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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN it^it it it it it it it Brüssel, den 26. 03. 1996 KOM(96) 120 endg. Entwurf für eine ENTSCHLIESSUNG DES RATES über Bildungssoftware und Multimedia in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG ist - Die Vorbereitung der Europäer auf die Informationsgesellschaft insbesondere im Bildungssektor - zu einer Priorität geworden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission im März 1995 eine Task Force Forschung - Industrie "Bildungssoftware und Multimedia" eingerichtet, die eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation im Bereich der Bildungsmultimedia sowie die Ausarbeitung eines Entwurfs für einen Aktionsplan ermöglichte, um die Forschungsbemühungen in diesem Bereich über Forschungsaktionen und Aktionen der technologischen Entwicklung des Vierten Rahmenprogrammes (1994-1998) zu verstärken. Hierdurch soll den betroffenen Benutzern die Möglichkeit gegeben werden, den größtmöglichen Nutzen aus den neuen Technologien im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu ziehen, die Effizienz der europäischen Forschung verbessert sowie die Position der europäischen Industrie für Bildungsmultimedia verstärkt werden. Aus dieser Bilanz ergeben sich mehrere Bemerkungen zur derzeitigen Lage. Zu allererst bieten die Multimedia- und Lernprogramme ein bedeutendes Potential für die Pädagogik, und die Akteure im Bildungsektor sind fur die Multimediaindustrie wichtige Gesprächspartner. Die Lehrkräfte und die Ausbilder übernehmen eine Reihe von Funktionen, die die Maschine nicht wahrnehmen kann. Die Lehrkräfte tauschen sich mit ihren Schülern aus und diskutieren mit ihnen. Sie stimulieren und bewerten die pädagogischen Inhalte und passen sie an. Sie analysieren die zur Verfugung stehenden Ressourcen und treffen hierbei eine Auswahl. Die derzeit laufenden Versuche zeigen außerdem, daß das Multimediasystem, dessen spezifisches Interesse auf der Interaktivität lokal oder über Entfernung beruht, zusätzliche Dimensionen einbringt. Das Multimediasystem ermöglicht eine eigenständige "Darstellung" der Kenntnisse und die Schaffung eines virtuellen Umfeldes, in welchem der Student in gewissem Umfang die Auswirkungen seiner Tätigkeiten bewerten kann. Zusammen mit dem Zugang zu den Telematiknetzen bietet es die Möglichkeit einer interpersonellen Kommunikation, die ein kollektiver und für den Ablauf des Lernprozesses unerläßlicher Bestandteil ist. Weiterhin bietet die Benutzung des Multimediasystems neue Möglichkeiten, um einem wachsenden Teil der Bevölkerung den Zugang zu einem guten Niveau der Allgemeinbildung sowie zu einer soliden beruflichen Bildung zu sichern und um die Erneuerung der Kenntnisse und der Fähigkeiten im Zusammenliang mit einer zunehmenden Spezialisierung und Komplexität zu gewährleisten. Eine zweite Feststellung der Task Force ist, daß die Europäische Union die in diesem Bereich erworbenen Fähigkeiten aufwerten und die Zusammenarbeit zwischen all denen stimulieren muß, die in den Mitgliedstaaten an diesen Entwicklungen beteiligt sind. Um die potentiellen. Möglichkeiten des Multimedia- und Lernprogrammes in pädagogische Fortschritte und konkrete Leistungen umzusetzen, sind Bemühungen im Bereich der Forschung und der Anreize notwendig. Diese Bemühungen müssen insbesondere auf eine bessere Koordinierung der - unabhängig davon, ob es sich um Forschungs- und Gemeinschaftsprogramme Entwicklungsprogramme, um Programme im Zusammenhang mit der Produktion von Multimedia-Inhalten oder um Programme zur allgemeinen und beruflichen Bildung handelt - ausgerichtet sein und die nationalen Initiativen ergänzen. Die Strukturfonds sowie die für die transeuropäischen Netze bereitgestellten Mittel könnten ebenfalls vorteilhaft zu diesem Bemühungen beitragen. Aus der von der Task Force durchgeführten Bestandsaufnahme geht außerdem hervor, daß die derzeitige Situation durch ein sehr ungleiches und insgesamt unzureichendes Niveau der Ausstattung mit Materialien und Multimedia- und Lernprogrammen in den Einrichtungen für allgemeine und berufliche Bildung gekennzeichnet ist. Es besteht die ernste Gefahr, daß die Ausstattung der Haushalte gegenüber der Ausstattung der Bildungseinrichtungen an Gewicht gewinnt, wobei die Kinder von Familien mit bescheidenen Einkommen kaum noch Zugang zu den derzeit laufenden Versuchen haben. Ein besserer Zugang zu den neuen Informations- und Ausbildungsträgern in den Schulen und in allen Lehreinrichtungen stellt eine Herausforderung dar, die angenommen werden muß, wenn man eine Dualisierung der Gesellschaft entsprechend dem Zugang zu den Technologien vermeiden will. Diese drei wichtigen Feststellungen veranlassen zur Abgabe folgender Empfehlungen auf mehreren Ebenen: - - - - die Forschung und die Festsetzung von Prioritäten in bezug auf die Benutzer und die Industrie, die Planung der Multimedia- und Lernprogramme, die Ausbildung der Lehrkräfte und der Ausbilder, die Infrastrukturen für Ausstattungen und Dienstleistungen zur Unterstützung der Benutzer, der Lehrkräfte oder der Ausbilder und zur Verbreitung der besten Praktiken. Durch das Multimediasystem ermöglichte koordinierte und zielgerichtete Forschung über das pädagogische Umfeld sollten es erlauben, die speziell didaktische Bedeutung dieser Entwicklungen und die Anpassung des Angebots an die Nachfrage besser zu verstehen. Der Bedarf der Benutzer muß bereits bei der Planung der Geräte, Dienstleistungen und Anwendungen berücksichtigt werden, um die Anpassung der Software an die pädagogischen Prozesse zu ermöglichen. Schüler und Lehrer müssen im Zentrum der Planung der Multimedia- Anwendungen und -Dienstleistungen stehen. Die Ausbildung der Lehrkräfte und der Benutzer im weiten Sinne hat grundlegende Bedeutung. Es ist angezeigt, die spezifischen Rollen des Lehrers, des Ausbilders, des Schülers und des Studenten im Prozeß der Benutzung der Multimedia- und Lernprogramme zu berücksichtigen und auch über den grundlegenden Beitrag der Strukturen für die Erstausbildung und Weiterbildung der Lehrkräfte nachzudenken. Das Multimediasystem könnte die Verbreitung der pädagogischen und organisationsbezogenen Neuerungen erleichtern, unabhängig davon, ob es sich dabei um die Verbreitung von neuen Formen der schulischen und außerschulischen Organisation oder von Lernmethoden auf allen Ebenen handelt. sind unerläßlich. Eine ausreichende Ausstattung an geeigneten Die Infrastrukturen Multimediaeinrichtungen ist die Voraussetzung für jegliche gelungene Integration des Multimediasystems in der Schule, der Universität und allen Einrichtungen für allgemeine und berufliche Bildung. Diese Einrichtung ist nach Maßgabe ihrer Eignung für das entsprechende pädagogische Umfeld und den entsprechenden Haushaltsrahmen zu bestimmen. Diesbezüglich sollten neue Formeln für den Zugang zu den Ressourcen und zur Finanzierung ausgearbeitet werden. Die Einrichtung von Zentren für Softwareträger und für Fernunterstützung, die Entwicklung von Netzwerken zwischen Personnen zur Zusammenarbeit sowie die Entwicklung von Bewertungs- und Demonstrationsstellen wären die beste Mittel zur Verbreitung der bewährten Praktiken. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen setzt ein Zusammenwirken aller Beteiligten voraus: Lehrkräfte, Familien, territoriale Körperschaften, Verwalter von Institutionen, Vereinigungen oder Unternehmen, Schüler, Studenten und Lohn- und Gehaltsempfänger zur Ausarbeitung eines allgemeinen Konsenses über die auf diesen verschiedenen Ebenen zu erreichenden Ziele. Die Aushandlung von dauerhaften Partnerschaften zwischen Schulen/Unternehmen sollte die flexibler und Schaffung von entwicklungsfähiger die ermöglichen. Telekommunikationsunternehmen und die Dienstleistungserbringer dazu angeregt werden, technologische Lösungen und in Zusammenarbeit mit den innovative Tarifangebote Bildungsbehörden, den Lehrkräften, den Eltern und den Studenten zu erproben. für alle Seiten nützlichen Beziehungen im Rahmen Insbesondere Verträge sollten Spezifische Maßnahmen sollten zugunsten von Kindern und Studenten aus benachteiligten Schichten oder von Schulabbrechern, von Behinderten, von in ländlichen Gebieten wohnhaften Schülern oder Studenten, von Arbeitslosen und von Beschäftigten in kleinen Unternehmen getroffen werden. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit könnten spezifische Maßnahmen innerhalb von bestehenden Programmen sowie in Verbindung mit den spezifischen Hilfsprogrammen für die Länder Mittel- und Osteuropas, für die Mittelmeerländer sowie für Drittländer in Betracht gezogen werden, gemäß den durch das Phare Programm in den Bereichen des offenen Unterrichts und der Fernlehre gewonnenen Erfahrungen. Artikel 126 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der insbesondere die Anregung der Förderung der Fernlehre als allgemeines Ziel der Zusammenarbeit im Bildungsbereich und unter Einhaltung der Subsidiarität im Bereich der Lehrinhalte und der Gestaltung der Bildungssysteme vorsieht, erlaubt es nicht, juristisch verbindliche Texte vorzuschlagen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission die Annahme einer Entschließung vor, die darauf abzielt, die Grundlagen für eine fruchtbare und dauerhafte Zusammenarbeit im Bereich der Multimedia und Lernprogramme zu schaffen, da diesem Sektor eine zentrale Rolle im Hinblick auf die Zukunft der europäischen Bildungssysteme zu zukommt. Außerdem soll die Entschließung die für die allgemeine Bildung in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen bei ihren Maßnahmen ist die Entschließung auf eine bessere Koordinierung im Rahmen dieser Fragen auf Grund der Empfehlungen der Task Force "Bildungssoftware und Multimedia" ausgerichtet. in diesem Bereich ermutigen und unterstützen. Schließlich Entschließung des Rates vom über Bildungssofrwarc und Multimedia in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf einer Entschließung, in Erwägung nachstehender Gründe: Es finden Aktionen zur Entwicklung einer Bildung hoher Qualität statt, wobei die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter Beachtung ihrer Zuständigkeit in diesem Bereich gefördert wird. Der Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme des Aktionsprogramms SOKRATES wurde am 14. März 1995 gefaßt ( ). Der Beschluß Nr. 94/819/EG des Rates über die Annahme des Programms LEONARDO DA VINCI zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft wurde am 06. 12. 1994 gefaßt(2). Der Beschluß 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme der dritten Phase des Programms "JUGEND FÜR EUROPA" wurde am 14. März 1995 gefaßt (3) Der Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 04. 1994 über die Annahme eines Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Aktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1994-1998) sieht u. a. Forschungen auf dem Gebiet der Anwendung der Informations- und Telekommunikationstechnologien vor, um gemeinsamen sozialen Bedürfnissen zu entsprechen ( ). Die Mitteilung KOM(96)12 endgültig der Kommission über den Beschlußentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung 1 2 3 4 ABl. Nr. L 87 vom 20. 04. ! 995, S. 10 ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8 ABl. Nr. L 87 vom 20. 04. 1995, S. 1 ABl. Nr. L 126 vom 18. 05. 1994, S. 1 (1994-1998), die eine Erhöhung des maximalen und der Demonstrationsvorhaben Gesamtbetrags der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm und den Einsatz einen finanziellen Zuwendung für Aktivitäten in bezug auf Multimedia- und Lernprogramme vorsieht, Der Beschluß Nr. 802/94/EG des Rates vom 23. 11. 1994 sieht die Annahme des spezifischen Programms der Informationstechnologien (1994-98) vor (5). technologische Entwicklung im Bereich Forschung und für Der Beschluß Nr. 801/94/EG des Rates vom 23. 11. 1994 sieht die Annahme des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse vor (1994-1998) (6). Der Beschluß Nr. 915/94/EG des Rates vom 15. 12. 94 sieht die Annahme des spezifischen Programms im Bereich der sozio- ökonomischen Schwerpunktforschung vor ( 1994-1998) ( ). technologische Entwicklung für Forschung und Die Mitteilung der Kommission vom 30. 06. 1995 betrifft den Vorschlag für den Beschluß des Rates im Hinblick auf eine mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm, das auf die Entwicklung einer europäischen Multimedia-Industrie abzielt und Integration dieser Multimedia-Industrie in die neue Informationsgesellschaft unterstützt (INFO 2000) ( ). Der Beschluß Nr. 563/95/EG des Rates vom 10. 07. 1995 sieht die Durchführung eines Förderprogramms für die Entwicklung und den Vertrieb audiovisueller Werke vor (MEDIA II - Entwicklung und Vertrieb) ( ). Der Beschluß 564/95/EG des Rates vom 22. 