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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •ii -it Brüssel, den 20. 03. 1996 KOM(96) 108 endg. 95/0124 (COD) Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) 1. Einleitung BEGRÜNDUNG 1. 1 1. 2 1. 3 1. 4 1. 5 1. 6 1. 7 Die Kommission hat am 31. Mai 1995 einen Vorschlag für eine Entscheidung für des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien transeuropäische endg. ) Telekommunikationsnetze verabschiedet. Dieser Vorschlag wurde am 8. Juni 1995 an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt. (KOM(95) 224 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 22. November 1995 eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben. Der Rat hat am 27. November 1995 eine politische Einigung über diesen Vorschlag erzielt. Der Ausschuß der Regionen hat am 18. Januar 1996 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Das Europäische Parlament hat am 1. Februar 1996 in erster Lesung seine Stellungnahme abgegeben. Diese Stellungnahme umfaßt 35 Änderungen am ursprünglichen, von der Kommission vorgelegten Text. Die Kommission übernimmt 13 Änderungen. Fünf weitere Änderungen können teilweise, vier Änderung der Sache nach übernommen werden. Die verbleibenden 13 Änderungen werden abgelehnt. Die Gründe der Kommission für die Übernahme bzw. Ablehnung der Änderungen werden unter Punkt 3 dargelegt. Anhang 1 enthält den vollständigen Text des ursprünglichen Vorschlags (linke Spalte) und den vollständigen Text des geänderten Vorschlags (rechte Spalte). 2„ Ziel des Vorschlags Ziel dieses Vorschlags ist die Annahme von Leitlinien (nach Artikel 129 c des Vertrags über die Europäische Union) für transeuropäische Telekommunikationsnetze durch das Europäische Parlament und den Rat im Mitentscheidungsverfahren; diese Leitlinien umfassen die Ziele, Prioritäten, Richtlinien für Maßnahmen und Arbeitsgebiete für Projekte von gemeinsamem Interesse. In den in Anhang 1 festgelegten Arbeitsgebieten für Projekte von gemeinsamem Interesse ist vorgesehen, daß die Kommission ausgehend von aktualisierten Arbeitsprogramm Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, durch die mit Hilfe eines Ausschusses des Typs III a) konkrete Projekte von gemeinsamem Interesse festgelegt werden sollen. sooft wie erforderlich (voraussichtlich alljährlich) einem Interesse Im Vorschlag wird die Priorität von Anwendungen von kollektivem unterstrichen; hierunter sind im Zuge der Öffnung des Telekommunikationsmarktes Anwendungen zu verstehen, durch die die öffentliche Hand, insbesondere durch die Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, den Bürgern, Unternehmen und Behörden in der Gemeinschaft einige für die Teilnahme an der Informationsgesellschaft wichtige Instrumente zugänglich machen kann. 3. Standpunkt der Kommission zu den Änderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung 3. 1 Übernommene Änderungen Die Kommission übernimmt die Änderungen 1, 2 (erster Teil), 3, 4, 7 (erster Teil), 10, 11 (mit einer kleinen Änderung), 15, 16 (erster Teil), 20, 22 (mit einer kleinen Änderung), 24, 25, 26, 27 (erster Teil), 28, 31 (erster Teil) und 34. Änderung 1 enthält genauere Angaben zu Erwägung 1 und empfiehlt die besondere Berücksichtigung der KMU und der strukturschwachen bzw. Randgebiete. Der erste Teil der Änderung 2 unterstreicht die Bedeutung des Euro-ISDN; über dieses Netz können die transeuropäischen Anwendungen bereits in unmittelbarer Zukunft angeboten werden. Änderung 3 fügt eine neue Erwägung ein, in der zu Recht die Notwendigkeit der Koordinierung mit anderen Initiativen betont wird; darauf wird auch in Anhang 1 Punkt 4 verwiesen. Änderung 4 verbessert ohne inhaltliche Änderung den ursprünglichen Wortlaut. Der erste Teil der Änderung 7 geht auf Anwendungen ein, die einem tatsächlichen Bedarf entsprechen, der nicht allein durch die Marktkräfte abgedeckt ist; dies betrifft die Anwendungen von kollektivem Interesse, die als prioritär vorgeschlagen werden. Die Änderungen 10 und 15 passen den Wortlaut des Vorschlags an den des Vertrags an. Änderung 11 enthält nützliche genauere Angaben; das Wort "technisch" zur Bezeichnung des Übergangs zur Informationsgesellschaft ist allerdings zu streichen, da es zu restriktiv ist. Der erste Teil der Änderung 16 ist gerechtfertigt, da er genauer auf den Inhalt des Arbeitsprogramms eingeht, das die Kommission derzeit ausarbeitet. Änderung 20 verdeutlicht, daß die genannten Leitlinien das Euro-ISDN betreffen und vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurden. Änderung 22 (erster Teil) kann übernommen werden, da der gestrichene Wortlaut in Änderung 23 wiederaufgenommen wird. Im zweiten Teil wird zu Recht betont, daß eigentumsrechtlich nicht geschützte Werkzeuge für die Entwicklung neuer Anwendungen zur Verfügung stehen sollten. Es dürfte jedoch unrealistisch sein, diese Werkzeuge von den Basisdiensten zu fordern. Es wird daher vorgeschlagen, "Bereitstellung" durch "fördern" zu ersetzen. Änderung 24 enthält nähere Angaben zum Bereich Fernunterricht. Änderung 25 fügt im Bereich Verkehrstelematik diejenigen Bereiche hinzu, die das Parlament bei der Genehmigung der transeuropäischen Verkehrsnetze als vorrangig bezeichnet hat. Änderung 26 geht auf einige wichtige soziale Aspekte der Telearbeit ein. Der erste Teil der Änderung 27 (d. h. ohne die Worte "und eine allmähliche Angleichung der Beschäftigungsbedingungen", da dies unrealistisch ist) bringt für den Bereich Telematikdienste für den Arbeitsmarkt eine nützliche zusätzliche Angabe. Änderung 28 ergänzt den Bereich kulturelles und sprachliches Erbe um eine sinnvolle Erläuterung. Der erste Teil der Änderung 31 dehnt die für die Basisdienste nutzbaren Netze zu Recht auf im Aufbau begriffene ortsfeste oder mobile Netze aus. Änderung 34 enthält eine zulässige Vereinfachung. 3. 2 Änderungen, die der Sache nach übernommen werden können Die Änderungen 6, 8, 23 und 35 (zweiter Teil) können der Sache nach übernommen werden: es wird vorgeschlagen, deren Inhalt in einer geeigneteren Form zu übernehmen. zum 6 betrifft einen * den Koordinierungsbedarf den Änderung Gemeinschaftsprogrammen (wobei der Wortlaut jedoch verbesserungsfähig ist) und zum anderen die Tatsache, daß Projekte von gemeinsamem Interesse Projekte für konkrete Anwendungen sind (Das ist richtig; es darf jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß vor der eigentlichen Durchführung des Projekts eine sogenannte Demonstrations- oder Validierungsphase stattfindet, um auf einem geographisch begrenzten, repräsentativen Gebiet zu überprüfen, ob die Anwendung unter für die Benutzer tragbaren wirtschaftlichen Bedingungen auch den erwarteten Dienst erbringt). Erwägung 16 lautet daher wie folgt: zwischen ist mit den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen, "Der Aufbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, die auf die tatsächlichen Bedürfnisse und nicht auf die Durchführung von Versuchsvorhaben ausgerichtet sein müssen, insbesondere den spezifischen Programmen des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, den Programmen, die die Förderung von KMU sowie Informationsinhalte betreffen (z. B. INFO 2000, MEDIA 2) sowie den anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft zu koordinieren. " Änderung 8 geht auf die Notwendigkeit ein, alle möglichen Formen finanzieller Beihilfen für die TEN-Arbeiten zu nutzen, wie die Kommission in Anhang 1 Absatz 5 empfiehlt. Auf die Strukturfonds, die Vorteile für den Binnenmarkt, die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wird darüber hinaus an anderen Stellen des Vorschlags eingegangen und eine Wiederholung ist somit überflüssig. Es wird daher vorgeschlagen, die 19. Erwägung wie folgt zu ändern: ". von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze zu prüfen. Vielmehr sollten alle gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente, die die Durchführung von Aktionen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze begünstigen können, in Synergie und nach den hierfür geltenden Regeln ausgeschöpft M> erden, um durch die Koordinierung die verschiedenen Finanzierungsquellen optimal zu nutzen. Der oben genannten Verordnung zufolge müssen die betroffenen Mitgliedstaaten. " Änderung 23 greift Punkte auf, die durch die Änderungen 22 und 29 gestrichen wurden, und macht Angaben zu den Anwendungen. Dieses Vorgehen ist akzeptabel; der die Regional sprachen betreffende Teil muß jedoch die Möglichkeit offenlassen, daß nichtkommerzielle Dienste in einer anderen als der jeweiligen Regional spräche benutzt werden können. Auf der anderen Seite können die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen nur auf der Ebene der einzelnen Anwendung untersucht werden (siehe die Anmerkungen hierzu unter Punkt 3. 3, Änderung 12 Punkt 2); der Wortlaut ist daher zu verbindlich. Die übernommene Änderung lautet wie folgt: "Um den Benutzern gemeinschaftsweit die größtmöglichen Vorteile dieser Innovationen zu bieten, müssen die Anwendungen bei Bedarf die regionalen sprachlichen Gegebenheiten berücksichtigen und untereinander interoperabel sein. Sie müssen auf möglichst große Benutzergruppen ausgerichtet sein und den Zugang der Benutzer zu Diensten von kollektivem Interesse erleichtern. " Der zweite Teil der Änderung 35 legt fest, was unter der grenzüberschreitenden Dimension der Projekte zu verstehen ist; diese Definition findet sich in geeigneterer Form in einer Erklärung der Kommission während der Verhandlungen im Rat. Es wird vorgeschlagen, den Vorschlag des Parlaments wie folgt abzuändern: ". Artikel 3 entsprechen. Diese Projekte müssen eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen, d. h. so konzipiert sein, daß sie einen in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden Bedarf decken und in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden können. Dies schließt nicht aus, daß das Projekt zunächst - zur Überprüfung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit - in nur einem Mitgliedstaat durchgeführt werden kann, sofern die in diesem Mitgliedstaat vorherrschenden Bedingungen repräsentativ für die Bedingungen in den übrigen Mitgliedstaaten sind, in denen das Projekt anschließend durchgeführt werden soll. " 3. 3 Abgelehnte Änderungen Abgelehnt werden die Änderungen 2 (zweiter Teil), 5, 7 (zweiter Teil), 9, 12, 13, 14, 16 (zweiter Teil), 17, 18, 19, 21, 27 (zweiter Teil), 29, 30, 31 (zweiter Teil), 32, 33, 35 (erster Teil). Der zweite Teil der Änderung 2 geht auf die Auswahlkriterien für die Projekte ein; er ist überflüssig, da diese Kriterien in Anhang 2 ausgeführt werden. Änderung 5 erweckt den Eindruck, daß Breitbandnetze noch lange nicht verfügbar sind; dies ist nicht richtig, auch wenn sie längst noch nicht allgemein verbreitet sind. Der zweite Teil der Änderung 7. die Änderungen 17. 18. 21 sowie der letzte Satz der Änderung 16 führen zu einer Änderung des im Entscheidungsentwurf vorgeschlagenen Ausschußverfahrens, indem eine Ausnahmeregelung zum zwischen den drei Institutionen vereinbarten "Modus vivendi" geschaffen wird. Die Kommission schlägt vor, sich an diese Vereinbarung zu halten. Daher wird die folgende Erwägung 18 a eingefügt: "Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 20. Dezember 1994 einen "Modus vivendi" über die Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten vereinbart, die nach dem in Artikel 189 b des Vertrags genannten Verfahren angenommen werden. " Der erste Teil von Änderung 9 läuft dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaft im Bereich der Interoperabilität zuwider: Sie empfiehlt zunächst die Verwendung freiwilliger Normen und erläßt erst dann Rechtsvorschriften, wenn sich zeigt, daß ein auf Freiwilligkeit beruhender Ansatz zu Interoperabilitätsproblemen auf transeuropäischer Ebene führt. Die Tragweite der Erwägung wird durch den letzten Teil zu allgemein. Zu Änderung 12 sind mehrere Anmerkungen zu machen: 1. 2. Die Festlegung einer Reihenfolge innerhalb der Prioritäten ist unzulässig, da ist, um bei der dadurch die Flexibilität verhindert wird, die erforderlich des die Lage Ausarbeitung Wirtschaftsbereichs und die rasche Entwicklung der Kommunikationssysteme einzugehen. jährlichen Arbeitsprogramms des auf Die Änderungen am Anfang der Buchstaben a) und c) erfordern eine Untersuchung der sozialen Auswirkungen vor jeder Einführung von Basisdiensten und -anwendungen. Die Liste der Auswahlkriterien (Anhang 2) umfaßt bereits die Untersuchung der direkten und indirekten sozioökonomischen Auswirkungen eines jeden Projekts. Es dürfte nicht möglich sein, darüber hinauszugehen und für jedes Projekt eine Bewertung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen durchzuführen (soweit dies überhaupt sinnvoll wäre). Es dürfte sinnvoller sein, diese Auswirkungen auf allgemeinere Weise zu überwachen, indem z. B. die Auswirkungen einer Reihe von Anwendungen, die in einem bestimmten Zeitraum eingeführt wurden, unabhängig von ihrem Ursprung untersucht werden. Die Änderung am Ende von Buchstabe c) betrifft spezifische Anwendungen, die in Anhang 1 und nicht in einem Artikel über allgemeine Prioritäten zu nennen sind. 3. Neuer Buchstabe h): Artikel 12 enthält die Bedingungen für die Zusammenarbeit mit Drittländern. Diese Zusammenarbeit ist als vorteilhaft bei der Durchführung bestimmter Projekte und nicht als grundsätzliche Priorität anzusehen. Für Änderung 13 gilt dasselbe wie für den zweiten Teil der Änderung 1. Änderung 14 betrifft die Verbesserung der Kommunikation im Bereich der öffentlichen Verwaltung; es handelt sich hierbei aber um keine allgemeine Maßnahme, sondern um die Wahl eines Aktionsbereichs, die somit in Anhang 1 zu nennen ist. Gemäß der Hinzufügung im vorletzten Satz der Änderung 16 muß das Arbeitsprogramm konkrete Maßnahmen auf der Grundlage sozialer und regionaler Kriterien umfassen, um die Einbeziehung der Bürger in alle Bereiche der Informationsgesellschaft zu gewährleisten. Hierdurch wird dem Arbeitsprogramm eine schwierige Aufgabe zugewiesen, die nicht seinem Ziel entspricht. Änderung 19 führt die Art der Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen näher aus; diese werden jedoch in Anhang 1 Punkt 4 erläutert. Der zweite Teil der Änderung 27 ist unrealistisch: Sollen die Beschäftigungsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert werden, so müssen andere Maßnahmen als die Verwendung eines transeuropäischen Telematikdienstes für die Stellensuche ergriffen werden. Änderung 29 mit der der Punkt "Zugang der Bürger zu den Diensten" gestrichen wird, wird abgelehnt, da dieser Bereich von großer sozialer Bedeutung ist. Änderung 1 - Forschungsnetze - oder Punkt 2 - Basisdienste - abgedeckt werden. nennt Anwendungen, die bereits von Anhang 30 1 Punkt Der zweite Teil der Änderung 31 enthält unnötige Einzelheiten. Änderung 32 stellt eine Wiederholung der Änderung 22 dar, in der bereits alle Basisdienste beschrieben werden. Änderung 33 enthält unnötige Einzelheiten. Der erste Teil der Änderung 35 enthält Auswahlkriterien (exemplarischer Charakter, Anreiz- und Multiplikatorfunktion), deren Anwendung zu subjektiv ist. 4. Schlußfolgerung Die Kommission empfiehlt die Annahme des geänderten Vorschlags in Anhang 1 durch das Parlament und den Rat. Anhang 1 Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - Unverändert gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 d Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Durch die Implementierung und Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze soll der Informationsfluß und - austausch in der gesamten Union gewährleistet werden. Dies ist eine Voraussetzung für den Aufbau der "Informations gesellschaft", die entstehen wird, wenn alle Bürger, Unternehmen und Behörden in der gesamten Union über sämtliche Informationen jeglicher Art verfügen, die sie benötigen. Durch die Implementierung und Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze soll der Informationsfluß und -austausch in der gesamten Union gewährleistet werden. Dies