title: KONTROLLBERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK

eurovoc_concepts:
common fisheries policy
exchange of information
fishing controls
fishing regulations
report

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 03. 1996 KOM(%) 100 cndg. KONTROLLBERICHT DER KOMMISSION UEBER DIE GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK I N H A LT I. EINLEITUNG II. VERFÜGBARE UND EINGESETZTE MITTEL 1. Verfügbare Mittel zur Überwachung der Fischerei 2. Kontrollen und Überwachung der Fischereifahrzeuge und ihrer Tätigkeiten III. DURCHFÜHRUNG DER BESTANDSERHALTUNGSPOLITIK 1. Erfassung von Mengen, Schätzungen und Validierung in den Mitgliedstaaten 2. Überwachung der technischen Maßnahmen 3. Gesamtbewertung der Wirksamkeit der Kontrollen IV. ANDERE GFP-BEREICHE ALS DIE BESTANDSERHALTUNG 1. Marktordnung 2. Weiterbeförderung von Fischereierzeugnissen 3. Strukturpolitik V. SANKTIONEN UND RECHTLICHE ASPEKTE 1. Einzelstaatliche Rechtssysteme zur Durchsetzung der Fischereivorschriften 2. Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen 3. Zusammenarbeit VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN Anhang I Einzelberichte Mitgliedstaaten Anhang II Tabellen Anhang III Satellitenüberwachung p:\c3l\rapports\ctrl\report\de - 2 I. EINLEITUNG Mit der Vorlage dieses Berichts wird der Verpflichtung gemäß Artikel 35 der Verordnung 2847/93 des Rates ebenso entsprochen wie der dringenden Forderung nach Transparenz. Die hier aufgestellte Bilanz über die Kontrolle der Fischerei im Jahr 1994 ist die erste ihrer Art. Sie hatte daher mit den unvermeidlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die bei Einführung einer neuen Regelung auftreten. Die Angaben, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden, sind äußerst unvollständig. Dennoch erschien es unerläßlich, alle Bereiche zu berücksichtigen, welche die neue Kontrollverordnung aus dem Jahr 1993 abdeckt. Während bei der Bestandserhalmng eine relativ detaillierte Bilanz möglich ist, können für die übrigen Bereiche nur erste Feststellungen getroffen werden. Auf die Überwachung der Fischerei in Drittlandgewässern oder im Rahmen der NAFO wird in diesem Bericht nicht eingegangen. Dabei ist diese Frage aufgrund des wirtschaftlichen Gewichts der betreffenden Fischereien und der politischen Weichenstellungen in den internationalen Gremien von größter Bedeutung. Außerdem stellen die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten für diese Überwachung beträchtliche Mittel zur Verfügung. So gehört die NAFO zum Beispiel zu den bestkontrollierten Fischereien der Gemeinschaft. Aber die betreffenden Fragen werden in dem hierfür zuständigen Rahmen erörtert (NAFO, Marokko- Verhandlungen). Auch nicht berücksichtigt wird, von Ausnahmen abgesehen, die Frage der Gemeinschaftszuschüsse zu den Kontrollausgaben, über die unlängst ein eigener Bericht veröffentlicht worden ist (KOM(95)243 endg. vom 9. 6. 95). Der Hauptteil enthält im wesentlichen eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte. Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ist in Anhang I beschrieben. Anhang II enthält statistische Übersichten. In Anhang III wird die Frage der Satellitenüberwachung erörtert. p:\c3l\rapports\ctrl\report\de IL VERFÜGBARE UND EINGESETZTE MITTEL 1. FÜR DIE FISCHEREIÜBERWACHUNG ZUR VERFÜGUNG STEHENDE MITTET - Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Mittel, die der Fischereiüberwachung in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Ein direkter Vergleich allerdings ist nicht möglich. Überwachung und Kontrolle sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Während in einigen Mitgliedstaaten eine einzige Behörde für die Fischereiaufsicht zuständig ist, werden anderswo verschiedene Ämter und Dienste herangezogen, die auch Aufgaben wahrnehmen, die mit der Fischerei und mitunter sogar der Schiffahrt insgesamt nichts zu tun haben. Tabelle 2 gibt über die Zahl der beteiligten Stellen Auskunft. Außerdem ist die Zuständigkeit in einigen Ländern zwischen der nationalen und den regionalen Regierungen aufgeteilt. Das Ergebnis sind sehr unterschiedliche Verwaltungsstrukturen, die von einem verhältnismäßig gut organisierten Dienst mit qualifiziertem Personal in einem Mitgliedstaat bis hin zu einer Reihe unzureichend koordinierter nationaler und regionaler Stellen mit nicht spezialisierten Mitarbeitern in einem anderen Mitgliedstaat reichen. Auch die Anzahl der Inspektoren pro Hafen fällt von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich aus. In einigen Ländern sind in jedem Fischereihafen mehrere Inspektoren eingesetzt, während in anderen ein einziger Fischereiinspektor für mehrere Häfen zuständig ist. Der geringe Umfang personeller Mittel in einigen Mitgliedstaaten läßt Zweifel zu, ob die GFP-Kontrollregelung hier korrekt angewandt wird. Verschiedene Mitgliedstaaten verfügen nicht über die erforderlichen Spezialausrüstungen, um ihren Kontrollverpflichtungen nachzukommen, auch wenn einige von ihnen in den letzten fünf Jahren Gemeinschaftsmittel in Anspruch genommen haben, um ihre Kontrollsysteme auszubauen. Eine kleine Anzahl von Mitgliedstaaten verfügt nicht einmal über Luftüberwachung, was die Wirksamkeit der Kontrollen auf See beträchtlich einschränkt. p:\c3l\rapports\ctrl\report\dc -4 2. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG DER FISCHEREIFAHRZEUGE UND IHRFK TÄTIGKEITEN Die meisten Mitgliedstaaten haben zu den durchgeführten Kontrollen Zahlenangaben vorgelegt. Diese Zahlen lassen sich jedoch nur schwer miteinander vergleichen, da keine einheitliche Qualität der Kontrollen gewährleistet ist. Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Anzahl der in Häfen und auf See durchgeführten Kontrollen. Diesen wird die Größe der Fischereifahrzeuge der betreffenden Flotten gegenübergestellt. Wie sich der Tabelle deutlich entnehmen läßt, sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten enorm. Ein Grund hierfür kann die unterschiedliche Auslegung des Begriffs Kontrolle sein: Von einer simplen Besichtigung bis hin zu einer ausführlichen Inspektion. Überwacht wird nach der Verordnung auch die Weiterbeförderung von Fisch an Land (Verordnung (EG) Nr. 2847/93 Artikel 13). Für alle an Land beförderten Erzeugnisse müssen Begleitdokumente mitgeführt werden, die Auskunft über die Herkunft der Sendung, den Inhalt der Sendung, den Bestimmungsort, das Transportfahrzeug, den Empfänger sowie Ort und Zeitpunkt der Verladung geben. Durch Überprüfung dieser Transporte kann sichergestellt werden, daß Fisch, der vernichtet werden soll, nicht wieder verkauft wird, daß untermaßige Fische nicht ausgeführt und unter Verschleierung der Herkunft in anderen Ländern verkauft werden und daß aus Gründen der Erzeugnisqualität und -beschaffenheit die Vorschrift eingehalten wird, Fisch nur gekühlt oder gefroren zu transportieren. Den Berichten des VK, Irlands und Dänemarks zufolge werden Transporte stichprobenartig kontrolliert, es liegen aber keine Zahlen vor. In Dänemark sind an diesen Kontrollen nicht nur die Fischereibehörden sondern auch die Polizei beteiligt. Belgien geht auf diese Frage nicht ausdrücklich ein, doch scheinen zumindest die Einfuhren sorgfältig überwacht zu werden. Die Berichte Portugals und Frankreichs enthalten keine Angaben. Der Verfasser des deutschen Berichts macht deutlich, daß er eine Überwachung der Transporte an Land für überflüssig hält. Ein entscheidender Aspekt bei der Überwachung und Kontrolle von Fischereifahrzeugen ist die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Die meisten Berichte gehen hierauf nicht ein. Die einzigen Ausnahmen sind der britische Bericht, der einige Vereinbarungen nennt, und der belgische Bericht, der darauf eingeht, daß ein regelmäßiger Datenaustausch mit Dänemark p :\c3 l\rapports\ctrl\report\dc (über Modem), den Niederlanden und dem VK erfolgt. Die Berichte Dänemarks, Irlands, Portugals, Deutschlands und Frankreichs enthalten keine Angaben. Allerdings unterhalten einige Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich) bilaterale Abkommen mit Norwegen. Es wäre enttäuschend, wenn keine weiteren Vereinbarungen existierten. Doch ist es gegenwärtig nicht möglich, eine Übersicht aller bilateralen Abkommen und ihrer Inhalte zu erstellen (Art der ausgetauschten Daten, Regelmäßigkeit, Methode des Austauschs usw. ). Die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit und besseren Koordinierung wurde auf den jährlichen Kontrolltagungen meist von allen Mitgliedstaaten bekräftigt. Die Kommission hat ihre Unterstützung angeboten, aber erfahrungsgemäß sind praktische Konsequenzen meist selten. III. DURCHFÜHRUNG DER BESTANDSERHALTUNGSPOLITIK 1. ERFASSUNG DER FANGMENGEN. SCHÄTZUNGEN UND VALIDIERUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN Die Überwachung der Fänge erfolgt anhand von Logbüchern, Anlandeerklärungen und Verkaufsabrechnungen. Einige Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, Logbuch und Anlandeerklärung oder aber Anlandeerklärung und Verkaufsabrechnung in einem Dokument zusammenzufassen. Bestimmte Fischereifahrzeuge sind von den betreffenden Vorschriften ausgenommen; die Fänge dieser Schiffe müssen mittels Stichproben geschätzt werden. Der Anteil der den Behörden zurückgesandten Dokumente ist allgemein offensichtlich hoch, doch wird vielleicht von unterschiedlichen Vorstellungen ausgegangen, was "zurücksenden" bedeutet (siehe Tabelle 4). Mit Ausnahme des dänischen Berichts wird in keinem Bericht auf mögliche Probleme mit unvollständigen Dokumenten eingegangen oder darauf, innerhalb welcher Fristen die Dokumente den Behörden zugehen. Nächster Schritt nach Erfassung der Daten ist es festzustellen, ob und gegebenenfalls welche Informationen fehlen. Hierzu gehört es gewöhnlich auch, die verschiedenen Quellen miteinander zu vergleichen. p:\c3l\rapports\ctrl\rcport\de - 6 - Es gibt hinsichtlich der Methodik und der Effizienz große Unterschiede bei der Datenerfassung und der Datenüberprüfung - auch wenn in den offiziellen Berichten immer versucht wird, das vorhandene System vorteilhaft darzustellen. Und selbstverständlich können alle Mitgliedstaaten für ihre eigenen Systeme von der Erfahrung anderer Mitgliedstaaten lernen. Zwei spezielle Probleme sind für die meisten Länder Anlandungen außerhalb von Fischauktionen und die korrekte Einschätzung der Fänge von Schiffen, die nicht verpflichtet sind, ein Logbuch zu führen. Kein Land hat diese Probleme bisher zufriedenstellend lösen können (siehe Tabelle 5). Kontrollen auf See gestatten es in gewissem Umfang, die Eintragungen in den Logbüchern mit direktem Beobachtungen zu vergleichen. Auch wenn die Kontrollen auf See zu den wichtigen Aufgaben der Kontrolldienste gehören, läßt sich anhand der nationalen Berichte nicht feststellen, inwieweit hierbei eine direkte Überprüfung der Logbücher vorgenommen wird. Ein systematisches Validierungsverfahren könnte auch die gemeinsame Auswertung von Logbucheintragungen und Anlandeerklärungen/Verkaufsabrechnungen sein. Soweit sich den Berichten entnehmen läßt, scheinen nur Dänemark und Belgien diese Informationsquellen zur Valorisierung der Daten regelmäßig miteinander zu vergleichen (siehe Tabelle 6). In den übrigen Berichten wird hierauf nicht eingegangen. Auch scheint es keine systematischen Ansätze zu geben, weitere Informationsquellen nach Verkauf der Erzeugnisse auszuwerten. 2. ÜBERWACHUNG DER TECHNISCHEN MASSNAHMEN Die besonderen Schwierigkeiten dieser Überwachung, die die Kommission in ihrer Mitteilung über die Wirkung der technischen Maßnahmen hervorhebt, werden in einem Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission ausführlich untersucht. Einfacher als die Überwachung anderer technischer Maßnahmen ist die Überwachung der Schutzzonen, solange diese so küstennah gelegen sind, daß sie per Schiff leicht kontrolliert werden können. Außerdem lassen sich Fangtätigkeiten in Sperrgebieten ohne weiteres per Luftüberwachung feststellen. p:\c3l\rapports\ctrl\report\de - 7 Die Überwachung der Vorschriften über Fanggeräte (Länge der Netze oder Anzahl der Haken, Maschenöffnungen) ist besonders schwierig. Sie kann durch Kontrollen an Land unterstützt werden, aber Kontrollen auf See sind unerläßlich. Das Fehlen von Vorschriften der Art "Ein Netz-Regel " macht diese Kontrollen noch unerläßlicher. Zu den schwierigsten Aufgaben gehört es, die Einhaltung der Vorschriften über die Zusammensetzung derjenigen Fänge sicherzustellen, die mit abweichenden Maschenöffnungen getätigt werden. Die Überwachung der Mindestgrößen ist à priori weniger schwierig. Bei gut funktionierenden Vertriebssystemen jedoch ist die Voraussetzung hierfür ein äußerst fester Wille und ein Konzept, das Kontrollen auf See, bei der Anlandung, nach dem Erstverkauf und, soweit möglich, auch bei der Weiterbeförderung miteinander verbindet. In den Gebieten mit wirklich ernsten Problemen (Ärmelkanal und Region 3) hat keiner der beteiligten Mitgliedstaaten entsprechende Strategien entwickelt, geschweige denn angewandt. 3. GESAMTBEWERTUNG DER WIRKSAMKEIT DER KONTROLLEN Anhand der Berichte der Arbeitsgruppen, welche die verschiedenen Bestände abdecken, läßt sich die Problematik falscher Angaben genauestens studieren. Der Ernst der Lage wurde unlängst von Sachverständigen des ICES hervorgehoben1. Ein vorausgegangener Bericht der Kommission2 faßt die Aussagen über die wichtigsten Bestände zusammen. Auch ein vor kurzem veröffentlichter Artikel von G. Biais (1995)3 gibt einen allgemeinen Überblick und bezieht zusätzlich das Problem der Rückwürfe mit ein, das häufig mit dem Problem falscher Angaben im Zusammenhang steht. Aus den Ergebnissen des genannten Artikels wurde Tabelle 7 zusammengestellt. Pelagische Fischerei. Der Anteil nichtgemeldeter Fänge ist beträchtlich und läßt seit Einführung der GFP keinen Ansatz zur Besserung erkennen. Eines der Hauptprobleme, das bei der Fischerei auf pelagische Arten beobachtet werden kann, sind falsche Angaben der Fischart (z. B. Verwechslung Makrele/Stöcker; Hering/Sprotte) oder der Gebiete, aus denen die Fänge stammen. Was die Zusammensetzung der Fänge anbelangt, so sind Kontrollen bei der Anlandung besonders sinnvoll, da diese sich auf eine (relativ) begrenzte Anzahl von Häfen konzentrieren. Report of the Statistics Committee Liaison Working Group (ICES CM 1995/D:1). siehe Anhang 2 von Dokument KOM(95) 243 endgültig. G. Biais: An evaluation of the policy of fishery resource management by TACs in European Community waters from 1983 to 1992. Aquat. Living Resource, 1995, 8, n' 3, 201-288. p:\c31\rapports\cul\report\de Denn die Fänge sind im wesentlichen zur Verarbeitung bestimmt, was für die Überwachung sehr viel günstigere Voraussetzungen schafft als bei den Arten mit hohem Marktwert, bei denen verstreute Anlandeorte und kurze Vermarktung s wege den Kontrolldiensten ihre Aufgabe ernsthaft erschweren. Doch auch bei pelagischen Arten kann die wirtschaftliche Verflechtung von Erzeugern und Verarbeitern, etwa Verträge über Direktverkäufe unter Umgehung der Fischauktion, eine besondere Organisation der Kontrollen erfordern. Unstimmigkeiten hinsichtlich der geographischen Herkunft der Fänge dürften sich mit Hilfe der Überprüfung der Logbücher aufdecken lassen. Doch nur eine Verbindung von Kontrollen auf See mit einer kontinuierlichen Ortung (Satelliten) wird hier vermutlich wirklich Abhilfe schaffen können. Rückwürfe schließlich waren für die pelagische Fischerei als ganzes bisher kaum ein Problem, nimmt man jedoch spezifische Fischereien, bei denen der Fang an Bord sortiert und nur ein kleiner Teil zurückbehalten wird, wie z. B. der Fang von Hering ausschließlich für den Verkauf von Rogen, so stellt sich die Situation auch hier zunehmend nachteilig dar. Grundfischfang In den süd- und mittelatlantischen Gemeinschaftsgewässern kommen falsche Angaben ebenso wie Rückwürfe seltener vor. Diese positive Feststellung hängt jedoch mit Umständen zusammen, die nicht unbedingt den Grundsätzen der Bestandserhaltung folgen. Viele TAC in diesem Gebiet sind vorsorgliche TAC, die so hoch angesetzt werden, daß sie für die Mitgliedstaaten keine echten Quoteneinschränkungen mit sich bringen, abgesehen von dem spezifischen Problem der Aufteilung (Sardelle für Frankreich, Nördlicher Seehecht und Seeteufel für Spanien, Flügelbutt oder Südlicher Seehecht für Portugal. ). Was den geringen Umfang der Rückwürfe im Vergleich zum Beispiel zur Nordsee anbelangt, so erklärt sich dies zum Teil dadurch, daß auf den südlichen Märkten auch Fänge von weniger geschätzten und im Norden mitunter zurückgeworfenen Arten, von kleinen und sogar untermaßigen Fischen abgesetzt werden können. Probleme der Überwachung hängen aufgrund dieses Marktes für untermaßige Fische in der Regel eher mit der Einhaltung der technischen Maßnahmen zusammen als mit der Gefahr einer Überschreitung der Quoten. Weiter nördlich in den atlantischen Gewässern nimmt das Problem falscher Fangangaben an Gewicht zu. Insgesamt hält es sich aufgrund der zahlreichen vorsorglichen TAC immer noch in Grenzen, da diese auch hier häufig zu. hoch festgesetzt sind, um den p:\c3l\rapports\ctrl\report\de - 9 - Mitgliedstaaten Einschränkungen aufzuerlegen, dadurch aber auch keine wirksame Bestandserhalmng garantieren können. Die Gesamtziffer 92 in Tabelle 7 ist demnach irreführend. Tatsächlich mußten, wie im bereits erwähnten Bericht des ICES ausführlich dargestellt, die wissenschaftlichen Diagnosen für die Gewässer westlich Schottlands berichtigt werden, um den zu geringen Fangmeldungen für Rundfische Rechnung zu tragen. Das Problem der Rückwürfe zeigt sich hier stärker als weiter im Süden, ohne klare Tendenz. In der Nordsee und den angrenzenden Gebieten (siehe Tabelle 7) ist das Problem zu geringer Fangmeldungen besonders gravierend. Vor allem bei den Rundfischen ist die Lage ernst. Die Gründe hierfür wurden in einem vorausgegangenen Bericht bereits beschrieben (KOM(95) 243 endgültig). In Übereinstimmung mit den wissenschaftlichen Empfehlungen, denen eher gefolgt wird, seit der Zustand bestimmter Bestände als äußerst ernst anerkannt worden ist, wurden die TAC für die Nordsee in den letzten Jahren parallel zu der angeblich stark rückgängigen Befischung festgesetzt. Aber eine Reduzierung des Fischereiaufwands blieb aus: die Vorschläge der Kommission, die Kapazitäten weitgehend abzubauen und die Fangzeiten entscheidend einzuschränken, waren nicht angenommen worden. So kamen alle Bedingungen zusammen, um Betrug oder Rückwürfen Vorschub zu leisten. Zu den Rückwürfen läßt sich überdies noch sagen, daß das Phänomen trotz Anhebung der Maschenöffnungen andauert. Diese beiden Phänomene (Betrug und Rückwürfe) machen mehr als deutlich, daß der Fischereiaufwand in der Nordsee unbedingt begrenzt werden muß. In der Ostsee läßt sich für Dorsch ähnliches feststellen wie die Entwicklung in der Nordsee. Die tatsächlichen Fänge gingen in den letzten Jahren weit über die zugeteilten Quoten hinaus, und dieses Problem beschränkt sich weder auf einen bestimmten Mitgliedstaat noch auf die Staaten der Europäischen Union allein. Aufgrund der fehlenden Begrenzung des Fischereiaufwands hat die jüngste zufriedenstellende Rekrutierung des Dorschbestands dazu geführt, daß die zulässigen Fangmengen überschritten wurden. Die Überwachung wurde noch dadurch erschwert, daß die Gemeinschaftsfischer wahrscheinlich bewußt falsche Angaben über die geographische Herkunft der Fänge gemacht haben und illegal von Drittländern in der Ostsee gefangener Dorsch in die EU ausgeführt wurde. Auf diese Weise gelangten umfangreiche Mengen Dorsch auf die Märkte der nicht an der Ostsee gelegenen Mitgliedstaaten. p:\c3l\rapports\ctrl\report\de - 10 - IV. ANDERE GFP-BEREICHE ALS DIE BESTANDSERHALTUNG 1. MARKTORDNUNG Durch strikte Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften soll sichergestellt werden, daß das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Organisation nicht durch z. B. nichtdeklarierte Einfuhren beeinträchtigt wird, und daß untermaßige Fische nicht über öffentliche oder private Auktionshallen zum Verkauf angeboten werden und auch nicht direkt oder indirekt von der Rücknahmeregelung profitieren. Außerdem müssen zum Verkauf angebotene Fischereierzeugnisse u. a. aus Gründen des Verbraucherschutzes bestimmten Frische- und Qualitätsanforderungen genügen. Jeder Mitgliedstaat fuhrt in seinem eigenen Hoheitsgebiet regelmäßige Kontrollen durch, um sich von der Einhaltung der technischen Aspekte der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur zu überzeugen. Ebenfalls überwacht werden muß die Marktrücknahme von Erzeugnissen zu anderen Zwecken als dem Nahrungsverbrauch sowie die Lagerung und/oder Verarbeitung dieser vom Markt genommenen Erzeugnisse. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Kommission über die zur Durchführung obiger Kontrollen erlassenen Maßnahmen, die zuständigen Kontrollstellen, die Art aufgedeckter Verstöße und die zu ihrer Ahndung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Innerhalb der Mitgliedstaaten sind verschiedene Dienste an der Durchführung der Kontrollen beteiligt. Diese Aufteilung erklärt sich zum Teil dadurch, daß für die einzelnen Kontrollen schon immer verschiedene Dienste zuständig waren (Gesundheitsämter, Betrugsbekämpfung, Qualitätskontrolle usw. ) und daß verschiedenen Stellen (vor allem den Erzeugerorganisationen) eine wichtige Rolle bei der gemeinsamen Organisation dieses Marktes zufällt. Was die tatsächliche Durchführung der technischen Kontrollen anbelangt, so wird die Überwachung der Mindestgrößen entweder durch die nationalen Fischereiaufsichtsbehörden in den Häfen durchgeführt (Vereinigtes Königreich, Irland, Dänemark), durch Spezialdienste (Frankreich, Portugal) oder eine Kombination beider. In den Mitgliedstaaten allerdings, in denen mehr als ein Dienst an dieser Art von Kontrollen beteiligt ist, bleibt unklar, wie die Aufgaben sich verteilen und koordiniert werden. p:\c31\rapports\ctrl\report\dc - 1 1 - Die Mitgliedstaaten haben in ihren Berichten an die Kommission zwar erklärt, daß solche Kontrollen durchgeführt werden, jedoch kaum Angaben über Intensität, Regelmäßigkeit oder Umfang gemacht. Daher kann die Kommission nicht beurteilen, ob diese zufriedenstellend sind oder nicht. Die Durchführung von Marktrücknahmen dagegen wird, wie sich den Berichten der Mitgliedstaaten entnehmen läßt, in den meisten Fällen angemessen überwacht, und die betreffenden Verfahren werden korrekt angewandt. Die Mitgliedstaaten sind überdies aufgefordert, Angaben über die Ergebnisse markbezogener Kontrollen (Art der Verstöße usw. ) und die bei Nichteinhaltung der Vorschriften ergriffenen Maßnahmen zu übermitteln. Diese Angaben wurden von den Mitgliedstaaten praktisch ohne Ausnahme nicht vorgelegt. 2. WEITERBEFÖRDERUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN Durch korrekte Anwendung der Vorschriften über den Transport von Fischereierzeugnissen4 soll sichergestellt werden, daß die nationalen Kontrollbehörden jederzeit eingreifen können, um die Beförderung und den etwaigen Verkauf von Fängen (insbesondere aus TAC- gebundenen Beständen) zu unterbinden, die bei der Anlandung oder Einfuhr nicht genau registriert worden sind oder deren Herkunft unklar ist. Derartige Kontrollen können auch dazu beitragen, illegale Einfuhren in die Gemeinschaft zu verhindern. Außerdem soll die Durchführung regelmäßiger Transportkontrollen davor abschrecken, nicht ordnungsgemäß registrierte Fänge und/oder untermaßige Fische zu befördern. Beide Praktiken stellen die staatlichen Kontrolldienste vor anhaltende Probleme. In der Regel werden die Anlandungen im Rahmen der Routinekontrollen im Hafen überprüft, und die neuen Verpflichtungen gelten vor allem für diejenigen Fänge, die durch das Gebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden. Detaillierte Vorschriften über den Marktsektor sind in der geänderten Ratsverordnung (EWG) Nr. 3759/92 integrierte Kontrollregelung der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2847/93 aufgenommen (Artikel 24-28, während der Transport von Fischereierzeugnissen in Artikel 13 der Serben Verordnung geregelt ist). festgelegt und die Überwachung ihrer Durchführung in die p:\c3l\rapports\ctrl\report\de - 12 - Überprüft wird in erster Linie, ob: für die fraglichen Mengen ein Begleitdokument existiert, - besagtes Dokument die geforderten Angaben enthält. Es ist Aufgabe des Transportunternehmens, dafür zu sorgen, daß dieses Dokument erstellt und mitgeführt wird. Die Aufgabe, den Transport von Fischereierzeugnissen zu überwachen, ist für die staatlichen Kontrollbehörden neu. Der Transport von Fischereierzeugnissen zu Lande hat in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen und spielt für einige Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Da immer mehr Fischereierzeugnisse zu Vermarktungs- und/oder spezifischen Verbrauchszwecken weiterbefördert werden, hat damit auch die Überwachung des Transports von Fischereierzeugnissen an Bedeutung gewonnen. Die Mitgliedstaaten geben in ihren Berichten nicht an, in welchem Umfang Stichproben durchgeführt wurden, um die Verteilung der Fänge zu überwachen. Auch auf die Ergebnisse entsprechender Kontrollen wird nicht eingegangen. Auf der Grundlage dieser Berichte und der Kontrollreisen, die die Fischereiinspektoren der Kommission 1994 in die Mitgliedstaaten unternommen haben, gelangt die Kommission zu der Überzeugung, daß diese Kontrollen in den meisten Mitgliedstaaten, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt durchgeführt wurden und für die Überwachung insgesamt bedeutungslos sind. Die Überwachungsmöglichkeiten, die sich den Mitgliedstaaten hier bieten, insbesondere zur Bewältigung des Problems untermaßiger Fische, werden mithin nicht genutzt. 3. STRUKTURPOLITIK5 Da in der neuen Grundverordnung im Einklang mit sämtlichen wissenschaftlichen Analysen, wonach ein übermäßiger Fischereiaufwand und Überkapazitäten der Hauptgrund für die Schwierigkeiten der GFP sind, eine Verbindung von Einsatzfaktoren (Inputs) und Fangmengen (Outputs) hergestellt wird, spielt die Überwachung der Kapazitäten und des Fischereiaufwands schon jetzt eine immer wichtigere Rolle, die sehr schnell noch an Bedeutung zunehmen wird. 5 Die Überwachung strukturpolitischer Maßnahmen wird in den Artikeln 25 bis 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 behandelt. p:\c31\rapports\ctrl\report\de - 13 - Die Anpassung der Fangkapazitäten, ob nun über die Schiffsgröße, die Maschinenleistung oder die Anzahl, Größe oder Zusammensetzung der Fanggeräte, muß angemessen überwacht und es muß regelmäßig kontrolliert werden, ob die verschiedenen Auflagen zur Verwirklichung der einzelnen Ziele eingehalten wurden. Auch überwacht werden muß die Begrenzung der Fangtätigkeit, die einige Mitgliedstaaten im Rahmen der dritten MAP zusätzlich zum Kapazitätsabbau eingeführt haben. Außerdem sollte z. B. sichergestellt sein, daß Schiffe, die Modernisierungszuschüsse oder Prämien für die vorübergehende oder endgültige Stillegung erhalten, von den staatlichen Kontrollbehörden inspiziert werden. Wie sich den Informationen und Berichten der Mitgliedstaaten entnehmen läßt, gibt es große Unterschiede bei der Durchführung der Kontrollen durch die einzelstaatlichen Behörden. Während eine Reihe von Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Dänemark) über ein relativ gut ausgebautes integriertes Überwachungssystem verfügt (EDV-erfaßte Fangtätigkeit, Flottenregister, systematische Kontrollen neu in die Flotte aufgenommener Schiffe usw. ), führen andere Mitgliedstaaten diese speziellen technischen Kontrollen eher ad hoc durch. Ihre Durchführung erfolgt, wie die Kommission feststellen mußte, nur in Abständen und ohne jede Koordinierung. In der Regel werden solche Kontrollen nur beim Erstumbau usw. der Schiffe vorgenommen, und es werden keine weiteren oder nur wenige Schritte zur fortlaufenden Überwachung unternommen. Diese ist besonders wichtig bei Schiffen, denen Auflagen hinsichtlich ihres Einsatzes von Fanggeräten oder ihrer Maschinenleistung gemacht wurden. Ein zweiter und ebensowenig zufriedenstellender Aspekt im Zusammenhang mit der Durchführung dieser technischen Kontrollen ist der Umstand, daß diese häufig von fremden, den Fischereiaufsichtsbehörden nicht angeschlossenen Diensten durchgeführt werden. Außerdem sind meist noch verschiedene Dienste zuständig; so teilen sich in einem Mitgliedstaat (Portugal) fünf verschiedene Dienste die Zuständigkeit für diese Überwachung, während in anderen zwei oder bis zu drei verschiedene Ministerien beteiligt sind. Auch wenn sie einräumt, daß bestimmte Aspekte der Schiffahrt/Flotte (einschließlich Fischereifahrzeuge) traditionell in die Zuständigkeit verschiedener Ministerien fallen, so erwartet die Kommission doch, daß die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß diese Aufgaben zentralisiert oder von dem für die Fischereiüberwachung insgesamt zuständigen Dienst eng koordiniert werden. Als ersten Schritt in diese Richtung sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Angaben im Fischereifahrzeugregister systematischer genutzt und durch relevante Datenbasen über die p:\c31\rapports\ctrl\report\de - 14 Schiffstätigkeit ergänzt werden, z. B. Logbücher, Anlandeerklärungen, Verkaufsabrechnungen usw. Was die tatsächliche Durchführung der technischen Kontrollen betrifft, so schenken die meisten Mitgliedstaaten dieser Art von Kontrollen noch zu wenig Aufmerksamkeit. Nur wenige Mitgliedstaaten sind in ihren Jahresberichten ausreichend auf die Durchführung dieser Kontrollen eingegangen. V. SANKTIONEN UND RECHTLICHE FRAGEN Ob und inwieweit die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik eingehalten werden, ist eine Frage der Qualität und der Häufigkeit durchgeführter Kontrollen und eine Frage der Strafen, die bei Nichteinhaltung verhängt werden. Hier liegt die Zuständigkeit ausschließlich bei den Mitgliedstaaten. Zum besseren Verständnis der Rechtssysteme, auf welche die Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Fischereivorschriften zurückgreifen, hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, die die Lage in den meisten Mitgliedstaaten untersucht. Die Ergebnisse dieser Studie sind in diesem Kapitel zusammengefaßt. 1. EINZELSTAATLICHE RECHTSSYSTEME ZUR DURCHSETZUNG DER FISCHEREIVORSCHRIFTEN Die Maßnahmen zur Durchsetzung der Fischereivorschriften lassen sich in drei Stufen unterteilen: Aufdeckung von Verstößen im Zuge der Überwachung, Einleitung von Verstoß verfahren und Strafmaßnahmen. 1. 1 Kontrollbefugnisse In allen Mitgliedstaaten sind die traditionellen Kontrollbefugnisse weitgehend die gleichen. In allen Mitgliedstaaten haben die Kontrollbehörden weitreichende Rechte, wie das Recht, an Bord von Schiffen zu gehen oder Abteile zu untersuchen, die Fänge zu inspizieren, Nachforschungen anzustellen, die Einsicht in Bücher und Unterlagen zu fordern, Proben zu entnehmen und die Ware zu messen und zu wiegen. p:\c3l\rapports\ctrl\rcport\dc - 15 Dennoch gibt es bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse beträchtliche Unterschiede. Dies hängt mit einer Reihe von Faktoren zusammen. Einer der wichtigsten Faktoren ist die Unterscheidung zwischen strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Verfolgung. 1. 2 Verstoß verfahren Die Verstoßverfahren bei Fischereivergehen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt. Diese Unterschiede treten z. B. bei den Beweisvereinbarungen zutage. Hierdurch kann es mitunter bei der Übertragung von Beweismitteln von einem Mitgliedstaat zum anderen Probleme geben. Unterschiede gibt es auch bei der außergerichtlichen Beilegung von Fischereiverstößen. 1. 3 Sanktionen Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Systemen treten auch in der Strafregelung für Fischereivergehen zutage. In einigen Mitgliedstaaten fallen Verstöße gegen die Fischereivorschriften unter das Strafrecht, während in anderen Mitgliedstaaten (mit verwaltungsrechtlicher Regelung) nicht Gerichte, sondern Verwaltungsbehörden die Entscheidungen treffen. In noch anderen Mitgliedstaaten gilt eine Verbindung beider Regelungen. Die Sanktionen lassen sich in drei Hauptgruppen zusammenfassen: Strafen, die in einem Strafprozeß verhängt werden (Geldstrafen, Gefängnis, Beschlagnahme von Fängen oder Fanggerät, Lizenzentzug); Zivilrechtliche Strafen, die nur in Dänemark und den Niederlanden verhängt werden; Ordnungsstrafen, die in Ländern mit verwaltungsrechtlicher Regelung zur Durchsetzung der Fischereivorschriften von den Verwaltungsbehörden verhängt werden. 2. RECHTLICHER RAHMEN DER GEMEINSCHAFT Da in der Regel nicht sehr oft kontrolliert wird, können die Fischer etwaige Geldbußen als weitere Betriebskosten abschreiben. In vielen Fällen sind Geldstrafen daher ohne jeden Einfluß auf das Verhalten der Fischer. Eine Geldbuße wird, selbst wenn sie den Erlös aus der fraglichen Fangreise zunichte macht, die Jahreskosten, wenn überhaupt, nur unmerklich steigern. Außerdem setzen die nationalen Gerichte die Geldstrafen in der Regel recht niedrig fest, da sie die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für zu komplex halten und nicht davon ausgehen, daß ein Fischer sie versteht. Leider lassen sich zu viele Beispiele dafür nennen, daß p:\c3l\rapports\ctrl\report\de - 16 die Fischwirtschaft und in einigen Fällen sogar die einzelstaatlichen Verwaltungen dazu beigetragen haben, der Gemeinsamen Fischereipolitik diesen Stempel aufzudrücken. Um Objektivität und Transparenz der Maßnahmen sicherzustellen, die bei Verstößen gegen die geltenden Vorschriften ergriffen werden, haben die Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik bestimmte Vorschriften über Art und Wirkung der Strafen erlassen, die bei Nichteinhaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen verhängt werden. Hiernach sind die Mitgliedstaaten gehalten, alle erforderlichen nichtdiskriminierenden Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen und Unregelmäßigkeiten zu ahnden; es ist ein Strafschema vorzusehen, das den Verantwortlichen jeglichen wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß entzieht bzw. der Schwere des Verstoßes angemessene Folgen hat. Außerdem sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 34 Absatz 2 der genannten Ratsverordnung verpflichtet, die Kommission regelmäßig über die Ergebnisse der durchgeführten Inspektionen und Kontrollen zu unterrichten, insbesondere über Anzahl und Art der festgestellten Verstöße sowie die hierauf getroffenen Maßnahmen. Die meisten Mitgliedstaaten machen keinerlei Angaben zu der Festsetzung des Strafmaßes. Während sich ohne weiteres Beispiele dafür anführen lassen, daß in der Regel zu niedrige Geldstrafen verhängt werden, gibt es kaum Angaben, anhand deren die Wirksamkeit der Strafen bei Fischereiverstößen gemessen werden kann. Selbst wenn die Mitgliedstaaten die Anzahl der verfolgten Verstöße mitteilen, liegen keine Angaben über die gegebenenfalls verhängte Strafe vor. Die Aufstellung in Anhang II läßt erkennen, wie wenig aufschlußreich die übermittelten Angaben sind. Überdies nutzen bestimmte Mitgliedstaaten die Meldepflicht dazu, systematisch alle Verstöße anzuprangern, die von Schiffen anderer Mitgliedstaaten oder sogar von Drittlandschiffen begangen worden sind. Solange die Kommission nicht regelmäßig über Höhe und Art der von den nationalen Gerichten oder Verwaltungsbehörden verhängten Strafen unterrichtet ist, kann sie die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Fischereivorschriften nicht korrekt einschätzen. 3. ZUSAMMENARBEIT Der gesetzliche Rahmen, an den die Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Fischerei gebunden sind, bietet wenig Gelegenheit zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterstehen in den eigenen Gewässern sämtliche Fischereifahrzeuge und in fremden Gewässern die Fischerfahrzeuge unter eigener Flagge. Verstöße gegen die Rechtsvorschriften können im Rahmen dieser Gerichtsbarkeit aufgedeckt und geahndet werden. In vielen Fällen jedoch, wenn Fischereifahrzeuge in den Gewässern mehrerer Mitgliedstaaten fischen und ihre Fänge in noch einem anderen Mitgliedstaat anlanden, ist es für den Flaggenstaat mitunter schwer, die Tätigkeiten der Schiffe unter seiner Flagge zu überwachen. Dieses Problem stellt sich vor allem dann, wenn der Flaggenmitgliedstaat seinen Schiffen individuelle Fangquoten zuteilt. Dennoch gibt es hier praktisch keine Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollte ferner Verfahren für den Austausch von Informationen und Beweisen vorsehen sowie Maßnahmen gegen Schiffe, die sich der Kontrolle in einem anderen Mitgliedstaat entzogen haben. Doch können hier aufgrund der unterschiedlichen Rechtsregelungen Probleme auftauchen. So gibt es in den Mitgliedstaaten z. B. sehr unterschiedliche Beweisvereinbarungen. Das derzeitige Fehlen einer Zusammenarbeit mag mit der nachgiebigen Haltung gegenüber der Fischwirtschaft zusammenhängen, die immer wieder versucht, auch außerhalb der Grenzen, die durch die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gesetzt sind, Fangmöglichkeiten zu nutzen. Wenn sich die Fischwirtschaft der meisten Mitgliedstaaten so verhält, kann es keinen Gewinner geben, sondern nur Verlierer, da die Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände untergraben werden. Um einige der Hindernisse der einzelstaatlichen Regelungen abzubauen, empfiehlt sich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Flaggenmitgliedstaates und den Behörden des Küstenstaates. Die Tatsache, daß die Durchsetzung der Fischereivorschriften in den Mitgliedstaaten rechtlichen unterschiedlich geregelt ist, darf sich auf die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen nicht auswirken. DAcSINrannnrKVtrIVcnorMe - 1 S Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muß daher erhöht, die abschreckende Wirkung der Strafen verstärkt und die Transparenz verbessert werden. VI. FAZIT Diese Bilanz des Jahres 1995 macht deutlich, mit welcher Verspätung die neuen Bestimmungen der Kontrollverordnung 2847/93 eingeführt werden. Es muß mehr Zeit vergehen, um die Wirkung dieser neuen Kontroll Verordnung vollständig einschätzen zu können. Dem nächsten Bericht, der 1996 erstellt werden muß, kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu. Er muß zum einen die Ergebnisse der Ratstagung vom Dezember 1994 berücksichtigen, auf der ein getrennter Bericht über die Fischereiüberwachung im Atlantik gefordert wurde, und zum anderen die erste Erfahrung mit der ab 1996 verbindlich vorgeschriebenen Verpflichtung, die Angaben aus Logbüchern und Anlandeerklärungen elektronisch aufzuzeichnen und weiterzuleiten. Es wäre in diesem Fall besonders nützlich, wenn die Mitgliedstaaten möglichst genaue Angaben übermittelteten, vor allem über die tatsächlich eingesetzten Kontrollmittel, Art und Anzahl der festgestellten Verstöße und die hierauf ergriffenen Strafmaßnahmen. So unvollständig sie auch sein mag, erweist sich die hier vorgenommene Bilanz in den Augen der Kommission doch als äußerst hilfreich. Sie wird ganz zweifellos dazu beitragen, die fehlende Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiüberwachung zu beheben. Auch wenn sie natürlich ihre eigenen Schwächen nicht zu sehr hervorkehren wollten, haben die Mitgliedstaaten sich dennoch bemüht, ihre Überwachungssysteme genau zu beschreiben. Ausgehend von ihren Erfahrungen bei der Ausarbeitung dieses Berichts kann die Kommission ihren Bedarf besser definieren, was wiederum zur Transparenz dieser Art von Bericht beitragen wird. Die Kommission wird außerdem den Einsatz ihrer eigenen Mittel besser programmieren können. Leider sind ihr hier durch das Anwachsen der Kontroilaufgaben in den internationalen Gewässern (NAFO, Treibnetze) Grenzen gesetzt. Die Kommission gibt die Hoffnung nicht auf, daß die betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der Aufgabenteilung ihren Anteil hieran möglichst rasch übernehmen werden. Unabhängig hiervon hält die Kommission folgende Aspekte für künftig vorrangig: Validierung im Interesse größerer Transparenz der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen bezüglich der eingesetzten Mittel und des Erfolgs der Fischereiüberwachung; p:\c3l\rapports\ctrl\report\de - 19 Berücksichtigung der gemeinschaftsweit neu in die Fischereiüberwachung aufgenommenen Bereiche: In der Strukturpolitik vor allem die Einschätzung der Fangkapazitäten, parallele Überwachung des Fischereiaufwands, Verbindung mit der Überwachung der Märkte, Möglichkeit von Transportkontrollen, Entwicklung der Möglichkeiten systematischer Querverbindungen zwischen den einzelnen Informationsquellen; Analyse der Probleme, die sich in den einzelnen Fischereien als Hauptursachen für Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften herausgestellt haben und durch die den übrigen Mitgliedstaaten Nachteile entstehen können, wie die Quotenüberschreitungen in der Nord- und Ostsee oder die technischen Maßnahmen in Region 3; Koordinierung zwischen einerseits den zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten untereinander und andererseits diesen Behörden und den Dienststellen der GD XIV. Ein erster Verständigungsbereich ist der beschleunigte Einsatz von neuen Technologien (Satellitenüberwachung, EDV-Vernetzung. ). Aber dies ist nicht der einzige Bereich. Die Koordinierung der Kontrollen auf See erfordert, wie die Überwachung des Thunfischfangs im Atlantik gezeigt hat, ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene. Das gleiche gilt für die Überwachung von Fischereifahrzeugen, die in der AWZ eines Mitgliedstaats fischen und ihre Fänge in einem Hafen eines anderen Mitgliedstaats anlanden. Generell kann und sollte die Kommission im Rahmen der Koordinierung eine entscheidende Rolle übernehmen, um das Zusammenwirken der einzelnen Kräfte zu fördern und möglichen Argwohn zu zerstreuen. Die Prioritäten, die sich die einzelstaatlichen Verwalmngen im konkreten Fall setzen müssen, unterscheiden sich natürlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Global lassen sich nach Auffassung der Kommission für 1996 jedoch zwei Prioritäten erkennen: Umstellung auf EDV, Kontrolle der Kapazitäten und des Fischereiaufwands. p:\c3l\rapports\ctrl\report\de - 20 - A N H A NG 1 EINZELBERICHTE MITGLIEDSTAATEN Der Bericht für jeden Mitgliedstaat umfaßt zwei Teile: I. Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten Es handelt sich um eine Zusammenfassung der zur Kontrolle der GFP von jedem Mitgliedstaat eingesetzten Maßnahmen. Die Kommission hat diese Zusammenfassung anhand der vielfältigen von den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Angaben erstellt. II. Bewertung Diese Bewertungen wurden von der Kommission ausgearbeitet, den betreffenden Mitgliedstaaten zugeleitet und anschließend etwaige Bemerkungen hierzu in die Bewertung aufgenommen. Die Bewertung der Kommission umfaßt eine Beschreibung des spezifischen Kontexts der einzelnen Mitgliedstaaten. Hierdurch möchte die Kommission das gegenseitige Verständnis unter den Mitgliedstaaten erleichtern. p \c3l\rapporu\ctrl\annexeI\de 2 n BELGIEN 7. Kontrolle und Überwachung der Fischereitätiskeiten A) ORGANISATION Die Zuständigkeit für die Kontrolle der Fischereitätigkeiten belgischer und nicht belgischer Fischereifahrzeuge liegt in erster Linie beim Landwirtschaftsministerium, obwohl einige spezifische Aspekte der Fischereiüberwachung dem Aufgabenbereich des Ministeriums für Kommunikation und Infrastruktur, des Wirtschansministeriums und der flämischen Regionalregierung zugeordnet wurden. Innerhalb des Landwirtschaftsministeriums ist der Seefischereidienst für die Erfassung der Daten über Fischanlandungen, Einfuhrkontrollen, Märkte und die Verwaltung der nationalen Quoten zuständig. Kontrollen auf See werden von der belgischen Marine durchgeführt (Verteidigungsministerium), unter Mitwirkung von Beamten des Seefischereidienstes. Strukturelle Aspekte (Lizenzen, Fahrzeugmerkmale) regelt der Seefischereidienst, während technische Aspekte (Motorleistung, Tonnage) vom Kommunikationsministerium (Schiffahrtsaufsicht) überwacht werden. Die Flottenentwicklung wird durch Lizenzen geregelt, die der Seefischereidienst erteilt, und Finanzhilfen (Darlehen usw. ) werden von der flämischen Regionalregierung gewährt. Im Bereich der Vermarktung (Einteilung nach Güteklassen, Rücknahmepreise usw. ) ist die Zuständigkeit folgendermaßen verteilt: Die Einteilung nach Güteklassen wird vom Landwirtschaftsministerium überwacht (Nationaler Dienst für die Förderung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Erzeugnisse) (N. D. A. L. T. M. ). Rücknahme von Fisch usw. : Wirtschaftsministerium (Allgemeiner Wirtschaftsinspektionsdienst) Preise: Landwirtschaftsministerium (Seefischereidienst). p Ac3 l\rapports\ctrl\annexe 1 \de 2 <L B) MITTEL 1. Personelle Mittel Der Seefischereidienst umfaßt ungefähr 25 Personen. Die Fischereiaufsicht, ein eigenes Referat innerhalb des Seefischereidienstes, besteht aus einem Inspektor und vier Beamten. Sitz ist in Ostende. Die Fischereiaufsicht besucht regelmäßig Häfen und Auktionen und nimmt an Kontrollen auf See und an der Luftüberwachung teil. Eine kleine Abteilung innerhalb des Seefischereidienstes ist mit der Fangregistrierung und der Quotenverwaltung befaßt. Bei der Durchführung von Auktions- bzw. Hafenkontrollen in Zeebrugge werden die nationalen Inspektoren von der lokalen Hafenpolizei unterstützt. Von Zeit zu Zeit kann die Fischereiaufsicht die Dienste der Zollfahndung in Anspruch nehmen. Die Überwachung der Fischvermarktung und die technischen Aspekte (Klasse, Frische) werden von zwei Inspektoren des N. D. A. L. T. P. (Landwirtschaftsministerium) wahrgenommen. Ein Inspektor (aus dem Wirtschaftsministerium) überwacht die Verwendung der vom Markt zurückgenommenen Fische und die Einhaltung der Rücknahmepreise. 2. Wasser- / Luftfahrzeuge Für Aufgaben des Fischereischutzes stehen drei Marinefahrzeuge (2 Schleppboote und 1 Küstenminenräumboot) zur Verfügung. Ein Flugzeug wird von der Regionalregierung (Umweltministerium) für insgesamt 40 Stunden pro Jahr angemietet. Es wird zu bestimmten Jahreszeiten (Frühjahr - Plattfischsaison) für die Luftüberwachung eingesetzt. p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de ^ J 3. EDV In Ostenende wurde eine zentraler Computerdienst eingerichtet (AS-400 IBM Zentralrechner). Er wird eingesetzt, um Daten aus Logbucheintragungen über Fänge, Anlandeerklärungen. Verkaufsabrechnungen, Informationen über die Vermarktung (Preise, Mengen, Klassen usw. ) und die Liste der erteilten Lizenzen zu speichern. Auch die Registrierung der Fahrzeuge, für die das Kommunikationsministerium zuständig ist, erfolgt computergestützt. Die Daten (Verkaufsabrechungen usw. ) aus der Zeebrugger Auktionshalle werden täglich an den Seefischereidienst online weitergeleitet. Die Daten aus anderen Auktionshallen werden in Ostende manuell eingegeben. C) TÄTIGKEITEN 1994 wurden an Land (bei Auktionen oder Käufern und auf Schiffen) 208 Kontrollen durchgeführt, und zwar in: Zeebrugge: Ostende : Nieuwpoort : Sonstige : 99 71 17 21 Bei diesen Kontrollen wurden 64 offensichtliche Verstöße festgestellt (die meisten davon betrafen Logbucheintragungen oder Anlandeerklärungen). Ungefähr 30 Prozent aller registrierten Anlandungen wurden überprüft. Ungefähr 95% aller Logbuchangaben, Anlandeerklärungen und Verkaufsabrechnungen werden registriert. Außerdem werden regelmäßig Daten mit Dänemark (über Modem), den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich ausgetauscht. Die Zuverlässigkeit der Angaben in Logbüchern bzw. Anlandeerklärungen wird anhand der Verkaufsabrechnungen überprüft; diese Überprüfung wird bei ungefähr 75% der Anlandungen vorgenommen. Festgestellte Unstimmigkeiten werden der Fischereiaufsicht gemeldet und dort weiter verfolgt. p \c3l\rapports\ctrl\annexeI\de 24 Kontrollen auf See 1994 wurden 68 (hauptsächlich belgische und niederländische) Fahrzeuge Kontrolliert und insgesamt neun Verstöße festgestellt. Im Gebiet IVc wurden Seepatrouillen an insgesamt 34 Tagen durchgeführt. Per Luftüberwachung (40 Stunden) wurden insgesamt 302 Schiffe geortet. p \c3l\rapports\cirl\annexel\de <L5 //. Bewertung A. Allgemeines Die Fischereiflotte umfaßt eine kleine Zahl mittelgroßer Fahrzeuge. Ein relativ großer Teil der Fänge wird in anderen Mitgliedstaaten angelandet (dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Dänemark). 1994 wurden die Quoten für 9 Bestände ausgeschöpft. Besonders die Quote für Seezunge wird sehr restriktiv gehandhabt. Die AWZ ist recht klein und die Küstenlinie relativ kurz mit wenigen Häfen. B. Stärken und Schwächen Die Fänge werden auf der Grundlage von Logbucheintragungen, Anlandeerklärungen und Verkaufsrechnungen per Computer aufgezeichnet. Bei ungefähr 75% der Anlandungen wird eine Gegenkontrolle durchgeführt. Die Fangregistrierung der Anlandungen für den Erstverkauf in den Auktionen scheint verläßlich zu sein. Anlandungen in den anderen Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage von Logbucheintragungen erfaßt. Diese Information wird zusammen mit den Informationen über Anlandungen und Verkäufe, die der betreffende Mitgliedstaat zur Verfügung stellt, überprüft. Obwohl die Zahl der Kontrollbeamten in den letzten Jahren zugenommen hat, wird sie immer noch als zu gering angesehen. Außerdem haben dijese Beamten nicht die für die Erfüllung ihrer Aufgabe an Land und auf See notwendigen rechtlichen Befugnisse. Drei Marinefahrzeuge mit begrenzter Zuständigkeit für die Fischereiüberwachung führen neben anderen Aufgaben Kontrollen auf See aus. Die Überwachung aus der Luft beschränkt sich auf 40 Stunden pro Jahr, und die Legalität dieser Kontrollen und ihrer Ergebnisse ist umstritten. Es wird angenommen, daß nach wie vor bestimmte Anlandungen nicht registriert werden. Fischereiinspektoren werden von Zoll- oder Polizeibeamten begleitet, damit solche Praktiken unterbunden werden können. p Ac3l\rapportt\ctrl\annexel\de Z6 DANEMARK /. Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten A) ORGANISATION Für die Fischereiüberwachung ist die Generaldirektion Fischerei zuständig, die seit der Umstrukturierung im Jahre 1994 dem Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei unterstellt ist. Innerhalb dieser Generaldirektion gibt es eine spezifische Abteilung, die für die eigentlichen Kontrollen zuständig ist, aber auch für die Aufzeichnung der Fänge, die Erteilung von Lizenzen sowie die struktur- und marktbezogenen Aspekte der Fischerei. Die eigentliche Fischereiaufsicht arbeitet dezentralisiert, d. h. die meisten Inspektoren haben ihr Büro in den wichtigsten Fischereihäfen, und ihre Arbeit wird durch das Abteilungssekretariat koordiniert. In bestimmten Bereichen, z. B. im Bereich Strukturen und Märkte, wird die Kontrollbehörde durch andere staatliche Dienste, z. B. den Zollbehörden, Gesundheits- und Tiergesundheitsdiensten unterstützt bzw. arbeitet mit ihnen zusammen. Die Aufsichtsbehörde verfügt über eigene Kontrollmittel - Patrouillenfahrzeuge und Computersysteme, die ihrer alleinigen Kontrolle unterstehen. Das Hauptziel der Aufsichtsbehörde besteht sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene darin, Fangdaten aus Logbuchaufzeichnungen bzw. Anlandeerklärungen zu sammeln und mit den Daten zu vergleichen, die in den Abrechnungen der Auktionshallen und der Käufer erscheinen. Diese Daten werden systematisch analysiert und festgestellten Abweichungen wird nachgegangen. Um die Analyse zu erleichtern, wurden zwei Datenbanken eingerichtet, die Anlandungen und Verkäufe abdecken. p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de C / B) MITTEL 1. Personelle Mittel Die Aufsichtsbehörde verfügt über 143 Inspektoren, die sich auf die wichtigsten Fischereihäfen verteilen. Außerdem verfügt das Sekretariat über 25 Arbeitskräfte, und im Computerdienst, der die Daten aus den Logbüchern/Anlandeerklärungen/Verkaufsabrechnungen verarbeitet, sind 24 Personen tätig. Drei weitere Beschäftigte sind mit der Analyse und Verbuchung von Fängen TAC- gebundener Arten befaßt. 2. Wasser - / Luftfahrzeuge Insgesamt werden fünf Fahrzeuge für Fischereipatrouillen eingesetzt. Die Besatzung dieser Fahrzeuge beläuft sich auf 102 Personen. Die Fischereiaufsicht nimmt keinerlei Luftüberwachung vor. 3. EDV Es wurden Computersysteme installiert, um Daten aus den Logbüchern/Anlandeerklärungen und Verkaufsabrechnungen zu verarbeiten, Fangregistrierungen aufzuzeichnen und laufende Analysen der Fischereitätigkeit und des Fischereiaufwands vorzunehmen. Die Daten werden in einem Großrechner gespeichert, auf den das Personal über ein lokales Netz zugreifen kann. Die Inspektoren in den lokalen Büros sind durch ein Netz miteinander. verbunden und können ebenfalls auf den Großrechner zugreifen. p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de Z_8 C) TÄTIGKEITEN Anzahl der Kontrollen, aufgeschlüsselt nach Häfen und Art der Tätigkeit Tabelle 1 Kontrolldienst in Beschäftigte Kontrollen an Bord Kontrollen bei Käufern Esbjerg Fredericia Nykobing Mors Rander Roskilde Insgesamt 21 19 25 18 31 143 1475 107 457 83 1107 4573 1016 50 993 293 205 5174 Kontrollen auf See - durchgeführte Patrouillen, nach Patrouillenfahrzeug, Zahl der Tage und ICES-Gebiet D \c3l\fiooorts\ctrl\»nnexelVde ? 9 Tabelle 2 SCHIFF Jens Vaever Nordsoen Nordjylland Vestkysten 12 Viben Verschiedene Schiffe I VA IV b III AN III AS III B III C III D GEBIET 2 49 97 142 14 117 1 26 28 21 2 80 1 1 5 102 -> 51 16 31 98 Insgesamt 12 274 148 75 83 111 Anzahl Kontrollen auf See nach ICES-Gebieten SCHIFF GEBIET IVA IV b III AN III AS III B III C III D Jens Vaever Nordsoen Nordjylland Vestkysten Viben Insgesamt Ergebnisse : 200 5 68 1 48 89 293 128 10 15 14 39 13 71 84 7 7 39 20 6 65 Zahl der offensichtlichen Verstöße, die bei Kontrollen auf See und in den Häfen festgestellt wurden: Hafenkontrollen: 182 - davon 57 Verstöße im Zusammenhang mit Logbucheintragungen bzw. Anlandeerklärungen Kontrollen auf See: 59 3 0 Zuverlässigkeitsprüfung der Daten über Anlandungen, Auktionen usw. Für die Validierung wird in der Hauptsache eine systematische Abgleichung der Logbucheinträge bzw. der Anlandeerklärungen mit den Verkaufsabrechungen vorgenommen. Anlande- und Verkaufsdaten werden im Hafen von den lokalen Inspektoren erfaßt und an die zentralen Behörden weitergeleitet. Informationen über Käufe bei Auktionen oder durch Großkunden (Fischverarbeitungsindustrie) werden innerhalb von 48 Stunden übermittelt. Diese Daten werden täglich einer Gegenkontrolle unterzogen, um Fehler, fehlende Informationen und Abweichungen zu ermitteln. Außerdem werden die größeren Auktionshallen regelmäßig besucht, um Mengen-, Klassen- und Frischekontrollen vorzunehmen sowie allgemein die Einhaltung der Vermarktungsvorschriften zu überwachen. Eine Überprüfung der Anlandungen durch Kontrollen vor Ort (Kontrolle und Aufzeichnung der angelandeten Mengen - Zahl und Gewicht der Kisten) beschränkt sich auf ungefähr 3% der Anlandungen. Es besteht ein Lizenzsystem für Fahrzeuge ohne Logbuch; ihre Fänge werden anhand der Verkaufsabrechnungen erfaßt. Drittlandanlandungen Anlandungen dänischer Fahrzeuge in Drittlandhafen werden anhand der Logbucheintragungen bzw. Anlandeerklärungen überprüft, die mit den Verkaufsabrechnungen verglichen werden, wenn der Fang in Dänemark verkauft wird. 1995 wurden die Abrechnungsfomulare neu gestaltet, wobei auch Informationen über die Wirtschaftszone, in der der Fang getätigt worden ist, mitaufgenommen wurden. p \c3t\nppons\ctrl\annexc\\àe ~ b -l Überwachung technischer Erhaltungsmaßnahmen (Fanggerät, Fischgröße usw. ) Die Fischereiaufsicht nimmt bei ihren Routinekontrollen in den Häfen und auf See Überprüfungen vor. Über die Zahl (oder Häufigkeit) dieser Art von Kontrollen liegen keine genauen Angaben vor. Die dänischen Behörden haben festgestellt, daß es Probleme mit untermaßigem Fisch (vor allem Kaisergranat) gibt, ihre Bemühungen, solche Praktiken zu unterbinden, werden jedoch dadurch behindert, daß diese Arten in kleinen Mengen angelandet werden und sich somit jeder kontinuierlichen Überwachung entziehen. Kontrollen der Maschenweiten und der Fanggeräte allgemein werden im Rahmen von Kontrollen auf See durchgeführt. Es gibt keine genauen Zahlen über die Anzahl der Kontrollen und der festgestellten Verstöße. Wirksame Kontrollen werden dadurch behindert, daß die Fahrzeuge auf See verschiedene Fanggeräte und Maschenweiten mit sich führen können und sich die Kontrolle auf das letzte Hol beschränkt. Fischtransport Die Überwachung des Fischtransports an Land erfolgt in erster Linie durch stichprobenartige Kontrollen. Da nur die nationalen Polizeibehörden Fahrzeuge stoppen dürfen, sind einer umfassenderen Kontrolle klare Grenzen gesetzt. Eine zufriedenstellende Überwachung kann durch enge Zusammenarbeit mit den nationalen Polizeibehörden erreicht werden. p \c31\rapports\ctrl\annexel\de 3d //. Bewertung A. Allgemeines Die dänische AWZ ist relativ klein, aber die Küstenlinie Dänemarks ist lang und umfaßt mehr als 200 Häfen. Die Fischmehlindustrie ist an der Westküste von Jutland angesiedelt. Viele kleine Häfen liegen an der dänischen Rüste und auf den Inseln. Der wichtigste Ostseehafen ist Nekso auf Bornholm. Die dänische Fischereiflotte übt eine Reihe verschiedener Fischereitätigkeiten aus. Die Überkapazität der Flotte wurde allmählich abgebaut, wodurch kein besonders großer Druck mehr auf die Quoten besteht, außer bei bestimmten Arten wie Kabeljau und Nordsee- Seezunge. Die Fänge bestehen zum größten Teil aus kleinen Arten, die zu Fischmehl und Öl verarbeitet werden. Jüngste Stichproben haben ergeben, daß die Anlandungen von Hering zur industriellen Verarbeitung aufgrund der Bewirtschaftungsregelung und wahrscheinlich auch aufgrund bestimmter biologischer Faktoren - u. a. Zunahme der Sprotten - zurückgegangen sind. Die Überwachung der Industriefischerei gestaltet sich jedoch nach wie vor schwierig. Ein großes Problem ist hierbei die gemische Fischerei auf Clupeiden im Skagerrak/Kattegat, wo Mehrdeutigkeiten in den Rechtsvorschriften maximal ausgenutzt werden. Beifänge in bestimmten anderen Industriefischereien können ebenfalls zu Problemen führen. Selbst die sogenannte saubere Fischerei muß mit Aufmerksamkeit verfolgt werden, weil unter Umständen Arten falsch registriert werden, beispielsweise Hering als Sandaal aufgeführt wird. Der Berufsstand ist gut organisiert, was die Kontrolle eigentlich erleichtern sollte. B. Stärken und Schwächen Die dänische Fischereipolitik hat eine lange Geschichte und umfaßt viele Aspekte. Dies schlägt sich in einer ganzen Reihe einzelstaatlicher Rechtsvorschriften nieder. Die Behörden setzen zur Registrierung der Fänge ein recht umfassendes System ein. Zur Verarbeitung der Logbucheintragungen und der Verkaufsabrechn'ungen wurden computergestützte Verfahren entwickelt. Die Übereinstimmung der Daten wird systematisch p Ac3 l\rapports\ctrl\annexe 1 \de 3 3 durch Gegenkontrollen überprüft. Die Kontrollen an Ort und Stelle dagegen werden weniger intensiv betrieben. Die Logbucheintragungen werden nicht gründlich kontrolliert. Und die de facto als Anlandeerklärungen benutzten Verkaufsabrechnung werden von den staatlichen Inspektoren nicht ausreichend überprüft, obwohl illegale Abmachungen zwischen Fischern und Käufern existieren dürften. Gegenkontrollen durch Vergleiche zwischen Logbüchern und Abrechnungen sollten häuufiger durch Kontrollen vor Ort ergänzt werden. Die dänsichen Behörden haben hierzu folgendes bemerkt: Das dänische Kontrollsystem für die Registrierung der Fänge und Anlandungen umfaßt drei Teile, nämlich die materielle Kontrolle, die Dokumentenkontrolle und die Buchführungskontrolle. Der Umfang der Kontrollanstrengungen in diesen Bereichen ergibt sich aus der Beurteilung, wo die Ressourcen am wirksamsten eingesetzt werden können. Bei der materiellen Kontrolle der Anlandungen wird die Richtigkeit der Angaben im Logbuch und in den nachfolgenden Abrechnungen übrprüft. Die Einhaltung der nationalen Fischereiregelung für alle wichtigen Arten wird mittels einer Unterlagenkontrolle nachgeprüft, die regelmäßig in den örtlichen Inspektoraten durchgeführt wird, sowie mittels einer Kontrolle der Unternehmensbuchführungen. Im Rahmen der Unterlagenkontrolle werden die Logbuch- und Abrechnungsangaben mit den zulässigen Fangmengen in den einer Regelung unterliegenden Fischereiarten verglichen. Es handelt sich hierbei um eine vollständige Durchprüfung der einzelnen Fischereiarten auf Fahrzeugebene. Die örtlichen Fischereiinspektor ate nehmen ferner die Kontrolle der Unternehmensbuchführungen vor. Dabei wird stichprobenweise für ausgewählte Zeiräume eine vollständige Input-Output-Analyse der Waren- und der zugehörigen Geldströme durchgeführt, um zu untersuchen, ob eine Übereinstimmung zwischen den erhaltenen oder gekauften und den verkauften Waren besteht. Hierdurch wird sichergestellt, daß etwaige fehlerhafte Daten in der Registrierung aufgespürt werden. Die Registrierung der Fänge der Industriefischerei durch die Behörden ist noch nicht zufriedenstellend. Die Käufer nennen nur die Hauptarten der angelandeten Fänge; die Zusammensetzung der Einzelfänge erfahren die Behörden im allgemeinen nicht. Daher kann p:\c31\rappofts\cul\inncxe l\de • ^s \. ein Industriefang, der Franzosendorsch zusammen mit geschützten Arten enthält, insgesamt als Franzosendorsch deklariert werden. Das führt dazu, daß in den Fangberichten bestimmte Arten über das tatsächliche Fangvolumen hinaus registriert werden, während die aufgezeichnete Fangmenge anderer Arten hinter dem wirklichen Fangvolumen zurückbleibt. Diese Mängel werden jedoch durch eine auf der Grundlage eines Stichprobenplans durchgeführte wissenschaftliche Gesamtbewertung der Industriefänge korrigiert. Die Kommission ist aber nicht in der Lage, für eine hundertprozentige Effizienz des fraglichen Stichprobenplans zu garantieren. Außerdem wird die Durchführung der Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands, die eine Begrenzung der Industriefischerei in Problemgebieten vorsehen, auf See nicht überwacht. Mit einem Satellitenerkennungssystem könnte dieses Problem gelöst werden. Zu der Registrierung von Industriefischfängen haben die dänischen Behörden folgendes bemerkt: Die Registrierung der Industriefänge erfolgt in Übereinstimmung mit den Vorschriften für die Fangregistrierung gemäß Artikel 5 Absatz I der Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995. Das Registrierungssystem ist ferner für die Quotenverwaltung gut geeignet, wenn man es durch ein Stichprobensystem ergänzt, das für die biologische Beratung genutzt werden kann. Über die Ausgestaltung des Stichprobensystems und den Umfang der Probenahmen läßt sich natürlich sprechen. Außerdem können die dänischen Justizbehörden Fischer erst dann verurteilen, wenn die Beifanggrenzen signifikant überschritten wurden. Liegt die Beifanggrenze beispielsweise bei 10%, wird eine Verfolgung erst eingeleitet, wenn der Beifang bei mindestens 20% liegt. Im Fall einer Verurteilung wird eine Geldstrafe verhängt und der illegale Teils des Fangs beschlagnahmt. 3X p Ac3 l\rapports\ctrl\annexe I \de Kontrollen auf See werden im allgemeinen nur begrenzt durchgeführt. Die Patrouillenfahrzeuge haben auch andere Aufgaben wahrzunehmen, wie beispielsweise Hilfeleistungen für die Fischer. Ihre Effizienz könnte durch eine Überwachung aus der Luft verbessert werden. Hierzu haben die dänischen Behörden folgendes angemerkt: Der Kontrolldienst auf See verwendet ca. 80 % seiner Zeit für Kontrollaufgaben, während die verbleibenden 20 % für Rettungs- und Lotseneinsätze dienen. Im Jahre 1994 wurden bei Ausfahrten 801 Kontrolltage abgeleistet und insgesamt 120 127 Seemeilen zurückgelegt. Im Jahr 1994 hat die Überwachung der Dorschfischerei in der Ostsee besondere Probleme verursacht. Der Kontrolldiènst hatte Schwierigkeiten, die zahlreichen Drittlandanlandungen zu bewältigen und hatte daher für die Überwachung dieser Fischereien keine ausreichenden Kapazitäten mehr frei. Zudem war eines der in der Ostsee operierenden Kontrollfahrzeuge für diese Aufgabe nicht geeignet. Die dänischen Behörden haben auf Verlangen der Kommisson in dieser Fischerei eine behördliche Untersuchung angeordnet. p Ac3 l\rapports\ctrl\»nnexe 1 \de 3^ DEUTSCHLAND /. Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten A) ORGANISATION Die Zuständigkeit für die Überwachung der Fischereitätigkeiten in der Bundesrepublik ist zwischen Bundes- und Landesbehörden aufgeteilt. Die betreffenden Bundesbehörden sind dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Unterstellt. Die Fischereiinspektoren des Ministeriums und der Länder sind für folgende Aufgaben zuständig : Überwachung der Anlandungen, der Fanggeräte und Fahrzeugmerkmale, Durchführung von Qualitätskontrollen und Überwachung der Einhaltung von technischen Vorschriften (Preise, Frische, Güteklassen usw. ), Überprüfung und Gegenkontrolle von Fang- und Verkaufsaufzeichnungen. Einige staatliche Sonderdienste sind ebenfalls an der Überwachung verschiedener Aspekte der Fischerei beteiligt : Technische Aspekte der Fahrzeuge bzw. Fanggeräte : Bundesanstalt für Schiffahrt und Hydrographie Märkte : die staatlichen Veterinärämter Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE, Abteilung Interventionen Einfuhren : Zollbehörden Fahrzeugkontrolle : Küstenwache p \c31\rapports\ctrl\«nnexel\de ^-9 B) MITTEL 1. Personelle Mittel Fischereiaufsicht Die Gesamtzahl der Küsteninspektoren in der Bundesrepublik Deutschland beträgt 30. Sie verteilen sich wie folgt: Bundesinspektion : Länderinspektion : 4 26 Die Länderinspektoren sind folgendermaßen auf die Bundesländer verteilt : Schleswig - Holstein: Mecklenburg-Vorpommern: Hamburg: 10 12 1 Diese Kerngruppe von Inspektoren wird durch zusätzliches Personal aus den Ländern unterstützt, das bei größeren Kontrollmaßnahmen herangezogen wird. 2. Wasser - / Luftfahrzeuge In der Bundesrepublik Deutschland werden insgesamt 21 Kontrollschiffe eingesetzt. Den Bundesbehörden stehen vier und den Landesbehörden 17 Schiffe zur Verfügung. Außerdem werden 12 Zollschiffe für begrenzte Kontrollaufgaben eingesetzt, beispielsweise für Patrouillen an den Außengrenzen der deutschen Fischereizone und in bestimmten geschützten Gebieten zur Überwachung der Plattfischfischerei. Diese Schiffe führen jedoch keine eigentlichen Fischereikontrollen durch. Die Tätigkeit der Kontrollschiffe wird von der Küstenwache koordiniert. Für Zwecke der Fischereiüberwachung stehen keine Flugzeuge zur Verfügung. p :\c3 l\rapports\ctrl\annexe I \de 3^ 3. EDV Informationen über die Verwaltung der Quoten, die nationale Fischereiflotte und die Märkte werden in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) per Computer erfaßt. Außerdem verfügen auch einige Länder über Computersysteme, während in anderen Bundesländern solche Systeme derzeit installiert werden. C) TÄTIGKEITEN Fischereiaüfsicht Hafenkontrollen 1994 wurden insgesamt 10. 539 Hafenkontrollen durchgeführt. Sie verteilten sich wie folgt : Länder Zahl der Hafenkontrollen Mecklenburg - Vorpommern Niedersachsen Schleswig - Holstein INSGESAMT 7383 2473 683 10539 Im Rahmen dieser Kontrollen wurden insgesamt 176 Verstöße ermittelt. Die meisten betrafen Verstöße gegen Vorschriften bezüglich der Logbucheintragungen bzw. Anlandeerklärungen. p : \c3 l\rappo rts\ctrl\an nex e I \d e 39 Art des Verstoßes Nationalität des Fahrzeugs deutsch dänisch 4 Logbuch/Anlandeerklärung Illegales Fanggerät Fahrzeugtonnage/Motorleistung Beifänge Untermaßige Fische Unerlaubte Fischerei Fanggerätkennzeichnung Fischereifahrzeug Sonstiges 53 10 1 1 8 5 5 17 76 Zusätzlich zur Kontrolle der Fahrzeuge haben die Kontrollbehörden Anlandungen am Löschort oder in den Auktionshallen überprüft. 1994 wurden schätzungsweise 30% der Anlandungen vor allem in Auktionen überprüft. Der Transport an Land wurde nicht kontrolliert. Gegenkontrollen zwischen Logbucheintragungen, Anlandeerklärungen und Verkaufsabrechungen wurden bei allen Anlandungen von Fahrzeugen ab 10 Metern Länge durchgeführt. Diese Anlandungen machen 95% der gesamten Anlandungen in Häfen der Bundesrepublik Deutschland aus. Die Fänge von Fahrzeugen unter 10 Metern Länge werden den Behörden monatlich mitgeteilt. Spezielle Kontrollen werden bezüglich der Einhaltung der Vorschriften für die Mindestgröße der Fische, der Mindestmaschenöffnungen und in begrenztem Umfang des Fischtransports durchgeführt. p:\c3 l\rapports\ctrl\annexe I \de Mo Kontrollen auf See Gebiet Zahl der Tage Kontrollen ICES III ICES IV ICES V ICES VI ICES XII ICES XIV INSGESAMT 1415 1344 4 2 14 68 2847 2843 1645 4488 Bei Kontrollen auf See wurden insgesamt 265 Verstöße ermittelt, die sich wie folgt aufschlüsseln: Fahrzeuge die einen Verstoß begangen haben Nationalität des Fahrzeugs belgisch deutsch dänisch nieder ländisch britisch 2 240 7 15 1 INSGESAMT : 265 Die meisten Verstöße betrafen Logbuchunregelmäßigkeiten, unerlaubte Fanggeräte, unerlaubte Fischerei, Eindringen in Sperrgebiete usw. Zahl der kontrollierten Fahrzeuge nach Nationalität deutsch dänisch niederländisch britisch belgisch INSGESAMT 3778 138 503 45 24 4488 p \c3l\rapports\ctii\annexel\de M'1 //. Bewertung A. Allgemeines • Die deutsche Fischerei ist in den letzten 15-20 Jahren drastisch zurückgegangen. Deutschland hat Struktur und Größe seiner Flotte an die verfügbaren Quoten angepaßt. Es bestehen keine Überkapazitäten mehr. Die AWZ ist relativ klein; die Küstenlinie an der Nordsee ist verhältnismäßig kurz und weist nur wenige Häfen auf. An der Ostseeküste existiert eine größere Zahl von meist kleineren Häfen. In Deutschland ist eine bedeutende fischverarbeitende Industrie ansässig, die einen großen Teil ihrer Rohwaren einführt. B. Stärken und Schwächen Mit in den Häfen aufdeckbaren Übertretungen technischer Vorschriften gibt es wenig Probleme und die Kontrolle scheint adäquat zu sein - wenn auch durch Personalknappheit der Länder behindert. Auf See ist die Lage deutlich anders; die Fischereischutzboote scheinen aufgrund der Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Bundes- und Landesbehörden nicht optimal eingesetzt zu werden. Die deutsche Hochseeflotte fischt im gesamten Nordatlantik. Die Flotte wird meistens von einem Fischereischutzboot begleitet. Daher sind die deutschen Behörden über die Tätigkeiten dieses Flottensegments in den Fischgründen gut informiert. Die Anlandekontrollen auf den Frostern gehen sehr weit. Die Kontrolleure registrieren minutiös das Löschen der Ladung und überprüfen die Kennzeichnung in unregelmäßigen Abständen. Außerdem nehmen sie von den gefrorenen Filetblöcken Stichproben, die sie zur Artbestimmung an ein staatliches Veterinäramt einsenden. Die Fangregistrierung wird anhand der Logbucheintragungen, Anlandeerklärungen und Verkaufsabrechungen vorgenommen. Hierzu wird ein umfassendes System von Umrechnungsfaktoren benutzt. Im allgemeinen scheint das Fangerfassungssystem zuverlässig zu sein. p \c3l\rapports\ctrl\annexeI\de Mi Im Jahr 1994 gab es besondere Probleme bei der Überwachung der Dorschfischerei in der Ostsee. Die Kontrolldienste konnten die zahlreichen Fälle von Fehldeklarierungen, die Kabeljau-Einfuhren und die Transitbewegungen nicht mehr bewältigen. Die zuständigen Behörden ergriffen Maßnahmen zur Überwachung deutscher Fahrzeuge, die in der dänischen Zone fischten, und trafen gegenseitige Vereinbarungen mit dänischen Patrouillenfahrzeugen. Die deutschen Behörden haben auf Verlangen der Kommission in dieser Fischerei eine behördliche Untersuchung eingeleitet. p \c3i\rapports\ctrl\annexelWe M 3, GRIECHENLAND /. Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten A) ORGANISATION Die Zuständigkeit für die Fischereiüberwachung ist zwischen verschiedenen Ministerien und staatlichen Stellen aufgeteilt. Zu den mit Kontrollaufgaben betrauten Ministerien gehören das Landwirtschaftsministerium (Generaldirektion Fischerei), das Handelsmarineministerium (Polizeiäbteilung der Küstenwache) und in geringerem Umfang das Handelsministerium. Die eigentliche Kontrolle wird von den (insgesamt 172) Hafenbehörden wahrgenommen, die dem Handelsmarineministerium unterstehen. Diese Behörden der Küstenwache sind zuständig für die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigungen für die Fischereifahrzeuge und die Überwachung der Fischereitätigkeiten bis zur Anlandung der Fänge sowie für die Überprüfung der Einhaltung der griechischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Maschenweite, technische Maßnahmen usw. ). Außerdem nehmen diese Behörden bei Verstößen auch die Strafverfolgung vor. Spezielle Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums und des Handelsministeriums sind zuständig für die Kontrolle heimischer und eingeführter Fischereieerzeugnisse, die von den Anlandehäfen zu den Fischmärkten und Verarbeitungsfabriken transportiert werden, sowie für die Überprüfung der Einhaltung der griechischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen Vermarktung, Gesundheitsschutz und Verkauf. B) MITTEL 1. Personelle Mittel Wie bereits festgestellt, wird die Überwachung hauptsächlich von den ;172 der Küstenwache unterstellten Hafenbehörden vorgenommen. Genaue Zahlen über Beschäftigte und Kontrollen liegen nicht vor. p Ac3 l\rapporu\ctrl\annexe 1 \de MV Die Kontrollen beschränken sich auf Fahrzeuge mit über 10 Metern Länge (insgesamt 2. 416 Fahrzeuge bzw. 12% der Flotte); außerdem werden die 12 größten Auktionshallen, in denen ungefähr 30% der Anlandungen verkauft werden, überwacht. Gegenkontrollen von Logbucheintragungen/Anlandeerklärungen und Verkaufsabrechungen werden nicht vorgenommen, da die Bestimmungen der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93 für Griechenland gemäß Artikel 40 erst zum 1. 1. 1999 in Kraft treten. 2. Wasser- / Luftfahrzeuge Insgesamt stehen 120 Wasserfahrzeuge und 70 Kraftfahrzeuge für Kontrollzwecke zur Verfügung. Einzelheiten über den Einsatz dieser Fahrzeuge und die Ergebnisse der Patrouillentätigkeit liegen nicht vor. Für die Überwachung aus der Luft stehen vier Leichtflugzeuge zur Verfügung. Auch hier wurden der Kommission keine Einzelheiten über ihre Tätigkeit mitgeteilt. 3. EDV Die griechischen Behörden haben folgende Computersysteme installiert: Unter Nutzung des HELLAS - PACK - Systems hat das Handelsmarineministerium ein Computer- und Terminalnetz für seine Hauptstellen und regionalen Dienststellen sowie für 12 Hafenbehörden (Piräus, Thessaloniki, Patras, Kawala, Chios, Korfu, Herakleion, Wolos, Rhodos, Chalkis, Lalamata and Siros) eingerichtet. Das gesamte Datennetz verwendet das Kommunikationsprotokoll TCP/IP. Die Computer enthalten Daten über die griechische Fischereiflotte. Im Netzwerk werden Anwendungen für eine CLIENT SERVER-Umgebung betrieben, und es gibt die Möglichkeit, automatischen Datenaustausch vorzunehmen. Die Informationen werden in Datenbanken des Zentralcomputers des Handelsmarineministeriums gespeichert und können von allen Netzbenutzern abgerufen werden. p Ac3 t\rapporu\ctrl\annexe I \de M? Das Handelsmarineministerium hat einen SUN 690 MP-Rechner installiert und ein ETHERNET-Netz zur Verbindung von 50 Terminals und Druckern über 5 TERMINAL SERVER und PCs entwickelt. In den Büros der Küstenwache in den Häfen wurden SCO-UNIX-Systeme installiert. Daten über die Fischereiflotte werden in einer Datenbank des Zentralrechners gespeichert. In die Datenbank werden täglich Informationen der Küstenwache über die aktuelle Situation der Fischereifahrzeuge und über jede Veränderung ihrer Merkmale eingegeben, wie es die Verordnung (EG) Nr. 109/94 verlangt. Die abschließende Kontrolle/Genehmigung jeglicher Veränderungen an Fischereifahrzeugen wird entsprechend den Bestimmungen der Verordnung Nr. 109/94 vorgenommen und die Ergebnisse werden an das Landwirtschaftsministerium weitergeleitet, das in letzter Instanz zuständig und für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Bewirtschaftung der Fischressourcen verantwortlich ist. Alle Daten werden täglich auf Magnetträgern gespeichert. Ein Pilotvorhaben zur Überwachung der Fischereitätigkeiten via Satellit ist bereits angelaufen und liefert zufriedenstellende Ergebnisse. 18 Fischereifahrzeuge und 6 Patrouillenboote der Küstenwache nehmen an diesem Pilotversuch teil. C) TÄTIGKEITEN Die Spezialdienste der drei mit Kontroll- und Überwachungsaufgaben betrauten Ministerien führen eine breite Palette von Kontrolltätigkeiten durch. Dazu gehören folgende Bereiche: Sicherheitsbescheinigungen, Fischereilizenzen, Anlandungen, Fischgrößen und Fischarten, Fanggeräte, Fangmethoden, p :\c3 l\rapports\ctrl\inncx* I \de MG. Überprüfung der Einfuhr und des Transports von angelandetem Fisch, technische Kontrollen in bezug auf Fahrzeugmerkmale und Flottenzusammensetzung (einschließlich Aktualisierung der Flottenkartei), Märkte, Erzeugnisqualität und die Rücknahmeregelung. Einzelheiten über personelle und andere Mittel zur Wahrnehmung der oben genannten Aufgaben liegen nicht vor. p Ac3 l\rapporu\clrl\annexe I \de M=) //. Bewertung Griechenland ist wie Italien noch nicht voll in das Konrollsystem der Gemeinsamen Fischereipolitik integriert. Daher besteht die Hauptaufgabe der griechischen Kontrolldienste in der Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften und spezifischer Aspekte der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93. A. Organisation Die meisten Kontrollaufgaben fallen in die Zuständigkeit der Küstenwache, die in den wichtigsten Häfen stationiert ist und dort arbeitet. Sie scheint gut organisiert zu sein und bei allen wichtigen Aspekten der Überwachung einbezogen zu werden. Der Kontrolldienst muß allerdings weiterentwickelt werden, damit die Überwachungsinfrastruktur, die für die Anwendung sämtlicher Vorschriften der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93 erforderlich ist, rechtzeitig zur Verfügung steht. B. Struktur- und marktbezogene Aspekte der Fischerei Die Überwachung der Strukturen und Märkte im Fischereisektor verteilt sich auf eine Reihe von staatlichen Stellen, die verschiedenen Ministerien unterstehen. Die griechischen Behörden sollten dafür sorgen, daß diese Aufgabe so weit wie möglich von dem Dienst wahrgenommen wird, der allgemein für Überwachungsaufgaben zuständig ist. Die griechischen Behöden haben hierzu folgendes erklärt: Für die Anwendung der struktur- und marktbezogenen Maßnahmen im Fischerei- und Aquakultursektor ist das Landwirtschaftsministerium zuständig, dessen Referat "Durchführung der Fischereivorschriften" eine wichtige Koordinierungsfunktion hat. Mit den Märkten befassen sich selbstverständlich auch andere Dienststellen und Einrichtungen. Es handelt sich um Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums (DIDAGEP - Direktion Veterinärangelegenheiten) und dem Ministerium unterstellte Einrichtungen sowie um Dienststellen anderer Ministerien (Handel, Finanzen), die mit der genannten Direktion zusammenarbeiten und in Absprache mit ihr tätig werden. p:\c3 IVrapports\clrlVannexe I Vde HS C. Überwachung von Transport und Verkauf von Fischereierzeugnissen Die griechischen Behörden haben erkannt, daß diese beiden Aspekte bisher nicht hinreichend verwirklicht wurden; deshalb werden derzeit Schritte eingeleitet, um die vollständige Durchführung dieser Überwachung zu erleichtern (allgemeine Einführung von Verkaufsabrechungen usw. ). p Ac3 l\r»pports\cul\annexe ! \de S3 SPANIEN /. Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten A. ORGANISATION Für die Überwachung der Fischerei und der damit zusammenhängenden Tätigkeiten sind einerseits die nationalen Behörden in Madrid (Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung) und andererseits die Fischereibehörden der 10 autonomen Regionen mit Zugang zum Meer zuständig. Die Aufteilung der Zuständigkeit ergibt sich aus der Unterscheidung des genauen Ursprungs der angelandeten Fänge, d. h. Fänge, die jenseits der Basislinien eingeholt werden, fallen in die Zuständigkeit Madrids, und Fänge, die innerhalb der Küstengewässer eingeholt werden, fallen in die der autonomen Regionen. Das bedeutet, daß die jeweils zuständige Behörde die Fänge registriert und die damit zusammenhängenden Kontrollen durchführt (Logbücher, Anlande- und Verkaufsunterlagen). Kontrollen im Bereich der Vermarktung fallen für den Erstverkauf ungeachtet des Ursprungs der Fänge in die Zuständigkeit Madrids. Die weitere Vermarktung wird jedoch von den 17 autonomen Regionen überwacht. Andererseits sind für Kontrollen im Zusammenhang mit strukturellen Aspekten der Fischereipolitik (Flottenregister, Merkmale und Kapazität der Fischereifahrzeuge) die nationalen Behörden - das Verkehrsministerium (Generaldirektion Handelsmarine) - zuständig, denen die gesamte spanische Fischereiflotte untersteht. Das Generalsekretariat für Fischerei im Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung ist zuständig für die Registrierung der Fangtätigkeit, die Ausgabe von Lizenzen und die Genehmigung des Einsatzes spezieller Fanggeräte. Die Fischereiaufsicht,'die die externen Anlandungen überwacht, hat ihren Sitz in Madrid und wird regelmäßig landesweit tätig. p Ac3l\rapports\ctrl\»nnexel\de SO B. MITTEL 1. Personelle und sonstige Mittel: Organisation Inspektoren Patrouillenboote Hubschrauber Fahrzeuge Nationale Behörde (in Madrid) 30 3 1(D 2 26 Guardia Civil (Abteilung Küstenschutz) Pais Basco Cantabria Asturias Galicia Andalucia Murcia Valencia Cataluna Baléares Canarias 9 15 12 117 25 3 12 18 7 24 19 2/5(2) 6 / 3<io) 3 / 6( i o) 21/3(,0) (3) 1 1 / 8( i o) (4) 11 1 1 4 / 3( i o) 52 5 9(5) 14 Die Aufsichtsbehörden. der autonomen Regionen überwachen in erster Linie die lokale handwerkliche Fischerei und den Fang von Weich- und Krebstieren. ( i) (2) (3) (4) (5) 31 Patrouillenboote, von denen die meisten zur Marine gehören Hilfsboote Zusammen mit der Guardia Civil 300 Stunden pro Jahr. 3 Schlepper 3 1 p Ac3 l\rapports\ctrl\annexe I \de Zur Überwachung der strukturellen Aspekte nehmen 145 lokale Beschäftigte der Handelsmarine Kontrollen auf Fischereifahrzeugen vor und führen dazu ein technisches Merkblatt über jedes Fahrzeug. Genehmigungen für Modernisierungen, Bau oder Umbau von Fischereifahrzeugen fallen in die Zuständigkeit der autonomen Regionen, die in diesem Punkt mit der Generaldirektion für Fischerei zusammenarbeiten. Maßnahmen zur Marktregulierung, die die Erzeugerorganisationen einschließen, gehören zum Aufgabenbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung; in diesem Bereich arbeiten 70 Personen. C. EDV Hierzu liegen keine Angaben der spanischen Behörden vor. D. TÄTIGKEITEN 1994 Kontrollen auf See nach Gebiet und Nationalität der kontrollierten Fahrzeuge: GEBIET NATIONALITÄT DES FAHRZEUGS spanisch portug. französisch italienisch VIII IX COPACE Mittelmeer Insgesamt 3. 532 5. 316 205 4. 958 14. 011 4 8 - - 12 9 - - 2 11 - - - Verstöße nach Nationalität des Fahrzeugs (alle Gebiete) GEBIET NATIONALITÄT DES FAHRZEUGS spanisch portugiesisch französisch italienisch ALLE 4. 578 3 6 13 p Ac3 l\rapports\ctrl\annexe I \de •sc Luftüberwachung (durch die nationalen Behörden) REGION Anzahl der Kontrolltage Gesichtete Fahrzeuge Festgestellte Verstöße Kantabrien Y NW Südatlantik Mittelmeer Kanaren INSGESAMT 165 78 101 21 365 636 416 499 20 1571 50 167 58 0 275 Im Hafen ermittelte Verstöße nach Nationalität des Fahrzeugs: Art des Verstoßes Nationalität des Fahrzeugs span. portug. brit. irisch. italien franz. INSGES. Logbuch/Anlande erklärung Verbotenes Fanggerät Fangtätigkeit in verbotenem Gebiet Überschreitung der max. Motorenstärke/Tonnage 133 78 53 2 Unerlaubte gezielte Fischerei 2681 Unerlaubter Beifang 15 Untermaßiger Fisch 2 755 Lizenzbestimmungen 115 Unkorrekte Fang gerätekennzeichnung Unkorrekte Fahrzeugkennzeichnung 8 1 7 1 - - - 2 1 4 - - Sonstiges INSGESAMT 40 5 881 6 21 4 4 - - - - - 1 - - - 9 2 2 - - - - - - - - - 4 2 2 - - - - - - - - ' 1 5 2 2 - - - - - 1 2 - - 7 150 89 53 2 2 681 17 2 756 121 10 1 47 5 927 p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de S z Künftige Entwicklung In nächster Zukunft wollen die spanischen Behörden 20 Inspektoren für die Zentralbehörde in Madrid und zusätzliche Kontrollschiffe bereitstellen sowie einen zusätzlichen Hubschrauber anschaffen, der zur Überwachung des Mittelmeergebietes eingesetzt werden soll. Die Zentralbehörden verhandeln außerdem derzeit mit der Guardia Civil, um dieser die Überwachung der vorgeschriebenen Begleitdokumente zu übertragen. Überwachung der Quoten und Fangregistrierung In den 19 wichtigsten Häfen sammeln Angestellte die aus Logbüchern und Anlandeerklärungen gewonnenen Informationen. Diese Daten werden an eine zentrale Datenbank übermittelt, die eine Registrierung der Fänge nach Fahrzeug ermöglicht. p:\c31\rtpports\ctrl\annexel\de SM //. Bewertung A. Allgemeines Die Küstenlinie des spanischen Festlandes hat auf der Mittelmeerseite eine beachtliche Länge, auf der Atlantikseite ist sie dagegen weniger ausgedehnt. Die stark gegliederte Küste bedingt jedoch eine große Zahl von Anlandungspunkten. Die AWZ vor dem spanischen Festland ist relativ klein und der tatsächliche Umfang der Fischgründe - sieht man von den großen pelagischen Arten einmal ab - wegen des schmalen Kontinentalsockels ziemlich begrenzt. Auf dem spanischen Markt wird eine große Vielfalt an Fischarten abgesetzt. Auch mit kleinen Fischen lassen sich gute Preise erzielen, einschließlich solcher Fische, die die vorgeschriebene Mindestgröße unterschreiten. Die spanischen Behörden bemerken hierzu: Auf dem spanischen Markt werden zahlreiche Fischarten abgesetzt. Nachfrage besteht auch für kleine Fische vorgeschriebener Mindestgrößen. Diese Nachfrage wird in großem Umfang durch Einfuhren aus anderen Ländern gedeckt, wodurch sich das Problem des Verkaufs untermaßiger Fische verschärft. Dem soll durch verstärkte Kontrollen und Ausklärungskampagnen entgegengewirkt werden. Spanien verfügt über eine große Fischereiflotte, deren sehr heterogene Zusammensetzung außerhalb Spaniens oft nicht wahrgenommen wird. Spanien kommt seinen Verpflichtungen aus dem derzeitigen MAP nach. Auch wenn es sein Problem der Überkapazitäten noch nicht vollständig gelöst hat, wurden bereits beträchtliche und weitaus größere Fortschritte als in vielen anderen Mitgliedstaaten erzielt. Der Ausschöpfungsgrad der Quoten für Seehecht und Seeteufel macht deutlich, daß das Problem in den Gebieten VI, VII und VIII weiterhin akut ist. Die spanischen Behörden geben hierzu folgendes an: p:\c3l\rapports\ctrl\annexel\de S ? Zur Lösung dieses Problems wurde eine Regelung zur Kontrolle des Fischereiaufwands eingeführt. Außerdem wurde der Quotenaustausch mit anderen Mitgliedstaaten erheblich verstärkt. Die spanische Fischereiflotte verfügt über eine beträchtliche Zahl von Fahrzeugen, die für andere Techniken als den Schleppnetzfang geeignet sind. Allerdings ist die Grundschleppnetzfischerei sehr verbreitet. Diese Fangtechnik ist traditionell sehr beliebt, da sich die Fänge sowohl auf pelagische (Stöckel und Blauer Wittling) als auch auf Grund- und Bodenfischarten erstrecken. Die Strukturen des Berufsstands sind in Spanien traditionell sehr gefestigt. Hingegen haben die Behörden bis vor kurzem einer effektiven Überwachung der Fischerei, zumindest im Sinne von Bestandserhaltungsmaßnahmen, keinen besonderen Vorrang eingeräumt. B. Stärken und Schwächen Mittel Spanien verfügt mittlerweile über eine Vielzahl von Kontrollmitteln für die Überwachung auf See oder aus der Luft. Dagegen erscheint die Ausrüstung mit den für eine effektive Überwachung notwendigen EDV-Geräten rückständig. Die eingesetzten personellen Mittel sind wegen der verschiedenen Zuständigkeiten besonders schwer zu bewerten. Insgesamt wurde das Personal aufgestockt. Aber nach den der Kornmission vorliegenden Informationen scheint dieses Personal - insbesondere an Land - noch nicht dem zu entsprechen, was Spanien für die Überwachung der Fischerei einsetzen müßte. Die Überwachung der internationalen Fischereien verschärft die Problematik noch. p \c3l\rapporu\ctrl\annexel\de «5~6 Organisation Die Organisationsschwierigkeiten erscheinen in Spanien besonders komplex. Neben zivilen und militärischen Behörden intervenieren Ministerien - zuweilen verschiedene für die Kontrollen vor und nach der Anlandung -, und darüber hinaus sind die Zuständigkeiten noch kompliziert zwischen den regionalen Behörden aufgeteilt. Mehr als in anderen Mitgliedstaaten ist die Kommission bei Kontrollen in Spanien auf Schwierigkeiten gestoßen, die durch die Aufteilung der Zuständigkeiten bedingt waren. C. Überwachung der technischen Maßnahmen Spanien bereitet die Einhaltung der technischen Maßnahmen in bezug auf Grundschleppnetze und Mindestgrößen chronische Schwierigkeiten. Die Kommission konnte festgestellen, daß in einigen Regionen durchgreifende Maßnahmen ergriffen worden sind, insbesondere um die Zusammensetzung der Anlandungen von Seehecht zu kontrollieren. Es gibt aber keine Garantie, daß die Festlegung der Mindestmaschenöffnung auf 65 mm wirksam durchgeführt wird und die Bedingungen, unter denen andere Maschenweiten zugelassen werden können, spezifisch festgelegt werden. Spanien hat zurecht wiederholt auf die Probleme hingewiesen, die dem Land dadurch entstehen, daß andere Mitgliedstaaten untermaßige Fische auf den spanischen Markt bringen. Aber es hat ebensowenig wie diese Mitgliedstaaten, trotz wiederholter Aufforderung aller Beteiligten, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um wirksam auf diesen Märkten oder beim Fischtransport einzugreifen. Die Probleme stellen sich mit besonderer Schärfe in Region 3. Die anderen in dieser Region im Grundfischfang aktiven Mitgliedstaaten (F, P) sind sicher mit Spanien zusammen für die Lage verantwortlich. Aber die mangelnde Kontrolle in Region 3 kann sich auch auf die Fischer anderer Mitgliedstaaten, insbesondere beim Seehechtfang im Golf von Biscaya, nachteilig auswirken. D. Überwachung der Quoten / Fischereiaufwand Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß die eingeführten Verfahren und Maßnahmen, die das Ausfüllen und die Auswertung der Logbücher sowie der Anlande- und Verkaufsunterlagen sicherstellen sollen, für die Überwachung ausreichen. p Ac3 l\rapports\ctrl\annexe I \de sx Mrt-der direkten Kontrolle der Fänge hat Spanien zwar in der Vergangenheit keine Pluspunkte gesammelt, doch wurde aufgrund spezifischer Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands in der AWZ der anderen Mitgliedstaaten in Spanien (wie bis zu einem gewissen Grad auch in Portugal) ein Stand erreicht, hinter dem die anderen im Atlantik fischenden Mitgliedstaaten noch zurückbleiben. Die Überwachung der Begrenzung des Fischereiaufwands der spanischen Fischereifahrzeuge hat sich zwar anfangs schwierig gestaltet, in den letzten Jahren konnten jedoch viele Schwierigkeiten überwunden werden, und der Fischereiaufwand wurde wirksam begrenzt. E. Schlußfolgerungen Spanien hat reelle, vor allem historisch bedingte Hindernisse zu überwinden. Es wurden bereits große Fortschritte erzielt, und die Kommission muß insbesondere hervorheben, daß Verstöße im Golf von Biscaya, bei denen sich Fahrzeuge den Kontrollen entzogen oder es sogar zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit französischen Ordnungskräften kam. seit einigen Jahren nicht mehr vorgekommen sind. Für die Überwachung der NAFO- Fanggebiete wurden unter großem Einsatz wirksame Mittel in Gang gesetzt. Die Kommission weiß den Einsatz zu schätzen, den die spanischen Behörden leisten mußten, um zu ersten Erfolgen zu gelangen. Die Kommission begrüßt die große Kooperationsbereitschaft Spaniens im Hinblick auf die Nutzung der Satellitentechnik. Sie macht aber auch deutlich, welche Wegstrecke noch bewältigt werden muß. Begünstigt wird der weitere Fortschritt durch die Annahme einer neuen allgemeinen Regelung für die Steuerung des Fischereiaufwands, die so gestaltet ist, daß Spanien sich nicht mehr diskriminiert fühlt. Der Einsatz moderner Technologien - sowohl der Informations- als auch der Satellitentechnik - soll diesen Fortschritt beschleunigen. Doch das Ziel ist erst erreicht, wenn Spanien die notwendigen personellen und anderen Mittel für die Überwachung der Fischerei bereitstellt. p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de r% — FRANKREICH /. Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten A) ORGANISATION Die im Ministère de L Equipement (Ministerium für Infrastruktur) angesiedelte Behörde Affaires Maritimes (AFFMAR) (Seeangelegenheiten) ist zuständig für die Überwachung aller (französischen und ausländischen) Fischereifahrzeuge, die aktiv eingesetzt sind. Die Oberaufsicht über die Fischereien kommt dem Ministère de VAgriculture (Landwirtschaftsministerium) zu. Weitere Überwachungsaufgaben der AFFMAR umfassen Fahrzeugsicherheit, Umweltschutz und Rettung auf See. Die Gendarmerie Maritime (GM), die dem Verteidigungsministerium untersteht, ist ebenfalls autorisiert, Fischereikontrollaufgaben wahrzunehmen, wie beispielsweise Überprüfung der Fischmindestgrößen, Fanggeräte, Anlandungen usw. In internationalen Gewässern werden für besondere Aufgaben wie Rechtsvollzug Marinefahrzeuge eingesetzt. Außerdem teilen sich AFFMAR und die Zollbehörden die Zuständigkeit für die Überwachung bestimmter Aspekte der Strukturpolitik, wie Motorleistung und Tonnage. Für die Überwachung der vermarktbaren Mindestgrößen, der Rücknahmepreise und der Marktregelungen sind AFFMAR, der Fond d'Intervention et d'Organisation des Marchés des produits de la pêche maritime et des cultures marines (FIOM) innerhalb des Ministère de l'Agriculture und Anti-Betrugs-Dienste, die dem Ministère des Finances unterstehen, gemeinsam zuständig. Gegenkontrollen der Daten über die Flottentätigkeit werden von AFFMAR in Zusammenarbeit mit dem Centre Regional des Traitements Statistiques (CRTS), das dem Ministère de l'Équipement untersteht, vorgenommen. p:\c3 l\rapporu\ctrl\annexe I \de $3 B) MITTEL 1. Personelle Mittel Das für Vollzugsaufgaben in der Fischerei eingesetzte Personal überwacht die Fänge, Anlandungen, Mindestfischgrößen und technische Maßnahmen und wird außerdem für weitere Aufgaben eingesetzt, wie beispielsweise Sicherheit an Bord, Umweltschutz, Rettung auf See usw. Das AFFMAR-Personal an Land teilt sich auf in Sindics des gens de mer - (164 Personen)-(SGM), Contrôleurs des Affaires Maritimes branche technique (82 Personen) (CAM/BT) und Techniciens du contrôle des établissements de pêches maritimes (47 Personen) (TCEPM). Außerdem wird eine begrenzte Zahl von GMs (42 Personen) an AFFMAR "abgeordnet". Im Jahr 1994 wurden im Rahmen von Verwaltungsabteilungen fünf neue Unités de Surveillance du Littoral (USL) gebildet, wodurch die Gesamtzahl der USL auf 11 gestiegen ist. Sie setzen sich zusammen aus Personal aus den SGM, CAM/BT, TCEPM und weiteren nicht genannten Verwaltungsabteilungen. Ungefähr 335 Personen arbeiten in der Fischereiüberwachung. 2. Fahrzeuge Acht Hochsee-, sechs kleine Hochsee- und 21 Küstenfischereischutzboote werden direkt von AFFMAR betrieben. Die Besatzungen umfassen insgesamt 202 Personen. 3. EDV Das Centre Administrative des Affaires Maritmes (CAAM), die Direction des Pêches Maritimes et Cultures Marines (DPCM/BCS), CRTS, IFREMER und FIOM unterhalten verschiedene Datenbanken, die Gegenkontrollen und eine Überwachung der Flottentätigkeit ermöglichen0 \ (l) siehe Anhang I ^ p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de C) TÄTIGKEITEN An Land Elf départements haben eigene ULS, die dem Directeur départemental des AFFMAR unterstehen; diese sorgen für die Überwachung in den Häfen, auf den Märkten usw. In Departements, die keine eigene ULS haben, wird die Überwachung durch die kombinierte Tätigkeit von SGMs, CAMs, TCEPMs und GMs unter der Aufsicht des Chef de Quartier sichergestellt. Häufigste in den Häfen aufgedeckte Verstöße, nach Nationalität des Fahrzeugs und Art des Verstoßes belgisch -> Häufigste Verstöße Nationalität des Fahrzeugs französisch spanisch 1 Logbuch/Anlandeerklärung Verbotenes Fanggerät Verbotene Fischerei Verbotene Zone Verbotener Fang Untermaßiger Fisch Beifang Überschreitung der Fahrzeugtonnage Auf See 184 49 110 22 1 2 Die französischen Behörden berichteten, daß ihre Fischereischutzboote in den ICES- Gebieten VII und VIII und in den guyanischen Gewässern 1. 404 Kontrollen auf See und 49 Tage Luftüberwachung durchgeführt haben. p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de G A Kontrollen auf See Gesamtzahl der überprüften Fahrzeuge, nach Nationalität und ICES-Gebiet Gebiet Nationalität belgisch spa nisch fran zösisch VII VIII COPACE 6 2 859 INSGESAMT 6 861 3062 4511 220 7793 nieder ländisch -> 3 britisch sonstige 2 2 63 63 Art des Verstoßes Nationalität belgisch spa nisch fran zösisch Insgesam t Gesamtzahl der Fahrzeuge mit Verstößen Logbuch/Anlandeerklärung Verbotenes Fanggerät Verbotene Fischerei : Verbotene Zone Überschreitung der Tonnage Verbotener Fang : Gezielte Fischerei 1 1 2 Bei fang Untermaßiger Fisch Unerlaubte Fischerei Fanggerät-Kennzeichnung Fahrzeug-Kennzeichnung Sonstige Insgesamt 182 933 1116 24 14 1 12 20 11 1 82 27 128 484 1 23 24 39 48 27 14 321 1136 52 142 490 2 23 24 51 68 38 15 401 3 165 Es gibt keine Informationen über die Rücklaufquote der Logbuchangaben, Anlandeerklärungen und Verkaufsrechnungen - ebensowenig wie über etwaige Gegenkontrollen. dieser Angaben. p :\c3 l\ripports\ctrl\ânnexe I \de 6^ //. Bewertung A. Allgemeines Frankreich muß die Überwachung einer großen AWZ und einer langen Küstenlinie bewältigen. Die äußerst vielfältige Fischerei wirft ebenso vielfältige Überwachungsprobleme auf. Der Anteil der in Auktionseinrichtungen angelandeten Fänge hat stark zugenommen. Die Auktionseinrichtungen sind mit moderner Informationstechnik ausgestattet und weitgehend miteinander vernetzt. Dennoch spielen die Anlandungen außerhalb von Auktionen für Teile der Küstenfischerei weiterhin eine große Rolle - vor allem bei Arten mit hohem Marktwert. Auf dem französischen Markt besteht eine Nachfrage nach kleinen Fischen, die lokal oder auf den nahe gelegenen Märkten, besonders in Spanien abgesetzt werden. Für die Überwachung der Einhaltung der Quoten verfügt Frankreich über einen großen Vorteil: nur wenige Quoten bedeuten eine tatsächliche Einschränkung der Fänge. Seit der Einführung der GFP wurde sogar ein Kapazitätsabbau bestimmter Hochseefangflotten verzeichnet, die in der Nordsee auf Wittling fischten. Die Quoten stellen somit nur für bestimmte Bestände in norwegischen Gewässern, für den Fang von Seelachs vor Westschottland, von Sardellen im Golf von Biscaya, zeitweise von Kabeljau und Wittling in der Keltischen See und neuerdings von Wittling im Golf von Biscaya eine Einschränkung dar. In Frankreich besteht insgesamt gesehen, kein Ungleichgewicht zwischen Kapazitäten und nominal verfügbaren Quoten. Trotzdem gibt es bei bestimmten Beständen immer wieder Probleme. Diese dürften sich noch verschärfen, wenn im Sinne einer besseren Bestandsbewirtschaftung verschiedene vorsorgliche TAC nach unten korrigiert werden. Die französische Fangflotte besteht hauptsächlich aus Mehrzweckfahrzeugen. Die Grundschleppnetzfischerei und die pelagische Schleppnetzfischerei sind aber, außer im Mittelmeer, getrennte Zweige mit unterschiedlichen Geräten. Dadurch werden bestimmte Probleme, wie sie beispielsweise in Spanien auftreten, vermieden. Aber Probleme durch die sehr verschiedene Zusammensetzung der Fänge aus einem Hol gibt es dennoch. Tendenziell werden sogar immer mehr pelagische Trawler für den Fang von Grundfischarten, insbesondere von Seehecht eingesetzt. p \c31\rapports^ctrl\annexel\de GJ In~der Vergangenheit haben die französischen Fischereibehörden Kontrollen keinen besonderen Vorrang eingeräumt. Die direkten Verbindungen zwischen den Behörden und den Fischern, die sicherlich in anderer Hinsicht wertvoll sind, haben eher ein Klima des "laisser-faire" geschaffen und Ausnahmeregelungen für kleine Gruppen begünstigt, als daß sie zu einer einfachen und wirksamen Kontrolle beigetragen hätten. Die französischen Behörden haben hierzu folgendes angemerkt: Diese Situation hat sich deutlich gebessert, seit die Fischwirtschaft im Zuge der Thunfischkrise (Weißer Thun) 1994 die Notwendigkeit anerkannt hat, sich im Interesse aller an die Entwicklung der Gemeinschaftsvorschriften anzupassen (Aufhebung der Ausnahmelänge bis zu 5 km), und die Behörden andererseits ein wirksames Kontrollsystem eingeführt haben. B. Stärken und Schwächen des Kontrollsvstems in Frankreich Frankeich setzt umfangreiche personelle und materielle Mittel ein - für Kontrollen an Land als auch auf See - , doch eine genaue Einschätzung der eingesetzten Mittel ist aufgrund der vielfältigen Aufgaben der verschiedenen Dienste schwierig. Die Ausstattung mit Computern ist weit fortgeschritten. Die Verzögerungen bei der Verarbeitung und Übertragung von Daten sowie der fehlende Abgleich einiger Fangdaten lassen jedoch auf einen empfindlichen Mangel an Fachpersonal schließen. Die französischen Behörden sind an der Küste und insbesondere in den Fischereihäfen sehr präsent. Allerdings ist die Zuständigkeit auf eine ganze Reihe von Verwaltungen und Ministerien verteilt. Die französischen Behörden geben hierzu näher an: Die Fischereiüberwachung fällt in Frankreich in die Zuständigkeit verschiedener Dienste, die mehreren Ministerien unterstehen. Diese vielleicht komplex erscheinende Regelung funktioniert in gewöhnlichen wie in Krisenzeiten zufriedenstellend. Sie ermöglicht es, mehr Aufwand zu betreiben, umfangreichere personelle und andere Mittel einzusetzen und mehrfach qualifizierte Mitarbeiter heranzuziehen, die es gewohnt sind, sich den unterschiedlichsten Situationen zu stellen. p Ac3 l\rapports\ctrl\annexe I \de Dies gilt vor allem für die USL, die Kontrollen auf See, an Land und im Bereich der Vermarktung durchführen. Sie sind dank ihrer Mobilität ein zentrales Element der Kontrollplanung im Fischereisektor. Der Fall des Thunfischfangs hat gezeigt, daß bei großen Schwierigkeiten durchaus ein funktionelles System geschaffen werden kann. Die alltägliche Zusammenarbeit gestaltet sich oftmals viel schwieriger. Im übrigen birgt die Tatsache, daß die betreffenden Behörden auch noch andere Aufgaben als die Überwachung der GFP wahrnehmen müssen, die Gefahr der Verwässerung. Aus der Bilanz der Inspektoren der Gemeinschaft läßt sich nicht ersehen, daß die eingesetzten Kontrollbeamten eine strenge Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen als vorrangig betrachten. Für die Umsetzung der GFP sind auch keine weitergehenden Formen von Mitverantwortung entwickelt worden, wie sie beipielsweise in den Niederlanden angestrebt werden, wo Angehörige des Berufsstands an Kontrollaufgaben mitwirken. Solche Strukturen existieren jedoch in bestimmten Fischereien (Sardellen, Thun) und der durch innerstaatliche Vorschriften geregelten Küstenfischerei. So überträgt ein Gesetz vom 22. Mai 1991 dem branchenübergreifenden Berufsverband der französischen Fischerei Befugnisse, an der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur ausgewogenen Nutzung der Ressourcen mitzuwirken. C. Technische Maßnahmen Die Fangflotten, die außerhalb der französischen AWZ operieren, unterscheiden sich nicht wesentlich von den anderen Flotten, die dieselben Fanggründe befischen. Bei bestimmten Hochseefischereien lassen die Probleme der Haltbarmachung an Bord von kleinen Exemplaren - Kaisergranat oder Seehecht zum Beispiel - den wirtschaftlichen Anreiz, gegen die festgesetzte Mindestgröße zu verstoßen, zurückgehen. Verstöße gegen technische Maßnahmen werfen vor allem innerhalb der französischen AWZ und besonders der Küstenfischerei Probleme auf. So konnten die französischen Behörden hinsichtlich der Probleme mit dem Fang von untermaßigem Seehecht im Golf von Biscaya weder wirkliche Fortschritte erzielen, noch eine überzeugende Strategie für die Zukunft entwickeln. Die Kontrollmaßnahmen auf See reichen nicht aus, um zu verhindern, daß weiterhin Netze mit unzulässigen Maschenöffnungen verwendet werden, p:\c3l\rapports\ctrl\annexel\de GS uncHn zahlreichen Häfen kann die Vermarktung untermaßiger Fische nicht wirksam unterbunden werden. Frankreich hat die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 2847/93 vorgesehene Möglichkeit der Intervention nach dem Erstverkauf (beim Transport) genutzt, um gegen illegale Einfuhren vorzugehen, nicht aber, um eine bessere Einhaltung der Mindestgrößen zu erreichen. Dabei kann man sich durchaus vorstellen, daß einige durchgreifende Aktionen ausreichen würden, um die Ausfuhr von untermaßigem Fisch nach Spanien zu unterbinden Frankreich teilt hierzu mit: Das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung beabsichtigt im Zusammenhang mit diesen Verstößen gegen die technischen Maßnahmen, verbindlich vorzuschreiben, daß die zulässigen Handelsgrößen für Fisch an allen Verkaufsstellen durch Anschlag bekanntgegeben werden müssen. Die besondere Überwachung der Länge von Treibnetzen hat erst Fortschritte erbracht, als im Zuge der Fischereikampagne von 1994 strenge Maßnahmen ergriffen wurden. Die Fangsaison 1995 hat in vollem Umfang bestätigt, daß gegen diesbezügliche Versäumnisse der Vergangenheit jetzt ein Mittel gefunden wurde. D. Überwachung der Fänge Ein beträchtlicher Anteil an Logbüchern wird immer noch gar nicht oder mit erheblicher Verspätung übermittelt. Nach Kenntnis der Kommission gibt es kein Validierungssystem für die Kontrolle der Logbücher und Anlandeerklärungen, weder in Form direkter statistischer Analysen noch durch den Abgleich mit anderen Informationen. Frankreich verfügt über umfangreiche wissenschaftliche Erfahrungen mit der statistischen Auswertung und Validierung von Fangdaten, insbesondere bei der Überwachung der Kleinfischerei und Einschätzungen außerhalb der Auktion. Aber diese Erfahrung wurde nicht erschöpfend genutzt. Die Verwaltungsdaten werden längst nicht voll ausgewertet. Die bisher hohe Qualität der französischen Statistiken scheint in den letzten Jahren abzunehmen, wenn auch unterschiedlich je nach Fischerei. Es ist wenig wahrscheinlich, daß sich diese Entwicklung außer in einigen wenigen Fällen wie dem Sardellenfang im Golf von Biscaya in einer Überschreitung der Quoten niedergeschlagen hat. Es muß hier von wiederholten Versäumnissen gesprochen werden. p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de 6£ DieTranzösischen Behörden weisen auf folgendes besonders hin: Der 1993 und auch noch zu Beginn 1994 beobachtete Rückgang bei der Rücklaufquote der Logbücher ist inzwischen aufgefangen. Außerdem wurde im Rahmen einer Untersuchung im Jahr 1995 eindeutig ermittelt, in welchen Häfen diese Rücklaufquote nicht sehr gut ist. Schließlich wurde eine Studie mit dem Ziel in Auftrag gegeben, ein System der Zulauf'or aus Schätzung einzuführen, dessen Inbetriebnahme dazu beitragen wird, die Qualität der Anlandestatistiken zu verbessern. E. Schlußfolgerung Obwohl Frankreich über entsprechende Mittel verfügt und die für eine wirksame Kontrolle nötigen personellen und verwaltungstechnischen Grundlagen geschaffen hat, insbesondere für eine moderne Verwaltung der Fangdaten, muß es die laufende Datenaufbereitung und die Kontrollverfahren erheblich verbessern. In der Praxis wurden Abweichungen gegenüber bestehenden Rechtsvorschriften toleriert (nicht-Beachtung der Mindestmaschenöffnung, Fang von untermaßigem Seehecht, fehlende Logbucheinträge), insbesondere in Krisenzeiten, in denen sich Gewohnheiten eingeschlichen haben, die nur mit großer Entschlossenheit wieder rückgängig gemacht werden können. Zur Zeit führt die Verfolgung von Verstössen im allgemeinen nicht zur Auferlegung von der der Schwere der Verstösse entsprechenden Strafmassnahmen. Der einzuschlagende Weg läßt sich am Beispiel der Fortschritte erkennen, die bei der Überwachung der Fischerei auf Weißen Thun erzielt wurden. Die wichtigsten Elemente sind vorhanden, und Verbesserungen hängen entscheidend von der Festlegung einer Gesamtstrategie ab, die sich auf den Willen zum Fortschritt stützt, die Sensibilisierung aller Akteure für die Herausforderung der Überwachung und den Einsatz von Fachpersonal in Schlüsselpositionen (Informatik, Statistik). Die französischen Behörden weisen in diesem Zuammenhang auf die bevorstehende Durchführung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands hin. Alle an der Fischereiüberwachung beteiligten Dienste haben an der Ausarbeitung der ab 1. Januar 1996 geltenden Maßnahmen mitgewirkt. p Ac3 l\rapports\ctrl\annexe I Vde & } — IRLAND /. Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten A) ORGANISATION Die Zuständigkeit für die Überwachung aller (irischen und nicht in Irland registrierten) Schiffe, die Fischereitätigkeiten ausüben, ist verteilt auf die Seefischereiaufsicht und den Fischereischutz der Marine. Die Zuständigkeitsbereiche der beiden Stellen sind wie folgt voneinander abgegrenzt : Die Fischereiaufsicht hat die Aufgabe, Kontrollen in den Häfen auszuführen, wohingegen der Fischereischutz mithilfe von sieben Fischereischutzfahrzeugen Kontrollen auf See, durchführt. Die Fischereischutzfahrzeuge unterstehen dem Naval Service der wiederum dem Verteidigungsministerium untersteht. Diese Fahrzeuge werden zu Sicherheitszwecken und für andere Aufgaben eingesetzt. Über ihre Zuständigkeiten in der Fischerei enscheiden die beiden Ministerien gemeinsam. In der Praxis werden die Fahrzeuge auf Anforderung des Marineministeriums für Fischereizwecke abgeordnet. Außerdem ist das Marineministerium insgesamt für die Überwachung der Markt- und Strukturaspekte des Fischereisektors zuständig. Bei Marktfragen wird die Seefischereiaufsicht von einer Reihe von Beamten unterstützt, die sich mit der Fischqualität befassen und speziell mit den verwaltungstechnischen und qualitätsbezogenen Aspekten von Fischrücknahmen betraut sind. Im Rahmen der Kontrolle von Strukturaspekten (Fahrzeugmerkmale) setzt das Marineministerium seine eigene Überwachungsbehörde ein. p :\c3 l\rapports\ctrl\annexe I \de < o tf B) MITTEL 1. Personelle Mittel Innerhalb der Seefischereiaufsicht beschäftigt das Marineministerium derzeit 18 Inspektoren, deren Büros sich in den wichtigsten Fischereihäfen Irlands befinden. [Ostküste : 2 Seefischereibeamte (SFO) 2 Fischqualitätsbeamte (FQO), Südküste : 45 FO, Westküste : 5 SFO und 1 FQO] Die Fahrzeugregistrierung wird über ein Generalregister verwaltet, das durch lokale Register und Personal aus dem Ministerium (eine Vollzeit- und zwei Teilzeitstellen) unterstützt wird. 2. Wasser- / Luftfahrzeuge Der Marinedienst setzt sieben Fischereischutzfahrzeuge ein, um Kontrollen und die Überwachung auf See durchzuführen. Außerdem werden drei Küstenftschereifahrzeuge eingesetzt, um die Lachsfischerei zu überwachen. Für die Luftüberwachung greift das Marineministerium auf den Air Corp. Service zurück, der 1994 ein CASA-Patrouillenflugzeug für die Fischereiüberwachung zur Verfügung stellte. 3. EDV Die Überwachung der Flottentätigkeit u. a. wird durch die Einrichtung mehrerer EDV- Systeme verstärkt, die durch verschiedene Softwareprogramme, Datenbanken und Kalkulationsprogramme ergänzt werden. Im einzelnen wurden in Irland folgende Systeme entwickelt : Fischereifahrzeugkartei Fangregistrierung (Anlandungen) Fischereilizenzen. p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de <S3 C) TÄTIGKEITEN Seefischereiaufsicht Die Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten wird durch den nationalen Sea Fisheries Control Manager mit Sitz innerhalb des Ministeriums in Dublin koordiniert. Die regionale Koordinierung erfolgt durch drei Senior Sea Fisheries Officers , die ihren Sitz in Dublin, Cork bzw. Killybegs haben. 1994 führte die Seefischereiaufsicht insgesamt 10. 500 Kontrollen an Land durch. Diese verteilten sich wie folgt : 1. 500 Kontrollen in Häfen der Ostküste 4. 500 Kontrollen in Häfen der Südküste 4. 500 Kontrollen in Häfen der Westküste Es ist nicht klar, ob sich diese Kontrollen ausschließlich auf Anlandungen, Fanggeräte u. a. beziehen oder auch Kontrolltätigkeiten im Markt- und Strukturbereich umfassen, und ob Kontrollen durch Fischereibehörden an Land inbegriffen sind. Bei Hafenkontrollen wurden etwa 159 Verstöße ermittelt, die in der folgenden Tabelle aufgeschlüsselt sind : britisch • 4 Hafenkontrollen nach Verstoßart und Nationalität des Fahrzeugs Art des Verstoßes irisch spanisch Nationalität des Fahrzeugs 5 Logbuch/Anlandeerklärung Verbotenes Fanggerät Fischerei in verbotener Zone Verbotener Fang : Gezielte Fischerei Beifänge Untermaßiger Fisch Unerlaubte Fischerei Fanggeräte-Kennzeichnung Fahrzeug-Kennzeichnung 51 30 2 2 4 28 1 10 22 INSGESAMT (159) 150 5 4 p \c3l\rappons\ctrl\annexel\de ?o Dië~Fischereibeamten inspizieren die Anlandungen (35 % aller Anlandungen werden durch Kontrollen vor Ort in den Häfen und/oder den Auktionshallen überprüft) und versuchen dabei, die Anlandungen bestimmter Arten, welche durch TAC und Quoten beschränkt sind, zu 100% zu kontrollieren (ohne nähere Angaben, wahrscheinlich Hering und Makrele). Anlandungen von Fahrzeugen unter 10 Meter Länge werden nicht registriert. Die Beamten nehmen auch Gegenkontrollen anhand der Logbucheintragungen, Anlandeerklärungen und der Verkaufsabrechungen vor und überwachen den Fischtransport. Außerdem werden alle Netze zweimal jährlich an Land nachgemessen. Naval Service Nach Angaben der irischen Behörden haben sieben Fischereischutzfahrzeuge, die vom Naval Service eingesetzt werden, 1994 folgende Patrouillen durchgeführt: ICES - Gebiet Patrouillentage VI A VI B VII A VII B VII C VII G VII J VII K VII H VIII E 35 22 247 143 25 344 380 31 12 17 Kontrollen auf See: Nach ICES - Gebieten und Nationalität der kontrollierten Fahrzeuge • INSGESAMT 1. 258 GEBIET Nationalität belg. deut. sp. fran. irisch nied. brit. Sonst. VI VII VIII 1 9 3 103 164 3 p:\c3l\rapports\ctrl\annexelVde 2 3 248 4 39 294 11 9i Zahl der Fahrzeuge mit Verstößen, nach Nationalität und Art des Verstoßes Häufigste Verstöße Logbuch/Anlande erklärung Verbotenes Fanggerät Verbotene Fischerei : Sperrgebiet Verbotener Fang: Gezielte Fischerei Unter-mäßiger Fisch Fanggerät- /Fahrzeug- Kennzeichnung Sonstiges belg. deut. sp. fran. irisch nied. brit. Sonst. 1 1 8 1 12 25 5 2 2 9 4 7 1 8 1 15 14 39 24 Überwachung aus der Luft 1994 stand ein CASA-Starrflügler für Fischereiüberwachungsaufgaben zur Verfügung. Das Flugzeug führte 91 Patrouillen mit insgesamt 447 Stunden durch. Diese Patrouillen ergaben Informationen (1132 Sichtungen) über zehn verschiedene ICES - Gebiete (insbesondere Gebiet VII J. , VII G, VII E, VII A) p:\c3l\rapportt\ctrl\annexel\de li. //. Bewertung Irland verfügt über eine große Fischereizone, die sehr intensiv von Fischereifahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten befischt wird. Es gibt ferner eine große Zahl von Anlandeplätzen, von denen viele nicht permanent überwacht werden, was es den Kontrollbehörden erschwert, die Übereinstimmung der Fang- bzw. Anlandeerklärungen durch Überprüfungen der Fänge vor Ort zu kontrollieren. 1994 war die Fangquote groß genug, um der irischen Flotte ausreichende Fangmöglichkeiten zu bieten. Die Ausschöpfung der Quoten für Hering und Makrele mußte dennoch näher überwacht werden. In Irland unterscheiden sich die Inspektions- und Kontrollvorgänge stark, je nachdem, ob sie auf See oder im Hafen vorgenommen werden. Die Kontrollaufgaben auf See werden erschwert durch die Größe des zu überwachenden Gebiets und die Vielfalt der einzelnen Fischereien. Die verfügbaren Mittel müssen folglich effizienter eingesetzt werden, damit Irland seinen Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen nachkommen kann. Hierzu müssen bestimmte Strategien entwickelt werden, mithilfe derer sich die Kontrolldienste auf die wirksamsten Überwachungs- und Vollzugsmaßnahmen konzentrieren können. Die Kommission ist sich bewußt, welche Anstrengungen in den letzten Jahren unternommen wurden, um die Tätigkeit von Fahrzeugen zu überwachen, die in anderen Mitgliedstaaten registriert sind und innerhalb der ausschließlichen Fischereizone Irlands fischen. Die irischen Behörden haben zwar die in der Fischerei auf Weißen Thun" tätigen Fahrzeuge kontrolliert und inspiziert und erforderlichenfalls die Vorschriften der Gemeinschaft streng angewendet, doch es ist noch sicherzustellen, daß diese Kontrolltätigkeit während der gesamten Thunfischsaison aufrechterhalten wird. Die Kontrolltätigkeiten an Land müssen intensiviert werden, da die Erhaltungsmaßnahmen immer noch nicht ausreichend respektiert werden und die Durchführung der Verordnung des Rates Nr. 2847/93 zu langsam voranzugehen scheint. 1994 war die Verwendung von Transportdokumenten nicht weit verbreitet. Außerdem ist, obwohl die Seefischereibeamten jetzt ermächtigt sind, die Aufzeichnungen von Fischkäufern, Händlern, Vertretern usw. zu prüfen, die Kommission nicht in der Lage zu bewerten, inwieweit die neuen Befugnisse zur Aufdeckung von illegalen Tätigkeiten führen und in welchem Umfang solche Maßnahmen eingesetzt werden. p \c3l\r»pports\ctrl\annexel\de 9 S Die—Überwachung der Fänge und der verwendeten Fanggeräte wurde in den Hauptanlandehäfen erheblich verbessert. Kleinere Häfen sind allerdings nach wie vor nicht ausreichend abgedeckt. Bei der Fangregistrierung entstehen große Schwierigkeiten ganz allgemein dadurch, daß Logbücher und Anlandeerklärungen nur unvollständig vorgelegt werden. Was die Verarbeitung der Fangdaten angeht, so wurde die erwartete Effizienz bisher nicht erreicht, obwohl die irischen Behörden die erforderliche Computerausrüstung und eine Software angeschafft haben, die zur umfassenden Registrierung der Fangdaten geeignet ist. Die Kommission ist sich der besonderen Probleme bewußt, die sich bei der technischen Überwachung der strukturellen Maßnahmen ergeben und möchte betonen, daß die Durchführung häufiger Kontrollen im Marktbereich wichtig wäre. Schlußfolgerung Die Vollzugsbehörden in Irland müssen hinsichtlich ihrer Kontrollaufgaben zwei Herausforderungen meistern, die auf See in der Ausdehnung der irischen AWZ und in den Häfen in einer fehlenden Tradition von Inspektionen und Kontrollen bestehen. Die irischen Behörden haben sich ausdrücklich verpflichtet, diese Probleme zu überwinden. Die Kommission hat mit ihrem Beihilfeprogramm für den Erwerb von grundlegender Ausrüstung dazu beigetragen. In dieser Hinsicht liegt eine Schwäche des irischen Kontrollsystems im Mangel an ausreichendem Personal zur Durchführung der Vollzugsaufgaben vor. Mit Abschluß und Durchführung des "Western Waters Fisheries Agreement" 1996 dürfte sich dieses Problem noch verschärfen. p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de TW — ITALIEN 7. Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten A) ORGANISATION Die allgemeine Zuständigkeit für die Überwachung und Kontrolle des Fischereisektors liegt bei der Generaldirektion Fischerei, die eine eigene Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten bildet. Vor 1994 war dieser Dienst Teil des Handelsmarineministeriums. Die Generaldirektion Fischerei verfügt innerhalb ihrer Dienststelle über keine eigene Fischereiaufsicht, sondern greift auf eine Reihe spezialisierter Dienste zurück, die unterschiedlichen Ministerien unterstehen. Kontrollen an Land und auf See werden von folgenden Stellen durchgeführt : "Guarda di Finanza" - Finanzministerium "Polizia di Stato" - Innenministerium "Arma dei Carabinieri" - Verteidigungsministerium "Unità Sanitarie Locali" - Gesundheitsministerium Lokale Behörden Eine Schlüsselrolle nehmen die Hafenbehörden ein - die "Capitanerie di Porto" - die dafür ausgerüstet sind, in den Häfen und innerhalb ihrer Gebietsgrenzen Kontrollen durchzuführen (siehe weiter unten). Logistische Unterstützung bei Kontrollen auf See bietet die Küstenwache, die zum Verteidigungsministerium gehört. p Ac3l\rapports\ctrl\annexel\de ^ B) VERFÜGBARE MITTEL 1. Personelle Mittel Wie bereits erwähnt, werden Kontroll- und Überwachungsaufgaben in. der Fischerei von einer Reihe von staatlichen Organisationen wahrgenommen. Daher ist es schwierig, die ungefähre Zahl der mit spezifischen Inspektions- und Kontrollaufgaben auf See und an Land betrauten Beschäftigten einzuschätzen. Die "Capitanerie di Porto" verfügen über 4. 500 Beschäftigte, die auf 47 Verwaltungseinheiten ("compartimenti marittimi") verteilt sind. Ungefähr 30% ihres Personals (1. 200 Personen) sind ausschließlich mit Kontrollen auf See befaßt, um die Einhaltung der nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen zu überwachen (Lizenzen, technische Maßnahmen usw. ). Die übrigen Beschäftigten nehmen eine Reihe von Kontrollaufgaben an Land wahr. Es ist nicht möglich zu bestimmen oder zu schätzen, in welchem Umfang das Personal dieses Dienstes mit klassichen Kontrollaufgaben gemäß der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93 befaßt ist. 2. Wasser-ZLuftfahrzeuge Die Capitanerie di Porto verfügen über 300 Schiffe verschiedener Längen und 16 Flugzeuge. 3. EDV Derzeit ist kein EDV-System in Betrieb. Die italienischen Behörden haben jedoch angedeutet, daß Vorschläge für ein integriertes Computersystem vorliegen, mit dem die verschiedenen an der Überwachung beteiligten Stellen verbunden werden sollen. p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de 3C C) TÄTIGKEITEN 1. "Capitanerie di Porto" Tätigkeiten auf See 1994 führte dieser Dienst 8. 247 Kontrollreisen auf See durch. Im Laufe dieser Reisen wurden 10. 793 Kontrollen durchgeführt und 2. 884 Verstöße gegen italienisches oder gemeinschaftliches Recht aufgezeichnet. Die meisten Verstöße waren Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (Verletzung der Lizenzbedingungen usw. ). Überwachung aus der Luft 1994 wurden insgesamt 57 Luftüberwachungsflüge durchgeführt. Kontrollen an Land (in Häfen, auf Märkten, in Restaurants) Insgesamt wurden 10. 692 Inspektionen/Kontrollen durchgeführt : Anlandungen, Vertrieb, Auktionen Kontrolle der Fanggeräte 7. 165 3. 527 Bei diesen Kontrollen wurden 477 Verstöße aufgedeckt; zumeist handelte es sich um die Verletzung von Verwaltungsbestimmungen. Im Laufe des Jahres beschlagnahmten die "Capitanerie di Porto" 37. 727 Kilogramm Fänge und 1. 012 Fanggeräte (im Bericht nicht näher angegeben). 1994 wurden hierfür 9. 796. 831. 200 Lire (4,5 MECU) aufgewendet. 2. "Polizia di Stato" 1994 kontrollierte die "Polizia di Stato" insgesamt 1. 700 Fahrzeuge, von denen 343 mit Treibnetzen fischten. Insgesamt wurden 1. 009 Verstöße (nicht spezifiziert) entdeckt, davon 41 bei Schiffen mit Treibnetzen. Insgesamt wurden 8 Schiffe und 352 Netze eingezogen. p \c3 l\rapports\ctrl\annexe I \de "^ 3. "Guarda di Finanza" Über die Zahl der durchgeführten Kontrollen liegen keine genauen Angaben vor, doch das Ergebnis lautet: Festgestellte Verstöße Einziehungen/Beschlagnahmen Netze 2. 060 1. 518 Fischmengen 65. 525 (Kilogramm) p \c3l\r»pports\ctrl\annexel\de ^ IL Bewertung Bei der Überwachung der Fischereitätigkeiten in Italien stellt sich eine Reihe spezifischer Probleme: die lange Küstenlinie und die zahlreichen Anlandestellen. Das Fehlen einer ausschließlichen Fischereizone wirkt sich in Italien auf die Strenge der Kontrollen italienischer Fischer, die in internationalen Gebieten neben ausländischen Fischern große pelagische Arten und bestimmte Grundfischbestände befischen, etwas abschwächend aus. Obwohl Italien gemäß der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93 noch nicht vollständig in das Konstrollsystem für die Gemeinsame Fischereipolitik integriert ist, haben die italienischen Kontrollbehörden eine Reihe spezifischer Überwachungsaufgaben wahrzunehmen. Dazu gehören die Kontrolle der Verwendung von Treibnetzen, die Verwaltung struktureller Aspekte der italienischen Fischereiflotte, technische Maßnahmen, Kontrollen im Bereich der Märkte und die Schaffung eines adäquaten und umfassenden Kontrollsystems im Laufe der nächsten drei Jahre. A. Kontrolle der Fischereifahrzeuge, die Treibnetze verwenden Italien hat ungefähr 650 Schiffen die Genehmigung erteilt, Treibnetze zu verwenden; diese Schiffe fischen sowohl in internationalen als auch in italienischen Gewässern. Die große Zahl der Fahrzeuge und ihre weite Verbreitung machen es schwierig, den Einsatz dieses Fanggeräts angemessen zu überwachen. Es scheint inzwischen nachgewiesen, daß Fahrzeuge, die die vorgeschriebene Netzlänge einhalten (2,5 Kilometer), nicht wirtschaftlich fischen können. Daher wird eine Reihe von Schiffen sicherlich Netze mit über 2,5 km Länge verwenden. B. Struktur- und marktbezogene Aspekte der Fischerei ihrem Bericht an die Kommission haben die In italienischen Behörden keine ausreichenden Informationen über Markt- und Strukturaspekte gemäß der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93 vorgelegt. Die Kommission fordert Italien auf, diese Informationen möglichst bald nachzureichen. p:\c3 l\rapports\ctrl\annexe 1 \de ^)3 C. Überwachung von Beförderung und Verkauf von Fischereierzeugnissen In den Artikeln 8 und 13 ist festgelegt, daß Verkaufsabrechungen und Begleitdokumente erstellt werden müssen und daß ihr Gebrauch zu überwachen ist, damit die Menge der in Italien verkauften und transportierten Fischereierzeugnisse festgestellt werden kann. Die Kommission hat den Eindruck, daß diese Dokumente von der italienischen Fischereiwirtschaft noch nicht benutzt werden. D. Schaffung eines Validierungssvstems Obwohl Italien nicht verpflichtet ist, vor 1999 ein solches System einzurichten, stellt die Kommission fest, daß die italienischen Behörden bereits entsprechende Schritte eingeleitet haben. Die frühzeitige Einrichtung eines Validierungssystems würde Gegenkontrollen erleichtern und wäre eine nützliche Ergänzung der nationalen Kontrolltätigkeit. p Ac3 l\rapports\ctrl\annexe 1 \de £• — NIEDERLANDE /. Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten A) ORGANISATION Die Hauptverantwortung für die Überwachung der Fischereitätigkeiten liegt beim AID (Allgemeiner Inspektionsdienst), der im Rahmen von Leitlinien arbeitet, die das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Fischerei festlegt. des sind Inspektionsdienstes Innerhalb für Fischereiinspektionsaufgaben abgestellt. Die Inspektoren sind in den Häfen tätig, in denen sich große Auktionshallen befinden oder eine bedeutende Zahl von Anlandungen stattfinden. Sie werden durch Personal der Verwaltungsbehörden unterstützt (Zentralbüro und Regionalbüros). eine Reihe Inspektoren von Die Kontrolldienste des AID kontrollieren die Registrierung der Fänge, technische Maßnahmen, Lizenzen und bestimmte Markt- und Strukturaspekte. Kontrollen auf See werden vom AID, der über keine eigenen Kontrollschiffe verfügt, in Zusammenarbeit mit der königlichen Marine, dem Zoll und der Polizei durchgeführt. Die technische Überwachung der Marktordnungsmaßnahmen wird von der "Produktschap Vis" durchgeführt, Verstöße werden dem AID gemeldet, der dann tätig wird. B) MITTEL Personelle Mittel 58 Inspektoren teilen sich die Überwachung in den wichtigsten Fischereihäfen. Außerdem werden sie von privaten Sicherheitsdiensten (37. 500 Stunden) unterstützt. Wasser-ZLuftfahrzeuge Zusätzlich zu den vom Zoll und der Polizei zur Verfügung gestellten Fahrzeugen werden 3 Minensuchboote eingesetzt. 1994 führten die Minensuchboote 80 Tage Seeinspektionen aus, der Zoll und die Polizei leisteten 160 Inspektionstage ab. Die Überwachung aus der Luft nahm die Marine und die Polizei vor. Insgesamt wurden 438 Stunden Luftüberwachung ausgeführt. p \c3l\rapporu\cul\annexel\de Si Die-Überwachung aus der Luft nahm die Marine und die Polizei vor. Insgesamt wurden 438 Stunden Luftüberwachung ausgeführt. EDV Die folgenden Computersysteme werden eingesetzt : VIRIS I : Überwachung der nationalen und der individuell zugeteilten Quoten COVIS : Registrierung der Fang- und Verkaufsdaten sowie der Daten über die Ergebnisse der Kontrollen und detaillierter Informationen über die Fangreisen. Korrekturen zu den Informationen über die Fänge werden an VIRIS I übermittelt CVR : Registrierung und Spezifizierung der Fischereifahrzeuge C-Day : Registrierung der Ausschöpfung der Seetage COBRA : Registrierung der Kontrollen und der festgesetzten Strafen C) TÄTIGKEITEN Insgesamt wurden 91. 255 Kontrollstunden geleistet und ungefähr 12 % aller 32. 785 Anlandungen überprüft. In der Seezungen- und Schollenfischerei war der Kontrollgrad am höchsten. Kontrollen und Verstöße nach Mitgliedstaaten in der Nordsee (niederländische AWZ) Mitgliedstaat NL B D DK FR VK Sonst. Kontrolle vor Ort LufWSee- sichtungen 191 30 13 7 o. A. 127 54 98 Verstöße 44 7 4 2 0 1 1 4 87 — 2 0 2 p \c3l\rapports\ctrlWinexel\de ^ Validierung der Daten (Anlandungen, Auktionen usw. ) aus Logbüchern, Verkaufsinformationen Alle Daten und Anlandeerklärungen werden mittels EDV verglichen (100 %ige Gegenkontrolle). Außerdem werden für jedes Fahrzeug und für jede Fangreise die Gesamtfänge in Lebendgewicht nach Art berechnet. über Auktionen Überwachung der Strukturmaßnahmen Alle Fischereifahrzeuge müssen im zentralen Fischereiregister erfaßt sein. Nach der Registrierung wird in der Lizenz festgelegt, welche Fischarten befischt werden eine dürfen. Für den Fang quotengebundener Arten wird im allgemeinen Sondergenehmigung benötigt. Die Fischerei auf bestimmte quotengebundene Arten wird durch ein System individuell bzw. von Gruppe zu Gruppe übertragbarer Quoten geregelt. Eine Seetage-Regelung begrenzt den Fischereiaufwand (nach Kategorie) für jedes Fahrzeug. Technische Überwachung der marktordnungsbezogenenen Maßnahmen stichprobenartig durch Zufallskontrollen Zum Verkauf angebotener Frischfisch muß über Auktionen verkauft werden. Nach dem Sortieren wird jede Partie von einem Mitarbeiter der "Produktschap Vis" hinsichtlich der Klasse und der Frische der Fische geprüft. Die Einhaltung der Mindestgrößen wird überwacht. Die Erzeugerorganisationen legen jedes Jahr die Rücknahmepreise für die verschiedenen Erzeugnisse fest. Mitarbeiter der "Produktschap Vis" überwachen die Einhaltung der Rücknahmepreise, und jede Intervention wird registriert und der Erzeugerorganisation mitgeteilt. Alle Verkaufsinformationen werden verwaltungstechnisch überprüft. Das Rücknahmeverfahren wurde stichprobenartig überprüft, und 1994 wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. p \c3l\rapporls\ctrl\annexel\de *3 //. Bewertung A. Allgemeines Die Quotenverwaltung betrifft im wesentlichen drei Flottenkategorien: Baumkurrentrawler, einige wenige spezialisierte Grundfischereifahrzeuge und pelagische Frostertrawler. Es besteht eine potentielle Überkapazität, insbesondere bei den Baumkurrentrawlern. Die traditionellen Herings- und pelagische Flotte hat Makrelenfischerei auf Arten wie Blauer Wittling und Stöcker verlagert. ihre Kapazitäten von der Das derzeitige Quotenverwaltungssystem und das System zur Überwachung der Anlandungen wurde im Anschluß an ausführliche Beratungen mit der Fischereiwirtschaft vor einigen Jahren eingeführt, um die Praxis unregistrierter Anlandungen zu unterbinden. Diese Vereinbarungen gründen sich insbesondere auf eine Begrenzung der Fangtage auf die zur Einholung der den Fahrzeugen zugeteilten Quoten erforderlichen Tage sowie auf die Verpflichtung der Fischwirtschaft, alle angelandeten Mengen über Auktionen zu vermarkten. Daher ist die Fischwirtschaft für die ordnungsgemäße Durchführung der getroffenen Vereinbarungen mitverantwortlich. Die Ausschöpfung der Quoten wird vom AID überwacht. Die AWZ deckt einen begrenzten Teil der Nordsee ab. Die Küstenlinie ist relativ lang, und eine ganze Reihe von Häfen (die zum Teil hinter der Küstenlinie liegen) ist für Fischereifahrzeuge zugänglich. Die Fischereifahrzeuge dürfen ihre Fänge nur in bestimmten Häfen nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Behörden anlanden. In begrenztem Umfang werden Fänge auch in anderen Mitgliedstaaten angelandet, die entsprechenden Mengen aber meistens in den Niederlanden zum Erstverkauf angeboten. Schiffe aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittlandschiffe landen ihre Fänge häufig in den Niederlanden an. B. Stärken und Schwächen Die Verläßlichkeit der Fangdaten, insbesondere der Mengenangaben, hat sich in den letzten Jahren hauptsächlich durch strengere Maßnahmen der Quotenverwaltung und ein angemessene besseres Überwachungssystem Fangaufzeichnung nicht in allen Fällen sichergestellt. Der Fischereiaufwand wurde durch Verringerung der Zahl der Fangtage individuell an die zugewiesenen Fangmöglichkeiten zu angepaßt. Außerdem haben Erzeugerorganisationen zusammengeschlossen. Diese Erzeugerorganisationen geben sich eine Geschäfts- und Haushaltsordnung. Darin ist u. a. festgelegt, daß ein Fangplan sich die niederländischen Fischer verbessert, allerdings freiwillig eine ist p Ac3 l\rapporu\ctfl\annexe I \de cTH> aufgestellt werden muß und alle Fänge ausschließlich über Auktionen zu vermarkten sind. Übertretungen werden neben öffentlich-rechtlichen Verfahren auch intern verfolgt und mit Geldstrafen belegt. Die Anlandungen werden auf dem Papier und vor Ort inspiziert. Die Fangregistrierung erfolgt vollständig über EDV. Fangdaten, Anlandedaten und Daten aus den Verkaufsabrechnungen werden zur Überprüfung miteinander verglichen. Angesichts der Rolle, die einige Fischereihäfen im europäischen Fischvertrieb spielen, ist die Organisation der Anlandungen und der Vermarktung in den Häfen zu wenig transparent. Ziel der Kontrolldienste ist eine lückenlose Überwachung von der Anlandung bis zum Verkauf, um zu verhindern, daß Anlandungen nicht gemeldet werden. Gleichzeitig führt der AID Verwaltungskontrollen in Betrieben durch. Sonderdienste wie Zoll, Steuerbehörden oder Polizei können die Fischereiinspektoren begleiten. Die Luftüberwachung wird von der Marine und der Polizei durchgeführt, die Kontrollen auf See dagegen mit Schiffen der Marine und der Küstenwache, die dem Zoll oder der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Hierbei sind stets Kontrollbeamte des AID anwesend, die auch die eigentlichen Kontrollen durchführen. Der begrenzte Einsatz dieser Mittel läßt allerdings darauf schließen, daß der Fischereiüberwachung keine Priorität zukommt. C. Schlußfolgerung Die Kommission hat festgestellt, daß sich die Fangregistrierung in den vergangenen Jahren in den Niederlanden effektiv verbessert hat. Sie verfolgt diese Entwicklung und vor allem die Mitverantwortung der Fischereiwirtschaft bei der Einhaltung ihrer Verpflichtung, alle angelandeten Mengen über Auktionen zu vermarkten, mit großem Interesse. Wirklich beurteilt werden kann die Wirksamkeit dieser Regelung allerdings erst in Situationen, in denen die Verfügbarkeit der Ressourcen (Bestandsgröße) stärker schwankt. p \c3l\rapports\ctrl\annexe 1 \de SS — PORTUGAL /. Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten A) ORGANISATION In Portugal ist eine Reihe verschiedener Ministerien und staatlicher Stellen für die Überwachung der Fischerei zuständig. Sie sind nachstehend aufgeführt: 1. Generaldirektion Fischerei - Abteilung Kontrolle (DSI) - Abteilung Strukturfragen (DSE) 2. Meeresbehörde (AMAR) 3. Kontrollbrigade der Nationalgarde (BF) 4. Allgemeine Wirtschaftsaufsicht (IGAE) 5. Generaldirektion Zoll (DGA) 6. Generaldirektion Häfen, Navigation, Transport, Sicherheit auf See (INSM) Alle diese Stellen Überwachungsaufgaben befaßt. sind in unterschiedlichem Umfang mit Kontroll- und Die DSI ist eine eigene Abteilung der Generaldirektion Fischerei (im Meeresministerium), die an der gesamten Küste tätig ist, Häfen inspiziert und die Kontrollen vor allem der Anlandungen koordiniert. Die fünf anderen Behörden stellen einen Teil ihrer Mittel und ihrer Zeit für die Überwachung spezifischer Aspekte der Fischerei zur Verfügung. So arbeitet die AMAR bei Kontrollen der Fanggeräte und der Fahrzeugmerkmale mit der DSI zusammen, während die Beschäftigten der INSM bei der Überwachung des Baus oder Umbaus von lizenzierten Fischereifahrzeugen hinzugezogen werden. Kontrollen auf See werden von der Marine ausgeführt, die dem Verteidigungsministerium untersteht. Patrouillen auf See werden auf Anforderung des Meeresministeriums ausgeführt; dasselbe gilt für die Überwachung aus der Luft, die von der Luftwaffe abgedeckt wird. Die drei Dienste sind durch eine Reihe von Computemetzen verbunden, über die Informationen über Sichtungen und Kontrollen an Bord ausgetauscht werden (näheres siehe weiter unten). p:\c3l\rapports\ctrl\annexel\de S£ Die-Verantwortung für die Überwachung der Markt- und Strukturaspekte der Fischerei ist ebenfalls auf mehrere Stellen verteilt. Im Bereich der Marktorganisation haben die folgenden vier Stellen spezielle Aufgaben : Generaldirektion Fischerei - Abteilung Markt und Qualität - DSMQ. Kontrollbrigade der Republikanischen Nationalgarde - BF Allgemeine Wirtschaftsaufsicht (IGAE). - Abteilung Kontrolle - DSI Spezialisierte Dienststellen der oben genannten Verwaltungsstellen überwachen die Bereiche Vermarktung, Preise, Rücknahmen und Fischqualität. Strukturelle Aspekte - Fangkapazitäten und ihre Anpassung - liegen in der Verantwortung folgender Stellen : Generaldirektion Fischerei - Abteilung Strukturfragen - DSE, Beschäftigte der AMAR in den Häfen, INSM. B) VERFÜGBARE MITTEL 1. Personelle Mittel Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Zahl der Inspektoren bzw. für die Kontrollmitarbeiter aus den verschiedenen öffentlichen Behörden, die Überwachung der Fischerei zuständig sind, nach Landesregionen. NORDEN (Valença- Péniche) MITTE (Ericeira- Sesembra) SÜDEN * (Setubal - U. R. St- Antonio) Zahl der INSPEKTOREN - 25 36 21 8 12. ** 18 21 24. 1. 42 40 25 6 Behörde DGP AMAR BF IGAE DGA Die AMAR nimmt neben der Fischereiüberwachung, auch andere Aufgaben wahr und verfügt über insgesamt 491 Inspektoren, die vielfältige Kontrolltätigkeiten ausführen. BF, IGAE und DGA setzen ebenfalls nur einen kleinen Prozentsatz ihres gesamten Personals (ungefähr 2. 500 Inspektoren) zur Fischereiüberwachung ein. p:\c3l\rapports\clrl\annexel\dc *+ * —einschließlich der autonomen Regionen Azoren und Madeira ** hier handelt es sich um Fischereiinspektoren aus der Kontrollabteilung der DGP mit Sitz in Lissabon, die an der gesamten Landesküste als eine Art "mobiles Einsatzkommando" operieren. 2. Wasser-ZLuftfahrzeuge Einheiten des Verteidigungsministeriums bzw. der Luftwaffe, die Kontrollaufgaben auf See wahrnehmen, nach Fahrzeugart: "CACINE" : Patrouillenboots-Klasse [ "JOAO Coutenho" : Korvetten-Klasse "Baptista Anrade" : Korvetten-Klasse "Albatroz" : Schnellboot-Klasse u "Dragas" : Schnellboot-Klasse Sonstige (nicht spezifiziert) Insgesamt 10 6 4 5 5 41 71 Diese Schiffe führen neben der Überwachung der Fischerei hauptsächlich militärische sowie Such&Rettungsoperationen aus. Flugzeuge Für die Luftüberwachung werden drei Casa 100 AVIOCAR - Flugzeuge eingesetzt. pAc3l\rapporu\ctrl\annexel\de tftf 3. EDV Die EDV-Systeme und Netzwerke der DGP, der Marine und der Luftwaffe sind in folgenden Tabelle zusammengestellt: GENERALDIREKTION FISCHEREI ABTEILUNG FISCHEREIAUFSICHT SIFICAP SYSTEM ZUR Kontrolle UND KONTROLLE DER FISCHEREITÄTIGKEITEN STRUKTUR/VERBINDUNG MIT DER MARINE UND DER LUFTWAFFE MARINE BD SIFICAP (Oracle) X - 25 S CC Flotte Lizenzen Missionen Tätigkeit/Ergebnisse Unix - 5000/85 Unix - 6000/65 SunSparc2 - scc-Gl SunSparc2 - scc-G* SunSparc2 - scc-G3 LUFTWAFFE B N DP 2 NCR 32/650 Unix 5000/95 Flotte Lizenzen PIDDAC EAGFL Verkäufe Aquakultur Finanzieller Ausgleich und Verluste Treibstoff- Erstattung Verarbeitungs erzeugnisse SCC - Zentrales Überwachungs system BD - SISIFICAP Datenbank BNDP - Nationale Fischereidatenbank tr3 p \c3 l\rapports\ctrl\annexe I \de PORTUGIESISCHE MARINE STRUKTUR DES FLOTTENTEILS DER SIFICAP B. N. D. P. DGP Generaldirektion Fischerei Marine abteilung ETMs 27 Schiffe Standard-C Grid 1530 Drucker ETT CZM- Azoren ETT CZM- Madeira Unisys PW 800 Unisys PW 800 SCC DGP B. D. SIFICAP Abteilung Überwachung der Fischerei tätigkeiten X - 25 EMGFA (Standard-C) DGM EPM 1 HAUPT- FLOTTEN STATION 1 Unisys 5000/55 1 Microcomputer 1 Graphikstation 4 Drucker KOMMANDO BEREICHE ETT ETT CZM-Nord CZM-Süd Unisys PW 800 Unisys PW 800 BD - SIFICAP Datenbank SCC - Zentraler Überwachungsdienst BNDP - Nationale Fischereidatenbank EMGFA - Hauptquartier des Generalstabs der Streitkräfte EPM1 - Hauptflottenstation ETT - Landterminals EMT - Mobile Terminals DGM - Marineabteilung CZM - Seegebietskommando p \c3l\rapports\cul\annexel\de °> PORTUGIESISCHE LUFTWAFFE fRUKTUR /VERBINDUNG ZUM LUFTFAHRTSTEIL DER SIFICAP SI SCC B. D. B. N. D. P. mm SIFICAP DGP Abteilung Überwachung der Fischereitätigkeit X- 25 Emgfa AERO - C (Standard-C) EPA 1 Operatives Kommando der Luftwaffe Unisys 5000/Xenix/X-25 Sun Sparc2/Xenix/X-25 DGP Generaldirektion Fischerei Luftfahrtabteilung 3 ETM 3 Casa 100 3 MSs 3 Grid 1530/Xenix Standard-C Grid 1530 Drucker ETT-1 ETT ETT SINTRA/ FESTLAND Unisys PW 800 /MSS Unisys PW 800 /Xenix/X-25 Unisys MP14666/Dos PORTO SANTO /MADEIRA Unisys PW 800 /Xenix/X-25 Unisys MP 14666/Dos LAJES/AZOREN Unisys PW800 /Xenix/X-25 Unisys MP 14666/Dos BD - SIFICAP Datenbank SCC - Zentraler Überwachungsdienst BNDP - Nationale Fischereidatenbank EMGFA - Hauptquartier des Generalstabs der Streitkräfte EPM1 - Hauptflottenstation ETT - Landterminals EMT - Mobile Terminals DGM - Marineabteilung CZM - Seegebietskommando p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de 91 C) TÄTIGKEITEN 1. Kontrolldienste In der folgenden Tabelle ist die Zahl der 1994 durchgeführten Hafenkontrollen nach Landesregionen aufgeführt. NORDEN Valença- Péniche MITTE Ericeira- Sesembra Insgesamt SÜDEN Setubal U. R St-Antonio Azoren/Madeira Behörde Zahl der Kontrollen DGP AMAR BF IGAE DGA Insgesamt 957 2861 1978 3360 251 9407 203 2233 1176 3840 2 877 3560 2209 4594 241 74541 11481 2037 8654 5363 11794 494 26342 Bei diesen Kontrollen wurden insgesamt 820 Verstöße festgestellt, die unter folgende Hauptkategorien fallen : Verstoß gegen die Verpflichtung, die Fänge über Fischauktion zu vermarkten Benutzung eines verbotenen Fanggeräts Unregelmäßigkeiten bei den Logbucheintragungen/Anlandeerklärungen Verletzung der Mindestgröße Fischerei ohne Lizenz Fischerei in einem verbotenen Gebiet Inspektionstage auf See nach ICES-Abteilung und Klasse der eingesetzten Kontrollschiffe GEBIET PATROUIL LENBOOTE KORVETTEN SCHNELL BOOTE SONSTIGE Festland (ICES IX,a,b) Madeira (CECAF) AZOREN (ICES X) 400 438 - Insgesamt 838 p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de 365 - 298 663 1. 624 1. 109 - - 60 63 1. 624 1. 232 9e INSPEKTIONSTAGE AUF SEE/INSPIZIERTE FAHRZEUGE GEBIET KontrollTAGE INSPIZIERTE FAHRZEUGE ICES IX a,b ICES X CECAR 3498 361 498 1 INSGESAMT | 4357 | 8000 282 48 8330 Bei den Kontrollen auf See wurde festgestellt, daß 181 Schiffe gegen nationale oder gemeinschaftliche Vorschriften verstoßen hatten. 2. Überwachung aus der Luft Die folgende Tabelle gibt einen detaillierten Überblick über die Fischereiüberwachung aus der Luft: Gebiet Zahl der Flugstunden Zahl der Kontroll einsätze Sichtungen aus der Luft fest gestellte Verstöße Verfolgungen Festland Madeira Azoren Insgesamt 367 h 15' 93 h 35' 166 h 35' 627 h 35' 126 22 33 181 747 59 135 941 195 8 11 214 117 -> -> 123 Die nächste Tabelle enthält eine Aufschlüsselung der Luftüberwachung und ihrer Ergebnisse nach Flugzeugen: Flugzeug Flugstunden Zahl der Einsätze Sichtungen 1 2 158 184 h 35' 285 56 60 65 320 372 249 Durch die Luftüberwachung wurde festgestellt, daß 123 Schiffe die folgenden Verstöße begangen hatten : Fischerei in einer verbotenen Zone: Fischerei ohne Lizenz: Sonstiges: 61 60 2 p:\c3l\rapports\ctrl\annexel\de 3 3 Kontrolle der Anlandungen an Anlandestellen oder Fischmärkten 1994 wurden von Fischereifahrzeugen ungefähr 440. 000 Anlandungen in portugiesischen Häfen getätigt. Nach portugiesischem Gesetz muß der Erstverkauf von frischem oder gefrorenem Fisch auf einem registrierten Fischmarkt stattfinden; 1994 wurden rund 80% der vermarkteten Fänge über Fischmärkte verkauft; diese Mengen wurden von Doca Pesca inspiziert. Die verschiedenen nationalen Kontrollbehörden überprüften 30 bis 35% aller Anlandungen. Validierung der Anlandeinformationen durch Gegenkontrollen Eine Überprüfung durch Gegenkontrollen anhand von Logbüchern, Anlandeerklärungen und Verkaufsabrechungen wurde bei der Hochseefischereiflotte und den in portugiesischen Gewässern fischenden kleinen Krebsfängern vorgenommen. Bei der im NAFO-Gebiet, vor Norwegen und Spitzbergen operierenden Flotte wurden die Anlandungen zu 100%, bei Krebsfängern zu 60% gegengeprüft. p:\c3l\ripporti\ctrl\annexel\de ^ //. Bewertung A. Allgemeines Die portugiesische AWZ ist insgesamt sehr ausgedehnt. Aufgrund der geringen Breite des Kontinentalsockels sind die Fischgründe jedoch - abgesehen von den großen pelagischen Arten - relativ begrenzt. Die Küstenlinie des portugiesischen Festlandes ist von durchschnittlicher Länge. Der portugiesische Markt weist die für ein südeuropäisches Land typischen Merkmale auf. die Nachfrage erstreckt sich auf eine breite Palette von Arten und schließt auch kleine Fische ein. Die Verwaltung der Quoten stellt die portugiesische Seehecht- und Flügelbuttfischerei trotz Festsetzung vorsorglicher TAC vor echte Probleme. immer noch von In den portugiesischen Fischereien ist die Schleppnetzfischerei untergeordneter Bedeutung. Bei den Grundfischarten nimmt die Fischerei mit stationären Fanggeräten eine wichtige Stelle ein, und kleine pelagische Arten werden vorwiegend mit Ringwaden gefangen. Es gibt aber auch eine Reihe von Grundschleppfängern, die mehrere Arten gleichzeitig befischen. B. Stärken und Schwächen Kontrollmittel Für die direkte Überwachung der Fischerei sind insgesamt nur 12 Inspektoren zuständig, wodurch ein rechtzeitiger Einsatz an den Anlandestellen nur in begrenztem Umfang möglich ist. Der Beitrag, den andere Stellen zur Kontrolle der Fangtätigkeit leisten, läßt sich schwer ermitteln, da diese noch vielfältige andere Aufgaben erfüllen. Außerdem werden die vorhandenen Kontrollkapazitäten noch dadurch begrenzt, daß die Fänge aus dem NAFO-Gebiet oder den Gewässern von Drittländern auch überwacht werden müssen. Potentiell stehen beträchtliche Mittel für die See- und Luftüberwachung zur Verfügung. Die unternommenen Anstrengungen zur Überwachung der Fischerei sind beachtlich. Die Kontrollbehörden sind durchgängig mit Computern und in nicht geringem Umfang auch mit Geräten für die satellitengestützte Überwachung ausgestattet. p \c3l\rapporu\ctrl\annexel\de <5s Organisation In Portugal ist die Fischereiüberwachung durch die vielen Beteiligten - selbst für das simple Erstellen von Fischereistatistiken - und die vielen anderen Aufgaben, welche die meisten von ihnen zusätzlich erfüllen müssen, vielleicht noch komplizierter als in anderen Mitgliedstaaten. Günstig für eine effiziente Kontrolle ist die Verpflichtung, einen Großteil der Fänge über Auktionen zu vermarkten. C. Überwachung der technischen Maßnahmen Beim Grundfischfang hängen die Schwierigkeiten hauptsächlich mit der schon erwähnten Schleppnetzfischerei zusammen. Es muß eine klare Strategie festgelegt werden, um den mißbräuchlichen Einsatz von Netzen mit einer kleineren als der Mindestmaschenöffnung von 65 mm zu verhindern. Das Ausmaß der Schwierigkeiten wird jedoch dadurch begrenzt, daß die betreffenden Flottensegmente klein und Seehechtschutzzonen eingerichtet worden sind. Mit entsprechenden Anstrengungen konnten diese Schutzzonen erfolgreich überwacht werden, vor allem aus der Luft. Die satellitengestützte Überwachung erleichtert die Aufgabe wesentlich. Die Einrichtung von Schutzzonen kann Portugal durch Gemeinschaftsverordnungen vorgeschriebenen technischen Maßnahmen entbinden. der Überwachung anderen, jedoch nicht von der Im übrigen muß etwas dagegen unternommen werden, daß bei den pelagischen Arten zwischen den legalen Mindestgrößen und den Fangpraktiken eine enorme Diskrepanz besteht. D. Überwachung der Fänge Das Verfahren, mit dem aus den Anlandeerklärungen und Logbüchern globale Fangstatistiken gewonnen werden, ist in den Augen der Kommission nicht zuverlässig genug. Es müssen noch Validierungsverfahren zur Überprüfung der in diesen Dokumenten erhobenen Daten festgelegt werden. Diese Dokumente enthalten keine Angaben über den Umfang der Verkäufe und sind zu subjektiv. Die Zweifel, die aus den Schwächen des Gesamtkonzepts der Fangüberwachung herrühren, spielen insbesondere für die Bestände eine große Rolle, für welche die offiziellen Fangstatistiken eine sehr starke Befischung ausweisen. Portugal hat zwar in der satellitengestützten Überwachung Pionnierarbeit geleistet, doch ist der Ausrüstungsstand der Fischereifahrzeuge noch nicht lange genug auf einem ausreichenden Stand, um illegale Anlandungen zu unterbinden und die Fangüberwachung tatsächlich zu unterstützen. p:\c3l\rapports\ctrl\annexel\de 36 E- Schlußfolgerungen Durch die Verpflichtung zum Verkauf über Auktionen, durch eine breite satellitengestützte Überwachung und durch den Austausch von Quoten mit Frankreich, durch den Portugal Erleichterungen bei einigen sehr knapp bemessenen Quoten erreichen kann, verfügt Portugal über die notwendigen Instrumente, um schnelle Fortschritte zu erzielen. Es muß jedoch verhindert werden, daß durch den Quotentausch mit Frankreich die Schwierigkeiten lediglich von einer Art auf eine andere, vor allem auf Sardellen, verlagert werden; es müssen die notwendigen personellen Mittel eingesetzt und es muß gewährleistet werden, daß die Koordinierungsprobleme zwischen den beteiligten Diensten nicht die Wirksamkeit der Kontrollen behindern. r wi\r. nnnrt«\ctrlVannexr I \Ar 39- VEREINIGTES KÖNIGREICH 7. Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten A) ORGANISATION Die Verantwortung für die Kontrolle und den Vollzug der Fischereipolitik ist zwischen den folgenden vier Ministerien des VK aufgeteilt : Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Fischerei und Ernährung) (MAFF) (Ministerium für Landwirtschaft, Welsh Office Agriculture Department Landwirtschaft ) (WOAD) (Walisisches Ministerium. Abteilung Scottish Office Agriculture and Fisheries Departments ( Schottisches Ministerium, Abteilungen Landwirtschaft und Fischerei) (SOAFD) Department of Agriculture for Northern Ireland (Landwirtschaftsministerium für Nordirland) (DANI) In England und Wales werden Überwachungs- und Vollzugsaufgaben vom Seefischereiinspektorat des MAFF mit Unterstützung der Königlichen Marine wahrgenommen; in Schottland ist die Scottish Fisheries Protection Agency (SFPA; eine ausführende Behörde des Schottischen Ministeriums) zuständig, die ihre eigenen Schiffe einsetzt, aber auch von der Königlichen Marine unterstützt wird; in Nordirland nimmt das eigene Fischereiinspektorat des DANI diese Aufgaben wahr. Sowohl das MAFF als auch die SFPA setzen Luftüberwachung ein. Die Aufsichtsbehörden sind mit dem Vollzug sowohl der nationalen als auch der gemeinschaftlichen Fischereivorschriften betraut. In England und in Wales nehmen auch die verschiedenen Sea Fisheries Committees (SFC) in begrenztem Umfang Vollzugsaufgaben wahr. Die SFC operieren unabhängig von MAFF und WOAD, ihre Hoheitsgewalt deckt die Sechs-Meilen-Zone ab. Während die Hauptaufgabe der SFC in der Durchsetzung lokaler Fischereivorschriften besteht, sind sie durchzusetzen auch (Mindestgrößen bei der Anlandung und Mindestmaschenöffnungen), die auf nationaler Ebene oder auf der Ebene der Europäischen Union verabschiedet wurden; in dieser Eigenschaft arbeiten sie mit dem Seefischereiinspektorat des MAFF zusammen. technische Erhaltungsmaßnahmen berechtigt, bestimmte Das Seefischereiinspektorat ist ferner für die Überwachung von Marktordnungs. - und von Strukturmaßnahmen Vermarktungsvorschriften sowohl durch Inaugenscheinnahme als auch durch spezielle Stichprobenverfahren für zum Verkauf angebotenen Fisch und die Einhaltung der Preisvereinbarungen im Rahmen von Marktrücknahmen. zuständig. Kontrolliert wird die Einhaltung p \c3 l\npports\ctrl\annexe I \de 3 ? Im-Zusammenhang mit der Überwachung der Strukturmaßnahmen unterstützt das Seefischereiinspektorat spezialisierte Dienststellen des MAFF, WOAD, SO AD und DANI. B) MITTEL 1. Personelle Mittel Zur Wahrnehmung seiner vielfältigen Aufgaben setzt das Seefischereiinspektorat insgesamt 169 Inspektoren ein. Diese verteilen sich wie folgt: - England und Wales - Schottland - Nordirland 81 71 17 ENGLAND Norosten Humberside Osten Südosten Südwesten Westen Wales Nordwesten Zentralstelle 10 12 7 12 10 7 6 6 11 SCHOTTLAND NORD- IRLAND 17 10 Norden Nordosten 11 Moray Firth 13 7 Osten 8 Südosten 9 Südwesten Nordwesten 13 Insgesamt 81 71 17 2. Wasser-ZLuftfahrzeuge Insgesamt werden zu Vollzugszwecken 17 Kontrollschiffe in folgender Weise eingesetzt: " MAFF: 7 Schiffe, die von der Königlichen Marine zur Verfügung gestellt und betrieben werden 2 SFPA: 7 SFPA-Schiffe, die auch von der SFPA betrieben werden SFPA: 1 DANI-Küstenschiff, das auch von DANI betrieben wird. DANI: 1994 wurden dem MAFF und der SFPA fünf Flugzeuge zu Überwachungszwecken zur Verfügung gestellt. p \c3l\rapporti\ctrl\annexel\de 53 ÜBERBLICK ÜBER DIE HARD- UND SOFTWARE FÜR DIE ERFASSUNG, VERARBEITUNG UND ANALYSE DER NACH DER KONTROLLVERORDNUNG GEFORDERTEN DATEN (1994). MAFF (für England und Wales) Die aufgrund der Kontrollregelung erforderlichen Daten werden in der Hauptsache durch das Aufsichtspersonal in den Hafenbehörden erfasst, manuell geprüft und in Miccrocomputer eingegeben, die mit den zentralen Datenbanken der Regierung verbunden sind. Die Daten werden überprüft, bevor sie in die Hauptdatenbanken eingegeben werden (die die enthalten). Weitere Fahrzeugangaben Verläßlichkeitskontrollen nimmt das Fischereistatistikreferat vor, das die Fang- und Anlandestatistiken erstellt, um den Anforderungen der EG-Verordnung nachzukommen. England, Wales und Nordirland für HARDWARE SOFTWARE Statistikreferat der Zentralstelle Compaq System PRO XL Fileserver 9 PCs (Siemens Nixdorf und Compaq 486) verbunden mit Fileserver, MAFFNET und 6 Hauptkontroll-, Anlande- und Schiffsdatenbanken einige hochwertige Drucker DFR Lowestoft Verarbeitung der Fangdaten Digital VAX Cluster - Vax 17610 Vax 6510. Micro Vax 3100. HSJ- Festplattenarray Ethernet LAN verbunden mit dem MAFFNET WAN (für Fernzugriff durch SFI und HQ) INGRES - relationales Datenbankmanagementsystem Datentransfer von DFR nach Guildford (MAFF IT HQ) - SCO-UNIX SPSS verbunden mit MAFFNET EXCEL, SPSS, Word for Windows, Powerpoint, Access, Lotus Spreadsheet, Reflections, Relay Gold, Anti-Virus Programm. PC-Mail INGRES ABF/VISION-Anwendung FORTRAN-Programme Digital pathworks - Netzwerksoftware Relay Gold - Software für Filetransfer IBM-kompatibler PC SFI Lizenzausgabe (HQ) und Hafenbehörden 37 Apricot Xen PC 15 Apricot Xen LS II 17 Siemens Nixdorf PC 1 Compaq PC (486) ' Microsoft Office, Anti-Virus-Programm, Reflections 4, angepaßtes Ingres-V6-Paket für die Dateneingabe PC-Mail (X. 400) p:\c3l\rapports\ctrl\annexel\de 'l OV3 SFPA und Scottish Office Agricultural Dept (SOAFD) (für Schottland) Das derzeitige System nutzt die Ressourcen des zentralen IBM-Großrechners des Scottish Office. Die unten aufgeführten Komponenten werden derzeit entwickelt, um den Anforderungen der Kontrollregelung zu genügen. Die Anlage ist installiert und wird benutzt, um die Daten für das bestehende System zu erfassen. Eine neue Datenbank wird derzeit entwickelt und soll Anfang 1995 in Betrieb genommen werden. Hardware In den 22 Hafenbehörden stehen etwa 36 Microcomputer zur Erfassung der Fanginformationen (und zur Erteilung von Lizenzen) zur Verfügung. Das Netz ist mit dem Zentralrechner verbunden, und die lokalen Behörden haben unter Nutzung von ORACLE Zugang zur zentralen Datenbank haben. Das Netzwerk der Zentralbehörde (HQ) verfügt über zwei Fileserver. Die neue Fisheries Information System (FIN) Database wird auf einem ICL DRS6000 Level 750 - Server bereitgehalten werden und wird in ORACLE entwickelt. Dieser Server unterstützt auch Datenbanken- und SAS-Software. Ein ICL DRS6000 Level 450 - Fileserver unterstützt die ICI Team-Office-Software, die elektronische Post u. a. ermöglicht. Back-up und Archivierung erfolgt per Band. Es gibt 26 ICL Ergo PRO D433d(486) - Rechner mit 20 MB RAM und 6 ICL 486 - Rechner mit 16 MB RAM im Netzwerk der Zentralbehörde, die die Tätigkeiten der "Fisheries group" unterstützen. Die Computer sind vollständig vernetzt. Der Hauptzugang zur FIN-Datenbank wird über vorformulierte ORACLE-Funktionen erfolgen, doch werden 4 Rechner zusätzlich mit umfangreicher SAS- Software für die Nutzung durch das Statistikreferat ausgestattet. Weitere Rechner (die derzeit für die Entwicklung genutzt werden) werden ins Netzwerk eingebunden, wenn die Entwicklung des Systems so gut wie abgeschlossen sein wird. Das Netzwerk unterstützt eine Reihe hochwertiger Drucker und weitere Nebeneinrichtungen. Zur Erleichterung der Übersicht werden Hard- und Software im folgenden tabellarisch aufgeführt: p Ac3 l\rapporu\ctrl\annexe 1 \de 1 o1 HARDWARE SOFTWARE Zentralstellen ICL DRS6000 Level 750 - Fileserver ICL DRS 6000 Level 450 - Fileserver Backup/Archivierung auf Band 26 ICL Ergo PRO D433 (486) - 20 MB RAM 6 ICL 486 CX - 16 MB RAM (vernetzt) einige hochwertige Drucker Datenbank und SAS Software. Das Fischerei-Informationssystem (FIN) wird in ORACLE entwickelt (ab Anfang 1995) ICL Team Office-Software (E-Mail usw. ) ORACLE-Pakete und SAS-Software auf 4 dieser Rechner. Diese Computer werden ab Anfang 1995 auf die FIN-Datenbank zugreifen können, die Informationen über Anlandungen, Sichtungen, Besuche an Bord und Verfolgungen enthalten wird. Über die Zahl der Rechner und die genauen verfügbaren Funktionen muß noch entschieden werden. Häfen 36 Microcomputer (ICL Ergo PRO D4/25 Datenbank. Windows, Microsoft Office. d (486) - 16/20 MB RAM und Hewlet Packard Laserjet 4si- Drucker p \c3 l\i-appons\ctrl\annexe I \de •t^ci DANI (für Nordirland) In Nordirland werden die statistischen Daten ebenfalls vom Hafenpersonal erfaßt, geprüft und in Microcomputer eingegeben, die mit der Datenbank eines zentralen Großrechners verbunden sind. Zur periodischen Übertragung dieser Daten werden Verbindungen zur Datenbank des MAFF hergestellt. HARDWARE SOFTWARE Zentralstellen OLIVETI M380-XP9 (Fileserver) Datenbankmanagement/Anwendungs- software - SIR 3. 2. SAS 6. 03 Netzwerk-Software NOVELL 2. 2 WANG PC 321/16 & 1414 - Monitor (Betriebssystem DOS 5. 0. ) Kommunikationsprogramme : MASS BREAKOUT REFLECTIONS 2 BREAKOUT REPRO BREAKOUT PLUS Anti-Virus-Programm : DR SOLOMONS J2-, Fang- und Validierungsprogramme werden von DANI in DATAFLEX geschrieben OLIVETTI PC M290-30 einschl. Monitor TAPE - Backup-Software (mit Streamer) NOVELL - Software für den Zugriff auf den Server NEWBURN PC : 486 DX 33 einschl. VGA Monitor NOVELL - Software für den Zugriff auf den Server 2 Olivetti PC M290-30 einschl. Monitor Wie beim Newburn-Rechner - LASERJET III Drucker EPSON FX-1050 Matrixdrucker contingency port PC (siehe unten) (COMPAQ PC : DESKPRO 4/33i einschl. vom MAFF für die MAFFNET- WAN- Monitor Entwicklung zur Verfügung gestellt Häfen Portavogie. Ardglass. Kilkeel. Londonderry. WANG PC 321/168 & 1414 - Monitor Betriebssystem : DOS 5. 0 Kommunikationsprogramm : REPRO (internes Modem: DATAFLEX) von DANI in DATAFLEX geschriebene J2-, Fang- & Validierungsprogramme p \c3 l\rapporti\clrl\annexe 1 \de 1o3 C) TÄTIGKEITEN 1. Kontrollen an Land 1994 führte das Seefischereiinspektorat insgesamt 12. 434 Kontrollen an Bord von Fischereifahrzeugen in Häfen des Vereinigten Königreichs durch. Weitere 64. 044 Kontrollen wurden bei Auktionen, auf Märkten und in den Büros der Fischhändler und ihrer Vertreter vorgenommen. Die meisten Schiffskontrollen fanden in Schottland statt (nördlicher und nordöstlicher Landesteil: 8. 774), während 2. 768 bzw. 892 in England/Wales und Nordirland vorgenommen wurden. Kontrollen in Häfen Bei Hafenkontrollen festgestellte Verstöße nach Nationalität der Fahrzeuge Art des Verstoßes Nationalität belgisch dänisch britisch Logbuch/Anlandeerklärung 1 1 Verbotenes Fanggerät Untermaßiger Fisch Unerlaubte Fischerei F ahrzeugkennzei chnung Sonstiges Insgesamt (909). 1 2 1 776 19 106 2 i 2 906 Zusätzlich zur Durchführung von Hafenkontrollen ist das Seefischereiinspejctorat auch mit Gegenkontrollen und Verläßlichkeitsprüfungen der Logbücher und Verkaufsabrechnungen/Anlandeerklärungen befaßt. Über die vor Ort überprüften Gesamtanlandungen liegen keine genauen Zahlen vor, doch werden die Fänge so oft wie möglich kontrolliert. Das Inspektorat besucht regelmäßig die Auktionen und richtet seine Aufmerksamkeit besonders auf Anlandungen außerhalb der Fischmärkte. p Ac3l\rapports\ctrl\annexe!\de Ao^f 1994 führte das Seefischereiinspektorat Zufallsprüfungen durch, um die Einhaltung der Fischtransportvorschriften der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2847/93 zu überprüfen. Die Ergebnisse liegen nicht vor. 2. Kontrollen auf See Auf See führten die 17 den nationalen Kontrollbehörden zur Verfügung stehenden Schiffe 4. 509 Kontrollen an Bord durch, davon 2. 495 auf britischen und 2. 014 auf ausländischen Schiffe. Die folgende Tabelle zeigt für 1994 die kontrollierten Gebiete, die Dauer der Kontrollen und die Zahl der Kontrollen britischer und ausländischer Schiffe. ICES-Gebiet Zahl der Tage im Gebiet Zahl der Kontrollen britischer Schiffen Zahl der Kontrollen ausländischer Schiffe IIa IV Vb Via VIb VII VIII INSGESAMT 5 1469 5 837 728 51 3095 0 1420 0 659 415 1 2495 N 4 935 1 560 513 1 2014 p \c3l\rapports\ctrl\annexel\de 1 öS Kontrollen auf See. Fahrzeuge (nach Nationalität), bei denen Verstöße festgestellt wurden (343) Nationalität UK B D DK ES F IRL NL Insgesamt 10 19 2 15 32 56 8 150 8 6 2 15 6 2 5 2 16 6 1 5 1 3 1 28 11 1 7 2 3 1 30 1 1 13 10 26 4 3 1 2 1 2 1 1 1 71 51 5 4 3 23 30 34 Art der Verstöße Zahl der Fahrzeuge mit Verstößen Logbuch/An landeerklärung Verbotenes Fanggerät Illegale Fischerei Verbotene Zone Illegale Fänge Gezielte Fischerei Beifänge Untermaßiger Fisch Fahrzeug kennzeichnung Sonstiges Insgesamt 119 43 3 31 22 73 62 18 371 p \c3l\rapporu\ctil\annexel\de 106 2. Ergebnisse der Luftüberwachung nach Gebieten (1994) ICES GEBIET Zahl georteter Zahl georteter britischer Schiffe ausländischer Schiffe IIa IVa IVb IVc Vb Via VIb Vila Vlld Vile VHf Vllg Vllh VIIj VIII 0 8. 632 6. 026 663 0 3. 759 43 4. 276 941 2. 171 923 338 2. 3 36 5 6 1. 575 2. 104 1. 172 15 1. 491 52 464 861 845 543 1. 863 859 561 23 Insgesamt 28. 016 12. 434 p:\c3 l\rapporu\ctrl\»nnexe I \de •1o^ //. Bewertung A. Allgemeines Das Vereinigte Königreich verfügt über eine gut ausgebautes System zur Überwachung der Fischerei, für das auch beträchtliche Mittel bereitgestellt werden. Dies ist vor dem Hintergrund der Merkmale des britischen Fischereisektors zu sehen: die Küstenlinie des Vereinigten Königreichs ist rund 16. 000 km lang, die Meeresgewässer unter seiner Gerichtsbarkeit umfassen etwa 850. 000 km2. Am 1. Januar 1995 bestand die britische Fischereiflotte aus rund 3. 000 lizenzierten Fahrzeugen über 10 m Länge und weiteren 5. 800 lizenzierten Fahrzeugen unter 10 m Länge, die im wesentlichen Küstenfischerei innerhalb der Sechs-Meilen-Zone betreiben. Es gibt über 450 offizielle Anlandeorte und mehr als 1. 500 Betriebe, die in den Bereichen Handel, Verarbeitung, Vertrieb oder Transport von Fisch tätig sind. Zusätzlich zu den britischen Schiffen fischen bis zu 1. 000 Schiffe aus anderen Mitgliedstaaten und Drittländern in den britischen Gewässern. B. Stärken und Schwächen Die regionale Bedeutung der verschiedenen Fischereien ist sehr unterschiedlich, was jedoch nicht die großen Unterschiede zwischen der Zahl der Hafen-/Schiffskontrollen in Schottland (Nord- und Nordostschottland) und der Zahl der Hafen-/Schiffskontrollen an anderen Orten des Vereinigten Königreichs rechtfertigt. Dieser Unterschied mag zum Teil auf die unterschiedliche Fischereiintensität, vielleicht auch auf die Aufteilung der Kontrollen auf eine Reihe verschiedener Behörden mit unterschiedlicher Auslegung ihrer Aufgaben zurückzuführen sein. Hauptgrund für die festgestellten Unterschiede ist nach Aussagen der britischen Behörden das Fehlen von Standarddefinitionen für Kontrollen an Land und das Fehlen eines umfassenden Aufzeichnungssystems für die Kontrolltätigkeiten in England und Wales. Nach britischer Auffassung muß die Entwicklung von Standarddefinitionen für Kontrolltätigkeiten gemeinschaftsweit durchgeführt werden, da anderenfalls alle Vergleiche zwischen den Kontrolltätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten ohne Aussage sind. Die Angaben, welche die Kommission jährlich über die Kontrolle von Schiffen auf See und die Verfolgung von Verstößen veröffentlicht, machen dies bereits >\c. ll\i;ii>p,Mls^til\;mncxchclc ^ c ?C deutlich. Was das Vereinigte Königreich anbelangt, so schien eine lückenlose Erfassung der Kontrollen, die das Seefischereiinspektorat für England und Wales durchführt, bisher nicht erforderlich. Inzwischen hat sich die Lage geändert und im Laufe des Jahres 1996 werden voraussichtlich Änderungen eingeführt, die 1997 zum Tragen kommen und sich in dem 1998 vorzulegenden Jahres- und Kontrollbericht niederschlagen werden. Die meisten 1994 festgestellten Verstöße wurden bei Kontrollen auf See oder Überprüfungen in Häfen aufgedeckt. Bestimmte Auktionen, Märkte, Händler und Makler andererseits scheinen von Kontrollen und weiteren Maßnahmen weitgehend verschont zu bleiben, was teilweise auf die Konzentration der Vertriebszentren und anderer nachgelagerter Infrastruktur in bestimmten Gebieten (z. B. im Nordwesten) zurückzuführen sein könnte. Unabhängig davon erklärt das VK jedoch, daß es keine genauen Zahlen über den Prozentsatz der Anlandungen liefern kann, die vor Ort auf den Schiffen oder in den Auktionen überprüft werden. Daher sind die Zahlen im britischen Bericht möglicherweise nicht unbedingt realistisch. Kontrollen im nachgelagerten Sektor sind jedoch gerade deshalb besonders wichtig, weil die Schiffe dazu neigen, ihre Fänge möglichst nahe an den Fanggebieten anzulanden; werden diese Häfen nicht ständig überwacht, so fällt den Kontrollbehörden eine Überprüfung der Logbücher/Anlandeerklärungen umso schwerer. Die Validierung der Informationen aus Logbüchern, Anlandeerklärungen und Verkaufsabrechungen muß wirksam durch regelmäßige Vor-Ort-Überprüfungen auf Fischereifahrzeugen oder Auktionen ergänzt werden. Das Vereinigte Königreich kann hierzu keine genauen Zahlen liefern. Andererseits erleichtert es die Überprüfung der Transportdokumente, die 1994 in eher begrenztem Umfang vorgenommen wurde, sich von der ordnungsgemäßen Aufzeichnung der angelandeten Fänge in Logbüchern und Anlandeerklärungen zu überzeugen. Nach Auffassung der britischen Behörden sollte sich die Überwachung auf Kontrollen auf See und an den Anlandestellen konzentrieren. Ihrer Erfahrung nach ist es schwierig, zeitraubend und kostspielig, wirksame Vollzugsmaßnahmen auf Kontrollen nach der Anlandung zu stützen. Hier p:\c3 l\rapports\ctrl\annexe l\de s)a> 3 spiegeln sich die hohen Anforderungen britischer Gerichte an die Beweisführung wider. Es ist wenig sinnvoll, Kontrollen durchzuführen, wenn nicht damit zu rechnen ist, daß sie durch eine erfolgreiche Klage vor Gericht unterstützt werden und somit durch Durchsetzung der Vorschriften beitragen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß die Kontrolle der Tätigkeiten britischer Schiffe, die einen erheblichen Teil ihrer Fänge in anderen Mitgliedstaaten anlanden, spezielle Probleme aufwirft, und daß auf bilateraler Ebene Initiativen unternommen wurden, um befriedigende Lösungen und eine Einhaltung der Quoten zu erreichen. Die technische Überwachung der Strukturmaßnahmen liegt im Vereinigten Königreich in den Händen verschiedener Stellen. Die der Einhaltung der Vermarktungsvorschriften hat dort spezifische Probleme verursacht, wo die Vorschriften mit traditionellen Handelspraktiken kollidierten. In seinem Bericht stellt das Vereinigte Königreich fest, daß die ergriffenen Vollzugsmaßnahmen eine beträchtliche Abschreckungswirkung haben und illegalen Tätigkeiten vorbeugen, auch wenn sich diese Wirkung nicht quantifizieren läßt. Die Kommission ist der Ansicht, daß bestimmte Parameter entwickelt werden müßten, um sich auf die effizientesten Kontroll- und Vollzugsmaßnahmen konzentrieren zu können. Die Kommission erkennt die effiziente und kompetente Art an, in der das Vereinigte Königreich seine Vollzugsaufgaben auf See wahrgenommen hat, sowie insbesondere die Schritte, die eingeleitet wurden, um die Überwachung des Weißthunfangs zu verbessern. Trotz der beträchtlichen Erfahrung der zuständigen britischen Behörden und der erheblichen Mittel, die zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten eingesetzt werden, wurden dennoch in den letzten Jahren aus einigen wichtigen Fischereien "schwarze Anlandungen" gemeldet. Aus der Perspektive des Vollzugs bedeutet das, daß Fangbegrenzungen äußerst schwer durchzuführen sind, wenn Quotenbeschränkungen ohne effektive Aufwandsbegrenzungen eingeführt werden. Die Kommission hofft, daß die behördliche Untersuchung, die in Schottland 1994/1995 über Anlandungen angestellt wurde, die wahrscheinlich nicht ordnungsgemäß auf die nationale Quote angerechnet werden, zu angemessenen Abhilfemaßnahmen führen und so ein Wiederauftreten dieses Problems verhindern wird. p \c3l\nppons\ctrl\annexe 1 \de 11 O C. Zusammenfassung Trotz gewisser Mängel, besonders was die Schliessung der Fischerei und die Verfolgung von Verstössen betrifft, erscheinen der Aufwand und die Mittel, welche das VK für die Überwachung der Fischerei eingesetzt hat, exemplarisch und zeigen, wie die GFP durchgesetzt werden sollte. Andererseits muß das VK aber noch weitere Anstrengungen unternehmen, um seine Kapazitäten an die verfügbaren Ressourcen anzupassen. p Ac3l\rapports\ctfl\annexel\de AAS\ A N H A NG I I - T A B E L L EN p:\c3l\rapports\ctrl\annexe2\de 1 1 2, Verfügbare Mittel für die Fischereiüberwachung in den Mitgliedstaaten Tabelle 1 Mitgliedstaat Inspektoren Schiffe Flugzeuge Hubschrauber Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich 8 143 30 1803 304 1445 18 6 58 12 169 1 31 5 212 30 * 4 31 35 10 300 3 71 17 1 16 3 5 2 1 Schiffe der Marine. 2 Einige dieser Schiffe sind im Besitz des Umweltministeriums. 3 Griechenland: Hauptaufgabe der in allen Häfen stationierten Küstenwache (180). Theoretisch könnte eine Person Kontrollen durchführen. 4 Spanien: Diese Zahlen beziehen sich nur auf die Kontrollen der nationalen "Madrider" Verwaltung. Darüberhinaus gibt es 232 Inspektoren, die von den verschiedenen Behörden der autonomen Regionen beschäftigt werden. 5 Frankreich: Diese Zahl setzt sich"wie folgt zusammen: 1) Küsteneinheiten Affaire Maritime (88) 2) Gendarme Maritime (44) 3) Auf See eingesetzte Inspektoren von Affaire Maritime (12) 6 Italien: Potentiell 1 200 Personen auf die eine oder andere Weise Fischereiüberwachung tätig. Tatsächlich sind es vermutlich sehr viel weniger. sind in der p:\c31\rapports\ctrl\annexe2\de -M3 Zuständige Behörden für die Fischereiüberwachung in den Mitgliedstaaten Tabelle 2 Mitgliedstaat Gesamtzahl der Regionalbehörden Bis zum Erstverkauf zuständigen Behörden zuständiger Sonderdienst Belgien Dänemark Deutschland Griechenland 5 3 7 3 Spanien 2 + autonom Frankreich Irland Italien Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich 5 6 6 7 6 nein nein ja nein ja nein nein nein nein nein ja ja ja ja nein ja nein ja nein ja nein ja p:\c3l\rapports\ctrl\annexe2\de /"MV^ Tabelle 3 Jährlich von den Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen Land Kontrollen an Kontrollen Flottengröße Flottengröße Land auf See (1 000 KW) (1 000 BRZ) Belgien 208 Dänemark 4573 (+5174) 68 616 Deutschland 10539 4488 Spanien Frankreich keine Angaben Irland Holland Portugal Vereinigtes Königreich 10500 26342 12434 (+64044) 8728 884 8330 4509 Quelle: Berichte der Mitgliedstaaten und Eürostat 69 416 166 1823 1011 191 509 426 1137 24 97 78 579 183 52 170 140 203 Flottengröße (ungefähre Anzahl) 170 4300 1600 20100 6800 1400 1000 12900 10300 p:\c3l\rapports\ctrl\annexe2\de IIJ" ERGEBNISSE DER VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN 1994 DURCHGEFÜHRTEN FISCHEREIKONTROLLEN TABELLE 3a Belgien Land, in dem die Schiffe registriert sind Insgesamt BE DE DK ES FI FR IR NL PT UK SE Sonstige (T) (A) (S) (R) (T) (A) (S) (R) (T) (A) (S) (R) Dänemark 3 Deutschland Griechenland 1 73 2 60 2 70 58 4 4 8 8 » Land, in dem die Schiffe registriert sind Insgesamt BE DE DK ES FI FR IR NL' PT UK SE Sonstige 466 65 70 331 1 1 1 1 457 64 69 324 2 1 1 2 2 1 1 2 2 Insgesamt BE DE DK ES FI FR IR NL PT UK SE Sonstige Land, in dem die Schiffe registriert sind 366 232 235 57 2 1 1 111 7 4 337 218 220 57 15 6 9 1 1 T = INSGESAMT A - OIH/. II I. I. Ii SCHRIFTLICH!-: VLRWARNUNC S - ORDNUNCSSTRAITN R - VOR (il'RKHT (il'BRACIITi; VERSTÖSSE p:\c3l\rapports\cIrl\nnnc\c2\clc Spanien Land, in dem die Schiffe registriert sind Insgesamt BE DE DK ES FI FR IR NL PT UK SE Sonstige 11. 812 keine Angaben keine Angaben keine Angaben 11. 762 5 3 2 27 5 8 Land, in dem die Schiffe registriert sind Insgesamt BE DE DK ES FI 2. 021 6 352 135 1. 113 3 169 33 FR 1. 832 352 135 1. 077 IR NL PT UK SE Others 14 Insgesamt BE DE DK ES FI FR IR NL PT UK SE Sonstig Land, in dem die Schiffe registriert sind 1 1 342 234 2 67 I 1 2 1 1 41 12 29 15 15 220 167 2 12 62 38 24 (T) (A) (S) (R) (T) (A) (S) (R) (T) (A) (S) (R) Frankreich Daten unvoll ständig Irland Italien Luxemburg T = INSGESAMT p:\c3l\rnpports\cirl\anncxei\de A = OFFIZIELLE SCHRIFTLICHE VERWARNUNG S - ORDNUNGSSTRAFEN R = VOR GERICHT GEBRACHTE VERSTÖSSE Niederlande Land, in dem die Schiffe registriert sind Insgesamt BE DE DK ES FI FR IR NL PT UK SE Sonstig 379 114 - 265 24 12 10 4 23 5 12 6 18 2 2 298 88 210 18 3 15 4 2 2 Insgesamt DK ES FI FR IR NL PT UK SE Sonstg Land, in dem die Schiffe registriert sind 795 21 132 642 33 5 28 762 21 127 614 Insgesamt BE DE DK ES FI FR IR NL PT UK SE Sonstig Land, in dem die Schiffe registriert sind Insgesamt DE DK ES FI FR IR NL PT UK SE Sonstig Land, in dem die Schiffe registriert sind (T) (A) (S) (R) (T) (A) (S) (R) (T) (A) (S) (R) (T) (A) (S) (R) Österreich Portugal Nicht eingegangen Finnland 1994 nicht zutreffend Schweden 1994 nicht zutreffend T = INSGESAMT p:\c. 3 l\rapports\ctrl\nnncxc2\dc OFFIZIELLE SCHRIFTLICHE VERWARNUNG S - ORDNUNGSSTRAFEN R = VOR GERICHT GEBRACHTE VERSTÖSSE Vereinigtes Königreich EG (T) (A) (S) (R) (T) (A) (S) (R) Land, in dem die Schiffe registriert sind Insgesamt DE DK ES FI FR IR NL PT UK SE Sonstig 1. 140 968 25. 17 1 18 12 14 4 162 8 1 6 10 41 36 5 6 5 1 10 8 1. 017 880 2 127 8 6 2 Land, in dem die Schiffe registriert sind Total of BE DE DK ES FI 17. 394 1. 988 119 33 574 • 1 2. 707 82 350 222 221 65 512 12. 019 89 73 349 16 5 100 2 1 FR 1. 899 403 135 1 1. 088 IR NL PT 237 172 2 21 327 102 9 214 789 21 127 614 UK 1. 104 921 1 167 SE Others 36 8 6 -i (Ö T = INSGESAMT p \c3l\r;ipportsWrl\anncxc2\dc A = OFFIZIELLE SCHRIFTLICHE VERWARNUNG S - ORDNUNGSSTRAFEN R = VOR GERICHT GEBRACHTE VERSTÖSSE Tabelle 4 Rücksendequote ausgefüllter Verwaltungsdokumente Land Eingesandte Eingesandte Eingesandte Bemerkung Logbücher Anl andeerklärungen Verkaufsabrechnungen Belgien - 9 5% Wie Verkaufsab - 9 5% rechnungen Dänemark Wie Verkaufsab 95% innerhalb 48 Sorgfältige rechnungen Stunden bei TAC- Nachforschung bei gebundenen Arten fehlenden Deutschland >95% >95% >95% Spanien Frankreich Logbuchangaben Bericht enthält keine Angaben Bericht enthält keine Angaben Irland Fast 100% Fast 100% Wie Anlandeerklärungen Der Verkauf bestimmter Arten wird 100%-ig kontrolliert Niederlande 100% 100% 100% Portugal Nahezu 80% (durch Wie Anlandeerklärungen Schwerpunkt auf Docapesca) s der NAFO- und der Marokko- Fischerei sowie der Küstenschleppnetz- flotte für den Krebs- und Weichtierfang Vereinigtes Königreich >99% beiTAC- Wie Anlandeerklärungen gebundenen Arten Quelle : Berichte der Mitgliedstaaten p:\c3l\rapports\ctrl\annexe2\de u. Fangschätzungen für die von Logbüchern und Anlandeerklärungen befreiten Schiffe Tabelle 5 Belgien I Die belgische Flotte umfaßt keine Schiffe unter 10 m, und Anlandungen außerhalb von Auktionen sind sehr gering (16 Küstenschiffe in Ostende). Dänemark Fischereifahrzeuge ohne Logbuch sind im Besitz einer Lizenz für ein bestimmtes Gebiet, und ihre Fänge werden über die Verkaufsabrechnungen erfaßt. Anlandungen von Fängen außerhalb der Fischauktionen werden im Bericht nicht erwähnt. Deutschland Fänge von Schiffen mit einer Länge unter 10 m werden von den Fischereiinspektoren des Bundes erfaßt; die Schiffe müssen einmal „ monatlich ihre Gesamtfangmengen je Art und Gebiet melden. Spanien Die Fangmengen der 1 218 Schiffe mit einer Länge von weniger als 10 m werden in 13 Häfen stichprobenartig kontrolliert. Frankreich Der Bericht enthält keine Angaben. Irland Die Fangmengen von Schiffen unter 10 m werden nicht erfaßt. Dem Bericht zufolge können Händlerunterlagen eingesehen werden, es bleibt jedoch offen, wie (und ob) diese Informationen genutzt werden. Niederlande Es gibt keine Berufsfischerei mit Schiffen unter 10 m, und "Hobby- Schiffe" dürfen keine TAC-gebundenen Arten fangen. Portugal Von der Logbuch-Verpflichtung befreite Schiffe werden im Bericht nicht gesondert erwähnt - es heißt lediglich, daß alle Anlandungen über Fischauktionen gemeldet werden müssen. Vereinigtes Der Bericht enthält keine Angaben. Königreich Quelle : Berichte der Mitghedstaaten p:\c3l\rapports\ctrl\annexe2\de O Z^ Überprüfung der Fangdaten in den einzelnen Mitgliedstaaten Tabelle 6 Belgien I Bei nahezu 75% aller Anlandungen werden die Logbucheintragungen und die Anlandeerklärungen/Verkaufsabrechnungen miteinander verglichen. Die Positionsangaben im Logbuch werden außerdem anhand von Luftpositionsangaben aus Holland, dem VK und Belgien überprüft. Dänemark Logbucheintragungen und Anlandeerklärungen werden miteinander verglichen. Hierbei werden fehlende Angaben automatisch entdeckt und entsprechende Nachforschungen angestellt. Deutschland Bei nahezu 95% aller Anlandungen durch Schiffe mit einer Länge von mehr als 10 m werden Logbucheintragungen, Anlandeerklärungen und Verkaufsabrechnungen miteinander verglichen. Spanien Der Bericht enthält keine Angaben. Frankreich Der Bericht enthält keine Angaben. Irland Es läßt sich dem Bericht nicht eindeutig entnehmen, ob fehlende Daten bemerkt werden. Gegenkontrollen werden durchgeführt, aber nicht systematisch. Niederlande 100%-ige Gegenkontrollen von Logbüchern, Anlandeerklärungen und Verkaufsabrechnungen. Portugal Generell gibt es keine Gegenkontrollen, aber bei bestimmten Fischereien wie der NAFO und Marokko werden alle Dokumente überprüft und miteinander verglichen und beim Küstenweich- und -krebstierfang rund 60% der Dokumente. VK Im Bericht ist nicht ausdrücklich angegeben, ob fehlende Daten aufgedeckt und Gegenkontrollen durchgeführt werden. Quelle : Bericht der Mitgliedstaaten p:\c3l\rapports\ctrl\annexe2\de r\Zl- Entwicklung von Rückwürfen und falschen Fangmeldungen nach Biais (1995) Tabelle 7 Pelagische Fischerei Rückwurfquote Anteil falscher Fangmeldungen Grundfischfang Nordsee (angrenzende Gebiete)1 Rückvvurfquote Anteil falscher Fangmeldungen Grundfischfang Nordatlantik2 Rückwurfquote Anteil falscher Fangmeldungen Grundfischfang Südatlantik3 Rückwurfquote Anteil falscher Fangmeldungen 1984 1988 1994 0,6% 7,6% 12,0% 8,0% 13,0% 3,0% 1,5% 7,5% 1,2% 21,0% 11,0% 20,5% 7,0% 5,4% 2,0% 6,0% 2,2% 17,0% 13,0% 11,5% 0,0% 11,0% 3,0% 0. 5% 1 2 3 ICES I, II, III, IV, Vlld ICES VI und Vila ICES VII außer Vila und Vlld, VIII, IX p:\c31\rapports\ctrl\annexe2\de s)Z3 A N H A NG I I I - Satellitenüberwachung p:\c31\rapports\ctrl\annexe3\de 0£H Im Juni 1993 nahm der Rat (Fischerei) die neue Kontrollregelung für die Fischerei an, die später als Verordnung 2847/93 erlassen wurde. Es wurden neue Technologien als Mittel für eine verbesserte Kontrolle in der Fischerei eingeführt. In Artikel 3 der Verordnung 2847/93 ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung durchführen. Die DurchführungsVorschriften für diese Pilotvorhaben sind in der Verordnung (EWG) Nr. 897/94 vom 22. April 1994 festgelegt. Die operationelle Phase dieser Pilotvorhaben erstreckt sich über einen Zeitraum von Oktober 1994 bis Dezember 1995. Kurz danach sollte die Kommission dem Rat anhand der gewonnenen Erfahrungen einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Satellitenüberwachung vorlegen, damit der Rat in dieser Sache entscheiden kann. Diese Pilotvorhaben sind in neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland. Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich) ganz oder teilweise in Betrieb. Mehr als 200 Fischereifahrzeuge wurden mit einem "schwarzen Kasten" ausgestattet (ohne Berücksichtigung Portugals, wo das System MONICAP auf 92 Trawlern installiert wurde). Es wurden drei verschiedene Sateilitensysteme erprobt: CLS- ARGOS, EUTELTRACS und GPS/INMARSAT. Über 10 Monate nach dem Startdatum ist das Vorhaben eines Mitgliedstaats (Italien) immer noch nicht in Betrieb. Infolge der Erweiterung der Gemeinschaft, führen Dänemark, Finnland und Schweden ein gemeinsames Vorhaben durch. Während der Versuche muß der Flaggenstaat den Küstenstaat regelmäßig über die Position der an diesem Pilotvorhaben teilnehmenden Schiffe unterrichten. Grundsätzlich sollen die Positionen vom Fischereifahrzeug aus über den Flaggenstaat an den Küstenstaat übertragen werden. Die Mitgliedstaaten haben ihre Ortungsberichte bisher noch nicht regelmäßig untereinander ausgetauscht, obwohl mehr und mehr Staaten das von Dänemark eingesetzte Datenaustauschformat sowie das Protokoll X. 25 für den Datenaustausch unterstützen. Der Datenaustausch ist ein sehr wichtiger Teil der Pilotvorhaben. Sollten die Flaggenstaaten und die Küstenstaaten nicht in der Lage sein, Daten untereinander zufriedenstellend auszutauschen, so würde dies die Glaubwürdigkeit des von den meisten Mitgliedstaaten befürworteten dezentralisierten Systems in Frage stellen. Ab 1996 könnte das System FIDES (Fisheries Data Exchange System), das für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gedacht ist, eine Lösung der Datenübermittlungsprobleme bringen. Im Verlauf des Jahres p:\c3l\rapports\ctrl\annexe3\de 1 Z£ 1995 werden Prüfungsprojekte in mehreren Bereichen (Fangberichte, Lizenzen, Flottenregister und elektronische Post) in Angriff genommen, um die Durchführbarkeit des FIDES-Konzepts zu beweisen. Aus der kontinuierlichen Überwachung der Position, der Geschwindigkeit und des Kurses eines Fischereifahrzeuges können bestimmte Schlüsse auf Ort und Dauer seiner Fischfangtätigkeit gezogen werden. Eine Verpflichtung, die an Bord befindlichen Fänge bei Einlaufen in und Auslaufen aus einer Fischereizone sowie in bestimmten Abständen auch währed der Verweildauer in einer Fischerzeizone zu melden, würde die mit Hilfe eines solchen Systems gewonnenen Informationen gut ergänzen. Fischreitätigkeiten in verbotenen oder vorübergehend geschlossenen Zonen würden unmittelbar entdeckt. Die Kontrollschiffe könnten viel zielgerichteter arbeiten. "Schwarze" Anlandungen in der Nacht oder in abgelegenen Häfen, wo keine Kontrollmöglichkeit besteht, könnten wesentlich leichter festgestellt werden. p:\c31\rapports\ctrl\annexe3\de nz c ISSN 0256-2383 KOM(96) 100 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer : CB-CO96-108-DE-C ISBN 92-78-01389-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^u^