title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - HUMANITÄRE HILFE jahresbericht 1995

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 03. 1996 KOM(96) 105 endg. 3EftlOiT PER. KPMMISS1W AN TO MT UND DAS,EJJROPAJSCHÇ P/ÜW. AMENT HUMANITÄRE HILFE Jahresbericht 1995 INHALTSVERZEICHNIS Z u sa m men f àss u n g Institutioneller Rahmen Rechtsgrundlage 1. 1 Nahrungsmittelsoforthilfe 1. 2 Finanzielle Grundlage 1. 3 Instrumente 2. 1 2. 2 Partnerschaftsrahmenverträge Datenbanken und Managementsysteme Humanitäre Maßnahmen 1995 Statistischer Überblick 3. 1 Allgemeines 3. 2 Ehemaliges Jugoslawien 3. 3 Länder in Afrika, im karibischen Raum und im 3. 4 Pazifischen Ozean 3. 4. 1 Region der großen Seen 3. 4. 2 Angola 3. 4. 3 Sudan 3. 4. 4 Somalia 3. 4. 5 Liberia 3. 4. 6 Sierra Leone 3. 4. 7 Haiti Gemeinschaft unabhängiger Staaten Osteuropa Asien Naher Osten und Nordafrika Lateinamerika 3. 5 3. 6 3. 7 3. 8 3. 9 Horizontale Aktivitäten 4. 1 4. 2 4. 3 Information und Sichtbarkeit "Humanitärer Gipfel" in Madrid Koordinierung und Zusammenarbeit 4. 3. 1 Koordinierung mit anderen Diensten 4. 3. 2 Mitgliedstaaten 4. 3. 3 Europäisches Parlament 4. 3. 4 Nichtregierungsorganisationen 4. 3. 5 Vereinte Nationen 4. 3. 6 Vereinigte Staaten 4. 3. 7 Sonstige Drittländer und internationale und regionale Organisationen 4. 4 Evaluierung 4. 5 Katastrophenschutz 5 Aussichten für das Jahr 1996 und danach 5. 1 5. 2 Voraussichtlicher Bedarf 1996 Schlußfolgerungen und künftige Strategie ANHÄNGE MADRIDER DEKLARATION 1995 finanzierte Projekte zur Katastrophenvorsorge EU-USAID-Treffen auf hoher Ebene Das NOHA-Diplom Abkürzungen STATISTISCHER ANHANG Anmerkung zum statistischen Anhang Annex Sl, Gesamtüberblick über finanzierungsbeschlüsse für humantäre hilfe der EG nach finanzierungsquellen, 1991-1995 Annex S2, Zusammenfassung der Finazierungsbeschlüsse nach Landern, die 1993-94-95 Humanitäre Hilfe Erhalten Haben, 1993-94-95 Annex S3, Finanzierungsbeschlüsse für Humanitäre Hilfe, nach regionen, 1994 und 1995 Annex S4, EG - Verträge für Humanitäre Hilfe 1991-92-93-94-95 Annex S5, Finanzierungsbeschlüsse der Europäischen Kommission (ECHO) zugunsten der betroffenen bevölkerung Burundi/Rwandas vom 21 Oktober 1993 bis Dezember 1995 Annex S6, Aufschlüsselung der Gemeinschaftshilfe an das ehemalige Jugoslawien, 1991-1995, nach republiken; nach hilfsgutern 1995 Annex S7, Aufschlüsselung der Humanitären Hilfe nach Arten der Hilfsleistungen, 1993-1994-1995 FIGURES Figure 1, Finanzierungsbeschlüsse für Humanitäre Hilfe, nach regionen 1994- 1995 Figure 2, Finanzierungsbeschlüsse nach finazierungsquellen, 1993-1994-1995 Figure 3, Gesamte Humanitäre Hilfe 1991-1992-1993-1994-1995 Zusammenfassung In den letzten fünf Jahren nahm der Umfang der humanitären Maßnahmen, die die Kommission im Namen der Union durchführte, um das Siebenfache zu, so daß die EU nun im Bereich der humanitären Hilfe mit Abstand größter öffentlicher Geber ist. Während das Volumen der Hilfe 1991 noch 114 Mio. ECU betrug, belief es sich 1994 auf 764 Mio. ECU und 1995 auf rund 692 Mio. ECU. Wie 1994 standen auch in diesem Jahr das ehemalige Jugoslawien und Ruanda/Burundi im Mittelpunkt der Aktionen. Aber auch in etwa sechzig von Krisen betroffenen Ländern auf der ganzen Welt wurde die Präsenz aufrechterhalten, vor allem in Angola, Sudan, Haiti, der Russischen Föderalion (Tschetschenien), Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Tadschikistan, Irak, Afghanistan und Kuba. Für die Durchführung der humanitären Hilfe ist innerhalb der Kommission das Amt für Humanitäre Hilfen (ECHO) zuständig. ECHO wurde 1992 gegründet und wurde 1993 voll einsatzfähig. Somit war 1995 das dritte volle Arbeitsjahr von ECHO. Obwohl sich die Kommission an humanitären Aktionen viele Jahre lang nur in geringerem Maße beteiligte, ist die Existenz einer eigenen Struktur angesichts der drastischen Zunahme der Probleme seit Ende des Kalten Krieges eindeutig gerechtfertigt. 1995 hat ECHO die Konsolidierung seines Aufgabenbereichs praktisch abgeschlossen. In diesem Jahr übernahm das Amt die volle Verantwortung für alle humanitären Maßnahmen der Kommission, die wesentlichen Schritte zur Errichtung seiner Datenbank wurden getan, und eine Ratsverordnung über die humanitäre Hilfe der EG wurde angenommen. Ferner wurden die Bemühungen im Bereich der Evaluierung verstärkt Instrumente und Möglichkeiten des Amtes erweitert. sowie die politischen 1995 nahm eine neue Kommission ihre Amtsgeschäfte auf. Die Grundsätze für die humanitäre Hilfe, auf die sich ECHO bei seiner Arbeit stützt, wurden eher ausgebaut als verändert. Wie in der Vergangenheit basierte der modus operandi des Amtes weiterhin auf dem Grundsatz der Partnerschaft mit rund 170 - größtenteils europäischen - NRO, fast allen Fällen einen UN-Organisationen und dem Roten Kreuz, die Partnerschaftsrahmenvertrag mit der Kommission unterzeichnet haben. ECHO gewährte seine Hilfe weiterhin unabhängig von Rasse, religiöser oder politischer Weltanschauung zugunsten vieler Millionen Menschen, die 1995 Opfer von Naturkatastrophen, von anhaltenden Krisen und vor allem von Bürgerkriegen wurden. in Die Bedingungen für die Durchführung der von der Kommission unterstützten humanitären Aktionen wurden in den letzten Jahren immer schwieriger und umfassender - ein Trend, der sich auch 1995 fortsetzte. Anlaß der meisten Aktionen waren von Konflikten ausgelöste Krisen, die sich als komplex und langwierig erwiesen. Im allgemeinen sind derartige Konflikte durch ein tiefes sozioökonomisches Ungleichgewicht mit gelegentlich ideologischer oder ethnischer Ausprägung bedingt. Weder die Ursachen noch die Folgen sind von einem Tag auf den anderen zu beheben. In vielen derartigen Krisen übernahm die Kommission eine Schlüsselrolle unter den Gebern. Nicht nur im ehemaligen Jugoslawien war sie bei weitem der größte Geber, sondern beispielsweise auch in Afghanistan, Südsudan, Liberia oder Sierra Leone. Sie verteidigte nachdrücklich die Autonomie und Unabhängigkeit der humanitären Hilfe. Daher konnte bzw. mußte sie sogar die Konfliktvermeidung und Konfliktlösung auf nationaler und internationaler Ebene in den Mittelpunkt des Interesses rücken, und zwar auch dort, wo diese Frage nicht auf der Tagesordnung stand. So wurde in diesem Jahr von der Kommission eine Mitteilung über die Menschenrechte in den Außenbezichungen der Europäischen Union angenommen, in der die Bedeutung der Menschenrechte für die Konfliktvorbeugung unterstrichen wird1. In anderen Fällen konnte mit der humanitären Hilfe das Ausmaß der Not begrenzt werden. In Ländern wie Haiti, Angola und Liberia, in Teilen von Lateinamerika und sogar in Israel und den palästinensischen Gebieten unterstützte sie die ersten zaghaften Schritte in Richtung Frieden, Aussöhnung und Wiederaufbau. Die Kommission verfolgte 1995 die Debatte internationalen humanitären Gemeinschaft über die Frage einer stärkeren Kopplung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe. Hierzu legte sie ein eigenes Diskussionspapier vor, das bereits ausführlich erörtert wurde und 1996 weiter ausgearbeitet werden soll. in der Die Kommission war bei ihren Aktivitäten auch 1995 mit eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts konfrontiert. Die zahlreichen Grausamkeiten gegen Zivilisten lösten in der internationalen Gemeinschaft Empörung aus und machten die Hilfe zum Teil schwierig, gefährlich und mitunter sogar ganz unmöglich. Dennoch blieb die Kommission in Ländern wie Sudan, Somalia und Sierra Leone, aus denen sich andere Geber zurückzogen, über ihre Partner weiter präsent und trug so eine entsprechend größere Verantwortung und Last. Selbst wenn Frieden geschlossen wird, läßt grundlegende humanitäre und sozioökonomische Probleme offen: ein Beispiel sind die Landminen, deren Beseitigung nach wie vor eine der obersten Prioritäten der internationalen Gemeinschaft darstellt. ist dieser häufig noch instabil und Naturkatastrophen haben in der Regel zwar weniger Todesopfer und ein geringeres Maß an menschlichem Leid zur folge, können aber dennoch ausgesprochen schädliche Auswirkungen auf Gesellschaften haben, die im Entwicklungsprozeß stehen. In vielen Füllen können das Leid und die wirtschaftlichen Konsequenzen von Katastrophen durch geeignete Vorsorgemaßnahmen begrenzt werden. Dies war 1995 ein wichtiges Element der Tätigkeit von ECHO, das in diesem Bereich häufig Pionierarbeit leistete. Aber nicht nur bei großen Konflikten oder Naturkatastrophen, sondern auch bei anhaltenden oder sich verschärfenden Krisen wie in Algerien, Kuba oder Irak wurde humanitäre Hilfe gewährt, um die schlimmsten Folgen für die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu lindern. KOM(95) 567 endg. Auch außerhalb der spezifischen Krisen entwickelten sich Rolle und Einfluß der Kommission in der internationalen humanitären Gemeinschaft im Laufe des Jahres weiter. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wurden mit dem gegen Jahresende in Madrid vereinbarten EU/US-Aktionsplan intensiviert. Ferner wurden anläßlich von Krisensituationen und im Rahmen der allgemeinen Planung die operationeilen und politischen Beziehungen zu den Vereinten Nationen und ihren Organisationen, insbesondere zum UNHCR, aber auch zum WFP und dem DHA ausgebaut. In diesem Zusammenhang unterstützte die Kommission Initiativen wie ReliefWeb, MCDA und IDNDR. Information und Transparenz gehören nach wie vor zu den obersten Prioritäten von ECHO. Diesem Grundsatz wurde nicht nur gegenüber den Mitgliedstaaten, sondern auch gegenüber allen humanitären Akteuren mehr Gewicht gegeben, was auch die Statistiken im Anhang das Flüchtlingsinformationssystem und ist ECHO im Internet vertreten. belegen: Bericht diesem 1995 gibt seit zu es Ein besonderes Ereignis war das Zusammentreffen einer Reihe führender humanitärer Organisationen und Geber, das auf Initiative von Kommissionsmitglied Bonino gegen Jahresende in Madrid stattfand und auf dem die humanitären Probleme an der Schwelle zum einundzwanzigsten Jahrhundert erörtert wurden. Höhepunkt dieses Treffens war die Annahme der "Madrider Deklaration" (siehe Anhang), die von der bemerkenswerten Übereinstimmung aller Teilnehmer hinsichtlich der großen Herausforderungen der Zukunft zeugt. Im kommenden Jahr werden die humanitären Aktionen mindestens das gleiche Volumen erreichen wie 1995. Zwar ist in einigen Regionen eine durchaus ermutigende Entwicklung zu beobachten, in anderen wird die Instabilität jedoch wahrscheinlich anhalten bzw. sich womöglich noch verschlimmern. Die humanitäre Hilfe - vor allem die Flüchtlingshilfe - wird voraussichtlich im bosnischen Friedensprozeß, bei der Entspannung in der Region in Afrika und anderswo eine Schlüsselrolle spielen. Was die der großen Seen Begrenzung der zerstörerischen Auswirkungen von Naturkatastrophen betrifft, so stehen wir hinsichtlich des Katastrophenschutzes, der Vorsorgemaßnahmen und der Linderung der Folgen vor großen Herausforderungen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe müssen zum gegenseitigen Nutzen noch stärker miteinander verbunden werden. Die humanitäre Hilfe der Union findet breite Unterstützung und gewinnt an Sichtbarkeit. Es ist zu hoffen, daß demnächst die neue Rechtsgrundlage angenommen wird, die den Eintritt der humanitären Hilfe in eine neue Phase ermöglicht. Allerdings werden mit dieser Form der Hilfe nur die Symptome und nicht die Ursachen von Konflikten bekämpft, zu deren Verhütung und Lösung vielmehr der politische, der diplomatische und manchmal der militärische Weg zu beschreiten ist. Hierfür sind förmliche Instrumente und Politiken erforderlich, die der Union derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. Es ist Aufgabe der Regierungskonferenz 1996, geeignete Lösungen zu finden. 1 Institutioneller Rahmen 1. 1 Rechtsgrundlage 1995 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Ratsverordnung über die humanitäre Hilfe vor, mit dem sich der Rat und das Europäische Parlament eingehend beschäftigten. Bisher handelte die Europäische Union in diesem Bereich ausschließlich auf Ad-hoc- Basis. wobei die Mittel jeweils aus dem Haushaltsplan bereitgestellt wurden. Angesichts des großen Volumens dieser Mittel (von 1992 bis 1995 mehr als 2 Mrd. ECU) waren die Kommission und die Mitgliedstaaten der Auffassung, daß eine förmliche Regelung eingeführt werden müsse. Zweck der neuen Verordnung ist es daher, für die Verwaltung der für humanitäre Hilfe verfügbaren Haushaltsmittel durch die Kommission im Namen der EG eine präzisere Rechtsgrundlage zu schaffen. Mit dem Vorschlag der Kommission, der sich auf Artikel 130 w des Vertrages stützt, sollen insbesondere der Anwendungsbereich und die Form der humanitären Hilfe, die Beziehungen zu den humanitären Partnern sowie die Verfahren für Konsultationen mit den Mitgliedstaaten vor der endgültigen Beschlußfassung definiert werden. Der Verordnungsentwurf wurde vom Europäischen Parlament im Verfahren der Zusammenarbeit eingehend geprüft. In seiner zweiten Plenarsitzung im November gab das Parlament in erster Lesung seine Stellungnahme ab. Insgesamt befürwortete es den Kommissionsvorschlag, und seine Änderungsanträge wurden von der Kommission bei der Überarbeitung ihres Vorschlags größtenteils berücksichtigt3. als anstrebten, Die Erörterung im Rat ergab, daß die meisten Mitgliedstaaten eine wesentlich engere Zusammenarbeit vorgeschlagene konsultationsverfahren vorsah, und an der Planung, der Beschlußfassung und der Abwicklung der humanitären Hilfe effektiv mitwirken wollten. Der Rat (Entwicklung) legte am 20. Dezember in Brüssel einen gemeinsamen Standpunkt fest, der die Wünsche der Mitgliedstaaten aufgreift und gleichzeitig der Kommission in Notsituationen - ausreichenden Handlungsspielraum läßt. der Kommission - vor allem von das Die Erörterungen in Rat und Parlament wurden auch von den Partner-NRO aufmerksam verfolgt. Sie legten großen Wert darauf, daß ihre Interessen (wie Flexibilität, kurze Anlaufzeiten und politische Neutralität) bei der Entscheidung der EU-Organe gebührend berücksichtigt und gefördert werden und zeigten entsprechend großen Einsatz. KOM(95) 201 endg. vom 31. 5. 1995. KOM(95) 721 endg. vom 15. 12. 1995. 7 Wenn das Parlament nun zu einem ähnlichen Ergebnis kommt wie der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt, so kann dieser hoffentlich im April oder Mai 1996 unter dem italienischen Vorsitz einen endgültigen Beschluß fassen. 1. 2 Nahrungsmittelsoforthilfe Parallel zu der neuen Rechtsgrundlage für die humanitäre Hilfe schlug die Kommission dem Rat auch eine andere neue Verordnung vor, die an die Stelle der derzeitigen Nahrungsmittelhilfe-Verordnung treten soll. Nach dieser Verordnung soll für die Nahrungsmittelhilfe und deren Verwaltung sowie für besondere Maßnahmen zur Förderung der Ernährungssicherheit die Generaldirektion VIII zuständig sein. In dem Vorschlag werden die Ziele, Instrumente und Verfahren für eine langfristige Politik der Ernährungssicherung festgelegt. Dagegen soll die Nahrungsmittelsoforthilfe nicht mehr unter die Verordnung fallen, da seit dem Kommissionsbeschluß vom Dezember 1994 ECHO dafür zuständig ist. Mit diesem Beschluß wurde ECHO die gesamte operationelle Verantwortung für seinen von der Kommission festgelegten Aufgabenbereich übertragen. So ging die Verwaltung von 51 Mio. ECU für humanitäre Nahrungsmittelhilfeaktionen zugunsten von Flüchtlingen, Vertriebenen und den in Krisen am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen von der GD VIII 1995 auf ECHO über. Diese Hilfe wurde vor allem über das Welternährungsprogramm (WFP), das UNFICR, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie über NRO abgewickelt und ging hauptsächlich an das Krisengebiet an den großen afrikanischen Seen, nach Angola, Irak und in die Kaukasusregion. ECHO beteiligt sich an der Nahrungsmittelhilfe nicht nur während der Krisen, sondern auch in der Zeit danach, solange ein dringender humanitärer Bedarf besteht, bis nach einer Übergangszeit (gegebenenfalls) die GD VIII die Verantwortung übernimmt. 1. 3 Finanzielle Grundlage Die meisten Maßnahmen, die die Kommission über ECHO durchführt, werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert. In geringem Maße (1995 jedoch weit weniger als in den vorhergehenden Jahren) wurden die Mittel für AKP-Staaten auch im Rahmen des Finanzprotokolls zum Vierten Lome-Abkommen bereitgestellt. In den letzten fünf Jahren hat sich das Volumen der von der Kommission im Namen der Union durchgeführten humanitären Maßnahmen versiebenfacht, so daß die EU nunmehr im Bereich der humanitären Hilfe mit Abstand größter öffentlicher Geber ist. Während 1991 noch 114 Mio. ECU bereitgestellt wurden, waren es 1994 764 Mio. ECU (einschließlich einer Sonderzuweisung aus Lome-Mitteln in Höhe von 150 Mio. ECU anläßlich der Krise in Ruanda) und 1995 rund 692 Mio. ECU. Die im EG-Haushaltsplan 1996 in Kapitel "Humanitäre Hilfe" eingesetzten Mittel belaufen sich auf 319,5 Mio. ECU. jedoch können im Laufe des Jahres je nach Entwicklung der humanitären Lage, auf die sich die Kommission gegebenenfalls einstellen muß, weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dennoch ist die finanzielle Situation der humanitären Hilfe der IXi in vielerlei Hinsicht nicht ganz zufriedenstellend. Das Hauptproblem ist das langwierige Verfahren für die freigäbe gesperrter Mittel aus dem EG-Ilaushalt und die Tatsache, daß zuvor 80 % der ursprünglich zugewiesenen Mittel ausgezahlt werden müssen. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, sind diese verwaltungstechnischen Anforderungen mit den Bedürfnissen in einer Krise häufig nicht vereinbar. 2 Instrumente 2. 