title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeimschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

eurovoc_concepts:
Armenia
cooperation agreement (EU)
cooperation policy
economic development
mixed agreement

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 03. 1996 KOM(96) 136 endg. 96/093 (AVC) Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (von der Kommission vorgelegt) Begründung 1. Der beigefugte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist das für den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und ihren zwischen Rechtsinstrument Zusammenarbeit Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits. den Europäischen Gemeinschaften und 2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven angenommen hatte, fanden im Laufe der Jahre 1995 Verhandlungen mit der Republik Armenien statt. Nach zwei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 15/12/95 paraphiert. 3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher und einzelstaatliche Zuständigkeit abdeckt und fur einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren geschlossen wird. von Geschäftstätigkeit Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Das Abkommen behandelt ferner den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und die grenzüberschreitenden Gesellschaften, Dienstleistungsverkehr, Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wahrung der Menschenrechte und Grundsätze der Demokratie, Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, die kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit. den Das Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel, nach der das Abkommen auch einseitig ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Vertragselemente, d. h. die Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden. Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen mit einem Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem parlamentarischen Kooperationsausschuß fest. Die Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich werden in einem gesonderten Protokoll behandelt. 4. Was die Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Gemeinschaft anbetrifft, so ersetzt dieses Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche der zwischen Zusammenarbeit Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 5. Für die drei Gemeinschaften Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens. (EWG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche Für die EG muß die Stellungnahme 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 15. November 1994 über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft beim Abschluß von Verträgen, die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelt wurden, berücksichtigt werden. Für den Abschluß gilt folgendes: K gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, des EG-Vertrages wird das Abkommen nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch die Annahme der beigefügten Beschlüsse geschlossen, unter Berücksichtigung des Gutachtens 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. gemäß Artikel 101 Absatz 2 des EURATOM-Vertrages wird der Vertrag nach Zustimmung des Rates von der Kommission (im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft) geschlossen. gemäß EGKS-Vertrags wird das Abkommen mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses von der Kommission im Namen der EGKS geschlossen; Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des Abkommens auch die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. Der Rat wird daher von der Kommission gebeten die nachfolgende Entscheidung anzunehmen. Ib BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom. über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (. /. /EGKS, EG, EURATOM) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS sowie des Wirtschafts-und Sozialausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des am unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Armenien Gemeinschaften bei. andererseits trägt in Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und genehmigten Abkommen zwischen der EWG und der EAG einerseits und der UdSSR andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden. Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Anwendungsbereichs der Handelspolitik der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte der Gemeinschaft, eingeführt wurde. • o* insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr, Das Abkommen erlegt der Europäischen Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien betreffen. Für gewisse Kooperationsmaßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die Zuständigkeit der Gerneinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefugnis nur in Artikel 235 vorgesehen - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Artikel 2 (1) (2) Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Haltung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. Der Präsident des Rates übt nach Artikel 79 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrates aus und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das seiner Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe Geschäftsführung aus und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation Kommission nimmt diese Notifikation Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. in Artikel 100 des Abkommens vorgesehene im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor Der Präsident der für im Namen der Europäischen Gemeinschaft Geschehen zu Brüssel am. IdL SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, DES KÖNIGREICHS SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK FINNLAND, IRLANDS, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gilindung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gilindung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE EUROPÄISCHEN STAHL UND ATOMGEMEINSCHAFT, zur Gründung des Vertrags und der im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN SCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, einerseits und die Bevollmächtigten der REPUBLIK ARMENIEN andererseits, I ^ die am. neunzehnhundertvierundneunzig zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien und Zusammenarbeit" genannt, zusammengetreten sind, haben das folgende Dokument angenommen: Partnerschaft andererseits, "Abkommen folgenden über im Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und das Protokoll über die Gegenseite Unterstützung der Behörden im Zollbereich. Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Armenien haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3(b) Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in den Artikeln 24 (b) und Artikeln 36 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94 Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Armenien haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen: Niederlassung von Gesellschaften Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Armenien haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten die einseitige Erklärung zur Kenntnis genommen: Einseitige Erklärung der französischen Republik über die ÜLG Geschehen zu im Jahre neunzehnhundertsechsundneunzig. Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Für die Republik Armenien. / PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK ARMENIEN ANDERERSEITS ^ PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, einerseits UND DIE REPUBLIK ARMENIEN andererseits, EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Republik Armenien diese Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden, IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Republik Armenien für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusammenzuarbeiten, EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Republik Armenien zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien. des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die Herausforderungen des Wandels", sowie weiterer Basisdokumente der OSZE, IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Republik Armenien zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Europa beitragen wird, ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Au {bau eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt. IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in der Republik Armenien sowie der unter Schaffung Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen Beitrag dazu leistet, die Zusammenarbeit, der Bedingungen insbesondere für IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand insbesondere Initiativen zur Förderung der und die Stabilität Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Unabhängigen Staaten der Transkaukasus-Region und ihren Nachbarstaaten zu fördern, in der Region und IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale, regionale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches der Republik Armenien, eng mit europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, EINGEDENK der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in der Republik Armenien, unter anderem im Energiesektor, und eingedenk der Bedeutung, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr im Rahmen in Bestätigung des Eintretens der der Ausfuhr von Energieerzeugnissen beimißt; für die Gemeinschaft und Europäische Energiecharta und die volle Umsetzung des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte, sowie der Republik Armenien ihrer Mitgliedstaaten UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen, EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen Annäherung der Republik Armenien an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den Nachbarregionen sowie ihrer schrittweisen Integration in das offene internationale System, IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Liberalisierung des Handels im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die und Bedingungen Kapitalverkehr zu verbessern, in Bereichen wie Niederlassung, Arbeit, Dienstleistungen ERFREUT ÜBER DIE UND IN ANERKENNUNG der intensiven Bemühungen der Republik Armenien um einen Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft, für die IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind, IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird, IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Zusammenarbeit zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung eines der vorrangigen Ziele dieses Abkommens darstellt, IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den Informationsaustausch zu verbessern, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ARTIKEL 1 Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es. einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht; die Bestrebungen der Republik Armenien zur Festigung ihrer Demokratie und zur Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen; ausgewogene die Ausweitung Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen: in den Bereichen Gesetzgebung. eine Grundlage für die Zusammenarbeit Wirtschaft. Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur, zu schaffen. von Handel Investitionen sowie und TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ARTIKEL 2 Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und dieses Abkommens. ARTIKEL 3 Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für ihren künftigen Wohlstand und ihre künftige Stabilität wesentlich, daß die Neuen Unabhängigen Staaten, die aus der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hervorgegangen sind, (im folgenden "Unabhängige Staaten" genannt) die Zusammenarbeit untereinander gemäß den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern. ARTIKEL 3a Die Vertragsparteien prüfen, soweit angebracht, die Veränderungen in der Republik Armenien, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedingungen und der Durchführung marktorientierter Wirtschaftsreformen. Der Kooperationsrat kann im Lichte dieser Veränderungen an die Vertragsparteien Empfehlungen für die Weiterentwicklung von Teilen dieses Abkommens richten. TITEL II POLITISCHER DIALOG ARTIKEL 4 Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien, unterstützt den politischen und den wirtschaftlichen Wandel in der Republik Armenien und trägt zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog wird die Bindungen der Republik Armenien zur Gemeinschaft und zu ihren Mitgliedstaaten und somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt stärken. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen führen; wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse ermöglichen und dadurch Sicherheit und Stabilität in der Region erhöhen und die künftige Entwicklung der Unabhängigen Staaten des Transkaukasus fördern; sieht vor. daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen bemühen, welche die Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit in Europa, die Befolgung der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung insbesondere der Minderheitenrechte, betreffen, und der Menschenrechte, erforderlichenfalls Konsultationen über diese Fragen abhalten. Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden und soll zur Lösung regionaler Konflikte und Spannungen beitragen. ARTIKEL 5 Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 77 eingesetzten Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt. ARTIKEL 6 Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt: regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern der Republik Armenien andererseits; volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE-Treffen; alle sonstigen Mittel, einschließlich der Mögliclikeit von Sachverständigentreffen, die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können. ARTIKEL 7 Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene findet Artikel 82 eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses statt. im Rahmen des durch TITEL III WARENVERKEHR ARTIKEL 8 (1) Die Vertragsparteien Meistbegünstigung in bezug auf gewähren einander in allen Bereichen die Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben; einschließlich der Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung; Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden; Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt. (2) Absatz 1 gilt nicht für a) b) c) (3) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder oder Freihandelszone gewährt werden; einer Zollunion der Errichtung aufgrund Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem GATT oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden; Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden. Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Armenien der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern • letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die Republik Armenien den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. ARTIKEL 9 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind. Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung. Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt. (2) (3) ARTIKEL 10 Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. ARTIKEL 11 (1) (2) Ursprungswaren in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 13, 16 und 17 frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt. der Republik Armenien werden Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Armenien frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. ARTIKEL 12 ARTIKEL 13 (1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird (2) (3) (4) (5) (6) oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Armenien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Armenien dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel XI vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen. In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. von Antidumping- oder Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. ARTIKEL 14 Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Armenien zur WTO ergebende Situation zu berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte. ARTIKEL 15 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit 11 und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Bescliränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. ARTIKEL 16 Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkommen, das am 17. November 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1994 vorläufig angewandt wird, sowie allen Folgeabkommen. ARTIKEL 17 (1) (2) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der fallen, unterliegt den Europäischen Gemeinschaft Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 11. für Kohle und Stahl Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Armenien andererseits zusammensetzt. Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. ARTIKEL 18 Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Armenien zu schließenden Sonderabkommen. 12 TITEL IV BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN KAPITEL I Arbeitsbedingungen ARTIKEL 19 Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen der Republik Armenien, die im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt. Vorbehaltlich der in der Republik Armenien geltenden Rechtsvorschriften. Bedingungen und Verfahren stellt die Republik Armenien sicher, daß den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet der Republik Armenien rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit eigenen Staatsangehörigen bewirkt. beruhende Benachteiligung gegenüber den (1) (2) ARTIKEL 20 Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können. ARTIKEL 21 Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 19 und 20 aus. Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften KAPITEL II 13 (1) (2) (3) (4) (1) (2) ARTIKEL 22 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewäliren für die Niederlassung im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine armenischer Gesellschaften Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte Behandlung. Unbeschadet der in Anhang IV aufgeführten Vorbehalte gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen deren Tochtergesellschaften Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung. Gesellschaften armenischer hinsichtlich Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet niedergelassenen Zweigniederlassungen armenischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. Die Republik Armenien gewährt für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist, und gewährt den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. ARTIKEL 23 Artikel 22 findet unbeschadet des Artikels 96 keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr. Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von im Einklang mit 14 Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern günstigeren Bedingungen sind. letztere die (3) Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: a) b) c) d) e) f) und von Verkauf Vermarktung und seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungserbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der Dienstleistungsverkäufer ist, betrieben oder angeboten werden; Seeverkehrsdienstleistungen feste Geschäftsverbindung eingegangen eine und Inanspruchnahme Kauf und von verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienstleistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger im Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden); Verkehrsdienstleistungen von Ausarbeitung über Beförderungsdokumente, Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen; Informationsunterlagen Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs im (vorbehaltlich Telekommunikationsbereich); nichtdiskriminierender Beschränkungen Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen Personals); Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. Im Sinne dieses Abkommens ARTIKEL 24 a) eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "armenische eines Gesellschaft" Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Armenien gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Armenien hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Armenien gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der 15 Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Armenien, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als armenische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Armenien aufweist; ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als Außenstelle einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und sachlich dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese - obgleich sie wissen, daß nötigenfalls ein Rechtsverhältnis mit der im Ausland ansässigen Muttergesellschaft begründet wird - sich nicht unmittelbar an diese zu wenden brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren Außenstelle darstellt; bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von armenischen Gesellschaften Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und in der Zweigniederlassungen Gemeinschaft; in der Republik Armenien beziehungsweise ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten: sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder Tätigkeiten. freiberufliche b) c) d) e) f) Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Armenien, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Armenien niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Armenien eines Mitgliedstaats niedergelassen beziehungsweise der Republik Armenien kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Republik Armenien gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. von Staatsangehörigen sind und ARTIKEL 25 (1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, treuhänderische denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen Pflichten hat, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen. (2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden. (3) Im Sinne dieses Abkommens sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang III beschriebenen Tätigkeiten. ARTIKEL 26 Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden. ARTIKEL 27 (1) (2) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet der Republik Armenien niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen armenischen Gesellschaften berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands im Gebiet der Republik Armenien beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Armenien besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und jeweiligen Arbeitserlaubnisse Beschäftigungszeitraum. dieses Personals gelten den nur für In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): 17 a) Fülirungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung; die Überwachung aufsichtsführenden Verwaltungskräfte; und Kontrolle und Personals der Arbeit anderen der des anderen und Fach- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung sonstiger Personalentscheidungen; und Entlassung der Einstellung oder b) c) (1) (2) (3) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. technische Kenntnisse erfordern, spezifische Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. ARTIKEL 29 Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. Dieser Artikel läßt Artikel 37 unberührt: Für die Fälle des Artikels 37 ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 37 maßgeblich. Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 43 unterrichtet die Regierung der Republik Armenien die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die Bedingungen der Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der oder die Geschäftstätigkeit für die Niederlassung Gemeinschaft in der Republik Armenien restriktiver machen können, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die Republik Armenien ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen. (4) Haben die in der Republik Armenien eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Folge, daß die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in der Republik Armenien niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver werden, als sie am Tag der Unterzeichnung des Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung auf die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des Rechtsakts bereits in der Republik Armenien niedergelassen sind. KAPITEL III Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien ARTIKEL 30 (1) und Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels des unter Berücksichtigung Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch armenische Gesellschaften zu erlauben, des Leistungsempfängers niedergelassen sind. schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen anderen Vertragspartei der Entwicklung derjenigen einer um die als in (2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 aus. ARTIKEL 31 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um marktorientierten Dienstleistungssektor aufzubauen. in der Republik Armenien einen ARTIKEL 32 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. a) b) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie es für die eine oder für die andere Vertragspartei anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit flüssigen Massengütern. trockenen und (2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 a) b) c) d) (3) (4) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteil vereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mehr an; nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Umstand gegeben Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten; in künftigen untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern; heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. oder Diskriminierungen die Bescliränkungen hinsichtlich Jede Vertragspartei gewährt den von den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung. Staatsangehörigen Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die armenischen die internationale Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß- See-Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen der Republik Armenien beziehungsweise der Gemeinschaft erbringen. und Gesellschaften andererseits, 20 ARTIKEL 33 Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Bedingungen Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkelir, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen ARTIKEL 34 (1) (2) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Bescliränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. ARTIKEL 35 Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun. durch welche die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen. zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 34. ARTIKEL 36 Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von armenischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschalt befinden und von ihnen gemeinsam kontolliert werden. ARTIKEL 37 Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der des Allgemeinen Übereinkommens über den entsprechenden Verpflichtungen 21 Dienstleistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste Vertragspartei jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt. den Bestimmungen des GATS hinsichtlich gemäß ARTIKEL 38 Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Republik Armenien im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration verpflichtet haben. ARTIKEL 39 (1) (2) (3) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden. Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen treffen oder durchzusetzen, durch die die Steuerrechts Maßnahmen zu Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die Republik Armenien daran, bei der Anwendung ihrer Steuer Vorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. ARTIKEL 40 Unbeschadet des Artikels 27 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als verliehen sie den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Armenien das Recht, in welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber. Führungskraft oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer Dienstleistung in das Gebiet der Republik Armenien beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten; den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von armenischen Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige der Republik Armenien zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 22 oder Zweigniederlassungen armenischen Tochtergesellschaften von den Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Republik Armenien Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen: den armenischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen armenischer Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, Personen armenischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen; den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den armenischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen. KAPITEL V Laufende Zahlungen und Kapital ARTIKEL 41 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Armenien frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren- , dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden. in freie Kapitalverkehr Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten des Abkommens der in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet. im Zusammenhang mit Direktinvestitionen Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Armenien eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht verschärft. Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der armenischen Währung im Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf die Republik Armenien im Geltungsbereich dieses Artikels in 23 (1) (2) (3) (4) (5) Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnalime kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen der Republik Armenien für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der Republik Armenien im IWF zulässig sind. Die Republik Armenien wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Republik Armenien unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen. (6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder der Republik Armenien, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik bis zu sechs Monate Armenien unbeschadet der Absätze 1 und 2 für Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. KAPITEL VI Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums ARTIKEL 42 (1) (2) Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Republik Armenien den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik Armenien den in Anhang II Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei. an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 24 TITEL V ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GESETZGEBUNG ARTIKEL 43 (1) (2) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Republik Armenien an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Armenien und der Gemeinschaft darstellt. Die Republik Armenien wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit dem' Gemeinschaftsrecht vereinbar werden. Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr. (3) Die Gemeinschaft Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: leistet der Republik Armenien technische Hilfe bei der frühzeitiger Austausch von Sachverständigen; Bereitstellung Rechtsvorschriften; Veranstaltung von Seminaren; Ausbildungsmaßnahmen; Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. Informationen, insbesondere über einschlägige (4) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können. 25 (1) (2) (3) (4) (5) TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 44 Die Gemeinschaft und die Republik Armenien entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und - erholung sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in der Republik Armenien beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider Vertragsparteien stärken. Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und der sozialen Reformen sowie der Umstrukturierung des Wirtschafts- und Handelssystems in der Republik Armenien vorbereitet und auf die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt. und soziale Entwicklung, Entwicklung Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Bereiche wirtschaftliche der Humanressourcen, Unterstützung der Unternehmen (einschließlich Privatisierung, Förderung und Schutz von Investitionen, kleine und mittlere Unternehmen), Bergbau und Rohstoffe, Wissenschaft und Technologie, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energie, Verkehr, Fremdenverkehr, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Bekämpfung der Geldwäsche, Handel, Zoll, Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, Information und Kommunikation, Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit. 'bx zu widmen, welche die ist Maßnahmen Besondere Aufmerksamkeit Zusammenarbeit zwischen den Unabhängigen Staaten der Transkaukasus-Region und anderen Nachbarstaaten im Hinblick auf die Förderung einer harmonischen Entwicklung der Region stärken können. Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in den Unabhängigen Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften, den im Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für die Republik Armenien vereinbarten Prioritäten und den bestehenden Koordinierungs- und Durchführungsverfahren Rechnung zu tragen ist. ARTIKEL 45 26 Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der internationale Handel der Republik Armenien im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung des Handels unmittelbar von Bedeutung sind, unter anderem auf die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit zusammenhängende Fragen, wie z. B. Zahlungen, die Formulierung einschlägiger Gesetze, die Fortsetzung der Unterstützung des Beitritts der Republik Armenien zur WTO. ARTIKEL 46 Industrielle Zusammenarbeit (1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefordert werden: Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider Seiten; Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen der Republik Armenien, ihre Industrie umzustrukturieren und Folgeinvestitionen anzuziehen; Verbesserung des Managements; Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel; Umweltschutz. (2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. ARTIKEL 47 Investitionsförderung und Investitionsschutz (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Belügnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die ausländische Schaffung Privatinvestitionen, den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten. insbesondere durch bessere Bedingungen eines günstigen Klimas inländische und für für (2) Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere: 27 Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Armenien, soweit angebracht; Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Armenien, soweit angebracht; Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung ausländischer Investitionen in die armenische Wirtschaft; Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen über Gesetze im Investitionsbereich; Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter anderem im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handel s wochen und anderen Veranstaltungen. sowie Verwaltungspraktiken sonstige Vorschriften und ARTIKEL 48 Öffentliches Auftragswesen Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu entwickeln. ARTIKEL 49 Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung (1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung auf die im Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien, Grundsätze und Leitlinien gefördert werden. Die erforderlichen Maßnahmen erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung sowie der Verbesserung der Qualität armenischer Waren. (2) Zu diesem Zweck bemühen sie sich um Zusammenarbeit bei Projekten der technischen Hilfe, die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in diesem Bereich fördern; die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und die Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverlahren fördern; die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich des Quahtätsmanagements ermöglichen. 28 ARTIKEL 50 Bergbau und Rohstoffe (1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten. (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: Austausch von Informationen über die Aussichten in den Sektoren Bergbau und Nichteisenmetalle; Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit; Handelsfragen; Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich; Ausbildung; Sicherheit in der Bergbauindustrie. ARTIKEL 51 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik (1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums). (2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes: Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; gemeinsame FTE-Tätigkeiten; Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler. Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind. Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 52 durchzuführen. gegenseitigen Die Vertragsparteien Einvernehmens mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen. auf der Grundlage können sich Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit Ingenieuren, Forschern und der Neuverwendung von Wissenschaftlern, 29 Technikern gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren. (3) unter diesen Artikel Die gemäß Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten. Zusammenarbeit wird fallende ARTIKEL 52 Allgemeine und berufliche Bildung (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikationen in der Republik Armenien sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor anzuheben. (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: zwischen Lehranstalten, Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung in der Republik Armenien, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen und der Hochschuldiplome; Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen; Zusammenarbeit Lehranstalten und Unternehmen; Mobilität Wissenschaftlern und Forschern und Jugendlichen; Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten; Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen; nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern; Ausbildung von Journalisten; Ausbildung von Ausbildern. von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, Zusammenarbeit zwischen jungen (3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der Teilnahme der Republik Armenien am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft auftauen. ARTIKEL 53 Agrar- und Ernährungswirtschaft in- und ausländischer Märkte Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in der Republik Armenien, die für armenische Erzeugnisse unter Entwicklung Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt gewälirl ei stet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die Vertriebs schrittweise Angleichung der armenischen Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, an. industrielle und für ARTIKEL 54 Energie (1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Europäischen Energiecharta sowie unter Berücksichtigung des Vertrages über die Energiecharta und des Protokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Integration der Umweltaspekte vor dem Hintergrund der schrittweisen Energiemärkte in Europa. (2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche: Formulierung und Entwicklung einer Energiepolitik; Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf marktwirtschaftlicher Grundlage; Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der Sicherheit der Energieversorgung, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise; Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung und Umsetzung des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte; Modernisierung der Energieinfrastrukturen; Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle Energiearten; Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor; Transport und Durchfuhr von Energieerzeugnisseil und Energieträgern; Schaffung der notwendigen rechtlichen, steuerlichen und institutionellen, sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich; Entwicklung der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen. (3) Die Vertragsparteien über Investitionsprojekte im Energiesektor aus, insbesondere über den Bau und die Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder sonstiger Mittel für den zusammen, um die Transport von Energieerzeugnissen. Sie arbeiten zweckdienliche Informationen tauschen 31 Bestimmungen des Titels IV und des Artikels 47 in bezug auf Investitionen im Energiesektor so wirksam wie möglich umzusetzen. ARTIKEL 55 Umwelt (1) Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärung der Luzerner Konferenz von 1993, des Vertrages über die Energiecharta, insbesondere seines Artikels 19, und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. (2) Ziel der Zusammenarbeit Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes: ist die Bekämpfung der Verschlechterung der wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt; Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung; ökologische Wiederherstellung; dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung: Sicherheit von Industrieanlagen; Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; Wasserqualität; Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des Baseler Übereinkommens; Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische Verschmutzung; Schutz der Wälder; Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen; Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; globale Klimaveränderung; Umwelterziehung und Uniweltbewußtsein; technische Hilfe bei der Sanierung radioaktiv kontaminierter Gebiete und Bewältigung der damit zusammenhängenden gesundheitlichen und sozialen Probleme; Durchführung Übereinkommens Espoo über von des die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. (3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; 32 Rechtsvorschriften Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien; gemeinsame Forschungsaktivitäten; Verbesserung der Gemeinschaftsniveau; Ausbildung in Umweltfragen und Stärkung einschlägiger Einrichtungen; Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene; Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung; Umweltverträglichkeitsstudien. Anhebung deren und auf ARTIKEL 56 Verkehr Die Vertragsparteien Verkehrsbereich. entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im in der Republik Armenien und die Sicherstellung, Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssy stems. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Funktionieren aller der Staaten Transkaukasus-Region untereinander und mit ihren Nachbarländern gewidmet. traditionellen Verkehrsverbindungen der Unabhängigen in Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr. Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen; Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen. Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen der genannten Verkehrsträger, im Rahmen des TRACECA-Projekts; Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs; Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung des Verkehrssektors. insbesondere derjenigen der Privatisierung einer Politik, einschließlich ARTIKEL 57 Postdienste und Telekommunikation Im Rahmen Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die die des Leitlinien politischer Entwicklung Ausarbeitung für Telekommunikationssektors und der Postdienste; Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den Telekommunikationssektor und die Postdienste; Transfer von Technologie und Know-how, einschließlich über europäische Normen und Kennzeichnungssysteme; Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und Postdienste und Investitionsförderung; Verbesserung bereitgestellten und Telekommunikations- und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren; fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs; Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze; angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations und Postdiensten und für die Nutzung des Hochfrequenzspektrums; Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter Marktbedingungen. der Effizienz der Qualität der ARTIKEL 58 Finanzdienstleistungen Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung der Republik Armenien in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes: Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung der Republik Armenien in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich; Entwicklung von Finanzsystem und -institutionell in der Republik Armenien, Erfahrungsaustausch und Ausbildung von Personal; Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an der Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor der Republik Armenien sowie Entwicklung einer Ausfuhrkreditversicherung. Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen zwischen im Finanzdienstleistungssektor zu fördern. den Mitgliedstaaten Armenien Republik und der 34 Artikel 59 Regionalentwicklung (1) (2) Die Vertragsparteien verstärken Regionalentwicklung und der Raumordnung. ihre Zusammenarbeit im Bereich der regionalen und Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen lokalen Behörden über die Regional- und nationalen, Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt. Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die Regionalentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungslorderung auszutauschen. ARTIKEL 60 Zusammenarbeit im sozialen Bereich (1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um das Niveau des Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: der Tätigkeitsbereiche mit Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung hohem Unfallrisiko; Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden: Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien: in Grundlagenforschung Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. den Bereichen Arbeitsumwelt sowie (2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit technische Hilfe für folgendes: insbesondere Optimierung des Arbeitsmarkts; Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste; Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme; Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte: 35 Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, einschließlich der Programme selbständigen Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums. zur Förderung der (3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der Republik Armenien einschließt. Ziel dieser Reformen ist es, in der Republik Armenien Schutzmethoden zu entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen Sicherheit umfassen. ARTIKEL 61 Fremdenverkehr Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei folgendem: Erleichterung des Fremdenverkehrs; Intensivierung des Informationsflusses; Transfer von Know-how; Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen; Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen: Ausbildung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs. ARTIKEL 62 Kleine und mittlere Unternehmen (1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Republik Armenien. (2) Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU; Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (Agentur für die Unterstützung von KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der Schaffung eines Fonds für KMU); Einrichtung von Technologieparks. 36 ARTIKEL 63 Information und Kommunikation Informationen, einschließlich der Medien, und Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang effektiven mit Informationsaustausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft und die Republik Armenien für die breite Öffentlichkeit vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an geistigem Eigentum. fördern den ARTIKEL 64 Verbraucherschutz arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität Die Vertragsparteien ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von Informationen über die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform umfassen, die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung Preise, Wareneigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austauschs zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und Ausbildungspraktika. der Verbraucherinformation Veranstaltung insbesondere Seminaren über und von die ARTIKEL 65 Zoll (1) Das Ziel der Zusammenarbeit bestellt darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren Handel angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung der Republik Armenien an die der Gemeinschaft zu sorgen. (2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: Austausch von Informationen; Verbesserung der Arbeitsmethoden; Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers; Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und der Republik Armenien; Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr; Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme; Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet. (3) sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Unbeschadet Abkommen und insbesondere gemäß den Artikeln 69 und 71 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in dem beigefügten Protokoll geregelt. ARTIKEL 66 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in der Republik Armenien benötigt werden. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: Anpassung des armenischen Statistiksystems an die international angewandten Methoden, Normen und Klassifikationen; Austausch statistischer Informationen; Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen statistischen Reformen Informationen. erforderlichen makro- und mikroökonomischen Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft der Republik Armenien technische Hilfe. ARTIKEL 67 Wirtschaftswissenschaften erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die Die Vertragsparteien Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck der Durchführung der Wirtschaftspolitik tauschen die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroökononiischen Aussichten aus. Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen: Unterstützung der Republik Armenien bei ihrem wirtschaftlichen Reformprozeß durch Bereitstellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe; 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen. TITEL VII ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER MENSCHENRECHTE ARTIKEL 68 Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaffung und Stärkung demokratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den Grundsätzen der OSZE zu stärken. Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für technische Hilfe, mit denen unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze und Vorschriften, die Durchführung dieser Gesetze, das Funktionieren des Gerichtswesens, die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des Wahlsystems. Die Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung enthalten. Die Vertragsparteien fördern die Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen Parlamentariern und und Nichtregierungsorganisationen. regionalen Behörden Justizbehörden, sowie ihren s 40 TITEL VIII ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG ARTIKEL 69 Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie die folgenden zu verhüten: Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption; illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll; Fälschung. Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation und auf enger Interaktion. Technische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in folgenden Bereichen geleistet werden: Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von Straftaten; Einrichtung von Informationszentren; Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten befaßt sind; Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfrastruktur; Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten. ARTIKEL 70 Geldwäsche (1) (2) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanz systeme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. ARTIKEL 71 Drogen 41 Im Ralimen ilirer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den Vertragsparteien. ARTIKEL 71a Illegale Einwanderung (1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Republik Armenien vereinbaren zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren. Zu diesem Zweck ihrer Staats erklärt sich die Republik Armenien bereit, diejenigen angehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen; erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke. die sich illegal im Gebiet der Republik Armenien aufhalten, auf deren Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen. Die Mitgliedstaaten und die Republik Armenien versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren. (2) Die Republik Armenien erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum ersuchen, bilaterale Abkommen zu schließen, in denen spezifische Verpflichtun gen zur Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur Wiederaufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die aus der Republik Armenien in das Gebiet eines solchen Mitgliedstaates gekommen sind oder die aus einem solchen Mitgliedstaat in das Gebiet der Republik Armenien gekommen sind. (3) Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren. 42 TITEL IX KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 72 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, kömien die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von beiderseitigem Interesse entwickelt werden. 43 TITEL X FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER TECHNISCHEN HILFE ARTIKEL 73 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält die Republik Armenien von der Gemeinschaft im Einklang mit den Artikeln 74, 75 und 76 vorübergehend Finanzhilfe als technische Hilfe in Form von Zuschüssen. Mit dieser Hilfe soll die wirtschaftliche Umgestaltung der Republik Armenien beschleunigt werden. ARTIKEL 74 Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates vorgesehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewährt. ARTIKEL 75 Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richt- programm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Republik Armenien, der Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat. ARTIKEL 76 Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertrags parteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 44 TITEL XI INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 77 Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen. ARTIKEL 78 (1) • Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer seits und aus Mitgliedern der Regierung der Republik Armenien andererseits. (2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Republik Armenien ausgeübt. ARTIKEL 79 (1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der Republik Armenien andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um des Kooperationsausschusses wird abwechselnd von der Gemeinschaft und von der Republik Armenien ausgeübt. handelt. Das Amt des Vorsitzenden Beamte hohe Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats gehört. (2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats somt. 45 ARTIKEL 80 Der*Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest. ARTIKEL 81 Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Ralimen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATT/WTO- Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT/der WTO erfährt. ARTIKEL 82 Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Mitglieder des armenischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. ARTIKEL 83 (1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des armenischen Parlaments andererseits zusammen. (2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das armenische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung. ARTIKEL 84 Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen. Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des Kooperationsrats unterrichtet. 46 Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat richten. ARTIKEL 85 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen. (2) Im Rahmen ilirer Zuständigkeiten und Befugnisse fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Republik Armenien ergeben; kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen; fordern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. ARTIKEL 86 Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, a) b) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegs material oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwick lung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbs- 47 bedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; im Falle schwer die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen wiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. c) d) ARTIKEL 87 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen dürfen die von der Republik Armenien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied- Staaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken; dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Armenien angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen armenischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. (2) Absatz 1 berülirt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschrifîen auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. ARTIKEL 88 (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. (2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. (3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. 48 Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. (4) Der Kooperationsrat kann eine Verfahrensordung für die Streitbeilegung erlassen. ARTIKEL 89 Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern. Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 88 und 94 unberührt. ARTIKEL 90 Die Behandlung, die der Republik Armenien gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. ARTIKEL 91 Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Republik Armenien einerseits und die Gemeinschaft oder die Mitghedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitghedstaaten gemäß ihren Befugnissen andererseits. ARTIKEL 92 Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. ARTIKEL 93 Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen. Danach wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt. ARTIKEL 94 49 (1) (2) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ilirer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Kooperationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Kooperationsrat notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. Die Anhänge I, II, III und IV sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens. ARTIKEL 95 , ARTIKEL 96 Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschafts teilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitghedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitghedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer Zuständigkeit. ARTIKEL 97 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Armenien andererseits. ARTIKEL 98 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Abkommens. ist Verwahrer dieses 50 ARTIKEL 99 Die Urschrift dieses Abkommen, dessen Wortlaut in in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und armenischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. ARTIKEL 100 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. ARTIKEL 101 Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertragsparteien überein, daß unter dem Zeitpunkt "Inkrafttreten des Abkommens" der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist. 51 VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Armenien gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile Anhang II In Artikel 42 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum Anhang III In Artikel 25 genamite Definition der Finanzdienstleistungen Anhang IV Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2 Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 52 Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Armenien gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile ANHANG I Alle Unabhängigen Staaten: Es werden keine Einfulirzölle erhoben. 53 In Artikel 42 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum ANHANG II 1. Artikel 42 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte: Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979); Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung (1977, von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren geändert 1980); Internationales Übereinkommen zum Schutz von Prlanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 2. 3. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 42 Absatz 2 auf andere multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf welche die Handels bedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen: Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 54 4. 5. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewälirt die Republik Armenien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkeimung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und konimerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Armenien einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Republik Armenien einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 55 In Artikel 25 genannte Definition der Finanzdienstleistungen ANHANG HI Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanz- dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: A. B. Alle Dienstleistungen 1. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Lebensversicherung Nichtlebensversicherung Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) i) ii) Rückversicherung und Retrozession Versicherungsvermittlung Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung Dienstleistungen von wie 2. 3. 4. 3. 4. 5. 6. Bank- und sonstige Finanzçlienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 1. 2. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften Finanzierungsleasing sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen. einschließlich Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks Bürgschaften und Verpflichtungen Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten oder in anderer Form mit a) b) c) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw. ) Fremdwährungen derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Futures und Optionen Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie Swaps und Forward Rate Agreements usw. übertragbaren Wertpapieren sonstigen einschließlich Edelmetallen Finanzanlagen Instrumenten d) e) f) begehbaren und 7. 8. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art. einschließlich Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen Tätigkeiten als Finanzmakler 56 9. 10. 11. 12. oder Cash-Management Portfolio- Vermögensverwaltung wie Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Portfolioforschung -beratung, Beratung über Aquisitionen, Unternelimensumstrukturierungen sowie Unternehmens strategien Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen, Finanz datenverarbeitung, Software und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanz dienstleistungen für die Finanzdatenverarbeitung und Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: a) b) c) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in denen diese Tätigkeiten von den Erbringen! von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können in den Fällen, 57 Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2 ANHANG IV Bergbau to In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks und Abbaukonzessionen erforderlich sein. Fischerei Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeres gewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. Erwerb von Immobilien In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-EG- Gesellschaften Beschränkungen. Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und sonstigen Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. Telekommunikationsdienstleistunsen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk * tj Dienstleistungen vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten -Infrastrukturen beschränkt. ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und Freiberufliche Dienstleistungen Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staats angehörigkeit der Mitghedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen Gesellschaften gründen. Landwirtschaft In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb 58 von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. ist anzeige- oder Dienstleistungen von Nachrichtenbüros In einigen Mitgliedstaaten bestehen Bescliränkungen für die ausländische Beteiligung an Verlags- und Rundfunkgesellschaften. 59 ENTWURF PROTOKOLL ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN IM ZOLLBEREICH 60 ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck a) b) c) d) (1) (2) jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder "Zollrecht" Verwaltungsvorsclirift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; in ein Zollverfahren, "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm bare natürliche Person betreffen. ARTIKEL 2 Sachlicher Geltungsbereich Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. im Zollbereich Die Amtshilfe im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berülirt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. ARTIKEL 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von a) b) c) d) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; Örtliclikeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen; Warenbewegungen, zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. vorliegenden Angaben den die ARTIKEL 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungs- vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besieht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. ARTIKEL 5 62 Zustel lung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften die Zustellung aller Schriftstücke, die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wolinsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. ARTIKEL 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a) b) c) d) e) f) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; Maßnahme, um die ersucht wird; Gegenstand und Grund des Ersuchens; betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. (3) (4) ARTIKEL 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener 63 Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann. (2) (3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und VerwaltungsVorschriften der ersuchten Vertragspartei. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. ARTIKEL 8 Form der Auskunftserteilung (1) (2) Die ersuchte Behörde ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien. Berichten oder dergleichen mit. teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. ARTIKEL 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese a) b) die Souveränität der Republik Armenien oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oder die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oder 64 c) d) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ilirem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. ARTIKEL 10 Informationsaustausch und Datenschutz (1) (2) (3) (4) (5) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften. Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen. Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfaliren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet. Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. ARTIKEL 11 65 Sachverständige und Zeugen (1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs- verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. (2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewälirt. ARTIKEL 12 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. ARTIKEL 13 Anwendung (1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik Armenien einerseits und den zuständigen Dienststellen der der Europäischen Kommission und gegebenenfalls Mitghedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen. den Zollbehörden (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. ARTIKEL 14 Ergänzender Charakter des Protokolls 66 Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitghedstaaten der Europäischen Union und der Republik Armenien geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll behörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 67 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3a Bei der in Artikel 3a vorgesehenen Prüfung veränderter Umstände in der Republik Armenien erörtern die Vertragsparteien bedeutende Veränderungen, die erhebliche Bedeutung für die künftige Entwicklung Armeniens haben können. Hierzu könnten der internationalen Beitritt Armeniens zur WTO, zum Europarat oder zu anderen Organisationen oder sein Beitritt zu einer regionalen Zollunion oder zu einer Übereinkunft über regionale Integration gehören. 68 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden. 69 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 14 Bis zum Beitritt der Republik Armenien zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im Kooperationsausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderungen insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten. im Zollschutz. Solche Konsultationen werden 70 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE IN ARTIKEL 24 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 36 1. 2. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrol liert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt oder die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichts- organs zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist. 3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als nicht erschöpfend an. 71 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 35 Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen Vertrags parteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertrags parteien nicht. 72 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 42 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how. 73 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 94 1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 94 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommens oder b) im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestand teile des Abkommens. 2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 94 genannten "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 94 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen. - 74 BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ARMENIEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNG VON GESELLSCHAFTEN 75 A. Schreiben der Regierung der Republik Armenien Herr. ! Ich beziehe mich auf das am. paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewälirt die Republik Armenien den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Armenien niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Armenien entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Armenien unbedingt zu fördern. Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Armenien während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den armenischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie. Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Armenien 76 B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr. ! Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das am. paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewälirt die Republik Armenien den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Armenien niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Armenien entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Armenien unbedingt zu fördern. Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Armenien während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnalimen oder Regelungen trifft, durch welche die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den armenischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. " Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Europäischen Gemeinschaften 77 ERKLÄRUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG Die Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperations abkommen mit der Republik Armenien keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind. 78 BEGLEITSCHREIBEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN AN DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ARMENIEN (AUSSERHALB DES ABKOMMENS) Zu dem Antrag der armenischen Regierung, Bestimmungen über Hilfe im Bereich der nuklearen Sicherheit in das PKA aufzunehmen, geben die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten folgende Erklärung ab: ihre Mitgliedstaaten bedauern die Die Europäischen Gemeinschaften und Entscheidung der armenischen Regierung, Block 2 des Kernkraftwerks Medzamor im November 1995 wieder in Betrieb zu nehmen, die ihres Erachtens nicht im Einklang mit dem von den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Gesamtziel steht, die nukleare Sicherheit weltweit und insbesondere sowie den in den mittel- und osteuropäischen Ländern Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu erhöhen, in denen Kernanlagen bestehen, bei denen erhebliche Konstruktionsmängel festgestellt worden sind. Da das Kernkraftwerk Medzamor nicht so ausgebaut werden kann, daß es den international anerkannten Sicherheitsnormen entspricht, ist es nach Ansicht der für den Europäischen Gemeinschaften und langfristigen Betrieb geeignet und sollte so bald wie praktisch möglich stillgelegt werden. Daher müssen alternative Energiequellen erschlossen und genutzt werden. Die EG ist bereit, im Einklang mit Artikel 54 des Partnerschafts- und (in Kooperationsabkommens Armenien mittels Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen) bei der Festlegung und Umsetzung einer umfassenden langfristigen Energiestrategie zu unterstützen. Unbeschadet des obengenannten Ziels der Stillegung des Kernkraftwerks und unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage könnte die EG auf Ersuchen Armeniens prüfen, ob innerhalb des bestehenden Rahmens der Tacis-Mittel und -Prioritäten kurzfristige Sicherheitsmaßnahmen aus ihrem Tacis-Programm für technische Hilfe unterstützt werden kömien. Zu diesen Maßnahmen könnten gehören: ilirer Mitgliedstaaten nicht ihres TACIS-Programms Unterstützung der Sicherheitsbehörden; Unterstützung des Betreibers bei der praktischen Gewährleistung der Sicherheit; in beschränktem Umfang Lieferung dringend benötigter Ausrüstung, wenn dies für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. 79 ISSN 0256-2383 KOM(96)136endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-CO-96-157-DE-C ISBN 92-78-02511-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg