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Indonesia
Malaysia
Thailand
anti-dumping duty
two-wheeled vehicle

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 03. 1996 KOM(%) 112 cndg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Mit Verordnung (EG) Nr. 2414/95 der Kommission1 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand eingeführt. 2. Mit Verordnung (EG) Nr. 245/962 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieser Zölle um zwei Monate bis zum 14. April 1996. 3. Nach der Einfuhrung der vorläufigen Antidumpingzölle stellten mehrere Parteien Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde, und nahmen schriftlich Stellung; diese Stellungnahmen wurden gegebenenfalls berücksichtigt. 4. Die endgültige Sachaufklärung bestätigte das Vorliegen von Dumping. Die Änderungen bei den endgültigen Dumpingspannen im Vergleich zu der vorläufigen Sachaufklärung sind auf eine Neufestsetzung bestimmter Berichtigungsbeträge zurückzuführen. 5. Bestätigt wird ferner die Schlußfolgerung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Bei der Schadensprüfung wurden die Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumuliert bewertet, da die Einfuhren aus den einzelnen Ländern nicht unerheblich waren und die Importwaren sowohl untereinander als auch mit den gleichartigen Waren der Gemeinschaftshersteller konkurrierten. 1 ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 12. 2 ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 1. Zwischen 1990 und 1993 erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus 6. Indonesien, Malaysia und Thailand insgesamt um 190,6 %. Der Marktanteil dieser Länder stieg um 4,4 Prozentpunkte auf 6,8 Prozentpunkte im Jahr 1993. Dabei wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller um 18,2 % bis 41,4 % unterboten. Obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, daß möglicherweise andere Faktoren zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, führten der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die beträchtliche Preisunterbietung zu dem Schluß, daß diese Importe die Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. Es wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung 7. endgültiger Antidumpingzölle aus den nachstehenden Gründen im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die handelsverzerrenden Auswirkungen der schädigenden Dumpingpraktiken müssen beseitigt und ein funktionierender Wettbewerb wiederhergestellt werden. Weitere Billigeinfuhren würden die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden und würden sich nachteilig auf das Beschäftigungsniveau im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und auch in der europäischen Zulieferindustrie auswirken. Die geplanten Maßnahmen werden zudem nur begrenzte Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls sollten die endgültigen Zölle 8. auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden, die niedriger sind als die Schadensschwellen. Die Dumpingspannen schwanken zwischen 21,9 % und 28,4 % im Falle der Ausfuhren aus Indonesien, 23,1 % und 37,3 % im Falle der Ausfuhren aus Malaysia und 13,0 % und 38,9 % im Falle der Einfuhren aus Thailand. Auf dieser Höhe sollten die endgültigen Zölle festgesetzt werden. 9. Die malaysischen Unternehmen erklärten sich bereit, die Bedingungen von Verpflichtungen zu erörtern, boten jedoch konkret nur eine Mengenverpflichtung an. Nach Auffassung der Kommission wäre es in diesem Verfahren aus praktischer Sicht unmöglich und unrealistisch, Preisverpflichtungen anzunehmen, da solche Verpflichtungen aufgrund der Vielzahl der Fahrradmodelle und der sich häufig ändernden Leistungsmerkmale nicht überwacht werden könnten. Auch Mengenverpflichtungen könnten (abgesehen von möglichen Einwänden im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Ausfuhrländern) nur schwer überwacht werden, da Fahrräder normalerweise kein Ursprungskennzeichen tragen. 10. Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beiliegenden Verordnungsentwurf zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle annimmt. VERORDNUNG (EG) Nr. /96 DES RATES vom. 1996 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1 , zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 vom 29. Mai 19952 , insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz zur Europäischen gegen gedumpte oder Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/944, insbesondere auf Artikel 12, subventionierte Einfuhren aus nicht auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 2 3 4 ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2414/95 der Kommission5, nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt, wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand in die Gemeinschaft eingeführt. Mit Verordnung (EG) Nr. 245/96 des Rates6 wurde die Geltungsdauer dieser Zölle um höchstens zwei Monate, also maximal bis zum 14. April 1996, verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (2) (3) Unmittelbar nach der Einfuhrung der vorläufigen Maßnahmen wurden die interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen angenommen worden waren. Die meisten malaysischen und thailändischen Ausfuhrer hatten beantragt, bereits vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, die sich aus der Untersuchung ergeben hatten. Die malaysischen Ausfuhrer behaupteten, diese vorherige Unterrichtung sei erforderlich, damit sie ihr grundlegendes Recht auf Anhörung ausüben könnten. Der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dem zufolge ein Recht auf Anhörung besteht, wird bereits in der für dieses Verfahren maßgeblichen Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "GrundVerordnung" genannt) berücksichtigt, die diesen Rechtsgrundsatz auf den Antidumpingbereich überträgt, allerdings vorschreibt, daß die Unterrichtung vor der Einfuhrung der endgültigen und nicht vor der Einfuhrung der vorläufigen Maßnahmen erfolgen muß. Daher gab die Kommission die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen nicht yoj: der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bekannt. 6 ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 12. ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 1. (4) Innerhalb der gesetzten Frist nahmen die folgenden interessierten Parteien schriftlich Stellung: 1. 2. 3. Hersteller/Herstellerverband in Indonesien: PT Jawa Perdana Bicycle Industry PT Wijaya Indonesia Makmur Bicycle Industries Association of Indonesian Bicycle Industry Hersteller in Malaysia: Akoko Sdn. Bhd. Berjaya Cycles Sdn Bhd Greenworld Systems Sdn Bhd Lerun Group Industries Berhad Rolls Rally Sdn Bhd Hersteller in Thailand: Bangkok Cycle Industrial Co. Ltd Siam Cycles MFG. Co. Ltd Thai Bicycle Industry Co. Ltd Victory Cycle Co. Ltd 4. Einfiihrer: Universal Cycles pic. (5) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. (6) (7) (8) (9) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Andidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die Schlußfolgerungen danach, soweit erforderlich, geändert. Da sich das Verfahren insbesondere wegen der Vielzahl der betroffenen Ausfuhrländer und Parteien wie auch der Vielzahl der Leistungsmerkmale als schwierig erwies, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum von einem Jahr, wie er in Artikel 7 Absatz 9 der Grundverordnung vorgesehen ist. Nach der Einfuhrung der vorläufigen Zölle behauptete die "Association of Indonesian Bicycle Industry" (nachstehend "AIPI" genannt), das Verfahren sei insofern diskriminierend, als andere Ausfuhrländer wie Indien und Vietnam nicht einbezogen worden seien. Als das Verfahren Anfang 1994 eingeleitet wurde, lagen im Falle der Einfuhren aus Indien oder Vietnam keine Dumpingbehauptungen bzw. Hinweise auf Dumping vor. Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand betraf und ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielt (siehe Randnummer 1 und 2 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Als im weiteren Verlauf der Untersuchung erkennbar wurde, wie sich die Einfuhren aus Indien und Vietnam seit 1993 tatsächlich entwickelten, stellte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen zusätzlichen Antidumpingantrag. Da für die betreffenden Länder weder ein Antidumpingantrag noch Anscheinsbeweise für schädigendes Dumping vorlagen, hatte die Kommission keinen Grund, das Verfahren auf diese anderen Länder auszudehnen. C. GLEICHARTIGE WARE (10) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen (Randnummer 13 und 14 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), daß alle auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrradmodelle mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand als einzige Ware anzusehen sind und daß es sich bei den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrrädern sowie den in Indonesien, Malaysia und Thailand hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften Fahrrädern um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung handelt. (11) Nach der Einfuhrung des vorläufigen Zolls behaupteten zwei malaysische Unternehmen, die in Malaysia hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften Fahrräder seien den in die Gemeinschaft ausgeführten Fahrrädern nicht gleichartig. Sie wiesen jedoch nicht nach, warum diese Fahrräder ihrer Auffassung nach den in die Gemeinschaft ausgeführten Fahrrädern nicht in jeder Hinsicht gleichen. (12) Die Untersuchung ergab, daß die in Malaysia hergestellten und verkauften Fahrräder eine ähnliche Modellpalette abdecken und dieselben grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften besitzen wie die in die Gemeinschaft exportierten Fahrräder. Es wurden keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, die diese Schlußfolgerungen berühren könnten. Die bloße Tatsache, daß bei dem einzigen kooperierenden malaysischen Unternehmen mit Inlandsverkäufen die Inlandsmodelle in einem anderen Betrieb hergestellt werden als die Exportmodelle, untermauert als solche nicht die Behauptung, daß es sich bei den fraglichen Waren nicht um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung handelt. Daher werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 14 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. D. DUMPING 1. Normalwert I) Indonesien (13) Für die zwei indonesische Unternehmen wurden vorläufigen Dumpingfeststellungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverord nung anhand der verfügbaren Informationen getroffen, da die mit dem Fragebogen angeforderten erforderlichen Informationen nicht eingeholt bzw. überprüft werden konnten (Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Bei den drei anderen indonesischen Unternehmen wurde der Normal wert, rechnerisch ermittelt werden mußte, durch Addition der sofern Produktionskosten der Exportmodelle mit einem angemessenen Betrag fur Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) sowie angemessenen Gewinnen ermittelt, die anhand der tatsächlichen VVG-Kosten und Gewinne der betreffenden Unternehmen bestimmt wurden (Randnummer 25 und 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). er (14) Ein indonesisches Unternehmen kaufte einige Fahrradteile für seine Produktion über eine geschäftliche verbundene Handelsgesellschaft, die dafür eine in Rechnung stellte. Das Unternehmen beantragte, diese Kommission Kommission solle nicht, wie bei der vorläufigen Sachaufklärung, in die Produktionskosten einbezogen werden. Die Untersuchung ergab jedoch, daß das indonesische Unternehmen die Kommission tatsächlich für den Kauf der Teile zahlen mußte und ähnliche Kosten hätte tragen müssen, wenn es die Teile direkt bei unabhängigen Anbietern gekauft hätte. Daher muß die Kommission den fraglichen Materialkosten zugerechnet werden. (15) Ein Unternehmen beantragte, die Zinsaufwendungen, die bei der vorläufigen in die VVG-Kosten einbezogen wurden, sollten in Abzug Sachaufklärung gebracht werden, da gemäß den allgemeinen Buchfuhrungsgrundsätzen in Indonesien diejenigen Zinsen nicht zu den Betriebskosten gehören, die nicht direkt mit der Produktion und dem Verkauf der fraglichen Waren im Zusammenhang stehen. Die Untersuchung ergab, daß sich das fragliche Unternehmen ausschließlich mit der Produktion und dem Verkauf von Fahrrädern und Fahrradteilen beschäftigte. Somit sind diese Zinsaufwendungen in die VVG- Kosten einzubeziehen, da sie aufgrund des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs dieses Unternehmen bei seinen Geschäften mit Fahrrädern und Fahrradteilen anfielen. insbesondere (16) Zwei indonesische Ausfuhrer und die AIPI machten geltend, die Verteilung der VVG-Kosten hätte auf der Grundlage der verkauften Mengen vorgenommen werden sollen. Ein indonesischer Hersteller brachte das gleiche Argument im Hinblick auf die Verteilung der VVG-Kosten auf die Export- und die Inlandsverkäufe und im Hinblick auf die Verteilung der Finanzierungskosten vor. Keines dieser Unternehmen verteilte jedoch die VVG- einzelnen Kosten Fahrradmodelle. Daher kann nicht behauptet werden, daß die fraglichen Unternehmen traditionell die von ihnen vorgeschlagene Kostenverteilung auf der Grundlage der verkauften Mengen vornahmen. Somit gibt es keinen Grund, von dem Grundsatz in Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung abzuweichen, dem zufolge diese Kosten in der Regel im Verhältnis der Umsätze aufzuteilen sind. betriebsinterne Aufzeichnungszwecke auf die für (17) Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes wurden die Gewinne herangezogen, die die einzelnen Unternehmen bei den Inlandsverkäufen tatsächlich erwirtschafteten, sofern diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr abgewickelt wurden (Randnummer 26 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Zwei Unternehmen behaupteten, dabei würden sich zu hohe Gewinnspannen ergeben. Da diese Unternehmen jedoch keine Beweise für ihre Behauptungen vorlegten, wird die Methode bestätigt, die bei der vorläufigen ii) der Sachaufklärung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer Grundverordnung zuverlässigen Gewinnspanne herangezogen worden war. zur Ermittlung einer 10 (18) Die indonesischen Ausfuhrer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend die Ermittlung des inländischen Verkaufsumsatzes, die Verteilung der Produktionskosten, die Besonderheiten einzelner Verkaufsgeschäfte, die Anwendung des VVG-Satzes auf die Produktionskosten und die zugrunde gelegten Wechselkurse), die nicht berücksichtigt werden konnten, da sie in dem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens, in dem sie gestellt wurden, nicht mehr geprüft werden konnten, unmittelbare Beweise fehlten oder eine nochmalige Prüfung ergab, daß sie unbegründet waren. (19) Daher wird die Ermittlung des Normalwertes für die indonesischen Hersteller gemäß Randnummer 15 bis 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. (20) Die AIPI behauptete, ein indonesisches Unternehmen hätte bei der Beantwortung die einhalten müssen strengere Fristen als Fragebogens des Gemeinschaftshersteller. soweit , fragliche indonesische sie gerechtfertigt waren, In Wirklichkeit wurde allen interessierten Parteien für die Beantwortung des eingeräumt. Beantragte Fragebogens dieselbe Frist von 37 Tagen Fristverlängerungen wurden, sowohl Gemeinschaftsunternehmen als auch Unternehmen in Drittländern eingeräumt. Das keinerlei Fristverlängerungen. Die Behauptung der AIPI, die Gemeinschaftshersteller hätten eine günstigere Behandlung erhalten, beruht offensichtlich auf einem Mißverständnis. Den Gemeinschaftsherstellern konnten die Fragebogen erst nach der Auswahl der Stichprobe zugesandt werden (Randnummer 73 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und Randnummer 56 der vorliegenden Verordnung). Daher gingen die Antworten der Gemeinschaftshersteller später ein, obwohl für sie die gleichen Fristen galten wie für die indonesischen Hersteller. Unternehmen beantragte Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 11 II) Malaysia (21) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden zwei malaysische Unternehmen, die zu derselben Unternehmensgruppe gehörten, als einziges Unternehmen betrachtet. Eines dieser Unternehmen führte während des Untersuchungszeitraums Fahrräder in die Gemeinschaft aus, verkaufte jedoch keine Fahrräder auf dem Inlandsmarkt. Das andere Unternehmen dagegen verkaufte erhebliche Mengen auf dem Inlandsmarkt, wickelte jedoch keine Exportgeschäfte mit der Gemeinschaft ab. Diese beiden Unternehmen forderten die Kommission auf, sie nicht als einzigen Hersteller/Ausfuhrer individuelle Dumpingspannen festzusetzen. zu betrachten und setzten jedoch üblicherweise Die Gemeinschaftsorgane für geschäftlich verbundene Unternehmen eine einzige Dumpingspanne fest. Der unterschiedliche Ansatz, der ausnahmsweise in dem Verfahren betreffend die Fotokopierer (Verordnung (EG) Nr. 2380/957) verfolgt wurde und auf den die malaysischen Unternehmen zur Stützung ihres Antrags verwiesen, ist auf ganz besondere Umstände zurückzuführen, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Daher wird das unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Vorgehen bestätigt. ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 1, Randnummer 53 und 54. 12 (22) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde festgestellt, daß nur ein kooperierender malaysischer Ausführer im Untersuchungszeitraum die gleichartige Ware in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte, d. h. , das Volumen der Inlandsverkäufe machte mehr als 5 % der gesamten Exportverkäufe aus (Randnummer 19 und 30 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Da »die Inlandsmodelle dieses Unternehmens keinen angemessenen Vergleich zuließen oder nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden (sie wiesen entweder zu unterschiedliche technische Eigenschaften auf, wurden nicht in ausreichenden Mengen oder aber mit Verlust verkauft), wurde der Normalwert für diese Modelle gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, und zwar durch Addition der Produktionskosten mit den VVG-Kosten und Gewinnen bei den Inlandsverkäufen dieses Unternehmens. Da die anderen malaysischen Ausführer keine Inlandsverkäufe tätigten, mußte auch für sie der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden. Für diese Berechnung standen in Malaysia lediglich die VVG-Kosten und Gewinne des einzigen Herstellers mit repräsentativen Inlandsverkäufen zur Verfügung. Da die entsprechenden Zahlen als zuverlässig angesehen wurden, wurde der rechnerisch ermittelte Wert für alle Modelle, die von den malaysischen Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden, durch Addition der Produktionskosten der Exportmodelle mit den VVG-Kosten und Gewinnen des einzigen Herstellers/Ausfuhrers mit Inlandsverkäufen bestimmt (siehe Randnummer 30 bis 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). 13 (23) Bei der vorläufigen Sachaufklärung stellte die Kommission fest, daß die Rohstoffkosten bei einem malaysischen Ausfuhrer deutlich zu niedrig angesetzt waren und paßte daraufhin die Kosten nach oben an. In der Folgezeit erhob das betroffene Unternehmen Einwände gegen diese Anpassung, da die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission angeblich auf unzutreffenden Vermutungen beruhten. Die Untersuchung ergab, daß das Kosten-Umsatz-Verhältnis bei allen anderen Kosten (z. B. Fertigungslohnkosten, Fertigungsgemeinkosten und VVG-Kosten) konstant war, während sich bei den Rohstoffkosten im Untersuchungszeitraum (Kalenderjahr 1993) ein deutlich anderer Satz ergab als in den Geschäftsjahren 1993 und 1992. Auch bei der Rentabilität wurde im Untersuchungszeitraum im Vergleich zum Geschäftsjahr 1993 eine ähnliche Abweichung gefunden, obwohl sich der Untersuchungszeitraum und das Geschäftsjahr 1993 um acht Monate überschnitten. Daher wird die Ermittlung der Produktionskosten für dieses Unternehmen einschließlich der vorgenannten Anpassung bestätigt. (24) Einige malaysische Unternehmen fragten nach, ob die Verpackungskosten (einschließlich der einschlägigen Lohnkosten) nicht doppelt erfaßt wurden, indem sie sowohl den Produktionskosten der einzelnen Ausfuhrer als auch den - zur rechnerischen Bestimmung der Normalwerte herangezogenen - VVG-Kosten des Herstellers zugerechnet wurden, der für den Inlandsmarkt produzierte. Bei allen malaysischen Herstellern wurden die Verpackungskosten ausschließlich als Teil der Produktionskosten angesehen und nicht in die VVG-Kosten bei den Inlandsverkäufen des vorgenannten Herstellers einbezogen. Somit wurden die Verpackungskosten nicht doppelt erfaßt. 14 (25) Bei der Ermittlung der VVG- und Gewinnsätze für den einzigen kooperierenden Hersteller/Ausführer mit repräsentativen Inlandsverkäufen ließ die Kommission die Verkäufe an geschäftlich verbundene Unternehmen unberücksichtigt. Das betroffene Unternehmen behauptete, dieses Vorgehen stehe im Widerspruch dazu, daß die Kommission die Kosten (z. B. Finanzierungskosten), die bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen anfielen, in ihre Berechnungen einbezogen habe. Daher hätten die Verkäufe an geschäftlich verbundene Unternehmen bei der Ermittlung der VVG- und Gewinnsätze auch in den inländischen Verkaufsumsatz des Unternehmens einbezogen werden müssen. Zudem machte das Unternehmen geltend, daß die fraglichen Finanzierungskosten nicht mit der Herstellung oder dem Verkauf von Fahrrädern im Zusammenhang stünden und daher nicht in die VVG-Kosten hätten einbezogen werden sollen. Zu der Ermittlung der VVG- und Gewinnsätze ist darauf hinzuweisen, daß das fragliche Unternehmen nicht angegeben hatte, daß es teilweise an geschäftlich verbundene Unternehmen verkaufte. Dies wurde erst während der Überprüfung festgestellt. Da es sich bei den angegebenen Preisen um Transferpreise handelte, konnten die betreffenden Verkäufe nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr (Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung) angesehen werden, so daß sie bei der Ermittlung der inländischen Gewinnspanne unberücksichtigt blieben mußten. Was die Berechnung des VVG-Satzes anbetrifft, so wurde bei der vorläufigen Sachaufklärung die Auffassung vertreten, daß bei Verkäufen an geschäftlich verbundene Unternehmen keine oder nur geringfügige VVG-Kosten anfallen und die VVG-Kosten folglich nicht dem Umsatz mit verbundenen Unternehmen zuzuweisen waren. Nach der vorläufigen Sachaufklärung wurde die Lage erneut geprüft und festgestellt, daß bei der Verteilung der VVG-Kosten lediglich die Vertriebskosten, die bei Verkäufen an geschäftlich verbundene Unternehmen nicht anfallen, ausschließlich dem Umsatz mit unabhängigen Unternehmen zugewiesen werden sollten. Dagegen können Finanzierungs- und Verwaltungskosten auch bei Verkäufen mit verbundenen Unternehmen anfallen, so daß die entsprechenden Sätze bei der endgültigen Sachaufklärung auf der Grundlage des Gesamtumsatzes einschließlich der Verkäufe an verbundene Unternehmen ermittelt wurden. Die Berechnungen wurden entsprechend angepaßt. 15 Zu den Zinsen, die an ein geschäftlich verbundenes Unternehmen gezahlt wurden, ist anzumerken, daß bei Nichteinbeziehung dieser Kosten die Tatsache unberücksichtigt bliebe, daß die Zinsen aufgrund des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs des betroffenen Unternehmens bei seiner Geschäftstätigkeit anfielen. Dabei spielt es keine Rolle, wer im einzelnen die erforderlichen Finanzmittel bereitstellt, solange es sich bei den Darlehen um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelt (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung). Für die Behauptungen, das Darlehen sei für andere Zwecke als für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens bestimmt gewesen, wurden keine Beweise vorgelegt. Daher mußten die fraglichen Zinsaufwendungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung in die VVG- Kosten einbezogen werden. (26) Die VVG-Kosten des einzigen kooperierenden Herstellers/Ausfuhrers mit Inlandsverkäufen wurden als zuverlässig angesehen, da diese Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ waren, d. h. , das inländische Verkaufsvolumen machte mehr als 5 % des Exportvolumens aus. Auch die Gewinnspanne wurde als zuverlässig angesehen, da dieses Unternehmen im Inland genügend Fahrräder gewinnbringend verkaufte (Randnummer 33 und 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Die malaysischen Ausführer behaupteten, diese VVG-Kosten und diese Gewinnspanne seien zu hoch und könnten nicht als zuverlässig angesehen werden, da das betreffende Unternehmen keine Exportverkäufe getätigt habe und die Kommission für dieses Unternehmen und sein auf den Export spezialisierten Partnerunternehmen getrennte Berechnungen hätte anstellen müssen. Die Zahlen seien auch deswegen unzuverlässig, weil das fragliche Unternehmen auf dem Inlandsmarkt eine Monopolstellung innehabe. 16 Nach Auffassung des Rates gibt es keinen Grund, für das einzige kooperierende Unternehmen mit Inlandsverkäufen und seinen geschäftlich verbundenen Ausführer getrennte Berechnungen anzustellen (Randnummer 21 der vorliegenden Verordnung). Selbst wenn dem Antrag auf getrennte Behandlung stattgegeben würde, wären die Angaben des einzigen kooperierenden Unternehmens mit Inlandsverkäufen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung nach wie vor zur Ermittlung der VVG-Kosten und der Gewinnspanne für die anderen malaysischen Ausführer heranzuziehen. Zu der angeblichen Monopolstellung des einzigen kooperierenden Herstellers/Ausführers ergab die Untersuchung, daß mindestens noch ein weiteres malaysisches Unternehmen umfangreiche Inlandsverkäufe tätigte. Zudem wurde nicht nachgewiesen, daß die Verkäufe in Malaysia keinen angemessenen Vergleich zuließen. Daher wurden die Angaben über die Inlandsverkäufe in Malaysia als zuverlässig angesehen, und die Verkaufspreise und die Kosten wurden anhand der tatsächlichen Bedingungen auf dem Markt des betreffenden Landes ermittelt, d. h. derjenigen Bedingungen, die im allgemeinen für alle tatsächlichen und potentiellen Kunden oder Lieferanten gelten. Der Rat bestätigt daher die Berechnung der Normalwerte anhand der VVG-Kosten und Gewinne kooperierenden malaysischen Unternehmens mit Inlandsverkäufen. einzigen des (27) Die malaysischen Ausführer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend die Berechnung der Produktionskosten, die Klassifizierung der VVG-Kosten, die Behandlung der Rabatte, die Vergleichbarkeit der Fahrradmodelle und die Berechnung der Fertigungsgemeinkosten), die nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie nicht geprüft werden konnten, im Widerspruch zu den Angaben der Unternehmen standen, unmittelbare Beweise fehlten oder eine nochmalige Überprüfung ergab, daß sie unbegründet waren. 17 ///. Thailand (28) Vier thailändische Unternehmen arbeiteten an dem Verfahren mit. Bei den meisten Fahrradmodellen, die drei dieser thailändischen Unternehmen ausführten, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt (Randnummer 36, 38 und 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Bei dem vierten Unternehmen konnte der Normalwert anhand der tatsächlichen Inlandspreise ermittelt werden (Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). In den Fällen, in denen der Normalwert rechnerisch ermittelt werden mußte, wurden die Produktionskosten der Exportmodelle mit einem angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne addiert (Randnummer 40 bis 42 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Im Falle des Unternehmens ohne Inlandsverkäufe erfolgte die rechnerische Ermittlung des Normalwertes durch Addition der Produktionskosten mit den gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten der drei anderen Unternehmen und dem gewogenen zuverlässigen durchschnittlichen Gewinn Gewinnangaben. Bei einem zweitem Unternehmen wurden die Produktionskosten mit dessen eigenen VVG-Kosten und dem gewogenen durchschnittlichen Gewinn der beiden Unternehmen mit zuverlässigen Gewinnangaben bestimmt. Bei dem letzten Unternehmen wurden dessen tatsächlichen Kosten und Gewinne herangezogen. beiden Unternehmen mit der (29) verteilten Fahrradmodelle Produktionskosten Im Falle eines thailändischen Unternehmens wurden bei der Überprüfung der auf vergleichbare beträchtliche Abweichungen bei dem Wert bestimmter verwendeter Materialien festgestellt, die das Unternehmen nicht erklären konnte. Da die Materialkosten in der Buchführung des Unternehmens nicht nach den verschiedenen Fahrradmodellen aufgeschlüsselt waren, beschloß die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung, die Produktionskosten gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung im Verhältnis zum Umsatz aufzuteilen. Das Unternehmen machte geltend, die Kostenverteilung auf der Grundlage des Umsatzes sei ungerecht, da vergleichbare Modelle in andere Drittländer angeblich zur Hälfte des durchschnittlichen Stückpreises ausgeführt wurden, der bei Exporten in die Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde. 18 In der Buchführung des betroffenen Unternehmens wird nicht zwischen den Produktionskosten der Fahhräder unterschieden, die in die Gemeinschaft bzw. in andere Drittländer ausgeführt werden, so daß keine globale Berichtigung für die angeblichen Unterschiede vorgenommen werden kann. Daher werden die vorläufigen Feststellungen und die Verteilung der Produktionskosten auf der Grundlage des Umsatzes bestätigt. (30) Ein anderes thailändisches Unternehmen hatte einen größeren VVG-Posten vollständig den Exportverkäufen zugewiesen. Das Unternehmen gab nicht in zufriedenstellendem Maße Aufschluß über die Art der fraglichen Kosten, obwohl es sowohl vor dem Kontrollbesuch als auch während des Kontrollbesuchs dazu aufgefordert worden war. Daher wurden die fraglichen Kosten bei der vorläufigen Sachaufklärung gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung im Verhältnis zum Umsatz auf die Export- und die Inlandsverkäufe aufgeteilt. Das Unternehmen behauptete dagegen, Erläuterungen gegeben zu haben, so daß es möglich gewesen wäre, die Angemessenheit seiner Kostenverteilung zu überprüfen. Nach Auffassung des Rates gab das Unternehmen nicht in angemessener Weise Aufschluß. Anhand der verfügbaren, überprüften Informationen ist es nicht möglich, den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu beurteilen. Daher wird die Verteilung der fraglichen Kosten auf die Export- und die Inlandsverkäufe unter Zugrundelegung des Umsatzes bestätigt. (31) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden die Gewinne bei den Inlandsverkäufen als zuverlässig angesehen, wenn auf die Fahrräder, die zu einem Preis über den berechneten Produktionskosten verkauft wurden, mehr als 10 % der thailändischen gesamten Inlandsverkäufe entfielen. Dies war bei einem der Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen (Inlandsverkäufe, die mehr als 5 % der gesamten Exportverkäufe ausmachen) nicht der Fall. Daher wurden bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für dieses Unternehmen die gewogenen durchschnittlichen Gewinnspannen der beiden anderen thailändischen Unternehmen mit Inlandsverkäufen zugrunde gelegt. Das fragliche Unternehmen behauptete, die angewandte Methode stünde nicht mit der Grundverordnung im Einklang. 19 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung sollte die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes herangezogene Gewinnspanne anhand der Gewinne bestimmt werden, die bei gewinnbringenden Verkäufen im Inland erzielt werden, vorausgesetzt (unter anderem), daß die entsprechenden Zahlen zuverlässig sind. Nach Ausschluß derjenigen Inlandsverkäufe, die keinen angemessenen Vergleich zuließen oder nicht im normalen Handelsverkehr abgewickelt wurden (Randnummer 38 und 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), war nicht auszuschließen, daß die verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe so gering waren, daß die dabei erwirtschafteten Gewinne keine angemessene Grundlage zur Festsetzung der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes bildeten. Daher prüfte die Kommission ferner, ob die verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe ausreichend waren, um eine zuverlässige Grundlage für die Ermittlung der Gewinnspanne zu bilden. Nach Auffassung der Kommission war dies der Fall, wenn auf die verbleibenden gewinnbringenden Inlandsverkäufe nicht weniger als 10 % derjenigen Inlandsverkäufe entfielen, die als Grundlage für den Rentabilitätstest herangezogen werden konnten, wobei die gewinnbringenden Verkäufe durch einen Vergleich der Nettoverkaufspreise mit den berechneten Produktionskosten ermittelt wurden (Randnummer 21, 22 und 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Der gleiche Prozentsatz wurde auch bei der Prüfung der Frage zugrunde gelegt, ob die einzelnen Fahrradmodelle im normalen Handelsverkehr verkauft wurden (Randnummer 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Da die Gewinne auf dem Inlandsmarkt von den inländischen Verkaufspreisen abhängen, ist es angemessen und folgerichtig, den gleichen Prozentsatz zugrunde zu legen wie bei der Prüfung der Frage, ob diese Preise eine angemessene Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes bildeten. In vorausgegangenen Verfahren sind die Gemeinschaftsorgane in ähnlicher Weise vorgegangen. Daher bestätigt der Rat, daß die Gewinnspanne des betreffenden Unternehmens nicht zuverlässig war und der Normalwert daher unter Zugrundelegung der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der beiden anderen thailändischen Hersteller bestimmt werden mußte, deren Gewinne bei den gewinnbringenden Inlandsverkäufen als zuverlässig angesehen werden konnten. 20 (32) Ein thailändischer Ausfuhrer stellte noch einen weiteren Antrag (insbesondere betreffend die Berechnung der Fertigungsgemeinkosten), der nicht berücksichtigt werden konnte, da er nicht geprüft werden konnte und unmittelbare Beweise fehlten. 2. Ausfuhrpreis / Indonesien (33) Ein indonesischer Ausführer nahm zur Berichtigung des Ausfuhrpreises Stellung; jedoch mangels unmittelbarer Beweise nicht seine Stellungnahmen können berücksichtigt werden. Daher wird die Berechnung des Ausfuhrpreises für Indonesien (Randnummer 43 und 44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) bestätigt. //. Malaysia (34) Der Kontrollbesuch in einem malaysischen Unternehmen ergab, daß einige Exportverkäufe, die dieses Unternehmen als direkte Geschäfte mit unabhängigen in der Gemeinschaft ausgewiesen hatte, in Wirklichkeit über ein Einführern geschäftlich verbundenes Unternehmen in Taiwan abgewickelt wurden, das die Waren dann an die betreffenden Einführer weiterverkaufte. Da dieses Unternehmen eindeutig irreführende Angaben über die Geschäfte vorgelegt hatte (bei denen es sich zudem um Transfergeschäfte zwischen geschäftlich verbundenen Unternehmen handelte), wurden die für diese Geschäfte angegebenen Preise nicht berücksichtigt; gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung wurde bei diesen Geschäften die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für ein Modell ermittelt wurde, das dieses Unternehmen an unabhängige Abnehmer verkaufte (Randnummer 46 und 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). 21 Dieses Unternehmen machte geltend, daß sich die Geschäftsbeziehung zu dem taiwanesischen Unternehmen nicht auf die Preise ausgewirkt habe und daß es im Vergleich zu den beiden indonesischen Ausfuhrern, auf die ebenfalls Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung angewandt wurde, diskriminierend behandelt worden sei. Außerdem behauptete es, die fraglichen Verkäufe seien direkt mit Kunden in der Gemeinschaft abgewickelt worden, und legte Rechnungskopien als neue Beweise vor. Das Unternehmen behauptete erst nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll, daß die fraglichen Verkäufe direkt mit Kunden in der Gemeinschaft abgewickelt worden seien. Diese Behauptung steht im Widerspruch zu den Ergebnissen des Kontrollbesuchs, die zum damaligen Zeitpunkt von dem Unternehmen nicht bestritten wurden. Anderslautende Aussagen können in diesem Stadium des Verfahrens nicht geprüft und folglich auch nicht berücksichtigt werden. Die geschäftliche Verbindung mit dem taiwanesischen Unternehmen wurde von dem malaysischen Unternehmen zunächst bestritten und erst während des Kontrollbesuchs anhand unmittelbarer und schlüssiger Beweise festgestellt. Dies behinderte eindeutig die Untersuchung der Kommission. Da das malaysische Unternehmen die einschlägigen Informationen verheimlichte, ist es äußerst unwahrscheinlich, daß die Geschäftsbeziehung keine Auswirkungen auf die Preise hatte. In keinem Fall konnte die Frage in diesem Stadium des Verfahrens weiter geprüft werden, so daß die Anwendung von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung in der vorgenannten Weise vollauf gerechtfertigt ist. Was den Vergleich mit den beiden indonesischen Unternehmen anbetrifft, auf die ebenfalls Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung angewandt wurde (Randnummer 28 und 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), so gibt es keinen stichhaltigen Grund, der Kommission eine diskriminierende Behandlung vorzuwerfen. Die Anwendung von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung erfolgte nach Maßgabe des Einzelfalls, wobei berücksichtigt wurde, in welchem Umfang die Unternehmen zur Mitarbeit bereit waren bzw. in welchem Umfang die erforderlichen Informationen zurückgehalten wurden bzw. nicht überprüft werden konnten oder aber in welchem Umfang irreführende Angaben gemacht wurden. 22 (35) Ein malaysisches Unternehmen machte geltend, die Kommission hätte bei der Ermittlung seines Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft die Handelsspanne seines Verkaufsagenten berücksichtigen müssen. Das Unternehmen legte jedoch keine Beweise für seine Behauptung vor. Der Verkaufsagent erhielt für seine Tätigkeit bereits eine Kommission, die bei der Untersuchung auch berücksichtigt wurde; dabei blieb unklar, welche Verkäufe über den Agenten abgewickelt wurden, da die Waren zum Teil auch direkt Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden. Daher wird die Berechnung des Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft für das betreffende Unternehmen bestätigt. (36) Die malaysischen Ausführer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend die Art mehrerer Abzüge, die Behandlung bestimmter Bankgebühren sowie Gebühren für Kreditbriefe), die mangels unmittelbarer Beweise nicht berücksichtigt werden konnten. III. Thailand (37) Ein thailändisches Unternehmen gab bei der Beantwortung des Fragebogens an, daß es seinen Kunden in der Gemeinschaft keine Garantie gebe. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, daß dieses Unternehmen mit einem seiner Kunden vereinbart hatte, bei jeder Bestellung Ersatzteile im Wert von 1 % des Rechnungswertes kostenlos mitzuliefern. Gleichzeitig stellte sich heraus, daß auch zahlreiche Großkunden kostenlos Ersatzteile erhielten. Diese Art von Rabatten wurde anstelle einer Garantie eingeräumt. Da solche Verkaufsbedingungen für die Ausfuhrpreise bestimmend sind, ist der tatsächliche Wert der Ersatzteile unmaßgeblich. Nachdem der Kommission irreführende Angaben vorgelegt worden waren, mußte sie die Höhe der Berichtigung für vereinbarte Rabatte anhand der verfügbaren Informationen ermitteln. Da die zwischen den Parteien vereinbarten Verkaufsbedingungen die greifbarste und am ehesten angemessene Grundlage bildeten, wurde der Ausfuhrpreis wegen vereinbarter Rabatte um 1 % gekürzt. 23 Das Unternehmen behauptete, diese Berichtigung sei offensichtlich nicht gerechtfertigt, da der Kommission eine Liste aller Geschäfte vorgelegt worden sei, bei denen Kunden in der Gemeinschaft kostenlos Ersatzteile erhielten. Danach wäre nur eine geringfügige Berichtigung notwendig gewesen. Zwar legte dieses Unternehmen tatsächlich eine Kundenliste mit entsprechenden "Garantiebeträge" vor, allerdings erst gegen Ende der Überprüfung, als die Sachlage insgesamt nicht mehr in zufriedenstellender Weise geklärt werden konnte. Da ansonsten keine unmittelbaren Beweise für die Behauptung des Unternehmens vorlagen, wird bestätigt, daß es angesichts der Übermittlung irreführender Angaben gerechtfertigt war, den Abzug für vereinbarte Rabatte anhand der verfügbaren Informationen zu ermitteln (Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung). Würde ein Abzug in geringerer Höhe vorgenommen, so würde die Verweigerung der Mitarbeit belohnt. Daher wird die Berichtigung wegen der vereinbarten Rabatte bestätigt. (38) Einige thailändischen Ausführer stellten Anträge (insbesondere betreffend die Verteilung der Transportkosten und die Berechnung der Verpackungskosten), die nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie nicht geprüft werden konnten oder weil unmittelbare Beweise fehlten oder aber weil sie im Widerspruch zu bestimmten unmittelbaren Beweisen standen, die die betreffenden Unternehmen vorlegten. /. Indonesien 3. Vergleich (39) Ein indonesisches Unternehmen wickelte seine Exportverkäufe in die Gemeinschaft über eine geschäftlich verbundene Handelsgesellschaft in Japan ab. Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden die Ausfuhrpreise für diesen Exporteur anhand der Preise errechnet, die der geschäftlich verbundenen Handelsgesellschaft in Japan für die Fahrräder tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Dabei wiesen die Untersuchungsbehörden der Gemeinschaft darauf hin, daß sie die Angemessenheit dieses Vorgehens überprüfen würden (Randnummer 44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). 24 (40) Die Untersuchung ergab, daß die Preise, die das Produktionsunternehmen der Handelsgesellschaft in Rechnung stellte, aufgrund der geschäftlichen Verbindung zwischen beiden Unternehmen nicht zuverlässig waren. Um einen zuverlässigen Preis für die Ausfuhren aus Indonesien in die Gemeinschaft zu ermitteln, wurde der Preis, der beim Versand der Fahrräder aus Japan in die Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, durch eine Berichtigung auf die Stufe ab indonesischer Staatsgrenze gebracht. Da die verbundene Handelsgesellschaft eine ähnliche Rolle ausübte wie ein auf Kommissionsbasis tätiger Händler, wurden die Preise, die das geschäftlich verbundene Unternehmen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, um 6 % gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde unter Zugrundelegung der eigenen VVG-Kosten der Unternehmen sowie einer angemessenen Gewinnespanne ermittelt und angesichts des Umfangs, in dem die geschäftlich verbundene Handelsgesellschaft an den Verkaufsaktivitäten des Ausführers beteiligt war, als angemessen angesehen. Es wurden keine Angaben vorgelegt, die darauf hindeuteten, daß dieser Prozentsatz unangemessen war. Daher wurden die Ausfuhrpreise im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung entsprechend angepaßt. (41) Bei der vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 56 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurden einige Berichtigungsanträge wegen ihrer Geringfügigkeit nicht berücksichtigt. Auf Antrag der betroffenen Unternehmen überprüfte die Kommission ihr Vorgehen. Dabei stellte sich heraus, daß sie die Geringfügigkeit der Berichtigungen in einigen Fällen nur im Verhältnis zum Ausfuhrpreis bzw. nur im Verhältnis zum Normalwert bestimmt hatte. Im Einklang mit der bisherigen Praxis scheint es jedoch angemessener, Berichtigungen nur dann als geringfügig zu betrachten, wenn die Differenz zwischen den Prozentsätzen, die vom Ausfuhrpreis bzw. dem Normalwert abzuziehen sind, weniger als 0,5 % ausmacht. Daher wurden einige Berichtigungsanträge, die bei der vorläufigen Sachaufklärung als geringfügig angesehen wurden, nunmehr berücksichtigt. Die Berechnungen wurden entsprechend angepaßt. 25 (42) Bei der vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 53 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) lehnte die Kommission Berichtigungsanträge für Kreditkosten ab, da nicht nachgewiesen wurde, daß die Kredite zu den beim Verkauf mit den Käufern vereinbarten Verkaufsbedingungen gehörten und sich dadurch auf die gezahlten oder zu zahlenden Preise auf dem Inlandsmarkt auswirken konnten. Zwei indonesische Unternehmen und die AIPI beantragten erneut eine entsprechende Berichtigung und machten geltend, daß Zahlungsziele von 90 bis 120 Tagen zu den üblichen Geschäftsbedingungen in Indonesien gehörten und daher nicht ausdrücklich in den Verkaufsbedingungen festgehalten werden müßten. Zur Stützung dieses Antrags wurde jedoch lediglich auf die Forderungen der betreffenden Unternehmen verwiesen, die eine so klare Zahlungstruktur nicht erkennen ließen. Daher ist nicht bewiesen, daß die Preise auf der Grundlage dieser angeblich allgemein anerkannten Geschäftsbedingungen festgesetzt wurden. Folglich bestätigt der Rat, daß eine Berichtigung für Kreditkosten nicht gerechtfertigt ist. (43) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummer 55) wurden die Berichtigungsanträge für Verkaufsförderungs- und Werbekosten abgelehnt, da solche Kosten zu einer Kategorie von Gemeinkosten gehören, für die in der Regel keine Berichtigungen gewährt werden. Zwei Unternehmen beantragten erneut eine Berichtigung für Verkaufsförderungs- und Werbekosten. Sie behaupteten, für diese Kostenunterschiede zwischen den Export- und den Inlandsverkäufen könnten OEM- Berichtigungen bzw. Berichtigungen wegen Unterschieden in der Handelsstufe eingeräumt werden. 26 Eine Berichtigung für OEM-Verkäufe wurde von den betroffenen Unternehmen weder in ihren Antworten auf den Fragebogen ausdrücklich beantragt, noch wurden entsprechende Beweise vorgelegt, obwohl in dem Fragebogen ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß entsprechende Berichtigungen unter Vorlage von Beweisen zu beantragen waren. Zudem waren die wesentlichen Voraussetzungen für eine solche Berichtigung nicht erfüllt: Keines der Exportgeschäfte der betroffenen indonesischen Ausführer wurde auf einer Stufe vorgenommen, auf der ein OEM-Verkauf erfolgt, nämlich in der Regel auf einer Stufe zwischen Herstellung und Vertrieb. Diese Verkäufe wurden vielmehr mit Unternehmen in der Gemeinschaft abgewickelt, die sich im wesentlichen nur mit dem Vertrieb befassen. Daher ist in diesem Zusammenhang keine OEM-Berichtigung erforderlich. < Bei der Prüfung der beantragten OEM-Berichtigung wurde festgestellt, daß die wesentlichen Voraussetzungen für eine Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe nicht erfüllt waren, da die Export- und die Inlandsverkäufe offensichtlich mit ähnlichen Kategorien von Kunden abgewickelt wurden. Die betroffenen indonesischen Ausführer unterschieden bei ihren Verkäufen nicht zwischen unterschiedlichen Handelsstufen. Außerdem wurden während der Untersuchung keine nennenswerten Unterschiede in der Handelsstufe der Export- und der Inlandsverkäufe festgestellt. Somit ist auf der Grundlage der vorliegenden Informationen keine Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe erforderlich. (44) Die indonesischen Ausführer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend bestimmte Berichtigungen wegen Unterschieden in den materiellen Eigenschaften, den Berichtigungsprozentsatz im Zusammenhang mit der Erstattung von Abgaben und den Abzug wegen der Erstattung von Abgaben bei der rechnerischen Ermittlung des Normal wertes), die nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie nicht geprüft werden konnten, unmittelbare Beweise fehlten oder eine nochmalige Prüfung ergab, daß sie unbegründet waren. 27 //. Malaysia (45) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde festgestellt, daß die zur Ermittlung des Normalwertes herangezogenen inländischen VVG-Kosten direkte Verkaufskosten umfaßten, für die Berichtigungen erforderlich waren. Da jedoch keine ausreichenden Beweise vorgelegt wurden (Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurden die Anträge auf Berichtigung des Normalwertes wegen direkter Verkaufskosten abgelehnt. Dagegen wurde der Ausfuhrpreis, soweit erforderlich, um die folgenden Verkaufskosten berichtigt: Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten und Bankgebühren, Garantiekosten, Kommissionen für Agenten und/oder Gehälter für das Verkaufspersonal. (46) Die malaysischen Ausführer ohne repräsentative Inlandsverkäufe behaupteten, der Vergleich sei insofern ungerecht, als ihnen eigentlich gerechtfertigte Berichtigungen (wie beispielsweise für direkte Verkaufskosten) nicht eingeräumt wurden; denn der einzige kooperierende malaysische Hersteller mit Inlandsverkäufen sei nicht ausreichend motiviert gewesen, um den Fragebogen angemessen zu beantworten und während der Überprüfung die erforderliche Mitarbeit zu gewährleisten. Der betreffende malaysische Hersteller beantwortete sehr wohl den Fragebogen der Kommission; außerdem wurde mit seiner Einwilligung ein Kontrollbesuch in seinem Betrieb durchgeführt. Da dieser Hersteller direkt mit einem Ausführer geschäftlich verbunden war, der Fahrräder in die Gemeinschaft exportierte, lag es eindeutig in seinem Interesse, bei der Überprüfung angemessen mitzuarbeiten. Allerdings legte dieses Unternehmen keine Beweise für seine Behauptungen vor, oder aber es machte widersprüchliche Angaben. Außerdem wurden einige Tatsachen, die bei der Beantwortung des Fragebogens nicht angegeben worden waren, erst während der Überprüfung entdeckt. 28 In Anbetracht der besonderen Umstände dieses Falls räumt der Rat dennoch ein, daß es angemessen ist, die rechnerisch ermittelten Normalwerte für die drei malaysischen Ausführer, die nicht mit dem betreffenden inländischen Hersteller/Verkäufer geschäftlich verbunden waren, um einen angemessenen Betrag zu kürzen. Die Berechnungen wurden entsprechend angepaßt. Im Falle der beiden geschäftlich verbundenen Hersteller, die für das Inland bzw. den Export produzierten, war es dagegen die Aufgabe dieser beiden Unternehmen, die erforderlichen, überprüfbaren Angaben zu übermitteln und entsprechende Beweise vorzulegen. Da sie dies nicht taten, ist keine zusätzliche Berichtigung des rechnerisch ermittelten Normalwertes für den geschäftlich verbundenen Ausfuhrer möglich. (47) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nicht wegen Kreditkosten berichtigt (Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Die betroffenen malaysischen Ausführer beantragten eine solche Berichtigung mit einer ähnlichen Begründung wie die Berichtigung für direkte Verkaufskosten. Es lagen jedoch keine Beweise dafür vor, daß abgesehen von einem Rabattsystem, das von der Kommission berücksichtigt wurde, zusätzliche Kredite eingeräumt wurden, die zu den beim Verkauf mit den Käufern vereinbarten Verkaufsbedingungen gehörten. Damit gibt es keine stichhaltigen Gründe für eine Anpassung des Normalwertes wegen Kreditkosten. (48) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nicht wegen Unterschieden in der Handelsstufe berichtigt. Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll beantragten die malaysischen Ausführer eine "OEM"-Berichtigung in Form einer niedrigeren Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normal wertes. 29 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß Eine Berichtigung für OEM-Verkäufe wurde weder in den Antworten auf den Fragebogen beantragt, noch wurden entsprechende Beweise vorgelegt, obwohl in dem Fragebogen entsprechende Berichtigungen unter Vorlage von Beweisen zu beantragen waren. Zudem waren die wesentlichen Voraussetzungen für eine solche Berichtigung nicht erfüllt: Die meisten Exportverkäufe der malaysischen Ausführer wurden nicht auf einer Stufe vorgenommen, auf der ein OEM-Verkauf erfolgt, nämlich in der Regel auf einer Stufe zwischen Herstellung und Vertrieb. Diese Verkäufe wurden vielmehr mit Unternehmen in der Gemeinschaft abgewickelt, die sich im wesentlichen nur mit dem Vertrieb befassen. Aus den verfügbaren Informationen ist nicht zu entnehmen, daß bei den Exportverkäufen an den betroffenen Hersteller grundsätzlich andere Preise in Rechnung gestellt wurden als bei den Exportverkäufen an Händler in der in diesem Zusammenhang keine OEM-Berichtigung Gemeinschaft. Daher erforderlich. ist Bei der Prüfung der beantragten OEM-Berichtigung wurde festgestellt, daß die wesentlichen Voraussetzungen für eine Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe nicht erfüllt waren, da die Export- und die Inlandsverkäufe offensichtlich mit ähnlichen Kategorien von Kunden abgewickelt wurden. Das malaysische Unternehmen, das auf dem Iandsmarkt verkaufte, machte keine Unterschiede zwischen Verkäufen an Großhändler und Verkäufen an Einzelhändler. Außerdem wurden bei der Untersuchung keine nennenswerten Unterschiede in der Handelsstufe der Exort- und der Inlandsverkäufe festgestellt. Daher ist auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe erforderlich. (49) Die malaysischen Ausführer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend die Art der Gebühren für "Kundenbetreuung", die Behandlung bestimmter Zinsleistungen auf Kommissionen, die doppelte Erfassung bestimmter Kommissionen, eine Berichtigung wegen Versandkosten, die unterschiedliche Rundung bestimmter Zahlen und die Verteilung der Verpackungskosten); einige dieser Anträge konnten nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht überprüft werden konnten oder unmittelbare Beweise fehlten; anderen Anträgen wurde nach einer nochmaligen Überprüfung stattgegeben. Die Berechnungen wurden entsprechend angepaßt. 30 III. Thailand (50) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nicht wegen Unterschieden in der Handelsstufe berichtigt. Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll beantragten die thailändischen Ausführer eine OEM-Berichtigung und behaupteten, sie hätten eine solche Berichtigung von Anfang an gefordert. In einem Begleitschreiben, das die drei thailändischen Unternehmen ihren Antworten auf den Fragebogen beifügten, forderten diese Hersteller mit ungenauen Worten eine OEM-Berichtigung. Diese Berichtigung wurde jedoch weder in den Antworten auf den Fragebogen nicht ausdrücklich beantragt, noch wurden entsprechende Beweise vorgelegt, obwohl in dem Fragebogen ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß entsprechende Berichtigungen unter Vorlage von Beweisen zu beantragen waren. Zudem waren die wesentlichen Voraussetzungen für eine solche Berichtigung nicht erfüllt: Die meisten Exportgeschäfte der thailändischen Ausführer wurden nicht auf einer Stufe vorgenommen, auf der ein OEM-Verkauf erfolgt, nämlich in der Regel auf einer Stufe zwischen Herstellung und Vertrieb. Diese Verkäufe wurden vielmehr mit Unternehmen in der Gemeinschaft abgewickelt, die sich im wesentlichen nur mit dem Vertrieb befassen. Aus den verfügbaren Informationen ist nicht zu entnehmen, daß bei den Exportverkäufen an den betroffenen Hersteller grundsätzlich andere Preise in in der Rechnung gestellt wurden als bei den Exportverkäufen an Händler Gemeinschaft. Daher ist in diesem Zusammenhang keine OEM-Berichtigung erforderlich. Bei der Prüfung der beantragten OEM-Berichtigung wurde festgestellt, daß die wesentlichen Voraussetzungen für eine Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe nicht erfüllt waren, da die Export- und die Inlands verkaufe offensichtlich mit ähnlichen Kategorien von Kunden abgewickelt wurden. Die betroffenen thailändischen Ausführer unterschieden bei ihren Verkäufen nicht zwischen verschiedenen Handelsstufen. Außerdem wurden bei der Untersuchung keine nennenswerten Unterschiede in der Handelsstufe der Export- und der Inlandsverkäufe (Groß- bzw. Einzelhandelsstufe) festgestellt. Wenn die Inlandsverkäufe direkt mit Endabnehmern abgewickelt wurden, wirkte sich dies nicht sichtbar auf die Preise aus. Daher ist auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe erforderlich. 31 (51) Bei der vorläufigen Sachaufklärung lehnte die Kommission den Antrag eines thailändischen Unternehmens auf Berichtigung des Normal wertes wegen der Gehälter für das Verkaufspersonal irreführende Informationen übermittelt und keine ausreichenden Beweise vorgelegt hatte. Das Unternehmen beantragte erneut eine Berichtigung in voller Höhe und gab neue Erklärungen ab. teilweise ab, da dieses Unternehmen Allerdings übermittelte das Unternehmen keine entsprechenden Nachweise. Da auch unmittelbare Beweise zur Stützung des Antrags fehlten, bestätigt der Rat die teilweise Ablehnung des Antrags. (52) Unter Randnummer 65 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde darauf hingewiesen, daß verschiedene Berichtigungsanträge wegen ihrer Geringfügigkeit nicht berücksichtigt wurden (d. h. Berichtigungen mit einer Ad-valorem-Auswirkung von weniger als 0,5 %). Mehrere thailändische Unternehmen behaupteten, es sei nicht in allen Fällen gerechtfertigt gewesen, diese Berichtigungen nicht zu berücksichtigen. Die Kommission überprüfte die Sachlage erneut und stellte fest, daß die Ausfuhrpreise in diesem besonderen Fall mit rechnerisch ermittelten Normalwerten verglichen wurden, die sich aufgewogene durchschnittliche VVG-Kosten und Gewinne stützten. Bei der Berechnung dieser VVG- und Gewinnsätze mußte berücksichtigt werden, daß in einigen Fällen die Berichtigungen für die gleichen Kosten bei einem Unternehmen geringfügig waren und bei einem anderen nicht. In diesem besonderen Fall wurde es vcrwaltungstechnisch für zweckmäßiger gehalten, alle gerechtfertigten Berichtigungen einzuräumen, auch wenn sie geringfügig waren. Die Berechnungen wurden entsprechend überprüft und gegebenenfalls angepaßt. Der Gesamtwert dieser Berichtigungen schwankte je nach Unternehmen zwischen 0,37 % und 4,45 %. 32 (53) Die thailändischen Ausfuhrer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend die Berichtigungen für Kreditkosten, den Abzug bestimmter Exportkosten und die Berechnung einer Berichtigung wegen der Gehälter für das Verkaufspersonal). Einige dieser Anträge konnten nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht geprüft werden konnten oder unmittelbare Beweise fehlten; anderen Anträgen wurde nach einer nochmaligen Überprüfung stattgegeben. Die Berechnungen wurden entsprechend angepaßt. 4. Dumpingspannen (54) Wie schon die vorläufig ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen (Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurden die endgültigen Dumpingspannen für die einzelnen Hersteller als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft ausgedrückt. (55) Nach den erforderlichen Anpassungen der Dumpingberechnungen ergaben sich anhand der Methode, die unter Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt wurde, fur die in vollem Umfang kooperierenden Hersteller folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen: 1. // Indonesien PT Insera Sena PT Jawa Perdana Bicycle Industry PT Wijaya Indonesia Makmur Bicycle Industries Malaysia Akoko Sdn. Bhd. Berjaya Cycles Sdn Bhd Greenworld Systems Sdn Bhd Lerun Group Industries Berhad Rolls Rally Sdn Bhd 0. 4% 27. 7% 21. 9% 23. 1% 37. 3% 27. 7% 37. 3% 25. 3% 33 ///. Thailand Bangkok Cycle Industrial Co. Ltd Siam Cycles MFG. Co. Ltd Thai Bicycle Industry Co. Ltd Victory Cycle Co. Ltd 17. 7% 38. 9% 13. 0% 13. 3% (56) Für die beiden indonesischen Unternehmen, die nicht in ausreichendem Maße an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde die gleiche Methode angewandt wie bei der vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll): Die Dumpingspanne wurde anhand des arithmetischen Mittels aus der höchsten indonesischen Dumpingspanne bei einem folgende Hersteller und dem Residualzoll bestimmt. Dabei ergaben sich Dumpingspannen : in vollem Umfang kooperierenden PT Federal Cycle Mustika PT Toyo Asahi Bicycle Industries 28,4 % 28,4 % E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (57) Die AIPI und die thailändischen Hersteller bezweifelten, daß die Kommission den Anteil der Hersteller, die den Antrag unterstützten, richtig berechnet habe. Dazu stellt der Rat fest, daß auf die Hersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützten, 55,3 % der Fahrradproduktion in der Gemeinschaft entfielen; damit machten diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung einen größeren Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion aus (Randnummer 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Auf diejenigen Hersteller, die angesichts der Vielzahl der betroffenen Unternehmen in eine Stichprobe einbezogen werden mußten und in vollem Umfang mitarbeiteten, entfielen 36,5 % der Fahrradproduktion in der Gemeinschaft. 34 Die AIPI machte ferner geltend, daß die Unternehmen, die nach Auffassung dieses Verbandes keine Schädigung erlitten hatten, nicht zu den Antragstellern gerechnet werden sollten. Dazu ist darauf hinzuweisen, daß es bei der Prüfung der Frage, ob einzelne Gemeinschaftshersteller dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung zugerechnet werden können, unerheblich ist, ob diese Hersteller eine Schädigung erlitten haben. Außerdem ist daran zu erinnern, daß die Schädigung auf einer globaler Grundlage zu ermittlen ist, d. h. in bezug auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt bzw. einen größeren Teil davon und nicht in bezug auf einzelne Gemeinschaftshersteller. (58) Die AIPI bezweifelte sowohl die Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stichproben- Verfahrens generell als auch die Rechtmäßigkeit der Auswahl der Unternehmen im einzelnen. Sie behauptete insbesondere, die Zugrundelegung der Produktions- und Verkaufszahlen bei der Stichprobenauswahl habe nicht zu einem repräsentativen Ergebnis gefuhrt, da die Entwicklung von Produktion und Absatz auch als Grundlage für die Schadensprüfung herangezogen wurde (Randnummer 88 bis 90 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). eine jedes einzelnen Dazu stellt der Rat fest, daß die Grundverordnung nicht ausdrücklich eine Stichprobenauswahl bei der Schadensprüfung vorsieht. Allerdings schreibt sie nicht vor, daß die Kommission die Lage antragstellenden Gemeinschaftsherstellers prüfen muß (Artikel 4). Im Einklang mit der bisherigen Praxis wurde aus den bereits dargelegten Gründen beschlossen, aus den Gemeinschaftsherstellern die Schadensfeststellungen anhand dieser Stichprobe zu treffen. Der Rat stellt fest, daß die Stichprobe ausschließlich unter Zugrundelegung der Größe und des Standorts der betroffenen Unternehmen gebildet wurde. Die Unternehmen, die aus den einzelnen Mitgliedstaaten ausgewählt wurden, sind somit für die Fahrradproduktion der einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativ. Bei der Stichprobenauswahl wurden weder Entwicklungstrends noch Daten finanzieller Art berücksichtigt; die Stichprobe wurde vielmehr ausschließlich unter Zugrundelegung des Produktionsvolumens der betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum gebildet. auszuwählen Stichprobe und 35 Daher wird der Schluß gezogen, daß die Kommission zur Auswahl einer Stichprobe berechtigt war und daß die ausgewählten Gemeinschaftshersteller repräsentativ waren. Daher werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 72 bis 74 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. F. SCHÄDIGUNG 1. Kumulierung (59) Da keine Stellungnahmen zur Kumulierung der Einfuhren vorgebracht wurden, werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 75 bis 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 2. Preise der gedumpten Einfuhren (60) Die AIPI behauptete, die Preise der Gemeinschaftshersteller seien durch die Fahrradeinfuhren aus Indonesien unterboten worden. Diese Behauptung wird durch die genauen Preisvergleiche der Kommission widerlegt (Randnummer 82 bis 86 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Zu diesen Preisvergleichen wurden nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen die folgenden Stellungnahmen vorgebracht. (61) Ein indonesischer Hersteller behauptete, bei den Modellvergleichen hätten sämtliche Leistungsmerkmale berücksichtigt werden müssen. Er gab jedoch nicht an, in welcher Hinsicht die Methode der Kommission seiner Auffassung nach zu unzuverlässigen Ergebnissen führte oder warum ein anderer Ansatz zuverlässiger wäre. 36 (62) Ein malaysisches Unternehmen behauptete, die angewandte Methode sei unzuverlässig, weil auf den Wert der Teile, die für den Modellvergleich herangezogen wurden, nur 10 bis 20 % des Gesamtwertes eines Fahrrads entfielen und weil die Preisunterbietungsspannen bei zwei vergleichbaren Gruppen von Fahrrädern beträchtlich schwanken würden. Allerdings wurde nicht nachgewiesen, daß die Modelle der beiden betroffenen Gruppen tatsächlich nicht vergleichbar waren und daß eine andere Methode zu wesentlich anderen Ergebnissen geführt hätte. Schwankungen bei den Preisunterbietungsspannen als solche können lediglich auf ein variables Preisgefüge hindeuten und sind folglich kein Beweis dafür, daß der Vergleich und die Klassifizierung bestimmter Fahrräder nicht korrekt waren. (63) Daher wird die Methode bestätigt, die unter Randnummer 82 bis 86 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt wurde. (64) Die Kommission nahm auf Antrag eines anderen malaysischen Unternehmens und auf eigene Veranlassung mehrere technische Änderungen bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen vor. (65) Die auf diese Weise ermittelten individuellen Preisunterbietungsspannen bei den in vollem Umfang kooperierenden Herstellern/Ausführern, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller vor Lieferung an die Großhändler, schwankten zwischen 18,2 % und 41,4 % im Falle Indonesiens, 29,7 % und 38,4 % im Falle Malaysias und 15,3 % und 30,7 % im Falle Thailands. 37 G. SITUATION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (66) Mangels neuer Stellungnahmen zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 87 bis 96 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 der Grundverordnung verursacht wurde. H. SCHADENSURSACHE (67) Die thailändischen Ausführer behaupteten, ursächlich für die schlechte Rentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seien nicht die gedumpten Einfuhren, sondern vielmehr im Untersuchungszeitraum (Randnummer 94 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). der Gemeinschaftshersteller Investitionen hohen die Die im Untersuchungszeitraum beobachtete Steigerung der Investitionen um 125 % im Vergleich zu 1992 kann weitgehend auf zwei Gemeinschaftshersteller zurückgeführt aufbauten bzw. bestehende Betriebe werden, die neue Fertigungsstätten modernisierten. Selbst wenn diese beiden Hersteller bei der Beurteilung der Rentabilität unberücksichtigt blieben, würde sich die durchschnittliche Rentabilität im Untersuchungszeitraum nur unwesentlich ändern. 38 (68) Wie unter Randnummer 101 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, ergab die Untersuchung, daß die Fahrradeinfuhren, für die in den EUROSTAT- Statistiken Vietnam als Ursprungsland angegeben war, ihren tatsächlichen Ursprung in der Volksrepublik China hatten. Die indonesischen Ausführer machten geltend, dies schließe nicht aus, daß diese Importe ebenfalls eine Schädigung verursachten. Die Fahrradeinfuhren, für die Vietnam als Ursprungsland angegeben worden war, wiesen 1993 insgesamt ein geringeres Volumen auf als die Importe, die Gegenstand dieses Verfahrens sind. Außerdem wurden keine Hinweise dafür gefunden, daß die Fahrräder aus Vietnam zu ähnlich niedrigen Preisen verkauft wurden wie Räder aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern. Die Preisangaben in den EUROSTAT-Statistiken konnten nicht herangezogen werden, da dort bei Fahrrädern nur zwischen zwei Unterpositionen unterschieden und demnach nicht den vielen unterschiedlichen Leistungsmerkmalen und Preisen bei dieser Ware Rechnung getragen wird. Unter diesen Umständen konnten mögliche schädigende Auswirkungen der Einfuhren, die ihren Ursprung angeblich in Vietnam hatten, nicht klar bewertet werden. Obwohl diese Importe möglicherweise zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, hat dies keine Auswirkungen auf die Schlußfolgerung in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. (69) Da ansonsten keine neuen Argumente vorgebracht wurden, wird auf der Grundlage der Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 97 bis 109 der Verordnung über den vorläufigen Zoll endgültig der Schluß gezogen, daß die kumulierten gedumpten Einfuhren aus den drei fraglichen Ländern aufgrund der beträchtlichen Zunahme des Importvolumens und der erheblichen Preisunterbietung für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. 39 I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (70) Es wurden weder neue Beweise noch neue Argumente zu der Frage vorgebracht, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Der Rat stellt fest, daß ohne die Einführung von Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren und gegen den damit einhergehenden unlauteren Wettbewerb in der Gemeinschaft unmittelbar die Gefahr besteht, daß noch mehr Gemeinschaftshersteller zur Stillegung ihrer Betriebe gezwungen sein könnten. Bei einem Verzicht auf Schutzmaßnahmen würde sich zumindest mittelfristig die Zahl der Bezugsquellen für die Verbraucher verringern. Obwohl für die Importfahrräder erhöhen werden, werden die Maßnahmen insgesamt nur begrenzte Auswirkungen auf die Verbraucher haben, da es weiterhin eine Vielzahl von Anbietern geben wird, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Verbraucherverbände keine Stellungnahmen oder Argumente vorbrachten. sich die Verbraucherpreise Unter Berücksichtigung der Feststellungen unter Randnummer 110 bis 117 der Verordnung über den vorläufigen Zoll gibt es daher im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe, die den Rat eindeutig zu der Schlußfolgerung veranlassen könnten, daß die Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. J. BERECHNUNG DES ZOLLS (71) Die AIPI machte geltend, daß spezifische Zollsätze für die einzelnen Modelle hätten festgesetzt werden sollen. Die Anwendung gewogener durchschnittlicher Sätze, wie unter Randnummer 66 und 119 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, würde zu Zollsätzen fuhren, die bei einigen Fahrradmodellen im Widerspruch zu Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung höher seien als die Dumpingspanne bzw. die Schadensschwelle. 40 Die Gemeinschaftsorgane setzen im Einklang mit der Grundverordnung üblicherweise einen einzigen Zollsatz für die betroffene gleichartige Ware fest. In diesem Verfahren wurde nicht bestritten, daß es sich bei allen Fahrradmodellen, die ihren Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand haben und in der Gemeinschaft verkauft werden, um eine einzige gleichartige Ware handelt (Randnummer 12). Daher gibt es keinen Grund, von dem Vorgehen bei der vorläufigen Sachaufklärung abzuweichen. Die Wertzölle stützen sich daher auf einen gewogenen Durchschnitt der Dumpingspannen, die bei den in die Gemeinschaft ausgeführten Fahrradmodellen ermittelt wurden, und zwar ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft. Der für ein bestimmtes Fahrradmodell zu entrichtende Zollbetrag kann unter Umständen höher oder niedriger sein als die Dumpingspanne, doch geben die Zollsätze insgesamt in vollem Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung genau die Dumpingspannen wieder, die bei der gleichartigen Ware ermittelt wurden. Da zudem die verschiedenen Modelle oder Kategorien von Fahrrädern nicht klar abgegrenzt werden können (Randnummer 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), würde die Festsetzung spezifischer Zollsätze für die einzelnen Modelle oder Kategorien die Durchsetzung der Maßnahmen verwaltungstechnisch unmöglich machen. (72) Bei der Festsetzung des endgültigen Zolls wurden - nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Sachaufklärung - die ermittelten Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderliche Zollbetrag berücksichtigt. 41 (73) Die endgültige Sachaufklärüng bestätigte, daß die Preisunterbietungsspanne bei allen Unternehmen höher war als die festgestellte Dumpingspanne (jeweils ausgedrückt als Prozentsatzes des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft) und daß angesichts der prekären finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur vollständigen Beseitigung der Schädigung noch höhere Zollsätze erforderlich wären (Randnummer 119 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Daher sollten die Zölle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden. (74) Im Falle eines indonesischen Unternehmens wird bestätigt, daß die Dumpingspanne geringfügig ist und dieses Unternehmen daher von dem Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Indonesien ausgenommen werden sollte. (75) Außerdem wird bestätigt, daß es im Falle der Hersteller in den drei betroffenen Ländern, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, aus den unter Randnummer 69 bis 71 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten Gründen angemessen ist, den endgültigen Zoll auf der Höhe des gewogenen Mittelwertes aus den höchsten Dumpingspannen bei Modellen festzusetzen, die in repräsentativen Mengen in die Gemeinschaft exportiert wurden. K. ENTWICKLUNGEN NACH DEM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM (76) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummer 122 bis 125) lehnte die Kommission den Antrag der indonesischen, malaysischen und thailändischen Unternehmen sowie der Vertreter dieser Länder ab, die Entwicklung der Einfuhren nach dem Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen. 42 berücksichtigen. thailändisch m Hersteller behaupteten erneut, die Alle malaysischen und Gemeinschaftsorgane müßten die Entwicklung der Einfuhrvolumen nach dem Untersuchungszeitraum die Grundverordnung dies nicht verbiete und daß eine solche ausgedehnte Beurteilung erforderlich sei, um nachzuweisen, daß die gedumpten Einfuhren tatsächlich weiterhin eine Schädigung verursachen. Außerdem behaupteten die thailändischen Ausführer, in früheren Untersuchungen bereit gewesen, die Gemeinschaftsorgane wären Entwicklungen nach dem Untersuchungszeittaiim zu berücksichtigen. Sie machten geltend, daß Es ist bei den Gemeinschaftsorganen allgemein üblich (wie nunmehr auch in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 niedergelegt), die Feststellungen auf den Untersuchungszeitraum zu begrenzen, außer wenn die Auswirkungen neuer Entwicklungen offensichtlich, unbestritten und andauernd sind, nicht manipuliert werden können und nicht auf vorsätzliche Maßnahmen der interessierten Parteien zurückzuführen sind. Die angebliche Verringerung der Einfuhrvolumen nach dem Untersuchungszeitraum könnte auf gezielte Strategien der Wirtschaftsbeteiligten in den Ausfuhrländern und in der Gemeinschaft zurückzuführen sein. Zudem ist nicht gewährleistet, daß die Einfuhren auf diesem Niveau bleiben werden. Außerdem wurde geltend gemacht, daß der APS-Präferenzzoll für die fraglichen Einfuhren 1995 geändert wurde. Allerdings ist vollkommen unbekannt, wie sich die Änderungen des APS-Systems auf die Preise in der Gemeinschaft auswirken könnten. Aus diesen Gründen wird bestätigt, daß sich die endgültigen Schlußfolgerungen in diesem Fall auf die Feststellungen zum Untersuchungszeitraum stützen sollten. 43 L. GATT-VORSCHRIFTEN FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER UND VERPFLICHTUNGEN (77) Die malaysischen Ausführer machten geltend, daß die Antidumpingregeln mit mehr Nachsicht auf sie hätten angewandt werden sollen, da sie in einem Entwicklungsland tätig seien. In diesem Zusammenhang verwiesen die malaysischen und thailändischen Unternehmen auf Artikel 15 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend "AD- Übereinkommen 1994" genannt: "Es wird anerkannt, daß Industrieland-Mitglieder, wenn sie Antidumpingmaßnahmen aufgrund dieses Übereinkommens erwägen, die spezifische Lage der Entwicklungsland-Mitglieder besonders berücksichtigen müssen. Vor der Anwendung von Antidumpingzöllen, die die wesentlichen Interessen der Entwicklungsland-Mitglieder berühren würden, sind die Möglichkeiten von konstruktiven Abhilfen, die im Rahmen dieses Übereinkommens vorgesehen sind, zu prüfen") und behaupteten, die Bestimmungen dieses Artikels seien nicht beachtet worden. Die malaysischen Ausführer verwiesen in diesem Zusammenhang ferner auf einen Bericht der Gatt-Arbeitsgruppe zur "Annahme des Antidumping-Kodex" (am 31. November 1975 angenommener Bericht, 22S/27, 28, Absatz 4) und auf einen Beschluß des Gatt-Ausschusses für Antidumpingmaßnahmen (ADP/2, Beschluß vom 5. Mail980,27S/16, 17). Gemäß Artikel 18 Absatz 3 des AD-Übereinkommens 1994 findet Artikel 15 desselben Übereinkommens nicht auf dieses Verfahren Anwendung. Artikel 15 verpflichtet die Gemeinschaft im übrigen nicht, ihre Berechnungsmethoden zu ändern, wie dies jüngst von dem für Baumwollgarn eingesetzten Panel in bezug auf Artikel 13 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1979 (AD-Kodex 1979) bestätigt wurde, der einen ähnlichen Wortlaut hat wie Artikel 15 des AD-Übereinkommens 1994. 44 Das Baumwollgarn-Panei bestätigt ; ferne •-, daß der vorgenannte Beschluß des Gatt- Ausschusses für Antidumpingmaßnahmen nichts an dem Wortlaut von Artikel 13 des AD-Kodex 1979 ändern kann. Bei dem Bericht, auf den die malaysischen Ausführer verwiesen, handelt es sich um ein vorbereitendes Dokument, das keine Rechtswirkung hat und daher für dieses Verfahren nicht als Richtschnur dienen kann. Gemäß Artikel 15 des AD-Übereinkommens 1994 sind unter konstruktiven Abhilfen diejenigen zu verstehen, die im Rahmen "dir, es Übereinkommens" vorgesehen sind; dabei handelt es sich in der Praxis um Verpachtungen. Von den indonesischen oder thailändischen Unternehmen wurden jedoch keine Verpflichtungen angeboten. Die malaysischen Unternehmen sich bereit, die Bedingungen von Verpflichtungen zu erörtern, boten jedoch konkret nur eine Mengenverpflichtung an. erklärten In diesem Verfahren wäre es aus praktischer Sicht unmöglich und unrealistisch, Preisverpflichtungen anzunehmen, da solche Verpflichtungen aufgrund der Vielzahl der Fahrradmodelle und der sich häufig ändernden Leistungsmerkmale nicht überwacht werden könnten. Bei der angebotenen Mengenverpflichtung wurde in diesem Verfahren geprüft, ob sie die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings gewährleisten würde und ob sie angemessen überwacht werden könnte. Die kooperierenden malaysischen Ausführer machten geltend, daß anhand der Kriterien in Artikel 5 Absatz 8 des AD- Übereinkommens 1994 ein Einfuhrvolumen festgesetzt werden könnte, das keine Schädigung mehr verursachen würde; dabei würde es sich um 3 % der gesamten Einfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft handeln, wodurch sich die Einfuhren aus Malaysia auf ein unerhebliches Maß verringern würden. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, daß die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Fahrradeinfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand kumuliert bewertet wurden. Zudem entfällt auf die malaysischen Ausführer, in deren Namen die Verpflichtung angeboten wurde, nicht die Gesamtheit aller Fahrradausf Jiren aus Malaysia in die Gemeinschaft. Unter diesen Umständen kann nicht ermittelt werden, welches Einfuhrvolumen den Ausfuhrern zuzuweisen ist, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen; außerdem ist es zweifelhaft, ob eine solche Verpflichtung angemessen überwacht werden könnte. 45 Daher ist die Kommission der Auffassung, daß in diesem Verfahren weder Preis- noch Mengenverpflichtungen annehmbar sind. Nicht zuletzt ist daran zu erinnern, daß die Gemeinschaft gemäß Artikel 15 des AD-Übereinkommens 1994 nicht verpflichtet ist, im vorliegenden Fall die Möglichkeit solcher Abhilfen zu prüfen, da nicht nachgewiesen wurde, daß die Anwendung der Antidumpingzölle die wesentlichen Interessen der Ausfuhrländer berühren würde. M. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS (78) In Anbetracht des Umfangs der Schädigung und der Höhe der Dumpingspannen ist der Rat der Auffassung, daß die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Auf die Einfuhren von Fahrrädern des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in Indonesien, 1. Malaysia und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 2. Es finden folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, Anwendung: 46 Land Waren hergestellt von Zollsatz TARIC- Zusatzcode Indonesien - P. T. Federal Cycle Mustika - P. T. Jawa Perdana Bicycle Industry, 28,4 % 27,7 % 8859 8861 Tangerang - P. T. Toyo Asahi Bicycle Industrie«, Jakarta - P. T. Wijaya Indonesia Makmur Bicycle Industries, Surabaya - Sonstige Unternehmen Malaysia - Akoko Sdn Bhd, Klang - Berjaya Cycles Sdn Bhd, Kulim - Greenworld Systems Sdn Bhd, Kuala Lumpur (früher: Fairly Toraya Sdn Bhd) - Lerun Group Industries Berhad, Petaling Jaya - Rolls Rally Sdn Bhd, Pelabuhan Kelang - Sonstige Unternehmen Thailand - Bangkok Cycle Industrial ^o Ltd. , Bangkok 28,4 % 21,9 % 8859 8862 29,1 % 8863 23,1 % 37,3 % 27,7 % 8864 8865 8866 37,3 % 8865 25. 3 % 39. 4 % 17,7 % 8867 8868 8869 - Siam Cycle MFG. Co. Ltd. , 38,9 % 8870 Samuthprakarn - Thai Bicycle Industry Co. Ltd. , 13,0 % 8871 Samuthprakarn - Victory Cycle Co. Ltd. , Samuthprakarn - Sonstige Unternehmen 13,2 % 39,2 % 8883 8872 47 3. Die Zölle gelten nicht für die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware, die von P. T. Insera Sena, Sidoarjo, hergestellt wird (Taric-Zusatzcode: 8860). 4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2414/95 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die Beträge, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 48 ISSN 0256-2383 KOM(96) 112 ends. DOKUMENTE DE 02 11 Katalognummer : CB-CO-96-122-DE-C ISBN 92-78-01730-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg M 3