12. 1995 sieht die Durchführung eines Ausbildungsprogramms für Personen vor, die in der europäischen Industrie für audiovisuelle Programme tätig sind (MEDIA II - Ausbildung) ( ). Die Entschließung des Rates über "Kultur und Multimedia" wurde am 4. April 1995 angenommen. Sie unterstreicht insbesondere die Dringlichkeit, Aktionen zur Unterstützung des Aufbaus und der Entwicklung eines Marktes der kulturellen Multimedia unter Berücksichtigung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas durchzuführen ( ), Das Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" betont die katalysatorische Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung in einer Gesellschaft im Wandel ( ). - 5 6 7 8 9 10 11 12 ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 24 ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 1 ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 77 ABl. Nr. C 250 vom 26. 09. 1995, S. 4 ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 25 ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 33 ABl. Nr. C 247 vom 23. 9. 1995 KOM(93) 700 endg. , 05. 12. 1993 Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament sowie an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen befaßt sich mit dem Thema "Europas Wege in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" (13). Die Ergebnisse des Treffens der G-7 vom 25. und 26. Februar 1995 in Brüssel zum Thema Informationsgesellschaft werden zur Kenntnis genommen, insbesondere die Empfehlungen zu Pilotprojekten über interkulturelle allgemeine und berufliche Bildung. Die Einsatz von multimedialen Lehrmittel bieten Drittländern beträchtliche Möglichkeiten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere den Staaten Mittel- und Osteuropas, den Mittelmeerländern und den Entwicklungsländern. Die beiden Berichte der Beratergruppe Wettbewerbsfähigkeit vom Juni und Dezember 1995 zum Thema Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die dem Präsidenten der Kommission und den Staats- und Regierungschefs vorgelegt worden sind, werden zur Kenntnis genommen. Der Bericht der Task Force Forschung - Industrie "Bildungssoftware und Multimedia", der eine Bilanz der derzeitigen Situation in diesem Bereich in Europa und einen Entwurf für einen entsprechenden AJctionsplan enthält, wird zur Kenntnis genommen. In dem Weißbuch "Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" (* ) werden geeignete Maßnahmen empfohlen, um insbesondere die Entwicklung von multimedialen Instrumenten zu fordern, die für den Erwerb neuer Kenntnisse von Nutzen sind: - - von koordinierten Ausschreibungen Veröffentlichung Gemeinschaftsprogramme; Aufbau eines Systems zur Verwertung und Kennzeichnung von Lernprogrammen und europäischen Produkten im Bereich allgemeine und berufliche Bildung zur besseren Verbreitung dieser Produkte. betreffenden der Die Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der es um eine Methodik für den Einsatz der finanziellen Ressourcen der Gemeinschaft zur Realisierung der Anwendungen der Informationsgesellschaft und die Notwendigkeit einer wirksamen Koordinierung von Forschungs- und Bildungsprogrammen geht ( ). für einen verstärkten Einsatz von multimedialen Es sind gemeinsame Aktionen Lernprogrammen und -diensten in Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen zu folgenden Zwecken angezeigt: 14 KOM(94) 347 endg. , 19. 07. 1994 KOM(95) 590 endg. , 29. II. 1995 KOM(95) 224 endg. , 31. 05. Î995 - - - - insbesondere durch die Einführung es soll ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der Bildungs- und Ausbildungssysteme geleistet werden, neuer pädagogischer Praktiken und Organisationsformen; der soziale Zusammenhalt soll gefördert werden, indem jedem Individuum und jedem Unternehmen, insbesondere in den benachteiligten Regionen und den kleinen und mittleren Unternehmen, die Mittel an die Hand gegeben werden, Zugang zur Informationsgesellschaft zu finden und aktiv an dieser Gesellschaft teilzuhaben; die Lehrkräfte und die Schüler sollen für die Anwendung der neuen Instrumente sensibilisiert und in ihrem Gebrauch unterrichtet werden; es soll eine nachhaltige Partnerschaft der Bildungseinrichtungen und der Hersteller von Hardware und Software bzw. der Erbringer von Dienstleistungen begründet werden, damit ein umfassender Markt für multimediale Anwendungen und Dienste geschaffen werden kann, der den tatsächlichen pädagogischen Bedürfnissen angepaßt ist. Der Einsatz der multimedialen Lernprogramme und -dienste setzt eine aktive Rolle der Gebietskörperschaften, der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, der Vereinigungen, der Lehrkräfte, der Ausbilder und der Unternehmen voraus, damit die erfolgversprechendsten pädagogischen Verfahren erprobt und eingeführt werden können. Die multimedialen Telematiknetze leisten einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von kommunikativen Beziehungen zwischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen sowie Lehrkräften und Schülern und zur Öffnung nach außen, damit es zu einem Zugang zum Informations- und Gedankenaustausch sowie zu einer Gegenüberstellung von pädagogischen Ideen und Erfahrungen kommen kann. Im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme wurden wichtige Ergebnisse erzielt, und es gibt eine Vielzahl an laufenden Aktionen und an von den Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen für die Entwicklung und den Austausch von Praktiken in bezug auf den Einsatz von Informations und Kommunikationstechnologien für Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, - - die Verwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu entwickeln und voranzutreiben, und zwar im Hinblick auf eine Anpassung an pädagogische Methoden, die großen Wert legen auf die Rolle der Lehrkräfte, die Aufwertung der aktiven und kooperativen Rolle der Studierenden, die Individualisierung der Lehre, interdisziplinäre Ansätze, die Zusammenarbeit von Lehrkräften zur Festlegung didaktischer Projekte sowie die Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse; in der Handhabung der die Ausbildung der Lehrkräfte und der Ausbilder Lernprogramme und der On-line Dienstleistungen im multimedialen Bereich und für deren Einsatz als Instrumente zu intensivieren, damit diese ihre Unterrichtstätigkeit zweckmäßiger gestalten können. Besondere Aufmerksamkeit müßte dabei der Analyse und dem Verständnis der Rolle der Lehrkräfte und der Ausbilder, der Verbreitung der Ergebnisse der Forschung zur Einbeziehung multimedialer Produkte in die Pädagogik bei den Lehrkräften gewidmet werden, sowie Aktionen zur Sensibilisierung für die mit dem Einsatz von multimedialen Produkten verbundenen Vorteile, der Unterstützung und der Förderung von Initiativen der Lehrkräfte sowie der Zusammenarbeit von Lehrkräften und Unternehmen im Rahmen der Erprobung von multimedialen Produkten und Diensten. Forschungsaktionen, Konzeption und Ausarbeitung multimedialer Lernprogramme in Europa zu fördern, insbesondere im Rahmen von Partnerschaften der Akteure im Bereich Bildung, der Verleger und der Unternehmen im Multimediabereich, und zwar zu folgenden Punkten: - - - - - und Anpassung für Entwicklung Entwicklung von Verfahren zur Konzeption von multimedialen pädagogischen Materialien; Unterstützungsmechanismen von multimedialen Lernprogrammen, bei denen Lehrkräfte oder Ausbilder bei der Konzeption dieser Produkte einbezogen werden; Festlegung von zweckmäßigen Lizenzsystemen für derartige Programme und Entwicklung neuer Systeme für die Aufteilung der Ressourcen; Möglichkeiten des Zugangs zu Multimedia-Bibliotheken für Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, wobei der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gewährleistet wird; Festlegung von Qualitätskriterien und von Gütezeichen oder passenden Wegen zur Anerkennung, in erster Linie, um Synergiewirkungen der Programme mit dem für den Heimbedarf bestimmten Multimediaprodukten zu gewährleisten und um ein ausreichendes Maß des Verbraucherschutzes sicherzustellen; die entsprechenden Infrastrukturen zu schaffen, um möglichst vielen Benutzern Zugang zu multimedialen Geräten, Programmen und On-line Diensten von hoher Qualität sowie zu der erforderlichen Ausbildung und den notwendigen Unterstützungsstrukturen zu gewährleisten. Dies müßte sich durch eine Einbeziehung dieser Instrumente in die betreffenden Einrichtungen bewerkstelligen lassen: Vorschuleinrichtungen und Einrichtungen der Primär- und Sekundarstufe, Universitäten, öffentliche Bibliotheken, für Unternehmen, Zentren verschiedener Art, gesellschaftliche Bildungszentren Jugendliche und Familien, Vereinigungen usw. Besondere Aufmerksamkeit müßte der Entwicklung von Multimedia-Unterstützungszentren und der Kornmunikation von Lehrkräften und Partnern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im weiten Sinne gewidmet werden; spezielle Maßnahmen zu folgenden Zwecken zu ergreifen: - im Umfeld der Ausarbeitung und Förderung flexibler Organisationsformen im Schulwesen die Erprobung einer Einbeziehung multimedialer Produkte, mit dem Ziel, ihre Wirksamkeit und Verbreitung zu verstärken; - Förderung des Einsatzes und des Zugangs zu multimedialen Lehrmitteln, um den Bedürfnissen der Jugendlichen, benachteiligter Gruppen und ländlicher Gebiete sowie von rückläufiger industrieller Entwicklung betroffenen Regionen zu entsprechen; die Verbreitung modellhafter pädagogischer Praktiken zu fördern, die auf der Einbeziehung von multimedialen Lernprogrammen und in den Bildungsprozeß beruhen, und die Gründung oder den Ausbau von Einrichtungen für Demonstrations- und Förderungszwecke auf der Grundlage dieser Erprobung zu überprüfen; -diensten sich um möglichst effiziente Mittel zur Durchführung gemeinsamer Aktionen im Rahmen und Forschungsprogrammen auf europäischer Ebene zu bemühen, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Strukturfonds; und Ausbildungsprogrammen von Kultur-, Bildungs- regelmäßig Bericht zu erstatten über den Stand der Einbeziehung der multimedialen Lernprogramme in ihre Bildungssysteme; - - - FORDERT DIE KOMMISSION AUF, - - - - - eine vergleichende Analyse und ein Follow-up der fortgeschrittensten Pilotversuche zur Verwendung von multimedialen Produkten und Diensten im Bildungsbereich in Europa und in der gesamten Welt durchzuführen und die Ergebnisse dieser Analyse den Mitgliedstaaten mitzuteilen; die Bereiche Bildung und Ausbildung im Rahmen ihrer globalen Initiativen bezüglich der Informationsgesellschaft zu berücksichtigen; die durch den Einsatz der multimedialen Programme und Dienste gebotenen Möglichkeiten bei der Durchführung von Aktionen zu berücksichtigen, die von der Kommission in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Kultur verfolgt werden, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit; gemeinsame Dienstleistungen auf europäischer Ebene festzustellen und zu fördern, u. a. zur Information über die Produkte und ihre Bewertung und zum Aufbau von Beziehungen zwischen Herstellern und Benutzern sowie Verwaltern der Bildungs- und Ausbildungssysteme, ein zweckentsprechender Einsatz gewährleistet werden; eine hohe Qualität der Produkte damit und eine koordinierte Vorgehensweise zu gewährleisten, was Aktionen im Bereich der multimedialen Lernprogramme angeht, zum einen im Rahmen der betreffenden gemeinschaftlichen Programme und zum anderen im Rahmen der Strukturfonds und der Initiativen zur Entwicklung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, wobei unter Einhaltung der entsprechenden Verfahren konvergente Ziele zu setzen sind; 10 besondere Aufmerksamkeit der Darstellung nach außen und der Verwirklichung dieses koordinierten Ansatzes mit dem Ziel zu widmen, vorrangig die Wirksamkeit der Bildungs- und Ausbildungssysteme und der Forschungssysteme sowie der Systeme für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern; die Verwertung und Verbreitung der modellhaften pädagogischen Praktiken, die auf dem Einsatz multimedialer Programme und Dienste beruhen, auf europäischer Ebene zu fördern, wobei man sich so weit wie möglich auf Modalitäten und Strukturen, die auf allen Ebenen bestehen, stützen sollte; bis zum 31. Dezember 1997 einen Bericht über die erreichten Fortschritte, über die vorgefundenen Hindernisse und die zusätzlichen Aktionen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Gesamtheit der hier beschriebenen Maßnahmen vor dem Hintergrund de? Jahres 2000 umzusetzen. ISSN 0256-2383 KOM(96) 120 endg. DOKUMENTE DE 16 15 Katalognummer : CB-CO-96-130-DE-C ISBN 92-78-01818-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 12-


