title: Vorschlag für einen VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. December 1997

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Guinea
deep-sea fishing
financial compensation of an agreement
financial protocol
fishing agreement
fishing rights

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 03. 1996 KOM(96) 111 endg. 96/0084 (CNS) Vorschlag für einen BESCHU/SS PES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 Vorschlag für einen VERORDNUNG (F. GÏ DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Das Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und der Republik Guinea ist am 31. 12. 1995 abgelaufen. Am 6. 12. 1995 wurde zwischen beiden Parteien ein neues Protokoll über die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der EG in den Gewässern Guinea für die Zeit vom 1. 1. 1996 bis zum 31. 12. 1997 paraphiert. Die Kommission schlägt hierauf vor, daß der Rat den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten in Form eines Beschlusses genehmigt, das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der zwischen der EG und Guinea für die Zeit vom 1. 1. 1996 bis zum 31. 12. 1997 vereinbarten technischen und finanziellen Bedingungen in Form einer Verordnung genehmigt. I BESCHLUSS DES RATES vom über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - ' gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas , insbesondere auf Artikel 15* \ auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufzunehmen sind. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 6. Dezember 1995 ein neues Protoll paraphiert. Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea ein. Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufs des bestehenden Protokolls folgt. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur (1) ABI. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, S. 1 °L Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am Im Namen des Rates Der Präsident <\ ABKOMMEN IN FORM EINES 'BRIEFWECHSELS ÜBER DJE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTSETZUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEAS FÜR DIE ZEIT VOM 1. JANUAR 1996 BIS ZUM 31. DEZEMBER 1997 A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea Herr ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf das am 6. Dezember 1995 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 mit, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1996 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Guinea B. Schreiben der Gemeinschaft Herr Ich bestätige Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut. , "Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf das am 6. Dezember 1995 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 mit, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1996 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. " Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 5 Vorschlag für eine VERORDNUNG f Ffiï DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1, in Erwägung nachstehender Gründe: Entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas2 haben die beiden Parteien Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 6. Dezember 1995 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 paraphiert. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das neue Protokoll zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. i 2 ABl. Nr ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, S. 1. 6 Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. J a n u ar 1996 bis 31. Dezember 1997 ARTIKEL 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1994 werden die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt: 1) 2) 3) 4) 1. 2. 3. und, Garnelen): 5 000 BRT monatlich (Fische, Kopffüßer Trawler Jahresdurchschnitt; Thunfischfroster (Wadenfischerei): 28 Schiffe; Thunfischfänger mit Angeln : 7 Schiffe; Oberflächen-Langleinenfischer: 7 Schiffe. im ARTIKEL 2 Der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 2 450 000 ECU und wird in zwei Jahresraten von 1 150 000 ECU bzw. 1 300 000 ECU gezahlt. Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik Guinea. Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von der Regierung der Republik Guinea bezeichneten Stelle eröffnetes Konto überwiesen. ARTIKEL 3 Die in Artikel 1 Ziffer 1 genannten Fangmöglichkeiten können auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich zeitanteilig. ARTIKEL 4 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 400 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guineas zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Guinea. Dieser Betrag wird der Regierung der Republik Guinea zur Verfügung gestellt und auf ein von den Behörden Guineas bezeichnetes Konto überwiesen. ARTIKEL 5 2 Dieser Betrag wird der Regierung der Republik Guinea zur Verfügung gestellt und auf ein von den Behörden Guineas bezeichnetes Konto überwiesen. ARTIKEL 5 Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher guineischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 250 000 ECU nicht übersteigen. Ein Teil dieses Betrags kann auf Antrag der guineischen Behörden dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischereibezogenen Praktika zu decken sowie Lehrgänge über die Fischerei in Guinea zu organisieren. Die Zahlung dieses Betrages erfolgt je nach Verwendung. Ein Teil des in diesem Artikel vorgesehenen Betrags bis zu 100 000 ECU kann zur Deckung der Beiträge Guineas an internationalen Fischereiorganisationen verwendet werden. ARTIKEL 6 Die Gemeinschaft beteiligt sich außerdem an der Finanzierung folgender Programme: Unterstützung der für die Überwachung der Fischerei zuständigen Stellen mit einem Betrag von 350 000 ECU; Unterstützung der Organe des Ministeriums für Fischerei der Republik Guinea mit einem Betrag von 300 000 ECU; Förderung der kleinen Küstenfischerei mit 250 000 ECU. Diese Beträge werden den betreffenden Stellen zur Verfügung gestellt. Das Ministerium für Fischerei teilt die Bankkonten mit, auf die sie einzuzahlen sind. ARTIKEL 7 Unterläßt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 4, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden. ? ARTIKEL 8 Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt. ARTIKEL 9 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996. 40 ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEAS FÜR DIE FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A. Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der Lizenzen Mindestens dreißig Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Fischerei der Republik Guinea einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. in Guinea beim Ministerium für Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1). Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf das bei der Staatskasse Guineas eröffnete Konto. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea obengenannten Zahlungsnachweises durch das Ministerium für Fischerei zugestellt. dreißig Tagen nach Eingang binnen des Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug erteilt wird. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea. Die neue Lizenz enthält folgende Angaben: - das Ausstellungsdatum; die Geltungsdauer der neuen Lizenz; diese umfaßt den Zeitraum von der Ankunft des Ersatzschiffes bis zum, Ablauf der Lizenz für das ersetzte Schiff. In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten. M Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. I. Bestimmungen für Trawler 1. Jedes Fischereifahrzeug ist einmal jährlich vor Ausstellung der Lizenz im Hafen von Conakry vorzuführen, damit die Inspektionen nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden können. Diese Inspektionen werden ausschließlich von den dazu befugten Personen innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft des Fischereifahrzeugs im Hafen vorgenommen, wenn diese Ankunft mindestens 48 Stunden vorher angekündigt worden ist. Wird die Lizenz während desselben Kalenderjahres ist das betreffende so Fischereifahrzeug von der Inspektion ausgenommen. erneuert, 2. Jedes Fischereifahrzeug muß sich durch eine guineische Agentur vertreten lassen, die in Guinea niedergelassen ist. 3. a) Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt. Sie können erneuert werden. b) Die Reeder entrichten folgende Lizenzgebühren je Bruttoregistertonne: - Bei Jahreslizenzen: 126 ECU für Fischfänger, 150 ECU für Tintenfischfänger, 152 ECU für Garnelenfänger. - Bei 6-Monats-Lizenzen: 65 ECU für Fischfänger, 77 ECU für Tintenfischfänger, 78 ECU für Garnelenfänger. - Bei 3-Monats-Lizenzen: 33 ECU für Fischfänger, 39 ECU für Tintenfischfänger, 40 ECU für Garnelenfänger. Fischereifahrzeuge, die nicht die in Abschnitt C geforderten 200 kg Fisch je BRT und Jahr anlanden, müssen eine zusätzliche Gebühr von 10 ECU je BRT und Jahr zahlen. II. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflachen-Langlejnenfischer a) Die Jahresgebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Guineas gefangene Tonne festgesetzt. b) Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das Ministerium für Fischerei eine Pauschalsumme von 1 500 ECU jährlich je Thunfischwadenfänger und 300 ECU je Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen- Langleinenfischer gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für: 75 Tonnen je Jahr von Wadenfängern gefangenem Thunfisch, jährlich 42 15 Tonnen je Jahr von Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen- Langleinenfischern gefangenem Fisch. Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vor, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den für die Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten (ORSTOM und spanisches ozeanographisches Institut (IEO)) bestätigt wurden. Diese Abrechnung wird dem Ministerium für Fischerei und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen dreißig Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea auf das bei der Staatskasse Guineas eröffnete Konto zu überweisen. Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die obengenannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt. B. Meldung der Fänge Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in der Fischereizone Guineas gestattet ist, müssen ihre Fänge dem Ministerium für Fischerei mit Durchschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende Bestimmungen: in Guinea melden. Dafür gelten - Trawler melden ihre Fänge anhand des beigefügten Musters (Anlage 2). Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln. - Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen- Langleinenfischer führen über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone Guineas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 3. Dieses Logbuch ist dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea innerhalb von 45 Tagen nach Abschluß des Fangeinsatzes in der Fischereizone Guineas zuzustellen. Die Formulare sind deutlich auszufüllen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift behält sich das Ministerium für Fischerei das Recht vor, die Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bis zur Erfüllung dieser Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea darüber unterrichtet. C. Anlandung von Fängen A3 Trawler, die in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben dürfen, müssen je BRT und Jahr 200 kg Fisch kostenlos anlanden, uni zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit in der Fischereizone Guineas gefangenem Fisch beizutragen. Diese Mengen können einzeln oder unter Angabe der betreffenden Fischereifahrzeuge gemeinsam angelandet werden. D. Beifange 1. Fischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 15% andere Meerestiere als Fisch an Bord haben. Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 20% Krepstiere und 30% Fische an Bord haben. Garnelenfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 25% Kopiffüßer und 50% Fische an Bord haben. Eine Abweichung von diesen Prozentsätzen um höchstens 5% ist zulässig. Diese Höchstmengen sind in der Lizenz angegeben. 2. Thunfischfängern mit Angeln ist es ferner gestattet, zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Guineas Köderfische zu fangen. E. Anheuerung von Seeleuten Die Reeder, die im Besitz einer im Rahmen des Abkommens erteilten Fanglizenz sind, tragen unter nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guineas bei: 1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von - drei Seefischern auf allen Schiffen mit einer Tonnage bis zu 350 BRT; - einer 25% der insgesamt angeheuerten Seefiscjher entsprechenden Anzahl von Seefischem auf allen Schiffen mit mehr als 350 BRT. 2. Für die Flotte der Thunfischwadenfänger werden drei guineische Seeleute ständig an Bord genommen. 3. Für die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln werden während der Thunfischfangsaison in den Gewässern Guineas insgesamt drei guineische Seeleute angeheuert, jedoch nicht mehr als ein Seemann pro Fischereifahrzeug. 4. Für die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichten sich die Reeder, zwei Seefischer je Schiff anzuheuern. 44 5. Die Heuer dieser Seefischer ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Ministerium für Fischerei einvernehmlich festzusetzen. Sie geht zu Lasten der Reeder und muß die vorgeschriebenen Sozialabgaben für den Seemann einschließen (un^er anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). Werden keine guineischen Seeleute an Bord genommen, so zahlen die Reeder von Thunfischwadenfängern, Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen- Langleinenfischern an das Ministerium für Fischerei eine Pauschalsumme für das betreffende Fischwirtschaftsjahr, die de/ Heuer der Seeleute entspricht. Diese Summe wird für die Ausbildung von guineischen Seefischern verwendet; sie ist auf ein vom Ministerium für Fischerei angegebenes Konto zu zahlen. F. Beobachter zu kontrollieren 1. Die Beobachter sind damit beauftragt, die Fangtätigkeit in der Fischereizone betreffenden Guineas Fischereifahrzeugs statistisch zu erfassen. Ihnen ist bei der Wahrnehmung ihres Amtes jegliche Unterstützung zu gewähren; sie haben Zugang zu den betreffenden Schiffsräumen, können die benötigten Unterlagen einsehen und einmal wöchentlich über Funk die Angaben zur Fangtätigkeit weitergeben. und die Fangeinsätze des 2. Jeder Trawler nimmt einen vom Ministerium für Fischerei bestellten Beobachter an Bord. Auf Trawlern mit weniger als 200 BRT übernimmt ein vom Ministerium für Fischerei benannter Seefischer die Rolle des Beobachters. Der Kapitän unterstützt die Arbeit dieses Beobachters auch außerhalb der eigentlichen Fangtätigkeit. Im Normalfall darf der Beobachter für höchstens zwei Fangfahrten an Bord bleiben. 3. Thunfischfänger und Langleinenfischer nehmen auf Anfrage des Ministeriums für Fischerei einen Beobachter an Bord, dessen Anwesenheit an Bord die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten darf. Der Kapitän unterstützt den Beobachter in der Durchführung seiner Arbeit. Dieser ist den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt. Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so trägt der Reeder die Reisekosten. 4. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten des Ministeriums für Fischerei. 15 Als Beteiligung an den Kosten für den Beobachter überweist der Reeder dem Centre National de Surveillance des Pêches (Fi^chereiaufsichtsamt) 10 ECU für jeden Tag, den der Beobachter an Bord verbringt. 5. Verläßt ein Fischereifahrzeug, das einen guineischen Beobachter an Bord hat, die Fischereizone Guineas, so ist dafür zu sorgen, daß der Beobachter auf Kosten des Reeders so rasch wie möglich nach Conakry zurückkehren kann. G. Inspektionen und Kontrollen Jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in der Zone Guineas Fischfang betreibt, gestattet das Anbordkommen von guineischen Fischereiinspektoren und unterstützt diese in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Anwesenheit des Inspektors an Bord darf die zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie die für jede andere Kontrolle der Fangtätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten. H. Fischereizonen Alle in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge sind befugt, ihre Fangtätigkeit in den Gewässern außerhalb der Zehrt-Seemeilen-Zone auszuüben. I. Zulässige Mindestmaschenöffnung Die zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt: a) 40 mm für Garnelenfänger; b) 50 mm für Tintenfischfänger; c) 60 mm für Fischfänger. Eine Änderung dieser Mindestmaße in der Absicht, Einheitlichkeit mit den Mitgliedstaaten der subregionalen Fischereikommission herzustellen, ist möglich. Etwaige Anpassungen dieser Art werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses geprüft. Die Fischerei mit Auslegern ist erlaubt. J. Ein- und Auslaufen aus der Fischereizone Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben, geben der Funkstation des Centre National de Surveillance des Pêches (CNSP) bei in die Fischereizone Guineas und jedem Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position durch. jedem Einlaufen 46 Rufzeichen und Sendefrequenzen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz vom CNSP mitgeteilt. Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex oder Telegramm ausweichen (CNSP: Nr. 1-212-4794-885 oder Ministerium für Fischerei: Nr. 224-41 35 23). K. Verfahren im Falle einer Durchsuchung 1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland Fischfang betreibt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guineas angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea binnen 48 Stunden zu verständigen und ihr gleichzeitig ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln. 2. Ist das Schiff zum Fischfang in den Gewässern Guineas berechtigt, so findet innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung statt, bevor irgendwelche Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. die Ladung und die Anlagen an Bord getroffen werden (mit Ausnahme derjenigen, die zur Beweissicherung notwendig sind); an dieser Sitzung der Europäischen Gemeinschaften, das Ministerium für Fischerei, die Kontrollbehörden und gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teil. der Kommission die Delegation nehmen Während dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen der fraglichen Fangfahrt bis zur Durchsuchung. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen unterrichtet. 3. Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß im ist innerhalb von drei Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren Werktagen nach der Durchsuchung abzuschließen. 4. Läßt sich die Angelegenheit nicht über einen Vergleich regeln und gelangt sie vor ein zuständiges Gericht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluß des Verfahrens zur gütlichen Regelung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Diese Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne daß eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde. 5. Schiff und Besatzung werden freigegeben nach Abschluß der Konzertierung, wenn jjie festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder nach Erfüllung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren). /18 w Anhif(r I FORMULAR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ Von der Verwaltung ,iu«/. ufùllen Kcmcrkunucn Staatsangehörigkeit: l. izcnziHimincr: Datum der Unterschrift: Ausstellungsdatum: ti A N I K A C SI i. i. i I:R I'll III. I I lanelelsregisiernummer: Vorn. mie unci N a me «. les Verantwortlichen: (Geburtstag und - o n: Beruf: Anschrift: Zahl der Beschäftigten: N a me und Anschrift des Mituiuer/eichncrs: SCHIFF Schiffstyp: Registernummer: Derzeitiger N a m e: Ursprünglicher N a m e: W a nn und wo gebaut: Ursprüngliche Staats/. ugehorigkeu l a n g e: Breite: :. Tiefe: Bruttoregistertonnen: Nettoregisicrtonnen: Bauart: M a r ke des H a u p t m o t o r s: I yp: Motorleistung in PS: Propeller: I estpropellcr | | Vorstcllpropeller t I Düse | | Reisegeschwindigkeit: l u n k r u f / e i c h e n: I i e i | u e n /: l e r n m e l d e -. Navigations- und Ottungsanlagcn. \n Kord: Radar LJ Sonar I I. 01, Net/sonde I I VIII LI B i ll 1 I Navigation via Satellit I j Sonstiges /. ilii der Seeleute an B o l d: 10 Vts E I F. ts + Kühlung L I i I Gefrieren: m l a ke l I A trocken l [ B in gekühltem Sccw. iswr i | [ J (Gesamte Kühlleistung: (lefriertcistung ( T o n n e n / 24 Stunden): Rauminhalt der Laderäume '* j i I F A N G A RT A • Fischerei auf demcrsale Arten Küstenfischerei I J Hochseefischerei I I Trawlertyp: Tintcnfischfangei | | Krabbenfanger | | • Fischlanger | | Schleppnct/langc: I ange des Kopftaus: Maschenöffnung am Steert: '. Maschenöffnung an den Flügein: Einholgeschwindigkeit : ; R. Fischerei auf pelagische A r t en (Thunfischfang) Angclfischcrei | | Z a hl der Angeln: |__J Wadenfischerci | | Netzlänge: -, liete: Z a hl der Tanks Kapazität in Tonnen ( '. Langlcincn- und Korbreusenfischerei Oberfläche | | B< •den L] Länge der Leine: Anzahl tier H a k e n: Leineuz. ahl: Korbreusen/. ahl: # ANLAGEN AN L A ND Anschrift und Zulassungsnummer: Firma : TarHgkeweit: BiwncwtäauSscher Fisch-handd D Ausfuhr D Art «Kid Nr. der Großhändler karte. Beschreibung der Kühl und Bearbeitungsanlagen: Zahl der Beschäftigten: Anm. • Zutreffendes bitte ankreuzen. XL fTcbhwitclic Aumcrkuotgc« Genehmigung des Ministeriums für Fischerei o& STAATLICHES SEKRETARIAT FÜR FISCHEREI STATISTIK ÜBER FÄNGE UND FANGZEITEN Name des Schiffes: Nationalität (Flagge) Motorleistung: i Bruttoregistertonnen (BRT): Monat: ! Fangart: Anlandehafen: Jahr: Anlage 2 Kischtrev-joc geographische Länge geographische Breite Zahl der eingeholten Netze Fangstunder. Insgesamt **» 6/ 9/ 10/ 11/ 727 13/ 14/ 15/ 16/ 18/ 19/ 20/ 21/ 22/ 23/ 24/ 25' 77" 28 29 J ^ / / /. /. ( je Î ICCAT LOS OK for TUNA FISHERY I Uà* o n* ftfSa-tt pa* »ontft. fc#*d o»*v» >"*« S"«* aa"y 7 Xi IN» *nd »I »a»#> »np fcv-wwd t COOT «' r ». tag to row i w i M p o n l wi <x 10 i C C Al Ganavai Won i ) Madrid 1 Spam X ~D*r* ''»*•-» » DM o*y r°"j •«* • »• "*"• 4 f u M ng area r t t «i io i*a ^oon poanton of tfia boat ftowd o*i miAwtaa and i K o >d à*9f*«a of latiiwda a*d lui<LI*LPI*^ &a> •*«-• to i ia<o<d N/S arvd EAV I>va bonom Una I u»di/*ç w»vgM i ino^id tx comptaiad rj»i. al usa and o' (Na inp Actual >«>oM ai ifta ivta of ^ M Xa a*ww'< ba raco'dad 6 AJI Information tapo«-!»