1 Partnerschaftsrahmeii vertrage Im Laufe des Jahres unterzeichneten 17 NRO und internationale Organisationen einen Partnerschaftsrahmenvertrag mit der Kommission, so daß nunmehr insgesamt 170 derartige Verträge bestehen. NRO aus den drei neuen EU-Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden waren unter den neuen Partnern besonders stark vertreten. Die Partner-NRO spielten in der erweiterten Dialoggruppe, die die Anwendung der Partnerschaftsrahmenverträge überprüft und nach Verbesserungsmöglichkeiten sucht, eine führende Rolle. Diese Gruppe legte im November 1994 einen Vorschlag zur Änderung des Partnerschaftsrahmenvertrags vor, den ECHO Anfang 1995 sorgfältig prüfte. Die Anregungen der Gruppe waren zwar sehr hilfreich, doch entscheidend für die Festlegung der künftigen Arbeitsweise und Politik der Kommission ist, wie die neue Rechtsgrundlage (siehe Punkt 1. 1) am Ende aussehen wird. Daher wartet ECHO das Ergebnis ab, bevor es über die weitere Entwicklung der Partnerschaftsrahmenverträge entscheidet. 2. 2 Datenbanken und Managementsysteme ist weltweit mit einem breiten Spektrum an Situationen, Die humanitäre Hilfe Bedingungen, Akteuren und Bedürfnissen konfrontiert. Daher ist eine funktionierende Kommunikation unabdingbar, wenn die verschiedenen Möglichkeiten zur Unterstützung der zahlreichen Betroffenen kohärent genutzt und die verfügbaren Mittel optimal eingesetzt werden sollen. Moderne Datenbanken und elektronische Kommunikations- und Verwaltungssysteme gewinnen immer mehr an Bedeutung. Die Kommission ist sehr um Fortschritte und um Erweiterung ihrer Kapazitäten in diesem Bereich bemüht. Zunächst nahm sie die Neukonzipierung und Modernisierung ihrer eigenen EDV- Instrumente in Angriff. Gegen Ende 1995 wurde der erste Teilbereich (Finanzverwaltung) der neuen ECHO-Datenbank HOPE (Humanitarian Office Programme Environment) in Betrieb genommen, mit deren Entwicklung im Frühjahr 1994 begonnen worden war. Anfang 1996 sollen auch die Module für die Vertragsverwaltung einsatzbereit sein. HOPE wird die Speicherung und aktive Verwaltung aller für die Arbeil von ECHO relevanten Daten ermöglichen. Anfang 1996 stellt die Kommission ihr E-mail-System auf X400 (Route 400) um, was innerhalb der Kommission, neue Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zwischen den EU-Organen und vor allem mit der Außenwelt - mit den ECIIO-Partnern und den Einsatzorten - eröffnet. Längerfristig will die Kommission die Nutzung der weltweiten elektronischen Kommunikations- und Managementsysteme durch die Hauptakteure der internationalen humanitären Gemeinschaft fördern helfen. Zu diesem Zweck führte ECHO Gespräche mit verschiedenen internationalen Partnern, einschließlich der Behörden der Vereinigten Staaten und der UN-Abteilung für humanitäre Angelegenheiten (DHA), um den Informationsaustausch durch Schaffung eines Netzes für humanitäre Hilfe (ReliefWeb) zu fördern. ECHO bemüht sich außerdem um eine Vertiefung des Austauschs der humanitären Organisationen der EU-Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission. Ferner ist das Amt bestrebt, aus den Erfahrungen zu lernen, die die NRO und verschiedene auf humanitäre Hilfe spezialisierte internationale Organisationen mit elektronischen Datenbanken und Kommunikationssystemen gemacht haben. Seit November 1995 Kommission (EUROPA) (siehe Abschnitt 4. 1). Die Adresse lautet: informiert ECHO über den World Wide Web Server der http: //www. cec. lu/en/comm/echo/echo, html 3. Humanitäre Maßnahmen 1995 3. 1 Statistischer Überblick Die Erstellung umfassender und fundierter Statistiken ist für ECHO eine Priorität, so daß es 1995 seine Möglichkeiten in diesem Bereich weiter ausbaute. Statistiken sind ein wichtiges Management-Instrument, denn sie erfüllen grundlegende Bedürfnisse hinsichtlich der Information, der Koordination und der Transparenz. ECHO gibt derzeit vierteljährliche Statistiken heraus, und demnächst werden mit Hilfe der PISG-Datenbank auch Flüchtlingsstatistiken zusammengestellt werden (siehe Abschnitt 4. 3. 1. 1). Einige der von ECHO erstellten Statistiken sind dem Jahresbericht beigefügt (Statistische Anhänge Sl bis S7). Mit Finanzierungsbeschlüssen über 692 Mio. ECU (siehe oben) war 1995 das Volumen der Maßnahmen mit dem von 1994 vergleichbar. Für die 1995 insgesamt gebundenen Beträge liegen nach Ländern aufgeschlüsselte Statistiken vor. Dagegen weisen die nach Partnern aufgeschlüsselten Statistiken, die nur das Kalenderjahr berücksichtigen, niedrigere Beträge auf, da die Verträge in einigen 10 fällen zwangsläufig in das folgende Jahr hineinreichen. Ende 1995 beliefen sich diese Beträge auf 494 Mio. ECU und damit auf 71 % der gesamten Vertragssummen (1994 betrug dieser Prozentsatz 79 %, 1995 erhöhte er sich auf 99%). Die Anhänge S2 und S3 enthalten eine nach Ländern aufgeschlüsselte Liste der Finanzierungsbeschlüsse, die Liste in Anhang S4 ist nach Partnern untergliedert. Ein Überblick über diese Beträge wird in den Schaubildern 1 und 3 gegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen werden die Beträge im folgenden unter den einzelnen Ländern nicht jedes Mal aufgeführt. Auch nach drei vollen Arbeitsjahren steht ECHO noch am Anfang seiner Entwicklung, so daß bei Trendanalysen noch Zurückhaltung geboten ist. Allerdings ist bemerkenswert, daß 1995 der Prozentsatz der über NRO abgewickelten Hilfe gegenüber 1994 gestiegen ist (von 41 % auf 56 %), und zwar vor allem auf Kosten des UN-Systems. Dieser Anstieg mag zum Teil Zufallsfaktoren zuzuschreiben sein; jedenfalls dürften die Auftragssummen am Ende etwas ausgewogener sein. Ein weiterer Grund könnte die Diversifizierung der Aktivitäten von ECHO sein, insofern als es sich 1995 weiterentwickelt und sich sein Tätigkeitsbereich sowohl geographisch ais auch inhaltlich verlagert hat. Zwar war ECHO 1995 in weniger Ländern als 1994 präsent, doch war die Mittelaufteilung ausgewogener. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, daß die UN-Organisationen mehr auf akute Krisensituationen eingestellt sind, während die NRO häufig bei permanenter Katastrophenhilfe und ersten Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen vergleichsweise im Vorteil sind: 1995 nahm der Anteil derartiger Maßnahmen an den Aktivitäten von ECHO zu, das so seinen Umgang mit Krisensituationen verbessern konnte. Interessant ist auch die Aufschlüsselung der ECHO-Hilfe nach der Art der Unterstützung (siehe Anhang S7). Wie in den vergangenen Jahren entfielen 1995 rund 40 % der Maßnahmen auf Nahrungsmittelhilfe. Breiten Raum nahmen auch die Aufwendungen für Transport, medizinische Hilfsgüter sowie für einheimisches und ausländisches Personal ein (83 % der Gesamtkosten). Kommunikationsausrüstungen schlugen ferner mit 7,5 % zu Buche. 11 FINANZIERUNGSBESCHLUSSE FÜR HUMANITÄRE HILFE, NACH REGIONEN 1 9 94 Figure 1 As per: 09/01/96 (35,3%) EX-YUGOSLAVIA (0,5%) GLOBAL (2,8%) LATIN AMERICA ' (0,5%) NORTH AFRICA (3,4%) ASIA (2,9%) IRAK (0,4%) EASTERN EUROPE (11,9%) C. I. S (42,4%) ACP 19 9 5 (0,4%) EASTERN EUROPE (3,6%) IRAK (0,6%) GLOBAL (33,9%) EX-YUGOSLAVIA (30,6%) ACP (0,6%) DISASTER PREPAREDNESS (4,0%) LATIN AMERICA (0,7%) NORTH AFRICA (5,7%) ASIA (19,9%) C. I. S yfc FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE NACH FINANZIERUNGSQUELLEN, 1993 -1994 -1995 Figure 2 1000 m 800 • • 1 9 93 1 9 94 3 1 1 9 95 IA Z) ü LU 600 400 200 mä LOME LOME IV BUDGET TOTAL GESAMTE HUMANITÄRE HILFE 1991 -1992 -1993 -1994 -1995 Figure 3 400 300 C o = 200 100 D 1991 0 1992 0 1993 1 1994 § 1995 2 013 855 11 368 642 55 194 966 116 225 415 69 062 696 13 461 500 21 526 340 3 546 195 6 173 000 7 920 000 0 25 325 000 10 400 000 1 800 000 119 578 87 685 529 111 446 577 264 250 750 308 334 733 275 783 820 4 778 000 1 552 000 2 424 257 7 089 870 3 652 676 3 652 400 1 089 626 4 740 000 600 000 1 513 444 46 524 500 122 843 166 189 723 733 240 672 705 83 941 166 33 244 000 36 809 900 67 674 267 72 434 812 52 359152 I | | ! 3. 2 Allgemeines Angesichts der immer schwieriger werdenden Bedingungen, unter denen die Kommission in den letzten Jahren humanitäre Hilfe leisten mußte, stellen sich allgemeine Fragen, die 1995 verschiedentlich in den Mittelpunkt gerückt wurden und hier behandelt werden sollen. Anschließend wird kurz dargestellt, an welchen Aktionen sich die Kommission in den einzelnen Ländern beteiligte und vor welchem Hintergrund sie durchgeführt wurden. i) Humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung Es liegt auf der Hand, daß die humanitäre Hilfe weder die Ursachen von Konflikten beseitigen noch Maßnahmen zu deren Lösung ersetzen kann. Jedoch kann sie eine begleitende Funktion erfüllen und Freiraum für die Konfliktlösung schaffen, wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist. Dies war in Haiti, in Angola und sogar in Liberia der Fall sowie in Teilen von Lateinamerika. Hier trug die humanitäre Hilfe zur Wiederherstellung des Friedens bei, indem sie die Spannungen abbaute, die bei Streitigkeiten um die aufgrund der Krise knappen Ressourcen unweigerlich auftreten. Angesichts dieser Synergie-Effekte sind klare Abgrenzungen erforderlich, um die Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit der humanitären Hilfe zu wahren, die für deren wirksame und sichere Abwicklung unabdingbar sind. ii) Humanitäre Hilfe und Entwicklung Die Kommission ist sich dessen bewußt, daß möglichst bald nach Beendigung einer Krise ein reibungsloser Übergang von der humanitären Hilfe zu Rehabilitations-, Wiederaufbau- und Entwicklungsmaßnahmen gewährleistet werden muß, wobei die eigentlichen Ursachen der Krise im Auge zu behalten sind. Auch während einer Krise muß alles unternommen werden, um das lokale Krisenbewältigungs- und Wiederaufbaupotential nicht zu untergraben, sondern zu fördern. In einigen Fällen konnte ECHO mit Erfolg langfristige Maßnahmen vorbereiten, doch muß in diesem Bereich noch mehr getan werden. Da dies eine Koordinierung zwischen den verschiedenen Dienststellen erfordert, erstellte die Kommission im Dezember 1995 ein Diskussionspapier über die Möglichkeiten, Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung miteinander zu verbinden. Das Papier wurde von ECHO und den Generaldirektionen VIII, IA und IB gemeinsam erarbeitet und in einem von ECHO finanzierten Workshop mit Experten aus den Mitgliedstaaten, von USAID, UN- Organisationen. NRO und verschiedenen Hochschulen erörtert. Das fertige Dokument, in das viele Anregungen des Workshops eingeflossen sind, wurde bei informellen Treffen der für Entwicklung und humanitäre Hilfe Verantwortlichen der Mitgliedstaaten und der Ratsarbeitsgruppe "Entwicklung" vorgelegt. Die Reaktion war positiv, und es wurde beschlossen, das Papier im ersten Halbjahr 1996 weiter auszuarbeiten (u. a. unter Berücksichtigung der Koordinierungsbemühungen der Mitgliedstaaten), bevor im Mai dem Rat (Entwicklung) die Endfassung vorgelegt wird. 15 Hi) Krisenverhütung / um humanitären Engagement gehört unweigerlich die Forderung nach wirksameren Maßnahmen, um Krisen noch in ihrer Entstehungsphase zu bekämpfen. Dafür sprechen nicht nur moralische, sondern auch finanzielle Gründe. Die derzeitigen Vorkehrungen haben sich bislang nicht bewährt und müssen zweifellos noch erheblich verbessert werden. Krisenverhütung hat sowohl eine entwicklungspolitische als auch eine diplomatische und manchmal auch eine militärische Dimension. Obwohl es bei diesem Thema nicht um im eigentlichen Sinne geht, kann die Diskussion darüber durch humanitäre Hilfe humanitäre Anstöße nur gewinnen. Die für humanitäre Hilfe zuständigen Dienststellen der Kommission wurden oftmals aufgefordert, auf diversen europäischen und internationalen Veranstaltungen über ihre Erfahrungen bei verschiedenen Aktionen zu berichten. iv) Humanitäre Glohalpläne zur Bewältigung von Krisen großen Ausmaßes Krisen großen Ausmaßes erfordern globale Pläne, um die Form der Hilfe oder die geographischen Strategien und Prioritäten festzulegen. Die Kommission stellte auch 1995 derartige Pläne auf, die jeweils sämtliche von ihr finanzierten Maßnahmen umfassen. Dank der dadurch gewährleisteten Kohärenz und Synergie konnte die Wirksamkeit der Maßnahmen maximiert werden, da es bei der Deckung des humanitären Bedarfs zu keinen Überschneidungen oder Lücken kam. Für diese Globalpläne ist jeweils eine feste Dotierung vorgesehen, die eine rationelle Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht. Allerdings lassen Krisensituationen nicht immer eine vorausschauende Planung zu. So wurden Globalpläne für die Region der großen Seen und das ehemalige Jugoslawien, ferner für Kuba, Haiti, Transkaukasien und Irak aufgestellt, während dies im Falle von Sierra Leone. Afghanistan oder Somalia aufgrund der instabilen Lage nicht möglich war. v) "Vergessene" Krisen Die Kommission zeigt auch Präsenz in einer Reihe "vergessener" Krisen - so in Afghanistan, Südsudan, Liberia oder Sierra Leone, wo sie ausnahmslos der größte Geber humanitärer Hilfe ist. Deshalb sollten sich andere Geber aber nicht ihrer Verantwortung entziehen. Aus diesem Grund will die Kommission sich weiter darum bemühen, die Aufmerksamkeit auf diese Tragödien zu lenken, die häufig genauso grauenerregend sind wie andere Krisen, die für mehr Schlagzeilen sorgen. "Vergessene" Krisen können auch nur einzelne Aspekte betreffen: Beispiele sind der Ausbruch der Diphtérie im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und die gesundheitlichen Langzeitschäden infolge der Tschernobyl-Katastrophe. vi) Hindernisse für die humanitäre Hilfe Einerseits werden an die Partner von ECHO aufgrund der humanitären Lage immer höhere Anforderungen gestellt, andererseits wird ihre Arbeit in vielen Teilen der Welt durch eklatante und nicht hinnehmbare Verletzungen des humanitären Völkerrechts 16 behindert. Allzuoft wird die Zivilbevölkerung in internen Konflikten - meist unter geradezu anarchischen Bedingungen - zur Zielscheibe von Grausamkeiten, die die kriegführenden Parteien absichtlich inszenieren. Die Verstöße gegen den Grundsatz der Menschlichkeit haben zwangsläufig auch eine Mißachtung der humanitären Hilfe zur Folge. In besorgniserregend vielen Ländern wurden humanitäre Maßnahmen durch Beschränkung des Zugangs zu den Opfern, Unterschlagung von Hilfsgütern, Diebstähle, Entführungen, Gewalt gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und manchmal sogar Ermordungen gefährdet, behindert oder vereitelt. Die lokalen Behörden sehen in der Hilfe, die in ihrem Land geleistet oder durch es hindurchbefördert wird, mitunter ein legitimes Mittel, um sich in Konfliktsituationen taktische Vorteile zu verschaffen. In jedem Fall wird die Hilfe durch mangelnde Sicherheit regelmäßig behindert oder isogar ganz verhindert. Die Kommission war mehr denn je darum bemüht, daß ihre Hilfe weder dem Krieg Vorschub leistet noch durch ihn vereitelt wird. Gleichzeitig gilt es, den humanitären Gedanken, der auf einem Minimum an zivilisatorischen Werten beruht, mit Nachdruck zu bekräftigen. 3. 3 Ehemaliges Jugoslawien Nachdem sich in Ex-Jugoslawien Ende 1994 zunächst Optimismus breitmachte und die Lage in den ersten Monaten des Jahres zwar angespannt, aber stabil war, kam es 1995 zu äußerst dramatischen und gegenläufigen Entwicklungen. Während des gesamten Krieges war die Europäische Union wichtigster Geber humanitärer Hilfe. 1995 stellte die Kommission 234 Mio. ECU zugunsten der Opfer bereit, womit sich der Gesamtbetrag 1992-1995 auf 1. 185 Mio. ECU erhöhte. Ausführlichere Statistiken sind Anhang S6 zu entnehmen. Als die Kriegsparteien das Waffenstillstandsabkommen nicht über den April 1995 hinaus verlängerten, kam es in Bosnien-Herzegowina zu einer alarmierenden Verschlechterung der Gesamtlage. Die Kämpfe eskalierten, und die humanitäre Hilfe wurde mehr und mehr behindert. Im Mai stellte die Kommission 94 Mio. ECU für humanitäre Hilfe bereit. Im Juli und August verloren nach dem Fall der Enklaven Srebrenica und Zepa und infolge der zunehmenden Kämpfe in Zentral- und Nordwestbosnien Zehntausende Zivilisten ihr Zuhause, woraufhin die Kommission ihre Hilfe um 5 Mio. ECU erhöhte. Die Offensive der kroatischen Armee im Westen (Mai 1995), Norden und Süden (August 1995) des serbisch besetzten Kroatiens löste eine Massenflucht von 200. 000 Menschen nach Nordbosnien aus, von denen die meisten anschließend nach Serbien-Montenegro weitertlohen. Aufgrund der Zunahme der Kämpfe in Nordwestbosnien im September und Anfang Oktober kam es zu weiteren Bevölkerungsbewegungen: 100. 000 Menschen flohen nach Banja Luka, weshalb weitere 15 Mio. ECU für Hilfsaktionen zur Verfügung gestellt wurden. 17 In den ersten Augustwochen suchten 25. 000 Menschen aus Velika Kiadusa (Nord-Bihae) in Kroatien Zuflucht, wurden aber in Kupljensko gestoppt. In der Folge waren sie den Schikanen der kroatischen Polizei ausgesetzt, die die Belieferung des Lagers mit Hilfsgütern verhinderte. Schon der Standort des Lagers an sich war unangemessen, so daß die Flüchtlinge in Kupljensko unter menschenunwürdigen Bedingungen leben mußten. Im September bewilligte ihnen die Kommission 4,6 Mio. ECU. in nicht lösten Bosnien-Herzegowina Die Kämpfe zunehmende Bevölkerungsbewegungen und Flüchtlingsströme aus, sondern führten auch zu immer alarmierenderen Lebensbedingungen für diese Menschen, physische und psychische Gewalt sowie eklatante Verletzungen der Menschenrechte eingeschlossen. Die schwächsten Bevölkerungsgruppen wie Alte, Behinderte und Kinder wurden in zerstörten, soeben "befreiten" Städten untergebracht, die gerade eingenommen worden waren und häufig direkt an der Front lagen. Tausende Flüchtlinge oder Vertriebene aus der Zivilbevölkerung waren isoliert und hatten keinen Zugang zu Grundversorgung und Hilfslieferungen. nur Die ethnischen Säuberungen gingen weiter, und die brutale Vertreibung von Minderheiten aus der Region Banja Luka in Nordbosnien wurde ab August verstärkt fortgesetzt. Ab Oktober wurden jedoch auf der Suche nach einer Lösung des Konflikts entscheidende Fortschritte erzielt. Die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens seit Mitte Oktober, die Instandsetzung von Infrastrukturen, die Öffnung von Sarajevo und die Freigabe des Landzugangs zur Enklave Gorazde gaben Anlaß zur Hoffnung, daß das Ausmaß dieser menschlichen Tragödie endlich begrenzt werden kann. Im November beschloß die Kommission die Bereitstellung weiterer 110 Mio. ECU für 3. 