title: Decizia nr. 20/96 a Comitetului mixt al SEE din 26 martie 1996 de modificare a anexei XIII (Transporturile) la Acordul SEE

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European Economic Area
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maritime transport
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text: (cid:18)(cid:18)(cid:16)(cid:87)(cid:80)(cid:77)(cid:15) (cid:22)(cid:22) (cid:51)(cid:48) (cid:43)(cid:86)(cid:83)(cid:79)(cid:66)(cid:77)(cid:86)(cid:77) (cid:48)(cid:71)(cid:74)(cid:68)(cid:74)(cid:66)(cid:77) (cid:66)(cid:77) (cid:54)(cid:79)(cid:74)(cid:86)(cid:79)(cid:74)(cid:74) (cid:38)(cid:86)(cid:83)(cid:80)(cid:81)(cid:70)(cid:79)(cid:70) (cid:22)(cid:26) (cid:19)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:23)(cid:37)(cid:17)(cid:22)(cid:19)(cid:20)(cid:9)(cid:18)(cid:19)(cid:10) (cid:45) (cid:18)(cid:19)(cid:21)(cid:16)(cid:19)(cid:25) (cid:43)(cid:54)(cid:51)(cid:47)(cid:34)(cid:45)(cid:54)(cid:45) (cid:48)(cid:39)(cid:42)(cid:36)(cid:42)(cid:34)(cid:45) (cid:34)(cid:45) (cid:36)(cid:48)(cid:46)(cid:54)(cid:47)(cid:42)(cid:53)(cid:227)(cid:323)(cid:42)(cid:45)(cid:48)(cid:51) (cid:38)(cid:54)(cid:51)(cid:48)(cid:49)(cid:38)(cid:47)(cid:38) (cid:19)(cid:20)(cid:15)(cid:22)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:23) (cid:37)(cid:38)(cid:36)(cid:42)(cid:59)(cid:42)(cid:34) 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title: Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 21/96 tas-26 ta' Marzu 1996 li temenda l-Anness XIII (Trasport) għall-Ftehim taż-ŻEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
road transport
safety device
telematics
transport safety