«; K—vn will p« tap I tUlcUv co«<la—%:«*• FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MAßNAHME: Neues Finanzprotokoll EG/Guinea 2. HAUSHALTSLINIE(n): B7-800 3. RECHTSGRUNDLAGE. Vertrag Art. 43, in Verbindung mit Art. 228 Abs. 2 und Abs. 3 Unt. l Abkommen EG/Guinea (ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983) 4. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME: 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme: Protokoll und Anhang für einen Zeitraum von zwei Jahren 4. 2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung: Dauer: 1. 1. 1996 - 31. 12. 1997 Bestimmungen über ihre Verlängerung: Verhandlungen vor Ablauf des Protokolls 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN: 5. 1. Obligatorische 5. 2. Getrennte 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN: - Sonstige: Finanzielle Gegenleistung für die von einem Drittland eingeräumten» und im Protokoll schriftlich festgelegten Fangmöglichkeiten 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Zie Ergänzung zum Protokol 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in ECU zum jeweiligen Kurs) Aufschlüs selung 1996 1997 1. 150. 000 400. 000 250. 000 900. 000 2. 700. 000 1. 300. 000 1. 300. 000 Insgesamt jeweiligen Kurs Insgesamt 2. 450. 000 400. 000 250. 000 900. 000 4. 000. 000 X 7. 3 Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen Verpflichtungs- ermächtigungen 1996 1997 2. 700. 000 1. 300. 000 Zahlungsermächtigungen 1996 1997 2. 000. 000 2. 000. 000 jeweiligen Kurs Insgesamt 4. 000. 000 2. 000. 000 2. 000. 000 Insgesamt 2. 000. 000 2. 000. 000 4. 000. 000 VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) Da es sich um die Bezahlung einer Leistung (Fangmöglichkeit) handelt, wird die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft von den Behörden des Drittlandes nach eigenem Ermessen verwendet. Der Gemeinschaft ist nach den Bestimmungen des jeweiligen Abkommens lediglich über die Verwendung bestimmter Mittel (Beitrag zum wissenschaftlichen Programm) Rechenschaft abzulegen. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Richtigkeit der Angaben in den Meßbriefen bestätigen, damit die finanziellen Gegenleistungen (und die Gebühren) auf einwandfreien Grundlagen berechnet werden können. Zu diesem Zweck sieht das Abkommen Fangmeldungen für die Schiffe der Gemeinschaft vor. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Hinsichtlich der Nutzen des Abkommens ist zu bemerken, daß der Wert der Fänge der wichtigsten marktfähigen Arten bei weitem die jährlichen Durchschnittskosten in Höhe von 4,0 Mio. ECU übersteigt. Neben dem unmittelbaren Handelswert der Fänge bietet dieses Abkommen folgende Vorteile: Beschäftigungsgarantie an Bord der Fischereischiffe, Multiplikationseffekt Schiffswerften und Dienstleistungsindustrien, in den Häfen, auf Auktionen, in Verarbeitungsbetrieben, die Arbeitsplätze werden in Regionen geschaffen, alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, in denen es zur Fischerei keine Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen. Sr Neben diesen Vorteilen politischen Beziehungen zu Guinea Rechnung zu tragen. ist selbstverständlich der Bedeutung unserer fisch ereil ich en und 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Keine Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben. ISSN 0256-2383 -KOM(96) 111 endg. DOKUMENTE DE 03 11 Katalognummer : CB-CO-96-121-DE-C ISBN 92-78-01719-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg h


eurovoc_concepts:
communications policy
information technology
technological change
trans-European network
transmission network

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text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 20. 03. 1996 COM(96) 108 final 95/0124 (COD) Proposta alterada de DECISÃO DO PARLAMENTO EUROPEU E DO CONSELHO relativa a uma série de orientações para as redes transeuropeias de telecomunicações (apresentada pela Comissão em conformidade com o disposto no n° 2 do artigo 189o-A do Tratado CE) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS 1. Introdução 1. 1. Em 31 de Maio de 1995, a Comissão adoptou uma proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho relativa a uma série de orientações para as redes transeuropeias de telecomunicações (COM(95) 224 final). Esta proposta foi transmitida ao Parlamento Europeu e ao Conselho em 8 de Junho de 1995. 1. 2. O Comité Económico e Social adoptou um parecer favorável sobre essa proposta em 22 de Novembro de 1995. 1. 3. O Conselho chegou a um acordo político sobre essa proposta em 27 de Novembro de 1995. 1. 4. O Comité das Regiões adoptou um parecer favorável em 18 de Janeiro de 1996. 1. 5. O Parlamento Europeu adoptou o seu parecer em primeira leitura em 1 de Fevereiro de 1996. Esse parecer contém 35 alterações do texto original apresentado pela Comissão. 1. 6. A Comissão pode aceitar 13 dessas alterações. Outras 5 alterações são aceitáveis em parte, e 4, no seu princípio. A Comissão não pode aceitar as 13 alterações restantes. 1. 7. Os motivos que levaram a Comissão a tomar estas posições sobre as alterações estão expostas no ponto 3 a seguir. O Anexo I contém o texto completo da proposta original (coluna da esquerda) e o texto completo da proposta alterada (coluna da direita). 2. Objectivo da proposta A proposta tem por finalidade a adopção pelo Parlamento Europeu e pelo Conselho, de acordo com o procedimento de co-decisão, de um conjunto de orientações (na acepção do artigo 129°-C do Tratado da União Europeia) que incluem os objectivos, as prioridades, as grandes linhas de medidas e os domínios de projectos de interesse comum, relativos às redes transeuropeias de telecomunicações. Nos domínios de projectos de interesse comum identificados no Anexo 1 da decisão, prevê-se que, com base num programa de trabalho actualizado tanto quanto necessário (provavelmente anualmente), a Comissão lance convites para apresentação de propostas destinados a permitir especificar projectos de interesse comum precisos, com a assistência de um Comité de tipo nia. A proposta sublinha a prioridade atribuída às aplicações de interesse colectivo que, no contexto da abertura à concorrência do sector, são aquelas através das quais a intervenção pública, nomeadamente pelo encorajamento da formação de parcerias públicas-privadas pode pôr à disposição dos cidadãos, das empresas e das administrações da Comunidade uma série de instrumentos necessários à sua entrada na Sociedade da Informação. Posição da Comissão sobre as alterações apresentadas em primeira leitura pelo 3. Parlamento Europeu 3. 1. Alterações aceites A Comissão aceita as alterações n08 1, 2 (Ia parte), 3, 4, 7 (Ia parte), 10, 11 (com uma ligeira alteração), 15, 16 (Ia parte), 20, 22 (com uma ligeira alteração), 24, 25, 26, 27 (Ia parte), 28, 31 (Ia parte) e 34. A alteração n° 1 introduz precisões no considerando 1, pedindo que se esteja em especial atento às PME e às regiões menos desenvolvidas ou periféricas. A primeira parte da alteração n° 2 sublinha o interesse da Euro-RDIS, que é com efeito a rede na qual poderão ser implantadas as aplicações transeuropeias no futuro imediato. A alteração n° 3 adita um novo considerando que sublinha a justo título a necessidade de coordenação com outras iniciativas, necessidade aliás retomada no ponto 4 do Anexo 1. A alteração n° 4 constitui um melhoramento do texto original para dar a mesma ideia. A primeira parte da alteração n° 7 acentua as aplicações correspondentes a necessidades reais não abrangidas pelas simples forças do mercado: tal corresponde às aplicações de interesse colectivo para as quais é proposta uma prioridade. As alterações n°* 10 e 15 aproximam o texto da proposta do do Tratado. A alteração n° 11 introduz precisões úteis, e apenas o termo "técnica", que qualifica a transição para a sociedade da informação, deve ser suprimido, por ser demasiado restritivo. A primeira parte da alteração n° 16 é justificada porque precisa a natureza real do programa de trabalho que a Comissão prepara nesta fase. A alteração n° 20 lembra que as obrigações visadas dizem respeito à Euro-RDIS e que foram adoptadas pelo Parlamento Europeu e pelo Conselho. A alteração n° 22 (primeira parte) é aceitável dado que o texto suprimido é retomado na alteração n° 23. A sua segunda parte sublinha a justo título a importância de dispor de instrumentos não específicos de fabricantes de desenvolvimento das novas aplicações. Todavia, não parece ser realista pedir que esses instrumentos sejam fornecidos pelos serviços genéricos. Propõe-se portanto substituir o termo "fournissant" por "promouvant". A alteração n° 24 acrescenta precisões úteis à rubrica "Ensino e formação à distância". A alteração n° 25 acrescenta, na rubrica "Telemática nos transportes", os domínios para os quais o Parlamento indicou uma prioridade aquando da adopção das RT-Transportes. A alteração n° 26 chama a atenção para determinados aspectos sociais importantes do teletrabalho. A primeira parte da alteração n° 27 (quer dizer, excluindo "e a aproximação gradual das condições de trabalho e de contratação", que não parece realista) acrescenta uma precisão útil à rubrica dos serviços telemáticos para o mercado do trabalho. A alteração n° 28 acrescenta precisões úteis à rubrica da herança cultural e linguística. A primeira parte da alteração n° 31 alarga a justo título às redes emergentes, fixas e móveis, os suportes utilizáveis para os serviços genéricos. A alteração n° 34 introduz uma simplificação aceitável. 3. 2. Alterações aceitáveis no seu princípio As alterações n08 6, 8, 23 e 35 (2a parte) são aceitáveis no seu princípio: propõe-se manter a ideia sob uma forma que parece ser mais adequada. A alteração n° 6 insiste, por um lado (mas com uma formulação que pode ser melhorada), nas necessidades de coordenação dos programas comunitários e, por outro, no facto de que os projectos de interesse comum são projectos de realização de aplicações (o que é muito justificado, mas não deve excluir que, antes de dar início à fase de implantação completa do projecto, se passe por uma fase dita de demonstração ou de validação, para verificar numa zona geográfica limitada, mas significativa, que a aplicação fornece de facto o serviço esperado em condições económicas aceitáveis para os utilizadores). O 16° considerando tem portanto a seguinte redacção: "Considerando que há que garantir uma coordenação eficaz entre a realização das redes transeuropeias de telecomunicações, que devem ir ao encontro das necessidades reais sem se prender à realização de projectos de experimentação , e os diferentes programas comunitários, nomeadamente os programas específicos do quarto Programa-quadro de investigação, de desenvolvimento tecnológico e de demonstração, os programas em favor das PME, os programas orientados para o conteúdo da informação (como INFO 2000, MEDIA 2) e outras actividades relativas à sociedade da informação". A alteração n° 8 menciona a necessidade de utilizar, em sinergia, todas as formas de auxílios susceptíveis de apoiar as acções RT, como a Comissão preconiza no quinto parágrafo do Anexo 1; além disso, a menção dos fundos estruturais, do benefício para o mercado interno, do reforço da competitividade industrial e da coesão económica e social já figuram noutros pontos do texto e repeti-los aqui apenas o tornaria mais pesado. Propõe-se portanto alterar o 19° considerando do seguinte modo: ". de auxílio financeiro comunitário no domínio das redes transeuropeias; que é todavia necessário utilizar, e em sinergia, de acordo com as respectivas regras próprias, os instrumentos financeiros comunitários que podem favorecer a concretização das linhas de acção no domínio das redes transeuropeias de telecomunicações, a fim de se obterem as maiores vantagens da coordenação entre as diferentes fontes de financiamento; que, de acordo com o regulamento citado, os Estados-membros em causa devem conceder. " A alteração n° 23 retoma os elementos suprimidos pelas alterações n08 22 e 29, e qualifica o conjunto das aplicações. Esta ideia é aceitável, mas a parte da alteração relativa às línguas locais deve deixar aberta a possibilidade de acesso a serviços não profissionais noutra língua que não seja a língua local. Por outro lado, o estudo das consequências sociais e societais não pode ser feito a nível de cada aplicação (ver os comentários sobre este assunto no ponto 3. 3 a seguir, ponto 2 da alteração n° 12) e a parte que lhe é relativa é portanto demasiado limitativa. Nestas condições, a alteração aceite passa a ser: "As aplicações devem ter em conta, quando necessário, os condicionalismos linguísticos locais, e ser interoperáveis entre si, para que os utilizadores beneficiem do melhor modo dessas novidades em toda a Comunidade. As aplicações devem visar grupos de utilizadores o mais vastos possíveis e facilitar o acesso dos utilizadores aos serviços de interesse colectivo". A segunda parte da alteração n° 35 introduz no texto uma definição do carácter transnacional dos projectos que se encontra, sob uma forma mais adaptada, numa declaração da Comissão feita no decurso das negociações no Conselho. Propõe-se retomar a proposta do Parlamento alterada como segue: "artigo 3o. Estes projectos serão transnacionais, na acepção de que serão concebidos para satisfazer necessidades que se façam sentir em vários Estados-membros e para ser implementados em vários Estados-membros, o que não impede que a fase inicial de desenvolvimento, concebida para se verificar a viabilidade técnica e comercial do projecto, seja efectuada num único Estado-membro, se se verificar que as condições presentes nesse Estado-membro são representativas das existentes nos restantes Estados-membros onde o projecto deveria vir a ser implementado". 3. 3. Alterações que não podem ser aceites Trata-se das alterações n08 2 (2a parte), 5, 7 (2a parte), 9, 12, 13, 14, 16 (2a parte), 17, 18, 19, 21, 27 (2a parte), 29, 30, 31 (2a parte), 32, 33, 35 (Ia parte). A segunda parte da alteração n° 2. que indica as qualidades que devem ter os critérios de selecção dos projectos, é inútil, dado que esses critérios são especificados no Anexo 2. A alteração n° 5 faz pensar que a disponibilidade das redes de banda larga é longínqua, o que não é exacto, apesar de estar ainda longe de ser geral. A segunda parte da alteração n° 7. as alterações n°" 17. 18 e 21 e a última frase da alteração n° 16 alteram a comitologia proposta no projecto de decisão, derrogando do acordo de "modus vivendi" concluído entre as três instituições. A Comissão propõe que se continue ligado a esse acordo, o que se traduz pelo aditamento de um considerando 18. a com a seguinte redacção: "Considerando que o Parlamento Europeu, o Conselho e a Comissão chegaram, em 20 de Dezembro de 1994, a um acordo sob a forma de "modus vivendi" relativo às medidas de aplicação dos actos adoptados conforme o procedimento a que se refere o artigo 189°-B do Tratado;". A alteração n° 9 é, na sua primeira parte, contrária à abordagem tradicional da Comunidade que, no que diz respeito ao problema da interoperabilidade, recomenda a utilização de normas voluntárias e apenas intervém por via regulamentar à posteriori, se parecer que a abordagem voluntária produz problemas de interoperabilidade a nível transeuropeu. A última parte dá ao considerando um alcance demasiado geral. A alteração n° 12 exige várias observações: 1. A instauração de uma ordem de prioridade na lista das prioridades não é aceitável, devido à flexibilidade que é necessário conservar para poder ter em conta o estado do sector e a evolução rápida do sistema de comunicações aquando da preparação do programa de trabalho anual. 2. As alterações ao início das alíneas a) e c) exigem sistematicamente uma análise das consequências sociais antes de qualquer implantação dos serviços genéricos e das aplicações. Note-se que a lista dos critérios de escolha (Anexo 2) inclui, para cada projecto, os efeitos sócio-económicos directos ou indirectos. Não parece ser possível ir além disso e fazer, a nível de cada projecto, uma avaliação dos impactos sociais e societais (na medida em que tal tenha algum significado). É mais adequado seguir esses impactos a um nível mais geral, avaliando o efeito de um conjunto de aplicações introduzidas durante um determinado período, seja qual for a origem dessas aplicações. Além disso, a alteração no final da alínea c) trata de aplicações específicas, que têm o seu lugar no Anexo 1 e não num artigo que trata de prioridades gerais. 3. Nova alínea h): As condições de cooperação com países terceiros são precisadas no artigo 12°; essa cooperação deve ser considerada como uma vantagem na realização de alguns projectos, não como uma prioridade sistemática. A alteração n° 13 está sujeita à mesma observação que a segunda parte da alteração n° 1. A alteração n° 14 menciona a melhoria das comunicações a nível da administração pública: ora, não se trata de uma medida geral, mas da escolha de um domínio de acção, que se encontra no seu lugar lógico no Anexo 1. O aditamento feito à penúltima frase da alteração n° 16 pede que o programa de trabalho preveja medidas concretas, com base em critérios sociais e regionais, para assegurar a integração dos indivíduos em todos os sectores da sociedade da informação: trata-se manifestamente de impor ao programa de trabalho um objectivo muito pesado que não é o seu. A alteração n° 19 sublinha a substância das acções de apoio e de coordenação, que são tomadas em conta mais logicamente no ponto 4 do Anexo 1. A segunda parte da alteração n° 27 não é realista: se se quiser harmonizar as condições do emprego na Comunidade, são necessárias outras medidas para além do efeito que possa resultar da utilização de uma telemática transeuropeia para a procura de emprego. A alteração n° 29. que suprime a rubrica "Acesso dos cidadãos aos serviços", não é aceitável: trata- se de um domínio que reveste uma grande importância social. A alteração n° 30 acrescenta aplicações, já abrangidas pelo Anexo 1, quer no ponto 1, redes da investigação, quer no ponto 2, serviços genéricos. A segunda parte da alteração n° 31 acrescenta pormenores que não são necessários. A alteração n° 32 é uma repetição da alteração n° 22, que qualifica o conjunto dos serviços genéricos. A alteração n° 33 acrescenta pormenores que não são necessários. A primeira parte da alteração n° 35 introduz critérios de selecção (exemplaridade e carácter incitador e multiplicador) cuja aplicação é demasiado subjectiva. 4. Conclusão A Comissão recomenda a aprovação pelo Parlamento Europeia e pelo Conselho da proposta alterada que figura no Anexo 1. Proposta alterada de ANEXO 1 DECISÃO DO PARLAMENTO EUROPEU E DO CONSELHO relativa a uma série de orientações para as redes transeuropeias de telecomunicações Proposta inicial Proposta alterada O PARLAMENTO EUROPEU E O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Inalterado Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o n° 1 do seu artigo 129°-D, Tendo em conta a proposta da Comissão, Tendo em conta o parecer do Comité Económico e Social, Tendo em conta o parecer do Comité das Regiões, 1. por 1. Considerando que a implementação e o desenvolvimento de redes transeuropeias de objectivo têm telecomunicações assegurar a circulação e o intercâmbio de informações em toda a União; que tal constitui uma condição prévia para tornar possível o estabelecimento da "Sociedade da Informação", resultado da disponibilidade, para cada cidadão, empresa ou autoridade pública em qualquer parte da União, de todo o tipo e de toda a quantidade de informações de que necessita; será que das Considerando que a implementação e o desenvolvimento de redes transeuropeias de telecomunicações têm por objectivo assegurar a circulação e o intercâmbio de informações em toda a União; que tal constitui uma condição prévia para permitir aos cidadãos e às empresas - especialmente as PME - da União Europeia retirarem todos os benefícios potencialidades oferecidas pelas telecomunicações de modo o estabelecimento da "Sociedade da I n f o r m a ç ã o ", o desenvolvimento das aplicações, dos serviços de das capital telecomunicações importância para O^HÊ cada cidadão, empresa ou autoridade pública em qualquer parte da União, incluindo as regiões menos desenvolvidas ou periféricas, possa dispor de todo o tipo e de toda a quantidade de informações de que necessita; possível tornar redes qual tem na a e Inalterado Inalterado Inalterado Inalterado Inalterado Considerando que, no seu Livro Branco sobre "o Crescimento, a Competitividade e o Emprego", a Comissão sublinhou a importância de estabelecer a sociedade da informação, que, com a introdução de novas formas de relações económicas, políticas e sociais, ajudará a União a enfrentar os novos desafios do próximo século; que reconhecido no foi Conselho Europeu de Bruxelas de Dezembro de 1993; tal Considerando que o mercado interno compreende um espaço sem fronteiras internas no qual a livre circulação das mercadorias, das pessoas, dos serviços e dos capitais tem de ser assegurada e onde as medidas comunitárias já adoptadas e outras medidas ainda a adoptar implicam uma troca de informações significativa entre os indivíduos, as organizações e as administrações; que meios eficazes de transferência de informações são vitais para a melhoria da competitividade industrial; que essas transferências de informações podem ser asseguradas pelas redes transeurooeiasde telecomunicações: redes que transeuropeias reforçará a coesão social a nível da União; disponibilidade de a Considerando que a implementação e o desenvolvimento de redes transeuropeias de telecomunicações devem garantir a livre circulação das informações entre os as indivíduos, administrações, respeitando embora os direitos de privacidade dos indivíduos e os intelectual e direitos de propriedade industrial. organizações as e Considerando que, em Junho de 1994, no seu relatório sobre "A Europa e a sociedade global da informação", os membros de um grupo de destacados representantes da indústria recomendou ao redes Conselho que transeuropeias de telecomunicações e que garantisse a sua interconectividade com todas as redes europeias; que o Conselho Europeu de Corfu de Junho de 1994 manifestou o seu acordo geral quanto a esta recomendação; realizasse as Inalterado Inalterado Inalterado 9. Considerando que os projectos de interesse comum podem, em muitos casos, já ser implementados nas actuais redes de telecomunicações,, especialmente a Euro-RDIS. por forma a oferecerem aplicações transeuropeias; que há que elaborar orientações para identificar esses projectos de interesse comum; r e u n i ão Considerando que a Comunicação da Comissão ao Conselho e ao Parlamento Europeu "A via europeia para a sociedade da informação: plano de acção" segue essas recomendações; que as conclusões do da Indústria-Telecomunicações de 28 de Setembro de 1994 relativas a esse plano de acção sublinharam o facto de o desenvolvimento rápido de infra-estruturas de informação eficazes (redes, serviços e aplicações) ser essencial para a Europa com base numa abordagem global, coerente e equilibrada; C o n s e l ho Considerando que o artigo 129°-C do Tratado exige que a Comunidade estabeleça uma série de orientações que abranjam os objectivos, as prioridades e as grandes linhas de acção a implementar no domínio das redes transeuropeias; que essas orientações devem identificar projectos de interesse comum; Considerando que a sociedade da informação não pode desenvolver-se sem a disponibilidade de aplicações, e interesse especialmente aplicações de comum que respondam de forma óptima às necessidades dos utilizadores, tendo em conta, se necessário, as necessidades das idosas e deficientes; que as pessoas aplicações representarão, pois, uma parte importante dos projectos de interesse comum; Considerando que os projectos de interesse comum podem, em muitos casos, já ser implementados nas actuais redes de telecomunicações por forma a oferecerem aplicações transeuropeias; que há que elaborar orientações para identificar esses projectos de interesse comum; 10 ft 2*& Considerando que é conveniente assegurar implementação das nropostas aprovadas, em coordenação çpffî as iniciativas análogas tomadas, à escala nacional e regional, no território da União Europeia: 10. Considerando que, na selecção e na implementação desses projectos, deverão ser tidas em conta todas as infra-estruturas oferecidas pelos fornecedores existentes e por novos fornecedores; Inalterado Inalterado 9-a 10. Considerando que, na selecção e na implementação desses projectos, deverão ser tidas em conta quer as infra-estruturas oferecidas organizações de telecomunicações, quer as infra-estruturas alternativas oferecidas por outros fornecedores; pelas 11. Considerando que a Comissão apresentou ao Conselho uma série de linhas de orientação relativas ao desenvolvimento da rede digital com integração de serviços (RDIS) como rede transeuropeia; que o Conselho adoptou uma posição comum sobre essa proposta; 12. Considerando que as redes actuais, que incluem a RDIS, estão a evoluir para redes avançadas que oferecem débitos de dados variáveis que vão até às capacidades de banda larga adaptáveis às diferentes necessidades, nomeadamente à oferta de aplicações multimedia; que a implementação das comunicações integradas em banda larga (IBC) serão o resultado dessa evolução; que as IBC constituirão a plataforma óptima em que podem assentar as aplicações da sociedade da informação; serviços e 13. Considerando que os resultados do programa específico de investigação e desenvolvimento tecnológico no domínio das tecnologias das comunicações (RACE) prepararam o terreno e a base tecnológica para a introdução das redes IBC na Europa; Inalterado 11 Inalterado Inalterado 16. Considerando que há que garantir uma coordenação eficaz entre â realização das redes transeuropeias de telecomunicações, que devem ir ao encontro das necessidades reais sem se prender à realização de projectos de experimentação, e os diferentes programas comunitários, nomeadamente os programas específicos do quarto Programa- de quadro de desenvolvimento tecnológico e de demonstração, os programas em favor das PME, os programas orientados para o conteúdo da informação (como INFO 2000, MEDIA 2) e outras actividades relativas à sociedade da informação. investigação, Inalterado 14. 15. 16. Considerando que os resultados do programa específico de investigação e desenvolvimento tecnológico no domínio das tecnologias da informação (ESPRIT) preparou o terreno e a base tecnológica para a introdução de aplicações das tecnologias da informação. Considerando que os resultados dos programas específicos de investigação e desenvolvimento tecnológico no domínio dos sistemas telemáticos de interesse geral (91-94) e das aplicações telemáticas de interesse comum (94-98) preparam o terreno para a introdução de aplicações interoperáveis de interesse comum em toda a Europa; Considerando que há que garantir uma coordenação eficaz entre os diferentes programas comunitários, nomeadamente,. se necessário, com programas em favor das PME e com programas orientados para o conteúdo da informação (como INFO 2000, MEDIA) e outras actividades relativas à sociedade da informação. 17. Considerando que, na sua Comunicação sobre "Acções preparatórias no domínio das Redes Transeuropeias - Comunicações Integradas em Banda Larga (TEN-IBC)", a Comissão identificou a necessidade de realizar acções preparatórias com os intervenientes do sector com vista à elaboração de orientações adequadas; que o resultado dessas acções constitui a base para as orientações relativas às redes IBC na presente Decisão; 12 transeuropeus 18. Considerando que o mercado das ser esté A telecomunicações liberalizado; que o progressivamente desenvolvimento de aplicações, serviços e redes depende principalmente da iniciativa privada; que transeuropeus esses desenvolvimentos devem responder às necessidades do mercado; que, tendo em conta esse aspecto, pedir-se-á aos intervenientes do interessados que proponham, sector através dos procedimentos adequados e respeitando a igualdade de oportunidades de cada um, projectos específicos de interesse comum em domínios escolhidos; que esses procedimentos têm de ser definidos e tem de ser adoptada uma lista dos domínios seleccionados; que, na identificação dos projectos específicos de interesse comum, a Comissão será assistida por um comité; 18a a está 18. Considerando que o mercado das telecomunicações ser progressivamente liberalizado, que o aplicações, desenvolvimento de serviços transeuropeus redes e depende principalmente da iniciativa privada; que esses desenvolvimentos transeuropeus devem responder, à escala comunitária, às necessidades do mercado ou às necessidades reais. consideráveis, da sociedade que não são abrangidas pelas simples forças do mercado: que, tendo em conta esse aos intervenientes do sector interessados através dos que proponham, e procedimentos de a respeitando oportunidades de cada um, projectos específicos de interesse comum em domínios escolhidos; que esses procedimentos têm de ser definidos e tem de ser adoptada uma lista dos domínios seleccionados; que, na identificação projectos específicos de interesse comum, a Comissão será assistida por um comité; adequados igualdade pedir-se-á aspecto, dos 18. a Considerando que o Parlamento Europeu, o Conselho e a Comissão chegaram, em 20 de Dezembro de 1994. a um acordo sob a forma de "modus às medidas de aplicação dos actos adoptados conforme o procedimento a que se refere o artigo 189°-B do Tratado: vivendi" relativo 19. Considerando que o apoio interesse comum financeiro comunitário à implementação de projectos de identificados na presente decisão tem de ser considerado no quadro do Regulamento que estabelece os princípios gerais para a concessão de auxílio financeiro comunitário no domínio das redes transeuropeias; que, de acordo com esse regulamento, os Estados-membros em causa devem conceder um certo apoio aos projectos de interesse comum; 19. Considerando que o apoio financeiro implementação de comunitário à projectos de comum interesse identificados na presente decisão tem de ser considerado no quadro do Regulamento que estabelece os princípios gerais para a concessão de auxílio financeiro comunitário no transeuropeias domínio das redes (Regulamento (CE) n° 2236/95 do Conselho, de 18. 09. 1995V que é todavia necessário utilizar, e em sinergia, de acordo com as respectivas regras próprias, os instrumentos financeiros comunitários que podem favorecer a concretização das linhas de 13 no accáfi domínio das redes transeuropeias de telecomunicações, a fim de se obterem as maiores vantagens da coordenação entre as diferentes fontes de financiamento: que, de acordo com o regulamento citado, os Estados-membros em causa devem conceder que, de acordo com esse regulamento, os Estados-membros em causa devem conceder um certo interesse apoio aos projectos de comum; Inalterado Inalterado 20. Considerando que a Comissão empreenderá acções para assegurar a interoperabilidade das redes e para coordenar as actividades dos Estados-membros destinadas a implementar as redes transeuropeias de telecomunicações: 21. Considerando que é importante, para o desenvolvimento óptimo da sociedade da informação, assegurar um intercâmbio eficaz de informações entre a Comunidade e os países os Estados-membros do Espaço Económico Europeu; que é, por conseguinte, necessário promover a interoperabilidade das redes à escala europeia; interconexão terceiros, especial em a e 22. Considerando, no entanto, que as acções empreendidas no contexto destas orientações estão sujeitas à aplicação integral das regras da concorrência previstas no Tratado e na legislação que o aplica, Inalterado 14 DECIDEM Artigo r A presente decisão estabelece orientações para os objectivos, as prioridades e as grandes linhas de acção no domínio das redes de telecomunicações transeuropeias. Estas orientações definem os domínios escolhidos para os projectos de interesse comum e um procedimento para a identificação dos projectos específicos de interesse comum nesses domínios. Artigo 2° A Comunidade apoiará a interconexão das redes de telecomunicações, em especial das redes de comunicações integradas em banda larga (TBC). a criação e implantação de serviços e aplicações interoperáveis e da infra-estrutura necessária, bem como o acesso a eles, com os objectivos gerais de: Facilitar uma evolução gradual para a sociedade da informação er nomeadamente. contribuir para dar resposta às necessidades sociais e melhorar a qualidade de vida; Melhorar a competitividade da indústria europeia e reforçar o mercado interno; A presente decisão estabelece orientações para os objectivos, as prioridades e as grandes linhas de acção no que diz respeito às redes transeuropeias no domínio da infra-estrutura de telecomunicações. Estas orientações definem os domínios escolhidos para os projectos de interesse comum e um procedimento para a identificação dos projectos específicos de interesse comum nesses domínios. A Comunidade apoiará a interconexão das redes no domínio da infra-estrutura de o a telecomunicações, desenvolvimento de serviços e aplicações interoperáveis infra-estrutura e da necessária, bem como o acesso a eles, com os objectivos gerais de: criação e Facilitar uma evolução gradual para a informação, adquirir sociedade da experiência quanto aos efeitos da implantação de novas e aplicações sobre as actividades sociais. contribuir para dar resposta às necessidades sociais e melhorar a qualidade de vida; redes a competitividade da Melhorar indústria europeia e reforçar o mercado interno; Reforçar a coesão económica e social; Reforçar a coesão económica e social; Acelerar o desenvolvimento de novos em domínios crescimento que contribuam para a criação de empregos. actividade de Acelerar o desenvolvimento de novos domínios de actividade em crescimento que contribuam para a criação de empregos. 15 As prioridades para a realização dos objectivos referidos no artigo 2o serão as seguintes: Inalterado Artigo 3o confirmação da viabilidade e posterior implantação de aplicações que sirvam de suporte ao desenvolvimento de uma sociedade comunitária da informação, em especial aplicações de interesse colectivo; confirmação da viabilidade e posterior implantação de aplicações que contribuam para a coesão económica e social, melhorando o acesso à informação em toda a União com base na diversidade cultural áâ Cominidade: acções destinadas a estimular iniciativas interregionais, associando regiões menos favorecidas para o lançamento de serviços e a p l i c a ç õ es telecomunicações; c o m u n i t á r i os de confirmação da viabilidade e posterior implantação de aplicações e serviços que contribuam para o reforço do mercado interno emprego, nomeadamente os que oferecem às PME os sua para melhorarem meios competitividade a nível da União Europeia e mundial; criação de a a e identificação, confirmação da viabilidade e posterior implantação de serviços genéricos transeuropeus que forneçam um acesso directo a todo o tipo de informações, incluindo nas zonas rurais e periféricas, e que sejam interoperáveis com serviços equivalentes a nível mundial; confirmação da viabilidade de novas redes de elevada largura de banda baseadas em fibra óptica, quando necessárias a essas aplicações e serviços, e promoção da interconectividade dessas redes; identificação e eliminação dos pontos fracos e dos elos em falta para uma interconexão e uma interoperabilidade eficazes em todas as de telecomunicações na Comunidade e a nível mundial, dando ênfase especial às redes IBC. componentes redes das 16 As grandes linhas de acção a seguir para atingir os objectivos definidos no artigo 2o abrangerão: Inalterado Artigo 4o identificação de projectos de interesse comum; acções destinadas a sensibilizar os cidadãos, os agentes económicos e as administrações para as vantagens que podem obter dos novos serviços e aplicações avançados de telecomunicações transeuropeias; acções destinadas a estimular as iniciativas combinadas dos utilizadores e dos prestadores para o lançamento de projectos transeuropeias de no domínio das redes telecomunicações, em especial redes IBC; apoio, no quadro dos meios definidos pelo Tratado, à confirmação da viabilidade e posterior implantação de aplicações, em especial aplicações de interesse colectivo, e encorajamento do estabelecimento de parcerias entre o sector público e o sector privado; estimulo à oferta e à utilização de serviços e aplicações para as PME e os utilizadores profissionais, que constituem uma fonte de emprego e crescimento; interoperabilidade dos promoção da interconectividade das redes, da serviços e aplicações de banda larga e da infra- estrutura que exigem, nomeadamente os multimedia, e do interfuncionamento dos serviços e aplicações actuais e em banda larga; 17 O desenvolvimento das redes transeuropeias infrn-catmiura de no—domínio da telecomunicações realiza-se, nos termos da presente decisão, através da realização de projectos de interesse comum. Os domínios identificados os em que devem ser projectos de são enumerados no Anexo I. interesse comum Inalterado Artigo 5e das redes O desenvolvimento de telecomunicações transeuropeias realiza-se, nos termos da presente decisão, através da realização de projectos de interesse comum. Os domínios em que devem ser identificados os projectos de interesse comum são enumerados no Anexo I. Artigo 6C Os artigos 7o a 9o descrevem o procedimento de identificação de projectos específicos de interesse comum nos domínios indicados no Anexo I, utilizando os critérios de identificação enumerados no Anexo II. Os projectos apoio identificados comunitário nos termos do regulamento do Conselho que estabelece regras gerais para a concessão de auxílio financeiro comunitário no domínio das redes transeuropeias. elegíveis para são Artigo 7o A Comissão elaborará um Programa de Trabalho em consulta com os intervenientes do sector para seleccionar os domínios em ser propostos projectos que podem específicos de interesse comum, de entre os domínios de projectos de interesse comum apresentados no Anexo I. O Programa de Trabalho será actualizado, se necessário. A Comissão preparará um projecto de Programa de Trabalho em consulta com os intervenientes do sector para seleccionar os domínios em que podem ser propostos projectos específicos de interesse comum, de entre os domínios de projectos de interesse comum apresentados no Anexo I. O Programa de Trabalho será actualizado, se necessário. 2. O Programa de Trabalho constituirá a base para o estabelecimento, pela Comissão, de convites à apresentação de propostas de projectos de interesse comum 2. Inalterado Artigo 8o 1. A Comissão será responsável pela aplicação do procedimento definido nos artigos 7o a Inalterado Relativamente aos casos especificados no n° 1 do artigo 9o, a Comissão será assistida por um comité composto por representantes dos Estados-membros e presidido pelo representante da Comissão. 18 O representante da Comissão submeterá à apreciação do Comité um projecto das medidas a tomar. O Comité emitirá o seu parecer sobre esse projecto num prazo que o presidente pode fixar em função da urgência da questão. O parecer será emitido por maioria, nos termos no n° 2 do artigo 148° do Tratado para a adopção das decisões que o Conselho é chamado a tomar sob proposta da Comissão. Nas votações no Comité, os votos dos representantes dos Estados-membros à ponderação definida no artigo atrás referido. O Presidente não participa na votação. sujeitos estão A Comissão as medidas adoptará projectadas desde que sejam conformes com o parecer do Comité. Se as medidas projectadas não forem conformes com o parecer do Comité, ou na ausência de parecer, a Comissão submeterá sem demora ao Conselho uma proposta relativa às medidas a tomar. O Conselho deliberará por maioria qualificada. Se, no termo de um prazo de um mês a contar da data em que o assunto foi submetido à apreciação do Conselho, este último ainda não tiver deliberado, a Comissão adoptará as medidas propostas. 1. O procedimento estabelecido no artigo 8o Inalterado aplicar-se-á: Artigo 9o - à preparação e actualização do Programa de Trabalho referido no artigo 7o; - à identificação de projectos de interesse comum como resultado de um convite à apresentação de propostas; - à definição do apoio complementar e das acções de coordenação; - às medidas a tomar para avaliar a execução do Programa de Trabalho. 2. No caso específico do domínio dos projectos de interesse comum relacionado com a RDIS (referido no Anexo 1, ponto 3, No caso específico do domínio dos projectos de interesse comum relacionado com a Euro-RDIS (referido no Anexo 1, ponto 3, Io parágrafo), as orientações 19 Io parágrafo), as orientações aplicáveis são as adoptadas pelo Conselho. aplicáveis são as adoptadas pelo Parlamento Europeu e pelo Conselho. 3. A Comissão informará o Comité, em cada uma das suas reuniões, acerca dos progressos realizados na execução do Programa de Trabalho. Inalterado Artigo 10° Os Estados-membros tomarão todas as medidas necessárias a nível nacional, regional ou local para facilitar e acelerar a execução dos projectos de interesse comum, no respeito das regras comunitárias. Os procedimentos de autorização necessários devem realizar-se no mais breve prazo possível. Inalterado Artigo 11° o A presente decisão não pressupõe compromisso financeiro de um Estado-membro ou da Comunidade. Inalterado Artigo 12° Inalterado O Conselho pode autorizar, caso a caso, e seguindo o procedimento estabelecido no artigo 228° do Tratado, a participação de países terceiros que são partes no acordo sobre o Espaço Económico Europeu ou que tenham concluído um acordo de associação com a Comunidade, por forma a permitir a sua contribuição para a execução dos projectos de interesse comum e a promover a interconexão e a de telecomunicações. interoperabilidade redes das 20 Inalterado Artigo 13° A Comissão apresentará, de dois em dois anos, ao Parlamento Europeu, ao Conselho, ao Comité Económico e Social e ao Comité das Regiões, um relatório sobre a execução da presente decisão. Este relatório conterá uma avaliação dos resultados obtidos nos diferentes domínios abrangidos pelos projectos face aos objectivos globais. Artigo 14° A presente decisão entra em vigor no terceiro dia após a data da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Inalterado Os Estados-membros são os destinatários da presente decisão. Inalterado Artigo 15° Feito em Bruxelas, Pelo Parlamento Europeu Pelo Conselho O Presidente O Presidente 21 ANEXO 1: DOMÍNIOS DOS PROJECTOS DE INTERESSE COMUM As redes transeuropeias de telecomunicações abrirão o mercado europeu às novas aplicações e aos novos serviços que constituem a base para o desenvolvimento da sociedade da informação. Elas são essenciais para a realização dos objectivos de salvaguardar e promover a prosperidade da Europa no futuro e criar novos empregos, bem como reforçar a coesão económica e social. É geralmente aceite um modelo de três camadas como quadro mais adequado para descrever as redes transeuropeias de telecomunicações. Essas camadas são as seguintes: A camada das Aplicações, através das quais os utilizadores podem interagir com os serviços genéricos e as redes de suporte para dar resposta às suas necessidades profissionais, educacionais e sociais. Para que os utilizadores possam retirar as máximas vantagens destas aplicações em toda a Comunidade elas devem ser interoperáveis entre si. Inalterado Inalterado A camada das Aplicações, através das quais os utilizadores podem interagir com os serviços genéricos e as redes de suporte para dar resposta às suas p r o f i s s i o n a i s, n e c e s s i d a d es educacionais e sociais. por serviços A camada dos Serviços Genéricos, constituída genéricos compatíveis e a sua gestão. Servindo de comuns das requisitos suporte s e r v i ç os a p l i c a ç õ e s, e s t es contribuindo complementam-nas, s i m u l t a n e a m e n te sua a interoperabilidade. p a ra aos A camada dos Serviços Genéricos, constituída por serviços genéricos compatíveis e a sua gestão. Servindo de suporte aos requisitos comuns das aplicações, e promovendo instrumentos comuns que não são obiecto de ftreitQS de propriedade para o desenvolvimento e a implementação de serviços novas contribuindo complementam-nas, simultaneamente sua a interoperabilidade. aplicações, estes para Inalterado Inalterado A camada das Redes de Base, que fornece acesso físico, transporte e elementos de comutação das redes, incluindo a sua gestão e sinalização. Estes elementos garantem a interconectividade das redes transeuropeias. Estas três camadas formam uma estrutura consistente em que as aplicações são suportadas pelas duas camadas inferiores: serviços genéricos e redes de suporte. Nomeadamente, as aplicações não podem ser oferecidas na ausência de uma ou das duas outras camadas; no entanto, cada camada deverá ser suficientemente aberta para suportar camada imediatamente superior. Neste contexto, os elemento qualquer da 22 Projectos de Interesse Comum devem ser identificados com base na sua capacidade objectivos os para operacional estabelecidos na presente decisão. apoiar A presente decisão destina-se a identificar uma lista de projectos de interesse comum dos quais serão seleccionados os projectos que beneficiarão de apoio financeiro comunitário nos termos do n° 1, terceiro travessão, do artigo 129°-C. Essa selecção é feita no âmbito do "regulamento que estabelece os princípios gerais para a concessão de auxílio financeiro comunitário redes transeuropeias'*. domínio das no O recurso às outras fontes de financiamento comunitário é sempre possível, no respeito das regras de financiamento que regem cada um dos instrumentos, para todos os projectos de interesse comum financeiro identificados. O apoio comunitário é concedido de acordo com as regras concorrência, nomeadamente as que se referem ao apoio financeiro à I&D e aos auxílios estatais. política de da Inalterado Inalterado Segue-se a lista dos domínios em que serão identificados os projectos de interesse comum. Inalterado 1. Aplicações 1. Aplicações As aplicações devem ter em conta, quando necessário, os condicionalismos linguísticos locais, e ser interoperáveis entre si. para que os utilizadores beneficiem do melhor modo dessas novidades em toda a Comunidade. As aplicações devem visar grupos de utilizadores o mais vastos facilitar o acesso dos possíveis e interesse utilizadores aos serviços de colectivo. São os seguintes os domínios em que serão identificados projectos de aplicações: Inalterado São os seguintes os domínios em que serão identificados projectos de aplicações: Rede de universidades e de centros de investigação: Deve ser estabelecida uma rede transeuropeia avançada, com aplicações multimedia, que ligue universidades e centros de investigação em toda a Europa, com acesso livre às suas bibliotecas. 23 Ensino e formação à distância: Todos os cidadãos, escolas, universidades e empresas devem ter acesso aos serviços avançados de ensino e formação à distância. Devem ser criados centros acessíveis à distância em toda a Europa que forneçam programas didácticos e serviços de formação às PME, sistemas empresas, às grandes educativos e às administrações públicas. Devem ser desenvolvidas e promovidas novas abordagens da formação profissional para a sociedade da informação. aos e redes ser Telemática na Saúde: Devem implantadas aplicações transeuropeias baseadas em normas comuns, que liguem à escala europeia todos os parceiros do sistema de saúde, em especial médicos generalistas, hospitais e centros sociais. Ensino e formação à distância: Todos os cidadãos, escolas, universidades e empresas devem ter acesso aos serviços avançados de ensino e formação à distância. Devem ser criados centros acessíveis à distância em toda a Europa que forneçam programas didácticos e serviços de formação às PME, sistemas empresas, às grandes educativos e às administrações públicas. Devem ser desenvolvidas e promovidas novas abordagens da formação geral, universitária, profissional e linguística, no contexto do processo de transição para a sociedade de informação. aos Inalterado dos transportes Telemática nos Transportes: Devem retirar-se todas as vantagens das redes telecomunicações no transeuropeias de sentido de melhorar a gestão e o apoio logístico da rede de transportes para as indústrias o desenvolvimento de serviços de valor sistemas e serviços acrescentado. Os telemáticos, devem necessário, se igualmente servir de instrumento para a implementação da política comum de transportes; será garantida a necessária c o m p l e m e n t a r i d a de a interoperabilidade da rede transeuropeia de transportes. com e e e dos transportes Telemática nos Transportes: Devem retirar-se todas as vantagens das redes telecomunicações no transeuropeias de sentido de melhorar a gestão e o apoio logístico da rede de transportes para as indústrias o desenvolvimento de serviços de valor acrescentado. Dever-se-ia atribuir prioridade aos transportes multimodals integrados, aos transportes pessoais não motorizados, aos transportes públicos e aos modos não nocivos ao ambiente. Os sistemas se necessário, devem igualmente servir de implementação da instrumento para a política comum de será garantida a necessária complementaridade rede com e a transeuropeia de transportes. interoperabilidade da telemáticos, transportes; serviços e Telemática para o Ambiente: As redes transeuropeias podem trazer um importante contributo para o controlo e a gestão do ambiente, incluindo a gestão de situações de emergência. Inalterado 24 TeletrabfllhQ; O desenvolvimento do teletrabalho em escritórios-satélite e. se possível, em casa, apoiado nos sistemas avançados de comunicação, contribuirá para novas formas de flexibilidade, em termos de local de trabalho e de organização do mesmo. Através da descentralização das actividades profissionais, o teletrabalho pode também contribuir para diminuir as consequências ambientais das deslocações diárias nos centros populacionais. Devem ser criadas aplicações que permitam tais desenvolvimentos e. ao mesmo tempo, assegurem a preservação dos direitos dos trabalhadores e impeçam os riscos de isolamento social eventualmente associados ao teletrabalho. Deve-se dedicar especial atenção à avaliação das consequências sociais dessas aplicações. Inalterado Inalterado Inalterado Teletrabalho: Deve desenvolver-se o trabalho em casa e em escritórios "satélite", para que os trabalhadores que habitam a periferia das cidades não tenham que percorrer longas distâncias para o trabalho. Utilizando os postos de teletrabalho, poderão conectar-se electronicamente a qualquer ambiente profissional de que necessitem, independentemente do sistema utilizado. Serviços telemáticos para as PME: Os projectos de interesse comum apoiarão a utilização de aplicações e serviços de telecomunicações transeuropeus pelas PME europeias, com ligações às autoridades públicas, às associações comerciais, aos aos aos consumidores, fornecedores, de incluindo informação e comércio electrónico. De um modo geral, haverá que sensibilizar as PME para as possibilidades oferecidas pelas soluções telemáticas. e serviços clientes as redes Rede transeuropeia de Administrações redes Públicas: Devem estabelecer-se interconectadas das entre administrações públicas na Europa com o objectivo de facilitar o intercâmbio de dados entre as administrações, nomeadamente quando se trata de aplicar os regulamentos da União Europeia, proporcionando um intercâmbio de informações eficaz e mais barato. Essas redes devem posteriormente as forma alargar-se administrações públicas e os cidadãos europeus. ligar por a electrónicos Concursos públicos electrónicos: Deve ser criada uma rede transeuropeia de concursos em públicos a procedimentos adjudicação de contratos públicos entre as administrações públicas e os fornecedores na Europa. electrónicos baseada para 25 Inalterado Inalterado Serviços telemáticos para o mercado de trabalho: devem ser desenvolvidos serviços em rede, tais como bases de dados com informações de empregos para servir de apoio às mudanças operadas no mercado de trabalho na Comunidade, para divulgar oportunidades de emprego à escala da União Europeia e para encorajar a mobilidade dos trabalhadores. Herança cultural e linguística: devem ser lançadas iniciativas que promovam a preservação da herança cultural europeia e o acesso a ela (incluindo o apoio a redes multimedia de locais culturais e de museus), bem como a criação, e que demonstrem o potencial da infra-estrutura da informação para incentivar e reforçar as iniciativas e o trabalho de criação e para encorajar o sua conteúdo disseminação. local e Auto-estradas urbanas da informação: Devem ser promovidos redes e serviços que interliguem empresas, domicílios, organizações sociais e administrações e que informações facilitem multimedia serviços educativos, culturais, de entretenimento e de turismo numa base local, regional, nacional e europeia. Devem ser promovidas as ligações entre redes urbanas e regionais. acesso directas, aos às o ser Serviços de biblioteca: devem implantados transeuropeus serviços avançados de bibliotecas em rede que todos os tipos de bibliotecas abranjam (nacionais, universitárias, de centros de investigação, públicas, etc. ), que forneçam acesso efectivo quer ao repositório de conhecimentos organizados, quer à riqueza cultural contida nas bibliotecas de toda a Europa, como apoio à vida económica, social, educativa e cultural da UE. Serviços telemáticos para o mercado de trabalho: devem ser desenvolvidos serviços em rede, tais como bases de dados com informações de empregos para servir de apoio às mudanças operadas no mercado de trabalho na Europa e para ajudar no combate ao desemprego. Herança cultural e linguística: devem ser lançadas iniciativas que promovam a preservação da herança cultural europeia e o acesso a ela e que demonstrem o potencial da infra-estrutura da informação para apoiar o desenvolvimento de conteúdo local em línguas locais. 26 Inalterado Acesso dos cidadãos aos serviços: Devem ser criadas aplicações que demonstrem o acesso dos cidadãos aos serviços. Poderão incluir-se, por exemplo, a criação de quiosques e de pontos de acesso em zonas públicas cartões inteligentes e carteiras electrónicas. a utilização de e 2. Serviços Genéricos São os seguintes os domínios em que serão identificados projectos de interesse comum para as redes de serviços genéricos: o nomeadamente, Implementação de serviços genéricos transeuropeus operacionais, que devem incluir, correio electrónico, os sistemas de transferência de ficheiros, o acesso em linha às bases de dados electrónicas e os serviços video. Dada a necessidade urgente destes serviços genéricos transeuropeus, eles utilizarão as actuais redes de suporte comutadas e o acesso de utilizadores já em serviço. Devem incluir elementos de serviço que funcionam à escala europeia, protecção e segurança informática, transeuropeu, "quiosque" auxílios à navegação na rede, etc. o nomeadamente, Implementação de serviços genéricos transeuropeus operacionais, que devem incluir, correio electrónico, os sistemas de transferência de ficheiros, o acesso em linha às bases de dados electrónicas e os serviços video. Dada a necessidade urgente destes serviços genéricos transeuropeus, eles utilizarão as redes comutadas actuais e emergentes, fixas ou móveis, e o acesso de utilizadores já em incluir elementos de serviço. Devem serviço que funcionam à escala europeia; anuários europeus, compensação das taxas de câmbio, autenticação, protecção e "quiosque" informática, segurança transeuropeu, auxílios à navegação na rede, etc. Inalterado dos serviços Extensão progressiva genéricos a um ambiente multimedia, a partir do momento em que estejam comercialmente disponíveis as redes de suporte comutadas em banda larga e o seu acesso. Estes serviços oferecerão aos utilizadores finais acesso aos serviços multimedia e poderão abranger, entre outros, o correio multimedia, a transferência de ficheiros de elevado débito e os serviços video, incluindo o video por pedido. Deve encorajar-se a utilização destes serviços multimedia pelas empresas e os utilizadores residenciais, bem como a integração de novos elementos de serviço como a tradução automática, o reconhecimento da fala e as interfaces gráficas de utilizador. 27 Inalterado Introdução da assinatura digital não específica de fabricante como base para a oferta de serviços e a utilização móvel: Os serviços genéricos serão assegurados por um grande número de prestadores de serviços complementares e concorrentes. A oferta aberta de serviços e a mobilidade de utilização serão de importância fundamental e exigirão a disponibilização geral e a aceitação de identificações electrónicas (assinaturas digitais). 3. Redes de base Inalterado São os seguintes os domínios em que podem ser identificados projectos de interesse comum para as redes de base: Inalterado Inalterado Inalterado Euro-RDIS: por motivos de disponibilidade transeuropeia comercial e técnica imediata, a RDIS constitui hoje a rede de suporte digital comutada mais adequada e eficiente capaz de suportar novos serviços e aplicações. O seu actual desenvolvimento constitui uma oportunidade a não perder pela Europa, sendo o seu mercado e a sua extensão geográfica pela implementação destes novos serviços e aplicações à escala pan-europeia. No entanto, convém não esquecer que a RDIS constitui apenas um primeiro passo e que irá evoluir por forma a tornar-se apenas um meio de acesso do utilizador aos serviços de suporte em banda larga. justificados Introdução comercial das redes ATM e de outras redes em banda larga: Este domínio deve ser considerado como do mais alto interesse comum para a Europa. e via satélite) devem Interfuncionamento das actuais redes e das redes de comunicações em banda larga: As actuais redes (para serviços fixos, ser móveis interconectadas e interoperáveis entre si e com as redes de elevado débito baseadas no ATM por forma a oferecerem as soluções económicas mais adequadas para as várias situações que podem surgir durante o estabelecimento da da informação. Esta questão encontra-se no âmago do desenvolvimento da rede de comunicações integradas em banda larga (IBC), sendo particularmente importante sociedade 28 para as PME e para os mercados profissionais e residenciais. 4. Acções de apoio e de coordenação Inalterado Para além do seu apoio aos projectos de interesse comum, a Comunidade deve iniciar acções destinadas a propiciar o ambiente adequado. Essas acções contribuirão para o desenvolvimento de consensos e para a concertação das actividades a nível nacional e regional de estímulo e promoção das novas aplicações e serviços, bem como para o desenvolvimento de redes de suporte de banda larga. As acções implicarão a concertação com os organismos europeus de normalização e de planeamento estratégico e a coordenação com acções financiadas pelos diferentes instrumentos financeiros comunitários. Tal inclui: Inalterado Inalterado Inalterado Desenvolvimento de especificações-alvo e transição para a sua aplicação. Estas especificações apoiarão os intervenientes do sector na tomada de decisões de investimento economicamente sólido. Tal será feito em consulta com todos os intervenientes incluindo operadores de telecomunicações, operadores de cabo, novos operadores, prestadores de serviços, e associações associações de consumidores para: comerciais sector, do identificar os elementos em falta e os estrangulamentos nas redes transeuropeias de telecomunicações: à desenvolver as especificações-alvo de rede para as três camadas de rede identificadas: tal inclui as comunicações terrestres, via satélite e móveis, bem como a gestão e exploração europeia. Os escala intervenientes do sector basear-se-ão nas especificações comuns do funcionais programa RACE e do programa de telemática, no trabalho do EURESCOM, nas actividades de outros organismos técnicos criados pelos intervenientes do sector e nos resultados das experiências em curso no domínio das comunicações em banda larga e nos resultados dos programas ESPRIT e TI; trabalhar na evolução das redes para as redes-alvo; Inalterado 29 encorajar o desenvolvimento de sistemas abertos, interoperáveis e conviviais. Inalterado Definição dos meios de acesso às redes de banda camadas especificadas, larga, MS três Definição dos meios de acesso às redes ffi£. Estabelecimento de especificações comuns, baseadas nas normas europeias e mundiais. Inalterado entre os cooperação Reforçar a intervenientes do sector, nomeadamente os novos operadores dispersos, como os operadores de redes de televisão por cabo, e com os utilizadores. Inalterado Cooperação e coordenação com os programas comunitários, europeus e nacionais. Inalterado 30 Anexo 2 Critérios de identificação A identificação de projectos de interesse comum entre os projectos apresentados pelos intervenientes do sector interessados como resposta a um convite à apresentação de propostas, tal como referido no artigo 7o, é feita com base no seu respeito pelos objectivos e prioridades estabelecidos respectivamente nos artigos 2o e 3o. Estes projectos serão transnacionais, na acepção de que serão concebidos para satisfazer necessidades que se façam sentir em vários Estados-membros e para ser implementados em vários Estados-membros. o que não de impede desenvolvimento, se verificar a viabilidade técnica e comercial do projecto, seja efectuada num único Estado-membro. se se verificar que as condições presentes nesse Estado-membro são representativas das existentes nos restantes Estados-membros onde o projecto deveria vir a ser implementado. inicial concebida para fase que a Inalterado os projectos apresentados A identificação de projectos de interesse comum entre pelos intervenientes do sector interessados como resposta a um convite à apresentação de propostas, tal como referido no artigo 7o, é feita com base no seu respeito pelos objectivos e prioridades estabelecidos respectivamente nos artigos 2o e 3o. Estes projectos serão transnacionais, sendo dada preferência aos projectos de carácter interregional. e expostos Além disso, serão tidos em conta os critérios económicos no financeiros "regulamento que estabelece as regras gerais financeiro para a concessão de auxílio comunitário redes no transeuropeias". Estes critérios, que serão utilizados no quadro desse regulamento para decidir da concessão de apoio financeiro a um projecto específico são: domínio das a viabilidade económica potencial do Inalterado projecto, que deve estar assegurada a maturidade do projecto o efeito de estímulo da intervenção comunitária no financiamento público e privado a eficácia do pacote financeiro os efeitos socioeconómicos directos ou indirectos, especialmente no emprego Inalterado Inalterado Inalterado Inalterado 31 as consequências para o ambiente especial em os projectos para transfronteiras, a coordenação do calendário de execução das diferentes partes de um projecto. Inalterado Inalterado 32 ISSN 0257-9553 COM(96) 108 final DOCUMENTOS PT 15 N. " de catálogo : CB-C0-96-116-PT-C ISBN 92-78-01648-9 Serviço das Publicações Oficiais daSTComunidades Europeias L-2985 Luxemburgo 33