6 Millionen Menschen in der Region, um den Winter über ihren Bedarf an humanitärer Hilfe zu decken. Die Unterzeichnung des Friedensabkommens am 14. Dezember in Paris läßt auf eine allmähliche Verbesserung der allgemeinen humanitären Lage in Bosnien-Herzegowina hoffen. Ende des Jahres waren bereits positive Auswirkungen der ermutigenden politischen und militärischen Entwicklungen zu spüren. Die humanitäre Hilfe konnte die Betroffenen wieder besser erreichen, und die Aussichten auf mehr Freizügigkeit für den Personen- und Warenverkehr waren gut, nachdem die Kontrollposten im Landesinneren bis Ende Dezember beseitigt wurden. 3. 4 Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Im Laufe von 1995 steuerte die Kommission 212 Mio. ECU zur Deckung des humanitären Bedarfs der Flüchtlinge, Vertriebenen, Rückkehrer und der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den AKP-Staaten bei. 3. 4. 1 Region der großen Seen Die Situation in der Region der großen Seen (Ruanda, Burundi, Tansania, Zaire und Uganda) hat sich 1995 kaum verbessert. Immer noch herrscht große Instabilität, für die drei Faktoren ausschlaggebend sind: die 1,7 Millionen ruandischen Flüchtlinge und die über 200. 000 burundischen Flüchtlinge, die für die Gastländer und die internationale Gemeinschaft eine starke Belastung darstellen, die zahlreichen Übergriffe und Sabotageakte im Westen Ruandas durch bewaffnete Hutu-Banden mit Stützpunkt in Zaire sowie die Polarisierung zwischen Hutu und Tutsi in Burundi. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen blieb die Kommission bei dem regionalen Konzept, nach dem sie seit Ausbruch der Ruanda-Krise im April 1994 vorgeht. Zur besseren Koordinierung und zur Erhöhung der Schnelligkeit und Effizienz wurde die Leitung erstmals dem UNHCR übertragen. Seit April 1994 erhielt es 118 Mio. ECU für humanitäre Maßnahmen zugunsten der Flüchtlinge und Rückkehrer in der Region, mit denen sowohl die Aktionen des UNHCR selbst als auch Maßnahmen verschiedener NRO finanziert wurden. Gleichzeitig richteten ECHO und das UNHCR eine gemeinsame Task Force ein. um praktische Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Heimatland zu erarbeiten. In diesem Rahmen wurden Informationsprogramme für Flüchtlinge eingeleitet: ferner wurden der Aufbau der Justiz und vertrauensbildende Maßnahmen unterstützt. Im November 1995 beschloß die Kommission, dem UNHCR weitere 42,25 Mio. ECU für die Region zur Verfügung zu stellen. In Ruanda setzte die Kommission ihre Unterstützung von rund zwanzig NRO fort, die in den Bereichen Gesundheit, Betreuung elternloser Kinder, Hilfe für schwache Bevölkerungsgruppen und Basisrehabilitation aktiv sind. Dadurch konnten Gesundheitszentren, Apotheken und Krankenhäuser im ganzen Land ihren Betrieb wiederaufnehmen und so eine angemessene medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Medizinische Hilfsgüter und Hygieneartikel wurden hauptsächlich über die ECI IO-Partner geliefert. Die Hilfe gipfelte in der Neuorganisation und Wiederinbetriebnahme des "Office pharmaceutique du Rwanda" (OPH AR). Außerdem wurden mehr als 200 Schulen wiederaufgebaut und eingerichtet, so daß der Unterricht wiederaufgenommen werden konnte. Neben Ernährungsprogrammen für Kinder, Schwangere und stillende Mütter unterstützte für elternlose Kinder und das IKRK- die Kommission auch Betreuungszentren Suchprogramm zur Familienzusammenführung. Bei all ihren Maßnahmen bemühte sich die Kommission, dem lokalen Lohnniveau und den verwaltungstechnischen Anforderungen, z. B. der obligatorischen Registrierung von NRO durch die Regierung, gerecht zu werden. Sie ermutigte ihre Partner, ihre Aktivitäten Entwicklungsorganisationen oder den lokalen Behörden zu übertragen und zu diesem Zweck Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen und einheimisches Personal einzusetzen. Tatsächlich konnten 1995 einige Programme auf diese Art und Weise mit Erfolg übertragen werden. 19 Schließlich unterstützte die Kommission auch den Wiederaufbau der Justiz und andere vertrauensbildende Maßnahmen in dem Land. In Burundi verschlechterte sich die Lage 1995 erheblich. Anfang des Jahres leitete die Kommission einen globalen Hilfeplan für die Vertriebenen und Heimatlosen ein, um sie durch Wiederherstellung akzeptabler Lebensbedingungen zur Rückkehr in ihre Dörfer zu bewegen. Rund zehn NRO wurden bei der Durchführung von medizinischer Hilfe, Nahrungsmittelhilfe, Sanitärmaßnahmen sowie von Programmen für den Bau von Unterkünften und die Rehabilitation der Wasserversorgung finanziell unterstützt. Trotz ihrer Kompetenz wurden die ausgewählten Partnerorganisationen bei ihrer Arbeit durch gravierende Sicherheitsprobleme, täglich neue Gewaltausbrüche, unzureichenden Schutz der Mitarbeiter und erschwerte Bedingungen beim Zugang zur betroffenen Bevölkerung in Burundi behindert. Die Durchführung humanitärer Maßnahmen gestaltet sich ausgesprochen schwierig. In der gesamten Region der großen Seen unterstützte die Kommission kontinuierlich die internationalen Organisationen und NRO, die Hilfeprogramme zur Deckung des Bedarfs der betroffenen Bevölkerung durchführen. Für die Ermittlung des laufenden Bedarfs und die Überwachung der Maßnahmen war ein Expertenteam vor Ort zuständig. Anhang S5 enthält zusammenfassende Statistiken über die in der Ruanda-/Burundikrise ergriffenen Maßnahmen. 3. 4. 2 Angola Trotz der Beendigung des Bürgerkrieges in Angola durch die Unterzeichnung des Friedensabkommens in Lusaka im November 1994 konnte der Umfang der humanitären Hilfe nur in geringem Maße - von 24 Mio. ECU 1994 auf 17 Mio. ECU 1995 - reduziert werden. In ganzen Regionen, die während des Kriegs abgeschnitten waren, konnte nun wieder humanitäre Hilfe geleistet werden. Die Mittel flössen vorrangig in diese Regionen sowie in das Gesundheitswesen im allgemeinen. Die Konsolidierung des Friedens und der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes können nach zwanzig Jahren Bürgerkrieg nur mühsam vorankommen. Insbesondere die Minenräumung und die Demobilisierung der Truppen verzögern den wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Um den nach wie vor dringenden Bedarf der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu decken und den Friedensprozeß zu fördern, finanzierte die Kommission 1995 in allen zugänglichen Gebieten die Programme von 20 NRO. Außerdem wurden die NRO innerhalb des vertraglich festgelegten Rahmens bei Minenräumprogrammen unterstützt, und zugunsten der Kriegsverletzten wurde umfangreiche Hilfe bereitgestellt. 3. 4. 3 Sudan Der Bürgerkrieg in Sudan zwischen der islamistischen Regierung im Norden und den Animisten und Christen im Süden dauert seit 1983 an. Zudem bekämpften sich die 20 Rebellengruppen im Süden untereinander, wobei die Stammeszugehörigkeit die wichtigste Rolle spielte. Trotz der im April 1995 offiziell verkündeten viermonatigen Feuerpause nahmen die Kämpfe mit dramatischen humanitären Konsequenzen zu, da alle Kriegsparteien ihren politischen Interessen den Vorrang vor humanitären Fragen gaben. NRO mußten während längerer Zeiträume ihre Standorte verlassen, Lager wurden geplündert, Personal bedroht und NRO-Mitarbeiler als Geiseln genommen. Diese Situation gipfelte in einem 13tägigen totalen Flugverbot, das die Regierung im November/Dezember für alle humanitären Flüge in den Süden des Landes verhängte, während die SPLA um Juba an Boden gewann. Schätzungsweise sind in Sudan 4,25 Millionen Menschen vom Krieg betroffen, davon 3,6 Millionen im Süden, 350. 000 in der Übergangszone und 300. 000 in den Flüchtlingslagern um Khartum (von insgesamt 1,2 Millionen Vertriebenen, die nun in der Umgebung Khartums leben). Weitere 200. 000 sudanesische Flüchtlinge befinden sich in Durchgangs und Wohnlagern im Norden Ugandas. dreierlei ECHO-FLIGHT • • • ^ • • • ^ • • • • • • • • • • ^ " • • • • ^ • ^ • •^ 1995 gewährte die Kommission mehr als 20 Mio. ECU für humanitäre Programme in Sudan und für die Flüchtlinge in Uganda. Selbstverständlich gestaltete sie ihre Hilfe so, daß sie dem Krieg keinen Nährboden lieferte und gleichzeitig eine effiziente Umsetzung der Hilfeprogramme gewährleistet war. Die Programme im Norden konzentrierten sich auf der die Grundbedürfnisse Vertriebenen um Khartum. Im Süden stand im Mittelpunkt: Ernährungssicherheit der Haushalte (Fischereiprogramme, Saatgut- Tauschläden, Veterinärprogramme usw. ). um die Abhängigkeit von N a h r u n g s m i t t e l h i l fe s o w ie Unterschlagungen zu vermeiden und an gleichzeitig Nachhaltigkeit gewährleisten, zu ferner medizinische Grundversorgung und preisgünstigen Waren mit schließlich Basishilfe (Unterkünfte, Hausrat. Wasserversorgung und S a n i t är m a ß n a h m e n, Ernährungsprogramme usw. ), vor allem zahlreichen die für Vertriebenen. Auch 1995 wurde das Lufttranportsystem ECHO-Flight am Horn von Afrika beibehalten, das im Mai 1994 eingeführt wurde, um Personen und dringend benötigte Güter in Gebiete zu befördern, die anders nicht zugänglich waren. In erster Linie steht es NRO zur Verfügung, die an humanitären Aktionen beteiligt sind und es kostenlos nutzen dürfen. Gegenwärtig umfaßt die Flotte acht Flugzeuge, die in Nairobi, Entebbe, Dschibuti, Mandera und Lokichoggio stationiert sind und für humanitäre Aktionen in Somalia, Kenia, Südsudan und Uganda eingesetzt werden. Obwohl 1995 die Flüge zu verschiedenen Einsatzorten - vor allem nach Sudan - aus Sicherheitsgründen mehrfach ausgesetzt werden mußten, erwies sich ECHO-Flight bei dringenden Evakuierungen als Instrument von unschätzbarem Wert. ein Minimum Im Rahmen des ECHO-Flight-Netzes unterstützte die Kommission außerdem eine in Lokichoggio stationierte Hercules C-130 der belgischen Luftwaffe, die dringend benötigte Nahrungsmittel über Südsudan abwarf und außerdem Saatgut, Werkzeuge, logistische Ausrüstung usw. vor allem nach Sudan, bei Bedarf aber auch nach Somalia brachte, im Juli 1995 untersagte die sudanesische Regierung die Flüge der C-130 upd ließ sich auch durch erheblichen Druck nicht dazu bewegen, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Ende des Jahres konnten von Lokichoggio aus keine größeren Lufttransporte mehr durchgeführt werden, was die humanitären Maßnahmen behinderte. Als Anfang des Jahres eine Hungersnot drohte, war die Durchführung der Hilfe ernsthaft gefährdet. Von Mai 1994 bis Ende 1995 wurden mit ECHO-Flight in über 15. 500 Flugstunden mehr als 50. 000 Personen und 13. 000 t Güter efördert. 1995 wurden 16 Mio. ECU für die Aufrechterhaltung in ECHO-Flight einschließlich der C-130 bereitgestellt. 3. 4. 4 Somalia wurden die UN- Im März 1995 aus Friedenstruppen Somalia zurückgezogen, woraufhin h u m a n i t ä re auch zahlreiche endgültig ÏA Organisationen das Land verließen. Obwohl die vorhergesagte Verschärfung des Konflikts nicht eintrat, kam es im ganzen Land weiterhin zu leichten Kämpfen, die durch die Massenarbeitslosigkeit, den Wegfall des Dollars als Zahlungsmittel und die zunehmende Nahrungsmittelknappheit geschürt wurden. Wo sich jedoch Stabilität einstellte, wurde mit der Durchführung von Rehabilitationsprogrammen begonnen. Verschiedene Programme, die LCHO in solchen Gebieten finanziert hatte, wurden inzwischen von der GD VIII übernommen. ihre Unterstützung weiter auf In anderen Regionen beschränkte die Kommission humanitäre Basisprogramme, bei denen eine effiziente Durchführung gewährleistet war. Im Mittelpunkt dieser Programme standen medizinische Grundversorgung, zusätzliche Nahrungsmittelhilfe, Wasserversorgung sowie Ernährungssicherung. Die Partner achteten darauf, daß die Hilfe nur den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen zugute kam und die Durchführung so gestaltet wurde, daß das Sicherheitsrisiko und der Bedarf an Schutzvorkehrungen möglichst gering waren. Dennoch kam es zu Bedrohungen, Entführungen, mehrfachen Zwangsräumungen und im November 1995 sogar zur Ermordung eines Caritas-Mitarbeiters. Sanitärmaßnahmen und Ferner unterstützte die Kommission verstärkt die Bekämpfung von Cholera und Masern und stellte Mittel für die Opfer der Kämpfe im Nordwesten des Landes bereit. 3. 4. 5 Liberia des 1995 zwischen im August den Kriegsparteien Trotz geschlossenen Friedensabkommens hat sich die allgemeine politische Situation in Liberia bei weitem nicht stabilisiert. Das Friedensabkommen bewirkte jedoch, daß mehrere der in den letzten zwei bis drei Jahren isolierten Gebiete wieder zugänglich wurden, so daß die Kommission in diesen Gebieten die Programme von rund zehn NRO in den Bereichen medizinische Versorgung, Ernährung und Hygiene unterstützen konnte. Außerdem finanzierte sie punktuelle Programme zur Bekämpfung der Cholera und zwei großangelegte Impfprogramme zur Eindämmung einer Gclbfieberepidcmie in Buchanan und Monrovia. Neben den Aktionen in Liberia selbst unterstützte die Kommission zahlreiche Programme für rund eine Million liberianischer Flüchtlinge, die sich vor allem in Guinea und an der Elfenbeinküste aufhalten. 3. 4. 6 Sierra Leone In Sierra Leone wurde die humanitäre Hilfe weiterhin durch den Bürgerkrieg und die internationale Organisationen damit verbundene Unsicherheit behindert. Zahlreiche reagierten auf die Situation durch Abberufung ihrer Mitarbeiter und eine Reduzierung der Hilfeprogramme auf ein Minimum. Unter diesen schwierigen Bedingungen finanzierte die Kommission "strategische" Programme (mit präziser geographischer und inhaltlicher Zielsetzung), um einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Vertriebenen und der auf Auslandshilfe angewiesenen Großstadtbevölkerung entgegenzuwirken. 22 3. 4. 7 Haiti Nach der Rückkehr von Präsident Aristide nach Haiti bekräftigte die Europäische Union ihren Wunsch, sich am Wiederaufbau des Landes aktiv zu beteiligen. Ein ehrgeiziges Programm über 23 Mio. ECU für 1994/95, das mehr als zwanzig Projekte in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasserversorgung und Hygiene umfaßt, wurde umgehend genehmigt. 3. 5. Gemeinschaft unabhängiger Staaten in die betroffenen Gebiete zu bringen und Wie schon Ende 1994 befürchtet, führten die Ereignisse in der Nordkaukasusregion der Russischen Föderation zu großen humanitären Problemen in Tschetschenien und anderen autonomen Republiken dieser Region. Nachdem Ende 1994 zunächst 310. 000 ECU bereitgestellt wurden, beläuft sich die dieser Region 1995 gewährte Hilfe auf insgesamt 26 Mio. ECU. Durch sorgfältige Auswahl der Partner - es wurde nur mit solchen zusammengearbeitet, die bereits ihre Befähigung unter Beweis stellen konnten, die nötige Hilfe sie unter die bedürftigen Bevölkerungsgruppen gerecht zu verteilen - konnte das Programm erfolgreich ausgeführt werden, wobei sich sein Schwerpunkt jeweils mit den Bewegungen der Bevölkerung und, in den meisten Fällen, ihrer Rückkehr in ihre angestammte Heimat verlagerte. Was als Hilfe in Form von Nahrungsmitteln, Arzneimitteln und Notquartieren für bis zu einer Million Betroffener begann, entwickelte sich zu einem sorgfältig ausgearbeiteten Programm zur Bereitstellung von Arzneiwaren für die gesamte Bevölkerung und von Nahrungsmitteln für sozial Schwache sowie die Instandsetzung von Unterkünften, sanitären Einrichtungen und dem Wasserversorgungsnetz. Die dem Nordkaukasus zugewiesenen Summen bedeuteten eine Kürzung der Hilfe in anderen GUS-Staaten, während die transkaukasischen Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien weiterhin umfangreiche Hilfe erhielten; sie belief sich für die drei Länder zusammen auf über 80 Mio. ECU, verglichen mit 55 Mio. ECU im Jahre 1994. Die Verteilung wurde etwas erleichtert durch einen anhaltenden wenn auch prekären Frieden in den drei Ländern und zwischen ihnen, doch im Grunde ist die humanitäre Situation so problematisch wie eh und je. Neben der üblichen humanitären Hilfe (Lebensmittel, Arzneimittel, Hilfsgüter und Notunterkünfte) wurde auch das Energieversorgungsproblem angegangen; Armenien und Georgien erhielten schweres LIeizöl und Gas, und in allen drei Ländern gingen Lieferungen an bestimmte Zielgruppen wie sozial Schwache und soziale Zentren. Die drei transkaukasischen Länder erhielten auch wieder Hilfe im Rahmen eines besonderen Nahrungsmittelhilfeprogramms, ebenso Kirgisistan und Tadschikistan; Moldau brauchte dagegen keine besondere Hilfe mehr. Dieses Programm belief sich auf insgesamt 197 Mio. ECU, verglichen mit 204 Mio. ECU im Jahre 1994; der ECHO- Beitrag war dabei in beiden Jahren gleich hoch und betrug 35 Mio. ECU. Kirgisistan und Tadschikistan erhielten von der Kommission eine zusätzliche humanitäre Hilfe, vor allem im medizinischen Bereich. Im Falle von Weißrußland und der Ukraine blieb infolge der Anträge anderer Staaten leider keine Möglichkeit für eine Fortsetzung 23 der Hilfe; beide Länder wurden aber im Rahmen zweier Mehrländerprogramme in der GUS weiter unterstützt. Bei diesen beiden Mehrländerprogrammen ging es wiederum einmal um die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl in Weißrußland, der Russischen Föderation und der Ukraine und zum anderen um eine groß angelegte Impfkampagne. Die Hilfe nach Tschernobyl bestand weilgehend in der Fortsetzung früherer Aktivitäten wie Bereitstellung von Verbrauchsgütern laufende Überwachungsprogramme und einige zusätzliche Spezialausrüstungen. gelieferte Ausrüstungen, bereits für Beim Impfprogramm 1994 gegen die üblichen Kinderkrankheiten in der GUS hatten sich die Maßnahmen immer mehr auf die Bekämpfung der Diphtherie (1994 200. 000 Fälle) konzentriert, die sich westwärts in Richtung Europäische Union auszubreiten drohte. Von UNICEF, IFRK und WHO wurde außerdem ein weltweites Programm erarbeitet; die Verantwortung für Maßnahmen in einzelnen Ländern wurde den beiden erstgenannten Organisationen übertragen. Die Kommission hat in einer voraussichtlich drei Jahre dauernden Kampagne zur Bekämpfung und Ausrottung dieser und anderer epidemisch auftretender Krankheiten eine wichtige Rolle übernommen. 3. 6 Osteuropa Die humanitäre Hilfe für Osteuropa - das ehemalige Jugoslawien ausgenommen - umfaßte 1. 2 Mio. ECU für Albanien, mit denen andere Hilfsleistungen der Kommission ergänzt wurden, die Ausdehnung der globalen Kampagne zur Bekämpfung der Diphtérie auf die drei baltischen Staaten sowie 0,5 Mio. ECU für die Versorung von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen mit Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe in Rumänien. 3. 7 Asien Zwar konzentrierten sich die humanitären Maßnahmen der Kommission in Asien weiterhin auf die Bekämpfung der von Menschen verursachten Krisen in Afghanistan und Irak, doch wurde dieser Kontinent 1995 auch von Naturkatastrophen, insbesondere von Überschwemmungen, heimgesucht. In Afghanistan setzte die Kommission in enger Koordination mit ihren anderen Maßnahmen die Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene im eigenen Land fort. Die Lieferung der humanitären Hilfe war aufgrund der in verschiedenen Landesteilen wiederaufflammenden Kämpfe, nach wie vor schwierig und gefährlich. Wie bereits 1994 wurde der Schwerpunkt auf medizinische Unterstützung und Hygienmaßnahmen gelegt, um ein Mindestmaß an Gesundheitsschutz zu gewährleisten und die schlimmsten Epidemien zu verhindern. Insgesamt stellte ECHO im Jahr 1995 fast ebensoviel Hilfe wie 1994 bereit (ca. 12,5 Mio. ECU). Die Kommission gehörte weiterhin zu den größten Gebern in Irak und stellte mit insgesamt 24,9 Mio. ECU einen etwas höheren Betrag als 1994 bereit. Der Schwerpunkt der Hilfe mußte allerdings verlagert werden, da sich die Situation in den unter 24 Regierungskontrolle stehenden Gebieten offensichtlich so rasch verschlechterte, daß dort ein ähnlich hoher Bedarf an humanitärer Hilfe wie im Norden und in den Sumpfgebieten des Südens bestand. Im Norden wurde weiterhin hauptsächlich Nahrungsmiltelhilfe für bestimmte Zielgruppen benötigt; dort wurde außerdem die Rehabilitation von sozialen und medizinischen Einrichtungen sowie des Wasserversorgungssystems unterstützt und - in enger Zusammenarbeit mit der ODA - ein Programm zur Wiederankurbelung der landwirtschaftlichen Produktion fortgesetzt. In diesem Gebiet befinden sich noch mehrere Millionen Minen, so daß ein Ende der Minenräumprogramme nicht in Sicht ist. Auch die Finanzierung von Prothesen für die immer zahlreichen Opfer wurde fortgesetzt. Zur Zeit wird gemeinsam mit noch Großbritannien ein Minenräumprogramm durchgeführt. In Iran wurden die irakischen Flüchtlinge aus den Sumpfgebieten des Südens weiterhin mit Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe unterstützt. Diese Hilfe wurde auch auf die unter Regierungskontrolle stehenden Gebiete ausgeweitet, unterlag jedoch weiterhin einer strengen Überwachung. Während in den vorangegangenen zwei Jahren über 90 % der Hilfe für den Norden bereitgestellt wurden, flössen 1995 nur 17,3 Mio. ECU, d. h. knapp 70 % des Gesamtbetrages, in dieses Gebiet. Nach Naturkatastrophen erhielten Kambodscha, Indonesien, Laos, Pakistan und die sogar doppelt betroffenen Staaten Bangladesch und Philippinen Unterstützung. In Nepal, Thailand und Indien wurde Hilfe für die Flüchtlinge aus Bhutan, Myanmar und Tibet bereitgestellt. Auf Betreiben mehrerer Aktionspartner erhielt Nordkorea erstmals Soforthilfe für die zahlreichen Provinzen, die von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht wurden. Die Kommission faßte Mitte des Jahres zwei Beschlüsse anläßlich der anhaltenden Kämpfe in Sri Lanka, das aufgrund des Bürgerkrieges bereits 1994 humanitäre Hilfe benötigt hatte. Da in der zweiten Jahreshälfte plötzlich neue Kämpfe ausbrachen, mußte zusätzliche Hilfe für die Flüchtlinge aus der im Norden gelegenen Stadt Jaffna bewilligt werden. Noch ist nicht abzusehen, ob sich im nördlichen Teil der Insel ein Konflikt größeren Ausmaßes anbahnt. 3. 8 Naher Osten und Nordafrika fort. Diese Hilfe wurde Die Kommission setzte 1995 ihre Unterstützung im Rahmen des Gesamtprogrammes für die besetzten und autonomen palästinensischen Gebiete mit der Bereitstellung von 5,3 Mio. ECU für dringend benötigte Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen in privaten und staatlichen Krankenhäusern verwendet, die von den palästinensischen Behörden übernommen wurden. Damit wurden ähnliche Maßnahmen aus dem Jahr 1994 fortgesetzt. Die palästinensischen Flüchtlingslager in Libanon wurden mit medizinischer Hilfe in Höhe von 1,3 Mio. ECU unterstützt, während die Vertriebenen und die am meisten gefährdeten libanesischen Bevölkerungsgruppen 0,6 Mio. ECU in Form von Nahrungsmittelhilfe erhielten. 25 Die Ausweitung des Bürgerkriegs in Algerien führte zu einem dramatischen Anstieg des Grundbedarfs der Sahraouis-Flüchtlinge in Nordafrika, für die Nahrungsmittelhilfe im Gesamtwert von 4,5 Mio. ECU bereitgestellt wurde. Außerdem erhielten sie medizinische und logistische Unterstützung in Höhe von 0,5 Mio. ECU. Die Kommission gewährte ebenfalls nach einem Erdbeben in der Türkei Unterstützung und leistete gemeinsam mit anderen Gebern einen kleinen Beitrag zu einer Impfkampagne und der Linderung der Nachwirkungen des Bürgerkrieges in Jemen. Besonders erwähnenswert ist, daß im Vorfeld der Maßnahmen, die dem Libanon und den Sahraouis-Flüchtlingen zugute kamen, spezifische von der Kommission finanzierte Evaluierungsmissionen zur Ermittlung des Bedarfs sowie Konsultationen mit an direkter Unterstützung interessierten EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. 3. 9 Lateinamerika Kuba war zwar weiterhin der Hauptempfanger humanitärer Hilfe in dieser Region, doch in Zentralamerika das Gesamtvolumen der Maßnahmen von ECHO zur wurde früherer Bürgerkriege und der Folgen von Bekämpfung der Nachwirkungen Naturkatastrophen erhöht. Aufgrund einer Verschärfung der Krise in Kuba, die das Gesundheitswesen und die medizinische Grundversorgung im Gesundheitsbereich gefährdete, wurde die Hilfe mit einem Gesamtwert von 15 Mio. ECU 1995 gegenüber 1994 geringfügig erhöht. Damit konnten grundlegende medizinische und hygienische Maßnahmen, Nahrungsmittel für Krankenhäuser und Desinfektionsmittel zur Vermeidung von Epidemien finanziert werden. Eine Reihe europäischer NRO hat die Umsetzung des Programms übernommen und trägt die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen bis hin zu den Empfängern. Während Mexiko und Nicaragua in erster Linie Unterstützung beim Wiederaufbau des Gesundheitssystems benötigten, das infolge der Auseinandersetzungen zusammen gebrochenen war, konzentrierte sich die Hilfe in Ecuador und Peru vor allem auf die von dem Konflikt zwischen den beiden Ländern betroffenen Bevölkerungen. Besonders erwähnenswert ist, daß die medizinische Unterstützung, die nach den Unruhen in Mexiko für die notleidende Zivilbevölkerung über die NRO bereitgestellt wurde, zu einer Stabilisierung der Situation führte und damit die Voraussetzungen für erfolgreiche Friedensverhandlungen geschaffen wurden. In Guatemala finanzierte die Kommission ein allgemeines Hilfsprogramm für die anderen Rückkehr Entwicklungsmaßnahmen abgestimmt wurde. und Vertriebenen, Flüchtlingen gut mit von das Humanitäre Hilfe nach Naturkatastrophen erhielten ferner Bolivien, das unter Dürre und Überschwemmungen zu leiden hatte, sowie Kolumbien und El Salvador. 26 4. Horizontale Aktivitäten 4. 1 Information und Sichtbarkeit Seit drei Jahren gehört die humanitäre Hilfe aufgrund ihres Umfangs und der verschiedenen Anwendungsbereiche zu den erfolgreichsten Aktionen der EU. Wie bereits ihre Partner möchte daher auch die Kommission Informationsmaterial bereitstellen und ihre Maßnahmen im Namen der Union sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Empfangerländern publik machen. Tatsächlich hängt der Erfolg der humanitären Aktionen oft von der erreichten Sichtbarkeit ab. Die größte Sichtbarkeit wird zweifellos durch sofortige Reaktion auf eine Notsituation und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit effizienten NRO oder internationalen Hilfseinrichtungen erzielt. Zu den wichtigen Aufgaben im Bereich der humanitären Hilfe gehört es jedoch auch, die Aufmerksamkeit auf eine Krisensituation zu lenken und die Öffentlichkeit über die Verwaltung der zur Verfügung stehenden Mittel zu informieren. Die Kommission selbst verwendet nur einen sehr kleinen Teil ihrer Haushaltsmittel auf die Sichtbarkeit - im Gegensatz zu den Organisationen, die von ihr finanziert werden. Letztere haben außerdem den Vorteil, daß sie als Akteure vor Ort oft automatisch die gesamte Anerkennung für eine Aktion ernten. 1995 wurden nur ungefähr 1,5 Mio. ECU für die Förderung der Sichtbarkeit eingesetzt, wodurch die Kommission gezwungen war, eng mit ihren Partnern zusammenzuarbeiten, um ein ihrem Beitrag angemessenes Ansehen in der Öffentlichkeit zu erlangen. Strategie der Kommission vier Hauptkomponenten: Die Informationsverbreitung über die Medien, Veröffentlichungen und Einsatz audiovisueller Mittel, gemeinsame Aktivitäten mit den NRO und internationalen Organisationen sowie gemeinsame Aktivitäten mit den Mitgliedstaaten. stützt sich auf Was die Medien betrifft, so wurde im letzten Jahr über jede Mittelzuweisung eine Pressemitteilung veröffentlicht: im Laufe des Jahres waren es mehr als 150. 1995 wurde außerdem damit begonnen, regelmäßig Material im INTERNET bereitzustellen (siehe Punkt 2. 2). Schließlich wurde Journalisten die Möglichkeit gegeben, humanitäre Einsatzorte zu besuchen. Dies führte zu einer ausführlichen Berichterstattung sowohl in der Presse als auch im Fernsehen. In einigen Fällen wurden Journalisten auf Anregung von NRO und UN-Organisationen eingeladen. Der Einsatz der Medien wird durch zahlreiche Veröffentlichungen und audiovisuelles Informationsmaterial unterstützt. Die Liste der Veröffentlichungen umfaßt derzeit: a) b) den "Jahresbericht", der innerhalb und außerhalb der EU weite Verbreitung fand; "ECHO News" englischer Sprache, Europäischen Union bestimmt ist; - ein vierteljährliches Mitteilungsblatt das eher für eine kleinere Zielgruppe in französischer und innerhalb der 27 c) d) e) "ECHO Files" - umfassende regionale Hintergrundberichte über bestimmte humanitäre Krisen z. B. in Ruanda, Somalia, Haiti; einen "ECHO-Kulender"\ verschiedene Broschüren, in denen die Durchführung von Aktionen der Kommission über ECHO erklärt und einige ihrer umfangreichsten humanitären Maßnahmen, z. B. im ehemaligen Jugoslawien, beschrieben werden. Als audiovisuelle Mittel werden Videos eingesetzt, die über ECHO, seine Rolle, die von ECHO finanzierten Organisationen und ihre Mitarbeiter unterrichten. Darüber hinaus wurden Informationsclips für das Fernsehen und ein Dokumentarbericht produziert. Der Partnerschaftsrahmenvertrag mit NRO und internationalen Organisationen (siehe Punkt 2. 1) verpflichtet diese Partner, eine ausreichende Sichtbarkeit der Geberfunktion der EU zu gewährleisten. Die Anbringung von Stickern und anderen ECHO-Kennzeichen auf dem vor Ort verteilten Material gehört inzwischen zur Standardpraxis. Das Konzept der Sichtbarkeit kann sich natürlich nicht auf Sticker beschränken. In den letzten zwei Jahren war ECHO bestrebt, in die Medienarbeit seiner Aktionspartner einbezogen zu werden, was auch in umgekehrter Weise von ECFIO praktiziert wird. Im letzten Jahr haben viele NRO in ihren eigenen Veröffentlichungen mit Auflagen von mehreren 10. 000 Exemplaren ausführlich über von ECHO finanzierte Maßnahmen französischen und spanischen NRO hat ECHO nun berichtet. Gemeinsam mit Informationsbroschüren herausgegeben. Ähnliche Veröffentlichungen sind für das nächste Jahr in Zusammenarbeit mit deutschen und italienischen NRO geplant. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wurde aufgrund des Erfolges des "Humanitären Tages", der unter der deutschen Präsidentschaft 1994 in Berlin veranstaltet wurde, dieses Ereignis in Paris unter der französischen Präsidentschaft wiederholt, während in Madrid unter der spanischen Präsidentschaft ein "Humanitärer Gipfel" abgehalten wurde (siehe nächster Abschnitt). Beide Ereignisse wurden in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und NRO organisiert. In Paris wurde aus diesem Anlaß für zwei Tage ein "grünes Telefon" eingerichtet und eine zweiwöchige Ausstellung im "Arche de la Défense" veranstaltet. 4. 2 "Humanitärer Gipfel" in Madrid Auf Initiative des Kommissionsmitglieds Bonino wurde am 14. Dezember in Madrid ein Gipfeltreffen abgehalten, bei dem Themen im Mittelpunkt standen, die die humanitäre Arbeit betreffen und für Geber und humanitäre Organisationen gleichermaßen von Interesse sind. Zum ersten Mal nahmen die EU und die USA sowie das UNHCR, UNICEF, das WFP, das DHA, das Rote Kreuz, "Ärzte ohne Grenzen" sowie europäische und US-amerikanische NRO gemeinsam an einem solchen Gipfeltreffen teil. Der Höhepunkt dieses Ereignisses, das von allen Teilnehmern als Erfolg gewertet wurde, war die Annahme der aktionsorientierten "Madrider Deklaration", mit der eine neue humanitäre Agenda festgelegt wurde. In dieser Erklärung wird auf die Grenzen der 28 humanitären Hilfe hingewiesen sowie auf die Notwendigkeit, die Ursachen für den dringendsten humanitären Bedarf in Krisensituationen schnell und effizient zu beheben (siehe Anhang 1). sie dieses Ereignis konnte, befürwortete Obwohl Hillary Clinton, die Frau des amerikanischen Präsidenten, nicht persönlich teilnehmen einer Videoaufzeichnung, die während des Treffens gezeigt wurde. Besondere Bedeutung gewann diese Veranstaltung ebenfalls durch eine Botschaft von Papst Johannes Paul IL, in der er seine Unterstützung zum Ausdruck brachte, durch die Schirmherrschaft von Königin Sofia und das Interesse, das der spanischen Premierminister Felipe Gonzalez in seiner Eigenschaft als amtierender Präsident des Europäischen Rates diesem Ereignis entgegengebrachte. ausdrücklich in 4. 3 Koordinierung und Zusammenarbeit 4. 3. 1 Koordinierung mit anderen Diensten Der Erfolg einzelner humanitärer Aktionen hängt nicht nur von der Art der vorgesehenen Maßnahmen selbst ab, sondern auch von ihrer Einbindung in ein globales analytisches Rahmen werk, das alle politischen, humanitären und entwicklungspolitischen Aspekte der jeweiligen Krisensituation abdeckt. Daher legt die Kommission besonderen Wert auf eine enge Koordinierung ihrer humanitären Aktionen mit ihren Maßnahmen in anderen Bereichen. Diese Koordinierung erstreckt sich auf alle Phasen von der Planung bis zur Durchführung. Da dies jedoch auch auf konzeptioneller Ebene fortgesetzt werden muß, sind bei Überlegungen zur Kopplung von Hilfe und Entwicklung (siehe Abschnitt 3. 2) verschiedene Probleme zu berücksichtigen. 4. 3. 1. 1 Flüchtlinge, Vertriebene im eigenen Land und Rückkehrer Wie bereits im Jahresbericht 1994 erwähnt, gehört ECHO zu den Initiatoren einer Ständigen interdirektionalen Gruppe (PISG) für Flüchtlinge, Vertriebene im eigenen Land und Rückkehrer in Drittländern, die als Forum für die Koordinierung der Maßnahmen der Kommission für diese Personengruppen dient. Die Gruppe ist ebenfalls für die Ausarbeitung des Standpunktes der Kommission in hochrangigen Treffen mit dem UNHCR verantwortlich (siehe unten, Abschnitt 4. 3. 5. 1). sich konsolidierte 1995 interdirektionale Bewilligungsverfahren erwies sich als wirksames Instrument sowohl zur Förderung der internen Koordinierung als auch in den seltenen Fällen, in denen die Revision eines Vorschlags erforderlich war. dieser Gruppe. Das die Arbeit Die Ständige interdirektionale Gruppe verfügt über eine eigene interne Datenbank, in der alle Flüchtlingsprogramme, die von den verschiedenen Dienststellen durchgeführt werden, zusammengefaßt sind, was die Erstellung der verschiedendsten Statistiken ermöglicht. In dieser Datenbank sind alle Maßnahmen der Kommission seit dem 1. Januar 1995 erfaßt. 29 Der erste statistische Bericht wird Anfang 1996 vorliegen und regelmäßig aktualisiert werden. 4. 3. 1. 2 Andere interdirektionale Gruppen Um die Wirksamkeit des Katastrophenschutzprogramms von ECHO zu erhöhen und eine Überschneidung zwischen den Dienststellen der Kommission zu vermeiden, wurde eine interdirektionale Gruppe für Katastrophenschutz geschaffen, die durchschnittlich alle zwei Monate zusammentritt, um wichtige Aspekte und Möglichkeiten der weiteren Programme zu erörtern. ECHO gehört ebenfalls der Ständigen intcrdirektionalen Gruppe für Menschenrechte unter dem Vorsitz der GD IA und der Gruppe für Einwanderungs- und Asylfragen unter dem Vorsitz des Generalsekretariats an. Darüber hinaus wirkte ECHO an der Ausarbeitung der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament über die außenpolitischen Aspekte der Menschenrechtspolitik mit. 4. 3. 1. 3 Koordinierung der A ußenbeziehungen Mit der Aufnahme der Amtsgeschäfte durch die neue Kommission im Januar 1995 änderte sich auch die personelle Zusammensetzung im Bereich Außenbeziehungen der Kommission und zwar sowohl auf der Ebene der Kommissionsmitglieder als auch auf der Ebene der Dienststellen. Die vier Generaldirektionen, die in geographischer Hinsicht für die Außenbeziehungen zuständig sind (GD I, IA, IB und VIII) halten gemeinsam mit ECHO und der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen (GD II) regelmäßig im Rahmen der als "Relex" bezeichneten Koordinierungsstruktur Treffen ab. Diese Zusammenarbeit entspricht der Relex-Gruppe der Kommissionsmitglieder, die ebenfalls regelmäßig zusammentrifft, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. 4. 3. 2 Mitgliedstaaten Im Mittelpunkt der Treffen mit den Mitgliedstaaten im Jahr 1995 stand die Prüfung des bereits erwähnten Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Rates über die humanitäre Hilfe (siehe Abschnitt 1. 1). Im übrigen wurde die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf informeller Ebene fortgesetzt, und zwar in Krisensituationen vor Ort und im Rahmen der Beratungen der verschiedenen internationalen Gremien, insbesondere in denjenigen der Vereinten Nationen, in denen die Weltgebergemeinschaft ihre Hilfsprogramme erörtert. Im institutionellen Rahmen der Union bewährten sich die regelmäßigen vierteljährlichen Treffen zwischen den Leitern der für humanitäre Hilfe zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und der Kommission als Diskussionsforum. Dies zeigte besonders die Sitzung Anfang November, auf der die ausstehenden Beschlüsse der Kommission über weitere umfassende humanitäre Hilfemaßnahmen für das ehemalige Jugoslawien und für die Region der großen Seen in Afrika in allen Einzelheiten geprüft wurden. Auf dieser 30 Sitzung wurde ebenfalls ein erstes Diskussionspapier über die Möglichkeit, Hilfe mit Rehabilitation und Entwicklung zu verbinden (siehe Abschnitt 3. 2), erstellt. Für die Fortsetzung der bilateralen Kontakte und der Zusammenarbeit mit den einzelnen Mitgliedstaaten wurden verschiedene Formen und Foren auf offizieller und inoffizieller Ebene gewählt. Dadurch wurde ein wichtiger Beitrag zu einem konstruktiven Dialog geleistet. Erwähnt werden sollte ebenfalls die deutliche Unterstützung, die die Mitgliedstaaten den Aktionen von ECHO auf ihrem Treffen im April 1995 zusagten. Bei dieser Gelegenheit sprachen sich die meisten Staaten trotz Haushaltszwängen gegen Kürzungen der humanitären Hilfe aus. Sie forderten ebenfalls eine stärkere Beteiligung der Kommission an den Rehabilitationsprogrammen und eine schrittweise Umstellung von humanitärer Hilfe auf nachhaltige Entwicklungsprogramme. Die Erweiterung der Union durch den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden am 1. Januar 1995 führte zweifellos zu einer Bereicherung des Umfeldes, in dem ECHO tätig ist. Als neutrale Länder mit einer langen humanitären Tradition haben diese Staaten von Anfang an großes Interesse an der Arbeit von ECHO gezeigt. 4. 3. 3 Europäisches Parlament 1995 widmete sich das Europäische Parlament eingehend solchen Themen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe stehen. Die Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die humanitäre Hilfe wurden bereits weiter oben erwähnt (siehe Abschnitt 1. 1). In diesem Zusammenhang hat der Parlamentarische Ausschuß für Entwicklung am Rande einer seiner Sitzungen am 17. Oktober ein Arbeitstreffen organisiert, an dem Frau Bonino, die Partner der humanitären Aktionen (NRO und internationale Organisationen) und Vertreter der Mitgliedstaaten teilnahmen. Auf diesem Treffen wurde deutlich, daß der Parlamentarische Ausschuß und die Aktionspartner den Verordnungsvorschlag in der von der Kommission vorgelegten Form befürworten. Darüber hinaus verfolgte der Ausschuß für Entwicklung sehr genau die Entwicklung der Krisen und der humanitären Situation in den betroffenen Ländern. Vor allem die Krise in der afrikanischen Region der großen Seen stand immer wieder auf der Tagesordnung seiner Sitzungen. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten setzte sich besonders eingehend mit dem ehemaligen Jugoslawien und dem Krieg in Tschetschenien auseinander. Abgesehen von der regulären parlamentarischen Arbeit, den schriftlichen und mündlichen Anfragen. Entschließungen, Initiativen und Berichten, wurden verschiedene größere Veranstaltungen im Rahmen des Parlaments organisiert. Dabei handelt es sich in erster Linie um die öffentlichen Anhörungen zu den ThememTretminen ( 2 1. / 22. März 1995), 50 Jahre Vereinte Nationen: die humanitäre Herausforderung ( 22. / 23. Mai 1995) und 31 Bewertung, Auswirkung und Perspektiven der Menschenrechtsklausel ( 20. /21. November 1995). Diese Anhörungen stellten immer wieder unter Beweis, daß das Europäische Parlament den Fragen der humanitären Hilfe, der Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Achtung der Menschenrechte großes Interesse entgegenbringt. Darüber hinaus setzte das Europäische Forum für aktive Konfliktverhütung seine Arbeit weiter fort und befaßte sich auf monatlichen Treffen in Straßburg, an denen auch direkt betroffene Personen teilnahmen, mit aktuellen Themen. Dies ermöglichte einen unmittelbaren regen Meinungsaustausch, der beweist, daß der Dialog zwar schwierig, aber nicht unmöglich ist. Unter der Schirmherrschaft der Paritätischen Versammlung AKP-EWG wurde 1994 eine Arbeitsgruppe für Flüchtlingsfragen eingerichtet (Berichterstatter: Herr Vecchi, MEP). Auf der ersten Sitzung wurde die künftige Teilnahme von ECHO beschlossen. 1995 fanden noch zwei weitere Treffen statt. ECHO nahm daher aktiv an den Beratungen im Rahmen dieses Forums teil, das sich sehr interessiert an der Einrichtung der Ständigen Interdirektionalen Gruppe für Flüchtlinge, Vertriebene im eigenen Land und Rückkehrer (PISG) gezeigt hatte (siehe Abschnitt 4. 3. 1. 1). 4. 3. 4 Nichtregierungsorganisationen 1995 entfiel ungefähr die Hälfte der von ECHO verwalteten humanitären Mittel auf Verträge mit NRO. Dieser hohe Anteil, der sogar die Beträgen der vorangegangenen Jahre übersteigt, zeigt deutlich, daß die Kommission bei ihren humanitären Aktionen das Partnerschaftsprinzip zugrundelegt und den NRO dabei eine bedeutende Rolle zukommt: Sie sind praktisch in allen der fast 60 Länder, die mit humanitärer Hilfe unterstützt werden, an Hilfsprojekten beteiligt. Während dieses Jahres hat ECHO nach Möglichkeiten gesucht und viel Zeit investiert, um den Dialog mit verschiedenen Gruppen der NRO-Partner in mehreren Mitgliedstaaten fortzusetzen. Dies erwies sich als lohnender Aufwand, da so alle Beteiligten Gelegenheit hatten, aktuelle humanitäre Entwicklungstrends zu verfolgen, Probleme anzugehen, Mißverständnisse zu klären und sich mit den Arbeitsbedingungen der anderen vertraut zu machen. Durch derartige Kontakte können nicht nur politische Fragen aus dem Bereich der humanitären Arbeit, sondern auch praktische Probleme erörtert werden, die bei der Durchführung der humanitären Aktionen auftreten. Außerdem entwickelten sich im Laufe der Zeit natürlich enge Arbeitsbeziehungen zwischen den NRO- und ECHO- Länderreferenten und den Ortskräften. 4. 3. 5 Vereinte Nationen Die Kommission leistete auch 1995 einen sehr umfangreichen Beitrag zur humanitären Hilfe im Rahmen der Vereinten Nationen, obwohl die Zahlen nicht das Vorjahresniveau erreichten. Von dem Gesamtbetrag aller bis zum Jahresende geschlossenen Verträge in 32 Höhe von 494 MECU, entfielen 17 % auf die UN-Sonderorganisationen (gegenüber 32 % im Jahr 1994). Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: UNHCR WEP UNICEF DHA UNRWA Sonstige 46,9 Mio. ECU 29,2 Mio. ECU 4,7 Mio. ECU 0,55 Mio. ECU 0,14 Mio. ECU 1,45 Mio. ECU 9,5 % 5,9 % 0,9 % 0,1 % 0,0 % 0 , 3% ECHO beteiligte sich außerdem an der Veröffentlichung einer Broschüre über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen anläßlich des 50jährigen Bestehens der UN. 4. 3. 5. 1 Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) Das UNHCR ist bei weitem der wichtigste Einzelpartner der Kommission im Bereich der humanitären Hilfe, und dies gilt auch umgekehrt (1994 finanzierte die Kommission schätzungsweise 22 % des UNHCR-Haushalts, wobei der größte Anteil von ECHO bereitgestellt wurde). Jedoch beschränkte sich die Unterstützung für das UNHCR 1995 nicht auf die Finanzierung von Aktionen, sondern schloß umfangreiche strategische Beratungen und die Koordinierung von Initiativen wie im Falle Ruandas/Burundis ein (siehe Abschnitt 3. 4. 1 ). Diese für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen wurden durch die Schaffung einer hochrangigen Arbeitsgruppe institutionalisiert, die im Mai 1995 zum zweiten Mal zusammentrat. Alle zuständigen Dienststellen der Kommission und des UNHCR sind an diesem strukturierten Dialog unter der Leitung von ECHO beteiligt. Nicht nur im Rahmen dieser Gruppe, sondern auf allen Ebenen und in verschiedenen Foren wurden der ständige Dialog und die politischen Diskussionen mit dem UNHCR fortgesetzt, wodurch gezielte Strategien entwickelt und eine relativ weitreichende Übereinstimmung bei der Analyse humanitärer Bedürnisse und Prioritäten erreicht werden konnte. Was die von der Kommission finanzierten Aktionen betrifft, so hat sich das UNHCR bei ihrer Durchführung als äußerst effizient erwiesen. Die Beziehungen zwischen der Kommission und dem UNHCR haben sich so positiv entwickelt, daß sie auch weiterhin als ausschlaggebender Faktor für die Steigerung der Effizienz der internationalen humanitären Hilfe betrachtet werden können. 4. 3. 5. 2 Department of Humanitarian Affairs (DHA ) Die Kommission verfolgte weiterhin mit Interesse die Bestrebungen des DHA, sich in effektives dem allgemeinen UN-System humanitäre Hilfe für als 33 Koordinierungsinstrument zu behaupten. Im Rahmen des neu belebten "Inter-Agency Steering Committee" wurde kürzlich die Hoffnung geäußert, daß im Zusammenhang mit im eigenen Land und dem Einsatz von Militär- und Problemen wie Vertriebenen Zivilschutzmitteln (Military and Civil Defence Assets - MCDA) bei humanitären Aktionen besondere Fortschritte erzielt werden können. ECHO unterhielt weiterhin gute Beziehungen zu dem DHA, in deren Mittelpunkt das MCDA-Projekt und die Entwicklung des ReliefWeb standen. Auch bei der Arbeit für das 1994 eingeleitete IDNDR-Projekt (siehe Abschnitt 4. 5) konnten Fortschritte erzielt werden. wurden 1995 Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen für Lufteinsätze gefördert und gegen Ende des Jahres zusätzliche Mittel für die Erstellung eines Verzeichnisses der Schutzmittel gewährt. ECHO unterstützte und verfolgte die Arbeit des MCDA-Lenkungsausschusses mit Interesse. Im Rahmen des MCDA-Projekts Ein anderer Bereich der Zusammenarbeit mit dem DHA entwickelte sich im Kontext des sogenannten Escrow-Kontos,eine von der US-Regierung eingerichtete Fazilität, die es dem DHA ermöglicht, Gegenwertmittel aus eingefrorenen irakischen Vermögen als humanitäre Hilfe für den Irak bereitzustellen, in Höhe der Zusagen anderer Geber. 4. 3. 5. 3 Welternährungsprogramm (WFP) Auch 1995 war das WFP ein wichtiger Aktionspartner der Kommission bei der Durchführung der humanitären Hilfe. Die operationellen Probleme, auf die bereits 1994 hingewiesen wurde, blieben jedoch bestehen. Besondere Mängel wurden vor allem durch von ECHO in Auftrag gegebene externe Evaluierungen - insbesondere in Tadschikistan - aufgedeckt. Die Anpassung der WFP-Struktur an das Verfahren der Soforthilfe verläuft schleppend, was bereits von vielen anderen Gebern und im Rahmen der vom WFP selbst veranlaßten Prüfungen festgestellt wurde. Andererseits verfügt die Organisation über eine beträchtliche Leistungsstärke bei der Bereitstellung von Nahrungsmittelgroßlieferungen, zum Beispiel in Ruanda/Burundi. Im Mai 1995 wurde ein Partnerschaftsrahmenvertrag mit der Kommission unterzeichnet, und im Laufe des Jahres fanden hochrangige Treffen statt, auf denen - zum Teil mit Erfolg - Lösungen für einige der operationeilen Schwierigkeiten gesucht wurden. 4. 3. 5. 4 Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) Auch mit diesem kleineren, aber dennoch sehr bedeutenden Partner fanden in diesem Jahr zahlreiche Treffen statt. Nach der Unterzeichnung des Partnerschaftsrahmenvertrages am 29. Juni 1995 dürfte sich diese Beziehung noch vertiefen. Anläßlich der Unterzeichnung reiste die Vorsitzende des Exekutivrates von Unicef, Frau Bellamy, nach Brüssel und traf sich bei dieser Gelegenheit mit Frau Bonino zu einem fruchtbaren Meinungsaustausch. 34 4. 3. 6 Vereinigte Staaten Im Bereich der humanitären Hilfe legt die Kommission besonderen Wert auf Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, da die EU, ihre Mitgliedstaaten und die USA zusammen 1994 etwa 86 % der öffentlichen humanitären Fülle insgesamt bestritten. Die bereits 1994 aufgebauten Beziehungen wurden 1995 weiter vertieft. Neben einem ständigen Informationsaustausch und regelmäßigen Kontakten bei der Zusammenarbeit umfaßte der Dialog über humanitäre Themen von gegenseitigem insbesondere hochrangige Konsultationen zwischen der Kommission und den Interesse amerikanischen Partnern. Am 24. und 25. Mai fanden in Washington äußerst fruchtbare Treffen zwischen Frau Bonino und Frau Clinton, amerikanischen Politikern, hochrangigen Mitarbeitern des Außenministeriums und des Amtes der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) statt. Am 21. und 22. September wurde in Brüssel ein weiteres hochrangiges Treffen zwischen der Kommission und USAID in Brüssel abgehalten, an dem auch ECHO aktiv teilnahm. Bei dieser Gelegenheit wurde vereinbart, in verschiedenen Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten. Diese Ereignisse haben dazu beigetragen, daß der humanitären Hilfe und den damit verbundenen Themen eine Vorrangstellung bei der Intensivierung der allgemeinen Beziehungen zwischen EU und USA im Rahmen des transatlantischen Dialoges eingeräumt wurde. Dies kam bei der Ausarbeitung des gemeinsamen EU/US- Aktionsplanes zum Ausdruck, der auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA am 3. Dezember angenommen wurde. Dieser Plan bezieht sich auf viele spezifisch humanitäre Bereiche, z. B. Frieden und Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien und im Nahen Osten, Präventivdiplomatie, Entwicklungshilfe, Menschenrechte, Demokratie, Asyl- und Flüchtlingsfragen, nukleare Sicherheit und Gesundheit. Der Aktionsplan sieht ferner die Einrichtung einer hochrangigen Beratungsgruppe für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit weitgestecktem Aufgabenbereich vor, der alle auf dem Treffen mit USAID im September behandelten Themen umfaßt (siehe Anhang 3). Im Rahmen des Informationsaustausches setzt die Kommission ihre gemeinsamen Bemühungen mit den USA um den Aufbau eines globalen Finanzüberwachungssystems für humanitäre Hilfe fort. Aufgrund der Probleme bei der Erfassung von Daten, die von den verschiedenen für humanitäre Hilfe zuständigen amerikanischen Behörden bereitgestellt werden und die einen Vergleich mit den Statistiken der Kommission zulassen würden, ist dieser Gesamtüberblick jedoch noch sehr unvollständig. 4. 3. 7 Sonstige Drittländer und internationale und regionale Organisationen 4. 3. ~. I Sonstige Drittländer Nachdem die Kommission 1994 aufgrund eines möglichen Beitritts zu der Union mit Norwegen Kontakt aufgenommen hatte, hielt sie ihre Arbeitsbeziehungen zu den für humanitäre Hilfe zuständigen Behörden dieses Landes aufrecht, das sich traditionell sehr für humanitäre Probleme engagiert. 35 1995 fand auch eine erste Kontaktaufnahme mit Kanada statt, die 1996 weiter vertieft werden soll. 4. 3. 7. 2 Rotes Kreuz Ein wichtiger Partner von ECHO ist selbstverständlich das Rote Kreuz, der Wächter der Genfer Konvention von 1949. 1995 wurde die enge Zusammenarbeit sowohl mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als auch mit der Föderation der RotKreuz- nationalen und verstärkt. Regelmäßige Planungs- und Rotkreuzgesellschaften Beratungstreffen mit diesen Partnern wurden eingeführt, um von ihren Erfahrungen in komplexen humanitären Situationen zu profitieren. und RotHalbmondgesellschaften fortgesetzt (IFRC) und den 1995 unterstützte die Kommission das IKRK mit 40,4 Mio. ECU für Schutzmaßnahmen, die die Achtung der Grundrechte von Gefangenen gewährleisten, für die Suche nach Familienangehörigen und vermißten Personen, sowie für zahlreiche medizinische und Erste-Hilfe-Programme vor allem in Ruanda und Burundi. Durch ihr Verbindungsbüro in Brüssel konnte die IFRC 1995 die Koordination zwischen den nationalen Rotkreuzgesellschaften, die an ECHO-Aktionen beteiligt waren, verstärken und sich als wichtiger eigenständiger Aktionspartner bewähren. 4. 4 Evaluierung 1995 nahm das Interesse der Mitgliedstaaten und der Aktionspartner von ECHO an der Evaluierung humanitärer Hilfemaßnahmen und ihrer methodischen Grundlagen weiter zu. immer mehr Gewicht auf die Gleichzeitig in diesem Jahr Evaluierung aller im Rahmen der von der neuen Kommission eingeleiteten Initiative zur wirtschaftlicheren Gestaltung der Haushaltsführung (SEM 2000). legte die Kommission ihrer Maßnahmen ECHO war besonders um die Evaluierung bemüht, ohne dabei den sehr spezifischen Charakter seiner eigenen Arbeit außer acht zu lassen. Die Evaluierungsarbeit wurde 1995 rasch vorangetrieben, um eine aktuelle Evaluierungsmethode zu entwickeln, die den aktuellen Erfordernissen von ECHO, seiner eigenen Arbeitsweise und der seiner Partner gerecht wird und die die Zahl der Evaluierungen erhöht. Mit der Veröffentlichung eines methodischen Handbuches, das praktische und systematische Instruktionen für die Evaluierung humanitärer Hilfe enthält, wurde nun die erste Phase abgeschlossen. Dieses Handbuch entspricht nicht nur den Erfordernissen der Kommission, sondern auch denen ihrer Partner und aller anderen Akteure im Bereich der humanitären Hilfe. Die Kommission setzte die Evaluierung der von ihr finanzierten und über NRO oder UN- Sonderorganisationen durchgeführten Aktionen fort. Im Laufe des Jahres wurden 51 Maßnahmen evaluiert - von denen 46 über NRO und fünf über UN-Sonderorganisationen 36 durchgeführt worden waren. Die Evaluierungen bezogen sich auf verschiedene Programmarten und Krisengebiete. Die Entwicklung dieser Methode ermöglichte der Kommission eine fundierte Evaluierung ihrer eigenen Programme, vor allem in Transkaukasien und in Irak. So konnte sie Erkenntnisse über die sozioökonomische Situation und die Auswirkung ihrer Arbeit in den einzelnen Bereichen (Medizin, Nahrungsmittelhilfe usw. ) sammeln und ihre Aktivitäten in diesen Regionen gezielter planen. Impfkampagne, die von verschiedenen Partnern in Auch die Evaluierung einer in Belarus durchgeführt wurde, Transkaukasien. ermöglichte eine bessere Beurteilung der Vorzüge und Mängel der angewandten Konzepte. Darüber hinaus hat die Kommission 1995 zum ersten Mal zwölf Maßnahmen für den Katastrophenschutz in Lateinamerika und in Südasien evaluiert. in der Ukraine, in Rußland und Die Kommission legte bei allen Evaluierungen nicht nur Wert auf die gründliche Prüfung der Wirksamkeit ihrer humanitären Aktionen, sondern auch auf die Auswirkung ihrer Maßnahmen auf die Gesundheitsindikatoren, den lokalen Markt, die Umwelt oder die Stärkung der lokalen Verwaltung. Ebenfalls im Vordergrund stand die Überprüfung der Notwendigkeit, die finanzielle humanitäre Hilfe in dieser Region fortzusetzen. Trotz der hohen Zahl der durchgeführten Evaluierungen können daraus noch keine einheitlichen Aussagen abgeleitet werden, da die humanitären Aktionen unter sehr komplexen und heterogenen Umständen durchgeführt werden und sich daher stark voneinander unterscheiden. Die Kommission legt Wert darauf, daß die Ergebnisse der Evaluierungen detailliert mit den Partnern erörtert werden. Dies dürfte einer guten Zusammenarbeit allgemein förderlich sein, da der Einsatz von Evaluierungen als sinnvoll akzeptiert wird und die Evaluierungsergebnisse erheblich zur Verbesserung der Arbeit beitragen. itv 4. 5 Katastrophenschutz Das 1994 eingeleitete Katastrophenschutzprogramm von ECHO wurde 1995 in vollem Umfang eingesetzt und von den internationalen Organisationen und NRO, die an Soforthilfe- und Entwicklungsprogrammen beteiligt sind, mit wachsendem Interesse beobachtet. Die für Katastrophenschutzmaßnahmen bereitgestellten Haushaltsmittel beliefen sich 1995 auf 4. 2 Mio. ECU. 1995 bewilligte ECHO finanzielle Unterstützung für 27 neue Katastrophenschutz- und Vorsorgeprojekte in Afrika, Asien, Lateinamerika und den NUS und setzte die Finanzierung von sechs bereits 1994 begonnenen Projekten fort. Eine Liste dieser Projekte ist in Anhang 2 beigefügt. Das Programm hat drei Schwerpunktbereiche: Ausbildungsmaßnahmen Stärkung der Management- und Verwaltungsstrukturen 37 Bereitstellung kostengünstiger Technologie für Katastrophenschutz und -Vorsorge auf lokaler Ebene Innerhalb dieser Bereiche wurden bevorzugt solche Projekte ausgewählt, die mehrere der folgenden Kriterien erfüllen: • • • Durchführung in Ländern, deren Entwicklungsstand gemäß dem Human Development Index niedrig eingestuft wird; Begünstigung der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen; Komplementarität mit nationalen Entwicklungsprogrammen humanitären Hilfemaßnahmen; Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit; Partizipation der lokalen Gemeinschaften an der Durchführung/dem Management, Förderung der lokalen Strukturen und der Einbeziehung von Frauen. und Abgesehen von solchen Aktionen vor Ort wirkte ECHO auch an der Entwicklung internationaler Strategien und an einer stärkeren Sensibilisierung für den Bereich des Katastrophenschutzes und der Katastrophenvorsorge mit. In diesem Kontext wurde ein Expertengespräch über die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegungen auf die Umwelt am 23. -24. September 1995 in Brüssel organisiert. Die während dieses Workshops vorgelegten Empfehlungen und technischen Unterlagen werden zur Zeit für die Veröffentlichung überarbeitet. Wie bereits oben erwähnt (siehe Punkt 4. 4) wurden bis Ende 1995 für die meisten laufenden Projekte Evaluierungen durchgeführt. Die Mehrzahl dieser Evaluierungen erbrachte ausgesprochen positive Ergebnisse trotz nur geringer finanzieller Unterstützung der Projekte und eines oft nur kleinen geographischen Projektgebietes. Gelobt wurde vor allem die Kostenwirksamkeit der Projekte, der Einsatz lokaler Ressourcen und ihre Effizienz bei dem Schutz vor Katastrophen oder der Begrenzung ihrer Folgen. Die Katastrophenschutzmaßnahmen der Kommission berücksichtigen in vollem Umfang die Empfehlungen des Aktionsplans der internationalen Konferenz von Yokohama im Rahmen der IDNDR (International Decade of Natural Disaster Reduction), den die Kommission auch in Zukunft aktiv unterstützen wird. Zu den künftigen Aufgaben gehört die Konsolidierung und der Ausbau der 1995 gewonnenen Erfahrungen. Eine besondere Herausforderung stellt 1996 die Weiterentwicklung einiger spezifischer Instrumente des Katastrophenschutzprogramms dar. technische Ausschuß für Katastrophenschutz Dazu gehört auch der Beratende (Preparedness Technical Advisory Committee, PREP-TAG) - eine Expertengruppe, die das Programm beratend unterstützt in katastrophengeschädigten Regionen, in denen ECHO Ausbildungsprogramme direkt auf regionaler Ebene durchführen kann. - und die Einrichtung von Zentren Gemäß seinem Auftrag, die Kommissionspolitiken für den Katastrophenschutz außerhalb des Gebiets der EU zu koordinieren, hat ECHO im März 1995 den Vorsitz einer 38 interdirektionalen Ad-hoc-Gruppe übernommen, die sich mit Sofortmaßnahmen in der Umgebung von Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa befaßt. Im Anschluß an einTreffen mit künftigen Geberländern im August, das erfolgreich verlaufen war, wurde im September eine Studie zur Beurteilung des potentiellen Bedarfs in Auftrag gegeben. Diese Studie, die bis zum Januar 1996 fertiggestellt sein soll, zum enthält einen eine Bestandsaufnahme der Katastrophenschutzmaßnahmen im Umkreis von Kernkraftwerken in den Partnerländern und zum anderen die Identifizierung von Gebieten, die bei der Anhebung ihrer Schutzvorkehrungen auf ein angemessenes Niveau unterstützt werden müssen. Nach einer Analyse dieser Ergebnisse soll ein kohärentes Mehrjahresprogramm zur Verbesserung der lokalen Schutzsysteme entwickelt werden. Schließlich wurde 1995 die Etablierung des Diplomstudiengangs für humanitäre Hilfe (NOHA) gefordert, der gemeinsam von ECHO und der GD XXII Ende 1993 eingerichtet wurde, um die Qualifikation des Personals der internationalen Hilfsorganisationen zu verbessern. Weitere Informationen dazu sind in Anhang 4 zusammengefaßt. 5 Aussichten für das Jahr 1996 und danach 5. 1 Voraussichtlicher Bedarf 1996 Es bedarf keiner besonderen Weitsicht, zu prognostizieren, daß 1996 und auch danach in vielen Regionen der Welt Instabilität und damit auch menschliches Leiden anhalten werden. Die humanitäre Hilfe im ehemaligen Jugoslawien hat ein in Europa noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Millionen von Menschen waren in dem über vier Jahre dauernden Krieg auf die internationale Hilfe angewiesen, die zu einem normalen Bestandteil ihres täglichen Lebens wurde. Aufgrund der enormen materiellen und psychologischen Schäden, die durch den Konflikt verursacht wurden, wird die Bevölkerung noch längere Zeit sehr stark auf humanitäre Maßnahmen angewiesen sein. Eine Rückkehr zur Normalität ist nur mit ständiger Unterstützung von außen möglich, wobei zunächst noch humanitäre Hilfe gewährt wird, langfristig jedoch die Abhängigkeit von der Hilfe verringert und zu Wiederaufbaumaßnahmen übergegangen werden muß. Daher ist die Unterstützung der Kommission für humanitäre Organisationen unerläßlich und konzentriert sich im Bereich der Repatriierung und Wiederansiedlung insbesondere auf das UNHCR sowie auf das IKRK, was Schutzmaßnahmen betrifft. Gleichzeitig muß die Hilfe ständig evaluiert und überprüft werden, um an die wechselnden Erfordernisse angepaßt werden zu können. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß die Rückkehr und Wiederansiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen für den Erfolg des gesamten Friedensprozesses besonders wichtig ist und wird daher ihre Präsenz vor Ort verstärken, um die humanitäre 39 Situation ständig überwachen und angemessen darauf reagieren zu können. Die Hilfe wird weiterhin ausschließlich nach dem Kriterium der Bedürftigkeit und unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit und religiösen oder politischen Anschauungen der Empfänger bewilligt werden. Vielleicht kann dieses Konzept der Gleichbehandlung zu einer Versöhnung zwischen den Volksgruppen beitragen. Aufgrund der unverändert kritischen Lage der ruandischen Flüchtlinge und der Verschlechterung der Situation in Burundi wird die humanitäre Präsenz der EU in Afrika weiterhin dringend erforderlich sein, insbesondere in der Region der großen Seen, doch ebenfalls in Sudan, Somalia, Liberia und Sierra Leone sowie in Angola. Da keine deutlichen Zeichen der Stabilisierung zu erkennen sind, wird voraussichtlich auch in Nordirak, in Afghanistan sowie in Teilen Südostasiens und der GUS, insbesondere in der Kauskasusregion, weiterhin Bedarf an humanitärer Hilfe bestehen. ECFIO wird wohl in keinem dieser Gebiete in absehbarer Zeit seine humanitären Aktionen einstellen können. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird sich ECHO auch 1996 verstärkt um den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge bemühen. Unzählige Male haben die gezielten Maßnahmen in diesem Bereich bereits ihre Wirksamkeit und ihren Wert unter Beweis gestellt. ECHO wird weiterhin eng mit den anderen Dienststellen der Kommission und den in diesem Bereich tätigen Organisationen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß auf humanitäre Probleme rechtzeitig und mit geeigneten Maßnahmen reagiert wird. Zu diesem Zweck wird es sich auch an Beratungen über die notwendige Kopplung von Hilfe und Entwicklung beteiligen und dafür sorgen, daß die integrierten Kommissionsstrategien gegenüber Drittländern die möglichen Katastrophen und den Bedarf an entsprechenden Schutz- und Vorsorgemaßnahmen in angemessenem Umfang berücksichtigen. 5. 2 Schlußfolgerungen und künftige Strategie Natürlich sind für die Arbeit von ECHO Reaktionsschnelligkeit und Wirksamkeit von größter Bedeutung. Seine Aktionen, deren Sichtbarkeit immer größer wird, erfreuen sich einer breiten Unterstützung in der Öffentlichkeit. ECHO wurde zu einem unverzichtbaren Partner für die großen internationalen humanitären Hilfsorganisationen und die NRO, deren große Zahl das Engagement und die Sorge der Zivilgesellschaft angesichts des enormen Bedarfs an humanitärer Hilfe verdeutlicht. ECHO lenkte die Aufmerksamkeit der EU und der internationalen Gemeinschaft auf die Notwendigkeit, politische Lösungen für Krisen und echte Vorbeugungsstrategien zu entwickeln. Dank seiner Arbeit blieben in zahlreichen Ländern die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft erhalten. Es ebnete den Weg für eine neue, wenn auch noch nicht gefestigte Solidarität der reichen Welt mit den Opfern von Katastrophen. ECHO hat mit seiner Arbeit einen bedeutenden Beitrag zu der effizienteren Koordination von internationalen Hilfemaßnahmen geleistet. Im Mittelpunkt der Arbeit von ECHO stehen Menschen - Menschen in Not, die von keiner anderen Seite Hilfe erwarten können. Damit hat die EU eine große Aufgabe und Verpflichtung übernommen, die ihr große Sympathie eingebringt. 40 Bei der Vorlage ihres Vorschlags für eine neue Verordnung über humanitäre Hilfe slill/t sieh die Kommission auf ihre Überzeugung, daß die Arbeit von KCl l() nul dein Grundsatz, von Neutralität und Unparteilichkeit beruhen muß und sich nur an den aus Notsituationen entstehenden Bedürfnissen der Opfer orientieren darf. Dieses Prinzip wurde kürzlich auf dem Treffen der wichtigsten Akteure der humanitären Hilfe am 14. Dezember in Madrid bestätigt. Auch die Mitgliedstaaten bekräftigten mit der Annahme ihres gemeinsamen Standpunkts zu dem Kommissionsvorschlag, daß sie dieses Prinzip befürworten, sich ihm anschließen und es unterstützen wollen. In diesem Zusammenhang will sich die Kommission weiterhin mit Nachdruck für ihre Beziehungen zu den USA sowie für Themen, die mit der UNO oder anderen humanitären Aktionspartnern zusammenhängen , engagieren und die Entwicklung dieses Modells der Zusammenarbeit vorantreiben. Gleichzeitig müssen neue Beziehungen zu anderen Staaten aufgebaut werden, die sich bereits an den internationalen humanitären Aktionen beteiligen oder dies beabsichtigen und auch über die entsprechenden Mittel verfügen. Darüber hinaus wird 1996 die Regierungskonferenz (EGC) stattfinden, deren Ziel die Überprüfung des Vertrages von Maastricht und die Vorbereitung der notwendigen Vertragsänderungen ist, durch die vor allem die Handlungsfähigkeit der Union auch nach der Erweiterung bewahrt werden soll. Zu den größten Herausforderungen gehört die Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union, die - nach allgemeinem Urteil In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß die humanitäre Hilfe nicht als Bestandteil der Außenpolitik oder als ein Instrument zur Konfliktlösung anzusehen ist, da sie nur die Symptome, nicht die Ursachen bekämpft. Dieses Prinzip war auch für die im Auftrag der Kommission durchgeführte Arbeit von ECHO maßgeblich und sollte nicht aus den Augen verloren werden. - bis jetzt nicht allzu erfolgreich gewesen ist. Dennoch verdeutlichen die Krisen, die ein Eingreifen von ECFIO erfordern, daß die politische und insbesondere die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Union in bezug auf die Vermeidung und Lösung von Konflikten gestärkt werden muß. Wie in der Madrider Deklaration hervorgehoben wird, muß die Erkenntnis, daß die humanitäre Hilfe kein geeignetes Mittel zur Lösung dieser Probleme darstellt, zu der Überzeugung führen, daß nun die Zeit für den Einsatz der verfügbaren politischen Instrumente gekommen ist. Im Falle der Europäischen Union ist dafür eine Überprüfung des Vertrages unumgänglich, da erst eine Vertragsänderung der Union ausreichenden Handlungsspielraum für die Wahrung ihrer eigenen Interessen und die Verteidigung der Schutzlosen einräumen wird. Dies betrifft zwar nicht die humanitäre Hilfe, ist jedoch ein zentraler Punkt der humanitären Problematik. 41 ANHANGE 42 MADRIDER DEKLARATION ANHANG 1 Wir, die Verantwortungsträger und Vertreter herausragender humanitärer Organisationen und Geber humanitärer Hilfe haben uns am heutigen 14. Dezember 1995 zu einem humanitären Gipfel zusammengefunden, um an folgendes zu erinnern: 1. 1 1. 2 1. 3 Die globale humanitäre Hilfe hat sich entsprechend dem beständig gewachsenen Bedarf in den zurückliegenden fünf Jahren vervielfacht und inzwischen ein Volumen von 4 Mrd. Dollar überschritten. Im Jahr 1994 hing das Überleben von schätzungsweise 45 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe ab. Es ist jedoch offenkundig, daß humanitäre Hilfe weder die Lösung noch ein Allheilmittel für Krisen ist, die im wesentlichen vom Menschen verursacht werden. Das gilt für Ruanda und Bosnien ebenso wie für Afghanistan, Nordirak, Liberia, Sierra Leone, Tadschikistan und Sudan. Entsprechend dem Mandat und den Zuständigkeiten eines jeden von uns stehen wir zu unserem Engagement, die Not der Opfer vom Menschen verursachter und natürlicher Katastrophen nach Kräften zu lindern, sowie lokale und regionale Anstrengungen zur Krisenbewältigung zu unterstützen und zu fördern. Wir werden unsere Hilfe dafür bereitstellen, die Opfer zu schützen und mit Nahrung zu versorgen, ihnen Obdach zu bieten, sie medizinisch zu versorgen, sie zu beraten und Kinder wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Wir werden alles daran setzen, um durch enge Koordinierung unserer Organisationen untereinander und mit unseren Partnern so weit und so rasch wie möglich das menschliche Leid zu verringern. Seit Ende des Kalten Krieges wurden rund 50 die Welt verheerende bewaffnete Konflikte gezählt. In einem seit Bestehen der UN-Charta nicht dagewesenen Ausmaß mußten und müssen Zivilisten bei diesem brutalen Morden ihr Leben lassen, tragen schwere Verletzungen davon oder werden aus ihrer angestammten Heimat verjagt. Die Menschen, denen der Fluchtweg abgeschnitten ist oder die nicht wissen wohin, haben Unsägliches erlitten, sind für den Rest ihres Lebens gezeichnet und sind in ihrer Existenz gefährdeter denn je zuvor. Die Grundsätze des internationalen humanitären Rechts werden nur allzu oft mißachtet, und die Menschenrechte werden in vielen Teilen der Welt nach wie vor mit Füßen getreten. 1. 4 Soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit innerhalb einzelner Nationen und im Verhältnis zwischen den Nationen sind allzu häufig die Wurzel humanitärer Katastrophen. Kämpfe um Macht und Einfluß, Versagen von Regierungen und der Wettlauf um knappe Ressourcen sind ebenfalls wichtige Faktoren für die weite Verbreitung von tiefster Armut, Übervölkerung und sozialer Ungleichheit. 43 1. 5 Die humanitären Organisationen lassen sich in ihrer Tätigkeit von den Grundsätzen der Humanität, Überparteilichkeit, politischen Neutralität und Unabhängigkeit leiten. Wir richten einen Appell an die internationale Gemeinschaft um folgendes zu fordern: in ihrer Gesamtheit, 2. 1 2. 2 2. 3 2. 4 2. 5 2. 6 Entschlossen und zielstrebig zu handeln, wenn es darum geht, Krisensituationen wirksam zu lösen und humanitäre Aktivitäten nicht als Ersatz für politisches Handeln zu benutzen. Die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der humanitären Hilfe muß voll anerkannt und respektiert sein, denn nur so lassen sich in Krisensituationen Menschenleben retten. Aufbau eines globalen Systems der proaktiven Krisenvermeidung. Entschlossenheit und politischer Wille sind erforderlich, wenn es darum geht, bei den direkten und indirekten Ursachen von Konflikten und anderen humanitären Notsituationen anzusetzen. Frühzeitige Warnung muß frühzeitiges Handeln nach sich ziehen. Ein innovatives phantasievolles Engagement im Bereich der Entwicklungshilfe. Die Krisen werden weitgehend dadurch verschärft, daß gegenwärtig in der Entwicklungshilfe eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen ist, und das zu einem Zeitpunkt, in dem zur Abfederung der humanitären Krisen eine Steigerung der Hilfe erforderlich wäre. Armut zu ist gleichbedeutend mit Krisengefährdung, Überlebensstrategien, die den gewaltsamen Ausbruch von Krisen nur noch weiter beschleunigen können. Im Ergebnis erhöhen sich die Krisengefahr und das Risiko immer katastrophalerer Auswirkungen. zwingt die Menschen sie Eine globale Kampagne zur Bekämpfung des Hungers, der jeden siebten Erdenbürger bedroht. Die Ernährungssicherung ist eines der Themen, das mit Blick auf die besondere Bedeutung der Ernährung für die arme ländliche Bevölkerung in den Entwicklungsländern mit Vorrang zu behandeln ist. Es geht nicht nur darum, die Produktion und Versorgung sicherzustellen, sondern genauso wichtig ist, daß der Zugang der ärmsten Schichten der Gesellschaft zu der Produktion durch annehmbare Preise gewährleistet ist. Die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser erfordert ebenso große Aufmerksamkeit. Stärkere Betonung und Unterstützung der Vorbereitung auf den Ernstfall, vor allem von Naturkatastrophen. Widerstreben bei der Finanzierung Initiativen, der Durchführung von Programmen zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall und mangelnde Hilfe zur Selbsthilfe können im Ernstfall nicht nur menschliches Leiden zur Folge haben, sondern kommen die Opfer ebenso wie die Geber wesentlich teurer zu stehen. lokaler Bereitstellung von Ressourcen für Hilfe und politische Lösungen im Falle der vielen in Vergessenheit geratenen Krisen, die entweder keine internationalen Schlagzeilen machen oder rasch daraus verschwinden. Diese Krisen sind ebenso wie alle anderen eine Gefahr für die Existenz von Millionen von Menschen und vermögen ganze Regionen zu destabilisieren. 2. 7 Unverzügliches Tätigwerden, um dem Problem der gezielten Instrumentalisierung von Zivilisten in den Konflikten unserer Tage zu begegnen. Abscheuerregende Praktiken wie 44 2. 8 2. 9 ethnische Säuberung, Folter und Vergewaltigung sind in flagranter Mißachtung des internationalen humanitären Rechts in vielen Fällen zu Instrumenten und Zielen der Kriegsführung geworden. Sämtliche Konfliktparteien müssen zur Rechenschaft gezogen länger ungestraft bleiben. Die werden. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht internationalen Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda müssen mit allen Vollmachten ausgestattet sein, um ihr Mandat auszuführen; Ziel sollte die Einsetzung eines von Völkermord, zur Verfolgung internationalen Tribunals Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein. ständigen Maßnahmen für die Befriedigung des spezifischen Schutz- und Hilfebedürfnisses von Millionen von Menschen, die konfliktbedingt als Flüchtlinge im eigenen Lande leben. Zur Linderung ihrer Not und Gewährleistung ihres Rechts auf physische und materielle Sicherheit müssen entsprechende Grundsätze formuliert werden. Wir unterstützen die von den Vereinten Nationen entwickelten verbesserten Möglichkeiten, bei innerstaatlichen Konflikten Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Außerdem muß das Recht der von Verfolgung bedrohten Flüchtlinge auf Asyl in anderen Staaten gewahrt bleiben. Den Bedürfnissen und dem Schutz sämtlicher Opfer ist vordringlich alle Aufmerksamkeit zu schenken, wobei Frauen, Kinder und alte Menschen Vorrang haben müssen, die nach wie vor die größte Gruppe der Opfer bewaffneter Konflikte bilden. Die zentrale Bedeutung der Frau muß anerkannt und ihre Stellung bei Planung, Verwaltung und Verteilung der Hilfe muß gefestigt werden, denn auf diese Weise läßt sich am besten spezifischen gewährleisten, daß die Hilfe die sozial Schwächsten erreicht. Die Gesundheitsbelange der Frau bedürfen der systematischen Berücksichtigung. Kinder dürfen nicht ihres Zuhauses und ihrer Familie beraubt werden und müssen ein Recht auf Leben, Gesundheit an Leib und Seele, auf Ausbildung und ein Leben in Frieden haben. 2. 10 Ressourcen müssen zur Verfügung stehen, damit die Aufgabe des Wiederaufbaus kriegsbedingt zerrütteter gesellschaftlicher Strukturen bewältigt, Friedensvereinbarungen gesichert und verhindert werden kann, daß der Keim zu künftigem Unheil gelegt wird. Es gilt, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe enger miteinander zu verzahnen, und lokale Kapazitäten zur Bewältigung der Aufgaben müssen ausgebaut werden. Wiederaufbau beschränkt sich nicht auf Wasserversorgung, Brücken und Straßen, sondern schließt die Zivilgesellschaft ein, worunter die Demobilisierung der Kampfverbände und der Wiederaufbau von Justiz, Verwaltung, Bildungswesen und Sozialdiensten fällt. Es gilt, flexible Mechanismen für die Bereitstellung von umfangreicheren Mitteln für die Soforthilfe beim Wiederaufbau zu erschließen. Die humanitäre Hilfe muß effizient verwaltet werden, so daß mit dem Ende der Soforthilfephase rasch auf andere Formen der Hilfe umgeschaltet werden kann. 2. 11 Wir sind bestrebt, den humanitären und politischen Charakter unserer Arbeit und unseres jeweiligen Mandats zu wahren, ungehindert Zugang zu allen Menschen in Not zu erhalten, die Sicherheit der Mitarbeiter der humanitären Hilfe zu gewährleisten, und wir bemühen uns um eine sicherere Finanzierungbasis. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang unsere Sorge und unser internationales Engagement. Die menschliche Solidarität ist schier unerschöpflich, doch Fatalismus und ein Nachlassen der Bereitschaft zu tätigem 45 Mitgefühl sind eine echte Gefahr. Die Regierungen und die führenden Politiker müssen erkennen, daß in einer Welt wachsender Interdependenz und Globalisierung die vitalen Friedens- und Sicherheitsinteressen einer jeden Nation nur über international konzertiertes Handeln gewahrt werden können. 46 UNTERZEICHNER: (IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE) Brian Atwood Verwalter von USAID Carol Bellamy Exekutivdirektorin der UNICEF Catherine Bertini Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms (WEP) Emma Bonino EG-Kommissarin für Humanitäre Hilfe Agostinho Jardim Gonçalves Präsident des Europäischen Verbindungsausschusses für Nichtstaatliche Organisationen (CLONG) Peter Hansen, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, zuständig für humanitäre Angelegenheiten Sadako Ogata Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Doris Schopper Präsidentin von Médecins Sans Frontières Cornelio Sommaruga Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Julia Taft Präsidentin von InterAction (American Council for Voluntary International Action) 47 1995 finanzierte Projekte der Katastrophenvorsorge ANHANG 2 Zentral-/Lateinamerika und karibischcr Raum /. Einbau von Sicherheitsvorrichtungen in zentralamerikanischen Schulen: 273. 000 ECU 2. Risikobewertung in Costa Rica, Ecuador und Jamaika: 179. 000 ECU 3. Sicherere Straßen und Brücken 1H4. 000 ECU in Zentralamerika und den Andenländern: 4. Sicherere und gesündere Wohnungen für Familien mit geringen Einkommen in Lima, Peru: 34. 000 ECU 5. Expertennetz in Lateinamerika: 70. 000 ECU 6. Umweltplanung in Jamaika: 13. 500 ECU ~. Entwicklung von wirbelsturmsicheren Billighäusern in Jamaika: 18. 200 ECU 8. Katastrophenvorsorge in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen: Erarbeitung von Leitlinien für Lateinamerika und den karibischen Raum: 18. 400 ECU 9. Kapazitätssteigerung Institutionen in Lateinamerika: 148. 871 ECU in für Katastrophenmanagement und -prävention zuständigen 10. Katastrophenschutz und -management auf Gemeindeebene in Peru: 93. 977 ECU Asien: 11. Frühwarnsysteme in der Küstenregion von Andhra Pradesh, Indien: 65. 000 ECU 12. Wirbelsturmvorsorge in Andhra Pradesh, Indien: 37. 300 ECU 13. Müllentsorgungsprojekt zur Pestverhütung in Baroda, Gujarat, Indien: 69. 000 ECU 14. Katastrophenschutzausbildung in Myanmar: 225. 500 ECU 15. Katastrophenschutzausbildung in den Philippinen: 119. 500 ECU 16. Katastrophenschutz und -Vorsorge in Quang Binh, Vietnam: 209. 600 ECU 17. Katastrophenschutz- und -Vorsorgeprojekt in Nepal: 204. 200 ECU 48 18. Katastrophenvorsorge und Nordbangladesch: 3/0. 086 ECU -managemenlsystem auf Gemeindeebene in Afrika 19. Warnungen über den örtlichen Rundfunk in den Sahel-Ländern: 101. 000 ECU 20. Hausrat für Vertriebene in Südsudan: 458. 300 ECU 21. Uherwachungs- und Vorsorgemäßnahmen in Fogo Island, Kap Verde: 20. 700 ECU 22. Flüchtlingsfrauen No-tSituationen in Äthiopien: 236. 100 ECU und Gesundheit: Unterstützungsstrategie für Selbsthilfe in Ehemalige Sowjetunion 23. Landrutschverhütung in Kirgistan: 110. 300 ECU 24. Ausbildung von Personal für den Noteinsatz Spitak, Armenien: 67. 000 ECU Weltweit der und 25. Rationalisierung Zivilschutzausrüstung in Zusammenarbeit mit der UN -Abteilungfür humanitäre Angelegenheiten (DHA): 178. 000 ECU zur Beförderung von Hilfsgütern in Katastrophengebiete von Militär- den Einsatz Verfahren für 26. Ausbildungsprogramm für Katastrophenvorsorge Zusammenarbeit mit der Internationalen Rotkreuzföderation: 270. 066 ECU in Lateinamerika und Ostafrika in 2 7. Projekt zur Entwicklung und Überwachung eines Katastrophenvorsorgeprogramms in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum für Katastrophenepidemiologie (CRED, Centre for Research into the Epidemiology of Disasters) : 222. 500 ECU 49 ANHANG 3 EU-USAID-Treffen auf hoher Ebene 21. -22. September in Brüssel VERMERK Konferenz über humanitäre Hilfe 1. Öffentliche und politische Unterstützung Nahrungsmittelsoforthilfe für humanitäre Hilfe und US und EU vereinbarten wechselseitige Verstärkung ihrer Bemühungen um öffentliche und politische Unterstützung für die humanitäre Hilfe. 2. Chronische Krisen Einvernehmen über die Förderung konkreter Maßnahmen zur Fortsetzung der Hilfe durch Bereitstellung von Entwicklungsgeldern. 3. Beziehungen zum UNHCR Einvernehmen darüber, Dreiertreffen zwischen EU, US und UNHCR zwecks Erörterung operationeller und strategischer Fragen mit dem UNHCR vorzuschlagen. Gemeinsame Beratungen mit dem UNHCR zur Förderung freiwilliger Repatriierung bei Langzeitkrisen (z. B. Horn von Afrika und Afghanistan). 4. Beziehungen zum WFP Gemeinsame Beratungen mit dem WFP zwecks Förderung der gegenwärtigen internen Reformen dieser Organisation. Gemeinsame Beratungen zwischen US und EU über Langzeitaktionen für Flüchtlinge. Gemeinsame Beratungen zwischen EU und US im Hinblick auf CFA (vor allem über Kostenabsprachen). 5. VN-Abteilung für humanitäre Angelegenheiten (DHA) Einigkeit über eine Analyse des Bedarfs des DHA zur Erreichung seiner Ziele. Fortgesetzte Beratungen zwischen US und EU über die horizontalen Programme des DHA, nicht zuletzt das "ReliefWeb". 50 Aktion: Parallel zu den Bemühungen des DHA bei der Entwicklung seines " R e l i e f W e b" Informationsaustauschsysteme fortführen. e i g e n en s o l l t en i h re u nd EU US Einigkeit über eine beiderseitige Prüfung der Möglichkeit, versuchsweise Personal zum DHA abzustellen, um die Personalsituation dieser Organisation zu verbessern. 6. Gemeinsame EU-US-Bewertungen Hindernisse für gemeinsame Bewertungsmissionen sind zu beseitigen. Gemeinsame Missionen sind in Betracht zu ziehen, wann immer es möglich ist. 7. Sicherheit in Flüchtlingslagern Es wurde über eine militärische Unterstützung zur Erhöhung der Sicherheit in den Lagern beraten (vgl. Unterstützung des UNHCR durch zairische für Ruandaflüchtlinge). Man einigte sich Truppen dahingehend, daß jede Situation sorgfältig zu prüfen ist; es wurden vorbei ige Beratungen zwischen Ell und US empfohlen. in den Lagern 8. Beziehungen zum Militär Einigkeit darüber, daß US-Einsatz von humanitären Beratern bei den (um zu vermeiden, daß Zivilisten und Personal der Streitkräften humanitären Hilfe unter Militäraktionen unnötig leiden) zweckmäßig ist (vgl. in jüngster Vergangenheit US-Berater im ehemaligen Jugoslawien). Vorschlag, bei späteren Gelegenheiten den humanitären Beratern der US bei den Streitkräften humanitäre Berater der EU beizuordnen. 9. Allgemeine operationeile Koordinierung Vorschlag, zwecks Vermeidung von Überschneidungen in die operationeile Koordinierung eine ("vorgelagerte") Planungsphase einzubauen. Fortsetzung und Verbesserung des Operationellen Informationsaustausches über Beschlußfassungen oder noch zu prüfende Vorschläge zwischen US und EU. Aktive Bemühungen um Komplementarität beiderseits des Atlantik (ihr liefert Decken, wir Lebensmittel; ihr kümmert euch um Region A, wir uns um Region B). Einrichtung von humanitären US/EU-Zentren beiderseits des Atlantik mit folgenden Aufgaben: 1) 2) Veranstaltung von Politikberatungen Beratungen über humanitäre Angelegenheiten im Rahmen der UN und 51 3) Vorbereitung von Treffen zwischen «»per;;it ionellen I \ p c i l rn Kl. Beziehungen auf Personalcbene Personalaustausch Wechselseitige Fortbildung von in der humanitären Hilfe tätigen Beamten. 52 ANHANG 4 Das NOHA-Diplom Das NOHA-(Network On Humanitarian Assistance)-Diplom ist dazu gedacht, die fachliche Ausbildung der Mitarbeiter der humanitären Hilfe zu stärken. Ein entsprechender Bedarf zeichnete sich wegen der zahlreicher werdenden humanitären Krisen in aller Welt immer deutlicher ab. Angesichts des äußerst geringen Ausbildungsangebots für diesen speziellen Bereich in der EU gab ECHO Ende 1993 den Anstoß zu einem europaweit anerkannten multidisziplinären Diplom, das die wichtigsten Disziplinen, die für die humanitäre Hilfe von Bedeutung sind, umfaßt. Das NOHA-Diplom wurde in Zusammenarbeit mit zuständigen Generaldirektion XXII (Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend) entwickelt; es handelt sich um ein Graduiertendiplom. das Erasmus/Socrales-Programm der für An der Durchführung des Programms sind fünf Universitäten beteiligt: Aix-Marseille III (F), Bochum (D), Deusto-Bilbao (ES), Katholische Universität Leuven (B) und Oxford (VK). Der einjährige Studiengang ist vielfach gegliedert: ein zweiwöchiger Intensivkurs an einer der genannten Universitäten (Anfang September); eine allgemeine Ausbildung an der Herkunftsuniversität (Oktober-Februar); eine Spezialausbildung an einer der genannten Universitäten (Februar-Mai) und schließlich ein zweimonatiges Berufspraktikum bei internationalen Organisationen, NRO oder in staatlichen Verwaltungen mit Zuständigkeit in humanitären Fragen. Maßgebend für die Auswahl der Disziplinen war ihre Relevanz für die humanitäre Hilfe: humanitäres Völkerrecht, Wirtschaftswissenschaften, Logistik, Geopolitik, Anthropologie, Medizin/Epidemiologie. Für jede Disziplin wurde ein Kompendium erarbeitet. Er ist für Lehrende und Lernende bestimmt und liegt in den Arbeitssprachen der Partneruniversitäten vor. Wegen der großen Nachfrage von Seiten solcher Interessenten, die nicht an den Kursen teilnehmen können, wurde für 1996 eine überarbeitete Neuauflage der Bände beschlossen. Um sie einem größeren Publikum zugänglich zu machen, werden sie auf den Markt gebracht. Zwei weitere Kompendien über Geographie und Psychologie sind in Vorbereitung und werden im September 1996 veröffentlicht. 53 ABKÜRZUNGEN ANHANG 5 AKP KEG GD I GD IA GD IB GD VIII DHA EC ECU ECi EU FPA HOPE IKRK IDNDR IFRK MCDA M ECU NRO PAHO PISG UNHCR UNICEF UNRWA USAID WFP W H O Unterzeichnerstaaten des Lome-Abkommens in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Europäische Kommission) für Auswärtige der Europäischen Kommission Generaldirektion Beziehungen (Handelspolitik, Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten sowie zu Australien und Neuseeland) Generaldirektion der Europäischen Kommission für Außenbeziehungen (Europa und Neue Unabhängige Staaten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Außendienst) Generaldirektion für Auswärtige der Europäischen Kommission Beziehungen (südlicher Mittelmeerraum, Naher und Mittlerer Osten, Lateinamerika, Süd- und Südostasien und Nord-Süd-Zusammenarbeit) Generaldirektion der Europäischen Kommission für Entwicklung Department of Humanitarian Affairs of the United Nations (Abteilung für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen) Europäische Währungseinheit (Tageswert bei Redaktionsschluß: 1,33 USD, 1,87 DM) Europäische Gemeinschaft Europäische Union Partnerschaftsrahmenvertrag (Framework Partnership Agreement) Humanitarian Office Programme Environment (Datenbanksystem bei ECHO) Internationales Komitee vom Roten Kreuz International Decade for Natural Disaster Reduction (DHA) Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften Militärische und Zivilschutzausrüstung (Military and Civil Defence Assets) Millionen ECU Nichtregierungsorganisation H e a l th P a n - A m e r i c an Gesundheitsorganisation) Ständige dienstübergreifende Arbeitsgruppe für Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer in Drittländern Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge for United States Administration amerikanische Entwicklungsbehörde) Welternährungsprogramm We ltgesundheitsorgani sation International Development ( P a n a m e r i k a n i s c he O r g a n i s a t i on (US- 54 STATISTISCHER ANHANG 55 ANMERKUNG ZUM STATISTISCHEN ANHANG Die Zahlen in den Anhängen für 1995 beziehen sich auf bis Ende 1995 gefaßte Beschlüsse und bis zu diesem Zeitpunkt vergebene Aufträge. Es ist davon auszugehen, daß die Zahlen für die Beschlüsse zwar endgültig sind, einige Beschlüsse aber erst 1996 zur Auftragsvergabe führen und erst recht die entsprechenden Zahlungen in diesem Jahr erfolgen; unter diesem Gesichtspunkt sind also die Zahlen für Aufträge und Zahlungen für das Jahr 1995 durchaus nicht als endgültig zu betrachten. Die endgültigen Zahlen für die 1995 vergebenen Aufträge werden im Jahresbericht für 1996 erscheinen. Es wird darauf hingewiesen, daß ECHO vierteljährlich aktualisierte Statistiken veröffentlicht, die auf Anfrage erhältlich sind. 56 ANNEX S1 GESAMTÜBERBLICK ÜBER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE FÜR HUMANITÄRE HILFE DER EG NACH FINANZIERUNGSQUELLEN, 1991-1995 _ ___, — , : Source of | finance / i B u d g et Line D e s c r i p t i on 1991 DECISIONS (iii ECU) 19 9 4 As per: 09/01/96 19 9 5 I DECISIONS CONTRACTS PAYMENTS DECISIONS I CONTRACTS'" PAYMENTS (in ECU) (in lia!) (in ECU) (üi ECU) (in ECU) (in ECU) L O ME I II NATIONAL INDICATIVE PROORAMME (NJP)(1) 6 500 000 L O ME III ARTM3 42 445 000 1 296 000 F E O GA POND EUR. D'ORIENTATION ET DC OARANTIB AORL (3) B 7 - 5 0 00 HUMANITARIAN «EMERGENCY AID 139 375 000 B7-6000 PHARE L O ME IV AKTZMI2) 13500000 31 675 000 B 7 - 5 10 DISASTER AID DEVELOPING COUNTRIES B7-210 B 7 - 5 11 EMERQENCY FOOD AID B7-211 B 7 - 5 14 B7-214 B 7 - 51 5 B7-215 B 7 - 5 16 B7-216 B 7 - 5 17 B7-217 B7-219. JHUMANrTARIAN AID TO C » E EUROPE ; HUMANITARIAN AID TO EX-USSR HUMANITARIAN ACTION M 3RD COUNTRIES REFUSEES 1 OISPL. PERSONS IN DEV. COUNTRIES OPERATIONAL SUPPORT, DISASTER PREPAREDNESS (4)_ n_ w_ w_ |4| m_ TOTAL FOOTNOTES: 82185 000 A 263 268 603 261594 855 280619 007 46 456 000 \ 45 338 927 26 747 798 109 522 247 105 308 025 83 085 236 233 339 500 123 912 958 47 607 710 70 033 195 17 426 000 f 46 000 000 45 567 650 39 850 699 33 710 000 29 453 388 21 130 160 385 000 000 J 271 380 000 267 503 758 226 876 033 I 50 000 000 49 660 858 39 327 573 93 350 000 80 658 509 42 254 913 236 670 000 176 991 075 67 835 531 8 713000 | 3 998 574 3 998 568 3 449 278 3 662 000 20 000 000 19 696 821 16 336 175 38 540 000 34 141 000 19 312 150 5 027 012 3 856 675 1162 802 195 320 0001 I 368 042 297 J 764 169 424~ 753 330 535 689 544 001 692 092 512 [494 352 532 226 051 064 (t) NATIONAL INDICATIVE PROGRAMME FOR SOMALIA (2) b-YEAR ALLOCATION (1I9I-9S) UNDER LOME IVIS 2S0,000,000 ECU (3) DECIDED ON A CASE-BY-CASE BASIS (4) IN ISM, THE BUDGET CHAPTER THAT CORRESPONDS TO ECHO BECOMES 87-200 INSTEAD OFB7-500 FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE FÜR HUMANITÄRE HILFE DER EG, 1991-1995 1000 800 600 400 200 1991 1992 1993 1994 1995 ^ [Zusammenfassung der Finanzierangsbeschlüsse nach Landern, die 1993-94-95 Humanitäre Hilfe Erhalten Haben, 1993-94-95 LOMSIV 1993 recrsioNS («ECU) 1994 CtCISIONS (n ECUI 1995 INCISIONS (m ECU) tOWfellif 1992 1993 WJPOCT DECISIONS CIECISIONS (in ECU) («i ECU) As per 09/01/90 1993 CIECISIONS (in ECU) 1994. OECISIONS On ECU) 1995 CIECISIONS ( i n E r u) 3 1 « f R CA 1 000 000 1 000 000 I SOMALIA 40 000 000 7 796 000 V O H A M S T AN 2 750 000 12 315 000 12 6 95 0 00 ANNEX S2 SFRICA Burundi Refugees 18 300 000 13 500 000 V R t CA Burundi 8. Rwandan Refug 151 000 000 25 000 000 * N > O LA i-£tm r ] i « V k I l * F A SO y ** »« * ". Ä ff V E R L* CHAT' ikiea. in ERITREA ETHOPU. :CJ >w. fc v j t f e» yjttE eissau • V. "' V O Rr COAST <ENYA JBERIA I. IADAGASCAR «ALAWI MAURITANIA i « Y O T TE MCZAMBIOUE « M EM * S ER * : * R IA 6 0 00 000 18 000 000 1 000 000 500 000 •1000 000 IC, 000 CK» 447 000 515000 355 000 1 000 000 350 000 60 000 1 000 000 500 000 1000 000 220 000 1 000 000 300 000 540 000 300 000 100 000 2 000 000 1 010 000 950 000 2 400 000 1 204 163 581 000 8 9 90 000 7 473 550 2 125 000 1 170 000 300 000 400 000 500 000 3 0 00 000 1 180 000 180 000 70 000 465 000 340 250 400 000 =APUA N EW C-UWÎA 123 440 RWANCA 5EMEnAL 9 0 00 000 15 500 000 1000 000 S E R RA LEONE 1 850 000 2 773 200 4 520 000 ?! LUCIA SLtlAN TANZANIA »•AHt'A »IRE 125 000 9 300 000 18 507 000 9 950 000 2 0 00 000 1 «10 000 500 000 200 000 1 000 000 500 000 r, 500000 7 320 000 CartteanRtg»! :loods « Bern. Congo and Mwjnunt« 1 0 05 0 00 7 00 0 00 »LBANIA PLOERIA L-. OLA ARMENIA k / F R B A U AN l i A W d l A l if MI [ i H A R US I O L MA BRAZIL I I U L ' W IA HURUNCil CAMBOCHA CAPE VERCIE CHILE COLUMBIA CUBA ^ C U A I I OR EGYPT bL SALVADOR ETHIOPIA = X U S SR 456 000 1 675 000 1 225 000 2 935 000 1 1 50 0 00 5 0 00 0 00 1 000 000 6 000 000 1 / 0 00 0 00 19 08'; 000 23 155 2 18 18 850 000 28 KM 0 10 500 000 2 1 00 0 00 3 520 000 2 /. VS 0 00 1 115 000 1 1 50 0 00 600 000 1 004 000 5 000 000 445 000 470 000 1 785 000 2 236 000 5 960 000 220 720 500 000 '470 000 700 000 2 320 000 7 805 000 14 054 500 15 000 000 350 000 51 295 000 630 000 3,40 000 450 000 750 000 236 100 EX. YUGOSLAVIA 395 080 195 269 376 000 234 670 000 5EORGIA 3UATEMALA W TI -ONOURAS N BA NCIONES1A RAK RAN V O R Y C O A SI < I R I. Y 7 s r A II 1 FIANON HU IM 17 806 000 27 469 772 250 000 830 000 2 770 000 17 000 000 11 580 000 595 000 920 000 21 500 000 22 515 000 24 873 500 230 000 100 0001 1 000 000 6 250 000 8 050 000 1 500 000 1 180 000 1 H00 000 1 8 /5 000 vIOI CiüVA __ _ 2 500 000. 120 000 1 050 000 i t:>\ ooo MONGOLIA VIYANMAR * P AL •«CARAOUA >HOER 1 0 R TH C O R EA PAKISTAN »ALESTWE/ISRAEL 3E RU »HLIPPINES RUMANIA RUSSIA RWANClA SIERRA LEONE SOMALIA SRI LANKA 5UOAN IAJIKISCAN CHAH-ANCI a i R K EY JKRAME VENEZUELA VIETNAM I Ï M EN » I RE BMBABWE Seneral Studies >saster Preparedness Rwanda B. Burundi Refugee 1 820 000 1 000 000 240 000 1 800 000 700 000 950 000 500 000 1 990 000 430 000 200 000 100 000 290 000 200 000 | 10 400 000 4 700 000 5 350 0001 510 000 2 320 000 1 7 30 0 00 550 000 2 619 578 I 350 000 5 00 0 00 9 870 000 29 5 25 0 00 2 000 000 4 500 000 8 338 359 1 50 000 615 000 1 9 00 0 00 6 0 10 0 00 3 1 25 OOO 1 100 000 8 000 000 1 1 4 50 0 00 9 825 000 16 1 05 0 00 150 000 no ooo 3 300 000 750 000 75 0 00 1 220 000 2 3 20 0 00 2 50 0 00 5 00 0 00 5 00 0 00 2 00 0 00 1 3 00 0 00 12 0 00 5 00 0 00 100 000 3 481 962 4 0 00 6 14 12 000 000 82 0 00 0 00 Refug K displ m Cent! & Easl Afn(-a 4 500 000 20 5 95 0 00 Iiiplitety m Estonia. Latvia. Lrtnu Cyclon m the Canhean (Antigua, Barbuda; ^urecl AUton Mica. South Anrenca Coordination and Monitoring 1 0 00 0 00 9 00 0 00 8 5 70 0 00 4 2 90 0 00 Totals 12 ISS 000 263 268 603 46 456 000 Totals : 40 000 000 7 796 000 Totals : 514 833 195 500 900 821 645 636 512 Orand total 1993: 604 814 195 E CU Grand total 1114 : Orand total 199S : % FINANZIERUNGSBESCHLUSSE FUR HUMANITÄRE HILFE, NACH REGIONEN, 1994 UND 1995 :OUNTRY/REGION DECISION IN ECU Nr of CONTRACTS fcOUNTRY/REGION DECISION IN ECU Nr of CONTRACTS C\ 9 9 5j> ANNEX S3 EX-YUGOSLAVIA ACP TOTAL AFRICA: FoodAld AFRICA: Burundi & Rwandan Refug EASTERN & CENTRAL AFRICA IVORY COAST KENYA LIBERIA NIGERIA NIGER SIERRA LEONE SOMALIA SUDAN ANGOLA HAITI CAPE VERDE GUINEA CARIBBEAN Region ETHIOPIA Floods : Congo, Benin, Mauritania 234 670 000 212 017 820 8 570 000 107 000 000 20 595 OOO 1 950 000 581 000 6 125 000 400 000 565 000 6420000 6 010 000 2 1 4 00 000 17 000 000 11580 000 440 720 540 000 1 905 000 236100 700 000 419 480 14 112 57 34 3 3 1 2 1 1 55 3 18 5 1 3 1 3 1 1 1 23 7 35 1 69 3 2 1 228 53 57 ; 55 4 17 2 17 EX-YUGOSLAVIA ACP TOTAL AFRICA: Buaindi Refugees AFRICA: Burundi & Rwandan Refug ANGOLA BURUNDI DJIBOUTI ERITREA ETHIOPIA GHANA GUINEA GUINEA BISSAU HAITI KENYA LIBERIA MADAGASCAR MALAWI MAURITANIA MAYOTTE MOZAMBIQUE NIGER NIGERIA PAPUA NEW GUINEA RWANDA SIERRA LEONE SOMALIA ST. LUCIA SUDAN TANZANIA CHAD TOGO UGANDA ZAIRE C. I. S (1) ARMENIA AZERBAIJAN GEORGIA BELARUS KIRGYZSTAN MOLDOVA RUSSIA FED TAJIKISTAN UKRAINE 269 376 000 324106 962 13 500000 168 500 000 24 000 000 21000 000 355 0O0 1 000 000 60 000 1 000 000 300 OOO 100 000 18010000 1 204 163 7 473550 1 170 000 300 000 400 000 500 000 1 180 000 70 000 340 250 123 440 15 500 000 2 773 200 8 338 359 125 000 26 507 000 1810000 447 000 200000 500 000 7 320000 91010 000 19089000 18 850 000 17 806 000 3 520 000 6 250 000 2 500 000 9870 000 9 825 000 3300000 EASTERN EUROPE ALBANIA BULGARIA 2 679 000 1675 000 1 004 000 IRAK ASIA (2) AFGHANISTAN BANGLADESH CAMBODIA LAOS MONGOLIA MYANMAR PALESTINE/ISRAEL PAKISTAN PHILIPPINES SRI LANKA VIETNAM YEMEN NORTH AFRICA ALGERIA EGYPT LATIN AMERICA BOLIVIA BRAZIL COLOMBIA CUBA EL SALVADOR GUATEMALA MEXICO NICARAGUA PERU [General Studies Disaster Preparedness rGRANDTOTAli 25 826 000 12 315 000 500 000 2 236000 1 500 000 1 000 000 240 000 4700000 200 000 550000 615000 750000 1 220 000 3 565 000 2935000 630 000 21 509 500 1 115 000 600 000 700 000 14 054 500 340 000 830 000 1050000 500 000 2 320000 100 000 3 481982 n*m«u C. I. S ( 1) ARMENIA AZERBAIJAN GEORGIA BELARUS KIRGYZSTAN MOLDOVA RUSSIAN FED TAJIKISTAN UKRAINE EASTERN EUROPE ALBANIA Baltic States RUMANIA TURKEY IRAK ASIA (2) CAMBODIA NEPAL LEBANON AFGHANISTAN BANGLADESH SRI LANKA ISRAEL PHILIPPINES THAILAND YEMEN INDONESIA NORTH KOREA PAKISTAN LAOS VIETNAM NORTH AFRICA ALGERIA LATIN AMERICA PERU NICARAGUA BOLIVIA COLOMBIA GUATEMALA ECUADOR CUBA MEXICO EL SALVADOR Coordination * Monitoring Disaster Preparedness Mffl *3 137 491 000 23 955 218 28 831010 27 469 772 2 735 000 8 050 000 320 000 29 525 000 16 105 000 500 OOO 2 900 000 1 150000 1 000 000 500 OOO 250 000 24 873 500 39 464 578 5 960 000 950 000 1 875 000 12 695 000 2100 000 3 125 000 5 350 000 2 619 578 2 320 000 200 000 100 000 290 000 200000 1 180 000 500 000 5 000 000 5 000 000 27 385 000 1730000 1 990 000 1 150 000 2 320 000 2 770 000 450 000 15 000000 1 225 000 750 000 4 290 000 4 000 614 692092512 223 212 1 17 10 5 4 13 1 4 8 20 49 39 25 5 3 2 1 5 225 42 47 54 3 11 1 38 28 30 is« EG - VERTRAGE FUR HUMANITÄRE HILFE 1991 - 92 - 93 - 94 - 95 TYPE OF CONTRACT 1991 1992 1993 1994 ECU ECU ECU ECU ASI'KR : U9/0I/96 1995 ECU IN % OF TOTAL I IN % OF TOTAL 1 7 93 856 0 220 000 2 013 855 8 474 142 2 524 500 370 000 11 368 642 46 324 321 8 318 645 1 652 000 55 194 966 104 381 838 11 581 577 262 000 116 225 415 13,9% 1,5% 0,0% 15,4% 64 026 854 4 535 842 600 000 69 062 696 13,0% 0,9% 0 , 1% 14,0% EC COMMISSION-DIRECT COMMISSION/ECHO COMMISSION/AEC DELEGATIONS SUBTOTAL MEMBER STATE GOVNTS BELGIUM DENMARK FRANCE ITALY NETHERLANDS SPAIN UK SUBTOTAL OTHER GOVERNMENTS WESTERN SAMOA MOZAMBIQUE GRENADA TRINIDAD AND TOBAGO W A L L IS AND FORTUNA NEW CALLEDONIA P H I L I P P I N ES FIDJI CROATIA/MACEDONIA SUBTOTAL EC NGOs (1) AUSTRIA BELGIUM DENMARK FINLAND FRANCE GERMANY GREECE IRELAND ITALY LUXEMBOURG NETHERLANDS PORTUGAL SPAIN SWEDEN UK SUBTOTAL OTHER NGOs (1) NORWAY AUSTRALIA SWITZERLAND USA SUBTOTAL LOCAL NGOs (1) ANGOLA BANGLADESH BOLIVIA CHILI EL SALVADOR ETHIOPIA GHANA IRAQ - MISC - 1 9 90 J A M A I CA LEBANON OCC. TERRITOTY (ISRL) PAKISTAN PHILIPPINES SUDAN TURKEY SUBTOTAL UNITED NATIONS W FP FAO WHO UNDRO UNHCR UNICEF UNDP UNRWA SPECIAL UN OPERATIONS SUBTOTAL OTHER INTERNATIONAL ORG. ICRC JFIRC CARITAS INTERNATIONAL LUTHERAN W O R LD FEDERATION THE W O R LD COUNCIL OF CHURCHES SUBTOTAL D e c o m l t m m e n ts " 4 6 48 0ÖÖ 100 000 600 000 129 000 796 000 6 173 000 ~ " 0 , 6% 0,0% 0 , 1% 0,0% 0,0% 0,0% 0,1% 0,8% 6'600000 1 320 000 7 920 000 1 300 000 20 000 000 '2cT6ÖÖ 0 0 0 0 3 621 195 3 546 195 4 812 000 42 500 1 822 000 1 233 000 4 252 000 13 461 500 1 626 340 21 526 340 300 000 75 000 250 000 24 700 000 25 325 000 0 400 000 10 000 000 10 400 000 1 800 000 1 800 000 NA 2 8 1 55 900 4 630 000 NA 27 057 209 $ 3 74 000 4 298 000 4 273 500 0 5 274 500 ? 216 100 NA 7 408 320 87 685 629 727 000 3 7 61 OOO 290 000 4 778 000 NA 20 187 660 26 313 000 NA 38 579 700 460 187 1 745 000 2 1 05 000 8 943 500 0 9 314 040 244 000 1 160 000 NA 2 394 500 111446 577 NA 25 098 353 48 724 057 NA 88 634 711 24 769 700 886 500 1 026 000 16 406 961 0 15 212 795 862 990 19 021 832 NA 23 606 851 264 250 750 625 000 35 25 68 10 27 128 000 0 110 942 799 29 357 380 980 000 2 336 250 18 901237 445 266 24 496 993 1 9 46 000 2 1 5 16 375 350 000 34 054 623 308 334 733 320 000 1 232 000 1 552 000 0 744 692 1 679 565 2 424 257 4 1 70 000 250 000 1 2 3 7 1 40 1 432 730 7 089 870 338 000 300 000 130 000 420 000 70 000 58 000 3 6 4 4 00 2 4 00 000 3 652 400 60 000 500 000 4 1 0 00 70 626 1 089 626 175 000 2 520 000 800 000 1 245 000 600 000 4 740 000 600 000 16 «3 000 35 831 586 0 0 22 840 S00 5 547 000 198 000 3 809 600 110 000 78 232 580 4 127 000 470 500 1 286 000 46 524 500 262 000 122 843 166 71 318 781 868 000 9 260 000 47 355 716 0 500 000 87 956 364 13 631 698 177 336 429 11908 135 6 000 000 700 000 189 723 733 450 000 3 1 2 2 4 25 240 672 705 27 593 000 5 651 000 36 073 900 1 666 000 70 000 33 244 000 36 809 900 38 006 820 26 001 135 491 660 3 160 440 1 000 000 68 659 955 (985 688 32 327 000 37 163 603 2 852 105 92 104 72 434 812 V J% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,3% 1,6% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,3% 5,7% 1,8% 0. 0% 18,5% 6,6% 0,2% 0,5% 4,7% 0,2% 5 , 1% 0,6% 4,3% 0,2% 7,2% 55,8% 0,2% 0,0% 0,4% 0,2% 0,7% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,3% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,3% 5,9% 0 , 1% 0,0% 0,0% 9,6% 0,9% 0 , 1% 0,0% 0,4% 17,0% 8,2% 2,3% 0,0% 0 , 1% 0. 0% 10,6% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,2% 0,2% 0 , 1% 4,7% 3,6% 0,0% 14,7% 3,9% 0,1% 0,3% 2,5% 0,0% 3,3% 0,3% 2,9% 0,0% 4,5% 40,9% 0,6% 0,2% 0,2% 0,9% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0 , 1% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0 , 1% 6,3% 0,0% 0 , 1% 0,0% 23,5% 1,6% 0,0% 0,1% 0,4% 31,9% 4,3% 4,9% 0,0% 0,4% 0,0% 9,6% 119 578 119 578 1 280 000 28 000 000 8 800 000 0 91 636 000 32 629 000 915 750 2 368 000 23 206 556 850 000 25 157 910 3 130 720 21 121 500 940 000 35 748 384 275 783 820 800 000 0 1 746 000 1 1 06 676 3 652 676 13 444 t 500 000 1 5 13 444 29 155 000 493 500 46 885 500 4 684 000 57 50 00 140 000 2 008166 83 941166 40 385 000 1 1 3 49 066 625 086 52 359 152 liTOTAL 191 359 784 331 961 251 597 954 168 753 330 535 100,0%|| 494 352 532 100,0% (I) INCLUDINGNATIONALKE£ CROSS ASSOC1ATONS (2) THE MAIN REASON WHY IN 1 9« THE CONTRACT AMOUNTS (Î22 MECU) ARE SUBSTANTIALLY LOWER THAN THE DECISION AMOUNTS ()6S MSCU) IS THAT 2 15 MECU HAS KEEN DIRECTLY ADMINISTERED BY DG VI (FEOGA) DJ ACCORDANCE WTTH THE COMMISSION DECISION Op 2 JULY 1992 HENCE. CONTRACTS HAVE BEEN SIGNED BY DO VI FOR THIS AMOUNT AND NOT ECHO THE REMAINING DIFFERENCE (12 i MECU ) CONSISTS OF ACCUMULATED AND UNUSED RESERVES FROM A LARGE NUMBER OF ACTIONS JH 1992 WHEN BCHO BBCAMB FULLY OPERATIONAL IN EARLY 1993 MEASURES WBRE IMMEDIATELY TAKEN TO ENSURE THAT ALL RESBRVES ARE EITHER UTILIZED OR. DECOMM1T1LD SO THAT THE QUESTION OF SURBENDJNa RESERVES WILL NOT ARISE AGAIN «£o ANNEX S5 FINANZIERUNGSBESCHLUSSE DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION (ECHO) ZUGUNSTEN DER BETROFFENEN BEVÖLKERUNG BURUNDIS/RWANDAS VOM 21 OKTOBER 1993 BIS DEZEMBER 1995 AMOUNTS IN ECU As per 09-January-19 COUNTRY DATE | Reason for Contribution I PARTNER AMOUNT | TOTAL BURUNDI 25/11/93 Displaced Population ICRC/ONG 25/11/93 Displaced Population 25/11/93 Displaced Population 22/12/93 Displaced Population 03/02/94 Displaced Population 28/03/94 Displaced Population 17/05/94 Burundi Repatriates and Rwandan Refugees 15/12/94 Displaced Population UN ONG ONG ONG/UN ONG/UN ONG ONG 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 14 000 000 1 000 000 5 000 000 REGIONAL 21/12/93 Burundi Refugees ONG/UN/IFRC 18 300 000 16/03/94 Burundi Refugees ONG/UN 13 500 000 27/05/94 Rwandan, Burundi, Tanzania Refugees UNHCR/ICRC 12 000 000 21/06/94 Rwandan, Burundi, Tanzania Refugees UNHCR 19 000 000 20/07/94 Rwanda, Burundi. Zaire, Uganda, Tanzania NHCR/ONG/ICR 12 000 000 27/07/94 Rwanda, Burundi. Zaire, Uganda, Tanzania UN/ONG/ICRC 75 000 000 21/09/94 Refugees & Disp. pop. in Central/East Africa ONG 4 500 000 20/12/94 Rwandan/Burundi Populations ONG/UN/IFRC 45 000 000 09/03/95 Rwanda, Burundi, Zaire,Tanzania WFP 12 000 000 25/07/95 Rwanda, Burundi, Zaire,Tanzania UNHCR/NGO 25 000 000 21/11/95 Rwanda, Burundi, Zaire. Tanzania UN/ONG/ICRC 70 000 000 RWANDA 28/10/93 Burundi Refugees 28/10/93 Burundi Refugees 28/10/93 Displaced population 10/11/93 Burundi Refugees 15/12/93 Burundi Refugees ONG ONG ONG/UN UN ONG 04/02/94 Refugees and displaced population ICRC/ONG 09/04/94 Conflict 12/04/94 Conflict & Drought 11/05/94 Conflict ! ! | 17/10/94 Rehabilitation-Electricity & Water TANZANIA 15/11/93 Burundi Refugees 11/11/93 Burundi Refugees 29/04/94 Rwandan Refugees 29/04/94 Rwandan Refugees ONG ONG ONG/ICRC GTZ ONG UN/ONG ONG ONG 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 8 000 000 500 000 1 000 000 1 000 000 5 000 000 1 000 000 1 000 000 680 000 450 000 ZAIRE 15/11/93 Burundi Refugees UN/ONG 500 000 i i I 25 000 000 306 300 000 20 500 000 3 130 000 500 000 TOTAL 1993-December 1995 3 55 4 30 0 00 CA ANNEX S6 AUFSCHLÜSSELUNG DER GEMEINSCHAFTSHILFE AN DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN, 1991-1995, NACH REPUBLIKEN Republic Bosnia-Herzegovina Croatia (+ UNPAS) Serbia and Montenegro Slovenia F. Y. R. of Macedonia All Republics Turkey and Hungary Total % 52,4% 21,4% 18,0% 0,7% 4,2% 3,1% 0,2% 100% AUFSCHLÜSSELUNG DER GEMEINSCHAFTSHILFE AN DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN, 1995, NACH HILFSGUTERN Relief Items FoodAid Sanitation Medical Aid Logistics Psychosocial Emergency Rehabilitation Miscellaneous Total % 32,4% 8,6% 16,3% 8,4% 3,3% 17,6% 13,3% 100% £<L Aufschlüsselung der Humanitären Hilfe nach Arten der Hilfsleistungen ANNEX S7 (33. 2%) NON-FOOD (2,3%) CONTINGENCY RESERVE (7,3%) EXPATRIATE STAFF 9%) LOCAL STAFF (3. 6%) OTHER SERVICES / MISCELLANEOUS (13,8%) TRANSPORT 1 9 93 Aufschlüsselung der Humanitären Hilfe nach Arten der Hilfsleistungen (28. 0%) NON-FOOD (2. 4%) CONTINGENCY RESERVE (9,1%) EXPATRIATE STAFF (2,7%) LOCAL STAFF (14,6%) TRANSPORT (9,1%) OTHER SERVICES / MISCELLANEOUS 1 9 94 Ausfschlüsselung der Humanitären Hilfe nach Arten der Hilfsleistungen (9. 6%) EXPATRIATE STAFF (2,1%) RESERVE (0,8%) MISCELLANEOUS (STAFF) (3,2%) LOCAL STAFF (0,8%) OTHER SERVICES (16. 0%) TRANSPORT (39,3%) FOOD (28,2%) NON-FOOD 1 9 95 /3 ISSN 0256-2383 KOM(96) 105 endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-CO-96-113-DE-C ISBN 92-78-01444-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 6'i