formats: html pdf print

text: 332 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 1 21996D0523(13) 23. 5. 1996 IL-GURNAL UFFICJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 124/29 DECIŻJONI TAL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE Nru 21/96 tas-26 ta' Marzu 1996 li temenda l-Anness XIII (Trasport) ghall-Ftehim taż-ŻEE IL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE, Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, kif aggustat bil-Protokoll li jaggusta l-Fte- him ghaż-Żona Ekonomika Ewropea, minn hawn iżjed 'il quddiem issir referenza ghalih bhala l-Ftehim, u b'mod partikolari l-Artikolu 98 tieghu, Billi l-Anness XIII ghall-Ftehim gie emendat bid-Deciżjoni tal-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Nru 8/96 tad-29 ta' Frar 1996 (1); Billi r-Risoluzzjoni tal-Kunsill 95/K 264/01 tat-28 ta' Settembru 1995 dwar it-tiftih tat-telematici fil-qasam tat-trasport bit-triq (2) ghandha tigi inkorporata fil-Ftehim, IDDECIEDA DAN LI GEJ: Artikolu 1 Dan il-punt li gej ghandu jigi mdahhal wara l-punt 85 (Risoluzzjoni tal-Kunsill 95/K 169/03) fl-Anness XIII ghall-Ftehim: “86. 395 Y 1011(01): Ir-Risoluzzjoni tal-Kunsill 95/K 264/01 tat-28 ta' Settembru 1995 dwar il-ftuh tat-telematici fis-settur tat-trasport bit-triq (GU C 264, tal-11. 10. 1995, p. 1). ”. It-testi tar-Risoluzzjoni tal-Kunsill 95/K 264/01 fil-lingwa Islandiża u f'dik Norvegiża, ghall-verżjonijiet tal-lingwi rispettivi ta' din id-Deciżjoni, huma awtentici. li huma annessi Artikolu 2 Din id-Deciżjoni ghandha tidhol fis-sehh nhar l-1 ta' April 1996, sakemm ikunu gew maghmula n-notifiki kollha taht l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE. Artikolu 3 Din id-Deciżjoni ghandha tigi ppubblikata fis-Sezzjoni taż-ŻEE ta', u fis-Suppliment taż-ŻEE ghall-Gurnal Ufficjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 4 Maghmula fi Brussel, fis-26 ta' Marzu 1996. Ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Il-President P. BENAVIDES (1) GU L 102, tal-25. 4. 1996, p. 51. (2) GU C 264, tal-11. 10. 1995, p. 1


title: EEZ Apvienotās komitejas Lēmums Nr. 9/96 (1996. gada 26. marts), kas groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, pārbaude un sertificēšana)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
European standard
agreement (EU)
construction equipment
noise
noise protection

text: 326 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/1. sēj. 21996D0523(08) 23. 5. 1996. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 124/23 EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS Nr. 9/96 (1996. gada 26. marts), kas groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, pārbaude un sertificēšana) EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA, ņemot vērā Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, kas grozīts ar protokolu, kurš precizē Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, še turpmāk — “līgums”, un jo īpaši tā 98. pantu, tā kā līguma II pielikums ir grozīts ar EEZ Apvienotās komitejas 1996. gada 4. marta Lēmumu Nr. 15/96 (1); tā kā līgumā jāiekļauj Eiropas Parlamenta un Padomes 1995. gada 29. jūnija Direktīva 95/27/EK, ar ko groza Padomes Direktīvu 86/662/EEK par hidraulisko ekskavatoru, ar pārvadu darbināmu ekskavatoru, buldozeru, iekrāvēju un krāvējekskavatoru trokšņu emisijas ierobežošanu (2), IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants Līguma II pielikuma VI nodaļas 10. punktu (Padomes Direktīva 86/662/EEK) papildina ar šādu ievilkumu: “— 395 L 0027: Eiropas Parlamenta un Padomes 1995. gada 29. jūnija Direktīva 95/27/EK (OV L 168, 18. 7. 1995. , 14. lpp. ). ” Tie Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvas 95/27/EK teksti islandiešu un norvēģu valodā, kas pievie- noti šā lēmuma redakcijām attiecīgajās valodās, ir autentiski. 2. pants Šis lēmums stājas spēkā 1996. gada 1. aprīlī, saskaņā ar līguma 103. panta 1. punktu. ja EEZ Apvienotajai komitejai ir sniegti visi paziņojumi 3. pants Šo lēmumu publicē Eiropas Kopienu Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ pielikumā. 4. pants Briselē, 1996. gada 26. martā EEZ Apvienotās komitejas vārdā — priekšsēdētājs P. BENAVIDES (1) OV L 124, 23. 5. 1996. , 17. lpp. (2) OV L 168, 18. 7. 1995. , 14. lpp


title: Décision du Comité mixte de l'EEE n° 20/96 du 26 mars 1996 modifiant l'annexe XIII (transports) de l'accord EEE

text: L_1996124FR. 01002801. xml 23. 5. 1996    FR Journal officiel de l'Union européenne L 124/28 DÉCISION DU COMITÉ MIXTE DE L'EEE NO 20/96 du 26 mars 1996 modifiant l'annexe XIII (transports) de l'accord EEE LE COMITÉ MIXTE DE L'EEE, vu l'accord sur l'Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l'accord», et notamment son article 98, considérant que l'annexe XIII de l'accord a été modifiée par la décision du Comité mixte de l'EEE no 8/96 (1); considérant que la directive 95/21/CE du Conseil, du 19 juin 1995, concernant l'application aux navires faisant escale dans les ports de la Communauté ou dans les eaux relevant de la juridiction des États membres, des normes internationales relatives à la sécurité maritime, à la prévention de la pollution et aux conditions de vie et de travail à bord des navires (contrôle par l'État du port) (2), doit être incorporée dans l'accord, DÉCIDE: Article premier Le point suivant est inséré après le point 56. A [règlement (CEE) no 2158/93 de la Commission] de l'annexe XIII de l'accord: «56. B. 395 L 0021: directive 95/21/CE du Conseil, du 19 juin 1995, concernant l'application aux navires faisant escale dans les ports de la Communauté ou dans les eaux relevant de la juridiction des États membres, des normes internationales relatives à la sécurité maritime, à la prévention de la pollution et aux conditions de vie et de travail à bord des navires (contrôle par l'État du port) (JO no L 157 du 7. 7. 1995, p. 1). » Article 2 Les textes de la directive 95/21/CE en langues islandaise et norvégienne, qui sont annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. Article 3 La présente décision entre en vigueur le 1er avril 1996, à condition que toutes les notifications prévues à l'article 103 paragraphe 1 de l'accord aient été faites au Comité mixte de l'EEE. Article 4 La présente décision est publiée dans la section EEE et au supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Fait à Bruxelles, le 26 mars 1996. Par le Comité mixte de l'EEE Le président P. BENAVIDES (1)  JO no L 102 du 25. 4. 1996, p. 51. (2)  JO no L 157 du 7. 7. 1995, p. 1


title: Komisjoni otsus, 26. märts 1996, millega muudetakse otsust 94/766/EÜ, milles sätestatakse eritingimused kala- ja akvakultuuritoodete importimiseks TaiwanistEMPs kohaldatav tekst

eurovoc_concepts:
Taiwan
fishery produce
fishery product
health certificate
import
veterinary inspection

text: 12 ET Euroopa Liidu Teataja 03/19. kd 31996D0255 4. 4. 1996 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 86/81 KOMISJONI OTSUS, 26. märts 1996, millega muudetakse otsust 94/766/EÜ, milles sätestatakse eritingimused kala- ja akvakultuuritoo- dete importimiseks Taiwanist (EMPs kohaldatav tekst) (96/255/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 22. juuli 1991. aasta direktiivi 91/493/EMÜ, (1) milles sätestatakse kalatoodete tootmise ja turuleviimise tervishoiunõuded, viimati muudetud Austria, Soome ja Rootsi ühinemisaktiga, eriti selle artikli 11 lõiget 5, ning arvestades, et: loetelu ettevõtetest, mis on Taiwani poolt heaks kiidetud kala- ja akvakultuuritoodete importimiseks ühendusse, on olemas komisjoni otsuses 94/766/EÜ; (2) viimati muudetud otsusega 96/31/EÜ; (3) loetelu võib muuta pärast seda, kui Taiwani pädev asutus on esitanud uue loetelu; Artikkel 1 Otsuse 94/766/EÜ B lisa asendatakse käesoleva otsuse lisaga. Artikkel 2 Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Taiwani pädev asutus on esitanud uue loetelu, milles on 17 ettevõtet; Brüssel, 26. märts 1996 seega tuleb heakskiidetud ettevõtete loetelu vastavalt muuta; käesolevas otsusega ettenähtud meetmed on koostatud komis- joni otsuses 90/13/EMÜ (4) sätestatud korras, Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER (1) EÜT L 268, 24. 9. 1991, lk 15. (2) EÜT L 305, 30. 11. 1994, lk 31. (3) EÜT L 9, 12. 1. 1996, lk 6. (4) EÜT L 8, 11. 1. 1990, lk 70. 03/19. kd ET Euroopa Liidu Teataja 13 LISA “B LISA HEAKSKIIDETUD ETTEVÕTETE LOETELU Loanumber Ettevõtte nimetus Aadress Loa andmine 2F00001 Tong Ho Foods Industrial Co. , Ltd Wu Chieh Hsiang, I-Lan Hsien Taiwan, ROC 30. 6. 1996 2F30017 I-Mei Frozen Foods Co. , Ltd Su-Ao I-Lan Hsien Taiwan, ROC 31. 12. 1996 2F30040 L's Izumi Frozen Food Co. , Ltd Su-Ao I-Lan Hsien Taiwan, ROC 31. 12. 1996 7F30001 Song Cheng Enterprise Co. , Ltd Fong-Tien, Neipoo, Pingtung Hsien Taiwan, ROC 31. 12. 1996 7F30003 Fai Tai Frozen Food Works Co. , Ltd Chien-Chen Dist. , Kaohsiung Taiwan, ROC 30. 6. 1996 7F30013 Chia Fong Frozen Food Co. , Ltd Chien-Chen Dist. , Kaohsiung Taiwan, ROC 30. 6. 1996 7F30022 Chen Ching Long Enterprise Co. , Ltd Chao-Chou Chen, Pingtung Hsien, Taiwan ROC 30. 6. 1996 7F30031 Ever Spring Foods Supplier Inc. Chien-Chen Dist. , Kaohsiung Taiwan, ROC 30. 6. 1996 7F30035 Tong Pao Frozen Food Co. , Ltd Chiao Tou Shiang, Kaoshiung Taiwan, ROC 31. 12. 1996 7F30048 Luxe Enterprise Co. , Ltd Neipu Hsiang, Pingtung Hsien, Taiwan, ROC 31. 12. 1996 7F30050 Ho Roun Products Co. , Ltd Wandan Shiang, Pingtung Hsien, Taiwan, ROC 30. 6. 1996 7F30055 Ping Roun Products Co. , Ltd Pingtung Industrial District, Pingtung City, Taiwan, ROC 30. 6. 1996 7F30058 Union Development Frozen Foods Co. , Ltd Hsiao Kang Dist. , Kaohsiung, Taiwan, ROC 31. 12. 1996 7F30062 Shin Ho Sing Ocean Enterprise Co. , Ltd Chien-Chen Dist. , Kaohsiung Taiwan, ROC 30. 6. 1996 7F30074 Sanwa Frozen Food Co. , Ltd Neipu Hsiang, Pingtung Hsien, Kaoh- siung, Taiwan, ROC 30. 6. 1996 7F30076 Ho Kee Frozen Foods Factory Co. , Ltd Hsiao Kang Dist. , Kaohsiung, Taiwan, ROC 30. 6. 1996 7F30080 Chreng Hwa Frozen Foods Co. , Ltd Chao Chou Chen, Pingtung Hsien, Taiwan, ROC 31. 12. 1996”


title: Az EGT-Vegyesbizottság 9/96 határozata (1996. március 26.) az EGT-megállapodás II. mellékletének (műszaki előírások, szabványok, vizsgálatok és tanúsítás) módosításáról

text: 326 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 11/1. kötet 21996D0523(08) 1996. 5. 23. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 124/23 AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG 9/96 HATÁROZATA (1996. március 26. ) az EGT-megállapodás II. mellékletének (műszaki előírások, szabványok, vizsgálatok és tanúsítás) módosításáról AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG, tekintettel az Európai Gazdasági Térségről szóló, az Európai Gazdasági Térségről szóló megállapodás kiigazításáról szóló jegyzőkönyvvel módosított megállapodásra (a továbbiakban: a Megállapodás), és különösen annak 98. cikkére, mivel a Megállapodás II. mellékletét az 1996. március 4-i 15/96 EGT-vegyesbizottsági határozat (1) módosította; mivel a hidraulikus kotrógépek, köteles kotrógépek, földtoló gépek, rakodógépek és kotró-rakodó gépek zajkibocsátásának korlátozásáról szóló, 86/662/EGK tanácsi június 29-i 95/27/EK európai parlamenti és tanácsi irányelvet (2) be kell építeni a Megállapodásba, irányelv módosításáról szóló, 1995. A KÖVETKEZŐKÉPPEN HATÁROZOTT: 1. cikk A Megállapodás II. melléklete VI. fejezetének 10. pontja (86/662/EGK tanácsi irányelv) a következő francia bekezdéssel egészül ki: „– 395 L 0027: Az Európai Parlament és a Tanács 1995. június 29-i 95/27/EK irányelve (HL L 168. , 1995. 7. 18. , 1. o. ). ” 2. cikk A 95/27/EK európai parlamenti és tanácsi irányelv izlandi és norvég nyelvű szövegei, melyek e határozat megfelelő nyelvi változatának mellékletét képezik, hitelesek. 3. cikk Ez a határozat 1996. április 1-jén lép hatályba, amennyiben a Megállapodás 103. cikkének (1) bekezdése szerint előírt összes értesítést eljuttatták az EGT-Vegyesbizottsághoz. Ezt a határozatot az Európai Közösségek Hivatalos Lapjának EGT-re vonatkozó részében, illetve EGT-kiegészí- tésében közzé kell tenni. 4. cikk Kelt Brüsszelben, 1996. március 26-án. az EGT-Vegyesbizottság részéről az elnök P. BENAVIDES (1) HL L 124. , 1996. 5. 23. , 17. o. (2) HL L 168. , 1995. 7. 18. , 14. o


title: EEZ Apvienotās komitejas Lēmums Nr. 18/96 (1996. gada 26. marts), kas groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, pārbaude un sertificēšana)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
analytical chemistry
chemical product
cosmetic product
product quality

text: 11/1. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 329 21996D0523(10) L 124/26 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 23. 5. 1996. EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS Nr. 18/96 (1996. gada 26. marts), kas groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, pārbaude un sertificēšana) EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA, ņemot vērā Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, kas grozīts ar protokolu, kurš precizē Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, še turpmāk — “līgums”, un jo īpaši tā 98. pantu, tā kā līguma II pielikums ir grozīts ar EEZ Apvienotās komitejas 1994. gada 15. decembra Lēmumu Nr. 38/94 (1); tā kā līgumā jāiekļauj Komisijas 1995. gada 7. jūlija Sestā direktīva 95/32/EK par analīzes metodēm, kas vajadzīgas, lai pārbaudītu kosmētikas līdzekļu sastāvu (2), IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants Aiz līguma II pielikuma XVI nodaļas 6. punkta (Padomes Piektā direktīva 93/73/EEK) iekļauj šādu punktu: “7. 395 L 0032: Komisijas 1995. gada 7. jūlija Sestā direktīva 95/32/EK par analīzes metodēm, kas vajadzīgas, lai pārbaudītu kosmētikas līdzekļu sastāvu (OV L 178, 28. 7. 1995. , 20. lpp. ). ” 2. pants Tie Komisijas Sestās direktīvas 95/32/EK teksti islandiešu un norvēģu valodā, kas pievienoti šā lēmuma redakcijām attiecīgajās valodās, ir autentiski. Šis lēmums stājas spēkā 1996. gada 1. aprīlī, saskaņā ar līguma 103. panta 1. punktu. ja EEZ Apvienotajai komitejai ir sniegti visi paziņojumi 3. pants Šo lēmumu publicē Eiropas Kopienu Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ pielikumā. 4. pants Briselē, 1996. gada 26. martā EEZ Apvienotās komitejas vārdā — priekšsēdētājs P. BENAVIDES (1) OV L 372, 31. 12. 1994. , 11. lpp. (2) OV L 178, 28. 7. 1995. , 20. lpp


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 18/96 ze dne 26. března 1996, kterým se mění příloha II (Technické předpisy, normy, zkoušení a certifikace) Dohody o EHP

text: 11/sv. 1 CS Úřední věstník Evropské unie 329 21996D0523(10) L 124/26 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 23. 5. 1996 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 18/96 ze dne 26. března 1996, kterým se mění příloha II (Technické předpisy, normy, zkoušení a certifikace) Dohody o EHP SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na článek 98 této dohody, vzhledem k tomu, že příloha II Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 38/94 ze dne 15. prosince 1994 (1); vzhledem k tomu, že šestá směrnice Komise 95/32/ES ze dne 7. července 1995 o metodách analýzy nezbytných pro kontrolu složení kosmetických prostředků (2) by měla být začleněna do Dohody, ROZHODL TAKTO: Článek 1 V kapitole XVI přílohy II Dohody se za bod 6 (pátá směrnice Komise 93/73/EHS) vkládá nový bod, který zní: „7. 395 L 0032: Šestá směrnice Komise 95/32/ES ze dne 7. července 1995 o metodách analýzy nezbytných pro kontrolu složení kosmetických prostředků (Úř. věst. L 178, 28. 7. 1995, s. 20). “ Znění směrnice 95/32/ES v islandském a norském jazyce, která tvoří přílohu odpovídajících jazykových verzí tohoto rozhodnutí, jsou platná. Článek 2 Článek 3 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 1. dubna 1996 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 4 V Bruselu dne 26. března 1996. Za Smíšený výbor EHP předseda P. BENAVIDES (1) Úř. věst. L 372, 31. 12. 1994, s. 11. (2) Úř. věst. L 178, 28. 7. 1995, s. 20


title: 1996 m. kovo 26 d. Komisijos sprendimas, iš dalies keičiantis Komisijos sprendimą 95/190/EB, nustatantį konkrečias žuvininkystės ir akvakultūros produktų importo iš Filipinų sąlygastekstas svarbus EEE

eurovoc_concepts:
Philippines
fishery produce
fishery product
health certificate
import
veterinary inspection

text: 14 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 31996D0256 1996 4 4 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS KOMISIJOS SPRENDIMAS 1996 m. kovo 26 d. iš dalies keičiantis Komisijos sprendimą 95/190/EB, nustatantį konkrečias žuvininkystės ir akva- kultūros produktų importo iš Filipinų sąlygas (tekstas svarbus EEE) (96/256/EB) 03/19 t. L 86/83 EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1991 m. liepos 22 d. Tarybos direktyvą 91/493/EEB (1), nustatančią sveikatos reikalavimus, reglamen- tuojančius žuvininkystės produktų gamybą ir jų tiekimą į rinką su paskutiniais pakeitimais, padarytais Austrijos, Suomijos ir Švedijos stojimo aktu, ypač į jos 11 straipsnio 5 dalį, kadangi Komisijos sprendime 95/190/EB (2) žuvininkystės ir akvakultūros produktams į Bendriją importuoti buvo sudarytas Filipinų patvirtintų įmonių sąrašas; kadangi, Filipinų kompeten- tingai institucijai pateikus naują sąrašą, šis sąrašas gali būti iš dalies keičiamas; kadangi Filipinų kompetentinga institucija pateikė naują sąrašą, į kurį įrašė 17 įmonių ir pakeitė 2 įmonių duomenis; kadangi būtina atitinkamai iš dalies pakeisti patvirtintų įmonių sąrašą; kadangi šiame sprendime numatytos priemonės buvo parengtos Komisijos sprendime 90/13/EEB (3) nustatyta tvarka, 1 straipsnis Sprendimo 95/190/EB B priedas pakeičiamas šio sprendimo priedu. 2 straipsnis Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1996 m. kovo 26 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys (1) OL L 268, 1991 9 24, p. 15. (2) OL L 123, 1995 6 3, p. 20. (3) OL L 8, 1990 1 11, p. 70. 03/19 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 15 Permex Producers and Exporter Corp. Zamboanga City neribotam laikui PRIEDAS „B PRIEDAS PATVIRTINTŲ ĮMONIŲ SĄRAŠAS Numeris Pavadinimas Adresas 9–01 Nautica Canning Corp. Zamboanga City 007 142 150 191 397 418 432 504 516 578 634 636 701 749 762 776 789 790 1011 1019 1023 1024 1030 1040 1063 Inglenook Foods Corp. Navotas, Metro Manila Jonas International, Philippines Inc. Novaliches, Quezon City Oceanic Export Corp. Manvie, Inc. Mar Fishing Company, Inc. Stanfood Corporation Navotas, Metro Manila Taguig, Metro Manila Zamboanga City Tondo, Manila Negros Prawn Consortium International Inc. Bacolod City Southeast Asia Food, Inc. Valenzuela, Metro Manila Sea Champ International Export Corp. Taguig, Metro Manila Fitrite, Inc. Caloocan City Tentay Food and Sauces, Incorporated Navotas, Metro Manila Supreme-Aqua Resources Corporation Tacloban City Marigold Commodities Corporation San Juan, Metro Manila CK Marine Products Phil Sea Food Enterprises, Inc. Zamboanga City Misamis Oriental Mindanao Aqua-Marine Resources Corp. Zamboanga City Butuan HJR Int'l Corporation Butuan City Dole Philippines General Santos City Celebes Canning Corporation General Santos City Mercedes Food Manufacturing Corporation Camarines Norte SMI Fish Industries, Inc. San Miguel Corporation Solid Corporation-Agri Division Makati, Metro Manila Bacolod City Bacolod City Lorenzana Food Corp. Navotas, Metro Manila 11–1070 Seatrade Development Corporation General Santos City 9–1070 SR Seafoods Int'l. , Inc. Zamboanga City 1074 1077 1090 1109 1123 1131 1156 1232 1437 Top Center Processing Division Victorias, Negros Occidental RFM Tuna Corporation General Santos City AA Export & Import Corporation Zamboanga City Stellar Fisheries, Inc. Negros Occidental Top Center Processing, Inc. Bago City, Negros Occidental Nautica Canning Corporation General Santos City LC Fish Company/Sapiens International Export Corp. Zamboanga City Oceanfight Export & Import Corp. Mandaue City TBK Canning Corp. Tacloban City Patvirtinimas 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 neribotam laikui 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 neribotam laikui neribotam laikui 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 16 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/19 t. Numeris Pavadinimas Adresas AFI International UFC Marine Export Corp. Top Force Corp. Islas del Pacífico Taguig, Metro Manila Navotas, Metro Manila Pasay City Cebu City Bohol Agromarine Development Corp. Tubigon, Bohol Silver Swan Manufacturing Corporation Malabon, Metro Manila Ocean Aqua Marine Enterprises Bacoor, Cavite Paramount Food Processing Century Canning Corporation Taguig, Metro Manila Taguig, Metro Manila Patvirtinimas 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 Sancanco Canning Corporation Valenzuela, Metro Manila neribotam laikui Erma Industries, Inc. Florence Food Corp Unifish Export & Import Navotas, Metro Manila Navotas, Metro Manila Taguig, Metro Manila Filocean Export Corporation Paranaque, Metro Manila Goldfish Manufacturing Corporation Caloocan City Seafresh Foods Mindanao Corporation Navotas, Metro Manila Novaliches, Queszon City 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 1996 7 31 " 1459 1470 1505 1633 1641 2042 2075 2990 3390 4616 5062 6013 8111 8638 9026 9667 9776


title: Komisjoni otsus, 26. märts 1996, millega muudetakse komisjoni otsust 95/190/EÜ, milles sätestatakse eritingimused kala- ja akvakultuuritoodete importimiseks FilipiinideltEMPs kohaldatav tekst

text: 14 ET Euroopa Liidu Teataja 03/19. kd 31996D0256 4. 4. 1996 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 86/83 KOMISJONI OTSUS, 26. märts 1996, millega muudetakse komisjoni otsust 95/190/EÜ, milles sätestatakse eritingimused kala- ja akvakultuuritoodete importimiseks Filipiinidelt (EMPs kohaldatav tekst) (96/256/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, arvesse nõukogu 22. võttes aasta direktiivi 91/493/EMÜ, (1) milles sätestatakse kalatoodete tootmise ja turuleviimise tervishoiunõuded, viimati muudetud Austria, Soome ja Rootsi ühinemisaktiga, eriti selle artikli 11 lõiget 5, juuli 1991. ning arvestades, et: loetelu ettevõtetest, mis on Filipiinide poolt heaks kiidetud kala- ja akvakultuuritoodete importimiseks Euroopa Ühendusse, on olemas komisjoni otsuses 95/190/EÜ; (2) loetelu võib muuta pärast seda, kui Filipiinide pädev asutus on esitanud uue loetelu; Artikkel 1 Otsuse 95/190/EÜ B lisa asendatakse käesoleva otsuse lisaga. Artikkel 2 Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Filipiinide pädev asutus on esitanud uue loetelu, millesse on lisatud 17 ettevõtet ja muudetud 2 ettevõtte andmeid; Brüssel, 26. märts 1996 seega tuleb heakskiidetud ettevõtete loetelu vastavalt muuta; käesolevas otsusega ettenähtud meetmed on koostatud komis- joni otsuses 90/13/EMÜ (3) sätestatud korras, Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER (1) EÜT L 268, 24. 9. 1991, lk 15. (2) EÜT L 123, 3. 6. 1995, lk 20. (3) EÜT L 8, 11. 1. 1990, lk 70. 03/19. kd ET Euroopa Liidu Teataja 15 LISA “B LISA HEAKSKIIDETUD ETTEVÕTETE LOETELU Number Nimetus Aadress Loa andmine 9-01 Nautica Canning Corp. Zamboanga City 007 142 150 191 397 418 432 504 516 578 634 636 701 749 762 776 789 790 1011 1019 1023 1024 1030 1040 1063 Inglenook Foods Corp. Navotas, Metro Manila Jonas International, Philippines Inc. Novaliches, Quezon City Oceanic Export Corp. Manvie, Inc. Mar Fishing Company, Inc. Stanfood Corporation Navotas, Metro Manila Taguig, Metro Manila Zamboanga City Tondo, Manila Negros Prawn Consortium International Inc. Bacolod City Southeast Asia Food, Inc. Valenzuela, Metro Manila Sea Champ International Export Corp. Taguig, Metro Manila Fitrite, Inc. Caloocan City Tentay Food and Sauces, Incorporated Navotas, Metro Manila Supreme-Aqua Resources Corporation Tacloban City Permex Producers and Exporter Corp. Zamboanga City Marigold Commodities Corporation San Juan, Metro Manila CK Marine Products Phil. Sea Food Enterprises, Inc. Zamboanga City Misamis Oriental Mindanao Aqua-Marine Resources Corp. Zamboanga City Butuan HJR Int'l Corporation Butuan City Dole Philippines General Santos City Celebes Canning Corporation General Santos City Mercedes Food Manufacturing Corporation Camarines Norte SMI Fish Industries, Inc. San Miguel Corporation Solid Corporation-Agri Division Makati, Metro Manila Bacolod City Bacolod City Lorenzana Food Corp. Navotas, Metro Manila 11-1070 Seatrade Development Corporation General Santos City 9-1070 SR Seafoods Int'l. , Inc. Zamboanga City 1074 1077 1090 1109 1123 1131 1156 1232 1437 Top Center Processing Division Victorias, Negros Occidental RFM Tuna Corporation General Santos City AA Export & Import Corporation Zamboanga City Stellar Fisheries, Inc. Negros Occidental Top Center Processing, Inc. Bago City, Negros Occidental Nautica Canning Corporation General Santos City LC Fish Company/Sapiens International Export Corp. Zamboanga City Oceanfight Export & Import Corp. Mandaue City TBK Canning Corp. Tacloban City 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 piiramatu 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 piiramatu 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 piiramatu piiramatu 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 16 ET Euroopa Liidu Teataja 03/19. kd Number Nimetus Aadress Loa andmine 1459 1470 1505 1633 1641 2042 2075 2990 3390 4616 5062 6013 8111 8638 9026 9667 9776 AFI International UFC Marine Export Corp. Top Force Corp. Islas del Pacífico Taguig, Metro Manila Navotas, Metro Manila Pasay City Cebu City Bohol Agromarine Development Corp. Tubigon, Bohol Silver Swan Manufacturing Corporation Malabon, Metro Manila Ocean Aqua Marine Enterprises Bacoor, Cavite Paramount Food Processing Century Canning Corporation Taguig, Metro Manila Taguig, Metro Manila Sancanco Canning Corporation Valenzuela, Metro Manila Erma Industries, Inc. Florence Food Corp. Unifish Export & Import Navotas, Metro Manila Navotas, Metro Manila Taguig, Metro Manila Filocean Export Corporation Paranaque, Metro Manila Goldfish Manufacturing Corporation Caloocan City Seafresh Foods Mindanao Corporation Navotas, Metro Manila Novaliches, Queszon City 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 piiramatu 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996"


title: Decizia nr. 18/96 a Comitetului mixt al SEE din 26 martie 1996 de modificare a anexei II (Norme tehnice, standarde, încercări și certificare) la Acordul SEE

text: (cid:18)(cid:18)(cid:16)(cid:87)(cid:80)(cid:77)(cid:15) (cid:22)(cid:22) (cid:51)(cid:48) (cid:43)(cid:86)(cid:83)(cid:79)(cid:66)(cid:77)(cid:86)(cid:77) (cid:48)(cid:71)(cid:74)(cid:68)(cid:74)(cid:66)(cid:77) (cid:66)(cid:77) (cid:54)(cid:79)(cid:74)(cid:86)(cid:79)(cid:74)(cid:74) (cid:38)(cid:86)(cid:83)(cid:80)(cid:81)(cid:70)(cid:79)(cid:70) (cid:22)(cid:24) (cid:19)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:23)(cid:37)(cid:17)(cid:22)(cid:19)(cid:20)(cid:9)(cid:18)(cid:17)(cid:10) (cid:45) (cid:18)(cid:19)(cid:21)(cid:16)(cid:19)(cid:23) (cid:43)(cid:54)(cid:51)(cid:47)(cid:34)(cid:45)(cid:54)(cid:45) (cid:48)(cid:39)(cid:42)(cid:36)(cid:42)(cid:34)(cid:45) (cid:34)(cid:45) (cid:36)(cid:48)(cid:46)(cid:54)(cid:47)(cid:42)(cid:53)(cid:227)(cid:323)(cid:42)(cid:45)(cid:48)(cid:51) (cid:38)(cid:54)(cid:51)(cid:48)(cid:49)(cid:38)(cid:47)(cid:38) (cid:19)(cid:20)(cid:15)(cid:22)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:23) (cid:37)(cid:38)(cid:36)(cid:42)(cid:59)(cid:42)(cid:34) 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title: EEZ Apvienotās komitejas Lēmums Nr. 17/96 (1996. gada 26. marts), kas groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, pārbaude un sertificēšana)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
foodstuffs legislation
human nutrition
marketing
sweetener

text: 11/1. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 327 21996D0523(09) L 124/24 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 23. 5. 1996. EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS Nr. 17/96 (1996. gada 26. marts), kas groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, pārbaude un sertificēšana) EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA, ņemot vērā Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, kas grozīts ar protokolu, kurš precizē Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, še turpmāk — “līgums”, un jo īpaši tā 98. pantu, tā kā līguma II pielikums ir grozīts ar EEZ Apvienotās komitejas 1996. gada 4. marta Lēmumu Nr. 14/96 (1); tā kā līgumā jāiekļauj Komisijas 1995. gada 5. jūlija Direktīva 95/31/EK par īpašiem tīrības kritērijiem pārtikas produktos lietojamiem saldinātājiem (2), IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants Līguma II pielikuma XII nodaļas 16. punktu (Padomes Direktīva 78/663/EEK) papildina ar šādu ievil- 1. kumu: “— 395 L 0031: Komisijas 1995. gada 5. jūlija Direktīva 95/31/EK (OV L 178, 28. 7. 1995. , 1. lpp. ). ” Aiz līguma II pielikuma XII nodaļas 46. punkta (Padomes Direktīva 89/107/EEK) 2. punktu: iekļauj šādu “46. punkta a) apakšpunkts 395 L 0031: Komisijas 1995. gada 5. jūlija Direktīva 95/31/EK par īpašiem tīrības kritērijiem pārtikas produktos lietojamiem saldinātājiem (OV L 178, 28. 7. 1995. , 1. lpp. ). ” 2. pants Tie Komisijas Direktīvas 95/31/EK teksti islandiešu un norvēģu valodā, kas pievienoti šā lēmuma redak- cijām attiecīgajās valodās, ir autentiski. 3. pants Šis lēmums stājas spēkā 1996. gada 1. aprīlī, saskaņā ar līguma 103. panta 1. punktu. ja EEZ Apvienotajai komitejai ir sniegti visi paziņojumi (1) OV L 124, 23. 5. 1996. , 16. lpp. (2) OV L 178, 28. 7. 1995. , 1. lpp. 328 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/1. sēj. Šo lēmumu publicē Eiropas Kopienu Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ pielikumā. 4. pants Briselē, 1996. gada 26. martā EEZ Apvienotās komitejas vārdā — priekšsēdētājs P. BENAVIDES


title: Sklep Skupnega odbora EGP št. 21/96 z dne 26. marca 1996 o spremembi Priloge XIII (Promet) k Sporazumu EGP

text: 332 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 1 21996D0523(13) 23. 5. 1996 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 124/29 SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP št. 21/96 z dne 26. marca 1996 o spremembi Priloge XIII (Promet) k Sporazumu EGP SKUPNI ODBOR EGP JE ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, spremenjenega s Protokolom o prilago- ditvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu „Sporazum“, in zlasti člena 98 Sporazuma, ker je bila Priloga XIII k Sporazumu spremenjena s Sklepom Skupnega odbora EGP št. 8/96 z dne 29. februarja 1996 (1); ker je treba Resolucijo Sveta 95/C 264/01 z dne 28. septembra 1995 o uporabi telematike v sektorju cest- nega prometa (2) vključiti v Sporazum, SKLENIL: Člen 1 Za točko 85 (Resolucija Sveta 95/C 169/03) v Prilogi XIII k Sporazumu se vstavi naslednja točka: „86. 395 Y 1011(01): Resolucija Sveta 95/C 264/01 z dne 28. septembra 1995 o uporabi telematike v sektorju cestnega prometa (UL C 264, 11. 10. 1995, str. 1). “ Člen 2 Besedili Resolucije Sveta 95/C 264/01 v islandskem in norveškem jeziku, ki sta priloženi ustrezni jezikovni različici tega sklepa, sta verodostojni. Ta sklep začne veljati 1. aprila 1996 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma. Člen 3 Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti. Člen 4 V Bruslju, 26. marca 1996 (1) UL L 102, 25. 4. 1994, str. 51. (2) UL C 264, 11. 10. 1995, str. 1. Skupni odbor EGP Predsednik P. BENAVIDES


title: A Bizottság határozata (1996. március 26.) a Fülöp-szigetekről származó halászati és akvakultúratermékek behozatalára vonatkozó különleges feltételek megállapításáról szóló 95/190/EGK bizottsági határozat módosításárólEGT vonatkozású szöveg

text: 14 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/19. kötet 31996D0256 1996. 4. 4. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 86/83 A BIZOTTSÁG HATÁROZATA (1996. március 26. ) a Fülöp-szigetekről származó halászati és akvakultúratermékek behozatalára vonatkozó különleges feltételek megállapításáról szóló 95/190/EGK bizottsági határozat módosításáról (EGT vonatkozású szöveg) (96/256/EK) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT: tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb Ausztria, Finnország és Svédország csatla- kozási okmányával módosított, a halászati termékek előállítá- sára és forgalomba hozatalára vonatkozó egészségügyi feltételek július 22-i 91/493/EGK tanácsi megállapításáról szóló, 1991. irányelvre (1) és különösen annak 11. cikke (5) bekezdésére, mivel a 95/190/EK bizottsági határozat (2) megállapította a Fülöp-szigetek által halászati és akvakultúratermékek Közös- ségbe történő behozatalára feljogosított létesítmények jegyzékét; mivel ez a jegyzék módosítható, ha a fülöp-szigeteki illetékes hatóság új jegyzéket nyújt be; mivel a fülöp-szigeteki jegyzéket nyújtott be, 17 létesítmény hozzáadásával és 2 létesítmény határidejének módosításával; illetékes hatóság új mivel ennek megfelelően módosítani kell az engedélyezett léte- sítmények jegyzékét; intézkedéseket a 90/13/EGK mivel az e határozatban előírt bizottsági határozatban (3) megállapított eljárással összhangban dolgozták ki, 1. cikk A 95/190/EK határozat B. mellékletének helyébe e határozat melléklete lép. 2. cikk Ennek a határozatnak a tagállamok a címzettjei. Kelt Brüsszelben, 1996. március 26-án. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja (1) HL L 268. , 1991. 9. 24. , 15. o. (2) HL L 123. , 1995. 6. 3. , 20. o. (3) HL L 8. , 1990. 1. 11. , 70. o. 03/19. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 15 MELLÉKLET „B. MELLÉKLET ENGEDÉLYEZETT LÉTESÍTMÉNYEK JEGYZÉKE Név Cím Nautica Canning Corp. Inglenook Foods Corp. Zamboanga City Navotas, Metro Manila Jonas International, Philippines Inc. Novaliches, Quezon City Oceanic Export Corp. Manvie, Inc. Mar Fishing Company, Inc. Stanfood Corporation Navotas, Metro Manila Taguig, Metro Manila Zamboanga City Tondo, Manila Negros Prawn Consortium International Inc. Bacolod City Southeast Asia Food, Inc. Valenzuela, Metro Manila Sea Champ International Export Corp. Taguig, Metro Manila Fitrite, Inc. Caloocan City Tentay Food and Sauces, Incorporated Navotas, Metro Manila Supreme-Aqua Resources Corporation Tacloban City Permex Producers and Exporter Corp. Zamboanga City Marigold Commodities Corporation San Juan, Metro Manila CK Marine Products Phil. Sea Food Enterprises, Inc. Zamboanga City Misamis Oriental Mindanao Aqua-Marine Resources Corp. Zamboanga City Butuan HJR Int’l Corporation Butuan City Dole Philippines General Santos City Celebes Canning Corporation General Santos City Mercedes Food Manufacturing Corporation Camarines Norte SMI Fish Industries, Inc. San Miguel Corporation Solid Corporation-Agri Division Makati, Metro Manila Bacolod City Bacolod City Lorenzana Food Corp. Navotas, Metro Manila Szám 9-01 007 142 150 191 397 418 432 504 516 578 634 636 701 749 762 776 789 790 1011 1019 1023 1024 1030 1040 1063 11-1070 Seatrade Development Corporation General Santos City 9-1070 SR Seafoods Int’l. , Inc. Zamboanga City 1074 1077 1090 1109 1123 1131 1156 1232 1437 Top Center Processing Division Victorias, Negros Occidental RFM Tuna Corporation General Santos City AA Export & Import Corporation Zamboanga City Stellar Fisheries, Inc. Negros Occidental Top Center Processing, Inc. Bago City, Negros Occidental Nautica Canning Corporation General Santos City LC Fish Company/Sapiens International Export Corp. Zamboanga City Oceanfight Export & Import Corp. Mandaue City TBK Canning Corp. Tacloban City Engedély 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. Korlátlan 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. Korlátlan 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. Korlátlan Korlátlan 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 16 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/19. kötet Szám 1459 1470 1505 1633 1641 2042 2075 2990 3390 4616 5062 6013 8111 8638 9026 9667 9776 Név Cím AFI International UFC Marine Export Corp. Top Force Corp. Islas del Pacífico Taguig, Metro Manila Navotas, Metro Manila Pasay City Cebu City Bohol Agromarine Development Corp. Tubigon, Bohol Silver Swan Manufacturing Corporation Malabon, Metro Manila Ocean Aqua Marine Enterprises Bacoor, Cavite Paramount Food Processing Century Canning Corporation Taguig, Metro Manila Taguig, Metro Manila Sancanco Canning Corporation Valenzuela, Metro Manila Erma Industries, Inc. Florence Food Corp. Unifish Export & Import Navotas, Metro Manila Navotas, Metro Manila Taguig, Metro Manila Filocean Export Corporation Paranaque, Metro Manila Goldfish Manufacturing Corporation Caloocan City Seafresh Foods Mindanao Corporation Navotas, Metro Manila Novaliches, Queszon City Engedély 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. Korlátlan 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. 1996. 7. 31. "


title: Rozhodnutí Komise ze dne 26. března 1996, kterým se mění rozhodnutí Komise 95/190/ES, kterým se stanoví zvláštní podmínky dovozu produktů rybolovu a akvakultury pocházejících z FilipínText s významem pro EHP

text: 14 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 19 31996D0256 4. 4. 1996 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 86/83 ROZHODNUTÍ KOMISE ze dne 26. března 1996, kterým se mění rozhodnutí Komise 95/190/ES, kterým se stanoví zvláštní podmínky dovozu produktů rybolovu a akvakultury pocházejících z Filipín (Text s významem pro EHP) (96/256/ES) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, Článek 1 Příloha B rozhodnutí 95/190/ES se nahrazuje přílohou tohoto rozhodnutí. Článek 2 Toto rozhodnutí je určeno členským státům. V Bruselu dne 26. března 1996. Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise Rady směrnici s ohledem na dne 22. července 1991 o hygienických předpisech pro produkci a uvádění produktů rybolovu na trh (1), naposledy pozmě- něnou aktem o přistoupení Rakouska, Finska a Švédska, a ze- jména na čl. 11 odst. 5 uvedené směrnice, 91/493/EHS ze vzhledem k tomu, že seznam provozoven schválených Filipí- nami pro dovozy produktů rybolovu a akvakultury do Spole- čenství byl vypracován v rozhodnutí Komise 95/190/ES (2); že tento seznam může být změněn poté, co příslušný úřad Filipín předloží nový seznam; vzhledem k tomu, že příslušný úřad Filipín předložil nový seznam, ve kterém je doplněno 17 provozoven a jsou pozmě- něny údaje o 2 provozovnách; vzhledem k tomu, že je nezbytné seznam schválených provo- zoven v souladu s tím pozměnit; vzhledem k tomu, že opatření tohoto rozhodnutí byla stano- vena postupem podle rozhodnutí Komise 90/13/EHS (3), (1) Úř. věst. L 268, 24. 9. 1991, s. 15. (2) Úř. věst. L 123, 3. 6. 1995, s. 20. (3) Úř. věst. L 8, 11. 1. 1990, s. 70. 03/sv. 19 CS Úřední věstník Evropské unie 15 PŘÍLOHA „PŘÍLOHA B SEZNAM SCHVÁLENÝCH PROVOZOVEN Schvalovací č. Provozovna Adresa Schválení platí do: 9-01 Nautica Canning Corp. Zamboanga City 007 142 150 191 397 418 432 504 516 578 634 636 701 749 762 776 789 790 1011 1019 1023 1024 1030 1040 1063 Inglenook Foods Corp. Navotas, metro Manila Jonas International, Philippines Inc. Novaliches, Quezon City Oceanic Export Corp. Manvie, Inc. Mar Fishing Company, Inc. Stanfood Corporation Navotas, Metro Manila Taguig, Metro Manila Zamboanga City Tondo, Manila Negros Prawn Consortium International Inc. Bacolod City Southeast Asia Food, Inc. Valenzuela, Metro Manila Sea Champ International Export Corp. Taguig, Metro Manila Fitrite, Inc. Caloocan City Tentay Food and Sauces, Incorporated Navotas, Metro Manila Supreme-Aqua Resources Corporation Tacloban City Permex Producers and Exporter Corp. Zamboanga City Marigold Commodities Corporation San Juan, Metro Manila C. K. Marine Products Zamboanga City Phil. Sea Food Enterprises, Inc. Missamis Oriental Mindanao Aqua-Marine Resources Corp. Zamboanga City Butuan HJR Int'l Corporation Butuan City Dole Philippines General Santos City Celebes Canning Corporation General Santos City Mercedes Food Manufacturing Corporation Camarines Norte SMI Fish Industries, Inc. San Miguel Corporation Solid Corporation-Agri Division Makati, Metro Manila Bacolod City Bacolod City Lorenzana Food Corp. Navotas, Metro Manila 11-1070 Seatrade Development Corporation General Santos City 9-1070 SR Seafoods Int'l. , Inc. Zamboanga City 1074 1077 1090 1109 1123 1131 1156 1232 1437 Top Center Processing Division Victorias, Negros Occidental RFM Tuna Corporation General Santos City AA Export & Import Corporation Zamboanga City Stellar Fisheries, Inc. Negros Occidental Top Center Processing, Inc. Bago City, Negros Occidental Nautica Canning Corporation General Santos City LC Fish Company/Sapiens International Export Corp. Zamboanga City Oceanfight Export & Import Corp. Mandaue City TBK Canning Corp. Tacloban City 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 neomezeno 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 neomezeno 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 neomezeno neomezeno 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 16 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 19 Schvalovací č. Provozovna Adresa Schválení platí do: 1459 1470 1505 1633 1641 2042 2075 2990 3390 4616 5062 6013 8111 8638 9026 9667 9776 AFI International UFC Marine Export Corp. Top Force Corp. Islas del Pacífico Taguig, Metro Manila Navotas, Metro Manila Pasay City Cebu City Bohol Agromarine Development Corp. Tubigon City Silver Swan Manufacturing Corporation Malabon, Metro Manila Ocean Aqua Marine Enterprises Bacoor, Cavite Paramount Food Processing Century Canning Corporation Taguig, Metro Manila Taguig, Metro Manila Sancanco Canning Corporation Valenzuela, Metro Manila Erma Industries, Inc. Florence Food Corp. Unifish Export & Import Navotas, Metro Manila Navotas, Metro Manila Taguig, Metro Manila Filocean Export Corporation Paranaque, Metro Manila Goldfish Manufacturing Corporation Caloocan City Seafresh Foods Mindanao Corporation Navotas, Metro Manila Novaliches, Queszon City 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 neomezeno 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996 31. 7. 1996“


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHP č. 21/96 z 26. marca 1996, ktorým sa mení a dopĺňa príloha XIII (Doprava) k Dohode o EHP

text: 332 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 1 21996D0523(13) 23. 5. 1996 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 124/29 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP č. 21/96 z 26. marca 1996, ktorým sa mení a dopĺňa príloha XIII (Doprava) k Dohode o EHP SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, v znení protokolu, ktorým sa upravuje Dohoda o Európskom hospodárskom priestore, ďalej len „dohoda“ a najmä na jej článok 98, keďže príloha XIII k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru EHP č. 8/96 (1); keďže rezolúcia Rady 95/C 264/01 z 28. septembra 1995 o nasadení dopravy (2) sa má včleniť do dohody, telematiky v oblasti cestnej ROZHODLA TAKTO: Článok 1 V prílohe XIII k dohode sa nasledovný bod vkladá za bod 85 (rezolúcia Rady 95/C 169/03): „86. 395 Y 1011(01): rezolúcia Rady 95/C 264/01 z 8. septembra 1995 o nasadení telematiky v obla- sti cestnej dopravy (Ú. v. ES C 264, 11. 10. 1995, s. 1). “ Texty rezolúcie 95/C 264/01 v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sú priložené k príslušnej jazykovej verzii tohto rozhodnutia, sú autentické. Článok 2 Článok 3 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť 1. apríla 1996 za predpokladu, že Spoločnému výboru EHP boli predložené všetky notifikácie podľa článku 103 ods. 1 dohody. Toto rozhodnutie sa uverejní v časti EHP Úradného vestníka Európskych spoločenstiev a v dodatku EHP k uve- denému vestníku. Článok 4 V Bruseli 26. marca 1996 Za Spoločný výbor EHP predseda P. BENAVIDES (1) Ú. v. ES L 102, 25. 4. 1996, s. 51. (2) Ú. v. ES C 264, 11. 10. 1995, s. 1