ist eine Voraussetzung dafür, daß die Bürger und die Industrie - insbesondere die KMU - in der Union die Vorteile des Tele kommunikationspotentials voll nutzen können, so daß die "Informationsgesellschaft" entstehen kann, in der die Entwicklung von Anwendungen. Diensten und Telekommunikationsnetzen von ausschlaggebender Bedeutung dafür sein wird, daß alle Bürger, Unternehmen und Behörden in der gesamten Union, auch in den strukturschwachen bzw. Randgebieten, über sämtliche Informationen jeglicher Art verfügen, die sie benötigen. Unverändert. Unverändert. In ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung weist die Kommission auf die Bedeutung hin, die dem Aufbau der Informationsgesellschaft zukommt. Durch neuartige wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Beziehungen wird sie der Union helfen, die Aufgabenstellungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen, einschließlich der Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen; dies hat der Europäische Rat im Dezember 1993 in Brüssel anerkannt. Der Binnenmarkt schafft einen grenzfreien Raum, in dem der freie Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sicherzustellen ist und bereits beschlossene Gemeinschafts maßnahmen und noch zu verabschiedende Aktionen einen umfangreichen Informations ausstausch zwischen Einzel personen, Organisationen und Verwaltungen implizieren. Effiziente Mittel zum Informationsaustausch sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Dieser Informationsaustausch kann durch transeuropäische Telekommunikationsnetze gewährleistet werden. Die Bereitstellung transeuropäischer Unverändert. Unverändert. Unverändert. Netze wird den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt auf Unionsebene festigen. Die Einführung und Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze sollte den freien Austausch von Informationen zwischen Privatpersonen, Organisationen und Verwaltungen ermöglichen. Dabei sind die Privatsphäre sowie geistiges und industrielles Eigentum zu schützen. Im Juni 1994 empfahlen die Mitglieder einer Gruppe führender Vertreter der Industrie dem Rat in ihrem Bericht über "Europa und die globale Informationsgesellschaft", trans europäische Telekommunikationsnetze aufzubauen und deren Verbund mit sämtlichen europäischen Netzen sicherzustellen. Auf seiner Tagung im Juni 1994 in Korfu stimmte der Europäische Rat dieser Empfehlung grundsätzlich zu. Im Anschluß daran erstellte die Kommission ein Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan". In den Schlußfolgerungen der Ratstagung Industrie/Tele kommunikation vom 28. September 1994 zu diesem Aktionsplan wurde betont, daß die rasche Entwicklung leistungsfähiger Informations infrastrukturen (Netze, Dienste und Anwendungen) aufgrund eines globalen, kohärenten und ausgewogenen Konzepts für Europa von ausschlaggebender Bedeutung ist. 6. 10 Gemäß Artikel 129 c des Vertrags stellte die Gemeinschaft eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der für transeuropäische Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt werden. Diese Leitlinien sehen Projekte von gemeinsamen Interesse vor. Ohne Anwendungen, insbesondere von kollektivem Interesse, die dem Benutzerbedarf optimal gerecht werden und gegebenenfalls die Bedürfnisse von Senioren und Behinderten berücksichtigen, kann sich die Informations gesellschaft nicht entwickeln. Anwendungen sind daher wesentlicher Bestandteil der Projekte von gemeinsamem Interesse. Projekte von gemeinsamem Interesse können vielfach bereits über die vorhandenen Telekommunikationsnetze durchgeführt werden, um transeuropäische Anwendungen anzubieten. Es wurden Leitlinien erstellt, um diese Projekte von gemeinsamem Interesse aufzuzeigen. 9 a 10. Bei der Auswahl und Durchführung dieser Projekte sollten sowohl die Infrastrukturen der Telekommunika tionsorganisationen als auch die 11 Unverändert. Unverändert. 9. 9 a 10. Projekte von gemeinsamem Interesse können vielfach bereits über die vorhandenen Telekommunikationsnetze, insbesondere über das Euro- ISDN, durchgeführt werden, um transeuropäische Anwendungen anzubieten. Es wurden Leitlinien erstellt, um diese Projekte von gemeinsamem Interesse aufzuzeigen. Die ausgewählten Vorschläge sind umzusetzen und mit den entsprechenden auf nationaler oder regionaler Ebene innerhalb der Union laufenden Initiativen zu koordinieren. Bei der Auswahl und Durchführung dieser Projekte sollten sämtliche Infrastrukturen der vorhandenen und der neuen Anbieter berücksichtigt werden. 11. 12. 13. 14. alternativen Infrastrukturen anderer Anbieter berücksichtigt werden. Die Kommission hat dem Rat Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einen transeuropäischen Netz übermittelt. Der Rat hat einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag festgelegt. Die derzeitigen Netze einschließlich des bestehenden ISDN entwickeln sich zu fortgeschrittenen Netzen mit einer variablen Datenflußrate bis hin zu Breitbandfunktionen, die sich unterschiedlichen Anforderungen, insbesondere dem Angebot an Multimediendiensten und -anWendungen anpassen lassen. Am Ende dieser Entwicklung steht die Implementierung integrierter Breitband- Kommunikaitonsnetze (IBC). Die IBC bildet die optimale Grundlage für die Bereitstellung von Anwendungen der Informationsgesellschaft. Die Ergebnisse des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologien (RACE) haben den Weg für die Einführung von IBC-Netzen in Europa geebnet und die technologische Basis hierfür geschaffen. Die Ergebnisse des strategischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Inform ati on stechnol ogi en (ESPRIT) bilden die Grundlage und die technische Basis für die Unverändert. Unverändert, Unverändert. Unverändert. 12 Unverändert. 16. Der Aufbau der transeuropäi schen Telekommunikations netze, die auf die tatsächlichen Bedürfnisse und nicht auf die Durchführung von Versuchsvorhaben ausgerichtet sein müssen, ist mit den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere den spezifischen Programmen des Vierten Rahmenprogramms für For schung, technologische Entwicklung und Demon stration, den Programmen, die die Förderung von KMU sowie Informationsinhalte betreffen (z. B. INFO 2000. MEDIA 2) sowie den anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informations gesellschaft zu koordinieren. Unverändert. 15. 16. 17. Einführung informations technologischer Anwendungen. Die Ergebnisse der spezifischen Programme für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1991-1994) und der Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994-1998) bahnen den Weg für die Einführung interoperabler Anwendungen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene. Die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, insbesondere diejenigen, die die Förderung von KMU sowie Informationsinhalte betreffen (z. B. INFO 2000. MEDIA 2). sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informations gesellschaft zu koordinieren. In ihrer Mitteilung über "Vorbereitende Aktionen für transeuropäische Netze: Integrierte Breitband kommunikationen (TEN-IBC)" wies die Kommission darauf hin, daß es vorbereitender Aktionen in Verbindung mit den Akteuren der Branche bedarf, um entsprechende Leitlinien zu erstellen. Die Ergebnisse dieser Aktionen bilden die Grundlage für die Leitlinien, die in dieser 13 Entscheidung für IBC-Netze vorgegeben werden. Der Telekommunikationssektor wird derzeit stufenweise liberalisiert. Die Entwicklung transeuropäi scher Anwendungen, Dienste und Netze muß in erster Linie von privaten Initiativen gesteuert werden. Die transeuropäischen Entwicklungen müssen dem Marktbedarf gerecht werden. Daher werden interessierte Akteure des Sektors aufgefordert, über geeignete Verfahren, die ihnen Chancengleichheit sichern, spezifische Projekte von gemeinsamem Interesse in ausgewählten Bereichen vorzuschlagen. Diese Verfahren sind festzulegen; ferner ist eine Liste der ausgewählten Bereiche aufzustellen. Bei der Festlegung der spezifischen Projekte von gemeinsamem Interesse wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt. 18. 