. 827 NL 23. 351 4. 780 1. 002 / 14. 698 151. 321 2. 559 27. 238 B/L 16. 507 15. 876 1. 941 20. 294 / 29. 813 785 6. 539 D F I NL B/L UK E CH US 105. 565 59. 074 13. 299 28. 727 8. 620 ÜK 97. 019 53. 134 4. 296 37. 345 79. 707 / 14. 821 125. 94 2 126. 85 1 E 14. 915 7. 061 3. 116 20. 065 3. 085 64. 406 / 26. 495 CH 186. 600 126. 203 15. 323 11. 652 16. 098 407. 439 8. 206 / USA 72. 307 104. 445 11. 424 19. 164 8. 229 585. 567 3. 896 252. 359 24. 007 161. 779 / (2) (3) Observatoire des mouvements internationaux d'oeuvres d'art, Paris 1993. Le droit de suite dans l'Union européenne, Analyse juridique, Eléments économiques, Brüssel 1995, S. 112 (Studie der Kommission zum Folgerecht in der Europäischen Union). 6. Die Kunstauktionen erreichten 1989/90 international ihren Höhepunkt. Aufgrund der Wirtschaftsrezession, von der vor allem die moderne und zeitgenössische Malerei betroffen war, fiel der Umsatz in den Jahren 1991/92 erheblich. Seither hat sich der Markt wieder etwas erholt (vgl. Tabelle 2). Tabelle 2: Umsatzfluktuation im weltweiten Kunsthandel (Auktionen)4' (in f Sterling) Jahre Fluktuation 1989/90-1988/89 +57,5 % 1990/91-1989/90 -69,8 % 1991/92-1990/91 -21,3 % 1992/93-1991/92 +23,4 % international von den großen Die öffentlichen Versteigerungen werden Auktionshäusern wie Sotheby's und Christie's angeführt. Die Aufteilung nach Ländern läßt die Vorrangstellung der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs erkennen. 50 % der Versteigerungen von Sotheby's fanden 1994 in Nordamerika statt, 32 % im Vereinigten Königreich und 14 % in Kontinentaleuropa. 6 % des Umsatzes entfiel auf zeitgenössische Kunst, 14 % auf impressionistische und moderne Werke (vgl. Tabelle 3)(5). Tabelle 3: Versteigerungen bei Sotheby's 1994 Geographische Verteilung Kontinentafeuropa (177,9 M». USD) 14% Asien (55,4 Mio. USD) 4% Vereinigtes Königreich (430. 4 Mio. USD) 32% Nordamerika (666. 3 Mio. USD) 50% (4) (5) Quelle: Art Sales Index; Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung, Das Folgerecht der bildenden Künstler, 1994, S. 79. Quelle: Sotheby's, 1995. Aufteilung nach Kategorien sonstige Gemälde und Kunstwerke 26% Schmuck 14% sonstiges Kunsthandwerk 24% Impressionismus und moderne Kunst 14% Zeitgenössische Kunst 6%B0cher und anderes 6% Wie der Tabelle 4(6) zu entnehmen ist, verteilt sich der Umsatz von Christie's geographisch in gleicher Weise wie bei Sotheby's. Allein auf die USA und das Vereinigte Königreich entfallen über 80 % des Umsatzes. Tabelle 4: Aufteilung des Umsatzes von Christie's nach Lindern (Versteigerungen) Land UK USA Schweiz Niederlande Hongkong Italien Monaco Australien Andere Insgesamt 1992 (in%) 37,8 44,7 6,9 2,3 2,3 1,5 2 2 - 100 in Mio. £ 240,2 284,3 44,1 15,2 15,2 10,8 13 13 - 635,6 1993 (in%) 37,5 42,7 8,3 2,2 2,7 0,8 3,7 3,7 0,8 100 in Mio. £ 273,4 311,6 61,3 19,9 19,9 6,6 27,7 27,7 6,4 728,3 Zwischen 1989 und 1993 entfiel auf zeitgenössische Kunst zwischen 5,6 % und 9 % des Gesamtumsatzes von Christie's. In den Rekordjahren 1989 und 1990 betrug der Anteil impressionistischer und moderner Werke 39,4 % bzw. 35,3 %, während er sich in den Folgejahren auf einen Anteil zwischen 13 % und 19 % beschränkte00. Neben dem Folgerecht gibt es eine Reihe weiterer Belastungen, die sich finanziell auf den Kunsthandel auswirken: Künstlersozialabgabe in allen Mitgliedstaaten), Verkaufsprovision, Wertzuwachssteuer im Rahmen der Einkommensteuer und Umsatzsteuer. (nicht (6) (7) Quelle: Christie's, 1994; Studie im Auftrag der Kommission, 1995. Ibid. DI. Rechtslage A. Die Berner Übereinkunft Die großen Unterschiede zwischen dem Folgerecht der einzelnen Länder sind in erster Linie auf die flexiblen Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971) zurückzuführen. Den Verbandsländern steht es danach frei, ob sie das Folgerecht in ihre Rechtsordnung aufnehmen oder nicht. In Artikel 14 ter RBÜ heißt es hierzu: "1. Hinsichtlich der Originale von Werken der bildenden Künste und der Originalhandschriften der Schriftsteller und Komponisten genießt der Urheber - oder nach seinem Tod die von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dazu berufenen Personen oder Institutionen - ein unveräußerliches Recht auf Beteiligung am Erlös aus Verkäufen eines solchen Werkstücks nach der ersten Veräußerung durch den Urheber. 2. Der in Absatz 1 vorgesehene Schutz kann in jedem Verbandsland nur beansprucht werden, sofern die Heimatgesetzgebung des Urhebers diesen Schutz anerkennt und soweit es die Rechtsvorschriften des Landes zulassen, in dem dieser Schutz beansprucht wird. 3. Das Verfahren und das Ausmaß der Beteiligung werden von den Rechtsvorschriften der einzelnen Länder bestimmt. " B. Anwendung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten Wie bereits erwähnt, weisen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zahlreiche Unterschiede auf. Einige Länder haben zudem das Folgerecht noch nicht in ihr innerstaatliches Recht eingeführt. Während das Folgerecht in manchen Ländern sehr präzise ausgestaltet ist, hat es in anderen Ländern praktisch keine Wirkung entfaltet. Die Rechtslage läßt sich in groben Zügen wie folgt wiedergeben. 1. Frankreich Das Folgerecht wurde in Frankreich erstmals 1920 gesetzlich anerkannt und in einem Dekret und diversen Verordnungen konkretisiert. In das Urheberrecht fand das Folgerecht allerdings erst durch das Gesetz von 1957 Eingang. Nach dem heute geltenden Recht (Kodifizierung von 1992) ist das Folgerecht allerdings nicht mehr auf Erlöse aus Versteigerungen beschränkt. Auch Verkäufe über einen Kunsthändler sind nun einbezogen. Diese Erweiterung ist jedoch bisher wirkungslos geblieben, da die erforderliche Durchführungsverordnung noch nicht erlassen ist. Auch für Versteigerungen fehlt eine solche Durchführungsverordnung, doch wird das Folgerecht aufgrund der früheren Praxis ausgeübt. 2. Belgien Das Folgerecht wurde fast zur gleichen Zeit wie in Frankreich durch das Gesetz von 1921 eingeführt, das einen Vergütungsanspruch bei Versteigerungen begründete. Im Gegensatz zum französischen Recht wurde das Folgerecht nicht in das alte Urhebergesetz von 1886 übernommen. Seit seiner rechtlichen Anerkennung wird der Urheberanteil jedoch abgeführt. 1994 verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz über Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dieses Gesetz enthält eine neue Regelung des Folgerechts. Das Gesetz von 1921 ist danach aufgehoben, doch gilt es noch so länge, bis bestimmte Artikel des neuen Urhebergesetzes anwendbar sind, wozu es wiederum eines Königlichen Erlasses bedarf, der noch aussteht. 3. Italien Das Folgerecht ist auch in Italien anerkannt. Das Gesetz von 1941 ist jedoch so kompliziert ausgestaltet, daß es nie angewandt wurde. Interessant ist allerdings, daß auch Privatverkäufe erfaßt sind und das Folgerecht nur bei einem Mehrerlös in Anspruch genommen werden kann. Die mit dem Dekret von 1979 eingeführten Änderungen scheinen keine nennenswerten Verbesserungen gebracht zu haben. Die Rechtsvorschriften haben daher nur einen rein formellen Wert. 4. Deutschland Der deutsche Gesetzgeber hat das Folgerecht erst 1965 in das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte eingeführt, doch hat es sich seither als äußerst effizient erwiesen. Im Zuge der Reform von 1972 wurde der gesetzliche Urheberanteil, der für den weitaus größten Teil der Veräußerungen mit Ausnahme der Privatverkäufe gilt, beträchtlich erhöht. Das Folgerecht wird weitgehend auf der Grundlage zuständigen Verwertungsgesellschaft und dem Kunsthandel verwaltet. einer Vereinbarung zwischen der 1980 von Die Mitglieder der Ausgleichsvereinigung Kunst zahlen einen Pauschalbetrag für das Folgerecht sowie eine Künstlersozialabgabe. Personen, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, müssen den gesetzlich festgelegten Urheberanteil abführen. 5. Portugal In Portugal wurde das Folgerecht 1966 eingeführt. Das neue Urhebergesetz von 1985 hat dieses Recht auch auf Originalhandschriften erweitert. 6. Luxemburg Das Gesetz von 1972 erkennt ein Folgerecht bei Versteigerungen sowie bei Allerdings wurde die Veräußerungen durch einen Kunsthändler an. Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz noch nicht erlassen. Das Folgerecht hat daher in Luxemburg keine praktische Wirkung. 7. Spanien Das Folgerecht wurde in Spanien erstmals 1987 gesetzlich anerkannt. Die spanische Regelung gilt für Weiterveräußerungen im Rahmen von Versteigerungen, Galerien und für Privatverkaufe, an denen ein Kunsthändler beteiligt ist. Werke der angewandten Kunst sind vom Folgerecht ausgenommen. Seit 1992 haben auch die Erben einenv Folgerechtsanspruch. 8. Dänemark Im Zuge der Reform des Urhebergesetzes 1989 wurde das Folgerecht mit Wirkung ab 1990 eingeführt. Der Urheberanteil wird von der Abteilung "Billedkunst" der Verwertungsgeseilschaft "Copy-Dan" eingezogen. 9. Griechenland Das griechische Urhebergesetz von 1993 sieht ein Folgerecht für Veräußerungen auf Versteigerungen und für alle Weiterveräußerungen vor. Nach einer noch im selben Jahr erfolgten Gesetzesänderung können sich Schuldner dem Folgerecht durch eine Spende entziehen. Dieser Regelung zufolge finden die Bestimmungen über die Erhebung des Urheberanteils keine Anwendung, wenn die Schuldner einen Betrag spenden, der mindestens dem Teil ihres Erlöses aus der Weiterveräußerung entspricht, vorausgesetzt: a) die Spende ist nach geltendem Recht von der Schenkungsfeuer befreit; b) der Betrag wird auf ein von dem Empfanger eigens zu diesem Zweck eingerichtetes Konto bei der Spar- und Darlehenskasse oder bei einer anderen in Griechenland rechtmäßig tätigen Bank eingezahlt und c) der Einzahlungsbeleg weist aa) den Spender und den Empfanger aus, bb) den Spendenbetrag, cc) den Tag der Einzahlung und dd) die Unterschrift des Spenders oder seines gesetzlichen Vertreters. 10. Finnland In Finnland ist das Folgerecht im Zuge einer Gesetzesreform 1995 eingeführt worden. Das Folgerecht gilt für jede öffentliche oder gewerbliche Weiterveräußerung von Kunstwerken mit Ausnahme von Werken der Baukunst, Lichtbildwerken und serienmäßig hergestellten Gegenständen des Kunsthandwerks und des Industriedesigns. Verwaltet wird das Folgerecht von der Verwertungsgesellschaft KUVASTO. Das Folgerecht finnischen Staatsangehörigen, sowie für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EWR-Vertragsstaat ansässig sind. gilt unterschiedslos für alle 11. Schweden In Schweden wurde das Folgerecht durch das Gesetz vom 7. Dezember 1995 mit Wirkung vom 1. Januar 1996 eingeführt. Die Regelung ähnelt den in den anderen skandinavischen Ländern geltenden Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für die Art der Werke und Transaktionen, den Folgerechtssatz und die Verwaltung des Folgerechts. 12. Synoptische Übersicht Die nachstehenden Tabellen 5 und 6 geben einen Überblick über die unterschiedliche Ausgestaltung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten. Tabelle 5: Vom Folgerecht erfaßte Werkarten und Handlungen Inkrafttreten Werkart Handlung Mitgliedstaat Frankreich Einführung des Folgerechts 1920, 1957, 1992 Belgien 1921, 1994 Italien 1941 1929 (1921), 1996 ?2 3 Deutschland 1965, 1972 1965 Portugal 1966, 1985 1966 Luxemburg 1972 23 Spanien 1987, 1992 1987 Dänemark 1989 1990 Griechenland 1993 1993' Finnland 1995 Schweden 1995 1995 1996 Graphiken und Werke der bildenden Künste Werke der bildenden Künste Gemälde, Olbüder, Plastiken, Zeichnungen, Bilddrucke und Handschriften Werke der bildenden Künste5 Originale von Kunstwerken und Handschriften Graphiken und Werke der bildenden Künste Werke der bildenden Künste5 Originale und Kopien von Kunstwerken und Werken der angewandten Kunst6 Originale von Kunstwerken Werke der schönen Künste8 Werke der schönen Künste9 Versteigerung und Verkauf durch Kunsthändler1 Versteigerung Versteigerung und Privatverkauf4 Versteigerung und Verkauf durch Kunsthändler jede Weiterveräußerung Versteigerung und Verkauf durch Kunsthändler Versteigerung und Verkauf durch Kunstgalerien, Kunsthändler und Kommissionäre Jede gewerbliche Weiter veräußerung (Versteigerung, Kunstgalerie usw. ) Versteigerung und jede Weiter - Veräußerung durch einen Händler Versteigerungen und gewerbliche Veräußerungen Jede gewerbliche Weiter veräußerung 1 Der Urheberanteil wird in der Praxis bei Verkaufen durch einen Kunsthändler nicht einbehalten. 2 Der Durchfuhrungserlaß ist noch nicht ergangen. In der Praxis ohne Wirkung. 3 4 Ab der ersten Veräußerung. 5 Außer Werken der Baukunst und der angewandten Kunst 6 Außer Serienfertigung. 7 Nicht anwendbar bei Spende. 8 Außer Werken der Baukunst, Lichtbildwerken sowie in Serie gefertigten Werken der angewandten Kunst und x Gegenständen des Industriedesigns. 9 Außer Werken der Baukunst und in Serie gefertigten Werken der angewandten Kunst 10 Mitgliedstaaten Frankreich Belgien Italien Deutschland Portugal Luxemburg Spanien Dänemark Griechenland Finnland Schweden Tabelle 6: Satz, Mindestbetrag und Verwaltung des Folgerechts gesetzlicher Folgerechtssatz 3% > 100 FF1 Mindestbetrag Art der Verwaltung 4% 50 000 BEC 1. Versteigerung: 1-5 % des Verkaufspreises; Weiterveräußerang: 2-10 % des Mehrwerts; Privatverkauf: 5-10 % des Mehrwerts 5 % des 3 Verkaufserlöses 6 % des Verkaufs preises Höchstsatz: 3 % Versteigerung: >/=1000/5000/10 000 LIT je nach Werkart; Privatverkauf: >/=4000/30 000/ 40 000 LIT je nach Werkart2 100 DM - 3% >/=300 000 PTA 5 % des Verkaufs preises 5 % des Verkaufspreises 5 % des Verkaufspreises 5 % des Verkaufspreises >/=2000 DKR 7 100 FMK 1/20 des im allgemeinen Versicherungsgesetz vorgesehenen Grundbetrags durch Verwertungs gesellschaft oder privat l Verwertungsgesell schaft Verwertungsgesell schaft (nicht obligatorisch) Verwertungsgesell schaft Verwertungsgesell schaft (nicht obligatorisch) Verwertungsgesell schaft Verwertungsgesell schaft 1 Mangels Durchführungsverordnung wird noch nach dem früheren Gesetz verfahren 2 Sofern der Verkaufserlös den mit 5 multiplizierten Erlös" der ersten Veräußerung tibersteigt 3 Vereinbarung im Rahmen der Ausgleichsvereinigung Kunst 4 Nur die zuständige Verwertungsgesellschaft ist berechtigt, Auskünfte über abfuhrungspflichtige Veräußerungen einzuholen. 5 Unter Berücksichtigung des Inflationsindexes. 6 Einschließlich der Provision ohne MWSt 7 Nicht im Gesetz vorgesehen; von der zuständigen Verwertungsgesellschaft festgesetzter Betrag. C. Die Rechtslage in den übrigen Mitgliedstaaten In den übrigen Mitgliedstaaten - Österreich, Irland, Niederlande und Vereinigtes Königreich - ist das Folgerecht gesetzlich nicht anerkannt. 11 In Österreich hat das Parlament aufgrund des EuGH-Urteils in der Rechtssache "Phil Collins"(8) die Vorschläge zur Anerkennung des Folgerechts, die sich an die deutsche Regelung anlehnten, vorläufig zurückgestellt. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 20. Oktober 1993 festgestellt, daß das Gegenseitigkeitserfordernis auf Gemeinschaftsebene nicht aufrechterhalten werden darf. Folglich können Urheber aus Mitgliedstaaten, die das Folgerecht nicht anerkennen, bei der Weiterveräußerung ihrer Kunstwerke in einem Mitgliedstaat, der dieses Recht anerkennt, nach Artikel 6 EG-Vertrag Inländerbehandlung geltend machen. Der österreichische Gesetzgeber hat es deshalb bei der Urheberrechtsreform 1994 vorgezogen, die Einführung des Folgerechts bis zu seiner etwaigen Harmonisierung in der Europäischen Union zurückzustellen, weil er es als unzumutbar ansah, daß das Folgerecht auch Angehörigen aus Mitgliedstaaten gewährt wird, die wie das Vereinigte Königreich das Folgerecht nicht anwendend Im Vereinigten Königreich scheiterte die Einführung des Folgerechts in das Urhebergesetz von 1988 an politischen und rechtlichen Bedenken. Der vom britischen Parlament u. a. mit der Prüfung des Folgerechts beauftragte "Whitford- Ausschuß" lehnte die Einführung in seinem Bericht von 1977 ab. In diesem Bericht wurde u. a. darauf hingewiesen, daß die Wirksamkeit des Folgerechts vor allem von der Unveräußerlichkeit dieses Rechts abhänge, das Konzept der Unveräußerlichkeit jedoch der Urheberrechtspraxis im Vereinigten Königreich entgegenstehe. Ein weiteres Hindernis sei die praktische Unmöglichkeit, Privatverkäufe zu kontrollieren. Die Tätigkeit der Auktionshäuser solle jedoch nicht anders behandelt werden als Privatverkäufe. Der Ausschuß hielt ferner die praktische Wirkung des Folgerechts zugunsten der Künstler für minimal im Verhältnis zu den mitunter exorbitanten Kosten, die mit der Abführung und Verwaltung des Urheberanteils verbunden seien. Der Ausschuß gelangte folglich zu dem Schluß, daß das Folgerecht weder gerecht noch logisch, noch praktikabel sei. Irland, das ebenfalls der Tradition des "copyright" verhaftet ist, betrachtet die Möglichkeit einer Einführung des Folgerechts in seine Rechtsordnung mit großer Zurückhaltung. (8) Verb. Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 (Phil Collins). (9) 1563 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrats, 15. 4. 1994. S. 9-10. 12 D. Die Rechtslage in Drittländern 1. Westeuropäische Länder außerhalb der Union Bei der Gesetzesreform 1993 sprach sich der schweizerische Nationalrat mit knapper Mehrheit gegen die Einführung des Folgerechts aus. Bei dieser Entscheidung spielten nicht zuletzt wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle, da man die Position des Kunsthandels in der Schweiz für moderne und zeitgenössische Kunstwerke gegenüber der Konkurrenz stärken wollte. In Norwegen bestimmt das 1989 geänderte Gesetz von 1948, daß bei jeder gewerblichen Veräußerung eines Kunstwerks 3 % an einen Solidaritätsfonds für bildende Künstler abgeführt werden. In Island gilt seit 1987 eine ähnliche Regelung. 2. Mittel- und osteuropäische Länder Seit den Ürheberrechtsreformen von 1993 und 1994 erkennen die meisten mittel- und osteuropäischen Länder das Folgerecht an. Das Folgerecht gilt derzeit in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien und Ungarn. In Rumänien liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. 3. USA In den USA fanden 1992 öffentliche Anhörungen zur etwaigen bundesweiten Einführung des Folgerechts nach Maßgabe des Visual Artists Rights Act von 1990 statt Die Anhörungen stützten sich auf die Erfahrungen in Kalifornien, das seit 1977 über eine einschlägige Regelung verfügt, sowie auf die praktische Wirkung des Folgerechts in Frankreich, Deutschland und Belgien. Der Bericht des Copyright Office gelangte zu dem Schluß, daß gegenwärtig keine hinreichenden wirtschaftlichen und politischen Gründe für die Einführung des Folgerechts in den USA sprächen. Sollte die Europäische Gemeinschaft allerdings das Folgerecht harmonisieren, müßte sich der Kongreß gegebenenfalls erneut mit dieser Frage befassen. (l0) Das Copyright Office hat für diesen Fall einen Entwurf ausgearbeitet, um die Einführung einer Regelung zu erleichtern, die eine bessere Unterstützung der Künstler ermöglicht, ohne den Interessen des Kunsthandels ernsthaft zu schaden. (10) The Artist's Resale Royalty, Bericht des Register of Copyrights, Dezember 1992, S. 149 ff. 4. Die übrige Welt Von den übrigen Ländern erkennen ein Folgerecht im Prinzip an: Algerien* Brasilien, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Chile, Zaire, Costa Rica, Ecuador, die Russische Föderation, Guinea, Madagaskar, Marokko, Peru, die Philippinen, Senegal, Tunesien, Türkei und Uruguay. In den meisten Fällen wird der Urheberanteil wegen des geringen Umfangs des Kunsthandels oder der Ineffizienz des Systems nicht abgeführt. IV. Handlungsbedarf Bevor entschieden werden kann, ob eine Angleichung des Folgerechts auf Unionsebene zweckmäßig ist, muß untersucht werden, wie sich die unterschiedliche Regelung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten wirtschaftlich auswirkt. Dabei ist auch das Subsidiaritätsprinzip zu berücksichtigen, und es muß eine geeignete Rechtsgrundlage gefunden werden. A. Auswirkung des divergierenden Folgerechts auf die Wirtschaft, Wettbewerbsverzerrungen 1. Als erstes ist zu bedenken, daß die Kommission bei der Wahrnehmung ihres Initiativrechts auch im Bereich des Urheberrechts die Ziele des Artikels 7 a EG- Vertrag, d. h. das Funktionieren des Binnenmarkts, gewährleisten muß. Artikel 7 a Absatz 2 EG-Vertrag definiert den Binnenmarkt als einen "Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. " 2. Was den freien Warenverkehr und die Wettbewerbsstörungen anbelangt, so liegt es auf der Hand, daß sich die erheblichen Unterschiede im Folgerecht der Mitgliedstaaten und die daraus resultierende Unsicherheit bei der Rechtsanwendung nachteilig auf den Kunsthandel im Binnenmarkt auswirken können. 3. Moderne und zeitgenössische Werke, die in der oberen Preisklasse angesiedelt sind, werden vorzugsweise in Ländern weiterveräußert, in denen die Kosten insgesamt niedriger sind. Kommt noch der Urheberanteil hinzu, der bis 5 oder 6 % des Verkaufserlöses ausmachen kann, so gilt die Präferenz selbstverständlich den Verkaufsorten in Ländern, die das Folgerecht nicht anwenden. In der Gemeinschaft ist eine Verlagerung des Kunsthandels in die Länder festzustellen, in denen das Folgerecht nicht abgeführt wird und die Steuerbelastung niedriger ist. 4. Die statistischen Angaben über Versteigerungen lassen erkennen, daß die Werke weltbekannter zeitgenössischer Künstler, die hohe Preise erzielen, in der Regel in London oder New York verkauft werden. Für die "unbedeutenderen" Werke derselben Künstler, die im Herkunftsland verkauft werden, wird häufig nur ein geringer Preis bezahlt. 14 5. Die Attraktivität der Länder mit einer niedrigen Steuerbelastung und fehlender Folgerechtsregelung ist für Kunstwerke, die zu einem sehr hohen Preis veräußert werden, offenkundig, da sich auf diese Weise erhebliche Kosten vermeiden lassen. 6. Wie sich aus den Statistiken ohne weiteres ablesen läßt, verteilt sich der Umsatz der großen Auktionshäuser auf die Länder, in denen das Folgerecht nicht existiert oder in denen es zwar formalrechtlich besteht, aber in der Praxis nicht angewandt wird (vgl. II 6, 8 und 9). Kunstwerke aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Belgien werden daher vorzugsweise im Vereinigten Königreich, in den USA oder in der Schweiz verkauft. 7. Das fehlende Folgerecht in einigen Mitgliedstaaten ist nicht der einzige Faktor, der die Wahl des Verkaufsorts bestimmt. Auch die unterschiedliche Handhabung des Folgerechts veranlaßt die Marktteilnehmer, nach Wegen zu suchen, um der Zahlung des Urheberanteils zu entgehen. So wurden 1988 bei einer Auktion in London drei Werke von Joseph Beuys für 463 000 £ (= 1 418 340 DM) verkauft. Sowohl bei dem Käufer als auch bei dem Verkäufer handelte es sich um einen deutschen Sammler. Aufgrund des räumlichen Geltungsbereichs des Folgerechts und der daraus folgenden Unmöglichkeit einer Besteuerung im Ausland belief sich die Ersparnis auf rund 71 000 DM. (U) 8. Die großen Auktionshäuser sind zwar in allen Mitgliedstaaten vertreten, verkaufen jedoch hauptsächlich in drei Ländern, die das Folgerecht nicht anerkennen. Die Niederlassungen dieser Auktionshäuser nehmen Kunstwerke entgegen, deren Weiterveräußerung im Herkunftsland einen Folgerechtsanspruch begründen würde, um sie in London oder New York zu verkaufen. 9. Die Einführung des Folgerechts in Mitgliedstaaten, in denen dieses Recht derzeit noch nicht besteht, würde nach Auffassung einiger Kunsthändler die Wettbewerbsposition ihres nationalen Kunsthandels insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten und der Schweiz schwächen, da die betroffenen Länder stärker mit Drittländern, die im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten das Folgerecht nicht kennen, im Wettbewerb stehen. Diese Behauptung wird auch dadurch gestützt, daß nach den Ein- und Ausfuhrstatistiken der Mitgliedstaaten mit den wichtigsten Kunstmärkten (vgl. Tabelle 1) die USA der wichtigste Handelspartner - gefolgt von der Schweiz - sind. 10. Da das Folgerecht den Wettbewerb verzerrt, würde denselben Stimmen zufolge der Kunsthandel in den Ländern, die kein Folgerecht kennen, durch die Angleichung dieses Rechts auf Unionsebene zurückgehen. Der Markt für moderne und zeitgenössische Kunstwerke würde sich von den Mitgliedstaaten, in denen derzeit noch kein Folgerecht besteht, verstärkt in die USA und die Schweiz verlagern. 11. Mit seiner Argumentation erkennt der Kunsthandel immerhin implizit an, daß sich das Folgerecht - zwar nicht ausschließlich, aber real - auf den Kunstmarkt auswirkt. (11) BGH - Urteil vom 16. 6. 1994 - IZR 24/92, GRUR 1994, 798. 15 12. Was das Risiko einer Verlagerung des Kunsthandels in bestimmte Drittländer angeht, so sind auch Faktoren zu berücksichtigen, die sich auf die Kosten auswirken, die für den Verkäufer bei der Ausfuhr des Werks aus der Gemeinschaft anfallen. In Wirklichkeit liegt das Problem daher eher bei den Anwendungsmodalitäten und der Höhe des Folgerechtssatzes. 13. Bei der Ausfuhr eines Werks aus Frankreich in die Schweiz mit anschließender Versteigerung fallen folgende Kosten an (vgl. Tabelle 7): Tabelle 7: Versteigerung eines modernen Gemäldes von 150 x 100 cm, das nicht als Kulturgut ausgewiesen ist (nicht älter als 50 Jahre), in der Schweiz Kosten des Verkäufers Kosten des Käufers' Kaufpreis privater Verkäufer steuerpflichtiger Verkäufer 500 000 FF 1 Mio. FF 1. 5 Mio. FF Mehrwert 7,00% Kosten des Verkaufs 10,00 %3 Sonstiges 5,00 % Transport 2,00 % Versicherung 0,30 % Insgesamt 24,3 0% Mehrwert 7,00 % Kosten des Verkaufs 10,00 %3 Sonstiges 5,00 %. Transport 1,00 % Versicherung 0,30 % Insgesamt 23,30 % Mehrwert % Kosten des Verkaufs 10,00 %3 Sonstiges 5,00% Transport 0,65 % Versicherung Kosten des Verkaufs 10^0 % Sonstiges Transport Versicherung % Insgesamt 5,00 % 2,00 % 0,30 17,30 % Kosten des Verkaufs 10,00 % Sonstiges 5,00 % 1,00% Transport Versicherung 0,30 % 16,30% Insgesamt 7,00 Kostendes Verkaufs 10,00 % 5,00 % Sonstiges Transport 0,65 % Versicherung 0,30 % 15,95 % Insgesamt Kostendes Käufers Schweiz. MWSt/ Gesamtverkaufs preis 10,00 % 7,15 % Insgesamt 17,15% Kosten des Käufers Schweiz. MWSt/ Gesamtverkaufs preis 10,00 % 7,15 % Insgesamt 17,15 % Kostendes Käufers Schweiz. MWSt/ Gesamtverkaufs preis 10,00% 7,15% Insgesamt 17,15 % 0,30% Insgesamt Quelle: Chambre nationale des commissaires-priseurs, 1995. 1 Der französische Verkäufer tragt die Transportkosten (ca. 10 000 FF). 2 Der Käufer in der Schweiz hat die schweizerische MWSt von 6,5 % zu entrichten (etwaige Steuerbefreiungen 22,95% bleiben hier unberücksichtigt). 3 Die sonstigen mit einem Verkauf verbundenen Kosten (Katalog, Transport usw. ) werden mit 5 % veranschlagt 16 14. In Frankreich fallen bei der Versteigerung eines vergleichbaren Werks folgende Kosten an (vgl. Tabelle 8): Tabelle 8: Versteigerung eines modernen Gemäldes von 150 x 100 cm, das nicht als Kulturgut ausgewiesen ist (nicht älter als 50 Jahre), in Frankreich Kosten des Verkäufers Kaufpreis Kosten des Käufers" privater Verkäufer steuerpflichtiger Verkäufer Mehrwert Kosten des Verkaufs Sonstiges Insgesamt Mehrwert Kosten des Verkaufs Sonstiges Insgesamt Mehrwert Kostendes Verkaufs Sonstiges Insgesamt 4,5 % 11,86% 5,93 % 22,29 % 4,5 % 11,86 % 5,93 % 22,29 % 4,5 % 11,86% 5,93 % 22,29 % Kosten des Verkaufs Sonstiges Insgesamt 11,86% 5,93 % 17,79 % Kosten des 11,86 % Verkaufs 5,93 % Sonstiges Insgesamt32 17,79 % Kosten des Verkaufs Sonstiges Insgesamt 11,86% 5,93 % 17,79% Gesetzliche Kosten ohne Steuern 9 % MWSt auf gesetzliche 1,85 % Kosten 10,85 % Insgesamt Gesetzliche Kosten ohne Steuern 9 % MWSt auf gesetzliche 1,85 % Kosten Insgesamt 10,85 % Gesetzliche Kosten ohne Steuern 9 % MWSt auf gesetzliche 1,85 % Kosten 10,85 % Insgesamt 500 000 FF 1 Mio. FF 1,5 Mio. FF Quelle: Chambre nationale des commissaires-priseurs, 1995. 1 Der französische Verkäufer tragt die Transportkosten (ca. 10 000 FF). 2 Der Käufer in der Schweiz hat die schweizerische MWSt von 6,5 % zu entrichten (etwaige Steuerbefreiungen bleiben hier unberücksichtigt). 3 Die sonstigen mit einem Verkauf verbundenen Kosten (Katalog, Transport usw. ) werden mit 5 % veranschlagt 4 Der Verkauf unterliegt der Differenzbesteuerung von 18,6 % (der für die Besteuerung des Gesamtpreises geltende Satz ist damit ausgeschlossen). 5 Der Steuerpflichtige muß die auf den Verkauf erhobene MWSt abfuhren. 15. Dieser Vergleich zeigt, daß eine Versteigerung in der Schweiz finanziell nicht immer günstiger ist als in Frankreich. Bestätigt wird dies durch die folgenden Tabellen 9 und 10, in denen die Kosten für die Versendung eines Kunstwerks von Deutschland in die Schweiz und in die Vereinigten Staaten zur Versteigerung in Basel, Genf oder New York aufgeschlüsselt werden. Tabelle 9: Versteigerung eines modernen Gemäldes von 100 x 120 cm im Wert von 100 000 DM Transport von Köln nach Basel oder Genf (vorübergehende Einfuhr) - Abholkosten: - Verpackungskosten: - deutscher Zoll: - Transport nach Basel: - Transport nach Genf: - pauschale Kosten D* - schweizerischer Zoll: - Provisionen: - pauschale Kosten CH:** * Dokumente, Kosten für Telekommunikation" Sicherheiten, Umladen 165 DM 42 DM 195 DM 480 DM 680 DM 35 DM 175 SF 1,95 %o 38 SF 17 Tabelle 10: Versteigerung eines modernen Gemäldes von 100 x 120 cm im Wert von 100 000 DM Luftfracht von Köln nach New York - Abholkosten: - Verpackungskosten: - deutscher Zoll: - Container 120x20x140 cm: - Transport zum Flughafen: - Umladen: - Luftfrachtkosten 56 kg: - AWB-Gebühren: - VIC-Charges: - pauschale Kosten D:* - Verwaltungskosten: -US-Zoll:** - Zollkaution: - Zollbenutzungsgebühr: * Dokumente, Kosten fur Telekommunikation ** Inkl. Empfangsgebühren und Löschkosten 165 DM 42 DM 195 DM 340 DM 115 DM 78 DM 271,04 DM 45,50 DM 75,00 DM 38,50 DM 65,00 DM 480,00 USD 263,25 USD 170,10 USD Quelle: Arbeitskreis deutscher Kunsthandelsverbände, 1995 16. Das Folgerecht wirkt sich demnach sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch international auf den Wettbewerb aus. Wie jede steuerliche oder steuerähnliche Belastung ist das Folgerecht ein Faktor, den derjenige, der ein Kunstwerk veräußern will, einkalkuliert. In einigen Fällen trägt das Folgerecht ganz sicher zur Verzerrung des Wettbewerbs und zur Verlagerung des Handels innerhalb der Europäischen Union bei. 17. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Richtlinie 94/5/EG(12) zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG, die der Rat vor kurzem erlassen hat, weil die unterschiedlichen Steuerregelungen unter anderem seiner Ansicht nach Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverlagerungen zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge haben. Der Rat hat daher beschlossen, diese Unterschiede durch eine schrittweise Anpassung der Rechtsvorschriften zu beseitigen. im Bereich der Kunstgegenstände 18. Steuerliche Maßnahmen allein reichen jedoch nicht aus, um den freien Verkehr von Kunstgegenständen in Europa zu gewährleisten. Nach der Beseitigung der Steuerschranken verursacht die fehlende Harmonisierung des Folgerechts nach wie vor die größte Wettbewerbsverzerrung. Die Unterschiede in der Urheberrechts gesetzgebung der Mitgliedstaaten haben weiterhin Verzerrungen zur Folge, die den Wettbewerb auf dem Kunstmarkt verfälschen. Der Binnenmarkt für Kunstwerke wird sich daher nur voll entfalten können, wenn das Folgerecht harmonisiert wird. Seit der Phil-Collins-Entscheidung wird die Notwendigkeit einer Harmonisierung als noch dringlicher empfunden. (12) ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 16. 18 B. Subsidiarität und politische Zweckmäßigkeit 1. Es ist damit zu rechnen, daß die Phil-Collins-Entscheidung und die Anwendung des Diskrimierungsverbots bei gleichzeitigem Verbot der Anwendung des Reziprozitäts prinzips erhebliche Auswirkungen in der Europäischen Union haben werden. 2. Kunsthändler und Versteigerer müssen von nun an das Folgerecht auch Künstlern aus Mitgliedstaaten gewähren, in denen das Folgerecht nicht anerkannt ist. 3. Diese Ungleichbehandlung kann von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene nicht beseitigt werden, es sei denn, sie wären bereit, ihr eigenes Folgerecht aufzuheben. Bei der Anhörung am 24. Februar 1995 hat sich allerdings gezeigt, daß die meisten Mitgliedstaaten weit davon entfernt sind, eine solche Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Ihrer Ansicht nach würde eine generelle Anwendung des Folgerechts die Ungleichbehandlung der zeitgenössischen Künstler in den einzelnen Mitgliedstaaten beseitigen und gleichzeitig zu einer ausgewogenen Entwicklung des Kunstmarkts beitragen. Die meisten Mitgliedstaaten haben sich demnach für eine Initiative der Kommission zur Harmonisierung des Folgerechts ausgesprochen. C. Wahl der Rechtsgrundlage 1. Bei einer Anhörung der internationalen Nichtregierungsorganisationen zur Harmonisierung des Folgerechts in den 80er Jahren und in Programmen und Memoranden hatte die Kommission erklärt, daß zu gegebener Zeit ein Richtlinienvor schlag zur Angleichung des Folgerechts der Mitgliedstaaten nach Artikel 100 EWG- Vertrag in Betracht gezogen werden könnte. 2. Auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament hatten sich damals mit dem Problem beschäftigt und eine Initiative auf der Grundlage von Artikel 100 begrüßt, der eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlaubt, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Markts auswirken. 3. Die Errichtung des Gemeinsamen Markts ist in Artikel 7 EG-Vertrag geregelt. Bereits vor Ablauf der dritten Übergangsstufe allerdings, d. h. 1969, sollte der Gemeinsame Markt errichtet sein. Diese Regelung ist damit nicht mehr aktuell. 4. Seitdem wurde das Primärrecht 1987 durch die Einheitliche Europäische Akte und 1992 durch den Vertrag über die Europäische Union durch die Einfügung neuer Rechtsgrundlagen sowohl in das Kapitel über die Rechtsangleichung als auch an anderer Stelle geändert. So heißt es in Artikel 100 a Absatz 1 EG-Vertrag: "Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gilt abweichend von Artikel 100 für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 7 a die nachstehende Regelung. Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. " 19 5. Von einigen Fachkreisen wurde bei Anhörungen zum Folgerecht in jüngster Zeit allerdings vorgeschlagen, Artikel 100 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage heranzuziehen, falls die Kommission eine entsprechende legislative Maßnahme vorschlagen sollte. Dabei darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß nach diesem Artikel der Rat einstimmig entscheiden muß. 6. Bei der letzten Konsultation schlugen die Behörden eines Mitgliedstaats als geeignete Rechtsgrundlage den neuen Artikel 128 im Titel Kultur vor. Zwar bestimmt Artikel 128 Absatz 4, daß die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des EG-Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung trägt, doch schließt Artikel 128 Absatz 5 erster Gedankenstrich die Harmonisierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ausdrücklich aus. 7. Nach Auffassung der Kommission können die Unterschiede im Folgerecht der Mitgliedstaaten, die unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen am Kunstmarkt das Funktionieren des Binnenmarkts nachteilig beeinflussen. Daher ist Artikel 100 a für den vorliegenden Vorschlag die geeignete Rechtsgrundlage. In diesem Zusammen hang sei außerdem auf ein Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1§95 verwiesen (Rs. C-3 50/92, Spanien/Rat), in dem Artikel 100 a ausdrücklich als die zutreffende Rechtsgrundlage für eine Harmonisierungsmaßnahme im Bereich des geistigen Eigentums genannt wurde, mit der die Verwirklichung eines der in Artike 17 a EG- Vertrag aufgeführten Ziele angestrebt wird. V. Das Folgerecht im einzelnen 1. Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Harmonisierung des Folgerechts. Die vorliegende Richtlinie bestimmt auf der Grundlage von Artikel 14te der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971) den Gegenstand des Folgerechts. Vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind Geschäfte zwischen Privaten, um die damit verbundenen praktischen Probleme, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle solcher Transaktionen, zu vermeiden. 2. Entscheidend fur die Anwendung des Folgerechts ist die Art der Verwertung des Kunstwerks, d. h. im vorliegenden Fall die Weiterveräußerung durch einen (amtlich bestellten) Versteigerer, ein Auktionshaus oder einen Kunsthändler. Das Folgerecht ist grundsätzlich bei jedem Eigentumsübergang mit Ausnahme der ersten Ver äußerung abzuführen. 3. 4. Für die Wirksamkeit des Folgerechts kommt es entscheidend darauf an, daß der Anspruch unveräußerlich ist und der Künstler nicht darauf verzichten kann. Bei den Anhörungen sprach sich eine große Mehrheit der Teilnehmer dafür aus, das Folgerecht nicht nur bei Versteigerungen anzuwenden, sondern auch bei Ver äußerungen, an denen Kunsthändler fur eigene oder fremde Rechnung beteiligt sind. Die Tatsache, daß Künstwerke derselben Art sowohl in Galerien als auch bei Versteigerungen veräußert werden, impliziert, daß beide Veräußerungsformen gleichbehandelt werden sollten. 20 5. Um eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, muß festgelegt werden, welche Kunstwerke dem Folgerecht unterliegen. Zu definieren ist auch der Begriff des Originals, Als Original gilt in jedem Fall ein Werk, von dem es nur ein einziges Exemplar gibt Bestimmte Arten von Werken, die in begrenzter Zahl hergestellt werden, sind ebenfalls einzubeziehen, soweit es sich um Exemplare handelt, die nach der Verkehrssitte als Einzelstücke angesehen werden. 6. Das Folgerecht wird auf der Grundlage des Verkaufspreises erhoben. Würde die Bemessungsgrundlage auf den Mehrerlös beschränkt, der bei Weiterverkäufen eventuell erzielt wird, so würde dies zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Kontrolle fuhren. Der Folgerechtsanspruch entsteht wie jeder andere urheberrecht liche Vergütungsanspruch aufgrund der Verwertung des Werks unabhängig von einem dabei erzielten Mehrerlös oder einer eingetretenen Wertminderung. 7. Der Betrag, ab dem das Folgerecht entrichtet werden muß, darf nicht zu hoch angesetzt werden, damit nicht nur die bekanntesten Künstler das Folgerecht in Anspruch nehmen können. Ein Mindestbetrag von 1 000 ECU stellt einen im Vergleich mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Beträgen durchschnittlichen Wert dar. 8. Die Kommission hält es für zweckmäßig, den Mitgliedstaaten die Anwendung des Folgerechts ab einem niedrigeren Betrag zu gestatten, auch wenn dies nicht zu einer größeren Einheitlichkeit beiträgt. Macht ein Mitgliedstaat von dieser Option Gebrauch, so muß er das Folgerecht auch auf Werkgattungen anwenden, die einen geringeren Handelswert haben. Die hieraus resultierenden Disparitäten dürften den Handel im Binnenmarkt allerdings nicht spürbar beeinträchtigen. Die Einfuhrung eines niedrigeren nationalen Mindestbetrags kann aus sozialpolitischen Gründen gerechtfertigt sein. 9. Der Folgerechtssatz darf nicht zu hoch angesetzt werden. Ein Basissatz von 4 % erscheint auf den ersten Blick als angemessener Durchschnitt der in den Mitglied staaten geltenden Sätze. 10. Die Harmonisierung des Folgerechts darf nicht dazu fuhren, daß zeitgenössische Kunstwerke vermehrt außerhalb der Gemeinschaft verkauft werden. 11. Aus den Fachkreisen wurde daher vorgeschlagen, das Folgerecht auch auf Ausfuhren aus der Europäischen Union anzuwenden, um zu verhindern, daß Kunstwerke unter Umgehung des Urheberanteils verkauft werden können. Ein solches Vorgehen wirft nicht nur praktische Probleme in bezug auf die Ausfuhrkontrolle auf, sondern ist auch wegen der Territorialitätsbindung des Folgerechts nicht möglich. Bei Verkäufen in Drittländern kann das Folgerecht demnach nicht erhoben werden. 12. Die Kommission bevorzugt einen degressiven Satz für drei Preisspannen. Für Preise über 250 000 ECU wird ein Satz von 2 % des Verkaufspreises ohne Steuern vorgeschlagen. Dieser Satz entspricht in etwa den Zusatzkosten, die bei einer Ausfuhr zwecks Umgehung des Folgerechts entstehen. 21 13. Bei den Anhörungen wurde in bezug auf die Anspruchsberechtigten angeregt, die Zahl der Berechtigten, die das Folgerecht nach dem Tod des Urhebers geltend machen können, zu begrenzen. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes sollte jedoch auf jede Initiative, die das Erbrecht der Mitgliedstaaten berührt, verzichtet werden, zumal das Funktionieren des Binnenmarkts hierdurch nicht beeinträchtigt wird. 14. Für die Verwaltung des Folgerechts sollte eine flexible Regelung gefunden werden. Einige Mitgliedstaaten fordern, die Verwaltung des Folgerechts einer nationalen Verwertungsgesellschaft zu übertragen. Grundsätzlich kann das Folgerecht von einer öffentlichen Einrichtung, einer Verwertungsgesellschaft oder dem Rechtsinhaber selbst verwaltet werden, der frei entscheiden können muß, wie er das Folgerecht ausüben will. Der Richtlinienvorschlag beschränkt sich darauf, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Einschaltung einer Verwertungsgesellschaft vorzuschreiben. In diesem Fall müssen die Verwertungsgesellschaften im Hinblick auf das Phil-Collins-Urteil verpflichtet werden, den Urhebern aus anderen Mitglied staaten die Inländerbehandlung zu garantieren. 15. Der Folgerechtsanspruch muß den Angehörigen der Europäischen Union und ausländischen Urhebern vorbehalten werden, deren Heimatländer Urhebern aus der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz gewähren. 16. Die Schutzdauer des Folgerechts beträgt entsprechend der Richtlinie 93/98/EWG über die Schutzdauer des Urheberrechts 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht angeraten, wie einige Stimmen vorschlugen einen "domaine public payant" einzuführen und das Folgerecht auf die Weiterver äußerung von Kunstwerken anzuwenden, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind. 17. Sachgerechte Verfahren zur Überwachung des Kunsthandels werden zudem die effektive Anwendung dès Folgerechts erleichtern - nicht zuletzt durch die Einführung eines Informationsrechts, das es dem Urheber oder seinem Vertreter ermöglicht, Auskünfte beim Abfuhrungspflichtigen einzuholen. Etwaige Kontrollen müssen im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre durchgeführt werden. 22 RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Vorschlag für eine über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag(3), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Das Folgerecht ist das unveräußerliche Recht des Urhebers auf Beteiligung am Erlös aus Verkäufen des Originals eines Kunstwerks oder einer Originalhandschrift nach der ersten Veräußerung durch den Urheber. 2. Das Folgerecht soll den Urhebern eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantieren. Auf diese Weise soll ein Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Situation der bildenden Künstler und der Situation der anderen Kunstschaffenden hergestellt werden, die aus der fortgesetzten Verwertung ihrer Werke Einnahmen erzielen. 3. Das Folgerecht ist Bestandteil des Urheberrechts und stellt ein wesentliches Vorrecht der Urheber dar. Um den Urhebern ein angemessenes, gleichwertiges Schutzniveau zu gewährleisten, ist die Einführung des Folgerechts in allen Mitgliedstaaten notwendig. 4. Die Gemeinschaft ist nach Artikel 128 Absatz 4 des Vertrages gehalten, bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen. 5. Nach der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst kann das Folgerecht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Heimatstaat des Urhebers dieses Recht anerkennt. Das Folgerecht ist. demnach fakultativ und durch die Gegenseitig keitsregel beschränkt. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Anwendung des Diskriminierungsverbots gemäß Artikel 6 des Vertrages, insbesondere dem Urteil vom (i) (2) (3) ABl. Nr. C ABl. Nr. C Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23 20. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Phil Collins u. a. (4) folgt, daß einzelstaatliche Bestimmungen, die Gegenseitigkeitsklauseln enthalten, nicht geltend gemacht werden dürfen, um den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten die Inländerbehandlung vorzuenthalten. Die Anwendung solcher Klauseln im Gemeinschafts kontext steht dem Gleichbehandlungsgebot entgegen, das sich aus dem Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt. 6. Das Folgerecht ist derzeit in den Rechtsordnungen der meisten Mitgliedstaaten vorgesehen. Das nationale Folgerecht weist gewisse Unterschiede unter anderem in bezug auf die Art der Werke, die Anspruchsberechtigten, die Höhe des Satzes, die Art der Veräußerungen und die Bemessungsgrundlage auf. Die Ausübung oder Nichtausübung eines solchen Rechts hat erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Wie jede parafiskalische Abgabe ist es ein Aspekt, der von einer an dem Verkauf eines Kunstwerks interessierten Person notwendigerweise in Betracht gezogen wird. Von daher ist dieses Recht einer der Faktoren, die zu Wettbewerbsverzerrungen und Verkaufsverlagerungen in der Gemeinschaft beitragen. 7. Diese Unterschiede bei der Anwendung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten wirken sich unmittelbar negativ auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 7 a des Vertrages, soweit er Kunstwerke betrifft, aus. Angesichts dieser Sachlage ist Artikel 100 a des Vertrages die geeignete Rechtsgrundlage. 8. Zu den im Vertrag verankerten Zielen der Gemeinschaft gehören ein immer engerer Zusammenschluß der europäischen Völker, die Herstellung engerer Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts durch gemeinsames Handeln, das die Europa trennenden Schranken beseitigt. Zur Ver wirklichung dieser Ziele sieht der Vertrag die Errichtung eines Binnenmarkts vor, in dem die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie für die Niederlassungsfreiheit beseitigt sind, und die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Die Harmonisierung des Folgerechts der Mitgliedstaaten trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei. 9. Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates(5), in der Fassung der Richtlinie 94/5/EG(6), zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sieht die schrittweise Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung unter anderem für die Besteuerung von Kunstgegen ständen vor. Steuerliche Maßnahmen allein reichen jedoch nicht aus, um das reibungslose Funktionieren des Kunstmarkts zu gewährleisten. Erreicht werden kann dies nur mit Hilfe einer Harmonisierung des Folgerechts. 10. Es erscheint geboten, die bestehenden rechtlichen Unterschiede, die den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen, zu beseitigen, und zu verhindern, daß neue Disparitäten auftreten. Unterschiede hingegen, die sich nicht nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken, können bestehen bleiben. Slg. 1993, 1-5145. (4) (5) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (6) ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 16. 24 11. Eine Harmonisierung sämtlicher Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Folgerecht erscheint nicht erforderlich. Es genügt, nur diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften zu harmonisieren, die sich unmittelbar auf den Binnenmarkt auswirken. Die mit dieser begrenzten Harmonisierung angestrebten Ziele können allerdings von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden. Die vorgeschlagene Maßnahme geht daher gemäß Artikel 3 b Absatz 3 des Vertrages nicht über das zur Erreichung der genannten Ziele erforderliche Maß hinaus. Die vorliegende Richtlinie entspricht demnach vollauf den Anforderungen des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips. 12. Gemäß der Richtlinie 93/98/EWG des Rates(7) erstreckt sich der Schutz des Urheberrechts auf einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers. Es empfiehlt sich, die gleiche Dauer für das Folgerecht vorzusehen. Der Anwendungsbereich des Folgerechts erstreckt sich nur auf Originale zeitgenössischer oder moderner Kunstwerke. Zeitgenössi sche und moderne Kunstwerke nehmen bei Versteigerungen im allgemeinen einen relativ bescheidenen Rang ein. 13. Der Folgerechtsanspruch sollte bei jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber entstehen, ausgenommen bei Geschäften zwischen Privaten. Das Folgerecht gilt demnach für Geschäfte, an denen gewerbliche Verkäufer wie Auktions häuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler beteiligt sind. 14. Anhand der Erfahrungen, die mit dem Folgerecht auf nationaler Ebene gesammelt wurden, sollte nunmehr eine tragfahige Regelung auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden. Dabei empfiehlt es sich, den folgerechtlichen Vergütungsanspruch in Form einer prozentualen Beteiligung am Verkaufspreis und nicht am Mehrerlös, den das Kunstwerk durch eine etwaige Wertsteigerung erzielt, entstehen zu lassen. 15. Zu bestimmen sind die Werkgattungen, die dem Folgerecht unterliegen. Vom Folgerecht auszuschließen sind Werke der angewandten Kunst. 16. Im Interesse des Binnenmarkts ist ein gemeinschaftsweiter Mindestbetrag festzusetzen, der den Folgerechtsanspruch begründet. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, niedrigere nationale Beträge festzusetzen, um junge Künstler zu fördern. 17. Mit dem Verzicht auf die Geltendmachung des Folgerechts unterhalb des Mindestbetrags werden unverhältnismäßige Erhebungs- und Verwaltungskosten vermieden. 18. Die Höhe der Folgerechtssätze in den einzelnen Mitgliedstaaten ist derzeit sehr unter schiedlich. Um die Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts im Bereich zeitgenössischer und moderner Kunstwerke zu gewährleisten, müssen die Sätze vereinheitlicht werden. 19. Degressive Sätze für bestimmte Preisspannen können dazu beitragen, einer Umgehung des gemeinschaftlichen Folgerechts entgegenzuwirken. Diese Sätze müssen sowohl die Interessen der Künstler als auch diejenigen des Kunstmarkts berücksichtigen. (7) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 9. 25 20. Das Folgerecht ist vom Veräußerer abzuführen. Veräußerer sind die Personen oder Unternehmen, in deren Namen die Veräußerung erfolgt. 21. Es sollte die Möglichkeit einer regelmäßigen Anpassung des Mindestbetrags und der Sätze vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission beauftragt werden, regelmäßig darüber zu berichten, wie sich die Anwendung des Folgerechts in der Praxis auswirkt, und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung des Mindestbetrags und der Sätze vorzulegen. 22. Es erscheint angezeigt, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Kreis der Personen zu bestimmen, dem der Folgerechtsanspruch zusteht. Das Erbrecht der Mitgliedstaaten sollte von dieser Richtlinie unberührt bleiben. Die Rechtsnachfolger des Urhebers müssen jedoch das Folgerecht nach dem Tod des Urhebers in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. 23. Die Festlegung der Modalitäten für die Erhebung und Verwaltung des Folgerechts sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Die Verwaltung des Folgerechts durch eine Verwertungsgesellschaft ist nur eine der möglichen Verwaltungsformen. Die Erhebung, Einziehung und Verteilung des Folgerechts zugunsten von Künstlern aus anderen Mitgliedstaaten sollte allerdings den Mitgliedstaaten obliegen. 24. Das Folgerecht muß den Angehörigen der Gemeinschaft und Urhebern aus Drittländern vorbehalten werden, die den Urhebern aus den Mitgliedstaaten denselben Schutz gewähren. 25. Für die Kontrolle der Weiterveräußerungen sind geeignete Verfahren einzurichten, die gewährleisten, daß das Folgerecht in den Mitgliedstaaten tatsächlich angewandt wird. Hierzu zählt auch das Recht des Urhebers oder seines Vertreters, notwendige Auskünfte beim Abfuhrungspflichtigen einzuholen - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Anwendungsbereich Artikel 1 Gegenstand des Folgerechts Die Mitgliedstaaten sehen zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein unveräußerliches Recht auf Beteiligung am Erlös aus jeder Weiterveräußerung des Originals nach der ersten Veräußerung durch den Urheber vor, mit Ausnahme der Veräußerungen, die eine als Privatperson handelnde Person nach der ersten Veräußerung durch den Urheber tätigt (Folgerecht). 26 Artikel 2 Unter das Folgerecht fallende Kunstwerke Als Originale von Kunstwerken im Sinne dieser Richtlinie gelten Handschriften und Werke der bildenden Künste wie Gemälde, Collagen, Zeichnungen, Bilddrucke, Stiche, Lithographien, Plastiken, Tapisserien, Keramiken und Lichtbildwerke, soweit sie vollständig vom Künstler geschalten worden sind oder es sich um Exemplare handelt, die nach der Verkehrssitte in der Gemeinschaft als Originale von Kunstwerken angesehen werden. KAPITEL n Das Folgerecht im einzelnen Artikel 3 Mindestbetrag 1. Der Vergütungsanspruch nach Artikel 1 bestimmt sich nach dem Verkaufspreis, der mindestens 1000 ECU betragen muß. 2. Die Mitgliedstaaten können einen niedrigeren Betrag als den in Absatz 1 genannten festsetzen. Artikel 4 SSftze u n4 Afrfiihrungspflicht Das Folgerecht beträgt: a) für die Preistranche zwischen 1 000 und 50 000 ECU: 4 % des Verkaufspreises. b) für die Preistranche zwischen 50 000 und 250 000 ECU: 3 % des Verkaufspreises. c) bei Beträgen über 250 000 ECU: 2 % des Verkaufspreises. Das Folgerecht wird vom Veräußerer abgeführt. Artikel 5 Bemessungsgrundlage Als Verkaufspreis im Sinne der Artikel 3 und 4 gilt der Verkaufspreis ohne Steuern. Artikel 6 Anspruchsberechtigte 1. Das Folgerecht nach Artikel 1 steht dem Urheber des Werks und nach seinem Tod seinen Rechtsnachfolgern zu. 2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verwaltung des Folgerechts einer Verwertungsgesellschaft übertragen wird. Sie regeln, wie das Folgerecht entrichtet und verteilt wird, wenn der Urheber Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist. 27 Artikel 7 Anspruchsberechtigte aus Drittländern Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Urheber aus Drittländern nach Maßgabe dieser Richtlinie das Folgerecht in Anspruch nehmen können, soweit in den betreffenden Drittländern für die Urheber aus der Gemeinschaft die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Artikel 8 Dauer des Folgerechts Das Folgerecht gilt für den in Artikel 1 der Richtlinie 93/98/EWG festgelegten Zeitraum. Artikel 9 Auskunftsrecht Der Urheber oder sein Vertreter kann von jedem Kunsthändler, Verkaufsdirektor oder Veranstalter einer Versteigerung alle Auskünfte einholen, die für die Geltendmachung des Folgerechts aus Veräußerungen von Originalen von Kunstwerken im Sinne dieser Richtlinie im abgelaufenen Jahr erforderlich sind. KAPITEL m Schlußbestimmungen Artikel 10 Anpassungsklausel Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 1. Januar 2004 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der gegebenenfalls Vorschläge für eine Anpassung des Mindestbetrags und der Folgerechtssätze an die Entwicklung des Sektors enthält. Artikel 11 Umsetzung der Richtlinie 1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 nachzukommen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweise bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 12 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 28 Artikel 13 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 29 ISSN 0256-2383 KOM(96) 97endg. DOKUMENTE DE 06 Katalognummer: CB-CO-96-125-DE-C ISBN 92-78-01763-9 Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg