title: ZWISCHENBERICHT 1995 angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten über telekommunikationsendeinrichtungen einschliesslich der gegenseitigen annerkennung ihrer konformität - satellitenfunkanlagen

eurovoc_concepts:
harmonisation of standards
satellite communications
technical regulations
telecommunications
telecommunications equipment

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 03. 1996 KOM(96) 114 endg. ZWISCHENBERICHT 1995 ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER TELEKOMMUNIKATIONSENDEINRICHTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER GEGENSEITIGEN ANNERKENNUNG IHRER KONFORMITÄT - SATELLITENFUNKANLAGEN (von der Kommission vorgelegt) 0. 1. 2. 3. 4. INHALTSVERZEICHNIS ZUSAMMENFASSUNG EINLEITUNG 1. 1 Aufbau des Berichts Annahme der CTR Bisherige Fortschritte Geplante CTR DIE VERFAHREN DER RICHTLINIEN 91/263/EWG UND 93/97/EWG 2. 1 2. 2 2. 3 2. 4 Marktlage 2. 5 2. 6 Konformitätsbewertungsverfahren Spezifische Aspekte der Richtlinie über Satellitenfunkanlagen, 93/97/EWG Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung Beziehungen zu den EFTA-Ländern 2. 7 2. 8 SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE Erfahrungen hinsichtlich des Geltungsbereichs der Richtlinie 3. 1 Einbeziehung von Funkgeräten 3. 2 Kennzeichnungssystem 3. 3 Schleppender Verlauf der Normung 3. 4 3. 5 Erfahrungen mit der Erstellung von TBR 3. 6. Harmonisierte Normen und CTR 3. 7 Wettbewerb zwischen gemeldeten Testlabors 3. 8 3. 9 Flexibilität der Verfahren zur Durchführung der Richtlinien. Konformitätsbewertung ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN 4. 1 4. 2 Grundlegende Anforderungen Konformitätsbewertungsverfahren: Der Zeitpunkt für Vereinfachungen Änderungen des Geltungsbereichs der Richtlinie Rechtfertigung einer Richtlinie für Funkgeräte Beziehungen zu ETSI Liberalisierung der Infrastruktur 4. 3 4. 4 4. 5 4. 6 5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN EMPFEHLUNGEN 3 5 6 7 8 9 17 17 18 19 20 22 23 23 27 27 28 30 32 33. 34 34 35 35 36 37 37 38 38 40 41 ANHANG 1: VERFAHREN ZUR VERABSCHIEDUNG VON CTR ANHANG 2: EUROPÄISCHE BÜRGER MIT SONDERBEDÜRFNISSEN ANHANG 3: VERZEICHNIS DER BENANNTEN STELLEN ANHANG 4: VERWEISE AUF VERABSCHIEDETE CTR IM AMTSBLATT 43 45 46. 50 0. ZUSAMMENFASSUNG Dies ist der erste Zwischenbericht, der zur Vorlage an den Rat und das Europäische Parlament gemäß Artikel 15 der Ratsrichtlinie 91/263/EWG vom 29. April 1991 "zur Angleichung über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität" sowie gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Ratsrichtlinie 93/97/EWG vom 29. Oktober hinsichtlich "zur Ergänzung Satellitenfunkanlagen" erstellt wurde. der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Richtlinie 91/263/EWG 1993 Ziel dieser Richtlinien ist es, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für einen Binnenmarkt für Telekommunikationsendgeräte aller Art festzulegen, vom einfachen Telefon bis hin zu überaus komplexen multimedialen Endgeräten, wie sie die Informationsgesellschaft benötigt. Dieser Binnenmarkt erfordert den freien Verkehr von Endgeräten in der gesamten Union, die Möglichkeit des Anschlusses an ein beliebiges Netz sowie ein einheitliches, rationelles Zulassungsverfahren. In den Richtlinien werden ein einheitliches System für Konformitätsprüfungen und Rahmenbedingungen für die Anwendung harmonisierter europäischer Normen als CTR (Common Technical Requirements) definiert, die die wesentlichen Voraussetzungen für die Kompatibilität von Endgeräten und Netzen bilden. Die Vereinheitlichung der Endgeräte muß in Verbindung mit Telekommunikationsnetzen erfolgen, die ihrerseits noch weit von der Harmonisierung entfernt sind. In dem Bericht wird auf den spezifischen Charakter dieser beiden Richtlinien nach dem neuen Konzept hingewiesen, die auf einem zweigleisigen Ansatz basieren; sie verweisen auf harmonisierte Normen für Anforderungen an Sicherheit und elektromagnetische Verträglichkeit bestimmte Telekommunikationseinrichtungen. obligatorische Anforderungen sowie auf an Die Richtlinien sehen ein vereinfachtes System vor, das die Einführung von Telekommunikationsendgeräten und Satellitenfunkanlagen auf dem Binnenmarkt mit dem Recht auf Anschluß bzw. Nutzung dieser Produkte ohne weitere Verwaltungsverfahren verbindet. In erster Linie wird ein Globalverfahren auf diesem Gebiet angestrebt. Bislang wurden 9 CTR mit den obligatorischen grundlegenden Anforderungen verabschiedet; sie betreffen die Schlüsselbereiche GSM, DECT, ERMES, EURO-ISDN und ONP. 29 weitere CTR für Datennetze, Analog-PSTN, TFTS u. a. werden zur Zeit verabschiedet. Diese CTR harmonisieren einige wesentliche Bereiche wie GSM- Handapparate, während man sich mit anderen Marktsegmenten wie PABX, Tastaturtelefonen und einfachen Telefonen noch eingehend beschäftigen muß. In dem Bericht werden die aufgetretenen Probleme erläutert, insbesondere was die langen Fristen bei der Erstellung der für Allgemeinzulassungen erforderlichen technischen Spezifikationen und Testreihen betrifft. Vor allem die Industrie hat die Ansicht geäußert, daß das derzeitige System zu schwerfällig und bürokratisch ist, um den Telekommunikationsgerätemarkt zu harmonisieren. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und einer Analyse des Geltungsbereichs der Richtlinien werden folgende Aktionen für notwendig erachtet: i. ii. iii. iv. v. vi. auf der Richtlinien des Geltungsbereichs Lockerung der Verfahren zur Konformitätsbewertung durch die benannten Stellen; Ausdehnung alle Telekommunikationsgeräte, die das Funkfrequenzspektrum nutzen; grundlegende Überprüfung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere der beiden Richtlinien, um sie der neuen Marktdynamik und dem künftigen Bedarf der europäischen Informationsgesellschaft anzupassen; Verbesserung der ordnungspolitischen Weisungsbefugnis des ETSI; technischen Ausschüsse und Verbesserung der Arbeitsmethoden der Unterausschüsse des ETSI bei den in Auftrag gegebenen ordnungspolitischen Arbeiten; Verkürzung der Frist von der Genehmigung einer vorgeschlagenen Maßnahme durch ACTE bis zur Veröffentlichung der CTR im Amtsblatt. Diese Empfehlungen wurden in Abschnitt 5 des Berichts aufgenommen. 1. EINLEITUNG Zu den Zielen des Grünbuchs über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte in Europa (1987) gehörte u. a. die Liberalisierung des Marktes für Endgeräte. Bis dahin besaß in den meisten Mitgliedstaaten der staatseigene Telekommunikationsbetreiber das Monopol für die Bereitstellung von Endgeräten und machte geltend, dies sei durch die notwendige Koordinierung des Netzes und der Geräte gerechtfertigt. Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs und den neueren maßgebenden Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie wurde die Liberalisierung des Endgerätemarktes möglich. Die erforderliche Koordinierung zwischen Netz und Geräten konnte durch Allgemeinzulassungsverfahren gewährleistet werden, mit denen das Gerät auf Konformität mit den technischen Spezifikationen geprüft wird. Die Ratsrichtlinie 86/361/EWG über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung von Allgemeinzulassungen für Telekommunikationsendgeräte war ein erster Schritt zur Schaffung eines Binnenmarktes in diesem Bereich. Nach dem in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren konnten Hersteller oder Händler ihr Produkt in jedem von ihrem nationalen Gremium anerkannten und der Kommission gemeldeten Labor auf Übereinstimmung mit der einschlägigen NET (europäische Telekommunikationsnorm) prüfen lassen. Das Labor stellte eine Konformitätsbescheinigung aus und verfaßte einen Prüfbericht, der anderen nationalen Gremien vorgelegt werden konnte, so daß sich eine erneute Prüfung in jedem Land erübrigte. Dieses System wird als gegenseitige Anerkennung der Prüfergebnisse bezeichnet. Um eine Allgemeinzulassung zu erhalten, mußten jedoch Anträge bei den Behörden jedes Landes gestellt werden. Damit beinhaltete die Ratsrichtlinie 86/361/EWG den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsprüfungen aufgrund gemeinsamer Spezifikationen und trug zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes in diesem Bereich bei. dem Inkrafttreten der Richtlinie Die Richtlinie über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung wurde im November 1992 mit Telekommunikationsendgeräte aufgehoben. Mit dieser Richtlinie wurde ein globales Allgemeinzulassungsverfahren eingeführt, das auch das Anschlußrecht beinhaltete, so daß Geräte, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, ohne zusätzliche Verwaltungsverfahren unmittelbar in allen übrigen Mitgliedstaaten auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden können. Ferner werden in der Richtlinie die grundlegenden Anforderungen definiert, die aufgrund der technischen Merkmale öffentlicher Netze zu erfüllen sind. Mit der Verabschiedung der Richtlinie 93/97/EWG wurde der Geltungsbereich auf Satellitenfunkanlagen ausgedehnt. 91/263/EWG über Mit diesen Richtlinien sollte der Binnenmarkt für Telekommunikationsendgeräte verwirklicht werden. Sie sahen außerdem die Möglichkeit vor, daß die Gemeinschaft mit Drittländern Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung aushandelt und dehnten damit das globale Genehmigungs- und Anschlußverfahren über die physischen Grenzen des EWR hinweg aus. Damit erhielten Hersteller aus der EU die Möglichkeit, die Vorteile mengenbedingter Rationalisierungseffekte zu nutzen und auf gleichberechtigter Basis auf dem Weltmarkt zu konkurrieren. Hauptziel des Zwischenberichts ist es, aufgrund der im ersten Jahr der Durchführung gesammelten Erfahrungen eine erste Beurteilung des Verfahrens abzugeben, das mit den beiden Richtlinien eingeführt wurde. Er geht auch auf die Fortschritte bei der Erstellung der entsprechenden harmonisierten Normen und deren Umsetzung in technische Vorschriften sowie auf die Probleme ein, mit denen sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Richtlinien konfrontiert sahen. 1. 1 Aufbau des Berichts Der Bericht wurde gemäß Artikel 15 der Ratsrichtlinie 91/263/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 93/97/EWG erstellt und ist wie folgt aufgebaut: Kapitel 2 erläutert die Grundsätze und Konformitätsbewertungsverfahren sowie die erreichten Fortschritte. Kapitel 3 enthält eine Analyse der Durchführung der Richtlinie und eine Bewertung der aufgetretenen Probleme. Kapitel 4 enthält Vorschläge in bezug auf den Geltungsbereich der Richtlinien, eine mögliche Lockerung der Verfahren und die Erstellung einer Richtlinie über Funkanlagen. Kapitel 5 enthält Schlußfolgerungen und vier Empfehlungen. ANHANG 1 Verfahren zur Verabschiedung von CTR ANHANG 2 Europäische Bürger mit Sonderbedürfnissen ANHANG 3 Verzeichnis der benannten Stellen ANHANG 4 Verweise auf verabschiedete CTR im Amtsblatt 2. DIE VERFAHREN DER RICHTLINIEN 91/263/EWG UND 93/97/EWG der technischen Abweichungen Angesichts verschiedenen Telekommunikationsnetzen in der EU war eine einfache gegenseitige Anerkennung der nationalen Allgemeinzulassung eines Endgeräts nicht möglich. Der "freie Verkehr von Endgeräten" ließ sich nur durch ein gemeinsames Allgemeinzulassungsverfahren auf der Basis harmonisierter Normen bzw. Spezifikationen erreichen. Hierzu wurde die Richtlinie 91/263/EWG erlassen. zwischen den in der Regel von ETSI Sie entspricht dem Modell der Richtlinien nach dem neuen Konzept1. Sie enthält eine Reihe grundlegender Anforderungen und überträgt Normungsgremien die Aufgabe, die technischen Spezifikationen im Auftrag der Kommission zu erstellen. Diese technischen für Spezifikationen werden Telekommunikationsnormen) in Form von TBR (Technical Basis for Regulation) ausgearbeitet. Alternativ dazu können grundlegende Anforderungen in ETS (European Telecommunications Standards) festgelegt werden, die im Sinne der Richtlinien 91/263/EWG und 93/97/EWG zu harmonisierten Normen werden. Gleichzeitig müssen die nationalen Behörden anerkennen, daß bei Produkten, die nach harmonisierten Normen gefertigt werden, die "grundlegenden Anforderungen" der Richtlinie als erfüllt gelten. Im Anschluß an ein Konformitätsbewertungsverfahren können Produkte, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, mit der CE-Kennzeichnung versehen und in der EU frei vertrieben werden. (Europäisches Institut Die wesentlichen Grundsätze des neuen Konzepts wurden in der Ratsentschließung 85/C 136/01 vom 7. Mai 1985 dargelegt und lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die rechtliche Harmonisierung beschränkt sich auf die Festlegung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen (oder allgemeinrelevanten Anforderungen). Mit der Erstellung technischer Spezifikationen werden kompetente Normungsorganisationen beauftragt. Gleichzeitig müssen die nationalen Behörden anerkennen, daß bei Produkten, die nach harmonisierten Normen gefertigt werden, die "grundlegenden Anforderungen" der Richtlinie als erfüllt gelten. Die Bestimmungen der Richtlinie 91/263/EWG weichen jedoch in gewisser Hinsicht von dem Modell des neuen Konzepts ab. Gemäß Artikel 6 sind harmonisierte Normen, die die grundlegenden Anforderungen2 (c), (d), (e), (f) und (g) erfüllen, in gemeinsame technische Vorschriften (CTR - Common Technical Regulations) umzusetzen und verbindlich einzuhalten. Diese Abweichung ist dadurch bedingt, daß sich die Anforderungen an das Zusammenwirken für den Zugang und/oder die durchgehende Kommunikation in der Regel nur durch einheitliche technische Lösungen erfüllen lassen. 2. 1 Annahme der CTR Im Hinblick auf die Annahme einer CTR legt die Kommission dem Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) ein Bedarfsprofil zur Entwicklung einer CTR für einen bestimmten Endgerätetyp vor, das in Abstimmung mit dem TRAC (Telecommunications Regulations Application Committee) erstellt wurde. Der ACTE wird a) b) c) d) e) f) g) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91 /263/EWG müssen "Endeinrichtungen. folgende grundlegenden Anforderungen erfüllen: Sicherheit der Benutzer, insoweit diese Anforderung nicht durch die Richtlinie 73/23/EWG abgedeckt ist; Sicherheit des Personals der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, insoweit diese Anforderung nicht durch die Richtlinie 73/23/EWG abgedeckt ist; Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit sie für Endeinrichtungen spezifisch sind; Schutz des öffentlichen Telekommunikationsnetzes vor Schaden; effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums, wo dies angebracht ist; öffentlichen Kommunikationsfähigkeit Telekommunikationsnetzes zur Herstellung, Änderung, Gebührenberechnung, Aufrechterhaltung und Auslösung einer realen oder virtuellen Verbindung; der Endeinrichtungen mit Einrichtungen des Kommunikationsfähigkeit Telekommunikationsnetz in gerechtfertigten Fällen. von Endeinrichtungen untereinander über das öffentliche Die Fälle, in denen eine Endeinrichtung i) ii) einen gemäß dem Gemeinschaftsrecht reservierten Dienst oder einen Dienst, für den der Rat beschlossen hat, daß er gemeinschaftsweit verfügbar sein soll, unterstützt, werden als gerechtfertigte Fälle angesehen, und die Anforderungen an diese Kommunikationsfähigkeit werden gemäß den Verfahren des Artikels 14 festgelegt" (Hinweis auf ACTE). Ferner kann die Kommission nach Konsultation der Vertreter der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Stellen unter Berücksichtigung ihrer Standpunkte vorschlagen, diese grundlegende Anforderung gemäß Artikel 14 als für andere Endgeräte gerechtfertigt anzuerkennen. gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages um Stellungnahme zum Entwurf des Bedarfsprofils gebeten. Die Kommission erteilt den anerkannten Normungsgremien ETSI/CEN/CENELEC offiziell einen Auftrag; in der Regel wird ETSI mit der Entwicklung der entsprechenden harmonisierten Norm, der sogenannten TBR (Technical Basis for Regulation) beauftragt. In der Praxis können Aufträge schon erteilt werden, ehe das Konsultationsverfahren zum Bedarfsprofil abgeschlossen ist, um den Vorgang zu beschleunigen. Nach Abschluß der Normungsarbeiten wird die TBR der Kommission vorgelegt. Der TRAC berät die Kommission hinsichtlich der technischen Eignung der TBR. Die Kommission erstellt den Entwurf einer Maßnahme für eine CTR, die ordnungspolitische Aspekte sowie die TBR umfaßt. Dabei finden weitere Konsultationen statt. Anschließend wird die Stellungnahme des ACTE eingeholt. Gibt er eine befürwortende Stellungnahme ab, so setzt die Kommission die TBR in eine verbindliche CTR um, die im Amtsblatt zu veröffentlichen ist. Die CTR wird damit zu einer Rechtsvorschrift der EU. Wird der Entwurf von ACTE nicht befürwortet oder ergeht keine Stellungnahme, so unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag für die zu treffende Maßnahme3. Seit der Einsetzung des Ausschusses war es noch nie erforderlich, eine Entscheidung an den Rat weiterzuleiten4. Der gesamte Vorgang einschließlich der Konsultationen ist in Anhang 1 näher erläutert. 2. 2 Bisherige Fortschritte Verabschiedete CTR Nachstehend wird der Stand aller CTR beschrieben, die die Kommission auf Empfehlung des ACTE verabschiedet hat. Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über den derzeitigen Stand aller vorliegenden und über die vorgeschlagenen CTR. J 4 Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 91/263/EWG Seit der Eröffnungssitzung im Juli 1991 wurden insgesamt 27 Sitzungen abgehalten: September 1991, Oktober 1991, Dezember 1991, Januar 1992, Februar 1992, April 1992, Mai 1992, Juni 1992, September 1992, Oktober 1992, November 1992, Dezember 1992, Januar 1993, März 1993, April 1993, Mai 1993, Juni 1993, September 1993, Oktober 1993, Dezember 1993, Februar 1994, April 1994, Mai 1994, Juni 1994, September 1994 und November 1994. Europaweite zellulare digitale Mobilkommunikation l5 (Anschaltebedingungen und Anforderungen an Die TBR für GSM Phase Telefonieanwendungen) wurden von der Kommission auf Empfehlung des ACTE im September 1993 angenommen, im Amtsblatt6 veröffentlicht und am 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt. Damit war das vorläufige Allgemeinzulassungssystem abgeschlossen; Allgemeinzulassungen nach CTR 5 und 9 konnten nun von mehreren gemeldeten Stellen erteilt werden. Aufgrund der Prüfung und anschließenden Zulassung können GSM-Geräte nun in allen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden. DiensteintegrierendesdigitalesTelekommunikationsnetz(ISDN)f Anschaltebedingungen und Telefondienst - CTR 3, 4 und 8 Der Endgeräterichtlinie (91/263/EWG) entsprechend werden zur Zeit die CTR 3, 4 und 8 entworfen, die die NETs 3, 5 und 33 ablösen sollen. Bei den NETs 3, 5 und 33 handelte es sich um europäische Normen für den ISDN-Basisanschluß, den Primärmultiplexanschluß7 und Anforderungen an den 3,1 kHz-Telefondienst. Diese NETs wurden von ETSI als ETSs veröffentlicht; ein entsprechender Hinweis erschien im Amtsblatt gemäß den Bestimmungen der Endgeräterichtlinie Phase 1 (86/361/EWG). Den Dienststellen der Kommission wurde klar, daß sich die für die Entwicklung der CTR 3 und CTR 4 angesetzten Termine erheblich verschoben. Trotz zusätzlicher Finanzmittel, die ETSI zur Verfügung gestellt wurden, zeichneten sich nur geringfügige folgende Konzept beschlossen, da die Zeiteinsparungen ab. So wurde das Markteinführung des EURO-ISDN und sein erfolgreicher Start dringend erforderlich waren: Überprüfung der NET 3 und NET 5, Reduzierung der Anforderungen auf das exakte Gegenstück der grundlegenden Anforderungen der Ratsrichtlinie 91/263/EWG und Verweise auf die kürzlich entwickelten Testreihen. Ziel der Querverweislisten ist die Annahme der Konformität mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen. Die Kommission konnte dem ACTE daher Maßnahmenentwürfe für den EURO-ISDN- Basisanschluß und -Primärmultiplexanschluß vorlegen. Im April 1994 wurde eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Die beiden Entscheidungen der Kommission, in der Regel als Übergangsmaßnahmen bezeichnet, wurden im Dezember 1994 im Amtsblatt veröffentlicht. Zu beachten ist, daß Deutschland und Frankreich über diese Maßnahmen hinaus zusätzliche Anforderungen stellen. Es wurde ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren mit Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung vereinbart, um diesen "Dreiecksanforderungen" Rechnung zu tagen. Ein Maßnahmenentwurf für den ISDN-Telefondienst wurde dem ACTE vorgelegt, der im September 1994 eine befürwortenden Stellungnahme abgab. GSM Phase 1 betrifft die vollständige Allgemeinzulassung nach der ursprünglichen Spezifikation, GSM Phase 2 hingegen neue Merkmale wie 12,5 kHz-Sprachcodecs und erweiterte zusätzliche Dienstmerkmale. Entscheidung 94/11/EWG der Kommission, ABL Nr. L8 vom 12. 1. 94, S. 20 und Entscheidung 94/12/EWG der Kommission, ABL Nr. L8 vom 12. 1. 94, S. 23. Der ISDN-Basisanschluß verfügt über zwei 64kb/s-Kommunikationskanäle und einen 16kb/s- Steuerkanal,derPrimärmultiplexanschlußüber3064kb/s-Kommunikationskanäleundeinen64kb/s- Steuerkanal. 10 Schnurlose Digitalkommunikation (DECT), CTR 6, 10 und 11 Die Maßnahmenentwürfe für DECT-Anschaltebedingungen und Anforderungen an DECT- Telefonieanwendungen wurden dem ACTE im Dezember 1993 vorgelegt. Nach dessen befürwortender Stellungnahme wurden die beiden CTR im Juli 1994 im Amtsblatt veröffentlicht. DECT PAP (Public Access Profile) wurde dem ACTE im September 1994 in der endgültigen Form eines Maßnahmenentwurfs vorgelegt und von diesem befürwortet. Auf der Sitzung des ACTE vom Juni kam man überein, den Geltungsbereich der CTR 6 und 10 auf DECT-Verstärker auszudehnen. Europaweites öffentliches terrestrisches Funkrufsystem (ERMES), CTR 7 Die TBR des ETSI über ERMES liegen seit einiger Zeit vor. Aus ordnungpolitischer Sicht war man jedoch der Auffassung, daß die zu prüfenden grundlegenden Anforderungen über die Anforderungen an ein reines Empfangsgerät hinausgehen. Nach Abstimmung mit dem ACTE-Delegationschef konnte die Kommission einen Maßnahmenentwurf für ERMES vorlegen, der im August 1995 angenommen wurde. Unstrukturierte 2048-Kbit/s- und 64-Kbit/s-ONP-Mietleitungen, CTR 12 und 14 Der Maßnahmenentwurf für ONP-Mietleitungen mit 2048-Kbit/s wurde im Dezember 1993 vom ACTE befürwortet. Die entsprechende CTR 12 wurde im Juli 1994 veröffentlicht. Der Maßnahmenentwurf für 64 Kbit/s-Mietleitungen wurde im April 1994 vom ACTE befürwortet und im Dezember 1994 verabschiedet. Vorgeschlagene CTR Zwölf weitere CTR befinden sich in Vorbereitung. Die Bedarfsprofile dieser CTRT Entwürfe wurden vom ACTE befürwortet und entsprechende Normungsaufträge an ETSI erteilt. Sie betreffen folgende Themen: Europaweiter zellularer Digital-Mobilfunk Um die Allgemeinzulassungen für GSM-Endgeräte der Phase 2 zu beschleunigen, haben die Dienststellen der Kommission bereis Maßnahmenentwürfe für die CTR 19 und 20 entwickelt und ACTE hierzu konsultiert. Sobald die entsprechenden harmonisierten Normen, TBR 19 und 20, hierzu vorliegen, wird ACTE um eine formelle Stellungnahme ersucht. 11 X. 21-Netzzugang, CTR 1 ETSI stimmte über die TBR im Juli 1995 endgültig ab. Der Maßnahmenentwurf wurde im Septeber 1995 vom ACTE befürwortet. Man kam überein, in der CTR nur die Schicht 1 zu behandeln; Schicht 2 und 3 gelten als harmonisierte Normen. X. 25-Netzzugang, CTR 2 Wie beim X. 21-Zuang kam man überein, nur die Schicht 1 in der CTR zu behandeln. Schicht 2 und 3 gelten als harmonisierte Normen. Die Phase der öffentlichen Stellungnahme ist abgeschlossen. Der Maßnahmenentwurf soll dem ACTE daher im Laufe des Jahres 1995 vorgelegt werden. EURO-ISDN-Basisanschluß und -Primärmultiplexanschluß, CTR 3 und 4 Wie bereits erwähnt, werden diese CTR die derzeitigen CTR 3 und CTR 4 (Übergangsmaßnahmen) ablösen. Sie sollen 1996 vor Ablauf der Übergangsmaßnahmen (November 1995) in Kraft treten. Ein Bedarfsprofil wurde sowohl für den Basis- als auch für den Primärmultiplexanschluß beim paketvermittelten Trägerdienst festgelegt. Strukturierte 2 Mbit/s-ONP-Mietleitungen, CTR 13 Die TBR ist derzeit zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben; das Ergebnis der Abstimmung beim ETSI wird bis Ende 1995 erwartet. Der Maßnahmenentwurf lehnt sich eng an den Text der bereits vorliegenden CTR für ONP an. PSTN-Non-Voice-Zusatzeinrichtungen, CTR 21 In dieser CTR sollen die grundlegenden Anforderungen an analoge Non-Voice- Zusatzeinrichtungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes festgelegt werden. Dazu gehören vor allem Modems. Hier stellt sich ein wesentliches Problem für die europäische Telekommunikationsgeräte-Industrie. Derzeit nationale Zulassungssysteme, d. h. Modems und andere PSTN-Non-Voice-Zusatzeinrichtungen werden in jedem Mitgliedstaat gesondert geprüft. Dies ist für Hersteller und Händler ein langwieriger, kostspieliger Vorgang. es mehrere gibt Modems von außereuropäischen Märkten werden jedoch an alle derzeitigen Analognetze in den Mitgliedstaaten angeschlossen. Sie stammen häufig aus den USA. So ist ein "Graumarkt" für Non-Voice-Zusatzeinrichtungen entstanden, die an das Netz angeschlossen werden können, ohne für den Vertrieb oder den Anschluß in den Mitgliedstaaten zugelassen zu sein. Der Entwurf eines Bedarfsprofiis wurde erstellt, von ACTE befürwortet und ein Auftrag an ETSI erteilt. Die Normungsarbeiten laufen; die öffentlichen Stellungnahme zu dem TBR-Entwurf dürfte bis zum November 1995 abgeschlossen sein. Terrestrische Flugkommunikationssysteme (TFTS) Eine CTR für TFTS würde Endgeräte harmonisieren, die Passagieren an Bord von Verkehrsflugzeugen den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen ermöglichen. 12 Der Europäische Funkausschuß (ERC) hat diesem Dienst die Frequenzbänder 1670-1675 MHz und 1800-1805 MHz zugewiesen. Es bedarf voraussichtlich weiterer Genehmigungs bzw. Zertifizierungsverfahren, um die vorgeschlagene CTR dahingehend zu ergänzen, daß sie die Konformität des Gerätes mit den allgemeinen Sicherheitsanforderungen an das Flugzeug gewährleistet. Diese würden der Rechtsprechung der Verkehrsluftfahrtbehörden unterliegen. Das Bedarfsprofil für TFTS wurde erstellt und ein Auftrag an ETSI erteilt. Die Normungsarbeiten laufen, und der TBR-Entwurf dürfte bis Februar 1996 zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben werden. 2- und 4-drähtige analoge ONP-Mietleitungen, CTR 15 und 17 Die Bedarfsprofile für diese beiden CTR über ONP-Mietleitungen wurden angenommen und Aufträge an ETSI erteilt. Das Ergebnis der Abstimmung wird für Dezember 1995 erwartet. DECT- Generelles Zugangsprofil, CTR 22 Um die Konnektivität des DECT an verschiedene Netze weiter zu verbessern, ist das PAP (Public Access Profile) zu erweitern. Daher wurde ein Bedarfsprofil angenommen, das die Anforderungen an ein generelles Zugangsprofil festlegt. ETSI wurde ein Auftrag erteilt; die Normungsarbeiten laufen; das Abstimmungsverfahren beim ETSI dürfte im März 1996 abgeschlossen sein. Transeuropäischer Bündelfunk (TETRA) Hierbei handelt es sich um eine Technologie für private Mobilfunkkommunikation. Sie gestattet Sprach- und Datenkommunikation in einer geschlossenen Benutzergruppe und könnte auch den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz ermöglichen. Vor allem kann sie die Basis für ein transeuropäisches Netz mit Gesprächsübergabe abkommen zwischen den nationalen Organisationen für Sicherheit bilden. Die Polizei erwägt beispielsweise, die Grundsätze der einschlägigen TETRA-Normen auf ihre Telekommunikationssysteme anzuwenden. Probleme stellten sich bei der Harmonisierung der Frequenzbänder für dieses System^ da die für TETRA am besten geeigneten Bänder derzeit für militärische und polizeiliche Anwendungen in den EU-Mitgliedstaaten reserviert sind. In Gesprächen mit den betreffenden Behörden wird derzeit versucht, diese Frequenzbänder für zivile Zwecke freizustellen. Es wurde ein Bedarfsprofil erstellt, in dem ETSI ersucht wird, die Anforderungen an den Einsatz von TETRA für Notdienste festzulegen, wobei unbeschadet der Anwendbarkeit der Richtlinie 91/263/EWG auf Geräte dieser Kategorie die obigen Aspekte zu berücksichtigen sind. Digitales Zellularsystem (DCS 1800) Beim digitalen Zellularsystem handelt es sich im wesentlichen um eine modifizierte GSM-Spezifikation zur Unterstützung des Betriebs im 1800-MHz-Band. Die niedrigere 13 Leistung und die Nutzung von Frequenzen im höheren Band implizieren eine geringe Flächendeckung, unterstützen jedoch höhere Verkehrsdichten. ETSI hat bereits Normen für DCS-1800-Systeme und -Endgeräte entwickelt. DCS-1800-Systeme werden auch als persönliche Kommunikationsnetze (PCN) bezeichnet. Bedarfsprofile für den DCS-1800-Zugang und den DCS-1800-Telefondienst wurden festgelegt. Probleme stellten sich bei der Harmonisierung der Frequenzbänder für DCS 1800, da die zugewiesenen Bänder derzeit von nicht öffentlichen Diensten genutzt werden. Zwei Maßnahmenentwürfe, in denen dieser Aspekt berücksichtigt wird, sind in Vorbereitung. DECT-ZGSM-Zugang Auf der Sitzung des ACTE vom Juni wurde ein Bedarfsprofil für Geräte festgelegt, die DECT-Frequenzen und -Protokolle für den Zugang zum GSM-Netz verwenden. Satellitenfunkanlagen Auf der Sitzung des ACTE vom Juni wurden Bedarfsprofile für folgende Kategorien von Satellitenfunkanlagen festgelegt: terrestrische Satelliten-Mobilfunkanlagen mit niedriger Bitrate im L-Band, - TVRO-Satellitenfunkanlagen im Ku-Band, VSAT-Satellitenfunkanlagen im Ku-Band, terrestrische Satelliten-Mobilfunkanlagen im Ku-Band, transportable Satelliten-Nachrichtenerfassungsanlagen im Ku-Band. PSTN-Sprachzugang und analoge "Handset-Telefonie" Auf den Markt für analoge PSTN-Geräte entfällt noch immer der größte Teil des Gesamtumsatzes an Telekommunikations-Endgeräten. Trotz der raschen Einführung neuerer Technologien dürfte sich die Lage über mehrere Jahre hinweg kaum ändern. Angesichts der Nutzung festinstallierter Zweit- und Drittelefone und schnurloser Technologien expandiert der Binnenmarkt für analoge Endgeräte rasch. 14 Auch die Nutzung für professionelle Zwecke nimmt weiterhin zu. Überdies hat sich die Lebensdauer von Analoggeräten mit der Entwicklung neuer Merkmale, die neue Modelle erfordern, drastisch verkürzt. All diese Faktoren schaffen einen anhaltenden Bedarf an Allgemeinzulassungen für analoge Endgeräte. Abgesehen von den unmittelbaren Anforderungen des Marktes, ist die Liberalisierung des Sprachtelefondienstes und der Telekommunikationsinfrastruktur ab 1998 vorgesehen. Die ordnungspolitischen Grundlagen für das Umfeld nach 1998 werden derzeit entwickelt; doch steht schon jetzt fest, daß das Konzept der Grundversorgung (universeller Dienst) von ausschlaggebender Bedeutung ist und mindestens einen universellen Telefondienst umfassen wird. Wir müssen nicht nur den Wettbewerb bei der Bereitstellung von Diensten und Infrastrukturen fördern, sondern gleichzeitig auch die Harmonisierungsziele auf dem Endgerätemarkt verwirklichen. Die Bedarfsprofile für PSTN-Sprachzugang und analoge "Handset-Telefonie" wurden auf der Sitzung des ACTE vom September befürwortet. ETSI hat noch keine vorläufigen Fertigstellungstermine angegeben. Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über die verabschiedeten und in der Entwicklung stehenden CTR. Die entsprechenden Verweise im Amtsblatt sind dem Anhang 4 zu entnehmen. 15 TABELLE 1: STAND DER VORLIEGENDEN UND IN DER ENTWICKLUNG STEHENDEN CTR CTR-Nr. Entsprechende NET (falls vorhanden) Thema CTR 1 CTR 2 CTR 3 CTR 4 CTR 5 CTR 6 CTR 7 CTR 8 CTR 9 CTR 10 CTR 11 CTR 12 CTR 13 CTR 14 CTR 15 CTR 17 CTR 19 CTR 20 CTR 21 CTR 22 CTR 23 CTR 24 CTR 25 CTR 26 CTR 27 CTR 28 CTR 29 CTR 30 CTR 35 CTR 36 Abschluß der CTR- MaBnahmen voraussieht) ichl 2/95 voraussichtlich08/96 X. 21-Netzzugang X. 25-Netzzugang NET1 NET 2 NET 3 NET 5 ISDN-Basisanschluß(Übergangsmaßnahme) verabschiedet20/l 2/94 ISDN-PrimärmultiplexanschluQ(Übergangsmaßnahme) verabschiedet20/l 2/94 NET 10 GSM (Phase 1 ) Anschaltebedingungen DECT Anschaltebedingungen - ERMES Empfangeranforderungen NET 33 Digital-TelefondienstUber ISDN verabschiedet21/01/94 verabschiedet29/07/94 verabschiedet02/08/94 voraussichtlich 11/95 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - GSM (Phase 1 ) AnschaltebedingungenTelefonie verabschiedet 12/01 /94 DECT Anschaltebedingungenfür EndeinrichtungeniTelefonie verabschiedet29/07/94 DECT PAP-Anwendungen voraussichtlich! 1/95 Unstrukturierte2048-Kbit/s-Mietleitungen verabschiedet29/07/94 Strukturierte2048-Kbit/s-Mietleitungen voraussichtlich03/96 64-Kbit/s-Mietleitungen ONP-Mietleitungen Sprachübertragungmit normaler und hoher Qualität- 2-Draht verabschiedet29/l 2/94 voraussichtlich04/96 ONP-Mietleitungen:Sprachübertragungmit normaler und hoher Qualität-4-Draht voraussichtlich04/96 GSM (Phase 2) Anschaltebedingungen voraussichtl ich06/96 GSM (Phase 2) AnschaltebedingungenTelefonie voraussichtl ich06/96 Analoger PSTN-Non-Voice-Zugang voraussichtlich08/96 DECT Generisches Zugangsprofil voraussichtlich07/96 TFTS MietleitungenD34U/D34S MietleitungenDl 40U/S voraussichtlich03/97 voraussichtlich09/96 voraussichtlich09/96 Terrestrische Satellitenfunkanlagerim Ku-Band voraussichtlich! 0/97 Satelliten-Mobilfunkanlagennit niedriger Bitrate im L-Band voraussichtlich! 0/97 VSAT-Anlagen im Ku-Band TVRO-Anlagen im Ku-Band voraussichtlich! 0/97 voraussichtlich! 0/97 Satelliten-NachrichtenUbertragungsanlageim Ku-Band voraussichtlich! 0/97 TETRA "Emergency access" DECT-/GSM-Funk voraussichtlich03/98 voraussichtlich! 0/97 16 2. 3 Geplante CTR ACTE erwägt die Behandlung folgender Endgerätetypen, muß sich jedoch noch dazu äußern: Persönliches Satellitenkommunikationsnetz (PSCN) Eine CTR für PSCN würde Endgeräte betreffen, die sich über Satelliten im erdnahen Orbit an das öffentliche Telekommunikationsnetz anschließen lassen. Sie werden als ergiebiger Markt für den künftigen Funktelefondienst betrachtet und unterliegen der Richtlinie über Satellitenfunkanlagen und damit dem CTR-Verfahren. Ein Auftrag ist an ETSI erteilt worden. Dieser Normungsauftrag (M/057) erfordert die Annahme harmonisierter Normen bis Ende 1995. Endgeräte für Teilnehmer mit Sonderbedürfnissen Man wird sich zunehmend bewußt - und dies wird auch von den Aufsichtsbehörden anerkannt -, daß Senioren und Behinderte Anspruch auf die gleiche Dienst- und Zugangsqualität haben wie jedes andere Mitglied der Öffentlichkeit. Die Zahl der betroffenen Personen ist dem Anhang 2 zu entnehmen. Die Kommission hat daher auf den letzten ACTE-Sitzungen eine Reihe von Beiträgen vorgelegt, und es wurde beschlossen, eingehend zu prüfen, welcher Bedarf bei dieser Zielgruppe besteht und ob er bei den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Allgemeinzulassungen gedeckt werden kann. Ob ein Bedarfsprofil für eine CTR festgelegt werden kann, bleibt abzuwarten. DECT Den notwendigen Bedarfsprofilen für DECT/GSM (Zweifachmodus) und CTR-Entwürfen für DECT/ISDN wird gebührende Aufmerksamkeit gewidmet. 2. 4 Marktlage In folgenden einträglichen Segmenten ist der Binnenmarkt noch nicht realisiert: - Einfache Telefone - Tastatursysteme - PABXs - Privatnetze (abgesehen von Mietleitungen) 17 2. 5 Konformitätsbewertungsverfahren Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/263/EWG können Endgeräte nur dann auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Die Konformität des Geräts mit diesen Anforderungen wird im Rahmen der Konformitätsbewertungsverfahren geprüft. Mit den Konformitätsbewertungsverfahren wird geprüft, ob das Gerät die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller ist verpflichtet, die Zertifizierung und Zulassung zu erwirken, ehe er die CE-Kennzeichnung anbringt und das Produkt auf dem Markt einführt. Gemäß der Richtlinie 91/263/EWG kann ein Hersteller zwischen mehreren Konformitätsbewertungsverfahren wählen, die ausnahmslos genügen, um das Gerät für den europäischen Markt zuzulassen und die CE-Kennzeichnung anzubringen: • das vollständige Qualitätssicherungsverfahren (Modul H), nach dem der Hersteller, der ein zugelassenes Qualitätssystem verwendet, unter Aufsicht einer benannten Stelle bestätigen kann, daß die betreffenden Produkte den Anforderungen der hierfür geltenden Richtlinie entsprechen; • das Baumusterprüfverfahren (Modul B), wobei der Fabrikant eine benannte Stelle ersucht, sich zu vergewissern, daß ein Exemplar den Bestimmungen der hierfür geltenden Richtlinie entsprechende EG- Baumusterprüfbescheinigung auszustellen. Aufgrund dieser Bescheinigung hat der Hersteller zwei Möglichkeiten: Er kann gerecht wird und die i. eine Erklärung über die Konformität mit dem Baumuster (Modul C) abgeben, die von einer benannten Stelle anhand von Stichproben überprüft wird, oder ii. die Qualitätssicherung Produktion (Modul D) durchführen, die von einer benannten Stelle überwacht wird, und in einer schriftlichen Konformitätserklärung versichern, Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. betreffenden der EG- Produkte daß der die in Nach Abschluß der vorstehend beschriebenen Verfahren erteilen die benannten Stellen eine administrative Zulassung für den Anschluß des betreffenden Endgeräts an das öffentliche Telekommunikationsnetz. Dem Ratsbeschluß 93/465/EWG entsprechend ist die CE-Kennzeichnung in der Produktionskontrollphase anzubringen. Dies ist erst nach Erteilung der administrativen Zulassung möglich. Daher ist diese Zulassung von der für die Produktionsüberwachungsphase gewählten benannten Stelle zu erteilen. Die Kennummer der benannten Stelle, die für die Erteilung der administrativen Zulassung zuständig und das letzte an dem Verfahren beteiligte Gremium ist, wird für die CE- Kennzeichnung verwendet. Kritischen Stimmen zufolge entspricht die Komplexität der Konformitäts bewertungsverfahren nicht dem angestrebten Ziel. Diese Verfahren waren zwar zum Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung angemessen; die veränderten Umstände könnten nun jedoch eine Überprüfung erfordern. 18 2. 6 Spezifische Aspekte der Richtlinie über Satellitenfunkanlagen, 93/97/EWG Mit dieser Richtlinie wird der Geltungsbereich der Endgeräterichtlinie auf Satellitenfunkanlagen ausgedehnt. Damit soll ein Verfahren festgelegt werden, das die effiziente Nutzung von Orbitressourcen in Verbindung mit dem Funkfrequenzspektrum ermöglicht und funktechnische Störungen zwischen raumgestützten und terrestrischen Kommunikations- und sonstigen Systemen vermeiden hilft. Daher konzentriert sich diese Richtlinie auf die Raumschnittstelle der Satellitenfunkanlage. Die Richtlinie über Satellitenfunkanlagen legt die Allgemeinzulassungsverfahren für Anlagen fest, die entweder für den reinen Sendebetrieb, für Senden und Empfang oder den ausschließlichen Empfang von Funksignalen über Satelliten oder sonstige raumgestützte Systeme verwendet werden können. Diese Allgemeinzulassungsverfahren dienen dem öffentlichen Telekommunikationsnetz, der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums, der effizienten Nutzung von Orbitressourcen und der Vermeidung funktechnischer Störungen zwischen raumgestützten und terrestrischen Konimunikations- und sonstigen Systemen. Angesichts dieser Hauptziele werden in der Richtlinie bei den für Satellitenfunkanlagen geltenden Konformitätsbewertungsverfahren folgende Begriffe unterschieden: von i. Sendeanlagen bzw. Sende-/Empfangsanlagen: Diese Anlagen können die Nutzung des Frequenzspektrums und der Orbitressourcen betreffen und sollten daher dem ihrem Verwendungszweck unabhängig Konformitätsbewertungsverfahren der Richtlinie 91/263/EWG zugelassen sein. Bei Anlagen, öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, ist das Konformitätsbewertungsverfahren für die terrestrische Schnittxstelle nicht erforderlich, sofern der Hersteller oder Lieferant die entsprechende Erklärung über den Verwendungszweck gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/263/EWG und Artikel 11 der Richtlinie 93/97/EWG ausfüllt. den Anschluß die nicht nach stets das für an 19 ii. Reine Empfangsanlagen: Diese Anlagen können, obwohl sie das Frequenzspektrum und Orbitressourcen nutzen, deren Verwendung nicht beeinflussen und keine funktechnischen Störungen zwischen raumgestützten und terrestrischen Kommunikations- und sonstigen Systemen bewirken. Daher erfordert das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, daß der Hersteller wählen kann zwischen den klassischen Konformitätsbewertungsverfahren und den im Anhang zur Richtlinie 93/97/EWG festgelegten Gemeinschafts verfahren der internen Fertigungskontrolle, die lediglich in einer Erklärung des Herstellers bestehen. Die Schnittstelle reiner Empfangsanlagen zum terrestrischen Netz unterliegt jedoch denselben Regeln wie Endgeräte und muß daher ordnungsgemäß zugelassen sein, wenn sie für den Anschluß an das öffentliche Netz bestimmt oder gemäß der Erklärung des Herstellers für diesen Zweck geeignet, jedoch nicht bestimmt ist. 2. 7 Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung In der siebenten Erwägung der Richtlinie 91/263/EWG heißt es: ". ein wirklicher, vergleichbarer Zugang zu Drittlandsmärkten für europäische Hersteller sollte vorzugsweise durch multilaterale Verhandlungen im GATT erreicht werden, obgleich bilaterale Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern zu diesem Prozeß beitragen können8. " Diese Feststellung schafft die Grundlage für Verhandlungen mit Drittländern, sowohl im Rahmen des GATT als auch mit einzelnen Ländern. Im Verlauf dieser Vehandlungen muß die Kommission dafür sorgen, daß der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für Endgeräte nicht einseitig gewährt oder eingeschränkt wird. Der Rat erließ am 21. September 1992 ein Verhandlungsmandat für die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren zwischen der EU und bestimmten Drittländern. Die Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung sollen sich auf Bereiche wie Arzneimittel, medizinische Geräte, Chemikalien und Telekommunikationsprodukte erstrecken. Im Telekommunikationsbereich sind vor und während der Verhandlungen vor allem folgende Punkte maßgebend: • Einigung über die in die Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung aufzunehmenden Bereiche und deren genaue Abgrenzung; • rechtliche Rahmenbedingungen in bezug auf den Marktzugang für Hersteller aus Drittländern einschließlich technischer Hindernisse; tariflicher, ursprungsbedingter oder Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Mechanismen, Gremien und Normen in den verhandlungsführenden Ländern sowie Kriterien für die Bewertung der Testdateien von Testlabors in Drittländern; Richtline 91/263/EWG des Rates, ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 2 20 • die grundlegenden Anforderungen an Geräte, die für eine Konformitätsbewertung in Frage kommen und • die für die Erstellung von Normen für die Konformitätsbewertung zuständigen Gremien. Ferner sind in einer Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung mehrere horizontale Aspekte zu behandeln. Dazu gehören u. a. Rechte an geistigem Eigentum, für den Hersteller, die Zertifizierungsstelle, die Produkthaftungsgesetze Akkreditierungsbehörde, den Importeur und den Händler gelten) und Ursprungsregeln. (die Die Kommission nahm 1994 Verhandlungen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland auf, die vorzugsweise für den Abschluß von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung mit der Europäischen Union in Betracht kommen. Für jedes dieser Länder gelten Telekommunikationsendgeräte als prioritärer Bereich. Im Laufe der Verhandlungen mit Australien und Neuseeland wurden im Telekommunikationsbereich ermutigende Fortschritte erzielt. Beide Länder sind bereit, eine Vereinbarung über die vollständige gegenseitige Anerkennung einschließlich Zertifizierung zu treffen. Die Verhandlungen mit den USA und Kanada schritten langsamer voran, da beide Länder ein Konzept vorziehen, das zunächst eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Testergebnissen vorsieht. Die Europäische Union hingegen strebt eine Vereinbarung an, die auf der vollständigen gegenseitigen Anerkennung der Prüfung und Zertifizierung basiert. Zusätzlich zu den laufenden Gesprächen mit den ersten vier prioritären Ländern werden 1995 Verhandlungen mit Japan und der Schweiz aufgenommen. Ein Problem, das gelöst werden muß, besteht darin, daß ein wesentlicher Teil des europäischen Marktes für Telekommunikations-Endgeräte noch nicht vereinheitlicht ist. Beispiele hierfür sind vor allem PSTN-Sprachgeräte und einige Kategorien von Funkanlagen. Diese Bereiche werden nach wie vor von den Mitgliedstaaten geregelt. Viele einzelstaatliche Rechtssysteme gestatten es derzeit nicht, nationale Rechte an die benannte Stelle eines Drittlandes zu übertragen. 21 2. 8 Beziehungen zu den EFTA-Ländern Die Europäische Union pflegt eine enge Zusammenarbeit mit den EFTA-Ländern im Telekommunikationsbereich. Daher verfolgt die Kommission mit ihrer Politik das Ziel, das "Globalzulassungsverfahren" im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auf die EFTA-Länder auszudehnen. Die Delegationen der EFTA-Mitgliedstaaten wohnen derzeit den ACTE-Sitzungen bei, haben jedoch nur einen Beobachterstatus und sind daher nicht berechtigt, ihre Ansicht zu Maßnahmenentwürfen zu äußern. Das EFT A- Sekretariat und die EFTA-Überwachungsbehörde sind ebenfalls durch Delegationen mit Beobachterstatus vertreten. Diese Beteiligung der EFTA entspricht dem Verfahren, das die Kommission am 1. Juni 19949 festlegte. Die EFTA-Länder und die EU-Mitgliedstaaten haben mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) die vier Grundfreiheiten (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) des Binnenmarktes auf alle 17 Länder ausgedehnt. Das EWR-Abkommen trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Der EWR, der auf dem damaligen EG-Recht basierte, schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Marktzugang und gibt die Wettbewerbsregeln für die gesamte Region vor. Die EFTA-Länder haben die Errungenschaften der Gemeinschaft im Bereich der technischen Harmonisierung, das Prinzip eines einheitlichen Systems der gegenseitigen Anerkennung von Prüfungen und Zertifizierungen sowie eine einheitliche CE-Kennzeichnung im EWR übernommen. Die in Artikel 30 und 36 (Artikel 11 und 13 des EWR-Abkommens) niedergelegten allgemeinen Grundsätze für den freien Warenverkehr und die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs gelten auch in den EFTA-Ländern (Artikel 6 des EWR- Abkommens). Die Schweiz hat sich, wenngleich sie EFTA-Mitglied ist, dem EWR nicht angeschlossen, wird jedoch den technischen Teil der CTR übernehmen. Die Umsetzung dieser Vereinbarung ist noch nicht abgeschlossen. Liechtenstein hat das EWR-Abkommen im Mai 1995 nach der Änderung der Zollunion mit der Schweiz ratifiziert. institutionellen Maßnahmen für das Die EFTA-Länder haben die notwendigen reibungslose Funktionieren des EWR getroffen, indem sie den ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof gründeten. Ferner wurden gemeinsame Institutionen der EFTA und der EU wie der gemeinsame EWR-Ausschuß eingesetzt, der für Entscheidungen über die Entwicklung des EWR, neue EU-Rechtsvorschriften und deren einheitliche Durchführung im gesamten EWR zuständig ist. Das Vorgehen in bezug auf das CTR-System im EWR ist noch nicht endgültig geregelt. Im Rahmen des EWR ist jede neue Rechtsvorschrift der EU vom gemeinsamen EU- /EFTA-Ausschuß zu ratifizieren. Anschließend setzt jeder Mitgliedstaat des EWR die neue Rechtsvorschrift in innerstaatliches Recht um. 9 Informations- und Konsultationsverfahren vor dem Beitritt, SEC (94) 909 und 12. 22 In den EU-Staaten können die Mitgliedstaaten und der Ministerrat von einem Ausschuß beraten werden (beim CTR-System handelt es sich dabei um ACTE). Diese unterschiedlichen Verfahren, die dadurch bedingt sind, daß CTR als neue Rechtsvorschrift und nicht als gemeinschaftlicher Besitzstand im Rahmen der Richtlinien 91/263/EWG oder 93/97/EWG betrachtet werden, könnte dazu führen, daß EFTA- EWR- Staaten Handelshemmnisse errichten, indem sie die Übernahme der CTR in ihr innerstaatliches Recht verzögern, während sie gleichzeitig uneingeschränkten Zugang zu den Märkten in anderen EWR-Staaten haben. Nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union sind die Beziehungen zwischen EU und EFTA im Rahmen des EWR der neuen Situation anzupassen. 3. SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE Nachstehend werden einige Probleme behandelt, die bei der Durchführung der Richtlinie aufgetreten sind. 3. 1 Erfahrungen hinsichtlich des Geltungsbereichs der Richtlinie 91/263/EWG Es wurden folgende Fragen im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der Richtlinie ermittelt: Geräte, die nicht an das Netz angeschlossen werden sollen: Kann ein "Graumarkt" entstehen? Die Richtlinie 91/263/EWG gilt für Telekommunikationsgeräte, die an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschlossen werden können, um Informationen zu senden, zu verarbeiten oder zu empfangen. Ein wichtiger Grundsatz der Richtlinie ist, daß alle Geräte, die die physikalischen Merkmale von Telekommunikationsgeräten aufweisen, eine Aufschrift tragen müssen, aus der hervorgeht, ob sie an ein öffentliches Netz angeschlossen werden können. Die Aufschrift dient somit einem doppelten Zweck: die Überwachungsbehörden können somit problemlos den Status eines Gerätes im Hinblick auf die Zulassung erkennen, und der Verbraucher wird über den Verwendungszweck des Gerätes informiert. unterscheidet Die Richtlinie öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden sollen, und Geräten, die nicht dafür bestimmt sind; gemäß der Richtlinie ist nur für die erstgenannte Art von Geräten eine Allgemeinzulassung vorzunehmen. zwischen Geräten, an das die 23 Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie 1991 waren die Hauptvoraussetzungen der Allgemeinzulassung eindeutig der Schutz des öffentlichen Netzes und die Interoperabilität der Endgeräte mit dem öffentlichen Netz oder über das öffentliche Netz. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt waren, bestand somit kein Bedarf an zusätzlichen Vorschriften. Daher waren auch für Geräte, die die physischen Merkmale von Endgeräten aufweisen, aber nicht an das öffentliche Netz angeschlossen werden sollen, keine weiteren Vorschriften erforderlich. Gemäß dem Aufbau dieser Richtlinie war dies zweifellos eine logische Argumentation. In der Richtlinie werden gemeinsame technische Vorschriften (CTR) für Endgeräte vorgeschrieben, die an das öffentliche Netz angeschlossen werden sollen. Die Ausdehnung dieser Forderung auf alle Geräte, die die physischen Merkmale von Endgeräten aufweisen, ohne ihren Verwendungszweck zu beachten, konnte durch die Ziele der Richtlinie nicht gerechtfertigt werden. Es wurde jedoch der Einwand vorgebracht, daß die Unterscheidung zwischen Geräten, die an das Netz angeschlossen werden sollen, und solchen, die nicht an das Netz angeschlossen werden sollen, die Entstehung eines Graumarktes ermöglichen könnte. Die Hersteller könnten erklären, daß ihr Produkt nicht für den Anschluß an das öffentliche Netz bestimmt ist und so die lästigen Verfahren der Allgemeinzulassung vermeiden. So könnten die Hersteller ihre Geräte mit wesentlich geringeren Kosten auf den Markt bringen als es bei Geräten mit Allgemeinzulassung möglich wäre. Schließt ein Benutzer ein solches nicht dafür zugelassenes Gerät an das Netz an, trägt er das gesamte Risiko und die Verantwortung. Folgende Lösungen sind möglich: i. Die Richtlinie könnte dahingehend geändert werden, daß alle Geräte, die direkt oder indirekt an das Netz angeschlossen werden können, eine Allgemeinzulassung benötigen. Dies würde die Entstehung eines Graumarktes verhindern, entspräche jedoch nicht dem Grundsatz der Proportionalität. Gemäß den Richtlinien des neuen Konzepts sollte die rechtliche Harmonisierung auf die Verabschiedung der grundlegenden Anforderungen beschränkt werden, denen die in Verkehr gebrachten Produkte entsprechen müssen. 10 Die grundlegenden Anforderungen, deren Einhaltung im Bereich der Endgeräte sichergestellt werden sollte, betreffen die Sicherheit des Netzes und die Interoperabilität (Fragen der Sicherheit von Benutzern und Beschäftigten werden in der Richtlinie 73/23/EWG, die EMV wird in der Richtlinie 89/336/EWG geregelt). Wird ein Endgerät nicht an das Netz angeschlossen, ist keine dieser grundlegenden Anforderungen von Bedeutung, und es ist nicht gerechtfertigt, ein Allgemeinzulassungsverfahren vorzuschreiben. 10 Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung 24 ii. Nationale Maßnahmen, die Betrug wirksam verhindern In der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, wirksame einschlägige Maßnahmen zu ergreifen. Man könnte z. B. die Benutzer auf ihre Verantwortung beim falschen Gebrauch von Endgeräten hinweisen. Insbesondere die Hersteller haben die Meinung geäußert, daß ein Gleichgewicht zwischen Vorschriften und Überwachung bestehen müsse, damit Importeure "grauer" Waren abgeschreckt und rechtmäßige Hersteller nicht über Gebühr bestraft werden. Dies setzt eine gewisse Harmonisierung der Überwachung zwischen den Mitgliedstaaten voraus. Der Benutzer sollte angemessen über die Bedeutung der Kennzeichnungen sowie über mögliche Sanktionen und andere Folgen bei einem falschen Gebrauch der Geräte informiert werden. iii. Vereinfachung der Anforderungen zur Senkung der Kosten einer Zulassung und zur Verringerung des Zeitraums bis zur Markteinführung Damit würden die Vorteile verringert, die der Graumarkt im Vergleich zu Herstellern, die sich an die Vorschriften halten, bietet. Außerdem würden die Produktkosten gesenkt und die Reaktion auf die Marktlage verbessert. Allerdings könnten sich Probleme der Kompatibilität zwischen den Endgeräten und den Netzen ergeben, an die sie anzuschließen sind. Indirekt an das öffentliche Netz angeschlossene Geräte: Fallen Heimcomputer und andere IT-Geräte unter diese Definition? Wie bereits oben erwähnt, wird in der Richtlinie nur das Inverkehrbringen und der Netz anschluß von Geräten geregelt, die an das öffentliche Netz angeschlossen werden sollen. Hier kann es sich nur um Geräte handeln, die unmittelbar an den Abschlußpunkt des öffentlichen Netzes angeschlossen werden, oder um Geräte, die mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammenarbeiten und damit direkt oder indirekt an das Netz angeschlossen werden, um Informationen zu senden, zu verarbeiten oder zu empfangen. Aus dieser Definition ergibt sich, daß nur Geräte, die mit dem Netz zusammenarbeiten können, in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Begriff "Zusammenarbeit" enthält ein eindeutiges Element der Wechselwirkung mit dem Netz, das den Geltungsbereich der Richtlinie auf Geräte beschränkt, die dazu in der Lage sind. Daher stellt im Fall von IT-Geräten die Netzschnittstellenschaltung, die in die IT-Geräte integriert sein kann, die Zusammenarbeit des Gerätes mit dem Netz sicher; somit ist für diese Schaltung sowie für die Software-Treiber, die einen Anruf auslösen, beenden oder ändern, eine Allgemeinzulassung erforderlich. Eine eingehende Analyse der Ziele der Richtlinie führt zum gleichen Ergebnis. Ziel der Richtlinie ist im wesentlichen der Schutz des Netzes und die Interoperabilität der Endgeräte mit dem Netz oder über das Netz. 25 daher Es wäre Allgemeinzulassungsverfahren unabhängig vom Netz eingesetzt werden. sinnvoll, nicht dieser Richtlinie für IT-Geräte vorzuschreiben, wenn diese Geräte der Grundlage auf Die Konzepte für indirekt angeschlossenene Endgeräte weichen von einem Mitgliedstaat zum andern erheblich ab. Sie reichen von gar keinen Anforderungen außer denen, die für direkt angeschlossene Geräte gelten, bis hin zu einer ganzen Reihe von Anforderungen für die indirekt angeschlossenen Geräte selbst sowie für Vermittlungsanlagen wie PABX oder Tastatursysteme. Dazu gehören u. a. Aspekte wie der Schutz der Privatsphäre und die Bereitstellung von Einrichtungen für Benutzer mit Sonderbedürfnissen, z. B. Bedienpulte für Sehbehinderte. Dieses Problem muß dringend gelöst werden, da private Vermittlungsanlagen für Telekommunikationsgeräte darstellen. das größte Segment europäischen Marktes des Es wird vielfach die Ansicht vertreten, daß Artikel 2, der sich auf Geräte bezieht, die fur den Anschluß an das öffentliche Netz geeignet, aber nicht bestimmt sind, Verwirrung ist. Damit würde auch die negative stiftet und in der Praxis wenig hilfreich Kennzeichnung entfallen, die viele Parteien nicht für sinnvoll halten (vgl. Absatz 3. 3). Gerätekategorien, die unter diesen Artikel fallen könnten, sind z. B. Modems, die ausschließlich für private Netzverbindungen verwendet werden; es ist jedoch für den Hersteller schwierig, die Absicht eines Benutzers solch einer portablen Einrichtung zu bestätigen. Ein weiteres Beispiel sind Funkanlagen, die nicht für den Anschluß bestimmt sind; hierzu sei jedoch auf Punkt. 3. 2 verwiesen. 26 3. 2 Einbeziehung von Funkgeräten Es ist nicht eindeutig geklärt, welche Funkgeräte unter die Richtlinie 91/263/EWG fallen. Unklar ist, ob das Funkfrequenzspektrum zum "öffentlichen Telekommunikationsnetz" gehört, da es sich um eine begrenzte Ressource handelt, die allen - auch dem festen öffentlichen Telekommunikationsnetz - zugänglich ist. Sieht man das Spektrum als Teil des öffentlichen Netzes an, ist bei allen Endgeräten, die ein Kommunikationssystem auf der Grundlage des Funkfrequenzspektrums einsetzen, anzunehmen, daß sie an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden sollen. Wird jedoch das Spektrum nicht als Teil der Netzinfrastruktur angesehen, fallen nur Funkgeräte, die mit dem festen Telekommunikationsnetz kommunizieren sollen, unter die Richtlinie. Nach Ansicht der Kommission wollte der Rat das Funkfrequenzspektrum für öffentliche Telekommunikationsdienste in die Definition der öffentlichen Netzinfrastruktur einbeziehen, während Endgeräte, die dieses Spektrum nutzen können, der Endgeräte- Richtlinie unterliegen sollten. Diese Absicht würde durch Einfügung folgenden Satzes in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie verdeutlicht: "Auf Geräte, die für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz geeignet sind und das Funkfrequenzspektrum für den Anschluß und/oder Kommunikationszwecke nutzen, ist das Verfahren nach Artikel 2 nicht anzuwenden. " 3. 3 Kennzeichnungssystem Eine Reihe von Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse enthält Bestimmungen über die CE-Kennzeichnung, wobei die Vorschriften für deren Verwendung und Design jeweils unterschiedlich sind. Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Gemeinschaftsvorschriften verabschiedete der Rat die Richtlinie 93/68/EWG, mit der die unterschiedlichen Bestimmungen dieser Richtlinien durch einheitliche Vorschriften ersetzt werden sollen. Die Einhaltung der Richtlinie ist jedoch bis zum 1. Januar 1997 freiwillig, so daß sich die Hersteller allmählich der neuen Situation anpassen und die Vorräte der im Einklang mit den früher geltenden Vorschriften hergestellten Produkte mit den nicht harmonisierten Kennzeichen absetzen können. Folgt der Hersteller der harmonisierten Regelung und bringt die CE-Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 93/68/EWG auf den Endgeräten an, wird ebenfalls davon ausgegangen, daß die Geräte den Bestimmungen aller anderen Richtlinien entsprechen, die auf sie anwendbar sind. Bei Endgeräten können folgende Richtlinien anwendbar sein: die Richtlinie die Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG und die Richtlinie 89/336/EWG über elektromagnetische Verträglichkeit. über Telekommunikationsendgeräte, 91/263/EWG 27 Wenn der Hersteller ein Interesse daran hat, Endgeräte in Verkehr zu bringen, die gleichzeitig nationalen Anforderungen und einer gemeinsamen technischen Vorschrift genügen, kann sich die Frage einer doppelten Kennzeichnung stellen. Dies kann zum Beispiel bei EURO-ISDN-Endgeräten der Fall sein, die auch im Hinblick auf die Übereinstimmung mit zusätzlichen nationalen Anforderungen ausgelegt werden. Hier sind zwei unterschiedliche Kennzeichnungen an den Geräten anzubringen. Dies ist annehmbar, in den wenn die Bedeutung der angebrachten Kennzeichnungen ausdrücklich Begleitunterlagen erläutert wird. Die Anwendung der Kennzeichnungsregelung in der Praxis erforderte zahlreiche Diskussionen mit Vertretern der Industrie. Dabei wurde auch die Kennzeichnung von Geräten erläutert, für die weder gemeinsame technische Vorschriften noch harmonisierte Normen existieren. Bei indirekt angeschlossenen Geräten und Geräten, die aus Untereinheiten bestehen, ist die Kennzeichnung nur an den Teilen anzubringen, die die Telekommunikation betreffen. So kann bei Kommunikationsprogrammen für Heimcomputer die Kennzeichnung ausschließlich in den Begleitunterlagen erscheinen. Die Unternehmen und einige Aufsichtsbehörden äußerten Bedenken bezüglich der Wirksamkeit einer negativen Kennzeichnung gemäß Anhang VII der Richtlinie 91/263/EWG zur Kontrolle des Graumarktes und schlugen vor, die negative Kennzeichnung aufzuheben. Zu beachten ist jedoch, daß die negative Kennzeichnung mehr der Öffnung von Märkten für netzunabhängige Geräte diente als der gezielten Kontrolle des Graumarktes. 3. 4 Schleppender Verlauf der Normung Die Durchführung der Richtlinie 91/263/EWG und der Richtlinien zu deren Änderung wurde u. a. durch die Verzögerungen bei der Normung in den technischen Bereichen behindert, für die ETSI zuständig ist; die Arbeiten wurden häufig mit über einem Jahr Verspätung abgeschlossen. Dies hat dazu geführt, daß technische Grundlagen für Vorschriften (TBR - Technical Basis for Regulation), die als gemeinsame technische Vorschriften (CTR - Common Technical Regulations) verabschiedet werden sollten - und damit harmonisierte technische Vorschriften für bestimmte Gerätetypen - zu spät vorlagen. Einige Schwierigkeiten waren darauf zurückzuführen, daß der Umfang der Arbeiten zu Beginn falsch eingeschätzt und in der Folge auf Einhaltung der optimistisch angesetzten Termine gedrängt wurde. Das im Rahmen von ETSI einzuhaltende Genehmigungsverfahren ist frühzeitig und eindeutig zu vereinbaren. Normalerweise werden beschleunigte Verfahren bei Rechtsvorschriften nicht angewendet, da sie eigentlich einer beschleunigten Genehmigung bei nicht konfliktträchtigen Themen dienen. Da jedoch TBR rasch erstellt und verabschiedet werden müssen, wurden die beschleunigten Verfahren zur Erstellung von TBR angewandt. Diese beinhalten jedoch nicht selten konfliktträchtige Themen, was zu erfolglosen Abstimmungen führen kann, die einen Neubeginn erfordern und somit keinen Zeitgewinn bringen. 28 Das Fehlen von TBR und CTR für bestimmte Gerätetypen hat dazu geführt, daß in der Praxis in einigen dieser Bereiche europäische Telekommunikationsnormen (NET) angewendet werden. Dies hat bei den Herstellern - insbesondere bei den auf dem europäischen Markt neu vertretenen - Verwirrung gestiftet, da gemäß der NET-Regelung in jedem Mitgliedstaat eine Zulassung beantragt werden muß; Gerätetypen, für die gemeinsame technische Vorschriften existieren, müssen jedoch nur in einem Mitgliedstaat zugelassen werden, damit das Produkt in der gesamten EU in Verkehr gebracht werden kann. erheblichen Verzögerungen kam Zu Telekommunikationsnormen für ISDN und DECT. es bei der Erstellung europäischer Bei den DECT-Normen war dies zum Teil auf die geringe Zahl des bei ETSI und den Herstellern für die Entwicklung der entsprechenden Normen bereitgestellten Personals zurückzuführen, da der Schwerpunkt auf der Entwicklung von GSM-Normen lag. Dies wird in dem kürzlich veröffentlichten Grünbuch über Mobilfunk ausdrücklich erwähnt. ". DECT stellten sich während seiner Entwicklung eine Reihe von Widerständen entgegen, (u. a. ) Konkurrenz durch die Investitionen in die Entwicklung von GSM, was. dazu führte, daß nicht genügend Arbeitskraft für die Erarbeitung der Norm zur Verfügung standen; wie bei GSM gab es Verzögerungen bei der rechtzeitigen Verabschiedung von CTR. "] ' ist darauf Die Verzögerungen bei der Erarbeitung von TBR durch ETSI ergeben sich zum Teil aus dessen Arbeitsweise. Es anerkannten Normenorganisationen - insbesondere ETSI - von dessen Mitgliedern nicht immer die erforderlichen Mittel erhalten. Es ist wesentlich, daß rechtzeitig Sachverständige zur Verfügung stehen, so daß die Arbeiten an den TBR rasch und innerhalb des Zeitplans abgeschlossen werden können. Der Mangel an Sachverständigen kann durch die relative Priorität der jeweiligen Endgerätekategorie im Hinblick auf den Marktbedarf bedingt sein. Wenn dies der Fall ist, sollte es klargestellt werden. hinzuweisen, daß die Ferner zeigte die Erfahrung, daß die erforderliche Hilfestellung für ETSI bei der Auslegung der grundlegenden Anforderungen beider Richtlinien nicht effizient geleistet wird. Die derzeitigen Abläufe bei Anträgen auf Unterstützung und deren Beantwortung, an denen ein TBR-Managcr von ETSI , ein ETSI-Berichterstattcr und ein TRAC- Korrespondent - der den Kommissionsdienststellen berichtet - mitwirken, sind stark verbesserungsbedürftig. Eine direkte Kommunikation der Kommissionsdienststellen mit den technischen Ausschüssen und Unterausschüssen von ETSI ist über Berater der Kommission möglich; dieses Verfahren verlor jedoch aufgrund mangelnder Ressourcen der Kommissionsdienststellen an Effizienz. KOM (94) 145 vom 27. 4. 1994, Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union, Anhang A. 2. 2 29 Durch das Fehlen eindeutiger Leitlinien der Aufsichtsbehörden kamen ebenfalls Verzögerungen zustande. In einigen Fällen waren eine Reihe von ACTE-Sitzungen erforderlich, um bestimmte Fragen zu klären (z. B. die X. 25-Schicht, gemeinsame technische Vorschriften für ERMES, die Frage, ob TETRA unter die Richtlinie 91/263/EWG fallt, indirekt angeschlossene Endgeräte). Im Hinblick auf die rechtzeitige Erstellung von TBR zeigte sich ferner, daß die Arbeitsmethoden der technischen Ausschüsse und Unterausschüsse von ETSI, insbesondere bei der Konsensbildung und den Entschließungsverfahren nach einer öffentlichen Stellungnahme, zu langsam und schwerfällig sind. Viel Zeit könnte sicherlich eingespart werden, wenn schon zu Beginn der Arbeiten die endgültige Abstimmung berücksichtigt würde. Eine Überprüfung der Arbeitsmethoden der europäischen Normenorganisationen bei der Erstellung harmonisierter Normen ist dringend erforderlich, wie aus dem jüngsten Bericht der Bangemann-Gruppe hervorgeht: "Die Gruppe empfiehlt eine Überprüfung der europäischen Normungsverfahren, um diese zu beschleunigen und besser auf Marktanforderungen reagieren zu lassen. "n Der Bericht nennt drei Ebenen, auf denen Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Lage ergriffen werden sollten: Betreiber, Investoren und öffentliche Beschaffungsstellen sollten eine gemeinsame Absichtserklärung abgeben, um die Spezifikationsanforderungen festzulegen, auf die sich die anerkannten Normungsgremien stützen könnten; so könnte dem Marktbedarf besser entsprochen werden. Den europäischen Normungsgremien sollte nahegelegt werden, ihre Arbeitsprogramme an den Prioritäten des Marktes auszurichten. 3. 5 Erfahrungen mit der Erstellung von TBR Bei der Ausarbeitung der von der Kommission in Auftrag gegebenen CTR stieß ETSI auf Probleme, die die Erarbeitung von TBR verzögerten oder die Erörterung technischer Fragen behinderten. Häufig erweisen sich die Normen auf denen die TBR beruhen, als nicht sachgerecht, so daß wesentlich umfangreichere Arbeiten erforderlich sind, als ursprünglich erwartet. Auf die sich daraus ergebenden Verzögerungen wird nicht früh genug hingewiesen; sie werden daher im Arbeitsplan nicht berücksichtigt. Nach Ansicht der Kommission sollten sich die Arbeiten an obligatorischen Normen in einigen technischen Bereichen auf das Wesentliche konzentrieren. So wurde z. B. trotz mehrfacher Bemühungen um Einigung noch kein eindeutiger Standpunkt erreicht, was die Aufnahme aller drei Schichten in die TBR 2 (X. 25-Netzzugang) betrifft. Dies führte dazu, daß ETSI Dokumente für alle drei Schichten13 erstellt hat, obwohl möglicherweise die "Europa und die globale Informationsgesellschaft: Empfehlungen für den Europäischen Rat", Bericht der Bangemann-Gruppe zum Thema Informationsgesellschaft, 26. Mai 1994, S. 14 13 d. h. die drei untersten Schichten des 7-schichtigen Modells der ISO für ein offenes Kommunikationssystem 30 Schicht 1 genügt hätte14. Ein ähnliches Problem stellte sich bei der TBR 9 (GSM, Phase 1, Telefonie) Anschaltebedingungen sowie deren erster, zweiter und dritter Erweiterung. In der Folge wurden die letztgenannten Erweiterungen nicht als CTR verabschiedet, sondern als freiwillige harmonisierte Normen betrachtet. Derartige Probleme führen aufgrund des zusätzlichen Arbeitsaufwands zu erheblichen Verzögerungen. Bei der Entwicklung von TBR stößt man ferner auf Probleme, da ETSI häufig nicht über eindeutige Angaben über die Anwendbarkeit der Richtlinien verfügt. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit sind die Satellitennetze, bei denen es noch immer unklar ist, wie die Vorschriften aussehen werden. Die Frage ist, ob das Satellitennetz Teil der in der Richtlinie 91/263/EWG definierten Infrastruktur ist und welche Satellitenseite bei der Erstellung von TBR als Netzabschlußpunkt gilt. Die Kommission muß ETSI in diesem Bereich eindeutige und kohärente Leitlinien vorgeben. ETSI kam in einigen Bereichen allmählich zu dem Schluß, daß ein besserer Aufbau der Tests eine wesentliche Voraussetzung für die beschleunigte Entwicklung von TBR und die Verbesserung ihrer Qualität ist. Daher dürfte sich bei den neuen TBR. 19 und 20 (GSM, Phase 2) eine spürbare Verbesserung des GSM-Prüfsystems abzeichnen. Nach Ansicht der Kommission sollten mehr technische Sachverständige an der Planungsphase für TBR beteiligt werden, so daß bereits zu Beginn der Arbeiten realistischere und zuverlässigere Vorhersagen über Zeit- und Mittelaufwand vorliegen. Ein besonderes Problem stellten die Verzögerungen aufgrund der Auflage dar, die TBR in alle Amtssprachen der Union zu übersetzen; dieses Problem verschärfte sich durch die Erweiterung der Gemeinschaft. Die Verwendung harmonisierter Normen könnte hier Abhilfe schaffen. Schwierigkeiten gab es bei der Fortschreibung der CTR nach ihrer Verabschiedung. Offiziell können Änderungen nur nach einem Verfahren eingebracht werden, das der Verabschiedung einer neuen CTR gleichkommt. Es wurde eine pragmatische Lösung in Form von Mitteilungen gewählt, die die CTR für ISDN und GSM erläutern. Diese Mitteilungen haben jedoch keinerlei Rechtsstatus. Es sollte ein effizientes Verfahren in Betracht gezogen werden, das die kontrollierte Aktualisierung der CTR aufgrund der gesammelten Erfahrungen ermöglicht. Das offizielle Verfahren des Korrigendums bietet möglicherweise eine Lösung. 14 ACTE hat eine informelle Stellungnahme veröffentlicht, wonach nur für Schicht 1 Vorschriften erarbeitet werden sollten. 31 3. 6. Harmonisierte Normen und CTR Grundlage der Richtlinie 91/263/EWG sind die Prinzipien der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über ein neues Konzept auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung. Demgemäß soll die Harmonisierung der allgemeinrelevanter grundlegender Rechtsvorschriften Anforderungen beschränkt werden. Mit der Ausarbeitung dieser grundlegenden Anforderungen in harmonisierte Normen werden die Normungsgremien beauftragt. Bei Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen ist davon auszugehen, daß die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt sind. auf die Verabschiedung Die Richtlinie 91/263/EWG weicht von dem ursprünglichen "neuen Konzept" dahingehend ab, daß CTR zwingend vorgeschrieben werden, was in den Erwägungen begründet wird: "Bei den grundlegenden Anforderungen zur Kommunikationsfähigkeit mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und in gerechtfertigten Fällen über solche Netze können solche Anforderungen im allgemeinen nur durch die Anwendung einheitlicher technischer Lösungen erfüllt werden. Solche Lösungen sind daher verbindlich. " Der Erwägungsgrund bringt zum Ausdruck, daß das Zusammenwirken der Geräte mit dem Netz nur durch einheitliche technische Lösungen erreicht werden kann; der Zusatz "im allgemeinen" bedeutet jedoch, daß Ausnahmen von dieser generellen Regel möglich sind. Dies wird durch Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie bestätigt, in dem es heißt: "Die Kommission nimmt. die Maßnahme, die den Typ der Endeinrichtung festlegt, für den eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist,. an. " Daraus ergibt sich, daß CTR für Endgeräte nur erstellt werden müssen, wenn dies für notwendig erachtet wird. Es ist Aufgabe der Kommission, die Fälle zu bestimmen, bei denen die Kommunikationsfahigkeit von Endgeräten mit dem Netz nur durch eine einheitliche technische Lösung erreicht werden kann, und dem ACTE die entsprechenden CTR vorzuschlagen. In allen anderen Fällen gelten die Grundsätze des neuen Konzepts in ihrer Gesamtheit. Behindern Verzögerungen bei der Erstellung einer CTR die Entwicklung eines europäischen Allgemeinzulassungsverfahrens, so kann die Kommission die Verwendung harmonisierter Normen vorschlagen. Daher vertreten die Dienststellen der Kommission folgende Auffassung: Falls keine CTR vorliegt, jedoch ein Verweis auf eine einschlägige harmonisierte Norm im Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist davon auszugehen, daß das Endgerät die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/263/EWG erfüllt. Endgeräte, die den grundlegenden Anforderungen entsprechen, können mit dem CE- Zeichen versehen und in der EU frei gehandelt werden. Falls keine CTR vorliegt, ist dies entweder auf Verzögerungen bei ihrer Erstellung oder auf die Tatsache zurückzuführen, daß es keiner CTR bedarf. 32 Ungeachtet des eindeutigen Standpunkts der Kommission in diese Frage können nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten harmonisierte Normen aufgrund der Form der Umsetzung in nationales Recht und ihrer Auslegung des Europäischen Rechts nicht wie beschrieben angewandt werden. Ferner wurde bezweifelt, daß sich harmonisierte Normen in der Praxis kohärent anwenden lassen. Die Mitgliedstaaten, die Bedenken hinsichtlich der Anwendung harmonisierter Normen hegen, halten es für überaus wichtig, die Eindeutigkeit neuer Rechtsvorschriften zu gewährleisten. 3. 7 Wettbewerb zwischen gemeldeten Testlabors Die Mitgliedstaaten melden derzeit der Kommission nicht nur die benannten nationalen Stellen, sondern auch die gemeldeten Testlabors. Sinnvoll wäre es, wenn sie auch die Organisationen angeben würden, die berechtigt sind, Bewertungen zur Zulassung von Qualitätssicherungssystemen gemäß Anhang III und IV der Richtlinie 91/263/EWG vorzunehmen. Im Amtsblatt wurde eine Liste der benannten Stellen veröffentlicht15. Diese Liste umfaßt 18 Einträge von 10 der damaligen Mitgliedstaaten sowie Finnland, Norwegen, Österreich und Schweden. Testlabors können für CTR oder für TBR gemeldet werden, sobald diese das Annahmeverfahren durchlaufen haben. Da auch die Hersteller die benannten Stellen wählen können, traten die Testlabors und die benannten Stellen untereinander in Konkurrenz. Wichtig ist vor allem, daß die Testlabors wirklich unabhängig sind und nicht von einer größeren Organisation subventioniert oder aus anderen Arbeiten quersubventioniert werden. Vollständige Unabhängigkeit und Transparenz sind besonders maßgebend bei gemeldeten Testlabors, die in der Vergangenheit in die Organisation eines Netzbetreibers eingebunden waren, wenn das Vertrauen der Marktteilnehmer gewonnen werden soll. Die Kommission wird ferner sicherstellen, daß die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Ergebnissen von den Mitgliedstaaten in der Praxis unparteiisch und auf der Basis vollständiger Gegenseitigkeit gehandhabt wird. 15 ABl. Nr. C 203 vom 23. 7. 1994 33 3*8 Flexibilität der Verfahren zur Durchführung der Richtlinie Es wurde kritisiert, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie nur zögernd gelöst werden. Dies ist teilweise durch die Komplexität des Themas und die zahlreichen inner- und zwischenstaatlichen Interessengruppen bedinjgt. Ein Beispiel hierfür ist das Verfahren, nach dem festgestellt wird, ob es sich tatsächlich um eine "grundlegende" Anforderung im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie handelt. Hierzu bedarf es technischer, ordnungspolitischer, marktwirtschaftlicher, rechtlicher und testspezifischer Überlegungen sowie einer eingehenden Kenntnis der Zielsetzungen der Richtlinie - und all dies bei einem raschen Wandel der Technologie, der Märkte und der Politik. Fragen wie die vorstehende werden von den verschiedenen in Anhang 1 erwähnten Gremien gelöst und von den Dienststellen der Kommission nach Konsultation des ACTE koordiniert. Da die meisten beteiligten Gremien alle ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Akteure repräsentieren, kann das Verfahren schwerfallig werden, was zu einem schleppenden Verlauf und gelegentlich mangelnder Zielgerichtetheit führt. Weitere Verzögerungen bei der Lösung von Fragen können sich aus der Art und Funktionsweise der Instrumente ergeben, die zur Umsetzung von Beschlüssen, etwa der Kommission, dienen. Häufig wird ein Rechtsgutachten eingeholt, woraus sich zusätzliche Verzögerungen ergeben können. Zwar mögen viele der bei der Lösung von Problemen eintretenden Verzögerungen undvermeidlich sein; dennoch wird empfohlen, bei Überprüfungen der derzeitigen Richtlinien folgende Aspekte zu berücksichtigen: Die Aufgabe scheint zu komplex und sollte vereinfacht werden. Es ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Tragweite der Anforderungen, dem ordnungspolitischen Gewicht und dem Ausmaß an Überwachung herzustellen. Die Verfahren sollten verbessert werden, z. B. durch Neugestaltung der Geschäftsabläufe. 3. 9 Kunformitätshewertung Es wurden Bedenken hinsichtlich der Schwierigkeiten geäußert, die bei der Gewährleistung der kohärenten Durchführung der Verfahren der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten auftraten. Um eine kohärente Auslegung der Richtlinie sicherzustellen, wurde die Europäische Organisation für Prüfung und Zertifizierung mit der Erstellung des "Handbook on Implementation of Conformity Assessment Procedures relating to Directive 91/263/EWG" beauftragt. Dieses Handbuch wurde von den ADLNB-Mitgliedern verfaßt und giöt in der Regel als sinnvolle Erläuterung der Richtlinie. Allegemein wurde die Ansicht vertreten, daß die Interpretation in Anhang 2 des Handbuchs zu aufwendig sei. Daher wurde eine Neufassung dieses Teils erstellt. 34 4. ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN Die Regelung wurde als äußerst unflexibel bezeichnet; in der Praxis seien die Richtlinien nicht immer in gleicher Weise den Anforderungen aller Parteien (Privatbenutzer, Unternehmen, Endgerätehersteller, Netzanlagenhersteller, neue Betreiber, etablierte Betreiber, Aufsichtsbehörden) gerecht geworden. Nach Ansicht einiger Hersteller hat sich strenge die Telekommunikationsindustrie Allgemeinzulassungsregelung nicht mehr erforderlich ist. Dies könnte zutreffen. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß weite Teile des Marktes noch nicht behandelt wurden (z. B. Analogtelefon und Nebenstellenanlagen (PABX)). Aufgrund der Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie und der Stellungnahmen, die bei der Kommission von den verschiedenen betroffenen Parteien eingingen, sind ihrer Ansicht nach die nachstehenden Punkte zu überprüfen: verändert, derart eine daß so 4. 1 Grundlegende Anforderungen ist die Harmonisierung der Einem Grundsatz des neuen Konzepts zufolge Rechtsvorschriften auf die Verabschiedung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen (oder anderer allgemeinrelevanter Anforderungen) zu beschränken. Eine der in der Richtlinie 91/263/EWG niedergelegten grundlegenden Anforderungen ist die Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte mit dem Netz und in gerechtfertigten Fällen die Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte über das Netz. Es bestehen jedoch Bedenken, ob die Kommunikationsfähigkeit in dieser Richtlinie als grundlegende Anforderung beibehalten werden sollte. Einerseits sollen gemäß den Bestimmungen der Artikel 129 b), c) und i) über transeuropäische Netze die Vorteile transeuropäischer Netze voll ausgeschöpft und "der Verbund und die Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie der Zugang zu diesen Netzen" gefördert werden. Diese Ziele erhielten mehr Gewicht, wenn es einen europäischen Binnenmarkt für kompatible Endgeräte gäbe. Angesichts der Veränderung der ordnungspolitischen Bedingungen und der Märkte für neue Netzbetreiber ist die ehemalige Definition des Begriffs "öffentliche Netze" für diesen Zweck immer weniger geeignet. Anforderungen an Verbund und Interoperabilität können sich auf jedwede Neudefinition der derzeitigen grundlegenden Anforderungen auswirken. Ferner sollte der Katastrophenschutzkodex entsprechend berücksichtigt werden. So kann z. B. die europaweite Notrufnummer 112 nur benutzt werden, wenn die Nummer 112 gewählt, die Notrufzentrale erreicht, die Art der Notsituation gemeldet und beschrieben werden und der Anrufer Anweisungen erhalten kann. Darüber hinaus könnte auf Fangen, Falschwählen, Abfangen von Nachrichten sowie auf die der Ausnahmeklausel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in Artikel 36 des Vertrags eingegangen werden. Andererseits scheinen andere Zulassungsregelungen wie z. B. die der Vereinigten Staaten mit einer wesentlich begrenzteren Definition des Begriffs "grundlegend" gut zu 35 funktionieren; generell wird eine Vereinfachung und Senkung der Kosten von Allgemeinzulassungen angestrebt. Diese Themen sowie weitere (z. B. Anforderungen an Endgeräte für Teilnehmer mit Sonderbedürfnissen) zeigen, daß die Definition des Begriffs "grundlegend" sowie die Verfahren zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen eingehend zu überprüfen sind; hier geht es insbesondere um CTR und die Anwendung harmonisierter Normen. Die Kommission hat mit dieser Überprüfung begonnen. 4. 2 Konformitätsbewertungsverfahren: Der Zeitpunkt für Vereinfachungen Die Konformitätsbewertungsverfahren der Richtlinie wurden als komplex, zeitraubend und kostspielig kritisiert. Ferner kann geltend gemacht werden, daß die Komplexität der Verfahren die Entstehung eines Graumarktes begünstigen könnte. Diesen Problemen könnte in zweifacher Weise begegnet werden: Zunächst könnten grundsätzlich die Modelle des in den Richtlinien bereits genannten neuen Konzepts beibehalten werden. Jedoch könnten alle Verfahren im Hinblick auf eine Lockerung der Anforderungen gemäß den Anhängen dieses Dokuments überprüft werden. Ferner wäre es äußerst sinnvoll, die Begründung für die zu prüfenden Fälle zu analysieren. Für einige genau festgelegte Testreihen könnten die Hersteller Erklärungen gemäß Modul A abgeben. Hierbei würden die benannten Stellen weiterhin dem Grundsatz der vorherigen Bewertung folgen. Eine solche Lockerung in drei Schritten entspricht voll und ganz der Absicht der Richtlinien. Ferner ist theoretisch ein Verfahren denkbar, das ausschließlich auf der Erklärung des Herstellers beruht, der volle Glaubwürdigkeit zugestanden wird. Dies würde wie folgt aussehen: Eigenerklärung des Herstellers oder Importeurs: Gemäß Modul A bescheinigt die EG- Konformitätserklärung, daß das jeweilige Produkt den einschlägigen CTR oder harmonisierten Normen entspricht. Eine benannte Stelle sollte dann auf der Grundlage dieser Eigenerklärung eine administrative Genehmigung ausstellen. Die benannten Stellen sollten die Eigenerklärungen registrieren und die Register anderen benannten Stellen und einzelstaatlichen Behörden zugänglich machen. Im Anschluß daran darf der Hersteller das Endgerät mit dem EG-Konformitätszeichen versehen und in Verkehr bringen. Die Anwendung eines solchen Grundsatzes der nachträglichen Bewertung würde eine eingehende Überwachung des Marktes voraussetzen; für Hersteller, die falsche Erklärungen abgegeben haben, sollten strenge Strafen vorgesehen werden. Nach den meisten nationalen Rechtsvorschriften kann eine falsche Erklärung gegenüber einer Behörde straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Folgen haben. 36 Die Ansichten zu Prüfungen a priori und a posteriori gehen weit auseinander und werden vehement vertreten. Insbesondere im Zusammenhang mit der Funkkommunikation scheint die Lösung der nachträglichen Bewertung nicht anwendbar zu sein. Daher sollte eine weitere Prüfung der an erster Stelle genannten Lösung erwogen werden. Es könnte durchaus erforderlich sein, die Marktüberwachung durch die Mitgliedstaaten der gestalten wirksamer Konformitätsbewertungsverfahren zu unterstützen. etwaige Vereinfachung damit eine und zu 4. 3 Änderungen des Geltungsbereichs der Richtlinie Bisher wurde im Hinblick auf den Geltungsbereich der Richtlinie zwischen Endgeräten unterschieden, die für den Anschluß an ein öffentliches Netz bestimmt und solchen. , die nicht dafür bestimmt sind. Mit dem Aufkommen privater Telekommunikationsnetze, inbesondere im Unternehmensbereich (wie dem Bericht zu entnehmen ist, der kürzlich dem für Geschäftskommunikation zuständigen technischen Ausschuß von ETSI (TC-BTC) vorgelegt wurde), muß auch dieser umfangreiche und rasch wachsende Markt im Hinblick auf die Ziele der Richtlinien gebührend berücksichtigt werden. 4. 4 Rechtfertigung einer Richtlinie für Funkgeräte Wie bereits erwähnt, fallen einige Kategorien von Funkgeräten nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie. Der freie Verkehr solcher Geräte kann jedoch wegen möglicher funktechnischer Störungen von den Behörden der Mitgliedstaaten rechtmäßig erschwert werden. Das Funkfrequenzspektrum ist eine begrenzte natürliche Ressource. Daher die Harmonisierungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene rechtfertigen kann. eine grundlegende Anforderung, effiziente Nutzung seine ist Die Mobilkommunikation ist derzeit der einträglichste Sektor des gesamten Telekommunikationsbereichs. Privatunternehmen erreichen eine höhere Effizienz der täglichen Arbeit durch die Einführung geschlossener Funkbenutzergruppen, die es den Beschäftigten ermöglichen, sich fortzubewegen und gleichzeitig ständig mit ihrem Büro in Kontakt zu stehen. Daher benötigen die Hersteller dringend einen festen, harmonisierten rechtlichen Rahmen, der hohe Skalenerträge in diesem neuen Markt von strategischer Bedeutung ermöglicht. Man sprach sich eindeutig gegen eine gesonderte Funkrichtlinie aus. Spezifische Anforderungen an Funkgeräte sollte in eine einzige Endgeräterichtlinie aufgenommen werden. Daher plant die Kommission eine Änderung der Richtlinien. Damit würde ein harmonisiertes Allgemeinzulassungsverfahren für Endgeräte festgelegt, die das für Telekommunikationsdienste zugewiesene Spektrum nutzen. Dabei sind das Management des Spektrums und die elektromagnetische Verträglichkeit sorgfältig abzugrenzen. Es ist davon auszugehen, daß Aspekte der Frequenzzuweisung auch weiterhin nicht in den Geltungsbereich einer Endgeräte-Richtlinie fallen. 37 4. 5 Beziehungen zu ETSI Mit der Erstellung der harmonisierten Normen im Hinblick auf grundlegende Anforderungen werden die anerkannten Normenorganisationen ETSI, CEN und CENELEC beauftragt. Bisher basierten die meisten CTR vollständig auf von ETSI erarbeiteten und verabschiedeten TBR, obwohl CENELEC an der Normung einiger Aspekte der EMV beteiligt war. Den Beziehungen zu ETSI kommt daher besondere Bedeutung zu. Die Kommission besitzt bei ETSI einen Sonderstatus als Berater. Die verwaltungstechnische Zusammenarbeit wird von beiden Seiten als effizient, professionell und zufriedenstellend eingestuft. In technischer Hinsicht hat ETSI aus den bereits genannten Gründen einige Arbeiten nicht zu dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt abschließen können. Nach Ansicht der Kommission lassen sich die Arbeitsmethoden der technischen Ausschüsse und Unterausschüsse von ETSI im Rahmen der derzeitigen Geschäftsordnung effizienter gestalten. Diese Anregung liegt der Empfehlung Nr. 3 zugrunde. Ferner zeigt die Erfahrung, daß der Aktualisierung verabschiedeter TBR hohe Priorität einzuräumen ist. Die Entschließung, die kürzlich auf Vorschlag der Hochrangigen Task Force auf der Generalversammlung des ETSI verabschiedet wurde, sieht eine grundlegende Umstrukturierung beim ETSI vor, wodurch die vorgenannten Bedenken ausgeräumt werden könnten. 4. 6 Liberalisierung der Infrastruktur Wie bereits erwähnt, stützen sich die derzeitigen Allgemeinzulassungsvorschriftenauf das Konzept des öffentlichen Telekommunikationsnetzes. Die Sicherheit dieses Netzes und sein harmonisches Zusammenwirken mit den angeschlossenen Geräten wurden als öffentliches Anliegen betrachtet, das Vorschriften rechtfertigte, da es sich um enorme Investitionen handelte, die spezifischen nationalen Interessen dienten. Die Definition der öffentlichen Infrastruktur in der Richtlinie bezieht sich jedoch eindeutig auf das frühere Telekommunikationsumfeld, in dem sich das Netz in staatlichem Besitz befand. Dies hat sich zwar in einigen Mitgliedstaaten geändert, wo die Telekommunikationsinfrastruktur liberalisiert oder privatisiert wurde; die Definition wurde jedoch beibehalten, wobei davon ausgegangen wird, daß der Begriff "öffentlich" sich nicht auf den Besitzer bezieht sondern besagt, daß es sich um eine der Öffentlichkeit zugängliche Infrastruktur handelt. Daher wird jede Telekommunikationsinfrastruktur, die allen Mitgliedern der Öffentlichkeit unter den gleichen Bedingungen zugänglich ist (und die den Verpflichtungen aufgrund des offenen Netzzugangs unterliegt) als öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur eingestuft, die durch Rechtsvorschriften zu schützen ist. 38 Angesichts der bevorstehenden Liberalisierung der Infrastruktur werden diese Definitionen revidiert werden müssen. Nach der Liberalisierung wird es zahlreiche Netzbetreiber geben, die nicht zwangsläufig derselben Größenordnung angehören und nicht dieselben Funktionen und daraus erwachsenden Verpflichtungen haben. Es werden daher wesentliche Änderungen des derzeitigen ordnungspolitischen Umfelds erforderlich sein. Die derzeitige Definition von Endgeräten beruht auf der Existenz harmonisierter öffentlicher Netze. Ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben, ist es sehr schwer, zwischen Vermittlung und Endgerät zu unterscheiden, da sich am Abschlußpunkt eines Netzes die Vermittlungseinrichtung eines anderen Netzes oder Diensterbringers befinden kann. Die Unterscheidung zwischen Endgeräten und Infrastrukturanlagen wird immer schwieriger. Dem Verbund aller Infrastrukturen und der Interoperabilität von Diensten und Anwendungen wird mehr und mehr Bedeutung zukommen, da sie - wie bereits im Bangemann-Bericht hervorgehoben - eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung der Informationsinfrastruktur sind. Zu beachten ist, daß sich die ONP-Richtlinien, die derzeit die Beziehungen zwischen dem Netzbetreiber und einem Diensteanbieter regeln, auf die Situation beziehen, in der der Netzbetreiber eine Monopolstellung oder eine vorherrschende Stellung innehat und daher den Wettbewerb beeinträchtigen kann, indem er den Zugang zu seinem Netz verwehrt oder technische Spezifikationen festlegt, die den Netzverbund oder die Interoperabilität von Diensten ausschließen. In einem liberalisierten Umfeld, in dem wesentlich mehr Akteure ein immer größeres Angebot an Diensten bereitstellen werden, wirft die Schaffung eines einheitlichen, auf. harmonisierten Telekomunikationsendgerätemarktes wesentliche Probleme die auf Harmonisierte Normen werden Telekommunikation angewiesen sind, die erforderlichen Sicherheiten bieten, so daß sie die Vorteile der Informationsgesellschaft nutzen können. Unter bestimmten Umständen kann die Konformitätsbewertung in Ermangelung von TBR jedoch auch auf der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen basieren. Den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen sollte nahegelegt werden, auf diese Lösung zurückzugreifen, wenn eine Nachfrage vorhanden ist und TBR noch nicht vorliegen. allen Wirtschaftsbeteiligten, die Das künftige Umfeld mit zahlreichen konkurrierenden Netzbetreibern dürfte zu einem Angebot an innovativen Dienstn und zur intelligenten Nutzung von Teilnehmer- Schnittstellen führen. Um einen herstellerunabhängigen gemeinschaftsweiten Markt zu gewährleisten, ist das "Einbinden" bzw. die "Bündelung" von Diensten und Geräten zu vermeiden. Daher ist für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechtsvorschriften und Wettbewerb zu sorgen. Dies läßt sich am ehesten durch das künftige Lizenzsystem erreichen. 39 5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN Mit der Richtlinie 91/263/EWG wurde der Binnenmarkt für Endgeräte geschaffen. Geräte mit einer ordnungsgemäßen Allgemeinzulassung eines Mitgliedstaates können in der übrigen Gemeinschaft frei vertrieben und an das Netz angeschlossen werden. Durch die Verabschiedung von 11 CTR durch die Kommission wurde in diesem Bereich eine weitgehende Harmonisierung erreicht. Begrüßenswert ist, daß an weiteren 12 CTR gearbeitet wird. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in diesem Sektor wurden die Verfahren der Richtlinie teilweise als schwerfällig und dem angestrebten Ziel nicht angemessen kritisiert. Die Regelung würde den tatsächlichen Marktbedürfnissen eher entsprechen, wenn • die grundlegenden Anforderungen auf das absolute Minimum beschränkt würden; - die Leitlinien im Hinblick auf ordnungspolitische Aspekte verbessert würden, - das Konsultationsverfahren effizienter gestaltet würde. • die Erstellung harmonisierter Normen beschleunigt würde, - so daß die Normen rechtzeitig zur Verfügung stehen; • die Konformitätsbewertungsverfahren erleichtert würden; - die Allgemeinzulassung wirklich kostenorientiert wäre, - die Akkreditierungskriterien vollständig harmonisiert wären; • ein ordnungspolitischer Rahmen Frequenzspektrum für Telekommunikationsdienste nutzen; für Funkgeräte erstellt würde, die das - eine effiziente horizontale Nutzung des Funkfrequenzspektrums eingeführt würde, - auf diesem neuen Markt von strategischer Bedeutung hohe Skalenerträge möglich wären. Die erste Empfehlung besteht angesichts des Umfangs der obengenannten Punkte darin, die beiden Richtlinien grundlegend zu überarbeiten, um sie der neuen Marktdynamik und den künftigen Bedürfnissen der europäischen Informationsgesellschaft anzupassen. 40 Die übrigen drei Empfehlungen streben - solange die grundlegende Überarbeitung nicht abgeschlossen ist - eine unmittelbare Verbesserung im Sinne der obengenannten Punkte an. E»iiliiii!i: Das Ausmaß der in diesem Zwischenbericht genannten Probleme und die Veränderungen des Umfeldes seit der Abfassung der Richtlinien führen zu folgender Empfehlung: Empfehlung Nr. 1 : Empfohlen wird, die beiden Richtlinien grundlegend zu überarbeiten, um sie der europäischen neuen Marktdynamik Informationsgesellschaft in den kommenden zehn Jahren anzupassen. Dabei sind die derzeitigen und geplanten horizontalen Rechtsvorschriften und die Entwicklungen bei der Liberalisierung der Infrastruktur uneingeschränkt zu berücksichtigen. den Bedürfnissen und der In der Zwischenzeit können einige der dringlicheren Fragen durch die folgenden kurzfristigen Maßnahmen angegangen werden. Die nachstehenden Empfehlungen zielen auf eine größtmögliche Synergie zwischen den unmittelbar Beteiligten ab, um den heute leider existierenden Rückstand aufzuholen. Es handelt sich um Empfehlungen für unmittelbar wirksame Verbesserungen. © Bei der Normung zeigt die Erfahrung, daß die Vorschriften, die jeweils einer der grundlegenden Anforderungen in den beiden Richtlinien entsprechen, den Normenorganisationen - insbesondere ETSI - nicht effizient übermittelt werden. Die derzeitigen Kommunikationsverfahren über den TBR-Manager von ETSI, einen ETSI- Berichterstatter, einen TRAC-Korrespondenten, und danach die Berichterstattung an die technische Versammlung von ETSI und die Kommissionsdienststellen sind äußerst verbesserungsbedürftig. Die beträchtlichen Verzögerungen und die unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten würden einzige Informationsstelle der Kommission bei Ermittlung eines relevanten Themas unmittelbar informiert würde. Daraus ergibt sich folgende Empfehlung: eingeschränkt, wenn eine Empfehlung Nr. 2; im Hinblick auf die Um den Normenorganisationen, Einschränkungen, Ziele und Anforderungen der Vorschriften eine bessere Orientierung geben zu können, sollte die derzeitig Kommunikationskette durch eine zentrale Management-Informationsstelle in der Kommission ersetzt werden. insbesondere ETSI, 41 Die Dienststellen der Kommission würden natürlich weiterhin die Interessen aller Parteien (Industrie, Aufsichtsbehörden und Betreiber) wahrnehmen. • Hinsichtlich der rechtzeitigen Erstellung von TBR hat die Erfahrung gezeigt, daß die Verfahren im Rahmen von ETSI, insbesondere das Konsensbildungsverfahren und die Entschließungsverfahren im Anschluß an eine öffentliche Anhörung, unnötige Verzögerungen verursachen. Es könnte viel Zeit gewonnen werden, wenn ab der Erteilung des Auftrags zur Erstellung einer TBR alle Entscheidungen auf allen Ebenen von ETSI unter Berücksichtigung der Endabstimmung getroffen würden. Der gesamte Vorgang, vom Entwurf der Bedarfsprofile bis zur Veröffentlichung in einelstaatlichen Verordnungen, sollte überprüft werden. Dies wird mit nachstehender Empfehlung angestrebt: Empfehlung Nr. 3: Aufgrund der beträchtlichen Verzögerungen, die sich aus den derzeitigen Arbeitsmethoden bei der Erstellung von CTR ergeben, sollten die Verfahren und die Entscheidungsfindung auf allen Entwicklungsstufen der TBR überprüft werden, wobei die notwendige Einigkeit bei der Endabstimmung zu berücksichtigen ist und man sich stets ausschließlich auf die einschlägigen gründlegenden Anforderungen beschränken sollte. • Von der Verabschiedung der Maßnahmenentwürfe durch ACTE bis zur Veröffentlichung der Maßnahmen im Amtsblatt verstreicht eine beträchtliche Zeit; dies ist teilweise darauf zurückzuführen, daß die Kommission die technischen Spezifikationen, auf die in den Entscheidungen verwiesen wird, in sämtliche Gemeinschaftssprachen übersetzen läßt. Das gesamte Verfahren würde erheblich beschleunigt, wenn nur die Entscheidungen als solche übersetzt würden. Zur Verbesserung dieser Situation wird auf Empfehlung 4 verwiesen, die in dem beigefügten Entwurf einer Entschließung des Rates eine unmittelbare Entsprechung hat (s. Entwurf einer Entschließung des Rates, Teil "Die Kommission wird aufgefordert. ", Absatz c): Empfehlung Nr. 4: Damit Kommissionsentscheidungen rechtzeitig zur Verfügung stehen, sollten die Kommissionsdienststellen die Übersetzung der Anhänge dieser Entscheidungen auf ein Mindestmaß begrenzen, wobei die rechtlichen Verpflichtungen aufgrund der CTR angemessen zu berücksichtigen sind. 42 DDE AKTEURE UND DAS SYSTEM -W- OFFICIAL JOURNAÜ (2) REPORT TO EP & COUNCIL "t3T EQUIPMENT SUPPLIERS (4) ETSI (5) COMMISSION (6) ACTE (9) TECHNICAL COMMITTEES trtr NETWORK OPERATORS! (12) TRAC \7) MEMBER STATE OR EFTA MEMBER (8) NOTIFIED BODY I (10) DESIGNATED LABORATORY t f X^ Anhang 1: Verfahren zur Verabschiedung von CTR Oben ist das gesamte Verfahren einschließlich der Anhörungen dargestellt: DIE AKTEURE UND DAS SYSTEM 1 Amtsblatt 2 Bericht an das EP und den Rat 3 Gerätehersteller 4 ETSI 5 Kommission 6 ACTE 7 Mitgliedstaat oder EFTA-Mitglied 8 Benannte Stelle 9 Technische Ausschüsse 10 Gemeldetes Testlabor 11 Netzbetreiber 12 TRAC ACTE: Der Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendgeräte wurde durch die Endgeräterichtlinie eingesetzt, um die KEG bei ihren Bemühungen um Harmonisierung der technischen Normen für Endgeräte zu unterstützen. Der Ausschuß umfaßt Delegationen aus allen Mitgliedstaaten; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Es handelt sich um einen beratenden Ausschuß, dessen Stellungnahme in zweifacher Weise erbeten werden kann. Es kann eine allgemeine Stellungnahme erbeten werden, die gegebenenfalls durch eine Abstimmung festgelegt wird. Die Stellungnahme kommt durch einfache Mehrheitsentscheidung zustande. Im Sonderfall der Festlegung der Kategorie von Endgeräten, für die eine CTR erstellt werden soll, sowie bei der späteren Stellungnahme zu den von den Vertretern der Kommission vorgelegten Maßnahmenentwürfen wird die Stellungnahme mit der Mehrheit gemäß Artikel 148 (2) des Vertrags abgegeben. TRAC, ETSI und die EFTA-Länder werden aufgefordert, Beobachter an den ACTE zu entsenden. Diese Delegationen nehmen an den gesamten Arbeiten des ACTE mit Ausnahme der Arbeiten teil, die ordnungspolitische Aspekte betreffen. Der Ausschuß arbeitet nach den in denen die Komitologieregeln, die für alle Ausschüsse gelten, Kommission den Vorsitz führt. Die Vorschriften betreffen u. a. Abstimmungsverfahren, Vertreter, Beschlußfähigkeit. ETSI: Dem Europäische Institut für Telekommunikationsnormen gehören über 300 Mitglieder aus allen Bereichen der Telekommunikation an. Alle Länder im geographischen Raum der CEPT (europäischer Kontinent) können sich beteiligen. ETSI erstellt unter anderem im Auftrag der KEG 43 auf der Grundlage TBR europäischer Telekommunikationsnormen (ETS) und ist für die Aktualisierung der in den CTR genannten Normen zuständig. einer oder mehrerer TRAC: ADLNB : MS: Der TRAC (Telecommunications Regulations Application Committee) steht auf Anforderung der Kommission bei der Festlegung eines technisch kohärenten Rahmens für CTR beratend zur Seite und wirkt an der Erstellung von Bedarfsprofilen für TBR mit. Dem TRAC gehören in der Regel Delegationen aus allen EU-Staaten, den EFTA- und einigen weiteren europäischen Ländern an, die Aufsichtsbehörden und Betreiber vertreten. Abgesehen von den CTR, berät der Ausschuß ETSI hinsichtlich des Arbeitsplans. Der Vereinigung gemeldeter Testlabors und benannter Stellen (Association of Designated Laboratories and Notified Bodies) können sich ail diese Stellen anschließen. Erstere sind für die Prüfung, letztere für die Allgemeinzulassung von Telekommunikationsgeräten nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften zuständig. Die ADLNB bietet den gemeldeten PrüfLabors und Stellen die Möglichkeit, Informationen frei auszutauschen und Fragen hinsichtlich der Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren (s. 3. 1) zu erörtern. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind für die Benennung von Labors und Stellen, die Akkreditierung und die Anwendung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zuständig, um die Harmonisierung auf dem sicherzustellen. Sie müssen Telekommunikationsendgerätemarkt gewährleisten, daß sich die nationalen Prüfverfahren, die von den gemeldeten Testlabors und benannten Stellen zugrunde gelegt werden, auf die in den CTR niedergelegten grundlegenden Anforderungen beschränken. Sie sind ferner für die Marktüberwachung verantwortlich und müssen dafür sorgen, daß ausschließlich ordnungsgemäß gekennzeichnete Geräte in Verkehr gebracht werden. internationalen Verpflichtungen Um den im Rahmen des GATT-Abkommens nachzukommen, sagt die Kommission zu, die CTR vor der Veröffentlichung der CTR im Amtsblatt zu notifizieren. Die Notifizierungen sind an den GATT-Ausschuß für technische Handelshemmnisse gerichtet. Sie werden im Rahmen des GATT-TBT-Kodex, Artikel 2. 5. 2 übermittelt, da CTR technische Vorschriften sind, die signifikante Auswirkungen auf den Handel der anderen Parteien haben können. CTR fallen jedoch nicht unter Artikel 4 des GATT-TBT über die Erstellung, Verabschiedung und Anwendung von Normen. 44 Anhang 2 - Europäische Bürger mit Sonderbedürfnissen In Europa leben rund 100 Millionen ältere Menschen und 50 Millionen Behinderte, wie aus der Unterlage "The forgotten millions: Access to telecommunications for people with disabilities" hervorgeht (Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 1994). Folgende Behinderungen werden aufgeführt: Gehbehinderte Rollstuhlfahrer Auf Hilfe beim Gehen angewiesen 2 800 000 45 000 000 Hörbehinderte Taube Schwerhörige Sehbehinderte Blinde Eingeschränkt sehfähig Sprachgestörte und Sprechbehinderte Sprachgestörte Sprechbehinderte Dyslexie Geistig Behinderte Motorikbehinderte 1 100 000 80 000 000 1 100 000 11 500 000 2 300 000 5 600 000 25 000 000 30 000 000 Finger nicht gebrauchsfähig Arm nicht gebrauchensfähig Eingeschränkte Muskelkraft Eingeschränkte Koordinationsfähigkeit 1 100 000 1 100 000 22 500 000 11 500 000 Alle vorstehend genannten Behinderungen wirken sich auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten aus. Alle Behinderte entföllt mithin ein wesentlicher Teil des Telekommunikationsmarktes. 45 Anhang 3: Verzeichnis der benannten Stellen Dieses Verzeichnis entspricht dem Stund vom 31. Oktober 1995. Aktualisierte Listen werden von Zeit zu Zeit im Amtsblatt veröffentlicht. Der neueste Stund in bezug auf benannte Stellen und gemeldete Testlabors kann bei der betreffenden benannten Stelle erfragt werden. VERZEICHNIS BENANNTER STELLEN Name und Anschrift Kenn ziffer Zuständigkeitsbereich (Produkte) Zuständigkeitsbereich (Verfahren/Module) Richtlinien anhänge NATIONAL STANDARDS AUTHORITY OF IRELAND Nsai, Gasnevin IRL - Dublin 9 ISTITUTO ITALIANO DEL MARCHIO DI QUALITA - IMQ Slsfema CSQ V. Quintiliano 43 1 - 20138 Milano DIRECTION GENERALE DES POSTES ET TELECOMMUNICATIONS 20 Avenue de Ségur F - 75700 Paris ISPETTORATO GENERALE DELLE TELECOMUNICAZIONI IGT Viale America 201 1-00144 Roma HOOFDDIRECTIE TELECOMMUNICATE EN POST - DIRECTIE OPERATIONELE ZAKEN Postbus 450 NL - 9700 AI Groningen 0050 Alle Telekom-Endgeräte 0051 Alle Telekom-Endgeräte 0165 Alle Telekom-Endgeräte 0166 Alle Telekom-Endgeräte Baumusterprüfung Übereinstimmung mit dem Baumuster Qualitätssicherung Produktion Umfassende Qualitätssicherung Qual itätssicherung Produktion Umfassende Qualitätssicherung Baumusterprüfung Übereinstimmung mit dem Baumuster Qualitätssicherung Produktion Umfassende Qualitätssicherung Baumusterprüfung Übereinstimmung mit dem Baumuster Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang III Anhang IV Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang I Anhang II 0167 Alle Telekom-Endgeräte und Satellitenfunkanlagen Baumusterprüfung Übereinstimmung mit dem Baumuster Anhang I Anhang II 46 Zuständigkeitsbereich (Produkte) Zuständigkeitsbereich (Verfahren/Module) Richtlinien anhänge Kenn ziffer 0168 Alle Telekom-Endgeräte Baumusterprüfung Anhang I Übereinstimmung mit dem Anhang II Anhang III Baumuster Qualitätssicherung Anhang IV Produktion Umfassende Qualitätssicherung I Anhang I Baumusterprüfung Übereinstimmung mit dem Anhang II Baumuster Anhang III Anhang IV I Anhang I Baumusterprüfung Übereinstimmung mit dem Anhang II Anhang III Baumuster Qualitätssicherung Anhang IV Produktion Umfassende Qualitätssicherung Qualitätssicherung Produktion Umfassende Qualitätssicherung Baumusterprüfung Übereinstimmung mit dem Anhang 11 Anhang III Baumuster Anhang IV Qualitätssicherung Produktion Umfassende Qualitätssicherung Qualitätssicherung Produktion Umfassende Qualitätssicherung Baumusterprüfung Anhang I Übereinstimmung mit dem Anhang II Baumuster Anhang III Anhang IV Anhang I Name und Anschrift BRITISH APPROVALS BOARD FOR TELECOMMUNICATIONS BABT Claremont House, 34 Molesey Road, \ lersham, Walton-on-Thames Surrey UK - KT12 4RQ TELESTYRELSEN Holsteinsgade 63 DK - 2100 Kobenhavn BUNDESAMT FUR ZULASSUNGEN IN DER TELEKOMMUNIKATION BZT Postfach 10 04 43 D - 66004 Saarbrücken DELTA DANSK ELEKTRONIK, LYS & AKUSTIK Venlighedsvej 4 DK - 2970 Horsholm D1RECCION GENERAL DE TKLECOMUNICACIONES Plaza de la Cibeles S/N Palacio de Comunicaciones E - 28014 Madrid 0170 Alle Telekom-Endgeräte 0188 Alle Telekom-Endgeräte 0199 Alle Telekom-Endgeräte 0341 Alle Telekom-Endgeräte und Satellitenfunkanlagen KEMA NV Kwaliteitssystemen Postbus 9035 Ultrechseweg310 NL - 6800 Et Arnhem SWEDISH NATIONAL TESTING Und RESEARCH INSTITUTE SP Box 857 S - 501 15 Boras TOT Alle Telekom-Endgeräte und Satellitenfunkanlagen U40T Teleterminal Geräte für den Anschluß an des öffentliche Analognetz, ausgenommen PABX 47 Name und Anschrift SIS CERTIFIERING AB Box 3295 S - 103 66 Stockholm SEMKO AB Box 1103 S - 164 22 Kista INSTITUTO DAS COMUNICACOES DE PORTUGAL ICP Avenida José Malhoa, Lote 16832 P - 1000 Lisboa SUOMEN STANDARDISOIMISLIITTO SFS SERTIFIOINTIOSASTO (FINNISH STANDARDS ASSOCIATION SFS - CERTIFICATION DEPARTMENT Maistraatinportti2 FIN - 00240 Helsinki COMLAB Comlab P. O. Box 96 NL - 2007 Kjeller Kenn ziffer 0412 Zuständigkeitsbereich (Produkte) Alle Telekom-Endgeräte 0413 Telefax-Geräte und Telefax-Modems einschließlich Standalone- Geräten, Leiterplatten für PC und Laptop-Computer, Computerbaugruppen mit Fernanschluß, Alarmanlagen mit Fernanschluß, Fernsteuerungs- und Steuerungseinrichtungen mit Fernanschluß, Telefax- Vermittlungen, Endgeräte für Behinderte, Nummernübertragung 0415 Alle Telekom-Endgeräte 0416 Alle Telekom-Endgeräte Zuständigkeitsbereich (Verfahren/Module) Qual itätssi cherung Produktion Umfassende Qualitätssicherung Übereinstimmung mit dem Baumuster Richtlinien anhänge Anhang III Anhang IV Anhang II Baumusterprüfung Übereinstimmung mit dem Baumuster Qualitätssicherung Produktion Umfassende Qualitätssicherung Qualitätssicherung Produktion Umfassende Qualitätssicherung Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang III Anhang IV 0436 Alle Telekom-Endgeräte Baumusterprüfung Übereinstimmung mit dem Baumuster Anhang I Anhang II 48 Name und Anschrift ÖSTERREICHISCHER VERBUnd FÜR ELEKTROTECHNIK (ÖVE) Eschenbachgasse 9 A - 1010 Wien INSTITUT BELGE DES SERVICES POSTAUX ET DES TELECOMMUNICATIONS IBPT Avenue de l'Astronomie 14 Boîte 21 B - 1030 Bruxelles SERVICE DE L'ENERGIE DE L'ETAT SEE B. P. 10 L - 2010 Luxembourg TELECOMMUNICATIONS ADMINISTRATION CENTRE TAC P. O. Box 53 FIN -00211 Helsinki DANSK STUndARD Baunegardsvej 73 DK - 2900 Hillerup NATIONAL TELECOMMUNICATIONS COMMISSION (NTC) 60, Kiffisias Avenue CiR - 15125 Maroussi Kenn ziffer 0462 Zuständigkeitsbereich (Produkte) Alle Telekom-Endgeräte "0468* Alle Telekom-Endgeräte "Ô49T Alle Telekom-Endgeräte und Satellitenfunkanlagen "WT Alle Telekom-Endgeräte •Ô52T Alle Telekom-Endgeräte 0544 Alle Telekom-Endgerätc Zuständigkeitsbereich (Verfahren/Module) Richtlinien anhänge Baumusterprüfung Anhang I Übereinstimmung mit dem Anhang II Anhang III Baumuster Anhang IV Qualitätssicherung Produktion Umfassende Qualitätssicherung TAnhang I Baumusterprüfung Übereinstimmung mit dem Anhang II Baumuster Anhang III Qualitätssicherung Produktion Baumusterprüfung ["Anhang I Übereinstimmung mit dem Anhang II Anhang III Baumuster Anhang IV Qualitätssicherung Produktion Umfassende Qualitätssicherung I Anhang I Baumusterprüfung Übereinstimmung mit dem Anhang II Baumuster Qualitätssicherung Produktion Umfassende Qualitätssicherung Anhang III Anhang IV I Anhang I Baumusterprüfung Übereinstimmung mit dem Anhang II Baumuster 49 Anhang 4 : Verweise auf verabschiedete CTR im Amtsblatt 1 GSM Zugang GSM Telefonie TBR Verweis im Amtsblatt TBR 5 ABI. Nr. L 8, 94/11/EG TBR 9 ABl. Nr. L 8, 94/12/EG DECT Anschaltebedingungen TBR 6 ABl. Nr. L 194, 94/471/EG DECT Telefonie TBR 10 ABl. Nr. L 194, 94/472/EG Offener Netzzugang, unstrukturierte 2048-kbit/s- TBR 12 ABl. Nr. L 194, 94/470/EG Mietleitung Offener Netzzugang, 64-kbit/s-Mietleitung TBR 14 ABl. Nr. L 339, 94/821/EG ISDN Basisanschluß, Übergangsmaßnahme ABl. Nr. L 329, 94/797/EG ISDN Primärmultiplexanschluß,Übergangsmaßnahme ABl. Nr. L 329, 94/796/EG ERMES TBR 7 Abi. Nr. L 182, 95/290/EG 50 ISSN 0256-2383 KOM(96)114endg. DOKUMENTE DE 15 06 Katalognummer ; CB-CO-96-127-DE-C ISBN92-78-01785-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg s\