8 a 18. Der Telekommunikationssektor wird derzeit stufenweise liberalisiert. Die Entwicklung transeuropäischer Anwendungen, Dienste und Netze muß in erster Linie von privaten Initiativen gesteuert werden. Die transeuropäischen Entwicklungen müssen auf gemeinschaftlicher Ebene dem Marktbedarf bzw. dem tatsächlichen, beträchtlichen Bedarf der Gesellschaft gerecht werden, der nicht allein durch die Kräfte des Marktes abgedeckt ist. Daher werden interessierte Akteure des Sektors aufgefordert, über geeignete Verfahren, die ihnen Chancengleichheit sichern, spezifische Projekte von gemeinsamem Interesse in ausgewählten Bereichen vorzuschlagen. Diese Verfahren sind festzulegen; ferner ist eine Liste der ausgewählten Bereiche aufzustellen. Bei der Festlegung der spezifischen Projekte von gemeinsamem Interesse wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt. 18 a Das Europäische Parlament der Rat und die Kommission haben am 20. Dezember 1994 einen "Modus vivendi" über die Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten vereinbart, die nach dem in Artikel 189 b des Vertrags genannten Verfahren angenommen werden. 19. Der Finanzbeitrag der Gemein schaft zur Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse im Sinne dieser Entscheidung ist im Rahmen der Verordnung über die 19. Der Finanzbeitrag der Gemein schaft zur Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse im Sinne dieser Entscheidung muß im Rahmen der Verordnung über die Grund- 14 Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze zu prüfen. Dieser Verordnung zufolge müssen die betroffenen Mitgliedstaaten die Projekte von gemeinsamem Interesse bis zu einem gewissen Grad unter stützen. regeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. 9. 1995) geprüft werden. Vielmehr sollten alle gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente, die die Durchführung von Aktionen im Bereich der transeuropäischen Tel ekommuni kati on snetze begünstigen können, in Synergie und nach den hierfür geltenden Regeln ausgeschöpft werden, um durch die Koordinierung die verschie denen Finanzierungsquellen optimal zu nutzen. Der oben genannten Verordnung zufolge müssen die betroffenen Mit gliedstaaten die Projekte von gemeinsamem Interesse bis zu einem gewissen Grad unter stützen. Unverändert. Unverändert. 20. 21. Die Kommission muß die Interoperabilität der Netze gewährleisten und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze koordinieren. Die optimale Entwicklung der Inform ati on sgesel 1 schaft erfordert einen effizienten Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Daher sind der Netzverbund und die Interoperabilität auf europäischer Ebene zu fördern. 22. Die Maßnahme, die im Rahmen dieser Leitlinien unternommen werden, unterliegen den Wettbewerbsregeln des Vertrages und den Unverändert, 15 Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung - HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In dieser Entscheidung werden die Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten und Grundzügen der Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Tele kommunikationsnetze festgelegt. Diese Leitlinien sehen die Bereiche für Projekte von gemeinsamem Interesse sowie ein Verfahren zur Festlegung spezifischer Projekte in diesen Be reichen vor. In dieser Entscheidung werden die Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten und Grundzügen der Maßnahmen für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikation festgelegt. Diese Leitlinien sehen die Bereiche für Projekte von gemeinsamem Interesse sowie ein Verfahren zur Festlegung spezifischer Projekte in diesen Bereichen vor. Artikel 2 Die Gemeinschaft unterstützt den Verbund von Telekommunikationsnetzen, insbesondere die Integrierte Breit bandkommunikation (IBC), den Aufbau und den Betrieb interoperabler Dienste, Anwendungen und der notwendigen Infrastmktur sowie den entsprechenden Zugang mit dem allgemeinen Ziel, Die Gemeinschaft unterstützt den Verbund von Netzen im Bereich der Telekommunikation, den Aufbau und die Entwicklung interoperabler Dienste und Anwendungen sowie den entsprechenden Zugang mit dem allgemeinen Ziel, den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, um vor allem soziale Bedürfnisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern; die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern und den Binnenmarkt zu festigen; den Übergang zur Infor mationsgesellschaft zu erleichtern, Erfahrungen über die Auswirkung der Nutzung neuer Netze und Anwendungen auf den sozialen Bereich zu sammeln sowie soziale Bedürfnisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern; die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern und den Binnenmarkt zu festigen; den wirtschaftlichen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verstärken; sozialen Zusammenhalt zu verstärken; die Entwicklung neuer, wach stum si nten si ver Tätigkeitsbereiche zu beschleunigen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. die Entwicklung neuer, wachstumsintensiver Tätigkeitsbereiche zu beschleunigen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Für die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 geltenden folgende Prioritäten: Artikel 3 Unverändert. Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen, die die Entwicklung einer gemeinschaftsweiten Inform ati on sgesel 1 schaft unterstützen; dies gilt insbesondere für Anwendungen von kollektivem Interesse. Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, indem sie den Informationszugang unionsweit verbessern und auf der kulturellen Vielfalt der Gemeinschaft aufbauen. Maßnahmen zur Förderung interregionaler Initiativen zur Einführung gemeinschaftlicher Dienste und Anwendungen unter Einbeziehung der strukturschwachen Gebiete. Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen und Diensten, die zur Festigung des Binnenmarktes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, insbesondere derer, 17 die KMU die Möglichkeit bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und auf weltweiter Ebene zu verbessern. Festlegung, Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung trans europäischer Basisdienste, die den problemlosen Zugang zu Informationen aller Art, insbesondere in ländlichen Gebieten und Randgebieten, ermöglichen und vergleichbaren Diensten auf weltweiter Ebene interoperabel sind. Bestätigung der Realisierbarkeit neuer faseroptischer Backbone- Netze mit hoher Bandbreite, soweit sie für derartige Anwendungen und Dienste erforderlich sind; Förderung des Verbunds dieser Netze. Aufzeigen und Schließen von Lücken, um einen effizienten Verbund und die Interoperabilität sämtlicher Komponenten gemeinschaftlicher und weltweiter Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf IBC-Netzen liegt. Artikel 4 Unverändert. Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 umfassen in ihren Grundzügen: Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse. Aktionen zur verstärkten Aufklärung von Bürgern, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen über die Vorteile, die ihnen neue, hochentwickelte, transeuropäische Telekommu nikationsdienste und -anwendungen bieten. Aktionen zur Förderung gemeinsamer Initiativen von Benutzern und Diensterbringern zur Einleitung von Projekten im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze, insbesondere der IBC-Netze. Im Rahmen der im Vertrag vorgesehene Mittel: Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Nutzung von Anwendungen, insbesondere von kollektivem Interesse; Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Bereich. Förderung des Angebots und der Nutzung von Diensten und Anwendungen für KMU und professionelle Benutzer, die Beschäftigungs- und Wachstumsmöglichkeiten bieten. Förderung der Interkonnektivität von Netzen sowie der Interoperabilität von Breitbanddiensten und -anwendungen sowie der notwendigen Infrastruktur, vor allem für den Multimedienbereich; Förderung der Interoperabilität zwischen bestehenden und Breitband diensten und -anwendungen. Artikel 5 Die Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze erfolgt im Rahmen dieser Entscheidung über Pro- jekte von gemeinsamem Interesse. Die Bereiche für Projekte von Die Entwicklung transeuropäischer Netze im Bereich der Telekommunika- tion erfolgt im Rahmen dieser Entscheidung über Projekte von gemeinsamem Interesse. Die Bereiche 19 gemeinsamem Interesse sind in Anhang I aufgeführt. für Projekte von gemeinsamem Inter esse sind in Anhang I aufgeführt. Artikel 6 Unverändert. In Artikel 7 bis 9 sind die Verfahren beschrieben, die für die Festlegung spezifischer Projekte von gemeinsamem Interesse in den Bereichen gemäß Anhang 1 nach den Kriterien gemäß Anhang 2 gelten. Die festgelegten Projekte kommen für eine Gemeinschaftsförderung im Sinne der Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für trans europäische Netze in Betracht. Artikel 7 Die Kommission erstellt ihren anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze entspre chend in Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern ein Arbeitsprogramm, um aus den in Anhang J_ aufgeführten Arbeitsgebieten die Bereiche auszuwählen, für die spezifische Projekte von gemeinsamem Interesse vorgeschlagen werden können. Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert. Aufgrund des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte von gemeinsamem Interesse. Die Kommission erstellt ihren anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze entspre chend in Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern den Entwurf eines Arbeitsprogramms, um aus den in Anhang I aufgeführten Arbeitsgebieten die Bereiche auszuwählen, für die spezifische Projekte von gemeinsamem Interesse vorgeschlagen werden können. Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert. Unverändert. Artikel 8 Die Kommission ist für die Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 7 bis 9 zuständig. Unverändert. 20 2. In den in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 21 Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 9 Das Verfahren gemäß Artikel gilt für: Unverändert. die Erstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 7, die Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse im Anschluß an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen; die Festlegung zusätzlicher Unterstützungs- und Koordi ni erungsakti onen; die notwendigen Maßnahmen zur Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms. Die Leitlinien für Projekte von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet des ISDN (vgl. Anhang I Punkt 3 Absatz 1) wurden vom Rat angenommen. Die Leitlinien für Projekte von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet des Euro-ISDN (vgl. Anhang I Punkt 3 Absatz 1) wurden vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß auf jeder Sitzung über -die Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms. Unverändert. 22 Artikel 10 Unverändert. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen auf nationaler, regionaler bzw. lokaler Ebene, um die Durchführung der Projekte von gemeinsamem Interesse unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu erleichtern und zu beschleunigen. Genehmigungsverfahren, die sich als notwendig erweisen könnten, sind in kürzester Frist abzuschließen. Artikel 11 Die Mittelbindungen eines Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft bleiben von dieser Entscheidung unberührt. Unverändert. Artikel 12 Unverändert, Die Beteiligung von Drittländern, insbesondere denen, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, kann der Rat von Fall zu Fall gemäß Artikel 228 des Vertrages genehmigen, um ihre Mitwirkung an der Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen und den Verbund und die Interoperabilität der Telekommuni kationsnetze zu fördern. Artikel 13 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor. Unverändert. 23 Der Bericht enthält eine Bewertung der Ergebnisse, die im Hinblick auf die Gesamtziele mit Unterstützung der Gemeinschaft in verschiedenen Projektbereichen erzielt wurden. Artikel 14 Unverändert. Artikel 15 Unverändert. Diese Entscheidung tritt am 7. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident 24 ANHANG 1: ARBEITSGEBIETE FÜR PROJEKTE VON GEMEINSAMEM INTERESSE Transeuropäische Telekommunikations netze werden den europäischen Markt mit den neuen Anwendungen und Diensten ausstatten, die Voraussetzung für die Entwicklung der Informationsgesellschaft sind. Sie sind für die Erhaltung des Wohlstands Europas und die Förderung seines künftigen Wohlergehens sowie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts von ausschlaggebender Bedeutung. Ein Drei Schichtenmodell wurde generell als geeignetes Konzept für transeuropäische Telekommunikations netze akzeptiert. Dabei handelt es sich um: Anwendungen, über die die Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen interagieren, um ihren beruflichen, bildungsmäßigen und sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden. Anwendungen müssen untereinander interoperabel sein und Benutzern ge meinschaftsweit die größtmöglichen Vorteile bieten: Basisdienste, d. h. Basisdienste und deren Management. Sie unterstützen die gemeinsamen Anforderungen an Anwendungen und ergänzen sie damit, während sie gleichzeitig ihre Interoperabilität fördern; Unverändert. Unverändert. Anwendungen, über die die Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen interagieren, um ihren beruflichen, bildungsmäßigen und sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden; Basisdienste, d. h. kompatible Basisdienste und deren Management. Da sie die gemeinsamen Anforderungen an Anwendungen erfüllen und eigentumsrechtlich nicht geschützte, allgemein zugängliche Werkzeuge für die Entwicklung und Nutzung neuer Anwendungen fördern, ergänzen sie die Anwendungen und fördern gleichzeitig ihre Interoperabilität; Basisnetze, die den physischen Zugang, die Transport- und Unverändert. 25 Unverändert. Unverändert. Unverändert. Vermittlungsfunktionen der Netze sowie deren Management und Zeichengabe gewährleisten. Diese Funktionen stellen die Interkonnektivität der trans europäischen Netze sicher. Diese drei Schichten bilden eine kohärente Struktur, in der die Anwendungen durch die beiden untergeordneten Schichten (Basisdienste und Basisnetze) unterstützt werden. Anwendungen können ohne die beiden übrigen Schichten nicht angeboten werden; jedoch sollte jede Schicht hinreichend flexibel sein, um jede Funktion der unmittelbar übergeordneten Schicht zu unterstützen. Bei der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse sollte daher geprüft werden, ob sie den in dieser Entscheidung vorgegebenen Zielen dienen. Mit dieser Entscheidung soll eine Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse aufgestellt werden, aus denen Projekte für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft gemäß Artikel 129 c Absatz 1 dritter Gedankenstrich ausgewählt werden. Diese Auswahl erfolgt im Rahmen der "Verordnung über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze". Weitere Finanzierungsquellen der Gemeinschaft können unter Beachtung der Finanzregeln für das jeweilige Instrument für alle ausgewählten Projekte von gemeinsamem Interesse herangezogen werden. Die Gemeinschaftsbeihilfe wird unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln gewährt, insbesondere soweit sie die finanzielle Unterstützung von Forschung und Entwicklung und staatliche Beihilfe betreffen. 26 Die folgenden Abschnitte definieren die Bereiche, in denen Projekte von gemeinsamem Interesse festgelegt werden können. Unverändert. /. Anwendungen /. Anwendungen Anwendungsprojekte werden für folgende Gebiete festgelegt: Netz für Hochschulen und Forschungszentren: Es sollte ein hochentwickeltes transeuropäisches Netz mit Multimedienanwendungen aufgebaut werden, das Hochschulen und Forschungszentren in ganz Europa miteinander verbindet und den ungehinderten Zugang zu ihren Bibliotheken ermöglicht. Fernunterricht: Hochentwickelte Fernunterrichtsdienste für allgemeine und berufliche Bildung sollten allen Bürgern, Schulen, Hochschulen und Unternehmen angeboten werden. Es sollten Zentren eingerichtet werden, zu denen man aus ganz Europa Zugang erhält, um Unterrichtsmaterial und Ausbildungsdienste für KMU, Großunternehmen, Bildungsanstalten und öffentliche Verwaltungen bereitzustellen. Neue Ansätze für berufliche Bildung in der Informationsgesellschaft sollten entwickelt und gefördert werden. Um den Benutzern gemeinschaftsweit die größtmöglichen Vorteile dieser Innovationen zu bieten, müssen die Anwendungen bei Bedarf die regionalen sprachlichen Gegebenheiten berücksichtigen und untereinander interoperabel sein. Sie müssen auf möglichst große Benutzergruppen ausgerichtet sein und den Zugang der Benutzer zu Diensten von kollektivem Interesse erleichtern. Anwendungsprojekte werden für folgende Gebiete festgelegt: Unverändert. Fernunterricht: Hochentwickelte Fernunterrichtsdienste für allgemeine und berufliche Bildung sollten allen Bürgern, Schulen, Hochschulen und Unternehmen angeboten werden. Es sollten Zentren eingerichtet werden, zu denen man aus ganz Europa Zugang erhält, um Unterrichtsmaterial und Ausbildungsdienste für KMU, Großunternehmen, Bildungsanstalten und öffentliche Verwaltungen bereitzustellen. Neue Ansätze für die allgemeine, akademische, berufliche und sprachliche Bildung sollten im Rahmen des Übergangs zur Informationsgesellschaft entwickelt und gefördert werden. 27 Telematik für das Gesundheitswesen: Es sollten transeuropäische Netze und Anwendungen aufgrund gemeinsamer Normen bereitgestellt werden, die sämtliche Partner des Gesundheitsfürsorgesystems, insbesondere praktische Ärzte, Krankenhäuser und Sozial Stationen, auf europäischer Ebene miteinander verbinden. Verkehrstelematik: Transeuropäische Telekommunikationsnetze sollten in vollem Umfang genutzt werden, um das Verkehrsmanagement, die logi stische Unterstützung des Verkehrs wesens und die Entwicklung von Mehrwertdiensten zu fördern. Tele- matiksysteme und -dienste sollten nach Möglichkeit als Werkzeug einer gemeinsamen Verkehrspolitik dienen und die Komplementarität und Inter operabilität mit transeuropäischen Verkehrsnetzen gewährleisten. Telematik im Dienste der Umwelt: Transeuropäische Netze können einen wichtigen Beitrag zur Überwachung und zum Management der Umwelt leisten, u. a. in Notstandssituationen. Telearbeit: Die Entwicklung der Telearbeit (in Privatwohnungen und Nebenbüros) über fortgeschrittene Kommunikationssysteme ermöglicht neue Formen der Flexibilität in bezug auf Arbeitsplatz und -organisation. Durch Dezentralisierung der beruflichen Tätigkeiten kann Telearbeit auch dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des täglichen Transports in die Ballungszentren zu verringern. Unverändert. Verkehrstelematik: Transeuropäische Telekommunikationsnetze sollten in vollem Umfang genutzt werden, um das Verkehrsmanagement, die logisti sche Unterstützung des Verkehrswesens und die Entwicklung von Mehr wertdiensten zu fördern. Der integrierte kombinierte Verkehr, der nicht motorisierte Personenverkehr, der öffentliche Verkehr sowie um weltfreundliche Verkehrsträger erhalten Vorrang. Telematiksysteme und -dienste sollten nach Möglichkeit als Werkzeug einer gemeinsamen Verkehrspolitik dienen und die Kom plementarität und Interoperabilität mit transeuropäischen Verkehrsnetzen gewährleisten. Unverändert. Telearbeit: Die Entwicklung der Telearbeit in Nebenbüros und nach Möglichkeit in Privatwohnungen über fortgeschrittene Kommunikationssy steme ermöglicht neue Formen der Flexibilität in bezug auf Arbeitsplatz und -organisation. Durch De zentralisierung der beruflichen Tätigkeiten kann Telearbeit auch dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des täglichen Transports in die Ballungszentren zu verringern. Anwendungen müssen im Hinblick auf solche Entwicklungen konzipiert 28 werden, wobei die Rechte der Ar beitnehmer gesichert und die Gefahr der sozialen Isolation durch die Telearbeit vermieden werden müssen. Besonderes Augenmerk sollte auf die Bewertung der sozialen Auswirkungen dieser Anwendungen gelegt werden. Unverändert. Unverändert. Unverändert. Unverändert. 29 Telematikdienste für KMU: Projekte von gemeinsamem Interesse werden die Nutzung transeuropäischer TelekommunikationsanWendungen und -dienste durch europäische KMU durch den Aufbau von Verbindungen zu Behörden, Berufsverbänden, Kunden und Lieferanten und durch Einbeziehung von Informationsdiensten und elektronischem Handel unterstützen. Generell sollten Telematiklösungen unter den KMU propagiert werden. Transeuropäisches Netz öffentlicher Verwaltungen: Es sollte ein Netzverbund öffentlicher Verwaltungen in Europa aufgebaut werden, der den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert und einen effizienten und kostengünstigeren Informationsaustausch ermöglicht, insbesondere bei der Umsetzung von EU-Vorschriften. Dieses Netz sollte auf öffentlichen Verwaltungen und europäische Bürger ausgedehnt werden. Elektronische Ausschreibungen Es sollte ein transeuropäisches Netz für Ausschreibungen aufgebaut werden, das auf elektronischen Verfahren für das öffentliche Auftragswesen zwischen Verwaltungen und Lieferanten in >a basiert. Städtische Datenbahnen: Es sollten Netze und Dienste gefördert werden, die Haushalte, Unternehmen, Sozialeinrichtungen und Verwaltungen miteinander verbinden und ihnen Zugang zu multimedialen Online- Informationen, Ausbildungs-, Kultur-, Unterhaltungs- und Fremdenverkehrsdiensten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene bieten. Verbindungen zwischen städtischen und regionalen Netzen sollten gefördert werden. Bibliothekdienste: Hochentwickelte, vernetzte transeuropäische Bibliotheks dienste unter Einbeziehung von Bibliotheken jeglicher Art (staatliche, Universitäts-ZForschungs-, öffentliche Bibliotheken, etc. ) sollten den effizienten Zugang zum organisierten Wissensbestand und zum kulturellen Reichtum der Bibliotheken in ganz Europa ermöglichen, um das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben sowie die Ausbildung in der EU zu fördern. Telematikdienste für den Arbeits markt: Vernetzte Dienste wie Daten banken über Arbeitsplätze sollten entwickelt werden, um den sich wan delnden europäischen Arbeitsmarkt zu unterstützen und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Kulturelles und sprachliches Erbe: Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das kulturelle Erbe Europas zu erhalten und zugänglich zu machen. Ferner sollten die Möglichkeiten der 1 nformationsinfrastruktur aufgezeigt werden, um die Entwicklung lokaler Informationsinhalte in Regionalspra- chen zu fördern. Zugang der Bürger zu den Diensten: Es sollten Anwendungen entwickelt werden, die den Zugang der Bürger zu Diensten von kollektivem Interesse demonstrieren. Dabei handelt es sich z. B. um die Einrichtung von "Kiosks" 30 Unverändert. Telematikdienste für den Arbeits markt: Telematikdienste wie Daten banken über Arbeitsplätze sollten entwickelt werden, um den sich wan delnden gemeinschaftlichen Arbeitsmarkt zu unterstützen, Stellenausschreibungen unionsweit zu veröffentlichen und die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern. Kulturelles und sprachliches Erbe: Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das kulturelle Erbe Europas zu erhalten und zugänglich zu machen (einschließlich Unterstützung multimedialer Netze von Museen und Kulturstätten) und um das schöpferi sche Werk zu fördern. Ferner sollten die technischen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft aufgezeigt werden, um kreative Bestrebungen und kreative Arbeit sowie 1 okale Informationsinhalte und deren Verbreitung zu fördern. Unverändert. und Zugangsmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden, die Verwendung von Chipkarten und elektronischen Brieftaschen. 2. Basisdienste In folgenden Bereichen werden Projekte von gemeinsamen Interesse für Netze mit Basisdienste festgelegt: Einführung einsatzfähiger transeu ropäischer Basisdienste, die vor allem elektronische Post, Datei transfersysteme, Online-Zugang zu Datenbanken und Videodienste umfas sen sollten. Da ein dringender Bedarf an diesen Diensten besteht, werden hierfür vorhandene vermittelte Basisnetze mit Benutzerzugang verwendet. Wünschenswert sind Dien stelemente auf europäischer Ebene wie europäische Verzeichnisse, Wechselkurskompensation, Authenti fizierung, Datenschutz und Informa tionssicherheit, transeuropäische "Kiosk"- und Netznavigationshilfen u. a. Stufenweiser Ausbau der Basisdienste zu einer multimedialen Umgebung. Diese Dienste bieten Endbenutzern Zugang zu Multimediendiensten und könnten unter anderem multimediale Post, schnellen Dateitransfer und Videodienste, darunter Video auf Abruf, umfassen. Die Nutzung dieser Multimediendienste durch professionelle und private Anwender sollte ebenso gefördert werden wie die Integration neuer Dienstelemente, z. B. automatische Übersetzung, Spracherkennung, graphische Benutzerschnittstellen. Einführung herstellerneutrale digitaler Unterschriften als Basis für eine offenes Dienstangebot und mobile Nutzung: Basisdienste setzen eine Vielzahl komplementärer und konkurrierender Diensterb ringer voraus. Einführung einsatzfähiger transeu ropäischer Basisdienste, die vor allem elektronische Post, Dateitransferdienste, Online-Zugang zu Datenbanken und Videodienste umfassen sollten. Da ein dringender Bedarf an diesen Diensten besteht, werden hierfür vorhandene bzw. im Aufbau begriffene ortsfeste oder mobile vermittelte Netze mit Benutzerzugang verwendet. Wünschenswert sind Dienstelemente auf europäischer Ebene wie europäische Verzeichnisse, Wechselkurskompensation, Authenti fizierung, Datenschutz und Informa tionssicherheit, transeuropäische "Kiosk"- und Netznavigationshilfen u. a. Unverändert. Unverändert. 31 Ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung sind von entscheidender Bedeutung und erfordern elektronische Namen (digitale Unterschriften), die generell zur Verfügung stehen und unterstützt werden. Basisnetz Unverändert. Unverändert. Unverändert. Unverändert. In folgenden Bereichen werden Projekte von gemeinsamem Interesse für Basisnetze festgelegt: Euro-ISDN: Dank seiner unmittelbaren kommerziellen und technischen Verfügbarkeit auf europäischer Ebene ist das ISDN heute das geeigneteste und effizienteste digitale vermittelte Trägernetz, das neue Dienste und Anwendungen unterstützen kann. Seine derzeitige Entwicklung bietet Europa eine Chance; seine marktwirtschaftliche und geographische Ausdehnung ist durch die Einführung neuer Dienste und Anwendungen auf europäischer Ebene gerechtfertigt. Zu beachten ist jedoch, daß das ISDN lediglich eine erste Etappe darstellt und künftig lediglich den Benutzerzugang zu Breitband-Trägerdiensten ermöglichen wird. Markteinführung von ATM- und anderen Breitbandnetzen: Dieser Bereich ist für Europa von vorrangigem Interesse. Verbund derzeitiger Netze mit Breitband-Kommunikationsnetzen: Vorhandene Netze (für feste, mobile und Satellitendienste) sollten untereinander und mit ATM- Hochgeschwindigkeitsnetzen verschaltet werden, um optimale wirtschaftliche Lösungen für die verschiedenen Situationen zu bieten, die sich beim Aufbau der Informationsgesellschaft ergeben. Dieses Thema steht im Brennpunkt der Entwicklung der integrierten Breitbandkommunikation und ist für KMU sowie für 32 professionelle und private Benutzer besonders relevant. 4. Unterstütwngs- und Begleitmaßnahmen Unverändert. Neben der Unterstützung von Projekten von gemeinsamem Interesse sollte die Gemeinschaft die Voraussetzungen für deren Entwicklung schaffen. Sie werden dazu beitragen, einen Konsens herbeizuführen, nationale und regionale Tätigkeiten zur Förderung neuer Anwendungen und Dienste in Übereinstimmung mit der Umsetzung von Programmen in anderen Bereichen zu konzertieren und Breitband- Basisnetze zu entwickeln. Dazu gehören unter anderem die Abstimmung mit europäischen Gremien für Normung und strategische Planung sowie die Koordinierung mit Aktionen, die aus den verschiedenen Gemeinschaftsinstrumenten finanziert werden, z. B. : Entwicklung von Spezifikationen und Verwirklichung der entsprechenden Ziele. Diese Spezifikationen werden es den Beteiligten gestatten, fundierte Investitionsentscheidungen zu treffen. Dies erfolgt in Abstimmung mit allen Akteuren der Branche, u. a. mit Telekommunikationsorganisationen, Kabelbetreibern, neuen Betreibern, Diensterbringern, Handels- und Verbrauchewerbände, um - die fehlenden Glieder und Engpässe bei transeuropäischen Tel ekommuni kati onsnetzen aufzuzeigen; - die Spezifikationen für die drei festgelegten Netzschichten zu entwickeln. Dazu gehören unter anderem terrestrische, Satelliten- und Mobilfunkverbindungen sowie Management und Betrieb auf europäischer Ebene. Die Akteure werden sich auf gemeinsame Unverändert. Unverändert, Unverändert, 33 Funktionsspezifikationen der Programme RACE und TELEMATIK, die Arbeiten von EURESCOM und anderen technischen Gremien, die Ergebnisse der laufenden Breitbandversuche sowie der Programme ESPRIT und IT stützen; - die Weiterentwicklung der Netze den Zielvorgaben entsprechend zu gewährleisten und - die Entwicklung offener, i nteroperab 1 er, benutzerfreundlieher Systeme zu fördern. Definition der Zugangsmöglichkeiten für Breitbandnetze in den drei festgelegten Schichten. Festlegung gemeinsamer Spezifikationen auf der Basis europäischer und weltweiter Normen. Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Branche. Dies gilt insbesondere für neue Betreiber, z. B. von Kabel fern sehnetzen, und Benutzer. Kooperation und Koordinierung zwischen Gemeinschafts-, europäischen und nationalen Programmen. Unverändert. Unverändert. Definition der Zugangsmöglichkeiten für IBC-Netze Unverändert. Unverändert. Unverändert. 34 Anhang 2 Auswahlkriterien Bei der Auswahl von Projekten von gemeinsamem Interesse aus den Vor schlägen, die interessierte Wirt schaftsteilnehmer aufgrund der Auf forderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist zu prüfen, ob sie den Zielen und Prioritäten in Artikel 2 und 3 ent sprechen. Diese Projekte müssen eine grenzüberschreitende Dimension auf weisen, d. h. so konzipiert sein, daß sie einen in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden Bedarf decken und in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden können. Dies schließt nicht aus, daß das Projekt zunächst - zur Überprüfung der technischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit - in nur einem Mitgliedstaat durchgeführt werden kann, sofern die in diesem Mitgliedstaat vorherrschenden Bedin gungen repräsentativ für die Bedin gungen in den übrigen Mitgliedstaaten sind, in denen das Projekt anschließend durchgeführt werden soll. Unverändert. Bei der Auswahl von Projekten von gemeinsamem Interesse aus den Vor schlägen, die interessierte Wirt schaftsteilnehmer aufgrund der Auf forderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist zu prüfen, ob sie den Zielen und Prioritäten in Artikel 2 und 3 ent sprechen. Diese Projekte müssen eine grenzüberschreitende Dimension auf weisen, wobei interregionalen Projekten besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Darüber hinaus sind die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien der "Verordnung über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze" zu berücksichtigen. Diese Kriterien, die im Rahmen der genannten Verordnung bei der Entscheidung über die Gewährleistung einer Finanzhilfe für ein spezifisches Projekt zugrunde gelegt werden, sind: - die potentielle wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts, die zu gewährleisten ist; Unverändert. - der Reifegrad des Projekts; Unverändert. - die Anreize, die ein Zuschuß der Unverändert. 35 Gemeinschaft für eine öffentliche oder private Finanzierung bietet; - die Effizienz des Finanzpakets; Unverändert. - die direkten oder indirekten sozio- ökonomi sehen Auswirkungen, insbesondere auf die Beschäftigungslage; Unverändert. - die Auswirkungen auf die Umwelt; Unverändert. - insbesondere bei grenzüberschreitenden Projekten: die koordinierte Zeitplanung der verschiedenen Projektabschnitte. Unverändert. 36 ISSN 0256-2383 KOM(96) 108 endg. DOKUMENTE DE 15 Katalognummer : CB-C0-96-116-DE-C ISBN 92-78-01642-X Amt für amtliche VeröffentlichungelT der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3>


title: Förslag till rådets beslut om ersättande av ordinarie ledamöter och suppleanter i Kommittén för Europeiska socialfonden

eurovoc_concepts:
European Social Fund
Structural Funds
committee (EU)
operation of the Institutions

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION * it Bryssel den 20. 03. 19% KOM(96) 80 slutlig Förslag till RÅDETS BESLUT om ersättande av ordinarie ledamöter och suppleanter i Kommittén forEuropeiska socialfonden (framlagt av kommissionen) MOTIVERING Ärende: Ersättande av ordinarie ledamöter och suppleanter i Kommittén forEuropeiska socialfonden för den mandatperiod som avslutas den 22 oktober 1998. 1. 2. 3. 4. 5. I artikel 17 i rådets förordning (EEG) nr 2052/88 av den 24 juni 1988, senast ändrad genom rådets förordning (EEG) nr 3193/94 av den 19 december 1994 om strukturfondernas uppgifter och effektivitet och om samordningen av deras verksamhet dels inbördes, dels med Europeiska investeringsbankens och andra befintliga finansieringsorgans verksamhet, föreskrivs att kommissionen skall vad gäller mål 3 och 4 bistås av en kommitté enligt artikel 124 i fördraget. hur denna Bestämmelserna i kommitté tillämpningsförordningarna, särskilt i artikel 28 i rådets förordning (EEG) nr 4253/88 som ändrats genom rådets förordning (EEG) nr 3193/94 av den 19 december 1994 om samordningen av de olika strukturfondernas verksamhet dels inbördes, dels med Europeiska investeringsbankens och andra befintliga finansieringsorgans verksamhet. återfinns fungera skall Enligt denna artikel skall kommittén bestå av två företrädare för regeringen, två företrädare för arbetstagarnas fackliga organisationer och två företrädare för arbetsgivarorganisationer för varje medlemsstat. Dessa ledamöter och deras suppleanter utnämns av rådet på grundval av kommissionens förslag för en mandatperiod på tre år. Rådet utnämnde den 23 oktober 1995 ordinarie ledamöter och suppleanter i Kommittén för Europeiska social fonden på grundval av kommissionens förslag för perioden från den 23 oktober 1995 till den 22 oktober 1998. Till följd av att en ordinarie ledamot och en suppleant avsagt sig sina uppdrag lägger kommissionen fram ^detta förslag till rådets beslut om ersättande av dessa personer för den mandatperiod som avslutas den 22 oktober 1998. FÖRSLAG TILL RÅDETS BESLUT om ersättande av ordinarie ledamöter och suppleanter i Kommittén för Europeiska socialfonden EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av kommissionens förslag, och med beaktande av följande: Rådet har på grundval av kommissionens förslag genom beslut av den 23 oktober 1995 utsett ordinarie ledamöter och suppleanter i Europeiska socialfondskommittén1 för en mandatperiod som avslutas den 22 oktober 1998. Ett mandat som ordinarie ledamot bland företrädarna för regeringen har blivit vakant till följd av att P. Hayden (Irland) avsagt sig sitt uppdrag. Ett mandat som suppleant bland företrädarna för regeringen har blivit vakant till följd av att D. Kerr (Irland) avsagt sig sitt uppdrag. Det är därför nödvändigt att ändra beslutet. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Beslutet av den 23 oktober 1995 ändras på följande sätt: 1. I artikel 1, I a) skall den ordinarie ledamoten för Irlands regering P. Hayden ersättas av Michael English. 2. I artikel 1, I b) skall suppleanten för Irlands regering David Kerr ersättas av William Parnell. Artikel 2 De utnämningar som anges i artikel 1 skall offentliggöras i Europeiska gemenskapernas officiella tidning Utfärdat i Bryssel av rådet Ordföranden EGTnrC 296, 10. 11. 1995. ISSN 1024-4506 KOM(96) 80 slutlig DOKUMENT SV 01 Katalognummer : CB-CO-96-089-SV-C ISBN 92-78-00971-7 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg


text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 20. 03. 1996 COM(9ö) 80 dei. Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD houdende vervanging van een lid en een plaatsvervangend lid van het Comité van het Europees Sociaal Fonds (door de Commissie ingediend) TOELICHTING Betreft: Vervanging van een lid en een plaatsvervangend lid van het Comité van het Europees Sociaal Fonds voor de periode die afloopt op 22 oktober 1998 1. 2. 3. 4. 5. In artikel 17 van Verordening (EEG) nr. 2052/88 van de Raad van 24 juni 1988, laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EEG) nr. 3193/94 van de Raad van 29 december 1994, betreffende de taken van de Fondsen met structurele strekking, hun doeltreffendheid alsmede de coördinatie van hun bijstandsverlening onderling en met die van de Europese Investeringsbank en de andere bestaande financieringsinstrumenten, wordt bepaald dat de Commissie voor de doelstellingen 3 en 4 wordt bijgestaan door het comité ex artikel 124 van het Verdrag. De bepalingen betreffende de werking van dit comité zijn opgenomen in de toepassingsverordeningen, met name in artikel 28 van Verordening (EEG) nr. 4253/88 van de Raad, zoals gewijzigd bij Verordening (EEG) nr. 3193/94 van de Raad van 19 december 1994, met betrekking tot de coördinatie van de bijstandsverlening uit de onderscheiden Structuurfondsen enerzijds en van die bijstandsverlening met die van de Europese Investeringsbank en de andere bestaande financieringsinstrumenten anderzijds. Dit artikel bepaalt dat het comité is samengesteld uit twee regerings-, twee vakbonds- en twee werkgeversvertegenwoordigers per Lid-Staat. De leden en hun plaatsvervangers worden op voordracht van de Commissie door de Raad benoemd voor een periode van drie jaar. De Raad heeft op 23 oktober 1995 op voordracht van de Commissie de leden en de plaatsvervangende leden van het Comité van het Europees Sociaal Fonds benoemd voor de periode van 23 oktober 1995 tot en met 22 oktober 1998. Ingevolge hel aftreden van een lid en een plaatsvervangend lid legt de Commissie de Raad dit voorstel voor een besluit van de Raad voor, houdende vervanging van deze leden voor de periode die afloopt op 22 oktober 1998. VOORSTEL VOOR EEN BESLUIT VAN DE RAAD houdende vervanging van een lid en een plaatsvervangend lid van het Comité van het Europees Sociaal Fonds DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat de Raad op voordracht van de Commissie bij besluit van 23 oktober 1995 de leden en de plaatsvervangende leden van het Comité van het Europees Sociaal Fonds heeft benoemd voor de periode die afloopt op 22 oktober 1998'; Overwegende dat er door het aftreden van de heer P. HAYDEN (Ierland) bij de regeringsvertegenwoordigers een zetel voor een lid vacant is geworden; Overwegende dat er door het aftreden van de heer D. KERR (Ierland) bij de regeringsvertegenwoordigers een zetel voor een plaatsvervangend lid vacant is geworden; Overwegende dat bijgevolg het besluit dient te worden gewijzigd, BESLUIT: Het besluit van 23 oktober 1995 wordt als volgt gewijzigd: Artikel 1 In artikel 1,1. a) wordt de heer P. HAYDEN, lid namens de regering van Ierland, 1. 'vervangen door de heer Michael ENGLISH. In artikel 1, I. b) wordt de heer David KERR, plaatsvervangend lid namens de 2. regering van Ierland, vervangen door de heer William PARNELL. Artikel 2 De in artikel 1 bedoelde benoemingen worden ter informatie bekendgemaakt in het Publikatieblad van de Ruropese Gemeenschappen. Gedaan te Brussel Voor de Raad De Voorzitter PB C 296 van 10. 11. 95. ISSN 0254-1513 COM(96) 80 def. DOCUMENTEN NL 01 Catalogusnummer : CB-CO-96-089-NL-C ISBN 92-78-00968-7 Bureau voor officiële publikades der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg k