eurovoc_concepts:
Georgia
cooperation agreement (EU)
cooperation policy
economic development
mixed agreement

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN • f r ** * ** Brüssel, den 27. 03. 1996 KOM(96) 135 endg. 96/092 (AVC) Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgiens andererseits (von der Kommission vorgelegt) Begründung 1. Der beigefugte Vorschlag fur einen Beschluß des Rates und der Kommission ist das Rechtsinstrument fur den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und ihren Zusammenarbeit Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits. den Europäischen Gemeinschaften zwischen und 2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven angenommen hatte, fanden im Laufe de Jahres 1995 Verhandlungen mit Georgien statt. Nach zwei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 15/12/95 paraphiert. 3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren abgeschlossen wird. von Gesellschaften, Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Das Abkommen behandelt ferner den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wahrung der Menschenrechte und Grundsätze der Demokratie, Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, die kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit. den Das Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel, nach der das Abkommen auch einseitig ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Vertragselemente, d. h. die Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden. Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen mit einem Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem parlamentarischen Kooperationsausschuß fest. Die Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich werden in einem gesonderten Protokoll behandelt. 4. Was die Beziehungen zwischen Georgien und der Gemeinschaft anbetrifft, so ersetzt dieses Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR. 5. Für die drei Gemeinschaften (EWG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens. Für die EG muß die Stellungnahme 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 15. November 1994 über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft beim Abschluß von Verträgen, die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelt wurden, berücksichtigt werden. Für den Abschluß gilt folgendes: gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, des EG-Vertrages wird das Abkommen nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Konsultierung des Wirtschafte und Sozialauschusses vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch die Annahme der beigefügten Beschlüsse geschlossen, unter Berücksichtigung des Gutachtens 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. gemäß Artikel 101 Absatz 2 des EURATOM-Vertrages wird der Vertrag nach Zustimmung des Rates von der Kommission (im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft) geschlossen. gemäß EGKS-Vertrags wird das Abkommen mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses von der Kommission im Namen der EGKS geschlossen; Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des Abkommens auch die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. 6. Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluß auszunehmen. lb BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom. über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Georgien andererseits (. /. /EGKS, EG, EURATOM) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS sowie des Wirtschafts-und Sozialausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des am unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Georgien andererseits trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei. in Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und genehmigten Abkommen zwischen der EWG und der EAG einerseits und der UdSSR andererseits- über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden. Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Anwendungsbereichs der Handelspolitik der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr, eingeführt wurde. / <c Das Abkommen erlegt der Europäischen Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Georgien betreffen. Für gewisse Kooperationsmaßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefugnis nur in Artikel 235 vorgesehen - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Georgien andererseits, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Artikel 2 (1) (2) Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Haltung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. Der Präsident des Rates übt nach Artikel 79 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrates aus und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner Geschäftsführung aus und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 100 des Abkommens vorgesehene im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Notifikation Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor: Geschehen zu Brüssel am. Ici SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, DES KÖNIGREICHS SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK FINNLAND, IRLANDS, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND EUROPÄISCHEN STAHL ATOMGEMEINSCHAFT, zur Gründung des Vertrags und der im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN SCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, einerseits und die Bevollmächtigten GEORGIENS andererseits, le die am. neunzehnhundertvierundneunzig zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgiens andererseits, im folgenden "Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit" genannt, zusammengetreten sind, haben das folgende Dokument angenommen: Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und das Protokoll über die Gegenseite Unterstützung der Behörden im Zollbereich. Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Georgiens haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefugten gemeinsamen Erklärungen angenommen: Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in den Artikeln 24 (b) und Artikeln 36 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94 Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Georgien haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen: Niederlassung von gesellschaften Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Georgiens haben den folgenden, dieser Schußakte beigefugten die einseitige Erklärung zur Kenntnis genommen: Einseitige Erklärung der französischen Republik über die ÜLG Geschehen zu im Jahre neunzehnhundertsechsundneunzig. Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Für Georgien. 1V PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND GEORGIEN ANDERERSEITS 1fr- PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, ÖSTERREICH. DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, einerseits UND GEORGIEN andererseits, EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Georgien diese Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und die wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden, IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Georgiens für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusammenzuarbeiten, EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Georgiens zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992. "Die Herausforderungen des Wandels", sowie weiterer Basisdokumente der OSZE, IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Europa beitragen wird, ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt, und in Anerkennung der Anstrengungen Georgiens, ein politisches und wirtschaftliches System zu schaffen, das auf diesen Grundsätzen basiert, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in Georgien sowie der Schaffung der Bedingungen insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen Beitrag dazu leistet, für die Zusammenarbeit, IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand und die Stabilität in der Region und insbesondere Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Unabhängigen Staaten der Transkaukasus-Region und ihren Nachbarstaaten zu fördern, IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale, regionale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches Georgiens, eng mit europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, EINGEDENK der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in Georgien, unter anderem im Energiesektor, und eingedenk der Bedeutung, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr im Rahmen der Ausfuhr von Energieerzeugnissen beimißt; in Bestätigung des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Georgiens für die Europäische Energiecharta und die volle Umsetzung des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen, EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen Annäherung Georgiens an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den Nachbarregionen sowie seiner schrittweisen Integration in das offene internationale System, IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Liberalisierung des Handels im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital verkehr zu verbessern, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die Wirtschaftsbeziehungen für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind, zwischen den Vertragsparteien und vor allem IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird, IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Zusammenarbeit zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung eines der vorrangigen Ziele dieses Abkommens darstellt, IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den Informationsaustausch zu verbessern, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ARTIKEL 1 Zwischen der Gemeinschaft und andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es. ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien für den politischen Dialog einen geeigneten Rahmen zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht; die Bestrebungen Georgiens zur Festigung seiner Demokratie und zur Entwicklung seiner Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen; die Ausweitung von Handel und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen; eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur zu schaffen. Investitionen sowie TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ARTIKEL 2 Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und dieses Abkommens. ARTIKEL 3 Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für ihren künftigen Wohlstand und ihre künftige Stabilität wesentlich, daß die unabhängigen Staaten, die nach der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entstanden sind oder ihre Unabhängigkeit wiederhergestellt haben "Unabhängige Staaten" genannt), die Zusammenarbeit untereinander gemäß den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern. folgenden (im ARTIKEL 3a Die Vertragsparteien prüfen, soweit angebracht, die Veränderungen in Georgien, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedingungen und der Durchführung marktorientierter Wirt schaftsre formen. Der Kooperationsrat kann im Lichte dieser Veränderungen an die Vertragsparteien Empfehlungen für die Weiterentwicklung von Teilen dieses Abkommens richten. TITEL II POLITISCHER DIALOG ARTIKEL 4 Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und Georgien, unterstützt den politischen und den wirtschaftlichen Wandel in Georgien und trägt zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog wird die Bindungen Georgiens zur Gemeinschaft und zu ihren Mitgliedstaaten und somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt stärken. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen führen; wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse ermöglichen und dadurch Sicherheit und Stabilität in der Region erhöhen und die künftige Entwicklung der Unabhängigen Staaten des Transkaukasus fördern; sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen bemühen, welche die Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit in Europa, die Befolgung der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, betreffen, und erforderlichenfalls Konsultationen über diese Fragen abhalten. Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden und soll zur Lösung regionaler Konflikte und Spannungen beitragen. ARTIKEL 5 Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 77 eingesetzten Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt. ARTIKEL 6 Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt: regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern Georgiens andererseits; volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, unter anderem im Ralimen der Vereinten Nationen und der OSZE-Treffen; alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Sachverständigentreffen, die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können. ARTIKEL 7 Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene findet im Rahmen des durch Artikel 82 eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses statt. TITEL III WARENVERKEHR ARTIKEL S (1) Die Vertragsparteien Meistbegünstigung in bezug auf gewähren einander in allen Bereichen die einschließlich der Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben; Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung; Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden; Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt. (2) Absatz 1 gilt nicht für a) b) c) (3) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden; der Errichtung aufgrund Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem GATT oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden; Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden. Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem Georgien der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die Georgien den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. ARTIKEL 9 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind. Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung. Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt. (2) (3) ARTIKEL 10 Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. ARTIKEL 11 (1) (2) Ursprungswaren Georgiens werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 13, 16 und 17 frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt. Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in Georgien unbeschadet des Artikels 13 frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. ARTIKEL 12 ARTIKEL 13 (1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und Georgien, je nachdem, welche ist, nach den folgenden Verfahren und unter den Vertragspartei betroffen folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. 10 (2) (3) (4) (5) (6) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Georgien dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel XI vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen. schwer In Fällen besonderer Dringlichkeit, wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. in denen eine Verzögerung Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI. XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. ARTIKEL 14 Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt Georgiens zur WTO ergebende Situation zu berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte. ARTIKEL 15 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. ARTIKEL 16 Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkommen, das am 17. November 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1994 vorläufig angewandt wird, sowie allen Folgeabkommen. ARTIKEL 17 (1) (2) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 11. für Kohle und Stahl Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Georgiens andererseits zusammensetzt. Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. ARTIKEL 18 Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Georgien zu schließenden Sonderabkommen. 12 TITEL IV BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN KAPITEL I Arbeitsbedingungen ARTIKEL 19 (1) (2) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften. Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen Georgiens, die im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt. Vorbehaltlich der in Georgien geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren stellt Georgien sicher, daß den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet Georgiens rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt. ARTIKEL 20 Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können. ARTIKEL 21 Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 19 und 20 aus. Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften KAPITEL II (1) (2) (3) (4) (1) (2) ARTIKEL 22 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung georgischer Gesellschaften im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte Behandlung. Unbeschadet der in Anliang IV aufgeführten Vorbehalte gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen deren Tochtergesellschaften Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung. Gesellschaften hinsichtlich georgischer Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet niedergelassenen Zweigniederlassungen georgischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. Unbeschadet der Vorbehalte in Anhang V und vorbehaltlich der darin enthaltenen Bedingungen gewährt Georgien für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist, und gewährt den in seinem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. ARTIKEL 23 Artikel 22 findet unbeschadet des Artikels 96 keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr. Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von im Einklang mit 14 Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern günstigeren Bedingungen sind. letztere die (3) Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: a) b) c) d) e) f) von und Verkauf Vermarktung und seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungserbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der Dienstleistungsverkäufer ist, betrieben oder angeboten werden; Seeverkehrsdienstleistungen feste Geschäftsverbindung eingegangen eine und Inanspruchnahme Kauf und von verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienstleistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger im Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden); Verkehrsdienstleistungen von Ausarbeitung über Beförderungsdokumente, Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen; Informationsunterlagen Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs im (vorbehaltlich Telekommunikationsbereich); nichtdiskriminierender Beschränkungen Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen Personals); Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. Im Sinne dieses Abkommens ARTIKEL 24 a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "georgische eines eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften Gesellschaft" Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft 15 b) c) d) e) f) beziehungsweise Georgiens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als georgische Gesellschaft, ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Georgiens aufweist; sofern ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als Außenstelle einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und sachlich dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese - obgleich sie wissen, daß nötigenfalls ein Rechtsverhältnis mit der im Ausland ansässigen Muttergesellschaft begründet wird - sich nicht unmittelbar an diese zu wenden brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren Außenstelle darstellt; bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von georgischen Gesellschaften Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Georgien beziehungsweise in der Gemeinschaft; ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder Tätigkeiten. freiberufliche Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Georgiens, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Georgien gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. ARTIKEL 25 (1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber treuhänderische Pflichten hat, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht ein Erbringer von Finanzdienstleistungen 16 Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen. (2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden. (3) Im Sinne dieses Abkommens sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang III beschriebenen Tätigkeiten. ARTIKEL 26 Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden. ARTIKEL 27 (1) (2) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet Georgiens niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der im Gemeinschaft niedergelassenen georgischen Gesellschaften berechtigt, Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands im Gebiet Georgiens beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung; 17 die Überwachung aufsichtsführenden Verwaltungskräfte; und Kontrolle und Personals der Arbeit anderen der des anderen und Fach- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung sonstiger Personalentscheidungen; und Entlassung der Einstellung oder b) c) (1) (2) (3) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. technische Kenntnisse erfordern, spezifische Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Hauptniederlassung Versetzung muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. ARTIKEL 29 Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. Dieser Artikel läßt Artikel 37 unberührt: Für die Fälle des Artikels 37 ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 37 maßgeblich. Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 43 unterrichtet die Regierung Georgiens die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die Bedingungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in Georgien restriktiver machen können, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann Georgien ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen. (4) Haben die in Georgien eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Foige, daß die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in Georgien niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver werden, als sie am Tag der Unterzeichnung des Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach Inkrafttreten auf die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des Rechtsakts bereits in Georgien niedergelassen sind. des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung KAPITEL III Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Georgien ARTIKEL 30 (1) und Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels des unter Berücksichtigung Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch georgische Gesellschaften zu des erlauben, Leistungsempfängers niedergelassen sind. schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen anderen Vertragspartei der Entwicklung derjenigen einer um die als in (2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 aus. ARTIKEL 31 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in Georgien einen rnarktorieniierten Dienstleistungssektor aufzubauen. ARTIKEL 32 (1) a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie es für die eine oder für die andere Vertragspartei anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei 19 im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten. b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit flüssigen Massengütern. trockenen und (2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 a) b) c) d) (3) (4) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteil in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der vereinbarungen Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mehr an; nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten; untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern; heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. oder Diskriminierungen die Beschränkungen hinsichtlich Jede Vertragspartei gewährt den von den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung. Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die georgischen Staatsangehörigen und Gesellschaften andererseits, die internationale Fluß-See- Seeverkehrsdienstleistungen Verkehrsdienstleistungen Georgiens beziehungsweise der Gemeinschaft erbringen. dürfen Binnenwasserstraßen erbringen, den internationale auf ARTIKEL 33 20 Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Vertragsparteien, die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen ARTIKEL 34 (1) (2) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. ARTIKEL 35 Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt. Arbeit. Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen. zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 34. ARTIKEL 36 Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von georgischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden und von ihnen gemeinsam kontolliert werden. ARTIKEL 37 Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen des Allgemeinen Übereinkommens über den fallenden Dienstleistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste 21 Vertragspartei Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt. den Bestimmungen des GATS gemäß hinsichtlich jedes ARTIKEL 38 Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Georgien im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration verpflichtet haben. ARTIKEL 39 (1) (2) (3) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden. Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Georgien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. ARTIKEL 40 Unbeschadet des Artikels 27 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als verliehen sie den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Georgiens das Recht, in welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber. Führungskraft oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer Dienstleistung in das Gebiet Georgiens beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten; den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von georgischen Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige Georgiens zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; n von den georgischen Tochtergesellschaften Gesellschaften im Gebiet Georgiens Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; oder Zweigniederlassungen der Gemeinschaft das Recht, den georgischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen georgischer Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, Personen georgischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen; den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den georgischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen. KAPITEL V Laufende Zahlungen und Kapital ARTIKEL 41 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Georgiens in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden. freie Kapitalverkehr Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten des Abkommens in der Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet. im Zusammenhang mit Direktinvestitionen Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Georgiens eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht verschärft. (1) (2) (3) (4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und Georgien zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. 23 (5) (6) (1) (2) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der georgischen Währung im Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf Georgien im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmerallen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenliang mit der Gewährung oder solche Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, Bescliränkungen Georgien für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status Georgiens im IWF zulässig sind. Georgien wendet diese Bescliränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Georgien unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen. soweit Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapital Verkehrs zwischen der Gemeinschaft und Georgien ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder Georgien, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise Georgien unbeschadet der Absätze 1 und 2 für bis zu sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Georgien treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. KAPITEL VI Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums ARTIKEL 42 Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Georgische Republik den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Georgien den in Anliang II Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei. an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 24 TITEL V ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GESETZGEBUNG ARTIKEL 43 (1) (2) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Georgiens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Georgien und der Gemeinschaft darstellt. Georgien wird sich darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden. Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Gesetze und Rechtsvorschriften für Investitionen durch Unternehmen, Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr. (3) Die Gemeinschaft leistet Georgien technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: frühzeitiger Austausch von Sachverständigen; Bereitstellung Rechtsvorschriften; Veranstaltung von Seminaren; Ausbildungsmaßnahmen; Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. Informationen, insbesondere über einschlägige ARTIKEL 43a (1) Gemäß Artikel 43 leistet die Gemeinschaft Georgien technische Hilfe bei der Formulierung und Umsetzung des Wettbewerbsrechts, insbesondere bezüglich Vereinbarungen und Vereinigungen zwischen Unternehmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs führen können, der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Marktstellung durch Absprachen, staatlicher Beihilfen, die zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen. Staatsmonopolen mit kommerziellem Charakter, 25 öffentlicher Unternehmen ausschließlichen Rechten, der Prüfung und Überwachung der Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Mittel zur Gewährleistung seiner Einhaltung. und Unternehmen mit besonderen oder (2) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können. 26 (1) (2) (3) (4) (5) TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 44 Die Gemeinschaft und Georgien, entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in Georgien beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider Vertragsparteien stärken. Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und der sozialen Reformen sowie der Umstrukturierung des Wirtschafts- und in Georgien vorbereitet und auf die Erfordernisse der Handelssystems Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt. Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Bereiche wirtschaftliche der Humanressourcen, Unterstützung der Unternehmen (einschließlich Privatisierung, Investitionen und Entwicklung von Finanzdienstleistungen). Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energie, Verkehr, Fremdenverkehr, Umweltschutz, und regionale Zusammenarbeit. soziale Entwicklung, Entwicklung und zu widmen, welche die ist Maßnahmen Besondere Aufmerksamkeit Zusammenarbeit zwischen den Unabhängigen Staaten der Transkaukasus-Region und anderen Nachbarstaaten im Hinblick auf die Förderung einer harmonischen Entwicklung der Region stärken können. Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in den Unabhängigen Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften, den im Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für Georgien vereinbarten Prioritäten und den bestehenden Koordinierungs- und Durchfuhrungsverfahren Rechnung zu tragen ist. ARTIKEL 45 Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dicnstleistungsvcrkchrs 27 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der internationale Handel Georgiens im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung des Handels unmittelbar von Bedeutung sind, unter anderem auf die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit zusammenhängende Fragen, wie z. B. Zahlungen, sowie für Clearing-Mechanismen, die Formulierung einschlägiger Gesetze, die Unterstützung der Vorbereitung des Beitritts Georgiens zur WTO. ARTIKEL 46 Industrielle Zusammenarbeit (1 ) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden: Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider Seiten; Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Georgiens, seine Industrie umzustrukturieren; Verbesserung des Managements; Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel; Umweltschutz. Konversion des militärisch-industriellen Komplexes. (2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. ARTIKEL 46a Bauwirtschaft Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Bauwirtschaft zusammen. und Diese Zusammenarbeit Umstrukturierung des Bausektors in Georgien im Einklang mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft und unter gebührender Berücksichtigung der damit zusammenhängenden Gesundheits-, Sicherheits- und Uniweitaspekte ab. auf die Modernisierung anderem unter zielt ARTIKEL 47 Investitionsfördei ung und Investitionsschutz 28 (1) der Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse Gemeinschaft, und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die ausländische Schaffung Privatinvestitionen, den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten. insbesondere durch bessere Bedingungen eines günstigen Klimas inländische und für für (2) Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere: Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und Georgien, soweit angebracht; Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und Georgien, soweit angebracht; Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung ausländischer Investitionen in die georgische Wirtschaft; Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen über Gesetze im Investitionsbereich; Austausch von Informationen über Investitionsmögliclikeiten unter anderem im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen. sowie Verwaltungspraktiken sonstige Vorschriften und ARTIKEL 48 Öffentliches Auftragswesen Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu entwickeln. ARTIKEL 49 Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung (1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung auf die im Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien. Grundsätze und Leitlinien gefördert werden. Die erforderlichen Maßnahmen erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung sowie der Verbesserung der Qualität georgischer Waren. (2) Zu diesem Zweck bemühen sie sich um Zusammenarbeit bei Projekten der technischen Hilfe, 29 die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in diesem Bereich fördern; die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und die Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren fördern; die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich des Qualitätsmanagements ermöglichen. ARTIKEL 50 Bergbau und Rohstoffe (1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten. (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: Austausch von Informationen über die Aussichten in den Sektoren Bergbau und Nichteisenmetalle; Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit; Handelsfragen; Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich; Ausbildung; Sicherheit in der Berpbauindustrie. ARTIKEL 51 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik (1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums). (2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes: Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; gemeinsame FTE-Tätigkeiten; Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind. 30 Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 52 durchzuführen. gegenseitigen Die Vertragsparteien Einvernehmens mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen. auf der Grundlage können sich Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren. + (3) unter diesen Artikel Die gemäß Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten. Zusammenarbeit wird fallende ARTIKEL 52 Allgemeine und berufliche Bildung (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikationen in Georgien sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor anzuheben. (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: zwischen Lehranstalten, Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung in Georgien, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen und der Hochschuldiplome; Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen; Zusammenarbeit Lehranstalten und Unternehmen; Mobilität Wissenschaftlern und Forschern und Jugendlichen; Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten; Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen; nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern; Ausbildung von Journalisten; Ausbildung von Ausbildern. von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal. Zusammenarbeit zwischen jungen (3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann 31 institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der Teilnahme Georgiens am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen. ARTIKEL 53 Agrar- und Ernährungswirtschaft Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in Georgien, die Entwicklung in- und ausländischer Märkte für georgische Erzeugnisse unter Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar- landwirtschaftlicher und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der georgischen Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft für industrielle und landwirtschaftliche Nalirungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen. an. ARTIKEL 54 Energie (1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Ralimen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Europäischen Energiecharta sowie unter Berücksichtigung des Vertrages über die Energiecharta und des Protokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Integration der Uniweitaspekte vor dem Hintergrund der schrittweisen Energiemärkte in Europa. (2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche: Formulierung und Entwicklung einer Energiepolitik; Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf marktwirtschaftlicher Grundlage; Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der Sicherheit der Energieversorgung, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise; rationellen Energienutzung und Förderung des Energiesparens und der Umsetzung des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Uniweitaspekte: Modernisierung der Energieinfrastrukturen; Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle Energiearten; Managenientausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor: Transport und Durchfuhr von Energieerzeugnissen und Energieträgern; (3) (1) Schaffung der notwendigen rechtlichen, steuerlichen und institutionellen, sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich; Entwicklung der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen. tauschen zweckdienliche Die Vertragsparteien über Investitionsprojekte im Energiesektor aus, insbesondere über den Bau und die Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder sonstiger Mittel für den Transport von Energieerzeugnissen. Sie arbeiten zusammen, um die Bestimmungen des Titels IV und des Artikels 47 in bezug auf Investitionen im Energiesektor so wirksam wie möglich umzusetzen. Informationen ARTIKEL 55 Umwelt Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärung der Luzerner Konferenz von 1993, des Vertrages über die Energiecharta, insbesondere seines Artikels 19, und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Uniweitaspekte entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. (2) Ziel der Zusammenarbeit Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes: ist die Bekämpfung der Verschlechterung der wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt; Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung; ökologische Wiederherstellung; dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; Sicherheit von Industrieanlagen; Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; Wasserqualität; Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des Baseler Übereinkommens; ' Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische Verschmutzung; Schutz der Wälder; Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen; Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; globale Klimaveränderung; Uniweiterziehung und Uniweitbewußtsein; 33 technische Hilfe bei der Sanierung radioaktiv kontaminierter Gebiete und Bewältigung der damit zusammenhängenden gesundheitlichen und sozialen Probleme; Durchführung Umweltverträgliclikeitsprüfung im grenzüberschreitenden Ralimen. Übereinkommens Espoo über von des die (3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien; gemeinsame Forschungsaktivitäten; der Verbesserung Gemeinschaftsniveau; Ausbildung in Umweltfragen und Stärkung einschlägiger Einrichtungen; Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene;. Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung; Umweltverträgliclikeitsstudien. deren Anhebung Rechtsvorschriften und auf ARTIKEL 56 Verkehr Die Vertragsparteien Verkehrsbereich. entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens in Georgien und die Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkelirssysteme im Ralimen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems. traditionellen Aufmerksamkeit Besondere in der Transkaukasus-Region Verkehrsverbindungen der Unabhängigen Staaten untereinander und mit ihren Nachbarländern gewidmet. wird den Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr. Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen; Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen. Häfen. Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen im Rahmen des der genannten Verkehrsträger, TRACECA-Projekts; Förden r^ und Ausbau des kombinierten Verkehrs; insbesondere derjenigen 34 Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors. ARTIKEL 57 Postdienste und Telekommunikation Im Rahmen Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die die des Leitlinien politischer Entwicklung Ausarbeitung für Telekommunikationssektors und der Postdienste; Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den Telekommunikationssektor und die Postdienste; Transfer von Technologie und Know-how, einschließlich über europäische Normen und Kennzeichnungssysteme; Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und Postdienste und Investitionsförderung; bereitgestellten und Verbesserung Telekommunikations- und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren; fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs; Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze; angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations- und Postdiensten und für die Nutzung des Hochfrequenzspektrunis: Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter Marktbedingungen. der Effizienz der Qualität der ARTIKEL 58 Finanzdienstleistungen Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung Georgiens in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes: Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung Georgiens in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich; Entwicklung -institutionell Finanzsystem Erfahrungsaustausch und Ausbildung von Personal; in Georgien, und von 35 Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an der Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor Georgiens sowie Entwicklung einer Ausfuhrkreditver siehe rung. Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen zwischen Georgien und den Mitgliedstaaten im Finanzdienstleistungssektor zu fördern. Artikel 59 Regionalentwicklung (1) (2) Die Vertragsparteien verstärken Regionalentwicklung und der Raumordnung. ihre Zusammenarbeit im Bereich der regionalen und Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen lokalen Behörden über die Regional- und nationalen, Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt. Außerdem fördern sie direkte Kontakte zwischen den jeweiligen Regionen und öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen. ARTIKEL 60 Zusammenarbeit im sozialen Bereich (1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um das Niveau des Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: der Tätigkeitsbereiche mit Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter hohem besonderer Berücksichtigung Unfallrisiko; Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden; Verhütung von Großunfallen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien; Grundlagenforschung in Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. den Bereichen Arbeitsumwelt sowie 36 (2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit technische Hilfe für folgendes: insbesondere Optimierung des Arbeitsmarkts; Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste; Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme: Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte; Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums. (3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in Georgien einschließt. Ziel dieser Reformen ist es, in Georgien Schutzmethoden zu entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen Sicherheit umfassen. ARTIKEL 61 Fremdenverkehr Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei folgendem: Erleichterung des Fremdenverkehrs; Intensivierung des Informationsflusses; Transfer von Know-how; Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen; Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen: Ausbildung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs. ARTIKEL 62 Kleine und mittlere Unternehmen (1) (2) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und Georgien. Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: 37 Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU; Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (Agentur für die Unterstützung von KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der Schaffung eines Fonds für KMU); Einrichtung von Technologieparks. ARTIKEL 63 Information und Kommunikation einschließlich Informationen, Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang mit effektiven Informationsaustausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft und Georgien für die breite Öffentlichkeit vermitteln: dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an geistigem Eigentum. der Medien, fördern und den ARTIKEL 64 Verbraucherschutz um eng arbeiten zusammen, die Kompatibilität Die Vertragsparteien ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von Informationen über die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform umfassen, die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Preise. Wareneigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Ausiauschs zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und Ausbildungspraktika. der Verbraucherinformation Veranstaltung Verbesserung insbesondere Seminaren über von und die ARTIKEL 65 Zoll (1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren Handel angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Georgiens an die der Gemeinschaft zu sorgen. (2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: Austausch von Informationen; Verbesserung der Arbeitsmethoden: Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers; Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Georgiens; Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr: Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme: Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet. (3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß den Artikeln 69 und 71 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in dem beigefügten Protokoll geregelt. ARTIKEL 66 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in Georgien benötigt werden. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: Anpassung des georgischen Statistiksystems an die international angewandten Methoden, Normen und Klassifikationen: Austausch statistischer Informationen: Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen Reformen statistischen Informationen. erforderlichen makro- und mikroökonomischen Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft Georgien technische Hilfe. ARTIKEL 67 Wirtschaftswissenschaften Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroökonomischen Aussichten aus. Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen: Unterstützung Georgiens bei seinem wirtschaftlichen Reformprozeß durch Bereitstellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe; Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den zu Transfer von Know-how beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen. für die Konzeption der Wirtschaftspolitik ARTIKEL 67a Währungspolitik Auf Ersuchen der georgischen Behörden leistet die Union technische Hilfe zur Unterstützung der Bemühungen Georgiens um die Stärkung seines Währungssystems und die Herstellung der vollen Konvertibilität seiner Währung. in voller Abstimmung mit den Dies umfaßt technische Hilfe bei der Konzipierung und Durchführung der Währungs internationalen und Kreditpolitik Georgiens Finanzinstitutionen, bei der Ausbildung von Personal und bei der Entwicklung von Finanzmärkten einschließlich der Börse. Ferner umfaßt es einen informellen Meinungsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems und die Regelungen der EG betreffend die Finanzmärkte und den Kapitalverkehr. 40 TITEL VII ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER MENSCHENRECHTE ARTIKEL 68 Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaffung und Stärkung demokratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den Grundsätzen der OSZE zu stärken. Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für technische Hilfe, mit denen unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze und Vorschriften, die Durchführung dieser Gesetze, das Funktionieren des Gerichtswesens, die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des Wahlsystems. Die Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung enthalten. Die Vertragsparteien fördern die Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen und Parlamentariern und Nichtregierungsorganisationen. regionalen Behörden ihren Justizbehörden, sowie 41 TITEL VIII ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG ARTIKEL 69 Die Vertragsparteien nelimen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie die folgenden zu verhüten: Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption; illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll; Fälschung. Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation und auf enger Interaktion. Technische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in folgenden Bereichen geleistet werden: Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von Straftaten; Einrichtung von Informationszentren; Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten befaßt sind; Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfrastruktur; Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten. ARTIKEL 70 Geldwäsche (1) (2) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanz systeme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. ARTIKEL 71 Drogen 42 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den Vertragsparteien. ARTIKEL 71a Illegale Einwanderung (1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Georgien vereinbaren zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren. Zu diesem Zweck erklärt sich Georgien bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen; erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke, die sich illegal im Gebiet Georgiens aufhalten, auf deren Ersuchen ohne weitere Förmlich keiten wiederaufzunehmen. Die Mitgliedstaaten und Georgien versehen geeigneten Ausweispapieren. ihre Staatsangehörigen mit (2) Georgien erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum ersuchen, bilaterale Abkommen zu schließen, in denen spezifische Verpflichtungen zur Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur Wieder aufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die aus Georgien in das Gebiet eines solchen Mitgliedstaates gekommen sind oder die aus einem solchen Mitgliedstaat in das Gebiet Georgiens gekommen sind. (3) Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren. 43 TITEL IX KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 72 ( 1 ) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von beiderseitigem Interesse entwickelt werden. (2) Die Zusammenarbeit kann unter anderem folgende Bereiche umfassen: Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Erhaltung und des Schutzes von Denkmälern, Kulturstätten (architektonisches Erbe) und Museums werten; kultureller Austausch zwischen Einrichtungen, Künstlern und anderen im Bereich der Kultur Tätigen; Übersetzung von Werken der Literatur. 44 TITEL X FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER TECHNISCHEN HILFE ARTIKEL 73 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält Georgien von der Gemeinschaft im Einklang mit den Artikeln 74, 75 und 76 vorübergehend Finanzhilfe als technische Hilfe in Form von Zuschüssen. Mit dieser Hilfe soll die wirtschaftliche Umgestaltung Georgiens beschleunigt werden. ARTIKEL 74 Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates vorgesehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewährt. ARTIKEL 75 Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richt programm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Georgiens, der Aufnahme fähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat. ARTIKEL 76 Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertrags parteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten. andere Länder und internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 45 TITEL XI INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 77 Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen. ARTIKEL 78 (1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer seits und aus Mitgliedern der Regierung Georgiens andererseits. (2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung Georgiens ausgeübt. ARTIKEL 79 (1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Georgiens andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird abwechselnd von der Gemeinschaft und von Georgien ausgeübt. Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats gehört. (2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt. 46 ARTIKEL 80 Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremieii einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest. ARTIKEL 81 Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATT/WTO- Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien des G ATT/der WTO erfährt. ARTIKEL 82 Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Mitglieder des georgischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. ARTIKEL 83 (1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des georgischen Parlaments andererseits zusammen. (2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das georgische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung. ARTIKEL 84 Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen. Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des Kooperationsrats unterrichtet. Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat richten. 47 ARTIKEL 85 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen. (2) Im Ralimen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Georgiens ergeben; kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzeischiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen; fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeiclinerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. ARTIKEL 86 Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, a) b) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegs material oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwick lung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbs bedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 48 c) d) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwer wiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. ARTIKEL 87 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen dürfen die von Georgien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken; dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Georgien angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen georgischen Staats angehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. (2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. ARTIKEL 88 (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. (2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. (3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. 49 (4) Der Kooperationsrat kann eine Verfahrensordung für die Streitbeilegung erlassen. ARTIKEL 89 Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der Durchfulirung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern. Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 88 und 94 unberührt. ARTIKEL 90 Die Behandlung, die Georgien gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. ARTIKEL 91 Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" Georgien einerseits und die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, gemäß ihren Befugnissen andererseits. ARTIKEL 92 Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. ARTIKEL 93 Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen. Danach wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt. ARTIKEL 94 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 50 (2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Kooperationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Kooperationsrat notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. Die Anhänge I, II, III, IV und V sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens. ARTIKEL 95 ARTIKEL 96 Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschafts- teihiehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer Zuständigkeit. ARTIKEL 97 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet Georgiens andererseits. ARTIKEL 98 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Abkommens. ist Verwahrer dieses ARTIKEL 99 51 Die Urschrift dieses Abkommen, dessen Wortlaut in in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und georgischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. ARTIKEL 100 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen Georgien und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. ARTIKEL 101 Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Georgien in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertrags parteien überein, daß unter dem Zeitpunkt "Inkrafttreten des Abkommens" der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist. 52 VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE Anhang I Nicht bindendes Verzeiclinis der den Unabhängigen Staaten von Georgien gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile Anhang II In Artikel 42 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum Anhang III In Artikel 25 genannte Definition der Finanzdienstleistungen Anhang IV Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2 Anhang V Vorbehalte Georgiens gemäß Artikel 22 Absatz 4 Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 53 Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Georgien gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile ANHANG I Alle Unabhängigen Staaten: Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. Bei der Einfuhr werden weder Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuern erhoben. Alle Unabhängigen Staaten: Besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen. 54 In Artikel 42 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum ANHANG II 1. Artikel 42 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte: Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979); Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung (1977, von Mikroorganismen fur die Zwecke von Patentverfahren geändert 1980); Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 2. 3. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 42 Absatz 2 auf andere multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handels bedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen: Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 55 Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Georgien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihm einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. Absatz 4 gilt nicht für die von Georgien einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Georgien einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 56 In Artikel 25 genannte Definition der Finanzdienstleistungen ANHANG HI Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanz- dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: A. B. Alle Dienstleistungen 1. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Lebensversicherung Nichtlebensversicherung Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) i) ii) Rückversicherung und Retrozession Versicherungsvermittlung Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung Dienstleistungen von wie 2. 3. 4. 3. 4. 5. 6. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 1. 2. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich "Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften Finanzierungsleasing sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungem einschließlich Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks Bürgschaften und Verpflichtungen Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten oder in anderer Form mit a) b) c) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw. ) Fremdwährungen derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Futures und Optionen Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie Swaps und Forward Rate Agreements usw. übertragbaren Wertpapieren sonstigen einschließlich Edelmetallen Finanzanlagen Instrumenten d) e) f) begehbaren und 7. 8. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen Tätigkeiten als Finanzmakler 57 9. 10. 11. 12. oder Portfolio- Vermögensverwaltung wie Cash-Management Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung im Zusammenhang mit Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten im Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Portfolioforschung -beratung, Beratung über Aquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen sowie Unternehmens- strategien Bereitstellung und Weiterleitung von FinanzinforiTiatioiieii, Finanz- und datenverarbeitung, Software sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanz dienstleistungen für die Finanzdatenverarbeitung und Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: a) b) c) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können in den Fällen, 58 Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2 ANHANG IV Bergbau In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks und Abbaukonzessionen erforderlich sein. Fischerei Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den - Meeres gewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. Erwerb von Immobilien In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-EG- Gesellschaften Beschränkungen. Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und sonstigen Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk Dienstleistungen vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten -infrastrukturen beschränkt. ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und Freiberufliche Dienstleistungen Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staats angehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen Gesellschaften gründen. Landwirtschaft In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb 59 von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. ist anzeige- oder Dienstleistungen von Nachrichtenbüros In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Verlags- und Rundftinkgesellschaften. 60 Vorbehalte Georgiens gemäß Artikel 22 Absatz 4 ANHANG V 1. Das derzeitige georgische Investitionsrecht schreibt vor, daß Investitionen ausländischer Gesellschaften und Investitionen georgischer Gesellschaften, die nicht vom Staat kontrolliert1 werden, der Genehmigung durch die zuständigen georgischen Behörden bedürfen. Die festgelegten Voraussetzungen für die Erteilung dieser Genelimigung führen nicht zu einer Benachteiligung ausländischer Gesellschaften gegenüber privaten georgischen Gesellschaften. im georgischen Recht Von dieser Genehmigung darf weder Gebrauch gemacht werden, um die den Gesellschaften der Gemeinschaft nach Artikel 22 Absatz 4 gewährten Vorteile zunichte zu machen, noch, um sonstige Bestimmungen dieses Abkommens zu umgehen. Vor allem darf von ihr nicht Gebrauch gemacht werden, um die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in einem Bereich wirtschaft licher Tätigkeit zu verhindern, der nicht zu den unten genannten gehört. Die Genelimigung darf nicht ohne ordnungsgemäße Begründung widerrufen werden; gegen einen solchen Widerruf kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden, und es kann deswegen erforderlichenfalls das Streitbeilegungverfahren eingeleitet werden. Spätestens am 31. Dezember 1998 paßt Georgien seine Rechtsvorschriften über die Genehmigung der üblichen internationalen Praxis und insbesondere den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft an. Die EU leistet hierbei technische Hilfe. Während dieser Übergangszeit trifft Georgien keine Maßnahmen, welche die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver machen, als sie am Tag vor dem Tag der Para- phierung dieses Abkommens sind. 2. Ausländische Investitionen sind in folgenden Bereichen verboten: Verteidigung und Sicherheit Georgiens; Herstellung und Verkauf von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen; Anbau und Verkauf von Pflanzen, die betäubende oder giftige Stoffe enthalten. 3. Ausländische Gesellschaften benötigen eine Sondergenehmigung der zuständigen georgischen Behörden, sofern sie in einer Entfernung von bis zu 20 km von den Grenzen Georgiens oder in anderen Gebieten, die als für die nationale Sicherheit Im Sinne der diesem Abkommen beigefügten Gemeinsamen Erklärung zum Begriff der Kontrolle. 61 oder den Schutz der Umwelt Georgiens von entscheidender Bedeutung ausge wiesen sind, Wirtschaftstätigkeiten ausüben wollen. 4. Das georgische Recht schreibt vor, daß der Staat in folgenden Bereichen wirtschaftlicher Tätigkeit einen Anteil von mindestens 51 % an Unternehmen mit ausländischer Beteiligung besitzen muß. Dieser Prozentsatz kann gesenkt werden, wenn das georgische Parlament dies beschließt: Betrieb von Gas- und Ölpipelines, Kommunikationsleitungen und Leitungen für die Übertragung elektrischer und thermischer Energie von nationaler Bedeutung sowie für ihren Betrieb unentbehrliche Gebäude und sonstige Anlagen; Betrieb von Autobahnen und Eisenbahnen, Flughäfen und Seehäfen von nationaler Bedeutung in Georgien; Ausgabe von Wertpapieren, Banknoten, Münzen und Briefmarken; Behandlung von Patienten, die an hochgefälirlichen ansteckenden Krank heiten, einschließlich ansteckenden Haut- und Geschlechtskrankheiten, und Geisteskrankheiten leiden; tierärztliche Behandlung von Tieren, die an gefährlichen Krankheiten leiden; Herstellung von Rohalkohol. - ' 5. 6. Das georgische Recht benachteiligt ausländische Investoren bei der langfristigen Miete oder Pacht von Grundstücken nicht gegenüber nichtstaatlichen georgischen Unternehmen, es erlaubt ihnen jedoch zur Zeit nicht, Grundstücke oder Boden schätze zu erwerben. Ausländische Gesellschaften, die in Georgien oder auf dem georgischen Festland- sockel schürfen und Lagerstätten ausbeuten wollen, um Bodenschätze zu gewinnen und zu nutzen, benötigen eine Konzession der georgischen Regierung. Die Anwendung der in diesem Anliang aufgeführten Vorbehalte führt keinesfalls zu einer Behandlung, die weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. Jede Lockerung dieser Beschränkungen wird auf der Grundlage der Inländerbehandlung oder der Meistbegünstigung, sofern letztere günstiger ist, auf die Gesellschaften der Gemeinschaft ausgedehnt. Die künftige Entwicklung des georgischen Investitionsrechts erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen und dem Geist dieses Abkommens, insbesondere seinen allgemeinen Grundsätzen, den Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von im Bereich der Gesellschaften und den Bestimmungen über die Zusammenarbeit Gesetzgebung (Titel I, IV und V) sowie dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Georgien über die Niederlassung von Gesellschaften. 62 ENTWURF PROTOKOLL ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN IM ZOLLBEREICH 63 ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen Im Simie dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck a) b) c) d) (1) (2) jede "Zollrecht" im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder Verwaltuiigsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung einschließlich der Verbote, Bescliränkungen und Kontrollen; in ein Zollverfahren, "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm bare natürliche Person betreffen. ARTIKEL 2 Sachlicher Geltungsbereich Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Die Amtshilfe Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. ARTIKEL 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 64 festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von a) b) c) d) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen; Warenbewegungen, zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. vorliegenden Angaben den die ARTIKEL 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit iliren Rechts- und Verwaltungs vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben: Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. ARTIKEL 5 65 Zustellung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften die Zustellung aller Schriftstücke, die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. ARTIKEL 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a) b) c) d) e) f) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; Maßnahme, um die ersucht wird; Gegenstand und Grund des Ersuchens; betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. (3) (4) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. ARTIKEL 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener 66 Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann. Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. (2) (3) (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. ARTIKEL 8 Form der Auskunftserteilung (1) (2) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien. Berichten oder dergleichen mit. Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. ARTIKEL 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese a) b) die Souveränität Georgiens oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union," der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beein trächtigen könnte oder die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oder 67 c) d) Steuer- oder Wartungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. ARTIKEL 10 Informationsaustausch und Datenschutz (1) (2) (3) (4) (5) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften. Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen. Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet. Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten in Protokollen. Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. ARTIKEL 11 68 Sachverständige und Zeugen (1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. (2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt. ARTIKEL 12 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. ARTIKEL 13 Anwendung (1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Georgiens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen. (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. ARTIKEL 14 Ergänzender Charakter des Protokolls Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Georgien geschlossenen Abkommen über gegenseitige 69 Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 70 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden. 71 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 14 Bis zum Beitritt Georgiens zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im Kooperationsausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten. 72 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE IN ARTIKEL 24 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 36 1. 2. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrol liert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt oder die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans, des geschäftsfülirenden Organs oder des Aufsichts organs zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist. 3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als nicht erschöpfend an. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 35 Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen Vertrags parteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertrags parteien nicht. 74 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 42 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how. 75 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 94 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 94 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommens oder b) im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestand teile des Abkommens. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 94 genannten "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 94 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen. 76 ERKLÄRUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG Die Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperations abkommen mit Georgien keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind. 77 BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GEORGIEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNG VON GESELLSCHAFTEN 78 A. Schreiben der Regierung Georgiens Herr. ! Ich beziehe mich auf das am. paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt Georgien den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in Georgien niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik Georgiens entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in Georgien unbedingt zu fördern. Daher gehe ich davon aus, daß Georgien während des Zeitraums zwischen der Para phierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benach teiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den georgischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wemi Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie. Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Georgiens 79 B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr. ! Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das am. paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt Georgien den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in Georgien niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung, Ich habe erläutert, daß dies der Politik Georgiens entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in Georgien unbedingt zu fördern. Daher gehe ich davon aus, daß Georgien während des Zeitraums zwischen der Para- phierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benach teiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den georgischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. " Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie. Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Europäischen Gemeinschaften 80 Außerhalb des Abkommens ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT Die Gemeinschaft verpflichtet sich, technische Hilfe in Form von Seminaren oder in sonstiger geeigneter Form zu leisten, um den georgischen Behörden und Wirtschafts teilnehmern zu helfen, die Vorteile, die im Rahmen des APS der Gemeinschaft in seiner zur Zeit für Georgien geltenden Form gewährt werden, voll zu nutzen. ISSN 0256-2383 KOM(96) 135 endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-C0-96-156-DE-C ISBN 92-78-02500-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg £X